Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für Open Science in Österreich (Oktober 2023)

Eine explorative Studie der relevanten Rechtsgebiete im Auftrag des österreichischen Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung ("BMBWF")

Die freie Zugänglichkeit und Weiterverarbeitbarkeit von Forschungsergebnissen macht diese für die Öffentlichkeit nützlicher und fördert Innovation und Exzellenz in der Wissenschaft, so der Grundgedanke hinter Open Science. Open Science umfasst mehrere Bereiche, wie etwa wissenschaftliche Publikationen, Forschungsdaten einschließlich Metadaten, Infrastrukturen und digitale Reproduktionen. Insbesondere bei öffentlich finanzierter Forschung ist es von großer Bedeutung, diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

In 2022 wurde der vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung beauftragte Baseline Report "Open Access im Wandel: Infrastrukturen, Monitoring und Governance als zentrale Elemente einer erfolgreichen Transformation" veröffentlicht, in dem klar aufgezeigt wird, dass viele der offenen Fragen um Open Access bzw. Open Science rechtlicher Natur sind. Der Grundsatz "so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig" verdeutlicht, dass der Zugang oft eingeschränkt bleiben muss, sei es aufgrund von Urheber- und sonstigen Schutzrechten, Betriebs- und Amtsgeheimnissen oder wegen des Schutzes von personenbezogenen Daten und der Privatsphäre. 

Dieser Bericht identifiziert und analysiert die rechtlichen Fragen rund um Open Science. Die vorgelegten Empfehlungen basieren auf einer rechtswissenschaftlichen Analyse der europäischen und österreichischen Rechtslage sowie auf Interviews und einem Round-Table mit Expertinnen und Experten aus dem Bereich Open Science. 

Handlungsbedarf besteht sowohl bei der Aufklärung über die aktuelle Rechtslage und deren Umsetzung als auch bei der Weiterentwicklung des europäischen und insbesondere auch des nationalen Rechtsrahmens, um Open Science voranzutreiben. 

Für die Forschenden ist im Detail oft nicht klar, wann sie den Zugang zu Forschungsergebnissen einschränken müssen. Wesentlich aus ihrer Sicht ist auch die Rechtsicherheit darüber, wann sie zu Forschungszwecken auf Daten Dritter zugreifen können. Des Weiteren bestehen Unklarheiten darüber, welche Akteure Open Science umsetzen können und sollen. Für Förderungsgeber und Forschungsorganisation stellen sich die Frage, wozu sie Forschende verpflichten dürfen. 

Auf nationaler Ebene gibt es offene Fragen zur Umsetzung von EU-Rechtsakten und Harmonisierung mit anderen Rechtssystemen. Die fehlende Harmonisierung wird insbesondere dann zum Problem, wenn Forschung international stattfindet oder international zugänglich gemacht werden soll. Zudem entwickelt sich der Rechtsrahmen durch neue EU-Rechtsakte zu Daten und Digitalisierung weiter, wie etwa der Data Governance Act, die KI-Verordnung, der Data Act oder der Digital Services Act.  Dies verändert existierende Data Governance Strukturen, bietet aber in gewissen Fällen neue Möglichkeiten für Open Science. Zugleich stellen diese regulatorischen Entwicklungen eine Herausforderung dar, da ein hoher Aufklärungsbedarf über den neuen Rechtsrahmen besteht. 

Dieser Bericht erklärt zunächst die Kernthemen und Begriffe im Bereich Open Science und analysiert sodann die rechtlichen Aspekte. Die im Bericht enthaltenen Leitlinien für die wissenschaftliche Praxis basieren auf dieser Analyse der verschiedenen Bereiche und sollen den Forschenden als Orientierungshilfe bei der Umsetzung von Open Science Praktiken dienen (siehe Kapitel 2). 

Anschließend werden die Ergebnisse der empirischen Untersuchung dargestellt. Diese werden in folgende Bereiche zusammengefasst: offene Lizenzen, Rights Retention Strategien, Zweitverwertung, Datenschutz und Datenzugang (inkl. insbesondere Registerforschung), EU-Rechtsakte zu Daten- und Digitalisierung, Steuerrecht, Wettbewerbsrecht und Aufklärungsbedarf über die Rechtslage (siehe Kapitel 3). 

Abschließend werden Empfehlungen formuliert, um auf den bestehenden Handlungsbedarf zu reagieren. Diese umfassen Vorschläge für legislative und flankierende nichtlegislative Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Open Science (siehe Kapitel 4).

Die rechtswissenschaftliche Analyse, bereichert mit der Erfahrung von Expertinnen und Experten, und die Umsetzung in konkrete Handlungsempfehlungen sollen einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines effektiven Open Science Systems leisten.