Die öffentliche Ausschreibung als Marktzugangsinstrument

Führt eine staatliche Massnahme dazu, dass nur eine beschränkte Zahl von Marktteilnehmern in den Genuss eines Wettbewerbsvorteils kommt oder zum Markt zugelassen wird, stellt sich die Frage, nach welchem Verfahren unter mehreren interessierten Anbietern eine Auswahl getroffen werden soll. Das Instrument der öffentlichen Ausschreibung eignet sich am besten, die Einhaltung der staatlichen Wettbewerbsneutralität und Gleichbehandlung von Konkurrenten zu gewährleisten. Dieser Beitrag untersucht, in welchen Situationen und gestützt auf welche Rechtsgrundlagen der Staat den Zugang zu Beschaffungsmärkten, Grundversorgungsmärkten und kontingentierten Märkten öffentlich ausschreiben muss.