Antworten auf zentrale Fragen zur Einführung von CO2-Preisen. Gestaltungsoptionen und ihre Auswirkungen für den schnellen Übergang in die klimafreundliche Gesellschaft.

Publiziert als Diskussionsbeiträge der Scientists for Future 2: 1–43. Die Erstveröffentlichung als Version 1.0 erfolgte am 19. Aug. 2019, die geringfügige Revision 1.1 am 22. Aug. 2019.

Einleitung: Klimaschutz hat für die Bürgerinnen und Bürger eine sehr hohe Priorität. Dies zeigt sich nicht nur regelmäßig in Befragungen, sondern auch durch die politische Bewegung „Fridays for Future“ bzw.  „Klimastreik“. Dennoch bleiben die Anstrengungen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, unzureichend. Ein wesentlicher Grund für das Missverhältnis von Überzeugung und kollektivem Handeln liegt darin, dass Treibhausgase, insbesondere in Deutschland und Österreich, keinen angemessenen Preis haben. Klimaschädigendes Verhalten ist häufig zu preiswert, klimaschonende Alternativen sind meist finanziell wenig attraktiv. Das gilt für alle: Unternehmen, Bürgerinnen, Bürger und die öffentliche Hand. Da im Pariser Klimaabkommen 2015 vereinbart wurde, den Temperaturanstieg deutlich unter 2°C zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1.5°C zu begrenzen, ist der für weitere Treibhausgase verbleibende Platz in der Atmosphäre sehr knapp. Knappe Güter sollten in einer Marktwirtschaft teuer sein – ansonsten kommt es zu einem Marktversagen. Treibhausgase sind jedoch bisher nicht angemessen bepreist.

Derzeit wird in Deutschland daher kontrovers diskutiert, ob und wie CO2-Emissionen einen höheren Preis bekommen können. Dabei werden die Formen einer CO2-Steuer, einer Erweiterung des europäischen Emissionshandels oder Mischformen und Varianten dieser Instrumente erwogen.  Mit der nachfolgenden Zusammenstellung einiger in der Öffentlichkeit häufig diskutierter Fragen bereiten wir den Stand der Forschung für Interessierte auf.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) hat in seinem Sondergutachten vom 12. Juli 2019 höhere CO₂-Preise in Deutschland empfohlen. Er stellt fest, dass „die aktuelle Debatte die historische Chance [bietet...], die deutsche Klimapolitik [...] auf ein System umzustellen, in dessen Zentrum die Bepreisung von Treibhausgasen steht.“ Weitere Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Forum-Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS), des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC Berlin), des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und der Leopoldina vom Juli 2019 untersuchen Möglichkeiten, in Deutschland höhere CO₂-Preise einzuführen.

Die folgenden Ausführungen sollen allen Interessierten eine wissenschaftlich fundierte Einordnung des gegenwärtigen Forschungsstandes und der daran anknüpfenden Handlungsoptionen rund um das Thema der CO₂-Bepreisung bieten. Sie erklären, warum Ökonominnen und Ökonomen CO₂-Preise als das kostengünstigste Mittel für mehr Klimaschutz erachten. Es wird dargestellt, dass sich CO₂-Preise unter anderem in Großbritannien, Kalifornien, Schweden und der Schweiz bewährt haben, und diskutiert, welche Höhe für die CO₂-Preise im Verlauf der kommenden Jahre und Jahrzehnte angemessen sind. Die beiden grundsätzlichen Möglichkeiten zur Einführung von CO₂-Preisen über eine Steuer oder einen Emissionshandel sowie Mischformen werden vorgestellt. Zudem wird beantwortet, ob CO₂-Preise gerecht sind, wie sie sozial ausgewogen gestaltet werden können und warum etwaige negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der deutschsprachigen Länder sehr überschaubar sein dürften. Darüber hinaus wird die öffentliche Wahrnehmung von CO₂-Preisen behandelt. Es wird erläutert, warum der CO₂-Preis eine zentrale Bedeutung für die Klimapolitik besitzt, ergänzende umweltpolitische Maßnahmen aber nicht überflüssig macht.