CO2-Steuer Teil 1: Wer verliert, wer gewinnt, worauf ist zu achten?

Im weltweiten Kampf gegen die Klimakrise wird auch in Österreich über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert. Als Verbrauchssteuern auf fossile Energie (Diesel, Benzin, Heizöl, Gas und Kohle) bergen sie die Gefahr, ärmere Haushalte relativ zu ihrem Einkommen stärker zu belasten. Dadurch drohen soziale Schieflagen und die Akzeptanz der Steuer könnte abnehmen. Mittels einer Simulation, basierend auf der österreichischen Konsumerhebung 2014/15, berechnen wir die Verteilungswirkungen einer CO2-Steuer von EUR 150/Tonne CO2-Äquivalent auf die Österreichischen Haushalte. Die CO2-Steuer wirkt tatsächlich regressiv: In Prozent ihres Einkommens werden Haushalte mit geringen Einkommen stärker belastet als Haushalte mit hohen Einkommen. Zudem ist die Steuerleistung sehr ungleich verteilt. Während 23 % der Haushalte überhaupt nicht belastet werden, müssten 5 % der Haushalte über 6,1 % ihres Einkommens für die Steuer aufwenden.
Um eine soziale Schieflage zu vermeiden sollten die Haushalte daher mit Transferzahlungen entlastet werden. Dafür wird meist ein Pro-Kopf-Transfer für jeden Haushalt vorgeschlagen. Dieser „Öko-Bonus“ lässt allen Haushalten – je nach Haushaltsgröße – eine gleich hohe Zahlung aus dem gesamten Steueraufkommen zukommen. Relativ zu ihrem Einkommen profitieren davon einkommensschwächere Haushalte stärker. Erst dadurch wird die Steuerreform progressiv. Dennoch werden unabhängig von ihrem Einkommen einige stark betroffene Haushalte zu „VerliererInnen“. Vermeiden können sie die Steuer nur, indem sie ihr klimaschädliches Verhalten anpassen. Allerdings haben nicht alle Haushalte diese Möglichkeit. Gerade Haushalte mit wenig Einkommen können sich klimafreundlichere Alternativen nicht immer leisten. Die Einführung einer CO2-Steuer sollte deshalb von einem öffentlichen Klima-Investitionsprogramm über zusätzliche Mittel begleitet werden.