Sachverhalt: A. Die Eheleute A.A._ und B.A._ haben Wohnsitz im Kanton Luzern. Der Ehemann führt eine Einzelunternehmung, die unter dem Namen "C._" firmiert und bis Ende 2016 Sitz in B._/AG hatte. Seither befindet sich der Sitz in D._/LU. A.A._ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) ist Eigentümer mehrerer Liegenschaften im Kanton Aargau, deren steuerrechtliche Qualifikation im vorliegenden Verfahren strittig ist. B. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 veranlagte die Steuerkommission von B._/AG die Eheleute für die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Aargau, Steuerperiode 2010. Dabei wies sie einige im Kanton Aargau gelegene drittvermietete Wohnbauten, die der Steuerpflichtige bis dahin in seinem Privatvermögen gehalten hatte, neu dem Geschäftsvermögen zu (ebenso die damit zusammenhängenden Schulden und Schuldzinsen). Dies führte im Kanton Aargau zu einem steuerbaren Einkommen von Fr. 491'569.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 8'919'000.-- (zum Steuersatz von Fr. 8'924'106.--). C. Die Steuerpflichtigen erhoben Einsprache, wobei sie anfänglich nur darum ersuchten, die streitbetroffenen Liegenschaften seien dem Privatvermögen zuzuweisen. Später stellten sie weitere Anträge. Mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 2017 hiess die örtliche Steuerkommission die Einsprache teilweise gut. An der Qualifikation der Liegenschaften hielt sie fest, liess aber Rückstellungen von Fr. 75'000.-- für im Zusammenhang mit der Umqualifikation stehende Sozialversicherungsbeiträge zu. In diesem Umfang setzte sie das Einkommen und Vermögen herab. Dadurch ergab sich im Kanton Aargau ein steuerbares Einkommen von noch Fr. 416'569.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 8'860'095.-- (zum Steuersatz von Fr. 8'865'706.--). D. Dagegen gelangten die Steuerpflichtigen an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern. Mit Rekursentscheid vom 23. Mai 2019 trat dieses auf den Antrag, die streitbetroffenen Grundstücke seien dem Privatvermögen zuzuweisen, mangels eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses nicht ein (sog. "Antrag 1"). Es stellte hierzu fest, das steuerbare Einkommen bleibe nach dem gestellten Antrag unverändert. Im Übrigen erhöhte es das steuerbare Vermögen auf Fr. 8'935'865.-- (zum Steuersatz von Fr. 8'940'706.--), da ein Garagenplatz im Vermögenssteuerwert von Fr. 16'600.-- bislang unberücksichtigt geblieben und die Rückstellung von Fr. 75'000.-- für ausstehende AHV-Beiträge ungerechtfertigt seien. Auf die übrigen Anträge, die teils die Folgeperiode betrafen, teils auf eine Feststellungsverfügung hinausliefen und teils eine Wiederholung des Hauptantrags darstellten, trat das Spezialverwaltungsgericht nicht ein. E. Die Steuerpflichtigen riefen das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau an. Sie beantragten, das steuerbare Einkommen sei auf Fr. 491'500.-- und das steuerbare Vermögen auf Fr. 8'935'600.-- (zum Steuersatz von Fr. 8'940'706.--) festzusetzen. Mit Entscheid WBE.2019.222 vom 27. März 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es erwog, das Spezialverwaltungsgericht habe das steuerbare Vermögen erhöht und sei im Übrigen auf den Rekurs nicht eingetreten. Dies sei richtig: Die Steuerpflichtigen ersuchten um keine Abänderung der Steuerfaktoren, sondern bloss um die Umteilung der streitbetroffenen Grundstücke, Schulden und Schuldzinsen vom Privat- ins Geschäftsvermögen. Sie hätten einen Antrag gestellt, durch welchen die Bemessungsgrundlage weder vermindert noch erhöht werde. F. Von einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines angefochtenen Entscheids sei, so das Verwaltungsgericht, jedenfalls auszugehen, wenn um eine tiefere Veranlagung nachgesucht werde. Ausnahmsweise sei das Rechtsschutzinteresse auch bei beantragter Höherveranlagung zu bejahen, dann nämlich, wenn dadurch in einer Folgeperiode niedrigere Steuern anfielen oder ein ansonsten drohendes Nachsteuer- oder Steuerhinterziehungsverfahren abgewendet werden könne. Ein solches stehe vorliegend nicht zur Diskussion. Ebenso wenig hätten die Steuerpflichtigen vorgebracht, aufgrund der Umqualifikation ergäben sich inskünftig niedrigere Steuern. Gegenteils habe die Steuerkommission in der Laufperiode den Pauschalabzug zugelassen, obwohl sie von Geschäftsvermögen ausgegangen sei - dies ausnahmsweise und nur vorübergehend, weil der Steuerpflichtige angesichts der fehlenden Übergangszeit keine Dispositionen habe treffen können. Die Umteilung ins Geschäftsvermögen begründe höchstens latente Steuerschulden. In diesem Zusammenhang könnten die Steuerpflichtigen zu gegebener Zeit die ordentlichen Rechtsmittel ergreifen. Auch die möglicherweise inskünftig geschuldeten AHV-Beiträge vermöchten keinen hinreichenden Rechtsnachteil zu begründen. Was die Aufrechnung von Fr. 16'600.-- und die verweigerte Anerkennung der Rückstellung von Fr. 75'000.-- betreffe, hätten die Steuerpflichtigen durch ihre bezifferten Anträge zu verstehen gegeben, dass sie dagegen keine Einwände erheben wollten. G. Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 unterbreiten die Steuerpflichtigen dem Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 29 näher bezeichnete Grundstücke (mutmasslich nebst den zugehörigen Schulden und Schuldzinsen) seien dem Privatvermögen zuzuweisen. Sie rügen, die Grundstücke hätten mehr als 15 Jahre dem Privatvermögen angehört, ehe die Veranlagungsbehörde - kurz vor dem erreichten Pensionierungsalter des Steuerpflichtigen (geb. 1955) - unerwartet zur Umqualifikation geschritten sei. In der Immobilienkrise (1991/1992), unter dem Eindruck sinkender Preise, habe die Veranlagungsbehörde die Anlageobjekte erstmals als Privatvermögen behandelt. Die Veranlagungsbehörde habe in späteren Jahren zweimal eine Buchprüfung vorgenommen und dabei die Qualifikation als Privatvermögen beibehalten. Mit den Objekten sei kein Handel betrieben worden; sie dienten der Altersvorsorge. Demgegenüber habe der Steuerpflichtige alle realisierten Handelsobjekte durchwegs dem Geschäftsvermögen zugeordnet. Wenn es bei der Umqualifikation der Anlageobjekte bleibe, werde es bei der Liquidation der Einzelunternehmung auch darüber zur Abrechnung mit der Einkommenssteuer kommen. Ferner unterlägen die Mietzinse nunmehr (auch) der AHV-Beitragspflicht, was sie schon im Einspracheverfahren beanstandet hätten, vom Spezialverwaltungsgericht aber übersehen worden sei. Die Umteilung ins Geschäftsvermögen bewirke unmittelbar erhebliche steuerrechtliche Konsequenzen. Wenn die Anfechtung nicht bereits in der Steuerperiode 2010, sondern erst später möglich sei, würde den Steuerpflichtigen dann wohl die mehrjährige gegenteilige Veranlagungspraxis entgegengehalten. Die Steuerpflichtigen rügen im Wesentlichen einen Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 StHG bzw. § 27 StG/AG (selbständige Erwerbstätigkeit), Art. 9 BV (Willkürverbot einerseits [offensichtlich unrichtig erhobener Sachverhalt]; Grundsatz von Treu und Glauben [unerwartete Umteilung ins Geschäftsvermögen]) sowie Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör), weiter von "verfassungsmässigen kantonalen Rechten". H. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.


Sachverhalt: A. A._ wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 14. Dezember 2009 des versuchten Mordes, der versuchten Vergewaltigung, der mehrfachen Gefährdung des Lebens, der Freiheitsberaubung, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren und 6 Monaten bestraft. Zwei Drittel der Strafe waren am 17. August 2019 verbüsst. Das Strafende fällt auf den 17. Oktober 2025. A._ befindet sich zum Vollzug der Strafe in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies. Mit Verfügung vom 11. März 2019 gewährte das Amt für Justizvollzug (JUV) A._ die Versetzung ins Arbeitsexternat, unter anderem mit der Auflage eines Drogen- und Alkoholkonsumverbots, dessen Einhaltung mittels geeigneter Kontrollen sicherzustellen sei. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Am 5. Juli 2019 verfügte das Amt für Justizvollzug, die Auflage der Verfügung vom 11. März 2019 werde dahingehend präzisiert, dass die Einhaltung des Drogen- und Alkoholkonsumverbots mittels geeigneter Kontrollen durch die Vollzugseinrichtung sowie die Bewährungs- und Vollzugsdienste zu überprüfen sei. A._ wurde aufgefordert, sich am 6. August 2019 einer Haarentnahme zwecks Kontrolle des Drogen- und Alkoholkonsumverbots zu unterziehen. B. A._ erhob Rekurs gegen die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 5. Juli 2019 und verlangte deren Aufhebung. Das Amt für Justizvollzug wies den Rekurs mit Verfügung vom 6. September 2019 ab. C. Mit als "Rekurs" bezeichneter Eingabe beantragte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Aufhebung der Verfügung vom 5. Juli 2019. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 2020 ab. D. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Verfügung des Amts für Justizvollzug vom 5. Juli 2019 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 8. April 2020 seien aufzuheben.


Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte A._ am 27. März 2019 wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b SVG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die hiergegen von A._ erhobene Berufung am 6. Mai 2020 ab und bestätigte die erstinstanzlich ausgefällte bedingte Freiheitsstrafe. Hingegen hiess es die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anschlussberufung gut und verurteilte A._ nebst der bedingten Freiheitsstrafe zu einer Verbindungsbusse von Fr. 7'500.--, ersatzweise zu 75 Tagen Freiheitsstrafe. C. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. Mai 2020 sei aufzuheben und er sei der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG, eventualiter der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen. Er sei mit einer Ordnungsbusse von Fr. 240.--, eventualiter mit einer bedingten Geldstrafe von sechs Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren zu bestrafen. Auf eine Verbindungsbusse sei zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten des Staates.


Sachverhalt: A. Der im Jahr 2004 geborene B._ ist der Sohn von C._ und A._, unter deren elterlicher Sorge und Obhut er steht. Nach Eingang einer Gefährdungsmeldung gab die KESB Bern beim Sozialdienst eine Abklärung in Auftrag. Diese ergab, dass B._ vorher noch nie eine Schule besucht hatte. Erst seit August 2018 habe er die "Academia International School" besucht, wo er die Schreibabläufe der Buchstaben geübt und dem Unterricht nicht habe folgen können. Ab September 2018 sei Einzelunterricht erfolgt. B._ habe sich kaum getraut, ein Wort selber zu sagen, und es fehle ihm an Selbstvertrauen. Zudem habe er schlechte Zähne. Der Sozialdienst erachtete das Kindeswohl als akut gefährdet. In der Folge wehrte sich die Mutter gegen die verschiedenen vorgeschlagenen Abklärungen und Settings und gelangte in diesem Zusammenhang erfolglos bis vor Bundesgericht; verschiedentlich musste sie zur Einhaltung von Terminen gemahnt werden, auch im Zusammenhang mit dem in Auftrag gegebenen Gutachten. Am 21. Oktober 2019 teilte die Schulleitung der "Academia International School" mit, dass B._ diese ab sofort nicht mehr besuche, weil das Misstrauen der Familie eine Weiterführung der Beschulung für die Lehr- und Leitungspersonen habe unzumutbar erscheinen lassen. Die Lehrpersonen berichteten, dass B._ ein fleissiger Lerner sei und sich gut konzentrieren könne, es aber schwierig sei, mit ihm zu kommunizieren, und er kaum Kontakt zu anderen Schülern oder den Lehrpersonen aufbauen könne. Die Mutter habe ihn jeweils gebracht, abgeholt und auch die Mittagspausen mit ihm verbracht. Am 19. November 2019 beantragten die Gutachter eine stationäre Begutachtung, da die Fortsetzung des Begutachtungsprozesses aufgrund der ablehnenden Haltung der Mutter unmöglich sei. Sie gehen davon aus, dass B._ über Jahre durch die Mutter völlig von der Aussenwelt isoliert wurde und dieser kaum soziale Kompetenzen erwerben und eine gesunde Autonomieentwicklung durchlaufen konnte. Er lebe in einer Symbiose mit der Mutter, ohne Anteile der Entwicklung eines eigenen Selbst; dies zeige sich in der nicht altersentsprechenden konfliktfreien Interaktion mit der Mutter und dem rückversichernden Verhalten von B._. Das erste Schuljahr habe gezeigt, dass er lernfähig sei, jedoch grosse schulische Defizite aufweise. Das Kindeswohl sei durch das misstrauische, überprotektive und stark aufbrausende Verhalten der Mutter stark gefährdet. B. Mit superprovisorischem Entscheid vom 4. Dezember 2019 entzog die KESB der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht über B._ und brachte diesen im Kinder- und Jugendheim Laufen unter; den Eltern gewährte sie ein begleitetes Besuchsrecht von zwei Stunden pro Woche. Nach Anhörung bestätigte die KESB diese Massnahme mit vorsorglichem Entscheid vom 20. Dezember 2019 für die Dauer des Kindesschutzverfahrens; zudem gab sie ein Ergänzungsgutachten in Auftrag. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Mutter wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Februar 2020 ab. C. Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die Mutter am 18. März 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und unverzügliche Entlassung von B._ aus dem Kinder- und Jugendheim.


Sachverhalt: A. A._ (1965; Staatsangehörige Kameruns) reiste im Oktober 1994 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf eine Ehe mit einem Schweizer Staatsangehörigen zunächst eine Aufenthaltsbewilligung, ab Mitte Februar 2000 eine Niederlassungsbewilligung. Die Ehe wurde am 9. Januar 2002 geschieden. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A._ am 4. Juli 2013 wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer (bedingt vollziehbaren) Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte mit Urteil vom 30. Januar 2017 A._ erneut in Anwendung der gleichen Straftatbestände mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, davon neun Monate bedingt vollziehbar. Mit Verfügung vom 18. März 2019 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von A._ und ordnete an, diese habe das schweizerische Staatsgebiet unverzüglich nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Die Rechtsmittel dagegen waren erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 28. Mai 2019 und des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2020). C. Vor Bundesgericht beantragt A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2020 aufzuheben, die Beschwerde gutzuheissen und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen. Daneben beantragt sie, ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. D. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. Antragsgemäss erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde am 24. August 2020 aufschiebende Wirkung.


Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte gegen A._ aufgrund der Strafanzeigen von B._ und C._ ein Strafverfahren wegen übler Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung, Drohung und Nötigung. A._ wurde zur Last gelegt, auf dem Gemeindegebiet von Aarburg im Zeitraum vom 18. bis 22. April 2016 mindestens acht Plakate mit ehrenrührigen Aussagen und Darstellungen aufgehängt und die Plakate auch im Internet veröffentlicht zu haben. Ferner habe er B._ per E-Mail gedroht und versucht, ihn mit zahlreichen E-Mails zu nötigen, für ihn als Anwalt tätig zu werden. A._ wurde am 22. April 2016 vorläufig festgenommen und mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. Juni 2016 in Ermangelung einer Wiederholungs- und Ausführungsgefahr unverzüglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft widerrief daraufhin einen während der Haft erteilten Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung. B. Nachdem B._ und C._ am 11. August 2017 ihre Strafanträge zurückzogen und ihr Desinteresse an einer weiteren Strafverfolgung mitteilten, stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren vollumfänglich ein, unter Auferlegung der Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von A._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Januar 2019 ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 16. Januar 2019 sei aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollständig dem Kanton Aargau aufzuerlegen, und für die zu Unrecht ausgestandene Haft seien ihm eine Haftentschädigung von Fr. 8'400.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zuzusprechen. Ferner sei der Kanton Aargau zu verurteilen, ihm eine Entschädigung für seinen privaten Verteidiger in der Höhe von Fr. 19'429.75 auszurichten. A._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht.


Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, wirft A._ mit als Anklageschrift geltendem Strafbefehl vom 6. September 2017 u.a. vor, anlässlich einer Verkehrskontrolle am 13. Juni 2017 hätten bei ihm als Lenker eines Personenwagens Anzeichen von Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss bestanden. A._ habe sich geweigert, einen polizeilich angeordneten sogenannten Mahsan-Test anhand einer Urinprobe durchführen zu lassen. Dadurch habe er eine Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt. B. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach A._ am 20. September 2018 von der vorliegend noch relevanten Anschuldigung der Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit frei. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 1. November 2019 das erstinstanzliche Urteil, soweit dieses nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war. C. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen.


Sachverhalt: A. A.a. A.a.a. An der E._-Strasse aaa bis bbb in U._ stehen vier Terrasseneinfamilienhäuser. Das oberste (Grundstück Nr. ccc) wird von C._ (Beschwerdegegnerin 3) bewohnt, das zweitoberste (Nr. ddd) von A._ (Beschwerdeführerin), das drittoberste (Nr. eee) von A.B._ und B.B._ (Beschwerdegegner 1 und 2) und das unterste (Nr. fff) von den Eltern der Beschwerdeführerin. Im Zeitpunkt der Erstellung der Bauten verfügten die vier Häuser über eine gemeinsame Heizung (im obersten Haus) und einen gemeinsamen Öltank (im zweitobersten Haus). Unter den vier Terrassenhäusern verläuft ein durchgehender Leitungsschacht. In diesem sind nebst elektrischen Kabeln eine Kanalisationsleitung, eine Kaltwasserleitung sowie eine Heizungs-Vor- und Rücklaufleitung installiert. An diese bis zum Heizkessel führende Heizungsleitung waren alle vier Einfamilienhäuser angeschlossen. Hierfür räumten sich die damaligen Grundeigentümer gegenseitige Benützungs- und Werkleitungsrechte ein, die zugunsten und zulasten der jeweiligen Grundstücke im Grundbuch eingetragen wurden. A.a.b. Am 28. April 2015 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe eine Wärmepumpe installiert und kündige deshalb ihre Benutzung an Heizung und Öltank. A.a.c. Im Auftrag der Beschwerdegegner 1, 2 und 3 demontierten Angestellte der D._ AG (Beschwerdegegnerin 4) am 14./15. Juli 2018 die bestehende Heizung und installierten eine neue. Die Beschwerdegegnerin 4 verlegte ausserdem eine zusätzliche schwarze Kunststoffleitung, welche die Heizungs-Vor- und Rücklaufleitungen für die neue Heizung enthält und befestigte diese mittels Kabelbindern an die bestehende Heizungsleitung. Mit Schreiben vom 25./27. Juli 2018 verlangte die Beschwerdeführerin von den Beschwerdegegnern die umgehende Beseitigung der neu verlegten Leitung auf ihrem Grundstück. A.b. Am 7. August 2018 stellte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht U._ ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO und beantragte, den Beschwerdegegnern sei zu befehlen, die neu verlegte schwarze Kunststoffleitung mit den darin enthaltenen Heizungs-Vor- und Rücklaufleitungen auf ihrem Grundstück innert zehn Tagen nach Rechtskraft des Entscheids zu entfernen; im Unterlassungsfall sei sie zu ermächtigen, die neu verlegte Leitung durch ein spezialisiertes Unternehmen auf Kosten der Beschwerdegegner entfernen zu lassen. Ausserdem sei den Beschwerdegegnern für den Fall der Nichtbefolgung der gerichtlichen Anordnung die Bestrafung nach Art. 292 StGB anzudrohen. Mit Entscheid vom 3. Januar 2019 hiess das Bezirksgericht das Gesuch vollumfänglich gut. B. In Gutheissung der von den Beschwerdegegnern ergriffenen Berufung trat das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 30. August 2019 auf das Gesuch nicht ein. C. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 7. Oktober 2019 an das Bundesgericht. Sie erneuert ihre bereits in den kantonalen Verfahren gestellten Begehren. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.


Sachverhalt: A. D._, Treuhänder und Inhaber der E._ AG, V._/SG, war einziger Verwaltungsrat der C._ AG, U._/TG, deren Geschäftsführer und Hauptaktionär A._ (Parallelverfahren 6B_1201/2019) war. D._ war ferner einziger Verwaltungsrat der von ihm gegründeten IT-Beratungs- und Handelsfirma F._ AG, W._/AR, deren Mehrheitsaktionärin die C._ AG war. Überdies war er einziger Verwaltungsrat und Aktionär der G._ AG (nachfolgend: G._ AG) sowie der H._ AG (nachfolgend: H._ AG). Beide Gesellschaften verfügten über keine weiteren Organe, Zeichnungsberechtigte oder Personal. A._ und D._ waren seit mehreren Jahrzehnten freundschaftlich verbunden. D._ (Parallelverfahren 6B_1209/2019) war bei der B._ AG, X._/GR, einem international tätigen Schweizer Energieunternehmen (Parallelverfahren 6B_1202/2019; nachfolgend: Privatklägerin), als Leiter des J._ angestellt. D._ und A._ haben im Zeitraum vom 23. Oktober 2009 bis zum 2. August 2011 der Privatklägerin nicht erbrachte Wartungs- und Beratungsleistungen sowie fiktive Lizenzgebühren für IT-Module der K._-Standardsoftware in Rechnung gestellt und jene im Umfang von CHF 5'751'619.10 geschädigt. D._ wird vorgeworfen, er habe den beiden Haupttätern bei der Begehung des gewerbsmässigen Betruges zum Nachteil der Privatklägerin, Hilfe geleistet. Ausserdem habe er seine ihm gehörenden Firmen H._ AG und G._ AG zur Verfügung gestellt, um die deliktische Herkunft der von der Privatklägerin ertrogenen Gelder zu verschleiern. B. Das Regionalgericht Landquart sprach D._ mit Urteil vom 8. September 2017 von der Anklage der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug sowie des schweren Falles der Geldwäscherei frei. Die Zivilklage der Privatklägerin verwies es auf den Zivilweg. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin erklärte das Kantonsgericht von Graubünden D._ mit Urteil vom 25. Februar 2019 des schweren Falles der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 120.--, je mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von CHF 360.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. Von der Anklage der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug sprach es ihn frei. Die Zivilklage der Privatklägerin verwies es auf den Zivilweg. Die im Hinblick auf die Zusprechung der Ersatzforderung gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB gegenüber dem Kanton Graubünden abgegebene Abtretungserklärung der Privatklägerin vom 6. September 2017 erklärte es als unwirksam. C. D._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, er sei vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.


Sachverhalt: A. Am 5. August 2020 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des A._ teilweise gut. Es hob den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. Februar 2020 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 1. April 2019 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die IV-Stelle des Kantons Aargau zurück. Die Gerichtskosten von Fr. 800.- sowie eine Entschädigung für den Beschwerdeführer von Fr. 2800.- für das bundesgerichtliche Verfahren auferlegte es der IV-Stelle. B. Am 17. August 2020 reichte A._ beim Bundesgericht ein Erläuterungs- beziehungsweise Berichtigungbegehren ein. Er macht geltend, mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 5. August 2020 sei der vorinstanzliche Entscheid gänzlich aufgehoben worden, mithin auch die Verteilung der Verfahrenskosten und die Verneinung eines Anspruchs auf eine Parteientschädigung. Dennoch enthalte des bundesgerichtliche Urteil keine Aussage zu den Kosten des kantonalen Verfahrens. Er beantrage daher, das Urteilsdispositiv 8C_207/2020 vom 5. August 2020 entsprechend zu ergänzen oder über die Frage nach der Kostentragung im kantonalen Verfahren direkt zu entscheiden. Die IV-Stelle, das Versicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.


Sachverhalt: A. Am 9. Mai 2016 reichte die Swisscom (Schweiz) AG bei der Baubewilligungsbehörde ein Baugesuch ein für den Neubau einer Mobilkommunikationsanlage mit Antenne (Mobilfunkanlage) auf der Parzelle Nr. 807, GB Buochs, der Genossenkorporation Buochs bzw. auf der Baurechtsparzelle Nr. D6325, GB Buochs, der I._ AG. Dagegen haben unter anderem A._, B._ AG, C._ AG, D._, F._ Consulting, G._ AG und H._ AG am 13. Juni 2016 Einwendung beim Gemeinderat Buochs erhoben. Mit Beschluss vom 21. August 2017 wies der Gemeinderat Buochs die Einwendung ab und erteilte der Swisscom (Schweiz) AG unter Bedingungen und Auflagen die Baubewilligung für den nachgesuchten Neubau einer Mobilfunkanlage auf der Parzelle Nr. 807 bzw. auf der Baurechtsparzelle Nr. D6325. Die Verwaltungsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Nidwalden mit Beschluss vom 3. Juli 2018 ab, soweit er darauf eintrat. B. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Nidwalden, Verwaltungsabteilung, mit Entscheid vom 13. Mai 2019 ab. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts erheben A._, die B._ AG, die C._ AG, D._, die F._ Consulting, die G._ AG und die H._ AG am 13. Februar 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelgenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Mai 2019 und damit auch den Baubewilligungsentscheid des Gemeinderates Buochs vom 21. August 2017 aufzuheben. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 beantragt die Swisscom (Schweiz) AG, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Das Verwaltungsgericht Nidwalden, Verwaltungsabteilung, und die Gemeinde Buochs verzichten auf eine Stellungnahme. Die Staatskanzlei des Kantons Nidwalden sowie die Swisscom (Schweiz) AG beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Präsidialverfügung vom 10. März 2020 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen.


Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ (Grundeigentümer, Beschwerdeführer) sind Gesamteigentümer des Grundstücks Nr. xxx in U._ (Gartengrundstück), das westlich mit einer Seeufermauer vom V._ see und östlich mit einer Stützmauer von der W._strasse abgetrennt wird. Der vorliegend massgebende Bereich des V._sees sowie die W._strasse und deren Trottoir stehen im Alleineigentum des Kantons Zug (Kanton, Beschwerdegegner). Die Grundeigentümer wohnen in ihrer Stockwerkeigentumswohnung, die sich auf gleicher Höhe der W._strasse wie ihr Gartengrundstück befindet, jedoch auf der anderen Seite bzw. östlich der Strasse. Beim Ausbau der W._strasse im Jahre 1972 schloss die frühere Eigentümerin dieser Liegenschaft mit der Gemeinde U._ und dem Kanton einen Tausch- und Abtretungsvertrag, worin Land abgetrennt und der W._strasse zugeschlagen wurde. Um den nutzbaren Raum der damaligen Eigentümerin nicht durch die Verbreitung der Strasse zu beschränken, wurde eine Galerie errichtet, die auf vier Stützpfeilern stehend die W._strasse überragt (vgl. den Sachverhalt der Urteile 1A.10/2004 und 1P.34/2004 vom 18. Oktober 2004). Im Jahre 2007 wurde den Grundeigentümern bewilligt, die Seeufermauer unter eigener Kostenübernahme zu sanieren. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 31. Oktober 2008 insoweit nicht ein, als die Grundeigentümer forderten, der Kanton habe die Kosten des Sanierungsprojekts zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die Frage, ob der Kanton für die Sanierung aufzukommen habe, das Sachen- und Obligationenrecht beschlage und in einem zivil rechtlichen Verfahren zu klären sei. B. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2016 begehrten die Grundeigentümer beim Kantonsgericht Zug, der Kanton sei zu verpflichten, die Kosten der Sanierung der Seeufermauer, welche sich entlang des Grundstücks Nr. xxx, GB U._, befindet, zu übernehmen, eventualiter zur Hälfte, subeventualiter nach Massgabe seines Eigentums an der Seeufermauer. Nachdem Akten ediert und ein einfacher Schriftenwechsel sowie eine Hauptverhandlung durchgeführt worden waren, erachtete das Kantonsgericht die Sache als spruchreif und wies die Klage mit Entscheid vom 1. Oktober 2018 ab. Das Obergericht des Kantons Zug wies die Berufung der Grundeigentümer mit Urteil vom 13. November 2019 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen begehren die Grundeigentümer, die Entscheide des Obergerichts sowie des Kantonsgerichts seien aufzuheben und ihre Klage respektive Berufung sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache unter Aufhebung der Berufung zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdeführer stellen zudem die prozessualen Anträge, es sei erstens ein Augenschein durchzuführen, zweitens ein Gutachten zur Funktion der Seeufermauer und der Differenzmauer sowie zur Fundation der Differenzmauer und deren Zustand einzuholen und drittens seien die Bauakten des Baus der W._strasse respektive deren Er weiterung im Bereich X._ beim zuständigen Bundesamt zu edieren. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer haben unaufgefordert eine Replik eingereicht.


Sachverhalt: A. Am 19. August 2015 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen eine Nachforderungsverfügung, mit welcher sie von A._ einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 11'744'129.60 sowie Verzugszinsen von Fr. 2'630'584.40 nachforderte. Sie begründete die Nachforderungsverfügung im Wesentlichen damit, A._ habe in 86 Fällen Kunstwerke zu Unrecht steuerfrei im Verlagerungsverfahren auf die Galerie B._ in die Schweiz importiert. Die Zollkreisdirektion führte in der Nachforderungsverfügung aus: "Alle in den 86 Falldossiers betroffenen Kunstwerke wurden im Verlagerungsverfahren über die Galerie B._ mehrwertsteuerfrei in die Schweiz importiert. Dies gestützt auf ein eigens zur Steueroptimierung zu Gunsten von A._ ausgearbeitetes Ablaufschema. Somit konnte A._ die auf diese Weise eingeführten Kunstwerke steuerbefreit in den von ihm beherrschten Liegenschaften ausstellen. Der Einfuhr der Kunstwerke lag dabei ein standardisiertes, aufgesetztes, nicht zur Umsetzung beabsichtigtes Kommissionsgeschäft zwischen den von A._ beherrschten Firmen und der Galerie B._ zu Grunde. Da die Galerie B._ Inhaberin einer Bewilligung im Verlagerungsverfahren ist, konnten die Kunstwerke über sie als Importeurin zur Einfuhr abgefertigt werden, ohne dass die Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Einfuhr fällig geworden wäre. Die Galerie B._ konnte jedoch zu keiner Zeit wirtschaftlich über die Kunstwerke verfügen. A._ bestimmte jeweils, wann und wie die Kunstwerke eingeführt werden sollen. Seine Angestellten des Büros Administration leiteten seine Aufträge an die entsprechenden Speditionsfirmen bzw. an die Galerie B._ weiter. Die Kunstwerke wurden nach der Verzollung auf Veranlassung von A._ in seine privaten Liegenschaften oder ins Hotel C._ (Mehrheitsaktionär A._) überführt, wo sie auf unbestimmte Zeit ausgestellt wurden, oder sie verblieben in einzelnen Fällen im Lager der Firma D._ AG, Zürich. Die Galerie B._ leitete jeweils nur die Instruktionen an die Verzollungsfirma weiter, welche sie von A._s Büro Administration erhalten hatte. Keines der in den 86 Falldossiers betroffenen Kunstwerke wurde im Zeitraum von 2008 bis 2013 verkauft. Die wirtschaftlich berechtigte Person über die Kunstgegenstände war vor und nach der Einfuhr A._, welcher in seinem Namen oder im Namen seiner von ihm beherrschten Firmen frei über die betroffenen Kunstwerke verfügte. Die Galerie B._ war zu keiner Zeit Importeurin der von dieser Verfügung betroffenen Gegenstände. Die Bewilligung zur Verlagerung der Steuerentrichtung [...] wurde in allen Fällen zu Unrecht benutzt. Demzufolge hätten die Kunstwerke richtigerweise auf den [jeweiligen] Importeur [Galerie E._ AG, Liberia / A._, F._ Gallery Inc. BVI / A._, G._ Stiftung, FL / A._ bzw. H._ Ltd. BVI / A._] (Details gemäss Liste) angemeldet, zur Einfuhr verzollt und die Steuer erhoben werden müssen." B. Die Oberzolldirektion wies eine von A._ gegen die Nachforderungsverfügung vom 21. September 2015 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2017 ab. C. Mit Urteil vom 23. Januar 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die von A._ gegen den Entscheid der Oberzolldirektion erhobene Beschwerde teilweise gut und änderte den Beschwerdeentscheid dahingehend ab, dass A._ "Einfuhrsteuern von Fr. 10'815'759.05 sowie Verzugszinsen von Fr. 2'421'448.80" schulde. Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens vor der Oberzolldirektion wies es die Sache an die Oberzolldirektion zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2019, eventualiter die Rückweisung der Sache an das Bundesverwaltungsgericht. Die Oberzolldirektion beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf inhaltliche Stellungnahme und verweist stattdessen auf das angefochtene Urteil. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren Anträgen fest. A._ ersucht zudem in prozessualer Hinsicht darum, das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis die Oberzolldirektion bzw. das Bundesverwaltungsgericht die hängigen Beschwerden der G._ Stiftung, der Galerie B._ AG, der Galerie E._ AG, der H._ Ltd. und der F._ Gallery Inc. entschieden habe (vgl. Eingabe vom 16. September 2019). Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 reicht er Schlussbemerkungen ein. E. Den prozessualen Antrag des Beschwerdeführers, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beizulegen, hat das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 5. März 2019 abgewiesen.


Sachverhalt: A. C._ (Beklagter, Beschwerdegegner) war Inhaber der Einzelfirma D._. Von Oktober 2009 bis Ende März 2010 führte er im Rahmen des Umbaus des Hauses von A.A._ und B.A._ (Kläger, Beschwerdeführer) die Elektroinstallationen aus, darunter die Deckenbeleuchtung, welche mit Hilfe von Lämpchen den Eindruck eines Sternenhimmels erwecken sollte. Gemäss Schlussrechnung des Beklagten vom 9. Mai 2010, welche die Kläger beglichen, betrugen die Kosten für diese Lichtinstallation Fr. 13'024.90 zuzüglich MWST. Nach Ansicht der Kläger traten im Mai 2012 erste Mängel an der Lichtinstallation auf und kamen in der Folge weitere Mängel hinzu. B. Mit Klage vom 2. Oktober 2014 beantragten die Kläger beim Bezirksgericht Hochdorf, es seien der Beklagte und die E._ AG solidarisch zu verpflichten, ihnen Fr. 46'695.55 nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 9. April 2018 wies das Bezirksgericht die Klage gegenüber dem Beklagten ab und schrieb die Klage gegen die E._ AG (infolge Klagerückzugs) ab. Eine dagegen gerichtete Berufung wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 11. Dezember 2019 ab. Es erwog mit der Erstinstanz, nachdem der Beklagte die von den Klägern geforderte Nachbesserung (Art. 368 Abs. 2 OR) verweigert habe, hätten die Kläger gestützt auf Art. 107 Abs. 2 OR einen Nichterfüllungsschaden in der Höhe der Kosten der Nachbesserung geltend gemacht. Durch die Verweigerung der Nachbesserung gerate der Unternehmer grundsätzlich in Nachbesserungsverzug mit den entsprechenden Folgen (Art. 107 OR). Dies setze aber voraus, dass dem Besteller überhaupt ein Anspruch auf Nachbesserung zustehe. Vorliegend fehle es an diesem Anspruch, da der Beklagte die Nachbesserung (bzw. die Neuerstellung des Werks) aufgrund übermässiger Nachbesserungskosten habe verweigern dürfen. In solchen Fällen lebe das Wahlrecht nach Art. 368 OR zwar wieder auf, da die Kläger jedoch keinen Eventualantrag gestellt hätten und der Richter nicht befugt sei, das ihnen zustehende Gestaltungsrecht an ihrer Stelle auszuüben, sei die Klage abzuweisen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 11. Dezember 2019 sei kostenfällig aufzuheben. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihnen Fr. 46'695.55 nebst Zins zu bezahlen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. Die Vorinstanz beantragt die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführer haben auf die Vernehmlassung der Vorinstanz unaufgefordert repliziert.


Sachverhalt: A. A._ (geb. 1977) kommt aus Burkina Faso und hielt sich als Künstler im Schengenraum auf. Am 13. September 2018 ersuchte er in der Schweiz um Asyl. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte sein Gesuch am 1. November 2018 ab und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Der Ausländer- und Bürgerrechtsdienst (ABD) der Kantonspolizei Bern buchte für den 21. Juni 2019 einen unbegleiteten Rückflug für A._. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern nahm ihn am 17. Juni 2019 in Ausschaffungshaft. Das kantonale Zwangsmassnahmengericht genehmigte diese tags darauf bis zum 17. September 2019. Nachdem A._ sich am 21. Juni 2019 geweigert hatte, den Rückflug anzutreten, wurde er in die Ausschaffungshaft zurückversetzt. Deren Vollzug erfolgte zuerst wiederum im Regionalgefängnis Bern und hernach im Ausschaffungsgefängnis Moutier. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess am 12. Juli 2019 die von A._ gegen den Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts eingereichte Beschwerde teilweise gut. Es stellte fest, dass der Vollzug der Ausschaffungshaft von A._ vom 21. zum 27. Juni 2019 im Regionalgefängnis Bern unrechtmässig erfolgt war, da er in dieser Zeit mit einer oder mehreren Personen in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug in einer gemeinsamen Zelle untergebracht worden war. Anders verhalte es sich für die Haft vom 18. bis zum 20. Juni 2019: In dieser Zeit sei A._ im Trakt für Administrativhaft des Regionalgefängnisses Bern gesondert von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug festgehalten worden; es entspreche dem Willen des Gesetzgebers - so das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - den Kantonen zu ermöglichen, den Vollzug der Ausschaffungshaft ausnahmsweise in separat geführten Abteilungen von Strafvollzugseinrichtungen vollziehen zu können. Der Administrativtrakt des Regionalgefängnisses Bern genüge - jedenfalls für kürzere Unterbringungen - den gesetzlichen Anforderungen an eine Hafteinrichtung für ausländerrechtlich festgehaltene Personen. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, "in Ergänzung von Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Urteils [...] festzustellen, dass der Vollzug [seiner] Ausschaffungshaft [...] im Regionalgefängnis Bern vom 18. Juni bis zum 27. Juni 2019 und nicht nur vom 21. Juni 2019 bis zum 27. Juni 2019 rechtswidrig" gewesen sei. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts sei mit dem übergeordneten, von der Schweiz übernommenen Schengen-Besitzstand unvereinbar. Der Administrativtrakt des Regionalgefängnisses Bern sei keine spezielle Hafteinrichtung, die ausschliesslich dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft diene. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen; allenfalls seien die genaueren Gründe für die kurzzeitige Inhaftierung von A._ im Regionalgefängnis Bern beim Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), abzuklären. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern und das Staatssekretariat für Migration (SEM) liessen sich nicht vernehmen. A._ hat an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten.


Sachverhalt: A. A.a. Die in U._/SZ wohnhaften Eheleute A.A._ und B.A._ deklarierten in ihrer elektronisch ausgefüllten Steuererklärung für die Steuerperiode 2012 neben anderen Erträgen aus unbeweglichem Vermögen erhaltene Baurechtszinsen von Fr. 58'500.--, wobei sie auf dem Barcodeblatt handschriftlich beifügten: "Anmerkung: Abzug Bundessteuer 1/3 Baurechtszins". A.b. Mit der Veranlagungsverfügung vom 18. Februar 2014 für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer wurden die Eheleute A._ bei den kantonalen Steuern zu einem satzbestimmenden/steuerbaren Einkommen von Fr. 192'400.--/Fr. 102'100.-- und bei der direkten Bundessteuer zu einem satzbestimmenden/steuerbaren Einkommen von Fr. 148'200.--/Fr. 146'500.-- veranlagt. A.c. In der Steuererklärung 2013 deklarierten die Eheleute A._ wiederum erhaltene Baurechtszinsen von Fr. 58'500.--, erneut mit der gleichen handschriftlichen Bemerkung auf dem Barcodeblatt. Nach Erhalt der Veranlagungsverfügung erkundigte sich A.A._ per Mail, ob die handschriftliche Bemerkung bei der Veranlagung berücksichtigt worden sei. In seiner Mailantwort teilte der Einschätzer mit, dass bei der direkten Bundessteuer kein entsprechender Abzug (1/3 von Fr. 58'500.-- = Fr. 19'500.--) vorgenommen worden sei. Ausserdem führte er aus, bei der Veranlagung der direkten Bundessteuer 2012 seien versehentlich die Baurechtszinsen nicht berücksichtigt worden. Deshalb sei die Veranlagungsverfügung vom 18. Februar 2014 zu korrigieren und das satzbestimmende/steuerbare Einkommen bei der direkten Bundessteuer 2012 um Fr. 58'500.-- zu erhöhen. Mit (berichtigter) Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2012 vom 31. März 2015 wurden satzbestimmendes/steuerbares Einkommen 2012 gegenüber der ursprünglichen Verfügung um je Fr. 58'500.-- erhöht. B. B.a. Die Einsprache der Eheleute A._ gegen diese Veranlagungsverfügung wies die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer am 10. April 2018 ab. Mit Bezug auf die Fehlerursache wurde im Einspracheentscheid festgestellt, dass diese entgegen der Annahme des Einschätzers nicht in einem Programmierungsfehler liege, sondern auf eine versehentlich unvollständige Erfassung der Liegenschaftserträge (die sich bei den kantonalen Steuern nicht ausgewirkt habe) zurückzuführen sei. B.b. Eine Beschwerde der Eheleute A._ gegen den Einspracheentscheid wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, am 12. Februar 2019 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. April 2019 beantragen die Eheleute A._, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, II. Kammer, hat unter Verweis auf seine Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz und die eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde.


Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag vom 29. Dezember 2010 erwarb A._, der damals in U._/AG wohnhaft war, von B._ 750 der insgesamt 1'500 Aktien der C._ AG zum Preis von Fr. 100.-- pro Aktie (Nominalwert). Per 1. Januar 2011 begann A._ eine unselbständige Erwerbstätigkeit für die C._ AG. Diese Gesellschaft ist nicht b örsenkotiert. Am 5. Januar 2011 schlossen A._ und B._ einen Aktionärbindungsvertrag. Darin wurde namentlich vereinbart, dass die von den Parteien gehaltenen Aktien bei der C._ AG oder einer Drittpartei zu hinterlegen sind und nicht veräussert, verpfändet oder auf andere Weise belastet werden dürfen. Zudem vereinbarten die Parteien ein gegenseitiges Vorkaufsrecht mit einem Kaufpreis, der sich nach dem inneren Wert der Aktien bzw. nach dem Substanzwert des Unternehmens bemisst. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 24. Februar 2015 für die Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2011 rechnete die Steuerkommission U._ A._ einen Betrag von Fr. 278'007.48 als nicht deklariertes steuerbares Einkommen auf. Zur Begründung führte sie aus, A._ sei ein steuerbarer geldwerter Vorteil zugeflossen, indem ihm die 750 Aktien der C._ AG unter dem effektiven Wert verkauft worden seien. Nachdem A._ hiergegen erfolglos Einsprache erhoben hatte (Einspracheentscheid der Steuerkommission U._ vom 24. Oktober 2016), gelangte er an das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau. Auch diese Instanz bestätigte die Aufrechnung (Entscheid des Spezialverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2018). Dagegen erhob A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 17. Oktober 2018 hiess das kantonale Verwaltungsgericht das Rechtsmittel teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen für die Kantons- sowie Gemeindesteuern 2011 neu auf Fr. 241'400.-- (statt Fr. 426'844.--) fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. November 2018 beantragt das Kantonale Steueramt Aargau beim Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Oktober 2018 sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen A._ sei für die Steuerperiode 2011 auf Fr. 380'300.-- festzusetzen. A._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf einen Antrag. Mit Eingabe vom 7. März 2019 hält das Kantonale Steueramt Aargau an seinem Beschwerdebegehren fest.


Sachverhalt: A. A.a. Die 1981 geborene A._ arbeitete ab September 2010 bei der Firma B._ im Zustelldienst und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 27. Juni 2014 war sie als Fussgängerin unterwegs und wurde von einem Radfahrer von hinten angefahren, wobei sie unter anderem ein schweres Schädelhirntrauma erlitt. Dieses hatte eine andauernde Pflegebedürftigkeit zur Folge. Die Suva erbrachte die gesetzlichen Leistungen, insbesondere für die ärztliche Behandlung der Unfallfolgen. Mit Verfügung vom 29. Juli 2015 sprach sie der Versicherten ab dem 1. September 2015 eine Entschädigung von Fr. 2076.- für eine Hilflosigkeit schweren Grades und eine Pflegeentschädigung in der Höhe von Fr. 4144.- pro Monat zu. In einer weiteren Verfügung vom 10. September 2015 gewährte sie A._ zudem ab 1. September 2015 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 100 %. Am 19. November 2015 schliesslich verfügte die Suva, die zugesprochene Rente werde als Komplementärrente (monatlich Fr. 630.-) ausgerichtet. Diese Verfügungen blieben unangefochten. A.b. Mit Eingabe vom 9. Februar 2017 ersuchte A._ die Suva um eine wiedererwägungs- oder revisionsweise Anpassung der Pflegeentschädigung, da der effektive Pflegeaufwand höher sei als der bei der Leistungsfestsetzung ermittelte Aufwand. Zudem sei die Pflegeentschädigung entsprechend der per 1. Januar 2017 geänderten Rechtslage anzupassen. Die Suva nahm diese Gesuche als Wiedererwägungsbegehren und als Begehren um prozessuale Revision der Verfügung vom 29. Juli 2015 entgegen. Mit Verfügung vom 8. März 2017 trat die Suva auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2017 nicht ein und verneinte zudem die Voraussetzungen einer prozessualen Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie ab, soweit sie darauf eintrat (Einspracheentscheid vom 4. Januar 2018). Zwischenzeitlich teilte sie A._ am 12. Mai 2017 mit, die Pflegeentschädigung werde per 1. April 2017 an erhöhte Spitex-Tarife angepasst. Die Entschädigung belaufe sich neu auf Fr. 5596.- pro Monat. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 4. Januar 2018 geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. September 2019 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Suva und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Auf Aufforderung des Gerichts hin erläuterte die Suva ihre Praxis zur Anwendung der seit 1. Januar 2017 geltenden Verordnungsbestimmungen in intertemporalrechtlicher Hinsicht.


Sachverhalt: A. Die 1979 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 10. Mai 2010 von einem von der Hebebühne eines Lastwagens herabstürzenden Gitterwagen getroffen wurde und sich dabei an der linken Schulter verletzte. Die Suva erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Auf entsprechende Anfrage hin teilte die Versicherte der Suva am 20. Oktober 2014 mit, dass zurzeit keine Behandlung nötig oder geplant sei. Am 16. Juli 2018 begab sich A._ wieder in Behandlung, was sie der Suva mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 mitteilte. Nach Abklärungen des medizinischen Sachverhalts lehnte diese mit Verfügung vom 19. März 2019 eine Leistungspflicht ab, da kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 10. Mai 2010 und den gemeldeten Beschwerden an der linken Schulter bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 14. August 2019 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 20. Februar 2020 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihr im Bedarfsfall weiterhin die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ein medizinisches Gutachten einhole. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.


Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 26. September 2018 und gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 26. Februar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-NL; SR 0.672.963.61) ersuchte der zuständige Dienst der niederländischen Steuerbehörde (Belastingdienst/Central Liaison Office Almelo; nachfolgend: BD) die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) um Amtshilfe betreffend A._ und B._. B. Mit Schlussverfügung vom 24. Juni 2019 erklärte die ESTV den betroffenen Personen, dass sie dem BD Amtshilfe leisten werde. A._ und B._ erhoben daraufhin am 23. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, dass das Bundesverwaltungsgericht ihr Beschwerdeverfahren sistiere, da sich dieselbe Rechtsfrage stelle wie in den beim Bundesgericht hängigen Verfahren 2C_493/2019 und 2C_514/2019, namentlich ob der ersuchende Staat gemäss Ziff. XVI lit. a des Protokolls zum DBA CH-NL innerstaatlich zuerst alle "verfügbaren" oder bloss alle "üblichen" Mittel ausgeschöpft haben muss (Subsidiaritätsprinzip). Das Bundesverwaltungsgericht kam diesem Antrag mit Zwischenverfügung vom 24. September 2019 nach und sistierte das Verfahren. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 27. September 2019 beantragt die ESTV, dass die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2019 aufzuheben sei.


Sachverhalt: A. A.A._ war seit 8. April 2013 als Fachspezialist bei der Division Personenverkehr der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) tätig. Nach vorgängiger Ankündigung mit Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 10. Februar 2020 löste die SBB das Arbeitsverhältnis mit Verfügung vom 17. Februar 2020 fristlos auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 9. September 2020 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.A._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm der Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist Ende Juni 2020 zuzüglich Zins von 5 % ab 30. Juni 2020 sowie eine Entschädigung in der Höhe von neun Bruttomonatslöhnen zuzüglich Zins von 5 % ab 20. Februar 2020 auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.


Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV Gewaltdelikte (heute Staatsanwaltschaft I) des Kantons Zürich stellte am 6. April 2018 dem Bezirksgericht Zürich den Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person im Sinne von Art. 374 f. StPO. Die Staatsanwaltschaft wirft A._ zusammengefasst vor, er habe B._ am 20. September 2016, um 11.22 Uhr, während einer Auseinandersetzung seinen linken Arm um den Hals gelegt und damit Druck gegen ihren Hals ausgeübt. Er habe sie so lange gewürgt, bis sie das Bewusstsein verloren habe, zu Boden geglitten sei, Urin abgegangen sei und sie letztmalig gezuckt habe. B._ sei nach kurzer Zeit bewusstlos einen sauerstoffmangelbedingten Hirntod als Folge des Angriffs gegen ihren Hals gestorben. In der Folge habe A._ die Verstorbene ausgezogen, gereinigt, sie überall angefasst und an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen, woraufhin er sie erneut gereinigt, einen Slip angezogen und sie vor dem Bett auf den Boden gelegt sowie den Griff eines Springseils in ihre linke Hand und das Springseil über den leblosen Körper gelegt habe. Dieses Verhalten erfülle die Tatbestände der vorsätzlichen Tötung sowie der Störung des Totenfriedens, wobei A._ für diese Taten nicht schuldfähig gewesen sei, eventualiter wofür er angemessen zu bestrafen sei. B. Das Bezirksgericht Zürich stellte am 11. September 2018 fest, dass A._ den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat. Es sprach ihn der Störung des Totenfriedens schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Ferner ordnete es eine stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen an. Es verfügte über die beschlagnahmten Gegenstände und verwies die Privatklägerinnen mit ihren Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses. Schliesslich regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen. A._ meldete gegen dieses Urteil Berufung an. C. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 26. Februar 2020 fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch wegen Störung des Totenfriedens in Rechtskraft erwachsen ist und bestrafte A._ mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, die durch die Haft erstanden sei. Es erkannte, dass A._ den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung in nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt hat und ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen an, woran es 594 durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstandene Tage anrechnete. Ferner verfügte es über die beschlagnahmten Gegenstände, entschied über die Zivilforderungen und regelte die Kosten- sowie Entschädigungsfolgen. D. D.a. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben. D.b. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts setzte mit Verfügung vom 17. Juni 2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel als unentgeltlichen Rechtsvertreter von A._ gemäss Art. 41 Abs. 1 Satz 2 BGG ein und setzte ihm Frist zur Einreichung einer Beschwerde in Strafsachen gegen das obergerichtliche Urteil. D.c. Mit Beschwerde vom 17. August 2020 beantragt der unentgeltliche Rechtsvertreter namens A._, das obergerichtliche Urteil sei teilweise aufzuheben und das Verfahren sei an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zur Fortsetzung des Vorverfahrens zurückzuzweisen (Ziff. 1a). Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Durchführung eines mündlichen Berufungsverfahrens zurückzuweisen (Ziff. 1b); sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Erstellung eines neuen psychiatrischen Gutachtens zurückzuweisen (Ziff. 1c); sei festzustellen, dass A._ eine fahrlässige Tötung sowie eine Störung des Totenfriedens in schuldunfähigem Zustand begangen habe, und es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen (Ziff. 1d). Eventualiter zu den Ziff. 1a-d sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme.


Sachverhalt: A. A.a. C._, Inc. (Klägerin 1, Beschwerdegegnerin 1) mit Sitz in den Vereinigten Staaten ist eingetragene Inhaberin der schweizerischen Teile der europäischen Patente EP xxx und EP yyy. Beide Streitpatente sind in der Schweiz validiert und in Kraft. Die Patente beschlagen Fixierungsvorrichtungen und Systeme zum Eingriff in Gewebe (EP xxx) und Vorrichtungen zum Ergreifen und Fixieren von (Herzklappen-) Segeln bei der (Herz-) Klappenreparatur (EP yyy). Die Klägerin 1 hat der E._, Inc. (Klägerin 2) mit Sitz in U._, Vereinigte Staaten, eine ausschliessliche Lizenz an den Streitpatenten erteilt; diese wiederum hat eine Unterlizenz für die Schweiz an die D._ (Schweiz) AG, (Klägerin 3, Beschwerdegegnerin 2) erteilt. A.b. A._ AG (Beklagte 1, Beschwerdeführerin 1), F._ Sàrl (Beklagte 2), G._ AG (Beklagte 3) und B._ Sàrl (Beklagte 4, Beschwerdeführerin 2) sind Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz. Die Klägerinnen stellten sich auf den Standpunkt, eine Vorrichtung der Beklagten, die sog. "PASCAL"-Vorrichtung, verletze ihre beiden Patente EP xxx und EP yyy. A.c. Das menschliche Herz besteht aus vier Kammern: den linken und rechten Vorhöfen sowie den linken und rechten Herzkammern (Ventrikel). Die rechte Seite des Herzens pumpt Blut in den Lungenkreislauf (Lunge), die linke Seite pumpt Blut in den systemischen Kreislauf (Rest des Körpers). Der Herzzyklus kann in zwei verschiedene Phasen unterteilt werden: In der Diastole dehnen sich die Ventrikel aus und füllen sich mit Blut, zunächst passiv und dann aktiv durch Kontraktion der Vorhöfe. In der Systole ziehen sich die Ventrikel zusammen, wodurch Blut in die Blutgefässe (ausserhalb des Herzens) ausgestossen wird. Um einen Rückfluss zu verhindern, sind die Ventrikel an ihren Ein- und Austrittspunkten mit vier Ventilen (Herzklappen) versehen. Dies sind die atrioventrikulären (d.h. Trikuspidal- und Mitralklappen) und die halbmondförmigen (d.h. Lungen- und Aortaklappen) Herzklappen. Alle vier Herzklappen öffnen und schliessen sich passiv in Reaktion auf unterschiedlichen Blutdruck. Die atrioventrikulären Herzklappen öffnen sich während der Diastole und schliessen sich während der Systole; das Gegenteil gilt für die halbmondförmigen Herzklappen. Die Herzklappen der linken Seite des Herzens, einschliesslich der Mitralklappe, erfahren im Verlaufe des Herzzyklus erhebliche Druckbelastungen. Die Mitralklappe ("mitral valve") befindet sich zwischen dem linken Vorhof ("left atrium") und der linken Herzkammer ("left ventricle") : Abbildung 1: Schematische Darstellung des menschlichen Herzens Die Mitralklappe ist bikuspidal, was bedeutet, dass sie zwei Klappensegel (auch cuspis genannt) hat, die biegsame Strukturen sind. Normale Herzklappen stellen keinen nennenswerten Widerstand für den Blutstrom dar, da dieser sie im geöffneten Zustand einfach gegen die Herzwand drückt. Die dann einsetzende Rückströmung entfaltet die Herzklappen und verschliesst so die Strombahn. An den Segelklappen wird das Umschlagen der Klappensegel in die falsche Richtung durch Sehnenfäden ( chordae tendineae) verhindert, die während der Systole von den Papillarmuskeln der jeweiligen Herzkammer gestrafft werden. A.d. Herzklappen funktionieren manchmal nicht richtig. Für jede Herzklappe gibt es die zwei folgenden Formen der Fehlfunktion: die Insuffizienz, bei der sie nicht ausreichend abdichten kann, und die Stenose, bei der sie sich nicht ausreichend öffnen kann. Eine unbehandelte Herzklappeninsuffizienz kann zu irreparablen Schäden am Herzen und schliesslich zum Tod führen. Neben der Operation am offenen Herzen und dem Austausch oder der Reparatur der Klappe kann eine Insuffizienz der Mitralklappe durch minimalinvasives Verbinden der Segel der Herzklappe behandelt werden. Bei diesem Verfahren wird mittels eines Katheters eine Verbindungsvorrichtung ("fixation device") in das Herz implantiert. Die Vorrichtung greift die Segel der Mitralklappe, verbindet sie und bleibt auf den Mitralklappensegeln zurück. Somit erhält die Öffnung der Herzklappe die Form einer "8" statt eines "O"; dies reduziert die Öffnung der Herzklappe. Dadurch nimmt der Rückfluss ("regurgitation") des Blutes in den linken Vorhof ab und die Pumpleistung des Herzens steigt. Abbildung 2: Fig. 5A aus EP yyy, darstellend eine Mitralklappe (MV) mit zwei Segeln (LF), die mit einer Wundnaht oder einer Fixationsvorrichtung (115) verbunden sind Die Verbindungsvorrichtung reduziert die Herzklappenöffnung, verschliesst die Herzklappe aber nicht vollständig. Wenn die Öffnung vollständig verschlossen wäre, könnte das Blut nicht mehr in Vorwärtsrichtung vom linken Vorhof in die linke Herzkammer fliessen. Der Zweck einer Herzklappe ("heart valve", d.h. Ventil) ist es, den Blutfluss in Richtung Herzkammer zu ermöglichen, aber in Richtung Vorhof (Rückfluss) zu unterbinden. Die Klägerinnen respektive ihre Gruppengesellschaften bieten seit rund 11 Jahren eine Vorrichtung zur minimalinvasiven Reparatur von Mitralklappeninsuffizienz an, den so genannten "MitraClip". Nach unbestrittener Behauptung der Klägerinnen gibt es neben dem angeblichen Verletzungsobjekt der Beklagten bislang keine Vorrichtungen auf dem Markt, die zum gleichen Zweck angeboten werden. A.e. Die Parteien sind sich über die Struktur des angeblichen Verletzungsobjekts - der beklagtischen "PASCAL"-Vorrichtung - einig. Streit besteht darüber, ob die PASCAL-Vorrichtung in den Schutzbereich der Streitpatente fällt und ob diese Vorrichtung derzeit oder demnächst auf dem Schweizer Markt angeboten wird. Bei der PASCAL-Vorrichtung handelt es sich um eine Vorrichtung zur minimalinvasiven Reparatur von Mitralklappeninsuffizienz. Mittels eines Katheters wird eine Verbindungsvorrichtung zwischen die Segel der Mitralklappe eingeführt. Die Verbindungsvorrichtung greift die beiden Segel, wird geschlossen und verbindet die Segel dadurch. Sie wird im Herzen zurückgelassen, während der Katheter entfernt wird, wie nachfolgend dargestellt: Abbildung 3: Schematische Funktionsweise der PASCAL-Vorrichtung Die Struktur des angeblichen Verletzungsobjekts lässt sich anhand der nachfolgenden Abbildung darstellen. Abbildung 4 zeigt die PASCAL-Vorrichtung in gestreckter Stellung ("elongated position"). In dieser Stellung wird sie durch den Katheter in das Herz eingeführt. Die Verbindungs- oder Fixierungseinrichtung der Vorrichtung weist ein Endstück ("cap"), äussere Flügel ("outer paddles"), innere Flügel ("inner paddles"), Greifarme ("clasps") und ein Abstandstück ("spacer") auf: Abbildung 4: PASCAL-Vorrichtung in gestreckter Stellung Die Funktionsweise der PASCAL-Vorrichtung veranschaulicht die Bildsequenz gemäss Abbildung 5, welche die Vorrichtung in drei verschiedenen Stellungen zeigt: Abbildung 5: PASCAL-Vorrichtung in drei verschiedenen Stellungen Links wird die Fixierungsvorrichtung der PASCAL-Vorrichtung in der bereits erwähnten gestreckten Stellung gezeigt, in der Mitte in der zum Greifen (der Herzklappensegel) bereiten Stellung und rechts in der geschlossenen Stellung, in der die Fixierungsvorrichtung im Herzen zurückgelassen wird (in der Abbildung 5 ist die Fixierungsvorrichtung immer noch mit der blauen Steuervorrichtung verbunden, die vom Operateur ausserhalb des Körpers bedient wird). Abbildung 6: PASCAL-Vorrichtung in der zum Greifen bereiten Stellung, sichtbar sind die Steuerungsdrähte zur Steuerung der Greifarme Die Greifarme der PASCAL-Vorrichtung können über Steuerungsdrähte unabhängig voneinander und unabhängig von den inneren und äusseren Flügeln bewegt werden (Abbildung 6). Die inneren und äusseren Flügel können nur zusammen bewegt werden, d.h. beide äusseren Flügel und beide inneren Flügel bewegen sich in Abhängigkeit voneinander. Der in Abbildung 6 rot bezeichnete Stab ist lösbar mit dem Endstück der Fixierungsvorrichtung verbunden. Wird der Stab nach vorne geschoben, bewegt sich die Fixierungsvorrichtung in die gestreckte Position, wird er nach hinten gezogen, erst in die zum Greifen bereite und dann in die geschlossene Position. Die Klägerinnen sind der Ansicht, die PASCAL-Vorrichtung verletze ihre beiden Patente EP xxx und EP yyy. B. B.a. Mit Eingabe vom 28. Januar 2019 stellten die Klägerinnen beim Bundespatentgericht folgende Massnahmebegehren: "1A. Respondents are to be prohibited by way of a preliminary injunction under threat of an administrative penalty of CHF 1000 per day according to Article 343 (1) (c) Federal Code of Civil Procedure (CCP), but at least CHF 5000 according to Article 343 (1) (b) CCP, as well as under threat of penalty for their officers according to Article 292 Penal Code (PC) in case of future violation, to import, export, store, manufacture, offer, sell or in any other way place on the market by itself or through third parties fixation devices for engaging mitral valve leaflets, with the following features described by reference to the illustration in Annex 1 hereto: a) the device comprises a pair of fixation elements, each composed of an outer paddle and an inner paddle, each fixation element having a first end, a free end opposite the first end and an engagement surface therebetween for engaging tissue, which engagement surface is located on the inner paddles; b) the first ends are movably coupled together and they are movable between (1) a closed position wherein the engagement surfaces face each other and (2) an inverted position wherein the engagement surfaces face away from each other, i.e., they are rotated by an angle of more than 90° with regard to a longitudinal axis of the device; c) the device comprises an actuation mechanism coupled to the fixation elements which actuation mechanism comprises a rod and is adapted to move the fixation elements between the closed position and the inverted position; d) the device comprises a pair of gripping elements, hereafter referred to as "clasps", each clasp being movable with respect to one of the fixation elements and disposed in opposition to the engagement surface of the respective fixation element so as to capture tissue therebetween; e) the clasps are movable from an undeployed configuration in which each clasp is separated from an opposing engagement surface, to a deployed configuration in which the clasp is adjacent to the opposing engagement surface; f) the outer paddles of the fixation elements have a concave inner surface directed towards the longitudinal axis; g) each clasp is at least partially recessed within the fixation element in the deployed configuration; i.e., in the configuration in which the clasp is adjacent to the opposing engagement surface. 1B. Respondents are to be prohibited by way of a preliminary injunction under threat of an administrative penalty of CHF 1000 per day according to Article 343 (1) (c) Federal Code of Civil Procedure (CCP), but at least CHF 5000 according to Article 343 (1) (b) CCP, as well as under threat of penalty for their officers according to Article 292 Penal Code (PC) in case of future violation, to import, export, store, manufacture, offer, sell or in any other way place on the market by itself or through third parties fixation devices for engaging mitral valve leaflets, with the following features described by reference to the illustration in Annex 1 hereto: a) the device comprises a pair of fixation elements, each composed of an outer paddle and an inner paddle, each fixation element having a first end, a free end opposite the first end and an engagement surface therebetween for engaging tissue, which engagement surface is located on the inner paddles; b) the first ends are movably coupled together and they are movable between (1) a closed position wherein the engagement surfaces face each other and (2) an inverted position wherein the engagement surfaces face away from each other, i.e., they are rotated by an angle of more than 90° with regard to a longitudinal axis of the device; c) the device comprises an actuation mechanism coupled to the fixation elements which actuation mechanism comprises a rod and is adapted to move the fixation elements between the closed position and the inverted position; d) the device comprises a pair of gripping elements, hereafter referred to as "clasps", each clasp being movable with respect to one of the fixation elements and disposed in opposition to the engagement surface of the respective fixation element so as to capture tissue therebetween; e) the clasps are movable from an undeployed configuration in which each clasp is separated from an opposing engagement surface, to a deployed configuration in which the clasp is adjacent to the opposing engagement surface; f) the clasps are arranged as shown in Annex 1 in the undeployed configuration. 1C. Respondents are to be prohibited by way of a preliminary injunction under threat of an administrative penalty of CHF 1000 per day according to Article 343 (1) (c) Federal Code of Civil Procedure (CCP), but at least CHF 5000 according to Article 343 (1) (b) CCP, as well as under threat of penalty for their officers according to Article 292 Penal Code (PC) in case of future violation, to import, export, store, manufacture, offer, sell or in any other way place on the market by itself or through third parties fixation devices for repairing mitral valve leaflets in a patient, with the following features described by reference to the illustration in Annex 1 hereto: a) an interventional catheter comprising a shaft having a proximal end, i.e. an end oriented towards a person operating the catheter, a distal end, i.e. an end configured to pass to a position within the heart adjacent to the mitral valve, and a longitudinal axis therebetween; b) a capture device detachably connected to the catheter comprising two extendable distal elements (hereafter referred to as "paddles") and two extendable proximal elements (hereafter referred to as "clasps"); c) each of the clasps and the paddles being disposed adjacent to the distal end of the shaft; d) each of the clasps and the paddles are moveable between a retracted position adjacent the shaft and an extended position extending away from the shaft; e) the two clasps and the two paddles are independently extendable, retractable and repositionable so that they are adapted to be extended or retracted by various amounts for protrusion of various distances from the shaft. 2. Court fees and Applicants' legal fees (including patent attorney fees as well as other expenses) to be borne by Respondents." Die im angefochtenen Entscheid wiedergegebene Übersetzung des Massnahmebegehrens lautet wie folgt: "1A. Es sei den Gesuchsgegnerinnen im Wege einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung einer Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO, mindestens jedoch in Höhe von CHF 5000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO sowie unter Strafandrohung gegenüber ihren Organen gemäss Art. 292 StGB für den Fall zukünftiger Verletzungen zu verbieten, Fixierungsvorrichtungen, um mit Mitralklappensegeln in Eingriff zu gelangen, mit den folgenden, unter Bezugnahme auf die Illustration in Anhang 1 zu diesem Gesuch beschriebenen Merkmalen zu importieren, zu exportieren, zu lagern, herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder in irgendeiner anderen Weise selber oder durch Dritte in Verkehr zu bringen: a) die Vorrichtung umfasst ein Paar Fixierungselemente, die jeweils aus einem äusseren "paddle" und einem inneren "paddle" gebildet sind, wobei jedes Fixierungselement über ein erstes Ende, ein freies Ende gegenüber dem ersten Ende und eine dazwischenliegende Eingriffsfläche zum Eingriff mit dem Gewebe verfügt, wobei diese Eingriffsfläche sich auf den inneren "paddles" befindet; b) die ersten Enden sind beweglich miteinander gekoppelt, und sie sind beweglich zwischen (1) einer geschlossenen Position, in der die Eingriffsflächen einander zugewandt sind und (2) einer invertierten Position, in der die Eingriffsflächen voneinander weg zeigen, d.h. sie sind um mehr als 90° in Bezug auf eine Längsachse der Vorrichtung gedreht; c) die Vorrichtung enthält einen Betätigungsmechanismus, der mit den Fixierungselementen gekoppelt ist, und dieser Betätigungsmechanismus ist mit einem Stab versehen und ausgelegt zum Bewegen der Fixierungselemente zwischen der geschlossenen Position und der invertierten Position; d) die Vorrichtung umfasst ein Paar Greifelemente, nachfolgend als «clasps» bezeichnet, wobei jede «clasp» mit Bezug auf eines der Fixierungselemente beweglich und gegenüber der Eingriffsfläche des jeweiligen Fixierungselements angeordnet ist, um Gewebe dazwischen zu erfassen; e) die «clasps» sind von einer Nichteinsatzkonfiguration, in der jede «clasp» von einer gegenüberliegenden Eingriffsfläche getrennt ist, in eine Einsatzkonfiguration beweglich, in der sich die «clasp» benachbart zur gegenüberliegenden Eingriffsfläche befindet; f) die äusseren «paddles» der Fixierungselemente haben eine konkave, der Längsachse zugewandte Innenfläche; g) jede «clasp» ist in der Einsatzkonfiguration wenigstens teilweise im Fixierungselement aufgenommen; d.h. in der Konfiguration, in welcher die «clasp» sich benachbart zur gegenüberliegenden Eingriffsfläche befindet. 1B. Es sei den Gesuchsgegnerinnen im Wege einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung einer Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO, mindestens jedoch in Höhe von CHF 5000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO sowie unter Strafandrohung gegenüber ihren Organen gemäss Art. 292 StGB für den Fall zukünftiger Verletzungen zu verbieten, Fixierungsvorrichtungen, um mit Mitralklappensegeln in Eingriff zu gelangen, mit den folgenden, unter Bezugnahme auf die Illustration in Anhang 1 zu diesem Gesuch beschriebenen Merkmalen zu importieren, zu exportieren, zu lagern, herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder in irgendeiner anderen Weise selber oder durch Dritte in Verkehr zu bringen: a) die Vorrichtung umfasst ein Paar Fixierungselemente, die jeweils aus einem äusseren "paddle" und einem inneren "paddle" gebildet sind, wobei jedes Fixierungselement über ein erstes Ende, ein freies Ende gegenüber dem ersten Ende und eine dazwischenliegende Eingriffsfläche zum Eingriff mit dem Gewebe verfügt, wobei diese Eingriffsfläche sich auf den inneren "paddles" befindet; b) die ersten Enden sind beweglich miteinander gekoppelt, und sie sind beweglich zwischen (1) einer geschlossenen Position, in der die Eingriffsflächen einander zugewandt sind und (2) einer invertierten Position, in der die Eingriffsflächen voneinander weg zeigen, d.h. sie sind um mehr als 90° in Bezug auf eine Längsachse der Vorrichtung gedreht; c) die Vorrichtung enthält einen Betätigungsmechanismus, der mit den Fixierungselementen gekoppelt ist, und dieser Betätigungsmechanismus ist mit einem Stab versehen und ausgelegt zum Bewegen der Fixierungselemente zwischen der geschlossenen Position und der invertierten Position; d) die Vorrichtung umfasst ein Paar Greifelemente, nachfolgend als «clasps» bezeichnet, wobei jede «clasp» mit Bezug auf eines der Fixierungselemente beweglich und gegenüber der Eingriffsfläche des jeweiligen Fixierungselements angeordnet ist, um Gewebe dazwischen zu erfassen; e) die «clasps» sind von einer Nichteinsatzkonfiguration, in der jede «clasp» von einer gegenüberliegenden Eingriffsfläche getrennt ist, in eine Einsatzkonfiguration beweglich, in der sich die «clasp» benachbart zur gegenüberliegenden Eingriffsfläche befindet; f) die «clasps» sind in der Nichteinsatzkonfiguration entsprechend der Darstellung in Anhang 1 angeordnet. 1C. Es sei den Gesuchsgegnerinnen im Wege einer vorsorglichen Massnahme unter Androhung einer Ordnungsbusse in Höhe von CHF 1000 pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO, mindestens jedoch in Höhe von CHF 5000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO sowie unter Strafandrohung gegenüber ihren Organen gemäss Art. 292 StGB für den Fall zukünftiger Verletzungen zu verbieten, Fixierungsvorrichtungen für die Reparatur von Mitralklappensegeln in einem Patienten mit den folgenden, unter Bezugnahme auf die Illustration in Anhang 1 zu diesem Gesuch beschriebenen Merkmalen zu importieren, zu exportieren, zu lagern, herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder in irgendeiner anderen Weise selber oder durch Dritte in Verkehr zu bringen: a) ein Interventionskatheter mit einem Schaft mit einem proximalen Ende, d.h. mit einem dem Operateur des Katheters zugewandten Ende, einem distalen Ende, d.h. einem Ende, das so gestaltet ist, dass es in eine Position im Herz in der Nähe der Mitralklappe gelangt, und einer dazwischen angeordneten Längsachse; b) eine Greifvorrichtung, die lösbar mit dem Katheter verbunden ist und zwei aufweitbare distale Elemente (nachfolgend «paddles») und zwei aufweitbare proximale Elemente (nachfolgend «clasps») aufweist; c) wobei die «clasps» und «paddles» jeweils in der Nähe des distalen Endes des Schaftes angeordnet sind; d) wobei die «clasps» und «paddles» jeweils zwischen einer eingefahrenen Position in der Nähe des Schaftes und einer ausgefahrenen Position, die sich von dem Schaft weg erstreckt, bewegbar sind; e) die beiden «clasps» und die beiden «paddles» sind unabhängig voneinander erweiterbar, einfahrbar und repositionierbar, so dass sie dazu geeignet sind, um verschiedene Beträge erweitert oder eingefahren zu werden, so dass sie sich mit verschiedenen Abständen von dem Schaft erstrecken. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerinnen (einschliesslich der Patentanwaltskosten und sonstiger Aufwendungen)." Die Beklagten widersetzten sich dem Massnahmebegehren. Sie bestritten die Patentverletzung und erhoben unter anderem die Einrede der fehlenden Rechtsbeständigkeit der Streitpatente. B.b. Auf entsprechenden Antrag der Klägerinnen und nach erfolgter Zustimmung der Beklagten informierte das Bundespatentgericht die Parteien mit Schreiben vom 19. Februar 2019, Parteisprache sei Englisch. Am 20. Mai 2019 erstattete der Referent sein Fachrichtervotum. Am 3. Juli 2019 wurde die Hauptverhandlung durchgeführt. B.c. Mit Urteil vom 15. August 2019 trat das Bundespatentgericht auf das Gesuch der Klägerin 2 mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). In teilweiser Gutheissung des Gesuchs der Klägerinnen 1 und 3 verbot das Bundespatentgericht den Beklagten 1 und 4 unter Androhung einer Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 1'000.-- pro Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO, mindestens jedoch in Höhe von CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO sowie unter Strafandrohung gegenüber ihren Organen gemäss Art. 292 StGB für den Fall zukünftiger Verletzungen auf dem Gebiet der Schweiz und Liechtensteins vorsorglich, Fixierungsvorrichtungen für die Reparatur von Mitralklappensegeln in einem Patienten mit den folgenden, unter Bezugnahme auf die Illustration in Anhang 1 zum Urteil beschriebenen Merkmalen zu importieren, zu exportieren, zu lagern, herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder in irgendeiner anderen Weise selber oder durch Dritte in Verkehr zu bringen (Dispositiv-Ziffer 2) : "a) ein Interventionskatheter mit einem Schaft mit einem proximalen Ende, d.h. mit einem dem Operateur des Katheters zugewandten Ende, einem distalen Ende, d.h. einem Ende, das so gestaltet ist, dass es in eine Position im Herz in der Nähe der Mitralklappe gelangt, und einer dazwischen angeordneten Längsachse; b) eine Greifvorrichtung, die lösbar mit dem Katheter verbunden ist und zwei aufweitbare distale Elemente ( « paddles ») und zwei aufweitbare proximale Elemente ( « clasps ») aufweist; c) wobei die « clasps » und « paddles » jeweils in der Nähe des distalen Endes des Schaftes angeordnet sind; d) wobei die « clasps » und « paddles » jeweils zwischen einer eingefahrenen Position in der Nähe des Schaftes und einer ausgefahrenen Position, die sich von dem Schaft weg erstreckt, bewegbar sind; e) die beiden « clasps » und die beiden « paddles » sind unabhängig voneinander erweiterbar, einfahrbar und repositionierbar, so dass sie dazu geeignet sind, um verschiedene Beträge erweitert oder eingefahren zu werden, so dass sie sich mit verschiedenen Abständen von dem Schaft erstrecken." Anhang 1 zum angefochtenen Urteil sieht wie folgt aus: Im weiteren Umfang wies das Bundespatentgericht das Massnahmegesuch ab (Dispositiv-Ziffer 3). Es setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 40'000.-- fest (Dispositiv-Ziffer 4) und auferlegte die Kosten den Klägerinnen, wobei es die endgültige Kosten- und Entschädigungsregelung dem ordentlichen Verfahren vorbehielt (Dispositiv-Ziffer 5). Im Weiteren verpflichtete es die Klägerinnen zur Entrichtung einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.-- (Dispositiv-Ziffer 6) und für den Fall des Ausbleibens einer Klage im ordentlichen Verfahren innert Frist zu einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 50'000.-- (Dispositiv-Ziffer 7). Schliesslich setzte das Bundespatentgericht den Klägerinnen 1 und 3 eine Frist bis 20. September 2019 zur Einreichung der Klage im ordentlichen Verfahren an, ansonsten die vorsorglichen Massnahmen ohne Weiteres dahinfallen (Dispositiv-Ziffer 8). Das Bundespatentgericht erachtete eine Verletzung von EP xxx durch die PASCAL-Vorrichtung als nicht glaubhaft gemacht. Demgegenüber befand es, es sei glaubhaft gemacht, dass die PASCAL-Vorrichtung den geltend gemachten Anspruch 1 von EP yyy wortsinngemäss verletze. Gegenüber den Beklagten 2 und 3 sei das Gesuch jedoch mangels Glaubhaftmachung einer bestehenden oder drohenden Verletzung abzuweisen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. September 2019beantragen die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht, es seien Dispositiv-Ziffern 2, 5, 7 und 8 des Urteils des Bundespatentgerichts vom 15. August 2019 aufzuheben (Antrags-Ziffer 1) und es sei das Massnahmegesuch abzuweisen (Antrags-Ziffer 2). Zudem seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens den Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Antrags-Ziffer 3) und es seien die Beschwerdegegnerinnen unter solidarischer Haftung zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 50'000.-- zu bezahlen (Antrags-Ziffer 4). Am 20. September 2019 reichten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesgericht eine ergänzende Beschwerdebegründung ein. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerinnen haben dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegnerinnen haben ihm eine Duplik eingereicht. D. Mit Verfügung vom 18. September 2019 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung, soweit den Beschwerdeführerinnen verboten wurde, Fixierungsvorrichtungen für die Reparatur von Mitralklappensegeln in einem Patienten mit den Merkmalen gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids zu lagern. Im Mehrumfang wies es das Gesuch um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführerinnen ein Doppel der Schutzschrift der Beschwerdegegnerinnen vom 9. September 2019 zugestellt und Frist angesetzt, um das Gesuch im Lichte der Schutzschrift zu ergänzen. Mit Verfügung vom 30. September 2019 bestätigte das Bundesgericht die Verfügung vom 18. September 2019. Nach Abschluss des Schriftenwechsels zum Gesuch erteilte das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 die aufschiebende Wirkung im bereits gewährten Umfang, nachdem sich die Beschwerdegegnerinnen in ihrer Stellungnahme damit einverstanden erklärt hatten.


Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ mit Urteil vom 17. Januar 2019 des Diebstahls und einer Übertretung des BetmG (SR 812.121) schuldig. Von den Vorwürfen der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit i.S.v. Art. 263 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 140 Ziff. 1 StGB sowie Art. 263 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 285 Ziff. 1 StGB sprach es ihn frei. Es widerrief den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Dezember 2017 gewährten bedingten Vollzug einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.- und bestrafte A._ unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu Fr. 30.- als Gesamtstrafe. Im Weiteren stellte es fest, dass diese durch 189 Tage Haft vollumfänglich abgegolten sei. Von der Auferlegung einer Busse und der Landesverweisung sah das Bezirksgericht Zürich ab. Es ordnete die Einziehung und die Vernichtung der beschlagnahmten Gegenstände an, entschied über die Zivilforderungen und Genugtuungsbegehren verschiedener Privatkläger und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem sprach es A._ für 59 Tage Überhaft eine Genugtuung von Fr. 9000.- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 11. Juli 2018 zu. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft und Anschlussberufung von A._ bestätigte das Obergericht Zürich mit Urteil vom 28. April 2020 das erstinstanzliche Urteil. Weiter regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 2, 3, 8 und 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. April 2020 seien aufzuheben. Es sei vom Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Dezember 2017 ausgefällten Strafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.- abzusehen. Eventualiter sei er im Sinne von Art. 46 Abs. 2 StGB zu verwarnen oder die Probezeit um ein Jahr zu verlängern. Für den begangenen Diebstahl sei er mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 20.- zu bestrafen. Die Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2, evtl. 3 Jahren bedingt auszusprechen und auf die erstandene Untersuchungshaft anzurechnen. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Staat zu 5/6 und ihm zu 1/6 aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien definitiv auf die Staatskasse zu nehmen. Sodann sei ihm für die zu Unrecht erlittene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft eine Genugtuung von total Fr. 33'800.- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 3. März 2018 zuzusprechen. A._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.


Sachverhalt: A. Am 5. Februar 2017 verursachte A._ mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.4 Gewichtspromille einen Verkehrsunfall. Die Polizei nahm ihm den Führerausweis am selben Tag ab. Mit Verfügung vom 7. März 2017 entzog die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt des Kantons Wallis (DSUS) A._ den Führerausweis rückwirkend ab dem 5. Februar 2017 vorsorglich und ordnete bei ihm eine vertrauensärztliche Untersuchung der Fahreignung an. Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 30. Mai 2017 diagnostizierte bei A._ eine Alkoholabhängigkeit und verneinte die Fahreignung. Am 27. Juni 2017 verfügte die DSUS einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des Ausweises wurde an die Voraussetzung einer mindestens einjährigen, durch die Fachstelle Sucht Wallis fachlich betreute und alle drei Monate durch den Hausarzt sowie halbjährlich mittels Haaranalyse kontrollierte Alkoholabstinenz gebunden. Nach den in der Folge periodisch durchgeführten Blutkontrollen und Haaranalysen sowie gestützt auf ein neues verkehrsmedizinisches Gutachten vom 8. Juni 2018 hob die DSUS mit Verfügung vom 12. Juni 2018 den Sicherungsentzug auf und händigte A._ den Führerausweis wieder aus. Die Wiedererteilung des Führerauswei ses wurde mit Auflagen verbunden. A._ hatte eine mindestens einjährige, durch zwei Haaranalysen belegte Fortsetzung der Alkoholabstinenz einzuhalten. Ausserdem wurde in der Verfügung förmlich festgehalten, dass ihm der Führerausweis wieder für längere Zeit entzogen werden müsste, wenn er innerhalb von fünf Jahren erneut übermässig Alkohol konsumieren sollte. B. Mit Verwaltungsbeschwerde vom 11. Juli 2018 gegen diese Verfügung beantragte A._, ihm den Führerausweis ohne jegliche Auflage wieder zu erteilen. Der Staatsrat des Kantons Wallis wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juli 2019 ab. Das Kantonsgericht Wallis wies die hiergegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 17. Februar 2020 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ erhebt am 20. März 2020 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Aufhebung des Sicherungsentzugs von jeder Auflage auszunehmen. Das Kantonsgericht, der Staatsrat und die DSUS ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliesst in der Vernehmlassung vom 20. Mai 2020 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.


Sachverhalt: A. Am 21. März 2018 erteilte der Gemeinderat A.B._ und B.B._ die Bewilligung zum Abbruch des Gebäudes Assek Nr. 1615a sowie zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1949. Das Grundstück befindet sich in der Zone W2a der Gemeinde Baar. Gleichzeitig wies der Gemeinderat Baar die Einsprachen von sechs Personen ab, u.a. diejenige von F.A._, dem Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr. 1941. Die Verfügung des Amts für Umweltschutz des Kantons Zug (heute: Amt für Umwelt) vom 30. November 2017 betreffend Bauen in Grundwasserschutzzonen bildete mit den darin enthaltenen Auflagen und Bedingungen Bestandteil der Baubewilligung des Gemeinderats Baar. B. Am 25. April 2018 erhob F.A._ dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (V 2018 54). Am 16. und 25. April 2018 waren in der gleichen Sache zwei weitere Verwaltungsgerichtsbeschwerden eingereicht worden (V 2018 53 bzw. V 2018 57). Die Urteile in allen drei Verfahren erfolgten gleichzeitig. Am 23. Januar 2019 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein durch. Im Juli 2019 und damit noch im Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verstarb F.A._. Die Erbengemeinschaft A.A._, bestehend aus seiner Ehefrau B.A._ und den drei minderjährigen Kindern, trat in das Verfahren ein. Mit Urteil vom 29. Oktober 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, die Beschwerde ab. C. Gegen dieses Urteil erhebt die Erbengemeinschaft A.A._ am 6. Dezember 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, dieses Urteil aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A.B._ und B.B._ sowie der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Baar beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amt für Umwelt des Kantons Zug ver zichtet auf eine Stellungnahme.


Sachverhalt: A. Die A._ AG (mittlerweile A._ AG in Liquidation; nachfolgend A._) ist eine Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. mit Sitz in Wil. Sie wurde am 25. August 2005 in das Handelsregister eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt A._ insbesondere die Beratung in Vermögens- und Finanzangelegenheiten, die Betreuung von Vermögen, die Finanzierung für eigene oder fremde Rechnung sowie das Eingehen von Garantien und Bürgschaften für Tochtergesellschaften und Dritte. Alleinaktionär von A._ ist C._. Er wurde am 28. April 2010 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift und am 24. Februar 2014 als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift in das Handelsregister eingetragen. A._ hat keine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA als Bank. A._ hielt Beteiligungen im Umfang von 49.8 % an der D._ GmbH mit Sitz in Deutschland. Gelder der Kunden von A._ wurden in wesentlichem Umfang durch die D._ GmbH verwaltet. D._ GmbH hielt ab dem 2. April 2016 sämtliche Aktien an E._ mit Sitz in St. Gallen. Nach Einsetzung eines Untersuchungsbeauftragten der FINMA wurde A._ als Gesellschafterin bei der D._ GmbH ausgeschlossen und wurden ihre Anteile eingezogen. Sämtliche Gesellschaftsanteile, soweit sie nicht von der D._ GmbH selbst gehalten werden, wurden von F._ übernommen. Die B._ AG (mittlerweile B._ AG in Liquidation; nachfolgend B._) ist eine Aktiengesellschaft im Sinne von Art. 620 ff. mit Sitz in Sarnen. Sie wurde am 11. Juli 2006 in das Handelsregister eingetragen. Seit ihrer Eintragung ist C._ als einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift aufgeführt. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt B._ vorab die Beratung in Vermögens- und Finanzangelegenheiten sowie die Betreuung von Vermögen. B._ hat weder eine Bewilligung der FINMA noch ist sie einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen. Mit Vertrag vom 31. Mai 2016 verkaufte C._ mindestens 50 % der B._-Aktien an die E._, als deren einziges zeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied er ebenfalls amtet. Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 stellte die FINMA fest, dass A._ und B._ gemeinsam als Gruppe ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegen genommen und dadurch aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen [BankG; SR 952.0]) schwer verletzt hätten (Dispositivziffer 1). Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nach BankG würden nicht vorliegen, weswegen nachträglich keine Bewilligung nach BankG erteilt werden könne (Dispositivziffer 2). Die FINMA stellte fest, dass C._ aufgrund seines massgeblichen Beitrags an der unerlaubten Tätigkeit ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe (Dispositivziffer 3). Des Weiteren ordnete die FINMA die Auflösung der Gesellschaften sowie deren Liquidation auf dem Weg des Konkurses an, legte als Zeitpunkt der Konkurseröffnung den 19. Februar 2018, 8 Uhr, und als Publikationsdatum den 27. Februar 2018 fest (Dispositivziffern 4 und 9). Gleichzeitig setzte die FINMA eine Konkursliquidatorin ein, auferlegte die Kosten der Liquidation den betroffenen Gesellschaften und stellte die Geschäftstätigkeit der A._ und der B._ auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein, wobei ihnen und ihren Organen insbesondere verboten wurde, Auszahlungen zu leisten und Zahlungen entgegenzunehmen (Dispositivziffern 5, 6 und 8). Die FINMA entzog den bisherigen Organen der Gesellschaften die Vertretungsbefugnis und wies die zuständigen Handelsregisterämter an, die entsprechenden Einträge am 27. Februar 2018 vorzunehmen (Dispositivziffern 7 und 10). Gegenüber C._ erliess die FINMA eine Unterlassungsanweisung hinsichtlich jeglicher finanzmarktrechtlicher bewilligungspflichtiger Tätigkeit unter Verweis auf die gesetzliche Strafandrohung von Art. 48 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMAG; SR 956.1) sowie deren Veröffentlichung nach Eintritt der Rechtskraft auf ihrer Webseite für die Dauer von fünf Jahren (Dispositivziffern 11-13). Die mit superprovisorischen Verfügungen vom 22. Dezember 2016 und 1. Juni 2017 angeordnete Sperrung sämtlicher Kontoverbindungen und Depots, die auf die A._ und die B._ lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt sind, wurde aufrechterhalten und die Konkursliquidatorin ermächtigt, über die gesperrten Vermögenswerte zu verfügen (Dispositivziffern 14). Dispositivziffern 4 bis 10, 14 und 15 wurden für sofort vollstreckbar erklärt und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen, wobei Verwertungshandlungen bis zur Rechtskraft der Verfügung auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland beschränkt wurden (Dispositivziffern 15). Schliesslich auferlegte die Vorinstanz der A._, der B._ und C._ solidarisch die bisher angefallenen Kosten des mit superprovisorischen Verfügungen vom 22. Dezember 2016 und 1. Juni 2017 eingesetzten Untersuchungsbeauftragten von Fr. 56'507.10 (inkl. MwSt) sowie die Verfahrenskosten von Fr. 46'000.-- (Dispositivziffern 16 und 17). B. Mit Eingabe vom 26. Februar 2018 erhoben A._ und B._ sowie C._ Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Februar 2018 und beantragten als Hauptantrag deren vollständige Aufhebung, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die FINMA. Mit Urteil vom 17. Dezember 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden in einem einzigen Urteil ab. C. Mit Beschwerde vom 1. Februar 2019 beantragen A._, handelnd durch C._, B._, handelnd durch C._ sowie C._, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2018 und die Verfügung der FINMA vom 15. Februar 2018 seien aufzuheben. Eventualiter sei das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bzw. die Verfügung der FINMA vom 15. Februar 2018 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die FINMA zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die FINMA beantragt die Abweisung der Beschwerde soweit Eintreten. Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 ist der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Sinne der Erwägungen nicht eingetreten.