Sachverhalt: A. Das Schweizer Fernsehen SRF strahlte am 30. April 2019 im Konsumentenmagazin "Kassensturz" einen Beitrag zur Teilrevision des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetzes, VVG; SR 221.229.1) mit dem Titel "Politiker prellen Konsumenten: Kniefall vor Versicherungslobby" aus. Anlass bildete die bevorstehende Beratung der Gesetzesrevision im Nationalrat. Mit Eingabe vom 16. September 2019 erhob der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) gegen diesen Beitrag Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Er beantragte, es sei festzustellen, dass der Beitrag gegen das Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot gemäss Art. 4 Abs. 2 bzw. Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) verstosse und es seien angemessene Massnahmen gemäss Art. 89 RTVG anzuordnen. Der SVV machte insbesondere geltend, die beanstandete Sendung sei einseitig, beinhalte falsche Informationen und greife in unzulässiger Weise in ein Parlamentsgeschäft ein. B. Mit Entscheid vom 31. Januar 2020 hiess die UBI die Beschwerde mit fünf zu vier Stimmen gut, soweit sie darauf eintrat. Sie kam zum Schluss, dass der beanstandete Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot verletze, weil er einzelne thematisierte Aspekte nicht faktengetreu bzw. differenziert präsentiere und die Gegenmeinung nicht fair darstelle. Angesichts der festgestellten Mängel sei die Meinungsbildung des Publikums insgesamt erheblich beeinträchtigt worden. C. Gegen den Entscheid der UBI vom 31. Januar 2020 (zugestellt am 7. Mai 2020) erhebt die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG mit Eingabe vom 8. Juni 2020 (Postaufgabe) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beitrag zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Sendung "Kassensturz" vom 30. April 2019 die Programmrechtsbestimmungen nicht verletzt habe. Die UBI verzichtet auf Stellungnahme. Der Schweizerische Versicherungsverband (nachfolgend: Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.


Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führte eine Strafuntersuchung gegen A._ insbesondere wegen des Verdachts des Raubes. Sie wirft ihm vor, am 26. Juli 2018 in einem Verkaufsgeschäft zwei Dosen Bier behändigt und sich damit zur Kasse begeben zu haben. Dort habe er zu zwei Verkäuferinnen gesagt "Überfall - gib Geld". Dabei habe er unter seinem T-Shirt eine Taschenlampe gehabt, die wie der Lauf einer Pistole ausgesehen habe. Anschliessend habe er ein ungeöffnetes Taschenmesser aus seiner Gesässtasche gezogen und damit die Verkäuferinnen bedroht. Eine der beiden habe darauf die Kasse geöffnet und ihm Fr. 10.-- für das Bier geben wollen, da sie angenommen habe, er könne es nicht bezahlen. In der Folge habe er selber in die Kasse gegriffen und Bargeld in Höhe von Fr. 1'200.-- behändigt. Darauf sei er mit dem Fahrrad geflüchtet und habe sich der Polizei gestellt. B. Am 26. Juli 2018 nahm die Polizei A._ fest. Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 versetzte ihn das Haftgericht des Kantons Solothurn bis zum 13. August 2018 in Untersuchungshaft. Am 14. August 2018 verlängerte das Haftgericht die Untersuchungshaft bis zum 22. Oktober 2018. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Solothurn (Beschwerdekammer) am 13. September 2018 ab. Hiergegen reichte A._ Beschwerde beim Bundesgericht ein. Mit Urteil vom 24. Oktober 2018 wies dieses die Beschwerde ab (1B_466/2018). Am 24. Oktober 2018 verlängerte das Haftgericht die Untersuchungshaft bis zum 22. Januar 2019. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht am 26. November 2018 teilweise gut. Es hob die Verfügung des Haftgerichts vom 24. Oktober 2018 auf und ordnete an, A._ sei unter der Auflage der beaufsichtigten weiteren Medikamenteneinnahme nach ärztlicher Anordnung aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zur Überprüfung eines allfälligen Alkohol- oder Drogenkonsums habe sich A._ einer periodischen Kontrolle zu unterziehen. Das Obergericht wies die Staatsanwaltschaft an, die Medikamenteneinnahme einzurichten und sicherzustellen, dass ihr Meldung erstattet werde, falls sich A._ nicht daran halte bzw. Alkohol oder Drogen konsumiere. Zur Umsetzung der Ersatzmassnahme räumte das Obergericht der Staatsanwaltschaft drei Arbeitstage ein. A._ sei spätestens am 30. November 2018 aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Mit Verfügung vom 29. November 2018 konkretisierte die Staatsanwaltschaft die vom Obergericht festgelegten Ersatzmassnahmen für die Dauer von sechs Monaten. Sie entliess A._ am 30. November 2018 aus der Untersuchungshaft. In der Folge verlängerte das Haftgericht die A._ auferlegten Ersatzmassnahmen im Wesentlichen, so unter anderem mit Verfügung vom 12. Juni 2019. Die von A._ hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht am 15. Juli 2019 ab. Dagegen erhob A._ Beschwerde beim Bundesgericht, welches diese mit Urteil vom 16. Oktober 2019 abwies (1B_374/2019). C. Am 17. Dezember 2019 stellte die Staatsanwaltschaft dem Amtsgericht Olten-Gösgen im Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person (Art. 374 f. StPO) den Antrag auf Anordnung einer stationären, eventuell einer ambulanten Behandlung der Sucht von A._. Gleichentags beantragte die Staatsanwaltschaft dem Haftgericht die Weiterführung der Ersatzmassnahmen anstelle von Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 verlängerte das Haftgericht die Ersatzmassnahmen bis zum 16. Juni 2020. Am 5. Juni 2020 beantragte das Amtsgericht dem Haftgericht die Verlängerung der Ersatzmassnahmen bis zum Datum der mündlichen Urteilseröffnung am 12. August 2020. Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 gab das Haftgericht dem Antrag statt. Mit Urteil vom 30. Juli 2020 ordnete das Amtsgericht die ambulante Psychotherapie von A._ (Art. 63 StGB) zur Behandlung seiner Abhängigkeit von Kokain an. Der Vorsitzende des Amtsgerichts eröffnete und begründete das Urteil am 12. August 2020 mündlich. Die Staatsanwaltschaft meldete Berufung an. Unmittelbar nach der mündlichen Eröffnung und Begründung des amtsgerichtlichen Urteils beantragte die Staatsanwaltschaft zuhanden der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Weiterführung der vom Haftgericht am 16. Juni 2020 angeordneten Ersatzmassnahmen. Am 17. August 2020 verfügte der Verfahrensleiter des Obergerichts was folgt: "1. Die vom Haftgericht des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 16. Juni 2020 gegen den Beschuldigten A._ anstelle von Untersuchungshaft angeordneten Ersatzmassnahmen werden ab sofort für die Dauer des Berufungsverfahrens bestätigt: a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, mit der Bewährungshilfe zusammenzuarbeiten, die vereinbarten Termine wahrzunehmen und sich den Weisungen der Behörde zu unterziehen; b) Der Beschuldigte wird zur Alkoholabstinenz verpflichtet; c) Der Beschuldigte wird verpflichtet, auf eine Drogenabstinenz hinzuarbeiten und in diesem Zusammenhang mit dem Zentrum für substitutionsgestützte Behandlung (Herol) und den Psychiatrischen Diensten der Solothurner Spitäler AG zu kooperieren; d) Der Beschuldigte wird verpflichtet, die ärztlich verordneten Medikamente einzunehmen. Die Abgabe dieser Medikamente erfolgt über das Herol; e) Der Beschuldigte wird verpflichtet, wöchentlich eine Urin- und allenfalls eine Blutprobe abzugeben. Wöchentlich ist auch ein Atemlufttest durchzuführen. Die Kontrollen erfolgen über das Herol; f) Das Herol bzw. der die Kontrollen durchführende Arzt werden verpflichtet, allfällige Widerhandlungen gegen ärztliche Termine oder Anordnungen, positive Urin- oder Blutproben oder Alkoholatemtests der Bewährungshilfe des Kantons Solothurn zur Kenntnis zu bringen. Wird der Beschuldigte an eine andere Kontroll- oder Fachstelle zur Behandlung weiter geleitet, so ist hierüber die Bewährungshilfe zu informieren; g) Die Durchführung und Kontrolle der vorgenannten Ersatzmassnahmen hat durch die Bewährungshilfe zu erfolgen. Allfällige Widerhandlungen gegen die verfügten Ersatzmassnahmen sind dem Richteramt Olten-Gösgen und dem Obergericht, Strafkammer, zu melden. 2. Der Beschuldigte wird darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle von Widerhandlungen gegen die verfügten Auflagen eine Rückversetzung in Sicherheitshaft geprüft werden kann." D. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Verfahrensleiters des Obergerichts aufzuheben. Von Ersatzmassnahmen sei mangels Haftgrunds abzusehen. E. Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Verfahrensleiter des Obergerichts hat Gegenbemerkungen eingereicht. Er beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. A._ hat repliziert. Der Verfahrensleiter des Obergerichts hat eine Duplik eingereicht, A._ eine Triplik.


Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität führt gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundendelikte und Konkurs- bzw. Betreibungsdelikte. Er ist (zusammen mit einer weiteren Person) Mitglied des Stiftungsrats der Familienstiftung C._ und fungiert bzw. fungierte zudem als Verwaltungsrat verschiedener Gesellschaften, insbesondere der D._ AG. Am 15. Mai 2019 stellte A._ bei der Staatsanwaltschaft ein Ausstandsbegehren gegen Oberstaatsanwalt B._. Am 20. Mai 2019 leitete dieser das Gesuch an das Obergericht des Kantons Thurgau weiter und beantragte dessen Abweisung. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies das Ausstandsgesuch mit Entscheid vom 15. August 2019 ab. B. Gegen diesen Entscheid gelangt A._ mit Beschwerde vom 3. Oktober 2019 an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts sowie die Rückweisung der Sache an dieses zwecks Beiladung der Familienstiftung C._ und der D._ AG. Eventualiter sei der obergerichtliche Entscheid aufzuheben und in der Sache zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält im Rahmen seiner Stellungnahme an seinen Anträgen fest. Das Obergericht verzichtete in der Folge auf weitere Bemerkungen.


Sachverhalt: A. A._ wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 11. Juli 2014 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, unter Berücksichtigung eines bereits rechtskräftigen Schuldspruchs wegen Raufhandels und Sachbeschädigung, zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren (mit Anrechnung von Hafttagen) verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB aufgeschoben. Er wurde vom Bezirksgericht Zürich am 21. März 2016 sodann wegen versuchter Erpressung, Raubes, Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten der bereits angeordneten stationären Massnahme aufgeschoben. B. Im Hinblick auf den Ablauf der fünfjährigen Höchstdauer der Massnahme am 10. Juli 2019 beantragte das Amt für Justizvollzug beim Bezirksgericht Zürich am 27. Mai 2019 die Verlängerung der Massnahme um 4 Jahre. Dieses verlängerte am 4. Oktober 2019 die Massnahme um 4 Jahre und schob die Freiheitsstrafe erneut auf. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A._ erhobene Beschwerde am 23. Januar 2020 ab. C. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben, die beantragte Verlängerung der Massnahme abzuweisen, die Reststrafe zu vollziehen oder eventualiter die stationäre Massnahme um 18 Monate zu verlängern und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.


Sachverhalt: A. A.a. D._ betrieb im Zeitraum Februar 2005 bis mindestens Ende August 2007 von seinem damaligen Wohnort in den USA aus ein betrügerisches Anlagesystem (Schneeballsystem). Hiefür warb er zunächst über Zeitungsanzeigen in überregionalen deutschen Zeitungen und später über eine von ihm eigens zu diesem Zweck aufgebaute und gesteuerte Vertriebsstruktur unter Einsatz von Haupt- und Untervermittlern eine sehr grosse Anzahl potentieller Anleger an, die vorzugsweise in Deutschland, der Schweiz, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein angesprochen wurden. Dabei gab er bewusst wahrheitswidrig an, er verfüge als Banker über eine langjährige internationale Berufserfahrung und betreibe über seine Firmen E._ Inc. und F._ Inc., beide mit Sitz in Florida/USA, unter Einsatz einer von Banken-lT-Spezialisten entwickelten Software rentable und sichere Anlagegeschäfte. Den angeworbenen Anlegern wurden neben der Rückzahlung der Darlehenssumme zu einem festen Zeitpunkt monatliche Renditen zwischen 2,5 und 6% pro Monat vertraglich zugesichert. In Wirklichkeit setzte D._ die vereinnahmten Gelder zu keinem Zeitpunkt für die Durchführung von Daytrading-Geschäften ein. Er verwendete die neu eingegangenen Einlagen vielmehr von Beginn weg im Wesentlichen für Ausschüttungen und Rückzahlungen an andere Anleger, die Bezahlung der anfallenden Provisionen für die Haupt- und Untervermittler sowie für die Bestreitung seines gehobenen Lebensstils. A.b. A._, B._ und C._ waren in der Zeit ab Mitte Mai 2005 bis ca. Ende August (B._), bis Anfang September (C._) bzw. bis Mitte Oktober 2007 (A._) als Vermittler für das betrügerische Anlagesystem von D._ tätig und waren massgeblich am Aufbau und an der Organisation der von der Schweiz aus agierenden Vertriebsstruktur beteiligt. Im Wesentlichen wird ihnen vorgeworfen, sie hätten ab einem nicht genau bekannten Datum seit Beginn ihrer Zusammenarbeit mit D._ in Kauf genommen und spätestens seit dem 27./28. April 2007 (A._ und B._) bzw. dem 17. November 2006 (C._) konkret damit gerechnet, dass jener weder Gewinne erwirtschaftet noch gar Gelder angelegt habe und dass es sich bei dem von ihm betriebenen Anlagesystem um ein klassisches Schneeballsystem gehandelt habe. A.c. D._ schloss in der Zeit von Mitte 2005 bis 31. Juli 2007 mit rund 1'500 Anlegern innerhalb des von ihm errichteten Strukturvertriebs und im Zusammenwirken mit A._ und deren mindestens 132 Geschäftspartnern sowie weiteren Tippgebern insgesamt 2'396 zweckgebundene Anlageverträge (sog. "Loan Agreements") ab. Dabei wurden diese im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, spätestens jedoch im Zeitpunkt der vorgenommenen Vermögensdisposition im Umfang von insgesamt USD 74'589'426.60 geschädigt. A.d. D._ wurde mit Urteil vom 4. März 2013 vom Landgericht Mannheim/D des Betrugs und des vorsätzlichen Handelns ohne Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz schuldig erklärt und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Für die im Strafverfahren in Deutschland nicht beurteilten Taten wurde er von der Bundesanwaltschaft mit Strafbefehl vom 26. Juni 2014 wegen gewerbsmässigen Betruges zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Landgerichts Mannheim verurteilt. B. Am 23. Oktober 2017 erhob die Bundesanwaltschaft gegen A._, B._ und C._ Anklage wegen gewerbsmässigen Betruges. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach die Angeklagten mit Urteil vom 4. Dezember 2018 frei. Ferner entschied sie über die Aufhebung der Beschlagnahme der gesperrten Bankkonten und der Grundbuchsperre für die mit Beschlag belegte Liegenschaft. Die Zivilklagen der Privatkläger verwies sie auf den Zivilweg, soweit sie diese nicht zufolge Rückzugs abgeschrieben hat. C. Die Bundesanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es seien die Beschuldigten A._, B._ und C._ des gewerbsmässigen Betruges schuldig zu erklären und angemessen zu bestrafen. Ferner seien die beschlagnahmten Vermögenswerte einzuziehen und es sei auf eine angemessene Ersatzforderung gegen die Beschuldigten zu erkennen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Beschuldigten im Sinne der Erwägungen zu verurteilen und über die Ansprüche der Privatkläger zu befinden sowie die beschlagnahmten Vermögenswerte einzuziehen und auf eine Ersatzforderung in angemessener Höhe gegen die Beschuldigten zu erkennen.


Sachverhalt: A. A._, geboren 1966, war bis Ende Oktober 2018 als Pflegefachfrau in einem Pensum von 80 % angestellt. Im Juli 2016 ging bei der Behandlung eines Patienten das Gefäss mit dem Medikament für die chemotherapeutische Behandlung kaputt und die Flüssigkeit spritzte auf die Arme und Beine von A._. Im Oktober 2018 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zur Früherfassung und im November 2018 zum Leistungsbezug (berufliche Massnahmen/Rente) an. Die IV-Stelle holte Berichte beim behandelnden Dr. med. B._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Dezember 2018 und vom 21. Mai 2019 ein und liess A._ durch Dr. med. C._, Facharzt für Psychosomatik und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), untersuchen (Bericht vom 16. Juli 2019). Mit Vorbescheid vom 1. Oktober 2019 stellte die IV-Stelle die Verneinung eines Leistungsanspruchs in Aussicht. Nachdem A._ dagegen Einwände erhoben hatte, verfügte die IV-Stelle am 30. Oktober 2019 wie angekündigt. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. März 2020 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr ab 1. Februar 2019 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % zuzusprechen. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.


Sachverhalt: A. B._ ersuchte am 20. März 2018 um die Bewilligung für den Einbau einer Luft/Wasser-Wärmepumpe an der nordöstlichen Seite ihres Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 634 in Vitznau. Dagegen hat A._, Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. 639, Einsprache erhoben. Beide Grundstücke liegen in der zweigeschossigen Wohnzone und sind der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II zugeordnet. Am 17. Juli 2018 wies der Gemeinderat von Vitznau die Einsprache ab und erteilte B._ die nachgesuchte Bewilligung. B. Diesen Entscheid hat A._ beim Kantonsgericht Luzern angefochten. Dieses stellte fest, der Gemeinderat habe dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem er seinen Entscheid ungenügend begründet habe; namentlich sei für A._ nicht ersichtlich gewesen, weshalb für die Wärmepumpe am nordöstlichen Standort festgehalten werde. Diesen Mangel erachtete das Gericht indessen als geheilt, weil sich die Dienststelle Umwelt und Energie (uwe) des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements in ihrer Stellungnahme an das Kantonsgericht zur Standortfrage geäussert und A._ anschliessend Gelegenheit erhalten habe, sich dazu zu äussern. In der Sache erachtete das Gericht die Beschwerde als unbegründet und wies sie ab. C. Dagegen führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Verweigerung der Baubewilligung, eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an das Kantonsgericht zu weiteren Abklärungen. Die Beschwerdegegnerin, das Kantonsgericht, die Gemeinde sowie das Departement beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist demgegenüber der Auffassung, der angefochtene Entscheid verletze die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes, weil nicht alle vorsorglichen Massnahmen geprüft worden seien. Die Beschwerdegegnerin hat am 21. Februar 2020 eine weitere Stellungnahme eingereicht.


Sachverhalt: A. A._ bot im Zeitraum Ende Dezember 2016 bis zum 3. Mai 2018 über verschiedene Internet-Verkaufsplattformen Reka-Checks, Goldvreneli oder Goldbarren in betrügerischer Absicht zu einem unter dem Nominal- oder Kurswert liegenden Preis gegen Vorkasse zum Kauf an. Dabei verwendete er für jedes Angebot einen neuen Benutzernamen und kreierte für diesen eine passende E-Mail-Adresse. A._ war in Wirklichkeit nicht im Besitz der zum Verkauf angebotenen Wertgegenstände und war auch nicht gewillt, diese zu beschaffen und zu liefern. Die von insgesamt 41 Geschädigten überwiesenen Gelder im Gesamtbetrag Fr. 118'232.30 verwendete er für die Begleichung von Rechnungen und Schulden, den Einkauf von Lebensmitteln, Benzin und anderen Waren sowie für Glücksspiel. B. Das Bezirksgericht Bülach erklärte A._ mit Urteil vom 3. Oktober 2018 des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, unter Einrechnung von 93 Tagen Haft. Ferner verwies es ihn für die Dauer von 5 Jahren des Landes. Im Weiteren zog es die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 20. und 25. Juni 2018 beschlagnahmten Geldbeträge zur Deckung der Verfahrenskosten ein und verurteilte A._ zur Leistung von Schadenersatz an die Privatkläger. In zwei Fällen verwies es die Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg. Die von einzelnen Privatklägern erhobenen Genugtuungsforderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 20. Mai 2019 das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen war, hinsichtlich des Schuldspruchs und verurteilte A._ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten, unter Anrechnung von 343 Tagen Haft und vorzeitigem Strafvollzug. Von der Anordnung einer ambulanten Massnahme und einer Landesverweisung sah es ab. In Bezug auf die Einziehung und die erhobenen Schadenersatzforderungen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die geltend gemachten Genugtuungsforderungen wies es ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, die beschlagnahmten Geldbeträge seien an ihn herauszugeben und die Schadenersatzforderungen der Privatkläger 1-21, 23-30 und 32 seien vollumfänglich abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil in den Dispositiv-Ziffern 1-4 und 6-38 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der Anweisung, ein Gutachten zur Frage seiner Schuldfähigkeit im Tatzeitraum einzuholen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. D. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verfügung von 26. September 2019 das Gesuch von A._ um aufschiebende Wirkung in Bezug auf den Zivilpunkt abgewiesen.


Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U._. Ihr Aktienkapital von Fr. 600'000.-- ist in 600 Namenaktien zu je Fr. 1'000.-- gestückelt. Aktionäre sind unter anderem B.B._ (Gesuchsteller 1, Beschwerdegegner 1), der 67 Aktien hält, sowie C.B._ (Gesuchsteller 2, Beschwerdegegner 2), der 2 Aktien hält. Die D._ AG ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der A._ AG. B.B._ war lange Geschäftsführer sowie Mitglied des Verwaltungsrats der D._ AG und überdies Mitglied des Verwaltungsrats der A._ AG. Am 25. August 2016 wurde er als Geschäftsführer der D._ AG entlassen. Seit diesem Zeitpunkt bestehen Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, die auch in Gerichtsverfahren mündeten. In der Folge schied B.B._ auch aus den Verwaltungsräten der D._ AG und der A._ AG aus. A.b. Am 25. Juni 2019 fand eine ordentliche Generalversammlung der A._ AG statt. An dieser stellte C.B._ verschiedene Fragen. Unter anderem erkundigte er sich, weshalb der Personalaufwand im Geschäftsjahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um Fr. 177'000.-- gestiegen sei. Die Präsidentin des Verwaltungsrats erläuterte, dass "weiterhin keine 10 Vollzeitstellen" bestünden, indes insbesondere "Löhne/Renten/Personalvorsorge und Personalversicherung" mitenthalten seien. Ausserdem sei der Saldo "durch Jubiläen und Ein- und Austritte" etwas höher. A.c. Am 4. November 2019 führte die A._ AG eine ausserordentliche Generalversammlung durch. B.B._ und C.B._ formulierten verschiedene Auskunftsbegehren, unter anderem ersuchten sie (erneut) um eine Erklärung für die Zunahme des Personalaufwands. Der Verwaltungsrat verwies wiederum auf "Löhne/Renten/Personalvorsorge und Personalversicherung" sowie auf "Jubiläen und Ein- und Austritte". Ausserdem stellten B.B._ und C.B._ einen Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung bezüglich der im Auskunftsbegehren "dargelegten Sachverhalte". Dieser Antrag wurde von der Generalversammlung mit 507 zu 79 Stimmen abgelehnt. B. Am 3. Februar 2020 reichten B.B._ und C.B._ beim Handelsgericht des Kantons Bern ein gegen die A._ AG gerichtetes Gesuch im summarischen Verfahren ein. Sie beantragten gestützt auf Art. 697b OR die Einsetzung eines Sonderprüfers und listeten in ihren Rechtsbegehren sieben Themenkomplexe auf, zu denen der Sonderprüfer Bericht zu erstatten habe (Rechtsbegehren-Ziffer. 2.1/a bis 2.1/c sowie 2.2 bis 2.5). In Rechtsbegehren-Ziffer 2.2 verlangten sie was folgt: "Die Sonderprüfung sei zu folgenden Gegenständen durchzuführen, und der Sonderprüfer habe zu folgenden Fragen Bericht zu erstatten: [...] 2.2 Über die Zusammensetzung des Personaletats der A._ AG (Angabe in Personen und Stellenprozenten) per 31. Dezember 2017 und 31. Dezember 2018 sowie die Gründe der markanten Veränderung des Personalaufwandes im Vergleich dieser Jahre." Mit Entscheid vom 12. Mai 2020 hiess das Handelsgericht das Gesuch in Bezug auf Rechtsbegehren-Ziffer 2.2 teilweise gut. Es beschränkte den Gegenstand der Sonderprüfung auf "die Gründe für die Veränderung bzw. für die Zunahme des Personalaufwandes der Gesuchsgegnerin im Geschäftsjahr 2018 um CHF 177'092.25 im Vergleich zum Geschäftsjahr 2017". Im Übrigen wies die Vorinstanz das Gesuch ab. C. Die A._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen die vollständige Abweisung des Gesuchs um Durchführung einer Sonderprüfung. Das Handelsgericht verzichtete auf Vernehmlassung, unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. B.B._ und C.B._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.


Sachverhalt: A. Das Statthalteramt Bezirk Uster büsste A._ mit Strafbefehl vom 21. Dezember 2017 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge auf Autobahnen um 11-15 km/h) mit Fr. 120.-- und auferlegte ihm eine Abschlussgebühr von Fr. 250.--. Auf Einsprache von A._ erkannte das Einzelgericht des Bezirksgerichts Uster am 1. Oktober 2018, A._ sei als Fahrzeughalter im Sinne von Art. 6 Abs. 5 OBG verantwortlich für die einfache Verletzung der Verkehrsregeln. Es verpflichtete ihn, eine Busse von Fr. 120.-- zu bezahlen. B. Mit Urteil vom 21. Mai 2019 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung von A._ ab und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Busse von Fr. 120.--. C. A._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Mai 2019 sei aufzuheben. Er sei als Halter des Fahrzeugs mit dem Kontrollschild xxx nicht verantwortlich für die einfache Verletzung von Verkehrsregeln.


Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (Strassenverkehrsamt) erteilte A._ am 25. August 2014 den Lernfahrausweis unter Auflagen. Am 26. August 2015 verbot das Strassenverkehrsamt A._ vorsorglich das Führen von Motorfahrzeugen wegen Missachtung der Auflagen, bevor es ihm wegen schwerer Verkehrsregelverletzung und Nichteinhaltens der Auflagen den Führerausweis auf Probe am 17. November 2015 auf unbestimmte Zeit entzog (Sicherungsentzug). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A._ beantragte dem Strassenverkehrsamt am 30. November 2017 die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend vorsorglichen Führerausweisentzug (Verfügung vom 26. August 2015) und Sicherungsentzug (Verfügung vom 17. November 2015), die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 25. August 2014 sowie die ersatzlose Aufhebung sämtlicher an die Fahrerlaubnis bzw. den Führerausweis geknüpften Auflagen. Das Strassenverkehrsamt trat auf das Wiederaufnahmebegehren mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 nicht ein. Den dagegen erhobenen Rekurs von A._ wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen zuständigkeitshalber mit zwei Entscheiden, beide vom 23. August 2018, ab. Beide Entscheide focht A._ mit Eingaben vom 3. September 2018 und Ergänzungen vom 2. November 2018 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, an. Zudem ersuchte er in beiden Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden zuständigkeitshalber wiederum mit zwei Entscheiden, beide vom 10. April 2019, ab. Gleichzeitig wies es auch die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte A._ amtliche Kosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 1'500.--. B. Gegen die beiden verwaltungsgerichtlichen Entscheide gelangt A._ mit Eingabe vom 15. Mai 2019 an das Bundesgericht und beantragt deren Aufhebung. Die Sachen seien an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zurückzuweisen mit der Anweisung, ihm Gelegenheit zum Rückzug der beiden Beschwerden zu ge währen und die Kosten so zu verlegen, wie wenn er die Rückzüge nach Einreichung der Formulare "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" am 2. November 2018, vor der Inangriffnahme weiterer Verfahrensschritte durch das Verwaltungsgericht, erklärt hätte. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Verwaltungsrekurskommission und das Strassenverkehrsamt verzichteten auf eine Vernehmlassung. Dem Beschwerdeführer wurden die entsprechenden Eingaben zugestellt.


Sachverhalt: A. A.a. Am 20. Februar 2018 ersuchte die B._ Genossenschaft in der gegen die A._ GmbH angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. xxx des Betreibungsamtes Schaffhausen beim Kantonsgericht Schaffhausen um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von insgesamt Fr. 8'350'000.-- plus Zinsen und Kosten sowie für den Bestand des Grundpfandes auf den Grundstücken U._ Nr. yyy und zzz in der selben Höhe. A.b. Mit Verfügung vom 19. September 2018 erteilte das Kantonsgericht die provisorische Rechtsöffnung im beantragten Umfang. Dagegen gelangte die A._ GmbH an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Sie verlangte die Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheides und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. März 2019 ab (Nr. 40/2018/34/K). B. Die A._ GmbH ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Mai 2019 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Abweisung des von der B._ Genossenschaft (Beschwerdegegnerin) gestellten Rechtsöffnungsgesuchs. Eventualiter verlangt sie die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht, subeventualiter an das Kantonsgericht. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt. Die Beschwerde der A._ GmbH gegen einen weiteren Entscheid des Obergerichts wird in einem separaten Verfahren beurteilt (5A_397/2019).


Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau verneinte mit Verfügung vom 3. Juni 2019 einen Rentenanspruch des 1958 geborenen B._. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Mai 2020 ab. Hingegen bewilligte es die beantragte unentgeltliche Rechtspflege. Das Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters setzte es auf Fr. 2100.- fest (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer, Dispositiv-Ziffer 4). C. C.a. B._ liess den Entscheid vom 8. Mai 2020 beim Bundesgericht anfechten. C.b. Rechtsanwalt A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheids sei das Versicherungsgericht zu verpflichten, ihm eine angemessene, ungekürzte Prozessentschädigung für das vorinstanzliche Verfahren im Betrag von total Fr. 3611.90, entsprechend 14.8 Stunden à Fr. 220.-, Auslagen von Fr. 97.70 und Mehrwertsteuer von Fr. 258.25 zuzusprechen.


Sachverhalt: A. A.a. Mit Klage vom 28. Mai 2018 leitete A._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ein Verfahren gegen die D._ AG (Beklagte, Beschwerdeführerin) beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein. Sie beantragte die Aushändigung von Namenaktien beziehungsweise eines Zertifikats über das Eigentum an Namenaktien der D._ AG. Nach Durchführung einer Vergleichsverhandlung, anlässlich welcher keine Einigung erzielt wurde, reichten die Parteien Replik und Duplik sowie (die Klägerin) eine weitere Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 31. Januar 2020 teilte die D._ AG mit, dass sie die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung verlange. Am 20. Februar 2020 wurden die Parteien zur Hauptverhandlung vom 7. April 2020 vorgeladen. A.b. Mit Schreiben vom 24. März 2020 gab die Vizepräsidentin des Handelsgerichts bekannt, dass die Hauptverhandlung im Rahmen einer Videokonferenz stattfinden werde. Sie hielt die "Vertreter und Parteien, die an der Hauptverhandlung von ihrem jeweiligen Standort aus teilnehmen", an, auf deren Mobiltelefonen die "Gratisapp 'ZOOM Cloud Meetings'" zu installieren, sich zu registrieren und dem Handelsgericht bis am 31. März 2020 schriftlich die Mobiltelefonnummern mitzuteilen. Sollte - so die Vizepräsidentin weiter - diese Mitteilung unterbleiben, werde "bezüglich der Hauptverhandlung" von Säumnis ausgegangen. Einige Tage vor der Verhandlung werde das Handelsgericht mit den beteiligten Anwälten einen kurzen Test beziehungsweise eine Instruktion durchführen. Allfällige Plädoyernotizen seien zu Beginn der Verhandlung per E-Mail an den zuständigen Gerichtsschreiber, an den Instruktionsrichter sowie an die Gegenpartei zu senden. Es bestehe weiterhin die Möglichkeit, nachträglich noch auf die Durchführung der Hauptverhandlung zu verzichten. Am 30. März 2020 ersuchte die D._ AG um Absage und Verschiebung der Hauptverhandlung vom 7. April 2020. Sie erklärte, mit der Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung via Videokonferenz nicht einverstanden zu sein. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 1. April 2020 abgewiesen. Mit Eingabe vom 6. April 2020 legte die D._ AG ihren Standpunkt nochmals dar und ersuchte um "Vorladung zu einer gesetzeskonformen Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung". Am 7. April 2020 fand die Hauptverhandlung im Rahmen einer Videokonferenz statt. Die D._ AG (beziehungsweise deren Vertretung) blieb unentschuldigt fern beziehungsweise nahm an der Videokonferenz nicht teil. A.c. Mit Urteil vom 7. April 2020 hiess das Handelsgericht die Klage vollumfänglich gut. B. Die D._ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei "zur rechtskonformen Durchführung des Verfahrens und zu anschliessender neuer Entscheidung zurückzuweisen". Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Ausserdem ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Handelsgericht und die Beschwerdegegnerin verzichteten auf Vernehmlassung und stellten keine Anträge. Mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2020 wurde der Beschwerde mangels Opposition die aufschiebende Wirkung erteilt.


Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte A._ am 12. Februar 2018 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, als Gesamtstrafe mit einer im Umfang von 6 Monaten aufgeschobenen Freiheitsstrafe gemäss Urteil vom 14. Juni 2017, deren bedingten Vollzug das Bezirksgericht widerrief. Ausserdem ordnete es eine Landesverweisung von 6 Jahren an. Auf Berufung von A._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 11. Februar 2019 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, reduzierte aber die Gesamtfreiheitsstrafe auf 10 Monate und die Landesverweisung auf 5 Jahre. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht beantragt A._, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich der Landesverweisung sowie der vorinstanzlichen Kostenregelung aufzuheben und zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. C. Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Stellungnahme.


Sachverhalt: A. Die A._ AG hat seit dem 4. Juni 2008 statutarischen Sitz in U._ (AR) und wird seither von den Ehegatten A.B._ und B.B._beherrscht. Laut Handelsregistereintrag bezweckt die Gesellschaft den Grosshandel, Vertrieb und Import technischer Bedarfsartikel. Die A._ AG verfügt in der C._ AG mit Sitz in V._ (ZH) über eine Schwestergesellschaft, welche laut Handelsregistereintrag denselben statutarischen Zweck verfolgt. Für die Steuerperioden 2008 bis 2013 ist die A._ AG vom Kanton Appenzell Ausserrhoden definitiv veranlagt worden. B. B.a. Nach einer Buchprüfung bei der C._ AG kündigte das Steueramt des Kantons Zürich der A._ AG mit Schreiben vom 2. Juni 2016 an, dass der Kanton Zürich ab der Steuerperiode 2008 die Steuerhoheit über sie beanspruchen werde, da die Geschäfte der Gesellschaft in V._ (ZH) geführt worden seien und der statutarische Sitz in U._ lediglich ein Scheindomizil darstelle. Für den Fall, dass die Steuerhoheit des Kantons Zürich bestritten werde, stellte es einen Vorentscheid über die ordentlich einzuschätzenden Staats- und Gemeindesteuern ab dem Jahr 2011 in Aussicht; der Entscheid über die Nachsteuerverfahren für die Steuerperioden 2008 bis 2010 sowie über den Veranlagungsort der direkten Bundessteuer werde diesfalls vorerst hinausgeschoben. B.b. Nachdem die A._ AG eine anfechtbare Verfügung verlangt hatte, hielt das Steueramt des Kantons Zürich mit Vorentscheid vom 13. Februar 2017 fest, ab der Steuerperiode 2011 werde die Steuerhoheit des Kantons Zürich und der Gemeinde V._ (ZH) über die A._ AG beansprucht. Die gegen diese Verfügung erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (vgl. Einspracheentscheid des Steueramts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2017, Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 19. Januar 2018 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Mai 2018). B.c. Mit Urteil 2C_592/2018 vom 1. Oktober 2019 entschied das Bundesgericht über die daraufhin von der Steuerpflichtigen erhobene Doppelbesteuerungsbeschwerde. In seinem Urteil führte es aus, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 30. Mai 2018 nur die Steuerperioden ab 2011 zum Gegenstand habe; soweit sich die Doppelbesteuerungsbeschwerde der Steuerpflichtigen auf diese Zeitspanne beziehe, gälten die bereits rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen des Kantons Appenzell Ausserrhoden für die Jahre 2011 bis 2013 als mitangefochten. Soweit die Steuerpflichtige jedoch auch die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen des Kantons Appenzell Ausserrhoden der Jahre 2008, 2009 und 2010 zum Gegenstand des Verfahrens machen wolle, sprenge ihr Begehren den durch das Urteil der Vorinstanz umrissenen Streitgegenstand (vgl. E. 1.3 des erwähnten Urteils). C. Mit Schreiben vom 22. Juli 2016 stellte die A._ AG bei der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden ein Revisionsbegehren und verlangte die Aufhebung der definitiven Steuerveranlagungen betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer für die Jahre 2008 bis und mit 2013. Auf dieses Revisionsgesuch trat die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Verfügung vom 1. Mai 2017 mit der Begründung nicht ein, dass die A._ AG die Einrede der Doppelbesteuerung verwirkt habe. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden wies eine hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 13. März 2018 ab. D. D.a. Mit Eingabe vom 28. Juni 2018 erhebt die A._ AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Materiell beantragt sie die Aufhebung des Nichteintretensentscheids vom 1. Mai 2017 und des Obergerichtsurteils vom 13. März 2018. Auf das Revisionsbegehren vom 22. Juli 2016 sei einzutreten und dieses sei gutzuheissen; entsprechend seien die definitiven Steuerveranlagungen für die Steuerjahre 2008 bis 2013 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern aufzuheben und der A._ AG die bezahlten Staats- und Gemeindesteuern zurückzuerstatten. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Steuerverwaltung zurückzuweisen, damit diese auf das Revisionsgesuch eintrete und es einem Sachentscheid zuführe. Verfahrensrechtlich ersucht die Steuerpflichtige um Vereinigung des Verfahrens 2C_592/2018 (betreffend den Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich über die Steuerhoheit ab 1.1.2011) mit dem vorliegenden Verfahren 2C_566/2018 (betreffend den Entscheid des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden über die Revision der Steuerveranlagungen des Kantons Appenzell Ausserrhoden der Steuerjahre 2008 bis 2013); eventualiter sei das vorliegende Verfahren 2C_566/2018 bis zum Entscheid im Verfahren 2C_592/2018 zu sistieren. D.b. Die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf einen Antrag und verweist stattdessen auf das angefochtene Urteil. Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) stellt in der Sache keinen Antrag; sie weist aber darauf hin, die A._ AG habe eine allfällige Doppelbesteuerung angesichts ihres treuwidrigen Verhaltens selber zu verantworten. D.c. Den Vereinigungsantrag der Steuerpflichtigen hat das Bundesgericht bereits im Urteil 2C_592/2018 vom 1. Oktober 2019 abgewiesen (vgl. dort E. 1.3). Dem Sistierungsantrag hat es hingegen dadurch Rechnung getragen, dass vorliegendes Urteil erst nach dem Urteil 2C_592/2018 vom 1. Oktober 2019 ergeht.


Sachverhalt: A. Dr. A._ erlitt am 9. August 1997 einen Unfall und wurde am 5. September 2001 von Prof. Dr. B._ erstmals an der Halswirbelsäule operiert. Es wurde eine Versteifung (Spondylodese) der Wirbel C6 und C7 durchgeführt. Am 22. Juni 2004 erlitt A._ erneut einen Unfall. Am 30. August 2004 führte B._ eine zweite Operation durch, bei der er die Bandscheibe zwischen den Wirbeln C5 und C6 durch eine Prothese ersetzte. Da sich diese Prothese im Laufe der Zeit lockerte, wurde sie in einer weiteren Operation am 9. Mai 2007 wieder entfernt und - zusätzlich zur bestehenden Versteifung der Wirbel C6 und C7 - eine Spondylodese der Wirbel C5 und C6 durchgeführt. Am 24. Juni 2010 erstattete die Beschwerdeführerin gegen B._ Strafanzeige wegen vorsätzlicher (allenfalls eventualvorsätzlicher) schwerer Körperverletzung und Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft stellte nach Einholung eines Gutachtens mit Verfügung vom 22. Mai 2013 das Strafverfahren ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg. Das Appellationsgericht wies mit Entscheid BES.2013.53 vom 19. August 2014 eine Beschwerde von A._ gegen diese Verfügung ab, soweit es darauf eintrat. Dieser Entscheid ist mangels weiterer Anfechtung am 11. November 2014 in Rechtskraft erwachsen. Am 6. November 2014 erhob A._ erneut Strafanzeige gegen B._, mit der sie ihm mehrfache Vergehen gegen das Heilmittelgesetz, vorsätzliche (ev. fahrlässige) schwere Körperverletzung, Urkundenfälschung (ev. Betrug) und Warenfälschung vorwarf. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Januar 2016 trat die Staatsanwaltschaft nicht auf die Strafanzeige ein, weil die fraglichen Straftatbestände und teilweise auch die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt gewesen seien. Mit Entscheid BES.2016.22 vom 22. Dezember 2016 wies das Appellationsgericht eine Beschwerde von A._ gegen diesen Entscheid ab, soweit es darauf eintrat, und leitete die Akten zur Prüfung der Voraussetzungen einer Revision des Entscheids BES.2013.53 an das Berufungsgericht weiter. Dieses trat mit Beschluss vom 1. September 2017 (DG.2017.8) nicht auf das Revisionsgesuch ein, da gegen eine Einstellungsverfügung nicht die Revision, sondern einzig eine Wiederaufnahme im Sinne von Art. 323 der Strafprozessordnung (StPO) zur Verfügung stehe. A._ erhob sowohl gegen den Entscheid BES.2016.22 als auch gegen den Entscheid DG.2017.8 Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Entscheid vom 27. November 2017 vereinigte dieses die beiden Beschwerden, wies die Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. Dezember 2016 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_290/2017), und trat auf die Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. September 2017 nicht ein (Verfahren 6B_1187/2017). Es leitete die kantonalen Akten zwecks Prüfung der Wiederaufnahme der Einstellungsverfügung vom 22. Mai 2013 an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weiter. Am 1. Oktober 2018 erliess die Staatsanwaltschaft eine Verfügung, wonach gemäss rechtskräftiger Einstellungsverfügung vom 22. Mai 2013 (Verfahren V100628 085) keine Wiederaufnahme erfolge. B. A._ erhob Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Oktober 2018. Das Appellationsgericht Basel-Stadt wies die Beschwerde am 30. September 2019 ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 30. September 2019 sei aufzuheben. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zur Prüfung der neuen Tatsachen und Beweismittel und zur Anordnung der Verfahrenswiederaufnahme zurückzuweisen. Der vorinstanzliche Entscheid sei auch aufgrund einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots sowie aufgrund der unterbliebenen Aufklärung durch B._ über die Risiken der Bandscheibenprothese aufzuheben. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zurückzuweisen, damit diese die verlangten CE-Kennzeichnungen für verschiedene Prothesenmodelle einfordere. Schliesslich sei die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt anzuweisen, bei der Food and Drug Administration (FDA) verbindlich abzuklären, ob die Person, die am 30. August 2004 eine PCM-Prothese erhalten habe, an der klinischen Pilotstudie für die Zulassung der PCM-Prothesen zur Therapie der Adjacent Segment Disease teilgenommen habe.


Sachverhalt: A. A._, geboren 1969, ist seit 1. April 1999 beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beschäftigt und seit 1. Januar 2005 in der 24. Lohnklasse, 1. Funktionsband, des diplomatischen Dienstes eingereiht. Nach einem Mutterschaftsurlaub und dem Bezug von Ferien übernahm sie ab 1. Juli 2008 eine Stelle als diplomatische Mitarbeiterin und Stellvertreterin des Sektionschefs in der Sektion B._ der Abteilung C._, in U._. Vorübergehend reduzierte sie ihr Pensum auf 80 %, da sie ihr zweites Kind aus medizinischen Gründen stillen musste. Ab Februar 2011 arbeitete sie im Stab der Abteilung C._, ab Januar 2013 als stellvertretende Stabschefin. Trotz erfolgreicher Absolvierung des Assessment Centers 1 des diplomatischen Dienstes (ACD1) und der damit verbundenen Empfehlung für die Übernahme von Aufgaben aus dem nächsthöheren Funktionsband, wurde A._ auf den 1. Januar 2014 nicht befördert (Verfügung der Direktion für Ressourcen [DR] des EDA vom 18. Februar 2014). Die dagegen geführte Beschwerde wies das Generalsekretariat des EDA am 6. Januar 2015 ab. In der Zwischenzeit wurde A._ mit Anordnung vom 16. Juni 2015 (recte: 2014) als diplomatische Mitarbeiterin in der HR-Entwicklung in die DR versetzt, welche Funktion sie am 28. August 2014 übernahm. In den darauffolgenden zwei Jahren fand keine Beförderung statt, dies jeweils mit der Begründung der fehlenden Eignung (Verfügung der DR vom 2. März 2016). Die daraufhin erhobene Beschwerde wies das Generalsekretariat des EDA mit Entscheid vom 31. Januar 2017 erneut ab. Seit 9. Mai 2016 arbeitet A._ als Immigration Liaison Officer in der Schweizerischen Botschaft in V._ (1. Funktionsband des diplomatischen Dienstes). Auch in den Jahren 2017 und 2018 wurde A._ nicht befördert. Mit Verfügung vom 5. März 2018 stellte die DR fest, sie erfülle nunmehr zwar das Standardanforderungsprofil in sämtlichen Bereichen oder übertreffe dieses gar, da aber ausnahmslos nur Beförderungsempfehlungen ausgesprochen würden, wenn die Angestellten im Zeitpunkt der Prüfung bereits in einem höheren Funktionsband eingereiht seien, erfülle sie die Voraussetzungen nicht. Das dienstliche Bedürfnis für eine Beförderung sei nicht gegeben. B. Gegen die Verfügung vom 5. März 2018 erhob A._ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 25. Juni 2019). C. A._ führt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den (sinngemässen) hauptsächlichen Rechtsbegehren, die Entscheide über die Nichtbeförderungen auf den 1. Januar 2014, den 1. Januar 2016 und den 1. Januar 2018 seien aufzuheben und sie sei rückwirkend auf den 1. Januar 2014, eventuell den 1. Januar 2016, subeventuell den 1. Januar 2018 in das 2. Funktionsband zu befördern. Dementsprechend sei ihr der seit Sommer 2014, bzw. Sommer 2016 oder Sommer 2018 durch die Nichtbeförderung entgangene Verdienst der Lohnklasse 26 nachzuzahlen. Ferner sei die Nichtigkeit der per 1. September 2014 erfolgten Versetzung festzustellen. Allenfalls sei die Sache an das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen, insbesondere damit dieses sämtliche Dokumente über die Eignung der seit Januar 2014 beförderten männlichen Kollegen zusammenstelle sowie bezüglich der Geschlechterdiskriminierung ein Gutachten einfordere. Ergänzend wird eine weitergehende Anonymisierung des Bundesgerichtsurteils entsprechend dem vorinstanzlichen Entscheid beantragt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.


Sachverhalt: A. Der 1982 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und dadurch bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 27. Juli 2017 liess er durch seine Arbeitgeberin melden, dass er am 21. April 2017 in einer Warteschlange vor einem Club in Belgrad (Serbien) gewartet habe, als plötzlich jemand hinter ihm sehr nahe an seinem linken Ohr in eine Trillerpfeife gepfiffen habe. Dr. med. C._, Fachärztin für Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten, diagnostizierte nach audiometrischen Untersuchungen vom 9. Juni und 9. August 2017 eine Verstärkung eines chronischen Tinnitus aurium links > rechts Grad 3 mit beginnender Dekompensation mit Hyperakusis nach Lärmtrauma vom April 2017 sowie mit lärmtraumatischer Hochtonperzeptionsstörung beidseits (Bericht vom 10. August 2017). Mit Verfügung vom 30. Januar 2017 verneinte die Zürich einen Leistungsanspruch des Versicherten, da weder ein Unfallereignis noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege. Daran hielt sie - nach Einholung einer versicherungsmedizinischen Beurteilung ihres beratenden Arztes, Dr. med. D._, Facharzt für Hals- Nasen- und Ohrenkrankheiten sowie Hals- und Gesichtschirurgie, und von E._, Dipl. Pflegefachfrau HF, vom 29. März und 4. April 2018 - mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 16. April 2020 dahingehend gut, dass es den Einspracheentscheid vom 18. September 2018 aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zu neuer Verfügung an die Zürich zurückwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Zürich, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 18. September 2018 zu bestätigen. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.


Sachverhalt: A. A.a. B._ GmbH (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in U._. Sie ist die Muttergesellschaft der weltweit - insbesondere in den Bereichen Automobiltechnologie, Konsumgüter, Industrie-, Energie- und Gebäudetechnologie - tätigen B._-Gruppe. A._ Co. Ltd. (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine nach südkoreanischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in V._. Sie ist eine Gesellschaft der A._-Gruppe und insbesondere in der Entwicklung sowie der Produktion von Bildschirmen tätig, unter anderem für den Automobilsektor. A.b. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadenersatz im Zusammenhang mit einem von der Klägerin im Juni/Juli 2015 eingeleiteten Bieterverfahren, in dem diese den Zuschlag für den geschätzten Bedarf an sog. Dünnschichttransistor-Bildschirmen (sog. thin-film transistor [TFT] displays) für die Jahre 2017-2021 von ungefähr 6 Mio. Stück für ihren Kunden C._/D._ erteilte ("A-IVI-Projekt"). Am 16. Juni 2015 schickte die Klägerin das Kommunikationspapier Nr. 1 an sieben Unternehmen, darunter die Beklagte, für welche die Lieferung von TFT-Bildschirmen technisch machbar war. Darin hielt die Klägerin ihre Absichten und die Bedingungen des Zuschlagsverfahrens fest. Das Kommunikationspapier Nr. 1 verwies auch auf die vertraglichen Bedingungen eines Kaufs, so unter anderem das klägerische Corporate Agreement ("CA"), die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Einkauf ("Terms of Purchase") und das Quality Assurance Agreement ("QAA"). Artikel 23.4 CA enthält die folgende Schiedsklausel: "The courts of Stuttgart have jurisdiction over contractual disputes if all the disputing parties have their registered office in Germany. In all other cases, contractual disputes shall be definitely adjudicated in accordance with the arbitration rules of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with such rules. The place of arbitration is Zurich, Switzerland, unless otherwise agreed by the parties in dispute. The arbitration language is English. However, documents drafted in German may be submitted in their original language. The parties in dispute shall treat in confidence all information which they receive with regard to arbitration proceedings in accordance with this provision, including the existence of arbitration proceedings. In the court and/or arbitration proceedings, they shall only disclose such information to the extent that this is necessary to exercise their rights. The chairman or sole arbitrator must be of different nationality to the parties in dispute. Subject to any other ruling returned by the arbitration tribunal, the parties in dispute shall continue to perform the contracts affected by the dispute." Artikel 9 (3) QAA sieht Folgendes vor: --..] If all parties in a dispute have their headquarters in Germany, the sole place of jurisdiction for any contract dispute is Stuttgart. For processes in front of district courts, Stuttgart District Court (70190 Stuttgart) is the responsible court in this case. In all other cases, contract disputes shall be settled definitively in accordance with the Rules of Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or several arbitrators appointed in accordance with this ordinance. The place of arbitration is Zurich, Switzerland, unless the parties in dispute agree a different location. The language for the arbitral proceedings is English. The parties in dispute shall handle all information that they receive in respect of arbitral proceedings in accordance with this provision with the utmost confidence, including the existence of arbitral proceedings. In a court and/or arbitral proceeding, they shall only disclose such information as is required to exercise their rights. The chairman or arbitrator must be a different nationality to the parties in dispute. The parties in dispute shall continue to meet their agreements affected by the dispute subject to a different decision by the arbitral court." Sowohl das CA als auch das QAA enthalten eine Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen Rechts unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ([SR 0.221.211.1]). A.c. Bereits Ende 2014 hatten die Parteien insbesondere über das CA zu verhandeln begonnen, bei dem es sich um einen Rahmenvertrag handelt, den die Klägerin bei sämtlichen Lieferanten verwendet. Das CA bezweckt, sämtliche (auch zukünftige) Projekte mit dem jeweiligen Lieferanten zu regeln. Nach mehreren Verhandlungsrunden betreffend das CA schlug die Beklagte am 27. Juni 2015 vor, die Diskussionen auf die drei wichtigsten Punkte zu beschränken; dazu gehörten die Gewährleistung, die Versicherung sowie die Stornierung verbindlich erfolgter Bestellungen. Am 9. Juli 2015 verschickte die Klägerin das Kommunikationspapier Nr. 2 an die Unternehmen, die sich am Bieterverfahren beteiligten. Darin beschrieb sie den weiteren Ablauf des Verfahrens; jedes Unternehmen sollte ein Angebots-Formular mit bestimmten Angaben ausfüllen. Gestützt darauf erstellte die Klägerin eine Rangliste; nur die drei Erstplatzierten würden zur zweiten Bieterrunde zugelassen. Am 16. Juli 2015 reichte die Beklagte ihr Angebot für das A-IVI-Projekt ein samt ausgefülltem Offertformular sowie der Erklärung, das QAA zu unterzeichnen. An der Auktion in Japan unterbreitete die Klägerin der Beklagten am 23. Juli 2015 eine Gegenofferte. Gestützt auf dieses Dokument vom 23. Juli 2015, das von beiden Parteien unterzeichnet wurde, erhielt die Beklagte von der Klägerin den Zuschlag als Lieferantin für dieses Projekt. Dies wurde mit Schreiben der Klägerin vom 4. August 2015 nochmals bestätigt. Obwohl sie verschiedene weitere E-Mails ausgetauscht hatten, konnten die Parteien keine Übereinstimmung über die drei offengebliebenen Punkte hinsichtlich des CA erzielen. Nach Unterzeichnung des Zuschlags tauschten die Parteien weitere Korrespondenz bezüglich Entschädigung, die offenen Punkte des CA, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Einkauf und die zu liefernden Muster aus. Zudem wurden technische Anpassungen diskutiert. Am 27. November 2015 trafen sich die Parteien in W._. Sie diskutierten die verbleibenden offenen Punkte des CA. Am 17. Dezember 2015 liess die Klägerin der Beklagten einen Entwurf eines "Multi-Year Contract" zukommen, in dem die vertraglichen Bedingungen des Bieterverfahrens festgehalten wurden. Das Dokument wurde nicht unterzeichnet. Hingegen unterzeichnete die Beklagte am 27. Januar 2016 das QAA samt Addendum, die Klägerin unterzeichnete es am 21. März 2016. Die Parteien versuchten in der Folge, die verbleibenden offenen Punkte hinsichtlich des CA und der Terms of Purchase zu regeln. Sie konnten jedoch keine Einigung erzielen, weshalb weder das CA noch die Terms of Purchase je unterzeichnet wurden. Anlässlich einer Besprechung vom 15. Juni 2016 und mit Schreiben vom 29. Juni 2016 informierte die Beklagte die Klägerin über ihre Entscheidung, das A-IVI-Projekt aufzugeben und forderte sie auf, eine andere Lieferantin zu finden. Als Begründung führte die Beklagte an, dass sie den betreffenden Geschäftsbereich infolge unzureichender Wettbewerbsfähigkeit aufgeben werde. Sie kündigte gleichzeitig an, ihre Lieferungen per 31. Dezember 2017 einzustellen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 weigerte sich die Klägerin, diese Einstellung der Lieferungen zu akzeptieren und forderte die Beklagte auf, diese zu überdenken. In nachfolgenden Besprechungen drohte die Klägerin Schadenersatzforderungen für den Fall an, dass die Beklagte definitiv auf Lieferungen verzichte. Mit Schreiben vom 4. August 2016 stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, beim erfolgten Zuschlag vom 23. Juli 2015 handle es sich nicht um eine verbindliche Lieferverpflichtung; zudem sei sie ohnehin berechtigt, das A-IVI-Projekt zu beenden. Entsprechend wies sie die Schadenersatzforderung der Klägerin zurück. Diese antwortete darauf mit Schreiben vom 8. August 2016 und bekräftigte ihre Ansicht, es handle sich beim Zuschlag vom 23. Juli 2015 um eine rechtliche Verpflichtung. Nachdem die Parteien keine Lösung hatten finden können, suchte die Klägerin eine neue Lieferantin. B. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 leitete die Klägerin ein Schiedsverfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagte ein. Am 19. Januar 2018 bestätigte der Generalsekretär des ICC-Gerichtshofs die beiden von den Parteien vorgeschlagenen Schiedsrichter. Am 22. Februar 2018 bestätigte er den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Die Beklagte widersetzte sich der Schadenersatzklage und bestritt unter anderem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Die Parteien einigten sich in der Folge darauf, das Schiedsverfahren in die zwei Abschnitte Zuständigkeit und Haftbarkeit ( "jurisdiction and liability") einerseits sowie Schadenersatzbemessung ( "quantum of damages") andererseits zu unterteilen. Mit Verfügung Nr. 1 vom 22. März 2018 ordnete das Schiedsgericht die Zweiteilung des Verfahrens an. Am 4. und 5. Oktober 2018 fand in Köln eine mündliche Verhandlung statt. Mit Entscheid vom 3. Juni 2019 ( "Partial Award on Jurisdiction and Liability") bejahte das ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich sowohl seine Zuständigkeit (Dispositiv-Ziffer 1) als auch die grundsätzliche Haftbarkeit der Beklagten (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Zürich vom 3. Juni 2019 aufzuheben und es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht für die Beurteilung des Rechtsstreits im Schiedsverfahren Nr. 23188nicht zuständig ist. Die Beschwerdegegnerin beantragt in erster Linie die Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben repliziert und dupliziert. D. Das Bundesgericht stellte mit Verfügung vom 8. August 2019 fest, dass der von der Beschwerdegegnerin geforderte Betrag von Fr. 80'000.-- zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung an die Bundesgerichtskasse geleistet wurde.


Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG ist Zulassungsinhaberin des vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) zugelassenen onkologischen Arzneimittels X._® (Wirkstoff B._). Das Medikament wurde per 1. August 2005 ohne Limitierung in die Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste [SL]) aufgenommen. A.b. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) informierte die A._ AG mit Rundschreiben vom 10. Februar 2017 dahingehend, dass X._® der dreijährlichen Überprüfung der Aufnahmebedingungen der in der SL gelisteten Arzneimittel unterzogen werde. Es ersuchte um Eingabe der dafür erforderlichen Daten in die bereitgestellte Internet-Applikation bis Ende März 2017. Mit Schreiben vom 26. April und 23. Mai 2017 machte die A._ AG geltend, das betroffene Präparat geniesse bis 2020 Erstanmelderschutz, welcher auf einer Indikationserweiterung bezüglich des hier relevanten fortgeschrittenen oder metastasierenden Mammakarzinoms basiere; die entsprechende Meldung der Zulassung einer neue Indikation bei nicht limitierten SL-Arzneimitteln werde sie dem BAG per 26. Juni 2017 zur Beurteilung durch die Eidgenössische Arzneimittelkommission (EAK) vorlegen. Die geschützte Indikationserweiterung respektive deren Meldung belege, so die Zulassungsinhaberin weiter, dass X._® im Zeitpunkt des für die Beurteilung des Wirtschaftlichkeitskriteriums durch den therapeutischen Quervergleich (TQV) massgebenden Stichtags vom 1. Juli 2017 zu den patentgeschützten Arzneimitteln zu zählen und der TQV daher mit anderen patentgeschützten Präparaten - wie etwa dem Medikament Y._® - vorzunehmen sei. In der Folge versuchten die Verfahrensbeteiligten über Monate erfolglos eine Einigung bezüglich der Modalitäten des TQV zu erzielen. Im Rahmen seiner Verfügung vom 14. Dezember 2017 stellte das BAG dem fraglichen Arzneimittel schliesslich das - nicht patentgeschützte - Präparat Z._® gegenüber, kam gestützt darauf zum Schluss, Ersteres erweise sich als nicht wirtschaftlich, ordnete eine Senkung des Publikumspreises per 1. Februar 2018 an und setzte diesen auf Fr. 63.35 ("X._ Kaps 20 mg 1 St") bzw. auf Fr. 86.85 ("X._ Kaps 30 mg 1 St") fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 12. März 2020 ab. C. Die A._ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid und die Verfügung des BAG vom 14. Dezember 2017 betreffend das Medikament X._® seien aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage, X._® sei einem TQV mit Arzneimitteln zu unterziehen, für welche Schutzrechte (Patentschutz, Ergänzendes Schutzzertifikat oder Erstanmelderschutz) bestünden. Das BAG beantragt in seiner Vernehmlassung (sinngemäss) Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 6. Juli 2020 lässt die A._ AG an ihrem Standpunkt festhalten.


Sachverhalt: A. Am 15. Dezember 2017 traf A._ bei einem Carparkplatz in Luzern auf B._, den Partner seiner von ihm seit dem Jahr 2016 getrennt lebenden Ehefrau. Die Anklage wirft A._ vor, er sei bei dessen Anblick wütend geworden und habe B._, nachdem er ihm hinter einen Reisecar gefolgt sei, am Arm gepackt, worauf dieser beim Versuch, sich loszureissen, gegen den Reisecar gestürzt sei. B._ sei daraufhin in den Personenwagen seiner Partnerin geflüchtet und habe von innen die Tür verriegelt, um sich vor A._ in Sicherheit zu bringen. Dieser sei an das Auto getreten und habe B._ anschliessend mit "Hurensohn", "ich bringe Dich um" und "Bastard" beschimpft und bedroht. B._ stellte am 18. Dezember 2017 fristgerecht Strafantrag wegen Tätlichkeiten, Beschimpfung und Drohung. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verurteilte A._ mit Strafbefehl vom 6. Februar 2018 wegen Tätlichkeiten, Beschimpfung und Drohung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 200.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'100.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beurteilte Einsprache. Das Bezirksgericht Luzern bestätigte mit Urteil vom 7. August 2018 den Schuldspruch der Tätlichkeiten, der Beschimpfung und der Drohung und verurteilte A._ zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 700.--. Auf Berufung des Beurteilten sprach das Kantonsgericht Luzern A._ am 12. September 2019 vom Vorwurf der Drohung und der Tätlichkeiten frei und verurteilte ihn wegen Beschimpfung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 90.--, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch und die Kostenfolgen aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Beschimpfung freizusprechen. Die Kosten des Verfahrens seien dem Staat zu überbinden. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.


Sachverhalt: A. A._ (Jahrgang 1966) wurde als 18-Jähriger erstmals durch das Jugendgericht Bern Mittelland u.a wegen qualifizierter Nötigung ins Erziehungsheim eingewiesen. Er wurde am 15. September 1997 vom Kriminalgericht des Seebezirks wegen zweifacher Vergewaltigung, sexueller Nötigung usw. zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und gemäss aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verwahrt. Das Kriminalgericht wandelte am 25. Juni 2010 die altrechtliche Verwahrung gemäss Ziff. 2 SchlBest. in eine Massnahme gemäss Art. 59 StGB um. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte A._ am 25. Juni 2008 wegen qualifizierter sexueller Nötigung, versuchter schwerer Körperverletzung und Irreführung der Rechtspflege zu 5 Jahren Freiheitsstrafe und ordnete die Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB an. In der Neubeurteilung vom 16. Oktober 2009 ordnete es gestützt auf das bundesgerichtliche Rückweisungsurteil 6B_645/2008 vom 3. Februar 2009 eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. B. A._ befindet sich seit 2014 in der JVA Pöschwies im Massnahmenvollzug; seit September 2016 wurden begleitete milieutherapeutische Ausgänge bewilligt. Zwecks externer Risikobeurteilung und allfälliger weitergehender Vollzugslockerungen wurden die Psychiatrischen Dienste Solothurn mit einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung beauftragt. Erstellt wurde ein Gutachten vom 25. April 2018. Gestützt auf dieses Gutachten sistierte das Amt für Justizvollzug und Bewährungshilfe des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 25. April 2018 umgehend die Vollzugslockerungen, verfügte aber, die therapeutische Massnahme zunächst fortzuführen. Das Amt hob die Massnahme am 18. Oktober 2019 infolge Aussichtslosigkeit auf. C. Das Kantonsgericht Freiburg wies am 22. Juni 2020 die von A._ gegen den Entscheid vom 18. Oktober 2019 gerichtete Beschwerde ab. D. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die stationäre therapeutische Massnahme weiterzuführen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu bewilligen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.


Sachverhalt: A. Am 14. Juli 2017 verfasste die 2017 verstorbene B._ eine öffentlich beurkundete letztwillige Verfügung, in welcher sie C._ als Willensvollstrecker und die A._ AG als Ersatzwillensvollstreckerin einsetzte. Gegen dieses Testament und die Auslieferung der Erbschaft erhob der Vermächtnisnehmer D._ mit Eingabe vom 25. September 2017 Einsprache beim Erbschaftsamt Basel-Landschaft (im Folgenden: "Erbschaftsamt") und beantragte, es sei eine Erbschaftsverwaltung anzuordnen. C._ legte sein Mandat als Willensvollstrecker mit Schreiben vom 26. März 2018 nieder. B. Die A._ AG teilte dem Erbschaftsamt die Annahme des Willensvollstreckermandats mit und erhielt am 3. April 2018 eine Willensvollstreckerbescheinigung, auf welcher das Erbschaftsamt vermerkte, dass gegen das Testament Einsprache erhoben worden sei. Mit Schreiben vom 8. Mai 2018 ersuchte die A._ AG das Erbschaftsamt, eine vorbehaltlose Willensvollstreckerbescheinigung auszustellen. Am 28. Juni 2018 stellte das Erbschaftsamt eine neue Willensvollstreckerbescheinigung aus, auf welcher die erhobene Einsprache nach wie vor festgehalten und zusätzlich eine allfällige Anfechtung der letztwilligen Verfügung vorbehalten wurde. Daraufhin ersuchte die A._ AG das Erbschaftsamt mit Eingabe vom 19. Juli 2018 erneut um Ausstellung einer vorbehaltlosen Willensvollstreckerbescheinigung. Die Zivilrechtsverwaltung der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft teilte der A._ AG mit Schreiben vom 30. Juli 2018 mit, dass die gewünschte Änderung der Willensvollstreckerbescheinigung nicht vorgenommen werde, und versah dieses Schreiben mit einer Rechtsmittelbelehrung. Die A._ AG erhob dagegen Beschwerde, die der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss (RRB) Nr. xxx am 22. Januar 2019 abwies. Die von der A._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Land mit Urteil vom 29. Mai 2019 ab. C. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2019 beantragt die A._ AG (fortan: Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht die Ausstellung einer vorbehaltlosen Willensvollstreckerbescheinigung. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.


Sachverhalt: A. A._ wird u.a. vorgeworfen, ab Sommer 2015 bis zu seiner Verhaftung am 4. Juli 2016 verschiedene Drogen in grossen Mengen u.a. hergestellt, erworben, veräussert und konsumiert resp. zu entsprechenden Widerhandlungen Anstalten getroffen zu haben. Aus den Drogengeschäften habe er einen Gewinn von mindestens Fr. 21'545.-- gezogen. Mit Urteil vom 25. Oktober 2018 sprach das Bezirksgericht Bremgarten A._ schuldig: des mehrfachen qualifizierten Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen), des qualifizierten Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz (Gewerbsmässigkeit), des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, der mehrfachen Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 WG). Dafür belegte es ihn mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen (Probezeit: drei Jahre) und einer Busse von Fr. 3'000.--. B. A._ reichte Berufung ein und verlangte eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe auf drei Jahre (davon acht bis höchstens zwölf Monate unbedingt). Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten führte Anschlussberufung und beantragte eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf sieben Jahre. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A._ schuldig: der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldwäscherei, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Das Obergericht erhöhte die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre (Urteil vom 5. September 2019). C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre festzusetzen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.


Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich stellte am 20. September 2019 das Strafverfahren gegen B._ betreffend sexueller Handlungen mit Kindern, angeblich begangen zum Nachteil von A.A._, ein. Thema des Einstellungsbeschlusses bildet zusammengefasst der folgende Vorwurf: Am 10. März 2012 fand in der Zirkusschule C._ an der D._-Strasse in U._ eine Zirkusgeburtstagsfeier statt, an welcher der damals fünfjährige A.A._ als Gast teilnahm. Bei dieser Feier soll der Zirkuspädagoge B._ A.A._ an den Penis gefasst haben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von Letzterem gegen die Verfahrenseinstellung erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 23. April 2020 ab. C. A.A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 23. April 2020 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen B._ weiterzuführen bzw. Anklage zu erheben. Für das ober- und bundesgerichtliche Verfahren sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B._ und der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich.


Sachverhalt: A. Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2019 des Kantonsrats des Kantons Appenzell Ausserrhoden legte der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 4. September 2018 den Verteilschlüssel und die Verteilung der 65 Kantonsratssitze auf die 20 Gemeinden fest. B. Tim Walker reichte gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 4. September 2018 eine kantonale Beschwerde ein, welche von der Kantonskanzlei des Kantons Appenzell Ausserrhoden ans Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden überwiesen wurde. Mit Urteil vom 14. November 2018 trat das Obergericht auf diese Beschwerde nicht ein. C. Bereits am 8. Oktober 2018 erhob Tim Walker gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 4. September 2018 ausserdem Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Kantonsrat, eventualiter der Regierungsrat, anzuweisen, eine mit der Bundesverfassung konforme Vorlage bezüglich des Verfahrens für die Kantonsratswahl auszuarbeiten. Das Departement Inneres und Sicherheit des Kantons Appenzell Ausserrhoden beantragt für den Regierungsrat, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Büro des Kantonsrats beantragt für den Kantonsrat ebenfalls Beschwerdeabweisung. Mit Eingabe vom 18. Februar 2019 hat der Beschwerdeführer an seinen Beschwerdeanträgen sinngemäss festgehalten. D. Die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrats hat am 17. März 2019 stattgefunden.


Sachverhalt: A. A.a. Der 1966 geborene A._ meldete sich am 18. August 2008 wegen der Folgen eines Unfalles (Meniskusriss am rechten Kniegelenk) und wegen Beschwerden an einer Bandscheibe zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte den Sachverhalt in beruflicher und medizinischer Hinsicht ab (worunter die orthopädisch-psychiatrische Expertise des Medizinischen Gutachtenzentrums St. Gallen [MGSG] vom 23. April 2010). Mit Verfügungen vom 11. Mai und 27. Juli 2011 sprach sie dem Versicherten ab 1. April 2008 eine ganze und ab 1. Januar 2010 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A.b. Im Rahmen eines im Januar 2013 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle unter anderem das auf internistischen, neurologischen, orthopädischen und psychiatrischen Untersuchungen beruhende Gutachten der PMEDA Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen, vom 17. Februar 2014 ein. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2015 sprach sie dem Versicherten ab 1. Januar 2013 eine ganze und ab 1. Oktober 2013 bis zum Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. April 2017 in dem Sinne gut, dass es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen über den Leistungsanspruch ab 1. Dezember 2015 neu verfüge. Laut Erwägungen war angesichts des Berichts des behandelnden Dr. med. B._, Psychiatrie/Psychotherapie FMH, vom 15. Mai 2015 nicht rechtsgenüglich auszuschliessen, dass seit der psychiatrischen Exploration bei der PMEDA im Dezember 2013 bis zum Zeitpunkt bei Erlass der Verfügung vom 15. Oktober 2015 eine Verschlechterung der psychiatrischen Einschränkungen eingetreten sei, weshalb ergänzende medizinische Abklärungen indiziert seien. In Nachachtung des genannten Entscheids holte die Verwaltung die auf allgemein-/innermedizinischen, orthopädischen und psychiatrischen Explorationen beruhende Expertise der Neurologie Toggenburg AG, Polydiziplinäre Begutachtungsstelle MEDAS, Wattwil, vom 17. Januar 2018 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob die IV-Stelle die Rente rückwirkend per Ende November 2015 auf (Verfügung vom 17. Oktober 2018). B. Mit Entscheid vom 20. August 2019 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verfügung vom 17. Oktober 2018 auf und stellte fest, A._ habe vom 1. Dezember 2015 bis 28. Februar 2018 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Abänderung der Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er ab 1. März 2018 bis auf Weiteres Anspruch auf eine halbe Rente habe. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.


Sachverhalt: A. A.a. Die Eheleute A._ und G.A._ sind Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft des Grundstückes Nr. xxx in U._. Gegen A._ sind beim Betreibungsamt U._ verschiedene Betreibungen hängig. A.b. Am 5. Mai 2017 vollzog das Betreibungsamt die Pfändung in der Gruppe Nr. yyy (Pfändungsurkunde vom 14. Dezember 2017). Gepfändet wurde unter anderem der Liquidationsanteil von A._ am Gesamteigentum infolge einfacher Gesellschaft an der Liegenschaft in U._. Der Liquidationsanteil wurde am 29. August 2017 zu Gunsten der Gruppe Nr. zzz erneut gepfändet (Pfändungsurkunde vom 14. Dezember 2017). Die H.B._ AG (Rechtsvorgängerin der B._ AG) stellte am 30. April 2018 das Verwertungsbegehren. A.c. Am 25. Oktober 2018 fand vor dem Betreibungsamt eine Einigungsverhandlung nach Art. 9 VVAG bezüglich der Verwertung des gepfändeten Liquidationsanteils statt. Nachdem keine Lösung gefunden wurde, setzte das Betreibungsamt den Beteiligten eine Frist von vier Wochen, um allenfalls eine Einigung zu finden bzw. um bezüglich der weiteren Verwertungsmassnahmen Anträge zu stellen. Innert Frist wurde keine Einigung erzielt. A.d. G.A._ stellte am 21. November 2018 (als einzige Beteiligte) den Antrag, in Anwendung von Art. 68b Abs. 5 SchKG zwischen den Ehegatten die Gütertrennung anzuordnen und zu vollziehen. Es sei ihr im Rahmen des Vollzugs oder gestützt auf Art. 205 Abs. 2 ZGB das Alleineigentum an der Liegenschaft zuzuweisen. Der Betrag, welchen sie aus der Zuweisung zuhanden der Gläubiger schulde, sei gerichtlich festzulegen. Die Pfändungen der Liegenschaft in den Gruppen Nr. yyy und Nr. zzz und allfällige künftigen Pfändungen derselben seien bis zum Vollzug der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu sistieren. Das Betreibungsamt übermittelte die Akten zur Entscheidfällung an das Bezirksgericht U._ als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde. B. B.a. Am 26. April 2019 ordnete das Bezirksgericht die Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft von A._ und G.A._ nach den hierfür geltenden Regeln sowie die Verwertung der Liegenschaft in U._ durch das Betreibungsamt an. B.b. Gegen diesen Entscheid reichten A._ und G.A._ am 10. Mai 2019 je eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, ein. A._ beantragte, den erstinstanzlichen Entscheid anzupassen und auf die Verwertung der Liegenschaft zu verzichten. G.A._ beantragte die Versteigerung des gepfändeten Anteilsrechts, eventualiter ersuchte sie um Anpassung des erstinstanzlichen Entscheides, womit dem Betreibungsamt keine Weisungen zur Auflösung der einfachen Gesellschaft erteilt werden. Das Obergericht wies die beiden Beschwerden mit Entscheid vom 27. November 2019 ab. C. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Anpassung des erstinstanzlichen Entscheides, als dass die Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft nach den hierfür geltenden Regeln erfolgen solle. Mit Verfügung vom 16. März 2020 ist der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt worden. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.


Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren am 3. März 1952, meldete sich am 30. November 2017 zum Bezug einer AHV-Altersrente an. Dabei hielt sie fest, sie habe bis im Juli 2017 bei der B._ AG gearbeitet. Die anschliessende Beteiligung bei einem KMU habe sich verzögert bzw. erledigt. Somit wolle sie den Antrag zum Rentenbezug erst per Januar 2018 stellen. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Ausgleichskasse, EL-Stelle (nachfolgend: Ausgleichskasse), forderte A._ zur Nachreichung von Unterlagen auf und wies sie insbesondere darauf hin, dass ein Aufschub der Altersrente bis spätestens am 31. März 2017 hätte beantragt werden müssen. Mit Verfügung vom 8. März 2018 sprach sie A._ ab 1. April 2016 eine monatliche Altersrente von Fr. 1974.- zu. Für die Zeit vom 1. April 2016 bis 28. Februar 2018 wurden insgesamt Fr. 45'402.- nachbezahlt. A.b. Hiegegen erhob A._ am 15. März 2018 Einsprache, mit der sie verschiedene Fragen geklärt haben wollte. Am 8. Mai 2018 stellte ihr die Ausgleichskasse einen Auszug aus dem Individuellen Konto mit den angerechneten und verbuchten Einkommen zu. Auf nochmalige Aufforderung hin nahm A._ am 9. Juli 2018 zu verschiedenen Berechnungspositionen Stellung. Mit E-Mail vom 15. Juli 2018 reichte sie sodann eine Aufstellung über ihre Einkommen ein, wobei sie darauf hinwies, mindestens schon seit 2002 selbständig erwerbend gewesen zu sein. Nach diverser weiterer Korrespondenz wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab (Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2018). B. Die dagegen erhobene Beschwerde der A._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. September 2019 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der berechtigte Lohn für die Jahre 2013 bis 2015, ausbezahlt im April 2017, sei in die Rentenberechnung einzubeziehen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 6. Januar und 15. Mai 2020 reicht A._ unaufgefordert weitere Eingaben samt Beilagen ein.


Sachverhalt: A. A.A._ wurde am 23. November 2017 bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt, als er beim Abstücken eines Baumes mit der Motorsäge auf einer Höhe von 8 bis 10 Metern versehentlich sein Halteseil durchtrennte und in die Tiefe stürzte. Er erlitt ein schweres Polytrauma mit offenem Schädel-Hirn-Trauma und tiefgreifende Hirnverletzungen. Er ist seither urteilsunfähig und dauerhaft arbeitsunfähig. B. Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte das Strafverfahren betreffend den Arbeitsunfall mit Verfügung vom 30. Januar 2019 ein. C. Das Kantonsgericht Graubünden wies mit Beschluss vom 21. Oktober 2019 die Beschwerde von A.A._ und seiner Ehefrau B.A._ gegen die Einstellungsverfügung ab. D. A.A._, vertreten durch seine Ehefrau B.A._, und B.A._ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Beschluss vom 21. Oktober 2019 und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30. Januar 2019 seien aufzuheben. Es sei die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ergänzende Beweise gemäss Auflistung zu erheben und danach Anklage zu erheben. Die B._ AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht Graubünden verzichtete auf eine Vernehmlassung.


Sachverhalt: A. Am 24. Januar 2018 ersuchte die russische Steuerverwaltung (Federal Tax Service; FTS) die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) gestützt auf Art. 25a des Abkommens vom 15. November 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA CH-RU; SR 0.672.966.51) um die amtshilfeweise Übermittlung verschiedener Informationen zur russischen Gesellschaft B._. Als Informationsinhaberin in der Schweiz bezeichnete sie die C._ AG. Verwendet werden sollten die zu übermittelnden Informationen nach Darstellung der russischen Steuerverwaltung zur Erhebung der Ertragssteuer (Corporate Income Tax) für die Jahre 2013 bis 2015. Konkret geht es um Zahlungen von RUB 190'000'000.--, welche die B._ in diesem Zeitraum für die Verwendung der Marke "D._" auf ein Konto der A._ (U._) bei der C._ AG überwiesen hat, ohne darauf allfällig geschuldete Quellensteuern zurückzubehalten. Die russische Steuerverwaltung hegt den Verdacht, dass die B._ die entsprechenden Lizenzverträge nur abgeschlossen habe, um künstlich eine Dokumentenspur zu erzeugen und so unversteuerte Gewinne zugunsten von russischen Begünstigten (bzw. von diesen Begünstigten kontrollierten Personen) zu verschieben. Um herauszufinden, welche Person (en) an den Lizenzgebühren tatsächlich nutzungsberechtigt sei (en), bittet sie um Mitteilung, welche natürliche Person das Bankkonto für die A._ eröffnet habe und wer in den Jahren 2013 bis 2015 eine Unterschriftsberechtigung über das Bankkonto bzw. das Recht gehabt habe, Zahlungen anzuweisen oder zu erhalten. Weiter ersucht sie zur Aufklärung der Geldflüsse in den Jahren 2013 bis 2015 um die Übermittlung von Bankauszügen bzw. weiterer Informationen, aus denen Zahlungsdaten, Zahlungshöhe, Zweck der Zahlung sowie Namen, Kontonummern und Banken der Sender und Empfänger ersichtlich seien. Für den Fall, dass diese Angaben nicht erhältlich gemacht werden könnten, ersucht sie um die Übermittlung von Bankauszügen und weiterer Informationen zu Überweisungen an die E._ (namentlich zu Zahlungsdaten, Höhe und Zweck der Zahlungen). B. B.a. Mit Editionsverfügung vom 17. Oktober 2018 forderte die ESTV die C._ AG auf, die ersuchten Informationen einzureichen, und bat sie darum, die im Ausland ansässigen Gesellschaften (A._ und B._) über das laufende Amtshilfeverfahren zu informieren, sofern im relevanten Zeitraum eine Bankkundenbeziehung bestanden habe; sollte eine andere natürliche oder juristische Person Inhaberin der fraglichen Kontobeziehung sein, sei diese Person über das Verfahren zu informieren. Die C._ AG kam der Aufforderung um Einreichung der ersuchten Informationen am 9. November 2018 bzw. 21. Januar 2019 nach. B.b. Nachdem die A._ der ESTV bereits am 29. Oktober 2018 eine Mitteilung hatte zukommen lassen, beantragte sie am 22. November 2018 Akteneinsicht, was ihr in der Folge gewährt wurde. In verschiedenen weiteren Eingaben an die ESTV stellte sich die A._ gegen eine allfällige Amtshilfeleistung der Schweiz und verlangte namentlich die Schwärzung der Namen von F._ und G._. B.c. Mit Schlussverfügung vom 19. April 2019 ordnete die ESTV an, dass der russischen Steuerverwaltung im ersuchten Umfang Amtshilfe geleistet werde. Dem Begehren der A._, die Namen von F._ und G._ zu schwärzen, gab sie keine Folge, da die Bekanntgabe dieser Namen für die Steuererhebung voraussichtlich erheblich sei. B.d. Mit Urteil vom 10. Juni 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine von der A._ erhobene Beschwerde teilweise gut und wies die Sache an die ESTV zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen die in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen stehenden (genannten) Drittpersonen entweder über das Verfahren informiere oder schwärze. In der Sache bezweckt die Rückweisung insbesondere die Information von G._ als Zeichnungsberechtigtem bzw. die Schwärzung seines Namens (E. 3.8 des angefochtenen Urteils); zu schwärzen sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts auch sämtliche Angaben zu F._, da nicht ersichtlich sei, inwiefern diese für die Besteuerung der B._ erheblich sein könnten (E. 3.7.3 und E. 3.9 des angefochtenen Urteils). C. Mit Eingabe vom 29. Juni 2020 erhebt die ESTV Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie ersucht um die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 2020 "im Umfang der verfügten Schwärzung betreffend F._ und d[er] Rückweisung betreffend Schwärzung oder Information von den in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen stehenden (genannten) Drittpersonen der Schlussverfügung vom 16. April 2019"; im Übrigen sei die Schlussverfügung vom 16. April 2019 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Die A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf inhaltliche Stellungnahme.


Sachverhalt: A. A.a. Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt sprach A._ mit Urteil vom 24. Januar 2018 der qualifizierten einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeiten, des versuchten Diebstahls, der Sachbeschädigung, der Drohung, des Hausfriedensbruchs, der Fälschung von Ausweisen, der Hinderung einer Amtshandlung, des Führens eines nicht betriebssicheren Motorfahrzeugs, des Fahrens ohne Berechtigung und des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.-- und mit einer Busse von Fr. 500.--. Das Amtsgericht widerrief den mit Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 2. Oktober 2012 gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Den mit Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 27. Juni 2013 gewährten bedingten Vollzug für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.-- widerrief es hingegen nicht, verlängerte aber die Probezeit um ein Jahr. A.b. Soweit das amtsgerichtliche Urteil nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war, bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 28. Februar 2020 die Schuldsprüche betreffend Tätlichkeiten (begangen am 23. November 2015) und Drohung (begangen am 5. Juni 2015). Vom Vorwurf der qualifizierten einfachen Körperverletzung sprach es A._ jedoch frei. Das Obergericht bestrafte ihn ebenfalls mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.--, reduzierte aber die Busse auf Fr. 200.--. Den Schuldsprüchen betreffend Tätlichkeiten und Drohung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A._ hielt am 5. Juni 2015 seiner damaligen Lebenspartnerin, B._, in der ehemaligen gemeinsamen Wohnung ein Küchenmesser an die linke Halsseite und verletzte sie in der Folge damit. Dabei drückte er sie mit dem linken Unterarm gegen die Wand. B._ erlitt eine oberflächliche Schnittverletzung an der linken Wange. Durch dieses Vorgehen versetzte er sie in Angst und Schrecken. Weiter verpasste A._ ihr am 23. November 2015 drei Ohrfeigen und riss sie an den Haaren. B._ stürzte zu Boden und schürfte sich das Knie auf. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, er sei vom Vorwurf der Tätlichkeiten und demjenigen der Drohung freizusprechen. Die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.


Sachverhalt: A. A.a. Im Jahr 1973 genehmigte der Dorfschaftsgemeinderat Sarnen/OW einen vom damaligen Grundeigentümer erarbeiteten Quartierplan im Gebiet Spitalmatte, welcher ein Areal von rund 30'000 m2 umfasste. Geplant waren verschiedene Gruppen von Reiheneinfamilienhäusern. Nach der Realisierung einer ersten Bauetappe wurde der Quartierplan im Jahr 1976 angepasst, um im unteren Teil der Spitalmatte den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern zu ermöglichen. In den Jahren 1980 und 1981 wurde der Quartierplan für die noch nicht überbauten Parzellen im oberen Teil der Spitalmatte angepasst, wodurch der Bau von Landhäusern ermöglicht wurde. Die letzte Anpassung des Quartierplans erfolgte im Jahr 2005. Seither ist im oberen Teil der Spitalmatte der Bau von Flachdachbauten erlaubt. Sowohl der ursprüngliche Quartierplan als auch die nachfolgenden Änderungen enthielten gegenüber der Regelbauweise Verschärfungen in Bezug auf die Gestaltung; über die Regelbauweise hinausgehende Bebauungen waren unzulässig. Im Zonenplan vom 9. Dezember 1991 wurde das Gebiet Spitalmatte der zweigeschossigen Wohnzone zugewiesen und mit einer Quartierplanpflicht belegt. Bei der letzten Zonenplanrevision vom 25. November 2012 wurde die Quartierplanpflicht beibehalten, wobei das Gebiet der zweigeschossigen Wohnzone mit dichterer Überbauung (W2A) zugewiesen wurde. Die Genehmigung des revidierten Zonenplans erfolgte durch den Regierungsrat des Kantons Obwalden mit Beschlüssen vom 5. November 2013 und 1. April 2014. A.b. Am 30. August 2016 stellten vier im Gebiet der Spitalmatte ansässige Grundeigentümer beim Gemeinderat Sarnen ein Gesuch um Aufhebung des Quartierplans von 1973 einschliesslich der nachträglich erfolgten Änderungen. In der Folge leitete der Gemeinderat Sarnen am 23. Januar 2017 das Mitwirkungsverfahren für die Aufhebung des Quartierplans ein. Da im Zonenplan vom 25. November 2012 die Quartierplanpflicht für das Gebiet der Spitalmatte beibehalten wurde, verknüpfte der Einwohnergemeinderat die Aufhebung des Quartierplans mit der Aufhebung der Quartierplanpflicht im Zonenplan. Zur Koordination der beiden Verfahren leitete er am 23. Januar 2017 auch betreffend die Zonenplanänderung das Mitwirkungsverfahren ein. A.c. Mit Beschluss vom 20. November 2017 gab der Gemeinderat Sarnen die Änderung des Zonenplans vom 25. November 2012 sowie die Aufhebung des Quartierplans Spitalmatte von 1973 zur öffentlichen Auflage frei. Dagegen erhoben unter anderem A._ und B._ Einsprache beim Gemeinderat Sarnen, welcher diese mit Beschluss vom 14. Februar 2018 abwies. An der Gemeindeversammlung vom 8. Mai 2018 stimmten die Stimmberechtigten der Gemeinde Sarnen der Änderung des Zonenplans vom 25. November 2012 mit der darin vorgesehenen Aufhebung der Quartierplanpflicht im Gebiet der Spitalmatte zu. Im Nachgang zur Gemeindeversammlung hob der Gemeinderat Sarnen mit Beschluss vom 22. Mai 2018 den Quartierplan von 1973 - einschliesslich der erfolgten Änderungen - auf. B. Gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung Sarnen vom 8. Mai 2018 wie auch gegen jenen des Gemeinderats Sarnen vom 22. Mai 2018 erhoben A._ und B._ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Obwalden. Dieser vereinigte die beiden Verfahren und wies die Rechtsmittel mit Beschluss Nr. 412 vom 16. April 2019 ab. Gleichentags genehmigte der Regierungsrat sowohl die Zonenplanänderung (Beschluss Nr. 413) als auch die Aufhebung des Quartierplans (Beschluss Nr. 414). Eine von A._ und B._ gegen diese Beschlüsse des Regierungsrats erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Urteil vom 28. April 2020 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Mai 2020 gelangen A._ und B._ an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts Obwalden vom 28. April 2020 sei aufzuheben. Es sei auf die Aufhebung der Quartierplanpflicht im Zonenplan vom 25. November 2012 sowie auf die Aufhebung des Quartierplans Spitalmatte von 1973 zu verzichten. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Sarnen sowie der Regierungsrat haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 25. Juni 2020 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.


Sachverhalt: A. A._ wird vorgeworfen, sie habe am Morgen des 29. Mai 2016 im 1. Untergeschoss der Autoeinstellhalle an der U._strasse in V._/AG mit einem spitzen Gegenstand, vermutlich einem Schlüssel, bei zwei parkierten Personenwagen die Lackierung beschädigt. Der Anklagevorwurf stützt sich im Wesentlichen auf eine Aufnahme der privaten Videoüberwachung der Einstellhalle im Zeitraum von 09.05 bis 09.07 Uhr. B. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte A._ mit Strafbefehl vom 16. März 2017 wegen mehrfacher Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je Fr. 140.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 2'400.--. Auf Einsprache der Verurteilten sprach die Präsidentin des Bezirksgerichts Rheinfelden A._ mit Urteil vom 7. November 2018 von der Anklage der mehrfachen Sachbeschädigung frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Aargau A._ am 11. Juli 2019 im schriftlichen Verfahren der mehrfachen Sachbeschädigung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 140.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren. In einem Punkt sprach es sie von der Anklage der Sachbeschädigung frei. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der sie beantragt, sie sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil in den Dispositivziffern 2 - 5 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. A._ wurde die Vernehmlassung zur Kenntnisnahme zugestellt. Sie hat auf weitere Bemerkungen verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 28. Oktober 2020 in einer öffentlichen Sitzung beraten.