Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erliess am 6. März 2018 einen Strafbefehl gegen X._, mit welchem sie ihn wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit mit Fr. 700.-- büsste und ihm die Verfahrenskosten auferlegte. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. X._ stellte mit Eingabe vom 13. August 2018 ein Gesuch um Revision des Strafbefehls vom 6. März 2018 und beantragte, diesen aufzuheben, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen und die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 10. September 2018 auf das Revisionsgesuch nicht ein und auferlegte dem Gesuchsteller die Verfahrenskosten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben und die Sache zur Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.


Sachverhalt: A. A._ ist estnischer Staatsangehöriger und wohnt in London, wo er als Geschäftsmann tätig ist. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Datenbeschädigung. Sie schrieb ihn zur Aufenthaltsnachforschung aus. Am 5. Juli 2018 hielt die Kantonspolizei Zürich A._ bei seiner Einreise am Flughafen Zürich an. Auf Nachfrage hin, wie mit A._ zu verfahren sei, erliess die Staatsanwaltschaft sogleich einen Zuführungsbefehl. Die Kantonspolizei nahm A._ darauf fest. Bevor sie ihn während rund 4 Stunden unbeaufsichtigt in einer Zelle einsperrte, durchsuchte sie ihn. Dabei musste er sich ausziehen. Die Durchsuchung wurde in zwei Phasen durchgeführt. A._ durfte jeweils die Kleider des Ober- bzw. Unterkörpers anbehalten. Um allfällige Gegenstände zwischen den Gesässbacken festzustellen, musste er mit entkleidetem Unterkörper in die Hocke gehen. B. Die von A._ gegen die Leibesvisitation erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich (III. Strafkammer) am 29. Januar 2019 ab (Dispositiv Ziffer 2). C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Leibesvisitation unrechtmässig gewesen sei, sowie weiteren Anträgen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Kantonspolizei hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.


Sachverhalt: A. B.C._ ist Bäuerin und führt den ihr gehörende Landwirtschaftsbetrieb D._ in U._. A.C._ arbeitet im Betrieb mit. Die Tierhaltung auf dem Hof wird seit Jahren beanstandet. Nach Kontrollen in den Jahren 2013 und 2014 ergriffen die Behörden wegen Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung verschiedene administrative Massnahmen - unter anderem wurde am 11. September 2014 verfügt, dass jedem angebundenen Rindvieh "mindestens eine Stunde Auslauf im Freien gewährt werden" muss. Diese Massnahmen sind - teilweise bestätigt durch das Kantonsgericht Luzern - in Rechtskraft erwachsen. Zudem wurden B.C._ und A.C._ mehrmals wegen Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung bestraft. B. Nach einer weiteren Kontrolle erliess der Veterinärdienst des Kantons Luzern am 29. November 2017 zwei gleichlautende Verfügungen gegenüber B.C._ und A.C._ mit verschiedenen tierschutzrechtlichen Auflagen - unter anderem müssen sie allen angebunden gehaltenen Tieren der Gattung Rindvieh (...) "mindestens zweimal pro Woche Auslauf unter freiem Himmel auf einer Fläche von mindestens 48 m2 gewähren. Werden mehr als 4 Tiere zusammen in den Auslauf gelassen, so muss die Auslauffläche pro Tier mindestens 12 m2 betragen. Die schmalste Seite der Auslauffläche muss mindestens 2,5 m lang sein". Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 23. Juli 2018 in der Sache ab; lediglich im Kostenpunkt hiess es die Beschwerde teilweise gut. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2018 beantragen A.C._ und B.C._ dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei insofern aufzuheben, als die Nichtigkeit der am 11. September 2014 verfügten Mindestauslaufdauer sowie der am 29. November 2017 verfügten minimalen Auslauffläche festzustellen sei. Eventualiter sei die Anordnung der minimalen Auslauffläche ersatzlos aufzuheben. Das Kantonsgericht Luzern und der Veterinärdienst des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) verzichtet auf Vernehmlassung.


Sachverhalt: A. Am 14. September 2019 verfügte die Präsidentin des Appellationsgerichts Basel-Stadt in der Sache A._ gegen das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen vom 7. September 2016: "Sämtliche Akten wurden auf CD übertragen. Eine zusätzliche Akteneinsicht in die Papierakten wird nicht bewilligt." B. Mit Eingabe vom 29. September 2019 erhebt A._ Beschwerde gegen die "Verweigerung der Akteneinsicht vom 14.09.2019 bei dem physischen Dossier bei SB.2016.115". In verschiedenen weiteren Eingaben verlangte A._ u.a. Akteneinsicht und den Ausstand von B._ sowie sinngemäss auch von Bundesrichter Chaix und Gerichtsschreiber Störi. A._ nahm am 21. Oktober 2019 beim Bundesgericht Einsicht in die Akten. Mit Eingabe vom 5. November 2019 verlangt A._ Akteneinsicht. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.


Sachverhalt: A. A.A._ (geb. am 8. Dezember 2008), wohnhaft in U._, leidet gemäss einem Bericht des Schulpsychologischen Dienstes vom 24. Juni 2015 unter Aufmerksamkeits- und Konzentrationsschwierigkeiten, die sich stark hemmend auf seine Leistungserbringung und soziale Integration in der Schule auswirken. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Behinderung seien erfüllt. Empfohlen wurde die integrative Schulung mit verstärkten Massnahmen an der Schule U._. Im Rahmen des Fachberichts vom 27. Juni 2016 betreffend die Überprüfung verstärkter Massnahmen befand der Schulpsychologische Dienst, die Rahmenbedingungen in der öffentlichen Schule seien für A.A._ nicht optimal und empfahl eine separative Schulung in einer Tagessonderschule. Für den Fall, dass eine Separation nicht unmittelbar umsetzbar sei, empfahl der Schulpsychologische Dienst für die weiterführende Integration verstärkte Massnahmen bzw. Förderunterricht (max. sechs Lektionen Heilpädagogik und Assistenz) und bei Bedarf individuelle Lernziele in den Hauptfächern. Da die Suche nach einem freien Platz in einer Tagessonderschuleinrichtung erfolglos blieb, unternahmen die Eltern von A.A._ eigene Suchbemühungen und meldeten ihn für das Schuljahr 2016/2017 bei der Privatschule D._ an. Diese Einrichtung figuriert nicht in der Liste der vom Kanton Aargau anerkannten Sonderschulen. In der Folge beantragten die Eltern von A.A._ bei der Schulpflege U._ die Übernahme der Schulkosten von monatlich Fr. 2'050.--. Die Schulpflege U._ sprach sich für eine Kostenübernahme der Gemeinde im Rahmen des Gemeindeansatzes für Tagessonderschulen aus. Mit Entscheid vom 7. November 2016 beschloss der Gemeinderat U._ die Übernahme von Schulgeldkosten von insgesamt Fr. 7'200.-- (pro Monat Fr. 600.--) für das Schuljahr 2016/2017. Dabei führte er aus, es bestehe keine Verpflichtung der Gemeinden zur Kostenbeteiligung an privaten Sonderschulen. Bezüglich einer weiteren Kostengutsprache ab Schuljahr 2017/2018 hielt der Gemeinderat fest, ein erneutes Gesuch wäre im Frühjahr 2017 notwendig. Mit Entscheid vom 25. Januar 2017 wies das Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau ein Gesuch der Eltern von A.A._ um Übernahme des restlichen Schulgelds in der Höhe von Fr. 1'450.-- pro Monat ab (Art. 105 Abs. 2 BGG). B. Mit Schreiben vom 31. August 2017 stellten die Eltern von A.A._ beim Gemeinderat U._ ein Gesuch um Übernahme der Schulungs- und Transportkosten für das Schuljahr 2017/2018. Mit Entscheid vom 18. September 2017 wies der Gemeinderat das Gesuch ab. Ausnahmsweise und unpräjudiziell sei der Gemeinderat bereit, einen Anteil in der Höhe des Kostenanteils der Sonderschule von Fr. 600.-- pro Monat zu tragen. Mit Eingabe vom 30. November 2017 reichte A.A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Einwohnergemeinde U._ ein. Mit Urteil vom 20. Juni 2018 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen dieses Urteil reicht A.A._ mit Eingabe vom 27. August 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni 2018 sei aufzuheben und die Kosten für seine Sonderschulung an der Privatschule D._ für die Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 seien von der Gemeinde U._ in der Höhe von monatlich Fr. 2'370.-- unter Abzug der von der Gemeinde bereits geleisteten Beiträge von monatlich Fr. 600.--, zuzüglich Transportkosten in der Höhe von monatlich Fr. 890.70.--, zu übernehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die unentgeltliche Prozessführung im bundesgerichtlichen Verfahren gestützt auf das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3). Eventualiter seien allfällige Gerichtsgebühren zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und der Gemeinderat U._ verzichten auf Vernehmlassung und verweisen auf das angefochtene Urteil. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB verzichtet auf Stellungnahme.


Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A._ am 7. Juli 2005 wegen versuchter Vergewaltigung sowie einfacher Körperverletzung zu neun Monaten Freiheitsstrafe. Gleichzeitig ordnete es eine stationäre Massnahme gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten dieser Massnahme auf. Zudem stellte es fest, dass A._ die Tatbestände der unvollendet versuchten schweren Körperverletzung sowie des unvollendet versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten im Zustand der nicht selbstverschuldeten Zurechnungsunfähigkeit erfüllt hatte. Am 1. September 2008 ordnete das Bezirksgericht die Verwahrung von A._ im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB an. B. Am 2. August 2017 lehnte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die bedingte Entlassung von A._ aus dem Verwahrungsvollzug ab. Der hiergegen geführte Rekurs von A._ an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich blieb ebenso ohne Erfolg wie die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung am 26. September 2018 ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen geführte Beschwerde in Strafsachen am 25. März 2019 teilweise gut, hob das verwaltungsgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_1147/2018). C. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde und das Gesuch von A._ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung am 28. Juni 2019 erneut ab. D. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche Urteil sei aufzuheben und er sei unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aus dem Verwahrungsvollzug zu entlassen. Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur Prüfung geeigneter Ersatzmassnahmen, subeventualiter zur Ergänzung des Gutachtens vom 22. November 2017, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren und die Vorinstanz sei anzuweisen, den unentgeltlichen Rechtsbeistand angemessen zu entschädigen. Auch vor Bundesgericht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Verwaltungsgericht sowie das Amt für Justizvollzug verzichten auf eine Stellungnahme und beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich stellt und begründet den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. A._ verzichtet auf eine Replik.


Sachverhalt: A. A._ ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 8. März 1991 in der Schweiz geboren und verbrachte anschliessend sein zweites Lebensjahr in der Türkei. Am 12. Juni 1993 reiste er mit seiner Familie erneut in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs die Niederlassungsbewilligung. A._ erwirkte als Erwachsener folgende Strafurteile: - Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen vom 3. September 2009: Busse von Fr. 100.-- wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 27. März 2012: Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, und Busse von Fr. 800.-- wegen Sachbeschädigung, Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und Konsums von Betäubungsmitteln; - Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 5. November 2015: Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 24 Monate bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Busse von Fr. 500.-- wegen versuchter schwerer Körperverletzung, begangen am 20. Juli 2013, und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 21. Januar 2016 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (Migrationsamt) am 9. März 2016 die Niederlassungsbewilligung und wies A._ aus der Schweiz weg. Daran hielt das Migrationsamt mit Einspracheentscheid vom 24. August 2016 fest, wobei es A._ für das Einspracheverfahren die unentgeltliche Prozessführung mit seinem Rechtsvertreter gewährte. Die gegen den Einspracheentscheid vom 24. August 2016 gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 14. November 2017 ab, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit A._s Rechtsvertreter. C. A._ erhebt am 19. Januar 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu verzichten; er - A._ - sei zu verwarnen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. A._ ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit seinem Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Alexander Schawalder. Das Verwaltungsgericht und das Migrationsamt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Migration verzichtet auf Vernehmlassung. A._ hat am 23. Februar 2018 repliziert. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist am 23. Januar 2018 durch einen Nichteintretensentscheid erledigt worden.


Sachverhalt: A. Die IV-Stelle Basel-Stadt sprach der 1965 geborenen A._ mit Verfügung vom 9. Januar 2008 ab dem 1. September 2005 eine ganze Invalidenrente und zwei Kinderrenten zu. Mit Verfügungen vom 27. Januar 2017 verneinte die IV-Stelle Basel-Landschaft den Anspruch eine Kinderrente für die Tochter B._ ab August 2016 und forderte die von März 2016 bis dahin zu viel ausgerichteten IV-Kinderrenten zurück. Gegen diese Verfügungen erhob A._ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde mit der Begründung, die IV-Stelle Basel-Landschaft sei für die Verfügungen bezüglich Kinderrenten nicht zuständig. Infolge Beschwerdeanerkennung schrieb das Kantonsgericht mit Beschluss vom 4. August 2017 das Verfahren ab und hob die Verfügungen vom 27. Januar 2017 auf. Mit Verfügungen vom 14. September 2017 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt den Anspruch von A._ auf die Kinderrente ihrer Tochter ab August bzw. ab März 2016 und forderte die von März bis August 2016 zu viel ausbezahlten Renten in der Höhe von Fr. 4'428.- zurück. B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Juni 2018 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentliche-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Rückerstattungsverfügung vom 14. September 2017 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung, erstere mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde.


Sachverhalt: A. A._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, am 29./30. September 2017 mit einem gefälschten italienischen Ausweis rechtswidrig in die Schweiz eingereist zu sein. Am 11. April 2018 verurteilte ihn der Einzelrichter des Kreisgerichts See-Gaster wegen rechtswidriger Einreise und Fälschung von Ausweisen zu 8 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe und widerrief den bedingten Teil einer 12-monatigen Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 21. Januar 2015. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von A._ am 22. Februar 2019 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, er sei lediglich wegen fahrlässiger rechtswidriger Einreise zu bestrafen. Vom Widerruf der bedingten Vorstrafe sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.


Sachverhalt: A. Die Korporation Baar-Dorf ist Eigentümerin des in der Reserve-Bauzone W2b liegenden, unbebauten Grundstücks GS 4171, Vogelwinkel. Mit Beschluss vom 13. März 2013 verabschiedete der Gemeinderat Baar den Quartiergestaltungsplan "Vogelwinkel". Anlässlich des von der Grundeigentümerin durchgeführten Architekturwettbewerbs wurde am 12. September 2013 das Projekt "Libelle" zum Sieger erkoren. Gemäss diesem sollen in vier Baukörpern 96 2,5-, 3,5-, 4,5- und 5,5-Zimmerwohnungen entstehen, welche unterirdisch durch eine Tiefgarage verbunden sind. Das zu einem Richtprojekt weiterentwickelte Projekt "Libelle" wurde am 8. Mai 2014 von der Baarer Planungskommission und am 4. Juni 2014 vom Gemeinderat genehmigt. Am 8. Oktober 2014 verabschiedete der Gemeinderat den auf das Richtprojekt "Vogelwinkel" abgestimmten Bebauungsplan für die Vorprüfung. Nach Bereinigung diverser Vorbehalte der Baudirektion des Kantons Zug sowie der Erarbeitung des Richtprojekts Bebauung und Erschliessung wie auch des Richtprojekts Umgebungsgestaltung gab der Gemeinderat mit Beschluss vom 25. März 2015 die überarbeiteten Unterlagen zum Bebauungsplan "Vogelwinkel" zur öffentlichen Auflage frei. Innert der Auflagefrist erhoben unter anderen A. und B. C._ Einsprache. Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2015 wurde dem Bebauungsplan "Vogelwinkel", mit einer Ergänzung in Bezug auf die Besucherparkplätze, zugestimmt. Gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung reichten A. und B. C._ mit Eingabe vom 22. Dezember 2015 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug ein, welcher die Beschwerde am 6. Dezember 2016 abwies und den Bebauungsplan "Vogelwinkel" genehmigte. Dagegen erhoben A. und B. C._ am 9. Januar 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde am 27. Februar 2018 ab. B. Mit Eingabe vom 18. April 2018 führen A. und B. C._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. Februar 2018 sei aufzuheben. Eventualiter sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen und Prüfung des Sachverhalts zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Der Gemeinderat sowie der Regierungsrat beantragen ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer sowie die Beschwerdegegnerin nahmen erneut Stellung. Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2018 hat das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gutgeheissen.


Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. September 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der 1968 geborenen A._ eine halbe Invalidenrente vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. April 2008 zu. Im Februar 2014 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die zwischenzeitlich zuständig gewordene IV-Stelle Basel-Stadt einen Invaliditätsgrad von 30 %. Folglich verneinte sie mit Verfügung vom 24. Mai 2018 einen Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Juni 2019 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 12. Juni 2019 sei ihr eine Viertelsrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.


Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt büsste X._ mit Strafbefehl vom 18. April 2018 wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 6-10 km/h) mit Fr. 120.-- und auferlegte ihm eine Abschlussgebühr von Fr. 200.-- sowie Auslagen von Fr. 8.60. Auf Einsprache von X._ stellte das Einzelgericht in Strafsachen Basel-Stadt mit Verfügung vom 29. Mai 2018 die Rechtskraft des Strafbefehls vom 18. April 2018 fest und verzichtete auf die Erhebung von Gerichtskosten. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies mit Entscheid vom 19. Juli 2018 die Berufung von X._ ab und auferlegte ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Juli 2018 sei aufzuheben. Die Kosten des Verfahrens trage der Kanton Basel-Stadt. C. Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde, wobei das Appellationsgericht auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet. X._ replizierte.


Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ machten bei den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Luzern sowie der direkten Bundessteuer 2014 einen Verlustabzug von Fr. 274'168.-- aufgrund selbständigen Wertschriftenhandels geltend. Alle kantonalen Instanzen verweigerten diesen Abzug, zuletzt das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 19. März 2018. B. Am 4. Mai 2018 haben die Eheleute A.A._ und B.A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihre Tätigkeit als gewerbsmässigen Wertschriftenhandel anzuerkennen und den Betrag von Fr. 274'168.-- zum Verlust zuzulassen. C. Die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (für den Bereich der direkten Bundessteuer) und das Kantonsgericht Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten ist). D. Mit Replik vom 28. Juni 2018 haben die Beschwerdeführer an ihren Rechtsstandpunkten festgehalten.


Sachverhalt: A. Die im Jahre 2006 geborene C.B._ absolvierte im Frühling des Jahres 2018 an der Kantonsschule U._ (Kanton Zürich) die Aufnahmeprüfung für die Langgymnasien. Mit Verfügung vom 22. März 2018 teilte das Rektorat der Kantonsschule U._ den Eltern von C.B._ - A.A._ und B.B._ - mit, dass ihre Tochter einen Notendurchschnitt von 3.81 erreichte. Damit erfüllte sie den geforderten Notendurchschnitt von 4.0 nicht. B. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Bildungsdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 9. Juli 2018 ab. Ebenso blieb die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ohne Erfolg (Urteil vom 7. November 2018). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 19. Dezember 2018 gelangt die Mutter von C.B._, A.A._, an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil vom 7. November 2018 sei aufzuheben und C.B._ in die 1. Klasse des Langgymnasiums an der Kantonsschule U._ aufzunehmen. Eventualiter sei das Urteil vom 7. November 2018 aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Bildungsdirektion die Abweisung der Beschwerde. Der Abteilungspräsident entsprach mit Verfügung vom 15. Januar 2019 dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen und gestattete der Tochter der Beschwerdeführerin den weiteren Besuch der Kantonsschule U._ für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens. Er wies indes darauf hin, dass der Verlauf des Schuljahres nicht zwingend präjudizierend ist für die Vorgehensweise, die der Kanton im Falle einer Abweisung der Beschwerde einzuschlagen hätte.


Sachverhalt: A. Am 9. März 2018 sprach das Bezirksgericht Zürich X._ der versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Pornographie und des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten, bei einer Probezeit von 4 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. Den Antrag auf Anordnung eines Tätigkeitsverbots wies das Bezirksgericht Zürich ab. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 23. November 2018 die erstinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe von 11 Monaten für vollziehbar. Weiter ordnete es ein Tätigkeitsverbot für 10 Jahre an und auferlegte X._ die Kosten des Berufungsverfahrens. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts Zürich sei in Ziffer 1 aufzuheben und es sei ihm für die Freiheitsstrafe von 11 Monaten der bedingte Strafvollzug zu gewähren, unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren. Weiter sei ihm lediglich die Hälfte der Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen. Die andere Hälfte sei auf die Staatskasse zu nehmen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.


Sachverhalt: A. Am 22. Mai 2016 kam es am U._weg in V._ (SO) zu einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Familie A._ sowie E._ einerseits und X._ sowie A.Z._ andererseits. Im Anschluss darauf stellten X._ und A.Z._ gegen die Mitglieder der Familie A._ sowie E._ Strafantrag, während A.A._ gegen X._ Strafantrag stellte. Am 15. Mai 2018 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn das Verfahren gegen E._ und A.A._ wegen Tätlichkeiten, Beschimpfung und Drohung (Teileinstellungsverfügung, Ziff. 1 und 2), gegen C.A._, D.A._ und B.A._ wegen Tätlichkeiten und Beschimpfungen (Teileinstellungsverfügung, Ziff. 3 - 5) und gegen X._ wegen Beschimpfung (Teileinstellungsverfügung, Ziff. 6) ein. Zudem erliess sie einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch gegen die beteiligten Mitglieder der Familie A._ und E._ sowie einen Strafbefehl gegen X._ wegen versuchter einfacher Körperverletzung. B. Mit Urteil vom 15. Oktober 2018 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die von X._ gegen Ziff. 1 - 5 der Teileinstellungsverfügung (beschränkt auf die Straftatbestände der Beschimpfung und Tätlichkeiten) erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sowie Ziff. 1 - 5 der Teileinstellungsverfügung betreffend die Straftatbestände der Beschimpfung und Tätlichkeiten seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafverfolgung gegen E._, A.A._, B.A._, C.A._ und D.A._ wegen Beschimpfung und Tätlichkeiten fortzuführen. Eventualiter beantragt er, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft oder an das Obergericht zurückzuweisen.


Sachverhalt: A. Der im Jahr 2010 in U._, Kanton Solothurn, wohnhafte A._ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) ist an der B._ GmbH mit Sitz in (damals) V._, Kanton Nidwalden, und der C._ AG mit Sitz in W._, Kanton Obwalden, beteiligt. Im Zuge der Veranlagung der Staatssteuern sowie der direkten Bundessteuer 2010 des Steuerpflichtigen fand am 11. Dezember 2013 eine Besprechung zwischen ihm, seinem Vertreter und einem Mitarbeiter der Steuerverwaltung des Kantons Solothurn statt. Als Ergebnis dieser Besprechung wurde festgehalten, dass Fr. 80'000.--, welche die B._ GmbH an die C._ AG als Sponsoring für von dieser durchgeführte Rennanlässe bezahlt habe, beim Steuerpflichtigen als geldwerte Leistung aufgerechnet würden. Die Veranlagungen für die Staatssteuern und für die direkte Bundessteuer 2010 des Steuerpflichtigen, beide vom 11. November 2014, enthielten entsprechende Aufrechnungen gegenüber dem deklarierten Einkommen. Die beiden Veranlagungen blieben unangefochten. B. Am 9. März 2017 stellte der - nunmehr in X._, Kanton Nidwalden, wohnhafte - Steuerpflichtige beim Steueramt des Kantons Solothurn ein Revisionsbegehren für die Staatssteuern und die direkte Bundessteuer 2010. Dabei berief er sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 30. Januar 2017. In diesem habe das Verwaltungsgericht auf Beschwerde der B._ GmbH hin die bei dieser als Aufwand verbuchten Sponsorengelder als geschäftsmässig begründeten Aufwand qualifiziert. Damit sei mit Bezug auf die Veranlagung der Staatssteuern und der direkten Bundessteuer 2010 des Steuerpflichtigen ein neuer Sachverhalt gegeben. Am 16. November 2017 trat die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen auf das Revisionsgesuch nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, der Steuerpflichtige hätte das, was er als Revisionsgrund vorbringe, bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren geltend machen können. Eine Einsprache des Steuerpflichtigen gegen diesen Entscheid leitete die Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen am 21. Dezember 2017 als Rekurs und Beschwerde an das Kantonale Steuergericht Solothurn weiter ("Sprungbeschwerde"). Das Kantonale Steuergericht wies Rekurs und Beschwerde am 3. April 2018 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juni 2018 beantragt der Steuerpflichtige, den Entscheid des Kantonalen Steuergerichts Solothurn aufzuheben und ihn für die Staatssteuern sowie die direkte Bundessteuer 2010 ohne die Aufrechnung von Fr. 80'000.-- für geldwerte Leistungen zu veranlagen. Das Steueramt des Kantons Solothurn, das Kantonale Steuergericht Solothurn und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. In einer unaufgefordert eingereichten Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.


Sachverhalt: A. A._ (Beklagte, Beschwerdeführerin) betreibt unter der Enseigne C._ in U._ einen Coiffeursalon und eine private Coiffeurschule; sie ist nicht im Handelsregister eingetragen. B._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) schloss am 30. November 2012 einen "Ausbildungsvertrag" ab, wonach sie einen viersemestrigen Kurs in der Coiffeurschule besuchen werde. Sie war von Dezember 2012 bis November 2014 als Auszubildende im Coiffeursalon tätig und bezahlte als Kursgeld Fr. 15'260.--. B. B.a. Am 29. Juli 2015 stellte die Klägerin bei der Schlichtungsbehörde Basel-Stadt das Begehren, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 14'720.-- und Fr. 33'153.--- zu verurteilen, unter Vorbehalt der Mehrforderung. Nachdem sich die Parteien nicht hatten einigen können und die Schlichtungsstelle die Klagebewilligung ausgestellt hatte, gelangte die Klägerin am 20. Januar 2016 an das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt. Sie beantragte, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 30'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. Februar 2015 zu verurteilen, unter dem Vorbehalt von Mehrforderungen. Die Beklagte beantragte in der Antwort Nichteintreten auf die Klage, eventuell Abweisung. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels schlossen die Parteien in einer ersten Hauptverhandlung am 19. Januar 2017 einen Vergleich, den die Beklagte in der Folge widerrief. Am 17. November 2017 fand eine zweite Hauptverhandlung statt, an der das Urteil erging, dessen schriftliche Begründung die Beklagte in der Folge verlangte und die ihr am 12. März 2018 zugestellt wurde. Mit Entscheid vom 16. November 2017 verurteilte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Beklagte zur Zahlung von Fr. 24'779.25 netto zuzüglich 5 % Zins seit 29. Juli 2015 an die Klägerin. Die Mehrforderung wurde abgewiesen. Das Zivilgericht gelangte im Wesentlichen zum Schluss, der Vertrag der Parteien sei als Arbeitsvertrag zu qualifizieren und es sprach der Klägerin Lohn für die Tätigkeit einer Aushilfe zu. B.b. Mit Entscheid vom 8. Februar 2019 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Berufung der Beklagten gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 16. November 2017 ab. Das Gericht verwarf die Einwände der mangelnden Rechtshängigkeit der Klage beim Arbeitsgericht, der mangelnden Zuständigkeit des Arbeitsgerichts und der Befangenheit der mitwirkenden Gerichtspräsidentin und des mitwirkenden Gerichtsschreibers, es beanstandete die erstinstanzliche Ablehnung der Protokollberichtigung nicht und wies die Rügen der Beklagten gegen die Vertragsqualifikation ab. Es kam sodann zum Schluss, dass das Zivilgericht sowohl die Präsenzzeiten der Klägerin wie die Lohnhöhe korrekt ermittelt hatte. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter Verfassungsbeschwerde, stellt die Beklagte folgende Anträge: "1. Es sei das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 8. Februar 2019 aufzuheben und die Nichtigkeit des Entscheides sowie die Nichtigkeit des Entscheids des Arbeitsgerichts vom 16. November 2017 festzustellen. Eventualiter sei die Klage abzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid zurückzuweisen. 2. Es sei der Entscheid des Arbeitsgerichts und des Berufungsgerichts betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung an die Beschwerdegegnerin aufzuheben. -..]" Die Beschwerdeführerin kritisiert in "Vorbemerkungen und Zusammenfassung ", dass die Vorinstanz auf die angebliche Rolle der UNIA im Verfahren nicht eingegangen und ihre Rügen fehlender Klagebewilligung und des Einsatzes des Gerichtsschreibers als Richter nicht behandelt habe. Sodann stehe die Vertragsqualifikation im Widerspruch zu Art. 18 OR. Anschliessend kritisiert sie in einer " Chronologischen Stellungnahme zum Sachverhalt" und einer "Chronologischen Stellungnahme zu den Erwägungen" die Erwägungen der Vorinstanz absatzweise. In einem "Nachtrag" nach Fristablauf ergänzt sie ihre Beschwerde durch Angaben ihres Umsatzes 2017 und 2018 sowie ihre Begehren durch einen bezifferten Antrag betreffend ihre Parteientschädigungen für das kantonale Verfahren. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung. Die Beschwerdeführerin hat unaufgefordert repliziert. Mit Verfügung vom 16. Mai 2019 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.


Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen erteilte der A._ AG am 7. Januar 2008 einen Kollektiv-Fahrzeugausweis und das Händlerschild für Motorwagen "SG xxx U". In den Jahren 2015 und 2017 ersuchte es die A._ AG bzw. B._ als deren Alleineigentümer und einziger Verwaltungsrat, den Umfang des Betriebs nachzuweisen. Am 27. Juli 2017 entzog es ihr nach vorgängiger Ankündigung und Gewährung des rechtlichen Gehörs den Kollektiv-Fahrzeugausweis und das Händlerschild. Den von der A._ AG dagegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 29. März 2018 ab. B. Gegen diesen Entscheid gelangte die A._ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Am 12. September 2018 wies dieses ihr Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten sei. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Oktober 2018 an das Bundesgericht beantragt die A._ AG, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und die Verwaltungsrekurskommission haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst wie das Bundesamt für Strassen ASTRA auf Abweisung der Beschwerde. Die A._ AG hat keine weitere Stellungnahme eingereicht.


Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 15. Dezember 2016 auf der Autobahn A2 in Pratteln bei einer Geschwindigkeit von 97 km/h auf einer Strecke von ca. 500 Metern den minimalen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug pflichtwidrig nicht eingehalten zu haben. B. Das Strafgericht Basel-Landschaft sprach X._ am 23. Januar 2018 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 50.--. C. X._ erhob Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung. Am 9. Oktober 2018 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung von X._ teilweise gut. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wies es ab. Es sprach X._ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 9. Oktober 2018 sei aufzuheben und er sei vollumfänglich freizusprechen. Weiter beantragt er die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolge im kantonalen Verfahren. In prozessualer Hinsicht beantragt X._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und er ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 14. Mai 2019 ab.


Sachverhalt: A. Die A._ AG fusionierte per 31. Dezember 2015 mit der der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) unterstellten B._ AG. Am 1. September 2016 verfügte die Suva, dass ihr ab 1. Januar 2016 der gesamte Betrieb der A._ AG nach Art. 66 Abs. 1 lit. e UVG unterstellt sei. Bereits am 31. August 2016 hatte sie dieselbe Versicherungspflicht für das Jahr 2017 angeordnet. Nach telefonischer Rücksprache änderte die Suva die Betriebsunterstellung und legte sie neu gestützt auf Art. 66 Abs. 1 lit. b UVG i.V.m. Art. 73 lit. d und e UVV fest. Am 29. September 2016 erteilte die Suva der dagegen erhobenen Einsprache aufschiebende Wirkung. Am 20. Juli 2017 verfügte die Suva die Einreihung ab 1. Januar 2018. Mit Einspracheentscheid vom 8. November 2017 bestätigte die Suva ihre Verfügungen vom 31. August und 1. September 2016. B. Mit Entscheid vom 6. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Die A._ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid, der Einspracheentscheid sowie die Verfügungen über die Unterstellung unter die Versicherungspflicht bei der Suva seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihr Betrieb bezüglich der obligatorischen Unfallversicherung nicht der Suva unterstehe. Zudem ersucht sie - soweit erforderlich - um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Die Suva schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.


Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat stellte das Strafverfahren gegen A._ wegen Diebstahls mit Verfügung vom 8. November 2018 ein. Sie sprach diesem eine Genugtuung von Fr. 200.--, jedoch keine Entschädigung zu. A._ gelangte dagegen mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, wobei er ein Schadenersatzbegehren über Fr. 4'200.-- stellte. Das Obergericht trat auf die Beschwerde infolge Verspätung mit Verfügung vom 21. Januar 2019 nicht ein. B. A._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, der Entscheid vom 21. Januar 2019 sei aufzuheben und auf seine Beschwerde sei einzutreten. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung.


Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach der 1965 geborenen A._ eine Viertelsrente ab 1. Januar resp. eine halbe Invalidenrente ab 1. April 2004 zu (Verfügungen vom 9. Februar 2006). Mit Mitteilung vom 1. September 2008 bestätigte sie einen unveränderten Rentenanspruch. Im August 2013 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte sie einen Invaliditätsgrad von 20 %. Daher hob sie mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 die bisherige Rente auf Ende November 2014 auf. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob die Verfügung vom 9. Oktober 2014 auf und wies die Sache zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 16. November 2015). Nach weiteren Abklärungen und erneuter Durchführung des Vorbescheidverfahrens bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. November 2016 die Rentenaufhebung auf Ende November 2014. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Oktober 2018 insofern teilweise gut, als es die Rente erst auf Ende Dezember 2016 aufhob. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 22. Oktober 2018 sei aufzuheben und die Verfügung vom 15. November 2016 sei zu bestätigen. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.


Sachverhalt: A. A.a. A._ schloss 2015 mit der Gruppe Verteidigung einen Vertrag über ein befristetes Arbeitsverhältnis als Einheitskommandant mit Zusatzfunktionen in der Schule X._ (Zeitmilitärstelle) ab. 2016 bewarb er sich erneut für die gleiche, wieder ausgeschriebene Zeitmilitärstelle. Mit Schreiben vom 9. Januar 2016 teilte ihm der Kommandant der Schule X._ mit, eine Verlängerung der Anstellung sei nicht möglich, da die Schule X._ nur bis Ende Januar 2016 über die Stelle verfüge. A.b. Mit Schreiben vom 5. September 2016 und vom 12. Dezember 2016 beantragte A._ den Erlass einer Verfügung bezüglich seiner Nichtanstellung als Zeitmilitär. Zur Begründung machte er geltend, ihm sei die Anstellung infolge seiner sexuellen Orientierung (Homosexualität) verweigert worden. Es sei daher abzuklären, ob eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliege. Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 verneinte die Gruppe Verteidigung eine Diskriminierung infolge der sexuellen Orientierung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Zeitmilitärstelle erscheine nicht mehr im Organigramm bzw. sei nicht mehr vorhanden. Zudem könne A._ wegen seines Alters die Bedingungen für eine Anstellung als angehender Berufsoffizier nicht mehr erfüllen. B. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 7. August 2018 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 7. August 2018 sowie die Nichtanstellungsverfügung vom 23. Januar 2017 seien aufzuheben. Die Gruppe Verteidigung sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung in gerichtlich zu bestimmender Höhe sowie eine Genugtuung von mindestens Fr. 20'000.- zu bezahlen. Im Weiteren stellt er mehrere Eventualanträge auf Bezahlung einer Entschädigung wegen diskriminierender Nichtanstellung. Die Gruppe Verteidigung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) beantragt die Gutheissung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 11. Januar 2019 äussert sich A._ zu den eingegangenen Stellungnahmen.


Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das Strafverfahren gegen X._ wegen Betrugs, Diebstahls, Veruntreuung etc. ein. Gleichzeitig beurteilte sie die von A._, der Ehefrau von X._, aufgrund der im Strafverfahren erfolgten Hausdurchsuchung und Beschlagnahme geltend gemachten Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen. Sie sprach A._ eine Entschädigung von Fr. 80.-- für Reisekosten und eine Genugtuung von pauschal Fr. 200.-- für sich und ihren Sohn für die am 9. Mai 2016 an ihrem Domizil durchgeführte Hausdurchsuchung zu. Weitergehende Forderungen wurden abgewiesen. B. A._ erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Das Obergericht hiess die Beschwerde am 12. März 2019 teilweise gut. Es sprach A._ eine Entschädigung von Fr. 80.-- für Reisekosten zuzüglich 5 % Zins seit dem 26. September 2016 sowie eine Genugtuung für sich und ihren Sohn für die an ihrem Domizil durchgeführte Hausdurchsuchung von Fr. 200.-- nebst 5 % Zins seit dem 9. Mai 2016 zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit diese nicht gegenstandslos geworden war bzw. soweit darauf eingetreten werden konnte. Weiter stellte das Obergericht im Urteilsdispositiv fest, dass das rechtliche Gehör von A._ verletzt worden war. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts vom 12. März 2019 sei aufzuheben. Ihr sowie ihrem Sohn sei eine angemessene Entschädigung, jedoch höher als Fr. 100.-- pro Person nebst Zins auszurichten. Weiter sei die Rechtswidrigkeit der Zwangsmassnahmen gegen sie festzustellen und es sei ihr für die sichergestellten Vermögenswerte im Wert von (umgerechnet) Fr. 77'000.-- eine angemessene Entschädigung auszurichten. Schliesslich beantragt A._ die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren.


Sachverhalt: A. A.a. Der 1965 geborene A._ bezog im Zusammenhang mit einem Augenleiden bereits als Minderjähriger und über Jahre Leistungen der Invalidenversicherung in Form von Hilfsmitteln und medizinischen Massnahmen. Am 27. Februar 2014 meldete er sich unter Hinweis auf das bestehende Augenleiden sowie eine depressive Episode erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art sprach die IV-Stelle Bern A._ mit Verfügungen vom 13. Dezember 2016 und 3. Januar 2017 nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ab 1. September 2014 eine halbe Invalidenrente zu. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Mai 2017 gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurück. A.b. Die IV-Stelle holte ein bidisziplinäres Gutachten (psychiatrisch/ ophthalmologisch) der ABI Aerztliches Begutachtungsinstitut GmbH, Basel, vom 13. November 2017, einen Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 1. Juni 2018 und - im Rahmen des Vorbescheidverfahrens - eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 27. August 2018 sowie des Bereichs Abklärungen vom 7. September 2018 ein. Gestützt darauf sprach sie A._ mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 ab 1. September 2014 eine halbe Invalidenrente und ab 1. Februar 2017 eine Viertelsrente zu. B. Die Pensionskasse SBB liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, die IV-Stelle sei in Aufhebung der Verfügung vom 10. Oktober 2018 anzuweisen zu verfügen, dass der Versicherte ab 1. Juli 2015 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente mehr habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Juni 2019 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Pensionskasse SBB beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass A._ ab 1. Februar 2017 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente mehr habe, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, diese Feststellung zu treffen, subeventualiter sei die IV-Stelle anzuweisen, entsprechend zu verfügen. Während die IV-Stelle beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, schliesst A._ auf deren Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.


Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Plessur verurteilte X._ am 27. Juni 2017 wegen Vergewaltigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft Graubünden und X._ Berufung. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft und in Abweisung derjenigen von X._ sprach das Kantonsgericht von Graubünden X._ am 6. März 2018 der Vergewaltigung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen.


Sachverhalt: A. Am 6. Januar 2017 schrieb die Einwohnergemeinde U._ (Kanton Bern) die Sanierung des Kugelfangs der stillgelegten Schiessanlage E._ im offenen Verfahren aus. Der Auftrag umfasste den Abtransport sowie die Behandlung und Entsorgung des kontaminierten Materials. Daraufhin gingen fünf Angebote in der Preisspanne von Fr. 387'781.56 bis Fr. 473'108.05 ein. Die Einwohnergemeinde U._ erteilte mit Verfügung vom 7. März 2017 den Zuschlag der D._ AG mit dem tiefsten offerierten Preis. B. Gegen die Zuschlagsverfügung vom 7. März 2017 führten die A._ und die F._ AG Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt des Verwaltungskreises Emmental. Mit Entscheid vom 25. Mai 2018 kam das Regierungsstatthalteramt im Wesentlichen zum Schluss, dass die D._ AG die Eignungskriterien nicht vollständig erfülle und deswegen hätte vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen. Es hob die Zuschlagsverfügung vom 7. März 2017 auf und erteilte den Zuschlag der A._. Dagegen erhob die D._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Mit Urteil vom 5. September 2018 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 25. Mai 2018 auf und bestätigte die Zuschlagsverfügung vom 7. März 2017. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen an, die D._ AG erfülle das umstrittene Eignungskriterium. C. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 10. Oktober 2018 gelangt die A._, bestehend aus der B._ AG mit Sitz in V._ und der C._ AG mit Sitz in W._, an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5. September 2018 und die Bestätigung des Entscheids des Regierungsstatthalteramts vom 25. Mai 2018. Die Angelegenheit sei eventualiter an die Vorinstanz zur Neubeurteilung oder subeventualiter an die Einwohnergemeinde U._ zur Wiederholung des Vergabeverfahrens zurückzuweisen. Der Abteilungspräsident hat der Beschwerde mit Verfügung vom 16. November 2018 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Einwohnergemeinde U._ als Vergabebehörde, die Vorinstanz und die Zuschlagsempfängerin D._ AG beantragen im Rahmen der Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin repliziert mit Eingaben vom 14. Januar 2019 und 15. März 2019, wobei sie an ihren Anträgen festhält.


Sachverhalt: A. Mit Plangenehmigung des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (ESTI) vom 22. Juli 1965 wurde der Aare-Tessin AG für Elektrizität (nachfolgend: ATEL; heute: Alpiq Netz AG) der Umbau der bisherigen 150 kV-Hochspannungsfreileitung Gösgen-Bottmingen zu einer 220/380 kV-Hochspannungsfreileitung auf der Teilstrecke Wissbrunnen-Froloo bewilligt. Diese führt in Ost-West-Richtung über das damalige Grundstück Nr. 399 in Liestal, das im unteren, östlichen Bereich bewaldet ist. Am 30. Juli 1971 ermächtigte die Eidgenössische Schätzungskommission (damals Kreis IV; nachfolgend ESchK) die ATEL, gemäss dem Enteignungsplan über das Grundstück Nr. 399 für die Dauer von 50 Jahren eine Hochspannungsleitung zu führen. Zugleich wurde entlang des Leitungstrassees (inkl. Sicherheitsabstand) ein Bauverbotsservitut errichtet und im Grundbuch eingetragen (unter Ausschluss des Wald- und Waldschutzzonenareals). Zwischenzeitlich war die Parzelle Nr. 399 mit Teilzonenplan vom 2. Januar 1968 teilweise in die Wohnzone W2 eingezont worden (mit Ausnahme des bewaldeten Bereichs und des östlich davon befindlichen Landstreifens). Im Zusammenhang mit der Erstellung der Glindenrainstrasse wurden vom Grundstück Nr. 399 die beiden östlich von dieser Strasse befindlichen Grundstücke Nrn. 3812 und 7336 abparzelliert. B. Mit Plangenehmigungsverfügung vom 5. September 1994 wurde die Anpassung eines 220 kV-Stranges der Hochspannungsleitung zur Erhöhung der Spannung auf 380 kV sowie der Ersatz des Erdseils durch ein Nachrichtenseil mit eingebautem Lichtwellenleiter (LWL) bewilligt. Dieser erlaubt die Übertragung grosser Datenmengen, so dass ungenutzte Kapazitäten grundsätzlich auch Dritten zur Verfügung gestellt bzw. zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten eingesetzt werden können. C. Am 25. August 2006 entschied die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts, dass die Datendurchleitung für Dritte über Freileitungen eine separate privatrechtliche Datendurchleitungsdienstbarkeit erfordere. Die Überleitungsdienstbarkeit umfasse den Transport von Daten nur insoweit, als er für den Betrieb der elektrischen Leitung selbst erforderlich sei (BGE 132 III 651 E. 8 S. 655 ff.). D. Zu Beginn des Jahres 2013 wurde die Hochspannungsleitung auf die Swissgrid AG (nachfolgend: Swissgrid) übertragen. Diese unterbreitete den drei Eigentümerinnen der Grundstücke Nrn. 399, 3812 und 7336, A._, B._ und C._, eine Offerte für einen Dienstbarkeitsvertrag. Dieses Angebot sah vor, dass der Swissgrid per 1. August 2014 und für die Dauer von 25 Jahren das Recht für den Betrieb und Weiterbestand der bestehenden Hochspannungsleitung eingeräumt werde, einschliesslich des Rechts, die Freileitung für die Durchleitung von Daten Dritter zu nutzen. Im Vertrag wurde angegeben, dass die Hochspannungsleitung hierfür bereits seit Dezember 1997 vermietet worden sei. E. Nachdem ein freihändiger Erwerb der Rechte gescheitert war, gelangte die Swissgrid am 9. März 2016 an den Präsidenten der ESchK Kreis 7 und ersuchte um Bewilligung des abgekürzten Enteignungsverfahrens zur Erneuerung der Leitungsdienstbarkeiten. Mit Verfügung vom 29. April 2016 bewilligte der Präsident der ESchK das abgekürzte Enteignungsverfahren (Disp.-Ziff. 1) und erlaubte der Swissgrid, die öffentliche Planauflage durch eine persönliche Anzeige an die Betroffenen zu ersetzen. Am 3. Mai 2016 schickte die Swissgrid AG den drei Eigentümerinnen die persönliche Anzeige und verlangte die Einräumung der folgenden Rechte: "Der jeweilige Grundeigentümer der belasteten Grundstücke räumt für sich und seine Rechtsnachfolger der Netzgesellschaft und deren Rechtsnachfolgern oder Mitbeteiligten das Recht ein, die über die belasteten Grundstücke führende, der Übertragung elektrischer Energie dienende Freileitung samt Zusatzeinrichtungen und Nebenanlagen wie Leitungsmasten, Fundamente und dergleichen weiter zu führen und zu betreiben. (...) " F. Gegen die Verfügung des ESchK-Präsidenten vom 29. April 2016 erhoben A._, B._ und C._ am 30. Mai 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Einleitung eines Plangenehmigungsverfahrens an das ESTI zu überweisen. Das Bundesverwaltungsgericht holte einen Fachbericht des Bundesamts für Umwelt (BAFU) zu den Immissionen des im Erdseil integrierten Lichtwellenleiters ein (Fachbericht vom 13. März 2017). Mit Urteil vom 8. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. G. Dagegen haben A._, B._ und C._ am 17. August 2017 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids; die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ein ordentliches Plangenehmigungsverfahren durchzuführen und ihr Gesuch dem ESTI als zuständige Behörde zur Behandlung zuzustellen. Allenfalls sei das Gesuch direkt an die Vorinstanz und durch diese ans ESTI zu überweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil bezüglich Ziff. 1 des Dispositivs aufzuheben und die Swissgrid AG zu verpflichten, das ordentliche Enteignungsverfahren durchzuführen. H. Die Swissgrid AG beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgerichts und die ESchK haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. Mit Verfügung vom 2. Juli 2018 holte das Bundesgericht eine Stellungnahme des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) zu den aufgeworfenen fernmelderechtlichen Fragen ein. Dieses äusserte sich am 3. September 2018. Die Beteiligten nahmen dazu am 28. September und 2. Oktober 2018 Stellung. I. Am 7. September 2017 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt.


Sachverhalt: A. A.a. A._ war seit mehreren Jahren mit der Vermögensverwaltung für zwei Kunden betraut. Im Jahre 1999 entschloss er sich, im Einverständnis mit seinen Kunden, die Verwaltung ihres sowie seines eigenen Vermögens B._ anzuvertrauen. B._ war Partner der Firma C._ Finanzberatung AG mit Sitz in Winterthur und dort als Vermögensverwalter tätig. Das zu verwaltende Vermögen bestand einerseits aus den Pensionskassengeldern von A._ und seinen Kunden und andererseits aus einem Depot, über welches aktiv Aktien gehandelt wurden. Hiezu wurden zwei Kontoverbindungen geführt. Zur Verbesserung der Rendite mit dem Aktien-Trading wurden zwei Lombardkredite eingesetzt. Deren Behlehnungsbasis bildeten die Pensionskassengelderdepots. Mit Eingabe vom 5. August 2008 und mit Ergänzungen vom 8. Juli 2009 und 20. Dezember 2010 erstattete A._ Strafanzeige gegen B._ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung. B._ wurde zum Einen vorgeworfen, er habe es in der Zeit vom 10. Juli 2002 bis 27. Dezember 2002 in Verletzung seiner aus dem Vermögensverwaltungsverhältnis resultierenden Fürsorge- und Treuepflichten unterlassen, A._ über die in dieser Zeit eingetretenen Verluste auf den beiden Trading-Konten zu orientieren. Zum Anderen wurde ihm zur Last gelegt, er habe den ihm erteilten Weisungen und Richtlinien zuwiderlaufende Anlagegeschäfte abgeschlossen und Retrozessionen unrechtmässig für sich einbehalten. A.b. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich stellte am 5. September 2012 das Verfahren gegen B._ ein. Hiegegen erhob A._ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Juli 2013 abwies. Eine gegen diesen Beschluss geführte Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 7. April 2014 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_746/2013 vom 7. April 2014). Das Obergericht des Kantons Zürich hiess in der Folge die Beschwerde mit Beschluss vom 26. Juni 2014 gut, hob die angefochtene Einstellungsverfügung auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück. A.c. Am 2. März 2015 stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich das Verfahren erneut ein. Mit Beschluss vom 26. Januar 2016 hiess das Obergericht des Kantons Zürich eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. A.d. Am 22. März 2017 stellte die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich das Strafverfahren mit Bezug auf die Vorwürfe des Betruges und der Urkundenfälschung ein. Mit Strafbefehl vom selben Datum erklärte sie B._ der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Die Schadenersatzklage von A._ verwies sie auf den Zivilweg. B. Gegen diesen Strafbefehl erhoben B._ und A._ Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies diesen am 18. April 2017 als Anklageschrift an das Bezirksgericht Winterthur. Einen Nichteintretens- und Sistierungsantrag des Beurteilten wegen örtlicher Unzuständigkeit wies das Bezirksgericht Winterthur am 14. August 2017 ab (vgl. hiezu Urteil des Bundesgerichts 1B_457/2017 vom 22. November 2017). Mit Urteil vom 22. Dezember 2017 sprach das Bezirksgericht Winterthur den Beurteilten von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. Es entschied ferner über die Einziehung der beschlagnahmten Akten und Unterlagen. Das Schadenersatzbegehren und das Begehren von A._ um Zahlung von zurückbehaltenen Retrozessionen verwies es auf den Zivilweg; sein Genugtuungsbegehren wies es ab. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 1. April 2019 auf Berufung von A._ das erstinstanzliche Urteil im Straf- und Zivilpunkt. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Am 31. Oktober 2005 hatte A._ beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die PFB Klage auf Zahlung u.a. von Schadenersatz im Umfang von Fr. 2'955'884.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 30. Dezember 2002 erhoben. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 5. Februar 2008 ab. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. März 2009 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht wies am 7. April 2010 eine von A._ geführte Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_210/2009 vom 7. April 2010).


Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._ meldete sich im Dezember 2014 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an unter Hinweis auf eine im Jahr 1984 festgestellte Multiple Sklerose. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch; insbesondere veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung bei der asim, Universitätsspital Basel (Expertise vom 17. März 2016). Mit Verfügung vom 8. März 2018 sprach die IV-Stelle dem Versicherten vom 1. August 2015 bis 31. Januar 2016 eine ganze Rente und ab 1. Februar 2016 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. B. Die gegen die Rentenherabsetzung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. April 2019 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. April 2019 sei aufzuheben, und es sei ihm über den 31. Januar 2016 hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.


Sachverhalt: A. Am 31. Oktober 2015 überholte A._ auf der Autobahn A1 ein Fahrzeug rechts. Mit Urteil vom 28. November 2016 erklärte ihn das Bezirksgericht Pfäffikon dafür der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn unter Berücksichtigung einer weiteren Verkehrsregelverletzung mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe sowie einer Busse. Gestützt auf das rechtskräftig gewordene Urteil entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau A._ am 12. Juli 2017 den Führerausweis für unbestimmte Zeit, unter Ansetzung einer Sperrfrist von 24 Monaten. Den von A._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 16. November 2017 ab. B. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Am 11. Juli 2018 wies dieses sein Rechtsmittel ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. September 2018 an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts und die Verfügung des Strassenverkehrsamts aufzuheben und den Führerausweis für zwölf Monate zu entziehen. Das Strassenverkehrsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Rekurskommission und das Verwaltungsgericht schliessen wie das Bundesamt für Strassen ASTRA auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr geäussert.


Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt legt dem Ehepaar A.X._ und B.X._ gemäss Anklageschrift vom 6. Juli 2015 zur Last, zwischen dem 10. Oktober 2012 und dem 18. Februar 2013 in mittäterschaftlicher Weise Betrugshandlungen zum Nachteil eines Online-Versandhauses begangen zu haben. Das Einzelgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 5. November 2015 das Ehepaar A.X._ und B.X._ wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von je 10 Monaten. Es verpflichtete sie unter solidarischer Haftbarkeit, der Privatklägerin A._ AG Fr. 21'230.65 als Schadenersatz zu bezahlen und auferlegte ihnen die Verfahrenskosten. Dagegen erhoben beide Beschuldigten Berufung. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erklärte A.X._ mit Urteil vom 7. Januar 2019 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Die Schadenersatzforderung der A._ AG verwies es auf den Zivilweg. Hingegen sprach es B.X._ von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs frei. C. Gegen dieses Urteil führt A.X._ Beschwerde. Sie beantragt, das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 7. Januar 2019 sei aufzuheben. Sie sei freizusprechen und angemessen zu entschädigen. Die Zivilklage der A._ AG sei abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.


Sachverhalt: A. A.a. A._ ist seit einer Rückenoperation im Jahre 1988 auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Invalidenversicherung leistete jeweils Kostengutsprache im gesetzlichen Rahmen. 2008 erfolgte die ersatzweise Abgabe eines Elektro-Hilfsantriebs ("Rollstuhlzuggerät Swiss-Trac, Typ SWT 1"). 2011 wurde der Aktivrollstuhl Meyra X3 durch das Modell "Küschall Compact" ersetzt. Bereits 2002 war der Versicherten zum Zwecke der selbständigen Besorgung des Haushalts (leihweise) ein Spezialrollstuhl Modell "Pro Activ" abgegeben worden. A.b. Im Oktober 2017 ersuchte A._ um Abgabe eines Rollstuhlzuggeräts Swiss-Trac "SWT 1S" samt Zubehör, u.a. eine Transport- und Schutztasche für SWT Klappschienen, als Ersatz für den "SWT 1", dessen Motor defekt sei und der an verschiedenen Stellen starken Verschleiss zeige. Die Kosten zu Lasten der Invalidenversicherung wurden mit Fr. 13'652.30 beziffert. Gestützt auf die fachtechnische Beurteilung der SAHB-Hilfsmittelberatung sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. März 2018 einen Kostenbeitrag von Fr. 12'685.70 zu. B. Die Beschwerde von A._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. April 2019 ab. C. A._ hat Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr den Kostenbeitrag für den beantragten Swiss-Trac "SWT 1S" in der Höhe von Fr. 13'652.30 zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.


Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 2. Juli 2010 verkaufte die B._ AG mit Sitz in Hergiswil NW (Verkäuferin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) der A._ AG mit Sitz in U._ (Käuferin, Klägerin, Beschwerdeführerin) das Grundstück Grundbuch Nr. xxx (Hausplatz und Garten, V._). Die Verkäuferin hat sich in diesem Kaufvertrag u.a. dazu verpflichtet, bis zum 31. Oktober 2010 (Übergang Nutzen und Gefahr per 1. November 2010) neue Ablaufleitungen bis zum Sammelschacht erstellen zu lassen und zu bezahlen. Die Ablaufleitungen sind nicht erneuert worden. B. B.a. Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 beim Kantonsgericht Nidwalden, ergänzt mit Replik vom 30. November 2015, beantragte die Klägerin im Wesentlichen, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 27'240.40 nebst Zins und von Fr. 7'895.25 nebst Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 11. Mai 2016 verpflichtete das Kantonsgericht die Beklagte zur Zahlung von Fr. 27'240.40 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2010 und von Fr. 7'695.25 nebst Zins von 5 % auf Fr. 5'349.50 seit 5. Mai 2014, Zins zu 5 % auf Fr. 2'0 30.40 seit 1. Oktober 2014 und Zins zu 5 % auf Fr. 315.35 seit 4. Mai 2015. B.b. In Gutheissung der von der Beklagten erhobenen Berufung hob das Obergericht des Kantons Nidwalden das Urteil des Kantonsgerichts auf und wies die Klage ab (Disp. Ziff. 1). Ebenso wies es die Anschlussberufung der Klägerin ab (Disp. Ziff. 2). Mit dem Kantonsgericht qualifizierte das Obergericht den Vertrag vom 2. Juli 2010 als reinen Kaufvertrag und nicht als Kauf-/Werkvertrag und beurteilte die fehlende Erstellung der Ablaufleitungen anhand der Regeln über die Sachgewährleistung gemäss Art. 197 ff. OR. Das Fehlen der Ablaufleitungen sei ein versteckter Mangel. Die Mängelrüge vom 21. Januar 2014 sei verspätet erfolgt, womit ein Anspruch aus Sachgewährleistung entfalle. Die Beklagte habe die Klägerin auch nicht absichtlich im Sinn von Art. 203 OR getäuscht. Da die Mängelrüge zu spät erfolgt sei, entfalle auch ein Anspruch auf Schadenersatz gemäss Art. 97 ff. OR. Mit dem Kantonsgericht qualifizierte das Obergericht den Vertrag vom 2. Juli 2010 als reinen Kaufvertrag und nicht als Kauf-/Werkvertrag und beurteilte die fehlende Erstellung der Ablaufleitungen anhand der Regeln über die Sachgewährleistung gemäss Art. 197 ff. OR. Das Fehlen der Ablaufleitungen sei ein versteckter Mangel. Die Mängelrüge vom 21. Januar 2014 sei verspätet erfolgt, womit ein Anspruch aus Sachgewährleistung entfalle. Die Beklagte habe die Klägerin auch nicht absichtlich im Sinn von Art. 203 OR getäuscht. Da die Mängelrüge zu spät erfolgt sei, entfalle auch ein Anspruch auf Schadenersatz gemäss Art. 97 ff. OR. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts Nidwalden vom 21. November 2017 aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Eventualiter hält sie an ihren erstinstanzlich gestellten Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin trägt auf Abweisung der Beschwerde an. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert repliziert und dupliziert.


Sachverhalt: A. A.a. A._ (Beschwerdeführer) und B._ (Beschwerdegegnerin) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern der beiden Söhne C._ (geb. 2005) und D._ (geb. 2009). Die Kinder werden hauptsächlich von der Mutter betreut, das Sorgerecht üben beide Elternteile gemeinsam aus. A.b. Am 23. September 2016 gelangte A._ mit einer Gefährdungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein (nachfolgend: KESB) und machte geltend, die Kindsmutter befinde willkürlich über die Besuchszeiten. Für die Dauer des daraufhin eröffneten Verfahrens räumte die KESB dem Vater im Sinne einer vorsorglichen Massnahme das Recht ein und auferlegte ihm die Pflicht, die Söhne jedes zweite Wochenende von Freitagabend, 18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr, jeden Mittwoch ab Schulschluss bis 19.30 Uhr sowie während der Hälfte der Schulferien zu betreuen. Am 2. Mai 2018 gab die KESB den Kindseltern Gelegenheit, neue Anträge zur Reglung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Söhnen zu stellen. Ohne Gegenbericht werde anhand der Akten undentsprechend der vorsorglichen Regelung entschieden. Nachdem beide Elternteile sich hatten vernehmen lassen, bestimmte die KESB am 31. Juli 2018, dass die Kinder je zwei Nachmittage im Monat mit dem Vater verbringen. B. Die hiergegen von A._ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. Januar 2019 (eröffnet am 16. Januar 2019) ab. Die Prozesskosten auferlegte es A._, dem es indes die unentgeltliche Rechtspflege bewilligte. Am 13. November 2018 hatte die KESB die Kinder während laufendem Beschwerdeverfahren "im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens" persönlich zum Besuchsrecht angehört. C. Am 5. Februar 2019 gelangt A._ mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und stellt in der Sache die folgenden Anträge: "1. Es sei der persönliche Verkehr zwischen den Kindern und dem Kindsvater wie folgt zu regeln: 1.1. Die Kinder verbringen jedes zweite Wochenende von Freitag 18:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr, sowie jeden Mittwoch ab Schulschluss bis um 19:30 Uhr beim Kindsvater. 1.2. Die Kinder verbringen 3 Wochen Ferien im Jahr beim Kindsvater. 1.3. Die Kinder verbringen die Hälfte der Feiertage beim Kindsvater. 1.4. Im Falle einer Widerhandlung gegen diese Regelung wird den Kindseltern eine Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht. 2. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren." Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2019 beantragt das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid und die Akten die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. B._ verweist in ihrer Eingabe vom 13. Juni 2019 ebenfalls auf den angefochtenen Entscheid und die Akten, stellt aber keinen Antrag in der Sache. Die KESB hat sich innert Frist nicht zur Sache vernehmen lassen und am 26. Juni 2019 hat der Instruktionsrichter ein Gesuch um Fristverlängerung abgewiesen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.


Sachverhalt: A. A._ (nachfolgend: Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) ist Inhaberin des Einzelunternehmens "C._" und als solche in den Bereichen Treuhand, Buchhaltung und Steuern tätig. Seit Oktober 2014 war B._ (nachfolgend: Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) aushilfsweise für ihren Betrieb tätig. B. Mit Klage vom 12. August 2016 beantragte der Arbeitnehmer beim Bezirksgericht Zurzach, Arbeitsgericht, die Arbeitgeberin sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 20'417.95 (vorbehältlich weiterer Lohnforderungen) nebst Zins zu bezahlen. Die Arbeitgeberin verlangte in ihrer Klageantwort bzw. Widerklage vom 31. Oktober 2016 die Abweisung der Klage und forderte ihrerseits die Herausgabe verschiedener Arbeitsmaterialien und Akten. Mit Replik und Widerklageantwort vom 2. Februar 2017 erhöhte der Arbeitnehmer die von ihm geltend gemachte Forderung auf Fr. 27'542.95 nebst Zins. Mit Entscheid vom 23. Oktober 2017 hiess das Arbeitsgericht die Klage teilweise gut. Es verpflichtete die Arbeitgeberin, dem Arbeitnehmer Fr. 13'110.50 netto (nach Abzug der entsprechenden Sozialversicherungsabzügen) und Fr. 2'925.-- (abzugsfrei; brutto für netto) nebst Zinsen zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Die Widerklage wurde als gegenstandslos abgeschrieben. Im Einzelnen sprach das Arbeitsgericht dem Arbeitnehmer Lohn bzw. Schadenersatz für die Monate Oktober 2015 bis und mit Juli 2016 in der Höhe von Fr. 9'377.50.-- netto zu (wobei es sich bis zum 13. April 2016 um regulären Lohn handelte und ab 14. April 2016 um Ersatz i.S.v. Art. 337c Abs. 1 OR). Ebenso wurde die Arbeitgeberin verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Pönale von Fr. 1'500.-- gemäss Art. 337c Abs. 3 OR sowie eine Überstundenentschädigung von Fr. 3'732.80 netto zu bezahlen. Schliesslich wurde dem Arbeitnehmer eine Entschädigungszahlung von Fr. 1'425.-- für die Nutzung seines privaten Zimmers als Büro/Archiv zugesprochen. Hinzu kamen Verzugszinsen auf die verschiedenen Beträge. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung der Arbeitgeberin wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. Juli 2018 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Arbeitgeberin dem Bundesgericht im Wesentlichen, es seien die vorinstanzlichen Urteile vollumfänglich aufzuheben und es sei die Klage des Beschwerdegegners abzuweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.


Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1979) ist indischer Staatsangehöriger. Er heiratete am 9. Dezember 2012 die in der Schweiz niederlassungsberechtigte und als Flüchtling anerkannte sri-lankische Staatsangehörige B.C._ (geb. 1981). A._ reiste am 30. September 2013 in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Luzern eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin. Ende November 2013 kehrte er nach Indien zurück. Am 22. Januar 2014 gebar B.C._ die Tochter D.C._; am 12. Oktober 2017 hob das Bezirksgericht Luzern deren Kindsverhältnis zu A._ rückwirkend auf die Geburt hin auf. A.b. Am 21. November 2015 nahm A._ von Indien kommend die Beziehung zu seiner Frau wieder auf, wofür ihm am 12. Januar 2016 eine neue Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug erteilt wurde. Vom 25. August bis zum 10. Oktober 2016 hielt A._ sich erneut in Indien auf. Am 13. Oktober 2016 meldete er sich in der Schweiz an; die Eheleute lebten indessen bereits ab Sommer 2016 nicht mehr zusammen. B. Am 16. Juni 2017 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch von A._ ab, seine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 43 (Familiennachzug von Personen mit Niederlassungsbewilligung) und Art. 50 AuG (Bewilligungsanspruch nach Auflösung der Familiengemeinschaft [AuG: seit dem 1. Januar 2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration; AIG; SR 142.20]) sowie Art. 8 EMRK zu verlängern; gleichzeitig hielt es ihn an, das Land zu verlassen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Kantonsgericht des Kantons Luzern wiesen die hiergegen gerichteten Rechtsmittel am 6. Dezember 2017 bzw. am 9. Juli 2018 ab. Die kantonalen Behörden gingen davon aus, dass A._ nicht hinreichend habe belegen können, dass er Opfer häuslicher Gewalt geworden sei; es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland als stark gefährdet zu gelten hätte (Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG [nachehelicher Härtefall]). C. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 9. Juli 2018 - abgesehen von der Abschreibung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung - aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ macht geltend, dass die von ihm angerufenen Zeugen zu Unrecht nicht angehört worden seien; zudem habe die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht das Vorliegen eines nachehelichen Härtefalls verneint (Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG sowie Anspruch auf Achtung des Privatlebens im Sinn von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV). Das Kantonsgericht des Kantons Luzern beantragt unter Hinweis auf seine Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Das Migrationsamt, das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Luzern sowie das Staatssekretariat für Migration (SEM) haben sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 18. September 2018 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt.


Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 5. Mai 2017 wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 40.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Von den Vorwürfen der Bestechung und der Anstiftung zum Amtsmissbrauch sprach es sie frei. B. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Mit Urteil vom 30. Januar 2018 stellte das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtskraft des Freispruchs vom Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch fest. Vom Vorwurf der Bestechung sprach es X._ frei. Es bestrafte X._ wegen Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses mit einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Das Obergericht hält bezogen auf den vorliegend noch relevanten Anklagepunkt zusammengefasst für erwiesen, dass X._ am 12. Juni 2013 den Polizeibeamten A._ bat, ihr bei der Identifikation einer "B._" behilflich zu sein. Dabei hoffte sie, dies gelinge ihm anhand nicht öffentlich zugänglicher Datenbestände der Polizei. A._ suchte im Polizei-Informationssystem (nachfolgend: POLIS) nach einer Frau namens "B._" im Alter von 32 bis 34 Jahren, fand eine "B.b._" und teilte deren Beruf sowie Telefonnummer X._ mit. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei teilweise aufzuheben und sie sei vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses freizusprechen. X._ ersucht um amtliche Verteidigung resp. nachträglich um unentgeltliche Rechtspflege.


Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, am 26. September 2015 auf der Autobahn A2 Richtung Norden bei der Auffahrt Stans-Nord ohne zu blinken vom Beschleunigungsstreifen auf den Überholstreifen gewechselt zu haben. A._, der sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Überholstreifen befunden habe, habe von einer vorsorglichen Bremsung zu einer Vollbremsung übergehen müssen, um eine Kollision zu vermeiden. Des Weiteren habe X._ A._ mehrmals am Überholen gehindert, indem er auf den gleichen Fahrstreifen gewechselt und anschliessend die Geschwindigkeit verringert habe. B. Das Kantonsgericht Nidwalden sprach X._ am 11. August 2017 der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung durch Behinderung der nachfolgenden Fahrzeuge beim Überholen auf der Autobahn im Sinne von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 10 Abs. 1 VRV, der vorsätzlichen groben Verkehrsregelverletzung durch unbegründetes brüskes Bremsen im Sinne von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV, der vorsätzlichen einfachen Verkehrsregelverletzung durch mehrfaches unbegründetes Behindern von anderen Verkehrsteilnehmern im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SVG sowie der vorsätzlichen einfachen Verkehrsregelverletzung durch mehrfaches Unterlassen der Richtungsanzeige im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen von je Fr. 120.-- unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.--. Das Obergericht des Kantons Nidwalden wies die von X._ erhobene Berufung am 30. August 2018 ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts vollumfänglich. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von den Vorwürfen der fahrlässigen groben Verkehrsregelverletzung durch Behinderung der nachfolgenden Fahrzeuge beim Überholen auf der Autobahn, der vorsätzlichen groben Verkehrsregelverletzung durch unbegründetes brüskes Bremsen, der vorsätzlichen einfachen Verkehrsregelverletzung durch mehrfaches unbegründetes Behindern von anderen Verkehrsteilnehmern sowie der vorsätzlichen einfachen Verkehrsregelverletzung durch mehrfaches Unterlassen der Richtungsanzeige freizusprechen.


Sachverhalt: A. A._ begab sich am 11. August 2017 mit einer laufenden Akku-Kettensäge in der Hand in den Eingangsbereich einer Kontaktbar in U._, aus der er zuvor durch den Geschäftsführer ausgewiesen worden war. Er liess gemäss Anklage den Elektromotor aufheulen und richtete das Schwert vor sich nach oben, wodurch die dort anwesenden Personen in Angst versetzt wurden. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte A._ mit Urteil vom 27. Februar 2018 wegen Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten unter Anrechnung von 200 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB auf. Die dagegen erhobene Berufung von A._ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wies das Obergericht Schaffhausen mit Urteil vom 4. Dezember 2018 ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er verlangt, das Urteil des Obergerichts Schaffhausen vom 4. Dezember 2018 sei vollumfänglich aufzuheben. Das psychiatrische Aktengutachten von Dr. med. B._ sei aus dem Recht zu weisen, er sei der versuchten Drohung schuldig zu sprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten zu verurteilen. Es sei keine strafrechtliche Massnahme anzuordnen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und die Staatsanwaltschaft reichten jeweils eine Vernehmlassung ein. Der Rechtsvertreter von A._ replizierte darauf nicht. A._ selbst reichte in der Zeit nach dem 30. Juni 2019 drei Ergänzungen zur Beschwerde ein.


Sachverhalt: A. Am 27. Dezember 2010 verstarb D._ in einem Fachspital in Zürich. In der Folge führte die Zürcher Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen den Arzt, der den Verstorbenen im Spital behandelt hatte, wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Sie warf ihm vor, bei der Eintrittsuntersuchung und der Verordnung von Methadon und weiteren Medikamenten Sorgfaltspflichten verletzt zu haben. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2017 stellte die Staatsanwaltschaft - nach zweimaliger Rückweisung der Sache durch das Obergericht des Kantons Zürich - die Strafuntersuchung ein. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 10. April 2018 ab. Es kam zum Schluss, die Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung sei verjährt. Für eine eventualvorsätzliche Tötung bestehe kein Anfangsverdacht. Die von A._, dem Sohn des Verstorbenen, dagegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde ist bei diesem hängig (Verfahren 6B_518/2018). B. Am 19. Februar 2018 erstattete A._ Strafanzeige gegen B._ und C._ wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) bzw. Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) und falschen Gutachtens (Art. 307 StGB). B._ und C._ sind Mitarbeiter des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich und erstatteten in der oben erwähnten Strafuntersuchung am 3. Juni 2016 und 27. April 2017 Gutachten. Am 12. Juli 2018 erhob A._ gegen B._ und C._ zusätzlich den Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Begünstigung (Art. 305 StGB). C. Am 13. Juli 2018 übermittelte die Staatsanwaltschaft die Akten dem Obergericht zum Entscheid über die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen B._ und C._. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Ermächtigung abzulehnen. Am 16. August 2018 beantragte A._ dem Obergericht, die Ermächtigung zu erteilen. Mit Beschluss vom 18. September 2018 erteilte das Obergericht die Ermächtigung nicht. Es befand, die Strafanzeige sei offensichtlich unbegründet. D. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 18. September 2018 aufzuheben und die Ermächtigung zur Strafverfolgung von B._ und C._ zu erteilen. E. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. B._ und C._ haben Gegenbemerkungen eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, die Beschwerde abzuweisen. A._ hat repliziert. B._ und C._ haben dupliziert. A._ hat hierzu Stellung genommen.


Sachverhalt: A. Die 1967 geborene A._ meldete sich im Juni 2003 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 19. Juni 2006 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen rückwirkend ab 1. Mai 2003 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu, was sie mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2007 bestätigte. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Juni 2008 ab. Anlässlich einer im November 2008 durchgeführten Rentenrevision bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Mitteilung vom 17. März 2009). Im Mai 2014 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein. Im Wesentlichen gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung ZMB, Basel, vom 8. September 2015 hob sie mit Verfügung vom 12. August 2016 die Rente auf. B. Die hiergegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht mit Entscheid vom 12. März 2019 gut und hob die Verfügung vom 12. August 2016 auf. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, in Aufhebung des Entscheids vom 12. März 2019 sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. A._ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.


Sachverhalt: A. Am 21. August 2017 fand in der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn eine ausserordentliche Gemeindeversammlung mit dem Traktandum "Verabschiedung des räumlichen Leitbildes (Ortsplanungsrevision) " statt. Die Stimmberechtigten beschlossen gestützt auf den Antrag des Gemeinderates mit 135 Ja-Stimmen gegen 66 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen: 1. Das räumliche Leitbild vom 6. Juni 2017 wird zur Kenntnis genommen und verabschiedet. 2. Das Kapitel 3 "Die Stadt als stimmiges Ganzes", Konzept der räumlichen Stadtentwicklung, insbesondere die sechs Leitsätze mit den Handlungsempfehlungen, dient als Grundlage für die Ausarbeitung des Zonenplans, die Anpassung des Baureglements und für die Überarbeitung des Parkplatzreglements. B. Mit Eingabe vom 31. August 2017 erhob A._ Abstimmungsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Solothurn. Dieser wies die Abstimmungsbeschwerde mit Beschluss vom 3. Juli 2018 ab, soweit er darauf eintrat, und gab der Aufsichtsbeschwerde keine Folge. Dagegen erhob A._ am 13. August 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Dieses trat mit Urteil vom 16. Oktober 2018 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Eingabe dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur Behandlung (Urteil 1C_384/2018). Dieses wies die Beschwerde am 9. Januar 2019 ab. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A._ am 14. Februar 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts, der Beschluss des Regierungsrats vom 3. Juli 2018 und der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 21. August 2017 seien aufzuheben. Weiter beantragt er, die vorberatenden Behörden seien anzuweisen, der Gemeindeversammlung ein verbessertes räumliches Leitbild vorzulegen, das dem Raumplanungsrecht von Bund und Kanton entspreche und den Stimmberechtigten eindeutig und widerspruchsfrei den rechtlichen Stellenwert und die Verbindlichkeit des Beschlusses aufzeige. D. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde und verweist auf die zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids.


Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ meldete sich im August 2013 insbesondere unter Hinweis auf einen am 23. März 2006 erlittenen Auffahrunfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Rahmen der Abklärungen nahm die IV-Stelle des Kantons Zürich u.a. den zuhanden der Pensionskasse, bei welcher A._ versichert war, erstellten psychiatrischen Bericht des Dr. med. B._ vom 27. April 2014 zu den Akten; zudem veranlasste sie das polydisziplinäre Gutachten der PMEDA AG Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen (nachfolgend: PMEDA) vom 8. April 2015 (samt Stellungnahme vom 7. September 2015). Im Verlauf des Vorbescheidverfahrens holte sie die psychiatrische Expertise der Dr. med. C._ vom 1. Juli 2017 ein. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch mit der Begründung, es sei kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden ausgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. November 2018 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 16. November 2018 sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine Invalidenrente, zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gutachtens an das kantonale Gericht zurückzuweisen.


Sachverhalt: A. Am 30. November 2017 resp. 23. Februar 2018 verurteilte das Bezirksgericht Frauenfeld X._ wegen harter Pornografie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Eigenkonsum) zu 80 Tagessätzen zu Fr. 30.-- Geldstrafe. Seine dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 11. Juli 2018 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, er sei freizusprechen, eventualiter sei die Geldstrafe auf 80 Tagessätze zu Fr. 10.-- festzusetzen und bedingt auszusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.


Sachverhalt: A. A._ stammt eigenen Angaben zufolge aus Algerien. Im März 2013 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. Darauf trat das Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) mit Verfügung vom 18. Juli 2013 nicht ein. Der daraufhin ergangenen Wegweisungsanordnung leistete A._ keine Folge; stattdessen wurde er in der Schweiz straffällig und erwirkte unter anderem wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts mehrere Haftstrafen. Kurz vor Beendigung des Strafvollzugs verfügte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Migrationsamt) am 7. Dezember 2018 eine dreimonatige Ausschaffungshaft. Die Einzelrichterin des Appellationsgerichts Basel-Stadt für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (nachfolgend: die Einzelrichterin) bestätigte die angeordnete Ausschaffungshaft mit Urteil vom 10. Dezember 2018, beschränkte die Haftdauer indes auf einen Monat. B. B.a. Mit Verfügung vom 3. Januar 2019 hob das Migrationsamt die Ausschaffungshaft auf und verfügte stattdessen eine Durchsetzungshaft von einem Monat. Mit Urteil vom 7. Januar 2019 bestätigte die Einzelrichterin diese Durchsetzungshaft. Mit Verfügung vom 30. Januar 2019 stimmte die Einzelrichterin auch der vom Migrationsamt verfügten Verlängerung der Durchsetzungshaft bis zum 2. April 2019 zu; ihre Zustimmung hielt sie auch nach einer im Beisein des amtlichen Rechtsbeistands durchgeführten Gerichtsverhandlung aufrecht. Ein weiteres Mal verlängerte das Migrationsamt mit Verfügung vom 21. März 2019 die Durchsetzungshaft um zwei Monate. Auch diese Verlängerung wurde von der Einzelrichterin mit Verfügung vom 29. März 2019 beziehungsweise mit dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen Urteil vom 8. April 2019 geschützt. B.b. Zuletzt verlängerte das Migrationsamt die Ausschaffungshaft mit Verfügung vom 23. Mai 2019 um weitere zwei Monate. Mit Verfügung vom 29. Mai 2019 schützte die Einzelrichterin auch diesen Entscheid. A._ verlangte in der Folge eine mündliche Verhandlung unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person eines namentlich benannten Rechtsanwalts. Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 setzte die Einzelrichterin auf den 5. Juni 2019 eine Verhandlung an, wies das Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands hingegen ab. Nach Durchführung der Verhandlung am 5. Juni 2019 stellte die Einzelrichterin mit gleichentags ergangenem Urteil fest, die Verlängerung der Durchsetzungshaft über A._ sei bis zum 2. August 2019 rechtmässig und angemessen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juli 2019 gelangt A._ an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Urteils der Einzelrichterin des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 5. Juni 2019 und die Anweisung an das Migrationsamt, ihn aus der Durchsetzungshaft zu entlassen und umgehend auf freien Fuss zu setzen; weiter sei festzustellen, dass er in seinen Rechten aus Art. 6 Abs. 2 lit. c EMRK sowie Art. 29 BV verletzt sei. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 2019 verzichtet das Bundesgericht antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Migrationsamt und die Einzelrichterin des Appellationsgerichts beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das SEM verzichtet auf Vernehmlassung. A._ repliziert.


Sachverhalt: A. A.a. Die A._ GmbH (Mieterin, Klägerin, Beschwerdeführerin) stellte am 17. September 2018 ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau und beantragte, es sei festzustellen, dass die von der B._ GmbH (Vermieterin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) ausgesprochene Kündigung vom 15. August 2018 ungültig sei; der Mietzins sei rückwirkend herabzusetzen bzw. anzupassen und die aufgeführten Mängel seien zu beheben. Im Schlichtungsgesuch wurde C._ als Vertreter der Klägerin aufgeführt. Die Schlichtungsbehörde lud mit Vorladung vom 20. September 2018 zur Schlichtungsverhandlung vor. Die Parteien wurden aufgefordert, persönlich zu erscheinen und sie wurden darauf hingewiesen, dass die Pflicht zum persönlichen Erscheinen gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO auch für juristische Personen gelte und diese ein im Handelsregister eingetragenes Organ oder eine mit einer kaufmännischen Handlungsvollmacht gemäss Art. 462 OR ausgestattete und mit der Prozessführung betraute Person, die überdies mit dem Streitgegenstand vertraut sei, zu entsenden hätten. Die Vollmacht müsse neben der Prozessvertretung auch den Abschluss eines Vergleichs beinhalten. Des Weiteren wies die Schlichtungsbehörde die Parteien in der Vorladung auf die Säumnisfolgen gemäss Art 206 ZPO hin. Sie hielt insbesondere fest, dass das Schlichtungsgesuch bei Säumnis der klagenden Partei als zurückgezogen gelte und das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben werde. Der Vorladung wurde weiter ein Auszug aus der Zivilprozessordnung beigelegt. Zudem wurde der Beklagten Gelegenheit gegeben, innert 14 Tagen seit Erhalt der Verfügung eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Die Beklagte nahm mit Eingabe vom 5. November 2018 Stellung zum Schlichtungsgesuch. Da die Stellungnahme erst am 8. November 2018 bei der Schlichtungsbehörde eintraf und eine Postzustellung rechtzeitig vor der Verhandlung vom 9. November 2018 nicht mehr erfolgen konnte, versuchte die Schlichtungsbehörde, diese der Klägerin per E-Mail an die im Schlichtungsgesuch angegebene E-Mail-Adresse zuzustellen, doch kam diese E-Mail mit dem Vermerk " unzustellbar " zurück. In der Folge nahm die Schlichtungsbehörde über die im Schlichtungsgesuch angegebene Telefonnummer mit C._ Kontakt auf, woraufhin dieser seine E-Mail-Adresse angab. In der Folge wurde die Stellungnahme der Beklagten an diese Adresse - zur Weiterleitung an die Klägerin - zugestellt. A.b. An der Schlichtungsverhandlung vom 9. November 2018 waren für die Klägerin C._ - ohne Vollmacht - und für die Beklagte D._ mit Einzelzeichnungsberechtigung anwesend. C._ teilte der Schlichtungsbehörde anlässlich der Verhandlung mit, er habe keine Vollmacht an die Verhandlung mitgebracht, er sei jedoch der Meinung, der Hinweis auf die Vertretung im Schlichtungsgesuch genüge. Die Schlichtungsbehörde verfügte darauf hin, dass die klagende Partei nicht zum Termin erschienen sei, das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen gelte und das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben werde. B. Am 26. November 2018 stellte die Klägerin bei der Schlichtungsbehörde ein Wiederherstellungsgesuch. Am gleichen Tag erhob sie beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde. Sie beantragte, die Abschreibungsverfügung der Schlichtungsbehörde vom 9. November 2018 sei aufzuheben und das Schlichtungsverfahren, insbesondere die Schlichtungsverhandlung, sei nochmals durchzuführen. Mit Entscheid vom 18. Januar 2019 wies die Schlichtungsbehörde das Wiederherstellungsgesuch ab. Mit Entscheid vom 29. März 2019 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Beschwerde nicht ein. Es erwog, die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO stehe nur offen, wenn der Klägerin ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe. Da es nicht um eine Kündigungsanfechtung im Sinn von Art. 271 i.V.m. Art. 273 OR, sondern um den Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit der Kündigung gehe und diese jederzeit festgestellt werden könne, sei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil zu verneinen. Selbst wenn eingetreten werden könnte, wäre die Beschwerde abzuweisen, denn die Klägerin sei nicht rechtsgültig vertreten gewesen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. Mai 2019 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht - unter Aufrechterhaltung ihrer vor dem Obergericht gestellten Begehren - die Aufhebung des Urteils vom 29. März 2019. Eventualiter sei dieses aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen, damit dieses eine materielle Beurteilung der Beschwerde vom 26. November 2018 mittels Entscheid vornehme. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz haben auf Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juni 2019 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt, nachdem sich dem weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz widersetzt hatten.