BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvL 9/23 -

- 2 BvL 10/23 -

- 2 BvL 11/23 -

- 2 BvL 14/23 -

- 2 BvL 15/23 -




                                   In den V
                                          Ver
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                     zu den vver
                              erfassungsr
                                 fassungsrechtlichen
                                          echtlichen Prüfungen,

 I. ob die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Cannabisprodukte
    in der Anlage I zu § 1 Absatz 1 BtMG mit der Folge aufführen, dass der unerlaubte
    Besitz geringer Mengen dieser Stoffe den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt verfassungswidrig sind

     -Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgericht Münster vom 23. März 2023
     - 32 Cs-260 Js 766/22-264/22 -

- 2 BvL 9/23 -,

 II. ob die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Cannabisprodukte
     in der Anlage I zu § 1 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz mit der Folge aufführen,
     dass der unerlaubte Erwerb geringer Mengen dieser Stoffe den Strafvorschriften
     des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt, verfassungswidrig sind

     -Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Münster vom 27. März
     2023
     - 50 Cs-260 Js 428/23-55/23 -

- 2 BvL 10/23 -,

 III. ob die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Cannabisprodukte
      in der Anlage I zu § 1 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz mit der Folge aufführen,
      dass der unerlaubte Besitz geringer Mengen dieser Stoffe den Strafvorschriften
      des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt, verfassungswidrig sind




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      - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Münster vom 29. März
      2023
      - 50 Cs-260 Js 520/23-64/23 -

- 2 BvL 11/23 -,

 IV. ob die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Cannabisprodukte
     in der Anlage I zu § 1 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz mit der Folge aufführen,
     dass der unerlaubte Besitz geringer Mengen dieser Stoffe den Strafvorschriften
     des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt, verfassungswidrig sind

      - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Münster vom 26. April
      2023
      - 50 Ds-260 Js 571/23-72/23 -

- 2 BvL 14/23 -,

 V. ob die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Cannabisprodukte
    in der Anlage I zu § 1 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetz mit der Folge aufführen,
    dass der unerlaubte Erwerb dieser Stoffe den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt, verfassungswidrig sind

     - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Münster vom 9. Juni 2022
     - 50 Cs-260 Js 803/21-132/21 -

- 2 BvL 15/23 -,

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

                                  und den Richter Offenloch

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473)
am 5. Juli 2023 einstimmig beschlossen:

         Die V
             Ver
              erfahr
                 fahren
                     en wer
                        werden
                            den zur gemeinsamen Entscheidung vverbunden.
                                                               erbunden.

         Die V
             Vorlagen
              orlagen sind unzulässig.

                                     Gründe:

                                         A.
 Die fünf konkreten Normenkontrollverfahren haben das strafbewehrte Cannabisverbot zum Gegenstand. Das Amtsgericht Münster als vorlegendes Gericht erachtet Strafnor-


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men des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz –
BtMG) für verfassungswidrig, soweit diese den Umgang mit den in der Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz aufgeführten Cannabisprodukten betreffen. Es führt an, das strafbewehrte Cannabisverbot lasse sich mit Gewährleistungen der Art. 2 Abs. 1 – auch in
Verbindung mit „dem Recht auf Rausch“ –, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103
Abs. 2 GG nicht in Einklang bringen.

                                           I.
  1. § 1 BtMG in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl I S. 358), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2021 (BGBl I S. 4530) mit Wirkung vom
28. Januar 2022, lautet:

          § 1 Betäubungsmittel

         (1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.

         (2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies

         1. nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit,

         2. wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung
        eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder

         3. zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes
        der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder
        mittelbaren Gefährdung der Gesundheit

         erforderlich ist. 2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können einzelne Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise von der Anwendung
        dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
        Rechtsverordnung ausgenommen werden, soweit die Sicherheit und
        die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben.

          (3) 1Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, in dringenden Fällen zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
        Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel oder Tierarzneimittel
        sind, in die Anlagen I bis III aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. 2Eine
        auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verordnung tritt nach Ab-



                                           3/18

        lauf eines Jahres außer Kraft.

          (4) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium)
        wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961
        über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar
        1977 (BGBl. II S. 111) und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) (Internationale Suchtstoffübereinkommen) in ihrer jeweils für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Fassung oder auf Grund von Änderungen des Anhangs des
        Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur
        Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale
        strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8), der durch die Richtlinie
        (EU) 2017/2103 (ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12) geändert worden
        ist, erforderlich ist.

 2. Anlage I (nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel) enthält folgende Bestimmung zu    3
Cannabisprodukten (Hervorhebungen im Original):

                                                                       chemische Na-INN              andere nicht geschützte oder Trivialnamen
                                                                       men (IUPAC)

                 Cannabis
—                (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur        —
                 Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen)




- ausgenommen

                 deren Samen, sofern er nicht zum unerlaubten Ana)
                 bau bestimmt ist,




                                          4/18

     wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten
     stammen, die am 15. März des Anbaujahres in dem
     in Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU)
     Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014
     zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
     des Europäischen Parlaments und des Rates mit
     Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber
     landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
b)
     und zur Änderung des Anhangs X der genannten
     Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1) in der
     jeweils geltenden Fassung genannten gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 Prozent nicht übersteigt und
     der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau)
     ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu
     Rauschzwecken ausschließen,

     wenn sie als Schutzstreifen bei der Rübenzüchtung
c)
     gepflanzt und vor der Blüte vernichtet werden,




                             5/18

                  wenn sie von Unternehmen der Landwirtschaft angebaut werden, die die Voraussetzungen des § 1
                  Absatz 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der
                  Landwirte erfüllen, mit Ausnahme von Unternehmen der Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht, der Teichwirtschaft, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei,
                  oder die für eine Beihilfegewährung nach der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013
                  mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber
                  landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stütd)
                  zungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
                  und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/
                  2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/
                  2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608)
                  in der jeweils geltenden Fassung in Betracht kommen und der Anbau ausschließlich aus zertifiziertem Saatgut von Sorten erfolgt, die am 15. März
                  des Anbaujahres in dem in Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 genannten gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
                  Pflanzenarten aufgeführt sind (Nutzhanf) oder


e)                zu den in Anlage III bezeichneten Zwecken -




                  Cannabisharz
—                 (Haschisch, das abgesonderte Harz der zur Gattung —
                  Cannabis gehörenden Pflanzen)

 3. Anlage II (verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) enthält folgende Bestimmung zu Cannabisprodukten (Hervorhebungen im Original):

            andere nicht geschützte oder Tri-INN                                               chemische Namen (IUPAC)
            vialnamen

                                                  6,6,9-Trimethyl-3-pentyla,7,8,10a-
            Δ 9-
              9-TTetr
                  etrah
                      ahyydr
                          drocannabinol
                             ocannabinol
—                                                 tetrahydro-6H -benzo[c]chro-
            (Δ 9-THC)
                                                  men-1-ol




                                           6/18

 4. Anlage III (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) enthält folgende Bestimmung zu Cannabisprodukten (Hervorhebungen im Original):

                                                                       chemische Na-INN              andere nicht geschützte oder Trivialnamen
                                                                       men (IUPAC)

                 Cannabis
                 (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile
—                                                                      —
                 der zur Gattung Cannabis
                 gehörenden Pflanzen)

- nur aus einem Anbau, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe erfolgt, sowie in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen
sind -

 5. § 29 - § 31a BtMG in der aktuellen Fassung lauten:                                   6

         § 29 Straftaten

          (1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

          1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel
        treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise
        verschafft,

         2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis
        nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,

         3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,

         4. (weggefallen)

         5. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,

         6. entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel

         a) verschreibt,

         b) verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,

         6a. entgegen § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt,

         7. entgegen § 13 Absatz 2

         a) Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,


                                           7/18

 b) Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer

 abgibt,

 8. entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,

 9. unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder
einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,

 10. einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder
zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt
oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,

  11. ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum
unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder
öffentlich mitteilt,

 12. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben
worden sind,

 13. Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen
für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,

  14. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
 2Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhän-

gige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen
und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach
Satz 1 Nr. 11.

  (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b
ist der Versuch strafbar.

 (3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht
unter einem Jahr. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,
wenn der Täter

 1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,



                                  8/18

  2. durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.

 (4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6
Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

 (5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und
4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt,
durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

 (6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das
Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht,
die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

 § 29a Straftaten

 (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

 1. als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder

  2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel
treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt,
ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.

 (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren.

 § 30 Straftaten

 (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer

 1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande
handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden
hat,

 2. im Falle des § 29a Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig handelt,

 3. Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum
unmittelbaren Verbrauch überläßt und dadurch leichtfertig dessen Tod
verursacht oder

 4. Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt einführt.

 (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei
Monaten bis zu fünf Jahren.


                                   9/18

 § 30a Straftaten

  (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt,
mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
Begehung solcher Taten verbunden hat.

 (2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit
Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu
treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder
sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern, oder

  2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel
treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich
verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit
sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und
bestimmt sind.

 (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu zehn Jahren.

 § 30b Straftaten

  § 129 des Strafgesetzbuches gilt auch dann, wenn eine Vereinigung,
deren Zwecke oder deren Tätigkeit auf den unbefugten Vertrieb von
Betäubungsmitteln im Sinne des § 6 Nr. 5 des Strafgesetzbuches gerichtet sind, nicht oder nicht nur im Inland besteht.

 § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe
 1Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches

mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei
Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter

 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner
Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder

 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart,
daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a
Abs. 1, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.
 2War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklä-

rung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. 3§ 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.


                                  10/18

          § 31a Absehen von der Verfolgung

          (1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum
        Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die
        Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge
        anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. 2Von der Verfolgung soll abgesehen
        werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden
        kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.

         (2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage
        des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren
        einstellen. 2Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht,
        wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozeßordnung
        angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den
        Fällen des § 231 Abs. 2 der Strafprozeßordnung und der §§ 232 und
        233 der Strafprozeßordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt
        wird. 3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht
        anfechtbar.

 6. Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Beschluss vom 9. März 1994 unter anderem fest, dass § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, soweit er das Handeltreiben sowie die Einfuhr, die Abgabe und den Erwerb von Cannabisprodukten ohne Erlaubnis mit Strafe bedroht, und § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, soweit er den Besitz von Cannabisprodukten mit
Strafe bedroht, mit dem Grundgesetz vereinbar sind (BVerfGE 90, 145 ff.; vgl. die Zusammenfassung der maßgeblichen Erwägungen dieser Entscheidung in BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 8 ff.).

                                            II.
 Den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen liegen Verfahren mit folgenden Sachverhalten zugrunde:

 1. Vorlageverfahren 2 BvL 9/23

 Die Staatsanwaltschaft Münster beantragte beim Amtsgericht Münster gegen den Angeschuldigten den Erlass eines Strafbefehls über 100 Tagessätze zu je 10 Euro wegen
Besitzes von Betäubungsmitteln in drei Fällen (9,77 Gramm Marihuana im ersten Fall,
10,29 Gramm Marihuana im zweiten Fall und 7,38 Gramm Marihuana im dritten Fall) gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, § 53 StGB. Eine Einstellung nach § 31a BtMG lehnte die
Staatsanwaltschaft ab, weil der Angeschuldigte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestraft sei und weitere Verfahren gegen ihn bereits gemäß § 31a


                                           11/18

BtMG eingestellt worden seien. Daraufhin hat der Strafrichter am 23. März 2023 folgenden Aussetzungs- und Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erlassen:

         Das Amtsgericht Münster hält die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Cannabisprodukte in der Anlage I zu § 1 Abs. 1 Bt-MG mit der Folge aufführen, dass der unerlaubte Besitz geringer Mengen dieser Stoffe den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes
        unterliegt, für verfassungswidrig.

         Das Verfahren wird ausgesetzt und gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG dem
        Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 2. Vorlageverfahren 2 BvL 10/23

  Die Staatsanwaltschaft Münster beantragte beim Amtsgericht Münster gegen den Angeschuldigten den Erlass eines Strafbefehls über 40 Tagessätze zu je 10 Euro wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln (0,71 Gramm Marihuana) gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BtMG. Einer Einstellung nach § 31a BtMG auf Anfrage des zuständigen Strafrichters
stimmte die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die Vorstrafen des Angeschuldigten
nicht zu. Daraufhin hat der Strafrichter am 27. März 2023 einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erlassen, der sich mit jenem im Verfahren 2 BvL 9/
23 deckt, mit der Abweichung, dass nicht der Besitz, sondern der Erwerb von Cannabisprodukten in Bezug genommen wird.

 3. Vorlageverfahren 2 BvL 11/23

  Die Staatsanwaltschaft Münster beantragte beim Amtsgericht Münster gegen den Angeschuldigten den Erlass eines Strafbefehls über 40 Tagessätze zu je 15 Euro wegen Besitzes von Betäubungsmitteln (0,71 Gramm Marihuana) gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
BtMG. Einer Einstellung nach § 31a BtMG auf Anfrage des zuständigen Strafrichters
stimmte die Staatsanwaltschaft nicht zu, ohne die Ablehnung zu begründen. Daraufhin
hat der Strafrichter am 29. März 2023 einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss gemäß
Art. 100 Abs. 1 GG erlassen, der jenem im Verfahren 2 BvL 9/23 entspricht.

 4. Vorlageverfahren 2 BvL 14/23

  Die Staatsanwaltschaft Münster erhob gegen den Angeschuldigten Anklage zum Amtsgericht Münster — Strafrichter wegen Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 BtMG. Sie legte ihm den Besitz von 0,86 Gramm Marihuana zur Last. Einer Einstellung nach § 31a BtMG auf Anfrage des zuständigen Strafrichters stimmte die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf die Vorstrafen des Angeschuldigten nicht zu. Daraufhin
hat der Strafrichter am 26. April 2023 einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss gemäß
Art. 100 Abs. 1 GG erlassen, der mit jenem im Verfahren 2 BvL 9/23 übereinstimmt.

 5. Vorlageverfahren 2 BvL 15/23

 Die Staatsanwaltschaft Münster beantragte beim Amtsgericht Münster gegen den Angeschuldigten den Erlass eines Strafbefehls über 60 Tagessätze zu je 15 Euro wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln in sechs Fällen (jeweils 1 Gramm Marihuana) gemäß § 29


                                          12/18

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG. Einer Einstellung nach § 31a BtMG auf Anfrage des zuständigen
Strafrichters stimmte die Staatsanwaltschaft nicht zu, ohne die Ablehnung zu begründen. Am 9. Juni 2022 hat der Strafrichter einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erlassen, der jenem im Verfahren 2 BvL 9/23 entspricht, mit der
Abweichung, dass nicht der Besitz geringer Mengen von Cannabisprodukten, sondern
der Erwerb von Cannabisprodukten – ohne Beschränkung auf geringe Mengen – in Bezug genommen wird.

                                           III.
  1. Die verfahrensgegenständlichen Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse sind identisch        14
aufgebaut. Nach einer Darstellung der vom Amtsgericht als wesentlich erachteten Prozessgeschichte, des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung übernimmt das Amtsgericht zur Begründung der Vorlage – durch Einrücken als Zitat gekennzeichnet – Auszüge aus dem Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18. September
2019 (2 BvL 3/20), der sich wiederum an einer im Internet veröffentlichten Mustervorlage des Deutschen Hanfverbandes orientiert. Dabei gibt das Amtsgericht aus jenem Vorlagebeschluss das Vorwort, die Darlegungen zum „Hilfsantrag“ und zur behaupteten
Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung wieder und schließt sich den
dortigen Ausführungen ausdrücklich an, insbesondere im Hinblick auf die uneinheitlichen Richtlinien der Länder und die uneinheitliche Rechtsanwendungspraxis der örtlichen Staatsanwaltschaften in Bezug auf § 31a BtMG. Das Bundesverfassungsgericht hat
zwischenzeitlich die Unzulässigkeit der Vorlage des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom
18. September 2019 (2 BvL 3/20) sowie zwölf weiterer Vorlagen der Amtsgerichte Bernau bei Berlin, Münster und Pasewalk festgestellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a.-).

  2. Das Amtsgericht Münster begründet die Vorlage – unter wörtlichem Rückgriff auf die      15
Argumentation des Amtsgerichts Bernau bei Berlin – maßgeblich wie folgt (zur ausführlicheren Darstellung des übernommenen Teils der Antragsbegründung vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn.
44 ff.):

  a) Die Vorlage sei zulässig, weil neue entscheidungserhebliche Tatsachen vorlägen.         16
Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung aus dem
Jahr 1994 (BVerfGE 90, 145 ff.) seien bei geringen Mengen von Cannabis die Einstellungsrichtlinien der Länder noch immer uneinheitlich. Hinzu kämen unterschiedliche
Strafverfolgungskulturen der Staatsanwaltschaften.

 b) Es sei ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1, ferner gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit     17
dem „Recht auf Rausch“, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 103 Abs. 2 GG gegeben.

 aa) Das strafbewehrte Verbot, Cannabisprodukte zu erwerben oder zu besitzen, verstoße in der Sache gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem „Recht auf
Rausch“ und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Dabei bewirke bereits die Strafverfolgung als solche


                                          13/18

einen verfassungswidrigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, der durch eine
spätere Einstellung nicht beseitigt werden könne. Eine Verfassungswidrigkeit sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn eine Fremdgefährdung allein als abstrakte Gefahr vorliege.

 bb) Die unterschiedliche Rechtsanwendungspraxis des § 31a BtMG, der ein Absehen            19
von der Verfolgung ermögliche, verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil eine einheitliche
Anwendung des § 31a BtMG entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Jahr 1994 nach wie vor nicht gegeben sei.

 cc) Außerdem liege ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG vor, weil die Anwendungspraxis des § 31a BtMG – und damit die Grenzen der Strafbarkeit – durch Richtlinien der Länder und deren Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive und nicht durch den Gesetzgeber bestimmt würden.

 c) Eine verfassungskonforme Auslegung des Betäubungsmittelstrafrechts sei nicht            21
möglich, weil § 29 BtMG insoweit nicht auslegungsfähig sei und für eine Opportunitätseinstellung die erforderliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft fehle. Ein Absehen von
Strafe gemäß § 29 Abs. 5 BtMG sei wegen des damit verbundenen Schuldspruchs und der
Kostenfolge ebenfalls unbehelf-lich.

                                           B.
 Die Vorlagen sind unzulässig.                                                              22

                                           I.
  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 14. Juni 2023, mit dem es die Unzulässigkeit von 13 Vorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot festgestellt hat, nach
der Darstellung der allgemeinen Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20
u.a. -, Rn. 54 ff.) auf die erhöhten Anforderungen hingewiesen, die im Rahmen des § 80
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG an eine erneute Richtervorlage zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 60
f.). Insbesondere hat es hervorgehoben, dass es ungenügend ist, dem Rechtsstandpunkt
des Bundesverfassungsgerichts unter nur scheinbarem Verweis auf tatsächliche oder
rechtliche Veränderungen einen abweichenden Rechtsstandpunkt gegenüberzustellen
(vgl. BVerfGK 3, 285 <294>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14.
Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 61).

                                           II.
 Gemessen an diesen Maßstäben genügen die Vorlagen nicht den Anforderungen an einen zulässigen Normenkontrollantrag.

 1. Soweit die Vorlagen der Sache nach bereits die Aufnahme von Cannabis in die Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG für verfassungswidrig halten und insoweit die grundsätzliche Ein-


                                          14/18

ordnung von Cannabis als Betäubungsmittel beanstanden, lassen sie außer Acht, dass
Gegenstand einer Normenkontrolle nur Vorschriften sein können, deren Gültigkeit für
die von dem vorlegenden Gericht zu treffende Entscheidung von Bedeutung ist (vgl.
BVerfGE 38, 121 <127>; 46, 66 <71>; 107, 218 <232>; 153, 310 <330 Rn. 47>; BVerfGK
3, 285 <293>). Dass dies auf alle Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes zutrifft, ist
fernliegend (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023
- 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 63).

  2. Außerdem genügen die Vorlagen nicht den erhöhten Begründungsanforderungen,              26
die an eine erneute Vorlage zu stellen sind. Die Vorlagen zeigen keine rechtserheblichen
Änderungen der Sach- und Rechtslage auf, auf deren Grundlage die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 (BVerfGE 90, 145 ff.), wonach der mit dem
strafbewehrten Cannabisverbot verbundene Eingriff in die Freiheitsrechte der Konsumenten gerechtfertigt ist, nicht mehr tragfähig sein könnte (vgl. ebenso BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn.
64 ff.).

  a) Soweit die Vorlagen eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG annehmen, werden sie in ihrer Darlegung den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die
angestrebte (erneute) Überprüfung eines Strafgesetzes nicht gerecht (ausführlich zu
diesen Maßstäben vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni
2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 68 ff.). Aus dem Wesen der Strafe folgt, dass dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit gesteigerte Bedeutung bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Strafvorschrift zukommt (vgl. BVerfGE 110, 226 <262>; 120, 224 <239>; 153,
182 <268 Rn. 223>; 160, 284 <333 Rn. 125>). Dem Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit
genügt ein grundrechtseinschränkendes Gesetz nur, wenn es geeignet und erforderlich
ist, um die von ihm verfolgten legitimen Zwecke zu erreichen, und die Einschränkungen
des jeweiligen grundrechtlichen Freiraums hierzu in angemessenem Verhältnis stehen
(vgl. BVerfGE 30, 292 <316>; 67, 157 <173>; 76, 1 <51>; 153, 182 <268 Rn. 223>). Dabei
kann der Erhalt eines tatsächlich bestehenden oder mutmaßlichen Konsenses über
Wert- oder Moralvorstellungen nicht unmittelbares Ziel strafgesetzgeberischer Tätigkeiten sein (vgl. BVerfGE 153, 182 <271 Rn. 234> mit Verweis auf BVerfGE 120, 224 <264>,
abw. Meinung Hassemer).

  Die Vorlagen gehen von einem unzutreffenden Verständnis dieser Maßstäbe für eine           28
verfassungsgerichtliche Überprüfung von Strafnormen aus. Sie machen nicht deutlich,
weshalb die tragenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit des strafbewehrten Cannabisverbots und der dieses Verbot ausfüllenden Strafnormen von Verfassungs wegen keinen Bestand mehr haben können (vgl. dazu ausführlich BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20
u.a. -, Rn. 76 ff.). Das allgemeine Konzept des Gesetzgebers, den Umgang mit Cannabisprodukten – abgesehen von sehr engen Ausnahmen – umfassend zu verbieten, verstößt
nach der Entscheidung vom 9. März 1994 nicht gegen das Übermaßverbot (vgl. BVerfGE
90, 145 <184 f.>). Auch soweit sich die generelle – generalpräventiv begründete – Strafandrohung gegen Probierer und Gelegenheitskonsumenten kleiner Mengen von Canna-


                                          15/18

bisprodukten richtet, hat der Senat keine Unverhältnismäßigkeit angenommen (vgl.
BVerfGE 90, 145 <189>). Er hat insoweit auf die Möglichkeiten verwiesen, von der Verfolgung solcher Taten gemäß § 31a BtMG oder von einer Bestrafung des Täters gemäß
§ 29 Abs. 5 BtMG abzusehen (vgl. BVerfGE 90, 145 <189 f.>). Die Vorlagen bringen keine
rechtserheblichen Änderungen der Sach- und Rechtslage vor, die die Argumentation des
Bundesverfassungsgerichts erschüttern, sondern stellen lediglich ihre Auffassung von
der Unverhältnismäßigkeit des Cannabisverbots der Auffassung des Senats gegenüber
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/
20 u.a. -, Rn. 97 ff.). Dies genügt den erhöhten Anforderungen an eine erneute Richtervorlage nicht (vgl. BVerfGE 65, 179 <181>; 87, 341 <346>; 94, 315 <323>; 120, 1
<23>). Soweit die Vorlagen einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit einem „Recht auf Rausch“ annehmen, geht die Darstellung in den Vorlagen über die bloße
Behauptung des Verstoßes schon deshalb nicht hinaus, weil die zitierten Ausführungen
des Amtsgerichts Bernau bei Berlin in diesem Punkt auf die Begründung zum „Hauptantrag“ verweisen, die das Amtsgericht Münster in seinen Vorlagen weder zitiert noch inhaltlich darstellt.

  b) Die Vorlagen zeigen auch im Hinblick auf die unterschiedliche Praxis der Länder bei     29
der Anwendung des § 31a BtMG nicht auf, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 in ihrer Begründung unter dem Aspekt des allgemeinen
Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bestand mehr haben kann. Soweit die Vorlagen in der unterschiedlichen Rechtsanwendungspraxis neue entscheidungserhebliche Tatsachen sehen, trifft dies zwar im Ausgangspunkt zu. Jedoch setzen sich die Vorlagen insoweit nicht mit den Erwägungen des Senats zu einer Verletzung des
Übermaßverbots durch § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG a.F. und § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG
a.F. auseinander (BVerfGE 90, 145 <187 ff.>). Vielmehr machen sie einen Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG geltend und lassen dabei außer Acht, dass – ihrer Argumentation folgend
– dieser Verstoß in der Rechtsanwendung und nicht in der Rechtssetzung liegt (vgl.
ebenso BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL
3/20 u.a. -, Rn. 104). Eine – an sich nicht zu beanstandende – gesetzliche Regelung, gegen die in der Rechtsanwendungspraxis in verfassungswidriger Weise verstoßen wird,
verletzt grundsätzlich nur dann selbst das Grundgesetz, wenn die verfassungswidrige
Praxis auf die Vorschrift selbst zurückzuführen ist, mithin Ausdruck eines strukturbedingt
zu dieser Praxis führenden normativen Regelungsdefizits ist (vgl. BVerfGE 133, 168 <233
Rn. 118>; 140, 1 <25 Rn. 68>; 145, 20 <79 Rn. 151>; 149, 346 <372 f. Rn. 61>; 150, 1
<153 Rn. 329>). Eine solche Konstellation zeigen die Vorlagen nicht auf (vgl. auch
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a.
-, Rn. 104).

 c) Eine Verletzung des Gesetzlichkeitsprinzips aus Art. 103 Abs. 2 GG zeigen die Vorlagen ebenfalls nicht in einer den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG genügenden Weise auf. Soweit die Vorlagen den Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2
GG darin sehen, dass der Gesetzgeber keine Schwellenwerte für den Begriff der geringen Menge in § 31a Abs. 1 Satz 1 BtMG festgelegt hat, genügen diese Ausführungen den



                                          16/18

Begründungsanforderungen nicht, weil sich die Vorlagen nicht in der gebotenen Weise
mit dem verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab und der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetzlichkeitsprinzip in der Ausprägung als
Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfGE 136, 127 <142 Rn. 45>, 145 ff. Rn. 53 ff.>; 141, 1 <11
Rn. 23>; 159, 149 <171 Rn. 59>) auseinandersetzen (ausführlich dazu BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u.a. -, Rn. 105 ff.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     31

                 Kessal-Wulf                Wallrabenstein                  Offenloch




                                         17/18

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                           weiten Senats vvom
                                                                           om 5. Juli 2023 -
2 BvL 9/23, 2 BvL 15/23, 2 BvL 14/23, 2 BvL 11/23, 2 BvL 10/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2023 -
                  2 BvL 9/23, 2 BvL 15/23, 2 BvL 14/23, 2 BvL 11/23, 2 BvL 10/23 - Rn. (1 - 31),
                  http://www.bverfg.de/e/lk20230705_2bvl000923.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20230705.2bvl000923




                                           18/18

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Vorlagen sind unzulässig.
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993   (BGBl I S. 1473)  am 5. Juli 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2023
- 2 BvL 9/23 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20230705_2bvl000923