BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3171/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Henning Malke,
                    Platanenstraße 9, 01129 Dresden -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Oktober 2010 - 1
      ARs 40/10 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Gaier,
                                  Paulus
                                  und die Richterin Britz

am 1. Juni 2011 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Oktober 2010 - 1
     ARs 40/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel
     12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache
     wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
  2. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 16.000 € (in
     Worten: sechzehntausend Euro) festgesetzt.

                                      Gründe:

                                          I.
  Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen einen Beschluss, mit        1
dem das Oberlandesgericht ihm die Bewilligung eines Vorschusses auf die zu erwartende Pauschgebühr für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger in einem Strafverfahren
vor dem Amtsgericht versagt hat.

 1. a) Einem als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt ist gemäß § 51 Abs. 1       2


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Satz 1 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(Rechtsanwaltsvergütungsgesetz <RVG>) für das ganze Verfahren oder für einzelne
Verfahrensabschnitte auf Antrag eine Pauschgebühr zu bewilligen, die über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis (RVG-VV) hinausgeht, wenn die in den Teilen 4 bis 6 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Gebühren
wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar
sind. Auf Antrag ist außerdem ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn dem
Pflichtverteidiger insbesondere wegen der langen Dauer des Verfahrens und der Höhe der zu erwartenden Pauschgebühr nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung
der Pauschgebühr abzuwarten (§ 51 Abs. 1 Satz 5 RVG).

  b) Der Beschwerdeführer war in zwei umfangreichen Strafverfahren als Pflichtverteidiger tätig.

  aa) Am 8. April 2009 ordnete das Landgericht den Beschwerdeführer in einem             4
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung einem von mehreren Angeklagten als
Pflichtverteidiger bei. Sein Mandant befand sich in Untersuchungshaft und war der
deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtig. Der Beschwerdeführer nahm Akteneinsicht in die Ermittlungsakte und die Beiakten; diese waren ihm auf Datenträgern
übermittelt worden und mussten zunächst in das PDF-Format konvertiert werden,
was etwa vier Stunden dauerte. Um die Ermittlungsakte, die nach der Konvertierung
7.732 Seiten umfasste, durchzuarbeiten, benötigte der Beschwerdeführer überschlägig etwa 129 Stunden. Während des Ermittlungsverfahrens stellte er außerdem eigene Ermittlungen zum Verbleib entlastender Unterlagen an und hielt mehrere telefonische und persönliche Besprechungen mit seinem Mandanten und dessen Ehefrau
sowie mit den Verteidigern anderer Mitbeschuldigter ab. Außerdem beantragte er Telefon- und Besuchserlaubnisse und eine Haftprüfung, nahm an Haftprüfungsterminen
teil, führte das Haftbeschwerdeverfahren durch und besuchte seinen Mandanten
mindestens viermal in der Justizvollzugsanstalt. Aufgrund der Ermittlungsakte, die inzwischen aus vier Postkisten mit Aktenbänden und aus drei Umzugskisten mit Telekommunikationsüberwachungsprotokollen - insgesamt 55 Leitzordnern, Akten, Beiakten und Heften mit einem Gesamtumfang von 16.587 Seiten - bestand, hat die
Staatsanwaltschaft im Dezember 2009 eine 124 Seiten umfassende Anklage zum
Landgericht erhoben. Der Beschwerdeführer ließ, nachdem er nochmals die Akte
eingesehen hatte, insgesamt 16.587 Kopien herstellen. Der Beschwerdeführer benötigte nach eigenen Angaben etwa 216 Stunden, um die Akte durchzuarbeiten. Während des Eröffnungsverfahrens arbeitete er die Anklageschrift durch, korrespondierte
mit Verteidigern der Mitangeklagten und hielt mehrere Besprechungen mit seinem
Mandanten.

  Neben einer Auslagen- und Dokumentenpauschale von 2.427,66 € erhielt er einen          5
Vorschuss auf seine für das Ermittlungsverfahren gesetzlich vorgesehene Pflichtverteidigervergütung in Höhe von 952,72 €. Sein Antrag auf Bewilligung einer Pauschvergütung in Höhe von 5.000 € für das vorbereitende Verfahren und auf Bewilligung
eines Vorschusses auf die Pauschvergütung in Höhe von 8.000 € ist bislang noch


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nicht beschieden worden.

 bb) Am 11. Mai 2010 hat zudem das Amtsgericht den Beschwerdeführer in einem               6
weiteren Strafverfahren einem von mehreren Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet, nachdem gegen sie eine 28 Seiten umfassende Anklage wegen gemeinschaftlicher Begehung der Straftat des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt zugestellt worden war. Der Beschwerdeführer nahm daraufhin
Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nebst Beiakten, die aus acht Umzugskartons mit
65 Leitzordnern besteht, und ließ hiervon 25.142 Kopien fertigen. Hierfür erhielt er eine Dokumentenpauschale von 4.059,92 €. Für die Lektüre der Akten benötigte der
Beschwerdeführer nach eigenen Angaben überschlägig etwa 410 Stunden. Weitere
Arbeitszeit fiel an, als er die Anklageschrift durcharbeitete und Besprechungen mit
dem Angeklagten durchführte. Am 30. August 2010 hat er die Bewilligung eines Vorschusses auf die zu erwartende Pauschvergütung für das Verfahren in Höhe von
16.000 € beantragt. Die Bezirksrevisorin ist der Ansicht, ihm sei allenfalls ein Vorschuss in Höhe von 396 € zu bewilligen. Ein Hauptverhandlungstermin ist in dem
Verfahren noch nicht bestimmt worden.

 cc) Der große Umfang der beiden Pflichtverteidigermandate brachte es mit sich,            7
dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben nur etwas mehr als die Hälfte der
von ihm erbrachten wöchentlichen durchschnittlichen Arbeitszeit von 50 Stunden aufwenden konnte, um andere Mandate zu bearbeiten und um seinen Kanzleibetrieb
aufrecht zu erhalten. In seiner übrigen Arbeitszeit und darüber hinaus auch in seiner
Freizeit, an Wochenenden und an Feiertagen bearbeitete er die Pflichtverteidigermandate.

  dd) Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kanzlei des Beschwerdeführers entwickelten sich wie folgt: Von Januar bis August 2010 erwirtschaftete er einen Umsatz von
101.593 €, das Betriebsergebnis betrug 30.400 €. Seine Einnahmen und sein Betriebsergebnis in den Vorjahren waren höher: Im gleichen Zeitraum im Jahr 2009 hatte er einen Umsatz von 124.579 € und ein Betriebsergebnis von 58.411 € erwirtschaftet, im gesamten Jahr 2009 einen Umsatz von 187.405 € und ein
Betriebsergebnis von 106.330 €. Im Jahr 2008 erzielte der Beschwerdeführer einen
Gesamtumsatz von 182.130 € und ein Betriebsergebnis von 77.134 €; von Januar bis
August 2008 betrugen der Umsatz 126.598 € und das Betriebsergebnis 55.490 €.
Von Januar bis August 2007 erzielte er einen Umsatz von 102.732 € und ein Betriebsergebnis von 34.739 €. Im gesamten Jahr 2007 erzielte er einen Umsatz von
161.772 € und ein Betriebsergebnis von 56.178 €. Der Umsatz im Jahr 2006, seinem
ersten Betriebsjahr, betrug 198.637 €, das Betriebsergebnis 94.855 €. Von Januar
bis August 2006 erwirtschaftete der Beschwerdeführer einen Umsatz von 137.672 €
und ein Betriebsergebnis von 73.633 €.

 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht, die finanziellen Einbußen zu überbrücken.           9
Eine entsprechende Darlehensanfrage bei einer Bank wurde mit Blick auf die derzeit
rückläufige Entwicklung der wirtschaftlichen Situation seiner Kanzlei abschlägig be-



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schieden. Eine weitere Darlehensanfrage blieb ebenfalls erfolglos, obwohl eine andere Bank ihm - gegen Einräumung umfassender, die Kreditsumme um mehr als 100%
übersteigender Sicherheiten - die Übernahme einer Bürgschaft in Aussicht gestellt
hatte. Der Beschwerdeführer konnte fällige Steuern zunächst nur verspätet und zuletzt gar nicht mehr zahlen. Bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde im November
2010 belief sich die Höhe der ausstehenden Steuerschulden einschließlich Säumniszuschlägen und sonstiger Nebenkosten auf nahezu 10.000 €. Das Finanzamt hat
wegen der Steuerschulden bereits seine Ansprüche auf Zahlung der Pauschvergütung in den beiden Strafverfahren gepfändet. Der Beschwerdeführer musste außerdem inzwischen das Angestelltenverhältnis mit seiner Ehefrau aus betriebsbedingten
Gründen kündigen.

  c) Durch Beschluss vom 28. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht den Antrag              10
des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Vorschusses auf die zu erwartende
Pauschvergütung für seine Pflichtverteidigung im Verfahren vor dem Amtsgericht zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dem Antrag könne zur Zeit nicht entsprochen werden. Zwar sei der Aktenumfang mit weit über 24.000 Blatt außerordentlich umfangreich. Jedoch sei zu einer besonderen Schwierigkeit der Sache nicht
ausreichend vorgetragen. Allerdings sei grundsätzlich die Gewährung einer Pauschgebühr bereits wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens möglich. Bislang habe außer der Zustellung der Anklage und der Beiordnung des Beschwerdeführers
nichts Verfahrensförderndes geschehen können; insbesondere seien noch keine
Hauptverhandlungstermine bestimmt oder abgesprochen worden. Es gebe keinerlei
Hinweise darauf, wie viele Hauptverhandlungstermine zur Urteilsfindung notwendig
werden könnten. Der Umfang einer etwaigen Pauschvergütung für die erste Instanz
lasse sich zur Zeit in keiner Weise abschätzen. Nachdem das Verfahren bisher nicht
weiter habe gefördert werden können, habe der Beschwerdeführer, der nach eigenem Vortrag regelmäßig mindestens 50 Stunden pro Woche arbeite, ausreichend
Zeit gehabt, auch andere Mandate zu übernehmen und zu bearbeiten. Damit sei es
ihm zumutbar, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten. Mit weiterem Verfahrensfortgang sei sein tatsächlicher Aufwand besser zu überblicken. Ein Ausscheiden
des Beschwerdeführers als Pflichtverteidiger, das eine Abrechnung erforderlich erscheinen ließe, stehe nicht in Rede.

  Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in         11
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.
Der Beschluss verletze ihn in seiner Berufsfreiheit, weil seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger, die er aufgrund hoheitlicher Indienstnahme erbringe, nicht angemessen vergütet werde. Die Annahme des Oberlandesgerichts, er hätte die als Pflichtverteidiger
zu erbringenden Leistungen neben seiner sonstigen beruflichen Tätigkeit erbringen
können, gehe fehl. Er persönlich und seine Kanzleikräfte seien erheblich durch die
Pflichtverteidigermandate beansprucht worden. Die hierdurch eingeschränkte Möglichkeit, andere Mandate zu übernehmen und weitere Einkünfte zu erzielen, habe zu
erheblichen finanziellen Einbußen geführt und sich auch nachhaltig auf die existenzi-



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ellen Lebensgrundlagen seiner gesamten Familie einschließlich seiner drei minderjährigen Kinder ausgewirkt. Falls die zu erwartende Pauschvergütung nicht festgesetzt und zur Auszahlung gebracht werde, sei er in seiner Existenz bedroht und müsse sogar mit einem Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechnen, weil
ihm in diesem Falle Vermögensverfall drohe. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen,
dass der Stundensatz von etwa 40 €, den er angesetzt habe, nicht einmal ansatzweise kostendeckend sei.

 3. Das Sächsische Staatsministerium hat von der Möglichkeit, eine Stellungnahme         12
abzugeben, keinen Gebrauch gemacht. Sowohl die Bundesrechtsanwaltskammer als
auch der Deutsche Anwaltverein e.V. halten die Verfassungsbeschwerde für begründet.

 4. Die Akte des Verfahrens vor dem Amtsgericht lag vor.                                 13

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b in             14
Verbindung mit § 93b Satz 1 BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr gemäß § 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG statt. Ihre Annahme ist zur Durchsetzung der Berufsfreiheit
des Beschwerdeführers (Art. 12 Abs. 1 GG) angezeigt.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Der Beschluss des            15
Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seiner Berufsfreiheit aus
Art. 12 Abs. 1 GG.

  a) Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des einfachen Rechts durch die             16
Fachgerichte können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen
gegen das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der
betroffenen Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen
(stRspr; vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).

 b) Das Oberlandesgericht hat bei seiner Auslegung des § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) des Beschwerdeführers
verkannt. Es enthält ihm die von Verfassungs wegen gebotene Vergütung für seine
Tätigkeit als Pflichtverteidiger vor und schränkt dadurch seine Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig ein.

  aa) Die Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger ist eine besondere       18
Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken. In Strafsachen besonderen Umfangs, die die Arbeitskraft des Pflichtverteidigers für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch nehmen, ohne dass er sich dieser Belastung
entziehen könnte, gewinnt die Höhe des Entgelts für den betroffenen Rechtsanwalt
existenzielle Bedeutung. Das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1
GG) gebietet in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren,
der Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entspre-



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chend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 <321 f.>; 68, 237 <255>; Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, NJW 2005,
S. 3699). Die Grenze der Zumutbarkeit muss gewahrt bleiben, wenn der Anspruch
des Pflichtverteidigers auf Auslagenerstattung im Interesse des Gemeinwohls an einer Einschränkung des Kostenrisikos begrenzt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2008 - 2 BvR 1173/08 -, juris, Rn. 9).

 Art. 12 Abs. 1 GG gebietet weiter, dem Pflichtverteidiger einen (angemessenen)          19
Vorschuss zu zahlen, wenn das Strafverfahren lange dauert, die höhere Pauschgebühr mit Sicherheit zu erwarten ist und es für den Verteidiger unzumutbar ist, die
Festsetzung der endgültigen Pauschgebühr abzuwarten (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, a.a.O.).

  bb) Die Bewilligung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr für den Beschwerdeführer ist - gemessen an diesen Kriterien - verfassungsrechtlich geboten. Das Strafverfahren wird voraussichtlich lange Zeit dauern, die höhere Pauschgebühr ist mit Sicherheit zu erwarten, und dem Beschwerdeführer ist nicht zuzumuten, die
Festsetzung der endgültigen Pauschgebühr abzuwarten.

 (1) Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren lange dauern wird. Nach dem Beschwerdevorbringen ist noch kein Hauptverhandlungstermin bestimmt worden. Die
Zahl der Verhandlungstage ist ebenfalls ungewiss.

 Diese Ungewissheiten dürfen sich entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts            22
nicht zuungunsten des Beschwerdeführers auswirken. Denn es kann nicht zu seinen
Lasten gehen, wenn das Verfahren über einen nicht unerheblichen Zeitraum - hier
seit Zustellung der Anklage im Mai 2010 - keinen Fortgang nimmt und der weitere
Verfahrensablauf nicht im Einzelnen prognostizierbar ist. Der Staat darf sich - wie zu
Art. 19 Abs. 4 GG anerkannt ist - nicht zu Lasten des Beschwerdeführers auf Umstände berufen, die - wie die unterlassene Förderung des Verfahrens - im staatlichen
Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 -, juris, Rn. 11; Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004,
S. 334 <335>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September
2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris, Rn. 14).

  (2) Es ist mit Sicherheit zu erwarten, dass der Beschwerdeführer eine Pauschvergütung erhalten wird.

 Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG ist einem Pflichtverteidiger eine Pauschvergütung zu        24
bewilligen, wenn ihm die gesetzlichen Gebühren wegen des besonderen Umfangs
oder - alternativ - der besonderen Schwierigkeit des Verfahrens nicht zumutbar sind.

  Würde der Beschwerdeführer die gesetzlichen Gebühren bekommen, erhielte er für         25
seine bisherige Tätigkeit von etwa 410 Stunden für das Verfahren vor dem Amtsgericht lediglich eine Grundgebühr in Höhe von 132 € (Nr. 4100 RVG-VV) und eine Verfahrensgebühr in Höhe von 112 € (Nr. 4106 RVG-VV), insgesamt 244 €. Da die


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Grundgebühr und die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts als Festgebühren ausgestaltet sind, kann die besonders umfangreiche Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht durch eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühren berücksichtigt werden. Darüber hinaus könnte er noch für jeden Verhandlungstag eine
Terminsgebühr in Höhe von 184 € beanspruchen (Nr. 4108 RVG-VV).

  Dies ist ihm nicht zumutbar, da diese Vergütung in keinem Verhältnis zu seinen bis    26
jetzt erbrachten umfangreichen Leistungen steht.

  Für die Beantwortung der Frage, ob dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, seine          27
bislang erbrachten Leistungen nach den gesetzlichen Gebühren zu vergüten, kommt
es nicht darauf an, wie viele Verhandlungstage zu erwarten sind und wie viele Terminsgebühren zu jeweils 184 € (Nr. 4108 RVG-VV) der Beschwerdeführer verdienen
wird. Die Terminsgebühr soll nur die - noch zu erbringende - Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung vergüten, nicht aber seine bereits erbrachten
Leistungen außerhalb der Hauptverhandlung. Der Beschwerdeführer verlangt aber
lediglich einen Vorschuss auf seine Pauschvergütung für die bereits erbrachten Leistungen; er verlangt keinen Vorschuss auf die Terminsgebühr.

  Da die Prognose schon jetzt möglich ist, dass die gesetzlichen Gebühren die bisherige Tätigkeit des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise vergüten würden und
er deshalb eine Pauschvergütung erhalten wird, kommt es entgegen der Argumentation des Oberlandesgerichts auch nicht darauf an, ob die Höhe der zu erwartenden
Pauschgebühr zu einem späteren Zeitpunkt einfacher zu prognostizieren sein wird,
weil sich dann die zu erwartende Höhe der Pauschvergütung insgesamt - einschließlich der Terminsgebühren - besser überblicken lasse. Bereits jetzt ist eine Schätzung
möglich, weil der Umfang der bereits erbrachten Leistungen schon feststeht und als
Schätzungsgrundlage dienen kann.

  (3) Dem Beschwerdeführer ist nicht zuzumuten, abzuwarten, bis die Pauschvergütung nach Abschluss des Verfahrens festgesetzt wird.

  Ob sich die Unzumutbarkeit allein schon daraus ergibt, dass der Beschwerdeführer      30
zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Pflichtmandats in dem Verfahren vor
dem Amtsgericht gezwungen war, umfangreiche Vorleistungen (ca. 410 Arbeitsstunden) zu erbringen, kann dahinstehen. Die Unzumutbarkeit ergibt sich jedenfalls daraus, dass die Zahlung eines angemessenen Vorschusses auf die Pauschvergütung
erforderlich ist, um die durch die Übernahme des Pflichtverteidigermandats verursachte Existenzgefährdung abzuwenden; denn der Beschwerdeführer kann diese
nicht in absehbarer Zeit aus eigener Kraft abwenden, ohne dass ihm dies vorzuwerfen wäre.

 (a) Der Beschwerdeführer hat durch die ausgesprochen große Arbeitsbelastung            31
aufgrund des Pflichtverteidigermandats erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Er
hat detailliert dargelegt, dass sich seine Umsätze und sein Betriebsergebnis im Vergleich zu entprechenden Zeiträumen in den Vorjahren deutlich verringert haben, seit



                                         7/10

er das Pflichtverteidigermandat übernommen hatte. Seine Ausführungen genügen
den Anforderungen an die für diese Prüfung erforderliche konkrete Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben seines Kanzleibetriebs (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2007 - 2 BvR 2592/06 -, NJW
2007, S. 1445).

 Diese Verschlechterung der finanziellen Situation ist - was das Oberlandesgericht         32
nicht berücksichtigt hat - für den Beschwerdeführer existenzgefährdend. Ihm drohen,
wenn er den beantragten Vorschuss auf die Pauschvergütung nicht erhält, nicht nur
gravierende finanzielle Nachteile, sondern auch der Widerruf der Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung <BRAO>). Darüber hinaus sind seine Lebensgrundlagen und die
seiner Familie gefährdet, wenn er den Vorschuss nicht erhält.

 (b) Der Beschwerdeführer konnte diese finanziellen Einbußen nicht aus eigener             33
Kraft abmildern. Zwei Kreditanfragen blieben erfolglos, die zweite sogar, obwohl eine
andere Bank ihm die Übernahme einer Bürgschaft in Aussicht gestellt hatte.

  Er konnte seine finanzielle Situation auch nicht mittels eines Vorschusses auf seine     34
Pauschvergütung in dem umfangreichen Verfahren vor dem Landgericht verbessern,
in dem er ebenfalls als Pflichtverteidiger beigeordnet ist. Auch insoweit hat der Beschwerdeführer noch keinen Vorschuss auf seine Pauschvergütung erhalten; sein
Antrag ist noch nicht beschieden worden. Er hat lediglich eine Dokumentenpauschale
und einen Vorschuss auf die gesetzliche Vergütung erhalten.

 (c) Dem Beschwerdeführer ist nicht vorzuwerfen, dass er in eine existenzgefährdende Lage geraten ist. Anhaltspunkte dafür, dass die geringeren Einnahmen auch
durch ein schlechtes Kanzleimanagement bedingt sind, liegen nicht vor. Seine Einnahmen haben sich nur deshalb verringert, weil er in der Zeit, als er die Pflichtverteidigermandate bearbeiten musste, weniger Mandate übernehmen und führen konnte
als zuvor. Dagegen hatte er nach wie vor Ausgaben, da er weiterhin seinen Kanzleibetrieb aufrechterhalten musste.

 (d) Nicht zu folgen ist der Ansicht des Oberlandesgerichts, der Beschwerdeführer          36
könne sich jetzt, wenn das Verfahren ohnehin nicht betrieben werde, um neue Mandate bemühen und dadurch wieder Einnahmen erzielen.

  Zwar kann der Beschwerdeführer dies in der Tat. Darauf kommt es indessen nicht           37
an. Entscheidend ist, dass der Beschwerdeführer in der Zeit, in der er die Pflichtverteidigermandate bearbeiten musste, weniger Mandate als sonst bearbeiten und dadurch auch nur weniger Einnahmen erzielen konnte. Der Vorschuss ist ein Ausgleich
dafür, dass der Pflichtverteidiger, während er das Pflichtverteidigermandat bearbeiten muss, keine oder nur unbedeutende Umsätze erzielen kann. Die Zeit, in der er die
Pflichtverteidigermandate bearbeitete und deshalb weniger Mandate als sonst übernehmen und bearbeiten konnte, ist nicht nachholbar.

 (e) Die Unzumutbarkeit, die Festsetzung der Pauschvergütung nach Abschluss des            38


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Verfahrens abzuwarten, ergibt sich des Weiteren daraus, dass ungewiss ist, wann
das Verfahren vor dem Amtsgericht endet und wann die Pauschvergütung festgesetzt wird, der Beschwerdeführer sich aber jetzt schon in einer unverschuldeten existenzgefährdenden Lage befindet.

  (f) Nach allem erscheint die Verweigerung eines Vorschusses auf eine zu erwartende Pauschgebühr für das Verfahren vor dem Amtsgericht im Lichte des Art. 12 Abs. 1
GG nicht mehr vertretbar. Der aus der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) folgende
Grundsatz der angemessenen Vergütung der hoheitlich in Anspruch genommenen
Privatperson gebietet es, dass der Staat durch die Zahlung eines Vorschusses auf
die Pauschvergütung eine drohende Existenzgefährdung eines Pflichtverteidigers
abwendet und ihn nicht auf eigene Anstrengungen verweist, wenn die Existenzgefährdung allein durch seine hohe Arbeitsbelastung als Pflichtverteidiger verursacht
worden war. Der Staat darf den hoheitlich in Anspruch genommenen Pflichtverteidiger nicht sehenden Auges in eine existenzgefährdende Situation bringen, indem er
ihm den Vorschuss auf die mit Sicherheit zu erwartende Pauschvergütung vorenthält
und ihn auf eigene Anstrengungen zur Beseitigung der Existenzgefährdung verweist.

 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 28. Oktober 2010 ist gemäß § 93c           40
Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben, ohne dass es noch auf
die weiter erhobenen Rügen ankommt. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.       41

 4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 16.000 € festgesetzt (§ 37 Abs. 2 RVG).

                Gaier                  Paulus                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 3171/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2011
                - 1 BvR 3171/10 - Rn. (1 - 42), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110601_1bvr317110.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110601.1bvr317110




                                     10/10

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden
        vom 28. Oktober 2010 - 1 ARs 40/10 - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12
        Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht
        zurückverwiesen.|Der Freistaat Sachsen hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 16.000 € (in Worten:
        sechzehntausend Euro) festgesetzt.
am 1. Juni 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2011
- 1 BvR 3171/10 -, Rn. 1-42,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110601_1bvr317110