BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 319/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

1.          der Frau W...

2.          der Frau W...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Renato Lorenz,
                    Agricolastraße 15, 08060 Zwickau -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 15. Dezember 2008 - 014
      UR II 01707/08 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Kirchhof

am 6. August 2009 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 15. Dezember 2008 - 014 UR II
01707/08 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 3
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Er
wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zwickau zurückverwiesen.
Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführerinnen die notwendigen Auslagen
zu erstatten.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem       1
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
(Beratungshilfegesetz - BerHG).

                                        I.
 1. Die Beschwerdeführerinnen beantragten beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe für ihre Widersprüche wegen der Anrechnung von Einkommen bei den Leistun-


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gen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II). Die zuständige Rechtspflegerin wies die Anträge unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Amtsgerichts zurück, wonach es zumutbar sei, dass sich
Rechtsuchende selbst und ohne anwaltliche Hilfe an die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) wendeten.

 Die Erinnerung wurde mit richterlichem Beschluss als unbegründet zurückgewiesen. Den Beschwerdeführerinnen stehe eine andere zumutbare Hilfe im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG zur Verfügung. Sie könnten mit der Person, die den Bescheid
erlassen habe, Argumente austauschen und dann selbständig Widerspruch einlegen.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen die Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 sowie sinngemäß von Art. 20
Abs. 1 GG. Sie tragen insbesondere vor, dass sie als unbemittelte Rechtsuchende
gegenüber bemittelten Rechtsuchenden ungleich behandelt werden.

 3. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz, dem die Verfassungsbeschwerde           5
gemäß § 94 Abs. 2 BVerfGG zugestellt wurde, hat von einer Stellungnahme abgesehen.

                                          II.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr          6
statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus
Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs.
2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.

  2. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich danach als begründet. Die angegriffene       7
richterliche Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Anspruch auf
Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG).

 Es wird insoweit auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08, juris - verwiesen, wonach
die vom Amtsgericht befürwortete Auslegung des Beratungshilfegesetzes, dass es
einem Rechtsuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und
dabei die Beratung derjenigen Behörde in Anspruch zu nehmen, die zuvor den Ausgangsverwaltungsakt erlassen hat, den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht
gerecht wird.

 Das Amtsgericht hat keine Umstände angeführt, die die Notwendigkeit fremder Hilfe       9
hier in Frage stellen könnten. Die Verweisung auf die Beratung durch dieselbe Behörde, deren Entscheidung die Beschwerdeführerinnen angreifen wollen, überschreitet
die Grenze der Zumutbarkeit.




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                                      III.
 Die angegriffene Entscheidung wird gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben. Die      10
Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen, das erneut über die Erinnerung zu
entscheiden hat.

 Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2            11
BVerfGG.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BverfGG abgesehen.

        Hohmann-Dennhardt            Gaier               Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 2009 - 1 BvR 319/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 2009 - 1 BvR 319/09 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090806_1bvr031909.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090806.1bvr031909




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am 6. August 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. August 2009
- 1 BvR 319/09 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090806_1bvr031909