BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 501/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M…,

gegen    das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 25. Januar 2018 -
         5 Ca 1969/17 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 2018 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Eichberger sowie die Richterinnen Baer und Britz wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 1. Soweit das Ablehnungsgesuch Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts betrifft, die nicht Mitglieder der geschäftsplanmäßig zur Entscheidung
berufenen Kammer sind, bedarf es keiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 131, 239
<252>; 133, 377 <405>).

 2. Das Ablehnungsgesuch enthält im Übrigen lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (hier: die Mitwirkung an völlig andere Gegenstände betreffenden unanfechtbar abgeschlossenen
Verfahren; vgl. BVerfGE 133, 163 <167 f. Rn. 12>). Abgelehnte Richterinnen und
Richter sind nicht davon ausgeschlossen, über derart unbegründete Gesuche auch
selbst zu befinden. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bedarf es insoweit auch keiner dienstlichen Stellungnahmen (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f.
Rn. 12>). Die Kammer entscheidet folglich unter Mitwirkung des Richters Eichberger
und der Richterinnen Baer und Britz.


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 3. In der Sache selbst ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie vor Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) und ohne eine den § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung erhoben worden ist. Von einer
weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                4

             Eichberger                 Baer                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. März 2018 - 1 BvR 501/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                22. März 2018 - 1 BvR 501/18 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180322_1bvr050118.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180322.1bvr050118




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Eichberger sowie die Richterinnen Baer und Britz wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2018
- 1 BvR 501/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180322_1bvr050118