BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 175/05 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
der Frau B...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Christine Reis,
                   Panoramaweg 14, 97318 Kitzingen -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. November 2004
         - 7 UF 167/04 –,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. November 2004
          - 7 UF 167/04 – (PKH),

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Kitzingen vom 1. Juni 2004 – 1 F 275/
          03 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier,
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und den Richter Hoffmann-Riem

am 13. Juli 2005 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. November 2004 - 7
     UF 167/04 – über die Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf
     Gewährung von Prozesskostenhilfe verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem
     Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben.
     Die Sache wird an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen
     für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Hälfte zu ersetzen.




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                                     Gründe:

                                        I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Übertragung der elterlichen Sorge       1
allein auf den Kindesvater und die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags.

 Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsangehörige und Mutter des am 6. Januar 1996 geborenen A., der aus der gemeinsamen Ehe der Beschwerdeführerin mit
dem Kindesvater hervorgegangen ist.

 1. a) Mit Beschluss vom 1. Juni 2004 übertrug das Amtsgericht Kitzingen nach Anhörung des Kindesvaters die elterliche Sorge allein auf diesen. Eine Anhörung der
Beschwerdeführerin und des Kindes sei nicht möglich gewesen, weil die Beschwerdeführerin trotz mehrfacher Ladungen nicht zu den jeweiligen Terminen erschienen
und selbst der Versuch einer zwangsweisen Vorführung gescheitert sei. Seit Beginn
des Getrenntlebens im Jahr 2001 versuche die Beschwerdeführerin, das Kind dem
Vater zu entfremden und habe dabei bewusst gerichtliche Anordnungen ignoriert. Die
Beschwerdeführerin verfüge über keinerlei Bindungstoleranz; wie die gerichtlich beauftragte Sachverständige überzeugend ausführe, sei das Kind hierdurch in seiner
Autonomieentwicklung im hohen Maß bedroht und es bestehe die Gefahr, dass das
Kind in einer symbiotischen, nicht altersgerechten Mutter-Kind-Beziehung verbleibe.

  b) Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht nach Anhörung des Kindes und der Kindeseltern mit Beschluss vom 9.
November 2004 zurück. Aufgrund der Anhörung des Kindes in der mündlichen Verhandlung sei das Gericht davon überzeugt, dass die Übertragung der elterlichen Sorge allein auf den Kindesvater für das Wohl des Kindes am zuträglichsten sei. Da die
Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht auch eine Vereinbarung über ein Umgangsrecht des Kindes mit der Beschwerdeführerin geschlossen hätten, gehe das Oberlandesgericht davon aus, dass damit der notwendige Kontakt zur Beschwerdeführerin gewährleistet sei. Eine Abänderung der angegriffenen
Entscheidung sei aus den auch nach Anhörung der Beteiligten im Beschwerdeverfahren nicht erschütterten Gründen des Erstbeschlusses nicht angezeigt.

  c) Mit Beschluss, ebenfalls vom 9. November 2004, versagte das Oberlandesgericht der Beschwerdeführerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und verwies
hinsichtlich der Begründung auf die gleichzeitig ergangene Entscheidung in der
Hauptsache.

 2. Gegen die vorgenannten Beschlüsse richtet sich die Verfassungsbeschwerde der      6
Beschwerdeführerin, mit der sie hinsichtlich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe
eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG, hinsichtlich der sorge- und
umgangsrechtlichen Entscheidungen die Verletzung ihrer Rechte unter anderem aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG rügt.

 3. Auf Antrag hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 23. März 2005 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Zu-


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gleich ist der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren gewährt worden, soweit sich die Beschwerde gegen die Nichtbewilligung
von Prozesskostenhilfe richtet.

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 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an (vgl.
§ 93 c BVerfGG).

 In diesem Umfang ist sie offensichtlich begründet und verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

 a) Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt
sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 19
Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>;
stRspr). Verfassungsrechtlich ist zwar nicht zu beanstanden, wenn die Gewährung
von Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht wird, dass die beabsichtigte
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und
nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der
Prozesskostenhilfe vor zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347
<357 f.>; stRspr).

  b) Diesen Anforderungen wird die Entscheidung zur Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe nicht gerecht. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Ablehnung der Prozesskostenhilfe auf seine gleichzeitig ergangene Hauptsacheentscheidung verwiesen und sich damit maßgeblich auf seine eigene Beweisaufnahme und
mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren gestützt, deren Ergebnisse zu Beginn des Beschwerdeverfahrens noch nicht festgestanden haben. So hat es in der
Hauptsacheentscheidung ausgeführt, "aufgrund der Anhörung des Kindes" von der
Richtigkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung zur elterlichen Sorge überzeugt zu
sein. Zudem hat das Oberlandesgericht diese Sorgerechtsentscheidung auf eine erst
in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2004 getroffene Vereinbarung der
Kindeseltern zum Umgang des Kindes mit der Beschwerdeführerin gestützt, die den
notwendigen Umgangskontakt des Kindes zur Beschwerdeführerin gewährleiste.
Demnach hat das Oberlandesgericht bei der Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe eine unzulässige Betrachtung im Nachhinein vorgenommen und damit die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip verkannt.


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 c) Die Entscheidung beruht auf diesem Grundrechtsverstoß, da nicht auszuschließen ist, dass das Oberlandesgericht unter Beachtung dieser verfassungsrechtlichen
Anforderungen zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

 2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die sorgerechtlichen Beschlüsse     13
des Amtsgerichts und Oberlandesgerichts wendet, wird sie nicht zur Entscheidung
angenommen. Von einer Begründung wird abgesehen (vgl. § 93 d Abs. 1 Satz 3
BVerfGG).

 3. Die Entscheidung über die hälftige Erstattung der notwendigen Auslagen beruht   14
auf § 34 a Abs. 2 und 3 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               15

                                   Hohmann-Papier                                 Hoffmann-Riem
                                   Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005
                - 1 BvR 175/05 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050713_1bvr017505.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050713.1bvr017505




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg
        vom 9. November 2004 - 7 UF 167/04 – über die Zurückweisung
        des Antrags der Beschwerdeführerin auf Gewährung von
        Prozesskostenhilfe verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem
        Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes;
        er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht
        Bamberg zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Freistaat Bayern hat der
        Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für das
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Hälfte zu ersetzen.
am 13. Juli 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005
- 1 BvR 175/05 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050713_1bvr017505