BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1912/98 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau F...,
2. des Herrn W...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hubert Minz,
                    Bonner Straße 94, 53757 Sankt Augustin -
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. September 1998 - 3 ZB 98.1978 -,

       b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 19. Juni
          1998 - AN 17 K 98.00013 (2), AN 17 K 98.00014 (1), AN 17 K 98.00271
          (1), AN 17 K 98.00273 (2) -,

       c) den Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach
          vom 28. April 1998 - AN 17 K 98.00013 (2), AN 17 K 98.00014 (1), AN 17
          K 98.00271 (1), AN 17 K 98.00273 (2) -,

       d) die Widerspruchsbescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4. Februar 1998 - Z 1.6 - 4086 -,

       e) den Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. Dezember 1997 - Z 1.53 - 2200 -,

        f) den Widerspruchsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. Dezember 1997 - Z 1.53 - 2200 -,

       g) den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
          Flüchtlinge vom 25. November 1997 - Z 1.6 - 4086 -,

       h) den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
          Flüchtlinge vom 11. November 1997 - Z 1.6 - 4086 -,

        i) den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
           Flüchtlinge vom 8. September 1997 - Z 1.53 - 2200 -,

        j) den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
           Flüchtlinge vom 4. September 1997 - Z 1.53 - 2200 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Sommer,
                                Di Fabio
                                und die Richterin Lübbe-Wolff



                                       1/7

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Juli 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
  Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer sind Bundesbeamte. Ihre Anträge       1
auf Gewährung von Auslandstrennungsgeld sowie von Sonderurlaub und Reisebeihilfen für Familienheimfahrten wurden für den Zeitraum abgelehnt, für den sie beide
an unterschiedliche Auslandsdienstorte abgeordnet waren und keinen Haushalt im
Inland führten. Sie rügen mit der Verfassungsbeschwerde in erster Linie eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die angegriffenen gerichtlichen und behördlichen
Entscheidungen.

                                         II.
  Die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung zukommt, ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg nicht im Sinne
von § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 1. Soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Versagung von Sonderurlaub nach         3
§ 11 Abs. 2 der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im
Bundesdienst (Sonderurlaubsverordnung - SUrlV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1997 (BGBl I S. 978) und von Reisebeihilfen nach § 13 Abs. 1
der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung - ATGV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juli 1997 (BGBl I S.
1883) wenden, steht bereits der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Subsidiarität der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde entgegen. Es lässt sich mangels Vorlage des Berufungszulassungsantrags
oder Wiedergabe seines wesentlichen Inhalts in der Verfassungsbeschwerdeschrift
nicht feststellen, ob die Beschwerdeführer das Berufungszulassungsverfahren im
Blick auf den behaupteten Verfassungsverstoß angemessen betrieben haben. Auch
den knappen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs lässt sich nicht entnehmen,
was insoweit im Berufungszulassungsantrag vorgetragen wurde, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren auszuräumen.

  Soweit die Versagung von Sonderurlaub und Reisebeihilfen angegriffen wird, genügt die Verfassungsbeschwerde im Übrigen auch nicht den Anforderungen an eine
substantiierte Begründung gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit
zusätzlichen Heimaturlaubs nach der Verordnung über den Erholungs- und Heimat-


                                         2/7

urlaub der in das Ausland entsandten Beamten des Auswärtigen Dienstes (Heimaturlaubsverordnung - HUrlV) vom 18. Januar 1991 (BGBl I S. 144) in der Fassung
vom 5. Dezember 1992 (BGBl I S. 2006) verwiesen. Hiermit setzt die Verfassungsbeschwerde sich nicht auseinander.

 2. Die mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Vorschrift des § 12          5
Abs. 1 Satz 1 ATGV, wonach Auslandstrennungsgeld nach den §§ 6 bis 8 Abs. 1 und
2 und § 10 nicht gezahlt wird, wenn beide Ehegatten die Anspruchsvoraussetzungen
nach der Auslandstrennungsgeldverordnung erfüllen, verstößt nicht gegen Art. 3
Abs. 1 GG, soweit sie auch den Fall erfasst, dass die Ehegatten an verschiedenen
Dienstorten im Ausland tätig sind. Dies gilt in gleicher Weise für die bis 31. Dezember
1997 geltende Fassung der ATGV vom 18. Juli 1997 (BGBl I S. 1883) wie für die ab
dem 1. Januar 1998 geltende Fassung vom 22. Januar 1998 (BGBl I S. 189), durch
die sich die hier maßgebliche Rechtslage, wie der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt
hat, nicht geändert hat.

  a) Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber gehalten, Gleiches gleich, Ungleiches      6
seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Es verbleibt ihm freilich -
zumal bei Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts - ein weiter Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 71, 39 <52 f.>; 76, 256 <330>; 93, 386 <397>; stRspr).
Dem Gesetzgeber steht es insbesondere frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 71, 39 <53>; 76, 256 <295, 330>).
Der Gesetzgeber hat die Grenzen der ihm zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit -
mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG - erst überschritten, wenn die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, d.h. wenn die gesetzliche Differenzierung sich - sachbereichsbezogen - nicht auf einen vernünftigen rechtfertigenden
Grund zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 71, 39 <58>; 75, 108 <157>; 76, 256 <329>;
93, 386 <397>; stRspr).

  Dieser Maßstab gilt für den Erlass von Rechtsvorschriften durch Organe der Exekutive entsprechend, wobei der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum hier enger ist, weil er nur in dem von der Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen besteht. In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im
wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von
sachfremden Erwägungen freizuhalten (vgl. BVerfGE 69, 150 <160> m.w.N.).

  b) Gemessen an diesem Maßstab liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor.            8
Die Ausschlussklausel des § 12 Abs. 1 Satz 1 ATGV entspricht dem spezifischen Regelungszweck der Verordnung (aa>) und beruht, wie dieser selbst, auf Besonderheiten des Regelungsbereichs, die geeignet sind, die mit der Regelung verbundenen
Differenzierungen zu rechtfertigen (bb>).

 aa) Die Ausschlussklausel des § 12 Abs. 1 Satz 1 ATGV wird dem Regelungszweck            9


                                          3/7

dieser Verordnung gerecht: Aus § 1 Abs. 2 ATGV ergibt sich, dass Zweck der Gewährung von Auslandstrennungsgeld von vornherein nur die Entschädigung für getrennte Haushaltsführung mit Bezug zur bisherigen Wohnung ist; der dort geführte
Haushalt muss beibehalten werden (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Januar 1992 - 1 A 1136/89 -, RiA 1992, S. 266; Meyer/Fricke, Reisekosten im öffentlichen Dienst, Kommentar, Gruppe 24, § 4 ATGV a.F. Rn. 12). Das Auslandstrennungsgeld soll insbesondere die Kosten der Weiterführung des Haushalts
der Familie am bisherigen Wohnort abgelten (vgl. Meyer/Fricke, a.a.O., § 1 ATGV
a.F. Rn. 45). Folgerichtig schließt § 12 Abs. 1 Satz 1 ATGV die Zahlung von Auslandstrennungsgeld aus, wenn beide Ehegatten anspruchsberechtigt sind. Diese Ausschlussklausel kommt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 ATGV nicht zur Anwendung, wenn
andere Familienangehörige in der bisherigen Wohnung verbleiben; denn in diesem
Fall wird der bisherige Haushalt - wenn auch mit verringerter Personenzahl - fortgeführt; das Auslandstrennungsgeld wird dann dem Ehegatten mit den höheren Dienstbezügen gezahlt. Dass der Ausschluss nach § 12 Abs. 1 Satz 1 ATGV vom Verordnungsgeber auch für den Fall der Abordnung beider Ehegatten an unterschiedliche
Auslandsdienstorte gewollt ist, ergibt sich auch aus der Regelung des § 12 Abs. 1
Satz 3 ATGV, wonach Satz 1 entsprechend anwendbar ist, wenn der Ehegatte Trennungsgeld nach § 3 der für Abordnungen im Inland geltenden Trennungsgeldverordnung bezieht. Dies belegt, dass die Ausschlussklausel nicht nur bei gemeinsamer
Abordnung an einen Ort Anwendung finden soll.

  Diese Regelung hält sich im Rahmen der Verordnungsermächtigungen des § 14            10
Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz -
BUKG) vom 11. Dezember 1990 (BGBl I S. 2682) und des § 22 Abs. 2 in Verbindung
mit Abs. 1 des Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten,
Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesreisekostengesetz - BRKG) in der
Fassung vom 13. November 1973 (BGBl I S. 1621), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049). Nach § 22 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1
BRKG erhalten Beamte und Richter für Abordnungen ohne Zusage der Umzugskostenvergütung zwischen dem Inland und dem Ausland für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Auslagen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein
Trennungsgeld nach einer Rechtsverordnung. Durch § 14 Abs. 1 BUKG wird der
Bundesminister des Auswärtigen ermächtigt, für Auslandsumzüge durch Rechtsverordnungen nähere Vorschriften über die notwendige Umzugskostenvergütung sowie
das notwendige Trennungsgeld zu erlassen. Nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 BUKG ist insbesondere die Entschädigung für getrennte Haushaltsführung zu regeln. Weitere Vorgaben enthält die Verordnungsermächtigung nicht. Die Auslandstrennungsgeldverordnung erfüllt insgesamt den Ermächtigungsauftrag, den aus dienstlicher
Veranlassung entstehenden Mehraufwand getrennter Haushaltsführung abzugelten,
indem sie die funktionsbezogene Bemessung des Mehraufwands für die zurückgebliebene Familie zum Maßstab macht (vgl. Meyer/Fricke, a.a.O., § 1 ATGV a.F. Rn.
13).


                                         4/7

 bb) Gemessen an dem unter aa) dargestellten Regelungszweck, der sich in dem             11
von den Ermächtigungsnormen abgesteckten Rahmen hält, werden - gleichzeitig abgeordnete - Eheleute gleich behandelt, unabhängig davon, ob sie an einen oder an
zwei Orte im Ausland abgeordnet sind. Der Tatbestand, den das Auslandstrennungsgeld ausgleichen soll (Kosten der getrennten Haushaltsführung bei Beibehaltung der
bisherigen Wohnung), liegt in beiden Fallgruppen nicht vor.

  Der Verordnungsgeber hat nicht dadurch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, dass          12
das Getrenntleben (doppelter Haushalt) an zwei Orten im Ausland nicht gesondert
durch Auslandstrennungsgeld abgegolten wird. Dies wäre nur gleichheitswidrig,
wenn zwischen der Gruppe der im Ausland an verschiedenen Dienstorten getrennt
lebenden Beamten und derjenigen mit getrennten Haushalten im Inland keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestünden, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Derartige Unterschiede, die die ungleiche Behandlung rechtfertigen, sind aber gegeben:

  Zum einen durfte der Verordnungsgeber davon ausgehen, dass verheiratete Beamte mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 1 GG regelmäßig nicht für längere Zeit an unterschiedliche Dienstorte abgeordnet werden und in den verbleibenden Ausnahmefällen
die trennungsbedingten Mehraufwendungen durch den Bezug von Auslandsbesoldung hinreichend abgegolten sind. Zwar dient die erhöhte Auslandsbesoldung nach
den §§ 52 ff. BBesG, deren wesentlicher Bestandteil der Auslandszuschlag nach
§ 55 BBesG ist, nicht dem Ausgleich dieser Aufwendungen, sondern der Abgeltung
von Mehraufwendungen, die durch das Leben im Ausland selbst entstehen. Bei der
Bemessung des - steuerfrei gewährten - Zuschlags nach § 55 BBesG werden indessen nicht nur materielle Gesichtspunkte, sondern auch - nicht messbare - immaterielle Belastungen berücksichtigt (vgl. Schwegmann/Summer/Massner, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, § 55 Rn. 2).

  Zum anderen wird der trennungsbedingte Mehraufwand auch dadurch erheblich gemindert, dass die Beschwerdeführer den Hausrat aus der beibehaltenen Wohnung im
Inland während der Dauer ihrer gleichzeitigen Auslandsabordnung an den jeweiligen
Dienstorten nutzen können, ohne dass ihnen insoweit eine zusätzliche finanzielle Belastung entsteht. Denn ausweislich des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts ist beiden Beschwerdeführern Umzugskostenvergütung zugesagt worden.
Wird aber mangels Verbleibens eines Familienangehörigen im Inland dort kein Haushalt mehr geführt, erscheint die Aufteilung und Nutzung des vorhandenen Hausrats
an den Auslandsdienstorten zumutbar. Der trennungsbedingte Mehraufwand ist damit vorliegend ungleich geringer als in Fällen, in denen der bisherige Haushalt im Inland beibehalten wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ausschlussklausel des
§ 12 Abs. 1 Satz 1 ATGV nicht die Erstattung der Miete für die beibehaltene Wohnung im Inland betrifft; vielmehr hat hier nach § 12 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ATGV
einer der Beschwerdeführer Anspruch auf Mietersatz. Als von der Ausschlussklausel
des § 12 Abs. 1 Satz 1 ATGV betroffen verbleibt also nur ein kaum bezifferbarer
Mehraufwand infolge der Notwendigkeit, sich im Ausland getrennt zu verpflegen.


                                          5/7

Dass der Verordnungsgeber diese relativ geringe Belastung nicht gesondert durch
Auslandstrennungsgeld abgegolten hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).        15

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               16

              Sommer                Di Fabio            Lübbe-Wolff




                                        6/7

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Juli 2002 - 2 BvR 1912/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2002 - 2 BvR 1912/98 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020716_2bvr191298.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020716.2bvr191298




                                      7/7

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. Juli 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2002
- 2 BvR 1912/98 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020716_2bvr191298