BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 586/13 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn A … ,
2. der Frau H … ,
3. der Minderjährigen H … ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Csilla Iványi,
                   Littenstraße 108, 10179 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
         24. Januar 2013 - OVG 3 N 5.13 -,

      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 6. November 2012 - VG
         5 K 23/11.A -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Gerhardt,
                                 die Richterin Hermanns
                                 und den Richter Müller

am 5. Juni 2013 einstimmig beschlossen:

Den Beschwerdeführern wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und
Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gewährt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 6. November 2012 - VG 5 K 23/
11.A - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 und
Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Cottbus zurückverwiesen.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Januar
2013 - OVG 3 N 5.13 - wird damit gegenstandslos.


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Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Das Land Brandenburg hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen für
das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000,- € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen         1
aus Art. 6 GG zugunsten einer afghanischen Familie.

 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Der 1981 geborene          2
Beschwerdeführer zu 1. und die 1987 geborene Beschwerdeführerin zu 2. reisten im
Jahr 2009 in das Bundesgebiet ein, die im März 2011 geborene Beschwerdeführerin
zu 3. ist ihr gemeinsames Kind. Die Asylanträge der miteinander verheirateten Beschwerdeführer zu 1. und 2. wurden als unbegründet abgelehnt.

 2. Mit ihren hiergegen gerichteten Klagen machten die Beschwerdeführer zu 1. und      3
2. geltend, in Kandahar von den Taliban mit dem Tode bedroht worden zu sein. Weder in ihrer Heimatregion Kandahar noch in einer sonstigen Provinz Afghanistans
könne derzeit eine Familie mit Kleinkind ihre Existenz sichern, wenn sie nicht durch
einen Familienverband abgesichert und aufgefangen werde. Auch litten die Beschwerdeführer zu 1. und 2. an Erkrankungen, die in Deutschland behandelt werden
müssten.

 3. Das Verwaltungsgericht Cottbus wies die Klagen durch Urteil vom 6. November        4
2012 zurück. Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. hätten keinen Anspruch auf die
Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG. Der Beschwerdeführer zu 1. könne hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung durch die
Taliban auf Kabul als inländische Fluchtalternative verwiesen werden. Von ihm könne
vernünftigerweise erwartet werden, dass er sich in Kabul aufhalte, da davon auszugehen sei, dass er dort eine ausreichende Lebensgrundlage vorfinde und insbesondere das Existenzminimum gesichert sei. Für alleinstehende, arbeitsfähige, männliche afghanische Staatsangehörige bestehe auch ohne familiären Rückhalt die
Möglichkeit, als Tagelöhner mit Aushilfsjobs ein Existenzminimum zu erwirtschaften.
Der Beschwerdeführer zu 1. gehöre zu dieser Personengruppe, da er sich um den
Lebensunterhalt der Beschwerdeführerinnen zu 2. und 3. nicht kümmern müsse. Diese könnten in die Heimatregion Kandahar zurückkehren, da ihnen dort keine Verfolgung oder sonst zu berücksichtigende Gefahr drohe. Denn die Beschwerdeführerinnen zu 2. und 3. verfügten in Kandahar über familiären Rückhalt, der insoweit an die
Stelle des Beschwerdeführers zu 1. treten könne. Es sei auch nicht hinreichend
wahrscheinlich, dass sich die vorgetragenen Erkrankungen der Beschwerdeführer zu
1. und 2. im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund zielstaatsbezogener



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Umstände wesentlich verschlimmern würden.

  4. Im Berufungszulassungsverfahren rügten die Beschwerdeführer zu 1. und 2., das          5
Verwaltungsgericht habe gegen den in Art. 23 der so genannten Qualifikationsrichtlinie (RL 2004/83/EG) niedergelegten Grundsatz der Wahrung des Familienverbandes
verstoßen, indem es den Beschwerdeführern zumute, dauerhaft voneinander getrennt in Kabul und Kandahar leben zu müssen. Auch habe das Verwaltungsgericht
seine Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts verletzt, indem es unterstellt habe, die Beschwerdeführerinnen zu 2. und 3. könnten ohne Probleme nach
Kandahar zurückkehren und würden dort von den Eltern der Beschwerdeführerin zu
2. aufgenommen. Weder habe das Verwaltungsgericht entsprechende Fragen an die
Beschwerdeführer gerichtet, noch hätten diese von sich aus darauf eingehen müssen, da die vom Verwaltungsgericht im Urteil zugrundegelegte Trennung der Beschwerdeführer überraschend gewesen sei. Auch die Ablehnung der Beweisanträge
hinsichtlich der geltend gemachten Erkrankungen verstoße gegen den Anspruch auf
rechtliches Gehör.

  5. Mit Beschluss vom 24. Januar 2013 lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-            6
Brandenburg den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Dass das Verwaltungsgericht Art. 23 der Qualifikationsrichtlinie nicht berücksichtigt habe, weise höchstens auf
eine materiell unrichtige Entscheidung hin, lasse jedoch nicht erkennen, warum die
Vorschrift bei der Entscheidung über ein Abschiebungsverbot für eine Familie mit
Kleinkind über den Einzelfall hinaus bedeutsam sei und ihre Reichweite im Interesse
der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren
bedürfe. Der von den Beschwerdeführern erhobene Vorwurf der ungenügenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht werde vom Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG nicht erfasst. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beschwerdeführer könnten sich trennen, sei keine unzulässige
Überraschungsentscheidung. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass die Ablehnung der erstinstanzlich gestellten Beweisanträge nicht vom Prozessrecht gedeckt
sei.

  6. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführer eine Verletzung            7
von Art. 19 Abs. 4 GG geltend, weil das Oberverwaltungsgericht die Anforderungen
an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung überspannt habe. Es
stelle sowohl im Hinblick auf Art. 23 der Qualifikationsrichtlinie als auch hinsichtlich
Art. 6 GG und Art. 8 EMRK eine abstrakte Frage dar, ob eine aufenthaltsbeendende
Entscheidung in Kauf nehmen dürfe, dass eine Familie dauerhaft getrennt leben
müsse. Das Verwaltungsgericht habe gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, indem es
in seinem Urteil von der Zumutbarkeit einer Trennung der Beschwerdeführer ausgegangen sei, ohne vorab auf diese Rechtsansicht hinzuweisen. Dadurch hätten die
Beschwerdeführer keine Gelegenheit gehabt, eingehender zu ihrer familiären Situation vorzutragen und gegebenenfalls Beweisanträge zu einzelnen Fragen des Überlebens alleinstehender Frauen in Kandahar zu stellen. Mit ihren Entscheidungen verstießen die Gerichte schließlich gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Bei einer


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Abschiebung, die eine dauerhafte Trennung der Beschwerdeführer zur Folge habe,
hätte eine Abwägung mit ihren familiären Belangen stattfinden müssen. Daran fehle
es.

  7. Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                           II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr               9
statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der
Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, obwohl sie nicht innerhalb der in § 93        10
Abs. 1 BVerfGG geregelten Monatsfrist eingelegt und begründet worden ist. Den Beschwerdeführern war insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu gewähren. Sie haben innerhalb der Frist des § 93 Abs. 2
Satz 2 BVerfGG glaubhaft gemacht, dass sie das zu befördernde Schriftstück so
rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben haben, dass es bei normalem Verlauf der Dinge das Bundesverfassungsgericht fristgerecht hätte erreichen können.
Die Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Post AG darf den Beschwerdeführern nicht als Verschulden zugerechnet werden (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Januar 2003 - 2 BvR 447/02 -, NJW 2003,
S. 1516).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffene Entscheidung des             11
Verwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 6
Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG.

 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6             12
GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 <396 f.>;
76, 1 <47>; 80, 81 <93>). Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat
die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den
(weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, das heißt entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch
des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden
und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären
Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl.
BVerfGE 76, 1 <49 ff.>; 80, 81 <93>). Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des


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Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 <173>; BVerfGK 2, 190
<194>), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 -
2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 <68>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 <683>).

  Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in            13
der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die
Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Es
kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied
tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen
entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes
haben kann (vgl. BVerfGK 7, 49 <56>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 <683>).

  Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Dabei sind die Belange des
Elternteils und des Kindes umfassend zu berücksichtigen. Dementsprechend ist im
Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und
welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit
verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter
in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen (vgl. BVerfGE 56,
363 <384>; 79, 51 <63 f.>). Eine auch nur vorübergehende Trennung kann nicht als
zumutbar angesehen werden, wenn das Gericht keine Vorstellung davon entwickelt,
welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet. Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden
Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur
vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (vgl. BVerfGK 14, 458
<465>).

 b) Die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird den dargelegten           15
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Bei der nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu erstellenden Gefahrenprognose ist das Verwaltungsgericht von getrennten
Aufenthaltsorten der Beschwerdeführer in Afghanistan ausgegangen. Es hat den Be-


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schwerdeführer zu 1. der Personengruppe der alleinstehenden, arbeitsfähigen Männer zugeordnet, denen Kabul als inländische Fluchtalternative offensteht, während
es für die Beschwerdeführerinnen zu 2. und 3. eine Rückkehr in die Heimatprovinz
Kandahar als zumutbar erachtet hat. Obwohl das Verwaltungsgericht damit seiner
Entscheidung zugrunde legt, dass die Beschwerdeführer in Afghanistan ihr künftiges
Leben getrennt voneinander führen müssen, fehlt in dem Urteil jede Auseinandersetzung mit den aus Art. 6 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an
staatliche Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung. Dies zeigt, dass sich das Verwaltungsgericht des Einflusses des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie auf die Auslegung und Anwendung von § 60 Abs. 1 AufenthG (vgl. BVerwGE 90,
364 <369 f.>, zur vergleichbaren früheren Rechtslage) nicht bewusst gewesen ist.

 c) Das angegriffene Urteil beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist   16
nicht auszuschließen, dass das Verwaltungsgericht bei hinreichender Berücksichtigung der sich aus Art. 6 GG ergebenden Vorgaben zu einer anderen, den Beschwerdeführern günstigeren Entscheidung gelangt wäre. Die Kammer hebt deshalb nach
§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG das angegriffene Urteil auf und
verweist die Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Damit wird der Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts gegenstandslos. Seiner Aufhebung bedarf es nicht, weil
von ihm insoweit keine selbstständige Beschwer ausgeht (vgl. BVerfGE 14, 320
<324>; 76, 143 <170>). Auf das Vorliegen der weiteren gerügten Verfassungsverstöße kommt es nicht an.

                                        III.
 Mit dieser Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                        IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG,         18
die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37
Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

              Gerhardt              Hermanns                 Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130605_2bvr058613.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130605.2bvr058613




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am 5. Juni 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 2013
- 2 BvR 586/13 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130605_2bvr058613