BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 109/22 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Dezember 2022 und
  24. Oktober 2022 - 3 Rv 33 Ss 427/22 - aufzuheben und die Vollstreckung der
  Freiheitsstrafe auszusetzen


Antragsteller: (…)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Müller

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Januar 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, da es an einer   1
substantiierten Darlegung fehlt, dass eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2;
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -,
juris, Rn. 2). Der Antragsteller legte weder den Beschluss des Oberlandesgerichts
Karlsruhe vom 24. Oktober 2022 noch die zur verfassungsrechtlichen Prüfung erforderlichen Schriftsätze aus dem Revisionsverfahren und den Anhörungsrügeverfahren vor. Zudem bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller den
Rechtsweg erschöpft hat, denn das Oberlandesgericht wies in seinem Beschluss
vom 22. Dezember 2022 auf eine Beschränkung der Berufung vor dem Landgericht
Konstanz durch den Antragsteller hin. Die Beschränkung der Berufung auf den
Rechtsfolgenausspruch entspricht der Sache nach einer teilweisen Rücknahme des
Rechtsmittels. Soweit ein eingelegtes, zulässiges Rechtsmittel zurückgenommen
wird, wird der Rechtsweg aber nicht erschöpft, sondern selbst verschlossen (vgl.
BVerfGE 2, 123 <124>; 21, 94 <96>; BVerfGK 3, 181 <183>; 4, 176 <180>).

 Eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung, auch im Sinne einer bloßen         2


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Folgenabwägung, ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                  3

                Hermanns                      Müller      Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Januar 2023 - 2 BvQ 109/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Januar 2023 - 2 BvQ 109/22 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20230105_2bvq010922.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230105.2bvq010922




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 5. Januar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Januar 2023
- 2 BvQ 109/22 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20230105_2bvq010922