BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1493/11 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
      1. der Firma K…,

      2. der S…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs,
                     Partnerschaftsgesellschaft mbB,
                     Leipziger Platz 3, 10117 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2011 -
         BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09) -,

       b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 -
          BVerwG 3 C 44.09 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Huber,

                                Müller,

                                Maidowski

am 29. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

        Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 -
        BVerwG 3 C 44.09 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem
        Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes und in
        ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2011 - BVerwG
        3 C 14.11 (3 C 44.09) - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem
        Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.




                                          1/16

        Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführerinnen ihre
        notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die öffentliche Finanzierung eines kommunalen         1
Zweckverbands, der Dienstleistungen auch auf dem Markt der Tierkörperbeseitigung
erbringt.

                                          I.
  1. Sowohl die Beschwerdeführerinnen als auch der Zweckverband, der Beklagte             2
des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagter), verarbeiten tierische Nebenprodukte, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Diese Produkte teilt die
Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, ABl Nr. L 300 vom 14. November 2009, S. 1 ff., in
drei Kategorien ein. Die Materialien der Kategorien 1 und 2 bergen erhebliche Risiken und müssen daher entsorgt oder nach bestimmten Maßgaben verarbeitet werden. Material der Kategorie 3 birgt keine Risiken, ist aber genussuntauglich oder wird
aus wirtschaftlichen Gründen nicht für den menschlichen Verzehr verwendet. Dieses
Material kann etwa zu Futtermittel verarbeitet und in Verkehr gebracht werden. Nach
§ 3 Abs. 1 TierNebG sind die nach Landesrecht zuständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts verpflichtet, die Beseitigung beziehungsweise Verarbeitung von
Material der Kategorien 1 und 2 durchzuführen. Zur Erfüllung dieser Pflicht können
sich die Körperschaften Dritter bedienen (§ 3 Abs. 1 Satz 3 TierNebG). Gemäß § 3
Abs. 2 TierNebG kann die zuständige Behörde diese Aufgaben auch auf Private
übertragen. Dagegen kann Material der Kategorie 3 von jedem Verarbeitungsbetrieb
beseitigt oder verarbeitet werden.

 2. Die Beschwerdeführerinnen verarbeiten gewerblich Material der Kategorie 3. Die        3
Beschwerdeführerin zu 1. ist bundesweit tätig. Die Beschwerdeführerin zu 2. hat ihren Sitz in Frankreich und will ihre Tätigkeit auf den deutschen Markt ausweiten.

  Der mittlerweile aufgelöste Beklagte war eine Körperschaft des öffentlichen Rechts      4
gemäß § 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Ausführung des Tierische
Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (AGTierNebG) vom 20. Oktober 2010, GVBl
S. 367. Mitglieder des Beklagten waren Landkreise und kreisfreie Städte. Der Beklagte übernahm nach seiner Verbandsordnung die Aufgaben, die den Landkreisen
und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Materialien der Kategorien
1 und 2 oblagen. Insoweit erhob der Beklagte Gebühren. Ferner wurde der Beklagte
in zweifacher Hinsicht über seinen gesetzlichen und satzungsmäßigen Zweck hinaus
tätig. Zum einen beseitigte der Beklagte auch Material der Kategorie 3. Dazu vereinbarte er privatrechtliche Entgelte. Insofern stand der Beklagte in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern wie den Beschwerdeführerinnen. Zum anderen beseitigte der Beklagte auch Material der Kategorien 1 und 2, das nicht aus dem Verbandsgebiet
stammte. Insoweit hatte der Beklagte mit einem Zweckverband aus Baden-Württemberg eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen. Ferner hatte sich der


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Beklagte im Rahmen einer Ausschreibung erfolgreich um die Beseitigung der Materialen aus zwei Regierungsbezirken in Hessen beworben. Bis dahin wurde dort
die Beseitigung dieser Materialien durch ein demselben Konzern wie die Beschwerdeführerinnen angehörendes Unternehmen durchgeführt, das sich ebenfalls an der
Ausschreibung beteiligt hatte, sich gegen den Beklagten jedoch nicht durchsetzen
konnte.

  Der Beklagte finanzierte sich nicht nur aus den so erzielten Einnahmen (Gebühren       5
und Entgelte). Soweit diese nicht ausreichten, um die Ausgaben zu decken, erhob
der Beklagte von seinen Mitgliedern eine Umlage. Dies war seit seiner Gründung im
Jahr 1979 durchgehend der Fall. In den im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Jahren 2005 bis 2008 betrug die Umlage jeweils 2,25 Mio. Euro, in den darauffolgenden Jahren jeweils um 2 Mio. Euro. Aufgrund einer Satzungsänderung durfte
die Umlage ab dem Jahr 2010 nur noch zur Deckung solcher Kosten erhoben werden, die im Zusammenhang mit der Beseitigung von aus dem Verbandsgebiet stammenden Materialien der Kategorien 1 und 2 anfielen, sowie für die Vorhaltung einer
Seuchenreservekapazität.

 3. Die Beschwerdeführerinnen halten die Umlagen für Beihilfen im Sinne der              6
Art. 87, 88 EGV (Art. 107, 108 AEUV). Da deren Einführung entgegen der beihilferechtlichen Notifizierungspflicht aus Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EGV (Art. 108 Abs. 3
Satz 1 AEUV) nicht der Kommission angezeigt worden sei und die Beihilfen unter
Verstoß gegen das Durchführungsverbot aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV (Art. 108
Abs. 3 Satz 3 AEUV) ausgezahlt worden seien, seien sie rechtswidrig und müssten
zurückgezahlt werden. Die Beschwerdeführerinnen erhoben daher im Juni 2008 Klage zum Verwaltungsgericht Mainz, das die Sache an das Verwaltungsgericht Trier
verwiesen hat. Sie beantragten, den Beklagten zur Rückzahlung der in den Jahren
2005 bis 2008 erhobenen Umlage nebst Zinsen an seine Mitglieder zu verpflichten
sowie festzustellen, dass der Beklagte die Umlagen künftig nur nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission erheben dürfe.

 a) Mit Urteil vom 2. Dezember 2008 traf das Verwaltungsgericht die begehrte Feststellung, wies den Zahlungsantrag aber ab.

  Die Umlage sei eine Beihilfe, da sie alle diesbezüglichen Tatbestandsmerkmale erfülle. Insbesondere sei der Beklagte wirtschaftlich tätig. Dabei könne dahinstehen, ob
dies auch für die Beseitigung der Materialien der Kategorien 1 und 2 gelte. Aufgrund
der landesrechtlichen Bestimmungen, die die Beseitigung dieser Materialien den
Landkreisen und kreisfreien Städten beziehungsweise einem von diesen getragenen
Zweckverband auferlege, sei diese Tätigkeit möglicherweise dem Markt entzogen.
Jedenfalls hinsichtlich des Materials der Kategorie 3 werde der Beklagte wirtschaftlich tätig. Der Beihilfecharakter der Umlage werde durch die vom Gerichtshof der Europäischen Union für gemeinwirtschaftliche Aufgaben entwickelten Altmark-Kriterien
(vgl. EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003, Altmark Trans, C-280/00, Slg. 2003, I-7747,
Rn. 88 ff.) nicht in Frage gestellt. Diese Kriterien seien nicht vollständig erfüllt.



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 Hinsichtlich des Leistungsantrags sei die Klage unbegründet. Es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung derzeit als nicht sachgerecht erscheinen ließen. Die erhobenen Umlagen entsprächen
mehr als der Hälfte der Erträge eines Jahres. Eine Rückzahlung in dieser Höhe stelle
die ordnungsgemäße Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben in Frage. Zudem sei der Beklagte gutgläubig gewesen. In den vielen Jahren, in denen die Umlage
bereits erhoben worden sei, sei deren Gemeinschaftsrechtswidrigkeit niemals behauptet worden.

  b) Die von allen Beteiligten eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht     10
Rheinland-Pfalz durch Urteil vom 24. November 2009 zurück. Das Oberverwaltungsgericht machte sich die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu Eigen und vertiefte sie. Mit Blick auf die Berechnung der Umlage führte das Oberverwaltungsgericht
aus, es würden pauschal sämtliche Einnahmen und Ausgaben einander gegenübergestellt. Da der Beklagte auch Material der Kategorie 3 und gebietsfremdes Material
der Kategorien 1 und 2 verarbeite, werde die Umlage auch für nicht gemeinwirtschaftliche Aufgaben erhoben. Daher sei ausgeschlossen, dass die Umlage ausschließlich der Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe diene.

  Eine Rückzahlung der in den Jahren 2005 bis 2008 erhobenen Umlage scheide jedoch aus. Hinsichtlich des Materials der Kategorien 1 und 2 habe es keinen Markt gegeben, der durch die Umlage hätte beeinflusst werden können. Hinsichtlich des Materials der Kategorie 3 habe sich der Beklagte keinen nennenswerten
Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Denn insgesamt habe sich für die Verarbeitung von Schlachtabfällen ein positiver Saldo ergeben, so dass sich die Umlage als
Abdeckung der Kosten für ungenutzte Kapazitäten niedergeschlagen habe. Diese
Kapazitäten seien nicht größer gewesen, als für eine Seuchenreserve erforderlich.
Auch soweit die Beschwerdeführerinnen darauf hingewiesen hätten, dass der Beklagte das Material der Kategorie 3 kostenlos und damit nicht kostendeckend zusammen mit demjenigen der Kategorien 1 und 2 mitentsorge, sei eine Marktbeeinflussung nicht ersichtlich, da der Beklagte an einer solchen kostenlosen Mitentsorgung
kein wirtschaftliches Interesse haben könne.

  Schließlich werde der Wettbewerb auch deshalb nicht beeinflusst, weil der Beklagte   12
im Falle einer Rückzahlung derart in Zahlungsschwierigkeiten geriete, dass dessen
Mitglieder oder das Land anderweit Mittel zur Verfügung stellen müssten, um die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben sicherzustellen. Der wirtschaftliche Effekt der Umlage werde dadurch auf andere Weise herbeigeführt.

  c) Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision der Beschwerdeführerinnen wies das    13
Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 16. Dezember 2010 zurück. Zugleich änderte es auf die Anschlussrevision des Beklagten das Urteil des Oberverwaltungsgerichts und wies die Klage insgesamt ab.

 aa) Mit Blick auf das Leistungsbegehren könne es offenbleiben, ob es sich bei den     14
Umlagen um eine Beihilfe handle. Die Beschwerdeführerinnen könnten schon des-


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halb keine Rückzahlung verlangen, weil sie die der Umlage zugrundeliegenden Bescheide nicht angefochten hätten. Zwar treffe zu, dass Marktteilnehmer, die mit
einem Beihilfeempfänger potentiell im Wettbewerb stünden, bei Verstößen gegen
formelle Anforderungen des Gemeinschaftsrechts Ansprüche gegen den Subventionsgeber auf verzinste Rückzahlung der Beihilfe hätten. Dies folge aus Art. 88 Abs.
3 Satz 3 EGV (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) und gelte unabhängig davon, ob die
Beihilfe später von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar
erklärt werde.

  Jedoch richte sich die Durchführung der Rückforderung nach nationalem Recht.          15
Rückzahlung könne nur nach den dort geltenden Verfahrensvoraussetzungen verlangt werden. Nach deutschem Recht müssten Verwaltungsakte, die Grundlage einer
gewährten Leistung seien, durch die Behörde oder durch ein Gericht beseitigt werden. Vorliegend hätten die Beschwerdeführerinnen versäumt, die Bescheide, mit denen die Umlage erhoben worden sei, anzufechten. Der geltend gemachte Verstoß
gegen das Durchführungsverbot mache die Bescheide nicht nichtig. Das Erfordernis,
die Bescheide anzugreifen, erschwere die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts
auch nicht unzumutbar. Der Umstand, dass die Bescheide nicht an die Beschwerdeführerinnen gerichtet seien, ändere nichts daran, dass es sich um Verwaltungsakte
handle, die hätten angefochten werden müssen. Dieser Umstand führe allerdings dazu, dass die Anfechtungsfrist nicht einen Monat, sondern ein Jahr betrage und erst zu
laufen begonnen habe, nachdem die Beschwerdeführerinnen von der Existenz und
vom Inhalt der Bescheide sichere Kenntnis erlangt hätten oder hätten erlangen müssen. Dies entspreche ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Vorliegend hätten die Beschwerdeführerinnen spätestens mit der Einsichtnahme in
die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Kenntnis erlangt.

  bb) Auch die Feststellungsklage bleibe, entgegen der Auffassung der Vorinstanzen,     16
ohne Erfolg. Hinsichtlich des Jahres 2009 sei die Klage gemäß § 43 Abs. 2 VwGO
unzulässig, da die Beschwerdeführerinnen ihre Rechte durch Gestaltungsklage hätten verfolgen können. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hätten die dieses Jahr betreffenden Bescheide angefochten werden können.
Hinsichtlich der Jahre ab 2010 sei die Feststellungsklage zulässig, aber unbegründet.
Bei den Umlagen handle es sich nicht um Beihilfen, weil die Umlage ausschließlich
der Finanzierung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung des Beklagten diene.
Dies ergebe sich aus der Altmark-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen
Union. Anlass, den Gerichtshof um weitere Klärung zu ersuchen, bestehe nicht.

 Der vorliegende Fall unterscheide sich bereits im Ansatz deutlich von der Rechtssache Altmark. Während es dort um ein privates Busunternehmen gegangen sei, das
seine Dienstleistungen am Markt angeboten habe und dem einzelne gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt worden seien, welche die Art und Weise der Erbringung dieser Dienstleistungen modifizierten, gehe es vorliegend um ein öffentliches Unternehmen, das in erster Linie gemeinwirtschaftliche Pflichten erfülle und
daneben Dienstleistungen auch am Markt anbiete. Dabei seien die gemeinwirtschaft-


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lichen Pflichtaufgaben schon technisch klar von der sonstigen wirtschaftlichen Betätigung geschieden. Hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Betätigung bestünden keinerlei
zusätzliche gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Diese Unterschiede führten dazu,
dass die Altmark-Kriterien teilweise vollkommen unproblematisch erfüllt seien, weil
die Gemengelage aus Marktbetätigung und gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung, die
dem Gerichtshof vor Augen gestanden habe, von vornherein nicht gegeben sei.

  Das erste Altmark-Kriterium - Betrauung eines Unternehmens mit einer klar definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung - sei erfüllt. Die Verarbeitung und Entsorgung des Materials der Kategorien 1 und 2 sei in europäischem und nationalem
Recht den betreffenden Körperschaften als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung übertragen. Dies gelte nicht nur für gebietseigenes und gebietsfremdes Material, sondern
auch für das Vorhalten der Seuchenreserve. Dabei sei unerheblich, ob diese Reserve größer als erforderlich sei. Auch bei einer Überkapazität werde sie zum Zwecke
der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben vorgehalten. Etwas anderes könne nur angenommen werden, wenn die Kapazitäten außerhalb von Spitzenbelastungszeiten nicht ungenutzt blieben, sondern für andere Zwecke eingesetzt würden,
etwa zur wirtschaftlichen Betätigung des Beklagten im Bereich des Materials der Kategorie 3. Dies hätten die Beschwerdeführerinnen aber nicht geltend gemacht. Für eine zweckwidrige Nutzung der Reservekapazitäten sei auch nichts ersichtlich.

 Das zweite Altmark-Kriterium - vorherige, objektive und transparente Festlegung         19
der Parameter für die Berechnung des Ausgleichs, der für die gemeinwirtschaftliche
Verpflichtung gewährt wird - sei ebenfalls erfüllt. Jedenfalls ab dem Jahr 2010, ab
dem die Umlage nur noch zur Finanzierung der Verarbeitung des gebietseigenen
Materials der Kategorien 1 und 2 erhoben werde, seien diese Anforderungen eingehalten. In Übereinstimmung mit dem dritten Altmark-Kriterium lege die Verbandssatzung fest, dass die Umlage nicht über das hinausgehen dürfe, was erforderlich sei,
um die durch die Gebühreneinnahmen nicht gedeckten Kosten der Beseitigung von
Material der Kategorien 1 und 2 zu bestreiten.

 Das vierte Altmark-Kriterium - Bestimmung der Höhe des Ausgleichs am Maßstab            20
eines gut geführten Unternehmens - könne vorliegend keine Berücksichtigung finden.
Es unterstelle, dass die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, deren (Mehr-)Kosten
ausgeglichen werden dürften, durch ein privates Unternehmen und damit in einer Gemengelage gemein- und marktwirtschaftlicher Betätigung erfüllt werden könne. Die
schadlose Beseitigung des Materials der Kategorien 1 und 2 im Gebiet der Mitgliedskommunen des Beklagten stehe dem Markt jedoch nicht offen. Sie sei im deutschen
Recht als hoheitliche Pflichtaufgabe ausgestaltet. Daher diene die Umlage nicht dem
Ausgleich von Mehrkosten aus der Übernahme einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Rahmen einer im Übrigen marktwirtschaftlichen Betätigung, sondern
der Finanzierung der hoheitlichen Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe außerhalb des
Marktes.

 d) Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhoben die Beschwerdeführe-          21



                                         6/16

rinnen Anhörungsrüge. Bis zur Revisionsverhandlung sei während des gesamten
Rechtsstreits niemals thematisiert worden, ob die Erhebung der Umlage auf Verwaltungsakten beruhe. Vielmehr seien auch die Instanzgerichte davon ausgegangen,
dass die Umlage durch die Haushaltssatzungen des Beklagten festgesetzt worden
sei. Zudem sei der Verwaltungsaktcharakter der Schreiben, durch die der Beklagte
seine Mitglieder um Zahlung bat, von den Beschwerdeführerinnen mit Gegenargumenten bestritten worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe ohne Prüfung und
ungeachtet dieser Einwände bereits im Tatbestand des Urteils unterstellt, dass es
sich um Verwaltungsakte handle. Ferner habe das Gericht dadurch Vortrag der Beschwerdeführerinnen nicht zur Kenntnis genommen, dass es davon ausgehe, dass
die gemeinwirtschaftlichen Pflichtaufgaben schon technisch klar von der wirtschaftlichen Betätigung des Beklagten geschieden seien. Gleiches gelte für die Annahme
des Gerichts, die Beschwerdeführerinnen hätten nicht geltend gemacht, dass die Kapazitäten außerhalb von Spitzenbelastungszeiten nicht ungenutzt geblieben seien.
Zur Untermauerung dieser Rüge verwiesen die Beschwerdeführerinnen auf im Laufe
des Rechtsstreits eingereichte Schriftsätze.

 Ferner habe das Bundesverwaltungsgericht unterstellt, die Beschwerdeführerinnen        22
hätten die Bescheide für das Jahr 2009 nicht angegriffen, ohne die Beschwerdeführerinnen dazu anzuhören. Außerdem habe sich das Gericht nicht mit den geforderten
Rechtswidrigkeitszinsen auseinandergesetzt. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht den Feststellungsantrag dahingehend ausgelegt, dass er sich auf eine Umlageerhebung gemäß der seit 2010 geltenden Fassung der Verbandsordnung (Umlage
nur für die Kosten, die durch die Beseitigung gebietseigenen Materials der Kategorien 1 und 2 entstehen) beziehe. Tatsächlich hätten die Beschwerdeführerinnen aber
beantragt, dass die Umlage nicht gemäß der vorangegangenen Fassung der Verbandsordnung erhoben werden dürfe. Schließlich legten die Beschwerdeführerinnen
dar, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung hätte befassen müssen.

  e) Das Bundesverwaltungsgericht wies die Anhörungsrüge durch Beschluss vom            23
9. Juni 2011 zurück. Nach dem Verlauf der Revisionsverhandlung könne es nicht
überraschend gewesen sein, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Existenz
von Verwaltungsakten ausgehe. Hinsichtlich der Trennung der verschiedenen Materialien handele es sich bei der Annahme, die Umlage finanziere ausschließlich die
Pflichtaufgaben, um eine Bewertung, die von den Beschwerdeführerinnen schlicht
nicht geteilt werde. Die Schriftsätze, auf die die Beschwerdeführerinnen insofern Bezug genommen hätten, beträfen die Behauptung, der Beklagte habe umlagefinanzierte Kapazitäten dazu genutzt, Material der Kategorien 1 und 2 aus anderen Bundesländern zu entsorgen. Dieser Einwand betreffe nicht die Trennung der
Verarbeitungskapazitäten. Auch mit weiteren Rügen drangen die Beschwerdeführerinnen nicht durch.

 4. Parallel zum Ausgangsverfahren legten die Beschwerdeführerinnen Anfang 2008         24
bei der Europäischen Kommission eine Beihilfebeschwerde ein. Die Kommission er-


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öffnete das formelle Prüfverfahren durch Beschluss vom 20. Juli 2010. Dort formulierte sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Umlage mit europäischem Beihilferecht.
Das Verfahren endete durch Beschluss vom 25. April 2012. Darin kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Umlagen rechtswidrig gewährte Beihilfen darstellten
und forderte die Bundesrepublik Deutschland auf, die seit 1998 erhobenen Umlagen
nebst Zinsen vom Beklagten zurückzufordern. Die gegen diesen Beschluss erhobene Klage des Beklagten wies das Gericht der Europäischen Union durch Urteil vom
16. Juli 2014 - T-309/12 - ab. Der Beklagte hat sein gegen dieses Urteil eingelegtes
Rechtsmittel zurückgenommen (vgl. Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen
Union vom 12. März 2015 - C-447/14 P -).

                                         II.
 1. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 101 Abs.      25
1 Satz 2 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
und Art. 19 Abs. 4 GG.

  a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei dadurch verletzt, dass es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen habe, die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht weiche in mehrfacher Hinsicht von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ab. Die Annahme, der Rückzahlung der Umlage stehe
die Bestandskraft der Umlagebescheide entgegen, widerspreche der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach sich der Empfänger einer rechtswidrig gewährten
Beihilfe nicht auf Vertrauensschutz oder Rechtssicherheit berufen könne. Dies gelte
erst recht, wenn dieser die Bescheide selbst erlassen habe. Auch habe der Gerichtshof dazu befragt werden müssen, ob Verwaltungsakte nichtig seien, wenn sie Unionsrecht verletzten. Ferner habe das Bundesverwaltungsgericht das vierte Altmark-Kriterium bewusst unangewendet gelassen und dies willkürlich begründet.
Schließlich folge eine Vorlagepflicht daraus, dass das Bundesverwaltungsgericht den
Eröffnungsbeschluss der Kommission offen missachtet habe.

  b) Art. 103 Abs. 1 GG sei dadurch verletzt, dass das Bundesverwaltungsgericht sich    27
nicht mit den Einwänden auseinandergesetzt habe, die gegen eine Qualifizierung der
Zahlungsaufforderungen als Verwaltungsakte sprächen. Ferner habe das Bundesverwaltungsgericht den Tatsachenvortrag der Beschwerdeführerinnen nicht berücksichtigt, wonach die Materialien der verschiedenen Kategorien durch Nutzung der
freien Kapazitäten der Anlagen des Beklagten gemeinsam beseitigt würden. Schließlich habe sich das Bundesverwaltungsgericht auch nicht mit dem geltend gemachten
Zinsanspruch befasst.

  c) Die Qualifizierung der Umlagebescheide als Verwaltungsakte verletze die Beschwerdeführerinnen auch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Weder das Verwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht hätten die Existenz von Verwaltungsakten in Erwägung gezogen.
Die Gerichte seien vielmehr davon ausgegangen, dass Rechtsgrund der Umlage allein die Haushaltssatzungen gewesen seien. Auch der Beklagte habe sich niemals


                                         8/16

darauf berufen, dass es bestandskräftige Verwaltungsakte gebe. Die Beschwerdeführerinnen hätten somit nicht damit rechnen müssen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich darauf stützen werde. Da das Gericht ferner darauf hingewiesen habe,
dass eine Umstellung der Klage wegen des Verbots der Klageänderung in der Revisionsinstanz (§ 142 Abs. 1 VwGO) nicht mehr zulässig sei, sei der entsprechende
Hinweis in der Revisionsverhandlung zu spät gekommen. Das Versäumnis der Instanzgerichte dürfe sich nicht zulasten der Beschwerdeführerinnen auswirken.

  d) Art. 19 Abs. 4 GG sei dadurch verletzt, dass das Bundesverwaltungsgericht ohne      29
jede Begründung und ohne Abwägung der Umstände des Einzelfalls angenommen
habe, dass für die Anfechtung der Bescheide eine Jahresfrist gelte. Dadurch beraube
das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerinnen der Möglichkeit, das beihilferechtliche Durchführungsverbot durchzusetzen.

 2. Dem Bundesverfassungsgericht lagen die Akten des Ausgangsverfahrens vor.             30
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Ministerium
des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                         III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            31
statt. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 verletzt die          32
Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die Annahme, die der Umlage zugrundeliegenden Verwaltungsakte seien nicht angefochten
worden, erschwert den Rechtsweg für die Beschwerdeführerinnen in unzumutbarer
Weise.

 a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der
öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 25, 352 <365>; 51, 176 <185>; 54,
39 <41>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>). Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes gewährleistet nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gebietet
auch die Effektivität des damit verbundenen Rechtsschutzes, das heißt einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Der Zugang zu Gericht darf daher
nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <274 f.>; 77, 275 <284>).

 Vor diesem Hintergrund haben die Gerichte etwa das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers best-


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möglich Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>). Sie dürfen nicht durch
die Art und Weise der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch
auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (vgl.
BVerfGE 84, 366 <369 f.>).

 b) Diesen Anforderungen wird das angegriffene Urteil nicht gerecht. Nach der           35
Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei den Schreiben, mit denen der Beklagte die Umlage anforderte, um Verwaltungsakte, die nicht
angefochten worden seien. Diese Annahme wird den Gewährleistungen des Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG nicht gerecht, weil sie den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert.

 aa) Die Anfechtung eines Verwaltungsakts erfolgt durch Erhebung einer Klage (§ 42      36
Abs. 1 VwGO). Die Beschwerdeführerinnen haben Klage erhoben, gerichtet auf
Rückzahlung der durch die Bescheide festgesetzten Umlagen. Das von Beginn des
Ausgangsverfahrens an unverändert gebliebene Rechtsschutzbegehren der Beschwerdeführerinnen ging offensichtlich dahin, die für die Rückzahlung erforderlichen
Voraussetzungen zu schaffen. Das Leistungsbegehren erfasste somit auch die inzidente Aufhebung der Verwaltungsakte gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die dem
Rechtsstandpunkt des Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegende Auffassung,
die Umlagebescheide seien nicht angefochten worden, beruht daher auf einer verfassungsrechtlich nicht haltbaren Anwendung der §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO.

  § 88 VwGO erlegt den Verwaltungsgerichten die Aufgabe auf, das Rechtsschutzziel       37
des Klägers zu ermitteln (vgl. BVerwGE 60, 144 <149>). Diese Bestimmung stellt zugleich klar, dass es auf das wirkliche Begehren der Partei ankommt, nicht auf die
Fassung der Anträge. In diesem Rahmen muss eine ausdrücklich gewählte Klageart
auch umgedeutet werden (vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 88
Rn. 8, 10). Übersieht der Kläger, dass es sich um Verwaltungsakte handelt, und begehrt er eine Leistung, die ohne Aufhebung der Verwaltungsakte nicht erreicht werden kann, muss der gestellte Antrag so ausgelegt werden, dass das Rechtsschutzziel erreicht werden kann (vgl. für den umgekehrten Fall, die Umdeutung eines
Anfechtungsantrags in einen Leistungsantrag, BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1981
- 2 C 42/78 -, NVwZ 1982, S. 103 f.). Das Gericht muss gemäß § 86 Abs. 3 VwGO,
der eine Ausprägung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz ist, darauf hinwirken, dass Unklarheiten bei Anträgen und tatsächlichen Angaben beseitigt werden.

 Das angegriffene Urteil setzt sich jedoch weder mit dem Rechtsschutzbegehren der       38
Beschwerdeführerinnen noch mit den gestellten Anträgen auseinander. Sachliche
Gründe, aus denen das Bundesverwaltungsgericht die Fassung der Anträge, nicht
aber das Rechtsschutzziel für maßgeblich gehalten und dadurch verhindert hat, dass
die Beschwerdeführerinnen dieses Ziel erreichen konnten, sind nicht ersichtlich.

  bb) Auch die weitere Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, die Verwaltungsakte hätten nur innerhalb einer bereits abgelaufenen Jahresfrist angefochten werden
können, erschwert den Rechtsschutz in unzumutbarer Weise. Sie beruht auf einer


                                        10/16

verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Anwendung des Verfahrensrechts.

  (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es in Drittanfechtungskonstellationen eine Anfechtungsfrist nur in bestimmten Fällen. Unter besonderen Umständen sind Verwaltungsakte durch Dritte, denen sie nicht bekanntgegeben wurden, innerhalb eines Jahres anzufechten, nachdem diese Dritten von der
Existenz und vom Inhalt der Bescheide sichere Kenntnis erlangt haben oder hätten
erlangen müssen (vgl. BVerwGE 44, 294 <299 ff.>). Diese Anfechtungsfrist leitet das
Bundesverwaltungsgericht aus einem besonderen nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis ab und hat ausdrücklich klargestellt, dass diese Rechtsprechung
auf Fälle, in denen es an einem solchen besonderen Gemeinschaftsverhältnis fehlt,
nicht übertragen werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 8 B
116/98 -, juris, Rn. 8). Das gilt insbesondere mit Blick auf vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. BVerwGE 115, 302 <311>; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999,
a.a.O., Rn. 8). Im Allgemeinen gibt es daher keine Ausschlussfrist für den Widerspruch gegen nicht bekanntgegebene Verwaltungsakte (Rennert, a.a.O., § 70 Rn. 5).

 Im Verhältnis zwischen den Beschwerdeführerinnen und dem Beklagten bestand                 41
kein Gemeinschaftsverhältnis. Andere Sachgründe, die nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts die Annahme einer gesetzlich nicht vorgesehenen
Frist rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

  (2) Gälte vorliegend eine Jahresfrist, wäre sie bei Klageerhebung zudem noch nicht        42
abgelaufen gewesen. Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts haben die Beschwerdeführerinnen Kenntnis von den angegriffenen Bescheiden spätestens mit der Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge des Beklagten erlangt. Aus
dem Beschluss vom 9. Juni 2011 ergibt sich, dass damit die Vorlage dieser Unterlagen beim Verwaltungsgericht in erster Instanz gemeint ist. Somit konnte die Frist bei
Klageerhebung noch nicht abgelaufen sein.

  (3) Vom Rechtsstandpunkt des Bundesverwaltungsgerichts aus konnte die Klage               43
auch nicht deshalb unzulässig sein, weil kein Vorverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO
durchgeführt wurde. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Vorverfahren entbehrlich ist, wenn sich der Beklagte in der
Sache auf die Klage einlässt und deren Abweisung beantragt oder wenn der Zweck
des Vorverfahrens ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (BVerwGE 64, 325
<330>). Vorliegend ist jedenfalls die erste dieser Alternativen erfüllt.

  2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerinnen auch in           44
ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG, da sie Kernvorbringen der Beschwerdeführerinnen unberücksichtigt lassen.

 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen           45
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42,
364 <367 f.>; 47, 182 <187>; BVerfGK 20, 53 <57>). Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings
erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht



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nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 <141 f.>; 47, 182 <187>; BVerfGK 20, 53
<57>). Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132 <149>; 42,
364 <368>; 47, 182 <187>; BVerfGK 20, 53 <57>). Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im
Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der
Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 <252>; 47, 182 <187
f.>; BVerfGK 20, 53 <57>). Dergleichen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht wesentliche, das Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen unberücksichtigt lässt. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern
des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt
des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133
<146>; BVerfGK 6, 334 <340>; 10, 41 <46>; 20, 53 <57 f.>). Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 <189>; BVerfGK 10, 41 <46>; 20, 53 <58>).

 b) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht.          46

  aa) Das Bundesverwaltungsgericht geht im Kern davon aus, dass die vom Beklagten erhobene Umlage allein zur Finanzierung der Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 verwendet wurde. Insoweit ordnet es die Beseitigung als hoheitliche
Aufgabe ein, die dem Markt entzogen sei. Daher könne die Umlage nicht der Finanzierung der wirtschaftlichen Betätigung des Beklagten hinsichtlich des Materials der
Kategorie 3 dienen. Zur Untermauerung der Annahme, die Umlage finanziere nur die
gemeinwirtschaftlichen Pflichtaufgaben des Beklagten, führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass diese Aufgaben schon technisch klar von der sonstigen wirtschaftlichen Betätigung des Beklagten geschieden seien. Ferner könne nicht angenommen werden, dass Kapazitäten, die nicht für die Beseitigung von Material der
Kategorien 1 und 2 benötigt würden, außerhalb von Spitzenbelastungszeiten zweckwidrig für die wirtschaftliche Betätigung des Beklagten im Bereich des Materials der
Kategorie 3 genutzt würden, da die Beschwerdeführerinnen dies nicht geltend gemacht hätten. Insofern fehle es an einer Gemengelage von gemein- und marktwirtschaftlicher Betätigung.

  bb) Diese Annahmen übergehen Kernvorbringen der Beschwerdeführerinnen. Diese haben während des gerichtlichen Verfahrens mehrfach vorgetragen, dass gebietsfremdes Material der Kategorien 1 und 2 und Material der Kategorie 3 zusammen mit
gebietseigenem Material der Kategorien 1 und 2 verarbeitet werde - unter Nutzung
der vom Beklagten vorgehaltenen Kapazitäten.

 Im Einzelnen haben die Beschwerdeführerinnen vorgetragen, dass die vom Beklag-          49



                                         12/16

ten vorgehaltene Verarbeitungskapazität weit über dem liege, was zur Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben notwendig sei. Diese Überkapazität würde durch die Umlage finanziert und habe es dem Beklagten ermöglicht, Material der Kategorie 3 ohne Mehrkosten mit zu entsorgen. Zugleich versetzten ihn die Überkapazitäten in die
Lage, seine Dienste auch außerhalb seines Einzugsbereichs anzubieten und hierbei
die Preise seiner privaten Mitbewerber zu unterbieten. Die ungenutzten Kapazitäten
hätten es dem Beklagten unter anderem ermöglicht, am Vergabewettbewerb in Hessen erfolgreich teilzunehmen. Der Beklagte nutze beihilfefinanzierte Verarbeitungskapazitäten mit anderen Worten dazu, unter bevorzugten Bedingungen am Wettbewerb teilzunehmen. Dazu benötige er weder zusätzliches Personal noch zusätzliche
Transportkapazitäten oder zusätzliche Mittel. Die Nutzung der umlagefinanzierten
Kapazitäten für die marktwirtschaftliche Betätigung sei vielmehr allein deshalb möglich, weil die Anlagen unausgelastet seien.

  Die Annahmen des Bundesverwaltungsgerichts, die Reservekapazität bleibe ungenutzt und werde insbesondere nicht für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3
eingesetzt sowie, dass die Beschwerdeführerinnen Gegenteiliges nicht vorgetragen
hätten, lassen sich nur dadurch erklären, dass das Gericht den entsprechenden Vortrag der Beschwerdeführerinnen nicht zur Kenntnis genommen hat.

  cc) Vor diesem Hintergrund kommt es nicht mehr darauf an, dass die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene technische Trennung der Beseitigung der verschiedenen Materialien in den tatsächlichen Feststellungen der Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts nicht nur keine Grundlage findet,
sondern dass das Oberverwaltungsgericht - im Gegenteil - festgestellt hat, dass die
Umlage gerade nicht nur zur Finanzierung der Beseitigung der Materialien der Kategorien 1 und 2 erhoben werde, sondern auch zur Finanzierung der Beseitigung des
Materials der Kategorie 3.

  Das gilt auch für die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht die Feststellungen der Europäischen Kommission im Eröffnungsbeschluss vom 20. Juli 2010 fehlinterpretiert und geradezu in ihr Gegenteil verkehrt hat. Die Europäische Kommission
hat insoweit festgestellt, dass ungenutzte Kapazitäten bestanden, die aus einer betriebswirtschaftlichen Fehlentscheidung resultierten und dazu verwendet werden
konnten, außerhalb des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs in verzerrender Weise
am Wettbewerb teilzunehmen. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die
Überkapazitäten würden nach den Feststellungen der Kommission überhaupt nicht
genutzt, sodass gebietsfremdes Material und solches der Kategorie 3 denknotwendig
anderweitig entsorgt werden müssten, entbehrt jeder Grundlage.

 dd) Diese Verletzung rechtlichen Gehörs wird durch den auf die Anhörungsrüge ergangenen Beschluss vom 9. Juni 2011 in rechtlich selbständig tragender Weise noch
verstärkt.

  Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, es sei wegen des unterschiedlichen Gefahrenpotentials der Materialien der verschiedenen Kategorien selbstverständlich,


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dass diese getrennt verarbeitet würden. Daher handele es sich bei der Annahme, die
Umlage finanziere ausschließlich die Pflichtaufgaben, lediglich um eine Bewertung,
die von den Beschwerdeführerinnen nicht geteilt werde. Indem das Bundesverwaltungsgericht Tatsachenvortrag als eine bloße Bewertung einschätzt, verletzt es erneut das Recht der Beschwerdeführerinnen auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

 Eine weitere selbständige Verletzung dieses Rechts liegt in der Annahme, die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, freie Kapazitäten würden zur wirtschaftlichen
Betätigung genutzt, habe allein die Verarbeitung gebietsfremden Materials der Kategorien 1 und 2 betroffen. Bereits im ersten vom Bundesverwaltungsgericht insoweit
angeführten Schriftsatz der Beschwerdeführerinnen tragen diese vor, der Beklagte
entsorge zur Auslastung seiner Überkapazitäten und damit kostenlos auch Material
der Kategorie 3.

 3. Es bedarf nach alledem keiner Entscheidung, ob die angegriffenen Entscheidungen weitere Rechte der Beschwerdeführerinnen verletzen. Insbesondere kann offen
bleiben, ob das Bundesverwaltungsgericht das Recht der Beschwerdeführerinnen
aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dadurch verletzt hat, dass es keine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt hat.

 4. Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, da dies zur             57
Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

  Die Annahme ist zur Durchsetzung der verfassungsgemäßen Rechte angezeigt,            58
wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existenzieller Weise
betrifft. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle
Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet
ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten.

  Im vorliegenden Fall haben die festgestellten Verletzungen besonderes Gewicht, da    59
die angegriffenen Entscheidungen die aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anforderungen deutlich verfehlen. Sie verkennen das Rechtsschutzziel der
Beschwerdeführerinnen, indem sie davon ausgehen, die erhobene Klage sei nicht
auf die Anfechtung der vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen Verwaltungsakte gerichtet. Ferner übergehen die Entscheidungen nicht nur Einzelheiten
des Tatsachenvortrags der Beschwerdeführerinnen. Sie ignorieren vielmehr den
Kern und Auslöser des Rechtsstreits - die Subventionierung der Marktteilnahme des
Beklagten insbesondere hinsichtlich des Materials der Kategorie 3 - und korrigieren
dies auch auf eine entsprechende Rüge hin nicht.

                                        IV.
  Die Entscheidungen sind aufzuheben. Die Sache ist an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).



                                        14/16

 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a   61
Abs. 2 BVerfGG.

               Huber                Müller             Maidowski




                                     15/16

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2015 - 2 BvR 1493/11 - Rn. (1 - 61), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151029_2bvr149311.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151029.2bvr149311




                                    16/16

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 3 C 44.09 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes und in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2011 - BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09) - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführerinnen ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 29. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2015
- 2 BvR 1493/11 -, Rn. 1-61,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151029_2bvr149311