BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 10/01 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                                     den Antrag,
unter - teilweiser - Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Arnsberg
vom 8. Februar 2001 - 3 L 153/01 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2001 - 5 B 180/01 - im Wege der einstweiligen
Anordnung die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs gegen den Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Hagen vom 6. Februar
2001 - VL 12 - 231-04/01 - dahingehend wieder herzustellen, dass die Auflage zu
Nummer 8 dahingehend aufgehoben wird, dass die Untersagung der Verwendung
der Wortkombination "Nationaler Widerstand" in Sprechchören und Parolen außer
Vollzug gesetzt wird,

Antragsteller: Herr W...

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Papier
                                   und die Richter Steiner,
                                   Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Februar 2001 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Dem Antragsteller wird eine Missbrauchsgebühr von 3.000,00 DM (in Worten: dreitausend Deutsche Mark) auferlegt.

                                       Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Auflage, bei einem       1
Aufzug in Hagen das Rufen von Parolen mit der Wortfolge "Nationaler Widerstand"
zu unterlassen.

 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sind             2
nicht gegeben.

 Der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorauszusetzende schwere Nachteil liegt nicht vor.           3
Das Grundanliegen des Antragstellers, die angemeldete Demonstration durchzuführen, ist erfüllt. Das Begehren, in einem Aufzug die streitige Parole zu äußern, hat kein
Gewicht, das es geboten sein ließe, eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

 Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr erfolgt auf der Grundlage des § 34 Abs. 2           4
BVerfGG. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist missbräuchlich ge-


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stellt. Er hat, da er lediglich eine Modalität und zudem eine Formulierung betrifft, die
im Kern schon Gegenstand verfassungsgerichtlicher Eilverfahren war, erkennbar keine Aussicht auf Erfolg. Das musste dem Antragsteller auch angesichts der großen
Zahl von ihm bereits betriebener Anordnungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt sein.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      5

                Papier                  Steiner            Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2001 - 1 BvQ 10/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2001 - 1 BvQ 10/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20010209_1bvq001001.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010209.1bvq001001




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Februar 2001
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2001
- 1 BvQ 10/01 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20010209_1bvq001001