BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 956/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der K... GmbH & Co. KG,
vertreten durch die Geschäftsführerin,

- Bevollmächtigte: Raupach & Wollert-Elmendorff
                   Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
                   Rosenheimer Platz 6, 81669 München -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 18. März 2011 - 31 T 161/11
         -,

      b) die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 10. Januar 2011 - EHUG - 00128651/2010 - 01/02 -,

       c) den Bescheid des Bundesamts für Justiz vom 26. Oktober 2010 - EHUG
          - 00128651/2010 - 01/01 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Schluckebier
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. April 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen         1
unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB.

 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus        2
Art. 2 Abs. 1 (informationelle Selbstbestimmung), Art. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 und
Art. 14 Abs. 1 GG.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung offensichtlich den Anforderungen von


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§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche          4
Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur
beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, juris = NJW 2009,
S. 2588 = NZG 2009, S. 874; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10.
September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, juris; siehe auch BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, juris = NZG
2009, S. 515). Mit dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, deren Argumentation auch auf eine GmbH & Co. KG anwendbar ist, setzt sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht auseinander, obwohl das Landgericht in dem durch die
Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss ausdrücklich auf einige dieser
Entscheidungen hingewiesen hat.

  Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

               Kirchhof            Schluckebier               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
18. April 2011 - 1 BvR 956/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                18. April 2011 - 1 BvR 956/11 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110418_1bvr095611.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110418.1bvr095611




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. April 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2011
- 1 BvR 956/11 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110418_1bvr095611