BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 1/51 -

                             IM NAMEN DES VOLKES

                          In dem Verfassungsrechtsstreit
                       betreffend das Zweite Gesetz über die
                 Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg
                    -Baden und Württemberg-Hohenzollern vom
                             4. Mai 1951 (BGBl. I S. 284)

- Antragsteller: Die Badische Landesregierung -

                  Die Regierung des Landes Württemberg-Baden,
                  die Regierung des Landes Württemberg-Hohenzollern -

erläßt

                           das Bundesverfassungsgericht

durch den Zweiten Senat unter Mitwirkung

                                 des Stellvertreters des Präsidenten Dr. Katz, als
                                 Vorsitzenden,

                                 der Richter Dr. Fröhlich,

                                 Wolff,

                                 Dr. Roediger,

                                 Dr. Klaas,

                                 Henneka,

                                 Dr. Friesenhahn

                                 Dr. Rupp

                                 Dr. Geiger

                                 Leuser

                                 Dr. Federer

von Amts wegen durch Beschluß vom 9. September 1951 folgende

                             Einstweilige Anordnung:




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        1. Die Ausführung des § 2 Satz 2 des Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und
        Württemberg-Hohenzollern vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 284) und der
        Bekanntmachung des Bundesministers des Innern vom 29. Mai 1951
        (BAnz. 1951 Nr. 102) wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.

        2. Die Entscheidung über eine Festsetzung eines neuen Tages der Abstimmung bleibt dem Urteil in der Hauptsache vorbehalten.

                                    Gründe:
  Der Streit über die Gültigkeit des Zweiten Neugliederungsgesetzes betrifft Grundfragen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik. Er erfordert eine eingehende Prüfung der Rechtslage. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht enthält ferner bindende Bestimmungen über Förmlichkeiten des Verfahrens, deren
Beachtung eine gewisse Zeit beansprucht. Das Bundesverfassungsgericht kann deshalb die Entscheidung in der Hauptsache nicht rechtzeitig vor dem vom Bundesminister des Innern auf den 16. September 1951 festgesetzten Abstimmungstag treffen.

  Das Bundesverfassungsgericht ist durch Gesetz vom 12. März 1951 - in Kraft getreten am 17. April 1951 - geschaffen worden. Die Richter wurden jedoch so spät gewählt, daß das Gericht erst am 8. September 1951 seine Tätigkeit aufnehmen konnte.

  Das Zweite Neugliederungsgesetz wurde vom Bundestag am 25. April 1951 verabschiedet. Der Bundesrat beschloß am 27. April 1951, Einspruch nicht zu erheben. In
den Beratungen beider gesetzgebenden Körperschaften ist die Rechtsgültigkeit des
Gesetzes lebhaft bestritten worden. Dabei kam wiederholt zum Ausdruck, daß das
Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden haben würde. So erklärt sich die
Festsetzung des 16. September 1951 als des spätesten Abstimmungstermins. Hätte
der Gesetzgeber voraussehen können, daß das Bundesverfassungsgericht erst acht
Tage vor diesem Termin zusammentreten konnte, so hätte er die dem Bundesminister des Innern gesetzte Frist anders bemessen. Der Gesetzgeber wollte den Beteiligten die Möglichkeit lassen, rechtzeitig vor dem Abstimmungstag eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts herbeizuführen.

  Eine Abstimmung auf Grund eines Gesetzes, dessen Rechtsgültigkeit in der Öffentlichkeit hart umstritten und dessen Verfassungsmäßigkeit Gegenstand eines beim
Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens ist, würde die Stimmberechtigten
verwirren und damit möglicherweise das Ergebnis verfälschen. Auch darf es im Abstimmungskampf nur um die Sache, nicht aber um die Rechtsgrundlage der Abstimmung gehen. Schließlich steht bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht fest, ob
sich die Abstimmung nicht etwa als gegenstandslos herausstellt.

 Zur Abwendung dieser schweren Nachteile ist eine Einstweilige Anordnung gemäß           5
§ 32 Abs. 1 BVerfGG dringend geboten; die Ausführung des § 2 Satz 2 des Zweiten


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Neugliederungsgesetzes mußte ausgesetzt werden, damit das Bundesverfassungsgericht vor einer Abstimmung entscheiden kann. Demgegenüber fallen Schwierigkeiten in der technischen Durchführung der Abstimmung, die sich aus dieser Anordnung
ergeben, nicht entscheidend ins Gewicht.

 Von einer mündlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht wegen der          6
Notwendigkeit einer sofortigen vorläufigen Regelung abgesehen (§ 32 Abs. 2
BVerfGG), zumal ausführliche Erklärungen der unmittelbar beteiligten Länder vorliegen.

 Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache selbst noch nicht prüfen können. Diese Einstweilige Anordnung läßt keinerlei Schluß zu auf die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts über die Gültigkeit oder Ungültigkeit des angegriffenen Gesetzes.

               Dr. Katz            Dr. Fröhlich              Wolff

            Dr. Roediger            Dr. Klaas              Henneka

           Dr. Friesenhahn           Dr. Rupp             Dr. Geiger

                     Leuser                         Dr. Federer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. September 1951 -
2 BvQ 1/51

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. September 1951 -
                2 BvQ 1/51 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                qs19510909_2bvq000151.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1951:qs19510909.2bvq000151




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1. Die Ausführung des § 2 Satz 2 des Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern vom 4. Mai 1951 (BGBl. I S. 284) und der Bekanntmachung des Bundesministers des Innern vom 29. Mai 1951 (BAnz. 1951 Nr. 102) wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.|2. Die Entscheidung über eine Festsetzung eines neuen Tages der Abstimmung bleibt dem Urteil in der Hauptsache vorbehalten.
erläßt|von Amts wegen durch Beschluß vom 9. September 1951 folgende
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. September 1951
- 2 BvQ 1/51 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qs19510909_2bvq000151