BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1245/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden
1. des Herrn Dr. F...,
2. der K. GmbH

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Endrik Wilhelm und Koll.,
                   Palaisplatz 3, 01097 Dresden -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 29. Juni 2001 - 14 Qs 3/
         01 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 19. März 2001 - 270 Gs
          1043/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil             1
ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.

  1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. ist unzulässig, weil       2
der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Über ihre Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 und Abs. 2 StPO wurde bisher, soweit ersichtlich, nicht förmlich entschieden. Es kann auch nicht angenommen werden, dass insoweit nur eine
gleich lautende Entscheidung wie im Fall des Beschwerdeführers zu 1. aussteht und
deshalb der Beschwerdeführerin zu 2. die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der
Verfassungsbeschwerde nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Sie ist,
anders als der Beschwerdeführer zu 1., auch dadurch in ihren Rechten betroffen,
dass die Herausgabe der Beweisgegenstände vor dem Hintergrund einer Beschlagnahmeanordnung erfolgte, die den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht genügt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 1991 - 2 BvR 279/90 -, StV 1992, S. 49 f.). Damit fehlt eine
wirksame erstinstanzliche Entscheidung über die Beschlagnahme der konkreten Be-


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weisgegenstände. Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung im ermittlungsrichterlichen Beschluss, die keine konkret zu beschlagnahmenden Beweisgegenstände nennt, hatte allenfalls die Bedeutung einer Begründung und Richtlinie für
die Durchsuchung (OLG Oldenburg; StV 1994, S. 178 <179>; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 105 Rn. 7). Sie wurde zunächst auch nicht vollzogen,
denn die - nach dem Durchsuchungsprotokoll freiwillige - Herausgabe der Beweisgegenstände erfolgte auf Grund der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 1 StPO. Die
Bedingung der pauschalen Anordnung der Beschlagnahme der Beweisgegenstände,
"soweit sie nicht freiwillig herausgegeben werden", war zur Zeit der Durchsuchung
daher auch nicht eingetreten. Wurde in dem als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz dem staatlichen Gewahrsam widersprochen, so bedarf es nun der Vollziehung
einer Beschlagnahme. Insoweit muss eine erneute erstinstanzliche Entscheidung
herbeigeführt werden. Die Beschwerde gegen die pauschale Beschlagnahmeanordnung kann dazu in einen Rechtsbehelf nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO umgedeutet
werden (vgl. OLG Oldenburg, StV 1994, S. 178 <179>; Nack in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 98 Rn. 2). Eine abschließende Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts, das über das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin zu 2. noch nicht
entschieden hat, liegt nicht vor.

 2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. gegen den Durchsuchungsbeschluss ist unbegründet, diejenige gegen die Beschlagnahmeanordnung im
gleichen Beschluss ist unzulässig.

 a) Die Verdachtsumschreibung im Durchsuchungsbeschluss reicht aus, um den              4
Zweck der Durchsuchungsanordnung zu erfüllen, den Zugriff auf Beweisgegenstände bei der Vollziehung der Durchsuchung zu begrenzen (vgl. BVerfGE 103, 142
<151>). Dazu kann insbesondere bei Beginn des Ermittlungsverfahrens noch keine
genaue Einzelaktbeschreibung gefordert werden (vgl. Ciolek-Krepold, Durchsuchung
und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen, 2000, Rn. 68); es genügt eine gewisse Konkretisierung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Von Verfassungs wegen
erforderlich ist nur, dass die Tatschilderung über eine floskelhafte Beschreibung des
Vorwurfs, etwa als "Abrechnungsbetrug", hinausgeht (vgl. BVerfGE 20, 162 <224 f.>;
42, 212 <220>; 44, 353 <371>). Dem trägt der ermittlungsrichterliche Beschluss
Rechnung. Er umschreibt eine Abrechnungspraxis, die in einer noch unbestimmten
Zahl von Fällen zu einer unrichtigen Abrechnung der ihrer Art nach näher umschriebenen ärztlichen Leistungen geführt haben soll; Zeitraum und Gesamtumfang der
Abrechnungen wurden genannt.

  Die Beschreibung der aufzuklärenden Straftaten wird durch die Angaben über die        5
Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, ergänzt. Ausreichend ist insoweit, wenn
die erwarteten Beweismittel wenigstens annäherungsweise - gegebenenfalls in Form
beispielhafter Angaben - beschrieben werden (vgl. BVerfGE 42, 212 <221>). Dies ist
in der ermittlungsrichterlichen Entscheidung geschehen.

 Eine Angabe der Indiztatsachen, auf die der Verdacht gestützt wird, ist in einem       6



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Durchsuchungsbeschluss zwar möglich. Sie ist aber von Verfassungs wegen nicht
immer geboten. Die spätestens bei der Anklageerhebung in einer Anklageschrift
erforderliche Bekanntgabe der Beweisgrundlagen des Verdachts dient der Ermöglichung einer sachgerechten Verteidigung gegen den Vorwurf. Diese Verteidigung
kann unabhängig von der Vollziehung einer Durchsuchung erfolgen. Die Mitteilung
der Verdachtsgründe ist für den Durchsuchungsbeschluss deshalb nicht im Sinne
von Art. 13 GG konstitutiv.

  Es kann nicht festgestellt werden, dass der Vorwurf des Abrechnungsbetruges willkürlich erhoben wurde. Der Beschwerdeführer zu 1. gibt zu, in den Abrechnungen
seien Fremdleistungen der niedergelassenen Ärzte Dr. S. und Dr. B. einbezogen gewesen. Er meint zwar, dies sei Teil einer stationären medizinischen Gesamtleistung.
Jedoch kann die komplexe Konstruktion der laufenden Einbeziehung von Fremdleistungen krankenhausexterner Ärzte in eine Gesamtabrechnung stationärer Krankenhausleistungen jedenfalls im Blick auf das Willkürverbot den Verdacht rechtfertigen,
es liege eine unrichtige Abrechnungspraxis vor. Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>).

 Angesichts des Umfangs der bei vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage            8
angenommenen Betrugstaten mit einem Millionenschaden für die Krankenkassen ist
auch nicht ersichtlich, dass die Durchsuchungsanordnung unverhältnismäßig wäre.

 b) Der Angriff des Beschwerdeführers zu 1. auf die pauschale Beschlagnahmeanordnung ist unsubstantiiert (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG). Die
Verfassungsbeschwerde-Begründung führt nicht aus, inwieweit er dadurch selbst in
eigenen Rechten verletzt sein könnte (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Der Schutzbereich des
Art. 13 GG wird durch eine Beschlagnahme von Gegenständen nicht berührt. Eine
Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG oder des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (vgl.
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. September 1991 - 2 BvR 279/
90 -, StV 1992, S. 49 <50>) ist nicht geltend gemacht worden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    10

               Limbach               Hassemer               Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Januar 2002 - 2 BvR 1245/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2002 - 2 BvR 1245/01 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020129_2bvr124501.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020129.2bvr124501




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. Januar 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2002
- 2 BvR 1245/01 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020129_2bvr124501