BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2597/16 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Z…,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 18. August 2016 - 07 T
         567/16 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 18. Juli 2016 - 07 T 567/
          16 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Schluckebier

                                und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 3. März 2017 einstimmig beschlossen:

       Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

       Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Jedenfalls innerhalb der einmonatigen Frist zur Erhebung
und Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) hat der
Beschwerdeführer eine den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG
genügende Begründung nicht vorgelegt. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) sind nicht glaubhaft gemacht.



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  Das am 22. September 2016 als solches rechtzeitig, aber noch ohne Anlagen eingegangene Fax genügt diesen Anforderungen nicht. Mit dem Fax hat der Beschwerdeführer die zum Verständnis notwendigen Unterlagen, insbesondere die angegriffenen Entscheidungen, weder vorgelegt noch ihren wesentlichen Inhalt wiedergegeben
(vgl. zu diesem Erfordernis für viele BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>). Das Bundesverfassungsgericht kann auf Grund der innerhalb der Begründungsfrist vorgelegten Unterlagen daher nicht erkennen, wie sich das Landgericht in den angegriffenen
Entscheidungen im Einzelnen mit dem behaupteten Gehörsverstoß, aber auch mit
den gegen die Durchsuchungsanordnung selbst vorgebrachten Gründen auseinandergesetzt hat. Somit lässt sich auf dieser Grundlage nicht beurteilen, ob die gerügten Verfassungsverstöße immerhin als möglich erscheinen, noch weniger, ob die angegriffenen Entscheidungen auf ihnen beruhen.

  Die mit dem Original der Verfassungsbeschwerdeschrift am 23. September 2016             3
eingegangenen Unterlagen können angesichts der vom Beschwerdeführer mitgeteilten Zustellung des Beschlusses über die Anhörungsrüge am 22. August 2016 schon
aus Fristgründen nicht zur hinreichenden Substantiierung beitragen. Der Wiedereinsetzungsantrag kann keinen Erfolg haben. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Unkenntnis vom Umfang der innerhalb der Monatsfrist vorzulegenden Unterlagen beziehungsweise der in diesem Zeitraum anzubringenden Begründung stellt
keinen Umstand dar, auf Grund dessen das Fristversäumnis als unverschuldet im
Sinne des § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG qualifiziert werden könnte.

 Auch die von ihm geltend gemachte Verzögerung des Postlaufs kann nicht zu einer          4
Wiedereinsetzung führen. Abgesehen davon, dass er seinen Vortrag, er habe das
Originalschreiben am 21. September 2016 versandfertig gemacht, frankiert und in einen Briefkasten der Deutschen Post geworfen, nicht - entsprechend den Anforderungen aus § 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG - glaubhaft gemacht hat, ist dieser schon nicht
präzise genug, um einen Wiedereinsetzungsgrund schlüssig darzulegen. Der Beschwerdeführer teilt nämlich nicht mit, ob er den Brief vor der letzten Leerung, zu der
ein fristgerechter Zugang noch erwartet werden durfte, in den Briefkasten geworfen
hat oder danach. Insoweit fällt im Übrigen auf, dass die als solche nicht formwirksame Übermittlung per E-Mail am 21. September 2016 (erst) um 18:18 Uhr erfolgte.
Zwar steht nicht fest, dass der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerdeschrift
zunächst per E-Mail versandt und erst dann auf den Postweg gebracht hat; aber naheliegend ist ein entsprechender Ablauf bei einem am Computer gefertigten Schreiben jedenfalls. Auch der Umstand, dass das Schreiben einen Poststempel erst vom
22. September 2016 trägt, spricht für diesen Ablauf. Ein Wiedereinsetzungsgrund ist
nach allem nicht glaubhaft gemacht.

 Auch unabhängig von der Wiedereinsetzung ist im Übrigen eine mögliche Verletzung von Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten, namentlich des Rechts auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), und die im Hinblick auf die Subsidiarität der
Verfassungsbeschwerde gebotene sachgerechte Nutzung aller fachgerichtlichen
Möglichkeiten zu deren Bereinigung nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere ist


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weder bekannt, was der Beschwerdeführer in seiner Anhörungsrüge vorgetragen hat,
noch legt er konkret dar, an welchem Vorbringen er durch den Fehler des Amtsgerichts bei der Aufnahme der geänderten Adresse und damit einhergehend bei der
Versendung der an ihn gerichteten Schreiben gehindert worden sei.

 Die beantragte Erstattung seiner Auslagen kann der Beschwerdeführer nicht verlangen (§ 34a BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                7

              Kirchhof            Schluckebier               Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
3. März 2017 - 1 BvR 2597/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2017
                - 1 BvR 2597/16 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170303_1bvr259716.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170303.1bvr259716




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 3. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2017
- 1 BvR 2597/16 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170303_1bvr259716