BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 378/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...,

gegen& sect; 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäschen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994
       (BGBl I S. 423, 555), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
       17. März 2008 (BGBl I S. 394)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                den Richter Mellinghoff
                                und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. März 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 2 Abs. 7 EuWG in der Fassung        1
vom 17. März 2008, der eine Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vorsieht.

  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG
verstrichen ist.

 1. Nach § 93 Abs. 3 BVerfGG kann eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen         3
eine Norm richtet, nur binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes erhoben
werden. Wegen der Bedeutung eines solchen Antrags und der Tragweite der Entscheidung ist die Jahresfrist aus Gründen der Rechtssicherheit eng auszulegen
(BVerfGE 11, 255 <260>; 17, 364 <369>; 30, 112 <126>).

 Die Ausschlussfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG beginnt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Gesetzesänderungen nicht deshalb neu,
weil der Gesetzgeber an der Norm festgehalten hat (BVerfGE 11, 255 <260>; 18, 1
<9>; 80, 137 <149>). Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert oder wird
sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf ein (BVerfGE 56, 363
<379 f.>; BVerfGK 7, 276 <277>). Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen le-


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diglich dann, wenn sich durch die Gesetzesänderung beispielsweise mittelbar ein
neuer Inhalt, ein erweiterter Anwendungsbereich oder neue belastende Wirkungen
der im Wortlaut unveränderten Norm ergibt (BVerfGE 11, 351 <359 f.>; 12, 10 <24>;
100, 313 <356>).

 2. Durch das Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom                  5
17. März 2008 (BGBl I S. 394) wurde die zuvor in § 2 Abs. 6 EuWG enthaltene Fünf-Prozent-Sperrklausel wortgleich in Art. 2 Abs. 7 EuWG übernommen.

  a) Die Verschiebung um einen Absatz war die Folge der durch eine Änderung des         6
§ 2 Abs. 3 EuWG und durch die Einfügung von § 2 Abs. 4 EuWG bewirkten Umstellung des Berechnungsverfahrens zur Sitzverteilung auf das Divisorverfahren mit
Standardrundung Sainte-Laguë/Schepers (BTDrucks 16/7461, S. 21). Diese rein redaktionelle Anpassung des § 2 Abs. 7 EuWG setzte die Frist des § 93 Abs. 3
BVerfGG nicht erneut in Lauf.

  b) Auch durch die weiteren Änderungen des Europawahlgesetzes durch das Gesetz         7
zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008 (BGBl I S. 394)
ist die Regelung in § 2 Abs. 7 EuWG nicht in einer Weise berührt, dass sich mittelbar
eine Änderung ihres Inhalts oder Anwendungsbereichs oder eine Erweiterung ihrer
belastenden Wirkung ergibt.

 aa) Die Einführung des neuen Berechnungsverfahrens zur Sitzverteilung ist ohne         8
Bedeutung für die Fünf-Prozent-Sperrklausel, da es erst für diejenigen Wahlvorschläge Anwendung findet, die die Sperrklausel überwunden haben.

  bb) Die neue Regelung in § 10 Abs. 1 EuWG, die für die Benennung von Bewerbern        9
in Wahlvorschlägen verlangt, dass diese keiner anderen Partei angehören und als
Bewerber von einer Vertreterversammlung oder Mitgliederversammlung gewählt
worden sind, verändert das normative Umfeld des § 2 Abs. 7 EuWG ebenfalls nicht
dergestalt, dass von einer mittelbaren Neuregelung dieser Norm ausgegangen werden könnte. § 10 Abs. 1 EuWG verbietet zwar nunmehr eindeutig die „verdecktgemeinsamen“ Wahlvorschläge (vgl. BVerfGE 24, 260 <267>), mit denen die Sperrklausel umgangen werden konnte und deren Zulässigkeit umstritten war (BTDrucks
16/7461, S. 17). Dies kann künftig dazu führen, dass bestimmte Wahlbewerber, die
bei der letzten Wahl in einem Listenwahlvorschlag einer anderen Partei benannt waren, künftig mit dem Listenwahlvorschlag ihrer eigenen Partei an der Sperrklausel
scheitern könnten. Andererseits hätten diese Wahlbewerber, wenn sie auf einem Listenwahlvorschlag ihrer eigenen Partei benannt gewesen wären, bereits vor der Neuregelung des § 10 Abs. 1 EuWG von der Sperrklausel betroffen sein können. Daher
ist hinsichtlich der Fünf-Prozent-Sperrklausel weder von einer inhaltlichen Ausweitung noch von einer neuen Beschwer durch die Gesetzesänderung vom 17. März
2008 auszugehen. Die belastende Wirkung ergibt sich vielmehr aus der Neuregelung
des § 10 Abs. 1 EuWG selbst, den der Beschwerdeführer nicht zum Gegenstand der
Verfassungsbeschwerde gemacht hat.



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 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG   10
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                  11

             Voßkuhle              Mellinghoff        Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
11. März 2009 - 2 BvR 378/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                11. März 2009 - 2 BvR 378/09 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090311_2bvr037809.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090311.2bvr037809




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. März 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 2009
- 2 BvR 378/09 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090311_2bvr037809