BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1395/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
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                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),
als vormaliger Verfahrensbeistand der Minderjährigen
(…),

gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Juni 2023 -
         2 WF 81/23 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Mai 2023 -
           2 WF 61/23 -,

           c) den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 12. April 2023 - 46 F 304/
           22 -,

       2. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Juni 2023 -
          2 WF 82/23 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Mai 2023 -
           2 WF 66/23 -,

           c) den Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 12. April 2023 - 46 F 297/
           22 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Ott

                                  und die Richter Radtke,

                                  Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. September 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.



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                                        G r ü n d e:

 Die Verfassungsbeschwerde betrifft fachgerichtliche Entscheidungen über die Aufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers zum Verfahrensbeistand.

  1. Der Beschwerdeführer war durch das zuständige Familiengericht in einem Umgangs- und einem Sorgerechtsverfahren zum Verfahrensbeistand (vgl. § 158 FamFG) eines im September 2020 geborenen Kindes bestellt worden. Mit hier angegriffenen Beschlüssen jeweils vom 12. April 2023 hob das Familiengericht die Bestellung des
Beschwerdeführers auf und bestellte dem Kind eine neue Verfahrensbeiständin. Die
Aufhebung stützte das Familiengericht auf § 158 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FamFG und legte näher dar, warum es die Interessen des Kindes bei einer Fortführung des Amtes durch den
Beschwerdeführer gefährdet sah. Die gegen diese Entscheidungen gerichteten fachgerichtlichen Rechtsbehelfe des Beschwerdeführers blieben erfolglos.

  Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer ausschließlich eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des betroffenen Kindes
geltend und rügt vor allem „Artikel 1, 2, 3, 6, 20 und 103 GG“ als verletzt. In der Sache
beanstandet er auch, dass fachrechtlich die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die
Aufhebung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes nicht eröffnet ist (vgl. § 158
Abs. 5 FamFG).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist und schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Verfassungsbeschwerde zeigt
die Möglichkeit einer Verletzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des
Kindes nicht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise auf.

  Deshalb muss offenbleiben, ob die Aufhebung der Bestellung eines Verfahrensbeistandes (§ 158 Abs. 4 Satz 2 FamFG) als Zwischenentscheidung des fachgerichtlichen Verfahrens überhaupt unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde überprüft werden kann.
§ 158 Abs. 5 FamFG schließt fachrechtlich die selbstständige Anfechtbarkeit der Entpflichtung aus. Die Aufhebung der Bestellung des Verfahrensbeistandes soll aber nach
zum Fachrecht wohl einhellig vertretener Auffassung zum Gegenstand der Beschwerde
in der Hauptsache gemacht werden können (vgl. Hammer, in: Helms/Prütting, FamFG,
6. Aufl. 2023, § 158 Rn. 51; Schäder, in: Sternal, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 158 Rn. 42; siehe auch BTDrucks 16/6308, S. 239 zu § 158 FamFG a.F.).

  Ebenso wenig kann entschieden werden, ob dem vormals bestellten Verfahrensbeistand die während des Amtes bestehende Befugnis, Rechte des Kindes, etwa den gegen
den Staat gerichteten Schutzanspruch des Kindes (vgl. BVerfGE 159, 355 <381 f. Rn. 46>;
162, 378 <412 f. Rn. 79>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Februar 2023 - 1 BvL
7/18 -, Rn. 127), in Prozessstandschaft für dieses geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/17 -, Rn. 35;
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2020 - 1 BvR 1395/19 -,
Rn. 28 f.), mit der Möglichkeit, die Entpflichtung zu überprüfen, im Kindesinteresse er-



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halten bleiben kann.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.   7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             8

                       Ott                    Radtke                      Wolff




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 5. September 2023 - 1 BvR 1395/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2023 -
                  1 BvR 1395/23 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230905_1bvr139523.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230905.1bvr139523




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 5. September 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2023
- 1 BvR 1395/23 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230905_1bvr139523