BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 26/03 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                 über den Antrag
                       im Wege der einstweiligen Anordnung,
dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz zu untersagen, die im Sächsischen
Justizministerialblatt vom 27. Februar 2002 ausgeschriebene Notarstelle in Torgau
bis zur Entscheidung über die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2003 anderweitig zu besetzen,

- Antragsteller: Notar S...

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Juli 2003 einstimmig beschlossen:

  1. Dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz wird untersagt, die im Sächsischen Justizministerialblatt vom 27. Februar 2002 ausgeschriebene Notarstelle in Torgau bis zur Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu besetzen und die
     Bestallungsurkunde an den ausgewählten Bewerber auszuhändigen.
  2. Das Land Sachsen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen für das
     Verfahren über die einstweilige Anordnung zu erstatten.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Bevorzugung eines heimischen Notarassessors bei einer Bewerbung um eine in Sachsen
ausgeschriebene Notarstelle.




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  1. Der Antragsteller ist seit Februar 1994 Notar in Sachsen. Anfang 2002 wurde für      2
die Kleinstadt T. eine Notarstelle ausgeschrieben, auf die sich der Antragsteller sowie
mehrere sächsische Notarassessoren bewarben. Mit Schreiben vom 2. Juli 2002
wurde die Bewerbung des Antragstellers abgelehnt und angekündigt, dass die Notarstelle in Ausübung der der Landesjustizverwaltung zustehenden Organisationsgewalt und ihrer Personalhoheit mit einem Notarassessor besetzt werden solle, um diesem die Chance eines beruflichen Einstiegs zu eröffnen.

 Der Antragsteller stellte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, den er damit       3
begründete, dass allein die Übertragung der Notarstelle an ihn ermessensfehlerfrei
sei. Zum einen verfüge er über eine höhere berufliche Qualifikation und zum anderen
entspreche die Entscheidung für die Neubestellung eines Assessors zum Notar angesichts der landesweit bestehenden Überbesetzung nicht den Erfordernissen einer
geordneten Rechtspflege. Das Oberlandesgericht wies den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung mit der Begründung zurück, die Auswahl der Landesjustizverwaltung
zwischen der Bewerbergruppe der Notare und derjenigen der Notarassessoren sei in
Ausübung ihrer Organisationsgewalt und ihrer Personalhoheit nach Maßgabe der
Belange einer geordneten Rechtspflege getroffen und nicht zu beanstanden.

 Nach Angaben des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof über die Beschwerde            4
am 14. Juli 2003 verhandelt und sie durch mündlich verkündeten Beschluss zurückgewiesen.

 2. Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung macht der Antragsteller geltend, die Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Mitbewerber und
damit die endgültige Besetzung der Notarstelle stehe unmittelbar bevor. Eine noch
einzulegende Verfassungsbeschwerde habe Erfolg. Hierfür beruft er sich insbesondere auf seine höhere berufliche Qualifikation, das fehlende Bedürfnis für die Nachbesetzung von Notarstellen mit Notarassessoren und die bisherige Praxis der Justizverwaltung, die dahin ging, bereits bestellten Notaren den Vorzug zu geben.

                                          II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, über den wegen Eilbedürftigkeit ohne Anhörung der Gegenseite entschieden werden kann, hat Erfolg.

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand             7
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es
sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden,
wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbe-


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schwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 <172>; 91, 328
<332>; stRspr).

  a) Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht    8
entgegen, dass die Entscheidung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
(noch) nicht Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens ist
(vgl. BVerfGE 7, 367 <371>; 71, 350 <352>; stRspr).

  b) Die - noch nicht anhängige - Verfassungsbeschwerde wäre jedenfalls in Bezug          9
auf die Rüge der Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG nicht offensichtlich unbegründet.
Es bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten zu klären, ob das Sächsische Staatsministerium der Justiz sich bei der Ausübung seines Organisationsermessens im Rahmen
der Auswahlentscheidung an den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege orientiert und es vermieden hat, die Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise einzuschränken.

 2. Die danach gebotene Folgenabwägung führt vorliegend zu einem Überwiegen              10
derjenigen Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen; dem
Sächsischen Staatsministerium der Justiz ist vorläufig zu untersagen, die ausgeschriebene Notarstelle in T. anderweitig zu besetzen.

  Unterbliebe die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde aber           11
später Erfolg, so könnte der Antragsteller den konkreten Amtssitz nicht mehr erhalten. Es bestünde zudem die Gefahr, dass auf absehbare Zeit keine freie Notarstelle
mit dem Antragsteller besetzt werden könnte. Überdies wäre der Antragsteller dann
auf ein neues Bewerbungsverfahren angewiesen, dem insofern ein neuer Lebenssachverhalt zugrunde läge, als er mit anderen Bewerbern konkurrierte.

 Wird die einstweilige Anordnung erlassen, hat die Verfassungsbeschwerde aber            12
später keinen Erfolg, muss die vorübergehende Vakanz einer Notarstelle in Kauf genommen werden. Das Organisationsermessen der Landesregierung kann vorläufig
nicht betätigt werden. Angesichts der offensichtlichen Überversorgung des Landes
Sachsen mit Notaren bestehen indessen keine Bedenken dahingehend, dass die
Funktionsfähigkeit der Rechtspflege durch die Vakanz der Notarstelle beeinträchtigt
werden könnte.

                Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. Juli 2003 - 1 BvQ 26/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 2003
                - 1 BvQ 26/03 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                qk20030717_1bvq002603.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:qk20030717.1bvq002603




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Dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz
        wird untersagt, die im Sächsischen Justizministerialblatt
        vom 27. Februar 2002 ausgeschriebene Notarstelle in Torgau
        bis zur Entscheidung über die noch einzulegende
        Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs
        Monaten, zu besetzen und die Bestallungsurkunde an den
        ausgewählten Bewerber auszuhändigen.|Das Land Sachsen hat dem Antragsteller die
        notwendigen Auslagen für das Verfahren über die
        einstweilige Anordnung zu erstatten.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 17. Juli 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 2003
- 1 BvQ 26/03 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20030717_1bvq002603