BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2354/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

1. des verstorbenen Herrn (…),

2. des verstorbenen Herrn (…),


gegen    das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist
         für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 (BGBl I S. 2218)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Härtel

                                  und den Richter Eifert

am 4. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
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                                             durch
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                                                          od der Besch
                                                                 Beschwer
                                                                       werdeführ
                                                                          deführer
                                                                                 er
        erledigt.

                                     Gründe:
  Nach Mitteilung vom 18. Mai 2023 sind die Beschwerdeführer nach Erhebung ihrer Verfassungsbeschwerde verstorben. Dies führt dazu, dass insoweit lediglich die Erledigung
des Verfassungsbeschwerdeverfahrens auszusprechen ist.

 Es ist gesetzlich nicht geregelt, welche Auswirkungen der Tod eines Beschwerdeführers    2
auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts erledigt sich im Grundsatz mit dem Tod des Beschwerdeführers eine zur Durchsetzung seiner höchstpersönlichen Rechte erhobene Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 6, 389 <442 f.>; 124, 300 <318>; stRspr). Im einzelnen Fall kann
aber trotz des Todes unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und
des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens über die Verfassungsbeschwerde
entschieden werden (vgl. BVerfGE 109, 279 <304>; 124, 300 <318> m.w.N.).

 Hier ist allerdings die Erledigung des Verfahrens auszusprechen. Die Verfassungsbe-      3


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schwerde diente allein der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte der Verstorbenen.
Insbesondere sind keine Rügen ersichtlich, die die Rechtsnachfolgenden im eigenen Interesse geltend machen könnten (vgl. BVerfGE 109, 279 <304>; BVerfGK 9, 62 <70> jeweils m.w.N.).

                  Harbarth                      Härtel                      Eifert




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 4. Dezember 2023 - 1 BvR 2354/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2023 -
                  1 BvR 2354/23 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231204_1bvr235423.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231204.1bvr235423




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 04. Dezember 2023
- 1 BvR 2354/23 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231204_1bvr235423