BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 14/12 -

                               In dem Verfahren
                                über den Antrag
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
den Präsidenten der Bundesversammlung zu verpflichten, den Antragsteller ohne
Vorschlag eines Mitgliedes der Bundesversammlung für die Bundespräsidentenwahl
am 18. März 2012 zuzulassen, dem Antragsteller 20 Minuten Redezeit vor der Bundesversammlung einzuräumen und alle Mitglieder der Bundesversammlung eine
Woche vor dem Zusammentreten der Bundesversammlung von der Kandidatur des
Antragstellers zu unterrichten.

Antragsteller: S...

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff,
                                 den Richter Huber
                                 und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. März 2012 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.   1
Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren
die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese
Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103
<119>). Deshalb kann eine einstweilige Anordnung nicht erlassen werden, wenn in
der Hauptsache eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 89, 91 <94>; BVerfGK 1, 103 <105>; stRspr).

  Dies ist hier der Fall. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre jedenfalls offensichtlich unbegründet. Ein grundrechtlich geschütztes Recht, der Bundesversammlung sich selbst als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl vorzuschlagen, aus dem sich die Verfassungswidrigkeit der entgegenstehenden Regelung des
§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die


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Bundesversammlung (BPräsWahlG) ergäbe, steht dem Beschwerdeführer, der nicht
Mitglied der Bundesversammlung ist, offenkundig nicht zu. Zur von Art. 38 Abs. 1
GG gewährleisteten Wahlfreiheit gehört zwar auch ein grundsätzlich freies Wahlvorschlagsrecht für alle Wahlberechtigten, denn die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu
machen, ist ein Kernstück des Bürgerrechts auf aktive Teilhabe an der Wahl (vgl.
BVerfGE 41, 399 <417>). Daraus folgt jedoch - unabhängig von der Frage, inwieweit die Grundsätze, die Art. 38 Abs. 1 GG für die Wahlen zum Deutschen Bundestag (vgl. BVerfGE 99, 1 <7>) aufstellt, als Ausprägungen des Demokratieprinzips und
des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts (Art. 3 Abs. 1 GG, vgl. etwa BVerfGE 51,
222 <234 f.>; 60, 162 <167>) auch auf andere Wahlen anzuwenden sind - das vom
Beschwerdeführer beanspruchte Selbstvorschlagsrecht schon deshalb nicht, weil der
Beschwerdeführer nicht zu den bei der Wahl des Bundespräsidenten aktiv Wahlberechtigten gehört. Der Bundespräsident wird gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 1 GG von
der Bundesversammlung gewählt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 3

             Lübbe-Wolff                Huber            Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. März 2012 - 2 BvQ 14/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. März 2012 - 2 BvQ 14/12 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20120314_2bvq001412.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:qk20120314.2bvq001412




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      14. März 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. März 2012
- 2 BvQ 14/12 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20120314_2bvq001412