BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 21/20 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  den gegen den Antragsteller erlassenen Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts München vom 8. Oktober 2019 in Verbindung mit den Beschlüssen
  des Oberlandesgerichts München vom 17. März 2020 und 2. April 2020 - 1 AR
  355/19 - aufzuheben,

  hilfsweise

  den gegen den Antragsteller erlassenen Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts München vom 8. Oktober 2019 - 1 AR 355/19 - außer Vollzug zu
  setzen,


Antragsteller:… …

- Bevollmächtigter:   …-

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. April 2020
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Der Antragsteller, um dessen Auslieferung von den Vereinigten Staaten von Amerika ersucht wird und der sich seit dem 23. September 2019 in Haft befindet, beantragt,
im Wege der einstweiligen Anordnung den Auslieferungshaftbefehl aufzuheben, hilfsweise, dessen Vollziehung auszusetzen. Über die Zulässigkeit der Auslieferung ist
wegen ausstehender Informationen beziehungsweise Zusicherungen der US-amerikanischen Behörden noch nicht entschieden worden.

                                          I.
 Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht eine       2



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Vorwegnahme der Hauptsache nicht entgegen. Eine unzulässige Vorwegnahme der
Hauptsache ist anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache, wenn nicht deckungsgleich, so
doch zumindest vergleichbar sind, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht zu verwirklichen erlaubt, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in
der Hauptsache hergestellt werden soll (vgl. BVerfGE 147, 39 <47>). Allerdings steht
eine Vorwegnahme der Hauptsache der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät käme, dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34, 160 <162 f.>;
67, 149 <151>; 108, 34 <40>; 130, 367 <369>) oder ihm ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde (vgl. BVerfGE 147, 39 <48>). Ob der durch
die fortdauernde Auslieferungshaft gewichtige Eingriff in das Recht auf Freiheit nach
Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG per se einen solchen schweren, nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstellt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2000 - 2 BvR 66/00 -, Rn. 12), bedarf vorliegend keiner
Entscheidung. Der Antrag auf einstweilige Anordnung hat, selbst wenn man von einer zulässigen (Teil-)Vorwegnahme der Hauptsache wegen des nicht wiedergutzumachenden Nachteils des persönlichen Freiheitsentzugs ausgeht, jedenfalls im Rahmen der Folgenabwägung keine Aussicht auf Erfolg.

                                          II.
  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus
einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei
haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes
vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich
unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; 121, 1 < 14 f.>; 122, 63
<74>; 132, 195 <232>; stRspr).

  Die angekündigte, noch einzulegende Verfassungsbeschwerde gegen die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 17. März 2020 und vom
2. April 2020 - 1 AR 355/19 - erscheint unter Zugrundelegung dieses Maßstabs derzeit nicht von vornherein unzulässig. Insbesondere kann sie noch fristgerecht erhoben werden.

  Sie ist nach summarischer Prüfung der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen         5
zurzeit auch nicht offensichtlich unbegründet. Das Oberlandesgericht München, das
in den angegriffenen Beschlüssen vom 17. März 2020 und vom 2. April 2020 - 1 AR
355/19 - jeweils auf seine im Auslieferungshaftbefehl vom 8. Oktober 2019 geäußerte Rechtsansicht zur Auslegung und Anwendung der Art. 54 des Schengener Durch-


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führungsübereinkommens (SDÜ) und Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) bei Auslieferungen in Drittstaaten verweist und hierauf Bezug nimmt, lehnte in diesem Auslieferungshaftbefehl eine offensichtliche Unzulässigkeit der Auslieferung im Sinne des § 15 Abs. 2 IRG ab. Ob sich das Gericht im
Rahmen dieser Prüfung gehalten sehen musste, seine Rechtsauffassung mit Blick
auf neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Union (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 6. September 2016, C-182/15 „Petruhhin“, und
EuGH, Urteil vom 10. April 2018, C-191/16 „Pisciotti“) zu hinterfragen und die Sache
gegebenenfalls dem Gerichtshof vorzulegen, bedarf im Hauptsacheverfahren einer
näheren Prüfung.

                                         III.
  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den
Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl.
BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126,
158 <168>; 129, 284 <298>; 132, 195 <232>; stRspr).

  Die danach erforderliche Folgenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.       7
Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde
später aber als begründet, würde für den Antragsteller zwar, jedenfalls bis zu einer
Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung, der gewichtige Eingriff in sein
Recht auf Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG fortdauern. Dieser Eingriff
ist derzeit allerdings noch zumutbar, weil das Auslieferungsverfahren, mit dem
schwierige Rechtsfragen verbunden sind, dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung
noch genügt. Erginge demgegenüber die einstweilige Anordnung, bliebe der Verfassungsbeschwerde später aber der Erfolg versagt, so entstünde mit Blick auf die
Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege und des zwischenstaatlichen Auslieferungsund Rechtshilfeverkehrs, der im vorliegenden Fall von erkennbaren gegenseitigen
Anstrengungen geprägt ist, ein erheblicher, unter Umständen irreversibler Nachteil.
Angesichts der dem Antragsteller im Falle der Auslieferung möglicherweise drohenden langjährigen Freiheitsstrafe kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich
dem weiteren Auslieferungsverfahren stellen wird. Konkrete Bedingungen, unter denen die Auslieferungshaft bei gleich effektiver Verfahrenssicherung außer Vollzug
gesetzt werden könnte, hat der Antragsteller nicht genannt. Soziale oder berufliche
Bindungen nach Deutschland sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Wägt man die
Folgen gegeneinander ab, so ergibt sich derzeit kein eindeutiges Übergewicht zugunsten der Belange des Antragstellers.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

                   Huber                        Kessal-Wulf                 König



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
21. April 2020 - 2 BvQ 21/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                21. April 2020 - 2 BvQ 21/20 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                qk20200421_2bvq002120.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200421.2bvq002120




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. April 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2020
- 2 BvQ 21/20 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20200421_2bvq002120