                       Leitsatz


     zum Beschluß des Ersten Senats vom 21. Mai 1996

                     - 1 BvR 1408/95 -

Die Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG führt nicht dazu, das
Flächenerwerbsprogramm nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes
außer Vollzug zu setzen.




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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1408/95 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren

                                     über

                           die Verfassungsbeschwerde

1.   der Frau B...,

2.   der Frau K...,

3.   des Herrn T...,

4.   des Herrn K...,

5.   des Herrn K...,

6.   des Herrn W...,

7.   der Frau F...,

8.   des Herrn W...,

9.   des Herrn W...,

10. der Frau von B...,

11. der Gräfin zu H...,

12. der Frau zu L...,

13. der Fürstin zu O...,

14. des Herrn S...

15. des Herrn S...,




                                      2/18

16. des Graf zu L...,

17. des Herrn v. H...,

18. der Frau Sch...,

19. der Frau W...,

20. der Frau W...,

21. des Herrn W...,

22. der Frau W...,

23. der Frau W...,

24. des Herrn W...,

25. der Frau J...,

26. des Herrn von D...,

27. der Herrn von B...,

28. des Herrn Dr. vom D...,

29. des Herrn Dr. vom D...,

30. der Frau L...,

31. des Dr. Frhr. v. W...,

32. der Frfr. v. M...,

33. des Herrn von Sch...,

34. der Gräfin zu L...,

35. der Gräfin zu L...,

36. des Graf zu L...,

37. der Gräfin zu L...,

38. des Graf zu L...,

39. der Frau M...,



                              3/18

40. der Gräfin zu L...,

41. des Graf zu L...,

42. des Graf zu L...,

- Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwälte Zuck, Quaas & Bohle, Robert-Koch-Straße 2,
Stuttgart,
2. Rechtsanwälte Brauer, v. Bock, Wendenburg, Hannoversche Straße 57, Celle -

gegen    Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur
         Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz -
         EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624, ber. BGBl 1995 I S.
         110);


hier: Antrag der Beschwerdeführer zu 1) bis 27) und 31) bis 33) auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung,

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

                                 des Vizepräsidenten Seidl,

                                 der Richter Grimm,

                                 Kühling,

                                 der Richterinnen Jaeger,

                                 Haas

                                 und der Richter Hömig,

                                 Steiner

am 21. Mai 1996 beschlossen:

        Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung      1
von Betroffenen der sogenannten demokratischen Bodenreform (Enteignungen im
Bereich der Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands) mit
dem Ziel, die Regelung über den Erwerb von derzeit noch unter staatlicher Treuhandverwaltung stehenden land- und forstwirtschaftlichen Flächen vorläufig außer Vollzug
zu setzen.




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                                          I.
 1. Nach Nr. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der beiden deutschen Staaten zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990, die gemäß Art. 41 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -
Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) Bestandteil dieses Vertrages geworden ist, sind die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) nicht mehr rückgängig zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß dieser Restitutionsausschluß, der unter
anderem die Enteignungen im Rahmen der Bodenreform betrifft, von Verfassungs
wegen nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 84, 90; Beschluß vom 18. April 1996,
ZIP 1996, S. 886). In Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung hat die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland ihre Auffassung bekräftigt, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche
Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß.

  2. Dementsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz über die Entschädigung                3
nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG) vom
27. September 1994 (BGBl I S. 2624, ber. BGBl 1995 I S. 110) erlassen. In ihm sind
mehrere Gesetze zusammengefaßt, darunter - als Art. 1 - das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG) und - als Art. 2 - das Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher
Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG).

 Das Ausgleichsleistungsgesetz sieht im Grundsatz vor, daß die Berechtigten eine          4
aus einem Entschädigungsfonds zu erbringende Ausgleichsleistung in Geld erhalten,
die durch Zuteilung von Schuldverschreibungen erfüllt wird; insoweit und wegen Einzelheiten der Berechnung verweist das Gesetz auf die §§ 1 bis 9 EntschG (vgl. § 2
Abs. 1 AusglLeistG). In § 3 AusglLeistG ist der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen geregelt, die von der Treuhandanstalt zu privatisieren sind. Die Vorschrift lautet:

                                          §3

                                    Flächenerwerb                                         5

          (1) Wer am 1. Oktober 1996 ehemals volkseigene, von der Treuhandanstalt zu privatisierende landwirtschaftliche Flächen langfristig gepachtet hat, kann diese Flächen nach Maßgabe der folgenden
        Absätze 2 bis 4 und 7 erwerben.

          (2) Berechtigt sind natürliche Personen, die auf den in Absatz 1 ge-            7


                                          5/18

nannten Flächen ihren ursprünglichen Betrieb wieder eingerichtet
haben und ortsansässig sind (Wiedereinrichter) oder einen Betrieb
neu eingerichtet haben und am 3. Oktober 1990 ortsansässig waren
(Neueinrichter) und diesen Betrieb allein oder als unbeschränkt haftender Gesellschafter in einer Personengesellschaft selbst bewirtschaften. Dies gilt auch für juristische Personen des Privatrechts,
die ein landwirtschaftliches Unternehmen betreiben, die Vermögensauseinandersetzung gemäß den §§ 44 ff. des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli
1991 (BGBl I S. 1418), das zuletzt durch Gesetz vom 31. März
1994 (BGBl I S. 736) geändert worden ist, nach Feststellung durch
die zuständige Landesbehörde ordnungsgemäß durchgeführt haben und deren Anteilswerte zu mehr als 75 vom Hundert von natürlichen Personen gehalten werden, die bereits am 3. Oktober 1990
ortsansässig waren. Wiedereinrichter im Sinne des Satzes 1 sind
auch solche natürlichen Personen, bei denen die Rückgabe ihres
ursprünglichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist, sowie natürliche Personen, denen land- und forstwirtschaftliche Vermögenswerte durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden sind. Berechtigt sind auch
Gesellschafter der nach Satz 2 berechtigten juristischen Personen,
die am 3. Oktober 1990 ortsansässig waren, hauptberuflich in dieser
Gesellschaft tätig sind und sich verpflichten, den von ihrer Gesellschaft mit der für die Privatisierung zuständigen Stelle eingegangenen Pachtvertrag bis zu einer Gesamtlaufzeit von 18 Jahren zu
verlängern und mit diesen Flächen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.

  (3) Nach Absatz 2 Satz 1 bis 3 Berechtigte können vorbehaltlich      8
der Sätze 2 bis 4 bis zu 600 000 Ertragsmeßzahlen erwerben. Soweit die Flächen von einer Personengesellschaft langfristig gepachtet sind, können die nach Absatz 2 berechtigten Gesellschafter insgesamt Flächen bis zur Obergrenze nach Satz 1 erwerben. Soweit
eine nach Absatz 2 berechtigte juristische Person die Obergrenze
nach Satz 1 nicht ausgeschöpft hat, können deren nach Absatz 2
Satz 4 berechtigten Gesellschafter die verbleibenden Ertragsmeßzahlen nach näherer Bestimmung durch die Gesellschaft erwerben.
Die Erwerbsmöglichkeit nach Absatz 1 besteht, soweit ein Eigentumsanteil von 50 vom Hundert der landwirtschaftlich genutzten Fläche nicht überschritten wird; auf den Eigentumsanteil sind die einer
Gesellschaft und ihren Gesellschaftern gehörenden Flächen anzurechnen; auch nach Absatz 5 zustehende oder bereits erworbene
Flächen werden auf den Vomhundertsatz und auf die Ertragsmeß-


                                6/18

zahlen angerechnet.

 (4) Berechtigte nach Absatz 2 Satz 1 bis 3 können ehemals volkseigene, von der Treuhandanstalt zu privatisierende Waldflächen bis
zu 100 ha zusätzlich zu landwirtschaftlichen Flächen erwerben, falls
dies unter Berücksichtigung des vorgelegten Betriebskonzepts eine
sinnvolle Ergänzung des landwirtschaftlichen Betriebsteils darstellt
und nachgewiesen wird, daß der landwirtschaftliche Betrieb im wesentlichen auf eigenen oder für mindestens zwölf Jahre gepachteten
Flächen wirtschaftet.

 (5) Natürliche Personen, denen land- oder forstwirtschaftliches       10
Vermögen entzogen worden ist und bei denen die Rückgabe ihres
ursprünglichen Betriebes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist oder denen solche Vermögenswerte durch
Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher
Grundlage entzogen worden sind und die nicht nach den Absätzen
1 und 2 berechtigt sind, können ehemals volkseigene, von der Treuhandanstalt zu privatisierende landwirtschaftliche Flächen und
Waldflächen erwerben, die nicht für einen Erwerb nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch genommen werden. Landwirtschaftliche
Flächen können nur bis zur Höhe der halben Ausgleichsleistung
nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Entschädigungsgesetzes, höchstens
aber bis zu 300 000 Ertragsmeßzahlen, Waldflächen bis zur Höhe
der verbleibenden Ausgleichsleistung erworben werden. Dies gilt
nicht, soweit die Ausgleichsleistung zum Erwerb gemäß den Absätzen 1 bis 4 verwendet werden kann. Ist ein Erwerb des ehemaligen
Eigentums nicht möglich, sollen Flächen aus dem ortsnahen Bereich angeboten werden. Ein Anspruch auf bestimmte Flächen besteht nicht. Ein Berechtigter nach Satz 1, dem forstwirtschaftliches
Vermögen entzogen worden ist, kann landwirtschaftliche Flächen
nicht oder nur in einem bestimmten Umfang erwerben. Will der Berechtigte nach Satz 1 seine Erwerbsmöglichkeit wahrnehmen, hat er
dies der für die Privatisierung zuständigen Stelle innerhalb einer
Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Bestandskraft des Ausgleichsleistungs- oder Entschädigungsbescheides zu erklären. Wird
dem nach den Absätzen 1 bis 4 Berechtigten von der für die Privatisierung zuständigen Stelle mitgeteilt, daß von ihm bewirtschaftete
Flächen von einem nach diesem Absatz Berechtigten beansprucht
werden, muß er innerhalb einer Frist von sechs Monaten der für die
Privatisierung zuständigen Stelle mitteilen, welche Flächen er vorrangig erwerben will. Die Erwerbsmöglichkeit nach diesem Absatz
kann der Berechtigte auf den Ehegatten, an Verwandte in gerader
Linie sowie an Verwandte zweiten Grades in der Seitenlinie übertra-



                                7/18

gen. Soweit eine Erbengemeinschaft berechtigt ist, kann die Erwerbsmöglichkeit auf ein Mitglied übertragen oder auf mehrere Mitglieder aufgeteilt werden.

  (6) Gegenüber einem Pächter muß sich der Erwerber nach Absatz          11
5 bereit erklären, bestehende Pachtverträge bis zu einer Gesamtlaufzeit von 18 Jahren zu verlängern. Ist die für die Privatisierung
zuständige Stelle gegenüber dem Pächter verpflichtet, die verpachteten Flächen an ihn zu veräußern, so sind diese Flächen in den
Grenzen der Absätze 1 bis 4 für einen Erwerb nach Absatz 5 nur mit
Zustimmung des Pächters verfügbar.

  (7) Der Wertansatz für landwirtschaftliche Flächen ist vorbehaltlich   12
des Satzes 2 das Dreifache des Einheitswerts der jeweiligen Fläche, der nach den Wertverhältnissen am 1. Januar 1935 festgestellt
ist oder noch ermittelt wird (Einheitswert 1935). Werden aufstehende Gebäude miterworben, können unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Zustands des Gebäudes
Zu- oder Abschläge aufgrund einer Empfehlung des Beirats nach
§ 4 Abs. 1 festgelegt werden; hierbei soll der Verkehrswert des Gebäudes mitberücksichtigt werden. Für Waldflächen mit einem Anteil
hiebsreifer Bestände von weniger als zehn vom Hundert ist der
Wertansatz auf der Grundlage des dreifachen Einheitswerts 1935
unter Beachtung des gegenwärtigen Waldzustandes zu ermitteln.
Werden Waldflächen in den Jahren 1995 und 1996 erworben, können Abschläge bis zu 200 Deutsche Mark pro Hektar vorgenommen
werden. Beträgt der Anteil hiebsreifer Bestände zehn vom Hundert
oder mehr, ist insoweit der Verkehrswert anzusetzen. Die für die Privatisierung zuständige Stelle kann im Einzelfall verlangen, daß der
Berechtigte anderweitig nicht verwertbare Restflächen zum Verkehrswert mitübernimmt.

 (8) Natürliche Personen, die                                            13

 a) ihren ursprünglichen, im Beitrittsgebiet gelegenen forstwirtschaftlichen Betrieb wiedereinrichten und ortsansässig sind oder im
Zusammenhang mit der Wiedereinrichtung ortsansässig werden
oder

  b) einen forstwirtschaftlichen Betrieb neu einrichten und am 3. Oktober 1990 ortsansässig waren oder

  c) nach Absatz 5 Satz 1 zum Erwerb berechtigt sind und einen           16
forstwirtschaftlichen Betrieb neu einrichten und diesen Betrieb allein
oder als unbeschränkt haftender Gesellschafter in einer Personengesellschaft selbst bewirtschaften, können ehemals volkseigene,



                                 8/18

        von der Treuhandanstalt zu privatisierende Waldflächen bis zu
        1000 ha erwerben, wenn sie keine landwirtschaftlichen Flächen
        nach den Absätzen 1 bis 7 erwerben. Als forstwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Satzes 1 gilt auch der forstwirtschaftliche Teil
        eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Absatz 2 Satz 3
        gilt entsprechend. Die Berechtigten müssen für die gewünschte Erwerbsfläche ein forstwirtschaftliches Betriebskonzept vorlegen, das
        Gewähr für eine ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bewirtschaftung bietet. Der Betriebsleiter muß über eine für die Bewirtschaftung
        eines Forstbetriebes erforderliche Qualifikation verfügen. Absatz 7
        gilt entsprechend.

         (9) Sind ehemals volkseigene, von der Treuhandanstalt zu privatisierende landwirtschaftliche Flächen bis zum 31. Dezember 2003
        nicht nach den Absätzen 1 bis 5 veräußert worden, können sie von
        den nach diesen Vorschriften Berechtigten erworben werden. Der
        Kaufantrag muß bis spätestens 30. Juni 2004 bei der für die Privatisierung zuständigen Stelle eingegangen sein. Absatz 7 gilt entsprechend. Erwerb nach Absatz 3 und Satz 1 ist nur bis zu einer Obergrenze von insgesamt 800 000 Ertragsmeßzahlen, Erwerb nach
        Absatz 5 und Satz 1 ist nur bis zu einer Obergrenze von insgesamt
        400 000 Ertragsmeßzahlen möglich.

          (10) Die nach dieser Vorschrift erworbenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen dürfen vor Ablauf von 20 Jahren ohne Genehmigung der für die Privatisierung zuständigen Stelle nicht veräußert
        werden. Eine Genehmigung darf nur unter der Voraussetzung erteilt
        werden, daß der den Erwerbspreis übersteigende Veräußerungserlös der Treuhandanstalt oder deren Rechtsnachfolger zufließt. Das
        Veräußerungsverbot nach Satz 1 bedarf zu seiner Wirksamkeit der
        Eintragung im Grundbuch; das Nähere regelt die Rechtsverordnung
        nach § 4 Abs. 3.

         (11) ...

 Ergänzend dazu ist die Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher    19
Flächen, das Verfahren sowie den Beirat nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (Flächenerwerbsverordnung - FlErwV) vom 20. Dezember 1995 (BGBl I S. 2072) ergangen, deren § 1 Abs. 2 Satz 1 lautet:

 (2) Flächen im Sinne des § 3 Abs. 1, 4, 5, 8 und 9 des Ausgleichsleistungsgesetzes   20
sind land- und forstwirtschaftliche Flächen einschließlich Öd- und Unland, die der
Treuhandanstalt nach der 3. Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom
29. August 1990 (GBl I S. 1333) zugewiesen worden sind, einschließlich der Flächen
der ehemals volkseigenen Güter, deren Vermögen der Treuhandanstalt nach § 1 der
3. Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz zur treuhänderischen Verwaltung


                                         9/18

übertragen worden ist. ...

  3. Die Aufgabe der Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen wird seit der Umbenennung der durch Beschluß des Ministerrats der
Deutschen Demokratischen Republik vom 1. März 1990 (GBl I S. 107) gegründeten
Treuhandanstalt von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
wahrgenommen (vgl. § 1 der Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung
von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt vom 20. Dezember 1994, BGBl I S. 3913).
Für diese wird die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesell- schaft mbH tätig. Sie
entscheidet über die Verwertung und Verwaltung der Flächen und kann dabei an
Richtlinien gebunden werden. Eine solche Bindung enthält die Richtlinie der Treuhandanstalt für die Durchführung der Verwertung und Verwaltung volkseigener landund forstwirtschaftlicher Flächen vom 26. Juni 1992 (abgedruckt in: VIZ 1993, S. 347
ff.) in der Fassung der Anpassungsrichtlinie vom 22. Juni 1993 (zum Inhalt vgl. BT-Drucks 12/7588 S. 15 ff.). Die Anpassungsrichtlinie sieht in Nr. 2.4.5 unter anderem
vor, daß bei der Entscheidung über die Verpachtung von Grundstücken zu landwirtschaftlichen Zwecken Betroffene der Bodenreform und ihre Erben - innerhalb der vorrangigen Gruppe der Wiedereinrichter und ihnen gleichgestellter Neueinrichter und
bei gleichwertigem Betriebskonzept - "im Sinne eines Interessenausgleichs zu berücksichtigen" sind. Das Land Brandenburg hat im Rahmen eines Antrags nach Art.
93 Abs. 1 Nr. 4 GG gerügt, daß diese Regelung eine unzulässige generelle Bevorzugung der Bodenreformopfer enthalte. Der Antrag ist vom Bundesverfassungsgericht
mit Beschluß vom 29. April 1996 - 2 BvG 1/93 - gemäß § 24 BVerfGG verworfen worden. In den Gründen ist unter anderem ausgeführt, aus der "Berücksichtigungspflicht" folge weder ein Anspruch der Betroffenen der Bodenreform auf bestimmte
Flächen oder Flächengrößen noch eine Pflicht, ihren Pachtanträgen stets zu entsprechen.

                                         II.
  1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen und          22
Beschwerdeführer gegen verschiedene Vorschriften des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes. Sie machen im wesentlichen geltend, daß das Ausgleichsleistungsgesetz, soweit es in § 2 Abs. 1 wegen der maßgeblichen Bemessungsgrundlage, der Kürzungsbeträge, des Lastenausgleichsabzugs und des
Leistungszeitpunkts auf das Entschädigungsgesetz verweise, gegen Art. 3 Abs. 1
GG, das Rechts- und Sozialstaatsprinzip sowie gegen die Grundsätze des deutschen
Entschädigungsrechts (Art. 20 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG) verstoße. Das
gleiche gelte für die Regelungen über den Flächenerwerb (§ 3 AusglLeistG) und über
die Rückgabe von Kulturgütern (§ 5 Abs. 2 AusglLeistG). Ziel der Verfassungsbeschwerde ist es, eine gesetzliche Neuregelung zu erreichen, die höhere Ausgleichsleistungen vorsieht und die Möglichkeiten der Betroffenen der Bodenreform verbessert, ihr früheres land- und forstwirtschaftliches Eigentum wiederzuerlangen.

 2. Die Beschwerdeführer zu 1) bis 27) und 31) bis 33), nach ihrem Vortrag alle Bo-     23


                                        10/18

denreformopfer, begehren den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die
Regelungen über den Erwerb von derzeit noch unter staatlicher Treuhandverwaltung
stehenden land- und forstwirtschaftlichen Flächen vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Sie beantragen, bis zur Verkündung einer Entscheidung in der Hauptsache

 1. die Anwendung von § 3 AusglLeistG auszusetzen,                                      24

 2. die Verfügung über Flächen ehemaliger volkseigener Güter, die § 1 Abs. 2 Satz 1     25
FlErwV unterfallen, zu untersagen.

 Zur Begründung tragen sie im wesentlichen vor:                                         26

  Die nicht selbstwirtschaftenden Alteigentümer würden gegenüber den nach § 3 Abs.      27
1 bis 4 AusglLeistG berechtigten Pächtern in vielfältiger Weise benachteiligt, insbesondere weil sie gegenüber diesem Personenkreis nachrangig behandelt würden (§
3 Abs. 5 Satz 1 AusglLeistG) und infolge des Pächtervorrangs im Regelfall nur die
"schlechteren" Flächen erwerben könnten. Die Pächter würden unberechtigterweise
in das Flächenerwerbsprogramm einbezogen und bevorzugt, obwohl sie gar nicht unter den Regelungsauftrag des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes fielen, weil ihnen Eigentum nicht entzogen worden sei. Die Beschwerdeführer sehen
ferner eine verfassungswidrige Verkürzung ihrer Rechte darin, daß ihr Flächenerwerb seinem Umfang nach gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 AusglLeistG auf die Hälfte ihrer
Ausgleichsleistung begrenzt ist sowie Nutzung und Veräußerung erworbener Flächen langfristig beschränkt sind.

 Ergehe die einstweilige Anordnung nicht, erweise sich die Verfassungsbeschwerde        28
aber hinsichtlich § 3 AusglLeistG später als begründet, bestehe die Gefahr, daß über
die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen zu ihren Lasten verfügt und ihnen
damit die Möglichkeit genommen werde, ihr früheres Alteigentum oder sonstige Flächen - zumindest teilweise - zurückzuerhalten. Diese Gefahr sei besonders groß bei
hochwertigen Flächen; daß diese - bezogen auf ihren Verkehrswert - zum halben
Preis erworben werden könnten, sei ein intensiver Kaufanreiz zu ihren Lasten. Aufgrund der Kombination von Kaufanreizen und politischem Willen sei es naheliegend,
von einer raschen und nach Umschreibung des Eigentums im Grundbuch irreversiblen Umsetzung des Flächenerwerbsprogramms auszugehen. Dies werde belegt
durch ihre vergeblichen Versuche, den Zuschlag für die Anpachtung geeigneter Flächen zu erhalten.

  Auf der anderen Seite würden keine Gemeinwohlbelange beeinträchtigt, wenn eine        29
einstweilige Anordnung erginge, die Verfassungsbeschwerde sich jedoch später als
unbegründet erwiese. Das Flächenerwerbsprogramm sei kein unverzichtbarer Bestandteil des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes. Auch sie träten für
eine Umstrukturierung der Land- und Forstwirtschaft im Beitrittsgebiet zugunsten von
mehr (Privat-)Eigentum ein; dieses Ziel legitimiere es aber keineswegs, Nichtbetroffene vor den Alteigentümern zum Eigentumserwerb zuzulassen. Sie nähmen es in
Kauf, wenn sich aufgrund ihres Eilantrags der Vollzug des Flächenerwerbspro-



                                        11/18

gramms, das sie als unzureichende Kompensation ansähen, verschiebe. Dies sei für
sie kein Nachteil, weil nach ihrer Rechtsauffassung das Flächenerwerbsprogramm
nur zu ihren Gunsten korrigiert werden dürfe.

                                        III.
 Zu dem Antrag haben die Bundesregierung und die Regierungen der Länder Berlin,       30
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Stellung genommen.

  1. Die Landesregierungen halten den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bereits für unzulässig. Den Beschwerdeführern stehe der Rechtsweg offen,
wenn sie gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 FlErwV von der Privatisierungsstelle die Mitteilung über die Ablehnung ihres Erwerbsantrags und den Termin für den Kaufvertragsabschluß mit dem berücksichtigten Erwerber erhielten. Zulässigkeitsbedenken bestünden zudem insoweit, als die Beschwerdeführer mit ihrer Verfassungsbeschwerde
die Rückgabe ihrer enteigneten Objekte anstrebten, obwohl das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, daß das Grundgesetz eine solche Rückgabe nicht verlange. Außerdem würden sie mit dem von ihnen angestrebten Wegfall des Flächenerwerbsprogramms, das auch sie in gewissem Umfang begünstige, diese
Begünstigung verlieren. Dies führe zu dem Bedenken, daß der Verfassungsbeschwerde gegen § 3 AusglLeistG bereits das Rechtsschutzinteresse fehle.

 2. Zur Begründetheit des Antrags führen die Bundesregierung und die Landesregierungen im wesentlichen übereinstimmend aus:

 Da der Ausschluß der Restitution von auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogenem Eigentum nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden und auch die Gewährung von Rückerwerbsrechten verfassungsrechtlich nicht geboten sei, seien die Erfolgsaussichten
der Beschwerdeführer in der Hauptsache begrenzt. Es könne ausgeschlossen werden, daß sie einen verfassungskräftigen Eigentumsrückgewähranspruch hätten. Bei
dem Flächenerwerb gemäß § 3 AusglLeistG handele es sich um eine Zugabe im
Ausgleichsleistungsgesetz, die verfassungsrechtlich nicht geboten sei. Der Gesetzgeber hätte von Verfassungs wegen den begünstigten Erwerb auf Wieder- und Neueinrichter beschränken oder auf eine begünstigte Flächenerwerbsregelung generell
verzichten können. Ergebnis der Verfassungsbeschwerde könne im Erfolgsfall nur
das Gebot an den Gesetzgeber sein, die Materie neu zu regeln, nicht jedoch ein vom
Gericht angeordnetes konkretes, für die Beschwerdeführer günstigeres Programm.
Soweit die Verfassungsbeschwerde darauf gerichtet sei, sei sie offensichtlich unbegründet.

 Bliebe es beim Vollzug des § 3 AusglLeistG, hätte die Verfassungsbeschwerde          34
aber später Erfolg, könnte dies nur dann einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Beschwerdeführer verursachen, wenn zwischenzeitlich über konkrete
Landflächen verfügt würde, auf die sie einen Anspruch hätten. Gerade dies könne je-


                                       12/18

doch nicht das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens sein. Die Verwirklichung nachgebesserter Flächenerwerbsmöglichkeiten, deren genaue Ausgestaltung dem Gesetzgeber überlassen bleiben müsse, wäre nur gefährdet, wenn in nächster Zeit alle in
Betracht kommenden Flächen veräußert würden. Dies sei jedoch nicht zu befürchten. Bis zum voraussichtlichen Ende des Hauptsacheverfahrens bleibe noch so viel
Land in Händen des Bundes, daß auch ein verbessertes Flächenerwerbsprogramm
durchgeführt werden könne.

  Hinsichtlich des Verkaufs ehemals volkseigener Güter gingen die Beschwerdeführer teilweise von tatsächlich nicht bestehenden Voraussetzungen aus. Ihre Chancen,
an diesem Privatisierungsprozeß teilzunehmen, seien wesentlich besser als von ihnen dargestellt. Auch Alteigentümer könnten sich an der Ausschreibung der Verkaufslose beteiligen. Bei annähernd gleichwertigen Angeboten würden Wiedereinrichter, so auch Interessenten aus der Gruppe der Beschwerdeführer, sowie am
3. Oktober 1990 ortsansässige Neueinrichter vorrangig berücksichtigt. Es sei davon
auszugehen, daß sich um den Kauf dieser größeren Verwertungseinheiten in erster
Linie Neueinrichter, die ortsansässig werden wollten, sowie gelegentlich LPG-Nachfolgeunternehmen bewerben würden. Da diese nach der Treuhandrichtlinie in
der Fassung vom 22. Juni 1993 nachrangig seien, dürften frühere Eigentümer bei einem annähernd gleichwertigen Angebot regelmäßig den Zuschlag erhalten. Da die
ausgeschriebenen Güter-Lose nicht langfristig verpachtet seien, hätten die früheren
Eigentümer hier keinen Pächtervorrang zu überwinden.

  Würde das Flächenerwerbsprogramm nicht vollzogen, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet, hätte dies gravierende Nachteile für
andere Bürger sowie für die Interessen der Allgemeinheit. Nachteile für andere Bürger entstünden in erster Linie für die betroffenen Pächter, denen der Gesetzgeber
vorrangige Erwerbsrechte habe einräumen wollen, die durch die einstweilige Anordnung blockiert würden. Eine Außervollzugsetzung von § 3 AusglLeistG hätte zudem
nachteilige Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Pächter und auf ihre
Kreditfähigkeit; für manche Pächter könnte dies zur Aufgabe der erhofften selbständigen landwirtschaftlichen Existenz führen. Zu berücksichtigen sei ferner, daß beim Erlaß der einstweiligen Anordnung auch Erwerbsmöglichkeiten für (andere) Bodenreformbetroffene blockiert würden. Gleiches gelte für die Erwerbsmöglichkeiten von
Entschädigungsberechtigten nach Art. 1 EALG.

  Mit Blick auf die betroffenen Allgemeininteressen hätte der Erlaß einer einstweiligen   37
Anordnung gewichtige negative Auswirkungen für den wirtschaftlichen Aufbau in den
neuen Ländern. Die Schaffung neuer Eigentumsstrukturen auch in der Land- und
Forstwirtschaft sei dringend geboten. Die Verzögerung dieser zentralen Aufgabe im
Prozeß der Wiedervereinigung hätte schwerwiegende fiskalische, wirtschaftliche und
politische Folgen. Die fiskalischen Folgen lägen vor allem darin, daß die Erträge aus
der angelaufenen Privatisierung zur Entlastung des Bundeshaushalts dringend benötigt würden. Außerdem entstünden dem Bund durch jede Verzögerung weitere Kosten.


                                         13/18

  Auch die wirtschafts- und strukturpolitischen Folgen eines Gesetzesaufschubs wären schädlich. Die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in den betroffenen ländlichen
Regionen sei von einem zügigen und erfolgreichen Vollzug der Privatisierung abhängig. Das Programm habe bereits jetzt zu vielfältigen wirtschaftlichen Initiativen geführt. Die mit ihm sichtbar gewordene Perspektive gesicherter Eigentumstitel habe Investitionen angestoßen und Kredite mobilisiert.

  Schließlich drohe bei einem Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung gewichtiger politischer Schaden. In den landwirtschaftlichen Regionen der neuen Bundesländer herrsche die einheitliche Stimmung vor, daß man endlich die Chance zu
eigenverantwortlicher Land- und Forstwirtschaft erhalten wolle. Die nunmehr gefundene Lösung sei ein schwierig ausgehandelter Kompromiß, der im Konsens von
Bund und Ländern, Regierung und Opposition zustande gekommen sei. Seine Infragestellung durch eine einstweilige Anordnung könnte den Prozeß der Herstellung der
inneren Einheit in den neuen Ländern nachhaltig belasten.

                                          IV.
 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, aber unbegründet.        40

  1. Das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführer wird nicht durch die Unsicherheit in Frage gestellt, ob die Regelungen über den Flächenerwerb im Fall eines Erfolgs der gegen § 3 AusglLeistG gerichteten Verfassungsbeschwerde zu ihren Gunsten geändert werden. Insoweit reicht es aus, daß die Möglichkeit einer solchen
Änderung nicht ausgeschlossen werden kann.

  Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht entgegen, daß die Beschwerdeführer         42
zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnten. Die unmittelbare Anrufung des Bundesverfassungsgerichts mit der Verfassungsbeschwerde ist
hier jedenfalls deshalb zulässig, weil sie im Sinne des insoweit entsprechend anwendbaren § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG von allgemeiner Bedeutung ist. Die Frage,
ob die Eigentumslage, die durch die angegriffenen Regelungen geschaffen werden
soll, Bestand hat, betrifft eine Vielzahl von Fällen und hat erheblichen Einfluß auf den
Wiederaufbau der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern. Eine Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft insoweit eine im Allgemeininteresse liegende Klarheit.

 2. In der Sache hat der Antrag keinen Erfolg.                                             43

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen           44
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde
erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Kann
letzteres nicht festgestellt werden, muß der Ausgang des Verfassungsbeschwerde-


                                          14/18

verfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden,
wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der
Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 <74 f.>; 92, 126 <129 f.>; 93, 181
<186 f.>; stRspr). Dabei ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn - wie
hier - eine gesetzliche Regelung außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 93,
181 <186> m.w.N.).

 Die Verfassungsbeschwerde ist, jedenfalls soweit sie sich auf § 3 AusglLeistG bezieht, weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Sie wirft klärungsbedürftige verfassungsrechtliche Fragen auf. Die danach gebotene Folgenabwägung fällt zuungunsten der Beschwerdeführer aus.

 a) Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Flächenerwerbsregelung jedoch später als begründet, besteht die
Gefahr, daß durch den grundbuchmäßigen Vollzug zwischenzeitlich abgeschlossener Kaufverträge vollendete Tatsachen geschaffen werden und danach für ein den
Beschwerdeführern günstigeres Erwerbsprogramm weniger Fläche vorhanden ist.
Nach den von den Beschwerdeführern nicht bestrittenen Angaben der Bundesregierung und der Landesregierungen ist allerdings davon auszugehen, daß selbst dann,
wenn alle bevorrechtigten Pächter in vollem Umfang von den ihnen in § 3 Ausgl-LeistG eingeräumten Flächenerwerbsmöglichkeiten Gebrauch machen würden, noch
genügend Flächen auch für ein zugunsten der Alteigentümer verbessertes Flächenerwerbsprogramm vorhanden wären. Deshalb sind die Folgen eines ungehinderten
Vollzugs des Flächenerwerbsprogramms für die Beschwerdeführer nicht derart gravierend, daß dessen Durchführung ohne Rücksicht auf andere Belange ausgesetzt
werden müßte. Dies gilt auch, wenn zugunsten der Beschwerdeführer weiter angenommen wird, daß sich aufgrund der Beschränkung des Flächenerwerbs auf die
Hälfte ihrer Ausgleichsleistung und auf höchstens 300 000 Ertragsmeßzahlen (§ 3
Abs. 5 Satz 2 AusglLeistG) Betriebsgrößen bilden können, die nach dem Vollzug des
Flächenerwerbsprogramms vielfach nicht mehr erweitert werden können.

 Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, daß Flächen, an deren Erwerb die        47
Beschwerdeführer - insbesondere als frühere Eigentümer - besonders interessiert
sind, für einen Rückerwerb nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Bei der Gewichtung dieses Nachteils ist indessen zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber
nicht verpflichtet war, den Opfern der Bodenreform eine Wiedergutmachung in Form
einer Rückgabe der enteigneten Vermögenswerte in Natur zu gewähren (vgl.
BVerfGE 84, 90 <126 f.>).

 Bei dem Verkauf von Flächen ehemals volkseigener Güter, auf den sich der Antrag         48
Nr. 2 bezieht, sind - wie die Bundesregierung und die Landesregierungen im einzelnen dargelegt haben - die Erwerbschancen der Beschwerdeführer keineswegs so
gering, wie es von diesen angenommen wird. Insbesondere ist hier kein Vorrang



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selbstwirtschaftender Pächter zu überwinden und sind LPG-Nachfolgeunternehmen
gegenüber Alteigentümern nur nachrangig zu berücksichtigen.

 Soweit die Beschwerdeführer schließlich befürchten, schon bei der Entscheidung           49
über die Verpachtung von nach dem Flächenerwerbsprogramm begünstigten Flächen gegenüber Mitbewerbern benachteiligt zu werden, betrifft dies nicht den Inhalt
und die Anwendung der von den Beschwerdeführern angegriffenen Regelungen. Abgesehen davon könnte gegen eine derartige Praxis fachgerichtlicher Rechtsschutz in
Anspruch genommen werden.

  b) Ergeht die einstweilige Anordnung, bleibt die Verfassungsbeschwerde in bezug         50
auf § 3 AusglLeistG aber später erfolglos, ergeben sich erhebliche Nachteile sowohl
für die nach der bestehenden Gesetzeslage Begünstigten als auch für das allgemeine Wohl.

  aa) Von den Begünstigten nachteilig betroffen wären vor allem die selbstwirtschaftenden Pächter, deren vorrangige Erwerbsrechte durch den mit der einstweiligen Anordnung bewirkten Programmaufschub vorläufig blockiert würden. Auch deren Belange      sind       berücksichtigungsfähig,     obwohl    es     sich     nicht   um
Wiedergutmachungsberechtigte handelt. Ungeachtet der grundsätzlich auf Wiedergutmachung gerichteten Zielrichtung des Ausgleichsleistungsgesetzes werden in
dessen § 3 zwei unterschiedliche Regelungsbereiche zusammengefaßt (vgl. dazu
auch schon § 3 <Landerwerb> und § 4 <Siedlungskauf> des Entwurfs eines Ausgleichsleistungsgesetzes in der Fassung der Beschlußempfehlung des BT-Finanzausschusses vom 18. Mai 1994 nebst Begründung, BTDrucks 12/7588,
S. 12 ff., 41 ff.). Die Vorschrift enthält neben einem Wiedergutmachungsprogramm
für Alteigentümer (Absatz 5) ein eigenständiges Förderprogramm zum Aufbau der
Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern (Absätze 1 bis 4, 7 und 8).
Mit letzterem verfolgt § 3 AusglLeistG das Ziel, für den Bereich der ostdeutschen
Land- und Forstwirtschaft neue Eigentumsstrukturen und damit funktionsfähige
Grundlagen für Erhalt und Fortentwicklung dieses Erwerbszweigs zu schaffen. Dabei
hat der Gesetzgeber primär die selbstwirtschaftenden Pächter im Blick, ohne die Alteigentümer auszuschließen. Auch sie können am begünstigten Flächenerwerb teilnehmen und damit zum strukturellen Neuaufbau in den neuen Ländern beitragen,
wenn sie ortsansässige, selbstwirtschaftende Pächter sind (§ 3 Abs. 2 Satz 3 Ausgl-LeistG). Angesichts dieser doppelten Zielrichtung der Vorschrift sind im Rahmen der
Folgenabwägung neben den Belangen der Beschwerdeführer auch diejenigen der
selbstwirtschaftenden Pächter zu berücksichtigen.

 bb) Auch das Interesse der Allgemeinheit an einem weiteren, möglichst zügigen            52
wirtschaftlichen Aufbau - hier speziell der Land- und Forstwirtschaft - in den ostdeutschen Bundesländern würde bei einer Außervollzugsetzung des Flächenerwerbsprogramms nachhaltig betroffen. Der Erlaß der einstweiligen Anordnung wäre geeignet,
die vom Gesetzgeber als förderungswürdig angesehene Investitionstätigkeit in den
neuen Bundesländern im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zu hemmen und in



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der Öffentlichkeit, namentlich in den betroffenen Kreisen der ostdeutschen Land- und
Forstwirte, Unsicherheit über den Fortgang der Privatisierung der in Rede stehenden
Flächen hervorzurufen. An der Vermeidung eines solchen Zustandes besteht, wie
das Bundesverfassungsgericht für vergleichbare Sachlagen bereits entschieden hat
(vgl. BVerfGE 85, 130 <133>; 89, 113 <118>), ein erhebliches öffentliches Interesse.
Es ist ohne weiteres einsichtig, daß ein Eigentümer von Grund und Boden wesentlich
bessere Möglichkeiten hat, Investitionen zu tätigen und die dafür erforderlichen Kredite zu erhalten, als jemand, der das von ihm bewirtschaftete Land lediglich gepachtet hat. Auch die Bereitschaft, solche Eigeninitiativen zu entwickeln, wird bei einem
Eigentümer in aller Regel stärker ausgeprägt sein. Entscheidend aber ist der Bündelungseffekt der durch das Flächenerwerbsprogramm primär intendierten verbreiterten Eigentumsbildung. Durch die Förderung und Bildung von mehr Privateigentum
soll sich die Investitionstätigkeit eines jeden Einzelnen im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang zum erstrebten Aufbau einer insgesamt lebens- und leistungsfähigen
Land- und Forstwirtschaft summieren und potenzieren.

 Die Förderung dieser Entwicklung ist auch aus finanziellen Gründen dringlich. Die        53
Erträge aus der Privatisierung des von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben gehaltenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens werden benötigt, um den Bundeshaushalt von Folgekosten der deutschen Wiedervereinigung
zu entlasten, wie sie in den Stellungnahmen der Äußerungsberechtigten genannt
sind und von den Beschwerdeführern der Höhe nach nicht in Frage gestellt werden.
Durch jede Verzögerung der Privatisierung entstehen dem Bund zusätzliche Kosten.

 c) Nach allem wiegen die Nachteile, die bei einer Aussetzung des Flächenerwerbsprogramms drohen, schwerer als die nachteiligen Folgen, die auf seiten der Beschwerdeführer eintreten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird.

                 Seidl                  Grimm                 Kühling

                Jaeger                  Haas                   Hömig

                                       Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Mai 1996 -
1 BvR 1408/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Mai 1996 - 1 BvR 1408/
                95 - Rn. (1 - 54), http://www.bverfg.de/e/rs19960521_1bvr140895.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1996:rs19960521.1bvr140895




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Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
am 21. Mai 1996 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Mai 1996
- 1 BvR 1408/95 -, Rn. 1-54,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19960521_1bvr140895