BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 691/03 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau K...,

2. des Herrn K...,

3. des Minderjährigen K..., vertreten durch die Beschwerdeführer zu 1 und 2,

- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Rainer Bubenzer, Karlstraße 21, 76133 Karlsruhe -

                                                  gegen


 a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2003 - 11
    Wx 101/02 -,


 b) den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 26. November 2002 - 11 T
    342/02 -,


 c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juli 2002 - 11 Wx
    26/02 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Papier,

                                die Richterin Hohmann-Dennhardt

                                und den Richter Hoffmann-Riem

am 3. November 2005 einstimmig beschlossen:




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    1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Februar
       2003 - 11 Wx 101/02 - sowie vom 24. Juli 2002 - 11 Wx 26/02 - und der
       Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 26. November 2002 - 11 T
       342/02 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1 und 2 in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und den Beschwerdeführer zu 3 in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in
       Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die vorgenannten Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.

    2. Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                   Gründe:

                                        I.
  Die Beschwerdeführer machen einen Eingriff in das Recht zur Vornamenswahl geltend.

 1. Die sorgeberechtigten Eltern, die Beschwerdeführer zu 1 und 2, wollten ihrem im   2
September 2001 geborenen Sohn, dem Beschwerdeführer zu 3, die Vornamen Anderson Bernd Peter geben. Der Standesbeamte lehnte die Eintragung des Namens
Anderson als Vornamen in das Geburtenbuch mit der Begründung ab, es handele
sich um einen Nachnamen.

  Auf Antrag der Beschwerdeführer zu 1 und 2 wies das Amtsgericht den Standesbeamten mit Beschluss vom 10. Januar 2002 an, die gewünschten Vornamen einzutragen. Die Namenswahl der Beschwerdeführer sei wirksam; die Grenzen der "Namensgesetzgebungsbefugnis"         der   Eltern   seien   nicht   einmal   berührt.
Allgemeinverbindliche Vorschriften über die Wahl der Vornamen gebe es nach geltendem deutschen Recht nicht. Der von den Beschwerdeführern zu 1 und 2 gewählte
Vorname sei in der einschlägigen "Vornamensliteratur" als auch zulässiger Vorname
genannt. Im englischen Sprachraum sei der Name Anderson ebenfalls ein gängiger
männlicher Vorname. Der Wandel der allgemeinen Sitten habe insbesondere auch
im Hinblick auf die Internationalisierung der Namensgebung letztendlich dazu geführt, dass jedes Wort als tauglicher Vorname anzusehen sei, wenn es sich klanglich
oder inhaltlich als Vorname begreifen lasse. Die Grenze sei vielmehr nach der neueren Rechtsprechung dort zu ziehen, wo das gewählte Wort lächerlich, herabwürdigend oder anstößig sei und den Namensträger in der Entfaltung seiner Persönlichkeit
beeinträchtige. Der Vorname Anderson halte diese Grenzen ein. Er sei auch geschlechtsoffenkundig und werde durch die beiden weiteren männlichen Vornamen
zweifelsfrei diesen Anforderungen gerecht.

  Die hiergegen von der im Ausgangsverfahren beteiligten Stadt (im Folgenden: Beteiligte) eingelegte Beschwerde wies das Landgericht mit Beschluss vom 20. März
2002 zurück. Der Name Anderson erfülle jedenfalls mit den weiteren Vornamen

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Bernd Peter auch seine Ordnungsfunktion und sei zur Kennzeichnung seines Trägers geeignet. Insbesondere werde dieser Name nach deutschem Sprachverständnis nicht eindeutig als Familienname verstanden. Im Übrigen seien verbreitete Familiennamen nicht von vornherein vornamensunfähig, wie etwa die Beispiele Martin,
Bastian und Hermann zeigten.

  Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten hob das Oberlandesgericht die   5
Entscheidung des Landgerichts mit Beschluss vom 24. Juli 2002 auf und verwies die
Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an dieses zurück. Die Wahl des Vornamens des Kindes stehe den Sorgeberechtigten zu. Gesetzliche Regelungen über
die Wahl und die Führung von Vornamen gebe es nicht. Schranken der Namensgebung ergäben sich aus dem Persönlichkeitsrecht des Kindes sowie aus den mit der
Namensgebung verbundenen öffentlichen Belangen, wozu auch die Ordnungsfunktion des Namens gehöre. Nach allgemeiner Ansicht widerspreche es dieser, einen Familiennamen als Vornamen zu wählen. Denn bei Namen, die im rechtlichen und gesellschaftlichen Verkehr als typische Familiennamen angesehen würden, fehle die
individuelle Kennzeichnungskraft. Sie würden auf die Familie des Namensträgers bezogen, nicht aber auf diesen selbst. Das begründe die Gefahr der Verwechslung mit
dem wirklichen Familiennamen. Außerdem könne der Anschein eines Doppelnamens entstehen. Die in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen lägen hier
nicht vor, insbesondere sei der Name Anderson in Deutschland als Vorname bislang
nicht gebräuchlich. Die Entscheidung hänge davon ab, ob der Name Anderson in
Deutschland als Familienname anzusehen sei. Die vom Landgericht nunmehr zu treffenden Feststellungen seien etwa durch Einsicht in die Telefonbücher größerer Städte ohne weiteres möglich.

  Das Landgericht hob daraufhin die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts        6
mit Beschluss vom 26. November 2002 auf und wies den Antrag, den Standesbeamten zur Eintragung der begehrten Vornamen anzuweisen, zurück. Die von der Kammer auf Anregung des Oberlandesgerichts durchgeführte Einsicht in das Telefonbuch habe ergeben, dass der Name Anderson in Deutschland nicht nur ganz
vereinzelt als Familienname vorkomme.

 Die hiergegen - nunmehr von den Beschwerdeführern - eingelegte sofortige weitere      7
Beschwerde wies das Oberlandesgericht Karlsruhe schließlich mit Beschluss vom
21. Februar 2003 zurück. Nach den verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen
des Landgerichts liege hier kein Ausnahmefall vor. Der Name Anderson sei in
Deutschland nicht als Vorname, sondern als Familienname gebräuchlich. Von daher
widerspreche seine Eintragung als Vorname der Ordnungsfunktion des Namens.

 2. Mit der gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts sowie des Landgerichts         8
vom 26. November 2002 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer zu 1 und 2 namentlich eine Verletzung ihres Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG und der Beschwerdeführer zu 3 eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Nach der Entscheidung



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des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 104, 373) könne allein eine drohende Beeinträchtigung des Kindeswohls den Eingriff in das von Art. 6 Abs. 2 GG umfasste
Recht der Eltern, ihrem Kind einen Vornamen zu geben, rechtfertigen. Das Oberlandesgericht habe sich lediglich auf die Ordnungsfunktion des Namens konzentriert.
Der gewünschte Vorname Anderson beeinträchtige das Kindeswohl indessen nicht.
Zudem verletzten die angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer zu 3 in
seinem Persönlichkeitsrecht. Dieser sei von der katholischen Kirche auf den Namen
Anderson getauft worden und werde von allen ihm nahe stehenden Personen auch
so angesprochen.

 Der Landesregierung Baden-Württemberg und der Beteiligten wurde Gelegenheit             9
zur Stellungnahme gegeben, wovon nur Letztere Gebrauch gemacht hat.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            10
nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG
statt.

  1. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts        11
der Beschwerdeführer zu 1 und 2 aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers zu 3 aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die
für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zum Namensrecht im Verhältnis zum Elternrecht und zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des
Kindes sind (auch hinsichtlich des Vornamens) durch das Bundesverfassungsgericht
bereits entschieden (vgl. BVerfGE 24, 119 <143 f.>; 31, 194 <204>; 55, 171 <182>;
59, 360 <376 f.>; 61, 358 <371 f.>; 64, 180 <189>; 72, 122 <137>; 75, 201 <218>;
104, 373 <385 f.>; 109, 256 <266>; BVerfGK 2, 258 <259 f.>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.                             12

  a) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer zu 1 und 2 in      13
ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

  aa) Das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, umfasst auch das Recht, ihrem Kind einen Namen zu geben (vgl. BVerfGE 104, 373 <385>; BVerfGK 2, 258
<259>). Die Entscheidung, welchen Namen es tragen soll, haben die Eltern in Ausübung der Verantwortung für das Kind zu treffen. Dies betrifft auch die Wahl eines
Vornamens, der ausschließlich der Individualität einer Person Ausdruck verleiht, den
Einzelnen bezeichnet und diesen von anderen unterscheidet (vgl. BVerfGE 104, 373
<385>; BVerfGK 2, 258 <259>). Es ist zuvörderst Aufgabe der Eltern, ihrem Kind in
freier gemeinsamer Wahl einen Namen zu bestimmen, den es sich selbst noch nicht
geben kann, wobei sie mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht in der
Wahl des Vornamens grundsätzlich frei sind (BVerfGK 2, 258 <259>). Diesem Recht
der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt wer-


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den, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht (vgl. BVerfGE
104, 373 <385>; vgl. auch BVerfGE 24, 119 <143 f.>; BVerfGK 2, 258 <260>). Der
Staat ist in Wahrnehmung seines Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nicht
nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, das Kind als Grundrechtsträger vor verantwortungsloser Namenswahl durch die Eltern zu schützen. Für einen darüber hinausgehenden Eingriff in das Elternrecht auf Bestimmung des Vornamens für ihr Kind bietet Art. 6 Abs. 2 GG keine Grundlage (vgl. BVerfGE 104, 373 <385 f.>; BVerfGK 2,
258 <260>).

 bb) Diese Anforderungen haben das Oberlandesgericht und - ihm folgend - das            15
Landgericht verkannt.

 (1) Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidungen damit begründet, dass Anderson in Deutschland als Familienname, nicht aber als Vorname gebräuchlich sei; seine Eintragung als Vorname widerspreche der Ordnungsfunktion des Namens. Damit
hat es entsprechend der bisher herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl.
etwa BGHZ 29, 256 <259>; 30, 132 <134>; 73, 239 <241>; OLG Frankfurt, StAZ
1985, S. 106; OLG Karlsruhe, StAZ 1999, S. 298; OLG Köln, StAZ 2002, S. 43) maßgeblich auf öffentliche Belange, nicht aber auf das - eine Beschränkung des Rechts
der Eltern zur Vornamenswahl allein rechtfertigende - Kindeswohl (vgl. BVerfGE 104,
373 <385>; BVerfGK 2, 258 <260>; ihm folgend OLG Hamm, NJW-RR 2005, S. 874;
StAZ 2005, S. 75) abgestellt. Den angegriffenen Entscheidungen fehlt infolgedessen
auch eine Abwägung zwischen dem geschützten Interesse der Eltern, für ihr Kind einen Vornamen zu bestimmen, und einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls.

  (2) Ebenso wenig lässt sich aus den vom Oberlandesgericht zur Ordnungsfunktion        17
des Namens gemachten Ausführungen auf eine drohende Beeinträchtigung des Kindeswohls des Beschwerdeführers zu 3 schließen. Den Entscheidungsgründen zufolge begründet die fehlende individuelle Kennzeichnungskraft zum Vornamen bestimmter typischer Familiennamen die Gefahr der Verwechslung mit dem wirklichen
Familiennamen; außerdem könne der Anschein eines Doppelnamens entstehen.
Schon zu der Frage, ob diese Gefahren tatsächlich auch im Falle des Beschwerdeführers zu 3 drohen, haben die Gerichte indes keine hinreichenden Feststellungen
getroffen.

  (a) So haben sich die Gerichte nicht zureichend mit dem Umstand auseinander gesetzt, dass der Vorname Anderson neben zwei weiteren, unzweifelhaft als Vornamen
zu identifizierenden Namen stehen soll, nämlich Bernd Peter. Der vollständige Name
würde mithin Anderson Bernd Peter K. lauten. Die vom Oberlandesgericht hierzu gemachten Ausführungen, diese Erwägung stehe nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, rechtfertigt nicht das Versäumnis, sich mit einer im Konkreten vorliegenden Verwechslungsgefahr von Vor- und Familienname auseinander zu setzen.
Im Übrigen verweist die in Bezug genommene frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts (StAZ 1999, S. 298 <299>) lediglich darauf, dass es dem Namensträger
freistehe, ob er sich überhaupt des zweiten Vornamens bedienen wolle. Das Ober-



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landesgericht hat hierbei nicht erwogen, dass gerade diese Möglichkeit erlaubt, einer
womöglich drohenden Verwechslungsgefahr und damit einer etwaigen darin liegenden Beeinträchtigung des Kindeswohls entgegenzuwirken.

  (b) Auch haben die Gerichte keine hinreichenden Feststellungen zu der Frage getroffen, ob Anderson in Deutschland - auch unter Berücksichtigung einer zunehmenden Internationalisierung - tatsächlich nicht als Vorname erkannt wird beziehungsweise werden kann. Ausweislich der im Ausgangsverfahren gemachten Angaben der
Namenberatungsstelle der Universität Leipzig vom 12. August 2002 haben sich in
den letzten Jahren Beinamen auf -son wie beispielsweise Anderson im deutschen
Sprachraum auch als männliche Vornamen durchgesetzt. Anderson sei in das Internationale Handbuch der Vornamen aufgenommen worden, nach dem sich die Standesbeamten in Deutschland bei der Eintragung von Vornamen richten würden. Zudem sei Anderson bereits im Jahre 1989 in Wiesbaden als Folgevorname
eingetragen worden. Die vom Oberlandesgericht hierzu gemachten Ausführungen,
wonach das Internationale Handbuch der Vornamen für diesen Namen nur eine
Quelle aus dem englischsprachigen Ausland aufführt, vermögen die Darlegungen der
Namenberatungsstelle nicht zu entkräften. Ebenso wenig überzeugt die Erklärung,
die Eintragung des Namens Anderson in Wiesbaden habe "nicht verifiziert werden"
können. Abgesehen davon, dass bereits § 12 FGG den Gerichten Ermittlungen von
Amts wegen vorschreibt, muss das Verfahren insbesondere nach Maßgabe von Art.
6 Abs. 2 GG grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für
eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171
<182>).

 Eine Kindeswohlgefährdung, die den Eingriff in das elterliche Recht auf Wahl des       20
Kindesnamen rechtfertigen könnte, ist nach alledem nicht erkennbar.

  b) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen zudem den Beschwerdeführer zu 3         21
in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG.

 aa) Das Persönlichkeitsrecht des Kindes, welches auch das Recht auf Erhalt eines       22
Vornamens und dessen Schutz umfasst (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 72, 155
<172>; 79, 51 <63>; 104, 373 <392>; 109, 256 <266>), steht in einem besonderen
Verhältnis zum Recht seiner Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Elternrecht ist
wesentlich ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 72, 122 <137>) und damit als ein treuhänderisches Recht anzusehen (vgl. BVerfGE 59, 360 <376 f.>; 64,
180 <189>). Die Eltern haben die Entscheidung, welchen Namen das Kind tragen
soll, mithin in Ausübung der Verantwortung für das Kind zu treffen (vgl. BVerfGE 104,
373 <385>). Dieser Entscheidung kommt für die Persönlichkeit des Kindes deswegen
besondere Bedeutung zu, weil der Name ihm verhilft, seine Identität zu finden und Individualität zu entwickeln (vgl. BVerfGE 104, 373 <392>).

 bb) Die Gerichte sind dem Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers zu 3 mit          23
den angegriffenen Beschlüssen nicht gerecht geworden. Wie schon oben zu Buch-


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stabe a) ausgeführt, haben sie sich bei ihren Entscheidungen nicht vom Kindeswohl
leiten lassen. Damit haben sie nicht nur das Elternrecht der Beschwerdeführer zu 1
und 2 verletzt. Sie haben vielmehr zugleich das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers zu 3 verkannt, das die Beschwerdeführer zu 1 und 2 im Rahmen der Namensgebung treuhänderisch für diesen ausgeübt haben.

 c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den dargelegten Grundrechtsverstößen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte bei hinreichender Beachtung
des Elternrechts der Beschwerdeführer zu 1 und 2 aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und
des Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers zu 3 aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG eine andere Entscheidung getroffen hätten.

  3. Da die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer bereits wegen Verstoßes        25
gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
begründet ist, bedarf die Frage, ob die weiteren gerügten Grundrechtsverstöße ebenfalls vorliegen, keiner Beantwortung.

  4. Gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG sind die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben       26
und die Sache an das Oberlandesgericht zur Fortführung des ersten Beschwerdeverfahrens zum Geschäftszeichen 11 Wx 26/02 zurückzuverweisen.

 5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.

                                    Hohmann-Papier                                  Hoffmann-Riem
                                    Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. November 2005 - 1 BvR 691/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. November 2005 - 1 BvR 691/03 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051103_1bvr069103.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051103.1bvr069103




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Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2003 - 11 Wx 101/02 - sowie vom 24. Juli 2002 - 11 Wx 26/02 - und der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 26. November 2002 - 11 T 342/02 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1 und 2 in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und den Beschwerdeführer zu 3 in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die vorgenannten Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.|Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 3. November 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. November 2005
- 1 BvR 691/03 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051103_1bvr069103
Pressemitteilung - Nr. 114/2005 vom 15. November 2005