BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1554/15 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…,

 gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hildesheim

             vom 14. August 2015 - 23 StVK 687/15 -,

         b) die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Sehnde

             vom 5. August 2015, die substitutionsgestützte Behandlung

             des Beschwerdeführers abzubrechen


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Landau,

                                  die Richterin Kessal-Wulf

                                  und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 25. August 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                    Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig, weil der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des
Landgerichts keine Anhörungsrüge erhoben hat.

 Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell
erschöpft, sondern darüber hinaus auch alle nach Lage der Sache zur Verfügung ste-



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henden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren
zu verhindern oder zu beseitigen (BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; 129, 78
<92>; 134, 106 <115>).

 Das Landgericht hat dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des Anstaltsarztes,         3
auf die sich die angegriffene Entscheidung maßgeblich stützt, vor Erlass des angegriffenen Beschlusses nicht zugänglich gemacht. Gegen den darin liegenden Gehörsverstoß (vgl. BVerfGK 7, 438 <441>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 960/11 -, juris, Rn. 4 f.; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 2076/08 -, juris, Rn. 3;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2012 - 2
BvR 1432/11 -, juris, Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 30. Mai 2013 - 2 BvR 885/13 -, juris, Rn. 4) stand dem Beschwerdeführer die Anhörungsrüge nach § 33a StPO offen.

  2. Vor diesem Hintergrund muss insbesondere nicht entschieden werden, ob der          4
Beschluss des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19
Abs. 4 GG verletzt, weil das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht
näher aufgeklärt hat, sondern seine Feststellungen zum Sachverhalt allein auf die
sehr vagen und vom Vortrag des Beschwerdeführers abweichenden Angaben des
Anstaltsarztes gestützt hat (vgl. zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit von Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
nach § 114 Abs. 2 StVollzG etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, juris, Rn. 4; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris, Rn. 9; BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, juris, Rn. 15 ff.).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

               Landau               Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
25. August 2015 - 2 BvR 1554/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2015 - 2 BvR 1554/15 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150825_2bvr155415.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150825.2bvr155415




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 25. August 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2015
- 2 BvR 1554/15 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150825_2bvr155415