BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 820/11 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Sandra Abara,
                   Franz-Mehring-Straße 8, 09112 Chemnitz -
gegen den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März
      2011 - 3 D 196/10 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Gerhardt,
                                 die Richterin Hermanns
                                 und den Richter Müller

am 22. Mai 2012 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2011 - 3 D
196/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten:
achttausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.




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  1. Der 31jährige Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste 2002     2
in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos Asyl; anschließend wurde sein Aufenthalt wegen Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes geduldet. Im
August 2008 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige, woraufhin ihm die Ausländerbehörde im September 2009 eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen
erteilte.

 2. Bereits vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hatte der Beschwerdeführer deren      3
Rückbewirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung, den 29. August
2008, beantragt. Die Ausländerbehörde lehnte diesen Antrag im Oktober 2009 ab.
Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg, wobei die Widerspruchsbehörde entscheidend darauf abstellte, dass der Beschwerdeführer für eine rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis kein Rechtsschutzbedürfnis habe.

 3. Der Beschwerdeführer erhob Klage, die er im Wesentlichen damit begründete,           4
dass ein Ausländer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung eines Aufenthaltstitels
habe, weil es für seine weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sein könne,
von welchem Zeitpunkt an er die Aufenthaltserlaubnis besitze. Im Falle des Beschwerdeführers hätten im Zeitpunkt der Antragstellung alle Erteilungsvoraussetzungen vorgelegen; Verzögerungen, die auf die zur Sachverhaltsklärung vorgenommene
Beteiligung anderer Behörden zurückgingen, dürften sich nicht zu seinen Lasten auswirken. Hilfsweise ergebe sich mit Blick auf § 75 VwGO ein Rechtsschutzbedürfnis
zumindest für die Zeit ab dem dritten Monat nach Antragstellung.

 4. Für die Klage stellte der Beschwerdeführer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, den das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Gründe des Widerspruchsbescheids ablehnte.

  Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit angegriffenem Beschluss vom 10. März 2011 zurück: Die Rechtsverfolgung biete keine
hinreichende Erfolgsaussicht, da der Beschwerdeführer nicht habe darlegen können,
dass er schon jetzt ein Rechtsschutzinteresse für die rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis habe. Zwar könne sich dieses Interesse daraus ergeben, dass es
für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung erheblich sei, von welchem Zeitpunkt an
der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitze. Allerdings müsse sich die Bedeutung
nach der Frage der Besitzdauer so konkretisiert haben, dass deren Klärung für eine
anstehende Entscheidung über das weitere aufenthaltsrechtliche Schicksal des Betroffenen maßgeblich sei. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der Beschwerdeführer
nach seiner Auffassung zum jetzigen Zeitpunkt bereits die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfüllt
hätte; nicht ausreichend sei indes die theoretische Möglichkeit, dass die Besitzdauer
irgendwann einmal Bedeutung erlangen könne. Dem Beschwerdeführer sei nicht verwehrt, zu einem späteren Zeitpunkt den Antrag erneut zu stellen, weil die Bestandskraft des mit der Klage angegriffenen Bescheids nicht die materielle Frage umfasse,



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ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt die Aufenthaltserlaubnis rückwirkend
zu erteilen wäre.

  5. Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer Verletzungen in Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG. Das
Oberwaltungsgericht habe die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Klage überspannt. Das Bundesverwaltungsgericht und andere Oberwaltungsgerichte hätten das
schutzwürdige Interesse eines Ausländers an einer Aufenthaltserlaubnis für einen in
der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach Antragstellung bejaht, wenn es für die
weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers erheblich sein könne, von welchem Zeitpunkt an er eine Aufenthaltserlaubnis besitze; das Rechtsschutzbedürfnis
sei dabei weder vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufenthaltsverfestigung abhängig gemacht worden noch davon, ob dem Betroffenen gravierende Nachteile durch die konkrete Antragsbearbeitung drohten. Das Oberverwaltungsgericht
verlange als einziges Gericht zusätzlich, dass sich die Bedeutung nach der Frage der
Besitzdauer konkretisiert habe.

 6. Dem Sächsischen Staatministerium der Justiz und für Europa wurde Gelegenheit           8
zur Stellungnahme gegeben. Zudem hat die Kammer zur Rechtsfrage, unter welchen
Voraussetzungen ein Ausländer ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben kann, das Bundesverwaltungsgericht angehört.

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  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr              9
statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des
Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im
Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des
Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll allerdings nicht dazu dienen, die
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der
Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens
treten zu lassen. Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert
werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>;


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stRspr.).

  Es läuft dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn ein Fachgericht             11
§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage - obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet - als
einfach oder geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 <359 f.>).
Entsprechendes gilt, wenn das Fachgericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten
der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage
von der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden
Meinung in der Literatur abweicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 7. November 2011 - 1 BvR 1403/09 -, juris Rn. 34 m.w.N.).

 2. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss           12
nicht gerecht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit verkannt, indem es die entscheidungserhebliche Rechtsfrage nach dem Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die vom Beschwerdeführer begehrte Rechtsverfolgung bereits im Prozesskostenhilfeverfahren abschließend verneint hat.

 a) Die Entscheidung in der Hauptsache hängt von der Beantwortung der Rechtsfrage ab, ob der Beschwerdeführer für die begehrte Erteilung eines Aufenthaltstitels für
einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach Antragstellung ein schutzwürdiges Interesse hat. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Klage ausschließlich in Bezug auf diese Sachurteilsvoraussetzung vorgenommen.

 b) Diese Rechtsfrage ist weder im Sinne der vom Oberverwaltungsgericht vertretenen Auffassung höchstrichterlich geklärt noch lässt sie sich im Hinblick auf die einschlägigen gesetzlichen Regelungen oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen einfach beantworten.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Ausländer die            15
Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich auch für einen in der Vergangenheit
liegenden Zeitraum nach Antragstellung beanspruchen, wenn er hieran ein schutzwürdiges Interesse hat. Ein solches Interesse hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere dann bejaht, wenn - wie beim Beschwerdeführer - die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des
Ausländers erheblich sein kann; dies gelte unabhängig davon, ob der Aufenthaltstitel
für einen späteren Zeitpunkt bereits erteilt worden ist oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil
vom 29. September 1998 - 1 C 14/97 -, juris Rn. 15; Urteil vom 9. Juni 2009 - 1 C 7/
08 -, juris Rn. 13; Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 19/09 -, juris Rn. 13; Urteil vom
11. Januar 2011 - 1 C 22.09 -, juris Rn. 25). Hingegen hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht verlangt, dass die begehrte Entscheidung für bereits konkret anstehende weitere aufenthaltsrechtliche Entscheidungen von Bedeutung sein muss.



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  Die Frage, ob die mögliche Erheblichkeit für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Ausländers in jedem Fall hinreicht, ein schutzwürdiges Interesse an der
rückwirkenden Erteilung eines Aufenthaltstitels zu begründen, oder ob die Bejahung
eines Rechtsschutzbedürfnisses an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft werden
kann, lässt sich auch nicht ohne Weiteres anhand der einschlägigen gesetzlichen
Regelungen beantworten. Dies zeigt bereits der Umstand, dass die hierzu ergangene
obergerichtliche Rechtsprechung uneinheitlich ist (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 23. November 2009 - 3 Bf 111/08.Z -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 2010 - 11 S 1873/10 -, juris Rn. 20).

  c) Indem das Oberverwaltungsgericht die Rechtsfrage gleichwohl bereits im Prozesskostenhilfeverfahren zum Nachteil des Beschwerdeführers beantwortet hat, hat
es diesem den chancengleichen Zugang zum gesetzlich vorgesehenen Weg der Klärung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) verwehrt. Damit hat das Gericht den Zweck der Prozesskostenhilfe und das mit ihr verfolgte Ziel der Rechtsschutzgleichheit deutlich verfehlt.

 3. Der angegriffene Beschluss beruht auf diesem Verfassungsverstoß. Es ist nicht        18
auszuschließen, dass das Oberverwaltungsgericht bei Beachtung der Anforderungen
an die Rechtsschutzgleichheit zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre. Die
Kammer hebt deshalb nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG den
angegriffenen Beschluss auf und verweist die Sache an das Oberverwaltungsgericht
zurück. Auf das Vorliegen des weiterhin gerügten Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG
kommt es nicht an.

                                         III.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG,           19
die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 37
Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Gerhardt              Hermanns                 Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Mai 2012 - 2 BvR 820/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                22. Mai 2012 - 2 BvR 820/11 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120522_2bvr082011.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120522.2bvr082011




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am 22. Mai 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2012
- 2 BvR 820/11 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120522_2bvr082011