BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVL 11/10 -
- 1 BVL 14/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                In den Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

1. ob § 3 Absatz 1 des Bremischen Vergnügungsteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung der Änderung vom 21. November 2006 mit dem
   Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Bremen vom 18. August
2010 - 2 K 19/10 (1) -

- 1 BVL 11/10 -,

2. ob § 14 Absatz 1 des Saarländischen Vergnügungsteuergesetzes (VgnStG)
   vom 19. Juni 1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2001
   (Amtsblatt des Saarlandes Seite 2158) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes
vom 1. Oktober 2010 - 11 K 434/09 - und Beschluss vom 27. Mai 2011 - 3 K 434/09
-

- 1 BVL 14/10 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Vizepräsident Kirchhof,
                                 Gaier,
                                 Eichberger,
                                 Schluckebier,
                                 Masing,
                                 Paulus,
                                 Baer,
                                 Britz

am 12. Februar 2014 beschlossen:



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  1. § 3 Absatz 1 Bremisches Vergnügungsteuergesetz vom 14. Dezember 1990
     (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Seite 467) in der Fassung der Änderung durch das Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes vom
     21. November 2006 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Seite 470) ist
     - soweit er sich auf Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit
     bezieht - mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Die Vorschrift
     bleibt bis zum 31. Dezember 2005 weiter anwendbar.
  2. § 14 Absatz 1 Saarländisches Vergnügungsteuergesetz vom 19. Juni 1984 in
     der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1993 (Amtsblatt des Saarlandes Seite 496) und der Änderung durch Artikel 4 Absatz 56 des Gesetzes
     Nummer 1484 zur Anpassung des Landesrechts an die Einführung des Euro
     und zur Änderung von Rechtsvorschriften vom 7. November 2001 (Amtsblatt
     des Saarlandes Seite 2158) ist - soweit er sich auf Apparate mit Gewinnmöglichkeit bezieht - mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Die
     Vorschrift bleibt bis zum 31. Dezember 2005 weiter anwendbar.
  3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren
     1 BvL 11/10 auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                        A.
 Die Vorlagen betreffen die Frage, ob die im Bremischen Vergnügungsteuergesetz        1
vom 14. Dezember 1990 (GBl S. 467) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung
des Vergnügungsteuergesetzes vom 21. November 2006 (GBl S. 470; im Folgenden:
VergnStG BR a.F.) und im Saarländischen Vergnügungsteuergesetz vom 19. Juni
1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1993 (ABl S. 496) und der
Änderung durch Art. 4 Abs. 56 des Gesetzes Nr. 1484 zur Anpassung des Landesrechts an die Einführung des Euro und zur Änderung von Rechtsvorschriften (Siebtes
Rechtsbereinigungsgesetz - 7. RBG) vom 7. November 2001 (ABl S. 2158; im Folgenden: VgnStG SL a.F.) jeweils angeordnete Bemessung der Vergnügungsteuer für
Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach der Anzahl der aufgestellten Geräte (sogenannter Stückzahlmaßstab) verfassungsgemäß ist.

                                         I.
  1. Die Beteiligten der Ausgangsverfahren, eine bremische Spielhallenbetreiberin     2
(im Folgenden: Klägerin zu 1) und das Finanzamt Bremen-Mitte sowie ein saarländischer Spielhallenbetreiber (im Folgenden: Kläger zu 2) und der Bürgermeister der
Gemeinde, in der die Spielhalle liegt, streiten über Vergnügungsteuerfestsetzungen
für Geldspielgeräte für die Monate Dezember 2007 bis Februar 2009 (Bremen) beziehungsweise Januar bis Dezember 2007 (Saarland).

 2. Nach dem im maßgeblichen Zeitraum in der Freien Hansestadt Bremen geltenden Vergnügungsteuergesetz unterlag unter anderem der Betrieb von Spiel- und Un-



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terhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen der Vergnügungsteuer
(§ 1 Nr. 1 VergnStG BR a.F.). Steuerschuldner war der Automatenaufsteller (§ 2
Abs. 1 VergnStG BR a.F.).

 Gemäß § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. richtete sich die Besteuerung nach der Anzahl      4
der aufgestellten Automaten. § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. lautete:

Die Steuer beträgt in den Fällen des § 1 Nr. 1 für jedes Gerät und jeden angefangenen Kalendermonat bei
a) Spiel- und Unterhaltungsautomaten in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen
nach § 3 Abs. 2 der Spielverordnung
mit Gewinnmöglichkeit 199 Euro
ohne Gewinnmöglichkeit 60 Euro
b) Spiel- und Unterhaltungsautomaten an sonstigen Aufstellorten, insbesondere
Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen nach § 3 Abs. 1 der Spielverordnung
mit Gewinnmöglichkeit 50 Euro
ohne Gewinnmöglichkeit 20 Euro
c) Spiel- und Unterhaltungsautomaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges dargestellt werden, unabhängig vom Aufstellort 307 Euro
d) Musikautomaten, unabhängig vom Aufstellort 15 Euro.

  Die Klägerin zu 1) wurde vom Finanzamt für die von Dezember 2007 bis einschließlich Februar 2009 in ihrer Spielhalle aufgestellten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit zur Vergnügungsteuer herangezogen. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob sie beim Finanzgericht Bremen - dem vorlegenden Gericht - Klage mit dem
Antrag, die entsprechenden Vergnügungsteuerbescheide aufzuheben, soweit sie
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit betrafen.

 Während des Einspruchsverfahrens wurde § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. durch das         7
Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes vom 22. Dezember 2009 (GBl
S. 560) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 geändert (im Folgenden: VergnStG BR
n.F.). § 3 Abs. 1 VergnStG BR n.F. lautet seitdem wie folgt:

Die Steuer für den in § 1 Nummer 1 bezeichneten Aufwand beträgt für Spiel- und        8
Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit sowie in ihrer Art ähnliche Geräte,
die über ein manipulationssicheres Zählwerk verfügen, 10 vom Hundert des Einspielergebnisses.

  3. Das im hier maßgeblichen Zeitraum im Saarland geltende Vergnügungsteuergesetz ermächtigte die Gemeinden zur Erhebung einer Vergnügungsteuer für das Halten von Spielapparaten in Spielhallen und sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen
Orten (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 VgnStG SL a.F.). Steuerschuldner war der Halter der Geräte


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(§ 4 Abs. 1 VgnStG SL a.F.).

  Gemäß § 14 Abs. 1 und 2 VgnStG SL a.F. war die Steuer als Pauschsteuer „nach        10
festen Sätzen“ zu berechnen und durch gemeindliche Satzung bis zu gesetzlich festgelegten Höchstsätzen festzusetzen. § 14 VgnStG SL a.F., dessen Absatz 1 zur Prüfung vorgelegt wird, soweit er Apparate mit Gewinnmöglichkeit betrifft, lautete wie
folgt:

Steuer nach festen Sätzen                                                             11
(1) Die Pauschsteuer für das Halten von Apparaten nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 wird nach
festen Sätzen berechnet und ist durch Satzung von der Gemeinde festzusetzen.
(2) Der höchstzulässige Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Betriebsmonat
(Kalendermonat)
1. für Musikapparate 20,45 Euro
2. in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a
für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 138 Euro
für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 30,70 Euro
3. in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b
für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 30,70 Euro
und für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 15,35 Euro.

 Die Gemeinde, in der der Kläger zu 2) seine Spielhalle betreibt, machte von der      12
Möglichkeit der Erhebung einer Vergnügungsteuer für das Halten von Spielapparaten
Gebrauch. Sie setzte in der entsprechenden Satzung für Apparate in Spielhallen die
gesetzlich zugelassenen Höchstbeträge fest, und zwar von 138,00 € pro Monat für
Apparate mit Gewinnmöglichkeit und von 30,70 € für solche ohne Gewinnmöglichkeit.

  Auf dieser Grundlage zog die Gemeinde den Kläger zu 2) für die im Jahre 2007 in     13
seiner Spielhalle unter anderem aufgestellten zehn Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit zur Vergnügungsteuer heran. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger zu 2) hiergegen Klage beim vorlegenden Verwaltungsgericht.

 Aufgrund des Gesetzes Nr. 1773 zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes             14
vom 20. Juni 2012 (ABl S. 264) wurde das Vergnügungsteuergesetz mit Wirkung ab
dem 1. März 2013 im Hinblick auf den Stückzahlmaßstab geändert (im Folgenden:
VgnStG SL n.F.). § 14 VgnStG SL n.F. lautet nunmehr wie folgt:

Steuer nach festen Sätzen und nach dem Einspielergebnis                               15
(1) Die Steuer für das Halten von Apparaten nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 wird nach festen
Sätzen und nach dem Einspielergebnis berechnet und ist durch Satzung von der
Gemeinde festzusetzen.
(2) Der höchstzulässige Steuersatz beträgt für jeden angefangenen Betriebsmonat


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(Kalendermonat)
(...)
2. in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a
für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
12 vom Hundert des Einspielergebnisses
und für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 30,70 Euro
(...)
(3) Einspielergebnis ist der Gesamtbetrag der in Apparaten mit Gewinnmöglichkeit
eingesetzten Spielbeträge abzüglich der ausgezahlten Gewinne, bereinigt um Veränderungen der Röhreninhalte, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.

                                          II.
 1. Die vorlegenden Gerichte haben unter Berufung auf Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 BVerfGG beschlossen, das jeweilige Verfahren auszusetzen und
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob § 3 Abs. 1
VergnStG BR a.F. beziehungsweise § 14 Abs. 1 VgnStG SL a.F. - soweit sie sich auf
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit beziehen - mit dem Grundgesetz unvereinbar
und deshalb nichtig sind. Sie sind jeweils davon überzeugt, dass die vorgelegten Vorschriften mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind, weil die Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungsteuer bei Spielautomaten
mit Gewinnmöglichkeit den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt. Zur Begründung beziehen sich beide Gerichte auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 4. Februar 2009 zur hamburgischen Spielgerätesteuer (BVerfGE 123, 1).

  2. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen und das Saarländische Ministerium für       17
Inneres, Kultur und Europa sowie die Kläger der Ausgangsverfahren haben zu der jeweiligen Vorlage Stellung genommen. Alle Stellungnahmen gehen davon aus, dass
der Stückzahlmaßstab jedenfalls seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2009 (BVerfGE 123, 1) als verfassungswidrig anzusehen ist.

  a) Der Senat der Freien Hansestadt Bremen ist aber der Ansicht, dass der Stückzahlmaßstab des § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. noch bis zum Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Januar 2010 angewandt werden durfte. Die abschließende Klärung der
in der Rechtsprechung uneinheitlich behandelten Frage sei erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2009 (BVerfGE 123, 1) erfolgt.
Aufgrund von Erwägungen der Haushaltssicherheit, einer verlässlichen Finanz- und
Haushaltsplanung sowie eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs sei im Falle eines
Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. lediglich für mit der Verfassung unvereinbar, für einen Übergangszeitraum aber für weiter anwendbar zu erklären.

 b) Das Saarländische Ministerium für Inneres, Kultur und Europa ist ebenfalls der      19
Ansicht, dass erst aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom


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4. Februar 2009 (BVerfGE 123, 1) eine Änderung des § 14 Abs. 1 VgnStG SL a.F.
erforderlich geworden sei. Zuvor habe der saarländische Gesetzgeber noch auf die
Verfassungsmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs vertrauen dürfen, da das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 2005 nur unter bestimmten Umständen - die im Anwendungsbereich des Saarländischen Vergnügungsteuergesetzes zwar vereinzelt behauptet, aber nicht näher dargelegt oder unter Beweis gestellt worden seien - einen
Verstoß des Stückzahlmaßstabs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz gesehen
habe (BVerwGE 123, 218 <229>). Dafür, § 14 Abs. 1 VgnStG SL a.F. lediglich für mit
der Verfassung unvereinbar und für in einem Übergangszeitraum weiter anwendbar
zu erklären, spreche auch ein erhebliches haushälterisches Interesse der abgabenerhebenden Kommunen.

                                          B.
 Die Vorlagen sind zulässig (Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11, § 80 ff. BVerfGG).          20

 Die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung vorgelegten gesetzlichen Regelungen sowie die Überzeugung der vorlegenden Gerichte von ihrer Verfassungswidrigkeit sind in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügenden
Weise dargelegt (vgl. BVerfGE 132, 360 <366 ff.> m.w.N.).

                                          C.
 § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. und § 14 Abs. 1 VgnStG SL a.F. verletzen - soweit sie        22
Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betreffen - den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

                                          I.
 Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich       23
Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 126, 400 <416>; 132, 372 <388>; stRspr).
Auf dem Gebiet des Steuerrechts verbürgt der allgemeine Gleichheitssatz den
Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten (vgl. BVerfGE 35, 324 <335>
m.w.N.; 110, 274 <292>; 120, 1 <44>; stRspr).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßstäbe für die Anwendung des Gleichheitssatzes auf die Spielgerätesteuer bereits geklärt (BVerfGE 123, 1 <20 ff.>). Es ist
kein Gesichtspunkt vorgetragen oder ersichtlich, der zu einer abweichenden Bewertung Anlass gäbe.

                                          II.
  Die vorgelegten Vorschriften halten einer Prüfung anhand dieser verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht stand. Eine tragfähige Rechtfertigung dafür, statt des auf den
Vergnügungsaufwand der einzelnen Spieler bezogenen Wirklichkeitsmaßstabs auch
nach Einführung der manipulationssicheren Zählwerke für Gewinnspielautomaten
zum 1. Januar 1997 einen an der Automatenstückzahl orientierten pauschalierenden


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Ersatzmaßstab für die Besteuerung zu verwenden, besteht nicht (BVerfGE 123, 1
<20 f., 27 f., 34 f.>). Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein wirklichkeitsnäherer Maßstab als der Stückzahlmaßstab aus anderen rechtlichen Gründen nicht zur Verfügung stünde, weil ein stärker am Aufwand der Spieler orientierter Maßstab mit dem
Unionsrecht nicht vereinbar wäre (vgl. BVerfGE 123, 1 <35>). Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Vereinbarkeit der Spielgerätesteuer mit dem
gemeinsamen europäischen Mehrwertsteuersystem bejaht, solange diese nicht den
Charakter einer Umsatzsteuer annimmt. Letzteres trifft auf die Spielgerätesteuer
nicht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - C-440/12 - Metropol Spielstätten,
www.curia.eu).

                                           D.
 § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. und § 14 Abs. 1 VgnStG SL a.F. konnten nur noch bis            26
zum 31. Dezember 2005 angewendet werden.

                                           I.
 Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift führt in der Regel zu ihrer        27
Nichtigkeit (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1 BVerfGG, vgl. BVerfGE 108, 1 <33>; 127,
293 <333>; 130, 240 <260>; stRspr).

  Etwas anderes gilt regelmäßig dann, wenn der Verfassungsverstoß seine Ursache             28
in einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG hat. In diesen Fällen erklärt das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift grundsätzlich für unvereinbar mit dem Grundgesetz,
weil der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den Verfassungsverstoß zu
beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 280 <298>; 105, 73 <133>; 117, 1 <69>; 122, 210
<245>; 126, 400 <431> m.w.N.). Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen dann die
Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende
Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 126, 400 <431> m.w.N.).

  Das Bundesverfassungsgericht kann die zeitweilige Fortgeltung der für unvereinbar         29
mit dem Grundgesetz erklärten Norm anordnen, wenn die hierfür sprechenden verfassungsrechtichen Belange überwiegen (BVerfGE 118, 168 <211>; 126, 400
<431 f.> m.w.N.). Das gilt auch im Fall verfassungswidriger Abgabennormen (vgl.
BVerfGE 123, 1 <37 f.>).

                                           II.
  Die vorgelegten Normen sind ungeachtet des festgestellten Gleichheitsverstoßes            30
bis zum 31. Dezember 2005 für weiter anwendbar zu erklären (1.), nicht aber darüber
hinaus; insoweit verbleibt es bei der Feststellung der Unvereinbarkeit der Vorschriften als Regelfolge ihres Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG (2.).

 1. Für die Erklärung der Unvereinbarkeit und befristeten Fortgeltung von § 3 Abs. 1        31
VergnStG BR a.F. und § 14 Abs. 1 VgnStG SL a.F. bis zum 31. Dezember 2005 sprechen zum einen Erfordernisse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung der



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Freien Hansestadt Bremen und des Saarlands. Die Spielgerätesteuer ist dem Grunde nach keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Wollten die beiden
Landesgesetzgeber im Falle der Unanwendbarkeit der bisherigen Regelung die
Spielgerätesteuer rückwirkend mit einem wirklichkeitsnahen, am Spieleinsatz orientierten Maßstab versehen, dürfte dies nicht zuletzt erheblichen tatsächlichen Schwierigkeiten bei der nachträglichen Ermittlung dieser Spieleinsätze begegnen. Zum
anderen erscheint die Belastung der Automatenhalter durch die Anwendung des
Stückzahlmaßstabs relativ gering. Durch die verfassungswidrige Gleichbehandlung
im Steuersatz müssen sie nicht notwendig benachteiligt werden, sondern können
je nach den von ihnen im Einzelfall erzielten Spielgeräteumsätzen auch einer vergleichsweise günstigen Besteuerung unterliegen. Entsprechend ihrer Erhebungsform
als indirekte Steuer ist außerdem davon auszugehen, dass sie von den Automatenhaltern im Rahmen ihrer unternehmerischen Möglichkeiten bereits auf die Nutzer der
Geräte abgewälzt worden ist (BVerfGE 123, 1 <38 f.>). Auch kommt eine Rückabwicklung nicht den eigentlichen Steuerschuldnern - den Automatennutzern -, sondern
ausschließlich den Automatenaufstellern zugute (vgl. BVerfGE 123, 1 <38 f.>).

 2. Die Weitergeltung des § 3 Abs. 1 VergnStG BR a.F. und des § 14 Abs. 1 VgnStG        32
SL a.F. kommt hier aber nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, in dem die Normgeber
aufgrund der Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen
mussten, dass der Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist, wobei eine etwa
sechsmonatige Frist zur Umsetzung der Erkenntnis einzuräumen ist. Ein Zuwarten
bis zur Veröffentlichung dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus
dem Jahre 2009 (BVerfGE 123, 1) war hingegen nicht gerechtfertigt.

  Die Normgeber in den Ausgangsverfahren durften sich nur bis zur Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts durch die Urteile vom 13. April
2005 (vgl. nur BVerwGE 123, 218) bei der Verwendung des Stückzahlmaßstabs im
Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sehen (vgl. BVerfGE 123,
1 <38>). Danach bestand Anlass, zu überprüfen, ob die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für die Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs in
ihrem Zuständigkeitsgebiet vorlagen. Jedenfalls mit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 war der fehlende Bezug des Steuermaßstabs zum Vergnügungsaufwand erkennbar und hätte die Gesetzgeber zum Tätigwerden veranlassen müssen. Das Gericht hatte ausdrücklich klargestellt, dass ein
Stückzahlmaßstab für Spielgeräte nur noch mit der Verfassung zu vereinbaren sei,
wenn bestimmte Toleranzgrenzen eingehalten würden (vgl. BVerwGE 123, 218
<232>), eine Neuregelung der Spielgerätesteuer aber nicht auf die Stückzahl abheben dürfe, die nur noch als Ersatzmaßstab in Betracht komme (vgl. BVerwGE 123,
218 <235>). Ob diese Toleranzgrenzen eingehalten sind, haben die Freie Hansestadt Bremen und das Saarland jedoch nicht geprüft und auch nicht sonst dargelegt,
warum sie am Stückzahlmaßstab festhielten, obwohl mit neuen Gerätezulassungsregeln schon seit 1997 die Umstellung der Steuer auf einen am Spielergebnis orientierten Wirklichkeitsmaßstab möglich war.



                                         8/10

  Der Freien Hansestadt Bremen und dem Saarland war es auch möglich und zumutbar, binnen etwa sechs Monaten nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts, also bis Ende des Jahres 2005, zu reagieren (zu vergleichbaren
Bemessungen einer Nachbesserungsfrist vgl. BVerfGE 126, 400 <431>; 129, 49
<77>; 130, 240 <262>). So hatte auch die Freie und Hansestadt Hamburg innerhalb
von sechs Monaten nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts durch
Gesetz vom 29. September 2005 mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 eine Neuregelung verabschiedet, die auf den Stückzahlmaßstab verzichtete (vgl. BVerfGE 123, 1
<3, 11>). Nach einer Anpassungsfrist von sechs Monaten überwiegt das rechtsstaatliche Interesse der Steuererhebung auf der Grundlage eines verfassungsgemäßen
Maßstabs die vorgenannten Gründe für die ausnahmsweise Weitergeltung der beanstandeten Regelungen.

                                        E.
 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Kirchhof               Gaier               Eichberger

            Schluckebier             Masing                 Paulus

                Baer                                         Britz




                                        9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Februar 2014 -
1 BvL 11/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Februar 2014 - 1 BvL 11/
                10 - Rn. (1 - 35), http://www.bverfg.de/e/ls20140212_1bvl001110.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140212.1bvl001110




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§ 3 Absatz 1 Bremisches
        Vergnügungsteuergesetz vom 14. Dezember 1990
        (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Seite 467) in der
        Fassung der Änderung durch das Gesetz zur Änderung des
        Vergnügungsteuergesetzes vom 21. November 2006
        (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Seite 470)
        ist - soweit er sich auf Spiel- und Unterhaltungsautomaten
        mit Gewinnmöglichkeit bezieht - mit Artikel 3
        Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Die Vorschrift
        bleibt bis zum 31. Dezember 2005 weiter
        anwendbar.|§ 14 Absatz 1 Saarländisches
        Vergnügungsteuergesetz vom 19. Juni 1984 in der
        Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1993
        (Amtsblatt des Saarlandes Seite 496) und der Änderung durch
        Artikel 4 Absatz 56 des Gesetzes Nummer 1484
        zur Anpassung des Landesrechts an die Einführung des Euro
        und zur Änderung von Rechtsvorschriften vom
        7. November 2001 (Amtsblatt des Saarlandes
        Seite 2158) ist - soweit er sich auf Apparate mit
        Gewinnmöglichkeit bezieht - mit Artikel 3
        Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Die Vorschrift
        bleibt bis zum 31. Dezember 2005 weiter
        anwendbar.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
        Tätigkeit wird für das Verfahren 1 BvL 11/10 auf
        50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro)
        festgesetzt.
am 12. Februar 2014 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Februar 2014
- 1 BvL 11/10 -, Rn. 1-35,
                    https://www.bverfg.de/e/ls20140212_1bvl001110