Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1342/91 -




                             Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. der Frau G...

1. unmittelbar gegen
2. mittelbar gegen
a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 6. November 1991 - 4 U 16/82 -,

b) das Urteil des Bundesgerichtshofs
   vom 5. Juli 1991 - V ZR 117/90 -,

a) § 5 Abs. 1 Satz 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG)
   vom 28. Februar 1983 (BGBl I S. 210),

b) § 5 des Bundeskleingartengesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) vom 8. April
   1994 (BGBl I S. 766)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                Vizepräsidenten Seidl
                                und die Richter Grimm,
                                Hömig

gemäß § 93 c in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 26. Februar 1998 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 6. November
1991 - 4 U 16/82 - und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 1991 - V ZR
117/90 - verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Artikel 14
Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache
wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Bundesrepublik Deutschland haben den


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Beschwerdeführerinnen die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren je zur Hälfte zu erstatten.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Pachtzinsbegrenzung im Kleingartenrecht.         1

  1. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümer eines größeren Geländes in                2
Hamburg-Harburg, das zur Zeit des Ausgangsverfahrens an einen Kleingartenverein
verpachtet war und als Kleingartenanlage genutzt wurde. In dem mit dem Rechtsvorgänger des Vereins geschlossenen Pachtvertrag von 1934 war ein Pachtzins von
jährlich 2,5 Pfennig/qm vereinbart worden.

  Auf der Grundlage des § 1 der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung vom 31. Juli      3
1919 (RGBl S. 1371; im folgenden: KGO) setzte der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch Verordnung vom 18. Februar 1969 (GVBl S. 22; im folgenden:
Verordnung von 1969) den höchst zulässigen Pachtpreis für Kleingärten, getrennt
nach zwei Bodenklassen, auf jährlich 0,06 und 0,08 DM/qm fest. Der Kleingartenverein (Beklagter des Ausgangsverfahrens) zahlte für die Zeit bis 1980 jährlich einen
Pachtzins von 0,08 DM/qm zuzüglich 0,005 DM/qm für Grundsteuer und ab 1981
jährlich 0,20 DM/qm.

 2. Im Ausgangsverfahren begehrten die Beschwerdeführerinnen eine nach Zeiträumen gestaffelte Erhöhung des Pachtzinses auf jährlich 0,60 bis 0,80 DM/qm für die
Zeit vom 1. Juli 1977 bis 31. März 1983.

  Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, gab ihr das Oberlandesgericht im wesentlichen statt. Es ging davon aus, daß die Pachtzinsfestsetzung in der
Verordnung von 1969 für den Klagezeitraum nicht mehr verfassungsgemäß gewesen
sei und danach die Beschwerdeführerinnen den Pachtzins nach § 316 BGB bestimmen dürften.

  Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof in der angegriffenen Revisionsentscheidung auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück. Zur Begründung
führte er aus: Da im Pachtvertrag ein Pachtzins fest vereinbart worden sei, liege kein
Fall des § 316 BGB vor. Vielmehr komme vor allem eine Anpassung des Pachtzinses
wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. Ein derartiger Anspruch fände
allerdings der Höhe nach seine Begrenzung an der durch die Verordnung von 1969
festgesetzten Höchstpacht, wenn diese Verordnung verfassungsgemäß wäre. Für
diese Prüfung sei nicht ausschließlich das Verhältnis des festgesetzten Höchstpachtzinses zum Verkehrswert des Grundstücks von Bedeutung. Die Vorschrift des § 5
BKleingG (a.F.), deren Verfassungsmäßigkeit der Bundesgerichtshof bereits bejaht
habe, biete dabei eine Orientierungshilfe. Wenn sich nämlich nach dieser Vorschrift
selbst unter der Geltung des Bundeskleingartengesetzes kein höherer Pachtzins ergäbe als der durch die Verordnung von 1969 festgesetzte Preis, dann könne die


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Preisfestsetzung für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes
schwerlich verfassungswidrig sein.

  Das Oberlandesgericht wies daraufhin die Klage in dem ebenfalls angegriffenen abschließenden Berufungsurteil in vollem Umfang ab und führte dazu aus: Das Berufungsgericht sei an die Auffassung des Bundesgerichtshofs gebunden, da sich die
Prüfung, ob die Pachtzinsbegrenzung in der Verordnung von 1969 verfassungswidrig
sei, an der Regelung des § 5 BKleingG (a.F.) zu orientieren habe. Nach dieser Vorschrift ergebe sich hier für die fragliche Zeit ein Höchstpachtzins von jährlich 0,17
DM/qm. Da der durch die Verordnung von 1969 festgesetzte Höchstpachtzins mehr
als 40 vom Hundert dieses Preises betrage, sei die Schwelle für eine Verletzung der
Eigentumsgarantie nicht erreicht.

  3. a) Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen die genannten Urteile und mittelbar gegen die Pachtzinsbegrenzung des § 5
Abs. 1 Satz 1 BKleingG in der ursprünglichen Fassung. Sie rügen im wesentlichen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und machen dazu geltend, die Beschränkung auf derart niedrige Pachtzinsen, die es ihnen nicht einmal erlaube, die öffentlichrechtlichen Lasten des Grundstücks aus dessen Ertrag
aufzubringen, stelle eine unverhältnismäßige und damit nicht mehr verfassungsmäßige Belastung der Eigentümer und Verpächter dar.

 b) Die Begrenzung des Pachtzinses in § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG a.F. ist vom Bundesverfassungsgericht - nach Erlaß der angegriffenen Entscheidungen - mit Beschluß vom 23. September 1992 (BVerfGE 87, 114 ff.) für mit Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt worden, soweit sie Pachtverhältnisse mit privaten Verpächtern
betrifft; die Pachtzinsbegrenzung ist dabei in ihrem Ausmaß als für die Eigentümer
unzumutbar erachtet worden (BVerfG, a.a.O., S. 146 ff.).

  Daraufhin wurde die Vorschrift des § 5 BKleingG durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes       10
zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) vom 8. April 1994
(BGBl I S. 766) dahin abgeändert, daß der Höchstpachtzins auf den vierfachen Betrag des ortsüblichen Pachtzinses im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau erhöht wurde (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG n.F.) und der Verpächter daneben vom
Pächter die Erstattung öffentlichrechtlicher Lasten verlangen kann, die auf dem
Grundstück ruhen (§ 5 Abs. 5 BKleingG n.F.).

 Die Beschwerdeführerinnen haben ihren Beschwerdeangriff innerhalb der Frist des        11
§ 93 Abs. 3 BVerfGG auch auf diese Neuregelung erstreckt.

 4. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Rücksicht auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1992
von einer Stellungnahme abgesehen. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hält die
Verfassungsbeschwerde für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.




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                                         II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, soweit sie sich gegen die angegriffenen      13
gerichtlichen Entscheidungen richtet und sich dabei mittelbar auf die Verfassungswidrigkeit der Pachtzinsbegrenzung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG a.F. beruft. Insoweit ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung der
Kammer liegen vor (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 87, 114 <146 ff.>).

 a) Beide angegriffenen Entscheidungen stützen sich in einer für das Ergebnis erheblichen Weise auf die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG in seiner ursprünglichen Fassung.

  Der Bundesgerichtshof hat diese Vorschrift, deren Verfassungsmäßigkeit er ausdrücklich bejaht hat, als Orientierungshilfe für die als notwendig erachtete Prüfung
der Verfassungsmäßigkeit der Pachtpreisfestsetzung in der Verordnung von 1969
herangezogen und es für möglich erachtet, daß die Pachtzinsbegrenzung nach dieser Verordnung nicht niedriger war als diejenige, die sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1
BKleingG a.F. ergeben werde. Damit hat er für das weitere Verfahren einen Maßstab
vorgegeben, der - wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat - mit
Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist. Es kann darüber hinaus nicht ausgeschlossen
werden, daß das Revisionsurteil auch in der Urteilsform selbst für die Beschwerdeführerinnen ganz oder teilweise günstiger ausgefallen wäre, wenn der Bundesgerichtshof von der Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG a.F. ausgegangen wäre.

 Das Urteil des Oberlandesgerichts beruht insofern auf § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG      16
a.F., als es das Unterschreiten von 40 vom Hundert des sich nach dieser Vorschrift
ergebenden Höchstpachtzinses als Voraussetzung einer Pachtzinsanpassung angesehen und danach eine solche Anpassung abgelehnt hat. Auch dieses Ergebnis beruht auf der Heranziehung des § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG a.F., da das Oberlandesgericht den sich nach dieser Vorschrift ergebenden Höchstpachtzins als
Vergleichsgröße für die Anpassung herangezogen hat.

 Beide Entscheidungen beruhen danach auf der Anwendung einer gegen Art. 14             17
Abs. 1 Satz 1 GG verstoßenden Vorschrift und verletzen damit auch selbst diese
Grundrechtsnorm.

  Da beide Urteile schon aus diesem Grunde keinen Bestand haben können, bedarf         18
es keiner Prüfung mehr, ob das Urteil des Oberlandesgerichts auch deshalb gegen
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen hat, weil es die (auch in der zurückverweisenden
Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs als erforderlich angesehene) Prüfung, ob die in der Verordnung von 1969 vorgenommene Pachtpreisbegrenzung verfassungsmäßig war, nicht vorgenommen hat.



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  b) Soweit es im weiteren Verfahren darauf ankommt, ob die in der Verordnung von      19
1969 festgesetzte Pachtzinsbegrenzung für die in Frage stehende Zeit noch verfassungsmäßig war, kann diese Prüfung unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 71, 305 <337 f.>) zunächst den Zivilgerichten überlassen
bleiben. Die Maßstäbe für diese Prüfung sind dieselben, die das Bundesverfassungsgericht der Prüfung des § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG a.F. zugrundegelegt hat (vgl.
BVerfGE 87, 114 <146 ff.>). Die Gerichte können insoweit, auch wenn sie zur Annahme der Verfassungswidrigkeit dieser Festsetzung gelangen, ohne Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht entscheiden, weil es sich bei der Verordnung nicht um ein
Gesetz im formellen Sinne handelt und die Regelung des § 1 KGO, auf der die in der
Verordnung getroffene Höchstpachtfestsetzung beruht, vorkonstitutionelles Recht ist
(vgl. BVerfGE 68, 319 <326>; 70, 126 <129>, jeweils m.w.N.; stRspr). Ergibt die Prüfung, daß die festgesetzte Pachtzinsbegrenzung nicht oder nicht mehr verfassungsmäßig war, ist sie im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG unbeachtlich. Es bedarf dann der
Prüfung, welche Rechtslage sich infolge des Fehlens einer Pachtpreisfestsetzung für
die fragliche Zeit ergibt.

 2. Soweit die Beschwerdeführerinnen ihre Verfassungsbeschwerde auch auf die im        20
Laufe des Verfahrens durch Art. 1 Nr. 4 BKleing-ÄndG erfolgte Neufassung des § 5
BKleingG erstreckt haben, liegen die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG, die nach Art. 8 des Gesetzes vom 2.
August 1993 (BGBl I S. 1442) auch für bereits vor dieser Regelung anhängig gewordene Verfahren gelten, nicht vor.

 Eine mittelbare Beschwer durch die Neuregelung ist für die hier in Frage stehende     21
Zeit von den Beschwerdeführerinnen weder dargetan noch sonst ersichtlich. Die
Neuregelung ändert - auch in der Überleitungsvorschrift des Art. 3 BKleingÄndG - nur
die einschlägige frühere Regelung des Bundeskleingartengesetzes ab, um deren
verfassungsrechtlichen Makel, zum Teil rückwirkend, zu beseitigen. Von dieser Zielsetzung her kann der zeitliche Anwendungsbereich der Neuregelung, wie in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt ist (vgl. BGH, LM BKleingG Nr. 11, a.E.), jedenfalls nicht weiter zurückreichen als derjenige des Bundeskleingartengesetzes
überhaupt.

  Ob die Zulässigkeit für eine unmittelbar gegen die Neuregelung gerichtete Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 90, 128 <135>, m.w.N.; stRspr) zu bejahen ist, bedarf keiner Entscheidung. Selbst wenn die Verfassungsbeschwerde insoweit zulässig
wäre, lägen die Annahmevoraussetzungen nicht vor. Zur Begründung wird insoweit
auf den Beschluß der Kammer vom 25. Februar 1998 - 1 BvR 207/97 - Bezug genommen, der ebenfalls eine (unter anderem) gegen § 5 Abs. 1 Satz 1 BKleingG n.F. gerichtete Verfassungsbeschwerde betraf. Von weiteren Ausführungen wird insoweit
nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   23


        Vizepräsident Seidl
       ist wegen Ausscheidens
       aus dem Amt an der              Grimm   Hömig
        Unterschrift verhindert.
              Grimm




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
26. Februar 1998 - 1 BvR 1342/91

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 1998 - 1 BvR 1342/91 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980226_1bvr134291.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980226.1bvr134291




                                      7/7

gemäß § 93 c in Verbindung mit § 93 a
      Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 26. Februar 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 1998
- 1 BvR 1342/91 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980226_1bvr134291