BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 637/23 -




                                 IM NAMEN DES V
                                              VOLKES
                                                OLKES

                                    In dem VVer
                                             erfahr
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                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:     Rechtsanwalt Helmut Linck,

                        in Sozietät RUISINGER, STEINER, REMMELE Rechtsanwälte,

                        Blücherstraße 4, 86165 Augsburg -

   gegen        a) den Beschluss des Landgerichts Augsburg

                   vom 13. April 2023 - 14 Qs 101/23 -,

             b) den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg

                   vom 27. März 2023 - 04 Cs 210 Js 141387/20 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Richter Müller

                                    und die Richterinnen Langenfeld,

                                    Fetzer

am 19. Mai 2023 einstimmig beschlossen:

     1. Der V
            Vol
             ollzug
                lzug des Beschlusses des Amtsgerichts A
                                                      Augsbur
                                                        ugsburg
                                                              g vvom
                                                                  om 27. März 2023 -
        04 Cs 210 Js 141387/20 - wir
                                 wirdd ausgesetzt.

     2. Diese Anor
              Anordnung
                   dnung gil
                           giltt bis zur Entscheidung über die V
                                                               Ver
                                                                erfassungsbesch
                                                                   fassungsbeschwerwerde, längstens für sechs Monate.




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                                     Gründe:

                                          I.
  1. Gegen die Beschwerdeführerin werden mehrere Strafverfahren wegen Diebstahls          1
und Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte
und Beleidigung, wegen Besitzes von Betäubungsmitteln, wegen versuchter Körperverletzung mit Bedrohung und Beleidigung und wegen gefährlicher Körperverletzung geführt, die miteinander verbunden wurden. Sie befinden sich im Stadium des Hauptverfahrens.

  2. a) Mit Beschluss vom 17. März 2021 ordnete das Amtsgericht Augsburg die Einholung    2
eines Sachverständigengutachtens zu den Fragen der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) beziehungsweise verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) und der Gefahr für die Allgemeinheit (§ 63 StGB) an. Die Beschwerdeführerin sagte vereinbarte Termine zur Exploration durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen zunächst ab beziehungsweise
erschien so verspätet, dass der Termin scheiterte. Der Sachverständige legte sodann ein
Gutachten nach Aktenlage vor, das er später ergänzte. Im Rahmen des Termins zur
Hauptverhandlung am 1. Februar 2023 vereinbarten die Beschwerdeführerin und der
Sachverständige einen Termin für ein Explorationsgespräch. Zu diesem erschien die Beschwerdeführerin, verweigerte jedoch nach Belehrung ihre Mitwirkung. Der Sachverständige regte daraufhin eine Unterbringung zur Begutachtung nach § 81 StPO an. Da
die Beschwerdeführerin nicht kooperiere, sei die Unterbringung zur Beobachtung in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus sinnvoll. Aufgrund des sich abzeichnenden Fehlens der Kooperationsbereitschaft solle diese sechs Wochen dauern. Dieses Vorgehen sei aus forensisch-psychiatrischer Perspektive notwendig.

 b) Der Verteidiger der Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 27. Februar 2023        3
Stellung und erklärte, die Unterbringung zur Beobachtung sei unverhältnismäßig. Die
Beschwerdeführerin weigere sich, an einer Exploration mitzuwirken. Die Beobachtung
allein habe regelmäßig keine Aussicht auf Erfolg. Eine Beobachtung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in diesen Fällen unzulässig, da sie unter Umgehung der Aussagefreiheit des Beschuldigten den Zweck verfolge, den durch die Unterbringung erzeugten Druck zur Interaktion mit Dritten auszunutzen. Weiterhin sei die
Unterbringung nicht angemessen.

 c) Auf Anfrage des Gerichts zu dem beabsichtigten Untersuchungskonzept erklärte der      4
Sachverständige mit Schreiben vom 10. März 2023, es sei ein Explorationsgespräch vorgesehen. Sollte dieses nicht zustande kommen, sei eine mehrwöchige Beobachtung geplant, um bei erneuten Verhaltensauffälligkeiten einen diagnostischen Rückschluss ziehen zu können. Bei gegebenem Einverständnis seien auch laborchemische
Untersuchungen sinnvoll.

 d) Mit Beschluss vom 27. März 2023 ordnete das Amtsgericht Augsburg die Unterbringung der Beschwerdeführerin zur Vorbereitung eines Gutachtens über ihren psychischen Zustand für die Dauer von höchstens sechs Wochen an.



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 Zur Begründung führte das Amtsgericht aus: Die Beschwerdeführerin sei mehrerer                     6
Straftaten dringend verdächtig. Die Unterbringung diene der Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand der Beschwerdeführerin und der Frage, ob der
Allgemeinheit Gefahren drohen würden. Die Maßnahme sei verhältnismäßig. Auch
dann, wenn die Mitwirkung verweigert werde, sei die Unterbringung zulässig, wenn ein
verwertbares Ergebnis zu erwarten sei. Der Sachverständige habe dargelegt, dass er im
Rahmen der Unterbringung ein weiteres Explorationsgespräch versuchen und durch Beobachtung der Beschwerdeführerin Verhaltensauffälligkeiten prüfen wolle. Es sei nicht
ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin zur Mitwirkung im Rahmen eines Explorationsgesprächs bereit sei. Darüber hinaus könnten laborchemische Untersuchungen
Rückschlüsse auf Suchterkrankungen zulassen.

 3. a) Mit Schreiben ihres Verteidigers vom 31. März 2023 ließ die Beschwerdeführerin               7
sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss erheben.

  b) Mit Beschluss vom 13. April 2023 verwarf das Landgericht Augsburg die sofortige Beschwerde als unbegründet. Die angeordnete Maßnahme sei verhältnismäßig. Der gerichtlich bestellte Sachverständige habe sie aufgrund seines persönlichen Eindrucks von
der Beschwerdeführerin befürwortet und sogar selbst angeregt. Er habe die Beobachtung im Rahmen der Unterbringung auch dann für geeignet gehalten, Erkenntnisse zu
gewinnen, wenn die Beschwerdeführerin weiterhin nicht zur Mitwirkung an Explorationsgesprächen bereit sei.

 Der Beschluss wurde am 14. April 2023 ausgefertigt.                                                9

                                              II.
 Mit ihrer am 16. Mai 2023 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die anwaltlich                 10
vertretene Beschwerdeführerin die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts
(Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) und ihres Rechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG) und beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Unterbringung zur Vorbereitung der Begutachtung nach § 81 StPO müsse unzweifelhaft der Beobachtung dienen und das Verhältnismäßigkeitsprinzip strikt beachten. Da sich die Beschwerdeführerin weigere, an
einer Untersuchung mitzuwirken, kämen weder ein Explorationsgespräch noch laborchemische Untersuchungen in Betracht. Diese Maßnahmen könnten nur unter Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden im Sinne des § 136a StPO zustande kommen.
Das Untersuchungskonzept ziele auf eine unzulässige Totalüberwachung ab. Die Beschwerdeführerin solle in ihrem Alltagsverhalten und bei sämtlichen Interaktionen mit
anderen Personen beobachtet werden. Eine solche Maßnahme würde ihr verfassungsrechtlich gewährleistetes Schweigerecht unterlaufen.

 Aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg könne die Beschwerdeführerin jederzeit für sechs Wochen im Bezirkskrankenhaus untergebracht
werden. Die hierdurch eintretenden Verletzungen ihrer Grundrechte seien irreparabel.
Die Beschwerdeführerin laufe Gefahr, ihre Arbeitsstelle zu verlieren und wäre dann nicht


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mehr in der Lage, Mietzahlungen zu leisten.

                                           III.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.                             13

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch          14
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung
haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes
vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerfGE 89, 38 <43
f.>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <375 Rn. 68>; stRspr). Für die einstweilige Anordnung
ist allerdings kein Raum, wenn sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache von
vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 104, 23
<28>; 111, 147 <152 f.>; 157, 332 <375 Rn. 68>; stRspr). Bei offenem Ausgang des
Hauptsacheverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung
nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem
Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365
<371>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <377 Rn. 73>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein
strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 104, 23 <27>; 158, 210 <230 Rn. 50>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich        15
unbegründet.

 a) Die Verfassungsbeschwerde genügt den Zulässigkeitsanforderungen. Insbesondere            16
hat die Beschwerdeführerin den Rechtsweg erschöpft und ihre Verfassungsbeschwerde
substantiiert begründet.

 b) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet. Eine Verletzung          17
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführerin erscheint nicht ausgeschlossen. Dies abschließend zu klären, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

 aa) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe
von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter eines Menschen (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 ff.>; 44, 353 <372 f.>; 65, 1 <41 f.>; 78,
77 <84>; 84, 192 <194 f.>).

 bb) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht absolut geschützt. Vielmehr muss jeder Bürger staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots
getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestal-



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tung beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 32, 373 <379>; 65, 1 <44>). Die Auslegung und Anwendung des einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gestattenden Gesetzes ist dabei grundsätzlich Sache der Fachgerichte. Verfassungsgerichtliches Einschreiten ist nur geboten, wenn sich diese als objektiv willkürlich erweisen (vgl. BVerfGE 18,
85 <92 ff.>).

  (1) Nach § 81 Abs. 1 StPO kann das zuständige Gericht zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten beziehungsweise Angeklagten
nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers die Unterbringung und Beobachtung in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus anordnen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Unterbringung jedoch nicht verhältnismäßig, wenn sich der Betroffene weigert, die erforderlichen Untersuchungen zuzulassen beziehungsweise an ihnen mitzuwirken. Insbesondere dann, wenn eine Exploration erforderlich wäre, die Mitwirkung hieran aber verweigert wird und ein
Erkenntnisgewinn daher nur bei Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden oder
einer anderen Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Betroffenen zu erwarten ist, ist
die Anordnung der Unterbringung nicht verhältnismäßig (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2001 - 2 BvR 1523/01 -, Rn. 20). Zielt das
Untersuchungskonzept darauf ab, den Betroffenen in seinem Alltagsverhalten und seiner Interaktion mit anderen Personen zu beobachten, so steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer derartigen „Totalbeobachtung“ unüberwindbar entgegen. In einem
solchen Fall wäre der Betroffene nur noch Objekt staatlicher Erkenntnisgewinnung (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2001 - 2 BvR 1523/
01 -, Rn. 22).

  (2) Aufgrund des Vortrags der Beschwerdeführerin und den von ihr vorgelegten Unterlagen steht ernsthaft im Raum, dass die Anordnung der Unterbringung im vorliegenden
Fall darauf abzielte, die Beschwerdeführerin in unzulässiger Weise zu veranlassen, einer
Exploration und weiteren Untersuchungen entgegen ihrer eindeutigen Weigerung zuzustimmen. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Unterbringung
auf eine unzulässige „Totalbeobachtung“ abzielt. Dies abschließend zu klären, ist dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten.

 3. Die damit eröffnete Folgenabwägung spricht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht und erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später als zulässig und begründet, so wäre mit der Unterbringung ein nicht mehr revidierbarer Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin
geschehen. Etwaige Erkenntnisse unterlägen dann zwar eventuell einem Verwertungsverbot. Die Einwirkung auf den Willensentschluss der Beschwerdeführerin und die vollständige Beobachtung ihres Verhaltens könnten jedoch nicht mehr rückgängig gemacht
werden.

 Erginge hingegen die einstweilige Anordnung und erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später als erfolglos, so könnte der Beschluss des Amtsgerichts vollzogen wer-


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den. Die Aufklärung der offenen Fragen wäre nach wie vor möglich. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Unterbringung erst so spät erfolgen könnte, dass Rückschlüsse auf den
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu den Tatzeitpunkten unmöglich wären.

 Die negativen Folgen in erstgenanntem Fall überwiegen insgesamt.                         25

                                          IV
                                          IV..
 Daher ist im Wege der einstweiligen Anordnung – gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG         26
ohne mündliche Verhandlung – die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des
Amtsgerichts Augsburg vom 27. März 2023 - 04 Cs 210 Js 141387/20 - anzuordnen. Die
Anordnung ist in der im Tenor bestimmten Weise befristet (§ 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG).

                   Müller                        Langenfeld                   Fetzer




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 19. Mai 2023
- 2 BvR 637/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2023 -
                  2 BvR 637/23 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230519_2bvr063723.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230519.2bvr063723




                                          7/7

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2023 - 2 BvR 637/23 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230519_2bvr063723