BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1335/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn V...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christian Kemperdick,
                    Dürener Straße 270, 50935 Köln -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 6. August 2002 - 23 Qs
         329/02 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 16. Juli 2002 - 23 Qs
         290/02 -,

       c) den Beschluss des Vollzugsleiters der Jugendarrestanstalt Remscheid
          vom 9. Juli 2002 - AR 848-02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. November 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

  Unter welchen Voraussetzungen die Nichtanrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft zu einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 GG führt, ist verfassungsrechtlich
geklärt (vgl. jüngst Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 – 2 BvR 1447/99 -, NStZ 2000, S. 277 - auch
JURIS; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1998 – 2 BvR 2232/94 -, NStZ 1999, S. 24 - auch JURIS).
Verfassungsrechtlich ist danach eine Anrechnung von Untersuchungshaft immer
dann geboten, wenn zwischen der die Untersuchungshaft auslösenden Tat und der
Tat, die der Verurteilung zugrunde liegt, ein funktionaler Zusammenhang oder zwischen ihnen ein irgendwie gearteter sachlicher Bezug besteht.



                                        1/3

 Ein solcher kann sich aus der zu Unrecht versagten Anwendung von § 31 Abs. 2            3
JGG ergeben. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind nicht gegeben. Es fehlt an einem Urteil über die Straftaten, für die der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft gesessen hat. Es ist nicht ausgeschlossen,
dass das Urteil vom 3. Dezember 2001 in ein späteres Urteil noch einbezogen wird.
Solange daher eine Entscheidung über die Anwendung von § 31 Abs. 2 JGG nicht
erfolgt ist, fehlt es an einem funktionalen Zusammenhang. Der Umstand, dass der
Jugendarrest bereits verbüßt ist, steht einer Einbeziehung gemäß § 31 Abs. 2 JGG
nicht entgegen (vgl. Eisenberg, JGG, 9. Aufl., 2002, § 54 Rn. 20).

 Von einer weiter gehenden Begründung wird abgesehen (vgl. § 93d Abs. 1 Satz 3           4
BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
25. November 2002 - 2 BvR 1335/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2002 - 2 BvR 1335/02 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021125_2bvr133502.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021125.2bvr133502




                                     3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 25. November 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2002
- 2 BvR 1335/02 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021125_2bvr133502