BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 4/17 -

                                In dem Verfahren
                                über den Antrag,
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

 a) die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13.
    Januar 2017 - 3 B 7/17 -,

 b) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13.
    Januar 2017 - 3 A 13/17 -,

 c) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 11.
    Januar 2017 - 3 B 4/17 -,

 d) die Umsetzungsverfügung der Landeshauptstadt Kiel vom 13. Dezember
    2016 - 55.2.2.20 -

     aufzuheben und vorläufig die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom
     13. Januar 2017 gegen die Umsetzungsverfügung der Landeshauptstadt Kiel
     vom 13. Dezember 2016 - 55.2.2.20 - anzuordnen,


Antragstellerin: B…,

                 vertreten durch den Vater Dr. jur. B…,

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Schluckebier

                                 und die Richterin Ott

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Januar 2017
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs.   1
1 BVerfGG liegen nicht vor. Der Antrag ist unzulässig.

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr


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schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Es ist zwar nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig
ist (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im
vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn
der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, NVwZ 2014, S. 882 <883>; Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 2016 - 2 BvQ 52/16 -, juris, Rn. 2;
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2016 - 1 BvQ 42/16 -,
juris, Rn. 2).

  Die Antragstellerin hat den fachgerichtlichen Rechtsweg insoweit nicht erschöpft,      3
als über ihre Beschwerde gegen die Eilrechtsbeschlüsse des Verwaltungsgerichts
noch nicht entschieden ist. Ebenso wenig ist - gerade vor dem Hintergrund, dass bei
Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; 6, 1 <3 f.>; 55, 1 <3>; 82, 310 <312>;
87, 107 <111>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>; 132, 195 <232 Rn.
86>; stRspr) - ersichtlich, dass ihr ein Zuwarten bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts nach dem Rechtsgedanken des § 90 Abs. 2 BVerfGG nicht zuzumuten
wäre, weil ihr sonst ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entstünde. Die Antragstellerin macht insoweit nur etwaige gesundheitliche Folgen aus dem Vollzug der
streitigen Umsetzungsverfügung geltend, ohne auch nur darzulegen, dass eine Beschwerdeentscheidung bis zur Räumungsentscheidung nicht zu erlangen sein wird.
Auch kann sie daraus, dass vorangegangene Verwaltungsstreitsachen zu ihren Ungunsten ausgegangen sind, nichts ableiten. Allein hieraus ergibt sich nicht, dass eine
andere Bewertung durch die Fachgerichte auch im vorliegenden Fall offensichtlich
ausgeschlossen wäre (vgl. BVerfGE 68, 376 <380 f.>). Schließlich ist das Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht - anders als
der vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt,
möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166
<216>). Erst recht dient es nicht dazu, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 -
1 BvQ 9/14 -, NVwZ 2014, S. 882 <883>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 2016 - 2 BvQ 52/16 -, juris, Rn. 4).

 2. Im Übrigen erfüllt der Antrag nicht die gesetzlichen Anforderungen an seine Begründung. Eine einstweilige Anordnung kann nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts nicht ergehen, wenn eine Verfassungsbeschwerde
von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 111,
147 <152 f.>; stRspr). Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist zudem nur zulässig,



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wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2013 - 1 BvQ 44/13 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2016 - 2 BvQ 1/16 -, juris, Rn. 2; Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2016 - 1 BvQ 42/16 -, juris, Rn.
4; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. November 2016 - 1 BvQ 46/
16 -, juris, Rn. 3). Diesen Anforderungen wird die Antragsbegründung nicht gerecht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Kirchhof            Schluckebier               Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20170117_1bvq000417.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170117.1bvq000417




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Januar 2017  einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017
- 1 BvQ 4/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20170117_1bvq000417