BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 8/14 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der Frau Dr. S…,

   gegen     a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts

                   vom 30. Oktober 2013 - 9 AZR 760/13 (F) -,

             b) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

                   vom 11. Juni 2013 - 9 AZR 668/11 -,

             c) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm

                   vom 21. Juli 2011 - 17 Sa 722/11 -,

             d) das Urteil des Arbeitsgerichts Münster

                   vom 17. Dezember 2010 - 2 Ca 964/10 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Gaier,

                                   den Richter Masing

                                   und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. August 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen in     1
einem Konkurrentenstreitverfahren wegen der Besetzung einer W-3 Professur an einer Kunsthochschule. Ihre Bewerbung auf eine an der Kunstakademie ausgeschriebene Professur war erfolglos. Das Verwaltungsgericht verwies ihre Klage gegen die
Kunstakademie auf Ernennung zur Professorin, hilfsweise auf erneute Entscheidung


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über die Bewerbung, an die Gerichte für Arbeitssachen, denn die Klage ziele auf
den Abschluss eines Arbeitsvertrags. Auch dort blieb die Klage erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hielt die Klage für unbegründet, denn sie richte sich mit der Kunstakademie gegen die falsche Beklagte; es sei auf die zukünftige Vertragspartnerin
abzustellen. Auch nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts richte sich der Besetzungsanspruch jedenfalls gegen das Land als Anstellungskörperschaft, nicht gegen die Hochschule. Der verfassungsrechtlich gebotene effiziente Rechtsschutz werde unzumutbar aufgespalten, wenn ein Bewerbungsverfahrensanspruch gegenüber
der Hochschule, ein Anspruch auf Übertragung der Stelle und Abschluss eines Arbeitsvertrags dagegen gegenüber dem Land als Anstellungskörperschaft geltend gemacht werden müsse. Eine nachfolgende Gehörsrüge war erfolglos.

 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von           2
Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 und Art. 33 Abs. 2 GG, insbesondere durch die Auslegung ihres Antrags mit
der Folge, dass die Kunstakademie nicht passivlegitimiert war.

                                          II.
 Zu dem Verfahren haben das Bundesverwaltungsgericht und die Kunstakademie               3
als Beklagte des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2           4
BVerfGG).

  Die grundrechtliche Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 88, 118 <123>; 94, 166          5
<226>; stRspr) als Recht auf den Zugang zu den Gerichten und darauf, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 85,
337 <345>; 107, 395 <401>), verlangt allerdings bei Rechtsschutzbegehren in Berufungsentscheidungen, dass den Eigenarten des langfristigen und gestuften Berufungsverfahrens Rechnung getragen wird. Dabei zwingt das Gebot effektiven
Rechtsschutzes insbesondere sicherzustellen, dass Rechtsschutz in Berufungsverfahren rechtzeitig und gegebenenfalls unter Beteiligung der Hochschule erlangt werden kann. Entsprechend wird eine Klage auf Erteilung des Rufes gegen die Hochschule von der fachgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls nicht von vornherein als
unzulässig angesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C
14.97 -, juris, Rn. 3 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 4 K 1940/06
-, juris, Rn. 23). Etwaige Rechtsschutzanträge sind insoweit rechtsschutzfreundlich
auszulegen.

 Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Verfahren jedoch selbst mehrfach abgelehnt, eine gerichtliche Überprüfung des bereits unmittelbar vor dem Abschluss
stehenden Berufungsverfahrens durch die Änderung des Passivrubrums zu erreichen. Soweit die Gerichte sich hierauf dann berufen, haben sie die verfassungsrecht-

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lichen Maßgaben nicht unvertretbar verkannt.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (vgl. § 93d Abs. 1 Satz 3   7
BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                     8

                Gaier                Masing         Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
19. August 2015 - 1 BvR 8/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2015 - 1 BvR 8/14 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150819_1bvr000814.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150819.1bvr000814




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. August 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2015
- 1 BvR 8/14 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150819_1bvr000814