BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 904/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn O ... ,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Selim Altan,
                    in Sozietät Rechtsanwälte Altan & Sahin,
                    Turnerstraße 6, 33602 Bielefeld -
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. April 2010 - 3 L
      346/10.KS.A -

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Osterloh
                                 und die Richter Mellinghoff,
                                 Gerhardt

am 21. Mai 2010 einstimmig beschlossen:

Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die
Vollziehung der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Griechenland vorläufig
untersagt.
Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in      1
einem Verfahren betreffend die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers
nach Griechenland in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom
18. Februar 2003 (ABl Nr. L 50 S. 1) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, hat Erfolg.




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  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des
angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten
würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).

 2. Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre.

  Die Verfassungsbeschwerde kann Anlass zur Untersuchung geben, ob und gegebenenfalls welche Vorgaben das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und
Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG für die fachgerichtliche Prüfung der Grenzen des
Konzepts der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfGE 94, 49 <99 f.>) bei der Anwendung von § 34a Abs. 2 AsylVfG trifft, wenn Gegenstand des Eilrechtsschutzantrags eine beabsichtigte Abschiebung in einen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/
2003 zuständigen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Es könnte dabei
auch zu klären sein, ob und welche Vorgaben das Grundgesetz zur Gewährung vorläufigen Schutzes für den Zeitraum trifft, den die Organe der Europäischen Union benötigen, Erkenntnisse über für Asylsuchende bedrohliche tatsächliche oder rechtliche
Defizite des Asylsystems eines Mitgliedstaats auszuwerten und erforderliche Maßnahmen durchzusetzen. Bei der Würdigung von Art. 16a Abs. 2 und Abs. 5 GG sowie
Art. 19 Abs. 4 GG könnten in diesem Zusammenhang auch die Anforderungen des
Rechts der Europäischen Union zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (vgl. Art. 2 4. Spiegelstrich EUV;
vgl. zur Rechtslage seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon <BGBl II 2008 S.
1038>: Art. 67 AEUV und Art. 77 - 80 AEUV) eine Rolle spielen, da der verfassungsändernde Gesetzgeber mit der Einführung von Art. 16a GG die Grundlage für eine
europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten Staaten geschaffen hat (vgl. BVerfGE 94, 49 <85>).

  Angesichts dieser offenen Fragen ist nicht zu erkennen, dass die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet wäre. Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich gerichtsbekannten, umfangreichen Stellungnahmen verschiedener Organisationen zur Situation von Asylantragstellern in Griechenland können die
Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein offensichtlich
verneint werden. Allerdings sind sie angesichts des Umstands, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst


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zu sicheren Drittstaaten bestimmt worden sind (vgl. BVerfGE 94, 49 <88 f.>), die Vergewisserung hinsichtlich der Schutzgewährung damit durch den verfassungsändernden Gesetzgeber selbst erfolgt ist (vgl. BVerfGE 94, 49 <101>) und die Entscheidung
nicht durch eine Rechtsverordnung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG rückgängig gemacht
werden kann, auch nicht offensichtlich zu bejahen.

  3. Bliebe dem Beschwerdeführer der begehrte Erlass der einstweiligen Anordnung        6
versagt, obsiegte er aber in der Hauptsache, könnten möglicherweise bereits mit der
Abschiebung oder in ihrer Folge eingetretene Rechtsbeeinträchtigungen nicht mehr
verhindert oder rückgängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 8. September 2009 - 2 BvQ 56/09 -, NVwZ 2009, S. 1281).
Die Nachteile, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erginge, dem Beschwerdeführer der Erfolg in der Hauptsache aber versagt bliebe, wiegen dagegen
hier weniger schwer. Insbesondere widerspricht die Gewährung von einstweiligem
Rechtsschutz im Überstellungsverfahren nicht unionsrechtlichen Verpflichtungen der
Bundesrepublik Deutschland. Eine unionsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003
besteht nicht. Vielmehr sieht das Unionsrecht die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den zuständigen
Mitgliedstaat nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e Satz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.

  4. Die Entscheidung über die Erstattung von Auslagen folgt aus § 34a Abs. 2 und 3     7
BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

               Osterloh             Mellinghoff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Mai 2010 - 2 BvR 904/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                21. Mai 2010 - 2 BvR 904/10 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100521_2bvr090410.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100521.2bvr090410




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am 21. Mai 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2010
- 2 BvR 904/10 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100521_2bvr090410