BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1784/19 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

gegen   die Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. Juli 2019 -
        12 UF 124/17 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. August 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:
  1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zur elterlichen Sorge ergangene Verfügung des Oberlandesgerichts. Darin kündigte es unter Gewährung einer Stellungnahmefrist an, eine Nachbegutachtung
zu einer möglichen Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr der Kinder in den Haushalt
des Beschwerdeführers zu beauftragen. Mit seinem Antrag auf einstweilige Anordnung erstrebt er die Rückübertragung der ihm und seiner Ehefrau entzogenen Teile
der elterlichen Sorge mit sofortiger Wirkung.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde
unzulässig ist.

 a) Die Kammer legt die in ihrem Angriffsgegenstand nicht eindeutige Verfassungsbeschwerde dahingehend aus, dass diese sich lediglich gegen die vorstehend ge-


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nannte Verfügung vom 11. Juli 2019 richtet. Dafür spricht, dass der Beschwerdeführer eine möglichst rasche Rückübertragung der derzeit entzogenen Teile der elterlichen Sorge anstrebt. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens wird aber
voraussichtlich zu einer zeitlich späteren Entscheidung des Oberlandesgerichts über
das Sorgerecht in der Hauptsache führen.

 Die Begründung der Verfassungsbeschwerde bietet keinen ausreichenden Anhalt           4
dafür, sie auch auf den die Sorgerechtsentziehung anordnenden Beschluss des Familiengerichts vom 13. Juni 2017 und den Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts
vom 30. Januar 2018 zu erstrecken. Eine gegen den familiengerichtlichen Beschluss
gerichtete Beschwerde wäre zudem von vornherein aussichtslos. Diesen hat der Beschwerdeführer zuvor bereits zweimal zum Gegenstand von Verfassungsbeschwerden gemacht. Neue Argumente oder eine vom früheren Verfahren abweichende
Sachverhaltsgestaltung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 11. Februar 2019 - 1 BvR 3/19 -, Rn. 4) benennt er nicht.

 Soweit die Verfassungsbeschwerde zudem einen Beschluss des Hanseatischen              5
Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. April 2019 im Verfahren 12 UF 124/19 nennt,
kommt dieser als Angriffsgegenstand nicht in Frage. Ein solcher Beschluss wird weder vorgelegt noch inhaltlich näher dargelegt. Aus zuvor von dem Beschwerdeführer
geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren ist lediglich ein im dortigen Verfahren 8
WF 72/19 ergangener Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
vom 24. April 2019 bekannt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer diesen Beschluss erneuter verfassungsgerichtlicher Überprüfung unterziehen lassen
will.

 b) Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Juli 2019 ist unzulässig. Bei der darin enthaltenen Ankündigung, eine Nachbegutachtung zur Klärung einer Kindeswohlgefährdung zu beauftragen, handelt es sich lediglich um eine Zwischenentscheidung. Eine
Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen ist wegen des in § 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG angelegten Grundsatzes der Subsidiarität grundsätzlich ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>; 119, 292 <294>). Der Grund für
den Ausschluss fehlt allerdings, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem
bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führt, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (BVerfGE 119, 292 <294>).

  Die Voraussetzungen dieser Ausnahme legt der Beschwerdeführer nicht dar. Sie         7
sind auch nicht ersichtlich. Mit der Beauftragung eines Sachverständigen kommt das
Fachgericht seiner verfassungs- und fachrechtlichen Pflicht zu umfassender Sachverhaltsaufklärung in einer die Trennung von Eltern und Kindern betreffenden Kindschaftssache (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>) nach. Die Ergebnisse der Begutachtung
finden in die Endentscheidung des Gerichts über die fachrechtliche Beschwerde des
Beschwerdeführers Eingang und können mit dieser unter anderem im Hinblick auf



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die Verwertbarkeit des Gutachtens überprüft werden. Es verhält sich damit anders
als etwa bei Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern wegen der Besorgnis
der Befangenheit, die nach dem maßgeblichen Fachrecht gegebenenfalls nicht mehr
nachgeprüft und korrigiert werden können. Allein der Umstand, dass die Einholung
des neuen Gutachtens zu einer späteren Entscheidung über die Beschwerde im
fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren führen kann, begründet regelmäßig keinen
bleibenden rechtlichen Nachteil, der den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde überwinden kann. Das gilt erst recht angesichts der Möglichkeit,
vor den Fachgerichten einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen.

  c) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt im Übrigen nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Insbesondere fehlt es an Vortrag
dazu, ob und falls ja, in welcher Weise der Beschwerdeführer von der in der angegriffenen Verfügung eingeräumten Stellungnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht
hat. Er zeigt auch nicht auf, warum die Einholung eines Gutachtens als Mittel der gebotenen Sachverhaltsaufklärung einer möglichen Kindeswohlgefährdung seine
Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzen könnte.

 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfGG).

 Dem Antrag wäre der Erfolg aber auch dann zu versagen, wenn er isoliert gestellt       10
worden wäre. Wie sich aus den von ihm beigefügten Unterlagen ergibt, hat der Beschwerdeführer auch bei dem Oberlandesgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der sofortigen Rückübertragung des vollständigen
Sorgerechts gestellt. Zu dem Verlauf dieses Verfahrens vor dem Oberlandesgericht
hätte er vortragen müssen. Anderenfalls kann nicht beurteilt werden, ob die fehlende
Rechtswegerschöpfung dem Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht entgegenstünde.

 4. Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   12

                 Harbarth                       Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
12. August 2019 - 1 BvR 1784/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2019 - 1 BvR 1784/19 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190812_1bvr178419.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190812.1bvr178419




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. August 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2019
- 1 BvR 1784/19 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190812_1bvr178419