BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1255/19 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Mai
         2019 - 1 B 101/19 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Richter Masing,

                               Paulus,

                               Christ

am 27. Mai 2020 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.
       Mai 2019 - 1 B 101/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
       Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss wird
       aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zurückverwiesen.

    2. Das Saarland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen
       zu erstatten.

    3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das
       Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                  G r ü n d e:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde hat ein verwaltungsgerichtliches Verfahren um die   1


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Pflicht zur Mitwirkung an einer statistischen Erhebung und ein zu ihrer Durchsetzung
ergangenes Zwangsgeld zum Gegenstand.

  1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei. Er wurde als solcher mit Bescheid vom 12. November 2018 unter Androhung eines Zwangsgeldes
zur Erteilung statistischer Auskünfte zur Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich
für das Jahr 2017 herangezogen. Hiergegen legte er mit Schreiben vom 16. November 2018 Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 21. November 2018 wurde gegen ihn
ein Zwangsgeld in Höhe von 150 Euro festgesetzt, wogegen er am 27. November
2018 ebenfalls Widerspruch einlegte.

  2. a) Am 30. November 2018 beantragte der Beschwerdeführer, die aufschiebende        3
Wirkung seines Widerspruchs vom 27. November 2018 gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbescheid anzuordnen. Das Verfahren zur Auswahl der auskunftspflichtigen
Dienstleister sei rechtswidrig verlaufen, so dass sowohl seine Heranziehung als auch
die Festsetzung eines Zwangsgeldes rechtswidrig sei. Das Verwaltungsgericht wies
den Antrag mit Beschluss vom 11. Januar 2019 zurück. Anders als der Beschwerdeführer meine, sei die Zwangsgeldfestsetzung selbst nicht schon dann rechtswidrig,
wenn der ihr zugrundeliegende Heranziehungsbescheid rechtswidrig sei, sondern
nur bei Nichtigkeit dieses Grundverwaltungsaktes. Davon sei jedoch nicht auszugehen. Daher sei der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Auch wenn man das Begehren des Beschwerdeführers bei interessengerechter Auslegung seines Vorbringens als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs vom 16. November 2018 gegen den Heranziehungsbescheid
ansähe, führte dies zu keinem anderen Ergebnis. Ein solcher Antrag sei unbegründet, weil bei summarischer Prüfung von der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens
auszugehen sei. Unter diesen Umständen sei der Antrag mit der Kostenfolge aus §
154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.

 Am 29. Januar 2019 beantragte der Beschwerdeführer unter Verweis auf die              4
Rechtswidrigkeit des Auswahlverfahrens, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 16. November 2018 gegen den Heranziehungsbescheid anzuordnen.
Das Verwaltungsgericht wies den Antrag mit Beschluss vom 19. Februar 2019 zurück. Es verweist auf die Ausführungen zur Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides in dem – inzwischen rechtskräftigen – Beschluss vom 11. Januar 2019 zum
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Zwangsgeldfestsetzung, denen sich das Gericht auch für das vorliegende Verfahren
anschließe.

  b) Der Beschwerdeführer legte am 5. März 2019 gegen den Beschluss vom 19. Februar 2019 Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht ein; das Verwaltungsgericht
sei zu Unrecht von der Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides ausgegangen. Mit Beschluss vom 2. Mai 2019 hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde sei nicht begründet. Der dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2019



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zugrundeliegende Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Heranziehungsbescheid sei unstatthaft.
Denn das Verwaltungsgericht habe bereits mit Beschluss vom 11. Januar 2019 nicht
nur in Bezug auf die Festsetzung von Zwangsgeld, sondern auch hinsichtlich des
Heranziehungsbescheides die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund
einer an den Interessen des Beschwerdeführers orientierten Auslegung seines Begehrens abgelehnt. Dies ergebe sich eindeutig aus den Formulierungen des Beschlusses und sei auch sachgerecht gewesen, da der Antrag mit Einwendungen gegen den Heranziehungsbescheid begründet worden sei. Da der Beschwerdeführer
gegen den Beschluss vom 11. Januar 2019 keinen Rechtsbehelf eingelegt habe,
komme dem Beschluss auch in Bezug auf den Heranziehungsbescheid eine sachliche Bindungswirkung zu, die eine Abänderung nur unter den Voraussetzungen des
§ 80 Abs. 7 VwGO zulasse. Einen solchen Abänderungsantrag habe der Beschwerdeführer nicht gestellt. Seinem Vorbringen ließen sich im Übrigen auch keine veränderten oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachten
Umstände entnehmen.

                                        II.
 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren     6
gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folge, dass die Gerichte sich nicht widersprüchlich verhalten dürften und zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten verpflichtet seien. Das Verwaltungsgericht habe im Beschluss vom 11. Januar 2019 den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
gegen die Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Nichtigkeit des Heranziehungsbescheides zurückgewiesen. Die weiteren Ausführungen zur fehlenden Rechtswidrigkeit dieses Bescheides hätten sich nur auf einen möglichen, von ihm bis dahin
noch nicht gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Heranziehungsbescheid bezogen. Dementsprechend habe das
Verwaltungsgericht auf den entsprechenden Antrag hin mit Beschluss vom 19. Februar 2019 zur Sache entschieden. Wenn das Oberverwaltungsgericht in Widerspruch dazu annehme, dass der diesem Beschluss zugrundeliegende Antrag unstatthaft gewesen sei, verwehre es ihm angesichts der Aussichtslosigkeit eines
Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 VwGO einstweiligen Rechtsschutz gegen den
Heranziehungsbescheid.

                                        III.
 Dem Ministerium der Justiz des Saarlandes sowie dem Landesamt für Zentrale           8
Dienste des Saarlandes wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

                                        IV.
 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der der Sache nach geltend      9



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gemachten Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG begründet. Ihre Annahme ist zur Durchsetzung dieses Grundrechts angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das
Bundesverfassungsgericht hat insoweit die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt und die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt nicht nur, dass überhaupt ein Gericht angerufen werden kann, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl.
BVerfGE 35, 263 <274>). Das schließt zwar die Errichtung von Schranken vor dem
Zugang zu Gericht nicht aus. Der Richter muss solche Prozessnormen jedoch so
handhaben, dass den Beteiligten der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen
eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu
rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 74, 228 <234>; 77, 275 <284>).
Dies hat das Oberverwaltungsgericht vorliegend verkannt und dadurch gegen Art. 19
Abs. 4 GG verstoßen.

  2. Das Oberverwaltungsgericht hat sich an einer auf die Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides bezogenen Sachprüfung gehindert gesehen, weil der dem
angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Februar 2019 zugrundeliegende Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Heranziehungsbescheid unstatthaft sei. Dies folge aus der sachlichen Bindungswirkung des vom Beschwerdeführer nicht mit Rechtsbehelfen angegriffenen
Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 11. Januar 2019, mit dem die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Heranziehungsbescheid bereits abgelehnt
worden sei. Daher stehe dem Beschwerdeführer nur noch die Möglichkeit einer Abänderung dieses Beschlusses nach § 80 Abs. 7 VwGO offen.

  Damit hat das Oberverwaltungsgericht im konkreten Fall das Prozessrecht in einer     12
Weise gehandhabt, die mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art.
19 Abs. 4 GG nicht mehr vereinbar ist. Denn mit der Annahme, das Verwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 11. Januar 2019 die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht nur hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung, sondern auch hinsichtlich
des Heranziehungsbescheides versagt, hat das Gericht den Zugang des Beschwerdeführers zum Rechtsbehelf der Beschwerde in unzumutbarer und sachlich nicht
mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Bei seiner Auslegung dieses Beschlusses
geht das Oberverwaltungsgericht mit keinem Wort darauf ein, dass das Verwaltungsgericht selbst offenbar nicht von einem solchen Inhalt seiner eigenen Entscheidung
und damit nicht von einer entgegenstehenden Bindungswirkung ausgegangen ist,
wie der weitere Beschluss vom 19. Februar 2019 zeigt, mit dem einstweiliger Rechtsschutz gerade hinsichtlich des Heranziehungsbescheides abgelehnt wird. Darüber
hinaus fehlt jede Würdigung des Umstandes, dass der dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Januar 2019 zugrundeliegende Antrag nach seinem Wortlaut
eindeutig allein auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Zwangsgeldfestsetzung gerichtet war. Das Verwaltungsgericht wäre deshalb gemäß § 88
VwGO nicht befugt gewesen, dem Antrag unter Überschreitung der anerkannten


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Grenzen der Auslegung einen weiteren, aus seiner Sicht sachdienlichen Antragsgegenstand unter zu schieben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 -, NVwZ 1992, 259 <260>; BVerwG, Urteil vom
23. August 2007 - 7 C 13/06 -, NVwZ 2007, 1311 <1314>). Wenn das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Januar 2019 trotz dieser evident gegenläufigen Umstände und trotz des damit verbundenen Ausschlusses
einer Sachprüfung im Beschwerdeverfahren dahingehend interpretiert, dass bereits
mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Januar 2019 einstweiliger Rechtsschutz auch gegen den Heranziehungsbescheid versagt worden sei, verkennt es Bedeutung und Tragweite effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG.

  Der Beschluss ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch keineswegs so formuliert, dass eine solche Interpretation zwingend ist. Es liegt vielmehr nahe, dass das Verwaltungsgericht den die Zwangsgeldfestsetzung betreffenden Beschluss nutzte, um dem Beschwerdeführer die Aussichtslosigkeit eines weiteren –
eigentlich sachdienlichen – Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
gegen den Heranziehungsbescheid vor Augen zu führen. Das drängt sich nicht zuletzt mit Blick auf die Streitwertfestsetzung auf. Das Verwaltungsgericht hat einen
Streitwert von 2.500 Euro festgesetzt. Als Grundlage seiner Berechnung hat es auf §
52 Abs. 2 GKG verwiesen und damit den Auffangstreitwert von 5.000 Euro angesetzt,
der nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit für Anträge auf
Eilrechtschutz zu halbieren ist. Dies zeigt, dass das Verwaltungsgericht nicht über
die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sowohl hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung als auch hinsichtlich des Heranziehungsbescheides entschieden hat.
Denn dann hätte nach dem genannten Streitwertkatalog eine Addition der Werte erfolgen müssen.

                                          V.
 Danach ist festzustellen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des             14
Saarlandes vom 2. Mai 2019 - 1 B 101/19 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Er ist aufzuheben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zurückzuverweisen.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.             15

  Den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Verfahren setzt die Kammer nach § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG auf 25.000 Euro
fest.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     17

                   Masing                       Paulus                        Christ




                                          5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. Mai 2020 - 1 BvR 1255/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2020
                - 1 BvR 1255/19 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200527_1bvr125519.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200527.1bvr125519




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Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Mai 2019 - 1 B 101/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zurückverwiesen.|Das Saarland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 27. Mai 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2020
- 1 BvR 1255/19 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200527_1bvr125519