Bundesverfassungsgericht
- 2 BVQ 37/98 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                                   den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung
das Amtsgericht Bayreuth zu verpflichten, die von dem Antragsteller benannten,
aber nicht geladenen Zeugen im Strafverfahren 2 Cs 2 Js 1624/98 zum Hauptverhandlungstermin am 12. Januar 1999 zu laden,

Antragsteller: Herr S...,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                Richter Winter,
                                Jentsch,
                                Broß
                                gemäß § 93d Abs. 2 BVerfGG in Verbindung mit
                                § 32 BVerfGG

am 29. Dezember 1998 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

                                    Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.   1

 Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand     2
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Eine solche einstweilige Anordnung kann auch erlassen werden, wenn das zugehörige Hauptverfahren - wie hier -
eine Verfassungsbeschwerde ist. Dabei braucht die Verfassungsbeschwerde noch
nicht anhängig zu sein. Jedoch kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine einstweilige Anordnung nicht erlassen werden, wenn der
Antrag in der Hauptsache unzulässig wäre. So liegt der Fall hier.

  Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zeugenladung wäre unzulässig, weil der Antragsteller entgegen seiner Auffassung den Rechtsweg zu den
Strafgerichten noch nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Rechtsweg ist noch nicht dadurch erschöpft worden, daß der Antragsteller die Ablehnung
der Zeugenladung nicht mehr mit einem strafprozessualen Rechtsmittel gesondert
anfechten kann. Bei der angegriffenen ablehnenden Entscheidung handelt es sich lediglich um eine nicht angreifbare Zwischenentscheidung im Rahmen eines noch nicht
abgeschlossenen Strafverfahrens. Der Antragsteller hat im weiteren Verlaufe dieses
Strafverfahrens hinreichende Möglichkeiten, auf die jetzt unterbliebene Zeugenla-

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dung hinzuwirken. Gegebenenfalls kann er gegen eine Verurteilung Berufung oder
Revision einlegen und dabei den nach seiner Auffassung vorliegenden Verfahrensfehler des Amtsgerichts rügen. Erst wenn das Strafverfahren durch Erschöpfung des
Rechtsmittelzuges insgesamt abgeschlossen ist, ist der Rechtsweg im Sinne von
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft. Bisher ist diese Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht erfüllt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

               Winter                   Jentsch               Broß




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Dezember 1998 - 2 BvQ 37/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 1998 - 2 BvQ 37/98 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk19981229_2bvq003798.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1998:qk19981229.2bvq003798




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am 29. Dezember 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 1998
- 2 BvQ 37/98 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk19981229_2bvq003798