BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2069/19 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn M …,

2. der Frau A …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Sükrü Bulut,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Sükrü Bulut, Erika Bulut,
                      Adenauerallee 8, 20097 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. November 2019
         - 16 AE 4727/19 -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Vizepräsidentin König

                                 und die Richter Müller,

                                 Maidowski

am 12. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführern ihre
        notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000
        (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.

                                   Gründe:
  1. Über die Verfassungsbeschwerde, die die Versagung von Prozesskostenhilfe in     1
einem asylrechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betraf, ist nicht
mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 20. Januar 2021 für erledigt erklärt haben.




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 2. Der sinngemäß gestellte Antrag auf Auslagenerstattung hat Erfolg.                     2

  a) Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift
stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den
fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152
<154>). Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem
Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es
billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall - falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind - davon ausgegangen
werden kann, dass sie das Begehren der beschwerdeführenden Person selbst für
berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick
auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl.
BVerfGE 33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 7. Dezember 2017 - 2 BvR 2160/17 -, Rn. 5).

 b) Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, die Auslagenerstattung anzuordnen.

 Das Verwaltungsgericht hat den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss auf die Anhörungsrüge der Beschwerdeführer abgeändert und diesen mit
Beschluss vom 18. Januar 2021 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung bewilligt. Damit hat es zum Ausdruck gebracht, dass es das Begehren der Beschwerdeführer selbst für berechtigt erachtet hat. Auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

 3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7

                   König                         Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. März 2021 - 2 BvR 2069/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                12. März 2021 - 2 BvR 2069/19 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210312_2bvr206919.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210312.2bvr206919




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Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.
am 12. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2021
- 2 BvR 2069/19 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210312_2bvr206919