BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1343/22 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:

       (…) -


           a) den Beschluss des Kammergerichts vom 5. Juli 2022 - 2 Ws 112/22 - 161
gegen 1.
           AR 148/22 -,


           b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2022 - (533 KLs) 254 Js
           48/18 (13/19) -,


           c) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Mai 2022 - (533 KLs) 254 Js
           48/18 (13/19) -,


           d) den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Januar 2019 - (352 Gs)
           254 Js 48/18 (251/19) -,


           a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2022 - 5 StR
      2.
           153/22 -,


           b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. August 2022 - 5 StR 153/22
           -,


           c) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Oktober 2021 - (533 KLs) 254 Js
           48/18 (13/19) -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterinnen Kessal-Wulf,

Wallrabenstein


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und den Richter Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Januar 2023 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

       Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe:

1

Soweit der Beschwerdeführer sich gegen den im Haftbeschwerdeverfahren ergangenen
Beschluss des Kammergerichts vom 5. Juli 2022 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde
jedenfalls unbegründet.

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1. Zwar hat das Kammergericht zutreffend einen Verstoß des Landgerichts gegen § 306
Abs. 2 Halbsatz 2 StPO angenommen. Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, eine Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen. Andernfalls ist die Beschwerde nach § 306 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen. Dies ist
vorliegend nicht geschehen.

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2. Allerdings führt nicht jeder Verstoß gegen § 306 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO in einem Haftbeschwerdeverfahren schon für sich genommen zur Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer
von Untersuchungshaft (vgl. KG, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 2 Ws 360/14 -,
NStZ-RR 2015, S. 18; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 18 Qs 20/19 -,
BeckRS 2019, S. 41863, Rn. 16; OLG Naumburg, Beschluss vom 8. August 2000 - 1 Ws
359/00 -, juris, Rn. 6; KG, Beschluss vom 15. März 2019 - 4 Ws 24/19 - 121 AR 47/19 -,
BeckRS 2019, S. 4693, Rn. 39). Die Ausführungen des Kammergerichts lassen hinreichend erkennen, dass ihm bei Beurteilung dieser Frage Inhalt und Tragweite des Anspruchs des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG
und seines Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bewusst waren und es diese in seine Abwägung miteinbezogen hat. Es hat ausgeführt, die verspätete Vorlage von
rund einem Monat sei offensichtlich versehentlich erfolgt und nicht ausschließbar einer
unübersichtlichen Zusammenstellung des Beschwerdekonvoluts geschuldet. Ein sachlicher Grund für die verzögerte Bearbeitung sei genauso wenig ersichtlich wie „strukturelle
Defizite auf Seiten des Gerichts“. Da die Weiterleitung vom Gericht über die Staatsanwaltschaft an die Generalstaatsanwaltschaft am Tag der verspäteten Nichtabhilfeentscheidung und der entsprechenden Vorlageverfügung erfolgt sei, sei der festgestellte
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot „bei einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände“ noch nicht geeignet, den Bestand des Haftbefehls in Frage zu stellen.
Dagegen ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern, zumal die Nichtabhilfe-


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entscheidung ihrerseits unverzüglich nach Feststellung des Versäumnisses getroffen
worden ist und die Kammervorsitzende in ihrer Vorlageverfügung mit der Bitte „um
schnellstmögliche Weiterleitung“ auf das Beschleunigungsbedürfnis besonders hingewiesen hat.

4

3. In Anbetracht der Verfahrensabläufe hat sich die eingetretene Verzögerung des
Rechtsschutzes auf die Fortdauer der Untersuchungshaft zudem nicht entscheidend ausgewirkt. Die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers hat sich aufgrund der verzögerten Aktenvorlage im Haftbeschwerdeverfahren im Ergebnis nicht verlängert. Es kann ausgeschlossen werden, dass das Kammergericht, wäre es früher mit der Sache befasst
worden, eine dem Beschwerdeführer hinsichtlich der Fortdauer der Untersuchungshaft
günstigere Entscheidung getroffen hätte. Eine auf der verspäteten Vorlage beruhende
Verfahrensverzögerung im – parallel zum Haftbeschwerdeverfahren durchgeführten –
Revisionsverfahren ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

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4. Im Übrigen ist auch für das besondere Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO
in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass eine verspätete Aktenvorlage an das
Oberlandesgericht unter Überschreitung der sogenannten Sechsmonatsfrist für sich genommen noch keine Pflicht zur Aufhebung des Haftbefehls oder zu dessen Außervollzugsetzung begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 - 3 StR 181/21 -, Rn. 39;
OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 OBL 86/07 <42> <3 Ws 486/07> -, NJW
2007, S. 3220 <3221>; Gärtner, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 121 Rn.
41). Das Bundesverfassungsgericht hat diese fachgerichtliche Rechtsauffassung unbeanstandet gelassen (vgl. BVerfGE 42, 1 <9 f.>). Es ist nicht ersichtlich, weshalb für die
Überschreitung der Vorlagepflicht aus § 306 Abs. 2 Halbsatz 2 StPO im Haftbeschwerdeverfahren strengere Maßstäbe gelten sollten. Dies gilt umso mehr, als gegen den Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der angegriffenen Haftentscheidung bereits ein (noch nicht
rechtskräftiges) Strafurteil vorlag, wohingegen im Verfahren der besonderen Haftprüfung
durch das Oberlandesgericht gerade noch kein auf Freiheitsentziehung lautendes Urteil
ergangen ist (vgl. § 121 Abs. 1 StPO).

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Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kessal-Wulf                  Wallrabenstein               Offenloch




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2023 - 2 BvR 1343/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2023 -
                2 BvR 1343/22 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20230123_2bvr134322.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230123.2bvr134322




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 23. Januar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2023
- 2 BvR 1343/22 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230123_2bvr134322