BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2961/12 -

- 2 BvR 2484/13 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

des Herrn P…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Henning J. Bahr, LL.M.,
                      Seminarstraße 13/14, 49074 Osnabrück -

  1. gegen     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg
                  vom 27. November 2012 - 1 Ws 667/12 -,

               b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg
                  vom 19. November 2012 - 1 Ws 667/12 -

- 2 BvR 2961/12 -,

   2. gegen      den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg
                 vom 9. Oktober 2013 - 1 Ws 544/13 -

- 2 BvR 2484/13 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Huber,

                                Müller,

                                Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. Januar 2016 einstimmig beschlossen:

        Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerden betreffen jeweils die Aufhebung einer zunächst erfolgten Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1
StGB.




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                                          I.
  1. Der polnische Beschwerdeführer wurde durch das Landgericht Hannover mit Urteil vom 11. November 2010 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier
Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sah es insbesondere aufgrund einer
gefundenen DNA-Spur als erwiesen an, dass der Beschwerdeführer nachts am Leineufer eine junge Frau mit Drohungen und Gewalt zum Geschlechtsverkehr und zum
Oralsex gezwungen hatte. Der Beschwerdeführer leugnete die Tat und wies auf gelegentlich erhöhten Alkoholkonsum hin, der mitunter auch zu sogenannten „Filmrissen“
führe.

 2. a) Im April 2012 beantragte der Beschwerdeführer die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt, der am 8. Mai 2012 erreicht
war. Die Justizvollzugsanstalt sprach sich gegen eine vorzeitige Entlassung aus; sie
begründete ihre Ablehnung im Wesentlichen mit der fehlenden therapeutischen Aufarbeitung der Tat.

  b) Mit Beschluss vom 18. Oktober 2012 bewilligte die Strafvollstreckungskammer         4
des Landgerichts Osnabrück nach Einholung eines Sachverständigengutachtens eine vorzeitige Entlassung unter gewissen Auflagen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, dass die Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses
der Allgemeinheit vertretbar sei, weil keine belegbaren Anhaltspunkte für eine Rückfallgefahr bestünden. Dabei verkenne die Kammer weder die erhebliche Schwere der
Straftat noch die Tatsache, dass aufgrund der Tatleugnung nur eine eingeschränkte
Aufarbeitung der Tat habe stattfinden können und dass eine tätertypologische Einordnung des Beschwerdeführers nicht möglich sei. Leugnen der Tat sei aber nicht an
sich ein Zeichen für eine erhöhte Rückfallgefahr, sondern nur dann, wenn daraus auf
ein fortbestehendes Persönlichkeitsdefizit geschlossen werden könne. Dieses habe
der Gutachter aber - für die Kammer aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Beschwerdeführer nachvollziehbar - verneint. Weiterhin habe der Beschwerdeführer
trotz seiner Tatleugnung die zivilrechtliche Verantwortung für die Tat übernommen,
indem er mit der Geschädigten einen außergerichtlichen Vergleich über die Zahlung
eines Schmerzensgelds geschlossen habe. Zudem seien seine beanstandungsfreie
Führung im Vollzug, der stabile soziale Empfangsraum - der Beschwerdeführer wolle
zu seiner Ehefrau und seinen Kindern zurückkehren, die 2009 nach Deutschland gezogen seien - und die erfolgversprechende wirtschaftliche Planung für das Leben
nach der Haft - eine Beschäftigung im Baustoffhandel eines Freundes sei zugesagt
worden - zu berücksichtigen. Es ergäben sich aus diesem Grund keine belegbaren
Anhaltspunkte für eine besondere Rückfallgefahr. Vielmehr sprächen die objektiv
feststellbaren Kriterien für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit.

 c) Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Oldenburg die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück mit angegriffenem Beschluss
vom 19. November 2012 auf und versagte die bedingte Reststrafenaussetzung. Der
Senat nehme nicht an, der Beschwerdeführer werde sich in Zukunft straffrei führen.


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Trotz der für den Beschwerdeführer sprechenden Punkte könne eine Entlassung derzeit unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden. Bei der zu treffenden Prognose sei insbesondere das Gewicht des
durch einen möglichen Rückfall bedrohten Rechtsguts zu berücksichtigen. Entscheidend sei die Unmöglichkeit einer Einschätzung des spezifischen Rückfallrisikos, die
aus der Weigerung des Beschwerdeführers resultiere, zu seiner Straftat Stellung zu
nehmen; es gebe deshalb keine tragfähige Grundlage für die Annahme, der Verurteilte werde nicht erneut schwere Sexualstraftaten begehen. Außerdem ließe sich nicht
mit Tatsachen belegen, dass die in der abgeurteilten Tat zu Tage getretene Gefährlichkeit des Beschwerdeführers durch den bisherigen Vollzugsverlauf gemindert worden wäre, da der Beschwerdeführer eine Auseinandersetzung mit den zur Tat führenden Umständen und die Erarbeitung von Vermeidungsstrategien abgelehnt habe.

 d) Die vom Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO, verknüpft mit einer Gegenvorstellung, wies das Oberlandesgericht Oldenburg mit angegriffenem Beschluss vom 27. November 2012 zurück.

 3. a) Im Mai 2013 beantragte der Beschwerdeführer erneut die Reststrafenaussetzung, die von der Justizvollzugsanstalt dieses Mal befürwortet und von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück mit Beschluss vom 19. August 2013
wiederum bewilligt wurde.

 Zur Begründung führt die Kammer erneut aus, dass sämtliche feststellbaren Kriterien, die für die Frage der Aussetzung zur Bewährung zu berücksichtigen seien, für eine künftige Legalbewährung sprächen. Der Beschwerdeführer sei Erstverbüßer, habe sich in der Haft beanstandungsfrei geführt, lebe in familiärer und wirtschaftlicher
Sicht in stabilen Verhältnissen und habe zivilrechtlich die Verantwortung für die Tat
übernommen, so dass der Geschädigten ein Prozess bezüglich der Höhe des
Schmerzensgelds erspart geblieben sei. Weder die Justizvollzugsanstalt noch der im
Jahr zuvor beauftragte Sachverständige hätten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer
psychischen Störung oder einer sexuellen Devianz erkennen können. In diesem Jahr
komme als positiver Umstand noch hinzu, dass sich der Beschwerdeführer zwischenzeitlich in Lockerungen bewährt habe. Auch habe er sich nach wie vor - was angesichts der abschlägigen Reststrafenaussetzung im Vorjahr nicht selbstverständlich
sei - im Vollzug beanstandungsfrei geführt. In der Anhörung habe er wieder einen ruhigen und sachlichen Eindruck hinterlassen. Zudem nehme der Beschwerdeführer
weiterhin an Treffen der Anonymen Alkoholiker teil, obwohl der Sachverständige keinen pathologischen Alkoholmissbrauch festgestellt habe; daraus könne auf das Entwickeln von Vermeidungsstrategien geschlossen werden, da - jedenfalls nach der
Einlassung des Verurteilten - in der Tatnacht vorangegangener Alkoholkonsum eine
Rolle gespielt habe.

 Als einziges negatives Kriterium verbleibe folglich, dass die Tatmotivation des Beschwerdeführers infolge seines fortdauernden Leugnens nicht aufgeklärt werden
könne. Das Gericht und der Sachverständige hätten jedoch keine Anhaltspunkte da-



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für finden können, dass das Leugnen der Tat auf einem fortbestehenden krankheitsoder emotional bedingten Persönlichkeitsdefizit beruhe. Es sei eher davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer der Tat schäme - dies würde sogar für eine
günstige Prognose sprechen. Es stehe im Widerspruch zur einhelligen Rechtsprechung, der zufolge das Leugnen der Tat einer bedingten Entlassung nicht entgegenstehe, wenn dieses faktisch zum (alleinigen) Ausschlusskriterium in allen Fällen
werde, in denen es zu einem Sexual- beziehungsweise Gewaltdelikt zwischen vorher untereinander unbekannten Personen komme und aufgrund des Leugnens oder
Schweigens des Täters die Tatmotivation nicht aufgeklärt werden könne. Die fehlende Aufklärbarkeit der Tatmotivation begründe gerade keine (fortbestehende) Gefährlichkeit des Beschwerdeführers; dies lasse sich auch nicht dem Sachverständigengutachten entnehmen. Zudem gelte bei der Feststellung der der Prognose zugrunde
liegenden Tatsachen der Grundsatz in dubio pro reo, so dass das Gericht eine negative Aussetzungsentscheidung auf positiv festgestellte Tatsachen stützen müsse.
Dies sei gerade nicht der Fall, wenn eine nicht aufklärbare Tatmotivation mangels
weiterer Erkenntnisse als eine solche ausgelegt werde, die einer positiven Prognoseentscheidung entgegenstehe.

 b) Das Oberlandesgericht Oldenburg hob auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft die landgerichtliche Entscheidung mit angegriffenem Beschluss vom 9. Oktober 2013 auf und versagte die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung erneut. Der
Senat halte an seiner Vorjahresentscheidung auch unter Berücksichtigung der neuen
Gesichtspunkte - Lockerungen und weiterhin beanstandungsfreie Führung - fest. Ergänzend führt der Senat aus:

  Das Sachverständigengutachten aus dem Vorjahr stütze seine Bewertung des Static-99-Tests, wonach der Beschwerdeführer lediglich ein geringes Rückfallrisiko aufweise, allein auf statisch-historische Umstände. Dabei sei in dem Test nicht berücksichtigt, dass gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2006 ein - letztlich nach § 170
Abs. 2 StPO eingestelltes - weiteres Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlicher
Vergewaltigung geführt und er in dessen Verlauf wegen dringenden Tatverdachts
mehrere Wochen in Untersuchungshaft genommen worden sei. Außerdem sei der
Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben nach im Jahr 1997 in Polen mit einer Beteiligung an einer Schlägerei in erheblich betrunkenem Zustand auffällig geworden,
wenngleich das Verfahren angesichts psychiatrisch festgestellter Besonderheiten bezüglich der Reaktion des Beschwerdeführers auf Alkohol nicht zu einer Verurteilung
geführt habe.

 Die Beurteilung allein aufgrund statisch-historischer Merkmale sei gerade bei Vergewaltigern kaum aussagekräftig. Mangels Zugangs zur Tatmotivation könne das dynamische Risiko, also die in der Persönlichkeit des Beschwerdeführers verankerten
Umstände, nicht bewertet werden. Aus dem Gutachten könne deshalb lediglich der
Schluss gezogen werden, dass eine besondere Hochrisikosituation wenig wahrscheinlich sei.



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  Dies ergebe indes eine nicht aufklärbare Unsicherheit, die zulasten des Beschwerdeführers gehe. Die Verantwortungsklausel des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB sei bei
der vorliegenden Straftat nämlich nach § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO dahin verschärft, dass das Fortbestehen der durch die Tat zu Tage getretenen Gefährlichkeit
des Beschwerdeführers ausgeschlossen sein müsse. Es bedürfe daher eindeutig
festzustellender positiver Umstände, die die Erwartung rechtfertigten, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Freilassung nicht mehr straffällig werde. Es sei auch
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass es Auswirkungen auf die Entscheidung über die Aussetzung der Freiheitsstrafe habe, wenn - wie hier - aufgrund des
Leugnens der Tat die Erstellung einer positiven Sozialprognose erschwert werde.

 4. In der Folge verbüßte der Beschwerdeführer die verhängte Haftstrafe vollständig    14
bis zum 5. Dezember 2013.

                                         II.
 Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse in seinem          15
Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2
GG sowie in seiner aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgenden
Freiheit vor Selbstbelastung verletzt.

 1. Durch die Aufhebung der Reststrafenaussetzung sei das Grundrecht auf Freiheit      16
der Person verletzt. Das Oberlandesgericht habe - ohne sich einen persönlichen Eindruck von dem Beschwerdeführer zu verschaffen - die nach § 57 Abs. 1 StGB erforderliche Gefahrenprognose in unvertretbarer Weise vorgenommen, weil es den
Wahrscheinlichkeitsmaßstab unter offensichtlicher Verkennung des Freiheitsgrundrechts überdehne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei
von den Strafvollstreckungsgerichten zu fordern, mit konkreten Tatsachen zu belegen, dass das Risiko der Entlassung unvertretbar sei. Eine unvollständige Sachaufklärung könne nicht dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden, wenn dieser die
Aufklärung nicht vorwerfbar behindere. Auch bei einer fehlenden Tataufarbeitung im
Vollzug seien über die Anlasstat hinaus konkrete Tatsachen darzulegen, die eine
Rückfallgefahr begründeten. Die Bedeutung einer Tatleugnung dürfe vor dem Hintergrund der zahlreichen für eine positive Sozialprognose sprechenden Kriterien nicht
überhöht werden.

  2. Außerdem liege eine Verletzung des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit       17
(nemo tenetur se ipsum accusare) vor. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer
trotz ansonsten überaus günstiger Rahmenbedingungen keine Chance auf vorzeitige
Entlassung habe - es sei denn, er räume die Tat ein und beseitige so die tragende
Begründung der Auffassung des Oberlandesgerichts -, schaffe einen mittelbaren Geständniszwang.

                                        III.
 1. a) Das niedersächsische Justizministerium hat von einer Stellungnahme abgesehen.

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 b) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerden jedenfalls für unbegründet.

  Der Senat des Oberlandesgerichts gehe von einem zutreffenden Prüfungsmaßstab         20
aus, berücksichtige erkennbar die vom Beschwerdeführer zu seinen Gunsten angeführten Umstände und komme zu einem vertretbaren Abwägungsergebnis. Ausdrücklich werde das Leugnen der Tatbegehung durch den Beschwerdeführer nicht
als Hinderungsgrund für eine bedingte Reststrafenaussetzung angesehen, sondern
dieser Umstand ausschließlich unter dem Gesichtspunkt seiner Auswirkungen auf
die Prognosegrundlage berücksichtigt. Angesichts der erkennbar verbleibenden Risiken und dem Gewicht der betroffenen Rechtsgüter verkennten die angegriffenen Beschlüsse das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers nicht.

 Auch verletzten die angegriffenen Beschlüsse nicht die Aussagefreiheit des Beschwerdeführers oder das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung. Das Oberlandesgericht habe das Schweigen des Beschwerdeführers nicht in unzulässiger Weise zu
dessen Nachteil verwertet.

  2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die staatsanwaltschaftlichen Akten vorgelegen.

                                        IV.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist - mangels hinreichender
Aussicht auf Erfolg - insbesondere nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt.

  1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer die mit dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. November
2010 festgesetzte Freiheitsstrafe zwischenzeitlich verbüßt hat. Denn die angegriffenen Entscheidungen waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
(vgl. BVerfGE 128, 326 <389>). Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl.
BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32, 87 <92>; 53, 152 <157 f.>; 91, 125 <133>; 104, 220
<234 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August
2013 - 2 BvR 371/12 -, juris, Rn. 36; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 2. Juli 2014 - 2 BvR 1056/12 -, juris, Rn. 18).

 2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem        25
Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG.

 a) aa) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“      26
und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum



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Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“
bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien
für ihre Beschränkung statuieren (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128,
326 <372>). Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen
eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 29, 312 <316>; 35, 185 <190>;
45, 187 <223>; stRspr). Kollidiert der Freiheitsanspruch der Person mit der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs oder dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor
zu erwartenden Rechtsgutverletzungen zu schützen, sind beide Belange gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372 f.>).
Dabei gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Freiheit der Person
nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist.

  bb) Gemäß § 57 Abs. 1 StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes einer         27
zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn zwei Drittel der verhängten Strafe
verbüßt sind, der Verurteilte einwilligt und dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Nach § 57 Abs. 2 StGB
sind bei der danach anstehenden Prüfung, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, namentlich seine Persönlichkeit, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten
Rechtsguts, sein Verhalten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen
zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. Damit ist den
Strafvollstreckungsrichtern eine prognostische Gesamtwürdigung abverlangt. Diese
wird - als Auslegung und Anwendung von Gesetzesrecht - vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin nachgeprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und
Tragweite eines Grundrechts - hier insbesondere des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2,
Art. 104 Abs. 2 GG verbürgten Freiheitsrechts - verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85
<92 f.>; 72, 105 <113 ff.>).

  cc) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Klausel von          28
der Verantwortbarkeit der Vollstreckungsaussetzung „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit“ es mit einschließt, dass ein vertretbares Restrisiko eingegangen wird. Die Vertretbarkeit des Restrisikos ist von den im Falle eines
Rückfalls bedrohten Rechtsgütern und vom Grad der Wahrscheinlichkeit erneuter
Straffälligkeit abhängig. Daher steht auch bei schweren Gewalt- oder Sexualdelikten
die bloße theoretische Möglichkeit eines Rückfalls, die angesichts der Begrenztheit
jeder Prognosemöglichkeit nie sicher auszuschließen ist, der Aussetzung nicht von
vornherein entgegen. Vielmehr ist die Ablehnungsentscheidung durch konkrete Tatsachen zu belegen, die das Risiko als unvertretbar erscheinen lassen (vgl. BVerfGE
117, 71 <98 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2203>).

 Dass der Verurteilte die Tat leugnet, kann für sich allein eine negative Sozialprognose nicht stützen. Das mag zwar die Tatbewertung als Indiz fortbestehender Gefähr-


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lichkeit erschweren; ein ärztlicher Erfahrungssatz, wonach aus dem Leugnen der Tat
auf den Fortbestand der Gefährlichkeit geschlossen werden kann, ist jedoch nicht ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März
1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998, S. 2202 <2204>). Allerdings kann in Fällen, in denen aufgrund des Leugnens eine Aufarbeitung des Motivationsgefüges der Tat nicht
ermöglicht und damit auch die Erstellung einer positiven Sozialprognose wesentlich
erschwert wird, dies Auswirkungen auf die Entscheidung über die Aussetzung der
Freiheitsstrafe haben (vgl. BVerfGE 117, 71 <106>).

  Die gebotene prognostische Bewertung verlangt vom Richter eine besonders sorgfältige und eingehende Prüfung aller relevanten Umstände. Dabei kommt dem verfahrensrechtlichen Gebot einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung die Bedeutung eines Verfassungsgebots zu (vgl. BVerfGE 117, 71 <105> m.w.N.). Es
verlangt, dass sich der Richter ein möglichst umfassendes Bild über die zu beurteilende Person verschafft (vgl. BVerfGE 70, 297 <310 f.>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, NJW 1998,
S. 2202 <2203>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober
1999 - 2 BvR 1538/99 -, NJW 2000, S. 502 <503>).

 b) Gemessen an diesen Maßstäben genügen die angegriffenen Entscheidungen                 31
über die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung noch den verfassungsrechtlichen
Anforderungen.

  Das Oberlandesgericht hat dem Erfordernis der zureichenden Sachaufklärung Genüge getan, indem es die für und gegen den Beschwerdeführer sprechenden Umstände in die Abwägung eingestellt hat. Insbesondere kann dem Oberlandesgericht
nicht als unzureichende Sachaufklärung vorgeworfen werden, dass es sich nicht
selbst einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschafft hat: Eine
mündliche Anhörung des Beschwerdeführers ist im Beschwerdeverfahren nicht zwingend vorgesehen und war auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.
Aus Sicht des Oberlandesgerichts kam es nicht auf eine Einvernahme des Beschwerdeführers an, weil der persönliche Eindruck nichts an der Auffassung des Senats hätte ändern können, dass es aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens
an einer ausreichenden Basis für die Annahme künftiger Straffreiheit des Beschwerdeführers fehle.

  Es mag dahinstehen, ob das Abwägungsergebnis hinsichtlich der Strafaussetzung           33
- wie vom Landgericht ausführlich und nachvollziehbar dargelegt - auch anders hätte
ausfallen können. Das Bundesverfassungsgericht hat seine eigene Wertung des Einzelfalls nicht nach Art eines Rechtsmittelgerichts an die Stelle derjenigen der zuständigen Fachgerichte zu setzen. Vielmehr hat es lediglich festzustellen, ob die Bedeutung oder Tragweite eines Grundrechts bei der Auslegung des einfachen Rechts
verkannt oder sonst in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen wurde. Vor diesem Hintergrund ist es noch nicht als verfassungsrechtlich unvertretbar anzusehen,
im vorliegenden Fall dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Vorrang vor dem



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Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers einzuräumen.

 Das Oberlandesgericht ist davon ausgegangen, dass eine Entlassung des Beschwerdeführers aufgrund des bei einem möglichen Rückfall bedrohten Rechtsguts
nur in Betracht kommt, wenn eine künftige Straffreiheit aufgrund eindeutiger positiver
Umstände erwartet werden kann. Eine solche Erwartung hat es angesichts der durch
das Leugnen der Tatbegehung verursachten Prognoseunsicherheit nicht als gegeben angesehen. Vielmehr geht es davon aus, dass aufgrund des Sachverständigengutachtens, das die Unmöglichkeit einer Einschätzung des spezifischen Rückfallrisikos des Beschwerdeführers festgestellt hat, eine tragfähige Grundlage für die
Erwartung künftiger Straffreiheit nicht gegeben ist. Hiergegen ist im Ergebnis verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.

  Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Oberlandesgericht die            35
negative Sozialprognose nicht mit dem Leugnen der Tat begründet. Ausschlaggebend war für das Oberlandesgericht neben dem Gewicht des bedrohten Rechtsguts
und der statistisch geringen Rückfallwahrscheinlichkeit vielmehr, dass ausweislich
des Sachverständigengutachtens eine Aussage über die in der Tat zu Tage getretene Gefährlichkeit mangels Hintergrundwissens über die Tatmotivation nicht möglich
sei. Gerade bei Sexualstraftaten sei das Rückfallrisiko aber entscheidend durch die
Tatmotivation bestimmt. Das Gutachten lasse daher lediglich die Einschätzung zu,
dass eine besondere Hochrisikosituation wenig wahrscheinlich sei. Hinzu komme,
dass der Beschwerdeführer aufgrund der Tatleugnung auch keine Vermeidungsstrategien erarbeitet habe. Diese Umstände sind „konkrete Tatsachen“ im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sich zwar nicht zwingend negativ auf die Prognose auswirken müssen, dies aber können und über die Hinnahme
eines vertretbaren Restrisikos hinausreichen (vgl. zur Unkenntnis der Tatmotivation
und daraus folgender Prognoseschwierigkeiten BVerfGE 117, 71 <106, 121>).

  Eine Verkennung der Bedeutung oder Tragweite des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers oder ein Vorgehen in objektiv unvertretbarer Weise kann daher vorliegend nicht festgestellt werden. Entscheidend stellt das Oberlandesgericht nicht auf
das Leugnen der Tat, sondern auf die sachverständig festgestellte Ungewissheit
künftiger Straffreiheit ab. Dem Beschwerdeführer ist es unbenommen, die Tat zu
leugnen. Daraus sich ergebende Prognoseunsicherheiten muss er aber im Rahmen
des § 57 Abs. 1 StGB gegen sich gelten lassen, da nur so den Sicherheitsinteressen
der Allgemeinheit Rechnung getragen werden kann. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist damit nicht verbunden.

 Vor diesem Hintergrund ist es auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,           37
dass das Oberlandesgericht der zivilrechtlichen Verantwortungsübernahme durch
den Beschwerdeführer und dem vorhandenen sozialen Empfangsraum keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        39

              Huber                    Müller   Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Januar 2016 - 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 2961/12, 2 BvR 2484/13 - Rn. (1 - 39),
                http://www.bverfg.de/e/rk20160111_2bvr296112.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160111.2bvr296112




                                    11/11

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 11. Januar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Januar 2016
- 2 BvR 2961/12 -, Rn. 1-39,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160111_2bvr296112