BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 987/16 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn H…,

2. des minderjährigen H…,
   gesetzlich vertreten durch den Beschwerdefürer zu 1.,

3. des minderjährigen H…,
   gesetzlich vertreten durch den Beschwerdefürer zu 1.,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Daniela Reale-Kißing,
                     Domänenstraße 16, 44225 Dortmund -

gegen    den Beschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 21. März 2016 - 3 S
         118/15 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

am 6. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:

    1. Das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 21. März 2016 - 3 S 118/
       15 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht
       aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

    2. Das Urteil wird aufgehoben.

    3. Die Sache wird an das Landgericht Zweibrücken zurückverwiesen.

    4. Das Land Rheinland-Pfalz hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.




                                        1/7

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden EuGH) nach Art. 267 Abs. 3 AEUV
bei der Auslegung der Verordnung (EG) 261/2004 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsund Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 295/91 (Fluggastrechteverordnung, ABl EU 2004 L 46, S. 1, im Folgenden: FluggastrechteVO) durch deutsche Gerichte.

  Die Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur             2
Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b) BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde ist durch die Kammer stattzugeben, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden
sind und die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93b
Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Das angegriffene Urteil des Landgerichts Zweibrücken verletzt das grundrechtsgleiche Recht der Beschwerdeführer auf
den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

  1. Der EuGH ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl.    3
BVerfGE 73, 339 <366>; 82, 159 <192>; 126, 286 <315>; 128, 157 <186 f.>; 129, 78
<105>; 135, 155 <230 Rn. 177>). Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3
AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den EuGH anzurufen
(vgl. BVerfGE 82, 159 <192 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <105>; 135, 155 <230 Rn.
177>; stRspr). Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH
im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des EuGH nicht gegeben ist
(vgl. BVerfGE 133, 277 <316 Rn. 91>), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 <366
ff.>; 126, 286 <315>; 135, 155 <231 Rn. 177>).

  a) Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs.           4
C-283/81, Slg. 1982, S. 3415 ff., Rn. 21) muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden
Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass diese Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH
war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass
für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. BVerfGE 82, 159 <193>;
128, 157 <187>; 129, 78 <105 f.>; 135, 155 <231 Rn. 178>). Die Vorlagefrage muss
auf die abstrakte Auslegung des Unionsrechts beschränkt bleiben; Fragen zur Anwendbarkeit des Unionsrechts im Einzelfall sind grundsätzlich unzulässig (vgl. Classen, in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 3. Aufl. 2015, § 4 Rn. 70).



                                         2/7

 b) Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von              5
Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, jedoch nur, wenn sie
bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht
mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198
<207>; 82, 159 <194>). Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Kontrollorgan,
das jeden einem Gericht unterlaufenen, die Zuständigkeit des Gerichts berührenden
Verfahrensfehler korrigieren müsste. Vielmehr ist das Bundesverfassungsgericht gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die
Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen (vgl. BVerfGE
82, 159 <194>).

  c) Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift       6
des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Daher stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen
Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl.
BVerfGE 126, 286 <315>; 135, 155 <231 f. Rn. 180>). Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des
Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl.
BVerfGE 126, 286 <315 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <106>; 135, 155 <232 Rn.
180>). Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die
Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum
eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen der deutschen Rechtsordnung entspricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums
(vgl. BVerfGE 126, 286 <316> m.w.N.). Ein „oberstes Vorlagenkontrollgericht“ ist es
nicht (vgl. BVerfGE 126, 286 <316>; 135, 155 <232 Rn. 180>).

  aa) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird in den Fällen offensichtlich      7
unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der
unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel
hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE
82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155
<232 Rn. 181>). Dies gilt erst recht, wenn sich das Gericht hinsichtlich des (materiellen) Unionsrechts nicht hinreichend kundig macht. Es verkennt dann regelmäßig die
Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 <405>; 11, 189 <199>; 13,
303 <308>; 17, 108 <111>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21). Gleiches gilt, wenn es offenkundig einschlägige Rechtsprechung des EuGH nicht auswertet. Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen, hat es die Gründe für
seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben (BVerfG, Beschluss vom 10.
Dezember 2014, a.a.O., Rn. 21; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom



                                          3/7

19. Juli 2016 - 2 BvR 470/08 -, juris, Rn. 56).

 bb) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in       8
seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126,
286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155 <232 Rn. 182>).

  cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige           9
Rechtsprechung des EuGH hingegen noch nicht vor oder hat eine vorliegende
Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des
EuGH nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung),
wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>;
128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155 <233 Rn. 183>). Das ist jedenfalls dann
der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines „acte clair“ oder eines „acte
éclairé“ willkürlich bejahen. Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen
Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung
des EuGH muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl.
BVerfGE 82, 159 <196>; 128, 157 <189>; 135, 155 <233 Rn. 184>). Auf dieser
Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen
Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 <234>; 128, 157 <188>; 129, 78 <107>) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig („acte clair“) oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt („acte éclairé“; vgl. BVerfGE 129, 78 <107>).
Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit
der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein
eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachliche Begründung bejaht
(vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; 135, 155 <233 Rn. 185>).

 2. Das Landgericht hat den Umfang der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV            10
grundsätzlich verkannt.

 a) Die Auffassung des Landgerichts, dass eine Vorlage an den EuGH zur Auslegung der FluggastrechteVO nicht in Betracht komme, weil es sich dabei weder um eine Auslegung der Verträge noch um die Gültigkeit oder die Auslegung von Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union handle, ist
offensichtlich unhaltbar.

  b) Als Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union im Sinne von Art. 267 Abs. 1 Buchstabe b) AEUV sind grundsätzlich
sämtliche Rechtsakte des Sekundärrechts zulässiger Gegenstand eines Auslegungsersuchens im Vorabentscheidungsverfahren. Beschränkungen ergeben sich
lediglich aus den allgemein die Zuständigkeit des EuGH begrenzenden Art. 275 und


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Art. 276 AEUV (vgl. Wegener, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 267
AEUV Rn. 10; Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen
Union, 50. EL Mai 2013, Art. 267 Rn. 20). Da die FluggastrechteVO einen Rechtsakt
des Sekundärrechts darstellt, sind Fragen zu ihrer Auslegung im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ohne weiteres zulässig.

 c) Das Landgericht ist vorliegend auch ein Gericht, dessen Entscheidung im Sinne       13
von Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts
angefochten werden kann. Zwar ist nach § 522 Abs. 3 ZPO gegen Beschlüsse, mit
denen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung zurückgewiesen wird, das
Rechtsmittel statthaft, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre. Die
nach § 544 ZPO an sich statthafte Nichtzulassungsbeschwerde - die grundsätzlich
als Rechtsmittel im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV anzusehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, juris,
Rn. 26) - ist vorliegend nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ausgeschlossen, weil der Wert
der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt. Die
Ausnahmevorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach auch bei einer Beschwer
bis einschließlich 20.000 € die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig ist, wenn das
Berufungsgericht die Berufung verworfen hat, findet hier keine Anwendung, da das
Landgericht die Berufung nicht als unzulässig verworfen, sondern zurückgewiesen
hat.

  d) Die Auslegung des Sekundärrechts ist auch entscheidungserheblich. Die Anwendbarkeit der FluggastrechteVO unterliegt nach ihrem Art. 3 Abs. 2 der Voraussetzung, dass Fluggäste entweder über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügen
und sich - außer im Fall der Annullierung - zu einer angegebenen Zeit oder 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung einfinden (Buchstabe a) oder von einem Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen von einem Flug, für den sie eine Buchung besaßen,
auf einen anderen Flug verlegt wurden, ungeachtet des Grundes hierfür. Der Begriff
der Buchung wird in Art. 2 Buchstabe g) FluggastrechteVO legaldefiniert. „Buchung“
bezeichnet demnach den Umstand, dass der Fluggast über einen Flugschein oder einen anderen Beleg verfügt, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde.

 e) In der Rechtsprechung des EuGH ist - worauf die Beschwerdeführer im Anschluss an BGHZ 204, 191 zutreffend hinweisen - bislang nicht geklärt, was unter einem „anderen Beleg“ zu verstehen ist, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von
dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert
wurde. Auch das Urteil in der Rs. C-173/07 vom 10. Juli 2008 (Slg. 2008, I-5237,
ECLI:EU:C:2008:400) enthält keine Ausführungen zur Auslegung von Art. 2 Buchstabe g) FluggastrechteVO. In Rn. 51 f. dieser Entscheidung wird lediglich ausgeführt,
dass sich dem Begriff der Buchung im Sinne von Art. 2 Buchstabe g) Fluggastrechte-VO nicht entnehmen lasse, ob Hin- und Rückflug als jeweils selbständige Flüge oder
als ein zusammenhängender Flug im Sinne der FluggastrechteVO zu qualifizieren
sind.


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 3. Bei Anwendung des einschlägigen Unionsrechts hat das Landgericht den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen in methodisch unvertretbarer Weise überschritten.
Es hat sich im angegriffenen Beschluss vom 21. März 2016 wie zuvor schon in seinem Hinweisbeschluss vom 18. Januar 2016 bei der Auslegung der Fluggastrechte-VO nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob hierzu Rechtsprechung des EuGH
vorliegt.

 a) Zwar konnte sich das Landgericht für seine Rechtsansicht, dass eine bestätigte        17
Buchung im Sinne von Art. 2 Buchstabe g) FluggastrechteVO die Angabe eines bestimmten Fluges, der durch Angabe von Flugzeit und Flugnummer hinreichend individualisiert sein müsse, voraussetze, auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.
März 2015 (BGHZ 204, 291 ff.) beziehen, wonach die FluggastrechteVO zwar nicht
definiere, was unter einem „anderen Beleg“ im Sinne von Art. 2 Buchstabe g), aus
dem hervorgehe, dass die Buchung vom Reiseveranstalter „akzeptiert und registriert“
wurde, zu verstehen sei, dass dem Fluggast im Hinblick auf das in Art. 3 Abs. 2 Buchstabe a) FluggastrechteVO enthaltene zusätzliche Erfordernis der Bestätigung der
Buchung aber ein Beleg überlassen worden sein müsse, aus dem sich verbindlich die
vorgesehene Luftbeförderung mit einem bestimmten, typischerweise durch Flugnummer und Uhrzeit individualisierten Flug ergebe (vgl. BGHZ 204, 291 <299 f. Rn. 23>).

  b) Die Berufung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs        18
genügt aber nicht, um mit Blick auf Art. 267 Abs. 3 AEUV den verfassungsrechtlichen
Anforderungen an das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG gerecht zu werden. Alle Fachgerichte haben sich bei Auslegung und Anwendung des Unionsrechts selbständig mit der Frage auseinanderzusetzen, ob in
Bezug auf eine entscheidungserhebliche Norm des Unionsrechts weiterer Klärungsbedarf und - damit verbunden - die Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH besteht. Andernfalls liefe die Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in allen
Fällen, in denen sich ein im konkreten Fall letztinstanzliches Gericht auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung beruft, leer. Aus einer Entscheidung muss daher hervorgehen, dass sich das Gericht, dessen Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffen wird, mit der Frage der Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV
auseinandergesetzt hat, so dass die Frage einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz
2 GG verfassungsgerichtlich überprüfbar ist.

                Huber                Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Oktober 2017 - 2 BvR 987/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 - 2 BvR 987/16 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171006_2bvr098716.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171006.2bvr098716




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Das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 21. März    2016 - 3 S 118/15 - verletzt die Beschwerdeführer in  ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101  Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.|Das Urteil wird aufgehoben.|Die Sache wird an das Landgericht Zweibrücken     zurückverwiesen.|Das Land Rheinland-Pfalz hat den Beschwerdeführern    ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 6. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017
- 2 BvR 987/16 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171006_2bvr098716