BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 798/24 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
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                                                      de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte (…) -

gegen    den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. Mai 2024 - 1 Ws
         128/24 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

 hier:Gegenvorstellung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Langenfeld,

                                  Fetzer

                                  und den Richter Offenloch

am 4. September 2024 einstimmig beschlossen:

        Die Gegen
             Gegenvvor
                    orstel
                       stellung
                           lung des Besch
                                    Beschwer
                                          werdeführ
                                             deführer
                                                    erss vvom
                                                           om 23. Juli 2024 gegen den
        Nichtannahmebeschluss der 3. K   Kammer
                                          ammer des ZZweiten
                                                       weiten Senats vvomom 9. Juli 2024
        - 2 BvR 798/24 - wir
                          wirdd zurück
                                zurückgewiesen.
                                       gewiesen.

                                      Gründe:
 Auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers hat sich die Kammer mit der Verfassungsbeschwerde erneut befasst. Sie hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90
Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt erscheint (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG).

 Die Kammer ist auch nach erneuter Prüfung einstimmig der Auffassung, dass der Beschwerdeführer auf der Grundlage seines Vorbringens durch die angefochtene Entscheidung nicht in seinen Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist. Insbesondere bewegen sich die – einfachrechtlich möglicherweise nicht in jeder Hinsicht


                                           1/3

zwingenden – Beurteilungen des Oberlandesgerichts im Rahmen des den Fachgerichten
insoweit zustehenden Beurteilungsspielraums; sie sind von Verfassungs wegen nicht zu
beanstanden.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.                                         3

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                Langenfeld                     Fetzer                    Offenloch




                                         2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 4. September 2024 - 2 BvR 798/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2024
                  - 2 BvR 798/24 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240904_2bvr079824.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240904.2bvr079824




                                         3/3

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 04. September 2024
- 2 BvR 798/24 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240904_2bvr079824