BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 309/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn J...,


2. des Herrn B...,


3. der Frau T...,


4. des Herrn B...,


5. der Frau B...,


6. des Herrn Z...,


7. des Herrn M...,


8. des Herrn Sch...,


9. der Frau R...

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Günther, Partnerschaft,
                     Mittelweg 150, 20148 Hamburg -

gegen a) Artikel 1 Nr. 1 und Nr. 5 des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1814),

       b) § 7d AtG des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom
          8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1817, 1818)


hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterinnen Baer,


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                                  Britz

am 9. Februar 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag der Beschwerdeführer auf Anordnung der Erstattung ihrer
        notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführer vom 30. Januar 2017 nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85,
109 <113>). Verfahrensgegenstand ist nur noch die Entscheidung über den Antrag
der Beschwerdeführer auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen, die ebenfalls der
Kammer obliegt (vgl. BVerfGE 72, 34 <38 f.>). Dieser Antrag hat keinen Erfolg.

  1. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten
Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt, insbesondere wenn es um die Gültigkeit eine
Gesetzes geht, eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <398>).
Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann
oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 109
<114 ff.>). Vor allem dann, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft und davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt gehalten hat, kann es billig sein, dem
Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzubilligen (vgl. BVerfGE 87, 394
<397>).

 2. Gemessen an diesen Grundsätzen scheidet eine Auslagenerstattung vorliegend          3
aus.

  Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704; im Folgenden: 13. AtG-Novelle) die erst
kurz zuvor durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1814; im Folgenden: 11. AtG-Novelle) gewährte Verlängerung
der Laufzeiten der Kernkraftwerke zurückgenommen und damit den hier in erster Linie angegriffenen Gesetzesakt beseitigt. Jedoch erfolgte diese Rücknahme allein
aufgrund einer Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken
durch den Gesetzgeber infolge des Reaktorunglücks in Fukushima (vgl. BVerfG, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - Rn. 282 f.). Die Beseitigung der
Laufzeitverlängerung geht deshalb nicht auf ein Einlenken des Gesetzgebers aufgrund der - maßgeblich auf die fehlende Zustimmung des Bundesrats zur 11. AtG-Novelle gegründeten - verfassungsrechtlichen Bedenken der Beschwerdeführer zu-


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rück, sondern war Ausdruck einer Neuorientierung von Bundesregierung und Gesetzgeber auf dem Gebiet der Kernenergie.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          5

             Eichberger                 Baer            Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170209_1bvr030911.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170209.1bvr030911




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Der Antrag der Beschwerdeführer auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
am 9. Februar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017
- 1 BvR 309/11 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170209_1bvr030911