BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1915/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

1.des Herrn (…),

2.der Frau (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt (…) -


gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. September 2023 -
         31 Wx 210/23 e -,

         b) den Beschluss des Amtsgerichts München vom 7. Juli 2023 - 721 III 43/23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Ott

                                  und die Richter Radtke,

                                  Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. November 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandlos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                        GOBV Ver
                                                                              erfG).
                                                                                 fG).

                                     Gründe:

 Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen, mit denen abgelehnt    1
wurde, ein neugeborenes Kind ohne eine Angabe zum Geschlecht in das Geburtsregister
einzutragen.



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                                           I.
 Die Beschwerdeführenden sind die Eltern eines am 19. September 2022 im Rahmen einer Hausgeburt geborenen Kindes. Sie und die bei der Geburt anwesende Hebamme
hatten in der Geburtsanzeige bei dem Geschlecht des Kindes „ohne“ angekreuzt. Auf
Nachfrage des Standesamts zum Geschlecht des Kindes bezog sich die Hebamme auf eine angebliche Schweigepflicht. Die Beschwerdeführenden verweigerten ebenfalls Angaben zum Geschlecht des Kindes beziehungsweise gingen davon aus, dass die Angaben in der Geburtsanzeige für eine Eintragung in das Geburtsregister ausreichten.
Amtsgericht und Oberlandesgericht lehnten mit den angegriffenen Entscheidungen eine Eintragung im Geburtsregister ohne Geschlechtsangabe mit Hinweis auf § 21 Abs. 1
Nr. 3 PStG sowie auf den fehlenden Nachweis einer fehlenden Zuordnungsmöglichkeit
zum männlichen oder weiblichen Geschlecht im Sinne des § 22 Abs. 3 PStG ab.

  Die beschwerdeführenden Eltern machen geltend, durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen jeweils in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG verletzt zu sein. Das damit gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze auch das Finden der eigenen geschlechtlichen Identität, was das empfundene nicht binäre Geschlecht umfasse. Die Geschlechtsidentität eines Kindes entwickele
sich erst später, so dass eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sei.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2             4
BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist.

 1. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2,      5
§ 92 BVerfGG folgenden Anforderungen; insbesondere wird die Möglichkeit einer Verletzung der Beschwerdeführenden in Grundrechten nicht aufgezeigt.

  a) Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem     6
zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung
des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine
Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>; 157, 300
<310 Rn. 25>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 149, 346 <359 Rn. 23>; 153, 74 <137 Rn. 104>; 158,
210 <230 f. Rn. 51>; stRspr). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen
Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung.

  b) Vorliegend setzen sich die Beschwerdeführenden weder hinreichend mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben noch mit den angegriffenen Entscheidungen auseinander. Die Möglichkeit einer Verletzung der beschwerdeführenden Eltern in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist ebenso wenig erkennbar wie eine mögliche Verletzung
ihres — ausdrücklich ohnehin nicht als verletzt geltend gemachten — Elternrechts (Art. 6


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Abs. 2 Satz 1 GG).

 aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die geschlechtliche Identität eines Menschen, die regelmäßig
ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist. Der Zuordnung eines Menschen zu einem Geschlecht kommt dabei für die individuelle Identität typischerweise eine herausragende Bedeutung sowohl im Selbstverständnis der Person als auch in deren
Wahrnehmung durch Dritte zu (vgl. BVerfGE 147, 1 <19 Rn. 39>). Ausgehend von diesem
Schutzbereichsverständnis zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf, dass und in welcher Weise die jeweils eigene geschlechtliche Identität der beschwerdeführenden Eltern selbst durch den das Geschlecht ihres Kindes betreffenden Eintrag in das Geburtenregister berührt sein könnte.

  bb) Eine mögliche Verletzung des Elternrechts (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) lässt die Begründung der Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht erkennen. Dazu wäre es zumindest erforderlich gewesen, sich mit dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG näher zu befassen. Bereits daran fehlt es.

  c) Sollten die Beschwerdeführenden als grundsätzlich zur Vertretung ihres Kindes auch       10
im verfassungsgerichtlichen Verfahren befugte sorgeberechtigte Eltern auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ihres Kindes für dieses geltend gemacht
haben, ohne dies in der Begründung der Verfassungsbeschwerde klarzustellen, wäre
auch insoweit die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung nicht aufgezeigt. Dazu hätte
es ebenfalls einer näheren Befassung mit dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, hier in seiner Ausprägung als Schutz der Geschlechtsidentität, bedurft.
Dass eine Eintragung ihres Kindes in das Geburtenregister mit einer Geschlechtseintragung das Kind derzeit in seiner grundrechtlich geschützten geschlechtlichen Identität
beeinträchtigen könnte, zeigen die Beschwerdeführenden nicht einmal ansatzweise
auf.

 2. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer           11
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.            12

 4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      13

                      Ott                         Radtke                          Wolff




                                            3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                        Ersten
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                                                                         om 17. No
                                                                                Novvember 2023 - 1 BvR 1915/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2023
                  - 1 BvR 1915/23 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231117_1bvr191523.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231117.1bvr191523




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2023 - 1 BvR 1915/23 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231117_1bvr191523