BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 929/23 -




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der Frau (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2022 - III ZA 5/22
         -,

         b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. September 2022 - III ZA 5/
         22 -,

         c) den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 7.
         März 2022 - 6 U 12/19 -,

         d) das Endurteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Oktober 2019 -
         3 O 323/18 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Ott

                                   und die Richter Radtke,

                                   Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
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                                                                          tand entschieden zu wer
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                                           1/6

                                      Gründe:

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft fachgerichtliche Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren, in dem die Beschwerdeführerin Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen vor allem im Zusammenhang mit einem früheren familiengerichtlichen Verfahren geltend macht.

                                           I.
  Die Beschwerdeführerin ist Mutter von vier Kindern. Ihr und dem Vater, ihrem früheren    2
Ehemann, war durch familiengerichtliche Entscheidungen zeitweilig das Sorgerecht für
die Kinder entzogen und diese fremduntergebracht worden. Sie vertritt die Auffassung,
dem liege eine Rechtsbeugung (§ 339 StGB) durch das Familiengericht zugrunde und
stützt vor allem darauf den im Ausgangsverfahren geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof lehnte die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde
ebenso ab wie einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Beiordnung eines Notanwalts
zur Wahrung ihrer Rechte in dem Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde.

 Sie sieht sich durch die angegriffenen Entscheidungen der Fachgerichte vor allem in ihrem Anspruch auf ein faires Verfahren sowie auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
und in Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt.

  Einen isolierten Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 28. Februar 2023 im Verfahren 1 BvR
2362/22 abgelehnt.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf
Erfolg, denn sie ist insgesamt unzulässig.

  1. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom              6
3. November 2022 über die Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts ist unzulässig,
weil die Beschwerdeführerin den Rechtsweg insoweit nicht erschöpft hat. Sie macht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend, die
sich offenbar auch auf den genannten Beschluss des Bundesgerichtshofs bezieht. Dies
ergibt sich aus den Ausführungen zu „perpetuierten Grundrechtsverletzungen“ einerseits sowie dem Fehlen einer sonstigen, spezifisch auf diese Entscheidung bezogenen
Begründung der Verfassungsbeschwerde andererseits. Wird aber ein Verstoß gegen das
rechtliche Gehör (auch) durch die Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts geltend
gemacht, hätte zur Erschöpfung des Rechtswegs insoweit eine Anhörungsrüge erhoben
werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni
2016 - 1 BvR 2714/12 -, Rn. 4). Dass dies unzumutbar war (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG),
wird weder dargelegt noch ist dies ersichtlich.


                                           2/6

  Zudem zeigt die Verfassungsbeschwerde entgegen den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92          7
BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen nicht die Möglichkeit einer Verletzung
der Beschwerdeführerin in dem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG oder
in sonstigen grundrechtsgleichen Rechten oder Grundrechten auf. Die Beschwerdeführerin hat es insoweit versäumt, sich im Einzelnen argumentativ mit dem Beschluss des
Bundesgerichtshofs vom 3. November 2022 auseinanderzusetzen (vgl. zu den Anforderungen BVerfGE 149, 346 <359 Rn. 24>; 158, 210 <230 f. Rn. 51>).

  2. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. September 2022 mit der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde richtet, mangelt es ebenfalls an
der gebotenen Erschöpfung des Rechtswegs. Aus den zu II 1 genannten Gründen (Rn. 6)
ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin sich insoweit ebenfalls in ihrem Recht aus
Art. 103 Abs. 1 GG verletzt sieht. Gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof
ist die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August
2022 - XI ZA 2/22 -, Rn. 2). Eine solche hat die Beschwerdeführerin nicht erhoben. Die
Unzumutbarkeit ist hier ebenfalls weder dargelegt noch ersichtlich. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) steht mit dem Geltendmachen einer Gehörsverletzung in dem eigenständigen Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2016 - 1 BvR 2714/
12 -, Rn. 7) nicht in Zusammenhang und vermag die zur Rechtswegerschöpfung erforderliche fachrechtliche Gehörsrüge nicht zu ersetzen.

  Die Beschwerdeführerin setzt sich darüber hinaus mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. September 2022 ebenfalls nicht näher auseinander und genügt den
gesetzlichen Begründungsanforderungen insoweit ebenfalls nicht.

 3. Auch die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 7. März 2022 und das Endurteil des Landgerichts vom 24. Oktober 2019 gerichtete Verfassungsbeschwerde erweist sich als unzulässig.

  a) Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist nicht gewahrt. Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch beide Entscheidungen, vor allem aber durch den ihre Berufung zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts, insbesondere in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt zu sein. Sie hat es aber
versäumt, die ihr im fachgerichtlichen Verfahren eröffneten prozessualen Möglichkeiten
zu ergreifen, um diese behauptete Rechtsverletzung dort auszuräumen (vgl. zum Maßstab BVerfGE 134, 242 <285 Rn. 150> m.w.N.). Dabei kann dahinstehen, ob es der Beschwerdeführerin zuzumuten war, das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, in
dem die Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 ZPO hätte geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober
2022 - VIII ZR 88/21 -, Rn. 9), auch ohne die Gewährung von Prozesskostenhilfe durchzuführen. Denn sie war jedenfalls gehalten, gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. September 2022 An-



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hörungsrüge einzulegen (oben Rn. 8), um eine Abänderung dieser Entscheidung herbeizuführen und sich die Möglichkeit zu erhalten, Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde zu erlangen. Im Fall einer erfolgreichen Anhörungsrüge und der
dann möglicherweise erfolgenden Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hätten auch die übrigen geltend gemachten, denselben Streitgegenstand betreffenden Grundrechtsverletzungen (vgl. BVerfGE 134, 106
<113 Rn. 22>) im fachgerichtlichen Verfahren ausgeräumt werden können (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Februar 2022 - 2 BvR 723/20 -,
Rn. 5).

 b) Der gegen das Endurteil des Landgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde fehlt        12
es zudem an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Das Urteil ist prozessual überholt. Das Oberlandesgericht hat als zweite Tatsacheninstanz (vgl. § 529 Abs. 1 ZPO) in
seinem die Berufung zurückweisenden Beschluss eine vollumfängliche Sachentscheidung getroffen. Ein ausnahmsweise fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis gegen das
erstinstanzliche Urteil ist nicht dargelegt.

  c) Die Verfassungsbeschwerde zeigt darüber hinaus auch nicht in der durch § 23 Abs. 1     13
Satz 2, § 92 BVerfGG gebotenen Weise die Möglichkeit einer Verletzung der Beschwerdeführerin in grundrechtsgleichen Rechten oder Grundrechten durch den Beschluss des
Oberlandesgerichts auf. Insbesondere die Möglichkeit einer Verletzung in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich der Verfassungsbeschwerde nicht in substantiierter Weise entnehmen. Das umfangreiche Vorbringen erschöpft sich weitgehend darin,
unzutreffende Rechtsauffassungen des Oberlandesgerichts zu beklagen. Soweit unzureichende oder fehlerhafte Tatsachenfeststellungen sowie unterbliebene Beweiserhebungen dargelegt werden, ist nicht erkennbar, ob und in welcher Weise diese entscheidungserheblich sein könnten. Insbesondere setzt sich die Verfassungsbeschwerde mit
den tragenden Entscheidungsgründen des Oberlandesgerichts nicht näher auseinander.
Das gilt etwa sowohl zum Fehlen der Voraussetzungen der Rechtsbeugung in der Person
des im vorangegangenen familiengerichtlichen Verfahren erstinstanzlich zuständigen
Richters als auch zu der – wegen fehlender Konkretisierung – unwirksamen Abtretung
einer Forderung ihres ältesten Sohnes. Der Begründung der Verfassungsbeschwerde
kann nicht in nachvollziehbarer Weise entnommen werden, wie sich die behaupteten
Gehörsverletzungen auf die entsprechenden rechtlichen Wertungen des Oberlandesgerichts ausgewirkt haben und dass es bei Meidung der Gehörsverstöße möglicherweis zu
einer anderen, der Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidungen gelangt wäre.

  4. Da die Verfassungsbeschwerde insgesamt aus anderen Gründen als der Wahrung             14
der Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist, braucht über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entschieden zu werden. Daher kann auch offenbleiben, ob dieser Antrag seinerseits verspätet gestellt wurde.

 Es kommt wegen der vorhandenen Unzulässigkeitsgründe auch nicht darauf an, ob es           15
bei einem der Verfassungsbeschwerde vorausgehenden – isolierten – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach § 23



                                           4/6

Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erforderlich ist, für die Verfassungsbeschwerde alle zur Entscheidung darüber erforderlichen Unterlagen (erneut) vorzulegen. Der Verfassungsbeschwerde selbst waren nicht einmal die angegriffenen Entscheidungen beigefügt.

 5. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.          16

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       17

                     Ott                         Radtke                         Wolff




                                           5/6

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 19. Juni 2023 -
1 BvR 929/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2023 -
                  1 BvR 929/23 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230619_1bvr092923.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230619.1bvr092923




                                           6/6

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2023
- 1 BvR 929/23 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230619_1bvr092923