BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 591/95 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. der Firma S... GmbH,
2. der Firma N... GmbH & Co. KG,
3. der Firma M... GmbH & Co. KG,
4. der Firma H... GmbH

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rolf Siegert,
                    Pichelsdorfer Straße 135, 13595 Berlin -
gegen das schleswig-holsteinische Gesetz über die Erhebung einer Grundwasserentnahmeabgabe (Grundwasserabgabengesetz-GruWAG) vom 14. Februar
      1994 (GVBl S. 141)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Dezember 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        A.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das schleswigholsteinische Gesetz über die Erhebung einer Grundwasserentnahmeabgabe
(Grundwasserabgabengesetz - GruWAG -) vom 14. Februar 1994 (GVBl S. 141). Sie
betrifft die Frage, ob die Erhebung einer Grundwasserentnahmeabgabe durch das
Land mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

                                         I.
 Die für dieses Verfahren maßgeblichen Vorschriften des Grundwasserabgabengesetzes für Schleswig-Holstein vom 14. Februar 1994 lauten:

                                   § 1 Grundsatz                                3

Zum Schutz des Grundwassers sowie zur Sicherung und Verbesserung seiner Be-     4



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wirtschaftung erhebt das Land eine Abgabe für die Entnahme von Grundwasser
(Grundwasserentnahmeabgabe).

             § 2 Abgabetatbestand, Ausnahmen von der Abgabepflicht                     5

(1) Die Grundwasserentnahmeabgabe wird für die Entnahme von Grundwasser aufgrund eines Rechts oder einer Befugnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes
- WHG -) erhoben. Die Abgabepflicht besteht auch für die Zeiträume, in denen vor
der Erteilung oder nach dem Erlöschen eines Rechts oder einer Befugnis Grundwasser entnommen wird.

(2) Die Grundwasserentnahmeabgabe wird nicht erhoben für ...                           7

          § 3 Bemessungsgrundlagen, Erfassung der Wasserentnahmen                      8

(1) Die Grundwasserentnahmeabgabe bemisst sich auf der Grundlage der tatsächlich entnommenen Wassermenge und des Verwendungszwecks nach der Anlage,
die Bestandteil dieses Gesetzes ist.

(2) Die Abgabepflichtigen haben die Entnahmeanlagen mit Geräten auszurüsten,          10
mit denen die im Veranlagungszeitraum entnommene Menge des Wassers festgestellt werden kann. ...

            § 5 Abgabepflicht, Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht                11

(1) Abgabepflichtig sind die Inhaber der Rechte oder Befugnisse nach § 2 Abs. 1. Im   12
Falle des § 2 Abs. 1 Satz 2 ist abgabepflichtig, wer Grundwasser entnimmt, zutage
fördert, zutage leitet oder ableitet.

(2) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.                                        13

(3) Bis zum 1. März eines jeden Jahres haben Abgabepflichtige für das vorangegangene Veranlagungsjahr der Wasserbehörde eine Erklärung über die zur Festsetzung der Abgabe erforderlichen Angaben sowie die zum Nachweis dieser Angaben
erforderlichen Unterlagen vorzulegen. ...

                    § 6 Festsetzung, Vorauszahlung, Fälligkeit                        15

(1) Die Grundwasserentnahmeabgabe wird von der Wasserbehörde jährlich durch           16
Bescheid (Abgabebescheid) festgesetzt. Vorauszahlungen nach Absatz 2 werden
dabei angerechnet, überzahlte Beträge erstattet.

(2) Die Abgabepflichtigen haben am 1. Juli eines jeden Jahres eine Vorauszahlung      17
für den Veranlagungszeitraum (§ 5 Abs. 2) zu entrichten. Die Vorauszahlung beträgt
50 v.H. des zuletzt festgesetzten Jahresbetrages und wird von der Wasserbehörde
durch Bescheid festgesetzt. Ist noch kein Abgabebescheid erlassen worden, ist die
Hälfte des zu erwartenden Jahresbetrages zu zahlen. ...

                             § 7 Verwendung, Beirat                                   18



                                        2/17

(1) Aus dem Aufkommen aus der Grundwasserentnahmeabgabe wird vorweg der             19
durch den Vollzug dieses Gesetzes entstehende Verwaltungsaufwand gedeckt. ...

(2) Das nach Abzug der Aufwendungen aus Absatz 1 verbleibende Aufkommen aus         20
der Grundwasserentnahmeabgabe wird zweckgebunden zur Erreichung der in § 1
genannten Ziele verwendet. Aus dem Abgabeaufkommen sind im Rahmen der
Zweckbindung vorrangig folgende Maßnahmen zu finanzieren:

1. Erkundung der Grundwasserverhältnisse,                                           21

2. Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren für das Grundwasser durch Nährund Schadstoffeinträge,

3. Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung,                  23

4. Maßnahmen zur sparsamen und rationellen Grundwasserverwendung,                   26

5. Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den vorgenannten Zwecken dienen.       28

Über die Verwendung des Abgabeaufkommens entscheidet die oberste Wasserbehörde.

(3) ...                                                                             30

                                   § 10 Ermäßigung                                  31

(1) Die oberste Wasserbehörde kann auf Antrag in den Fällen der Nummer 6 der        32
Anlage zu § 3 Abs. 1 die Grundwasserentnahmeabgabe um bis zu 50 v.H. des nach
§ 3 Abs. 1 geschuldeten Betrages ermäßigen, wenn die Abgabepflichtigen

1. in unverhältnismäßig großem Umfange Wasser benötigen (wasserintensive Produktion),

2. die nach dem Stand der Technik möglichen Maßnahmen zur Wassereinsparung          40
ergriffen haben und ohne Ermäßigung sich die Kosten so stark erhöhen würden,
dass die Abgabepflichtigen erheblich und nicht nur vorübergehend in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden. ...

          § 15 Übergangsvorschrift für die Veranlagungszeiträume 1994 und 1995      41

(1) Der Veranlagungszeitraum 1994 umfasst die Monate April bis Dezember. Die        42
Abgabepflichtigen haben der Wasserbehörde bis zum 1. Juni 1994 eine Erklärung
über die zur Festsetzung der Abgabe erforderlichen Angaben sowie die zum Nachweis dieser Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(2) Abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 2 beträgt die Vorauszahlung im Veranlagungszeitraum 1995 75 v.H. des für den Veranlagungszeitraum 1994 festgesetzten Jahresbetrages.

                                   § 17 Inkrafttreten                               44

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1994 in Kraft.                                      45



                                          3/17

                                Anlage zu § 3 Abs. 1                                     46

                                                                     Abgabesatz          47
Nr.                      Verwendungszweck
                                                                     (DM je cbm)

                   Öffentliche Wasserversorgung
 1                  Entnehmen, Zutagefördern,                          0,10 DM
                     Zutageleiten und Ableiten

 2                       zur Wasserhaltung                             0,05 DM

 3                 zur Beregnung und Berieselung                       0,05 DM

               zur Aufbereitung von Sand oder Kies,
 4             soweit das Wasser dem Grundwasser                       0,05 DM
                       wieder zugeführt wird

 5                        zur Fischhaltung                             0,05 DM

 6                     zu sonstigen Zwecken                            0,15 DM

                                          II.
 Die Beschwerdeführerinnen zu 1. und 3. sind Papierhersteller. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist ein Arzneimittelhersteller. Sie führt als Gesamtrechtsnachfolgerin der
N... GmbH die von dieser Gesellschaft erhobene Verfassungsbeschwerde fort.

  Ihren Wasserbedarf zu betrieblichen Zwecken decken die Beschwerdeführerinnen           49
zu 1. bis 3. in ihren schleswig-holsteinischen Betrieben überwiegend durch die Entnahme von Grundwasser aus ihren eigenen Brunnen. Daneben beziehen sie Wasser
aus der öffentlichen Wasserversorgung. Soweit die Beschwerdeführerinnen Grundwassereigenförderinnen sind, wurden ihnen gegenüber von den zuständigen Wasserbehörden durch Bescheide vom 13. Juni 1994, 20. Juli 1994 und 18. Oktober
1994 Vorauszahlungen zur Grundwasserentnahmeabgabe für das Veranlagungsjahr
1994 festgesetzt. Hiergegen legten sie jeweils Widerspruch ein. Die Beschwerdeführerin zu 1. beantragte bei der obersten Wasserbehörde eine Ermäßigung der Grundwasserentnahmeabgabe (vgl. § 10 GruWAG). Sie hat nicht dargelegt, wie dieser Antrag beschieden wurde.

  Die Beschwerdeführerin zu 4. stellt in ihrer in Schleswig-Holstein gelegenen Betriebsstätte Vorprodukte für Pflanzennährstoffe her. Das Wasser für ihre betrieblichen
Zwecke bezieht sie ausschließlich aus der öffentlichen Wasserversorgung. Die Gesellschaft, welche die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen im maßgeblichen Versorgungsgebiet betreibt, stellte der Beschwerdeführerin die von ihr zu entrichtende
Grundwasserabgabe erstmals im Juni 1994 in Rechnung. Die Beschwerdeführerin
zahlte den Betrag unter dem Vorbehalt der Rückforderung.




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                                         III.
 1. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2         51
Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG. Sie machen im Wesentlichen geltend:

  Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Die Beschwerdeführerinnen seien von            52
den angegriffenen Regelungen selbst betroffen und zwar auch, soweit sie Wasser
aus der öffentlichen Wasserversorgung bezögen. Die Überwälzung der Abgabe auf
sie sei nämlich rechtlich gesichert. Sie seien unmittelbar betroffen, da sie insbesondere in den Jahren 1994 und 1995 "ex lege" Vorauszahlungen ohne Zwischenschaltung eines Bescheides hätten entrichten müssen.

  Die Verfassungsbeschwerde sei zur Entscheidung anzunehmen, weil ihr trotz des          53
Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 zur Erhebung
von Wasserentnahmeabgaben in Baden-Württemberg und Hessen (BVerfGE 93,
319 ff.) grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme. Die zuvor genannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedürfe nämlich der Korrektur, weil sie "konturenlos" und "zu weit geraten" sei. Insbesondere nehme sie die
notwendige Klassifikation des Typs der Abgaben nicht vor und eröffne unter dem Hinweis auf ein ökologisches Vor- und Nachteilsgefälle die Möglichkeit, beliebige Abgaben auf Naturressourcen zu erheben. Zudem weiche der Senat der Frage aus, worin
der gewährte Vorteil bei der Wasserentnahme bestehe. An einem individuellen Vorteil einer Person fehle es jedenfalls, weil jeder Wasser benutze und die öffentliche
Wasserversorgung dieses Gut der Allgemeinheit zur Verfügung stelle. Zudem müsse
geklärt werden, ob und inwieweit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gebiete,
das Existenzminimum des Menschen ohne "Abgabenleistungen" zu belassen. Das
Grundwasserabgabengesetz lasse den Wasserbedarf, der das menschliche Existenzminimum abdecke, nämlich nicht abgabenfrei. Darüber hinaus werfe die Verfassungsbeschwerde neue, ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen auf, weil die
Grundwasserentnahmeabgabe in Schleswig-Holstein im Vergleich zu den anderen
Ländern unterschiedlich ausgestaltet sei. Insbesondere sei die an den "Rechtsbesitz"
anknüpfende Regelung über den Abgabepflichtigen (§ 5 Abs. 1 GruWAG) mit den
Regelungen anderer Länder nicht vergleichbar. Die Verfassungsbeschwerde gebe
auch Anlass, zur Verfassungsmäßigkeit der Grundwasserentnahmeabgabe im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG Stellung zu nehmen, weil das Gesetz eine Gruppenbefreiung (vgl. § 1 Abs. 6 Hessisches Grundwasserabgabengesetz - HGruwAG - i.d.F. vom 17. Juni 1992, GVBl I S. 209) nicht vorsehe. Auch
verstoße die im Vergleich zur hessischen und baden-württembergischen Regelung
andersartige Staffelung der Abgabensätze, insbesondere nach Nr. 1 und Nr. 6 der
Anlage zu § 3 Abs. 1 GruWAG, gegen den Gleichheitssatz. Schließlich verstoße die
Grundwasserentnahmeabgabe jedenfalls gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Sie sei eine vom
Land kompetenzwidrig erhobene Verbrauchsteuer.

 2. Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Landesregierung und der Landtag               54
Schleswig-Holstein gemeinsam Stellung genommen. Die Verfassungsbeschwerde
sei unzulässig, insbesondere weil die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffe-


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ne Gesetz nicht unmittelbar betroffen seien. Die Vorschriften über die Vorauszahlungen bedürften auch nach der Verwaltungspraxis in Schleswig-Holstein eines Gesetzesvollzuges durch die Exekutive in der Gestalt einer Inanspruchnahme durch
Bescheid. Der Verfassungsbeschwerde komme keine grundsätzliche Bedeutung zu.
Sie sei unbegründet, da durch den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319 ff.) geklärt sei, dass die
Erhebung von Grundwasserabgaben durch die Länder verfassungsgemäß sei. Die
Ausgestaltung der Grundwasserentnahmeabgabe verstoße nicht gegen Art. 2 Abs.
1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG.

 3. Die Landesregierung Baden-Württemberg hält in ihrer Stellungnahme die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Insbesondere habe das Land Schleswig-Holstein
nach Art. 70 ff. GG die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung der Grundwasserabgabe, die eine Duldungsgebühr sei.

                                          B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind.

                                          I.
  Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>)
nicht zu. Sie ist unzulässig (1.), und die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen
Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (2.).

  1. Eine Annahme nach § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ist dann nicht geboten,           58
wenn bereits absehbar ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde infolge ihrer Unzulässigkeit nicht mit
den von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen sachlichen Grundsatzfragen
befassen muss (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1994 - 1 BvR 311/94 -, veröffentlicht in JURIS; Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG,
Stand: Juni 2001, § 93a Rn. 28).

 Die gegen das Grundwasserabgabengesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde ist              59
unzulässig, weil die Beschwerdeführerinnen durch die angegriffenen Normen nicht
unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen sind.

  Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt voraus,             60
dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem Grundrecht betroffen ist (vgl. BVerfGE 102, 197 <206>; vgl.
BVerfGE 1, 97 <101>; 97, 157 <164>). Die Selbstbetroffenheit ist beim Adressaten
der Regelung sowie bei demjenigen gegeben, den die angegriffene Regelung rechtlich, also nicht bloß mittelbar faktisch berührt (vgl. BVerfGE 78, 350 <354>; vgl.


                                          6/17

BVerfGE 6, 273 <278>). Eine unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn die angegriffene Vorschrift ohne einen weiteren vermittelnden Akt in den Rechtskreis der Beschwerdeführer einwirkt. Die Beschwerdeführer müssen also geltend machen, dass
sie gerade durch die Norm und nicht erst durch deren Vollzug in ihren Grundrechten
betroffen sind (vgl. BVerfGE 72, 39 <43>; 97, 157 <164>). Setzt die Durchführung
der angegriffenen Vorschrift rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen
Verwaltungspraxis einen besonderen Vollzugsakt voraus, so muss der Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen und den gegen ihn eröffneten
Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. BVerfGE
1, 97 <102 f.>; 72, 39 <43>; 93, 319 <338>). Eine unmittelbare Betroffenheit wird
ausnahmsweise dann bejaht, wenn die Norm ihren Adressaten bereits vor konkreten Vollzugsakten zu später nicht mehr revidierbaren Dispositionen veranlasst (vgl.
BVerfGE 97, 157 <164>; 102, 197 <207>) oder er ansonsten nicht in zumutbarer
Weise Rechtsschutz gegen den Vollzugsakt durch die Anrufung der Fachgerichte erlangen kann (vgl. BVerfGE 46, 246 <256>; 81, 70 <82 f.>).

 a) Soweit die Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. zu betrieblichen Zwecken auf         61
Grund eines Rechts oder einer Befugnis Grundwasser aus einem eigenen Brunnen
entnehmen, sind sie als Adressaten der Regelung des Grundwasserabgabengesetzes von diesem selbst betroffen. Sie sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GruWAG abgabepflichtig. Soweit die Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. teilweise und die Beschwerdeführerin zu 4. vollständig ihr Wasser von den ihrerseits abgabepflichtigen
Betreibern der öffentlichen Wasserversorgung beziehen, kann die Kammer offen lassen, ob die Beschwerdeführerinnen infolge der möglichen Überwälzung der Grundwasserentnahmeabgabe als belastete Abgabenträger rechtlich von deren Regelungen selbst betroffen sind.

  b) Die Beschwerdeführerinnen sind jedenfalls durch die angegriffenen Regelungen      62
über die Grundwasserentnahmeabgabe sowie über die Entrichtung von Vorauszahlungen nicht unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen. Die Durchführung der angegriffenen Vorschriften setzt rechtsnotwendig und auch nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis besondere Vollzugsakte voraus.

 aa) Die Beschwerdeführerinnen werden durch die angegriffenen Regelungen über          63
die Grundwasserentnahmeabgabe (vgl. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 GruWAG)
nicht unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen. Die Grundwasserentnahmeabgabe
wird nach § 6 Abs. 1 Satz 1 GruWAG von der Wasserbehörde jährlich durch Bescheid (Abgabebescheid) festgesetzt. Die Durchführung der Regelungen über die
Grundwasserentnahmeabgabe setzt damit rechtsnotwendig einen Vollzugsakt in der
Gestalt der Festsetzung der Abgabe durch Bescheid voraus.

  bb) Die Beschwerdeführerinnen werden auch nicht durch die angegriffenen Regelungen über die Entrichtung von Vorauszahlungen (§§ 6 Abs. 2, 15 Abs. 2 GruWAG)
unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen. Auch die Durchführung dieser Vorschrift
setzt sowohl rechtsnotwendig als auch nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis in



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Schleswig-Holstein einen besonderen Vollzugsakt in der Gestalt eines Vorauszahlungsbescheides voraus. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 GruWAG haben die Abgabepflichtigen am 1. Juli eines jeden Jahres eine Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum
zu entrichten. Die Vorauszahlung beträgt 50 v.H. des zuletzt festgesetzten Jahresbetrags und wird nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GruWAG von der Wasserbehörde "durch
Bescheid festgesetzt". Aus dieser allgemeinen Regelung folgt, dass die Pflicht zur
Entrichtung einer Vorauszahlung (anders als etwa nach § 17c Abs. 3 Wassergesetz
für Baden-Württemberg - WG - vom 27. Juli 1987 <GBl S. 224>; vgl. dazu BVerfGE
93, 319 <338>) zwar gesetzlich begründet und bestimmt ist, dass jedoch erst eine
Festsetzung durch Vorauszahlungsbescheid aktuelle Zahlungspflichten der Abgabepflichtigen auslöst.

 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen gilt dies auch für die Veranlagungszeiträume 1994 und 1995. Im Einführungsjahr 1994 (vgl. § 17 GruWAG) der
Grundwasserentnahmeabgabe kann sich die Höhe der Vorauszahlung abweichend
vom Normalfall des § 6 Abs. 2 Satz 2 GruWAG nicht nach der Höhe des zuletzt festgesetzten Jahresbetrags richten, denn ein Abgabebescheid für das vorausgegangene Veranlagungsjahr ist und kann gerade nicht erlassen worden sein. In dieser besonderen Konstellation kommt die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 3 GruWAG zur
Anwendung. Ist noch kein Abgabebescheid erlassen worden, ist die Hälfte des zu erwartenden Jahresbetrags zu zahlen.

 Eine Auslegung nach dem inneren Regelungszusammenhang des § 6 Abs. 2 Gru-           66
WAG und dem Wortlaut der Norm spricht dafür, dass auch im Fall des § 6 Abs. 2 Satz
3 GruWAG das Erfordernis einer Festsetzung durch Vorauszahlungsbescheid bestehen bleibt. Von der allgemeinen Grundregel des § 6 Abs. 2 Satz 2 GruWAG, wonach
die Vorauszahlung von der Wasserbehörde durch Bescheid festgesetzt werden, enthält die nachfolgende Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 3 GruWAG und § 15 Abs. 2 Gru-WAG keine ausdrückliche Ausnahme. Der Formulierung "ist ... zu zahlen" (§ 6 Abs. 2
Satz 3 GruWAG) kann keine Aufhebung des Erfordernisses der Festsetzung durch
Bescheid entnommen werden. Hätte der Gesetzgeber von diesem ausdrücklichen
Erfordernis des § 6 Abs. 2 Satz 2 GruWAG im nachfolgenden § 6 Abs. 2 Satz 3 Gru-WAG absehen wollen, hätte er dies entsprechend dem rechtsstaatlichen Grundsatz
der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 63, 312 <324>) deutlich zum Ausdruck bringen
müssen. Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 3 GruWAG suspendiert damit nicht vom
Erfordernis einer Vorauszahlungsfestsetzung durch Bescheid, sondern regelt nur die
Höhe der festzusetzenden Vorauszahlung abweichend. Auch § 15 Abs. 2 GruWAG
enthält lediglich eine spezielle für den Veranlagungszeitraum 1995 geltende Abweichung bezüglich der Höhe der festzusetzenden Vorauszahlung, nicht aber eine Ausnahme vom Erfordernis eines Vorauszahlungsbescheids selbst.

  Auch eine teleologische Auslegung bestätigt, dass die Vorauszahlungspflicht eine   67
vorherige Festsetzung durch Bescheid erfordert. Die Vorauszahlungsfestsetzung
durch Bescheid nach § 6 Abs. 2 Satz 2 GruWAG hat die Funktion, die Vorauszahlungsverpflichtung zahlenmäßig zu konkretisieren, um so dem rechtsstaatlichen Be-


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dürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (vgl. BVerfGE 1, 14 <38>; 47, 253
<284>) genüge zu tun. Wenn § 6 Abs. 2 Satz 2 GruWAG bereits für den einfachen
Normalfall der Vorauszahlung in Höhe von 50 v.H. des zuletzt festgesetzten Jahresbetrags das Erfordernis einer Vorauszahlungsfestsetzung durch Bescheid regelt, so
muss dies erst recht für den erheblich komplexeren Fall des § 6 Abs. 2 Satz 3 Gru-WAG gelten. In diesem ist für das vorausgegangene Jahr noch kein Abgabebescheid
erlassen worden, und die Höhe der Vorauszahlung richtet sich nach dem zu erwartenden Jahresbetrag der Grundwasserentnahmeabgabe, setzt also eine Prognose
über die zukünftige Menge der Grundwasserentnahme und den Verwendungszweck
des Wassers voraus. Hier besteht ein höheres Bedürfnis, aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Höhe der Vorauszahlung zahlenmäßig durch Bescheid zu konkretisieren.

 Dementsprechend setzt die Durchführung der angegriffenen Vorschriften über die          68
Vorauszahlung nicht nur rechtsnotwendig, sondern auch nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis in Schleswig-Holstein einen besonderen Vollzugsakt in der Gestalt eines Vorauszahlungsbescheids voraus. Die Landesregierung hat das Bestehen einer
entsprechenden Verwaltungspraxis dargelegt. Diese Darlegungen werden konkret in
den Fällen der Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. bestätigt. Im Veranlagungsjahr
1994 haben die zuständigen Wasserbehörden ihnen gegenüber die Vorauszahlungen zur Grundwasserentnahmeabgabe durch Abgabebescheide festgesetzt.

 cc) Auch soweit die Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. teilweise und die Beschwerdeführerin zu 4. vollständig ihr Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung beziehen, sind sie nicht unmittelbar durch die Regelungen über die Vorauszahlung (§§ 6
Abs. 2, 15 Abs. 2 GruWAG) in ihren Grundrechten betroffen. Sie trifft schon deshalb
keine Vorauszahlungspflicht kraft Gesetzes, weil sie insoweit nicht abgabepflichtig
und damit auch nicht vorauszahlungspflichtig im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs.
2 Satz 1 GruWAG sind. Die Vorauszahlungspflicht betrifft sie allenfalls als mittelbare
Auswirkung in ihren Grundrechten. Die Vorauszahlung wird in der Rechtsbeziehung
zwischen dem Land und dem abgabepflichtigen Betreiber der öffentlichen Wasserversorgung durch den Vollzugsakt eines Abgabebescheids festgesetzt (§§ 5 Abs. 1
Satz 1, 6 Abs. 2 Satz 2 GruWAG). In der Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber
der öffentlichen Wasserversorgung und den Beschwerdeführerinnen als Endverbraucher kann die Vorauszahlung über die Wasserrechnung oder durch gesonderte
Rechnung überwälzt werden. Insoweit handelt es sich nur um eine mittelbare Auswirkung der angegriffenen Regelungen über die Vorauszahlung.

 dd) Die Erfüllung der Verpflichtung der betroffenen Beschwerdeführerinnen, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsschutz vor den Fachgerichten - insbesondere gegen die Abgabebescheide - zu suchen, ist ihnen auch zumutbar. Zwar
kann sich die Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsschutz für die Beschwerdeführerinnen insoweit nachteilig auswirken, als sie während des fachgerichtlichen
Hauptsacheverfahrens durch die (Voraus-)Zahlungen mangels aufschiebender Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO belastet sind. Die wirtschaftlichen


                                         9/17

Nachteile, die infolge der vorläufigen Zahlungen eintreten, können jedoch im Falle
des Obsiegens durch die Rückzahlung der Abgabe und ihre Verzinsung (vgl. § 9 Abs.
1 Nr. 5 GruWAG i.V.m. § 236 AO) weitestgehend ausgeglichen werden. Sondersituationen, auf Grund deren eingetretene Nachteile auch durch spätere Rückzahlungen
nicht mehr hinreichend ausgeglichen werden könnten, wie etwa im Fall der Insolvenz,
der Existenzvernichtung oder eines sonstigen nicht revidierbaren Ausscheidens aus
dem Markt infolge der Abgabebelastung haben die Beschwerdeführerinnen nicht
substantiiert und schlüssig vorgetragen (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG). Pauschale Verweise auf die durch die Abgabenbelastung entstehenden Nachteile für die
Wettbewerbssituation der Beschwerdeführerinnen, insbesondere im Export, reichen
hierzu nicht aus. Weder vorgetragen noch erkennbar ist im Übrigen schließlich auch,
inwiefern die Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 VwGO auch
in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ungeeignet wären, unzumutbare Nachteile
durch möglicherweise zu Unrecht gezahlte Beträge abzuwenden.

 c) Die Verfassungsbeschwerde ist auch insoweit unzulässig, als mit ihr gerügt wird,        71
dass den abgabepflichtigen Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. Erfassungs- und Erklärungspflichten (§§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 3, 15 Abs. 1 Satz 2 GruWAG) durch das Grundwasserabgabengesetz auferlegt würden. Sie genügt insoweit nicht den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG, weil sich aus dem
Sachvortrag der Beschwerdeführerinnen nicht mit hinreichender Deutlichkeit die
Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte
durch diese Pflichten ergibt.

 2. Der Verfassungsbeschwerde kommt ungeachtet ihrer Unzulässigkeit grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2a BVerfGG) auch deshalb nicht
zu, weil die mit ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt
sind (vgl. zu Art. 105 ff. GG: BVerfGE 93, 319 <338 ff.>; zu Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20
Abs. 1 GG: BVerfGE 82, 60 <85>; 99, 246 <259>; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 75,
108 <157>; 93, 319 <348 f.>; BVerfG, EuGRZ 2002, S. 74 <85>; zu Art. 12 Abs. 1
GG: BVerfGE 31, 8 <29>; 37, 1 <17>; 38, 61 <85>; 98, 106 <117>; zu Art. 14 Abs. 1
GG: BVerfGE 78, 232 <243>; 82, 159 <190>).

  a) Die Frage, ob dem Land Schleswig-Holstein die Gesetzgebungskompetenz zur               73
Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe zusteht, lässt sich mit Hilfe der im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995
(vgl. BVerfGE 93, 319 ff.) entwickelten Maßstäbe entscheiden (vgl. OVG für das Land
Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 69/97 -, veröffentlicht in JU-RIS). Den Ländern steht danach die Kompetenz zur Erhebung von Wasserentnahmeabgaben zu (vgl. BVerfGE 93, 319 <338 ff.>). Die Gesetzgebungszuständigkeit
der Länder ist nicht durch Bundesrecht (Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GG; vgl. BVerfGE
93, 319 <341 f.>) ausgeschlossen. Auch die Finanzverfassung des Grundgesetzes
(Art. 104a GG bis Art. 108 GG) steht der Abgabenerhebung nicht entgegen.

 aa) Der Zweite Senat hat geklärt, dass es für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit         74



                                          10/17

einer nichtsteuerlichen Abgabe darauf ankommt, ob sie den Anforderungen standhält, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergeben. Die Grundwasserentnahmeabgabe genügt den vom Senat
herausgearbeiteten Anforderungen (vgl. BVerfGE 93, 319 <342 ff.>):

 (1) Nichtsteuerliche Abgaben bedürfen - über die Einnahmeerzielung hinaus - einer        75
besonderen sachlichen Rechtfertigung. Sie müssen sich zudem ihrer Art nach von
der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird, deutlich unterscheiden (vgl. BVerfGE 93, 319 <342 f.>). Die sachliche Legitimation der Abgabe kann
sich aus ihrem Charakter als Vorteilsabschöpfungsabgabe im Rahmen einer
öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung ergeben. Knappe natürliche Ressourcen,
wie etwa das Wasser, sind Güter der Allgemeinheit. Wird Einzelnen die Nutzung einer solchen, der Bewirtschaftung unterliegenden Ressource eröffnet, wird ihnen die
Teilhabe an einem Gut der Allgemeinheit verschafft. Sie erhalten einen Sondervorteil
gegenüber all denen, die das betreffende Gut nicht oder nicht im gleichen Umfang
nutzen dürfen. Es ist sachlich gerechtfertigt, diesen Vorteil ganz oder teilweise abzuschöpfen (vgl. BVerfGE 93, 319 <345 f.>).

 Diese sachliche Rechtfertigung der Vorteilsabschöpfungsabgabe im Rahmen einer            76
öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung liegt auch der Grundwasserentnahmeabgabe in Schleswig-Holstein (§§ 1, 2 Abs. 1 GruWAG) zu Grunde. Die nach der Einschätzung des Gesetzgebers knappe natürliche Ressource Grundwasser ist ein Gut
der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 93, 319 <345>). Das Wasserhaushaltsgesetz unterstellt das Grundwasser einer von dem Grundeigentum losgelösten öffentlichrechtlichen Benutzungsordnung und ordnet es der Allgemeinheit zu (vgl. BVerfGE
58, 300 <328>). Wird dem einzelnen Abgabepflichtigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GruWAG)
die Nutzung des der Bewirtschaftung unterliegenden Grundwassers durch das Recht
oder eine Befugnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von
Grundwasser (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 GruWAG) eröffnet, wird ihm die Teilhabe an einem Gut der Allgemeinheit verschafft. Er erhält so einen besonderen Vorteil gegenüber all denen, die das betreffende Gut der Allgemeinheit nicht oder nicht in gleichem
Umfang nutzen. Entnimmt er Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung,
kann er das Wasser an den Endverbraucher veräußern und enthält so einen Vermögensvorteil. Entnimmt er, wie teilweise die Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3., als Eigenförderer zu betrieblichen Zwecken das Grundwasser aus einem Brunnen, so erhält er ebenfalls einen Vermögensvorteil, denn er kann das Wasser zu betrieblichen
Zwecken, hier z.B. zur Papiererzeugung, zu Kühlzwecken und als Wasserstoffquelle
nutzen.

  Der Bewertung, dass die Abgabepflichtigen einen Sondervorteil erhalten, steht der       77
Einwand der Beschwerdeführerinnen nicht entgegen, es fehle an einem solchen Vorteil, weil jeder Wasser benutze und die öffentliche Wasserversorgung das Wasser
der Allgemeinheit zur Verfügung stelle. Grundwasser nutzen zwar nahezu alle. In den
privaten Haushalten ist es eine unverzichtbare Grundlage menschlichen Lebens und
es wird zu betrieblichen Zwecken insbesondere für wirtschaftliche Aktivitäten wie der


                                         11/17

Herstellung von Gütern und Dienstleistungen genutzt. Das Gut der Allgemeinheit
Grundwasser darf und wird von den Einzelnen aber nicht in gleichem Umfang genutzt. So nutzen die Beschwerdeführerinnen dieses Gut bei der Herstellung von Papier, Arzneimitteln oder Pflanzennährstoffvorprodukten in der Regel quantitativ wesentlich intensiver als der einzelne Privathaushalt. Sie erhalten damit einen Vorteil,
der durch die Grundwasserentnahmeabgabe ganz oder teilweise abgeschöpft werden kann.

  Die Grundwasserentnahmeabgabe unterscheidet sich ihrer Art nach auch von der           78
voraussetzungslos auferlegten Steuer. Sie ist, wie die Wasserentnahmeentgelte
nach hessischem und baden-württembergischem Recht, eine gegenleistungsabhängige nichtsteuerliche Abgabe (vgl. BVerfGE 93, 319 <346>) und keine - wie die Beschwerdeführerinnen meinen - Verbrauchsteuer (vgl. dazu BVerfGE 98, 106
<123 f.>). Sie wird nicht voraussetzungslos, sondern im Regelfall für die Entnahme
von Grundwasser auf Grund eines Rechtes oder einer Befugnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser (vgl. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1
Satz 1 GruWAG) für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung der Eröffnung
der Möglichkeit der Grundwasserentnahme erhoben.

  (2) Die Grundwasserentnahmeabgabe verletzt - vorbehaltlich einer gleichheitskonformen Ausgestaltung im Einzelnen - auch die Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen nicht.

 Die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe muss der Belastungsgleichheit der           80
Abgabepflichtigen Rechnung tragen. Neben der steuerlichen Inanspruchnahme bedürfen nichtsteuerliche Abgaben, die den Einzelnen zu einer weiteren Finanzleistung
heranziehen, einer besonderen Rechtfertigung aus Sachgründen (vgl. näher
BVerfGE 93, 319 <343> m.w.N.).

  Die Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen nach § 5 Abs. 1 GruWAG neben der             81
steuerlichen Inanspruchnahme ist aus Sachgründen gerechtfertigt, da mit der Grundwasserentnahmeabgabe lediglich der den Abgabepflichtigen durch die Möglichkeit
der Grundwasserentnahme zugewandte Vorteil (teilweise) abgeschöpft wird (vgl.
BVerfGE 93, 319 <347>). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen ist auch
nicht ersichtlich, dass die im Vergleich zu Hessen und Baden-Württemberg unterschiedliche Ausgestaltung der einfachgesetzlichen Regelungen über die Abgabepflicht (vgl. § 4 Abs. 1 HGruwAG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 WG BW) im Hinblick auf die Belastungsgleichheit eine weitere grundsätzliche verfassungsrechtliche Klärung
erforderte. Nach der schleswig-holsteinischen Rechtslage ist grundsätzlich der Inhaber der Rechte oder Befugnisse zum Entnehmen, Zutagefördern oder Ableiten von
Grundwasser abgabepflichtig (§§ 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1 GruWAG). Dieser
erhält, wie der Benutzer eines Gewässers in Baden-Württemberg oder diejenige Person, die Grundwasser in Hessen entnimmt, durch die Wasserentnahme einen Vorteil
zugewandt.

 (3) Auch der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplanes (vgl.         82


                                         12/17

BVerfGE 82, 159 <179>; 93, 319 <343>) wird durch die Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe nicht berührt. Der Gesetzgeber hat mit der Grundwasserentnahmeabgabe keine Einnahme- und Abgabekreisläufe außerhalb des Budgets organisiert. Einnahmen nach dem Grundwasserabgabengesetz werden im Haushaltsplan des Landes veranschlagt (vgl. u.a. Haushaltsplan 1996, S. 28; vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag Drucksache 13/2078, S. 1). Die in § 7 GruWAG vorgesehene
Zweckbindung des Aufkommens entbindet nicht von der Pflicht, das Aufkommen aus
der Abgabe in den Haushalt einzustellen (vgl. BVerfGE 93, 319 <349>). Die Zweckbindung von Einnahmen ist jedenfalls hier zulässig. Dem Grundsatz der Gesamtdeckung des Haushaltes (§ 8 LHO) kommt kein Verfassungsrang zu (vgl. BVerfGE
93, 319 <348> m.w.N.). Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Zweckbindung des
Aufkommens aus der Grundwasserentnahmeabgabe ein unvertretbares Ausmaß erreicht, so dass die Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers in verfassungswidriger Weise eingeschränkt wird (vgl. näher BVerfGE 93, 319 <348>).

  bb) Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen in der            83
Fachliteratur (vgl. u.a. zustimmend: Sacksofsky, Umweltschutz durch nichtsteuerliche Abgaben, Tübingen 2000, S. 124; Meyer, NVwZ 2000, S. 1000 ff.; Heimlich, DÖV 1997, S. 996 ff.; kritisch: Birk, in: Kley/Sünner/Willemsen <Hrsg.>, Festschrift für Wolfgang Ritter, Köln 1997, S. 41 ff.; Raber, NVwZ 1997, S. 219 ff;
vermittelnd v. Mutius/Lünenbürger, NVwZ 1996, S. 1061 ff.), keinen Grund für eine
Änderung der im Beschluss vom 7. November 1995 (BVerfGE 93, 319 ff.) aufgestellten Grundsätze.

 Die Rechtsprechung des Senats unterscheidet für die kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer Abgabe danach, ob diese als Steuer oder als nichtsteuerliche Abgabe zu
qualifizieren ist (vgl. BVerfGE 93, 319 <343 u. 346>). Hingegen kommt es für die
kompetenzrechtliche Zulässigkeit einer nichtsteuerlichen Abgabe nicht darauf an, ob
sie sich in die gebräuchlichen Begriffe etwa einer Gebühr, eines Beitrages oder einer
Sonderabgabe einfügt, sondern allein darauf, ob sie den oben genannten Anforderungen standhält, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergeben (vgl. BVerfGE 93, 319 <345>).

  b) Der Verfassungsbeschwerde kommt auch nicht deshalb grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die Frage geklärt werden müsste, ob und wie
weit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gebiete, das "menschliche Existenzminimum" an Wasser grundwasserabgabenfrei zu belassen. Unabhängig von der Frage, ob die zur Einkommensteuer entwickelte Rechtsprechung zur Steuerfreiheit des
den existenznotwendigen Bedarf abdeckenden Einkommens (vgl. BVerfGE 82, 60
<85>; 99, 246 <259>) auf die (teilweise) indirekte nichtsteuerliche Grundwasserentnahmeabgabe übertragen werden kann, und auch unabhängig davon, ob die Belastung des existenznotwendigen Wasserbedarfs durch die Grundwasserentnahmeabgabe möglicherweise durch Entlastungen bei der indirekten Besteuerung
kompensiert werden kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1999, - 1 BvR 2164/98 - NJW 1999, S.


                                        13/17

3478), ist die von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfene Frage hier nicht entscheidungserheblich. Der Grundsatz der Steuerfreiheit des Existenzminimums wird
insbesondere aus der Garantie der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet und dient der Schaffung der Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges
Dasein (vgl. BVerfGE 82, 60 <85>; 99, 246 <259>). Juristische Personen unterfallen nicht dem personalen Schutzbereich der Menschenwürde. Sie haben weder eine
personale Würde noch haben sie wie ein Mensch einen existenznotwendigen "Lebensbedarf" an Wasser. Die Beschwerdeführerinnen als juristische Personen bzw.
als insoweit entsprechend zu wertende Personengemeinschaften können sich daher
nicht selbst auf den Grundsatz der Steuerfreiheit des Existenzminimums berufen.

 c) Auch der Vortrag der Beschwerdeführerinnen, wonach die Verfassungsbeschwerde "Anlass" gebe, zur Verfassungsmäßigkeit der Grundwasserentnahmeabgabe im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG
Stellung zu nehmen, weil das schleswig-holsteinische Gesetz keine "Gruppenbefreiung" (vgl. § 1 Abs. 6 HGruwAG) vorsehe, begründet keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, an denen die
Grundwasserentnahmeabgabe im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1
GG zu messen ist, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. oben unter I. 2. vor a). Die Frage, ob die Grundwasserentnahmeabgabe trotz der im Gesetz vorgesehenen Ermäßigungs- und Billigkeitsregelungen (§ 10 und § 9 Abs. 1 Nr. 4 GruWAG i.V.m. § 163 Abs. 1 AO) und trotz der
Möglichkeit zur Verrechnung der Abgabe mit bestimmten Investitionen (§ 4 GruWAG)
die Beschwerdeführerinnen im Sinne einer "erdrosselnden Wirkung" übermäßig oder
unzumutbar beeinträchtigt, hängt ab von den nicht näher dargelegten Umständen
des Einzelfalls (z.B. endgültige Abgabenbelastung der Beschwerdeführerinnen, deren Vermögensverhältnisse und konkrete Wettbewerbssituation, Anteil der Abgabe
an den Produktionskosten). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt
der Klärung solcher Tatsachenfragen des Einzelfalls nicht zu (vgl. Graßhof, in:
Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, a.a.O., § 93a, Rn. 33).

  d) Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, wonach die unterschiedlichen Abgabensätze der Grundwasserentnahmeabgabe nach Nr. 1 und Nr. 6 der Anlage zu § 3 Abs.
1 GruWAG mit dem Gleichheitssatz unvereinbar seien, wirft keine ungeklärten grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen auf. Der verfassungsrechtliche Maßstab,
an dem diese Frage zu entscheiden ist, ist geklärt (vgl. BVerfGE 93, 319 <348 f.>).
Der Gleichheitssatz verlangt danach, dass sich die vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung der Wasserentnahmen durch die Staffelung der Abgabensätze je nach Verwendungszweck auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 93, 319 <349>).

 Die unterschiedliche Bemessung der Abgabensätze für die öffentliche Wasserversorgung mit 0,10 DM je cbm und zu sonstigen Zwecken mit 0,15 DM je cbm (Nr. 1
und Nr. 6 der Anlage zu § 3 Abs. 1 GruWAG) genügt diesen Anforderungen. Öffentliche Wasserversorgung ist nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung in Anlehnung


                                        14/17

an § 29 Satz 1 LWG die nicht nur vorübergehende Versorgung anderer (Dritter) auf
Grund vertraglicher Verpflichtung oder Satzung mit Trink- oder Brauchwasser für den
allgemeinen Gebrauch (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.
Oktober 1997 - 2 L 69/97 - m.w.N., veröffentlicht in JURIS). Der Verwendungszweck
der Grundwasserentnahme "zu sonstigen Zwecken" (Nr. 6 der Anlage zu § 3 Abs.
1 GruWAG) erfasst dagegen Zwecke, bei denen die Entnahme nicht für die öffentliche Wasserversorgung und nicht für die anderen in Nr. 2 bis 5 der Anlage genannten
Verwendungszwecke erfolgt. Hierunter fallen insbesondere die Grundwassereigenförderung zu betrieblichen Zwecken der Beschwerdeführerinnen zu 1. bis 3. Diese
gesetzliche Differenzierung der Abgabensätze für die öffentliche Wasserversorgung
und zu sonstigen Zwecken lässt sich auf vernünftige, einleuchtende Gründe zurückführen. Der geringe Abgabensatz für die öffentliche Wasserversorgung rechtfertigt
sich dadurch, dass aus deren Anlagen regelmäßig auch der notwendige Bedarf an
Trink- und Brauchwasser der Bevölkerung befriedigt wird. Ein niedrigerer Abgabensatz ist daher sachgerecht.

  Diese "Privilegierung" der öffentlichen Wasserversorgung im Vergleich zu sonstigen   89
Verwendungszwecken führt nach der Rechtsprechung des Senats auch nicht zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der Unternehmen, die das Wasser für ihre betrieblichen Zwecke von der öffentlichen Wasserversorgung beziehen (vgl. BVerfGE
93, 319 <349>). Es ist gerechtfertigt, letztere mit einem um 0,05 DM je cbm geringeren Satz zu belasten als Eigenförderer zu betrieblichen Zwecken. Die Eigenförderer
erzielen durch die Grundwasserentnahme erhebliche wirtschaftliche Vorteile, da die
Kosten der eigenen Grundwasserförderung nur einen Bruchteil der öffentlichen Wassergebühren betragen. Auch einschließlich der Grundwasserabgabe liegen die Gestehungskosten für die Grundwassereigenförderung erheblich niedriger als die Gebühren für den Trinkwasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung (vgl.
BVerfGE 93, 319 <349> m.w.N.). Zudem ist die öffentliche Wasserversorgung eine
"Massenerscheinung", bei der es kaum zumutbar ist, zur Erhebung der Abgabe in der
Vielzahl der Einzelfälle genau zu erfassen, welchem Verwendungszweck das Wasser dient, insbesondere, ob das Wasser vom Endverbraucher zur privaten Trink- oder
Brauchwasserversorgung oder zu betrieblichen Zwecken von Unternehmen verwendet wird. Der Abgabensatz nach Nr. 1 der Anlage zu § 3 Abs. 1 GruWAG muss daher
notwendigerweise verallgemeinern und braucht nicht zwingend auf den tatsächlichen
Verwendungszweck des Wassers im Einzelfall abzustellen. Bei der Ordnung von
Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in
dem Gesamtbild zu erfassen. Auf dieser Grundlage darf er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 99, 280 <290>; BVerfG, EuGRZ 2002, S.
74 <89 f.>).

                                         II.
 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als         90
verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b


                                        15/17

BVerfGG). Sie ist unzulässig (vgl. oben unter B. I. 1.) und hat daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>).

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).              91

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     92

              Hassemer               Osterloh              Mellinghoff




                                         16/17

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 - Rn. (1 - 92), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021218_2bvr059195.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021218.2bvr059195




                                    17/17

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18.
      Dezember 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2002
- 2 BvR 591/95 -, Rn. 1-92,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021218_2bvr059195
Pressemitteilung - Nr. 3/2003 vom 21. Januar 2003