BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2513/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

  gegen     a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

            vom 26. August 2021 - III ZA 7/21 -,

            b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm

            vom 11. Juni 2021 - I-11 W 24/21 -,

            c) den Beschluss des Landgerichts Bielefeld

            vom 18. März 2021 - 4 O 65/21 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Paulus,

                                 Christ

                                 und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt,
        weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
        auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen. Die erforderlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 1,
109 <110 ff.>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -) liegen nicht vor. Der Antragsteller und
Beschwerdeführer legt bereits nicht dar, dass seine beabsichtigte Rechtsverfolgung


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hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Absatz 1 Satz 1 ZPO bietet.
Die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
ist vorliegend nicht ersichtlich.

  Zudem ist die Verfassungsbeschwerde verfristet, weil sie nicht binnen der Monatsfrist nach § 93 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden ist. Maßgeblich für die
Fristberechnung ist vorliegend der Zugang der den Rechtsmittelzug abschließenden
angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 11. Juni 2021. Der durch
einen unzulässigen Rechtsbehelf ausgelöste Beschluss des Bundesgerichtshofs
vom 26. August 2021 gehört nicht zum Rechtsweg des § 90 Absatz 2 BVerfGG und
ist nicht geeignet, die Beschwerdefrist des § 93 Absatz 1 BVerfGG erneut in Lauf zu
setzen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                  Paulus                      Christ                      Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. Dezember 2021 - 1 BvR 2513/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2021 - 1 BvR 2513/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211219_1bvr251321.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211219.1bvr251321




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2021
- 1 BvR 2513/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211219_1bvr251321