BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2076/08 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   R...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. August 2008 - 1
         Vollz (Ws) 169/08 -,

      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. April 2008 - 1
         Vollz (Ws) 169/08 -,

       c) den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen
          vom 24. Januar 2008 - 33 Vollz 850/07 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Mellinghoff,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, wird         1
nicht zur Entscheidung angenommen, weil dem Beschwerdeführer durch die Nichtannahme jedenfalls kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 2. Nachdem die Stellungnahme des Justizministeriums, die das Oberlandesgericht         2
dem Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren nicht zur Kenntnis gegeben
hat, ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Kenntnis gebracht worden ist und
er sich hierzu geäußert hat, kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei rechtzeitiger Kenntnisgabe eine ihm günstigere Entscheidung im fachgerichtlichen Verfahren hätte erreichen können.

 3. Indem das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des              3
Justizministeriums im Rechtsbeschwerderechtszug nicht zugänglich gemacht hat,
hat es allerdings sein Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Die
Verfahrensbeteiligten müssen grundsätzlich Gelegenheit haben, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl.
BVerfGE 19, 32 <36>; 49, 325 <328>; BVerfGK 7, 438 <441>; BVerfG, Beschluss der


                                         1/3

2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 1992 - 2 BvR 628/92 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09
-, NVwZ 2009, S. 580; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli
2009 - 2 BvR 1575/09 -, juris). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher regelmäßig verletzt, wenn das Gericht einem Verfahrensbeteiligten, bevor es eine für ihn
ungünstige Entscheidung trifft, keine Gelegenheit gibt, zu der im Verfahren abgegebenen Stellungnahme der Gegenseite Stellung zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris).
Dies gilt - auch wenn der Gehörsverstoß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der ergangenen Entscheidung nur unter der Voraussetzung führt, dass sie auf dem Verstoß beruht (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 13,
132 <145>; 52, 131 <152 f.>; 89, 381 <392 f.>) - grundsätzlich unabhängig davon,
ob unter den gegebenen Umständen von der Möglichkeit auszugehen ist, dass eine mögliche Gegenstellungnahme Einfluss auf das Entscheidungsergebnis gewinnt,
oder nicht. Denn der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör dient nicht nur
der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen, sondern auch der Wahrung der
Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 107, 395
<409>; stRspr). Hierauf und auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - die für die Feststellung einer Verletzung des Rechts auf
ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK), das den Anspruch auf rechtliches Gehör einschließt, ausdrücklich der Beruhensfrage keine entscheidende Bedeutung zumisst, sofern der Anspruch auf rechtliches Gehör in seiner Funktion als Grundlage
für das Vertrauen der Verfahrensbeteiligten in die Arbeit der Justiz berührt ist (vgl.
EGMR, Urteil vom 21. Februar 2002, Ziegler v. Switzerland - 33499/96 -, Rn. 38; Urteil vom 19. Mai 2005, Steck-Risch et al. v. Liechtenstein - 63151/00 -, Rn. 57; vgl.
auch EGMR, Urteil vom 3. Juli 2008, Vokoun c. République Tchèque - 20728/05 -,
Rn. 25 ff., und EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2007, Asnar c. France - 12316/04 -,
Rn. 24 ff.) - hat das Bundesverfassungsgericht angesichts einer verbreiteten Praxis
der Gerichte, Strafgefangenen die Stellungnahme der Gegenseite wegen deren rein
rechtsbezogenen Inhalts oder wegen aus sonstigen Gründen unterstellter mangelnder Entscheidungserheblichkeit möglicher Erwiderungen regelmäßig nicht zur Kenntnis zu geben, mehrfach hingewiesen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, juris; vom 2. März 2011 -
2 BvR 43/10 u.a. -, juris; vom 21. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, juris). Die betreffenden
Beschlüsse sind jedoch erst nach den angegriffenen Beschlüssen des Oberlandesgerichts ergangen. Es kann daher auch keine Rede davon sein, dass Verfahrensrechte des Beschwerdeführers sehenden Auges nicht beachtet worden wären.

 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     5

              Mellinghoff            Lübbe-Wolff               Huber



                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Juni 2011 - 2 BvR 2076/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2011 - 2 BvR 2076/08 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110606_2bvr207608.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110606.2bvr207608




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2011
- 2 BvR 2076/08 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110606_2bvr207608