BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 143/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Roeser, Dr. Strecker,
                   Goethestraße 106, 45130 Essen -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember
         2010 - IV - 3 RBs 205/10 -,

      b) das Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 13. August 2010 - 20 OWi 132/
         10 - 423 Js 506/10 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof
                                und die Richter Eichberger,
                                Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von       1
40 € wegen des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen.

                                        I.
 1. Das Amtsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil eine Geldbuße gegen den Beschwerdeführer verhängt, weil es einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3a Satz 1, Satz 2
StVO in der bis zum 3. Dezember 2010 geltenden Fassung nach der Vierzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember
2005 (BGBl I S. 3716) in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO, § 24 StVG bejaht
und dabei die Regelung in § 2 Abs. 3a Satz 1, Satz 2 StVO in der bis zum 3. Dezember 2010 geltenden Fassung für hinreichend bestimmt erachtet hat.

 2. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Antrag des Beschwerdeführers auf        3
Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde sei nach
§ 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nicht zuzulassen, weil die Nachprüfung
nicht zur Fortbildung des Rechts geboten sei; das Oberlandesgericht Oldenburg ha-


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be die Regelung in § 2 Abs. 3a Satz 1, Satz 2 StVO in der bis zum 3. Dezember 2010
geltenden Fassung bereits wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot
aus Art. 103 Abs. 2 GG für verfassungswidrig befunden, so dass der Zweck der Fortbildung des Rechts nicht mehr erreicht werden könnte. Eine Zulassung zur Durchsetzung von Einzelfallgerechtigkeit sei nicht möglich (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss
vom 9. Juli 2010 - 2 SsRs 220/09 -, juris).

                                         II.
  Der Beschwerdeführer rügt, dass die Regelung in § 2 Abs. 3a Satz 1, Satz 2 StVO      4
in der bis zum 3. Dezember 2010 geltenden Fassung gegen das Bestimmtheitsgebot
des Art. 103 Abs. 2 GG verstoße. Eine Verurteilung auf der Grundlage einer verfassungswidrigen Norm verletze seine Rechte aus Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 1
GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            5
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 1. Es kann dahinstehen, ob die dem Urteil des Amtsgerichts zugrunde liegende Regelung in § 2 Abs. 3a Satz 1, Satz 2 StVO in der bis zum 3. Dezember 2010 geltenden Fassung das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verletzte. Über die persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers hinaus hat diese Frage jedenfalls
keine Bedeutung mehr, weil die fragliche Bestimmung außer Kraft getreten, nämlich
mit der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung und der
Bußgeldkatalog-Verordnung vom 1. Dezember 2010 (BGBl I S. 1737) zum 4. Dezember 2010 neu gefasst worden ist. Für nicht mehr geltendes Recht besteht jedoch in
der Regel kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit noch zu klären (vgl. BVerfGE 91, 186 <200>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht nach § 93a Abs. 2             7
Buchstabe b BVerfGG angezeigt. Die geltend gemachte Verletzung hat kein besonderes Gewicht und dem Beschwerdeführer entsteht durch die Versagung der Entscheidung zur Sache kein besonders schwerer Nachteil. Die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 40 € und die damit nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG verbundene
Eintragung ins Verkehrszentralregister haben für den Beschwerdeführer weder besondere Bedeutung noch betreffen sie ihn in existenzieller Weise (vgl. BVerfGE 90,
22 <25>). Insbesondere ist der mit der Verletzung der Pflicht zur Verwendung geeigneter Reifen verbundene Vorwurf von geringem Gewicht.

 Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Geldbußen bis zu einem Betrag von 80 DM (40,90 €) deshalb keinen schweren und unabwendbaren Nachteil im Sinne von § 93a Abs. 4 Satz 2 BVerfGG in der
bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 3. August 1963 (BGBl I
S. 589) begründeten, weil diese nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG nicht ins Verkehrszen-

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tralregister eingetragen wurden (vgl. BVerfGG 42, 261 <263>; 66, 211 <213 f.>). Diese Rechtsprechung schließt es nicht aus, den nach dem geltenden § 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG nunmehr maßgebenden besonders schweren Nachteil nach
Maßgabe einer Einzelfallbetrachtung auch dann zu verneinen, wenn eine geringfügige Geldbuße zu einer Eintragung ins Verkehrszentralregister führt, zumal weder dargetan noch anderweitig ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer durch die Eintragung ins Verkehrszentralregister besonders belastet ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9

               Kirchhof             Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. März 2011 - 1 BvR 143/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                24. März 2011 - 1 BvR 143/11 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110324_1bvr014311.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110324.1bvr014311




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. März 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2011
- 1 BvR 143/11 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110324_1bvr014311