BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 504/24 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

der (…),
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. März 2024 - 2 Ws
         25/24 -,

         b) den Beschluss des Landgerichts Trier vom 12. Dezember 2023 - 2a KLs 5 Js
         30/15 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Offenloch,

                                   Wöckel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht.



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  1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 113, 29 <44>; 130, 1 <21>; stRspr). Ferner
muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert aufzeigen, dass eine Grundrechtsverletzung
möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 <19>; 140, 229 <232 Rn. 9>; 149, 346 <359
Rn. 23>; stRspr). Der allgemeinen Begründungslast der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1,
§ 92 BVerfGG genügt ein Beschwerdeführer überdies nur, wenn er auch zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen seiner Verfassungsbeschwerde vorträgt, soweit deren Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <288>; 149, 346 <360
Rn. 25>; BVerfGK 5, 170 <171>; 14, 468 <469>). Zweck der Begründungsanforderungen
in § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG ist es, dem Bundesverfassungsgericht die
Möglichkeit zu eröffnen, den angegriffenen Hoheitsakt ohne weitere Ermittlungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (vgl. BVerfGE 149, 346 <360 Rn.
25>).

  2. Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerdeschrift nicht gerecht. Die Beschwerdeführerin trägt insbesondere nicht hinreichend dazu vor, durch wen sie gesetzlich vertreten wird (a). Es fehlen zudem Ausführungen zu den einfachrechtlichen Voraussetzungen des Nachverfahrens nach § 433 StPO (b).

 a) Anhand des Beschwerdevorbringens kann nicht hinreichend nachvollzogen werden, ob die Beschwerdeführerin von Herrn (…) wirksam vertreten wird. Die Beschwerdeführerin macht widersprüchliche Angaben zu ihren gesetzlichen Vertretern: Nach den
Ausführungen auf Seite 3 der Verfassungsbeschwerdeschrift „wurde und wird“ die Stiftung „durch zwei Personen des Vorstands [vertreten, der] aus dem/der Vorsitzenden,
dem/der Sekretärin und dem/der Schatzmeister/in“ bestehe. Nach den Ausführungen
auf Seite 14 werde die Stiftung „durch ihren gesetzlichen Vertreter, den Vorstandsvorsitzenden (…), vertreten“. Danach ist unklar, ob die Beschwerdeführerin allein durch ihren
Vorstandsvorsitzenden oder durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten wird.
Auch bestehen nach dem Vortrag Zweifel darüber, wer derzeit das Amt des Vorstandsvorsitzenden beziehungsweise der Vorstandsvorsitzenden innehat. Nach den Angaben
auf Seite 3 der Beschwerdeschrift sei Frau (…) „seit dem 1. Oktober 2019“ Vorsitzende
des Vorstands, auf Seite 14 der Beschwerdeschrift wird (…) als Vorstandsvorsitzender bezeichnet. Möglicherweise hat (…) dieses Amt inzwischen übernommen. Hinreichend
klar ergibt sich dies aus der Beschwerdeschrift jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin hat
auch keine aktuelle Stiftungssatzung oder einen aktuellen niederländischen oder belgischen Registerauszug vorgelegt, aus denen sich die Vertretung der Stiftung eindeutig ergeben könnte. Damit kann ohne weitere Ermittlungen nicht beurteilt werden, ob Herr
(…), der die Verfahrensvollmacht alleine unterzeichnet hat, berechtigt ist, im Namen der
Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde zu erheben beziehungsweise für die Beschwerdeführerin insoweit einen Rechtsanwalt zu bevollmächtigen. Schon dies macht
die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Da das widersprüchliche Vorbringen bereits die



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organschaftliche Vertretung der Beschwerdeführerin betrifft, handelt es sich auch nicht
nur um einen (ausnahmsweise) auch nach Ablauf der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG behebbaren Mangel der Vollmacht im Sinne des § 22 Abs. 2 BVerfGG (vgl. hierzu BVerfGE 1,
433 <436 f.>; 62, 194 <200>).

 b) Die Beschwerdeführerin trägt zudem nicht ausreichend zu den rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Nachverfahrens nach § 433 StPO vor. Insbesondere bleibt
nach dem Vortrag unklar, ob und wie die Beschwerdeführerin ihr Eigentum an dem
Grundstück zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Einziehungsentscheidung gegenüber den
Fachgerichten glaubhaft gemacht hat (§ 433 Abs. 1 StPO).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.        6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7

                    König                       Offenloch                    Wöckel




                                          3/4

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 17. Juli 2024
- 2 BvR 504/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2024 -
                  2 BvR 504/24 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240717_2bvr050424.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240717.2bvr050424




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Juli 2024
- 2 BvR 504/24 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240717_2bvr050424