BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2518/08 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   P...

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 17. November 2008 - 2 Ws
         573/08 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. September 2008 - 592
         StVK 187/08 -

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung des Rechtsanwalts T.

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Voßkuhle,
                                den Richter Mellinghoff
                                und die Richterin Lübbe-Wolff

am 15. Juli 2010 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Berlin von 8. September 2008 - 592 StVK 187/08 -
verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 GG in
Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Kammergerichts vom 17. November 2008 - 2 Ws 573/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des
Grundgesetzes.
Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.
Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.




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                                      Gründe:

                                          I.
 Der Beschwerdeführer ist Sicherungsverwahrter in der Justizvollzugsanstalt Tegel.       1
Mit seiner Verfassungsbeschwerde verfolgt er das Ziel, ein in seinem Eigentum stehendes Röhren-Fernsehgerät mit einer Bildschirmdiagonale von 55 cm in seinen
Haftraum einbringen zu dürfen. Derzeit verfügt er in seinem Haftraum über ein Fernsehgerät mit einer kleineren Bildschirmdiagonale.

 1. Das Röhren-Fernsehgerät mit der Bildschirmdiagonale von 55 cm wurde vom Beschwerdeführer im Jahr 2006 gekauft. Er stellte daraufhin den Antrag, das Gerät in
seinen Haftraum einbringen zu dürfen. Dies lehnte die Justizvollzugsanstalt aus
Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt ab und verwahrte stattdessen das
Gerät auf der Kammer. Hiergegen wandte er sich erfolglos mit Anträgen auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG) und mit einer Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG), die das Kammergericht mit Beschluss vom 12. April 2007 - 2 Ws 263/07 - als unzulässig verwarf.

 Im April 2008 wurde der Beschwerdeführer von einer Augenärztin untersucht. Deren Befund stellte einen Visus von 0,25 auf dem rechten und von 0,5 auf dem linken
Auge sowie die Erforderlichkeit einer entsprechenden Brille fest und befürwortete die
Aushändigung des auf der Kammer befindlichen größeren Geräts an den Beschwerdeführer.

 Im Hinblick auf die Empfehlung der Augenärztin stellte der Beschwerdeführer im          4
Mai 2008 erneut den Antrag, das Fernsehgerät mit der Bildschirmdiagonale von
55 cm in seinen Haftraum einbringen zu dürfen. Dieser Antrag wurde von der Justizvollzugsanstalt abgelehnt, weil das Fernsehgerät als zu groß erachtet wurde.

  2. Mit daraufhin gestelltem Antrag auf gerichtliche Entscheidung machte der Beschwerdeführer geltend, sein Sehvermögen habe sich aufgrund der Nichtherausgabe
des Fernsehgeräts verschlechtert. Die Ärztin habe die Notwendigkeit der Herausgabe des Fernsehgeräts festgestellt, damit seine Augen geschont würden und sich
nicht weiter verschlechterten. Er befreie die Augenärztin von der Schweigepflicht. Die
Justizvollzugsanstalt habe das ihr zustehende Ermessen überschritten, indem sie die
aus medizinischen Gründen erforderliche Aushändigung des Fernsehgeräts abgelehnt habe.

  Die Justizvollzugsanstalt wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass ein größeres    6
Fernsehgerät nicht ärztlich verordnet worden sei. Der Empfehlung der Augenärztin
könne gemäß § 69 Abs. 2 in Verbindung mit § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG wegen erheblicher Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt nicht gefolgt werden. Der
Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, sich zur Korrektur seiner Sehschwäche um
eine Brille zu bemühen; diese sei ein geeigneteres Hilfsmittel im Sinne des § 59
StVollzG als ein größeres Fernsehgerät. Bei einem Fernsehgerät mit einer Bildschirmdiagonale von 55 cm könne im Haftraum der Mindestabstand nicht eingehal-


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ten werden. Dem Beschwerdeführer stehe es frei, sich das Einbringen eines
Flachbildschirm-Fernsehgeräts mit einer Bildschirmdiagonale von bis zu 55 cm genehmigen zu lassen.

 Der Beschwerdeführer entgegnete, die Augenärztin habe die Herausgabe des größeren Fernsehgeräts ausdrücklich befürwortet und es nicht bei einer Brillenverordnung belassen. Von der Justizvollzugsanstalt verpflichtete Fachärzte dürften nur eine
Empfehlung aussprechen. Es sei nicht erkennbar, warum das Einbringen des
Röhren-Fernsehgeräts eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit der Anstalt sei,
das Einbringen eines Flachbildschirm-Fernsehgeräts hingegen nicht. Beide Geräte
würden kontrolliert sowie verplombt und damit gesichert. Er habe kein Geld, sich ein
Flachbildschirm-Fernsehgerät zu kaufen. Vorsorglich werde die Anhörung der Augenärztin beantragt.

  Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Landgericht den Antrag auf gerichtliche       8
Entscheidung zurück. Frühere auf Einbringung des Fernsehgeräts in den Haftraum
gerichtete Anträge gemäß § 109 StVollzG seien erfolglos geblieben. Die Justizvollzugsanstalt habe in ihrer Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass die Aushändigung des Fernsehgeräts nicht zu genehmigen sei, weil es für den Beschwerdeführer ein Leichtes sei, mithilfe einer geeigneten Brille einen ausreichenden
Fernsehempfang mit dem ihm derzeit zur Verfügung stehenden Fernsehgerät zu erreichen. Dies sei aus medizinischer Sicht die geeignete Lösung, da für ein größeres
Gerät auch ein größerer Mindestabstand erforderlich sei, der im Haftraum nicht eingehalten werden könne.

  3. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsbeschwerde. Zwar sei die Augenärztin nicht         9
befugt, die Herausgabe des Fernsehgeräts anzuordnen, doch habe sie sowohl eine
Brille verordnet als auch die Herausgabe des Fernsehgeräts empfohlen. Daraus ergebe sich, dass sowohl die Brille als auch das Fernsehgerät erforderlich seien. Für
die Sicherungsverwahrten gebe es anders als für die Strafgefangenen keinen Fernsehraum. Das Landgericht habe nicht ermittelt, weshalb von Röhrengeräten der fraglichen Größe und nur von ihnen eine Gefährdung der Anstaltssicherheit ausgehe. Für
den Kauf eines Flachbildschirm-Fernsehgeräts fehlten ihm die Mittel.

 Das Kammergericht verwarf mit angegriffenem Beschluss die Rechtsbeschwerde             10
als unzulässig; die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG lägen nicht vor. Der
Senat habe den identischen Rechtsstreit bereits mit Beschluss vom 12. April 2007
entschieden. Die seither eingetretene Visusverschlechterung, die durch eine Brille
ohne Weiteres ausgeglichen werden könne, ändere hieran nichts. Eine augenärztliche Empfehlung könne eine zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der
Anstalt aufgestellte Regel nicht außer Kraft setzen. Die in der Rechtsbeschwerde aufgestellte Behauptung, die Sehschwäche sei durch die Nichtherausgabe des Fernsehgeräts mit der Bildschirmdiagonale von 55 cm verursacht worden, finde in den das
Kammergericht bindenden Feststellungen des Landgerichts keine Stütze.




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                                          II.
 1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine            11
Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 5 GG.

  Die Augenärztin habe die Aushändigung des Fernsehgeräts wegen der stetigen              12
Verschlechterung der Sehschärfe empfohlen. Diese Empfehlung sei trotz der neu
verschriebenen Brille ausgesprochen worden. Die Ärztin habe allein deshalb nur eine
Empfehlung ausgesprochen, weil sie zu einer Anordnung nicht befugt sei. Gemäß
§ 56 StVollzG habe die Justizvollzugsanstalt für die Gesundheit der Gefangenen zu
sorgen. Ärztliche Anordnungen seien grundsätzlich zu befolgen, auch wenn sie mit
Mehrbelastungen verbunden seien; die Justizvollzugsanstalt müsse ihnen im Rahmen des Möglichen Rechnung tragen. Aufgrund der schlechten Lebensqualität und
der zu befürchtenden weiteren schnellen Verschlechterung seines Augenlichts benötige er das Fernsehgerät zusätzlich zur Brille. Das in der Justizvollzugsanstalt eingerichtete Gemeinschaftsfernsehen stehe für ihn als Sicherungsverwahrten nicht zur
Verfügung. Die Gerichte hätten den Sachverhalt nicht aufgeklärt. Sie hätten die Augenärztin nicht angehört, obwohl er sie von der Schweigepflicht entbunden habe. In
der Justizvollzugsanstalt seien Röhren-Fernsehgeräte zugelassen. Er verstehe nicht,
wieso es Schwierigkeiten bei der Kontrolle der verplombten Geräte - gleich welcher
Bildschirmgröße - geben solle.

 2. Der Kammer haben die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens vorgelegen. Das           13
Land Berlin hat von einer Stellungnahme abgesehen.

                                          III.
  Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an,               14
weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt
ist (vgl. § 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Kammer ist gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Entscheidung berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt sind. Nach diesen Grundsätzen ist die
Verfassungsbeschwerde begründet.

  1. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer         15
in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, weil sie auf unzureichender Aufklärung des im Hinblick auf
die Frage einer Verletzung der Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG entscheidungserheblichen Sachverhalts beruht.

 Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die             16
rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz
der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>;
BVerfGK 4, 119 <127 f.>). Dies gilt auch für die gerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen im Strafvollzug. Die materiell berührten Grundrech-


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te, das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs.
3 GG) sind verletzt, wenn grundrechtseingreifende Maßnahmen im Strafvollzug von
den Gerichten ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt
werden (vgl. BVerfGK 9, 390 <395>; 9, 460 <462 f.>, jew. m.w.N.).

 Das Interesse des Beschwerdeführers an der Nutzung seines Fernsehgeräts mit einer Bildschirmdiagonale von 55 cm ist grundrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt. Fernsehsendungen gehören zu den
allgemein zugänglichen Quellen, deren Nutzung zur Information Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 35, 307 <309>). Der Beschwerdeführer verfügte
zwar in seinem Haftraum bereits über ein Fernsehgerät mit kleinerem Bildschirm. Mit
seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung machte er aber geltend, dass die Nutzung des vorhandenen Geräts mit einer weiteren Verschlechterung seiner Sehkraft
verbunden wäre. Durch die Versagung der Besitzgenehmigung für das größere Gerät
war er nach diesem Vortrag vor die Alternative gestellt, entweder auf das Fernsehen
zu verzichten (Art. 5 Abs. 1 GG) oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung hinzunehmen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

  Das Grundrecht auf Informationsfreiheit unterliegt allerdings der Einschränkung     18
durch allgemeine Gesetze (Art. 5 Abs. 2 GG). Um eine allgemeine - nicht gegen die
Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG als solche oder gegen bestimmte Meinungs- oder Informationsgehalte, sondern auf den Schutz eines schlechthin zu schützenden
Rechtsguts gerichtete (vgl. BVerfGE 7, 198 <209>; 93, 266 <291>; 97, 125 <146>;
stRspr) - gesetzliche Regelung handelt es sich bei § 130 in Verbindung mit § 69
Abs. 2, § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG. Die Erlaubnis zum Besitz eines eigenen Fernsehgeräts kann danach einem Sicherungsverwahrten unter anderem dann versagt werden, wenn der Besitz die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde. Ob
die Voraussetzungen für die Besitzversagung nach dieser Bestimmung vorlagen, hat
das Landgericht jedoch nicht in der grundrechtlich gebotenen Weise geprüft.

  Auf die Frage, ob der Besitz des Fernsehgeräts mit einer Bildschirmdiagonale von    19
55 cm eine Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt bedeuten würde, ist
es nur mit dem Verweis auf seine früheren, die Besitzerlaubnis für dasselbe Gerät
betreffenden Entscheidungen eingegangen. Unabhängig von der Frage, ob diese früheren Entscheidungen ihrerseits rechtmäßig waren (vgl. zu standardisierten Bildschirmmaßen als Kriterium für die Zulassung von Fernsehgeräten im Haftraum OLG
Rostock, Beschluss vom 23. Juni 2004 - I Vollz (Ws) 20/03 u. a. -, ZfStrVO 2005, S.
117 <118 f.>; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 1 Ws 331/05 -, ZfStrVO
2005, S. 298 f.), war dies zur Begründung der Rechtmäßigkeit der Besitzversagung
jedenfalls deshalb unzureichend, weil der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, die
Augenärztin habe empfohlen, ihm zur Schonung seiner Augen den Besitz des auf der
Kammer aufbewahrten größeren Geräts zu gestatten, einen neuen Sachverhalt vorgetragen hatte, der im Hinblick auf die Berührung von Grundrechten des Beschwerdeführers zu würdigen war.



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  Mit der offenbar stillschweigend zugrundegelegten Annahme, eine Gefährdung von         20
Sicherheit oder Ordnung der Anstalt könne, da es jeweils um dasselbe Gerät ging, in
gleicher Weise wie bei früheren Entscheidungen ohne Weiteres auch für den vorliegenden Fall bejaht werden, verkennt das Landgericht die grundrechtliche Bedeutung
des Zusammenhangs von Sicherheits- und Ordnungsgefährdung und Kontrollaufwand. Soweit Gefährdungen der Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt
durch Kontrollen vermeidbar sind, handelt es sich, da uferloser Kontrollaufwand nicht
geboten sein kann, bei der Feststellung einer Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt zwangsläufig um das Ergebnis einer Abwägung zwischen dem
grundrechtlich geschützten Interesse der Gefangenen, von einer Beschränkung freizubleiben, und dem Interesse der Allgemeinheit an der Begrenzung des Vollzugsaufwandes - in Gestalt von Kontrollmaßnahmen -, der nötig wäre, um ohne Gefährdung
der Sicherheit oder Ordnung auf die Beschränkung verzichten zu können. Eine Gefährdung von Sicherheit oder Ordnung der Anstalt kann daher dann, aber auch nur
dann bejaht werden und zur Rechtfertigung einschränkender Maßnahmen dienen,
wenn ihr mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht zu begegnen ist (vgl. BVerfGE 89,
315 <324>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar
1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453, vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -,
NStZ-RR 1996, S. 252 <253>, und vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02 - NJW 2003,
S. 2447 <2448>; zur Berücksichtigungsfähigkeit des personellen Aufwandes auch
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2
BvR 1870/07 -, NJW 2009, S. 661 <662>). Bei der danach erforderlichen Abwägung
dürfen, unbeschadet der Zulässigkeit praxisgerechter Standardisierungen, besondere grundrechtliche Belange einzelner Gefangener nicht unberücksichtigt bleiben; ihnen ist gegebenenfalls durch Ausnahmen von sonst üblichen Beschränkungen zu begegnen (vgl. etwa zur Berücksichtigung von Bildungsinteressen und von
Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 24. März 1996, a.a.O.; zur Berücksichtigung einer Sehbehinderung bei der Besitzgenehmigung für ein Fernsehgerät OLG Rostock, Beschluss vom
23. Juni 2004 - I Vollz (Ws) 20/03 u. a. -, ZfStrVO 2005, S. 117 <119>).

  Den daraus sich ergebenden Prüfungs- und Aufklärungserfordernissen ist das             21
Landgericht nicht gerecht geworden. Der Beschwerdeführer hatte vorgetragen, dass
sein Sehvermögen sich aufgrund der Nichtherausgabe des Fernsehgeräts verschlechtert und die Ärztin zur Vermeidung einer weiteren Verschlechterung die Herausgabe empfohlen habe, und zwar nicht als Alternative zu einer Brille, sondern zusätzlich. Angesichts dieses Vorbringens konnte das Landgericht den
Beschwerdeführer nicht einfach auf die Möglichkeit der Sichtkorrektur durch eine Brille verweisen. Da die Ärztin nach dem Vortrag des Beschwerdeführers die Nutzung
des Geräts mit größerem Bildschirm nicht als Alternative zum Tragen einer Brille,
sondern kumulativ empfohlen hatte, bestand vielmehr Anlass, zu prüfen, ob gesundheitliche Belange des Beschwerdeführers es erforderten, ihm die Wahrnehmung seines Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG mittels des begehrten größeren Geräts
zu ermöglichen. Das Gericht durfte daher nicht zulasten des Beschwerdeführers ent-


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scheiden, ohne - etwa durch Befragung der Ärztin zu den möglichen Folgen weiterer
Nutzung des kleineren Geräts - den insoweit entscheidungserheblichen Sachverhalt
aufklären.

 Ob der Beschwerdeführer alternativ auf die Möglichkeit der Nutzung des Gemeinschaftsfernsehens (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) hätte verwiesen werden können, bedarf hier keiner Prüfung. Nach den Angaben des Beschwerdeführers im vorliegenden
Verfahren steht ihm als Sicherungsverwahrtem diese Möglichkeit nicht offen. Das
Landgericht hat im fachgerichtlichen Verfahren eine gegenteilige Feststellung nicht
getroffen.

 2. Der Beschluss des Kammergerichts verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  Der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Anspruch des Bürgers auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 40, 237 <256>; 74, 228 <234>;
77, 275 <284>; stRspr). Art. 19 Abs. 4 GG ist daher verletzt, wenn eine gerichtliche
Sachentscheidung ohne nachvollziehbaren Grund versagt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -,
NJW 2002, S. 2700 <2701>).

  Das Kammergericht begründet die Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig damit, dass es an rechtlichem Klärungsbedarf fehle, weil es den „identischen
Rechtsstreit“ bereits früher entschieden habe, und dass eine bloße augenärztliche
Empfehlung eine Regel, die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung der
Anstalt aufgestellt sei, nicht außer Kraft setzen könne; der Vortrag des Beschwerdeführers, die Sehschwäche sei durch die Nichtherausgabe des Fernsehgeräts verursacht worden, finde in den Feststellungen des Landgerichts keine Stütze.

  In gleicher Weise wie der Verweis des Landgerichts auf seine früheren Entscheidungen geht der Verweis des Kammergerichts darauf, dass es den „identischen
Rechtsstreit“ bereits entschieden habe, daran vorbei, dass der Beschwerdeführer
sich gerade auf einen gegenüber der Sachlage, die dem früheren Rechtsstreit zugrundelag, veränderten Umstand - die augenärztliche Empfehlung - berufen hat. Mit
der weiteren Begründungserwägung, dass eine augenärztliche Empfehlung nicht Regeln außer Kraft setzen könne, die zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt aufgestellt seien, hat das Kammergericht ebenso wie das Landgericht verkannt, dass besondere Gründe in der Person des Gefangenen seinem
Interesse am Besitz eines bestimmten Gegenstands ein erhöhtes und, wenn es um
besondere grundrechtliche Belange geht, auch von Verfassungs wegen berücksichtigungsbedürftiges erhöhtes Gewicht verschaffen können, das, wenn auch nicht zur
Hintansetzung von Sicherheitsbelangen, so doch dazu zwingen kann, zur Wahrung
der Anstaltssicherheit einen gewissen erhöhten Kontrollaufwand in Kauf zu nehmen
(s. im Einzelnen unter 1.). Soweit das Kammergericht anführt, dass der Vortrag des
Beschwerdeführers, seine Sehschwäche sei durch die Nichtherausgabe des Fern-


                                         7/9

sehgeräts verursacht worden, in den Feststellungen des Landgerichts keine Stütze
finde, geht es am Vortrag des Beschwerdeführers vorbei, die Aushändigung des
Fernsehgeräts sei - nunmehr - von der Ärztin für erforderlich gehalten worden. Danach lag eine zukunftsbezogene ärztliche Stellungnahme vor, die unabhängig davon
zu berücksichtigen war, ob bereits die Visusverschlechterung in der Vergangenheit
auf der Art des benutzten Fernsehgeräts beruhte oder nicht. Im Übrigen erschließt
sich auch nicht, weshalb es zulasten des Beschwerdeführers gehen soll, wenn die
mit der Rechtsbeschwerde angegriffene Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zu Tatsachenvortrag des Beschwerdeführers, den das Kammergericht offenbar
als entscheidungserheblich ansah, keine Feststellungen enthält.

 3. Ob weitere Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt sind, bedarf angesichts    27
der festgestellten Grundrechtsverstöße keiner Entscheidung.

                                        IV.
 1. Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf den festgestellten Grundrechtsverletzungen. Sie sind daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache ist -
aus prozessökonomischen Gründen an das Landgericht - zurückzuverweisen.

 2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf         29
§ 34a Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                30

              Voßkuhle             Mellinghoff          Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 2518/08 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100715_2bvr251808.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100715.2bvr251808




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am 15. Juli 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2010
- 2 BvR 2518/08 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100715_2bvr251808