BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 17/25 -




                                 IM NAMEN DES VOLKES

                                  In dem Verfahren
                                  über die Anträge,
                         im Wege der einstweiligen Anordnung


a)   anzuordnen, dass die in den 20. Deutschen Bundestag gewählten MdB weiterhin mit
     allen ihren Rechten und Pflichten als MdB im Bundestag im Amt bleiben,
b) anzuordnen, dass die bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
   als MdB des 21. Deutschen Bundestages gewählten Personen ex tunc keinerlei Rechte
   und Pflichten als gewählte MdB eines 21. Deutschen Bundestages haben,
c)   anzuordnen, dass die bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
     als MdB des 21. Deutschen Bundestages gewählten Personen einstweilen nicht als gewählte MdB eines 21. Deutschen Bundestages an einer Bundestagssitzung teilnehmen
     dürfen


Antragsteller:    (…),


und      Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                          Maidowski,
                                          Langenfeld,
                                          Wallrabenstein,
                                          Fetzer,
                                          Offenloch,
                                          Frank,
                                          Wöckel
am 19. März 2025 beschlossen:




                                          1/2

    1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

    2. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.




                                        Gr ün de:


 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind nicht statthaft. Eine in das     1
einstweilige Anordnungsverfahren vorverlegte Wahlprüfungsbeschwerde, die sich gegen Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren richtet, ist ausgeschlossen (vgl.
BVerfGE 63, 73 <76>; 134, 135 <137 f. Rn. 4 f.>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom
9. April 2024 - 2 BvQ 26/24 -, Rn. 12; Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2024 - 2 BvQ 73/24 -, Rn. 14 – Bundestagswahl 2025 – Vorgelagerter Rechtsschutz).

 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Anträge auf     2
Erlass einer einstweiligen Anordnung aus den vorstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bieten (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).



            König                         Maidowski                   Langenfeld

      Wallrabenstein                        Fetzer                     Offenloch

                       Frank                                 Wöckel




                                             2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. März 2025 - 2 BvQ 17/25 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qs20250319_2bvq001725