BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1977/97 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau F.,

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Christoph und Dr. Ingeborg Christoph,
Heiligenberger Straße 18, Berlin -
                                                                     I. unmittelbar
gegen

a) den Beschluß des Bundessozialgerichts vom 24. März 1998 - B 4 RA 154/97 B -
   ,

b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 12. August 1997 - L 12 An 102/
   94 -,

c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 1994 - S 5 An 4838/93 -,

d) die Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - VSNR: 65
   211240 F 501 BKZ 4470, 6000 und 2021 SG -

II. mittelbar gegen die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden
Rechtsvorschriften

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Steiner

gemäß § 93 c und § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 1999 einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 12. August 1997 - L 12 An 102/94
- und der Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 15. Mai
1996 verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 14 und Ar-



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tikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Landessozialgerichts wird aufgehoben, soweit in dem Bescheid vom 15. Mai 1996 die Rente nach Maßgabe des
§ 307 b Absatz 1 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch berechnet und der durch
den Einigungsvertrag geschützte Zahlbetrag nicht ab 1. Januar 1992 an die Lohnund Einkommensentwicklung angepaßt ist. Die Sache wird an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Der Beschluß des Bundessozialgerichts vom 24. März 1998 - B 4 RA 154/97 B - ist
damit gegenstandslos.
Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überführung von Ansprüchen und        1
Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen
Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands. Sie betrifft vor allem das im Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) geregelte Verfahren für die Berechnung solcher Renten, die aus Bestandsrenten mit Zusatzversorgung der Deutschen Demokratischen Republik abgeleitet werden.

                                        I.
  In der Sache greift die Beschwerdeführerin die Höhe der Rente an, die in Abänderung früherer Bescheide auf der Grundlage von § 307 b Abs. 1 SGB VI mit Bescheid
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 15. Mai 1996 festgesetzt worden ist; er umfaßt auch den Anspruch auf Zusatzversorgung. Daneben werden die
Bescheide angegriffen, die aufgrund der Übergangsbestimmungen des § 23 Abs. 1
des Gesetzes zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der
Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz - RAnglG) vom 28. Juni 1990 (GBl I S. 495), des § 6 der Ersten Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV) vom 14.
Dezember 1990 (BGBl I S. 2867), des § 8 der Zweiten Verordnung zur Anpassung
der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (2. Rentenanpassungsverordnung - 2. RAV) vom
19. Juni 1991 (BGBl I S. 1300) sowie des § 307 b Abs. 5 SGB VI für die Übergangszeit ab 1. Juli 1990 bis zur Neuberechnung erlassen wurden.

 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die hierzu ergangenen      3
Entscheidungen der Verwaltung und der Sozialgerichtsbarkeit sowie mittelbar gegen
die diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Rechtsvorschriften.




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                                         II.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit             4
dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 14 und Art.
3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer (§ 93 c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (Urteile vom 28. April 1999,
1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 sowie 1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/97).

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die Vorschrift des Einigungsvertrages über die Zahlbetragsgarantie verstoße nicht gegen Art. 14 und Art. 3 Abs. 1
GG, wenn sie verfassungskonform dahin ausgelegt wird, daß der hier garantierte
Zahlbetrag für Bestandsrentner ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und Einkommensentwicklung anzupassen ist, sofern er über diesen Zeitpunkt hinaus Bedeutung erhält
(Urteil vom 28. April 1999, 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95, Umdruck S. 59 f., 64 f.;
Urteil vom 28. April 1999, 1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/97, Umdruck S. 32).

  Weiter ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 28. April       6
1999, 1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/97, Umdruck S. 42 ff.) § 307 b Abs. 1 SGB VI
mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit danach bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen
tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden, während für die sonstigen Bestandsrentner im Beitrittsgebiet nach § 307 a Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 SGB VI ein 20-Jahres-Zeitraum maßgeblich ist.

 b) Nach dieser Rechtsprechung verletzen das Urteil des Landessozialgerichts und       7
der Bescheid vom 15. Mai 1996 die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus
Art. 14 und Art. 3 Abs. 1 GG. Aus der verfassungsrechtlich gebotenen Anpassung
des Zahlbetrags an die Lohn- und Einkommensentwicklung ab 1. Januar 1992 kann
sich für die Beschwerdeführerin eine Erhöhung des Zahlbetrags ihrer Rente ergeben.
Auch ist nicht auszuschließen, daß das Berechnungsverfahren des § 307 b Abs. 1
SGB VI für sie nachteilig ist.

 c) Das angegriffene Urteil des Landessozialgerichts ist aufzuheben und die Sache      8
an dieses Gericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Der zugleich mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschluß des Bundessozialgerichts ist damit
gegenstandslos (vgl. BVerfGE 69, 233 <248>).

 2. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine grundsätzliche Bedeutung hat. Mit den Urteilen vom 28. April 1999
(1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95, Umdruck S. 74 ff.; 1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/
97, Umdruck S. 32 ff., 35 ff., 39 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden,
daß die Übergangsvorschriften des § 23 Abs. 1 RAnglG, des § 6 1. RAV, des § 8 2.
RAV und des § 307 b Abs. 5 SGB VI mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Von einer


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weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                       III.
 Da die Verfassungsbeschwerde nur teilweise Erfolg hat, ist es angemessen, wenn     10
der Beschwerdeführerin die Hälfte der notwendigen Auslagen erstattet wird (§ 34 a
Abs. 2 BVerfGG).


              Kühling               Jaeger                Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. November 1999 - 1 BvR 1977/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 1999 - 1 BvR 1977/97 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991116_1bvr197797.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991116.1bvr197797




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gemäß § 93 c und § 93 b in Verbindung
      mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 1999
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 1999
- 1 BvR 1977/97 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991116_1bvr197797