BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2075/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau E...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Eimers,
                    Hannah-Arendt-Straße 18, 46399 Bocholt -
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 26. Mai 2011 - B 10 EG 3/10 R
         -,

       b) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12.
          Oktober 2009 - L 13 EG 27/09 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 20. April 2009 - S 2 EG 28/08
          -,

       d) den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 18. August 2008 - 28.2.3-53F1-700181-1 -,

       e) den Abhilfebescheid der Stadt Münster vom 18. Februar 2008 -
          53F1700181 -,

        f) den Bescheid der Stadt Münster vom 22. Januar 2008 - 53F1700181 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Paulus
                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde mittelbar         1
gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG, nach dem der 14-monatige Bezug von Elterngeld
durch einen Elternteil grundsätzlich nicht möglich ist (sogenannte Partner- oder Vätermonate).

 1. Die verheiratete und mit ihrem Ehemann zusammenlebende Beschwerdeführerin          2
gebar am 5. Dezember 2007 die gemeinsame Tochter J. Auf den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für vierzehn Monate Elterngeld zu gewähren, gewährte ihr die


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Stadt Münster Elterngeld für zwölf Lebensmonate. Widerspruch und Klage blieben
bis vor dem Bundessozialgericht erfolglos. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die
Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2
GG durch § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde
kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung
der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt.

 Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Ob die mittelbar angegriffene Regelung in Grundrechte der Beschwerdeführerin eingreift (Art. 6 Abs. 1 und
2 GG) kann hier offen bleiben. Die angegriffene Regelung ist jedenfalls durch den
dem Gesetzgeber in Art. 3 Abs. 2 GG erteilten Auftrag gerechtfertigt, die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern.

 a) § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG zielte darauf, „die einseitige Zuweisung der Betreuungsarbeit an Frauen mit den diskriminierenden Folgen auf dem Arbeitsmarkt aufzubrechen“. Sinn und Zweck der Regelungen zu den „Partnermonaten“ sei es, die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zu erleichtern. Dieser Zweck
könne nur erreicht werden, wenn den bisherigen wirtschaftlichen, persönlichen und
rechtlichen Argumenten für eine stärkere Rollenteilung eine klare Regelung an die
Seite gestellt werde, die den Argumenten für eine partnerschaftliche Aufteilung mehr
Gewicht verleihe (vgl. BTDrucks 16/1889, S. 24).

  Damit wollte der Gesetzgeber dem Verfassungsauftrag zur Förderung der Gleichberechtigung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG entsprechen (BTDrucks 16/1889, S. 23).
Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG verfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ziel, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfGE 92, 91
<112 f.>; 114, 357 <370 f.>; ebenso bereits zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.: BVerfGE 85,
191 <207>; 87, 1 <42>; 87, 234 <258>). Der Verfassungsauftrag will nicht nur
Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen
(vgl. BVerfGE 85, 191 <207> m.w.N.). Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu,
einer Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der
Familie zu begegnen, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem „Zuständigkeitsbereich“ der Mutter zugeordnet würde (vgl. BVerfGE 114, 357 <370 f.>). Die Art
und Weise, wie der Staat seine Verpflichtung erfüllt, die tatsächliche Durchsetzung
der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung
bestehender Nachteile hinzuwirken, obliegen der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis (vgl. BVerfGE 109, 64 <90>).

 b) Die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Ein vom Gesetzgeber gewähltes Mittel ist im verfassungsrechtlichen Sinn bereits
dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann,
wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (stRspr; vgl. BVerfGE 125, 260


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<317 f.> m.w.N.). Demnach wäre die vom Gesetzgeber getroffene Regelung nur
dann mangels Eignung verfassungswidrig, wenn sie zur Erreichung des durch
Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG vorgegebenen Ziels, zu einer partnerschaftlicheren Rollenverteilung beizutragen, evident ungeeignet wäre. Dies ist nicht der Fall. Gegen eine
evidente Ungeeignetheit des vom Gesetzgeber gewählten Mittels spricht die tatsächliche Entwicklung: Betrug nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Anteil
der Kinder, deren Vater Elterngeld bezog, bei den im Jahr 2007 geborenen Kinder
noch 15,4 %, so stieg deren Anteil bei Geburten im 3. Quartal 2009 auf 23,9 % an.
Diese Daten lassen eine Steigerung der Akzeptanz der Wahrnehmung von Familienverantwortung durch Väter - und damit längerfristig auch die Erreichung des vom
Gesetzgeber angestrebten Zwecks - zumindest als möglich erscheinen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9

                Gaier                   Paulus                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
26. Oktober 2011 - 1 BvR 2075/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Oktober 2011 - 1 BvR 2075/11 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111026_1bvr207511.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111026.1bvr207511




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 26. Oktober 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Oktober 2011
- 1 BvR 2075/11 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111026_1bvr207511