BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 356/21 -

- 2 BvR 378/21 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

der Frau (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

   1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts München
      vom 29. Januar 2021 - 701 XIV 3211/20 (L) -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

- 2 BvR 356/21 -,

   2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts München
      vom 29. Januar 2021 - 701 XIV 3295/20 (L) -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

- 2 BvR 378/21 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Vizepräsidentin König

                               und die Richter Müller,

                               Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Februar 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt,
        weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
        auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                     Gründe:

                                          I.
  Die Beschwerdeführerin leidet unter einer Schizophrenie, die durch monatliche Depotspritzen behandelt wird. Aufgrund eines Vorfalls am 7. August 2020 wurde die Beschwerdeführerin – zunächst freiwillig – in einem Klinikum stationär aufgenommen
und erhielt im weiteren Verlauf über ihre regelmäßige Medikation hinaus und gegen
ihren Willen Bedarfsmedikation.

 Am Samstag, dem 8. August 2020, um 13:15 Uhr, wurde die Beschwerdeführerin               2
nach telefonischer Rücksprache mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst 5-Punkt-fixiert, das heißt an sämtlichen Gliedmaßen und mit einem Bauchgurt am Bett festgebunden. Um 13:48 Uhr wurde eine Mitteilung über die Fixierung an das Amtsgericht
München gefaxt und die Unterbringung auf Grundlage des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes beantragt. Um 17:04 Uhr wurde die Beschwerdeführerin vorerst 3-Punkt-fixiert und um 18:55 Uhr entfixiert. Eine nachträgliche richterliche Genehmigung unterblieb.

 Die Verfassungsbeschwerde - 2 BvR 356/21 - betrifft die Fixierung und die Verfassungsbeschwerde - 2 BvR 378/21 - die Zwangsmedikation der Beschwerdeführerin.

                                          II.
 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden sind                 4
nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2
BVerfGG nicht gegeben sind.

  1. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, weil sie entgegen § 23 Abs. 1            5
Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet sind (vgl. BVerfGE 81, 208
<214>; 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>; 129, 269
<278>; 130, 1 <21>; stRspr). Die Beschwerdeführerin hat es versäumt, die Unterlagen aus den fachgerichtlichen Verfahren vorzulegen oder inhaltlich wiederzugeben,
insbesondere fehlen die Anträge auf gerichtliche Entscheidung vom 7. und 16. September 2020, das Verlaufsprotokoll der Klinik und das ärztliche Gutachten vom 17.
September 2020. Ohne Kenntnis dieser Unterlagen ist eine verantwortliche verfassungsrechtliche Überprüfung nicht möglich. Hinsichtlich der Zwangsbehandlung
bleibt nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin insbesondere unklar, welche einzelnen Medikationen gegen ihren Willen erfolgten und welche von ihrer Einwilligung
gedeckt waren.

 2. Vor diesem Hintergrund muss dahinstehen, dass jedenfalls der Beschluss des            6
Amtsgerichts München zur Fixierung der Beschwerdeführerin am 8. August 2020 erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

  Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit   7
der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. Fehlende Einsichtsfähigkeit
lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 <224>;


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128, 282 <301>; 149, 293 <318 Rn. 66>); er ist auch dem psychisch Kranken und
nicht voll Geschäftsfähigen garantiert (vgl. BVerfGE 10, 302 <309>; 58, 208 <224>;
128, 282 <301>; 149, 293 <318 Rn. 66>). Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen
eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 Satz
1 GG abermals auslöst (BVerfGE 149, 293 <320 Rn. 69>). Von einer kurzfristigen
Maßnahme ist in der Regel auszugehen, wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr
einer halben Stunde unterschreitet (BVerfGE 149, 293 <319 Rn. 68>). Die Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung (vgl. nur
BVerfGE 10, 302 <321>; 22, 311 <317>; 105, 239 <248>; 149, 293 <334 Rn. 98>).
Eine nachträgliche richterliche Entscheidung ist nur dann zulässig, wenn der mit der
Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar
wäre, sofern der Maßnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl.
BVerfGE 22, 311 <317>; 105, 239 <248>; 149, 293 <334 Rn. 98>). Art. 104 Abs.
2 Satz 2 GG fordert in einem solchen Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 10, 302 <321>; 105, 239 <249>; 149, 293 <334 Rn.
99>). Das Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen
rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfGE 105, 239 <249>; 149, 293
<334 Rn. 99> m.w.N.).

  Das Amtsgericht München hat im Beschluss vom 29. Januar 2021 – soweit nach              8
den vorliegenden Unterlagen ersichtlich – den Umfang und die Tragweite der Art. 2
Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG nicht ausreichend gewichtet. Bei der beschwerdegegenständlichen 5-Punkt-Fixierung über einen Zeitraum von vier Stunden handelt
es sich um eine Maßnahme von nicht unerheblicher Dauer, die als eigenständige
Freiheitsentziehung zu qualifizieren ist und unter den Richtervorbehalt des Art. 104
Abs. 2 Satz 1 GG fällt. Das Amtsgericht München hat nicht in der gebotenen Begründungstiefe dargelegt, weshalb eine vorherige richterliche Anordnung der Fixierung
nicht möglich war oder unverzüglich nachgeholt wurde. Dass die Fixierung der Beschwerdeführerin an einem Samstagmittag erfolgte, ist kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für Verzögerungen. Es bedarf in diesem Zusammenhang eines täglichen
richterlichen Bereitschaftsdienstes, der – in Orientierung an § 758a Abs. 4 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) – den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt
(BVerfGE 149, 293 <335 Rn. 100> m.w.N.).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    10

                   König                        Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Februar 2022 - 2 BvR 356/21, 2 BvR 378/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2022 - 2 BvR 356/21, 2 BvR 378/21 - Rn. (1 - 10),
                http://www.bverfg.de/e/rk20220208_2bvr035621.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220208.2bvr035621




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Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. Februar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2022
- 2 BvR 356/21 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220208_2bvr035621