BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1502/98 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn V...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt W..., -
gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31. Juli 1998 - 17 S 17084/96 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Winter,
                                 Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Februar 1999
einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.000,00 DM (in
Worten: eintausend Deutsche Mark) auferlegt.

                                     Gründe:

                                           I.
  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine zivilgerichtliche Verurteilung zur     1
Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er rügt eine Verletzung von
Art. 2 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG und führt zur Begründung aus, daß ein vom Landgericht eingeholtes Sachverständigengutachten auf den Angaben eines Zeugen beruhe, von dessen Glaubwürdigkeit sich das Gericht nicht persönlich überzeugt habe.
Einen Gehörsverstoß sieht der Beschwerdeführer darin, daß das Landgericht seine
mehrfach geäußerten Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen nicht zur Kenntnis genommen habe. In einem weiteren Schriftsatz rügt er die Verletzung des
Rechtsstaatsprinzips wegen der Uneinheitlichkeit des formalen Erscheinungsbilds
des Urteils.

                                           II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein       2
Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Rügevortrag des - anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführers entspricht nicht den Mindestanforderungen an eine substantiierte Begrün-


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dung gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG.

  Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht aufgezeigt. Sein Vortrag entfernt sich in wesentlichen Teilen von den Entscheidungsgründen des angegriffenen landgerichtlichen Urteils und erschöpft sich in verfassungsrechtlich      irrelevanten     Beanstandungen         der     Auslegung     einfachen
Zivilverfahrensrechts und Angriffen auf die Beweiswürdigung. Abgesehen davon verschweigt der Beschwerdeführer, daß der Sachverständige, ausgehend von den festgestellten Fahrzeugschäden, zu dem Ergebnis kam, daß der Beschwerdeführer Unfallverursacher war, und die vom Beschwerdeführer beanstandete Zeugenaussage
lediglich ergänzend herangezogen wurde. Der Beschwerdeführer verlangt offenbar,
daß der Richter sich mit seinem Vorbringen in einer Weise auseinandersetzt, die er
selbst für richtig hält. Diese Auffassung findet in Art. 103 Abs. 1 GG keine Grundlage
(vgl. BVerfGE 80, 269 <286>). Für einen Verstoß gegen das Willkürverbot fehlt jeder
Anhalt. Dies gilt auch für die abwegige Behauptung des Beschwerdeführers, das
Schriftbild des Urteils verletze ihn in seinen verfassungsmäßigen Rechten.

                                         III.
 Die Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.000,00 DM beruht auf § 34          4
Abs. 2 BVerfGG.

  Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen         5
zu entscheiden, die für das Staatsleben, die Allgemeinheit und insbesondere die
Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind, und - wo nötig - die
Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht muß
nicht hinnehmen, daß es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz gewähren kann
(stRspr; vgl. z.B. BVerfG, NJW 1992, S. 1952; NJW 1995, S. 1418; NStZ 1998, S.
363). Dem Beschwerdeführer war zuzumuten, wenigstens durch seinen Rechtsanwalt als Prozeßvertreter vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der
Verfassungsbeschwerde zu ermitteln und die Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs zu prüfen (vgl. BVerfG, NJW 1997, S. 1433, 1434). Eine Sorgfaltspflichtverletzung seines Verfahrensbevollmächtigten muß sich der Beschwerdeführer zurechnen
lassen (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG).

 Sollte die Einlegung der Verfassungsbeschwerde auf einer unzulänglichen anwaltlichen Beratung beruhen, bleibt dem Beschwerdeführer die Geltendmachung eines
entsprechenden Regreßanspruchs unbenommen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7


              Limbach               Winter                Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Februar 1999 -

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 1999 - - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990206_2bvr150298.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990206.2bvr150298




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung 
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6.
      Februar 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 1999
-  -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990206_2bvr150298