BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2602/05 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Politycki & Walther,
                   Hügelstraße 2 , 60435 Frankfurt -
gegen a) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2005 - 2/
         16 S 185/05 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 1. September 2005 -
          29 C 1746/05 - 46 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Januar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz betreffen die Mitteilung einer Verurteilung wegen einer Sexualstraftat, die aus dem Strafregister wegen Fristablaufs schon getilgt war.

                                          I.
 1. Der Beschwerdeführer geht einer Tätigkeit als Fußballtrainer für Jugendmannschaften nach. Ferner ist er als Betreuer in einer Kindertagesstätte angestellt.

  Der Auszug des Beschwerdeführers aus dem Bundeszentralregister weist keine             3
Eintragungen aus. Eine nach Jugendstrafrecht erfolgte Verurteilung des Beschwerdeführers aus dem Jahre 1989 wegen einer Sexualstraftat ist mittlerweile wegen
Fristablaufs getilgt und unterliegt dem Verwertungsverbot nach § 51 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG).



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  Der Beklagte des Ausgangsverfahrens (nachfolgend: der Beklagte) ist wie der Beschwerdeführer als Jugendtrainer für Fußballmannschaften tätig. Im Jahre 2005 setzte der Beklagte die Mutter eines Kindes, das zuvor von dem Beschwerdeführer trainiert worden war und nun von dem Beklagten betreut wurde, von der zu seiner
Kenntnis gelangten Verurteilung des Beschwerdeführers aus dem Jahre 1989 in
Kenntnis.

  2. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Erlass einer         5
einstweiligen Verfügung. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, das
Landgericht hat dies bestätigt. Nach Auffassung beider Gerichte stellt eine Weiterleitung von Informationen über die getilgte Vorstrafe des Beschwerdeführers vorliegend
keine Persönlichkeitsverletzung dar. Aus § 51 BZRG lasse sich für den Bereich des
Privatrechts kein einschränkungsloses Verbot ableiten, Informationen über eine getilgte Vorstrafe zu verbreiten. Zwar sei zu berücksichtigen, dass jede Thematisierung
einer getilgten Verurteilung wegen einer Sexualstraftat das Persönlichkeitsrecht des
Betroffenen gravierend beeinträchtige. Der Beklagte habe die ihm bekannte Vorstrafe deshalb nicht an die breitere Öffentlichkeit bringen dürfen. Gegenstand des
Rechtsstreits sei jedoch allein, dass der Beklagte sich auf Bitten der Mutter eines der
von ihm betreuten Kinder bereit gefunden habe, ihr seine Kenntnis über die Vorstrafe
des Beschwerdeführers zu offenbaren. In diesem beschränkten Umfang sei das Verhalten des Beklagten bei einer Abwägung mit den Belangen des Persönlichkeitsschutzes des Beschwerdeführers noch hinnehmbar.

  Für die Eltern eines von dem Beschwerdeführer betreuten Kindes bestehe auch             6
dort ein nachvollziehbares und gewichtiges Informationsinteresse an der in Frage
stehenden Information, wo es wie vorliegend an konkreten Verdachtsmomenten für
ein erneutes Fehlverhalten des Beschwerdeführers fehle. Hier habe der Beklagte das
zuvor von dem Beschwerdeführer trainierte Kind betreut und sei deshalb gegenüber
den Sorgeberechtigten für dessen Wohl mitverantwortlich gewesen. Sei die Äußerung des Beklagten über die getilgte Vorstrafe zulässig gewesen, hindere das Verwertungsverbot des § 51 BZRG ihn auch nicht daran, den Wahrheitsbeweis durch
Bezugnahme auf das zugrunde liegende Strafurteil zu erbringen. Dass der Beklagte
über den Umfang der ihm zustehenden Äußerungsbefugnis hinaus gehen und die
ihm bekannten Informationen an beliebige Dritte weiterleiten werde, habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht.

  3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung           7
seines von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Persönlichkeitsrechts. Das von den Gerichten gefundene Abwägungsergebnis trage den Belangen des Persönlichkeitsschutzes des Beschwerdeführers nicht ausreichend
Rechnung. Es bestehe kein konkreter Verdacht für ein gegenwärtiges Fehlverhalten
des Beschwerdeführers. Ohne solche Verdachtsmomente fehle ein Anlass, Informationen über eine getilgte Vorstrafe gegenüber Dritten zu offenbaren.

 Die Auslegung und Anwendung der Vorschrift des § 51 BZRG durch die Fachge-               8



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richte rügt der Beschwerdeführer zudem als willkürlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1
GG. Aus § 51 BZRG ergebe sich ein uneingeschränktes Verbot, getilgte Vorstrafen
im Privatrechtsverkehr zu thematisieren. Dies schließe es aus, den Vortrag des Beklagten zur Richtigkeit der von ihm verbreiteten Informationen zu berücksichtigen.

  4. Ferner beantragt der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG. Es seien nachträglich weitere Indiztatsachen dafür hervorgetreten, dass der Beklagte auch andere Personen als die Eltern der von ihm betreuten Kinder von der Vorstrafe des Beschwerdeführers in Kenntnis setze und hierfür
auch Mitarbeiter der Lokalpresse kontaktiert habe. Es sei deshalb geboten, dem Beklagten nunmehr jede Weitergabe von Informationen über die Vorstrafe des Beschwerdeführers zu untersagen.

                                          II.
  1. Die Beschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2        10
Buchstabe a BVerfGG. Die darin aufgeworfenen Fragen nach der Tragweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber einer Verbreitung von Informationen
über frühere Straftaten des Betroffenen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 35, 202 <220 f.>; 97, 391 <404 f.>; vgl.
ferner BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 -
1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 und Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 1999, - 1 BvR 348/98 -, NJW 2000, S. 1859 <1860>). Die
Annahme der Beschwerde ist auch nicht nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG
zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt. Die Erwägungen, aus denen heraus die Gerichte im
Rahmen der Abwägung den Belangen des Beklagten den Vorrang vor den Belangen
des Persönlichkeitsschutzes des Beschwerdeführers gegeben haben, lassen sich
verfassungsrechtlich im Ergebnis nicht beanstanden.

  Die Anwendung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte wird vom Bundesverfassungsgericht allein darauf überprüft, ob die Gerichte die Bedeutung und Tragweite
der von ihrer Entscheidung berührten Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht unzutreffend eingeschätzt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>;
97, 391 <401>, 101, 361 <388>; stRspr). Dass die Abwägung von Rechtspositionen
in komplexen Kollisionsfällen auch anders ausfallen könnte, ist dabei kein hinreichender Anlass für die verfassungsgerichtliche Korrektur der Entscheidung der Fachgerichte. Danach lassen sich die angegriffenen Entscheidungen nicht beanstanden.

  Die Gerichte haben in Rechnung gestellt, dass der Beschwerdeführer durch die Offenbarung einer Vorstrafe wegen eines geraume Zeit zurück liegenden Sexualdelikts
in gravierender Weise betroffen wird. Sie haben dabei auch gesehen, dass hier wegen Ablaufs der Tilgungsfristen das Verwertungsverbot des § 51 BZRG zu berücksichtigen war. Es beruht nicht auf einer Verkennung der Belange des Persönlichkeitsschutzes, wenn die Gerichte dabei im Ergebnis der verfassungsrechtlich
bedenkenfreien Auffassung gefolgt sind, der Äußernde dürfe bei Überwiegen seines


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Informationsinteresses über die Belange des Persönlichkeitsschutzes auch eine getilgte Verurteilung des Betroffenen offen legen und sei für diesen Fall gemäß § 190
Satz 1 StGB befugt, sich zum Beweis der Wahrheit auf ein ihm bekannt gewordenes
Strafurteil zu beziehen, ohne dass dem das Verwertungsverbot des § 51 BZRG entgegen stünde (vgl. Rebmann/Uhlig/Pieper, BZRG, 1985, § 51 BZRG Rn. 46 und 50;
Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 190 StGB Rn. 3). Dem Persönlichkeitsrecht
des Beschwerdeführers ist hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass die Gerichte die Tilgung der Vorstrafe als bedeutsamen Abwägungsfaktor in Rechnung gestellt haben.

  Die Gerichte haben hierbei auch nicht das Gewicht der von dem Beklagten verfolgten Informationsinteressen zum Nachteil des Beschwerdeführers überschätzt. Die
Gerichte haben berücksichtigt, dass es an konkreten und greifbaren Verdachtsmomenten für ein erneutes Fehlverhalten des Beschwerdeführers fehlt. Verfassungsrechtlich ist es nicht gefordert, die Offenlegung einer getilgten Vorstrafe nur dort als
zulässig anzusehen, wo eine konkrete Gefährdung anderer Rechtsgüter oder öffentlicher Interessen droht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. Februar 1993, - 1 BvR 172/93 -, NJW 1993, S. 1463 <1464>). Dem Fehlen konkreter Verdachtsmomente haben die Gerichte deshalb hinreichend Rechnung getragen, wenn sie eine Weiterleitung von Informationen über die Vorstrafe des Beschwerdeführers nur insoweit gebilligt haben, als sich der Beklagte in Wahrnehmung der
Belange einzelner ihm anvertrauter Kinder und gegenüber deren Eltern oder Sorgeberechtigten geäußert hat. In diesem Rahmen durften die Gerichte auch Informationen über eine bereits getilgte Vorstrafe des Beschwerdeführers als für eine sachgerechte Wahrnehmung der Personensorge bedeutsam ansehen. Zwar hätte sich hier
möglicherweise auch ein dem Beschwerdeführer günstigeres Abwägungsergebnis
vertretbar begründen lassen. Die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Zuordnung der kollidierenden Grundrechtspositionen beruht jedoch nicht auf
einer Vernachlässigung der Belange des Persönlichkeitsschutzes und ist deshalb
verfassungsrechtlich gleichfalls hinnehmbar.

  Die Gerichte haben zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede Äußerung             14
des Beklagten gegenüber der breiteren Öffentlichkeit über Vorstrafen des Beschwerdeführers unzulässig bleibe und die von ihnen eingeräumte Äußerungsbefugnis einen besonders gelagerten Ausnahmefall betreffe. Soweit die Gerichte hierbei dem
Vorbringen des Beklagten Glauben geschenkt haben, dass er die von den Gerichten
gezogenen Grenzen seiner Offenlegungsbefugnis einhalten werde, handelt es sich
um eine der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung grundsätzlich entzogene fachgerichtliche Tatsachenauswertung. Sie ist von dem Beschwerdeführer nicht mit erheblichen Rügen angegriffen worden. Aufgrund der eingeschränkten Tragweite der angegriffenen Entscheidungen steht es dem Beschwerdeführer zudem frei, jede solche
weitergehende Äußerung des Beklagten zur Nachprüfung durch die Gerichte zu stellen. Ein hierauf gestützter Unterlassungsanspruch war jedoch nicht Gegenstand der
angegriffenen Urteile.



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 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG.

 3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).            17

                                   Hohmann-Papier                                 Hoffmann-Riem
                                   Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060124_1bvr260205.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060124.1bvr260205




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 24. Januar 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2006
- 1 BvR 2602/05 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060124_1bvr260205