BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 3/25 -




                                        IM NAMEN DES VOLKES

                                          In dem Verfahren
                                                über
                                          die Beschwerden



der V o l k s s t i m m e n - P a r t e i - D e u t s c h l a n d ( V P D ) ,



gegen 1. die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 13. Januar 2025,

          2. die Verkürzung der Fristen für die Beibringung von Unterstützungsunterschriften

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
    unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                             Maidowski,
                                             Langenfeld,
                                             Wallrabenstein,
                                             Fetzer,
                                             Offenloch,
                                             Frank,
                                             Wöckel
am 22. Januar 2025 beschlossen:

     1.   Die Beschwerde gegen die Nichtanerkennung der Beschwerdeführerin als Partei im Sinne des § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz wird verworfen. Der Antrag ist bereits nicht wirksam
          anhängig gemacht worden, weil er allein vom zur alleinigen Vertretung der Beschwerdeführerin nicht berechtigten Vorsitzenden
          des Vorstands der Beschwerdeführerin unterzeichnet ist (vgl.
          BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC




                                                  1/2

       4/21 -, Rn. 8 ff.). Darüber hinaus wird die Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2, § 96a Absatz 2
       Bundesverfassungsgerichtsgesetz offensichtlich nicht gerecht (vgl.
       zu den Anforderungen etwa BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats
       vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 15/21 -, Rn. 7, m.w.N.).

2.     Die Beschwerde gegen die Verkürzung der Fristen für die Beibringung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge wird
       verworfen. Sie ist unzulässig. Der Beschwerdeführerin fehlt jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis. Als nicht gemäß § 18 Absatz 4
       Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz anerkannte Partei ist sie von
       der Fristverkürzung nicht betroffen.




         König                       Maidowski                      Langenfeld


     Wallrabenstein                     Fetzer                       Offenloch


                      Frank                               Wöckel




                                         2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Januar 2025 - 2 BvC 3/25 -,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20250122_2bvc000325
Pressemitteilung - Nr. 7/2025 vom 23. Januar 2025