BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2183/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…,

gegen   den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. August 2016 - L 5 KR 2729/16 ER -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie          1
unzulässig ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie wird dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) nicht gerecht, weil sich
der Beschwerdeführer in der Sache nicht gegen die Einführung der „elektronischen
Gesundheitskarte“ mit Lichtbild, sondern gegen die Speicherung und weitere Verwendung des zu diesem Zwecke zu übersendenden Lichtbilds durch seine Krankenkasse wendet. Hierbei handelt es sich jedoch um einen gesondert angreifbaren Vorgang, der mit der Anforderung des Lichtbilds zum Zweck der erstmaligen Ausstellung
der elektronischen Gesundheitskarte nicht zwingend verbunden und gerechtfertigt ist
(vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 1 KR 35/13 R -, BSGE 117, 224, juris,
Rn. 31). Es ist dem Beschwerdeführer daher zuzumuten, zunächst durch Übersendung eines Lichtbilds an der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte mitzuwirken und gegebenenfalls nach deren Ausstellung Ansprüche auf Löschung bezie-

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hungsweise Sperrung des Lichtbilds vor den Fachgerichten geltend zu machen (§ 84
SGB X).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              2

              Kirchhof              Masing                 Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
17. Oktober 2016 - 1 BvR 2183/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Oktober 2016 - 1 BvR 2183/16 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161017_1bvr218316.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161017.1bvr218316




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Oktober 2016
- 1 BvR 2183/16 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161017_1bvr218316