BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1453/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn T ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin S , -
gegen die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 9. März 2004 – X K 1/03 bis X K
      11/03 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Broß,
                                 Di Fabio
                                 Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Oktober 2004 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird ungeachtet des rein vorsorglich gestellten
     Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zur Entscheidung
     angenommen.
  2. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 € (in
     Worten: eintausendfünfhundert Euro) auferlegt.

                                     Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig.                                 1

  a) Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss der das Beschwerdeverfahren einleitende Antrag in der Begründung bestimmten Mindestanforderungen genügen.
Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, so muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren Grundlagen und Inhalt auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 88, 40
<45>).

  b) Daran fehlt es hier. Der Beschwerdeführer geht auf die Gründe, die zur Ablehnung seiner Wiederaufnahmeanträge geführt haben, nämlich das Fehlen einer
rechtskräftigen Verurteilung der zur Entscheidung berufenen Richter des Bundesfinanzhofs wegen Rechtsbeugung, nicht ansatzweise ein und wiederholt stattdessen
lediglich seine bereits in den bisherigen Verfassungsbeschwerde-Verfahren erfolglos
vorgetragene Rechtsauffassung.


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 2. Die Verhängung einer Missbrauchsgebühr in der als angemessen erscheinenden        4
Höhe von 1.500 € beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das
Staatsleben, die Allgemeinheit und vor allem die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen von Bedeutung sind. Es muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung dieser Aufgabe durch – wie hier – bereits an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende Verfassungsbeschwerden gehindert wird und dadurch anderen Bürgern nur mit
erheblicher Verzögerung in deren Angelegenheiten Grundrechtsschutz gewähren
kann. Dies gilt namentlich dann, wenn der Beschwerdeführer trotz zahlreicher Nichtannahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in ähnlich gelagerten,
ebenfalls seine Person betreffenden Fällen und des ausdrücklichen Hinweises auf
die mögliche Verhängung einer Missbrauchsgebühr gleichwohl an der Verfassungsbeschwerde festhält.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

                Broß                 Di Fabio              Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Oktober 2004 - 2 BvR 1453/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2004 - 2 BvR 1453/04 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20041018_2bvr145304.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041018.2bvr145304




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Die Verfassungsbeschwerde wird ungeachtet
        des rein vorsorglich gestellten Antrags auf
        Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine
        Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.500 € (in Worten:
        eintausendfünfhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18.
      Oktober 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2004
- 2 BvR 1453/04 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20041018_2bvr145304