BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 255/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.       der Frau L...,

2.       des Herrn L...,

3.       des Herrn Dr. L...,

4.       des Herrn Dr. L...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Cohnitz und Dr. Langhein,
                   Grindelallee 180, 20144 Hamburg -
gegen a) die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 9. Dezember 2005 - 614
         Qs 48, 49, 51, 54, 55/05 -,

      b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 13. September 2005, 8.
         April 2005 und 12. Januar 2005 - 162 Gs 31/05 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Broß,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. April 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein         1
Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie
dient auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten der Beschwerdeführer; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 1. Soweit sich die Beschwerdeführer zu 3. und 4. auch gegen den Beschluss des      2
Landgerichts vom 9. Dezember 2005 - 614 Qs 55/05 - wenden, fehlt es an der eigenen Betroffenheit; denn mit diesem Beschluss wurde allein die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1. und 2. zurückgewiesen, die sich gegen die Beschlagnahme ihnen gehörender Gegenstände richtete.


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  2. Die Verfassungsbeschwerde genügt nur insoweit den Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG), als sich die Ausführungen auf die unterbliebene
Datenlöschung und Herausgabe der 12 DVD-Datenträger beziehen. Darüber hinaus
ist das Vorbringen - auch bei Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen - zu pauschal. Der Beschwerdeführer ist gehalten, mit seinem Vorbringen die Zielrichtung seiner Verfassungsbeschwerde deutlich zu machen und kann keine Überprüfung durch
das Bundesverfassungsgericht gewissermaßen ins Blaue hinein unter allen denkbaren Gesichtspunkten erwarten (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts      vom      2. März    2006       –   2     BvR      2099/04      –,
www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen). Die Beschwerdeführer beschränken sich in ihrer Verfassungsbeschwerde auf Ausführungen zur bemängelten
Datenspeicherung und zur unterbliebenen Herausgabe der Datenträger.

 3. Die Beschwerdeführer haben den Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2                 4
BVerfGG).

 a) Dem Vortrag der Beschwerdeführer ist nicht zu entnehmen, dass sie einen förmlichen Antrag auf Datenlöschung und Herausgabe der 12 DVD-Datenträger an die
Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren führt, gerichtet hätten. Sie vollzieht
die bei Aufhebung einer Beschlagnahmeanordnung vor Anklageerhebung notwendigen Maßnahmen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 98 Rn. 30; Schäfer, in:
Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1.10.2003, § 98 Rn. 65).

 b) Abgesehen davon, dass bereits zweifelhaft erscheint, ob eine Entscheidung über        6
die Datenlöschung und Herausgabe der DVD-Datenträger in den angegriffenen Beschlüssen überhaupt getroffen wurde, ist jedenfalls die Einlegung des Rechtsbehelfs
gemäß §§ 23 ff. EGGVG unterblieben.

 aa) Geht es dem Betroffenen nach Herausgabe der Beweismittel darum, den Zugriff          7
der Ermittlungsbehörden auf die von ihnen gespiegelten Datenbestände zu unterbinden, steht ihm seit Inkrafttreten des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1999 (BGBl I
2000 S. 1253) gemäß § 489 Abs. 2 StPO ein Anspruch auf Datenlöschung zur Seite,
wenn die Speicherung der Daten unzulässig ist oder sich aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung ergibt, dass deren Kenntnis für den jeweils gesetzlich bezeichneten
Zweck nicht mehr erforderlich ist. Diese auf die Aufhebung der Informationsfunktion
zielende Regelung korrespondiert mit der strengen Zweckbindung des Datenzugriffs
sowie mit der gesetzlich geregelten Bindung der Befugnis zur Informationsspeicherung und -verarbeitung gemäß § 483 StPO an den verfahrensbezogenen Erhebungszweck (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 <1922>; BTDrucks 14/1484
S. 34; Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1.9.2001, § 483 Rn. 4 und
§ 489 Rn. 5). Danach hat eine Prüfung stattzufinden, ob die gespeicherten Daten
noch für den auf das konkrete Verfahren bezogenen Ermittlungszweck erforderlich
sind oder nach den §§ 483 ff. StPO eine weitere Grundlage für die Fortdauer der
Speicherung gegeben ist. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die



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§§ 483 ff. StPO in allen Abschnitten des Strafverfahrens auch auf die Dateien anwendbar sind, die von den Ermittlungsbehörden aufgrund der Auswertung beschlagnahmter Beweismittel erstellt wurden (vgl. BTDrucks 14/1484 S. 1 f., 31 f.).

  bb) Kommt die Staatsanwaltschaft einem auf Datenlöschung gerichteten Antrag            8
nicht nach, so ist hiergegen der Rechtsweg zum Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff.
EGGVG eröffnet (vgl. Franke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003,
§ 489 Rn. 7; Hilger, a.a.O., § 489 Rn. 16, sowie zu entsprechenden Begehren bezogen auf gefertigte Ablichtungen von Schriftstücken OLG Stuttgart, NJW 1977,
S. 2276 <2277>; OLG Frankfurt am Main, NJW 1999, S. 73; Schoreit, in: Karlsruher
Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 23 EGGVG Rn. 49; Meyer-Goßner, StPO,
48. Aufl. 2005, § 23 EGGVG Rn. 15; Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl. 2005, § 23 EGGVG
Rn. 101; in diese Richtung auch Böttcher, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl.,
Stand: 1.8.1998, § 23 EGGVG Rn. 27 f.). Bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege. Die Auffassung, es sei auch eine entsprechende Anwendung von § 161 a
StPO zu erwägen (vgl. Hilger, a.a.O., § 489 Rn. 16, §§ 23 ff. EGGVG oder § 161 a
StPO) ist - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben. Welchen Rechtsbehelf der Beschwerdeführer zu wählen hat, bedarf überdies keiner endgültigen Entscheidung
durch das Bundesverfassungsgericht, denn dem Beschwerdeführer ist die Beschreitung eines Rechtswegs grundsätzlich auch dann zumutbar, wenn die Zulässigkeit
des Rechtsmittels unterschiedlich beurteilt werden kann (vgl. BVerfGE 68, 376
<379 f.>; 91, 93 <106>).

 cc) Da es den Beschwerdeführern im Kern nicht um die Herausgabe beschlagnahmter Beweismittel, sondern um die Löschung der kopierten Dateien geht, kann
dahinstehen, ob für die Durchsetzung des auf Beweismittel bezogenen Herausgabeanspruchs nach Erlöschen oder Aufhebung der Beschlagnahme zunächst das Amtsgericht gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog anzurufen ist, weil es sich insoweit
auch um Modalitäten der Beschlagnahme handeln könnte (so Schäfer, a.a.O., § 98
Rn. 65 und Rn. 73; Hoffmann/Knierim, NStZ 2000, S. 461 <463>; ähnlich FG Bremen, EFG 1999, S. 1092: Finanzrechtsweg nach der Rechtsnatur des Klagebegehrens) oder ob insoweit mit Blick auf die Rechtswegverweisung in § 40 Abs. 2 Satz 2
VwGO für Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung die Zivilgerichte zuständig sind (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1990, S. 202; OLG Stuttgart, NStZ 1989, S. 39;
LG Mannheim, NStZ-RR 1998, S. 113).

  4. Werden Einwände gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren erhoben,             10
das sich gegen einen anderen richtet, und der Ausspruch eines Beweisverwertungsverbotes begehrt, bedarf es besonderer Darlegungen, ob und inwiefern eine strafrechtlich nachteilige Verwertung der Beweismittel zu Lasten der Drittbetroffenen zu
befürchten steht. Daran fehlt es hier. Die Entscheidung über die Verwertbarkeit eines
gewonnenen Beweismittels bedarf regelmäßig einer Abwägung zwischen den
schutzwürdigen Belangen des Betroffenen und dem mit Verfassungsrang ausgestatteten Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung (vgl. BVerfGE


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34, 238 <248 ff.>; 80, 367 <375 f.>; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, Einl.
Rn. 55 m.w.N.; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, vor § 94
Rn. 9 m.w.N.). Dabei ist auch die Problematik der so genannten Fernwirkung von
Beweisverwertungsverboten zu bedenken, bei der es darum geht, ob bestimmte Beweismittel, wenn auch nicht für die Führung des Strengbeweises im Hauptverfahren,
so doch als Ansätze für weitere Ermittlungen dienen können (vgl. dazu Nack, a.a.O.,
Rn. 10 m.w.N). Auch dies wollen die Beschwerdeführer ausschließen. Ohne Kenntnis der Verwendungsweise der Beweismittel sowie von Art und Schwere der möglicherweise aufzuklärenden Taten kann eine Abwägungsentscheidung über die Verwertung von Verfassungs wegen nicht im Voraus getroffen werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 11

                Broß                 Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
2. April 2006 - 2 BvR 255/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                2. April 2006 - 2 BvR 255/06 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060402_2bvr025506.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060402.2bvr025506




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 2. April 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. April 2006
- 2 BvR 255/06 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060402_2bvr025506