BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2406/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Michael Nagel
                    in Sozietät Rechtsanwälte - Notare Bax,
                    Aegidientorplatz 2 B, 30159 Hannover -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2007 - 3 StR
         339/07 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. März 2007 - 39a 22/06 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt ist.

 1. Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz soll der gerügte Grundrechtsverstoß nach         2
Möglichkeit schon im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt werden (vgl. BVerfGE 67,
157 <170>). Im Strafverfahren verlangt der Grundsatz der Subsidiarität von einem
Beschwerdeführer, der seine Grundrechte durch Verstöße des Tatgerichts verletzt
sieht, diese im Revisionsverfahren so zu rügen, dass eine sachliche Befassung des
Revisionsgerichts mit diesen Rügen möglich und hinreichend wahrscheinlich ist. Im
Rahmen der Sachrüge erfordert dies grundsätzlich substantiierte Ausführungen zur
angeblichen Verletzung materiellen Rechts.

 2. Dies hat der Beschwerdeführer versäumt. Er hat keinen der im Verfassungsbeschwerdeverfahren gerügten Grundrechtsverstöße im Rahmen der zunächst nur in
allgemeiner Form erhobenen Sachrüge näher ausgeführt. Seine nachgeschobenen
Ausführungen waren auf Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts beschränkt, während er den Gesichtspunkt der „medialen Vorverurteilung“ und deren
Folgen für Strafbarkeit und festgestellte Schwere der Schuld erstmals im Verfas-


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sungsbeschwerdeverfahren vorgebracht hat. Dass seine Verteidigerin im Rahmen ihres Plädoyers vor dem Landgericht auf seine „mediale Vorverurteilung“ hingewiesen
habe, war nicht ausreichend. Dem Revisionsgericht ist der Inhalt des Plädoyers nicht
bekannt. Es bestehen auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass eine „mediale Omnipotenz“ der Berichterstattung über das gegen ihn gerichtete Strafverfahren
dazu geführt hätte, dass die rügeerheblichen Tatsachen für das Revisionsgericht gerichtsbekannt gewesen seien und dieses den Gesichtspunkt einer „medialen Vorverurteilung“ – wie der Beschwerdeführer meint – deshalb von sich aus hätte aufgreifen
müssen. Dass der Beschwerdeführer an einer näheren Darlegung der Grundrechtsverstöße im Revisionsverfahren gehindert gewesen sei, weil das Urteil des Landgerichts eine „mediale Vorverurteilung“ nicht thematisiert habe, ist ebenfalls nicht
nachzuvollziehen. Die substantiierte Rüge der Nichtberücksichtigung einer „medialen
Vorverurteilung“ im Rahmen der Strafzumessung setzt keine Erörterung dieses Gesichtspunkts in den Gründen des angegriffenen Urteils voraus. Dies gilt auch für die
im Verfassungsbeschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Bedenken gegen die
Verfassungsmäßigkeit des Mordtatbestandes und die fehlende Berücksichtigung einer „medialen Vorverurteilung“ bei der Prüfung der besonderen Schwere der Schuld.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           4

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

              Hassemer               Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Februar 2008 - 2 BvR 2406/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 2406/07 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080213_2bvr240607.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080213.2bvr240607




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      13. Februar 2008 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008
- 2 BvR 2406/07 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080213_2bvr240607