BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1563/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des irakischen Staatsangehörigen A...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerhard Meyer-Heim,
                    Sulzbacher Straße 85, 90489 Nürnberg -
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. August
         2001 - 20 ZB 01.30791 -,

      b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 30. März
         2001 - B 6 K 00.30358 -,

      c) den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
         Flüchtlinge vom 4. Mai 2000 - 2 559 906-438 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Meyer-Heim, Nürnberg

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                Sommer,
                                Broß, Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Meyer-Heim wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche          1
Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG
genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde
hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Prozesskostenhilfe ist demgemäß nicht zu bewilligen.

 1. Die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht mit Erfolg gerügt werden. Der   2
Beschwerdeführer hat es versäumt, den Beweisantrag auf Einholung von Auskünften
des Deutschen Orient-Instituts und vom UNHCR zur Situation turkmenischer Volks-



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zugehöriger im Nordirak, den das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil abgelehnt hat, in der mündlichen Verhandlung unbedingt zu stellen. Damit hat er die
gegebenen prozessualen Möglichkeiten, sich das rechtliche Gehör zu verschaffen
(vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), nicht ausgeschöpft (vgl. BVerfGE 74, 220 <225> m.w.N.;
stRspr).

  2. Soweit der Beschwerdeführer die Würdigung des Gutachtens des Deutschen            3
Orient-Instituts durch das Verwaltungsgericht rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Eine
verfassungsgerichtliche Überprüfung scheitert schon daran, dass der Beschwerdeführer es versäumt hat, dieses Gutachten vorzulegen oder seinem wesentlichen Inhalt nach wiederzugeben.

 3. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit der Ablehnung der Zulassung der Berufung        4
nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen.

 a) Der gerügte Verfahrensmangel gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr.      5
3 VwGO liegt nicht vor. Der lediglich vorsorglich gestellte Beweisantrag brauchte
nicht nach § 86 Abs. 2 VwGO beschieden werden. Bei einem hilfsweise gestellten
Antrag gibt der Beteiligte zu erkennen, dass sein Beweisantrag nicht vorweg, sondern erst dann bewertet werden soll, wenn die Sache selbst zur Entscheidung ansteht. Es begründet daher keinen Verfahrensmangel, dass das Verwaltungsgericht
sich erst im Urteil zu dem Beweisantrag geäußert hat.

 b) Hinsichtlich der Grundsatzberufung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG fehlt es bei    6
der unter II. aufgeworfenen Frage an der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und
der Entscheidungserheblichkeit. Denn das Verwaltungsgericht hat sein Urteil selbständig tragend damit begründet, dass der Beschwerdeführer auch ohne verwandtschaftliche Unterstützung eine Fluchtalternative im Nordirak habe.

 Unter III. fehlt es an der Herausarbeitung einer Grundsatzfrage. Bei wohl wollender   7
Betrachtung kann den Ausführungen entnommen werden, dass der Beschwerdeführer die Frage, ob eine Rückkehr in den Nordirak auch ohne Papiere möglich und zumutbar ist, für klärungsbedürftig hält. Diese Frage war indessen in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bereits geklärt (vgl. Urteil vom 21.
September 2000 - 23 B 00.30079 -, Asylis-Rspr./BAFL). In diesem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine inländische Fluchtalternative nicht daran
scheitert, dass der Asylbewerber keine gültigen Reisepapiere besitzt. Die von den
deutschen Behörden für die Rückreise ausgestellten Ersatzpapiere nach § 15 Abs. 4
DVAuslG genügten der Türkei grundsätzlich für ein Durchreisevisum. Die Sichtvermerke könnten von den zuständigen Generalkonsulaten in Deutschland erteilt werden, nachdem zentrale türkische Behörden die Sichtvermerksanträge der Inhaber
solcher Reisedokumente geprüft und gebilligt hätten. Die Verweigerung der Sichtvermerke durch die türkischen Behörden in Einzelfällen schließe die grundsätzliche
Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr über die Türkei nicht aus.



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 c) Die Divergenzrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG war ebenfalls unzulässig.      8
Denn die vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. März 2000, von denen das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, waren schon deshalb keine divergenzfähigen Entscheidungen, weil
sie vom Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteilen vom 16. Januar 2001 (NVwZ
2001, S. 572 = EZAR 203 Nr. 15) aufgehoben worden waren.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               10

              Sommer                    Broß            Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Januar 2002 - 2 BvR 1563/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Januar 2002 - 2 BvR 1563/01 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020128_2bvr156301.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020128.2bvr156301




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. Januar 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Januar 2002
- 2 BvR 1563/01 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020128_2bvr156301