BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2144/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau S…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Karl Rupprecht, Erika Steger,
                   Goethestraße 8, 92637 Weiden -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. vom 13. Juli 2011 - 350
      UR II 890/11 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Schluckebier
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht              1
vor. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG); ihre Annahme erscheint auch nicht zur Durchsetzung von
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Zwar wird die Entscheidung des
Amtsgerichts den Anforderungen an eine Sicherung der Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 GG nicht gerecht,
doch wirkt sich dies nicht entscheidungserheblich aus.

  1. Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3     2
GG den Anspruch auf grundsätzlich gleiche Chancen von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit
im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (vgl. BVerfGE 122,
39 <48 ff.>). Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in
erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Diese überschreiten den ihnen zustehenden Entscheidungsspielraum, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden,
durch den die Rechtswahrnehmung für unbemittelte Rechtsuchende im Vergleich zu
bemittelten Rechtsuchenden unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfGK



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15, 438 <441>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai
2011 - 1 BvR 3151/10 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 25 ff.). Allerdings muss Beratungshilfe
nicht zugesprochen werden, wenn ein Antrag voreilig gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2012 - 1 BvR 2852/11 -,
juris, Rn. 11); dies ist der Fall, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ausnahmsweise ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung haben soll.

 2. Ein Gericht verkennt in der Regel das Grundrecht auf Rechtsschutzgleichheit,         3
wenn es für einen Widerspruch, nicht aber für einen Antrag auf Feststellung einer
aufschiebenden Wirkung desselben Beratungshilfe bewilligt.

  3. Vorliegend wirkt sich allerdings die Auslegung des § 7 BerHG durch das Amtsgericht nicht entscheidungserheblich aus.

  Voraussetzung für eine Bewilligung von Beratungshilfe für den Antrag auf Feststellung oder Anordnung einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozessund Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Auflage, 2010, Rn. 960; Schoreit/Groß,
Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 10. Auflage, 2010, § 1 Ber-HG Rn. 110). An diesem fehlt es hier. Der von der Beschwerdeführerin eingelegte
Widerspruch gegen den sie noch belastenden Erstattungsbescheid und gegen die
Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung. § 39 Nr. 1 SGB II ist hier unanwendbar
(Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, 2012, § 86a Rn. 16b;
Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, 2008, § 39 Rn. 12, 15). Deswegen
ist der Beschwerdeführerin bereits mit dem Widerspruch gedient. Ein darüber hinaus
gestellter Antrag auf Feststellung einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
ist ohne Vorliegen außergewöhnlicher Umstände überflüssig. Wer für einen solchen
Antrag keine Beratungshilfe erhält, steht im Ergebnis nicht schlechter als bemittelte
Rechtsuchende.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

               Kirchhof             Schluckebier               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. Oktober 2012 - 1 BvR 2144/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2012 - 1 BvR 2144/11 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121024_1bvr214411.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121024.1bvr214411




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2012
- 1 BvR 2144/11 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121024_1bvr214411