BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1275/97 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau L...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältinnen Dr. Uta D'Angelo und Koll.,
                   Münsterplatz 7, 78462 Konstanz -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 2. Juni 1997 - 18 UF 49/96 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 27. Februar 1996 - 3 F 258/93
          -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier,
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und den Richter Hoffmann-Riem

am 2. Mai 2006 einstimmig beschlossen:

  1. Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts Konstanz vom 27. Februar 1996 - 3 F
     258/93 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in
     Freiburg - vom 2. Juni 1997 - 18 UF 49/96 - verletzen die Beschwerdeführerin
     in ihren Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 und aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des
     Oberlandesgerichts Karlsruhe wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
  2. Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs      1
unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichen-


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den Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert-Verordnung). Hierbei kamen insbesondere auch die Tabellen
zur Barwert-Verordnung in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 22. Mai 1984, die der Ermittlung des Wertes von Versorgungsanwartschaften dienen, zur Anwendung. Die Tabellen wurden inzwischen geändert.

 1. Die 1969 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 27. Februar 1996 geschieden. Zum
Ehezeitende hatte die Beschwerdeführerin bei der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte Versorgungsanwartschaften in Höhe von 277,34 DM. Ihr Ehemann hatte
Versorgungsanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in
Höhe von 203,96 DM. Darüber hinaus bestanden für ihn Anwartschaften bei der
Bayerischen Versorgungskammer - Architektenversorgung - in Höhe von 1.411,10
DM, die das Amtsgericht als teildynamisch ansah und unter Anwendung der Barwert-Verordnung und der Tabellen in der Fassung der Verordnung zur Änderung der
Barwert-Verordnung vom 22. Mai 1984 in ein dynamisches monatliches Altersgeld in
Höhe von 707,33 DM umrechnete. Das Gericht regelte den Versorgungsausgleich
dahin, dass es zu Lasten der für den Ehemann bei der Bayerischen Versorgungskammer - Architektenversorgung - bestehenden Rentenanwartschaften auf dem Versicherungskonto der Beschwerdeführerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für diese Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 316,98 DM
begründete.

 Das Oberlandesgericht wies die nur gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin zurück. Im Wesentlichen begründete es seine Entscheidung damit, dass die Versorgung bei der Bayerischen
Versorgungskammer - Architektenversorgung - zwar im Leistungs-, nicht aber im Anwartschaftsstadium volldynamisch sei. Deshalb sei die Versorgungsanwartschaft insgesamt unter Anwendung der Barwert-Verordnung in eine volldynamische Anwartschaft umzurechnen. Das Gericht ging unter anderem davon aus, dass die
Anpassung der Architektenversorgung im Anwartschaftsstadium im Zeitraum zwischen 1988 und 1994 im linearen Durchschnitt 1,90 v.H. betragen habe, während im
gleichen Zeitraum der lineare Durchschnitt der Anpassungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung 3,12 v.H. und in der Beamtenversorgung 3,03 v.H. betragen habe. Für die Ermittlung des Barwertes von Versorgungen, die in der Anwartschaftsphase teildynamisch und in der Leistungsphase volldynamisch seien, enthalte das
Gesetz noch keine auf sie zugeschnittene Regelung. Eine individuelle versicherungsmathematische Berechnung könne nach § 1 Abs. 3 Barwert-Verordnung nicht vorgenommen werden. Die Voraussetzungen für eine Dynamisierung auf der Grundlage
des Deckungskapitals lägen nicht vor.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung      4
des Halbteilungsgrundsatzes sowie eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG geltend.
Die Gerichte hätten die Barwert-Verordnung, die verfassungswidrig sei, nicht anwenden, sondern den Barwert individuell bestimmen müssen. Die Gleichbehandlung von


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Anwartschaften, die in der Anwartschaftsphase teildynamisch seien, mit Anwartschaften, die in der Anwartschaftsphase statisch seien, sei nicht gerechtfertigt. Der
unterschiedliche Grad der Dynamisierung erfordere eine differenzierte Behandlung
der verschiedenen Gruppen, da der Barwert, würde er anhand eines fiktiven Deckungskapitals ermittelt, den nach der Barwert-Verordnung ermittelten Barwert bei
weitem übersteigen würde. Durch die Umrechnung anhand der Tabellen der Barwert-Verordnung ergebe sich eine weitere Ungleichbewertung, weil ein Barwert (nur) für
Anwartschaften wegen Alters und Invalidität gebildet werde, während in der gesetzlichen Rentenversicherung auch Anwartschaften auf Hinterbliebenenrenten entstünden. Um deren Kosten vermindere sich der Wert der entstehenden Anwartschaften
wegen Alters und Invalidität. Die vom Verordnungsgeber genannten Ziele der Gleichbehandlung, nämlich eine einfache Ermittlung des Barwertes durch die Gerichte zu
ermöglichen und eine Einholung versicherungsmathematischer Gutachten zu vermeiden, rechtfertigten die sich aus der Anwendung der Barwert-Verordnung ergebende erhebliche Fehlbewertung nicht.

  3. Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG Gelegenheit zur         5
Stellungnahme gegeben. Das Bundesministerium der Justiz hat sich dahingehend
geäußert, dass das Recht des Versorgungsausgleichs in Bezug auf nicht volldynamische Versorgungsanrechte aus Sicht der Bundesregierung der Überarbeitung bedürfe; entsprechende Arbeiten seien aufgenommen. Der Deutsche Familiengerichtstag
und die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Barwert-Verordnung a.F. veraltete
biometrische Daten verwende; aktualisierte Richttafeln führten zu im Durchschnitt 20
v.H. höheren Werten. Eine Rechtfertigung für diese erhebliche Abweichung sei nicht
ersichtlich. Weiter haben der Bundesgerichtshof, der Deutsche Juristinnenbund, der
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht sowie die Bayerische Versorgungskammer - Architektenversorgung - Stellung genommen.

                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur         6
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit liegen auch die weiteren Voraussetzungen
des § 93 c Abs. 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung vor. Die Beschwerdeführerin wird durch die angegriffenen Entscheidungen in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

 1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Frage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).

 Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, an denen sich der Versorgungsausgleich zu         8
orientieren hat, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.



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  Insbesondere hat das Gericht entschieden, dass sich die hälftige Aufteilung des        9
Versorgungsvermögens aus der aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG
folgenden gleichen Berechtigung am in der Ehe erworbenen Vermögen rechtfertigt
(vgl. BVerfGE 53, 257 <296>). Der Versorgungsausgleich entspricht der grundgesetzlichen Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG, nach der zum Wesen der Ehe die
grundsätzlich gleiche Berechtigung beider Partner gehört, die sich auch auf die vermögensrechtlichen Beziehungen der Eheleute nach Auflösung der Ehe auswirkt (vgl.
BVerfGE 71, 364 <386>). Da die Leistungen der Ehegatten, die sie im Rahmen der
von ihnen in gemeinsamer Entscheidung getroffenen Arbeits- und Aufgabenzuweisung erbringen, als gleichwertig anzusehen sind (vgl. BVerfGE 105, 1 <11>), haben
beide Ehegatten grundsätzlich auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam
Erwirtschafteten, das ihnen zu gleichen Teilen zuzuordnen ist. Dies entfaltet seine
Wirkung auch nach Trennung und Scheidung (vgl. BVerfGE 105, 1 <12>). Demgemäß hat eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich die ehezeitbezogenen Versorgungswerte so gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufzuteilen,
dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Vermögenswerte erhält
(vgl. BVerfGE 66, 324 <330>). Nur wenn der Versorgungsausgleich wirklich zu einer
gleichen Aufteilung des Erworbenen führt, ist der Halbteilungsgrundsatz gewahrt (vgl.
BVerfGE 87, 348 <356>).

  2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Rechte der          10
Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG und aus
Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet.

 a) Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen gegen den sich aus Art. 6 Abs. 1 in      11
Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG ergebenden Halbteilungsgrundsatz.

  aa) Allerdings liegt der Verstoß nicht in der Umwertung der Anwartschaften gemäß      12
§ 1587 b Abs. 3 Satz 2 BGB durch fiktive Einzahlung eines Einmalbetrages in die gesetzliche Rentenversicherung. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich mit seiner Bündelung
der Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen
grundsätzlich geeigneten Weg erachtet, um die gleiche Berechtigung der Eheleute
am Versorgungsvermögen zu realisieren (vgl. BVerfGE 63, 88 <109>; 71, 364
<394>; 87, 348 <356>). Dies gilt, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, damit
dem Ausgleichsberechtigten eine eigenständige soziale Absicherung zu schaffen,
nach wie vor. Die mit der notwendigen Umwertung einhergehende Einpassung der
zu übertragenden Anwartschaften in das Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung führt, wie der Bundesgerichtshof zu Recht ausgeführt hat, zur Begründung zwar nicht gleichartiger, aber gleichwertiger Anrechte in der gesetzlichen
Rentenversicherung, da etwaige "Transferverluste" durch anderweitige Vorzüge in
der gesetzlichen Rentenversicherung kompensiert werden (vgl. BGH, FamRZ 2001,
S. 1695 <1697>). Sie liegen neben dem Erwerb von Ansprüchen der Hinterbliebenenversorgung insbesondere in der Anerkennung von Kindererziehungs- und Be-


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rücksichtigungszeiten für Mütter und Väter und in der Ausbaufähigkeit eigener Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Hilfe der hierher übertragenen Anwartschaftsrechte aus dem Versorgungsausgleich.

  bb) Dagegen führt die Anwendung der alten Fassung der Tabelle der Barwert-              13
Verordnung in den Entscheidungen zu einer Verletzung des Rechts aus Art. 6 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG, weil hiermit das Ziel einer gleichen Aufteilung des
Erworbenen verfehlt wird.

  (1) In der Literatur (z.B. Glockner/Gutdeutsch, FamRZ 1999, S. 896 f.; Klattenhoff,     14
FamRZ 2000, S. 1257 f.) wurde die Richtigkeit der alten Barwerte zu Recht in Zweifel
gezogen, weil diese hinsichtlich des Sterbe- und Invaliditätsrisikos auf Annahmen
aus den Jahren 1920 bis 1940 beruhten und die Lebenserwartung in der Zwischenzeit deutlich gestiegen ist. Eine gestiegene Lebenserwartung ist aber mit einer erhöhten Leistungsdauer verbunden. Deshalb bedarf es eines höheren Kapitalaufwandes,
um eine Versorgung in gleicher Höhe zu finanzieren. Bei gleichem Nominalwert hat
eine Anwartschaft bei längerer Leistungsdauer einen höheren Gesamtwert. Liegen
der Barwert-Verordnung unzutreffende Daten über die Sterbewahrscheinlichkeit zu
Grunde, so dass von einer geringeren Lebenserwartung als der tatsächlich gegebenen Leistungsdauer ausgegangen wird, hat dies zur Folge, dass der sich nach der
Umwertung rechnerisch ergebende Betrag, der das für die Finanzierung des Anrechts notwendige Kapital darstellen soll, zu niedrig ist.

  (2) In seiner Entscheidung vom 5. September 2001 (Az: XII ZB 121/99, FamRZ              15
2001, S. 1695) ist der Bundesgerichtshof dieser Kritik gefolgt und hat die Anwendung
der Barwert-Verordnung im Kern aus diesem Grunde nur noch für eine Übergangszeit für hinnehmbar erachtet. Der Normgeber hat hierauf reagiert und die Tabellen
der Barwert-Verordnung anhand der neuesten biometrischen Daten aktualisiert
(Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. März 2003, BGBl
I S. 728).

  (3) Einer weiteren Überprüfung des Befundes, dass die alten Tabellenwerte der           16
Barwert-Verordnung unzutreffend waren und ihre Anwendung zu einer Unterbewertung des Anrechts führte, bedarf es angesichts des Umstandes, dass der Verordnungsgeber auf die geäußerte Kritik hin die Barwerte novelliert und sich dabei auf im
Jahre 1998 erstellte Rechnungsgrundlagen gestützt hat, nicht. Anhand der novellierten Tabellenwerte lässt sich die mit der Barwert-Verordnung verbundene Unterbewertung und die damit zwangsläufig verbundene Verkürzung des Ausgleichsanspruchs nachvollziehen: Anstelle des vom Oberlandesgericht zu Grunde gelegten
Barwerts der Tabelle 1 (Lebensalter 55 Jahre) von 5,1 ist nunmehr ein Wert von 6,3
getreten (Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. März
2003, Tabelle 1). Zudem ist wegen des Bestehens einer Volldynamik in der Leistungsphase ein Erhöhungswert von 65 v.H. anstelle der bisherigen 60 v.H. vorgesehen. Hieraus resultiert ein Barwertfaktor von 10,395 anstelle von 8,16, wie er im Ausgangsverfahren ermittelt wurde. Bei Zugrundelegung der im Übrigen unveränderten



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Rechengrundlagen der angegriffenen Entscheidung errechnet sich nach der neuen
Barwert-Verordnung eine dynamisierte Rente von 901,06 DM (anstelle von 707,33
DM). Unter Berücksichtigung der in die Saldierung sonst noch einfließenden Anrechte erhöht sich der Ausgleichsanspruch der Beschwerdeführerin um die Hälfte der Differenz der oben genannten Werte von 316,98 DM auf 413,84 DM. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Zugrundelegung der alten Rechenwerte der
Barwert-Verordnung hat insoweit nicht zu einem dem Halbteilungsgrundsatz entsprechenden Ergebnis führen können. Die Beschwerdeführerin wird infolge der durch die
mit der Anwendung der alten Barwert-Verordnung verbundenen erheblichen Unterbewertung des Anrechts ihres Ehemannes aus der Bayerischen Architektenversorgung in ihrem Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG auf gleiche Teilhabe am ehelichen Versorgungsvermögen verletzt.

  b) Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen zudem gegen Art. 3 Abs. 1 GG.           17
Durch die Anwendung der Barwert-Verordnung werden teildynamische Anwartschaften unterschiedslos wie statische Anwartschaften behandelt. Dadurch werden unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt. Denn die Ermittlung des Barwertes teildynamischer Anrechte unter Berücksichtigung von Rechenfaktoren, die auf Anrechte
mit einer geringeren Wertsteigerung (Statik statt Teildynamik) zugeschnitten sind,
führt zu einer strukturell angelegten Unterbewertung der teildynamischen Anrechte,
weil deren Wert infolge der durch die Dynamik vermittelten Steigerung der Leistung
im Versorgungsfall höher ist.

  aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, unter steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken wesentlich Gleiches gleich
und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf. Bei der Ordnung
von Massenerscheinungen können typisierende und generalisierende Regelungen
notwendig sein. Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Anzahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist. Stehen die
wirtschaftlichen Folgen einer solchen Regelung jedoch in einem Missverhältnis zu
den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen, so genügt diese dem Maßstab des
Art. 3 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 98, 365 <385>). Gleiches gilt für Typsierungen,
die aus Praktikabilitätsgründen erfolgen (vgl. BVerfGE 21, 12 <27 f.>; 27, 220 <230>;
40, 65 <82>).

 bb) Diese Voraussetzungen für eine Art. 3 Abs. 1 GG genügende Gleichbehandlung         19
ungleicher Sachverhalte sind vorliegend nicht gegeben.

 Zwar erfordert die Umwertung von Versorgungsanwartschaften anhand der                  20
Barwert-Verordnung eine gewisse Typisierung und Vereinfachung, da der Versorgungsausgleich ein Massenverfahren ist. Die völlige Nichtberücksichtigung der Teil-



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dynamik eines Anrechts kann jedoch erhebliche wirtschaftliche Folgen für den Ausgleichsberechtigten haben. Die Dynamik stellt auch nach der Konzeption des Gesetzgebers ein wichtiges Wert prägendes Merkmal von Versorgungsanwartschaften dar.
Alle sonstigen qualitativen Unterschiede von Versorgungsrechten sind demgegenüber für die Durchführung des Versorgungsausgleichs unwesentlich. Eine Typisierung, die Anrechte mit einer nicht unwesentlichen Dynamik unterhalb einer Volldynamik gleichbehandelt mit statische Anrechten ohne jede Leistungssteigerung, führt zu
erheblichen Nachteilen für den Ausgleichsberechtigten, die nicht mehr mit den Vorteilen der zu groben Typisierung gerechtfertigt werden können. Dies gilt umso mehr,
als die Altersversorgung von Eheleuten regelmäßig (nur) aus dem Versorgungsvermögen sichergestellt wird, dieses also eine Existenz sichernde Bedeutung hat.

 c) Eine Aufhebung der alten Barwert-Verordnung, auf der sich die gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Entscheidungen gründen, kommt nicht in Betracht, da diese Barwert-Verordnung inzwischen außer Kraft
getreten ist. Wendete das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall die neue Barwert-Verordnung an, dürfte dies jedoch aller Voraussicht nach erneut zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen.

 Denn die Versorgungsanwartschaft des geschiedenen Ehemannes der Beschwerdeführerin bei der Bayerischen Versorgungskammer - Architektenversorgung - ist in
der Anwartschaftsphase teildynamisch, nach der Systematik der Barwert-Verordnung aber wie eine in dieser Phase statische Anwartschaft zu behandeln.
Nach den Zahlen, von denen das Oberlandesgericht ausging, betrug die Anpassung
der Anrechte in der Anwartschaftsphase in dem Zeitraum von 1988 bis 1995 im linearen Durchschnitt 1,90 v.H., während die Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Zeitraum um durchschnittlich 3,12 v.H., die der Beamtenversorgung
um durchschnittlich 3,03 v.H. angepasst worden seien. Ein volldynamisches Anrecht
wäre mit dem vollen Betrag beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, ein statisches - nach der inzwischen erfolgten Änderung der biometrischen Daten verfassungsrechtlich unproblematisch - nach der Barwert-Verordnung zu bewerten. Schon
aus einer sich hieran orientierenden überschlägigen Berechnung auf der Basis des
Wertes der vom Oberlandesgericht ermittelten Teildynamik des umzurechnenden
Anrechts ergibt sich, dass dessen wirklicher Wert den eines statischen Anrechts erheblich übersteigt und der damit im Versorgungsausgleich nicht berücksichtigte
Mehrbetrag über dem liegt, der im Falle des § 10 a Abs. 2 Satz 2 VAHRG zu einer
Abänderung einer Entscheidung berechtigen würde. Es liegt nahe, in solchen Fällen
künftig zur Vermeidung verfassungswidriger Entscheidungen ein Gutachten zum
Wert des umzuwertenden Anrechts einzuholen.

 Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                             23

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          25

                                  Hohmann-Papier                          Hoffmann-Riem
                                  Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
2. Mai 2006 - 1 BvR 1275/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006 -
                1 BvR 1275/97 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060502_1bvr127597.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060502.1bvr127597




                                      9/9

Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts
        Konstanz vom 27. Februar 1996 - 3 F 258/93 - und der
        Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in
        Freiburg - vom 2. Juni 1997 - 18 UF 49/96 - verletzen die
        Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 6
        Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 2 und aus
        Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des
        Oberlandesgerichts Karlsruhe wird aufgehoben. Die Sache
        wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe
        zurückverwiesen.|Das Land Baden-Württemberg hat der
        Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 2. Mai 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006
- 1 BvR 1275/97 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060502_1bvr127597