BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1453/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Otto Husten und Koll.,
                   Theaterstraße 61, Aachen -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
   vom 12. Juli 1999 - 13 B 1168/99 -,

b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Mai 1999 - 7 L
   844/99 -,

c) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
   vom 15. November 1999 - 13 B 1851/99 -,

d) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. September
   1999 - 7 L 1965/99 -,

2. mittelbar gegen § 12 Abs. 3 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen
Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl I S. 1311)

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Richter Kühling,
                                  die Richterin Jaeger
                                  und den Richter Hömig

am 16. März 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsstellung der im Bereich Psychotherapie tätigen Heilpraktiker, die kein Studium der Psychologie an einer Universität oder
einer gleichstehenden Hochschule abgeschlossen haben. Solche bereits im Berufsfeld tätige Personen werden von den Übergangsregelungen des Gesetzes über die
Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichen-



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psychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16. Juni 1998
(BGBl I S. 1311) nicht erfasst.

                                          I.
  1. Durch das Psychotherapeutengesetz wurden zum 1. Januar 1999 nach langem             2
Ringen um eine gesetzliche Regelung (vgl. BTDrucks 12/5890; BTDrucks 12/7870;
BRDrucks 157/94; BTDrucks 13/1206; BTDrucks 13/8035; BTDrucks 13/8039; BT-Drucks 13/8087; BTDrucks 13/9212; BTDrucks 13/9540; BTDrucks 13/9541; BT-Drucks 13/9770) Berufsbilder für zwei neue Heilberufe in der Bundesrepublik
Deutschland festgelegt: für den Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten und
für den Beruf des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Für beide Berufsgruppen hat der Gesetzgeber nunmehr die Approbation vorgesehen, die bisher Ärzten vorbehalten war.

 a) Voraussetzung für die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut ist eine       3
mindestens dreijährige Ausbildung zu diesem Beruf; Zugangsvoraussetzung für diese Ausbildung ist ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Psychologie (§ 2 Abs.
1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 PsychThG). Für die Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut ist als Zugangsvoraussetzung
auch der erfolgreiche Abschluss eines Studiums der Pädagogik oder Sozialpädagogik vorgesehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b
PsychThG).

 b) Die Übergangsvorschriften regeln die Voraussetzungen der Approbation für solche Diplom-Psychologen, Diplom-Sozialpädagogen und Diplom-Pädagogen, die
beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits psychotherapeutisch tätig waren. Dabei
knüpft das Gesetz an die frühere Mitwirkung bzw. die Qualifikation für eine solche
Mitwirkung bei der psychotherapeutischen Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten an. Das Gesetz greift damit für die berufsrechtliche Erteilung der Approbation
auf ältere Regelungen des Sozialversicherungsrechts zurück. Das gilt auch für die
Differenzierung zwischen den akademischen Studiengängen der Sozialpädagogik/
Pädagogik einerseits und der Psychologie andererseits und ihre Bedeutung für die
unterschiedlichen Berufsbilder des Psychologischen Psychotherapeuten und des
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

 aa) Wer bisher am Delegationsverfahren nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Durchführung der Psychotherapie in
der vertragsärztlichen Versorgung (Psychotherapie-Richtlinien in der Neufassung
vom 3. Juli 1987, BAnz Nr. 156 Beilage Nr. 156 a, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. März 1997, BAnz Nr. 49, S. 2946) teilgenommen hat oder aufgrund
seiner Qualifikation hätte teilnehmen können, erhält bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen eine Approbation (§ 12 Abs. 1 PsychThG). In den Psychotherapie-Richtlinien war die Qualifikation zur Durchführung der Psychotherapie und psychosomatischen Grundversorgung im Einzelnen festgelegt. Berechtigt zur Teilnahme am
Delegationsverfahren waren lediglich Ärzte und Diplom-Psychologen mit einer abge-


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schlossenen Zusatzausbildung an einem von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten Institut. Für die Zulassung zum Delegationsverfahren von nichtärztlichen Psychotherapeuten wurde seit 1976 eine abgeschlossene akademische
Ausbildung als Diplom-Psychologe an einer deutschen Universität oder Hochschule
gefordert (vgl. § 2 Abs. 2 der Vereinbarung über die Ausübung von tiefenpsychologisch fundierter und analytischer Psychotherapie in der kassenärztlichen Versorgung
vom 11. Juni 1976, Deutsches Ärzteblatt 1976, S. 1768). In der Zeit ab der Einführung des Delegationsverfahrens im Jahr 1972 war bis 1976 für nichtärztliche Psychotherapeuten im Regelfall das abgeschlossene Psychologiestudium vorgesehen (vgl.
§ 3 Abs. 2 der Vereinbarung über die Ausübung von tiefenpsychologisch fundierter
und analytischer Psychotherapie in der kassenärztlichen Versorgung vom 10. Januar
1972, Deutsches Ärzteblatt 1972, S. 591).

 Sonderregelungen galten jeweils für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen         6
im Delegationsverfahren. In diesem Bereich wurde auch der Abschluss eines Sozialpädagogik- bzw. Pädagogikstudiums anerkannt.

 bb) Wer zuvor über das Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 2 oder 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V -, also außerhalb des Delegationsverfahrens, an
der Versorgung von gesetzlich Versicherten als Diplom-Psychologe mitgewirkt hat,
wird von der Übergangsregelung des § 12 Abs. 3 PsychThG erfasst:

(3) Personen mit einer bestandenen Abschlußprüfung im Studiengang Psychologie            8
an einer Universität oder einer gleichstehenden Hochschule erhalten bei Vorliegen
der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 auf Antrag eine Approbation zur
Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten nach § 1 Abs. 1
Satz 1, wenn sie zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1998 mit einer Gesamtdauer von mindestens sieben Jahren an der Versorgung von Versicherten einer Krankenkasse mitgewirkt haben oder ihre Leistungen während dieser Zeit
von einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung vergütet oder von der
Beihilfe als beihilfefähig anerkannt worden sind. Voraussetzung für die Erteilung der
Approbation nach Satz 1 ist ferner, daß die Antragsteller

1. während des Zeitraums nach Satz 1 mindestens 4 000 Stunden psychotherapeutischer Berufstätigkeit oder 60 dokumentierte und abgeschlossene Behandlungsfälle
sowie

2. mindestens 140 Stunden theoretischer Ausbildung in wissenschaftlich anerkannten Verfahren

nachweisen. Personen im Sinne des Satzes 1, die das Erfordernis nach Satz 1             11
zweiter Halbsatz oder die Voraussetzung nach Satz 2 Nr. 1 nicht erfüllen, erhalten
die Approbation nur, wenn sie nachweisen, daß sie bis zum 31. Dezember 1998

1. mindestens 2 000 Stunden psychotherapeutischer Berufstätigkeit abgeleistet           12
oder 30 dokumentierte Behandlungsfälle abgeschlossen,



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2. mindestens fünf Behandlungsfälle unter Supervision mit insgesamt mindestens         13
250 Behandlungsstunden abgeschlossen,

3. mindestens 280 Stunden theoretischer Ausbildung in wissenschaftlich anerkannten Verfahren abgeleistet haben und

4. am 24. Juni 1997 für die Krankenkasse tätig waren oder ihre Leistungen zu diesem Zeitpunkt von einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung vergütet
oder von der Beihilfe als beihilfefähig anerkannt worden sind.

 Das Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 3 SGB V ist als Ausnahme zum            16
Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgestaltet. Danach
hat die Krankenkasse die Kosten zu erstatten, die für vom Versicherten selbst beschaffte notwendige Leistungen dadurch entstehen, dass die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder eine Leistung rechtswidrig abgelehnt hat. Faktisch erreichte das Ausgabevolumen für die Vergütung der
Therapeuten im Wege der Kostenerstattung dieselbe Höhe wie die Ausgaben für das
Delegationsverfahren. Der Gesetzgeber ging daher davon aus, dass in diesem Bereich ein "grauer Markt" psychotherapeutischer Leistungserbringung durch nicht am
Delegationsverfahren beteiligte Psychotherapeuten entstanden war, in dem mögliche
Defizite hinsichtlich der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Behandlung
hingenommen worden waren (vgl. BTDrucks 13/1206, S. 1, 12).

  cc) § 12 Abs. 4 PsychThG enthält eine ebenfalls nach der Dauer der Berufstätigkeit   17
abgestufte Übergangsregelung für beamtete und angestellte Psychologen in psychiatrischen, psychotherapeutischen, psychosomatischen oder neurologischen Einrichtungen.

 c) In der Sozialversicherung hat sich der Gesetzgeber für eine den Ärzten gleichberechtigte Einbeziehung der Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung
entschieden. Liegen neben der Approbation die weiteren Voraussetzungen nach
§ 95 Abs. 10 in Verbindung mit § 95 c Satz 2 Nr. 3 SGB V vor, erfolgt nach den Übergangsvorschriften zunächst eine bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Eine Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung mit der
Möglichkeit zur Nachqualifikation wird durch § 95 Abs. 11 SGB V eröffnet.

 2. Der Beschwerdeführer hat kein Psychologiestudium abgeschlossen. Er ist             19
Diplom-Sozialwissenschaftler und hat eine psychotherapeutische Ausbildung zum
Gestalt- und Körpertherapeuten abgeschlossen. Er ist seit mehreren Jahren hauptberuflich selbständig psychotherapeutisch tätig und hat auch gesetzlich Krankenversicherte auf der Grundlage des Kostenerstattungsverfahrens nach § 13 Abs. 3 SGB
V behandelt. Nach eigenen Berechnungen hat der Beschwerdeführer in den letzten
Jahren bis zu 61 vom Hundert seiner Einnahmen aus Psychotherapiebehandlungen
im Wege des Kostenerstattungsverfahrens durch die gesetzliche Krankenversicherung erzielt.

 Der Antrag auf Erteilung einer Approbation als Psychologischer Psychotherapeut        20


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wurde abgelehnt, da er kein Studium der Psychologie erfolgreich abgeschlossen
habe. Der Antrag auf vorläufige Erteilung der Approbation bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens wurde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung            21
von Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.
Die Beschränkung der Approbation zum Psychologischen Psychotherapeuten auf die
Diplom-Psychologen verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es gebe andere gleichwertige
akademische Abschlüsse. Sein Ausschluss von den Übergangsregelungen führe zur
Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz und sei nicht durch besonders wichtige
Gemeinschaftsgüter wie die Volksgesundheit zu rechtfertigen. Dies gelte jedenfalls
dann, wenn - wie vom Beschwerdeführer - im Rahmen des Studiums auch Lehrveranstaltungen mit psychotherapierelevanten Inhalten besucht wurden.

 Gleichzeitig begehrt der Beschwerdeführer im Rahmen einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht eine vorläufige Erteilung der Approbation.

                                          II.
  Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2            23
BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz ist unzulässig, weil zu den
verfassungsrechtlich möglicherweise klärungsbedürftigen Fragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von Leistungserbringern an der vertragsärztlichen Versorgung eine weitere einfachrechtliche Vorklärung im Hauptsacheverfahren erforderlich
ist.

  1. Keine grundsätzlichen Fragen wirft die Verfassungsbeschwerde allerdings auf,         24
soweit es um die berufsrechtliche Stellung der Psychotherapeuten ohne Psychologiestudium geht, die bisher im weiten Berufsfeld der Psychotherapie tätig waren.
Auch eine Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers ist insoweit nicht ersichtlich.

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt,         25
dass der Gesetzgeber befugt ist, im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG Berufsbilder zu fixieren (vgl. BVerfGE 34, 252 <256>; 59, 302 <315>; 75, 246 <265>). Indem bestimmte wirtschafts-, berufs- und gesellschaftspolitische Zielvorstellungen als wichtige Gemeinschaftsinteressen durchgesetzt werden sollen, wirkt die Fixierung der
Berufsbilder auch gestaltend durch Änderung und Ausrichtung überkommener Berufsbilder (BVerfGE 75, 246 <265>).

  aa) Ausgehend davon konnte der Gesetzgeber das Berufsbild des Psychologischen           26
Psychotherapeuten als einen neuen Heilberuf auf akademischem Niveau schaffen,
der durch die berufs- und sozialversicherungsrechtliche Gleichstellung mit den Ärzten besonders herausgehoben ist. Diese Gleichstellung zwischen den Diplom-


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Psychologen mit psychotherapeutischer Zusatzausbildung und den Ärzten mit einer
entsprechenden Ausbildung entspricht den allgemein akzeptierten gesundheitspolitischen Grundentscheidungen des Gesetzgebers.

 bb) Die berufsrechtlich gewählte Begrenzung des Berufsbildes allein auf Diplom-          27
Psychologen stellt eine subjektive Berufswahlregelung dar, die nach den bisher entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt ist.

  Es ist geklärt, dass Ausbildungsnachweise, Qualifikationsanforderungen und Regelungen zum Sachkundenachweis subjektive Zulassungsvoraussetzungen im Sinne
der so genannten Stufentheorie sind (vgl. BVerfGE 7, 377 <406>; 19, 330 <337>).
Solche Zulassungsbeschränkungen sind zulässig, wenn sie als Voraussetzung zur
ordnungsgemäßen Erfüllung des Berufs und zum Schutz hoher Gemeinschaftsgüter
erforderlich sind und wenn sie nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen, d.h. nicht übermäßig und unzumutbar belasten (vgl. BVerfGE 64, 72 <82>).

  Die Zugangsvoraussetzung des abgeschlossenen Diplom-Studiums ist als subjektive Berufswahlregelung anzusehen, die dem Schutz eines besonders wichtigen Gemeinwohlbelangs in Gestalt der Gesundheit der Bevölkerung zu dienen bestimmt ist.
Diesem Gemeinschaftsgut kommt ein hoher Stellenwert zu (vgl. BVerfGE 78, 179
<192>). Das vom Gesetzgeber gewählte Mittel in Form des erfolgreichen Abschlusses des Psychologiestudiums an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule
ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels geeignet und erforderlich. Denn hierdurch wird ein hohes Qualifikationsniveau sichergestellt. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber konnte bei einer typisierenden Betrachtung davon ausgehen, dass gerade durch ein Psychologiestudium Kenntnisse und Inhalte vermittelt
werden, die für die Tätigkeit als Psychotherapeut wesentlich sind (vgl. BTDrucks 12/
5890, S. 12).

 b) Auch zum Vertrauens- und Bestandsschutz werden durch die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzlichen Fragen aufgeworfen.

  Der Gesetzgeber ist zwar verpflichtet, eine angemessene Übergangsregelung für           31
diejenigen vorzusehen, welche eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfGE 75, 246 <279>; 98, 265 <309>
m.w.N.). So liegt es hier aber nicht. Der Gesetzgeber hat vielmehr im Rahmen der
Neuordnung durch das Psychotherapeutengesetz das bisherige Berufsfeld der psychotherapeutischen Heilpraktiker nicht geschlossen. Sie dürfen in ihrer bisherigen
Berufstätigkeit fortfahren, allerdings die Berufsbezeichnung "Psychotherapeut" bzw.
"Psychologischer Psychotherapeut" nicht mehr führen. Das ist aus Gründen des Patientenschutzes und der vom Gesetzgeber erwünschten Transparenz gerechtfertigt
(vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 1999 - 1 BvR
1056/99 -, teilweise abgedruckt in NJW 1999, S. 2730); anderenfalls wäre nicht erkennbar, welche Therapeuten einen einschlägigen akademischen Abschluss aufweisen und welche nicht.



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  Soweit die Neuregelung dadurch faktische Auswirkungen auf die im Berufsfeld verbleibenden psychotherapeutisch tätigen Heilpraktiker haben wird, weil sie als minder
qualifiziert angesehen werden, wird der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht
berührt. Dieses Grundrecht bietet grundsätzlich keinen Schutz gegen neue Konkurrenz für einen Beruf, der selbst unangetastet bleibt; es gibt kein subjektives Recht auf
Erhaltung des Geschäftsumfangs und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten
(vgl. BVerfGE 7, 377 <408>; 31, 8 <31>; 34, 252 <256>; vgl. dazu auch Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99 -, teilweise abgedruckt in NJW 1999, S. 2729).

 2. Auch soweit in der Verfassungsbeschwerde die Frage aufgeworfen wird, ob Art.           33
12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG durch die gesetzliche Unterscheidung
nach dem jeweiligen Studienabschluss verletzt wird, hat die Verfassungsbeschwerde
weder grundsätzliche Bedeutung noch kommt eine Verletzung der Grundrechte des
Beschwerdeführers in Betracht.

 a) Es ist geklärt, dass Einschränkungen der Berufsfreiheit durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt sein können. Sie können dennoch verfassungswidrig sein, wenn sie am Maßstab des Art. 3
Abs. 1 GG eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vornehmen (vgl.
BVerfGE 80, 269 <278 ff.>; 98, 49 <62>). Diese liegt vor, wenn der Gesetzgeber eine
Gruppe von Normadressaten im Verhältnis zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und
solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl.
BVerfGE 75, 166 <179>; stRspr).

 b) Gemessen hieran stellt die Anknüpfung an ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Psychologie, wie es auch für die Zukunft in § 5 Abs. 2 Nr. 1 PsychThG vorgeschrieben ist, einen vernünftigen und sachgerechten Grund zur Differenzierung
unter den bereits im Berufsfeld tätigen Therapeuten dar.

  Eröffnet der Gesetzgeber ein neues berufliches Betätigungsfeld, hat er vielfältige Interessen zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999
- 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 27). Vorliegend hatte der Gesetzgeber bei der
Konzeption der Übergangsregelungen das Ziel, nur für solche Personen den Verbleib
im Beruf unter der neu geschaffenen Berufsbezeichnung zu garantieren, die eine hohe Qualifikation für die Berufsausübung besitzen (vgl. für den Zugang: BTDrucks 13/
1206, S. 14). Das schließt zwar eine Erweiterung auf gleichwertige andere akademische Ausbildungen (in diesem Sinne wohl Spellbrink, NVwZ 2000, S. 141 ff.) oder
Studiengänge, in denen im Einzelfall konkrete psychotherapierelevante Lehrinhalte
vermittelt wurden (so wie vom Beschwerdeführer gefordert) nicht von vornherein aus.
Der Gesetzgeber ist hierzu aber nicht verpflichtet, wenn er sich auf sachliche Gründe
von einigem Gewicht stützen kann.

 Vorliegend sprechen vor allem Gründe der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung gegen eine Erweiterung der Übergangsregelung. Eine weitere Verfeinerung


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der bereits jetzt komplizierten Übergangsvorschrift, nach der im Einzelfall die Qualifikation der Antragsteller hinsichtlich ihrer psychotherapeutischen Zusatzausbildung
und der Berufserfahrung nachgeprüft wird, ist nicht geboten. Im Übrigen würde die
Begrenzung auf ähnliche Studiengänge oder Studiengänge mit psychotherapierelevanten Lehrinhalten andere Abgrenzungsprobleme und Ungleichbehandlungen nach
sich ziehen, die in noch höherem Maße rechtfertigungsbedürftig wären. Es erschiene kaum noch begründbar, warum im Rahmen der Übergangsvorschrift für die bisher im Beruf Tätigen überhaupt noch ein akademischer Abschluss erforderlich sein
sollte, wenn dieser Abschluss ohne eindeutigen inhaltlichen Bezug zur jetzt gültigen
Zugangsqualifikation wäre. Mit der weitgehenden Übereinstimmung zwischen den
Psychologischen Psychotherapeuten alter und neuer Art hat der Gesetzgeber offenkundig ein sachlich vertretbares Anknüpfungsmerkmal gewählt, zumal es seit 1976
für die Beteiligung an der vertragsärztlichen Versorgung von Bedeutung war.

  3. Soweit sich der Beschwerdeführer allerdings darauf beruft, dass er aufgrund seiner bisherigen faktischen Beteiligung an der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten im Wege des Kostenerstattungsverfahrens aus Vertrauensschutzgründen
oder aus Gründen des Bestandsschutzes zu dem für die Psychotherapeuten erweiterten System der vertragsärztlichen Versorgung als Leistungserbringer zuzulassen
sei, könnten grundsätzlich klärungsbedürftige verfassungsrechtliche Fragen zur
Reichweite und zur Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG für das Vertragsarztrecht aufgeworfen werden. Insoweit steht der Verfassungsbeschwerde jedoch der Grundsatz
der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen.

  a) Der Grundsatz der Subsidiarität will unter anderem erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht weitreichende Entscheidungen nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 <20>). Der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem sichern, dass durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung
der Beschwerdepunkte dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren
Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird und ihm die Fallanschauung
und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere auch der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden; zugleich wird damit der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte
Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen gewähren (vgl. BVerfGE 77, 381
<401>). Daraus folgt, dass die Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren dann
nicht ausreicht, wenn das Hauptsacheverfahren noch hinreichende Möglichkeiten
bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen. Dies ist regelmäßig anzunehmen,
wenn - wie im vorliegenden Verfahren - mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf das Hauptsacheverfahren
beziehen, wenn die tatsächliche und einfachrechtliche Lage durch die Fachgerichte
noch nicht ausreichend geklärt ist und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung
auf den Rechtsweg in der Hauptsache kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfG,
a.a.O., S. 401 f.; 78, 290 <301 f.>; s. auch Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 1999 - 1 BvR 436/95 -).



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 b) Nach diesen Grundsätzen ist der Beschwerdeführer auf die Erschöpfung des              40
Rechtswegs in der Hauptsache zu verweisen.

  Der Beschwerdeführer rügt ausschließlich Grundrechtsverletzungen, die sich nicht        41
auf die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes als solche, sondern auf die Hauptsache beziehen. Er wendet sich gegen die Beurteilung der Erfolgsaussicht seines Begehrens in der Hauptsache, die den gerichtlichen Entscheidungen über den vorläufigen Rechtsschutz zugrunde liegt. Seine Rüge betrifft damit letztlich die Versagung
der Approbation, die von den Verwaltungsgerichten im Hauptsacheverfahren zu prüfen ist.

  c) Bei der fachgerichtlichen Vorklärung geht es dabei nicht um die Frage, ob Gründe     42
der Volksgesundheit es rechtfertigen, bisher tätige Therapeuten ohne abgeschlossenes Psychologiestudium von der Zulassung zur bedarfsunabhängigen vertragsärztlichen Versorgung auszuschließen. Eine solche Fragestellung ließe außer Acht, dass
die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung eine neue, bisher den Psychotherapeuten nicht eröffnete berufliche Position mit besonderen Verdienst- und Einkommensmöglichkeiten vermittelt. Aufklärungs- und begründungsbedürftig ist vielmehr,
ob und wann durch die Kostenerstattung im Rahmen von § 13 Abs. 3 SGB V, von der
auch der Beschwerdeführer profitiert hat, ein schützenswertes Vertrauen begründet
wurde, welches durch das Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit den Änderungen des SGB V enttäuscht wurde. Insbesondere muss vorgeklärt werden, welche
schützenswerte Vertrauensposition das Kostenerstattungsverfahren vermitteln konnte, wenn die Therapeuten - wie der Beschwerdeführer - am Delegationsverfahren
mangels ausreichender Qualifikation nicht beteiligt werden konnten. Dazu gehört
auch die Frage, ob die Kostenerstattung für Psychotherapiebehandlungen durch
Therapeuten, die nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Zulassung zum
Delegationsverfahren erfüllen, rechtmäßig war.

  Weiter muss bei der Frage nach dem Bestandsschutz geklärt werden, auf welche            43
Einnahmen (absolut und prozentual) ein Therapeut sein Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Regelungen gründet. Dies erfordert einen Vergleich der wirtschaftlichen Lage vor dem für den Vertrauensschutz maßgeblichen Stichtag der Beschlussfassung über das angegriffene Gesetz mit der durch die Zulassung zur
vertragsärztlichen Versorgung für einen Psychologischen Psychotherapeuten vermittelten wirtschaftlichen Position. Weiter ist einfachrechtlich zu klären, ob ein solcher
Bestandsschutz nur aufgrund selbständiger Tätigkeit in Betracht kommt oder auch
bei Beschäftigungsverhältnissen und Mitarbeit in Beratungsstellen.

  d) Dem Beschwerdeführer entsteht auch kein schwerer Nachteil, wenn er auf den           44
Rechtsweg im Hauptsacheverfahren verwiesen wird. Unzumutbar ist das schon deshalb nicht, weil er im einstweiligen Rechtsschutz nicht die Beibehaltung der bisherigen Lage, sondern eine Erweiterung seiner beruflichen Betätigungsfelder erstrebt.
Zur Fortsetzung seiner beruflichen Arbeit ist der Beschwerdeführer ohnedies berechtigt, denn er kann weiterhin selbständig psychotherapeutisch tätig sein. Auch die



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rechtlichen Rahmenbedingungen der Kostenerstattung nach § 13 SGB V sind im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz nicht verändert worden, weshalb
bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen auch weiterhin eine Kostenerstattung
durch die Krankenkassen, insbesondere bei laufenden Behandlungen und Verlängerungsanträgen, in Betracht kommen kann. Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass
sich die Erwerbschancen des Beschwerdeführers im Verhältnis zu den approbierten
Psychotherapeuten faktisch verschlechtern werden. Dies ist aber verfassungsrechtlich hinzunehmen (vgl. II. 1. b).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                45


               Kühling                  Jaeger             Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. März 2000 - 1 BvR 1453/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                16. März 2000 - 1 BvR 1453/99 - Rn. (1 - 45), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000316_1bvr145399.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000316.1bvr145399




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am 16. März 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2000
- 1 BvR 1453/99 -, Rn. 1-45,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000316_1bvr145399
Pressemitteilung - Nr. 40/2000 vom 29. März 2000