BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1100/12 -




                            Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Adam Ahmed,
                    Rumfordstraße 42, 80469 München -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. März 2012 - 15 W
   407/12 Th -,

b) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 18. Februar 2012 - 7 AR 4/
   11 ThUG -,

c) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 3. Februar 2012 - 7 AR 4/11
   ThUG -,

2. mittelbar gegen
   das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                               die Richterin Lübbe-Wolff,
                               den Richter Landau
                               und die Richterin Kessal-Wulf

am 22. Januar 2014 einstimmig beschlossen:




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  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. März 2011 - 15 W
     407/12 Th - und die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 18. Februar 2012 und vom 3. Februar 2012 - 7 AR 4/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

     Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg wird aufgehoben. Die Sache
     wird zur erneuten Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.
  4. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird
     auf 120.000,00 € (in Worten: einhundertzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:
  Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen seine gerichtlich angeordnete Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG). Mittelbar ist die
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften des Therapieunterbringungsgesetzes selbst gerichtet.

                                         I.
  1. Das Landgericht München I verurteilte den mehrfach vorbestraften Beschwerdeführer mit Urteil vom 9. April 1987 wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen
Fällen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und ordnete die Sicherungsverwahrung an, die - nachdem zwei weitere kurzzeitige Freiheitsstrafen gegen den Beschwerdeführer vollstreckt worden waren - ab dem 5. November 1996 zunächst im
Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und
nach Aufhebung des entsprechenden Beschlusses ab dem 26. August 1999 in der
Justizvollzugsanstalt Straubing vollzogen wurde. Nachdem die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing mit Beschluss
vom 25. August 2011 den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung über die
Zehnjahresfrist hinaus angeordnet hatte, erklärte das Oberlandesgericht Nürnberg
mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 die Unterbringung des Beschwerdeführers in
der Sicherungsverwahrung mit sofortiger Wirkung für erledigt.

 Im Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz ordnete das Landgericht            3
Regensburg mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 zunächst die vorläufige Unterbringung des Beschwerdeführers an. Mit Beschluss vom 3. Februar 2012 erfolgte die
Unterbringungsanordnung in der Hauptsache bis zum 13. Juni 2013. Nachdem das
Landgericht Regensburg der Beschwerde mit Beschluss vom 18. Februar 2012 nicht


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abgeholfen hatte, wies das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde mit Beschluss vom 26. März 2012 zurück. In den Entscheidungsgründen wird hinsichtlich
des erforderlichen Gefährlichkeitsmaßstabes auf eine Erheblichkeit der Straftat im
Sinne des § 66b Satz 1 Nr. 2 StGB abgestellt, die als Gefahrenmaßstab für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 ThUG heranzuziehen sei, während
der bei einer Vertrauensschutzbelange betreffenden Sicherungsverwahrung anzulegende Maßstab einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten nicht zur Anwendung gebracht wurde.

 2. Mit der am 19. Mai 2012 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1
Satz 1, Art. 103 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG sowie von Art. 5 und
7 EMRK. Dem Bundesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz für das Therapieunterbringungsgesetz. Das Rückwirkungsverbot beziehungsweise das Vertrauensschutzgebot werde verletzt, weil die Therapieunterbringung zum Zeitpunkt der
strafrechtlichen Vorverurteilungen noch nicht gesetzlich geregelt gewesen sei und
die Unterbringung deshalb eine Rückanknüpfung darstelle. Überdies genüge der Begriff der psychischen Störung nicht den Bestimmtheitsanforderungen. Das Therapieunterbringungsgesetz stelle zudem ein unzulässiges Einzelfallgesetz dar und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus rügt der
Beschwerdeführer sowohl die Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes als
auch die konkrete Verfahrensgestaltung. Ergänzend macht der Beschwerdeführer
geltend, das Therapieunterbringungsgesetz könne entgegen der Ansicht des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/
11 u.a. -) nicht verfassungskonform ausgelegt werden.

 3. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des             5
Zweiten Senats mit Beschluss vom 20. Juni 2012 abgelehnt.

 4. Das Verfahren wurde dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugestellt. Das Ministerium
hat von einer Stellungnahme abgesehen.

                                          II.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde - soweit sie gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. März 2012 - 15 W 407/12 Th -
und die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 18. Februar 2012 und vom
3. Februar 2012 - 7 AR 4/11 ThUG - gerichtet ist - zur Entscheidung an und gibt ihr
statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind insoweit erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die Frage der Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG (vgl.
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, ju-


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ris, Rn. 69 ff.) - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit die Kammer sie zur Entscheidung annimmt - zulässig und begründet.

 aa) Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Beschlüsse nicht mehr die               9
Grundlage für eine aktuelle Unterbringung bilden. Der Beschwerdeführer hat ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung, weil die Therapieunterbringung aufgrund der angegriffenen Beschlüsse in der Zeit vom 3. Februar 2012 bis zum 13. Juni 2013 einen tiefgreifenden
Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht darstellte (vgl. dazu BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32, 87
<92>; 53, 152 <157 f.>; 104, 220 <234>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, juris, Rn. 20 ff.).

  bb) In dem bezeichneten Umfang ist die Verfassungsbeschwerde auch begründet.              10
In den angegriffenen Beschlüssen über die Anordnung der Therapieunterbringung ist
ein unzutreffender Maßstab zugrunde gelegt und der Beschwerdeführer dadurch in
seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG verletzt.

  Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt,            11
dass § 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes
zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300) mit dem Grundgesetz mit der Maßgabe vereinbar ist, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet
werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR
2302/11, u.a. -, juris, Rn. 69 ff.).

  Die im Umfang der Annahme (§ 93a BVerfGG) zur Prüfung stehenden fachgerichtlichen Beschlüsse sind mit diesen Vorgaben für die Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes nicht zu vereinbaren. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht übertragen den strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab der
hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für die Vertrauensschutzbelange betreffende Sicherungsverwahrung verlangt (vgl. BVerfGE 128, 326 <399>) und wie er in gleicher Weise für die Therapieunterbringung Geltung beansprucht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2013 -
2 BvR 2302/11 u.a. -, juris, Rn. 69 ff.), nicht auf den Tatbestand des § 1 Abs. 1 ThUG.
Daher genügen die Beschlüsse den Anforderungen an eine verfassungskonforme
Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 ThUG nicht und verletzen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG.


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  Dabei kommt es für die Feststellung der Grundrechtsverletzung allein auf die objektive Verfassungswidrigkeit der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im
Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an; unerheblich ist hingegen, ob die Grundrechtsverletzung den Fachgerichten vorwerfbar ist (vgl. BVerfGE
128, 326 <407 f.>).

 cc) Da die Verfassungsbeschwerde schon wegen der Verletzung von Art. 2 Abs. 2          14
Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob darüber hinaus weitere Grundrechte verletzt sind.

 b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. März 2012 ist daher           15
aufzuheben. Die Sache ist zur Entscheidung über die Kosten und die notwendigen
Auslagen des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 128, 326 <407>) an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Hinsichtlich des mittelbaren Angriffs auf das Therapieunterbringungsgesetz
wird - auch unter Berücksichtigung des darauf gerichteten Vortrags des Beschwerdeführers - auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. - verwiesen und im Übrigen von einer Begründung abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a       17
Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2
Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

             Lübbe-Wolff              Landau               Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Januar 2014 - 2 BvR 1100/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 1100/12 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140122_2bvr110012.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140122.2bvr110012




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Nürnberg vom 26. März 2011 - 15 W 407/12 Th - und die
        Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 18. Februar
        2012 und vom 3. Februar 2012 - 7 AR 4/11 ThUG -
        verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20
        Absatz 3 des Grundgesetzes. 
        Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg wird
        aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über
        die Kosten und die notwendigen Auslagen des
        Beschwerdeführers an das Oberlandesgericht Nürnberg
        zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Freistaat Bayern hat dem
        Beschwerdeführer zwei Drittel seiner notwendigen Auslagen
        zu erstatten.|Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 120.000,00 €
        (in Worten: einhundertzwanzigtausend Euro)
        festgesetzt.
am 22. Januar 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014
- 2 BvR 1100/12 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140122_2bvr110012