BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 62/18 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim vom 17. August 2018 - 32-1341 -
  anzuordnen


Antragsteller: J…,

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof

                                  und die Richter Masing,

                                  Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. August 2018
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war abzulehnen, da er bereits      1
unzulässig ist.

  Er wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht. Vorliegend stand dem Antragsteller vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst die Möglichkeit offen, verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Variante 1 Vw-GO      zu    beantragen.    Dass     sich   der   Antragsteller    bemüht     hätte,
verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die zu einem unbekannten Zeitpunkt
am 17. August 2018 öffentlich bekanntgegebene Allgemeinverfügung des Landratsamts zu erlangen, mit dem dieses ein Versammlungsverbot für den Zeitraum vom
19. August 2018 (00:00 Uhr; Sonntag) bis zum 21. August 2018 (12:00 Uhr; Dienstag) ausgesprochen hat, ist nicht dargelegt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   3

               Kirchhof               Masing                 Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. August 2018 - 1 BvQ 62/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2018 - 1 BvQ 62/18 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20180820_1bvq006218.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180820.1bvq006218




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. August 2018   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2018
- 1 BvQ 62/18 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20180820_1bvq006218