Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 716/98 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...

-
     gegen a) den Beschluß des Landgerichts Karlsruhe
              vom 16. März 1998 - 3 Qs 8/98 -,

             b) den Beschluß des Amtsgerichts Karlsruhe
                vom 13. Februar 1998 - 7 Cs AK 48/98 -,

             c) den Beschluß des Amtsgerichts Karlsruhe
                vom 13. Februar 1998 - 7 Cs AK 48/98 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                   Präsidentin Limbach
                                   und die Richter Winter,
                                   Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Januar 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die                1
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet.

  Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, daß die Wiederaufnahmegerichte den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen haben. Die Voraussetzungen für die erst im Beschwerdeverfahren auf
§ 79 Abs. 1 BVerfGG gestützte Wiederaufnahme liegen ersichtlich nicht vor. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. April 1997 nicht zu
der Frage Stellung genommen, ob die Auslegung des § 34 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a
AsylVfG a. F. (die inhaltlich der Vorschrift des § 85 Nr. 2 AsylVfG in der jetzt geltenden Fassung entspricht) verfassungsgemäß sei, die eine Verurteilung wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen die einem Asylbewerber auferlegte Aufenthaltsbeschränkung auch ohne vorausgegangene förmliche Ahndung des Vorverstoßes für
möglich hält. Es hat lediglich - unter ausdrücklicher Beschränkung auf diesen Prü-

                                           1/3

fungsgegenstand (BVerfGE 96, 10 <26>) - festgestellt, daß diese Regelung jedenfalls insoweit nicht gegen die Verfassung verstößt, als dadurch die - nach vorangegangener Ahndung - wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung mit Strafe bedroht ist.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).          3

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

              Limbach              Winter               Hassemer




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Januar 1999 - 2 BvR 716/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 716/98 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990122_2bvr071698.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990122.2bvr071698




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. Januar 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1999
- 2 BvR 716/98 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990122_2bvr071698