BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVL 1/09 -
- 1 BVL 3/09 -
- 1 BVL 4/09 -




                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

I. ob § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung von Art. 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954, 2955) vereinbar sind mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1,
   Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom
29. Oktober 2008 - L 6 AS 336/07 -

- 1 BVL 1/09 -,

hier:   Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

II. ob § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I
    S. 2954), in Kraft getreten zum 1. Januar 2005, insoweit mit

1. Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die Norm für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eine
   Regelleistung in Höhe von lediglich 60 % der nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelleistung für Erwachsene vorsieht, ohne dass der für Kinder notwendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,

2. Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als das Sozialgeld für Kinder von Empfängern
   der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II abschließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28
   Abs. 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können,

3. Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II die Höhe der
   Regelleistung für alle Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 % festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 27. Januar


                                         1/4

2009 - B 14 AS 5/08 R -

- 1 BVL 3/09 -,

hier:   Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

III. ob § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II in der Fassung des Vierten Gesetzes für
     moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I
     S. 2954), in Kraft getreten zum 1. Januar 2005, insoweit mit

1. Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die Norm für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eine Regelleistung (Sozialgeld) in Höhe von lediglich 60 % der nach § 20 Abs. 2
   SGB II maßgebenden Regelleistung für Erwachsene vorsieht, ohne dass der
   für Kinder notwendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,

2. Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als das Sozialgeld für Kinder von Empfängern
   der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II abschließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28
   Abs. 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können,

3. Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II die Höhe der
   Regelleistung für alle Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 % festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 27. Januar
2009 - B 14/11b AS 9/07 R -

- 1 BVL 4/09 -

hier:   Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterin
und Richter
                                 Vizepräsident Kirchhof,
                                 Hohmann-Dennhardt,
                                 Bryde,
                                 Gaier,
                                 Eichberger,
                                 Schluckebier,
                                 Masing,
                                 Paulus

am 14. April 2010 einstimmig beschlossen:




                                         2/4

 Der Gegenstandswert für die Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 wird   1
auf 8.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

                                   Hohmann-Kirchhof                                     Bryde
                                   Dennhardt

               Gaier               Eichberger          Schluckebier

               Masing                                     Paulus




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 14. April 2010 -
1 BvL 1/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. April 2010 - 1 BvL 1/09 -
                Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/ls20100414_1bvl000109.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:ls20100414.1bvl000109




                                       4/4

am 14. April 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. April 2010
- 1 BvL 1/09 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/ls20100414_1bvl000109