BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1943/09 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

1. unmittelbar gegen
   den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 6. August 2009 - S 13 AS 793/
   09 ER -,

2. mittelbar gegen
   § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                   und die Richter Gaier,
                                   Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. September 2009 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist. Damit erledigt sich zugleich der
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht substantiiert begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2,         2
§ 92 BVerfGG). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass er durch die sozialgerichtliche Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt sein könnte.

  Soweit er sich gegen die zum 1. April 2008 eingeführte Beschränkung der Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen der Sozialgerichte im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes für die Fälle, in denen in der Hauptsache die Berufung
nicht zulässig wäre (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG), wendet, setzt er sich nicht damit auseinander, dass das Grundgesetz grundsätzlich einen Instanzenzug nicht garantiert
(vgl. BVerfGE 65, 76 <90 f.>; 89, 381 <390>; 92, 365 <410>; 107, 395 <402>; stRspr)



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und dem Gesetzgeber auch nicht verwehrt, ein bisher nach der jeweiligen Verfahrensordnung statthaftes Rechtsmittel abzuschaffen oder den Zugang zu einem an
sich eröffneten Rechtsmittel von neuen einschränkenden Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 87, 48 <61>). Vor diesem Hintergrund ist § 172 Abs. 3
Nr. 1 SGG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so dass die Verfassungsbeschwerde insofern auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg hat.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               5

        Hohmann-Dennhardt               Gaier             Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
28. September 2009 - 1 BvR 1943/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2009 - 1 BvR 1943/09 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090928_1bvr194309.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090928.1bvr194309




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. September 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2009
- 1 BvR 1943/09 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090928_1bvr194309