BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 152/01 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. H...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2001 -
      Ws 1173/00 -

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach
                                und die Richter Jentsch,
                                Di Fabio

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93b Satz 1, 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in
der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14.
Dezember 2001 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2001 - Ws 1173/
00 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1
des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückverwiesen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von Prämienrückständen an Dritte durch den Versicherer.

                                        I.
  1. Der Beschwerdeführer machte Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag gegen die Nürnberger Versicherung AG wegen Berufsunfähigkeit geltend. Nachdem diese die Leistung ablehnte, erklärte er gegenüber Prämienansprüchen aus ei-


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nem weiteren Lebensversicherungsvertrag, von dem Teilbeträge zur Sicherung privater Darlehen an Dritte abgetreten waren, die Aufrechnung und stellte die Beitragszahlungen ein. Das Versicherungsunternehmen mahnte die seiner Auffassung nach
offen stehenden Prämien an und kündigte vorsorglich das Versicherungsverhältnis;
zugleich unterrichtete es die Abtretungsempfänger über den Zahlungsrückstand des
Beschwerdeführers. Im Rechtsstreit zwischen dem Beschwerdeführer und dem Versicherungsunternehmen über die Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit wurde eine vergleichsweise Einigung erzielt; danach erfüllte das Versicherungsunternehmen
den Leistungsanspruch weitgehend und übernahm die Verfahrenskosten.

  2. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das Versicherungsunternehmen sei          3
zur Unterrichtung der Abtretungsempfänger nicht berechtigt gewesen, zumal ein
Zahlungsrückstand infolge Aufrechnung nicht vorgelegen habe. Mitarbeiter des Unternehmens hätten gegen ihre Verpflichtung zum Schutz seiner Privatgeheimnisse
verstoßen und sich nach § 203 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. In dem auf seine Anzeige hin eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ließ sich das Versicherungsunternehmen dahingehend ein, den Abtretungsempfängern sei durch die Mitteilung Gelegenheit gegeben worden, die Beitragsrückstände auszugleichen, um den
Versicherungsschutz und damit die Kreditsicherheit aufrecht zu erhalten. Mit der Sicherungsabtretung habe sich der Beschwerdeführer des Rechts begeben, diesen
Personen gegenüber Informationen im Zusammenhang mit der übertragenen Forderung vorzuenthalten. Insoweit habe der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung; er sei den Abtretungsempfängern sogar gemäß § 402
BGB zur Auskunft verpflichtet. Eine Information der Abtretungsempfänger über den
Prämienverzug sei unverzichtbar gewesen, weil die Sicherheit anderenfalls ohne deren Wissen entfallen wäre. Bei Vorenthaltung solcher Informationen wären Lebensversicherungen als Kreditsicherungsmittel ungeeignet. Die Weitergabe solcher
Kenntnisse entspreche einer jahrzehntelang geübten Praxis. Ein Versicherungsunternehmen könne sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig machen, wenn es den
Abtretungsempfängern nicht durch entsprechende Mitteilungen die Möglichkeit einräume, die Sicherung mit eigenen Mitteln aufrecht zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth stellte unter Bezugnahme auf die Einlassung des Versicherungsunternehmens das Ermittlungsverfahren ein. Der hiergegen gerichteten
Beschwerde gab die Generalstaatsanwaltschaft keine Folge. § 402 BGB begründe
zwar keine Auskunftsplicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Abtretungsempfänger; eine Auskunftserteilung sei jedoch auch ohne Rechtsgrundlage jederzeit möglich. Der Abtretungsempfänger werde durch die Abtretung der Forderung
mittelbar in das Versicherungsverhältnis eingebunden und habe ein erhebliches Interesse am Bestehen dieser Forderung.

 3. Das Oberlandesgericht verwarf den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet. Gegen die Verantwortlichen des Versicherungsunternehmens bestehe kein strafprozessual beweisbarer hinreichender Verdacht einer Verletzung von Privatgeheimnissen. Im Allgemeinen bestehe keine Verpflichtung



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des Versicherers, den Bezugsberechtigten oder Abtretungsempfänger von einem
Beitragsrückstand des Versicherungsnehmers zu unterrichten. Im Regelfall könne jedoch eine Auskunftspflicht des Versicherers, der eine Abtretungsbestätigung erteilt
habe, nach Treu und Glauben dann angenommen werden, wenn der Abtretungsempfänger auf andere Weise nicht in der Lage sei, sich zuverlässig Kenntnis von einem
Prämienrückstand zu verschaffen und daher auf eine entsprechende Mitteilung durch
den Versicherer angewiesen sei. Deshalb sei es nicht rechtswidrig gewesen, wenn
die Beschuldigten im Sinne dieser Treueverpflichtung von einer rechtfertigenden Einwilligung des Beschwerdeführers zur Aufhebung des ihn betreffenden Geheimnisses
ausgegangen seien. Sie hätten im Zweifel geglaubt, im vermeintlichen Interesse und
mit Einverständnis des Beschwerdeführers zu handeln, und damit eine mutmaßliche
Einwilligung zu Grunde gelegt. Diese Einwilligung habe sich nur auf solche Personen
erstrecken können, denen gegenüber eine Mitteilung unter den konkreten Umständen als strafrechtlich unbedenklich erscheine. Infolge des von dem Versicherer aus
seiner Sicht festgestellten Prämienrückstandes habe bei einem Schweigen die nahe Gefahr der Kündigung des Versicherungsverhältnisses und damit eine Leistungsfreiheit gegenüber den Abtretungsempfängern bestanden, während bei einer Mitteilung nur die Aufdeckung eines möglicherweise nur auf strittigen Fragen beruhenden
Prämienrückstandes zu erwarten gewesen sei. In dieser Kollision sei es auch unter Berücksichtigung der Interessen des Beschwerdeführers an einem Bestand des
Versicherungsschutzes gerechtfertigt, soweit die Beschuldigten sich für ein Offenbaren entschieden hätten. Dieses sei nur auf die in das Vertragsverhältnis eingebundenen Abtretungsempfänger beschränkt gewesen und ersichtlich auch nur so lange
erfolgt, bis der Beschwerdeführer zweifelsfrei und erkennbar sein gegenteiliges Interesse dem Versicherer mitgeteilt habe. Auf die Frage, ob tatsächlich ein Prämienrückstand bestanden habe, komme es dabei nicht an.

                                          II.
 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung           5
seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs.
1 GG.

  Die vom Oberlandesgericht vorgenommene Abwägung zwischen seinem Recht auf              6
informationelle Selbstbestimmung und den Interessen des Versicherungsunternehmens, Auskünfte gegenüber Abtretungsempfängern von Leistungsansprüchen erteilen zu dürfen, berücksichtige nicht hinreichend die Tragweite dieses Grundrechts.
Beschränkungen dieses Rechts bedürften einer gesetzlichen Grundlage; eine Einschränkung auf Grund des nur gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtsinstituts der
mutmaßlichen Einwilligung sei unzulässig. Aber auch die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung sei mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht
vereinbar. Das Oberlandesgericht habe die Subsidiarität der mutmaßlichen Einwilligung verkannt und übersehen, dass es sich hierbei nur um ein Einwilligungssurrogat
handele. Voraussetzung für die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung sei, dass
die fragliche Handlung mit dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen übereinstimme


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und eine ausdrückliche Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden könne. Das
Oberlandesgericht sei ohne weitere Prüfung, ob ein Zahlungsverzug überhaupt vorgelegen habe, davon ausgegangen, dass er ein Interesse am Bestand des Versicherungsverhältnisses gehabt habe. Eine solche Beurteilung der Interessenlage führe
letztlich dazu, dass er in seiner Entschlussfreiheit, ob er das streitige Versicherungsverhältnis aufrechterhalten wolle, eingeschränkt werden dürfe. Er habe keinesfalls
ein Interesse daran haben können, dass ein angeblicher, streitiger Prämienverzug
ohne Erläuterung des gesamten Vorganges den Abtretungsempfängern bekannt gegeben werde. Die einseitige Mitteilung über den behaupteten Prämienverzug habe
die Gefahr eines Verlusts von Ansehen und Kreditwürdigkeit in den Augen der Abtretungsempfänger mit sich gebracht, sodass eine Kündigung der gesicherten Darlehen
hätte drohen können. Sein entgegenstehender Wille, solche Informationen nicht weiterzugeben, sei den Beschuldigten infolge der erklärten Aufrechnung mit Leistungsansprüchen auch erkennbar gewesen. Das Oberlandesgericht habe den Rechtfertigungsgrund der mutmaßlichen Einwilligung in einer Weise angewandt, die mit dem
Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar sei. Das Gericht habe auch
nicht geprüft, ob eine tatsächliche Einwilligung nicht rechtzeitig hätte erlangt werden
können; dies hätten die Beschuldigten auch gar nicht versucht. Die Weitergabe von
Privatgeheimnissen könne weder allein aus der objektiven Interessenlage des Betroffenen hergeleitet werden, noch könne eine solche Beurteilung an die Stelle einer
freien Entscheidung des Betroffenen treten.

  2. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieses hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet, weil die Entscheidung des Oberlandesgerichts im Ergebnis in
vertretbarer Weise von einer Offenbarungsbefugnis des Versicherungsunternehmens ausgegangen sei und daher sachfremde Erwägungen nicht erkennen lasse.

                                          III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur             8
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der
Kammer begründenden Weise - auch offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); dies gilt insbesondere für
Bedeutung und Umfang des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl.
BVerfGE 35, 202 <220>; 65, 1 <41 ff.>; 80, 367 <373>; 84, 192 <194>).

 Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art.
2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

 1. a) Das von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung fol-


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gende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Dies setzt
voraus, dass dem Einzelnen eine Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder
zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit verbleibt, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher
Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner
Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder
zu entscheiden (BVerfGE 65, 1 <42 f.>). Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die
Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfGE 65,
1 <41 f.>; 84, 192 <194>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. -, NJW 2001, S.
2320 <2321>). Es wird strafrechtlich durch § 203 StGB geschützt (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. 2001, § 203 Rn. 1b m.w.N.). Zu den - durch das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung verfassungsrechtlich - geschützten persönlichen
Lebenssachverhalten und Daten gehören auch die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Einzelnen (vgl. BVerfGE 77, 121 <125>). Die Tatsache eines Verzuges der Zahlung vertraglich vereinbarter Versicherungsprämien rechnet grundsätzlich zum Bereich der durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht geschützten
Daten, weil daraus gegebenenfalls Rückschlüsse auf die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und die Zahlungsfähigkeit des Versicherungsnehmers gezogen
werden können.

  b) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht schrankenlos        11
gewährleistet. Da sich die Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltet und auf Kommunikation angewiesen ist, stellen Informationen - auch solche über
die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse - ein Abbild der sozialen Realität dar,
das nicht ausschließlich dem Betroffenen im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über seine Daten zugeordnet werden kann. Die Verfassung hat die
Spannungen zwischen dem Individuum und der Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und der Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden
(vgl. BVerfGE 56, 37 <49>). Der Einzelne muss daher grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er als in der
Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen tritt, durch sein Verhalten auf andere einwirkt und dadurch die persönliche Sphäre seiner Mitmenschen
oder die Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 <373>; 35, 202
<220>; 35 <39>).

 Schließt der Einzelne privatrechtliche Verträge mit anderen ab, so können seine         12
wirtschaftlichen Verhältnisse die Vermögenssphäre des Vertragspartners berühren;
dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit



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nicht besteht. Aus der Garantie des Wesensgehalts der Grundrechte (Art. 19 Abs. 2
GG) und aus dem Schutz des Kernbereichs der Persönlichkeit durch die unantastbare Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) folgt lediglich für einen letzten unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung, dass dieser der öffentlichen Gewalt
schlechthin entzogen ist (BVerfGE 6, 32 <41>; 54, 143 <146>). Selbst schwer wiegende Interessen der Allgemeinheit können Eingriffe in diesen Bereich nicht rechtfertigen; eine Abgrenzung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet hier nicht statt (vgl. BVerfGE 34, 238 <245>). Ob ein Lebenssachverhalt diesem
Kernbereich zugeordnet werden kann, hängt maßgeblich davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er
aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt
(BVerfGE 80, 367 <374>). Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung außerhalb des unantastbaren Kernbereichs bedürfen nach Art. 2 Abs. 1
GG - sofern eine Beschränkung im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit überhaupt zulässig ist - grundsätzlich einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und
für den Einzelnen erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der
Normenklarheit entspricht; sie müssen zudem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

  2. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verkennt mit der Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung des Beschwerdeführers in die Auskunftserteilung die Anforderungen, die an eine Beschränkung des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung zu knüpfen sind und wird dadurch Wesen und Tragweite der
Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG nicht
gerecht. Dabei ergibt sich die Grundrechtsverletzung nicht aus der unterlassenen
Strafverfolgung eines Dritten, da es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat gibt (vgl. insoweit BVerfGE 51, 176 <187>), sondern unmittelbar aus der den Beschwerdeführer
belastenden Entscheidung des Oberlandesgerichts, soweit auf die mutmaßliche Einwilligung abgestellt wird.

 a) Das Oberlandesgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass es sich bei der Tatsache der vertragsgemäßen Erfüllung von Prämienansprüchen eines Versicherungsvertrages nicht um einen Lebenssachverhalt handelt, der dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung angehört. Dieser Sachverhalt ist nicht
höchstpersönlicher Natur und wirkt auf die Sphäre des Versicherers, sofern der Versicherungsanspruch ganz oder teilweise an Dritte zur Sicherung von Darlehensforderungen abgetreten ist, auch in deren Sphäre über. Denn mit der Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer infolge Prämienverzuges des
Versicherungsnehmers geht die von den Darlehensgebern in Empfang genommene
Kreditsicherheit verloren. Dementsprechend halten die ordentlichen Gerichte eine
Auskunftspflicht des Versicherers gegenüber Dritten im Hinblick auf Prämienrückstände des Versicherungsnehmers aus Treu und Glauben dann für gegeben, wenn



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der Bezugsberechtigte oder der Abtretungsempfänger auf andere Weise nicht in der
Lage ist, sich zuverlässig Kenntnis von einem Prämienrückstand zu verschaffen, und
daher auf eine entsprechende Mitteilung angewiesen ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 7.
Dezember 1989 - 5 U 232/88 -, VersR 1990, S. 1261 <1264>). Auch die Auffassung
des Oberlandesgerichts, wonach das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
durch Einwilligung des Betroffenen beschränkbar ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist
selbst der Kernbereich privater Lebensgestaltung dort nicht betroffen, wo der Betroffene auf Geheimhaltung selbst keinen Wert legt (vgl. BVerfGE 80, 367 <374>). Auch
das gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut der mutmaßlichen Einwilligung
stellt einen eigenständigen Rechtfertigungsgrund dar (vgl. BGHSt 45, 219 <221>;
35, 246 <249>), der Beschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen der Strafbarkeit nach § 203 StGB rechtfertigen kann (vgl. Tröndle/
Fischer, a.a.O., Rn. 28). Zur verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne von Art. 2 Abs.
1 GG gehören nicht nur die vom Normgeber gesetzten verfassungsmäßigen Vorschriften, sondern auch deren Auslegung durch den Richter und ebenso die im Wege
zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung getroffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE
74, 129 <152>).

  b) Die Annahme einer sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkenden mutmaßlichen Einwilligung des Beschwerdeführers durch das Oberlandesgericht verkennt jedoch die Bedeutung des Grundrechts; sie ist in ihrer Begründung
nicht nachvollziehbar. Dies gilt für die Annahme, die Beschuldigten hätten die Abtretungsempfänger im vermeintlichen Interesse des Beschwerdeführers über dessen
Prämienverzug informiert. Vor dem Hintergrund der vom Beschwerdeführer erklärten
Aufrechnung ist die Annahme lebensfremd, dieser hätte ein Interesse an einer solchen Weitergabe deshalb haben können, weil die Abtretungsempfänger nach Mitteilung seitens des Versicherers einen drohenden Versicherungsverlust durch Ausgleich des Prämienrückstandes verhindern würden. Denn aus Sicht des
Beschwerdeführers lag infolge der von ihm erklärten und den Beschuldigten bekannten Aufrechnung ein solcher Prämienverzug und damit die Gefahr eines drohenden
Sicherungsverlusts nicht vor. Im Übrigen setzt eine mutmaßliche Einwilligung nach
überwiegender Auffassung grundsätzlich voraus, dass der Betroffene nicht rechtzeitig einwilligen kann (vgl. Hirsch, in: Leipziger Kommentar, StGB, Bd. II, 1985, Vor
§ 32 Rn. 136; Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl. 1999, Vor § 32 Rn. 21; Tröndle/Fischer,
a.a.O., Vor § 32 Rn. 4; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. März 1970 - 2 Ss 815/69 -, MDR
1970, S. 694 <695>). Das Oberlandesgericht hat hierzu keine Stellung genommen.
Es hat auch nicht geprüft, ob die Beschuldigten davon ausgehen konnten, dass der
Beschwerdeführer auf eine vorherige Befragung keinen Wert legen werde. Da den
Beschuldigten der Umstand einer Aufrechnung des Beschwerdeführers bekannt war,
lagen Anhaltspunkte vor, die gegen ein Desinteresse des Beschwerdeführers an der
Weitergabe der betreffenden Informationen sprachen. Für die Beschuldigten bestand
jedoch schon deshalb Veranlassung, vor der Mitteilung eines - umstrittenen - Prämienverzuges an Dritte die Einwilligung des Beschwerdeführers einzuholen, weil, wie


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das Oberlandesgericht zu Recht hervorhebt, im Allgemeinen keine Verpflichtung des
Versicherers besteht, den Bezugsberechtigten oder Abtretungsempfänger von einem
Beitragsrückstand des Versicherungsnehmers zu unterrichten.

  3. Der angegriffene Beschluss ist in vollem Umfang aufzuheben; die Sache ist an   16
das Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2
i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht
auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               17

              Limbach               Jentsch               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Dezember 2001 - 2 BvR 152/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2001 - 2 BvR 152/01 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011214_2bvr015201.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011214.2bvr015201




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gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93b
      Satz 1, 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14.
      Dezember 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2001
- 2 BvR 152/01 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011214_2bvr015201