BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 272/96 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau D...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Torsten Rückoldt und Koll.,
                   Sielstraße 6, 26919 Brake -
1. unmittelbar gegen
   das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. September 1995 - 14 REg 5/95 -,

2. mittelbar gegen
   § 1 Abs. 1 a Satz 1 des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und
   Erziehungsurlaub in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur
   Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
   Konsolidierungsprogramms -FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Papier
                                und die Richter Steiner,
                                Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a und § 93 c BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. März 2005 einstimmig
beschlossen:

  1. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. September 1995 - 14 REg 5/95 -
     verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1
     des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu erstatten.
  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (achttausend Euro) festgesetzt.



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                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an           1
Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen.

                                         I.
 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1 Abs. 1 a Satz 1 des Gesetzes          2
über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (BErzGG) in der
Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms
(FKPG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944). Nach dieser Regelung stand Ausländern,
die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten, seit dem 27. Juni 1993 anders
als zuvor kein Anspruch auf Erziehungsgeld zu. Wegen der Einzelheiten wird auf den
Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2004
(1 BvR 2515/95, NVwZ 2005, S. 319 <319 f.>) verwiesen.

  2. Die Beschwerdeführerin verfügte zur Zeit des Ausgangsverfahrens über eine Aufenthaltsbefugnis. Auf sie kam die Übergangsregelung des § 94 Abs. 3 Nr. 3 des Ausländergesetzes (AuslG) in der Fassung vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) zur Anwendung. Ihre Aufenthaltsbefugnis konnte daher nach § 99 Abs. 1 Satz 1 AuslG
abweichend von § 34 Abs. 2 AuslG verlängert werden. Außerdem war bei der Beschwerdeführerin auf Grund eines Bleiberechtserlasses des niedersächsischen Innenministeriums vom 18. Oktober 1990 von der Durchsetzung einer Ausreisepflicht
auf Dauer abzusehen. Um von diesem Erlass zu profitieren, hatte die Beschwerdeführerin ihren Asylantrag zurückgenommen. Im August 1993 brachte die Beschwerdeführerin einen Sohn zur Welt. Ihr Antrag auf Gewährung von Erziehungsgeld wurde abgelehnt.

 Das Landessozialgericht gab der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts statt. Auf die Revision der beklagten Erziehungsgeldbehörde hob das Bundessozialgericht mit dem in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil die Entscheidung des Landessozialgerichts auf und
wies die Berufung zurück. § 1 Abs. 1 a Satz 1 BErzGG sei nicht verfassungswidrig.

 3. Die Äußerungsberechtigten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.                        5

                                         II.
 Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2                   6
Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG statt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.

 1. Durch die Versagung des Erziehungsgeldes, das im fraglichen Zeitraum für zwei          7
Jahre gewährt wurde und 600 DM im Monat betrug, ist der Beschwerdeführerin ein
hinreichend schwerer Nachteil entstanden. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Der Erste Senat hat mit Beschluss vom 6. Juli 2004 die Vorschrift des § 1
Abs. 1 a Satz 1 BErzGG in der angegriffenen Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG für unver-


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einbar erklärt (BVerfG, NVwZ 2005, S. 319 <320 f.>).

  2. Danach beruht das mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts auf einer mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Norm und
ist deshalb verfassungswidrig (vgl. BVerfG, NVwZ 2005, S. 319 <321>). Es ist nach
§ 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an das Bundessozialgericht zurückzuverweisen. Das Gericht hat das Verfahren bis zu einer Ersetzung der verfassungswidrigen Regelung durch eine Neuregelung, längstens bis zum 1. Januar 2006, auszusetzen. Kommt eine Neuregelung bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu Stande, so ist
auf das Verfahren das bis zum 26. Juni 1993 geltende Recht anzuwenden (vgl.
BVerfG, a.a.O.).

 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG. Mit der Verpflichtung     9
der Bundesrepublik Deutschland zur Auslagenerstattung erledigt sich der Antrag der
Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres
Verfahrensbevollmächtigten.

 4. Die Entscheidung über den Gegenstandswert beruht auf § 113 Abs. 2 Satz 3 der      10
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung in der Fassung vom 27. April 2001 (BGBl I S.
751) in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Vergütung der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718) sowie auf
den hierzu entwickelten Grundsätzen (BVerfGE 79, 357 <361 f.>; 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 11

               Papier                Steiner                Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
17. März 2005 - 1 BvR 272/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                17. März 2005 - 1 BvR 272/96 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050317_1bvr027296.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050317.1bvr027296




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Das Urteil des Bundessozialgerichts vom
        6. September 1995 - 14 REg 5/95 - verletzt die
        Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz
        1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache
        wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat der
        Beschwerdeführerin die für das Verfahren der
        Verfassungsbeschwerde notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 8.000 € (achttausend Euro)
        festgesetzt.
gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a und § 93 c BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 17. März 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005
- 1 BvR 272/96 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050317_1bvr027296