BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1865/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.         des Herrn B…,

2.         des Herrn K…,

3.         der Frau H…,

4.         des Herrn K…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Fuchs, Schönigt & Partner,
                   Meyerstraße 4, 28201 Bremen -
gegen a) das Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 - ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 (BGBl I S. 1781), in Kraft
         getreten am 16. Juli 2009,

      b) § 4 des Mikrozensusgesetzes und des Bevölkerungsstatistikgesetzes,

       c) § 16 des Zensusvorbereitungsgesetzes (ZensVorbG)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. September 2010 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde, die sich in erster Linie gegen das als Art. 1 des Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
vom 8. Juli 2008 (BGBl I S. 1781) ergangene Gesetz über den registergestützten
Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 - ZensG 2011; im Folgenden: ZensG)
richtet, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2
BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Denn sie ist nicht den Anforderungen von § 23 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG entsprechend begründet.




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  a) Nach § 92 BVerfGG bedarf es dazu der genauen Bezeichnung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Hoheitsakts. Bei Rechtsnormen reicht es daher
regelmäßig nicht aus, das gesamte Gesetz zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde zu machen. Notwendig ist vielmehr die exakte Bezeichnung der mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen (vgl. BVerfGE 109, 279
<305>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1
BvR 1086/92 -, NVwZ 1998, S. 1287 <1288>; BVerfGK 10, 365 <368 f.>). Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.

 Die Beschwerdeführer bezeichnen zunächst als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde das Zensusgesetz 2011 insgesamt, ohne die angegriffenen Regelungen
im Einzelnen zu benennen. Dementsprechend beantragen sie auch, dieses Gesetz
als solches, nicht einzelne seiner Regelungen, für mit den Grundrechten unvereinbar
zu erklären. Soweit die Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darüber
hinaus ausführen, die im Rahmen des Zensus 2011 erfolgende Datenerhebung nach
den §§ 3 bis 8 ZensG und die Zusammenführung dieser Daten nach § 9 ZensG seien
ein nicht zu rechtfertigender Grundrechtseingriff, genügt dies den Anforderungen von
§ 92 BVerfGG ebenfalls nicht. Denn angesichts des umfangreichen und detaillierten
Regelungsgehalts der §§ 3 bis 9 ZensG reicht deren undifferenzierte Nennung für eine hinreichende Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsakts nicht aus (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 1086/92 -,
NVwZ 1998, S. 1287 <1288>).

  b) Auch im Übrigen genügt die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen            4
von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG, weil die Möglichkeit einer
Grundrechtsverletzung durch die angegriffenen Regelungen nicht hinreichend substantiiert dargetan ist (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>). Insbesondere lässt sich dem Beschwerdevorbringen nicht ausreichend entnehmen, welche Eingriffe in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
GG, dessen Verletzung die Beschwerdeführer in erster Linie rügen, der Zensus 2011
näher mit sich bringt. Die Beschwerdeführer legen weder dar, welches Gewicht diesen Eingriffen im Einzelnen zukommt noch im Hinblick auf welche Wirkungen diese
den Anforderungen der Rechtsprechung oder dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
nicht genügen sollen. Damit lässt sich auf der Grundlage der Beschwerdebegründung die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend erkennen.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

               Kirchhof             Eichberger               Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
21. September 2010 - 1 BvR 1865/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. September 2010 - 1 BvR 1865/10 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100921_1bvr186510.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100921.1bvr186510




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. September 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. September 2010
- 1 BvR 1865/10 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100921_1bvr186510
Pressemitteilung - Nr. 90/2010 vom 1. Oktober 2010