BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1183/90 -




                                Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Firma B... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. Konrad Redeker und Partner, Mozartstraße 4-10, Bonn -
gegen a) den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 21. August 1990 - 1 ABN
         20/90 -,

      b) den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.
         Dezember 1989 - 13 Ta BV 18/89 -,

hier: Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß vom 23. Februar 1998,

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung
                                  des Vizepräsidenten Papier,
                                  der Richter Grimm,
                                  Kühling,
                                  der Richterinnen Seibert,
                                  Jaeger,
                                  Haas
                                  und der Richter Hömig,
                                  Steiner

am 22. Juli 1998 beschlossen:

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

                                      Gründe:

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführerin, einem Chemieunternehmen, war auf Antrag des Betriebsrats durch einen arbeitsgerichtlichen Beschluß untersagt worden, in einer
Werkszeitung Zuschriften von Beschäftigten ohne Verfassernamen wiederzugeben.



                                         1/4

Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihres
Grundrechts auf Pressefreiheit gerügt. Dem Betriebsrat ist als Antragsteller des Ausgangsverfahrens gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben
worden. Hiervon hat er durch einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt Gebrauch gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat den angefochtenen Beschluß
aufgehoben, weil er die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG verletzte. Das Land Baden-Württemberg hat der Beschwerdeführerin die
notwendigen Auslagen zu erstatten (BVerfGE 95, 28).

  2. Im Kostenfestsetzungsverfahren beantragte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 40 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Festsetzung der Anwaltskosten, die aufgrund der Beauftragung eines Anwalts durch den Betriebsrat im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstanden sind. Der Rechtspfleger hat diesen Antrag
zurückgewiesen, weil es nicht möglich sei, nicht erstattungsfähige Kosten eines gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigten als notwendig eigene der Beschwerdeführerin anzuerkennen, auch wenn diese die Kosten des Äußerungsberechtigten - gleich aus welchem Rechtsgrund - bezahlt habe. Die geltend gemachten
Kosten hätten ferner nicht der eigenen zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der
Beschwerdeführerin gedient. Dagegen richtet sich die Erinnerung der Beschwerdeführerin, der der Rechtspfleger nicht abgeholfen hat.

                                          II.
 Die Erinnerung ist unbegründet.                                                         3

  1. Wie der Begriff "notwendige Auslagen" im Sinne von § 34 a Abs. 2 BVerfGG zu         4
definieren ist, regelt das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht nicht. Im allgemeinen werden darunter diejenigen Auslagen verstanden, die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
aufgewendet werden müssen (vgl. BVerfGE 87, 270 <272>; 88, 382 <383>). Hiernach sind Auslagen erstattungsfähig, wenn sie bei Durchführung der Verfassungsbeschwerde aufzuwenden sind und dem mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten
Zweck entsprechen. Diese Voraussetzungen liegen unbeschadet der Frage, ob die
Beschwerdeführerin gegenüber dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Kostentragung verpflichtet ist, nicht vor, weil die Anwaltskosten des Betriebsrats jedenfalls nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Beschwerdeführerin dienten. Die Zweckrichtung der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin
bestand in der Durchsetzung von Grundrechten und der Aufhebung der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen. Demgegenüber bezweckte der Betriebsrat
mit der Bevollmächtigung eines Anwalts die sachgerechte Wahrnehmung der Äußerungsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG. Diese Zweckrichtung ändert sich
nicht dadurch, daß die Beschwerdeführerin unter den Voraussetzungen des § 40
Abs. 1 BetrVG zur Tragung der hierdurch verursachten Kosten verpflichtet ist. Für die
Durchführung der Verfassungsbeschwerde waren diese Kosten weder erforderlich
noch sachdienlich, ihr Erfolg hing nicht von der Wahrnehmung des Anhörungsrechts


                                          2/4

durch den Betriebsrat ab. Soweit die Beschwerdeführerin die Kosten dem Betriebsrat
erstattet oder diesen hiervon freigestellt hat, wollte sie damit eine nach § 40 Abs. 1
BetrVG bestehende gesetzliche Verpflichtung erfüllen.

 2. Nach den Grundsätzen des arbeitsgerichtlichen Prozeßrechts, die zur Auslegung         5
des Begriffs "notwendige Auslagen" ergänzend herangezogen werden können (vgl.
BVerfGE 89, 313 <314>), gilt für die Erstattungsfähigkeit nichts anderes. Für Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat findet gemäß § 2 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz das Beschlußverfahren
Anwendung, in dem ein Kostenausspruch nicht vorgesehen ist. Materiellrechtlich hat
der Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten der
Prozeßführung des Betriebsrats stets zu tragen, das heißt selbst dann, wenn er in
dem Streit mit dem Betriebsrat obsiegt (vgl. Fitting/Kaiser/ Heither/Engels, Betriebsverfassungsgesetz, 18. Aufl., § 40 Rn. 14). Auch in diesem Fall dienen die durch den
Betriebsrat veranlaßten Anwaltskosten nicht der eigenen Rechtsverfolgung des Arbeitgebers, sie bezwecken vielmehr im Gegenteil die Verteidigung gegenüber dieser.

 3. Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 46, 321          6
<323>; 81, 387 <389>; 88, 382 <383>) rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Die einem Anhörungsberechtigten entstehenden Kosten sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht erstattungsfähig (vgl. BVerfGE 55, 132 <133>). Der
Umstand, daß ein Anhörungsberechtigter einen materiellrechtlichen Freistellungsoder Erstattungsanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer hat, verändert nicht
den Entstehungsgrund dieser Kosten. Daß der Arbeitgeber in einem solchen Fall die
Verfassungsbeschwerde nur unter Inkaufnahme dieser Kosten erheben kann, ist
nicht auf eine Besonderheit im verfassungsgerichtlichen Verfahren, sondern auf die
gesetzliche Regelung im Betriebsverfassungsgesetz zurückzuführen.

 4. Schließlich kann die Erstattungsfähigkeit auch nicht auf Billigkeitserwägungen        7
gestützt werden. Billigkeitsgründe können nur im Rahmen der im Ermessen stehenden Kostengrundentscheidung nach § 34 a Abs. 3 BVerfGG Berücksichtigung finden.
Hingegen ist die Kostenfestsetzung keine Ermessensentscheidung. Sie ist an den
normativen Begriff "notwendige Auslagen" in § 34 a Abs. 2 BVerfGG gebunden.

                Papier                  Grimm                 Kühling

                Seibert                Jaeger                  Haas

                Hömig                                          Steiner




                                          3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Juli 1998 -
1 BvR 1183/90

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Juli 1998 - 1 BvR 1183/
                90 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/rs19980722_1bvr118390.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980722.1bvr118390




                                       4/4

am 22. Juli 1998 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Juli 1998
- 1 BvR 1183/90 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19980722_1bvr118390