BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1687/92 -

                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren

                                           über

                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K...

Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Michael Mundstock und Gisa Mundstock, Gervinusstraße 1, Essen

gegen    das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. September 1992 - 10 S 258/
         92 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

                                  des Präsidenten Herzog,

                                  der Richter Henschel,

                                  Seidl,

                                  Grimm,

                                  Söllner,

                                  Kühling

                                  und der Richterin Seibert

am 9. Februar 1994 beschlossen:

        Das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. September 1992 - 10 S 258/
        92 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5
        Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben.
        Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.

        Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:

                                            A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter.



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                                        I.
  1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, sieben Kindern und einer Schwiegertochter seit 1990 eine Mietwohnung in Essen. Vermieterin ist eine Wohnungsbaugesellschaft. Das Haus besaß eine Gemeinschaftsantenne, über die fünf deutsche Fernsehprogramme empfangen werden
konnten. Anfang 1992 bat der Beschwerdeführer die Vermieterin, der Installation einer Satellitenempfangsanlage zuzustimmen, um auch türkische Fernsehprogramme
empfangen zu können. Nachdem die Wohnungsbaugesellschaft die Genehmigung
verweigert hatte, erhob er Klage.

  2. a) Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Aus §§ 535, 536 BGB ergebe sich     3
kein Anspruch auf Zustimmung. Der Empfang von Fernsehsendungen über eine Satellitenempfangsanlage gehöre nicht zu den üblichen Nutzungen einer Mietwohnung.
Auch aus dem Mietvertrag lasse sich ein Anspruch auf Zustimmung nicht ableiten.
Bei der von § 242 BGB geforderten Interessenabwägung überwiege das Interesse
der Vermieterin an der Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes des Hauses das
Informationsinteresse des Beschwerdeführers. Dieser könne den Kontakt zu seinem
Heimatland auch durch Rundfunksendungen aufrecht erhalten. Außerdem seien seine Kinder in der Lage, ihm die Nachrichten in den deutschen Fernsehprogrammen zu
übersetzen. Im übrigen bestehe die Möglichkeit der Video-Kommunikation. Es gebe
türkische Videotheken mit einem breiten Angebot. Schließlich werde der Beschwerdeführer in einem Jahr über einen Kabelanschluß verfügen, der ein breites Angebot
auch ausländischer Sender vermittle. Demgegenüber liege in der dauerhaften optischen Beeinträchtigung des Mietobjektes eine schwere Beeinträchtigung, die die
Vermieterin auch deshalb nicht hinnehmen müsse, weil sie aufgrund des Gebots der
Gleichbehandlung aller Mieter sonst verpflichtet wäre, auch anderen die Errichtung
einer Parabolantenne zu gestatten.

  b) Das Landgericht hat die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen, weil      4
auch angesichts gestiegener Informations- und Unterhaltungsbedürfnisse die Errichtung einer Satellitenempfangsanlage nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch einer
Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus gehöre. Die Voraussetzungen, unter denen
nach dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli
1992 (WuM 1992, S. 458) die Zustimmung erteilt werden müsse, lägen nicht vor.
Denn abgesehen davon, daß es an der Kostenübernahmeverpflichtung fehle, sei unstreitig, daß im kommenden Jahr ein Kabelanschluß verlegt werde. Damit werde dem
Recht des Mieters auf umfassende Information in naher Zeit Rechnung getragen.
Das Interesse des Beschwerdeführers, Programme in türkischer Sprache zu empfangen, rechtfertige es nicht, ihm angesichts des bevorstehenden Kabelanschlusses eine Sondernutzung zuzugestehen, auf die sich dann andere Mieter aus ebenso speziellen Gründen berufen könnten. Aus dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main ergebe sich gerade, daß nach dem Kabelanschluß keine Einzelantennen mehr geduldet werden sollten. Deshalb müsse das spezielle und weitergehende Informationsinteresse des Beschwerdeführers bei der Abwägung der Mieter-


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und Vermieterinteressen zurücktreten. Er könne sich nach der Verkabelung durch
Rundfunksendungen und mindestens einen Fernsehsender in türkischer Sprache informieren.

                                         II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer das Berufungsurteil      5
an und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Informationsfreiheit aus Art. 5
Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Zur Begründung führt er im wesentlichen aus:

 Die Entscheidung verletze ihn in diesem Grundrecht, weil er durch die Versagung       6
der Genehmigung zur Installation einer Parabolantenne daran gehindert werde, türkische Fernsehprogramme zu empfangen, die über Satellit ausgestrahlt werden. Mit einer Satellitenempfangsanlage seien in der Bundesrepublik Deutschland zehn Fernsehprogramme in türkischer Sprache zu empfangen. Dabei handele es sich um
allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz
2 GG.

  Das Grundrecht auf Informationsfreiheit wirke auf das rechtliche Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ein. Seine grundlegende Bedeutung werde verkannt,
wenn ihn das Amtsgericht darauf verweise, sich Nachrichten in deutscher Sprache
von seinen Kindern übersetzen zu lassen, oder wenn das Landgericht den Empfang
türkischer Sender als Sondernutzung bezeichne. Er gehöre zu den Gastarbeitern der
ersten Generation und habe ein besonderes Interesse daran, den Kontakt zu seiner
Heimat durch den Empfang türkischer Fernsehsender aufrecht zu erhalten. Ein gleich
schützenswertes Interesse hätten seine Kinder, die mit der deutschen Sprache aufgewachsen seien und zum Teil noch die Schule besuchten. Sie hätten ein Recht darauf, über das Fernsehen etwas über ihre Heimat zu erfahren, um ihre kulturelle Identität zu bewahren.

  Er habe deshalb einen Anspruch auf Errichtung einer Einzelantenne, solange keine     8
Gemeinschaftsantenne vorhanden sei, die den Empfang türkischer Fernsehsender
ermögliche. Jedenfalls brauche er sich nicht auf den Kabelanschluß verweisen zu
lassen, in den lediglich ein türkisches Fernsehprogramm eingespeist werde, das täglich nur sechs Stunden dauere und vorwiegend aus Reklame und Spielfilmen bestehe. Das Landgericht habe nicht geprüft, ob die Vermieterin die Genehmigung zur Installation der Parabolantenne aus sachbezogenen Gründen verweigert habe. Die
verfehlte Charakterisierung seines Begehrens als Sondernutzung lasse den Schluß
zu, daß es die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts auf Informationsfreiheit auf die
§§ 535, 536 BGB nicht ausreichend gewürdigt habe.

                                        III.
 Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat mitgeteilt, daß die Mietwohnung des Beschwerdeführers seit Juli 1993 mit einem Kabelanschluß versehen sei.




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                                         B.
  Das angegriffene Urteil verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit.

                                          I.
 Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, sich aus allgemein         11
zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

  1. Die Bedeutung dieses Grundrechts hat das Bundesverfassungsgericht bereits           12
früher dargelegt (vgl. BVerfGE 27, 71 <80 ff.>). Für die Persönlichkeitsentfaltung des
Einzelnen und die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung ist es nicht minder
wichtig als die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medienberichterstattung. Es
ergänzt diese aus der Empfängerperspektive. Der Kommunikationsprozeß, den
Art. 5 Abs. 1 GG im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung schützen will (vgl. BVerfGE 57, 295 <319>), wäre nur unvollkommen erfaßt,
wenn die Informationsaufnahme von dem Schutz ausgenommen bliebe.

 Die Informationsfreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG umfassend gewährleistet. Eine Einschränkung auf bestimmte Arten von Informationen läßt sich der
Vorschrift nicht entnehmen. Geschützt sind allerdings nur Informationen, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell
nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27,
71 <83 f.>; 33, 52 <65>). Diese Eignung richtet sich allein nach den tatsächlichen Gegebenheiten. Rechtsnormen, die den Informationszugang regulieren, umgrenzen
nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit, sondern sind als grundrechtsbeschränkende Normen an der Verfassung zu messen.

 Massenkommunikationsmittel gehören danach von vornherein zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts genießen (vgl. BVerfGE 27, 71 <83>). Das
gilt insbesondere auch für Hörfunk- und Fernsehsendungen (vgl. BVerfGE 35, 307
<309>). Einen Unterschied zwischen in- und ausländischen Informationsquellen
macht das Grundgesetz nicht. Allgemein zugänglich sind daher auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland
möglich ist.

 Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine an die Allgemeinheit gerichtete Information erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen. Andernfalls
wäre das Grundrecht in Bereichen, in denen der Informationszugang technische
Hilfsmittel voraussetzt, praktisch wertlos. Die Einrichtung einer Parabolantenne, die
den Empfang von Rundfunkprogrammen ermöglicht, welche über Satellit ausgestrahlt werden, ist daher ebenfalls von dem Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG geschützt.




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 2. Dieses Grundrecht beansprucht auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die     16
Anbringung von Antennen an Mietwohnungen Beachtung.

  Zwar findet die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen. Dazu gehören auch die miet- und eigentumsrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern festlegen. Die Verfassung verlangt aber, daß bei
deren Auslegung und namentlich bei der Konkretisierung der Generalklauseln die betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden, damit ihr wertsetzender Gehalt für die
Rechtsordnung auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl.
BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; st. Rspr.).

  Vorschriften, die sich ausdrücklich auf die Anbringung von Antennen an Mietwohnungen beziehen, finden sich im BGB nicht. Die Zivilgerichte stützen sich bei der Entscheidung von Konflikten über die Errichtung von Empfangsanlagen vielmehr regelmäßig auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 535, 536, 242 BGB. Soweit unter
Berufung auf diese Vorschriften ein Anspruch auf Errichtung einer Empfangsanlage
geltend gemacht wird, ist bei ihrer Auslegung und Anwendung dem Grundrecht der
Informationsfreiheit Rechnung zu tragen. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß
das Grundrecht des Eigentümers aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berührt ist, wenn er
unter Berufung auf die genannten Bestimmungen verurteilt wird, eine Empfangsanlage an seinem Eigentum zu dulden.

  Das erfordert in der Regel eine fallbezogene Abwägung der von dem eingeschränkten Grundrecht und dem grundrechtsbeschränkenden Gesetz geschützten Interessen, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale des bürgerlichen
Rechts vorzunehmen ist. Beim Streit um die Anbringung von Parabolantennen an
Mietwohnungen kommt es vor allem darauf an, was unter Berücksichtigung von Treu
und Glauben als vertragsgemäßer Gebrauch einer Wohnung im Sinn des § 536 BGB
anzusehen ist. Dabei sind die Eigentumsinteressen des Vermieters an der auch optisch ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen
des Mieters an der Nutzung zugänglicher Informationsquellen zu berücksichtigen. Da
beide Interessen durch Grundrechte geschützt sind, von denen keines dem anderen
generell vorgeht, hängt die Entscheidung davon ab, welche Beeinträchtigung im Rahmen des vom Gesetzgeber abstrakt vorgenommenen Interessenausgleichs im konkreten Fall schwerer wiegt.

                                          II.
 Die angegriffene Entscheidung trägt diesem Erfordernis nicht hinreichend Rechnung. Das Landgericht hat zwar nicht verkannt, daß das Grundrecht der Informationsfreiheit bei der Auslegung und Anwendung der §§ 535, 536, 242 BGB zu berücksichtigen ist. Es hat jedoch die besonderen Informationsinteressen des
ausländischen Beschwerdeführers aus Gründen vernachlässigt, die vor dem Grundrecht der Informationsfreiheit nicht bestehen können.



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  1. Die Maßstäbe zur Lösung des Interessenkonflikts zwischen Mieter und Vermieter     21
hinsichtlich der Errichtung von Außenantennen, die die Oberlandesgerichte mittlerweile in einer Reihe von Rechtsentscheiden entwickelt haben und auf die sich das
Landgericht beruft, werden zwar im allgemeinen dem Grundrecht der Informationsfreiheit gerecht, erfassen aber nicht die besondere Interessenlage, mit der sich das
Landgericht auseinanderzusetzen hatte.

 a) Nach dieser Rechtsprechung ist Hörfunk- und Fernsehempfang ein wesentlicher        22
Bestandteil des häuslichen Lebens und gehört deswegen zur üblichen Nutzung einer
Wohnung. Demgemäß verhält sich der Mieter nicht vertragswidrig, wenn er Anlagen
zum einwandfreien Rundfunkempfang errichtet. Er hat einen Anspruch auf Anbringung einer Einzelantenne außerhalb der Mietwohnung, solange keine ausreichende
Gemeinschaftsantenne vorhanden ist (vgl. BayObLG, WuM 1981, S. 80 f.).

 Dagegen fehlt es an einem unmittelbaren Anspruch, wenn sein Begehren über die         23
Versorgung durch eine vorhandene Gemeinschaftsantenne hinausgeht. In diesem
Fall benötigt er für das Anbringen einer zusätzlichen Empfangseinrichtung die Zustimmung des Vermieters, die allerdings nicht mißbräuchlich verweigert werden darf.
Der auch das Mietrechtsverhältnis beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben
verbietet es, daß der Vermieter dem Mieter ohne triftigen Grund Einrichtungen versagt, die diesem das Leben in der Mietwohnung erheblich angenehmer machen,
während der Vermieter dadurch nur unerheblich beeinträchtigt und die Mietsache
nicht verschlechtert wird (vgl. BayObLG, a.a.O.; KG, NJW 1985, S. 2031 ff.).

  Für Parabolantennen gilt nach der Zivilrechtsprechung, daß der Vermieter die Zustimmung zur Errichtung dann erteilen muß, wenn er keinen Kabelanschluß bereitstellt. Allerdings kann der Vermieter die Zustimmung davon abhängig machen, daß
die Einrichtung von einem Fachmann vorgenommen wird und der Mieter ihn von allen anfallenden Kosten, Gebühren und Haftungen freistellt und auch die Kosten der
Entfernung nach Beendigung des Mietverhältnisses trägt. Außerdem hat der Vermieter das Recht, einen Platz zu bestimmen, an dem die Antenne einen ordnungsgemäßen Empfang gewährleistet und optisch am wenigsten stört. Dagegen liegt in der Bereitstellung eines Kabelanschlusses ein sachbezogener Grund zur Versagung einer
Parabolantenne (vgl. OLG Frankfurt, WuM 1992, S. 458).

  Diese Auslegung beruht auf der Erwägung, daß das grundrechtlich geschützte Informationsinteresse des Mieters im Rahmen der Güter- und Interessenabwägung die
Eigentümerinteressen an einem unveränderten Erhalt des Wohnhauses regelmäßig
überwiegt. Während die Informationseinbußen erheblich seien, ließen sich die meist
nur ästhetischen Beeinträchtigungen mildern oder durch gemeinschaftliche Empfangsanlagen ganz vermeiden. Diese Grundsätze gelten dem Rechtsentscheid zufolge für den typischen Durchschnittsfall. Dagegen seien Fälle denkbar, in denen das
Informationsinteresse des Mieters - etwa wegen der Beschaffenheit der Parabolantenne oder des Hauses - hinter dem Eigentümerinteresse zurücktreten müsse (vgl.
OLG Frankfurt, a.a.O.).



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  Die Befolgung dieser Grundsätze stellt im Regelfall die verfassungsmäßige Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen sicher. Sie führen zu einem angemessenen
Ausgleich der beiderseitigen grundrechtlich geschützten Interessen. Dem Interesse
des Eigentümers an der Bewahrung des Erscheinungsbildes seines Hauses wird dadurch Rechnung getragen, daß er die Anbringung von Parabolantennen durch Bereitstellung eines Kabelanschlusses abwenden kann. Umgekehrt fällt angesichts des
Programmangebots, das über einen Kabelanschluß genutzt werden kann, die Beeinträchtigung der Informationsfreiheit des Mieters, der keine Parabolantenne errichten
darf, nicht erheblich ins Gewicht.

  b) Den besonderen Informationsinteressen dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer trägt diese auf den typischen Durchschnittsfall bezogene Abwägung jedoch
nicht ausreichend Rechnung. Sie sind in der Regel daran interessiert, die Programme
ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen unterrichten
und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrecht erhalten zu können. Diese
Möglichkeit besteht angesichts der kleinen Zahl ausländischer Programme, die in die
inländischen Kabelnetze eingespeist werden, meist nur mittels einer Satellitenempfangsanlage.

  Anders als bei inländischen Mietern hat daher die Zivilrechtsprechung in der Verweigerung einer Parabolantenne für ausländische Mieter, deren Heimatprogramme
nicht in das Kabelnetz eingespeist werden, eine erhebliche Beeinträchtigung der Informationsfreiheit erblickt. Ihre Situation nähere sich derjenigen inländischer Mieter
an, die weder an eine Gemeinschaftsparabolantenne noch an das Breitbandkabelnetz angeschlossen seien. Ein Mieter, der sich in dieser Lage befinde, könne in der
Regel vom Vermieter die Zustimmung zur Einrichtung einer Parabolantenne verlangen (vgl. OLG Karlsruhe, WuM 1993, S. 525; ferner OLG Hamburg, WuM 1993,
S. 527; OLG Hamm, DWW 1993, S. 331).

 Diese Rechtsprechung steht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen im Einklang. Das von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG geschützte Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes ist bei der
Abwägung mit den Eigentumsinteressen des Vermieters zu berücksichtigen. Eine
verfassungswidrige Bevorzugung von Ausländern liegt darin nicht. Zwar verbietet
Art. 3 Abs. 3 GG eine Ungleichbehandlung wegen bestimmter Merkmale. Zu diesen
zählt nicht die Staatsangehörigkeit, wohl aber die Heimat. Die Berücksichtigung der
gesteigerten Informationsinteressen ausländischer Mieter bevorzugt diese aber nicht
wegen ihrer Heimat und stellt umgekehrt keine Benachteiligung der deutschen Mieter
wegen ihrer Heimat dar.

  Das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, gilt für jedermann ungeachtet seiner Heimat. Wenn dieses Recht - wie bei der Errichtung von Parabolantennen an gemietetem Wohnraum - mit grundrechtlich geschützten Interessen Dritter kollidiert, ist eine im Rahmen der zivilrechtlichen
Vorschriften vorzunehmende Abwägung erforderlich. Dabei sind die maßgebenden



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Umstände des Falles zu berücksichtigen. Insoweit besteht ebenfalls kein Unterschied
aufgrund der Heimat. Auch bei deutschen Mietern sind außergewöhnliche Umstände,
die einen Fall vom typischen Durchschnittsfall erheblich unterscheiden, bei der Abwägung zu berücksichtigen. Das Abwägungsergebnis wird durch die Berücksichtigung der besonderen Informationsinteressen, die Ausländer regelmäßig gegenüber
Deutschen haben, nicht vorweggenommen. Es bildet vielmehr nur einen Abwägungsfaktor unter anderen. Der Inländerstatus führt nicht notwendig zur Versagung, der
Ausländerstatus nicht notwendig zur Anerkennung des Anspruchs auf Errichtung einer Parabolantenne.

 Geht es nicht um die generelle Bevorzugung einer Personengruppe wegen ihrer            31
Heimat, sondern um die Berücksichtigung aller entscheidungserheblichen Faktoren
bei der Abwägung, so ist es auch ausgeschlossen, daß den deutschen Mietern eines
Wohnkomplexes schon deswegen die Errichtung von Parabolantennen gestattet
werden müßte, weil sie einem Ausländer aufgrund seiner besonderen Lage gestattet
worden ist. Wo ein Mieter seine Heimatprogramme bereits über Kabel empfangen
kann, fehlt es vielmehr an der Voraussetzung für eine Pflicht zur Gleichbehandlung
mit einem Mieter, der dazu auf eine Parabolantenne angewiesen ist.

  c) Danach liegt eine Verkennung des Grundrechts der Informationsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der bürgerlichrechtlichen Vorschriften vor, wenn der Zugang
zu den über Satellit verbreiteten Heimatprogrammen eines ausländischen Mieters
bereits mit der Begründung verweigert wird, die Errichtung einer Parabolantenne stelle eine Sondernutzung der Wohnung dar, die den vertragsmäßigen Gebrauch der
Mietsache überschreite.

 Ebenso wird die Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit verkannt,           33
wenn das Begehren eines ausländischen Mieters auf Errichtung einer Parabolantenne mit der Begründung abgewiesen wird, daß dann auch sämtlichen anderen Mietern
dasselbe Recht eingeräumt werden müßte. Dagegen kann der Umstand, daß zahlreiche Mieter eines Wohnkomplexes aufgrund ihrer je besonderen Umstände ein berechtigtes Interesse an einer Parabolantenne haben und dieses sich nicht durch eine
Gemeinschaftsanlage befriedigen läßt, durchaus bei der Abwägung mit dem Eigentümerinteresse des Vermieters berücksichtigt werden.

  Da Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG die Informationsfreiheit umfassend schützt      34
und jedem das Recht gibt zu entscheiden, aus welchen allgemein zugänglichen
Quellen er sich unterrichten möchte, ist es ferner fehlerhaft, die Entscheidung für
Fernsehprogramme des Heimatlandes unter Verweis auf anderweitige Informationsmöglichkeiten nicht in die Abwägung einzubeziehen. Das gilt für den Verweis auf andere Informationsquellen derselben Art, etwa die ohne Parabolantenne empfangbaren Fernsehprogramme, erst recht aber für den Verweis auf andere Arten von
Informationsquellen wie Hörfunk, Zeitungen, Videobänder oder gar Übersetzungen
deutschsprachiger Sendungen durch Familienangehörige. Dagegen ist es nicht mit
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG unvereinbar, bei der Abwägung zwischen Mieter-



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und Vermieterinteressen zu berücksichtigen, in welchem Umfang der Mieter Programme seines Heimatlandes bereits ohne Parabolantenne empfangen kann.

  Schließlich wird das Grundrecht der Informationsfreiheit verkannt, wenn die Zivilgerichte bei der Abwägung den Eigentumsinteressen des Vermieters von vornherein
den Vorrang vor den Informationsinteressen des Mieters einräumen, ohne anzugeben, welche Eigenschaften des Mietobjekts dieses Ergebnis rechtfertigen.

 2. Das Landgericht hat diese Fehler nicht durchweg vermieden.                           36

  Zwar ist es dem Amtsgericht nicht darin gefolgt, daß die Informationsbedürfnisse       37
des Beschwerdeführers über sein Heimatland durch Übersetzung deutscher Nachrichten oder türkische Videobänder ausreichend gestillt werden könnten. Es hat den
Beschwerdeführer aber ebenfalls auf türkische Hörfunkprogramme und die bevorstehende Empfangbarkeit eines türkischen Fernsehprogramms über das Kabelnetz verwiesen. Ferner ist es davon ausgegangen, daß der Empfang von Fernsehprogrammen, die über Satellit verbreitet werden und nur mit einer Parabolantenne
empfangbar sind, nicht zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache gehöre, sondern eine Sondernutzung darstelle. Schließlich hat es das Begehren des Beschwerdeführers hinter die Eigentümerinteressen zurücktreten lassen, weil sonst alle Mieter
aus Gleichheitsgründen eine Parabolantenne beanspruchen könnten. Dagegen sind
die Eigentümerinteressen an dem unveränderten Erscheinungsbild des Hauses ohne
nähere Präzisierung als überragend angesehen worden.

  Weitere Gründe, die das Ergebnis selbständig zu tragen vermöchten, sind nicht ersichtlich. Die Entscheidung beruht danach auf der Verkennung des Grundrechts auf
Informationsfreiheit. Es ist nicht auszuschließen, daß das Landgericht bei hinreichender Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

                Herzog                Henschel                 Seidl

                Grimm                  Söllner                Kühling

                                       Seibert




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 9. Februar 1994 -
1 BvR 1687/92

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9. Februar 1994 -
                1 BvR 1687/92 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/
                rs19940209_1bvr168792.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1994:rs19940209.1bvr168792




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Das Urteil des Landgerichts Essen vom 25. September 1992 - 10 S 258/92 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 9. Februar 1994 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9. Februar 1994
- 1 BvR 1687/92 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19940209_1bvr168792