BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 502/20 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A …,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 12. Februar 2020 -
         6 L 775/19.A -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Vizepräsidentin König

                                und die Richter Müller,

                                Maidowski

am 30. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.

                                  Gründe:
 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, da es an einem      1
dahingehenden Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

  Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird nach § 37          2
Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der
Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht unter 5.000 Euro. In objektiver Hinsicht
kommt auch dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde für die Bemessung des Gegenstandswerts Bedeutung zu. Wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es deshalb im Regelfall
nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen


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Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 21. Januar 2021 - 2 BvR 1912/20 -, Rn. 2 m.w.N.).

  Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Anhaltspunkte,
die es gleichwohl rechtfertigen könnten, für das Verfassungsbeschwerdeverfahren
einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, sind mit der Antragsbegründung nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                   König                      Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
30. März 2021 - 2 BvR 502/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                30. März 2021 - 2 BvR 502/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210330_2bvr050220.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210330.2bvr050220




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Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird  verworfen.
am 30. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2021
- 2 BvR 502/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210330_2bvr050220