BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 28/18 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. Februar
  2018 - AN 5 S 18.00274 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom
  23. März 2018 - 19 Cs 18.430 - aufzuheben und die Rückführung des Antragstellers zu 1. anzuordnen und eine Duldung zum Zwecke der Eheschließung zu
  erteilen,


Antragsteller: 1. T ... ,

               2. L ... ,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Daniel Neumann,
                      Gartenstraße 25, 85764 Oberschleißheim -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle,

                                  die Richterin Kessal-Wulf

                                  und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. April 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:

                                         I.
 1. Die einstweilige Anordnung ist auf die Rückführung eines bereits abgeschobenen      1
Ausländers nach Deutschland und Erteilung einer Duldung gerichtet.

 2. Der Antragsteller zu 1., ein vietnamesischer Staatsangehöriger und abgelehnter      2
Asylsuchender, beabsichtigt, mit der Antragstellerin zu 2., einer deutschen Staatsangehörigen, die Ehe zu schließen.

 3. Nachdem das Standesamt die Anmeldung der Eheschließung abgelehnt hatte,             3
beantragten die Antragsteller beim Amtsgericht, das Standesamt anzuweisen, die
Eheschließung ohne die Einleitung eines Befreiungsverfahrens gemäß § 1309 Abs. 2
BGB vorzunehmen und festzustellen, dass ein solches Verfahren entbehrlich sei. Mit


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Beschluss vom 23. Januar 2018 gab das Amtsgericht der Antragstellerin zu 2. auf,
das Verfahren für die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses
für den Antragsteller zu 1. einzuleiten und ordnete zugleich an, dass das Standesamt
bei der Anmeldung der Eheschließung und der Überprüfung des Vorliegens der Ehevoraussetzungen davon auszugehen habe, dass die frühere Ehe des Antragstellers
zu 1. in Vietnam wirksam geschieden worden sei.

  4. Mit Beschluss vom 13. Februar 2018 lehnte das Verwaltungsgericht einen Antrag     4
des Antragstellers zu 1. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine am
selben Tag geplante Abschiebung ab. Ein Duldungsanspruch nach Art. 6 Abs. 1 GG
bestehe nur, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorstehe. Das sei nicht der Fall,
weil der Antragstellerin zu 2. erst aufgegeben worden sei, das Verfahren für die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses beim Oberlandesgericht
einzuleiten.

 Der Antragsteller zu 1. wurde am 13. Februar 2018 abgeschoben.                        5

  5. Die hiergegen erhobene Beschwerde, mit der die Antragsteller die Rückführung      6
des Antragstellers zu 1. und die Erteilung einer Duldung zum Zweck der Eheschließung beantragten, wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. März
2018 zurück. Die Abschiebung sei nicht rechtswidrig gewesen, weil die Eheschließung nicht unmittelbar bevorgestanden habe. Die Antragsteller hätten auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt, vor dem Ablauf der Rechtsmittelfrist des amtsgerichtlichen Beschlusses und vor der Abschiebung des Antragstellers zu 1. das
erforderliche Befreiungsverfahren gemäß § 1309 Abs. 2 BGB eingeleitet zu haben.
Ein allein in der Verantwortungssphäre des Standesamts liegendes Eheschließungshindernis liege nicht vor, da die Antragsteller der Rechtsauffassung gewesen seien,
zur Durchführung eines solchen Verfahrens nicht verpflichtet zu sein.

  6. Mit ihrem beim Bundesverfassungsgericht gestellten Antrag auf Erlass einer        7
einstweiligen Anordnung möchten die Antragsteller die Rückführung des Antragstellers zu 1. nach Deutschland erreichen. Sie rügen eine Verletzung ihrer Rechte aus
Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

                                         II.
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei     9
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten wür-


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den, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

 Gemessen daran hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen          10
Erfolg.

  2. Die Antragsteller haben nicht substantiiert dargelegt, welcher schwere Nachteil    11
im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG ihnen drohen würde, wenn die begehrte einstweilige Anordnung vor Abschluss des - noch nicht anhängigen - Hauptsacheverfahrens
nicht ergehen würde. Insbesondere ist nicht erkennbar, weshalb es dem Antragsteller
zu 1. nicht möglich und zumutbar sein sollte, zu einem späteren Zeitpunkt zum Zwecke der Eheschließung erneut in das Bundesgebiet einzureisen, und zwar mit dem
hierfür erforderlichen Visum (§ 5 Abs. 2 AufenthG) und mit einer gegebenenfalls erforderlichen Betretenserlaubnis (§ 11 Abs. 8 AufenthG). Die Antragsteller haben
auch nicht schlüssig vorgetragen, dass das Eheschließungsverfahren nicht von der
Antragstellerin zu 2. weiterbetrieben werden kann. Sie haben ferner nicht dargelegt,
wann die Urkunden für die Eheschließung ihre Gültigkeit verlieren.

 3. Darüber hinaus wäre eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf der            12
Grundlage des bisherigen Vortrags unzulässig. Für eine Folgenabwägung besteht
daher kein Raum.

  a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der
Rechtswegerschöpfung hinaus alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu
verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 368 <389>; 74, 102 <113>; 104, 65
<70>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>). Danach obliegt es einem Beschwerdeführer
auch, die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen schon im Ausgangsverfahren vollständig vorzutragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, juris, Rn. 33 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2010 - 1 BvR 851/10 -, juris, Rn. 29;
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2012 - 2 BvR
2432/12 -, juris, Rn. 1).

  Dies ist hier nicht geschehen. Die Antragsteller haben im fachgerichtlichen Verfahren nicht vorgetragen, sie hätten bereits einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt und das Standesamt habe sich geweigert, diesen an das Oberlandesgericht weiterzuleiten. Damit haben sie nicht alles
ihnen Zumutbare getan, um eine fachgerichtliche Entscheidung zu ihren Gunsten
herbeizuführen.

 b) Die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre nach derzeitigem Sach-             15



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stand auch mangels ausreichender Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG)
unsubstantiiert.

  Die Antragsteller setzen sich mit möglichen Grundrechtsverletzungen durch den       16
Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht auseinander, obwohl dies erforderlich gewesen wäre. Soweit sie sich zusätzlich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wenden, genügt die Begründung derzeit nicht den Vorgaben aus § 23 Abs.
1 Satz 2, § 92 BVerfGG. So wäre es notwendig gewesen, auf den Umstand einzugehen, dass die Antragsteller vor Gericht einen Anspruch auf Eheschließung ohne vorheriges Befreiungsverfahren geltend gemacht haben, da dies ihre Behauptung in
Zweifel zieht, sie hätten - entgegen der Annahme des Beschwerdegerichts - ein solches Befreiungsverfahren schon seit 2016 betrieben. Schließlich mangelt es an substantiiertem Vortrag zu der geltend gemachten Verletzung in ihrer Eheschließungsfreiheit aus Art. 6 Abs. 1 GG. Die Antragsteller wiederholen hierzu im Wesentlichen
ihr Vorbringen aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren und beschränken sich in
Form einer Beschwerde- oder Berufungsbegründung auf die Geltendmachung einer
Rechtsfehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung. Außerdem bitten sie um Klärung mehrerer aus ihrer Sicht rechtsgrundsätzlicher Fragen zum Vorliegen eines Abschiebungshindernisses wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung, was
nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist. Ferner mangelt es an konkreten
Darlegungen dazu, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen sich aus Art. 6
Abs. 1 GG im Hinblick auf den Schutz der Eheschließungsfreiheit ergeben und inwiefern der Verfassungsgerichtshof bei der Anwendung des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG die Bedeutung oder Tragweite dieses Grundrechts - gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 12 EMRK - verkannt haben soll.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 17

              Voßkuhle             Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
25. April 2018 - 2 BvQ 28/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                25. April 2018 - 2 BvQ 28/18 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                qk20180425_2bvq002818.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20180425.2bvq002818




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. April 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. April 2018
- 2 BvQ 28/18 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20180425_2bvq002818