Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2131/95 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des türkischen Staatsangehörigen E...,

-
    gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts
             Ansbach vom 14. November 1996 - AN 1 S 95.37367 -,

          b) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts
             Ansbach vom 29. August 1995 - AN 1 E 95.34393 -,

          c) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts
             Ansbach vom 29. August 1995 - AN 1 S 95.34252 -

und     Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                 Richter Sommer,
                                 Broß
                                 und die Richterin Osterloh

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchst. b, § 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. März
1999 einstimmig beschlossen:

Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. August 1995
- AN 1 S 95.34252 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das
Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. November
1996 - AN 1 S 95.37367 - ist gegenstandslos.
Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das
Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu zwei Dritteln und für das Verfahren betref-


                                         1/9

fend den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung voll zu erstatten.

                                      Gründe:

                                         A.
 Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren zu gewähren ist, nachdem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt hat, ohne eine erneute
Abschiebungsandrohung zu erlassen (§ 71 Abs. 1, 4, 5 AsylVfG).

                                         I.
 1. a) Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er lebte von 1981 bis 1983 als Asylbewerber in der Bundesrepublik
Deutschland und reiste nach einem mehrjährigen Zwischenaufenthalt in der Türkei
im Sommer 1986 erneut in das Bundesgebiet ein. In den Folgejahren stellte er ohne
Erfolg insgesamt drei Asylfolgeanträge.

  b) Mit Schreiben seines Bevollmächtigten beantragte er im März 1995 erneut seine      3
Anerkennung als Asylberechtigter und die Gewährung von Abschiebungsschutz. Zur
Begründung führte er neue Tatsachen und Beweismittel zu seinem persönlichen Verfolgungsschicksal im Heimatland, zur gruppengerichteten Verfolgung von Kurden in
der Türkei und zu exilpolitischen Aktivitäten an, die seinem Asylbegehren nunmehr
zum Erfolg verhelfen müßten:

  Zum Nachweis seines persönlichen Verfolgungsschicksals legte er die Kopie eines       4
Festnahmehaftbefehls aufgrund seiner Verurteilung zu mehreren Jahren Haft vor und
benannte einen vor kurzem in die Bundesrepublik geflüchteten entfernten Verwandten aus seinem Heimatdorf, der seine früheren politischen Aktivitäten und die daran
anknüpfenden staatlichen Verfolgungsmaßnahmen bezeugen könne.

 In der Antragsbegründung folgten außerdem umfangreiche Ausführungen zur aktuellen Situation der Kurden in der Türkei und ihrer Gefährdung im Falle einer Abschiebung sowie zu exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers.

 Unter Vorlage eines ärztlichen Attests vom 16. Januar 1995 machte der Beschwerdeführer ferner geltend, daß er aufgrund einer Erkrankung nicht reisefähig sei.

  2. Mit Bescheid vom 13. Juni 1995 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag auf Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ab. Seine Entscheidung begründete es damit, daß die im vorliegenden - fünften - Asylantrag geltend gemachten Asylgründe und Abschiebungshindernisse insgesamt keinen Anlaß gäben, eine andere Entscheidung zu treffen, als die im
vorangegangenen Asylverfahren rechtskräftig ergangene. Insoweit werde auf die
Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1994 verwiesen.
Dies gelte auch hinsichtlich des angeblichen Haftbefehls. Diese Unterlage sei zwei-


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felsfrei als Fälschung erkennbar. Einer erneuten Abschiebungsandrohung bedürfe es
gemäß § 71 Abs. 5 AsylVfG nicht.

 3. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Klage. Außerdem stellte er einen Antrag       8
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Bundesrepublik Deutschland und beantragte hilfsweise, die Ausländerbehörde zu verpflichten, bis zur Entscheidung im Klageverfahren keine Abschiebemaßnahmen gegen ihn zu ergreifen. In der Begründung wandte er sich gegen die Auffassung des
Bundesamtes, daß es sich bei der vorgelegten Haftbefehlskopie um eine Fälschung
handele und zeigte auf, welche neuen Tatsachen und Beweismittel er beigebracht
habe, die vom Bundesamt nicht zureichend gewürdigt worden seien. Er wies zudem
nochmals auf seine durch Krankheit bedingte Reiseunfähigkeit hin.

 4. Mit Beschlüssen vom 29. August 1995 lehnte das Verwaltungsgericht den Hauptund den Hilfsantrag des Beschwerdeführers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
ab und führte dazu aus:

  a) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO        10
sei mangels Vorliegens eines vollziehbaren Verwaltungsaktes unzulässig. Gegen die
Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens komme in der Hauptsache nur die Verpflichtungsklage in Betracht. Selbst wenn man den immerhin von einem Rechtsanwalt gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen solchen nach
§ 123 Abs. 1 VwGO gegen die Bundesrepublik Deutschland umdeuten wolle, könnte
auch diesem Antrag kein Erfolg beschieden sein. Denn einer entsprechenden Verpflichtung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Weiterführung des Asylverfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123
Abs. 1 VwGO stünde das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

 b) Der hilfsweise gegen die Ausländerbehörde gerichtete Eilantrag sei zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Für die Ausländerbehörde sei nach der gesetzlichen
Kompetenzzuweisung die negative Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bindend. Die Ausländerbehörde habe nach § 71 Abs.
5 Satz 2 AsylVfG die Abschiebung ohne eigenen Ermessensspielraum zu vollziehen,
da Anhaltspunkte für das Vorliegen asylverfahrensunabhängiger Duldungsgründe
nicht ersichtlich seien.

 5. Gegen diese Beschlüsse erhob der Beschwerdeführer im September 1995 Gegenvorstellung:

  Abgesehen davon, daß das Gericht auch bei einem "immerhin von einem Rechtsanwalt gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO" die Pflicht gehabt hätte, einen Hinweis auf seine von der ständigen Rechtsprechung zahlreicher norddeutscher Verwaltungsgerichte abweichende Ansicht zu geben, sei das Ergebnis offensichtlich
unhaltbar, wenn man beide Beschlüsse zusammen sehe. Nach der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei danach bei einem Asylfolgeverfahren keinerlei Raum mehr
für vorläufigen Rechtsschutz. Dies widerspreche dem Grundrecht auf Asyl und auf ef-



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fektiven Rechtsschutz, der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Asylbewerber bestehen müsse. Im übrigen sei entgegen der
lapidaren Behauptung in dem angegriffenen Beschluß ein asylverfahrensunabhängiges Abschiebungshindernis in Form einer schweren Erkrankung geltend gemacht
worden.

 Ferner berief sich der Beschwerdeführer im Dezember 1995 mit einem Antrag nach         14
§ 80 Abs. 7 VwGO auf weitere exilpolitische Aktivitäten.

 Mit Beschlüssen vom 25. September 1995 und 14. November 1996 wies das Verwaltungsgericht die Gegenvorstellung und den Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zurück: Die Gegenvorstellung beinhalte keinen Tatsachenvortrag, der zu einer anderen
rechtlichen Beurteilung führen könne. Insbesondere stellten die attestierten Krankheiten keine asylerheblichen Abschiebungshindernisse dar, denn eine Unmöglichkeit
der Behandlung im Heimatland sei nicht ersichtlich. Der Antrag nach § 80 Abs. 7 Vw-GO sei unzulässig, weil schon der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig gewesen sei, woran sich in der Zwischenzeit nichts geändert habe.

                                         II.
  1. Am 15. September 1995 legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde             16
gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 29. August 1995 ein, die er später auf den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 14. November 1996 erstreckte.
Ferner beantragte er den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der
unmittelbar bevorstehenden Abschiebung. Zur Begründung wiederholte er im wesentlichen sein Vorbringen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Wie sich aus den
Ausführungen in der Gegenvorstellung ergebe, verstießen die Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1, das Grundrecht auf
Asyl nach Art. 16a Abs. 1, das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 19 Abs. 4 und den
Grundsatz rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG.

  Als Anlage reichte er ein neues ärztliches Attest vom 14. September 1995 bezüglich    17
seiner Reiseunfähigkeit und eine Auflistung seiner noch nicht in das Verfahren eingeführten exilpolitischen Aktivitäten seit März 1995 zu den Akten.

  2. Den gemäß § 94 BVerfGG Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Ausländerbehörde sicherte daraufhin zu, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
zu ergreifen. Die Landesanwaltschaft Bayern veranlaßte eine Anfrage nach dem sogenannten deutsch-türkischen Briefwechsel (vgl. BVerfGE 92, 245 <256 ff.>), die im
August 1996 zum Ergebnis hatte, daß dem Beschwerdeführer in der Türkei keine
Strafverfolgung und keine Strafvollstreckung drohe.

                                         B.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          19
Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts des Beschwerdefüh-


                                         4/9

rers angezeigt ist (§§ 93a Abs. 2 Buchst. b, 93b Satz 1 BVerfGG), und gibt ihr statt.
Die angegriffenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 29. August 1995 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 GG. Die für
diese Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden; in diesem Sinne ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

                                         I.
  1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art.       20
19 Abs. 4 GG eine Rechtsweggarantie des Inhalts, daß ein möglichst umfassender
gerichtlicher Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch
Eingriffe der öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehen muß (vgl. BVerfGE 8, 274
<326>; 25, 352 <365>; 51, 176 <185>; 54, 39 <41>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>). Gewährleistet ist der Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfach-gesetzlichen Prozeßordnungen, so daß der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen
Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, von der Erfüllung und dem Fortbestand
bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl. BVerfGE
9, 194 <199 f.>; 10, 264 <267 f.>; 27, 297 <310>; 35, 65 <72 f.>; 40, 272 <274>; 77,
275 <284>). Die dem Gesetzgeber obliegende normative Ausgestaltung des Rechtswegs muß aber das Ziel dieser Rechtsgewährleistung, nämlich den wirkungsvollen
Rechtsschutz, auch tatsächlich verfolgen und ermöglichen. Sie muß im Hinblick darauf geeignet und angemessen sowie für den Rechtsuchenden zumutbar sein
(BVerfGE 77, 275 <284>). Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272
<274 f.>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Dieser Grundsatz gilt auch innerhalb des jeweils eingeleiteten Verfahrens, soweit es darum geht, sich dort effektiv Gehör verschaffen zu können, und nicht nur für die Eröffnung des Zugangs zum Gericht selbst
(vgl. BVerfGE 81, 123 <129>). Der gerichtlichen Durchsetzung des materiellen Anspruchs dürfen auch hier nicht unangemessen hohe verfahrensrechtliche Hindernisse in den Weg gelegt werden (vgl. BVerfGE 53, 115 <128>). Insbesondere darf ein
Gericht nicht durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar
verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 <369 f.>).

  2. a) Vorliegend geht es um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Insofern        21
kommt der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auch die Aufgabe zu,
irreparable Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme vor deren abschließender gerichtlicher Überprüfung eintreten können, soweit
als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 35, 382 <401 f.>; 37, 150
<153>; 79, 69 <74>; 93, 1 <13>).

 b) Für verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Verfahren von um Eilrechtsschutz      22
nachsuchenden Asylbewerbern enthält Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG, der die - grund-


                                         5/9

sätzlich auch effektiven einstweiligen Rechtsschutz umfassende - Garantie des Art.
19 Abs. 4 GG aufgenommen und insoweit umgestaltet hat, den Prüfungsmaßstab
("ernstliche Zweifel"; vgl. BVerfGE 94, 166 <189 ff., 194>). Das ist in Art. 16a Abs. 4
GG für vom Bundesamt als offensichtlich unbegründet abgelehnte Asylanträge ausdrücklich geregelt. Art. 16a Abs. 4 GG sieht daneben vor, daß der Gesetzgeber die
Voraussetzungen, unter denen von einer eindeutigen Aussichtslosigkeit des Asylantrages auszugehen ist ("... als offensichtlich unbegründet gelten, ..."), abstrakt und
typisierend umschreiben und damit selbst weitere Fallgruppen bestimmen kann, in
denen der Asylantrag als offensichtlich unbegründet zu behandeln sein soll, wobei
er jedoch der Bedeutung des Asylrechts und des aus ihm abgeleiteten vorläufigen
Bleiberechts gerecht werden muß (vgl. BVerfGE 94, 166 <191>). Für Fälle, in denen
mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung
mit § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird, hat der
Gesetzgeber hiervon Gebrauch gemacht und durch die Regelungen in § 71 Abs. 4
i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG kraft einfachen Rechts für das gerichtliche Eilverfahren den Maßstab des Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG bestimmt: Das Verwaltungsgericht darf einstweiligen Rechtsschutz nur gewähren, wenn es keine ernstlichen Zweifel daran hat, daß die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51
Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. Diese gesetzliche Regelung kann ihre Rechtfertigung in der Erwägung finden, daß der Asylfolgeantragsteller bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, so daß sein verfassungsrechtlich gewährleistetes
vorläufiges Bleiberecht in Abwägung mit den Belangen des Staates auch dann zurücktreten muß, wenn die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
und eine erneute Prüfung nicht gegeben sind.

 Die verfassungsgerichtliche Prüfung der in solchen Fällen ergangenen fachgerichtlichen Entscheidungen richtet sich darauf, ob die Verneinung "ernstlicher Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts" verfassungsrechtlich zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 94, 166 <194 f.>).

                                          II.
  Den sich hieraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen wird der im            24
Verfahren über den Eilrechtsschutzantrag des Beschwerdeführers gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangene (asylrechtliche) Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 29. August 1995 nicht gerecht. Er beruht auf einem Fehlverständnis des
durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Schutzes im fachgerichtlichen Eilverfahren.

  Grundsätzlich ist es von Verfassungs wegen unerheblich, auf welchem Wege Eilrechtsschutz gewährt wird. Die konkrete Rechtsanwendung ist aber verfassungsrechtlich dann nicht mehr hinnehmbar, wenn sie - wie vorliegend - dazu führt, daß der
Betroffene - gänzlich losgelöst von seinem Verhalten - schon aus prozessualen Gründen grundsätzlich keine gerichtliche Sachprüfung vor Vollzug der Abschiebung mehr
erreichen kann. Die im asylrechtlichen Beschluß vom 29. August 1995 vom Verwaltungsgericht vorgenommene Subsumtion des Rechtsschutzbegehrens des Be-


                                          6/9

schwerdeführers unter die im Verwaltungsprozeßrecht grundsätzlich in §§ 80 Abs. 5,
123 Abs. 1 VwGO eröffneten Möglichkeiten der Erlangung von Eilrechtsschutz führt
im Ergebnis dazu, daß es in Asylfolgeverfahren, in denen keine erneute Abschiebungsandrohung ergeht (Fälle des § 71 Abs. 5 AsylVfG), überhaupt keinen Eilrechtsschutz geben kann. Dies ist mit der aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Garantie
effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren.

  Die in Literatur und Rechtsprechung aufgezeigten Möglichkeiten einstweiligen             26
Rechtsschutzes auch in den Fällen des § 71 Abs. 5 AsylVfG sind vielfältig. Das Verwaltungsgericht hat sich mit ihnen nicht auseinandergesetzt, sondern ohne weiteres
seine einschränkende Interpretation der maßgeblichen einfach-rechtlichen Vorschriften zugrunde gelegt. So hält etwa Marx (Kommentar zum AsylVfG, 3. Aufl. 1995,
§ 71, Rn. 85 ff., zugleich mit einer Darstellung der vielfältigen anderen von der Rechtsprechung gewählten Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes über § 123 VwGO
und Hinweisen auf die Materialien zur Novellierung des Asylverfahrensgesetzes, vgl.
BTDrucks 12/4450, S. 27) einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO für zulässig und geboten, da die Feststellung des Bundesamtes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 1. Halbsatz
AsylVfG ein belastender Eingriff sei. Dies bedeutet zwar nicht, daß das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Beschwerdeführers nach § 80 Abs. 5 VwGO für zulässig
hätte halten müssen; es durfte aber nicht zugleich auch einen Antrag nach § 123
Abs. 1 VwGO mit der Argumentation, diesem stünde das Verbot der Vorwegnahme
der Hauptsache entgegen, von vornherein für unzulässig halten. Diese Rechtsauffassung läßt außer acht, daß auch ein zulässiger Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung denkbar ist, etwa gerichtet auf die Verpflichtung des Bundesamtes, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde zu erklären, daß auf die ursprüngliche
Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG hin zunächst keine Vollzugsmaßnahmen
ergehen dürfen (vgl. hierzu: Marx, a.a.O., Rn. 87; Kanein/Renner, Ausländerrecht -
Kommentar, 6. Aufl. 1993, § 71 AsylVfG, Rn. 48 f.; Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992, § 71 Rn. 182 mit Nachweisen aus der
Rechtsprechung). Die vom Verwaltungsgericht vorsorglich vorgenommene Umdeutung des Rechtsschutzbegehrens des Beschwerdeführers in einen unzulässigen Antrag, ohne daß zuvor auf die Stellung eines sachdienlichen Antrags hingewirkt worden wäre (vgl. §§ 86 Abs. 3, 88, 2. Halbsatz, 122 Abs. 1 VwGO), verstößt daher auch
gegen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Verfassungsgebot, Rechtsbehelfe
nicht so auszulegen, daß die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert wird
(vgl. BVerfGE 78, 88 <99> m.w.N.). In ihrer Zusammenschau verhindern die Hauptund die Hilfsbegründung des Verwaltungsgerichts in verfassungsrechtlich nicht tragfähiger Weise, daß der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen zur Sache überhaupt gehört wird.

                                          III.
 1. Der angegriffene asylrechtliche Beschluß vom 29. August 1995 ist aufzuheben;           27
die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 i.V.m. § 93c


                                           7/9

Abs. 2 BVerfGG). Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Auslegung und Anwendung der Vorschriften zum Eilrechtsschutz (§§ 80 Abs. 5, 123 VwGO) ist für die
in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltene Garantie effektiven - auch vorläufigen - Rechtsschutzes von über den Einzelfall hinausreichender Tragweite (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).
Im übrigen ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die zunächst dem
Fachgericht obliegende materielle Prüfung - einschließlich einer Bewertung des Ergebnisses der nachträglich im Verfahren im Hinblick auf Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG durchgeführten Anfrage nach dem deutsch-türkischen Briefwechsel
- im Rahmen einer Beurteilung des mutmaßlichen Ergebnisses eines erneuten fachgerichtlichen Verfahrens selbst vorzunehmen.

 Damit wird der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 14. November 1996 gegenstandslos.

  2. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde auch der ausländerrechtliche Beschluß            29
vom 29. August 1995 angegriffen wird, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen. Insoweit erweist sie sich bereits als unsubstantiiert (§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz und § 92 BVerfGG). Eine für ihre Beurteilung maßgebliche Unterlage - das im
fachgerichtlichen Verfahren einzig vorgelegte Attest vom 16. Januar 1995, das übrigens gerade keine Anhaltspunkte für eine Reiseunfähigkeit enthielt - ist erst außerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt worden. Sie ist aber auch unter
dem Gesichtspunkt ihrer Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzulässig. Das
Attest vom 14. September 1995, das erstmals von einer Reiseunfähigkeit sprach, war
nicht im fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt worden, so daß der Beschwerdeführer
insoweit zunächst auf das Abänderungsverfahren (nach § 80 Abs. 7 VwGO) zu verweisen ist (vgl. BVerfGE 70, 180 <187 f.>; 92, 245 <256, 260>).

 3. Durch die Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 7, 99 <109>).

                                          IV.
  Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und Abs. 3          31
BVerfGG. Im Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu seinem fachgerichtlichen Hauptbegehren ist der Beschwerdeführer erfolgreich, in demjenigen zu seinem fachgerichtlichen Hilfsbegehren ist er unterlegen. Eine Auslagenerstattung zu zwei Dritteln ist
daher angemessen. Es entspricht jedoch der Billigkeit, die Auslagenerstattung für
das Eilverfahren in voller Höhe anzuordnen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      32

                Osterloh                   Sommer                  Broß




                                           8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
16. März 1999 - 2 BvR 2131/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990316_2bvr213195.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990316.2bvr213195




                                        9/9

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Abs. 2 Buchst. b, § 93b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16.
      März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999
- 2 BvR 2131/95 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990316_2bvr213195