BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1359/05 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Axel Feller,
                    Volgersweg 4 A, 30175 Hannover -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2004 - III ZR 361/
         03 -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Dezember 2003 - 16 U
         116/03 -

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Haas
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Dezember 2005 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Abweisung einer Schadensersatzklage nach einer Haftunterbringung.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer verbüßte eine Freiheitsstrafe und hielt sich im Zuge einer    2
Besuchszusammenführung vom 10. bis 12. Juli 2002 als so genannter Durchgangsgefangener in der Transportabteilung einer Justizvollzugsanstalt auf. Dort war er zusammen mit vier weiteren Gefangenen in einem 16 qm großen Gemeinschaftshaftraum untergebracht, der bei Normalbelegung mit drei, bei Notbelegung mit bis zu fünf
Gefangenen belegt wurde. Der Raum war mit einem Etagenbett, drei Einzelbetten,
fünf Stühlen, zwei Tischen und zwei Spinden ausgestattet. Waschbecken und Toilet-


                                         1/6

te waren mit einem Sichtschutz abgetrennt.

  Auf Antrag des Beschwerdeführers stellte die Strafvollstreckungskammer im September 2002 rechtskräftig die Rechtswidrigkeit der Unterbringung fest. Die gemeinsame Unterbringung von fünf Gefangenen in einem nachts verschlossenen, 16 qm großen Haftraum bei Abtrennung der Toilette nur mit einem Sichtschutz verstoße gegen
das Gebot menschenwürdiger Unterbringung.

  Der Beschwerdeführer verklagte das Land daraufhin auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds. Das Landgericht gab der Amtshaftungsklage im Wesentlichen statt (StV 2003, S. 568). Das Oberlandesgericht hat sie dagegen auf die Berufung des Landes abgewiesen (NJW-RR 2004, S. 380). Der Bundesgerichtshof hat
die Revision des Beschwerdeführers zurückgewiesen (BGHZ 161, 33). Die tatrichterliche Würdigung, dass durch die Art und Weise der Unterbringung die Menschenwürde des Beschwerdeführers verletzt worden sei, lasse Rechtsfehler nicht erkennen.
Auch ein Verschulden der Amtsträger des Landes liege vor. Die Revision bleibe jedoch insoweit ohne Erfolg, als das Berufungsgericht den daraus abgeleiteten Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) daran habe scheitern lassen, dass
unter den besonderen Umständen des Falles die Zuerkennung einer Entschädigung
für die zweitägige Unterbringung in dem Gemeinschaftshaftraum aus Gründen der
Billigkeit weder unter dem Gesichtspunkt der Ausgleichs- noch unter dem der Genugtuungsfunktion geboten sei.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die           5
Urteile des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs. Er macht insbesondere
geltend, die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen Art. 1 Abs. 1 GG, weil
sie eine schuldhafte Amtspflichtverletzung annähmen, eine Geldentschädigung aber
mangels eines besonders schwerwiegenden Eingriffs für nicht geboten hielten. Ohne
angemessene Entschädigung in Geld bleibe dem Beschwerdeführer die durch seine
Grundrechte geforderte Genugtuung versagt.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor.

  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) nicht zu. In der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine umfassende unmittelbare Staatsunrechtshaftung von Verfassungs wegen nicht gefordert ist (vgl. BVerfGE 61, 149
<198>; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 1998, S. 271 <272>). Ebenfalls schon entschieden ist, dass Strafgefangene Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung haben (vgl. BVerfGE 45, 187 <228>; 72, 105 <115 f.>; vgl. auch
BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1993, S. 3190; 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2002, S. 2699 <2700>; NJW 2002, S. 2700).




                                         2/6

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der             8
vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht
auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 a) Es kann nicht festgestellt werden, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen        9
Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen.

  aa) Die Rüge des Beschwerdeführers, die Gerichte hätten zu Unrecht unter Verletzung insbesondere von Art. 1 Abs. 1 GG einen Entschädigungsanspruch in Geld abgelehnt, betrifft primär die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts. Diese sind
in erster Linie Aufgabe der Fachgerichte und können vom Bundesverfassungsgericht
- abgesehen von Verstößen gegen das hier nicht als verletzt gerügte Willkürverbot -
nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts,
insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist der Fall, wenn
die Normauslegung die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt
oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen
Freiheit führt (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248 <257 f.>).

  bb) Gemessen daran sind die angegriffenen Entscheidungen mit Blick auf Art. 1          11
Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof
haben bei der Auslegung und Anwendung des § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34
GG und § 847 BGB a.F. die Bedeutung und Tragweite der Menschenwürdegarantie
in Art. 1 Abs. 1 GG nicht grundlegend verkannt.

 (1) Mit der Menschenwürde als oberstem Wert des Grundgesetzes und tragendem             12
Konstitutionsprinzip ist der soziale Wert und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, ihn zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt. Jedem Menschen ist sie eigen ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine
Leistungen und seinen sozialen Status. Was die Achtung der Menschenwürde im
Einzelnen erfordert, kann von den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht
völlig gelöst werden (vgl. BVerfGE 96, 375 <399 f.> m.w.N.).

  Dieses Recht auf Achtung seiner Würde kann auch dem Straftäter nicht abgesprochen werden. In der Strafvollstreckung ist ebenso wie im Erkenntnisverfahren zu beachten, dass die menschliche Würde unmenschliches, erniedrigendes Strafen verbietet und der Täter nicht unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten
sozialen Wert- und Achtungsanspruchs zum bloßen Objekt der Vollstreckung herabgewürdigt werden darf (vgl. BVerfGE 72, 105 <115 f.> m.w.N.). Die grundlegenden
Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen erhalten
bleiben. Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ist daher gerade für den Strafvollzug die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht
(vgl. BVerfGE 45, 187 <228>; BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1993, S.


                                          3/6

3190).

 (2) Nach diesen Grundsätzen kann ein Verstoß der angegriffenen Entscheidungen            14
gegen Art. 1 Abs. 1 GG nicht festgestellt werden.

  Das gilt auch dann, wenn mit dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof            15
davon ausgegangen wird, dass die zweitägige Unterbringung des Beschwerdeführers in einem 16 qm großen, mit fünf Gefangenen belegten Gemeinschaftshaftraum
mit abgetrennter Toilette die Menschenwürde des Beschwerdeführers verletzt hat
(zweifelnd insoweit Deiters, JR 2005, S. 327; zur Notwendigkeit, den Schutzbereich
des Art. 1 Abs. 1 GG restriktiv zu bestimmen, weiter etwa auch Jarass, in:
Ders./Pieroth, Grundgesetz, 7. Aufl. 2004, Art. 1 Rn. 5). Es sind jedenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen zu erheben, dass der Bundesgerichtshof
angenommen hat, zwischen der Feststellung einer Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG
einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG andererseits bestehe kein zwingendes Junktim.

 (a) Art. 34 GG sieht auf der Rechtsfolgenseite eine Beschränkung auf einen bestimmten Schadensausgleich nicht ausdrücklich vor. Er spricht nur von der Verantwortlichkeit des Staates oder der zuständigen Körperschaft im Haftungsfall. Der
Schadensausgleich kann daher aus der Sicht des Verfassungsrechts je nach den
Verhältnissen im Einzelfall durch eine Entschädigung in Geld, aber auch auf andere
Weise, durch Naturalrestitution oder durch sonstige Folgenbeseitigung, vorgenommen werden (vgl. Bonk, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl. 2003, Art. 34 Rn. 86, 104).
Auch wenn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung grundsätzlich nur zu Geldersatz und nicht zur
Naturalrestitution führt (vgl. BGHZ 34, 99 <104 ff.>; 121, 367 <374>; stRspr), sind andere Arten des Schadensausgleichs von Verfassungs wegen nicht schlechthin ausgeschlossen. Davon gehen im Ansatz zutreffend auch die angegriffenen Entscheidungen aus.

  Art. 1 Abs. 1 GG verlangt keine grundsätzlich andere Beurteilung. Ebenso wenig          17
wie die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde dazu zwingt,
jede Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelten
allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Geld zu entschädigen (vgl. dazu BVerfG, 1.
Kammer des Ersten Senats, NJW 2004, S. 2371 <2372 f.>), führt Art. 1 Abs. 1 GG -
ungeachtet insoweit bestehender Unterschiede - im Rahmen von Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB dazu, dass die den Staat treffende Verantwortlichkeit nur
durch die Leistung von Geldersatz eingelöst werden kann.

 (b) Es begegnet von daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das               18
Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof im Ergebnis davon ausgegangen sind,
der Beschwerdeführer habe unter den besonderen Umständen seines Falles einen
hinreichenden Ausgleich und eine zureichende Genugtuung bereits dadurch erfahren, dass die Strafvollstreckungskammer die Rechtswidrigkeit seiner Haftunterbringung und einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG festgestellt habe. Zwar ist bei An-


                                          4/6

nahme einer Verletzung der Menschenwürde eine Abwägung mit anderen verfassungsrechtlichen Belangen nicht möglich. Das betrifft aber nur die "Tatbestandsseite", den Umstand nämlich, dass beim Vorliegen eines Eingriffs dieser nicht durch
Abwägung mit anderen - noch so gewichtigen - Verfassungsbelangen gerechtfertigt
werden kann. Unberührt davon bleibt, dass auf der Rechtsfolgenseite, hier der Frage
nach Art und Umfang eines Schadensausgleichs, Erwägungen zur Schwere des Eingriffs angestellt und Art und Höhe dieses Ausgleichs von der Eingriffsintensität abhängig gemacht werden können.

 b) Auch die weiteren Verfassungsrügen sind unbegründet. Von einer Begründung          19
wird insoweit gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                   20

                Haas                  Hömig                 Bryde




                                         5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051227_1bvr135905.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051227.1bvr135905




                                     6/6

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Dezember 2005 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005
- 1 BvR 1359/05 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051227_1bvr135905