                                  Leitsatz
               zum Beschluss des Ersten Senats vom 3. April 2001
                                 - 1 BvL 32/97 -
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes in
der Fassung des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und
Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996.




                                       1/15

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVL 32/97 -




                                Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                       zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 10 Abs. 1 Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes vom 8. Januar 1963 (BGBl I S.
2), neugefasst mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 durch das Arbeitsrechtliche Gesetz
zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476), insoweit verfassungswidrig ist, als er bestimmt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, von je fünf
Tagen, an denen der Arbeitnehmer infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (§ 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes) an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, die ersten zwei Tage auf den - vorliegend - tarifvertraglichen Erholungsurlaub anzurechnen,

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 26. September 1997 (3 Ca 489/97) -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung
                                   des Vizepräsidenten Papier,
                                   der Richterinnen Jaeger,
                                   Haas,
                                   der Richter Hömig,
                                   Steiner,
                                   der Richterin Hohmann-Dennhardt
                                   und der Richter Hoffmann-Riem,
                                   Bryde

am 3. April 2001 beschlossen:

§ 10 Absatz 1 Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches
Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 (Bundesgesetzblatt I
Seite 1476) war für die Dauer seiner Geltung mit dem Grundgesetz vereinbar.




                                           2/15

                                      Gründe:

                                         A.
 Das Verfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des            1
Bundesurlaubsgesetzes (im Folgenden: BUrlG), nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub angerechnet werden konnten. Das vorlegende Gericht hält die Regelung für unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG, weil sie in bestehende Tarifverträge eingreife. Die Norm hat von 1996 bis 1998 gegolten.

                                          I.
  1. Nach § 10 BUrlG in der vor dem Jahre 1996 geltenden Fassung durften Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Gesetz über die
Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall <Entgeltfortzahlungsgesetz> vom 26. Mai 1994, BGBl I S. 1014, 1065; im Folgenden: EFZG) bestand. Diese Regelung wurde durch Art. 2 Nr. 1 des Arbeitsrechtlichen Gesetzes zur
Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476); (im Folgenden: Arb-BeschFG) mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 geändert. Danach konnten von je fünf
Tagen bestimmter Kuren zwei auf den Erholungsurlaub angerechnet werden, allerdings nur bis zur Grenze des gesetzlichen Mindesturlaubs. § 10 BUrlG lautete nach
der Änderung:

            Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation                     3

(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, von je fünf Tagen, an denen der Arbeitnehmer infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (§ 9 Abs. 1
des Entgeltfortzahlungsgesetzes) an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, die ersten
zwei Tage auf den Erholungsurlaub anzurechnen. Die angerechneten Tage gelten
als Urlaubstage; insoweit besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Satz 1 gilt nicht

1. bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nach § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes,

2. für Maßnahmen, deren unmittelbarer Anschluß an eine Krankenhausbehandlung             6
medizinisch notwendig ist (Anschlußrehabilitation); als unmittelbar gilt auch, wenn
die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt,

3. für Vorsorgekuren für Mütter nach § 24 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie für Müttergenesungskuren nach § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

4. für Kuren von Beschädigten nach § 11 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes.            8

(2) Durch die Anrechnung nach Absatz 1 dürfen der gesetzliche Jahresurlaub nach          9
§ 3 Abs. 1, § 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes und den §§ 53, 54 des See-


                                         3/15

mannsgesetzes sowie der Zusatzurlaub nach § 47 des Schwerbehindertengesetzes
nicht unterschritten werden.

(3) Soweit eine Anrechnung auf den Erholungsurlaub nach Absatz 1 nicht oder nur         10
teilweise möglich ist, weil der Arbeitnehmer den für die Anrechnungsmöglichkeit des
Arbeitgebers zur Verfügung stehenden Urlaub ganz oder teilweise bereits erhalten
hat, darf der Arbeitgeber eine Anrechnung auf den Urlaub des nächsten Kalenderjahres vornehmen. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

 Diese Regelung ging zurück auf einen Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und            11
F.D.P. (BTDrucks 13/4612). Zur Begründung hieß es unter anderem (a.a.O., S. 1 ff.):

A. Problem                                                                              12

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat mit über vier Millionen Arbeitslosen ein Ausmaß erreicht, das inakzeptabel ist. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, mehr Wachstumsdynamik zu ermöglichen und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen...

E. Sonstige Kosten                                                                      14

...                                                                                     15

Durch die Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Änderung         16
des Urlaubsrechts treten bei den Arbeitgebern bereits ohne Änderung der geltenden
Tarifverträge Entlastungen in Höhe von rund 3,6 Mrd. DM ein. Demgegenüber entstehen Mindereinnahmen der Sozialversicherungsträger durch geringere Beiträge in
Höhe von rund 1 Mrd. DM. Die zu erwartenden Mehreinnahmen der Sozialversicherungsträger durch zusätzliche Beschäftigung können nicht quantifiziert werden...

  Im Allgemeinen Teil der Begründung (a.a.O., S. 8) betonten die Fraktionen der         17
CDU/CSU und F.D.P. ihre Entschlossenheit, zusätzliche und attraktive Arbeitsplätze
zu schaffen und hierzu mit leistungs- und beschäftigungsfreundlicheren Rahmenbedingungen ihren Beitrag zu leisten. Sie verbanden damit die Erwartung, dass die Tarifvertragsparteien die hieraus entstehenden Freiräume für ein am Vorrang für Beschäftigung orientiertes Verhalten nutzten. Weiter hieß es (a.a.O., S. 11):

Die Neuregelung dient als Flankierung der Bestrebungen in der Sozialversicherung,       18
den Umfang der Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation auf
ein vertretbares Maß zu reduzieren. Durch das Anrechnen von Urlaubstagen wird
eine stärkere Selbstbeteiligung des Arbeitnehmers bei der Inanspruchnahme dieser
Maßnahmen erreicht. Eine solche Anrechnung ist in Anbetracht der durchschnittlichen Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs vertretbar. Der Urlaubsanspruch eines
Arbeitnehmers ist in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen. Er betrug im
Jahr 1973 durchschnittlich 21 Tage; zur Zeit beträgt er in den alten Bundesländern
durchschnittlich 29,5 und in den neuen Bundesländern durchschnittlich 27,5 Arbeitstage. Durch den Einsatz von Urlaubstagen wird zudem das Bewußtsein des Arbeitnehmers für die Kostenträchtigkeit von Maßnahmen der medizinischen Vorsorge
oder Rehabilitation gestärkt.


                                         4/15

  2. Von § 10 BUrlG betroffen war nur der Arbeitnehmer in einer Vorsorge- oder Rehabilitationskur, der nicht arbeitsunfähig war und einen tariflichen oder einzelvertraglichen Anspruch auf Erholungsurlaub von mehr als 24 Werktagen hatte. Dies beruhte
auf der Absicherung des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 Abs. 1 BUrlG und den
in § 10 Abs. 1 Satz 3 BUrlG bestimmten Ausnahmen. Sonderbestimmungen gab es
auch für Jugendliche, deren Mindesturlaub nach § 19 JArbSchG länger ist als der
Mindesturlaub für Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 BUrlG, und bezüglich des Zusatzurlaubs nach § 47 SchwbG (vgl. § 10 Abs. 2 BUrlG). Der Arbeitnehmer musste auf
Grund sozialrechtlicher Vorschriften von der Arbeitspflicht befreit und der Arbeitgeber
zur Entgeltfortzahlung verpflichtet gewesen sein. Bei Anrechnung hatte der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, sondern einen Anspruch auf ein
nach § 11 Abs. 1 BUrlG zu bemessendes Urlaubsentgelt. Gegenstand der Anrechnung war der Erholungsurlaub. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG konnte von den vorstehenden Vorschriften in Tarifverträgen abgewichen werden.

  3. Durch Art. 8 Nr. 1, Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl I
S. 3843) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1999 die ursprüngliche Fassung des § 10
BUrlG wieder hergestellt worden. Für Kuren, die nach dem 9. Dezember 1998 angetreten wurden, bestimmt Art. 8 Nr. 2, dass grundsätzlich die seit dem 1. Januar 1999
geltenden Vorschriften maßgebend sind.

                                           II.
  Die Parteien des Ausgangsverfahrens streiten darüber, ob die beklagte Stadt nach         21
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG berechtigt war, Tage einer vom Kläger in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahme auf seinen tariflichen Erholungsurlaub für 1997 anzurechnen. Dem Kläger steht ein tariflicher Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen zu. Darüber hinaus hat er als Schwerbehinderter nach § 47 SchwbG
einen Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr.

 Vom 10. Juni 1997 bis zum 30. Juni 1997 befand sich der Kläger, ohne arbeitsunfähig krank zu sein, in einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme. Dabei handelte
es sich weder um eine Anschlussrehabilitation noch um eine Kur nach § 11 Abs. 2
des Bundesversorgungsgesetzes. Die Beklagte rechnete ihm für die 15 Arbeitstage
dauernde Kur nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sechs Urlaubstage auf seinen tariflichen Erholungsurlaub für 1997 an.

 Mit seiner Klage will der Kläger festgestellt wissen, dass ihm für das Urlaubsjahr        23
1997 diese sechs Tage als Erholungsurlaub zustehen.

                                          III.
 Das Arbeitsgericht hat das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und              24
dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt,



                                          5/15

ob § 10 Abs. 1 Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes vom 8. Januar 1963 (BGBl I S.               25
2), neugefasst mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 durch das Arbeitsrechtliche Gesetz
zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476), insoweit verfassungswidrig ist, als er bestimmt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, von je fünf
Tagen, an denen der Arbeitnehmer infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation (§ 9 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes) an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, die ersten zwei Tage auf den - vorliegend - tarifvertraglichen Erholungsurlaub anzurechnen.

 Das Arbeitsgericht ist überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in unzumutbarer            26
Weise in Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG eingreift.

 Die zulässige Klage sei bei Unwirksamkeit des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG begründet,          27
weil die Beklagte dann zu Unrecht sechs Tage Erholungsurlaub auf den tarifvertraglichen Erholungsurlaub des Klägers für 1997 angerechnet habe, bei Wirksamkeit der
Vorschrift aber unbegründet. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde der
Bundes-Manteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe
(BMT-G II) kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG
Anwendung. Der BMT-G II enthalte weder ein ausdrückliches noch ein konkludentes
Anrechnungsverbot, das notwendig sei, um die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG tarifdispositiv ausgestaltete gesetzliche Anrechnungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1
BUrlG zu verdrängen.

  § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sei mit Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG nicht zu vereinbaren. Das        28
Grundrecht enthalte ein Freiheitsrecht der Koalitionen selbst und schütze den Bestand und die organisatorische Ausgestaltung sowie solche Betätigungen der Koalitionen, die darauf gerichtet seien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern. Dieser Schutz erstrecke sich auf das Aushandeln von
Tarifverträgen. Der Staat überlasse den Koalitionen die erforderlichen Regelungen
der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Zu diesem Bereich gehörten auch Regelungen des Urlaubs. Hieran gemessen greife § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in das Grundrecht ein. Die tarifvertragliche Festlegung der Dauer des Erholungsurlaubs werde als
Ergebnis koalitionsmäßiger Betätigung durch die gesetzliche Anrechnungsbefugnis
einseitig zur Disposition des Arbeitgebers gestellt. Das stehe im Widerspruch zu dem
die Tarifautonomie ausgestaltenden § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG. Die Unabdingbarkeit der
Tarifnormen gehöre zum Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG. Die Anrechnungsbefugnis bewirke eine teilweise inhaltliche Änderung des Tarifvertragsgesetzes
mit der Konsequenz, dass die Änderung des Ausgestaltungsbereichs des Art. 9 Abs.
3 Satz 1 GG gleichfalls einen Eingriff in den Schutzbereich der Tarifautonomie darstelle.

 Der Eingriff in Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG sei nicht gerechtfertigt. Die mit dem Arb-         29
BeschFG und namentlich mit § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG verfolgten Ziele hätten zwar
Verfassungsrang. Vorrangiges Ziel sei der vom Sozialstaatsprinzip und durch Art.



                                           6/15

109 Abs. 2 GG gebotene Abbau von Arbeitslosigkeit. Daneben solle die finanzielle
Stabilität der Träger der Sozialversicherung gesichert werden. Auch dies sei ein
verfassungsrechtlich geschützter Gemeinwohlbelang. § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sei
unter Berücksichtigung des Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers auch nicht
schlechthin ungeeignet, diese Ziele zu fördern. Ebenso sei § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG
erforderlich, um die gesetzgeberischen Ziele zu erreichen. Die Möglichkeit und Realisierung der beschäftigungspolitischen Zielsetzung sei durch eine Anrechnungsbefugnis des Arbeitgebers im Vergleich zur Alternative der Zuzahlung der Versicherten bei
Kurmaßnahmen eher zu erreichen, weil der einzelne Arbeitgeber unmittelbaren Einfluss auf die Senkung der Kosten der Arbeit nur bei einer zu seinen Gunsten ausgestalteten Anrechnungsbefugnis habe. Daraus folge, dass von einer eindeutig gleichwertigen Alternative zur umstrittenen Anrechnungsbefugnis nicht gesprochen werden
könne.

  Der Eingriff stehe aber außer Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung von           30
Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG. Das ergebe die Gesamtabwägung zwischen den durch den
Eingriff betroffenen Interessen einerseits und den rechtfertigenden Gründen andererseits. Der Eingriff in laufende Tarifverträge stelle die schwerste Form eines Eingriffs
in die Tarifautonomie dar. Denn bereits entstandene tarifliche Ansprüche würden damit kraft Gesetzes zur einseitigen Disposition des Arbeitgebers gestellt. Das hebe
nicht nur die Ordnungs-, sondern auch die Schutzfunktion des Tarifvertrags faktisch
auf. Ob dadurch die Ziele der Förderung von Wachstum und Beschäftigung und der
Konsolidierung der Sozialversicherung mit Hilfe der Anrechnungsvorschrift erreicht
werden können, scheine mehr als fraglich. An der Schwere des Eingriffs ändere
nichts, dass die gesetzliche Vorschrift nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in Tarifverträgen abbedungen werden könne. Um das zu erreichen, würden die Gewerkschaften
der Arbeitgeberseite in anderen Bereichen der Arbeitsbedingungen entgegenkommen müssen. Daraus folge auch, dass das durch die Anrechnungsbefugnis herabgesetzte Verhandlungsgleichgewicht im Ergebnis zu einer Perpetuierung des Eingriffs
führe. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sei nicht
möglich. Eine Auslegung der tarifdispositiven gesetzlichen Anrechnungsbefugnis dahin, dass sie im Verhältnis zum Tarifvertrag nur dann zur Anwendung komme, wenn
tarifvertraglich ausdrücklich eine Anrechnungsbefugnis vorgesehen sei, würde mit
dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten.

                                          IV.
 Zu der Vorlage Stellung genommen haben der Erste und der Neunte Senat des                31
Bundesarbeitsgerichts, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft, der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands sowie die Parteien des Ausgangsverfahrens.

 1. Beide Senate des Bundesarbeitsgerichts halten § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG für unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG. § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG stehe im Widerspruch zu § 4


                                          7/15

Abs. 1 Satz 1 TVG. Damit bewirke das jüngere Gesetz eine Umgestaltung der durch
§ 4 Abs. 1 TVG geschützten Tarifautonomie. Dem Arbeitgeber werde durch die Neuregelung das Recht eingeräumt, entstandene tarifliche Ansprüche zu mindern. § 10
BUrlG greife in die von den Tarifvertragsparteien für die Laufzeit des Tarifvertrags
ausgehandelten Festlegungen über die Dauer des Jahresurlaubs und in weitere tarifvertragliche Regelungen, etwa über Urlaubsgeld, Arbeitszeit und Sonderzuwendung,
ein. Damit werde das ausgewogene Gefüge des im Wege des Nehmens und Gebens ausgehandelten Tarifvertrags gestört. Zwar verleihe Art. 9 Abs. 3 GG den Tarifvertragsparteien kein Normsetzungsmonopol, aber ein Normsetzungsrecht für die
Urlaubsdauer und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen. Gehöre das Aushandeln von Tarifverträgen zu den wesentlichen Zwecken der Koalition, bedürften Tarifverträge, die als Verhandlungsergebnis typischerweise im Wege von "Paketlösungen" zustande kämen, eines besonderen Bestandsschutzes.

  Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie stehe nicht unter Gesetzesvorbehalt. Sie könne durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn der Gesetzgeber
sich dabei auf Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete
Rechte stützen könne und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahre. Angesichts
der vorliegenden Unbestimmtheit der Mittel zur Erreichung des gesetzgeberischen
Ziels verdiene die Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit besondere Aufmerksamkeit. Die Regelung möge nicht schlechthin ungeeignet sein, über eine Senkung der Lohnzusatzkosten das Ziel der Beschäftigungsförderung zu verfolgen. § 10
BUrlG sei aber nicht erforderlich. Das über die Verringerung von Lohnnebenkosten
angestrebte Ziel der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen hätte ohne Eingriff in die Tarifautonomie durch Absenken oder teilweise Aufhebung der gesetzlichen Entgeltfortzahlung für Maßnahmen im Sinne des § 9 EFZG sachnäher verfolgt werden können.
Dabei hätte auch durch Erhöhung der Zuzahlung, differenziert nach medizinischer
Notwendigkeit, die Absicht des Gesetzgebers, das Bewusstsein der Arbeitnehmer für
die Kostenträchtigkeit zu stärken und zugleich die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungsträger zu erhöhen, umgesetzt werden können.

  Maßgeblich für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sei nicht der einzelne Arbeitnehmer, sondern die Partei des Tarifvertrags, in deren Verhandlungsergebnis
eingegriffen werde. Hier werde die Gewerkschaft besonders empfindlich dadurch getroffen, dass ihr Verhandlungsergebnis, das durch Nachgeben in vielen Punkten erreicht sei, nachträglich entwertet werde. Die Attraktivität, Gewerkschaftmitglied zu
werden oder zu bleiben, sei beeinträchtigt. Angesichts der nur unbestimmten Hoffnung des Gesetzgebers auf die Erreichung seiner Ziele, für die es bislang keine empirischen Grundlagen gebe, sei der Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte
Tarifautonomie insgesamt unangemessen.

 2. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist der Auffassung,            35
dass § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG mit Art. 9 Abs. 3 GG in Einklang steht. Durch die Vorschrift habe der Gesetzgeber seine Auffassung zur Zweckidentität oder zumindest
Zweckähnlichkeit von Erholungsurlaub und bestimmten Kurmaßnahmen festge-


                                          8/15

schrieben. Kuren und Urlaub näherten sich hinsichtlich des Erholungswerts und des
Auffrischens der Kräfte einander an.

  Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG liege nicht vor. Die Länge des   36
tariflichen Urlaubsanspruchs bleibe von § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unangetastet. Die
Koalitionen würden durch Art. 9 Abs. 3 GG nicht davor geschützt, dass tarifliche Normen, die dem Arbeitnehmerschutz dienten, an Bedeutung verlören, weil deren Tatbestandsvoraussetzungen durch eine Gesetzesänderung teilweise hinfällig geworden
seien. Selbst wenn man einen Eingriff in die Tarifautonomie bejahen wolle, sei der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt. Der Gesetzgeber hätte Kuren erheblich einschränken oder zumindest eine rein sozialversicherungsrechtliche Lösung unter unbezahlter Freistellung durch den Arbeitgeber einführen können. Dann hätte der Arbeitnehmer für jeden Tag einer Kur ohne Arbeitsunfähigkeit einen vollen Urlaubstag
aufwenden müssen, um in den Genuss der Entgeltfortzahlung zu kommen. Das hätte
wirtschaftlich einer vollen Anrechnung entsprochen. Wenn aber schon diese Möglichkeit wegen des Rechts des Gesetzgebers zur Rückholung der Regelungsmaterie in
das Sozialversicherungsrecht nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG verstoße, könne das erst
recht nicht für die mildere Regelung gelten.

 3. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geht zwar von einem Eingriff in die Koalitionsfreiheit aus, da der Arbeitgeber nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG
die Dauer des tariflichen Erholungsurlaubs verkürzen könne. Das sei aber durch die
Ziele des Gesetzgebers gerechtfertigt.

  4. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG für verfassungswidrig. Arbeitnehmer, denen nur der gesetzliche Jahresurlaub zustehe, seien nicht
betroffen. Gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern würden so unzulässige
Sonderopfer abverlangt. Tarifvertragliche Urlaubsregelungen seien nichts anderes
als gewendete tarifliche Lohnerhöhungen. § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG enthalte deshalb
eine gesetzliche Umwertung der in der Tarifverhandlung erreichten Einigung. Unter
Durchbrechung von Bestandsschutz und Missachtung der staatlichen Neutralitätspflicht würden die Tarifverträge durch die ersatzlose Vernichtung von Urlaub gestört.
Weder das Sozialstaatsprinzip noch Art. 109 Abs. 2 GG könnten als kollidierendes
Verfassungsrecht den Eingriff in die Tarifautonomie rechtfertigen. Würde jede Entlastung der Arbeitgeber von Lohnkosten als Staatspflicht zur Arbeitsplatzbeschaffung
ausreichen, ließe sich auch ein staatliches Lohndiktat rechtfertigen. Im Übrigen
scheitere § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die Vorschrift sei nicht geeignet, die Ziele des Gesetzgebers zu fördern. Der Eingriff durch
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sei auch nicht erforderlich, da es andere Möglichkeiten zur
Einsparung gegeben hätte. Ferner sei der Eingriff unzumutbar.

  5. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft teilt die Auffassung des vorlegenden          39
Arbeitsgerichts. Die Anrechnung auf den Erholungsurlaub sei ein schwerwiegender
Eingriff in die Tarifautonomie und verstoße gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Der tarifliche Urlaubsanspruch werde durch die Neuregelung faktisch in Höhe der Anrechnung gestri-



                                          9/15

chen. In die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie werde insofern eingegriffen, als
durch die Anrechnungsbefugnis auf das Verhandlungsgleichgewicht der Tarifpartner
Einfluss genommen werde. Zwar sei es den Tarifpartnern nach § 13 Abs. 1 BUrlG
möglich, von der Anrechnungsbefugnis abzuweichen. Zugunsten der Arbeitnehmer
abweichende tarifliche Regelungen würden jedoch nur um den Preis anderer Zugeständnisse der Gewerkschaften möglich sein.

 6. Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands folgt im Ergebnis dem Arbeitsgericht. Der Eingriff in die Tarifautonomie sei unverhältnismäßig.

  7. Der Kläger des Ausgangsverfahrens schließt sich der Auffassung des Arbeitsgerichts von der Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG im Ergebnis an,
während die Beklagte ausführt, Art. 9 Abs. 3 GG schütze die Koalitionsfreiheit nur in
ihrem Kernbereich und sei hier nicht verletzt.

                                          B.
 § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG war für die Dauer seiner Geltung mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.

  1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht nur den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben oder sie zu verlassen. Geschützt ist auch die Koalition selbst
in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (vgl.
BVerfGE 50, 290 <373 f.>; 84, 212 <224>, 100, 271 <282>). Der Schutz erstreckt
sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (vgl. BVerfGE 93, 352 <358>)
und umfasst insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht. Das Aushandeln
von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen (vgl. BVerfGE 94, 268
<283> m.w.N.). Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld grundsätzlich einer
Einflussnahme (vgl. BVerfGE 38, 281 <305 f.>) und überlässt die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen,
die sie autonom durch Vereinbarungen treffen (vgl. BVerfGE 44, 322 <340 f.>). Zu
den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen (vgl.
BVerfGE 94, 268 <283>; 100, 271 <282>), wie etwa die Dauer von Arbeit und Urlaub.

  2. Dieser Schutzbereich wird durch die zur Prüfung vorgelegte Regelung beeinträchtigt, soweit sie dem Arbeitgeber ermöglicht, auf das tarifvertraglich erzielte Ergebnis zuzugreifen. § 10 Abs. 2 BUrlG ergibt, dass sich die Anrechnung auf den tarifvertraglich oder einzelvertraglich vereinbarten Mehrurlaub beziehen soll. Gerade das
war das Ziel des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks 13/4612, S. 15). Die Anrechnungserklärung des Arbeitgebers beseitigt die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG zwingende Wirkung der tarifvertraglichen Norm über die Dauer der Arbeitsfreistellung für den Erho-


                                         10/15

lungsurlaub. Die tarifvertragliche Festlegung der Dauer des Erholungsurlaubs wird
durch die Anrechnungsbefugnis des Arbeitgebers teilweise zu dessen Disposition gestellt.

  Damit wird das von den Tarifparteien erstrittene Verhandlungsergebnis zu Lasten          45
der Gewerkschaften geändert. Das trifft diese empfindlich, da sie ein solches Verhandlungsergebnis regelmäßig durch Nachgeben in anderen Punkten erreichen. Ihr
Erfolg in der Auseinandersetzung mit der Arbeitgeberseite wird insofern nachträglich
teilweise entwertet. Das kann ihre Verhandlungsposition für die Zukunft ebenso
schwächen wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben oder zu erhalten.

  Die Beeinträchtigung der Tarifautonomie entfällt nicht dadurch, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers als solcher erhalten bleibt und eine Anrechnungsmöglichkeit nur für Tage gilt, in denen er sich entscheidet, eine Kur anzutreten, ohne arbeitsunfähig krank zu sein. Solche Kuren sind gleichwohl kein Urlaub im üblichen Sinne.
Inhalt eines Erholungsurlaubs ist die Möglichkeit für den Arbeitnehmer, anstelle der
geschuldeten Arbeitsleistung die ihm kraft des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit selbstbestimmt zur Erholung zu nutzen (vgl. BAGE 50, 124 <128>). Aus der Sicht
des Arbeitnehmers zählt, dass ihm diese Möglichkeit für die angerechneten Tage genommen wird. Damit hat der von den Gewerkschaften erzielte Verhandlungserfolg für
ihn nur noch eine abgeschwächte Bedeutung.

  Allerdings wirkt das Gesetz auf den tariflich vereinbarten Urlaubsanspruch nicht automatisch ein. Vorausgesetzt ist zum einen die Entscheidung des Arbeitnehmers, eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation in Anspruch zu nehmen, und zum anderen die des Arbeitgebers, von der Anrechnungsmöglichkeit
Gebrauch zu machen. Werden diese Entscheidungen aber getroffen, treten die beeinträchtigenden Wirkungen ein. Dies ist mit Blick auf die Tarifautonomie von schwerwiegender Bedeutung, da das Gesetz dem Arbeitgeber eine Dispositionsbefugnis
über den tariflichen Urlaubsanspruch einräumt. Der Arbeitgeber kann also eine mit
der Gewerkschaft ausgehandelte Tarifposition einseitig verändern. Die darin liegende Beeinträchtigung der Tarifautonomie entfällt nicht dadurch, dass der Gesetzgeber
möglicherweise vergleichbare Ergebnisse mit anderen - arbeits- oder sozialrechtlichen - Regelungen hätte erreichen können, die Art. 9 Abs. 3 GG unberührt gelassen
hätten. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber eine Konstruktion gewählt hat, die
einseitige Einwirkungsmöglichkeiten auf das Tarifergebnis einräumt.

 3. Die Regelung ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt.                             48

 Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit kann, obwohl sie ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistet ist, jedenfalls zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang gebührt (vgl.
BVerfGE 84, 212 <228>; 100, 271 <283>). Dem Gesetzgeber ist es, wenn solche
Gründe vorliegen, grundsätzlich nicht verwehrt, Fragen zu regeln, die Gegenstand
von Tarifverträgen sein können (vgl. BVerfGE 94, 268 <284>; 100, 271 <283>). Art. 9
Abs. 3 GG verleiht den Tarifvertragsparteien in dem für tarifvertragliche Regelungen


                                          11/15

offen stehenden Bereich zwar ein Normsetzungsrecht, aber kein Normsetzungsmonopol. Der Gesetzgeber bleibt befugt, das Arbeitsrecht zu regeln (vgl. Art. 74 Abs. 1
Nr. 12 GG). Damit verbundene Beeinträchtigungen der Tarifautonomie sind verfassungsgemäß, wenn der Gesetzgeber mit ihnen den Schutz der Grundrechte Dritter
oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange bezweckt und wenn sie
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

 Diese Voraussetzungen sind hier beachtet.                                                 50

  a) § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG dient verfassungsrechtlich legitimierten Gemeinwohlbelangen. Die Vorschrift soll zu einem hohen Beschäftigungsstand und zur finanziellen
Stabilität der Sozialversicherung beitragen. Das Ziel, Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat auf Grund des Sozialstaatsprinzips Verfassungsrang (vgl. Art. 20 Abs. 1
GG). Der Abbau von Arbeitslosigkeit ermöglicht den zuvor Arbeitslosen, das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu verwirklichen, sich durch Arbeit in ihrer Persönlichkeit zu entfalten und darüber Achtung und Selbstachtung zu erfahren. Insofern
wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl.
BVerfGE 100, 271 <284>). Darüber hinaus ist die finanzielle Stabilität des Systems
der sozialen Sicherung ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl. BVerfGE
70, 1 <26, 30>; 77, 84 <107>; 82, 209 <230>).

  b) § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist geeignet, einen Beitrag zu einem hohen Beschäftigungsstand und zur finanziellen Stabilität der Sozialversicherung zu leisten. Ein Mittel
ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der
gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 63, 88 <115>; 67, 157 <175>; 96, 10 <23>). Auf dem
Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung gebührt dem Gesetzgeber
ein besonders weitgehender Einschätzungs- und Prognosevorrang (vgl. BVerfGE 25,
1 <17, 19 f.>; 37, 1 <20>; 50, 290 <338>; 51, 193 <208>; 77, 84 <106 f.>; 87, 363
<383>). Es ist vornehmlich Sache des Gesetzgebers, auf der Grundlage seiner
wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele und unter
Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden,
welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will.

  Hieran gemessen erscheint § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht grundsätzlich ungeeignet, die gesetzgeberischen Zwecke zu erreichen. Durch die Anrechnung werden die
Arbeitgeber von Kosten entlastet, die sie für nicht geleistete Arbeit bisher zu tragen
hatten. Vertretbar sind die Einschätzungen des Gesetzgebers, dass durch verringerte Lohnkosten ein höherer Beschäftigungsstand erreicht werden und die Anrechnung
zur Verringerung der Kostenbelastung von Sozialversicherungsträgern beitragen
kann. Denn die Regelung wirkt auf eine Zurückhaltung der Arbeitnehmer hin, Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation in Anspruch zu nehmen.
Der Verlust von Urlaubstagen kommt einer relativ hohen Kostenbeteiligung gleich.
Zwar erhöht sich durch die Anrechnung das jährliche Gesamtvolumen der Arbeitszeit
und kann die verringerte Nachfrage nach Kuren den Beschäftigungsstand in Kurein-



                                          12/15

richtungen reduzieren, dies schließt aber angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers die Eignung der Regelung nicht aus.

  c) Auch gegen die Erforderlichkeit der Regelung bestehen keine durchgreifenden           54
Bedenken. Ein Teil der Ziele des Gesetzes hätte zwar möglicherweise ohne Beeinträchtigung bestehender Tarifverträge durch eine Absenkung oder teilweise Aufhebung der gesetzlichen Entgeltfortzahlung für Rehabilitationsmaßnahmen im Sinne
des § 9 EFZG oder durch eine Erhöhung der Zuzahlungen erreicht werden können.
Es ist jedoch nicht von Verfassungs wegen zu beanstanden, dass der Gesetzgeber
die Gesamtheit der von ihm angestrebten Entlastungseffekte durch solche Maßnahmen geringer eingeschätzt hat als die einer Anrechnung von Kurtagen auf den Erholungsurlaub.

 d) Die Regelung ist noch verhältnismäßig im engeren Sinne.                                55

  Allerdings ist die Tarifautonomie in einem Bereich betroffen, in dem Art. 9 Abs. 3       56
Satz 1 GG eine besonders große Wirkkraft zukommt. In fast allen Branchen und Tarifgebieten gibt es tarifvertragliche Regelungen zu Urlaubsfragen, die durchweg über
den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen. In Bezug auf solche Regelungen genießt die Tarifautonomie grundsätzlich einen stärkeren Schutz als in Bereichen, die
die Koalitionen üblicherweise ungeregelt lassen. Das stellt erhöhte Anforderungen an
das Gewicht der Gründe, die die Beeinträchtigung rechtfertigen sollen (vgl. BVerfGE
94, 268 <284 f.>). Maßgeblich für die Beurteilung ist die Position der Partei des Tarifvertrages, zu deren Lasten das Verhandlungsergebnis verändert wird. Auch wenn
das Verhandlungsergebnis formal nicht in Frage gestellt wird, werden die Gewerkschaften dennoch dadurch getroffen, dass dessen positive Wirkungen durch Entscheidungen des Arbeitgebers abgeschwächt werden können.

  Im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung können allerdings die konkreten Auswirkungen der Regelung auf die Arbeitnehmer nicht außer Betracht bleiben, weil für
die Einschätzung eines tarifvertraglichen Verhandlungserfolges und seiner nachträglichen Beeinträchtigung auch die Betroffenheit der Arbeitnehmer von Bedeutung ist.
Insofern ist zu berücksichtigen, dass sich die praktische Bedeutung des § 10 Abs. 1
Satz 1 BUrlG auf Grund des Ausnahmekatalogs in § 10 Abs. 1 Satz 3 BUrlG und der
Mindestsicherung des Urlaubs in § 10 Abs. 2 BUrlG auf einen eingeschränkten Anwendungsbereich bezogen hat. Darüber hinaus wären die Folgen anderer dem Gesetzgeber zur Verfügung stehender Regelungen zur Beschäftigungsförderung und finanziellen Sicherung der Sozialversicherung, wie eine Absenkung oder teilweise
Aufhebung der gesetzlichen Entgeltfortzahlung für Rehabilitationsmaßnahmen im
Sinne des § 9 EFZG oder eine Erhöhung der Zuzahlungen, für die Arbeitnehmer mit
hoher Wahrscheinlichkeit stärker belastend gewesen. Die Schwere der Beeinträchtigung wird schließlich dadurch gemindert, dass die Regelung tarifdispositiv war, die
Materie daher nicht auf Dauer der Regelung der Tarifparteien entzogen worden ist.

 Demgegenüber stellt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Gewährleistung der finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ein be-


                                          13/15

sonders wichtiges Ziel dar, bei dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen arbeitsmarktpolitischen und haushaltspolitischen Bedingungen ein relativ großer Entscheidungsspielraum zugestanden hat. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die Regelung ein in den praktischen Auswirkungen eher geringfügiger Teil eines verhältnismäßig umfassenden Maßnahmekatalogs gewesen ist
und der Gesetzgeber sie schon nach kurzer Zeit wieder aufgehoben hat.

               Papier                Jaeger                 Haas

                                                         Hohmann-Hömig                 Steiner
                                                         Dennhardt

           Hoffmann-Riem                                   Bryde




                                       14/15

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 3. April 2001 -
1 BvL 32/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 -
                Rn. (1 - 58), http://www.bverfg.de/e/ls20010403_1bvl003297.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:ls20010403.1bvl003297




                                      15/15

am 3. April 2001 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 3. April 2001
- 1 BvL 32/97 -, Rn. 1-58,
                    https://www.bverfg.de/e/ls20010403_1bvl003297
Pressemitteilung - Nr. 56/2001 vom 30. Mai 2001