BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1664/04 -




                                 Im Namen des Volkes

                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

1.           des Herrn W... ,

2.           der Frau W... ,

- Bevollmächtigte: Rechstanswälte Dr. Wolf Wildberger und Koll.,
                   Große Friedberger Strasse 44, 60313 Frankfurt -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juli 2004 – 8 U
      0236/04 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    den Vizepräsidenten Hassemer,
                                    die Richterin Osterloh
                                    und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b) BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 2005 einstimmig beschlossen:

     1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juli 2004 – 8 U 0236/
        04 – verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1
        des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
     2. Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen
        zu erstatten.

                                       Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung ihrer Berufung durch          1
Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO. In dem Ausgangsverfahren haben sie
die Unwirksamkeit ihrer Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds geltend


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gemacht.

  1. Die Beschwerdeführer schlossen Anfang der 90er-Jahre mit einer Treuhandgesellschaft einen notariellen Geschäftsbesorgungsvertrag. Zweck dieses Geschäftsbesorgungsvertrages war, sich an einem geschlossenen Immobilienfonds zu beteiligen; zugleich haben die Beschwerdeführer der Treuhandgesellschaft eine Vollmacht
zur Vornahme aller hiermit im Zusammenhang stehenden Handlungen erteilt. Zur Finanzierung der Beteiligung schloss die Treuhandgesellschaft auf dieser Grundlage
für die Beschwerdeführer mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer Bank, einen Darlehensvertrag. Die Treuhandgesellschaft gab gegenüber der Bank ein notarielles Schuldanerkenntnis ab und erklärte die Unterwerfung unter die sofortige
Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde – beide Erklärungen erfolgten im
Namen der Beschwerdeführer.

 Nachdem die Beschwerdeführer im Frühjahr 2002 mit den Darlehenszahlungen in              3
Rückstand gerieten, kündigte die Beklagte den Kredit, verlangte die Zahlung eines
noch offen stehenden Betrages von knapp 183.000 € und strebte die Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungsurkunde an.

 2. Um die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären, erhoben die Beschwerdeführer Klage gegen die Bank.

 Das Landgericht wies die Klage ab. Zur Begründung führte es insbesondere aus,            5
dass zwar die Vollmacht der Treuhandgesellschaft wegen eines Verstoßes gegen
Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) in Verbindung mit
§ 134 BGB nichtig sei. Indessen greife dennoch die Rechtsscheinhaftung gemäß
§§ 171 bis 173 BGB. Denn die Vorlage der notariellen Urkunden über den Abschluss
des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der darin enthaltenen Bevollmächtigung gegenüber der Beklagten erzeuge einen schützenswerten Rechtsschein.

  Die Beschwerdeführer legten Berufung gegen das landgerichtliche Urteil ein. Das         6
Oberlandesgericht bekundete seine Absicht, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO
durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dabei verwies das Oberlandesgericht insbesondere auf die ständige Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Die Kriterien dieser Rechtsprechung zugrunde gelegt, seien auch in
diesem Fall die Voraussetzungen des § 172 BGB erfüllt.

 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verkündete am 14. Juni 2004 ein Urteil in      7
der Revisionssache II ZR 393/02 (später veröffentlicht in BGHZ 159, 294). In diesem
Urteil ging es um Rechte eines Kreditnehmers gegenüber einer Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds. Die dazu
vom Bundesgerichtshof veröffentlichte Pressemitteilung vom selben Tage enthielt
unter anderem folgende Ausführungen:

(...) der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [hat] (...) allgemeine Rechtsgrundsätze   8
für die Abwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen aufgestellt. (...)



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Der Senat hat – in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung – angenommen, dass diese Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
nichtig ist, falls der Treuhänder – wie üblich – kein Rechtsanwalt ist und keine Erlaubnis zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten hat. Dagegen hat er gegen die
Rechtsprechung anderer Senate zur Heilung dieses Vollmachtsmangels nach
Rechtsscheinsgesichtspunkten Bedenken geäußert. Dabei hat er auf die Besonderheit abgestellt, dass der Treuhänder – wie der Bank bekannt ist – nicht von dem Anleger als seine Vertrauensperson ausgewählt, sondern ihm von den Initiatoren des
Fonds vorgegeben wird. Letztlich konnte der Senat diese Streitfrage aber offen lassen, weil schon die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Heilung des Vollmachtsmangels nach Rechtsscheinsgesichtspunkten nicht erfüllt waren. (...)

  Die Beschwerdeführer wiesen mit Schriftsatz vom 24. Juni 2004 das Oberlandesgericht auf die Pressemitteilung hin und bezogen sich vor allem auf die Passage zu den
Bedenken gegen die Heilung des Vollmachtsmangels. Sie stellten den Antrag, den
Rechtsstreit bis zu der für Mitte bis Ende Juli 2004 erwarteten Veröffentlichung des
Volltextes der Entscheidung "auszusetzen"; zumindest solle kein Beschluss gemäß
§ 522 Abs. 2 ZPO ergehen.

 Am 5. Juli 2004 – vor Veröffentlichung des Volltextes der Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (II ZR 393/02) - wies das Oberlandesgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück. Die Beklagte habe sich auf den Gutglaubensschutz gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB berufen können. Das
Oberlandesgericht wies insbesondere auf zwei weitere Entscheidungen des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hin. Auf die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht zwar Bezug genommen. Die vom II. Zivilsenat geäußerten Bedenken gegen die Rechtsprechung anderer Zivilsenate zur Heilung des
Vollmachtsmangels fanden aber keine Erwähnung.

  14 Tage später stand durch den Bundesgerichtshof der vollständige Text des Urteils     12
in der Sache II ZR 393/02 im Internet zur Verfügung. In den Urteilsgründen hat der erkennende II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hervorgehoben, er könne sich der Linie des IV. und XI. Zivilsenats über die Heilung des Vollmachtsmangels für den Fall
eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds mit einheitlicher Vertriebsorganisation nicht anschließen.

 3. Die Beschwerdeführer rügen mit der Verfassungsbeschwerde im Schwerpunkt              13
die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Durch den Beschluss des Oberlandesgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, der nach § 522 Abs. 3
ZPO unanfechtbar sei, sei ihnen die Revisionsmöglichkeit zum Bundesgerichtshof
abgeschnitten worden. Anhand der neueren Rechtsprechung des II. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofs habe die Berufung hinreichend Aussicht auf Erfolg gehabt; auch
die weiteren Ausschlussgründe des § 522 Abs. 2 ZPO hätten nicht vorgelegen. Die
Veröffentlichung der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hätte das Oberlandesgericht veranlassen müssen, sich mit der vom II. Zivilsenat des Bundesgerichts-



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hofs vertretenen rechtlichen Sichtweise auseinander zu setzen; einen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vor Veröffentlichung der vollständigen Gründe der Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu fassen, führe letztlich zur Verweigerung effektiven Rechtsschutzes.

 4. Zu der Verfassungsbeschwerde haben Stellung genommen der Bundesgerichtshof, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein und die Beklagte
des Ausgangsverfahrens.

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             15
statt, weil dies zur Durchsetzung des Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1
GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG liegen vor.

 1. Die angefochtene Entscheidung und die zugrunde liegende Verfahrensweise des          16
Oberlandesgerichts verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz. Entsprechend hat bereits in einer gleich gelagerten Sache die
3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom
26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - entschieden; die erkennende Kammer des Zweiten
Senats schließt sich dem an.

  a) Durch die Entscheidung für das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO beeinflusst          17
das Gericht die Anfechtbarkeit der Berufungsentscheidung mit Rechtsmitteln. Liegen
die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO nach der Überzeugung des Berufungsgerichts vor, weist das Gericht die Berufung im Beschlussverfahren mit der Folge zurück, dass diese Entscheidung nach § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar ist, also nicht,
wie grundsätzlich bei einer Entscheidung im Urteilsverfahren durch Revision
(§ 542 ff. ZPO) oder durch Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZ-PO), angefochten werden kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 -, NJW 2003,
S. 281). Dies begegnet weder aus Gründen der Gewährleistung des gesetzlichen
Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) noch mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts, ebenda).

 b) Auch wenn die Verfassung keinen Instanzenzug garantiert (Beschluss der 3.            18
Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1
BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931; vgl. auch BVerfGE 107, 395 <402>), haben die
Gerichte bei Entscheidungen, die für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Rechtsmitteln von Bedeutung sind, verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Dies folgt aus der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, die auch für zivilrechtliche Streitigkeiten gilt und aus Art. 2 Abs. 1 GG in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277


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<291 f.>). Hiernach darf auch der Zugang zu den durch die Zivilprozessordnung eröffneten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 <385>; 74, 228 <234>). Dem
trägt die angegriffene Entscheidung nicht hinreichend Rechnung.

  aa) Der der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14. Juni 2005 zu entnehmende Sachverhalt ist auffallend ähnlich dem, der im Ausgangsverfahren zur Entscheidung anstand. Nach den unmißverständlichen Formulierungen in dieser Pressemitteilung hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für die entschiedene
Konstellation Bedenken gegen die bisherige Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofs zur Frage der Heilung des Vollmachtsmangels aus Gründen des
Rechtsscheins. Das Oberlandesgericht gedachte ausweislich seines Hinweisbeschlusses gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die Entscheidung auf die Heilung des
Vollmachtsmangels zu stützen, und legte diese Auffassung auch seinem schließlich
ergangenen Zurückweisungsbeschluss zugrunde. Nach dem Inhalt der Pressemitteilung musste sich dem Oberlandesgericht indessen die Möglichkeit aufdrängen, dass
nach dem Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs die Rechtslage anders zu
beurteilen sein könnte, als es dies selbst bisher getan hatte (vgl. auch Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1
BvR 1924/04 - a.a.O.).

  Zwar wäre es dem Oberlandesgericht Dresden nicht verwehrt gewesen, von der             20
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen, denn die in Art. 97 Abs. 1
Halbsatz 1 GG geregelte sachliche Unabhängigkeit der Richter gilt grundsätzlich
auch gegenüber der rechtsprechenden Gewalt selbst. Die Richter dürfen daher von
den Rechtsauffassungen übergeordneter Gerichte abweichen (BVerfGE 87, 273
<278>). Nach der bereits aus der Pressemitteilung erkennbaren Divergenz zwischen
der Rechtsauffassung des II. Zivilsenats und anderer Senate des Bundesgerichtshofs ergab sich in jedem Fall aber die naheliegende Möglichkeit, dass entweder die
Berufung Aussicht auf Erfolg oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben
könnte. Dann aber wären die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 ZPO
für einen gemäß Absatz 3 der Norm nicht anfechtbaren Beschluss nicht erfüllt gewesen (vgl. Beschluss 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - a.a.O.).

  bb) Da die Pressemitteilung den Inhalt der höchstrichterlichen Entscheidung nur        21
verkürzt beschrieben hat, konnte das Oberlandesgericht anhand dieser Erklärung
keine Entscheidung fällen. Daher hätte es die Veröffentlichung des Volltextes abwarten müssen, um zu prüfen, welche Konsequenzen sich für den eigenen Fall ergeben.
Geradezu aufgedrängt hätte sich in dieser Situation, den Parteien Gelegenheit zur
Stellungnahme dahingehend einzuräumen, auf die Aspekte des neuen Judikats des
II. Zivilsenats zur Heilung von Vollmachtsmängeln näher einzugehen.

 Aus dem Rechtsstaatsprinzip ist zwar auch die Forderung abzuleiten, strittige           22
Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 88, 118 <124>).



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Für § 522 Abs. 2 ZPO konkretisiert sich dieser Grundsatz in dem gesetzlich geregelten Gebot, die Berufung bei Vorliegen der Voraussetzungen "unverzüglich" zurückzuweisen. Dies durfte hier indes nicht dazu führen, vor Veröffentlichung des Volltextes die Berufung zurückzuweisen. Denn die in der damaligen Situation zu erwartende
Verzögerung von nur wenigen Wochen wäre immer noch angemessen gewesen, da
es – wie dargelegt – zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung konkrete Anhaltspunkte gegeben hat, dass die im Ausgangsverfahren relevante Rechtsfrage der Heilung eines Vollmachtsmangels von Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs
nicht mehr einheitlich beurteilt wird. In einer solchen Lage stellt ein Abwarten auch
keine faktische Aussetzung des Verfahrens gemäß den §§ 148 ff. ZPO dar, sondern
ist noch als Zeit der üblichen Entscheidungsfindung anzusehen, ohne dass einer der
in den §§ 148 ff. ZPO genannten Aussetzungsgründe vorzuliegen hätte.

  cc) Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht in Kenntnis des vollständigen Urteils des II. Zivilsenats zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre (in
diesem Sinne auch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - a.a.O.). Die in dem Urteil des II.
Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsätze lassen sich unmittelbar
auf den im Ausgangsverfahren zu entscheidenden Fall anwenden. Legt man das Urteil des II. Zivilsenats zugrunde, wäre die Bank vermutlich nicht wie ein gutgläubiger
Dritter zu behandeln, der im Hinblick auf einen Vertrauenstatbestand schutzwürdig
wäre. Die Unwirksamkeit der Vollmacht würde daher zur Nichtigkeit sämtlicher Verträge führen. Ob das Oberlandesgericht dieser Schlussfolgerung nach Analyse des
Volltextes der Entscheidung des II. Zivilsenats gefolgt wäre, ist hier nicht entscheidungserheblich. Ausschlaggebend ist, dass eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht mehr in Betracht gekommen ist, ohne sich mit dem Volltext des entsprechenden Urteils zu beschäftigen. Wenn das Oberlandesgericht
gleichwohl seine abweichende Ansicht nicht aufgeben wollte, hätte es von einer Entscheidung im Beschlusswege absehen müssen, weil, wie ausgeführt, die hierfür notwendigen Voraussetzungen nicht mehr vorlagen. Bei der gebotenen Entscheidung
durch Urteil hätten die Beschwerdeführer entweder - im Falle der Zulassung (§ 543
Abs. 2 ZPO) – unmittelbar Revision einlegen oder sich den Zugang zu dieser Instanz
durch Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) eröffnen können.

  c) Der Entschluss des Oberlandesgerichts, ohne mündliche Verhandlung vor Veröffentlichung des vollständigen Textes des Urteils des Bundesgerichtshofs zu entscheiden und auf diese Weise eine Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu vermeiden, ist bei objektiver Betrachtung als Ausschluss des Zugangs
zur Revisionsinstanz zu bewerten (ebenso Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 - a.a.O.).
Mit dem Gebot wirkungsvollen Rechtsschutzes ist dies nicht zu vereinbaren. Ob die
entscheidenden Richter des Oberlandesgerichts tatsächlich mit dieser Motivation gehandelt haben, spielt keine Rolle. Ebensowenig wie die Feststellung von Willkür einen subjektiven Schuldvorwurf enthält, sondern im objektiven Sinne zu verstehen ist



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als Feststellung einer Maßnahme, welche im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr
werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 86, 59 <63>),
kommt es hier für die Verletzung des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz auf die
subjektiven Umstände an.

  2. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch aus nachträglicher Sicht nicht auszuschließen ist, dass der Rechtsstreit letztlich zu einer für die Beschwerdeführer
günstigen Entscheidung führen könnte. Die zwischenzeitliche Entwicklung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung hat noch nicht zu einer einheitlichen Linie geführt.

 3. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist deshalb gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben, ohne dass es auf die weiter erhobenen Rügen noch ankommt. Die Sache selbst ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.      27

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  28

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Juni 2005 - 2 BvR 1664/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1664/04 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050630_2bvr166404.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050630.2bvr166404




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden
        vom 5. Juli 2004 – 8 U 0236/04 – verletzt die
        Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1
        des Grundgesetzes in Verbindung mit dem
        Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an
        das Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Der Freistaat Sachsen hat den
        Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Abs. 2 Buchstabe b) BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      30. Juni 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005
- 2 BvR 1664/04 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050630_2bvr166404