BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 86/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau Dr. H ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Mayer, Kambli, Steger, Schlauch,
                   Karlstraße 35/III, 80333 München -
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Dezember 2010 - 14 ZB 10.1396, 14 ZB 10.1398, 14 ZB 10.1399, 14 ZB
         10.1400 -,

       b) die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. April
          2010 - M 5 K 08.3702, M 5 K 08.3712, M 5 K 08.3713, M 5 K 08.3714 -,

       c) die Beihilfebescheide des Landesamts für Finanzen, Dienststelle München, vom 13. Dezember 2007, 18. Februar 2008, 7. März 2008, 11.
          März 2008, 2. April 2008, 8. April 2008, in der Fassung der Änderungsbescheide vom 22. April 2008, 15. April 2008, 13. Mai 2008, 3. Juni
          2008, 5. Juni 2008, 13. Juni 2008, je in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 2. Juli 2008, des Beihilfebescheids vom 20. Juni 2008, in
          der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 4. Juli 2008, des Beihilfebescheids vom 4. Juli 2008, in der Fassung des Widerspruchsbescheids
          vom 9. Juli 2008, des Beihilfebescheids vom 15. Juli 2008, in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. Juli 2008 - 14106-04/170933/
          5-

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Voßkuhle
                                 und die Richter Gerhardt
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2011 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Minderung der ihr ausgezahlten        1
Beihilfe um eine sogenannte Eigenbeteiligung.




                                        1/6

                                          I.
  1. Die Beschwerdeführerin ist Richterin im Ruhestand und Empfängerin von Versorgungsbezügen. Der für sie maßgebliche Beihilfebemessungssatz beträgt 70 %. Die
Beschwerdeführerin unterhält mehrere private Krankenversicherungen. Dieser Umstand zieht es nach sich, dass sie erheblich mehr als 30 % ihrer krankheitsbedingten,
beihilfefähigen Aufwendungen durch ihre private Krankenversicherungen ersetzt bekommt. Art. 96 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) vom 29.
Juli 2008 (GVBl S. 500) in der Fassung des Dienstrechtneuregelungsgesetzes vom
5. August 2010 (GVBl S. 410) bestimmt, dass Beihilfen nur gewährt werden dürfen,
soweit die Beihilfe und Leistungen Dritter aus demselben Anlass die dem Grunde
nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschreiten. Art. 96 Abs. 3 Satz 5 BayBG
ordnet an, dass die festgesetzte Beihilfe um 6,00 Euro je Rechnungsbeleg bei bestimmten medizinischen Leistungen und um 3,00 Euro je verordnetem Arzneimittel,
Verbandmittel und Medizinprodukt zu mindern ist. In Art. 96 Abs. 3 Satz 6 BayBG
führt das Gesetz die Fälle auf, in denen eine Eigenbeteiligung unterbleibt. So ist eine
Eigenbeteiligung unter anderem insoweit nicht vorgesehen, als sie für den Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähige Dritte zusammen eine sogenannte Belastungsgrenze überschreitet, die sich nach den Jahresdienst- beziehungsweise Jahresversorgungsbezügen bemisst. Die Vorschrift ist im Wesentlichen identisch mit
ihrer Vorgängerregelung in Art. 86a BayBG a.F., die durch Gesetz vom 8. Dezember
2006 (GVBl S. 987) in das Bayerische Beamtengesetz in der Fassung der Neubekanntmachung vom 27. August 1998 (GVBl S. 702) eingefügt worden war.

  Die Beschwerdeführerin stellte in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Anträge auf          3
Beihilfe wegen verschiedener dem Grunde nach beihilfefähiger Aufwendungen. Die
Höhe der zu gewährenden Beihilfe ermittelte das Landesamt für Finanzen, indem es
im ersten Schritt die der Höhe nach beihilfefähigen Aufwendungen mit dem Bemessungssatz von 70 % multiplizierte. Sodann addierte es die Kostenerstattungen durch
die privaten Krankenversicherungen der Beschwerdeführerin. Von diesem Betrag
zog es die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen ab. Schließlich wurde
dieser Differenzbetrag von dem im ersten Schritt ermittelten Betrag abgezogen. Zuletzt erfolgte eine Minderung um die Eigenbeteiligungen. Diese Berechnungsweise
zieht es nach sich, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Leistungen ihrer privaten Krankenversicherung und der Beihilfekasse keinesfalls mehr als den vollen Betrag ihrer beihilfefähigen Aufwendungen ersetzt bekommt und dass sie die Eigenbeteiligung stets selbst trifft.

  Gegen die Beihilfebescheide erhob die Beschwerdeführerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage zum Verwaltungsgericht. Sie vertrat die Auffassung, dass
sie die Eigenbeteiligung wegen ihrer mehr als lediglich komplementären privaten
Krankenversicherungen nicht treffen dürfe. Die Eigenbeteiligung sei nicht erst im letzten Schritt in Ansatz zu bringen, vielmehr mindere sie bereits die in die Beihilfeberechnung einzustellende Höhe der beihilfefähigen Aufwendungen. Die Differenz zwischen der vom Landesamt für Finanzen und der von der Beschwerdeführerin für


                                          2/6

zutreffend erachteten Berechnungsweise belaufe sich stets auf die Höhe der Eigenbeteiligungen.

 Die Klage der Beschwerdeführerin blieb ohne Erfolg, ihren Antrag auf Zulassung             5
der Berufung lehnte der Verwaltungsgerichtshof ab. Wortlaut und Systematik der
Art. 96 Abs. 3 BayBG und seiner Vorgängerregelung zeigten, dass die Eigenbeteiligung im letzten Berechnungsschritt von der Beihilfe abzuziehen sei. Der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Beihilferechts lasse die Festlegung einer solchen Berechnungsweise zu, um Beihilfeaufwendungen steuernd zu
begrenzen. Die Möglichkeit zur amtsangemessenen Lebensführung werde durch die
Eigenbeteiligung nicht beeinträchtigt, denn die Belastungsgrenze verhindere eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdeführerin die ergangenen           6
Verwaltungsakte und gerichtlichen Entscheidungen an und verfolgt ihr Anliegen weiter. Sie rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 33
Abs. 5 GG. Sie sieht in den Eigenbeteiligungen eine verdeckte Bearbeitungsgebühr
und vertritt die Auffassung, Alimentations- und Fürsorgeleistungen des Dienstherrn
dürften nicht an die Entrichtung einer solchen Gebühr geknüpft werden. Jedenfalls
aber müsse es ihr möglich sein, die Aufwendungen für die Eigenbeteiligung durch ihre private Krankenversicherung auszugleichen. Dass dies nach der gerichtlich gebilligten Berechnungsweise des Dienstherrn nicht möglich sei, verletze zudem ihre allgemeine Handlungsfreiheit und die verfassungsrechtliche Garantie ihres Eigentums.

                                           II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist die Annahme zur Durchsetzung der
Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde
unzulässig. Im Übrigen ist sie unbegründet.

 1. Die Beschwerdeführerin legt nicht in einer den Anforderungen der § 23 Abs. 1            8
Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise dar, dass durch die Minderung der auszuzahlenden Beihilfe um die Eigenbeteiligung eine verfassungsrechtlich als Eigentum
geschützte Rechtsposition beeinträchtigt ist. Ein teilweiser Entzug ihrer Forderung
gegen ihre privaten Krankenversicherer, auf den die Beschwerdeführerin insoweit
verweist, findet nicht statt. Hinsichtlich der Beihilfeminderung als solcher geht Art. 33
Abs. 5 GG als speziellere Grundgesetzbestimmung dem Art. 14 GG vor (vgl.
BVerfGE 17, 337 <355>). Entsprechendes gilt mit Blick auf die gerügte Verletzung
des Art. 2 Abs. 1 GG.

 2. Die angegriffenen Verwaltungsakte und gerichtlichen Entscheidungen verletzen            9
die Beschwerdeführerin nicht in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 5
GG.


                                           3/6

  a) Die Gewährung von krankheitsbedingten Unterstützungsleistungen findet ihre           10
Grundlage in der durch Art. 33 Abs. 5 GG statuierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn
(vgl. BVerfGE 83, 89 <99>; 106, 225 <232>). In einer bestimmten einfachrechtlichen
Ausgestaltung, etwa in ihrer gegenwärtigen Gestalt, gehört die Beihilfe nicht zu den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Dementsprechend besteht
auch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle und vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in
Form von Beihilfen oder gar von solchen Beihilfen in einer bestimmten Höhe zu gewähren (vgl. BVerfGE 58, 68 <77>; 79, 223 <235>; 83, 89 <98>; 106, 225 <232>;
BVerfGK 13, 278 <281>). Der Dienstherr muss allerdings Vorkehrungen dafür treffen,
dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- oder Todesfälle nicht gefährdet
wird. Ob er dieser Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge,
über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonstiger geeigneter Weise Genüge tut,
bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen. Entscheidet sich der
Dienstherr, seiner Fürsorgepflicht durch die Eigenvorsorge des Beamten ergänzende
Beihilfen nachzukommen, so muss er sicherstellen, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann. Der Dienstherr darf somit die Beihilfe - da er sie als eine
die Eigenvorsorge ergänzende Leistung konzipiert hat - nicht ohne Rücksicht auf die
vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten. Eine in Ergänzung der zumutbaren Eigenvorsorge lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die
Fürsorgepflicht dagegen nicht (BVerfGE 106, 225 <233>; BVerfGK 13, 278 <282>;
vgl. auch BVerfGE 83, 89 <101 f.>).

 b) Die angegriffenen Rechtsakte genügen diesem Maßstab. Beihilfegesetzgeber              11
und Dienstherr sind verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, gesetzliche Regelungen
so zu gestalten beziehungsweise die bestehenden Regelungen so auszulegen, dass
der Beamte seine nicht von der Beihilfe abgedeckten Aufwendungen vollständig versichern kann. Durch den Abschluss einer privaten Krankenversicherung werden die
mit einer Krankheit verbundenen finanziellen Risiken besser beherrschbar und das
Risiko einer ruinösen finanziellen Belastung wird weitestgehend ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund wäre es dem Gesetzgeber verwehrt, es dem Beamten durch
die Ausgestaltung der beihilferechtlichen Regelungen unmöglich zu machen, die mit
einer Krankheit verbundenen, individuell unkalkulierbaren finanziellen Risiken zu versichern. Die Eigenbeteiligungen nach Art. 96 Abs. 3 BayBG begründen dagegen für
den Beamten kein unkalkulierbares finanzielles Risiko im Fall der Krankheit. Die Eigenbeteiligungen sind durch die Belastungsgrenze nach Art. 96 Abs. 3 Satz 7 und 8
BayBG der Höhe nach begrenzt. Dass bei der Entrichtung von Eigenbeteiligungen in
Höhe der Belastungsgrenze eine amtsangemessene Alimentation nicht mehr gewährleistet ist, behauptet die Beschwerdeführerin ausdrücklich nicht; hierfür ist auch
nichts ersichtlich. Zugleich ließ sich der Beihilfegesetzgeber bei der Einführung der
Eigenbeteiligungen von sachlichen Gründen leiten, die einer Versicherbarkeit dieser
Beiträge gerade entgegenstehen. Die Eigenbeteiligungen sollen nach dem Willen


                                          4/6

des Gesetzgebers dieselbe Funktion erfüllen wie die Eigenbehalte (etwa die „Praxisgebühr“) im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung. Die kaum modifizierte
Übertragung dieses Regelungskomplexes auf den Bereich der Beihilfe hatte den
Festsetzungsaufwand stark verkompliziert und sich damit als unzweckmäßig erwiesen. Die beihilferechtlichen Regelungen zur Eigenbeteiligung sollen die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen in gleicher Weise steuern, aber einfacher zu vollziehen sein (vgl. Bayerischer Landtag, LTDrucks 15/6302, S. 7).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 12

              Voßkuhle               Gerhardt              Landau




                                        5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. September 2011 - 2 BvR 86/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2011 - 2 BvR 86/11 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110927_2bvr008611.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110927.2bvr008611




                                      6/6

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. September 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2011
- 2 BvR 86/11 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110927_2bvr008611