BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVL 12/05 -

                                 In dem Verfahren
                       zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob die Vorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Einkommensteuergesetz in der für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 maßgeblichen Fassung des Einkommensteuergesetzes vom 7. September 1990 mit Artikel 3 Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie bestimmt, dass Veräußerungen von Wertpapieren
als Spekulationsgeschäfte steuerlich zu erfassen sind,

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Münster vom 13. Juli
2005 - 10 K 6837/03 E -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Broß,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 18. April 2006 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig.

                                      Gründe:
  Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften bei Wertpapieren im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Buchstabe b Einkommensteuergesetz (EStG) in der für die Veranlagungszeiträume
1994 bis 1996 maßgeblichen Fassung, nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 110,
94) diese Vorschrift in ihrer für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 geltenden
Fassung für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt hat, soweit sie Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betrifft.

                                          I.
  1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG hatte in ihrer in den   2
Streitjahren des Ausgangsverfahrens 1994 bis 1996 gültigen, jeweils gleich lautenden Fassung denselben Wortlaut wie die im konkreten Normenkontrollverfahren
2 BvL 17/02 zur Prüfung gestellte Norm (vgl. BVerfGE 110, 94 <95 f.>). Der IX. Senat
des Bundesfinanzhofs ist in seinen Urteilen vom 1. Juni 2004 - IX R 35/01 - (BFHE
206, 273, BStBl II 2005, 26, unter II.2.a) und vom 29. Juni 2004 - IX R 26/03 - (BFHE
206, 418, BStBl II 2004, 995, unter II.1.a cc) zwar davon ausgegangen, dass (auch)
in den Jahren 1989 bis 1994 ein vergleichbares Vollzugsdefizit bestanden habe, wie
es das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 1997 und 1998 festgestellt habe; in-



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des hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs in seinen Entscheidungen - unbeschadet eines eventuellen strukturellen Vollzugsdefizits - dem Gesetzgeber in den Veranlagungszeiträumen 1989 bis 1994 eine Übergangsfrist mit der Folge der Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in jenen Jahren zugebilligt.
Das Finanzgericht München hat mit Beschluss vom 27. April 2005 - 1 V 885/05 -
(EFG 2005, S. 1199) ausgeführt, es sei auch für das Jahr 1995 auszuschließen,
dass das Bundesverfassungsgericht den § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG
für Wertpapiergeschäfte für nichtig erklären würde; vielmehr sei davon auszugehen,
dass trotz gleichheitswidrigen Vollzugsdefizits dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist
zugebilligt würde, die das Jahr 1995 mit umfasse und innerhalb der die Vorschrift
des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG wegen des rechtsstaatlichen Kontinuitätsgebots noch anzuwenden sei. Auf die gegen jenen Beschluss eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs mit Beschluss vom
29. November 2005 - IX B 80/05 - (BFH/NV 2006, S. 719, unter II.2.) die Auffassung
des Finanzgerichts München bestätigt und ausgeführt, dass das Finanzgericht zu
Recht auch das Jahr 1995 in die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
dem Gesetzgeber zuzubilligende Übergangsfrist einbezogen habe; zwar habe die
Finanzverwaltung mit der Arbeitsgruppe "Steuerausfälle" des Landesfinanzministeriums Nordrhein-Westfalen selbst Erklärungsdefizite bei den Spekulationsgewinnen
festgestellt. Deren Ergebnisse hätten
aber erst im Jahr 1994 vorgelegen und hätten vom Gesetzgeber noch nicht für das
Jahr 1995 umgesetzt werden können. Über das Jahr 1996 hat der Bundesfinanzhof
bislang - soweit ersichtlich - in der Sache noch nicht befunden.

  2. Der Kläger des Ausgangsverfahrens tätigte in den Jahren 1994 bis 1996 Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse. Aufgrund der Ergebnisse einer Steuerfahndungsprüfung rechnete das zuständige Finanzamt dem Kläger Gewinne aus
dem Handel mit Aktien und Optionsscheinen gemäß §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 EStG als
sonstige Einkünfte zu. Für 1994 hatte das Finanzamt Spekulationsgewinne aus privaten Wertpapiergeschäften des Klägers aufgrund von Unterlagen in Höhe von 7.506
DM festgestellt, für 1995 und 1996 wurden entsprechende Gewinne in Höhe von jeweils 5.000 DM geschätzt. Nach erfolglos eingelegtem Einspruch trug der Kläger mit
seiner Klage gegen die vom Finanzamt erlassenen Einkommensteuerbescheide
1994 bis 1996 vor, zum einen habe er aus seinen Wertpapiergeschäften gar keine
nach § 23 Abs. 1 EStG steuerbaren Erlöse erzielt, zum anderen sei die Norm des
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in ihrer für die Veranlagungszeiträume
1994 bis 1996 gültigen Fassung nicht anwendbar, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift für die Veranlagungszeiträume 1997 f. als verfassungswidrig
und nichtig angesehen habe.

 3. Nachdem die Beteiligten des Ausgangsverfahrens übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet haben, hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit
Beschluss vom 13. Juli 2005 - 10 K 6837/03 E - (EFG 2005, S. 1542) das Verfahren
ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschrift



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des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für die Veranlagungszeiträume
1994 bis 1996 maßgeblichen Fassung des EStG vom 7. September 1990 mit Art. 3
GG vereinbar sei, soweit sie bestimme, dass Veräußerungen von Wertpapieren als
Spekulationsgeschäfte steuerlich zu erfassen seien.

  a) Dies sei entscheidungserheblich und die zur Prüfung gestellte Norm sei auch verfassungswidrig: Die dem Gesetzgeber zuzurechnende mangelhafte Durchsetzung
der materiellen Steuerpflicht verstoße in den Streitjahren des Ausgangsverfahrens
ebenso wie in den folgenden, vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Jahren
gegen das verfassungsrechtliche Gebot tatsächlich gleicher Steuerbelastung. "Anhand der Erkenntnisse" aus den Urteilen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - (BVerfGE 84, 239) und vom
9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - (BVerfGE 110, 94) sei davon auszugehen, dass "sich an
dem bereits für 1981 festgestellten und für die Jahre 1997 und 1998 bestätigten Vollzugsdefizit der §§ 20, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG auch in den Streitjahren 1994 bis 1996 nichts geändert" habe. Andere, über die Begründungen des Bundesverfassungsgerichts hinausreichende Erkenntnisse lägen dem Finanzgericht
nicht vor und seien vom Finanzamt auch nicht vorgetragen.

  b) Die gleichheitswidrige Umsetzung des in der zur Prüfung gestellten Norm enthaltenen Vollzugsbefehls in der Praxis des Erhebungsverfahrens sei für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 dem Gesetzgeber zuzurechnen. Diesem habe sich
nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 (BVerfGE
84, 239) bereits für das Jahr 1993 die Erkenntnis aufdrängen müssen, dass "ohne
Änderung des Besteuerungsverfahrens der Kapitaleinkünfte" das Ziel der Gleichheit
im Belastungserfolg grundsätzlich nicht zu erreichen sein würde. Die Überprüfung
des § 23 EStG durch das Bundesverfassungsgericht für das Jahr 1994 sei auch nicht
deshalb entbehrlich, weil der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 29. Juni
2004 - IX R 26/03 - zwar ein mit den Jahren 1997 f. vergleichbares Vollzugsdefizit
festgestellt, wegen der für diese Vorschrift aber erst später in der Fachwelt aufgeworfenen Frage eines gleichheitswidrigen Vollzugsdefizits den Ansatz einer längeren,
den Veranlagungszeitraum 1994 einschließenden Übergangszeit als sicher unterstellt habe. Da die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Zinsurteil
(BVerfGE 84, 239) gleichermaßen für § 23 EStG gälten und dem Gesetzgeber in jenem Urteil lediglich eine Frist bis zum 1. Januar 1993 zur Beseitigung der verfassungsrechtlichen Rechtslage eingeräumt worden sei, müsse wie für die Jahre 1997 f.
auch für die Streitjahre des Ausgangsverfahrens von einem Gleichheitsverstoß ausgegangen werden. Ob das Bundesverfassungsgericht von der Möglichkeit Gebrauch
machen werde, für § 23 EStG noch eine die Streitjahre des Ausgangsverfahrens umfassende Übergangsregelung festzusetzen, unterliege nicht der Entscheidungskompetenz des Finanzgerichts.

 4. Zu der Vorlage hat sich für die Bundesregierung das Bundesministerium der Finanzen geäußert. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat Stellungnahmen des I.,
VIII., IX. und XI. Senats des Bundesfinanzhofs übermittelt.


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 a) Das Bundesministerium der Finanzen hält die in der Vorlage vertretene Auffassung für unbegründet: Nach dem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstab für eine Übergangsregelung und unter Berücksichtigung dessen, dass bis zum
Jahr 1998 die Problematik des strukturellen Erhebungsdefizits bei Einkünften aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften in der Fachwelt nur vereinzelt angesprochen worden sei, umfasse die dem Gesetzgeber zuzubilligende Übergangsfrist auch
noch das Jahr 1996. Diese Auffassung habe der Bundesfinanzhof in seinem Urteil
vom 29. Juni 2004 - IX R 26/03 - ausdrücklich für das Jahr 1994 und - in einem Nebensatz seiner Begründung (II.2.b) - für das Jahr 1995 geteilt. Außerdem habe sich
aufgrund der Situation an den Aktienmärkten im Jahr 1996 die Frage der Verifikation
von Spekulationsgeschäften aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften noch
nicht in vergleichbarem Maß wie für die beiden Folgejahre gestellt, da - wie auch die
Kurzstudie 1/98 des Deutschen Aktieninstituts e.V. zeige - erst im Jahr 1996 ein verstärkter Erwerb von Aktien durch private Haushalte eingesetzt habe, der im Jahr
1997 durch eine positive Entwicklung des DAX unterstützt worden sei. Der Hinweis
des vorlegenden Gerichts auf den Bericht der Arbeitsgruppe "Steuerausfälle" aus
dem Jahre 1994 sei kein Beleg für ein nicht ordnungsgemäßes Tätigwerden der Bundesregierung und des Gesetzgebers.

 b) Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat in seiner Stellungnahme u.a. darauf          9
hingewiesen, dass er sich in seinem Urteil vom 7. September 2005 - VIII R 90/04 -
(BStBl II 2006, 61) erneut mit der Frage eines strukturellen Erhebungsdefizits bei den
Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG auseinandergesetzt und
die Klage abgewiesen habe; der Rechtsstreit habe die Veranlagungszeiträume 1994,
1995, 2000 und 2001 betroffen. Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat in seiner
Stellungnahme betont, dass sich das Finanzgericht Münster mit den Erwägungen
des Bundesfinanzhofs in seinen Urteilen vom 1. Juni 2004 und vom 29. Juni 2004
nicht ernsthaft auseinandergesetzt habe. Der I., VIII. und XI. Senat des Bundesfinanzhofs haben von einer Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der vom Finanzgericht Münster zur Prüfung gestellten Norm abgesehen.

                                          II.
 Die Vorlage ist unzulässig.                                                             10

  1. Ein Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 86, 71 <76 f.>; 105, 48
<56>). Das vorlegende Gericht muss sich zur Begründung seiner Überzeugung mit
allen nahe liegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten befassen, gegebenenfalls die Erwägungen des Gesetzgebers berücksichtigen und sich mit in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen auseinandersetzen (vgl.
BVerfGE 76, 100 <104>; 79, 240 <243 f.>; 86, 71 <77 f.>; 92, 277 <312>; 105, 48
<56>).


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 2. Diesen Anforderungen genügt die Vorlage nicht.                                      12

  Es kann offen bleiben, ob das vorlegende Finanzgericht die Entscheidungserheblichkeit der zur Prüfung gestellten Norm ausreichend dargestellt und sich hinreichend
mit dem Bestehen eines strukturellen Vollzugsdefizits in den Veranlagungszeiträumen 1994 bis 1996 befasst hat. Jedenfalls fehlt es an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit der Frage, ob dem Gesetzgeber ein eventuelles Vollzugsdefizit bei
der zur Prüfung gestellten Norm in diesen Veranlagungszeiträumen zugerechnet
werden kann.

 a) Das Finanzgericht Münster befasst sich nur unzureichend mit der einschlägigen       14
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und deren Konsequenzen für die
Bemessung einer dem Gesetzgeber hinsichtlich der hier zur Prüfung gestellten Norm
einzuräumenden Übergangsfrist zur Korrektur strukturell gegenläufiger Erhebungsregeln.

  aa) Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Beantwortung der Frage, ab wann dem Gesetzgeber ein strukturelles Vollzugsdefizit bei einer einkommensteuerrechtlichen Norm zugerechnet werden kann mit der Folge, dass der mit dem Erhebungsdefizit verbundene Verstoß
gegen die tatsächliche Belastungsgleichheit auf die materiell-rechtliche Grundlage
für die Steuererhebung zurückwirkt, in seinen Urteilen vom 27. Juni 1991 - 2 BvR
1493/89 - und vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - ausgeführt (BVerfGE 84, 239 <272,
284 f.>; 110, 94 <136 f.>). Danach war dem Gesetzgeber zunächst Gelegenheit zu
geben, sich auf die durch das Urteil zur Zinsbesteuerung offen gelegte verfassungsrechtliche Lage einzustellen (BVerfGE 84, 239 <284 f.>). Daraus folgt - entsprechend
der im Zinsurteil (BVerfGE 84, 239 <285>) bestimmten Übergangsfrist - jedenfalls für
Veranlagungszeiträume bis einschließlich 1992, dass dem Gesetzgeber ein eventuelles Vollzugsdefizit einer Norm des materiellen Steuerrechts - auch des § 23 EStG -
verfassungsrechtlich schon deshalb nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, weil
die auf diesen Fall anzuwendenden gleichheitsrechtlichen Maßstäbe vor Erlass des
Zinsurteils noch nicht erkannt worden waren (BVerfGE 84, 239 <284>). Indes hatte
die vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Zinsurteil dem Gesetzgeber zur Nachbesserung gesetzte Frist (BVerfGE 84, 239 <284 f.>) nur für die
materielle Steuernorm des § 20 EStG Gültigkeit, die in jener Entscheidung zur Prüfung gestanden hat. Drängt sich hinsichtlich einer anderen Steuernorm - etwa der
Vorschrift des § 23 EStG - dem Gesetzgeber erst nachträglich ein struktureller Erhebungsmangel auf, so trifft ihn zwar die verfassungsrechtliche Pflicht, diesen Mangel
binnen angemessener Frist zu beseitigen (BVerfGE 84, 239 <272>). Für die Beantwortung der Frage, ab welchem Kalenderjahr ein Verstoß gegen die tatsächliche Belastungsgleichheit dem Steuergesetzgeber zuzurechnen ist mit der Folge, dass die
materiell-rechtliche Grundlage für die Steuererhebung selbst verfassungswidrig wird,
lassen sich indes keine allgemein gültigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe entwickeln; die Antwort hängt maßgeblich von Tatsachen ab, die für jeden Einzelfall einer
gleichheitswidrig vollzogenen Steuernorm gesondert festzustellen sind. Insoweit ent-


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scheidungserhebliche Tatsachen können beispielsweise Zeitpunkt, Art und Ausmaß
der in Fachkreisen öffentlich geführten Diskussion, die Entwicklung auf Märkten, auf
die die einschlägige Besteuerung abzielt, oder die Ergebnisse von Gutachten anerkannter Institutionen oder verwaltungsinterner Untersuchungen sein. So hat der
Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. März 2004 - 2
BvL 17/02 - u.a. auf den im Jahr 1994 vorgelegten Abschlussbericht der vom Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eingesetzten Arbeitsgruppe "Steuerausfälle" abgestellt (vgl. im Einzelnen BVerfGE 110, 94 <98 f. und 136 f.>), die Entwicklung der Börsenkurse betrachtet (BVerfGE 110, 94 <137>) und die Reaktion des
Gesetzgebers auf seit 1997 bestehende Differenzen in der Rechtsprechung des VII.
und VIII. Senats des Bundesfinanzhofs und auf die in den Jahren ab 1999 festzustellende kritische Diskussion zur Besteuerungswirklichkeit bei der dort zur Prüfung
gestellten Norm gewürdigt (vgl. BVerfGE 110, 94 <99 ff. und 137>). Auch können in
verschiedenen Veranlagungszeiträumen unterschiedliche Tatsachen von Bedeutung
sein oder die gleichen Tatsachen unterschiedlich zu gewichten sein.

 Nach diesen Maßstäben sind zunächst die Fachgerichte dazu berufen, die tatsächlichen Grundlagen zu ermitteln und darzustellen, die für die Beantwortung der verfassungsrechtlichen Frage notwendig sind, für welche Jahre der Gesetzgeber für ein
strukturelles Vollzugsdefizit bei einer bestimmten Norm des materiellen Steuerrechts
verantwortlich gemacht werden kann.

  bb) Das vorlegende Gericht geht nicht näher auf die konkreten Begründungen der         17
Urteile des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991 - 2
BvR 1493/89 - und vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - ein. Trotz des Hinweises des
IX. Senats des Bundesfinanzhofs in seinen Urteilen vom 1. und 29. Juni 2004 - IX R
35/01 und IX R 26/03 -, dass die Frage des gleichheitswidrigen Vollzugsdefizits in der
Fachwelt für die Vorschrift des § 20 EStG deutlich früher aufgeworfen worden sei als
für die Vorschrift des § 23 EStG, hat das Finanzgericht zwischen beiden einkommensteuerrechtlichen Vorschriften nicht unterschieden und die im Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Zinsbesteuerung (BVerfGE 84, 239 <285>)
gesetzte Übergangsfrist bis zum 1. Januar 1993 schlicht auf die Besteuerung privater
Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren nach § 23 EStG übertragen. In Folge dessen setzt sich das Finanzgericht auch nicht hinreichend mit der Frage auseinander,
welche konkreten Umstände dafür sprechen könnten, dem Gesetzgeber schon vor
dem Jahr 1997 einen eventuellen strukturellen Erhebungsmangel bei der Norm des
§ 23 EStG zuzurechnen mit der Begründung, die dem Gesetzgeber einzuräumende
angemessene Frist zur Reaktion und Nachbesserung - bezogen auf diese materielle
Steuernorm - sei bereits abgelaufen. Es genügt nicht der schlichte Hinweis des Finanzgerichts, es habe keine Kompetenz zur Festsetzung einer Übergangsregelung,
diese habe nur das Bundesverfassungsgericht; da der IX. Senat des Bundesfinanzhofs eigenständig eine Übergangsfrist erörtert und bemessen hat, hätte sich auch
das vorlegende Finanzgericht veranlasst sehen können, in dieser Hinsicht eigene
Überlegungen anzustellen.



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 b) Auch eine hinreichende Verarbeitung und Diskussion der genannten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - soweit sie dem Finanzgericht bei Beschlussfassung
bekannt sein konnte - lässt die Vorlage vermissen. Diese Rechtsprechung betraf bis
zum Zeitpunkt des Vorlagebeschlusses nur die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 1994, die darin vom Bundesfinanzhof angestellten Erwägungen hätten
aber auch Anlass zu entsprechenden Überlegungen für die Veranlagungszeiträume
1995 und 1996 geben können.

 Zwar erwähnt das Finanzgericht in seiner Vorlage das Urteil des Bundesfinanzhofs        19
vom 29. Juni 2004 - IX R 26/03 -. Im Übrigen gibt das Finanzgericht aber lediglich an,
der Bundesfinanzhof habe es als sicher unterstellt, dass eine dem Gesetzgeber einzuräumende Übergangszeit auch den Veranlagungszeitraum 1994 umfasse. Die Begründung des Bundesfinanzhofs für diese Auffassung greift das Finanzgericht dabei
nicht auf. Die nicht näher substantiierte Behauptung des vorlegenden Gerichts, die
Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Kapitaleinkünften
gälten auch für die Besteuerung der Spekulationsgewinne aus Wertpapieren, weshalb die Frist bis 1. Januar 1993 auch für § 23 EStG gelte, stellt offenkundig keine
ausreichende Auseinandersetzung mit der konkreten Begründung des vom Finanzgericht zitierten Urteils des Bundesfinanzhofs dar.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    20

                 Broß                 Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
18. April 2006 - 2 BvL 12/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                18. April 2006 - 2 BvL 12/05 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                lk20060418_2bvl001205.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:lk20060418.2bvl001205




                                         8/8

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 18. April 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. April 2006
- 2 BvL 12/05 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20060418_2bvl001205