BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1967/22 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

   gegen     a) die Verfügung des Landgerichts Konstanz

                 vom 27. Oktober 2022 - 4 Qs 57/22 -,

             b) den Beschluss des Landgerichts Konstanz

                 vom 11. August 2022 - 4 Qs 57/22 -,

             c) den Beschluss des Amtsgerichts Konstanz

                 vom 16. Mai 2022 - 17 Cs 23 Js 6820/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Hermanns,

                                den Richter Müller

                                und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Januar 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.




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                                    Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen        1
Anordnung ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren nebst Eilverfahren mit Schriftsatz vom 15. November
2022 für erledigt erklärt hat.

 2. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist unbegründet.

  a) Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung          3
gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl.
BVerfGE 85, 109 <114>; 87, 394 <397>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Im Hinblick auf die
Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im
Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG grundsätzlich nicht statt (vgl.
BVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85, 109 <115 f.>; 87, 394 <398>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>).
Dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, kann wesentliche Bedeutung zukommen
(vgl. BVerfGE 87, 394 <397>; 133, 37 <38 Rn. 2>). So ist es billig, einem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt
von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder
der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>; 91, 146 <147>; 133, 37 <38
Rn. 2>). Die Auslagenerstattung entspricht hingegen regelmäßig nicht der Billigkeit,
wenn die Verfassungsbeschwerde unzulässig war (vgl. BVerfG, Beschlüsse der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2020 - 2 BvR 718/18 -, Rn. 3
m.w.N. und vom 18. August 2022 - 2 BvR 1276/20 -, Rn. 3 m.w.N.).

  b) Gemessen hieran entspricht es im vorliegenden Fall nicht der Billigkeit, dem Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten. Zwar hat das Landgericht Konstanz mit
Beschluss vom 10. November 2022 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des
Amtsgerichts Konstanz vom 16. Mai 2022 gewährt und den angegriffenen amtsgerichtlichen Beschluss aufgehoben. Allerdings spricht vorliegend die Unzulässigkeit
der Verfassungsbeschwerde gegen eine Anordnung der Auslagenerstattung. Insbesondere war der Rechtsweg nicht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft. Der
Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seines
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), ohne im fachgerichtlichen
Verfahren eine Anhörungsrüge erhoben zu haben. Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so
gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG im Regelfall abhängig ist (vgl. BVerfGE 134, 106 <113 Rn. 22 m.w.N.>).




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                               5

               Hermanns                      Müller   Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Januar 2023 - 2 BvR 1967/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Januar 2023 - 2 BvR 1967/22 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20230106_2bvr196722.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230106.2bvr196722




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Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 6. Januar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Januar 2023
- 2 BvR 1967/22 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230106_2bvr196722