BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 26/16 -

                               In dem Verfahren
                                über den Antrag
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  der Verwaltung des Deutschen Bundestages aufzugeben, die als Sicherheitsleistung abgetretene erstrangige (Brief)-Grundschuld, die auf dem Grundstück
  Seelenbinderstraße 42 in 12555 Berlin lastet, bis zu einer Entscheidung über die
  Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin auflösend bedingt zurückzuübertragen


Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
                 Bundesverband,
                 vertreten durch den Bundesvorsitzenden Frank Franz,
                 Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Carsten Schrank,
                      Niebuhrstraße 75, 10629 Berlin -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Huber,

                                  Müller,

                                  Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juli 2016 einstimmig
beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung, mit der die Verwaltung des   1
Deutschen Bundestages verpflichtet wird, eine zuvor als Sicherheitsleistung abgetretene Grundschuld bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der
Antragstellerin auflösend bedingt zurückzuübertragen.

                                            I.
 Mit Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 16. Februar 2016            2
wurde der Antragstellerin die Auszahlung der ersten Abschlagszahlung auf die Mittel
aus der staatlichen Teilfinanzierung politischer Parteien für das Jahr 2016 nur unter
der Bedingung einer entsprechenden Sicherheitsleistung gewährt. Den im Verfahren


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des einstweiligen Rechtsschutzes gestellten Antrag, der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, die als Sicherheitsleistung abgetretene erstrangige Grundschuld
zurückzuübertragen, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos.

  Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Antragstellerin erreichen, dass ihr die Verwaltung des Deutschen Bundestages die als Sicherheitsleistung abgetretene Grundschuld bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zurücküberträgt. Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sei erforderlich, weil
wesentliches weiteres Vermögen zur Besicherung künftiger Abschlagszahlungen
nicht vorhanden sei und die Antragstellerin in ihren berechtigten Forderungen auf
Teilnahme an der staatlichen Teilfinanzierung beeinträchtigt werde. Folglich sei nicht
nur die Wahrnehmung der verfassungsrechtlichen Aufgaben der Antragstellerin, sondern vor allem auch die weitere sachgerechte Wahrnehmung ihrer Interessen im Parteiverbotsverfahren gefährdet.

                                          II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.                  4

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Für die Beurteilung der
Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger
Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>). Dies gilt nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende
Folgen haben können (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; stRspr), sondern auch im Hinblick
auf die besondere Funktion und Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Das
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders als der
von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216 f.>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 9. Dezember 2013 - 2 BvR 2541/13 - und vom 23. Juli 2013 - 2 BvR
1573/13 -, jeweils juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 -, NJW 2000, S. 1399 <1400>). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht kommt danach nur unter
wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes durch die Fachgerichte. Insbesondere sind, wenn eine einstweilige
Anordnung zur Abwendung eines geltend gemachten schweren Nachteils erstrebt
wird, erheblich strengere Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen
(vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2013
- 2 BvR 2541/13 -, vom 23. Juli 2013 - 2 BvR 1573/13 -, vom 23. August 2010
- 2 BvQ 56/10 - und vom 23. Februar 2009 - 2 BvQ 7/09 -, jeweils juris).




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 2. Zwar wäre eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde weder unzulässig               6
noch offensichtlich unbegründet. Es erscheint auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Verwaltungsgerichte die aus Art. 21 GG abzuleitende erhöhte
Schutz- und Bestandsgarantie der Antragstellerin als politische Partei (das sogenannte Parteienprivileg) bei der Auslegung des § 20 Abs. 1 Satz 4 PartG nicht ausreichend berücksichtigt und die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten aus Art. 21
Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt haben.

  3. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist hier jedoch kein Raum. Die Antragstellerin legt keine schweren Nachteile dar,
die eine solche Entscheidung als dringend geboten erscheinen ließen. Sie behauptet,
bei einem Verzicht auf die Rückübertragung der zu ihren Lasten eingetragenen Sicherungsgrundschuld an der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten
sowie ihrer Interessen in dem anhängigen Parteiverbotsverfahren gehindert zu sein.
Jedoch ist dieser Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Die Antragstellerin hat weder den finanziellen Bedarf für die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgaben beziehungsweise die sachgerechte Wahrnehmung ihrer Interessen im Verbotsverfahren konkret beziffert, noch belegt, dass sie ohne künftige
Abschlagszahlungen nicht über hierfür ausreichende finanzielle Mittel verfügte.

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Beschluss vom 25. Mai              8
2016 - OVG 3 S 23.16 - zudem darauf hingewiesen, dass bei der (künftigen) Auszahlung der staatlichen Teilfinanzierung eine Sicherheitsleistung nur verlangt werden
könne, wenn die Partei in der Lage sei, die ihr gemäß Art. 21 Abs. 1 GG, § 1 PartG
obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Daher sei davon auszugehen, dass die Bundestagsverwaltung der Antragstellerin den zur Erfüllung ihrer obliegenden Aufgaben notwendigen Betrag auch ohne Sicherheitsleistung auszahlen werde, sofern die Antragstellerin diesen gegenüber der Bundestagsverwaltung nachvollziehbar beziffert. Die
Antragstellerin selbst hat ausgeführt, dass sie sich im Hinblick auf die Abschlagszahlung für den 15. August 2016 bereits in entsprechenden Verhandlungen mit dem
Deutschen Bundestag befinde. Dieser hat im Bescheid über die Abschlagszahlung
vom 16. Februar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei weiteren Abschlagszahlungen für das Jahr 2016 über die Notwendigkeit zusätzlicher Sicherheitsleistungen
gesondert entschieden werde. Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin die Gefahr, dass sie bei einer fehlenden Rückübertragung der Sicherungsgrundschuld an der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen
Pflichten gehindert sei, substantiiert dargelegt hat.

 Hinsichtlich der Wahrnehmung der Interessen der Antragstellerin im Parteiverbotsverfahren fehlt es dagegen bereits an einem entsprechenden Zusammenhang mit
der Auszahlung von Abschlagszahlungen aus der staatlichen Teilfinanzierung politischer Parteien. Die Erstattung von Kosten der Rechtswahrnehmung in einem Parteiverbotsverfahren ist nicht Sinn und Zweck der staatlichen Teilfinanzierung politischer
Parteien. Soweit sich die Antragstellerin zu einer sachgerechten Rechtsverteidigung


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außerstande sieht, ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe oder durch entsprechende Anwendung der Regelungen über die notwendige Verteidigung (§§ 140 ff. StPO)
zu begegnen (BVerfGE 135, 234 <237>). Einen entsprechenden Antrag hat die Antragstellerin im Parteiverbotsverfahren jedoch nicht gestellt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               10

               Huber                    Müller           Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Juli 2016 - 2 BvQ 26/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016 - 2 BvQ 26/16 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                qk20160713_2bvq002616.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160713.2bvq002616




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juli 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016
- 2 BvQ 26/16 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20160713_2bvq002616
Pressemitteilung - Nr. 47/2016 vom 27. Juli 2016