BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 81/18 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

 1. „die Antragstellerin für die Verbreitung des Hörfunkprogramms der Antragstellerin ‘‘M…’’ mit Programmbestandteilen, die von der ‘Nachrichtenagentur R…’
    zugeliefert werden, bis zur Rechtskraft der Entscheidung im unter dem Aktenzeichen VG 27 K 87.18 bei dem VG Berlin anhängigen Hauptsache- verfahren
    vorläufig zuzulassen und

 2. der Antragstellerin Übertragungskapazitäten für die Verbreitung dieses Hörfunkprogramms über DAB+ auf Kanal … im landesweiten Multiplex B… bis
    zur Rechtskraft der Entscheidung im unter dem Aktenzeichen VG 27 K 87.18
    bei dem VG Berlin anhängigen Hauptsacheverfahren vorläufig zuzuweisen“


Antragstellerin: M… GmbH,
                 vertreten durch den Geschäftsführer V…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye,
                     Maximilianstraße 38, 80539 München -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 und die Richter Masing,

                                 Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.                   1

  Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen       2
für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ
30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006
- 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August
2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris). Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der


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zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Wird
- wie hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
erforderlich sind.

  Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Die Antragstellerin           3
setzt sich mit den Gründen, aus denen die Verwaltungsgerichte ihr die Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes versagt haben, nicht in hinreichender Art und Weise
auseinander. Sie wiederholt insbesondere ihr fachgerichtliches Vorbringen zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes, ohne sich zu den Argumenten der Verwaltungsgerichte zu verhalten. Sie trägt auch nicht vor, was sie im fachgerichtlichen Verfahren
in hinreichender Weise gerügt hat, um den Grundsätzen der Subsidiarität und der
Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Versagung einer Rundfunkzulassung durch die Medienanstalt B. zu genügen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

                  Kirchhof                      Masing                      Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
22. November 2018 - 1 BvQ 81/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2018 - 1 BvQ 81/18 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20181122_1bvq008118.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20181122.1bvq008118




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2018
- 1 BvQ 81/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20181122_1bvq008118