BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 324/10 -




                               Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der Dr. ... GmbH,
vertreten durch ihre Geschäftsführer ...,

- Bevollmächtigte: Schreven Rechtsanwälte,
                   Adalbertsteinweg 112-114, 52070 Aachen -
 gegen die Dauer des Verfahrens 5 O 141/95 vor dem Landgericht Köln

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Kirchhof
                                   und die Richter Bryde,
                                   Schluckebier

am 23. Juni 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Die Rechte der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes
     in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) werden dadurch verletzt, dass es das Landgericht Köln unterlassen
     hat, in dem Verfahren 5 O 141/95 in angemessener Zeit eine Entscheidung
     über die von ihr geltend gemachten Ansprüche zu treffen.
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                       Gründe:

                                            I.
  1. Die Beschwerdeführerin erhob vor dem Landgericht im April 1995 eine Zahlungsklage gegen die Stadt P ... (im Folgenden: Beklagte) und forderte Honorar in Höhe
von rund 480.000 € für Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Erweiterung
und Sanierung einer Kläranlage. Die Beklagte erhob Widerklage und machte Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht holte zwei Sachverständigengutachten ein. Der Zweitgutachter gab mehrmals ergänzende Stellungnahmen ab. Das
Landgericht hat über Klage und Widerklage bislang nicht entschieden.


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 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip) wegen überlanger Verfahrensdauer.

 3. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die Beklagte haben         3
Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

                                         II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Rechts der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG): Die
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 55, 349
<369>; 88, 118 <124>), und die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.

  a) In der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus Art. 2   5
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinn für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten ableiten lässt (vgl. BVerfGE 82, 126 <155>; 93, 99 <107>)
und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; 60, 253
<269>; 88, 118 <124>; 93, 1 <13>). Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens
ist stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (vgl.
BVerfGE 55, 349 <369>). Es gibt keine allgemeingültigen Zeitvorgaben; verbindliche
Richtlinien können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte nicht entnommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811; EGMR
Dritte Sektion, Urteil vom 11. Januar 2007 - 20027/02 Herbst/Deutschland -, NVwZ
2008, S. 289 <291>, Rn. 75). Die Verfahrensgestaltung obliegt in erster Linie dem mit
der Sache befassten Gericht. Sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und
Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, muss das
Gericht hierfür zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festlegen (vgl. BVerfGE 55,
349 <369>). Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen (vgl. BVerfGE 122, 248 <279>), insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>), die
Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW
1997, S. 2811 <2812>), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie sowie die
gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR
352/00 -, NJW 2001, S. 214 <215>). Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche
Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Be-


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schluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -,
NVwZ 2004, S. 334 <335>). Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des
Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine
Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 <215>;
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/
07 -, NJW 2008, S. 503 <504>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30.
Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, DVBl 2009, S. 1164 <1165>; Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, EuGRZ 2009, S. 695
<697>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1
BvR 1304/09 -, EuGRZ 2009, S. 699 <700>).

 b) Daran gemessen ist die bisherige Dauer des Verfahrens mit dem Recht der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz unvereinbar. Es ist nach Abwägung
sämtlicher Umstände verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar, dass über die
Klage der Beschwerdeführerin nach über 15 Jahren erstinstanzlich noch nicht entschieden ist.

  aa) Bei der Frage der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung dieser Verfahrensdauer ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Rechtssache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht kompliziert ist und die Einholung eines Gutachtens sowie nach Vorlage
mehrerer Parteigutachten die Einholung eines Obergutachtens und mehrerer Ergänzungsgutachten erforderte. Zu erheblichen Verzögerungen führte überdies, dass die
Sachverständigen wiederholt ergänzende Informationen einholen und die Vorlage
weiterer Unterlagen durch die Parteien veranlassen mussten. Zu einer weiteren, dem
Landgericht nicht anzulastenden Erschwerung und Verzögerung des Verfahrens
führten die vom Beklagten zweimal erst kurz vor einer mündlichen Verhandlung anhängig gemachten Widerklageanträge und die mehrfache Ablehnung der Sachverständigen durch die Parteien.

  bb) Auch unter Berücksichtigung dieser Umstände sind hier dennoch angesichts             8
der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer die Grenzen des für einen Prozessbeteiligten unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes noch Hinnehmbaren
überschritten. Die Bemühungen des Landgerichts um eine Beschleunigung des Verfahrens reichen angesichts der Gesamtdauer des Verfahrens auch in Ansehung aller
Schwierigkeiten nicht aus. Angesichts der zunehmenden und schließlich außergewöhnlich langen Verfahrensdauer hätte sich das Landgericht nicht darauf beschränken dürfen, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln. Vielmehr hätte es sämtliche ihm zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nutzen müssen.

  Dabei ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, den Gerichten bestimmte Beschleunigungsmaßnahmen vorzuschreiben. Die Entscheidung über die
Verfahrensgestaltung obliegt den Fachgerichten. Welche Maßnahmen geeignet sind,
lässt sich nicht abstrakt, sondern nur anhand des konkreten Falls und unter Berück-



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sichtigung der Gründe für die lange Verfahrensdauer entscheiden.

  Eine Beschleunigung des Verfahrens hätte das Landgericht aber jedenfalls dann erreichen können, wenn es eindeutige Fristen für die Erstellung der Gutachten gesetzt
und überwacht beziehungsweise nicht mehrmals eine erhebliche Überschreitung der
den Sachverständigen und den Parteien gesetzten Fristen bewilligt oder geduldet
hätte. Nachdem bereits der Sachverständige B ... mehr als eineinhalb Jahre für die
Erstellung eines Gutachtens benötigt hatte und bis Februar 2000 ein weiteres Jahr
bis zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin sowie bis
März 2001 noch einmal ein weiteres Jahr bis zur Beauftragung des Sachverständigen S ... vergangen war, hätte das Landgericht nicht bis November 2002 - und damit
weit nach Ablauf der vom Sachverständigen mitgeteilten voraussichtlichen Bearbeitungszeit von einem Jahr - mit seinem weiteren Tätigwerden, einer Sachstandsanfrage beim Sachverständigen, zuwarten dürfen. Nach dann mehr als siebenjähriger Verfahrensdauer bestand auch Veranlassung, die Stellungnahme der Beklagten zu dem
seit Januar 2003 vorliegenden Gutachten des Sachverständigen S ... vor September
2003 einzufordern. Die mehrmalige Verlängerung der Stellungnahmefrist der Beklagten war ursächlich dafür, dass zwischen ihrer Ablehnung des Sachverständigen und
der im Dezember 2003 getroffenen Entscheidung über das Ablehnungsgesuch mehr
als acht Monate vergingen.

  Auch im weiteren Prozessverlauf ist nicht ersichtlich, dass das Landgericht sämtliche ihm zur Verfügung stehenden und angesichts der außergewöhnlich langen Dauer des Verfahrens dringend gebotenen Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung
genutzt hat. Dem Sachverständigen S ... wurde durch Beschluss vom 19. Januar
2004 - also nach mehr als achtjähriger Prozessdauer - ohne nähere Spezifizierung
und ohne Fristsetzung aufgegeben, zu den schriftsätzlichen Einwänden der Parteien
gegen sein Gutachten ergänzend Stellung zu nehmen. Erst im November 2004 wurde das Landgericht erneut tätig und klärte mit dem Sachverständigen den zu erwartenden Zeitpunkt der ergänzenden Begutachtung ab. Darauf ist zurückzuführen, dass
das Gutachten erst im Februar 2005 vorlag. Nachdem im Februar 2006 die Einholung
eines weiteren ergänzenden Gutachtens durch den Sachverständigen S .... beschlossen worden war und das Gericht damals davon ausgegangen war, das Gutachten werde bis zum Jahresende vorliegen, duldete das Landgericht nach nunmehr
über zehnjähriger Verfahrensdauer ohne Weiteres, dass der Sachverständige das
Gutachten erst im Januar 2008 fertig stellte. Im Juni 2008 gab es dem Sachverständigen S ... erneut ohne nähere Spezifizierung und ohne Fristsetzung auf, ergänzend zu
weiteren Einwendungen der Parteien Stellung zu nehmen, und erkundigte sich bei
ihm erst im November 2008 nach mittlerweile mehr als 13-jähriger Verfahrensdauer
nach dem Sachstand.

  c) Die bisherige Verfahrensdauer von 15 Jahren ist unter diesen Umständen verfassungsrechtlich zu beanstanden. Sie erweist sich als nicht mehr vertretbare Vorenthaltung von Rechtsschutz. Deshalb ist die Verletzung der Beschwerdeführerin in ihrem
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG festzustellen. Das


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Landgericht ist nunmehr gehalten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die zu einem
möglichst raschen Abschluss des Verfahrens führen.

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.   13

              Kirchhof               Bryde             Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
23. Juni 2010 - 1 BvR 324/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 324/10 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100623_1bvr032410.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100623.1bvr032410




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Die Rechte der Beschwerdeführerin aus
        Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem
        Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes)
        werden dadurch verletzt, dass es das Landgericht Köln
        unterlassen hat, in dem Verfahren 5 O 141/95 in
        angemessener Zeit eine Entscheidung über die von ihr
        geltend gemachten Ansprüche zu treffen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat der
        Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 23. Juni 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2010
- 1 BvR 324/10 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100623_1bvr032410