BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 51/23 -




                                 In dem VVer
                                          erfahr
                                             fahren
                                                 en
                                 über den Antr
                                           Antrag,
                                                ag,
                       im W
                          Wege
                            ege der einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                       dnung

   die Vollstreckung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2023 - 1
   BGs 707/23 - gegen den Antragsteller bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers in der Hauptsache auszusetzen.


Antragsteller: (…),

- Bevollmächtigter:    (…) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Maidowski,

                                   Offenloch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. April 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.

                                        Gründe:

 1. Der in Untersuchungshaft befindliche Antragsteller beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Vollstreckung aus dem – die zwangsweise Ernährung des Antragstellers anordnenden – Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
27. April 2023 auszusetzen.

 2. Dieser Antrag bleibt ohne Erfolg.                                                      2

  a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die
Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätz-


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lich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die – gegebenenfalls noch zu erhebende –
Verfassungsbeschwerde erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich
unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 <371>; 103, 41 <42>; 121, 1 <15>; 134, 138 <140
Rn. 6>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu
versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <377
Rn. 73>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 104,
23 <27>; 158, 210 <230 Rn. 50>).

 b) Gemessen hieran kommt der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht in         4
Betracht.

 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine noch            5
zu erhebende Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder offensichtlich
unbegründet wäre. Die danach vorzunehmende Folgenabwägung geht jedoch zulasten
des Antragstellers aus.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde          6
später aber als begründet, müsste der Antragsteller zunächst eine schwerwiegende
Grundrechtsverletzung hinnehmen. Denn er müsste – jedenfalls bis zum Vorliegen einer
belastbaren psychiatrischen Einschätzung der Ernsthaftigkeit seines Sterbewunsches –
die von ihm abgelehnte zwangsweise Ernährung dulden. Erginge demgegenüber die
einstweilige Anordnung, bliebe die Verfassungsbeschwerde später aber ohne Erfolg, so
wären irreversible Folgen – das Ableben des Antragstellers – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Diese wiegen schwerer als die dem Antragsteller
drohenden Grundrechtsbeeinträchtigungen, zumal es zweifelhaft ist, ob sein Entschluss,
aus dem Leben zu scheiden, von freier Selbstbestimmung und Eigenverantwortung getragen ist (vgl. BVerfGE 153, 182 <270 f. Rn. 232>). Dieser Sterbewunsch wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt ärztlicherseits offenbar unterschiedlich beurteilt, ohne dass
schon eine fundierte psychiatrische Begutachtung vorliegt, die alle auf der Hand liegenden Besonderheiten des vorliegenden Falles erfasst und nachvollziehbar bewertet. Dies
ist bei der fachpsychiatrischen gutachterlichen Stellungnahme vom 27. April 2023 nicht
der Fall.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       7

                    König                        Maidowski                    Offenloch




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Bundesv
Bundesver erfassungsgericht,
            fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                           weiten Senats vvom
                                                                           om
29. April 2023 - 2 BvQ 51/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2023 -
                  2 BvQ 51/23 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20230429_2bvq005123.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230429.2bvq005123




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 29. April 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2023
- 2 BvQ 51/23 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20230429_2bvq005123