BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1560/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier
                    in Sozietät Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier,
                    Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Juni 2006 - 1 StR 211/
         06 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. November 2005 - 7
          KLs 351 Js 28831/2004 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
ist unbegründet.

 1. Eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG liegt nicht vor.                             2

  a) Die Maßregel der Sicherungsverwahrung verstößt mit Blick auf die Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums nicht gegen das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1
GG. Die Menschenwürde wird auch durch eine lang andauernde Unterbringung in
der Sicherungsverwahrung nicht verletzt, wenn diese wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Untergebrachten notwendig ist. Dabei ist aber die Eigenständigkeit des
Untergebrachten zu wahren sowie seine Würde zu achten und zu schützen. Daher
muss die Sicherungsverwahrung ebenso wie der Strafvollzug darauf ausgerichtet
sein, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen.
Auch im Rahmen der Sicherungsverwahrung ist auf eine Resozialisierung des Untergebrachten hinzuwirken (vgl. BVerfGE 109, 133 <151>).



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 b) Die Anordnung der Sicherungsverwahrung verletzt hier nicht die Menschenwürde         4
des Beschwerdeführers.

 Die angegriffenen Entscheidungen führen insbesondere nicht dazu, dass der Staat         5
dem Beschwerdeführer eine gebotene Heilbehandlung dauerhaft verwehren würde.
Seine "Preisgabe" wird durch die Ausgestaltung des Vollzugs vermieden; insbesondere werden die Fachgerichte gemäß § 67 a Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 67 a
Abs. 4, § 67 e StGB in regelmäßigen Abständen zu prüfen haben, ob der Schutzzweck den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung noch gebietet und ob die Resozialisierung des Beschwerdeführers durch seine Überweisung in den Vollzug einer
anderen Maßregel, namentlich durch seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, besser gefördert werden kann.

 2. Es liegt auch keine Verletzung des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers (Art. 2     6
Abs. 2 Satz 2 GG) vor.

 Das Landgericht, welches die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsverwahrung festgestellt hatte, musste von Verfassungs wegen nicht annehmen, dass
die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Entziehungsanstalt hier ein - in
gleicher Weise geeignetes - milderes Mittel darstellte, um dem Schutzbedürfnis der
Allgemeinheit vor der Begehung schwerer Straftaten gerecht zu werden.

  a) Dafür, dass es die Fachgerichte unterlassen haben könnten, die Möglichkeit einer Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Entziehungsanstalt nach § 64
StGB als weniger belastenden Eingriff zu prüfen, bestehen keine Anhaltspunkte. Vielmehr ergeben die Urteilsgründe jedenfalls in ihrem Zusammenhang, insbesondere
die Darstellung der fehlgeschlagenen früheren Therapieversuche des Beschwerdeführers und die Ausführungen zur Begründung seiner uneingeschränkten Schuldfähigkeit, dass das Tatgericht diese Maßregel nicht aus dem Blick verloren hat. Es
kommt hinzu, dass sich das mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegte schriftliche
fachpsychiatrische Gutachten trotz des in erster Linie auf die Voraussetzungen der
Sicherungsverwahrung bezogenen Gutachtensauftrags auch mit der Erfolgsaussicht
einer Maßnahme nach § 64 StGB auseinandergesetzt und - in Übereinstimmung mit
einem Gutachten aus einem früheren Strafverfahren - das Vorliegen der Voraussetzungen für seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verneint hat. Dass der
Sachverständige von dieser Einschätzung in der Hauptverhandlung abgewichen sei,
hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

  b) Ein Verfassungsverstoß ergibt sich auch nicht daraus, dass die Urteilsgründe keine näheren Ausführungen zur Möglichkeit einer Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Entziehungsanstalt enthalten. Auf einer mangelnden Erörterung würde
das Urteil nur beruhen, wenn eine Maßregel nach § 64 StGB gegenüber der Anordnung der Sicherungsverwahrung tatsächlich das besser geeignete Mittel zur Verhinderung künftiger erheblicher Straftaten gewesen wäre. Dies wird jedoch auch vom
Beschwerdeführer jedenfalls nicht mit Bestimmtheit behauptet und ist auch aus sonstigen Umständen nicht erkennbar.


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  aa) Da der Beschwerdeführer das Vorliegen der tatsächlichen Grundlagen der Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht angegriffen hat, käme die (zusätzliche) Anordnung seiner Unterbringung in der Entziehungsanstalt nur in Betracht, wenn damit
der von § 66 StGB bezweckte Schutz der Allgemeinheit in mindestens gleichwertiger
Weise erreicht würde. Voraussetzung hierfür wäre, dass seine Unterbringung auch
einen Behandlungserfolg verspricht. Dies hat das sachverständig beratene Gericht
nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe aber gerade nicht angenommen. Im
Hinblick auf das mehrfache Fehlschlagen bisheriger Therapieversuche ist diese Auffassung nicht unvertretbar.

 bb) Schließlich konnte der Beschwerdeführer verfassungsrechtlich auch nicht beanspruchen, dass die Fachgerichte von der an sich gebotenen Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen eines generellen, unabhängig von der Erfolgsaussicht der
Maßregel anzunehmenden Vorrangs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Abstand nehmen.

 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1      12
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                13

             Hassemer               Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Dezember 2006 - 2 BvR 1560/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2006 - 2 BvR 1560/06 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20061207_2bvr156006.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061207.2bvr156006




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      7. Dezember 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2006
- 2 BvR 1560/06 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20061207_2bvr156006