BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1962/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

der Frau (…),

gegen    1. a) das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 25. August 2023 - 3 S 45/22
         -,

         b) das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 20. Januar 2022 - 103 C 3/22 EV -,

         2. a)das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 25. August 2023 - 3 S 44/22
         -,

         b) das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 20. Januar 2022 - 103 C 5366/21
         EV -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Härtel

                                   und den Richter Eifert

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. November 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                           I.
  Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen ihre im          1
Wege der einstweiligen Verfügung ergangene Verurteilung, es zu unterlassen, auf ihrer
Internetseite „(…)“ über die Inhalte der nichtöffentlichen Sitzung eines Familiengerichts
zu berichten, für die sie am 16. November 2021 als Verfahrensbeistand zugelassen worden war, und einen darin auftretenden Rechtsanwalt – den Verfügungskläger des Aus-


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gangsverfahrens (im Folgenden: Verfügungskläger) – als „fetten Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ zu bezeichnen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist darüber hinaus eine weitere Verurteilung der Beschwerdeführerin, es zu unterlassen, Schriftstücke aus
dem familiengerichtlichen Verfahren zu verbreiten sowie Dritte im Internet dazu anzustiften, dem Verfügungskläger – unter anderem durch Abgabe negativer Bewertungen
im Internet ohne bestehendes Mandatsverhältnis – zu schaden.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügt und
deshalb unzulässig ist.

  1. Allerdings lässt die Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Rechten im Sinne      3
des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar erkennen, soweit sie beanstandet,
das Amtsgericht und ebenso das Landgericht hätten für ihre Annahme einer Beleidigung
des Verfügungsklägers durch die Worte „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ den Kontext dieser Äußerungen nicht erörtert, zudem fehle es an einer Abwägung zwischen der
persönlichen Ehre des Verfügungsklägers und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung.

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung        4
jeder rechtlichen Würdigung von Meinungsäußerungen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst
worden ist. Maßgeblich ist hierfür der Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er
wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung
steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die
Rezipienten erkennbar waren. Urteile, die den Sinn der umstrittenen Äußerung erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das
Grundrecht der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>; 124, 300 <345>; stRspr).
Diese Anforderungen verfehlen die Ausgangsgerichte bereits insoweit, als es den angegriffenen Entscheidungen sowohl an einer Betrachtung des Kontextes der auf der Internetseite „(…)“ veröffentlichten Äußerungen ermangelt, wie schon an jeglichen kontextbezogenen Feststellungen.

  b) Ebensowenig in Einklang zu bringen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es überdies, wenn das Amtsgericht seine Annahme einer Beleidigung
nach § 185 StGB allein darauf stützt, die Bezeichnungen „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ seien „ein Werturteil, welches ehrverletzenden Charakter“ habe, und das
Landgericht ausführt, das Verhalten der Beschwerdeführerin verletze den Verfügungskläger „wie zutreffend erstinstanzlich ausgeführt“ in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Damit lassen die Ausgangsgerichte jede Abwägung der widerstreitenden
grundrechtlichen Interessen vermissen, die aber nur ausnahmsweise entbehrlich ist,
wenn sich eine Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik im verfassungsrechtlichen
Sinne, als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung darstellt (vgl.
BVerfGE 82, 43 <51>; 85, 1 <16>; 90, 241 <248>; 93, 266 <293 f.>; 99, 185 <196>;


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BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -,
Rn. 14 ff.; vom 21. März 2022 - 1 BvR 2650/19 -, Rn. 26 ff.). Einen solchen Fall haben die
Ausgangsgerichte indes nicht angenommen.

 c) Aus dem Blick verloren haben die Ausgangsgerichte zudem, dass die untersagten Äußerungen im Kontext eines gerichtlichen Verfahrens gefallen sind, in dem die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeistand bestellt worden war. Den Ausgangsgerichten
war es daher verwehrt, eine Ehrverletzung des Verfügungsklägers anzunehmen, ohne
zuvor auch nur in Erwägung zu ziehen, dass es unter dem Gesichtspunkt des sogenannten „Kampfs um das Recht“ im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich
erlaubt ist, auch besonders starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen (vgl. BVerfGE 76, 171 <192>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2014 - 1 BvR 482/13 -, Rn. 13; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 33;
vom 16. Oktober 2020 - 1 BvR 1024/19-, Rn. 20).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist aber dennoch unzulässig, da sie nicht dem in § 90            7
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität gerecht
wird.

 a) Zwar ist der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eröffnete Rechtsweg erschöpft, da das Rechtsmittel der Revision gegen das Urteil des Landgerichts gemäß §
542 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgeschlossen ist. Die Beschwerdeführerin hat aber nicht den
Grundsatz der Subsidiarität gewahrt, da sie den Rechtsweg in der Hauptsache nicht beschritten hat, obwohl sie mit dem Vorbringen, in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz
1 GG sowie in ihrem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
20 Abs. 3 GG verletzt zu sein, Rügen erhebt, die das Hauptsacheverfahren betreffen.

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert der Grundsatz            9
der Subsidiarität im materiellen Sinne über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs
hinaus, dass die Beschwerdeführerin die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu
erreichen oder diese gar zu verhindern. Daher ist auch die Erschöpfung des Rechtswegs
in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes
die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE
79, 275 <278 f.>; 86, 15 <22 f.>; 104, 65 <71>). Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn
– wie vorliegend – mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt
werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 86, 15 <22>; 104, 65 <71>).

  bb) Rechtsschutz in der Hauptsache kann die Beschwerdeführerin erlangen, indem sie          10
den in § 926 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Antrag auf Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage durch den Verfügungskläger stellt. Kommt dieser der Fristsetzung nicht nach,
kann die Beschwerdeführerin das Aufhebungsverfahren nach § 926 Abs. 2 ZPO betreiben. Zudem enthält § 926 ZPO nach der Rechtsprechung der Fachgerichte keine erschöpfende Regelung der Rechte des von einer einstweiligen Verfügung Betroffenen, sondern lässt dessen Berechtigung unberührt, grundsätzlich wahlweise auch im Wege der


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negativen Feststellungsklage eine Klärung des der einstweiligen Verfügung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses herbeizuführen und auf der Grundlage eines obsiegenden Urteils die Aufhebung der Eilentscheidung gemäß § 927 ZPO zu verlangen (vgl. BGH,
Urteil vom 13. Dezember 1984 - I ZR 107/82 -, Rn. 14; BVerfGK 10, 153 <155>).

 b) Die Voraussetzungen, unter denen vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung in            11
der Hauptsache abgesehen werden könnte, liegen nicht vor. Zwar ist ein Obsiegen der
Beschwerdeführerin in Hinblick auf die untersagten Äußerungen – insbesondere die
Worte „fetter Anwalt“ – keineswegs gewiss. Als von vornherein aussichtslos lässt sich das
Hauptsacheverfahren deshalb aber nicht betrachten (vgl. BVerfGE 70, 180 <186>; 104,
65 <71>).

  3. Hinsichtlich der Rügen, mit denen die Beschwerdeführerin die weiteren ihr auferlegten Unterlassungspflichten beanstandet, ist die Verfassungsbeschwerde sowohl
mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig, wie auch insoweit, als ihre
Begründung eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich
nachvollziehbar nicht erkennen lässt und sie daher offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.             13

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       14

                  Harbarth                        Härtel                        Eifert




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
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                                                                                Novvember 2023 - 1 BvR 1962/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2023
                  - 1 BvR 1962/23 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231124_1bvr196223.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231124.1bvr196223




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2023 - 1 BvR 1962/23 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231124_1bvr196223