Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 206/98 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der türkischen Staatsangehörigen
  1. E...,
  2. E...,
  3. E...,
  4. E...

die Beschwerdeführer Ziff. 3. und 4. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführer Ziff. 1. und 2.,

- Bevollmächtigte:
 gegen a) den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts
          vom 6. Januar 1998 - 11 L 5352/97 -,

        b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück
           vom 9. September 1997 - 5 A 139/96 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Sommer,
                                 Broß
                                 und die Richterin Osterloh

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a Abs. 2 Buchst. b), 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März
1999 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 9. September 1997 - 5 A 139/
96 - verletzt den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör
aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit es seine Klage auf Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 Ausländergesetz und von Abschiebungshindernissen nach § 53 Ausländergesetz abgewiesen hat. In diesem Umfang sowie
im Kostenausspruch wird es aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Verwal-


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tungsgericht zurückverwiesen.
Damit wird der Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6.
Januar 1998 - 11 L 5352/97 - gegenstandslos, soweit er in diesem Umfang den Beschwerdeführer zu 1. betrifft.
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 4. wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer zu 1. die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren und das Verfahren über den Antrag
auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                      Gründe:

                                         A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an          1
die Zurückweisung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verwaltungsstreitverfahren wegen Gewährung von Abschiebungsschutz.

                                          I.
 1. Die Beschwerdeführer, Eheleute mit zwei minderjährigen Kindern, sind türkische       2
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten im April 1995 auf dem
Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten Asyl. Zur Begründung gaben sie an, der Beschwerdeführer zu 1. sei von türkischen Sicherheitskräften
verhaftet, mißhandelt und vor das Staatssicherheitsgericht in Kayseri gestellt worden,
weil er einem PKK-Guerilla Unterschlupf gewährt habe. Vor Abschluß des Verfahrens
habe man ihn freigelassen. Nachdem er von seinem Anwalt erfahren habe, daß er
mit einer vier- bis sechsjährigen Haftstrafe rechnen müsse, sei er untergetaucht und
habe dann mit seiner Familie das Land verlassen. Zur Bestätigung übergab der Beschwerdeführer zu 1. mehrere Dokumente, darunter einen gegen ihn erlassenen
Haftbefehl.

 Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte          3
die Asylanträge mit Bescheid vom 13. Februar 1996 ab und stellte zugleich fest, daß
weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorlägen, erließ eine Ausreiseaufforderung und drohte die Abschiebung in die Türkei an.

  2. Das von den Beschwerdeführern daraufhin angerufene Verwaltungsgericht Osnabrück legte die vom Beschwerdeführer zu 1. dem Bundesamt überreichten und
von diesem zum Teil (Haftbefehl) als gefälscht bezeichneten Unterlagen betreffend
das Gerichtsverfahren in der Türkei dem Auswärtigen Amt zur Prüfung vor. Dieses
bestätigte deren Echtheit und teilte mit, daß der Beschwerdeführer zu 1., wie Nachforschungen ergeben hätten, vom Staatssicherheitsgericht freigesprochen worden
sei.

 In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bestritten die Be-             5


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schwerdeführer den Freispruch, verwiesen jedoch zugleich auf ein Gutachten von
Serafettin Kaya vom 2. Februar 1997 an das Verwaltungsgericht Mainz zur Gefährdung auch solcher Personen, die vom Vorwurf der PKK-Unterstützung freigesprochen worden sind, im Zusammenhang mit dem Strafverfahren die Türkei verlassen
haben und dorthin zurückkehren. Sie beantragten, ein ergänzendes Gutachten des
Sachverständigen Kaya zum Beweis dafür einzuholen, "daß die im Gutachten vom 2.
Februar 1997 aufgeführten Erkenntnisse auch auf den Fall (des Beschwerdeführers
zu 1.) zutreffen, so daß dieser trotz eines etwaigen Freispruchs durch ein türkisches
Staatssicherheitsgericht in einem Verfahren wegen Unterstützung der PKK von den
türkischen Sicherheitskräften weiterhin als verdächtige Person angesehen, beobachtet, beschuldigt, festgenommen, verhört und anderen Verfolgungsmaßnahmen unterzogen werden würde".

 Das Verwaltungsgericht lehnte den Beweisantrag mit der Begründung ab, es gehe          6
davon aus, daß der Sachverständige Kaya in einem ergänzenden Gutachten zu dem
behaupteten Ergebnis gelangen würde.

  3. Mit Urteil vom 9. September 1997 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab: Ein     7
Asylanspruch scheide gemäß Art. 16a Abs. 2 GG aus, weil die Beschwerdeführer auf
dem Landweg eingereist seien. Ihnen stehe auch kein Abschiebungsschutz nach
§ 51 Abs. 1 AuslG zur Seite. Zwar habe der Beschwerdeführer zu 1. sein Heimatland
vorverfolgt verlassen. Eine Wiederholung der Verfolgung könne jedoch mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, weil der Beschwerdeführer zu 1. nach
Auskunft des Auswärtigen Amtes freigesprochen worden sei. Eine Gefährdung im
Falle seiner Rückkehr sei nicht im Hinblick auf das Gutachten von Kaya vom 2. Februar 1997 anzunehmen. Kaya habe dort ausgeführt, daß von strafrechtlich Verfolgten nur die Namen derjenigen in ein Fahndungsregister aufgenommen würden, gegen die ein Haft- oder Festnahmebefehl erlassen worden sei und die deswegen
gesucht würden und/oder über die Ausreisebeschränkungen verhängt seien; wenn
Nachforschungen breit angelegt würden, sei es möglich festzustellen, daß eine Person unter der Beschuldigung der Mitgliedschaft in der PKK vor Gericht gestellt und
freigesprochen worden sei. Dem stehe indes die Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 4. Januar 1995 an das OVG Hamburg entgegen, wonach in das allgemeine
Fahndungsregister lediglich Personen eingetragen würden, die mit gerichtlichem
Haftbefehl gesucht würden oder mit einem Ausreise/Einreiseverbot belegt worden
seien, sowie flüchtige Angeklagte oder Verurteilte, nicht jedoch polizeilich gesuchte
Verdächtige. Bei dieser Sachlage sei bei der vorliegenden Fallkonstellation nicht davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer zu 1. auch bei Überprüfung seiner Personalien anläßlich einer Rückreise in die Türkei in einem Fahndungsregister aufgeführt sei.

 4. Den Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem u.a. insoweit ein Verstoß gegen      8
den Anspruch auf rechtliches Gehör geltend gemacht worden war, lehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluß vom 6. Januar 1998 als unbegründet ab:


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  Eine Überraschungsentscheidung aufgrund eines Widerspruchs zwischen den Urteilsgründen und der Begründung für die Ablehnung des Beweisantrages liege nicht
vor. Das Verwaltungsgericht habe mit der Ablehnung des Beweisantrages nicht den
Eindruck erweckt, der Beschwerdeführer zu 1. sei bei einer Rückkehr in die Türkei
besonders gefährdet. Vielmehr habe es lediglich zum Ausdruck gebracht, daß Kaya
in dem beantragten Ergänzungsgutachten seine bisherigen Erkenntnisse auch im
Hinblick auf den Fall des Beschwerdeführers zu 1. bestätigen würde. Daß das Verwaltungsgericht dann die streitige Tatsachenfrage unter Hinweis auf die entgegenstehende Auskunft des Auswärtigen Amtes anders als die Beschwerdeführer beurteilt habe, gehöre zum Wesen der richterlichen Entscheidungsfindung.

                                          II.
  Mit ihrer rechtzeitig erhobenen Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil und rügen eine Verletzung
ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1
GG.

  Unter anderem machen sie geltend, daß das Verwaltungsgericht bei Ablehnung des          11
Beweisantrages die behaupteten Tatsachen als wahr unterstellt habe, jedoch in den
Urteilsgründen hiervon abgewichen sei und bei seinem Rückgriff auf die Auskunft
des Auswärtigen Amtes von 1995 überhaupt nicht berücksichtigt habe, daß nach den
Erkenntnissen Kayas von 1997 auch Personen gefährdet seien, die nicht in das
Fahndungsregister eingetragen seien. Hätte das Verwaltungsgericht die als wahr unterstellten Tatsachen widerspruchsfrei verwertet, so hätte es der Klage jedenfalls hinsichtlich § 51 Abs. 1 AuslG stattgeben müssen.

                                          III.
 Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat im Wege               12
der einstweiligen Anordnung der Ausländerbehörde vorläufig untersagt, die Beschwerdeführer abzuschieben.

 Die Äußerungsberechtigten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.                          13

                                        B. - I.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. zur              14
Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung seiner in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG).

  Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. ist zulässig und - in einer       15
die Entscheidungszuständigkeit der Kammer begründenden Weise - auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen
hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG).

 Das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt in dem aus dem Tenor ersichtlichen           16


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Umfang den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.
103 Abs. 1 GG).

                                          II.
 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bietet zwar          17
Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, daß ein angebotener Beweis aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts nicht erhoben wird. Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt jedoch dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozeßrecht keine Stütze
mehr findet (BVerfGE 69, 141 <144>; 69, 145 <148>).

  2. So verhält es sich hier. Das Verwaltungsgericht hat den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auf Einholung eines ergänzenden Gutachtens des
Sachverständigen Kaya mit der Begründung abgelehnt, es gehe davon aus, daß dieser zu dem behaupteten Ergebnis gelangen würde. In seinem Urteil hat es dann ausgeführt, daß die Erkenntnisse Kayas im Gutachten vom 2. Februar 1997 der Auskunft
des Auswärtigen Amtes vom 4. Januar 1995 an das OVG Hamburg widersprächen,
und festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer zu 1.
auch bei Überprüfung seiner Personalien anläßlich einer Rückreise in die Türkei in einem Fahndungsregister aufgeführt sei. Auf dieser Grundlage ist es zum Ergebnis gelangt, daß eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen gegen den Beschwerdeführer zu 1. mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne.

  Aus diesen Erwägungen wird ersichtlich, daß das Verwaltungsgericht das unter Beweis gestellte - hinreichend substantiierte - Vorbringen zur Rückkehrgefährdung des
Beschwerdeführers zu 1. trotz des Freispruchs an sich als entscheidungserheblich
angesehen hat, aufgrund anderer Erkenntnisse aber vom Gegenteil der behaupteten
Beweistatsachen überzeugt war. Diese Behandlung des Beweisantrages ist zumindest mißverständlich, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für eine Wahrunterstellung entscheidungserheblicher Tatsachen im Verwaltungsprozeß kein Raum ist (Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 91.87 -
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204, S. 20 <22> und vom 17. Januar 1990 -
BVerwG 9 C 39.89 - InfAuslR 1990, S. 128 <129>); sie findet hier unter keinem in Betracht kommenden Gesichtspunkt eine Stütze im Prozeßrecht.

  a) Versteht man die Erwägungen des Verwaltungsgerichts mit der Verfassungsbeschwerde dahin, daß das Gericht die Beweistatsachen als wahr unterstellt und damit
als unerheblich angesehen hat, so ist dem nachträglich durch die Ausführungen in
den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils die Grundlage entzogen worden. Denn dort geht das Verwaltungsgericht mit Blick auf die dem Gutachten Kayas
"entgegenstehende" Auskunft des Auswärtigen Amtes davon aus, daß bei einer Einreisekontrolle das gegen den Beschwerdeführer zu 1. geführte Strafverfahren und
der Freispruch nicht bekannt werden könnten. Im Ergebnis hat damit das Verwaltungsgericht für die (so verstandene) Ablehnung des Beweisantrages eine Begründung gewählt, die im Prozeßrecht nicht vorgesehen ist, nämlich eine Wahrunterstel-


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lung ohne Bindungswirkung des Gerichts, und damit zugleich den Anspruch des Beschwerdeführers zu 1. auf ein faires Verfahren verletzt (vgl. Kammerbeschluß vom
22. November 1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, S. 6, 7).

  b) Sollte das Verwaltungsgericht hingegen - entsprechend dem Verständnis des             21
Oberverwaltungsgerichts - bei Ablehnung des Beweisantrages die "Wahrunterstellung" nicht auf die Beweistatsachen bezogen haben, sondern (nur) darauf, daß der
benannte Gutachter Kaya die Behauptung des Beschwerdeführers bestätigen werde,
so genügt dies ebenfalls nicht verfassungsrechtlichen Anforderungen. Entweder hielt
das Verwaltungsgericht mit dieser Form der "Wahrunterstellung" das angebotene Beweismittel für untauglich, seine aufgrund bereits gewonnener Beweise gebildete gegenteilige Gewißheit zu erschüttern, oder es war der Auffassung, daß die zuvor beigezogenen Erkenntnismittel ihm eine ausreichende Sachkunde zur Beurteilung der
Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers zu 1. vermittelten, so daß sich die Einholung eines "weiteren" Sachverständigengutachtens nicht aufdrängte. Ersteres hätte für eine prozeßrechtlich korrekte Ablehnung des Beweisantrages vorausgesetzt,
daß von einem völligen Unwert des angebotenen weiteren Beweismittels auszugehen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1991 - 3 C 73.89 - Buchholz 310 § 86
Abs. 1 VwGO Nr. 229, S. 55); hierfür ist nichts ersichtlich. Letzteres hätte (zumindest)
die nachvollziehbare Darlegung in der mündlichen Verhandlung oder im Urteil erfordert, daß und weshalb das Gericht über solche Sachkunde verfügt (Kammerbeschluß
vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 22/93 - InfAuslR 1993, S. 349, 353). Auch daran fehlt es.

 Das Verwaltungsgericht nennt als Quelle seiner Sachkunde (allein) die Auskunft            22
des Auswärtigen Amtes vom 4. Januar 1995, die es in Widerspruch zu den - mehr als
zwei Jahre aktuelleren - Ausführungen Kayas im Gutachten vom 2. Februar 1997
sieht und auf deren Grundlage es ausschließt, daß der Beschwerdeführer zu 1. "auch
bei Überprüfung seiner Personalien anläßlich einer Rückreise in die Türkei in einem
Fahndungsregister aufgeführt ist" (UA S. 4). Damit aber übergeht es den Kern des
unter Beweis gestellten, auf Kayas Gutachten vom 2. Februar 1997 gestützten Vorbringens. Kaya führt dort aus, daß die türkischen Sicherheitsbeamten an den Grenzen "zweifellos" bei den üblichen Einreisekontrollen gegen eine Person Verdacht
schöpften, die wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK vor dem Staatssicherheitsgericht gestanden habe und die später illegal ins Ausland gereist sei, selbst
wenn sie freigesprochen worden sei; es sei zu erwarten, daß die dann informierten
Beamten der politischen Abteilung und des Nachrichtendienstes diese Person entweder beim Verlassen des Flughafens oder nach einer Zeit der Beobachtung festnähmen, unter Folter verhörten und gegen sie breit angelegte Ermittlungen anstellen
würden, um Informationen über ihre vermuteten Kontakte zur PKK zu bekommen.
Kaya gibt ferner - insoweit in Übereinstimmung mit dem Auswärtigen Amt - an, daß in
das Fahndungsregister nur die mit Haft- oder Festnahmebefehl gesuchten sowie die
mit Ausreisebeschränkungen belegten Personen aufgenommen würden. Er hält es
darüber hinaus aber für möglich und begründet dies auch eingehend, daß bei breit
angelegten Nachforschungen, d.h. außerhalb des Fahndungsregisters, festgestellt



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werden könne, daß eine Person wegen der Beschuldigung der Mitgliedschaft in der
PKK vor Gericht gestellt und freigesprochen worden sei. Gerade hieraus aber will
der Beschwerdeführer zu 1. seine Gefährdung herleiten. Zu diesem Aspekt, nämlich der Gefährdung bei breit angelegter Nachforschung außerhalb des allgemeinen
Fahndungsregisters, verhält sich die Auskunft des Auswärtigen Amtes nicht, soweit
sie vom Verwaltungsgericht als Beleg für seine Auffassung wiedergegeben wird; dieses trifft hierzu dementsprechend auch keinerlei Feststellungen, obwohl das Auswärtige Amt in seiner - insoweit vom Verwaltungsgericht nicht wiedergegebenen -
Auskunft (ZDWF-Archiv: Türkei XIII/1048, dokumentiert in JURIS) die Einschätzung
Kayas wiederum stützend fortfährt, daß die Grenzpolizei in Fällen von Personen ohne gültige türkische Ausweispapiere diese bei der Einreise festnehme und bei der
Generalsicherheitsdirektion anfrage, in deren Datenbanken auch "politischer" Taten
Verdächtigte geführt würden. An anderer Stelle gibt das Verwaltungsgericht zwar die
ausführlich begründete Rechtsprechung des ihm übergeordneten Oberverwaltungsgerichts zur Rückkehrgefährdung abgelehnter kurdischer Asylbewerber zustimmend
wieder, wonach die Gefahr, an der Grenze oder auf dem Flughafen asylrelevanten
Übergriffen ausgesetzt zu sein, eine bloß theoretische Möglichkeit darstellt, sofern in
der Person des Betroffenen keine Besonderheiten vorliegen (UA S. 24 bis 29). Diese Feststellung setzt das Verwaltungsgericht jedoch in keinerlei Zusammengang mit
der auf Kayas Gutachten vom 2. Februar 1997 gestützten Behauptung, in der Person
des Beschwerdeführers zu 1. lägen solche gefahrenbegründenden besonderen Umstände vor. Damit bleibt unklar, worauf das Gericht seine Sachkunde zu dieser Frage
stützt.

 3. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Abschiebungsschutz nach § 51              23
Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG beruht auf diesem
Verfassungsverstoß; es kann nicht ausgeschlossen werden, daß im Falle einer ordnungsgemäßen, mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren
übereinstimmenden Behandlung des Beweisantrages das Verwaltungsgericht insoweit zu einem anderen, dem Beschwerdeführer zu 1. günstigeren Ergebnis gekommen wäre.

                                          III.
  Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben, soweit es die Klage des Beschwerdeführers zu 1. betreffend § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG abweist und
ihm die Kosten auferlegt; die Sache ist insoweit an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§§ 93c Abs. 2, 95 Abs. 2 BVerfGG), damit in diesem Umfang über die Sache neu entschieden werden kann. Ob die weiter geltend gemachten Grundrechtsverletzungen vorliegen, kann daher dahinstehen.

 Infolge der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung wird der Beschluß des         25
Oberverwaltungsgerichts, soweit er den Beschwerdeführer zu 1. in dem genannten
Umfang betrifft, gegenstandslos.




                                           7/9

                                        IV.
  Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 4. wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG
genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 BVerfGG). Sollte das weitere Verfahren des Beschwerdeführers zu 1. zur Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG führen, so bleibt den Beschwerdeführern die Möglichkeit, eine Aufenthaltsbefugnis für Familienangehörige nach § 31 AuslG (i.V.m. § 70
AsylVfG) zu beantragen (vgl. Hailbronner, AuslR, § 26 Rn. 14).

                                        V.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.        27

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 28

               Sommer                Broß                Osterloh




                                        8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. März 1999 - 2 BvR 206/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                12. März 1999 - 2 BvR 206/98 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990312_2bvr020698.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990312.2bvr020698




                                        9/9

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a
      Abs. 2 Buchst. b), 93b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12.
      März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 1999
- 2 BvR 206/98 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990312_2bvr020698