BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 160/14 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau D…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bär & Bär,
                   Weinstraße 61, 67480 Edenkoben -
gegen a) den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8.
         November 2013 - 2 UF 106/13 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Juni 2013 -
         1 F 287/12 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Eichberger
                                 und die Richterin Britz

am 24. März 2014 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 19. Juni 2013 - 1 F
     287/12 - und der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
     vom 8. November 2013 - 2 UF 106/13 - verletzen die Beschwerdeführerin in
     ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.
  2. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  3. Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.




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  4. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro)
     und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 12.500 € (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.

                                      Gründe:

                                          I.
  Die Beschwerdeführerin wendet sich - gleichzeitig im Wege des Eilantrags - gegen        1
den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Beantragung von
Hilfen zur Erziehung für ihre beiden in den Jahren 2009 und 2011 geborenen jüngsten Kinder.

  1. a) Die Beschwerdeführerin ist Mutter von fünf Kindern. Ihre älteste, nichteheliche   2
Tochter ist bereits volljährig und wohnt nicht mehr im mütterlichen Haushalt. Aus einer mittlerweile rechtskräftig geschiedenen Ehe sind zwei weitere Kinder, geboren
2001 und 2004, hervorgegangen, die nach Trennung und Scheidung zunächst in der
Obhut der Beschwerdeführerin lebten. Nach der Scheidung wurde die Beschwerdeführerin 2009 und 2011 Mutter der beiden hier betroffenen Kinder, die zunächst
ebenfalls in der Obhut der Mutter aufwuchsen.

 Seit 2009 erhielt die Familie Erziehungshilfen in Form von sozialpädagogischer Familienhilfe. Dabei waren nacheinander zwei verschiedene Träger im Einsatz. Da diese familienunterstützende Maßnahme nicht ausreichte, erhielt die Familie zusätzlich
eine ambulante flexible Hilfe durch eine Hauswirtschafterin. Die Hilfen wurden vom
Kreisjugendamt zum 1. Januar 2013 eingestellt.

  Im Jahr 2010 durchlitt die Beschwerdeführerin eine mehrmonatige mittelgradige depressive Episode. Diese führte im Jahr 2010 zu einer parasuizidalen Tabletteningestion, in deren Folge die Beschwerdeführerin unterschiedliche medizinische, psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungen stationärer und ambulanter Art
erfuhr.

  Mit Schriftsatz vom 6. November 2012 beantragte der geschiedene Ehemann die             5
Übertragung der elterlichen Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder auf sich. Das
Kreisjugendamt beantragte am 12. November 2012 die Einleitung eines Verfahrens
gemäß § 1666 BGB bezüglich der vier minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin. Mit Schreiben vom 27. Februar 2013 beantragte das Kreisjugendamt die Anordnung familiengerichtlicher Eilmaßnahmen. Die Situation der betroffenen Kinder habe
sich deutlich verschlechtert, so dass nun ein akuter Handlungsbedarf bestehe. Durch
gerichtliche Vereinbarung vom 27. März 2013 einigten sich die Eltern darauf, dass
der Sohn der geschiedenen Eheleute bis auf Weiteres beim Vater lebt.

 b) Mit Beschluss vom 27. März 2013 entschied das Amtsgericht nach Anhörung der           6
Kinder sowie nach Anhörung unterschiedlicher professionell Beteiligter, von familiengerichtlichen Maßnahmen im Wege der einstweiligen Anordnung abzusehen.


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 c) Mit Beschluss vom 17. Juni 2013 übertrug das Familiengericht die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder gemäß § 1671 Abs. 1 BGB auf den Vater.
Auch die gemeinsame Tochter zog daraufhin zum Vater. Nach persönlicher Anhörung der Beteiligten durch den Senat nahm die Beschwerdeführerin ihre gegen den
amtsgerichtlichen Beschluss eingelegte Beschwerde auf Empfehlung des Oberlandesgerichts mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2013 zurück.

  d) Durch angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts vom 19. Juni 2013 wurde -              8
nach Einholung eines Sachverständigengutachtens - der Beschwerdeführerin die elterliche Sorge für die beiden bei ihr verbliebenen Kinder hinsichtlich der Teilbereiche
Aufenthaltsbestimmung und Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen entzogen
und auf das Kreisjugendamt als Ergänzungspfleger übertragen. Das Kindeswohl sei
aufgrund (unverschuldeten) Versagens der Mutter im Fall eines weiteren Wohnens
im mütterlichen Haushalt gefährdet.

 Das Gericht stützte sich dabei ausdrücklich im Wesentlichen auf die Erkenntnisse          9
der Sachverständigen: Diese kämen zu dem Ergebnis, dass eine Fremdunterbringung sinnvoll sei, um den beiden Kindern die Chance auf eine ruhige, gesunde, sichere und verlässliche Umgebung ohne gravierende Mängel in der Basisversorgung
zu geben. Die Mutter sei in der allgemeinen Erziehungsfähigkeit deutlich eingeschränkt. Hinsichtlich der speziellen Erziehungsfähigkeit seien insbesondere bei den
Teilaspekten körperliche Versorgung und Schutz sowie Vermittlung von Regeln erhebliche Einschränkungen festgestellt worden. Die Mutter befinde sich aufgrund eigener psychischer Erkrankung und ihrer Persönlichkeitsstruktur im Allgemeinen in einer dauernden Überlastungssituation. Hierdurch sei es trotz des großen von
außerhalb in der Familie installierten Helfersystems offenbar wiederholt zu Situationen gekommen, die das körperliche, geistige und seelische Wohl der Kinder zumindest mittelfristig gefährdet hätten und auch zukünftig gefährden könnten. Die fachlichen Empfehlungen der durch das Jugendamt installierten Hilfspersonen seien von
der Mutter regelmäßig nicht umgesetzt worden.

  Das Gericht verkenne nicht, dass es der Mutter unter Inanspruchnahme der diversen durch das Jugendamt installierten Hilfsmaßnahmen zeitweise gelungen sei, eine
positive Entwicklung hinsichtlich der Strukturierung des Haushalts und der Kindererziehung in Gang zu setzen. Nachdem allerdings die Fortführung von Hilfemaßnahmen durch das Jugendamt abgelehnt werde und die Mutter daher selbst für eine Verbesserung der Lebens- und Wohnsituation sorgen müsste, sei davon auszugehen,
dass für die betroffenen Kinder im Haushalt der Mutter eine latente Gefahrensituation
bestehe. Die Anordnung sonstiger, milderer Maßnahmen komme nicht in Betracht.
Die Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen scheide bereits deswegen aus, weil das zuständige Jugendamt die Durchführung weiterer Hilfemaßnahmen im Haushalt der
Mutter ablehne. Das Jugendamt sehe keine geeigneten Hilfsansätze und betrachte
die Hilfemaßnahmen als gescheitert. Das Familiengericht sei insoweit an den Beurteilungsrahmen des Jugendamts gebunden.



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 e) Gegen die erstinstanzliche Entscheidung legte die Beschwerdeführerin Beschwerde ein und beantragte zugleich die Aussetzung ihrer Vollziehung. Hierauf
stellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 25. Juni 2013 die Vollstreckung seines Beschlusses vom 19. Juni 2013 einstweilen ein.

  f) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wurde durch angegriffenen Beschluss             12
des Oberlandesgerichts vom 8. November 2013 zurückgewiesen. Der Senat teile die
Einschätzung des Familiengerichts, dass es zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich sei, der Mutter die elterliche Sorge für ihre beiden jüngsten Kinder in den Teilbereichen Aufenthaltsbestimmung und Beantragung von Hilfen zur Erziehung zu entziehen. Nach den überzeugenden Feststellungen der
Sachverständigen sei die Mutter in ihrer Erziehungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Sie sei nicht in der Lage, ausreichend Verantwortung für ihre Kinder wahrzunehmen und sie zu erziehen und zu fördern. Die Sachverständigen hätten im Rahmen ihrer eingehenden Begutachtung erhebliche Defizite bereits bei der Erfüllung der
Minimalanforderungen an eine ausreichende körperliche Versorgung und den Schutz
der beiden Kinder sowie bei der Vermittlung von Regeln festgestellt.

  Auch im Rahmen der über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren installierten intensiven familienpädagogischen Betreuung sei es nicht im erforderlichen Maß gelungen, der Mutter die zur eigenverantwortlichen und eigenständigen Betreuung, Versorgung und Erziehung ihrer Kinder erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Aus
Sicht der in die ambulante Hilfe einbezogenen Fachkräfte sei auf diesem Weg eine
Verbesserung der Situation nicht mehr zu erwarten gewesen. Die Hilfsmöglichkeiten
seien ausgeschöpft, die Familienhilfe habe erfolglos beendet werden müssen. Der
Senat sehe sich an diese Einschätzung der mit der konkreten Situation vertrauten
Fachkräfte gebunden. Er habe keine Veranlassung, an deren Richtigkeit zu zweifeln.
Alle in die Familienhilfe eingebundenen Personen hätten gleichermaßen berichtet,
dass sich die häusliche Situation und die Entwicklung der Kinder mit der intensiven
Unterstützung durch Familienhilfe, Hauswirtschafterin und sozialpädagogische Begleitung zwar (zunächst) verbessert habe, dass mit diesen Hilfen aber keine anhaltenden Veränderungen im Verhalten der Mutter hätten erreicht werden können, ihr
insbesondere nicht die Fähigkeiten hätten vermittelt werden können, die Bedürfnisse
ihrer Kinder selbständig zu erkennen und entsprechend zu handeln.

 g) Die beiden Kinder wurden am 15. November 2013 in eine Pflegefamilie überführt.         14

 h) Die durch die Beschwerdeführerin erhobene Anhörungsrüge wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts vom 19. Dezember 2013 zurückgewiesen.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung             16
von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

 Aufgrund des Sachverhalts habe das Oberlandesgericht nicht zur Feststellung eines bereits eingetretenen Schadens der Kinder oder einer gegenwärtigen nachhaltigen Gefährdung gelangen können. Die Sachverständigen hätten im Rahmen ihrer



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Begutachtung festgestellt, dass eine akute Kindeswohlgefährdung nicht zweifelsfrei
nachgewiesen werden könne und aus gutachterlicher Sicht nicht sicher als gegeben
angesehen werde. Die von den Sachverständigen festgestellte mittelfristige Gefährdungslage reiche nicht aus, um der Beschwerdeführerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht entziehen zu können.

 Darüber hinaus hätten beide Instanzen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit            18
nicht beachtet. Das Amtsgericht sei zu einer Verhältnismäßigkeitsprüfung erst gar
nicht vorgedrungen, weil es rechtsirrig davon ausgegangen sei, dass dem Jugendamt bei der Frage, ob der Beschwerdeführerin weiter ambulante Hilfe zu bewilligen
sei oder die Kinder aus dem Haushalt der Beschwerdeführerin herausgenommen
werden müssten, ein Beurteilungsrahmen zustehe, an den das Gericht gebunden sei.
Das Oberlandesgericht sei im Rahmen seiner Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, mildere Mittel zur Abwehr der Gefährdung stünden nicht zur Verfügung. Es
habe insoweit jedoch wesentlichen Vortrag und wesentliche Beweisantritte der Beschwerdeführerin übergangen.

 Das Oberlandesgericht beschäftige sich im Rahmen seiner Entscheidung überhaupt nicht mit der in zweiter Instanz neu aufgetretenen Situation, dass bereits vor
Erlass seiner Entscheidung am 8. November 2013 festgestanden habe, dass die Beschwerdeführerin fortan nur noch ihre beiden kleinen Kinder in Obhut habe, so dass
die von den Sachverständigen dargelegte Überforderungssituation bei Betreuung der
vier Kinder nicht mehr bestanden habe.

 3. Die Akten des Ausgangsverfahrens und des Kreisjugendamts lagen der Kammer           20
vor.

 4. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung Rheinland-Pfalz, dem            21
Kreisjugendamt und der Verfahrensbeiständin zugestellt. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            22
statt.

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts           23
der Beschwerdeführerin geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser
Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Die Beschwerdeführerin wird durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem         24
Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

  a) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung   25
ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann (vgl.


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BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>). Eine Trennung der Kinder von ihren Eltern
stellt den stärksten Eingriff in dieses Recht dar. Sie ist nach Art. 6 Abs. 3 GG allein zu
dem Zweck zulässig, das Kind vor nachhaltigen Gefährdungen zu schützen (s.u., b))
und darf nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (s.u., c)). Diesen Anforderungen werden die mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht.

  Dabei kommt ein strenger Kontrollmaßstab zur Anwendung. Zwar sind die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und die Würdigung des Tatbestandes sowie
die Auslegung und Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen im
einzelnen Fall grundsätzlich Angelegenheit der zuständigen Fachgerichte und der
Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von
der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen
(vgl. BVerfGE 72, 122 <138>; stRspr). Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern
zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht hingegen wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der
Grundrechte von Eltern und Kindern Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen (vgl. BVerfGE 55, 171 <181>; 75, 201 <221 f.>). Vor allem prüft
das Bundesverfassungsgericht, ob das Familiengericht in nachvollziehbarer Weise
angenommen hat, es bestehe eine nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls und
diese sei nur durch die Trennung des Kindes von den Eltern, nicht aber durch weniger eingreifende Maßnahmen abwendbar. Dabei kann sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle wegen des besonderen Eingriffsgewichts ausnahmsweise auch auf
einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>; 75, 201 <222>) sowie auf
deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts erstrecken.

 b) Die Annahme, hier liege eine die Trennung der Kinder von der Mutter rechtfertigende Kindeswohlgefährdung vor, hält verfassungsrechtlicher Kontrolle am strengen
Maßstab des Art. 6 Abs. 2 und 3 GG nicht stand.

  aa) Soweit es um die Trennung des Kindes von seinen Eltern geht, ist dieser Grundrechtseingriff allein zu den in Art. 6 Abs. 3 GG genannten Zwecken zulässig. Danach
dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur von der Familie getrennt
werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder
jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6
Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramts, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl.
BVerfGE 24, 119 <144 f.>; 60, 79 <91>). Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der
Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Das Grundgesetz hat den Eltern die primäre Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Förderung ihrer Kinder zugewiesen. Dabei
wird auch in Kauf genommen, dass Kinder durch Entscheidungen der Eltern wirkliche


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oder vermeintliche Nachteile erleiden (vgl. BVerfGE 60, 79 <94>; BVerfGK 13, 119
<124>). Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das
elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei
einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen
Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>). Ihren einfachrechtlichen
Ausdruck hat diese Anforderung in § 1666 Abs. 1 BGB gefunden. Die Annahme einer
nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des
Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht,
dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher
Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 19, 295 <301>; BGH, Beschluss vom 15.
Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 <345>).

 bb) Dass die beiden Kinder bei einem Verbleib bei ihrer Mutter in ihrem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet sind, lässt sich aufgrund
der Erwägungen beider Gerichte nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellen.

  (1) Amtsgericht und Oberlandesgericht stützen die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung maßgeblich auf das eingeholte Sachverständigengutachten, obwohl dieses weder ausdrücklich noch in der Sache zu dem Ergebnis gelangt, dass eine nachhaltige Kindeswohlgefährdung im Sinne eines bereits eingetretenen Schadens der
Kinder oder einer gegenwärtigen Gefahr besteht. Die Gutachter führen aus, eine
„akute Kindeswohlgefährdung“ sei bei keinem der Kinder zweifelsfrei nachgewiesen.
Zwar sehen sie eine „mittel- bzw. langfristige Gefährdung“ des Kindeswohls. Eine
künftige Gefährdung begründet jedoch keine nachhaltige Kindeswohlgefahr im verfassungsrechtlichen Sinne.

  Vor diesem Hintergrund ist auch die im Wesentlichen auf die Feststellungen der           31
Sachverständigen gestützte, in der Begründung beider Gerichte zentrale Annahme
tatsächlich nicht hinreichend nachvollziehbar, die Mutter erfülle bereits die Minimalanforderungen an eine ausreichende körperliche Versorgung ihrer Kinder nicht. Das
Oberlandesgericht führt dies nicht aus. Das Amtsgericht zitiert hierfür zwar zusätzlich
die Feststellung der Sachverständigen, es bestünden Defizite der Beschwerdeführerin bei der Beschaffung von witterungsgerechter Kleidung für die Kinder, in der Organisation des Alltags, in der Hautpflege der Kinder mit Neurodermitis, hinsichtlich einer
allergenarmen Umgebung zu Hause, bei der Zahnpflege, bei der Beschränkung des
Medienkonsums und bei der Zubereitung kindgerechter Mahlzeiten. Diese Aufzählung von Defiziten lässt erkennen, dass hier keine guten Bedingungen für die Entwicklung eines Kindes bestehen. Auf einen eingetretenen Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr im Sinne von Art. 6 Abs. 3 GG lässt die bloße Inbezugnahme dieser
Umstände jedoch schon deshalb nicht schließen, weil die Sachverständigen selbst
hieraus lediglich eine mittel- bis langfristige Gefährdung abgeleitet haben.

  (2) Weil die Sachverständigen in ihrem Gutachten eine nachhaltige Kindeswohlgefahr weder im Ergebnis noch der Sache nach festgestellt haben, hätten die Gerichte
selbst aufzeigen müssen, aus welchen Umständen sie schließen, dass bereits ein



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Schaden bei den Kindern eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt und worin dieser Schaden konkret
besteht. Tatsächlich haben beide Gerichte weitere Umstände angeführt. Diese tragen die Annahme einer nachhaltigen Kindeswohlgefahr jedoch nicht.

  (a) Das Amtsgericht führt ergänzend aus, die Unfähigkeit der Mutter, für eine schadfreie Umgebung der Kinder zu sorgen, zeige sich auch daran, dass sie, obwohl bei
den beiden älteren Kindern chronische Hauterkrankungen vorlagen, nicht für ein hygienisches Lebensumfeld Sorge getragen habe. Die Wohnung sei oft in einem chaotischen und unhygienischen Zustand gewesen. Zudem habe die Mutter zuletzt auch
noch einen Hund angeschafft. Bei im Übrigen körperlich gesunden Familienmitgliedern und grundsätzlich hygienischen Lebensumständen möge die Anschaffung eines
Haustieres regelmäßig kein gewichtiger Negativfaktor sein. Unter Beachtung der Erkrankungen der Kinder und der ohnehin sehr bedenklichen Zustände der Wohnung
zeige dies allerdings, dass die Mutter die eigene Situation und Belastbarkeit völlig
falsch einschätze.

  Zwar bietet die häusliche Situation der Beschwerdeführerin deren Kindern zweifelsohne auch insoweit keine guten Entwicklungsbedingungen. Eine die Trennung der
Kinder von der Mutter rechtfertigende nachhaltige Kindeswohlgefahr vermag der vom
Amtsgericht hervorgehobene Umstand, dass die Mutter trotz chronischer Hauterkrankungen der Kinder zusätzlich ein Haustier angeschafft hat, aber schon deshalb
nicht zu begründen, weil die beiden hautkranken Kinder nicht mehr im Haushalt der
Mutter leben. Dass die beiden verbliebenen Kinder unter vergleichbaren Gesundheitsproblemen leiden, ist nicht ersichtlich. Ungeachtet der Frage, ob das beschriebene Verhalten überhaupt eine Art. 6 Abs. 3 GG genügende nachhaltige Kindeswohlgefahr begründen konnte, lässt sich eine Trennung von Kind und Eltern grundsätzlich
nicht auf eine in der Vergangenheit liegende Gefährdungslage stützen, weil es auch
dann an der verfassungsrechtlich geforderten Gegenwärtigkeit einer konkreten Gefahr fehlt.

 Das Amtsgericht selbst gelangt folgerichtig, jedoch verfassungsrechtlich nicht ausreichend lediglich zu der Einschätzung, dass für die betroffenen Kinder eine „latente“
Gefahrensituation im Haushalt der Mutter bestehe.

  (b) Eine nachhaltige Kindeswohlgefährdung lässt sich entgegen den Feststellungen       36
des Oberlandesgerichts auch nicht aus dem Verhalten des älteren der beiden Kinder
im Kindergarten herleiten. So begründen weder das von der Verfahrensbeiständin
beschriebene introvertierte Wesen des Kindes noch eine gewisse Distanziertheit des
Kindes zur Mutter und zu anderen Personen oder gar der Umstand, dass das Kind an
Aktivitäten in der Kindergartengruppe nur eingeschränkt teilnehme und entweder allein oder mit zwei anderen Kindern spiele, die ebenfalls nur bedingt in die Gruppe integriert seien, eine die Trennung von Mutter und Kindern rechtfertigende Kindeswohlgefahr.



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  c) Die Entscheidungen genügen zudem nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die Trennung des Kindes von seinen Eltern darf nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 60,
79 <89>). Das setzt voraus, dass die Trennung zur Erreichung der Abwendung einer
nachhaltigen Kindeswohlgefahr geeignet und erforderlich ist und dazu in angemessenem Verhältnis steht.

  aa) Es lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die Trennung   38
der Kinder von der Mutter geeignet ist, die von den Gerichten angenommenen Gefahren zu beseitigen oder abzumildern. Zwar wäre die Trennung grundsätzlich geeignet, die nach Ansicht der Gerichte bei der Mutter für die Kinder bestehenden Gefahren zu beseitigen. Allerdings ruft die Trennung des Kindes von den Eltern regelmäßig
eigenständige Belastungen des Kindes hervor, weil das Kind unter der Trennung
selbst dann leiden kann, wenn sein Wohl bei den Eltern nicht gesichert war. Eine
Maßnahme kann nicht ohne Weiteres als zur Wahrung des Kindeswohls geeignet
gelten, wenn sie ihrerseits nachteilige Folgen für das Kindeswohl haben kann. Solche
negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung sind zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 19, 295 <303>) und müssten durch
die Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessern würde (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, FamRZ 2012, S. 99 <102>).

  Dies lässt sich hier nicht feststellen. Weder das Oberlandesgericht noch das Amtsgericht haben die Folgen der plötzlichen Herausnahme der Kinder aus ihrer gewohnten Umgebung sowie der Trennung von ihrer Mutter und der Unterbringung in einer
Pflegefamilie ins Verhältnis zu den negativen Folgen eines weiteren Verbleibens der
Kinder bei der Mutter gesetzt.

  bb) Schließlich sind die konkret getroffenen Anordnungen zur Erreichung des verfolgten Zwecks nicht erforderlich. Erforderlich ist eine Maßnahme nur dann, wenn
kein milderes Mittel zur Verfügung steht, das zur Erreichung des angestrebten
Zwecks gleich gut geeignet ist (vgl. BVerfGE 100, 313 <375>).

 (1) Der Staat muss darum, bevor er Kinder von ihren Eltern trennt, nach Möglichkeit    41
versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung
eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 <145>; 60, 79 <93>). In Übereinstimmung mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen erklärt § 1666a Abs. 1
Satz 1 BGB Maßnahmen, mit denen eine Trennung des Kindes von der elterlichen
Familie verbunden ist, nur dann für zulässig, wenn der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

  (2) Dass keine milderen Mittel zur Verfügung standen, die ebenso geeignet gewesen wären, die festgestellte Gefährdung von den Kindern abzuwenden, lässt sich hier
nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen. Als mildere Mittel kommen Maßnahmen
in Betracht, die einen Verbleib der Kinder bei der Beschwerdeführerin mit staatlicher


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Hilfe ermöglichen könnten. Zu Recht haben darum beide Gerichte die Frage weiterer
Hilfemaßnahmen aufgeworfen. Beide Gerichte haben indessen verneint, dass die
von ihnen angenommene Kindeswohlgefährdung durch weitere Hilfemaßnahmen abgewendet werden könnte und haben solchen Maßnahmen damit im konkreten Fall
die Eignung zur Zweckerreichung abgesprochen. Insoweit halten weder die Ausführungen des Oberlandesgerichts noch die des Amtsgerichts der hier notwendig strengen verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

  (a) Die Ausführungen des Oberlandesgerichts lassen nicht mit hinreichender Sicherheit erkennen, dass die angenommene Kindeswohlgefährdung nicht durch weitere öffentliche Hilfemaßnahmen abgewendet werden könnte. Die Beschwerdeführerin ist bereit, Hilfen anzunehmen und hat deren Fortsetzung erfolglos beantragt. Das
Oberlandesgericht geht allerdings davon aus, dass mit den gewährten Hilfen keine
anhaltenden Veränderungen im Verhalten der Mutter erreicht werden können. Für
diese Annahme ist eine hinreichende tatsächliche Grundlage jedoch nicht erkennbar.

  (aa) Die Feststellung des Oberlandesgerichts, alle in die Familienhilfe eingebundenen Personen hätten „gleichermaßen“ berichtet, dass mit den gewährten Hilfen keine
anhaltenden Veränderungen im Verhalten der Mutter hätten erreicht werden können,
ist nicht nachvollziehbar. Zwar haben sich das Kreisjugendamt, die Verfahrensbeiständin und andere Helfer aus dem Umfeld der Beschwerdeführerin für eine Herausnahme der Kinder aus deren Haushalt ausgesprochen. Im Gegensatz dazu wurde jedoch in den dem Gericht vorliegenden Berichten des zuletzt in der Familie tätigen
Familienhilfeträgers eine insgesamt positive Entwicklung festgestellt. So wird etwa im
Bericht für den Zeitraum 1. Oktober 2011 - 1. Februar 2012 ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Wohnung jede Woche etwas mehr strukturiere, sie nehme Verbesserungsvorschläge an und entwickle eigene Lösungen daraus. Laut Bericht für
den Zeitraum 5. Januar 2012 - 4. September 2012 sei weiter ein Prozess der ständigen Verbesserung erkennbar. In ihrem Bericht für den Zeitraum 14. September 2012
- 31. Dezember 2012 führen die Familienhelfer schließlich aus, dass eine „Fortführung der positiven Entwicklung“ zu verzeichnen sei. Ausweislich des Protokolls der
Anhörung am 27. März 2013 im amtsgerichtlichen Verfahren der einstweiligen Anordnung, dessen Akte beizuziehen die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren
beantragt hatte, berichtete die Familienhelferin außerdem, dass die Beschwerdeführerin sich stabilisiert habe und der Alltag besser geregelt gewesen sei. Die Mutter habe die Unterstützung der Familienhelferin durchgehend angenommen. Sie habe während ihrer Zeit in der Familie weder eine Verwahrlosung noch eine sonstige konkrete
Gefährdung der Kinder gesehen. Diese seien versorgt worden, wenn auch nicht optimal. Sie hätte zuletzt den Eindruck gehabt, dass die Beschwerdeführerin es mit fremder Hilfe schaffen würde, auch ihre Berufstätigkeit sowie die zahlreichen Termine, die
für die Kinder und sie selbst wahrgenommen werden müssen, zu regeln.

 Es findet sich keine Begründung dafür, warum diesen Aussagen keine Bedeutung             45
beigemessen werden sollte. Zwar ist es offenbar zu Unstimmigkeiten zwischen Jugendamt und freien Trägern gekommen. So ist auch im Sachverständigengutachten


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ausgeführt, dass es zum Ende des Hilfezeitraums einige „Ungereimtheiten“ gegeben
habe, die nicht näher bewertet werden könnten. Daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres, dass die Aussagen der freien Träger unbeachtlich sind.

  (bb) Darüber hinaus wäre zu berücksichtigen gewesen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Wechsels der beiden älteren Kinder in die Obhut des Vaters im März
und im Juni 2013 zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts nur noch
zwei Kinder zu betreuen hätte. Vor diesem Hintergrund drängt sich die vom Gericht
nicht beantwortete Frage auf, ob weitere Hilfemaßnahmen eventuell eine weitergehende Wirkung entfalten würden als zu der Zeit, als sich vier Kinder in der Obhut der
Beschwerdeführerin befanden. Zwar haben die Sachverständigen im Rahmen ihrer
Anhörung vor dem Amtsgericht auch für den Fall der verkleinerten Familie eine Kindeswohlgefährdung angenommen. Die Sachverständigen haben jedoch gerade nicht
die Situation im Falle fortgesetzter Hilfemaßnahmen bewertet, sondern haben die Situation für den Fall beurteilt, dass die Beschwerdeführerin mit den beiden Kindern auf
sich gestellt wäre.

  (b) Auch die Ausführungen des Amtsgerichts lassen nicht erkennen, dass die angenommene Kindeswohlgefährdung nicht durch mildere Mittel in Gestalt weiterer öffentlicher Hilfemaßnahmen abgewendet werden könnte. Das Amtsgericht sah sich insoweit an die Einschätzung des Jugendamts gebunden und hat es versäumt,
selbständig zu ermitteln, ob öffentliche Hilfen tatsächlich geeignet waren, die Kindeswohlgefahr abzuwenden (aa). Die Eignung öffentlicher Hilfen war nicht allein durch
die Weigerung des Jugendamts ausgeschlossen, der Beschwerdeführerin weitere
Hilfen zu gewähren (bb).

  (aa) Das Amtsgericht konnte nicht allein aufgrund der ungeprüft übernommenen            48
Einschätzung des Jugendamts davon ausgehen, die Fortführung der Hilfemaßnahmen sei nicht geeignet, die Beschwerdeführerin in den Stand zu versetzen, ihrer Elternverantwortung gerecht zu werden. Dies hätte das Amtsgericht vielmehr eigenständig ermitteln müssen.

  Das Familiengericht hat bei der Entscheidung nach §§ 1666, 1666a BGB zu ermitteln, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entziehung des Sorgerechts vorliegen. Es muss sein Verfahren so gestalten, dass es selbst möglichst zuverlässig die
Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen kann (vgl.
BVerfGE 55, 171 <182>). Die hier maßgebliche Frage, ob der Gefahr für die Kinder
nicht auf andere Weise als durch Trennung von den Eltern, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann (§ 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB), betrifft eine verfassungsrechtlich zentrale Tatbestandsvoraussetzung und muss darum vom Familiengericht von Amts wegen aufgeklärt werden. Ob öffentliche Hilfen erfolgversprechend
sind, muss das Familiengericht letztlich in eigener Verantwortung beurteilen, wozu es
sich eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage verschaffen und diese in seiner Entscheidung auch darlegen muss (vgl. BVerfGK 13, 119 <127 f.>). Die eigene Ermittlungspflicht trägt dazu bei, zu verhindern, dass Kinder von ihren Eltern getrennt wer-



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den, ohne dass die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 GG vorliegen und schützt damit Grundrechte der Eltern und des Kindes.

  Weil die Ermittlungspflicht grundrechtliche Schutzfunktion entfaltet, können sich die   50
Gerichte ihrer nicht ohne gesetzliche Grundlage entledigen - auch nicht im Wege der
Annahme einer Bindung an Feststellungen des Jugendamts. Ob eine gesetzliche
Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen und Wertungen des Jugendamts
besteht, ist - ungeachtet der Frage der Vereinbarkeit einer solchen Bindung mit dem
Grundgesetz - zunächst eine Frage der Auslegung des einfachen Rechts. Aus
§§ 1666, 1666a BGB oder den Vorschriften des SGB VIII über die Gewährung öffentlicher Hilfen ist für die Annahme einer Bindung des Familiengerichts an die Feststellungen des Jugendamts nichts erkennbar. Das Amtsgericht behauptet eine solche
Bindung zwar, zeigt jedoch nicht auf, inwiefern diese durch Auslegung des geltenden
Rechts hergeleitet werden könnte. Eine Bindung ergibt sich auch nicht aus den
Grundsätzen über die verfassungsrechtliche Anerkennung administrativer Letztentscheidungsrechte. Danach sind behördliche Entscheidungen in besonderen, wiederum gesetzlich zu bestimmenden Konstellationen gerichtlich nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfbar. Dies gilt für behördliche Planungs- und
Ermessensentscheidungen sowie ausnahmsweise für gebundene Entscheidungen,
bei denen der Gesetzgeber der Verwaltung im Verhältnis zur die Verwaltung kontrollierenden Gerichtsbarkeit einen sogenannten Beurteilungsspielraum eingeräumt hat
(vgl. BVerfGE 129, 1 <21 ff.> m.w.N.). Diese Grundsätze kommen hier - ungeachtet
der fehlenden gesetzlichen Grundlage - jedoch bereits deshalb nicht zur Anwendung,
weil die familiengerichtliche Entscheidung nach § 1666 BGB nicht als Kontrolle behördlicher Entscheidungen, sondern als eigene und originäre Sachentscheidung des
Gerichts ausgestaltet ist. Die gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Jugendamts über die Gewährung öffentlicher Hilfen obliegt de lege lata nicht den Familiengerichten, sondern den Verwaltungsgerichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001
- 5 C 6/00 -, juris, Rn. 11; Coester, in: Staudinger, 2009, § 1666a, Rn. 13; Olzen, in:
Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Auflage, 2012, § 1666, Rn.
177).

  Dass das Familiengericht bei der Entscheidung nach § 1666 BGB nicht rechtlich an        51
die Einschätzung des Jugendamts zur Eignung weiterer Hilfemaßnahmen gebunden
ist, schließt freilich nicht aus, dass es bei der ihm aufgegebenen Ermittlung der für
und gegen einen Sorgerechtsentzug sprechenden Tatsachen auch die Aussagen der
seitens des Jugendamts mit dem Sachverhalt befassten Fachkräfte heranzieht. Das
gilt auch für deren Einschätzung der Zweckerreichungseignung weiterer Hilfemaßnahmen. Beim Jugendamt werden häufig aufgrund unmittelbarer Kontakte mit den
betroffenen Familien gute Kenntnisse über den einzelnen Sachverhalt bestehen, die
sich das Familiengericht bei seiner Entscheidungsfindung zunutze machen kann.
Das Gericht hat diese Aussagen jedoch wie die Angaben anderer mit dem Fall befasster Personen genau zu analysieren, mit anderen Informationen abzugleichen und
in den größeren sachlichen Kontext zu stellen, um so etwa besondere Spannungs-



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verhältnisse berücksichtigen zu können, wie sie hier zwischen staatlichen Stellen und
freien Trägern aufgetreten zu sein scheinen. Es hat all das rechtlich zu würdigen und
vor diesem Hintergrund eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob die Entziehung des Sorgerechts durch (weitere) Maßnahmen öffentlicher Hilfe abgewendet
werden kann und darum aus Gründen der Verhältnismäßigkeit unterbleiben muss.
Dem wird das Familiengericht nicht gerecht, wenn es ohne Weiteres von einer Bindung an die Einschätzung des Jugendamts ausgeht.

  (bb) Das Amtsgericht durfte die Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen auch nicht deshalb als denkbares milderes Mittel außer Betracht lassen, weil die Durchführung einer vom Jugendamt bereits abgelehnten Hilfemaßnahme praktisch nicht durchsetzbar wäre. Zwar ist ungewiss, ob das Familiengericht befugt ist, das Jugendamt zur
Gewährung öffentlicher Hilfen zu verpflichten. Jedoch können die Personensorgeberechtigten den Anspruch auf Hilfen nach §§ 27 ff. SGB VIII grundsätzlich vor den Verwaltungsgerichten durchsetzen. Allerdings ist der Mutter hier auch das Recht zur Beantragung von Hilfen entzogen und gerade auf das Jugendamt als
Ergänzungspfleger übertragen worden. Das Jugendamt kann den Anspruch auf öffentliche Hilfen im Weigerungsfall nicht gegen sich selbst im Gerichtswege durchsetzen. Das den Eltern unverändert zustehende Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
gebietet indessen, auch in diesem Fall eine effektive Möglichkeit gerichtlicher Überprüfung der behördlichen Entscheidungen zu eröffnen. Mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
wäre es nicht zu vereinbaren, wenn im grundrechtssensiblen Bereich des Kindesschutzes eine Situation entstünde, in der behördliche Entscheidungen über die Gewährung öffentlicher Hilfen gerichtlicher Überprüfung entzogen wären. Das gilt erst
recht dann, wenn diese Hilfen - wie hier - ein Mittel zur Abwendung der Trennung des
Kindes von den Eltern sein können (§ 1666a Abs. 1 Satz 1 BGB), ohne deren Gewährung das Kind von den Eltern getrennt werden müsste. Das Amtsgericht durfte
darum nicht allein wegen der ablehnenden Haltung des Jungendamts von der fehlenden Möglichkeit öffentlicher Hilfen ausgehen.

 (cc) Das hier aus der Annahme einer vollumfänglichen Bindung an die Einschätzung des Kreisjugendamts resultierende Defizit bei der Ermittlung und Berücksichtigung milderer Mittel führt angesichts der Eingriffsintensität ohne Weiteres zur Verfassungswidrigkeit der Entscheidung.

 2. Ob darüber hinaus der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verstoß             54
gegen Art. 103 Abs. 1 GG vorliegt, kann hier dahinstehen.

  3. Die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 19. Juni 2013 und des Oberlandesgerichts         55
vom 8. November 2013 beruhen auf den möglichen Verstößen gegen das Elternrecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei ausreichender
Ermittlung und Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Lichte des bei der Trennung eines Kindes von den Eltern von Verfassungs wegen anzulegenden Beurteilungsmaßstabs eine Entscheidung zugunsten der Beschwerdeführerin getroffen hätten.



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 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a   56
Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2
Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

              Kirchhof             Eichberger              Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. März 2014 - 1 BvR 160/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                24. März 2014 - 1 BvR 160/14 - Rn. (1 - 56), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140324_1bvr016014.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140324.1bvr016014




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Der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der
        Pfalz vom 19. Juni 2013 - 1 F 287/12 - und der
        Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
        vom 8. November 2013 - 2 UF 106/13 - verletzen die
        Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz
        2 Satz 1 des Grundgesetzes und werden aufgehoben.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf
        Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Das Land Rheinland-Pfalz hat der
        Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen
        Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf
        25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) und
        für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer
        einstweiligen Anordnung auf 12.500 € (in Worten:
        zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.
am 24. März 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014
- 1 BvR 160/14 -, Rn. 1-56,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140324_1bvr016014