BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 562/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Harald Baumann-Hasske und Koll.,
                   Hohe Straße 35, 01069 Dresden -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. März 2002 - 3
         Ss 49/02 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20. November 2001 - 8 Ns 103
          Js 10653/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie            1
keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie ist unbegründet.

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand         2
und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die
vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfGE 88, 5 <12>; 88, 87 <96>; 101, 54 <101>). Art. 3 Abs. 1
GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache
ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung
oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfGE 1, 14 <52>; stRspr, vgl. etwa
BVerfGE 89, 132 <141>; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 -, BGBl I 2002 S. 1305).

 Diesem Maßstab wird § 266 a StGB bei der Bestimmung des Begriffs "Arbeitgeber"        3
gerecht. Eine gesetzliche Differenzierung nach der Gewinnerzielungsabsicht ist deshalb nicht erforderlich, weil ausschlaggebendes Kriterium für die Gleichbehandlung
der verschiedenen "Arbeitgeber" nicht die Ausrichtung des Unternehmens, sondern
die Tatsache der Anstellung sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist. § 266 a


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StGB flankiert die sozialrechtlichen Bestimmungen der Beitragszahlungspflicht zur
gesetzlichen Sozialversicherung. Diese entsteht gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. §§ 2 Abs.
2 Nr. 1 und 7 Abs. 1 SGB IV allein durch die versicherungspflichtige Beschäftigung
eines Arbeitnehmers gegen Entgelt. Ob der Arbeitgeber Gewinn erzielt oder dies beabsichtigt, ist irrelevant und spielt demzufolge auch bei § 266 a StGB keine Rolle. Die
Norm schützt in erster Linie das Interesse der Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Aufkommens der Mittel für die Sozialversicherung (vgl. BGHZ 144, 311 ff.;
Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage, § 266 a Rn. 2 m.w.N.). Hierauf hat das Landgericht zu Recht und in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise sorgfältig
begründet hingewiesen.

 Eine Bereicherungsabsicht wird allerdings ebenso wie die ehrenamtliche Tätigkeit         4
im vorliegenden Fall im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sein. Diesem Erfordernis sind die Fachgerichte in ausreichender Weise nachgekommen.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1              5
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

              Hassemer                 Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. September 2002 - 2 BvR 562/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2002 - 2 BvR 562/02 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020930_2bvr056202.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020930.2bvr056202




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2002
- 2 BvR 562/02 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020930_2bvr056202