BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 8/13 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. der S… GmbH,
   vertreten durch die Geschäftsführer S…, S…
   und R…,

2. der L… GmbH,
   vertreten durch die Geschäftsführer K… und B…,

- Bevollmächtigter:   Prof. Dr. Bodo Pieroth,
                      Gluckweg 19, 48147 Münster -

gegen    § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im
         Land Berlin vom 20. Mai 2011 (GVBI S. 223)

hat die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Schluckebier,

                                  Paulus

                                  und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                           I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen eine Vorschrift des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (SpielhG Bln) vom
20. Mai 2011 (GVBl S. 223), mit der die zulässige Höchstzahl von Geldspielgeräten
in Spielhallen von zwölf auf acht je Spielhalle reduziert und die zuvor nach § 3 Abs. 2
Satz 3 der Spielverordnung zulässige Aufstellung von Geldspielgeräten in Zweiergruppen verboten werden (§ 4 Abs. 2 SpielhG Bln).

 Die Beschwerdeführerinnen betreiben Spielhallen im Land Berlin, in denen bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde jeweils zwölf, in einem Fall fünf Geldspielgeräte
aufgestellt waren, wobei die Aufstellung der Geldspielgeräte in Zweiergruppen erfolg-


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te. Die Beschwerdeführerin zu 1) hat ihren Geschäftsbetrieb in Berlin zwischenzeitlich unter Verweis auf die Auswirkungen der angegriffenen Regelungen eingestellt.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, § 4 Abs. 2 SpielhG Bln sei kompetenzwidrig erlassen und verletze sie deshalb in ihrer Berufsfreiheit.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte
angezeigt. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dabei kann offen bleiben,
ob die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) nach der zwischenzeitlichen Schließung ihrer in Berlin betriebenen Spielhallen unzulässig geworden ist,
oder ob das Rechtsschutzbedürfnis mit Blick auf die vorgetragene Ursächlichkeit der
angegriffenen Regelungen für die Schließung auch zum Zeitpunkt der Entscheidung
noch fortbesteht (vgl. BVerfGE 69, 161 <168>; 81, 138 <140 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet.

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die in § 4 Abs. 2         4
SpielhG Bln angeordnete Reduzierung der Gerätehöchstzahl von zwölf auf acht je
Spielhalle formell und materiell verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfG, Beschluss des
Ersten Senats vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, Rn. 112, 163 ff.).

  2. Das in § 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG Bln enthaltene Verbot der Zweiergruppenaufstellung von Geldspielgeräten in Spielhallen einschließlich der Vorgabe des zwischen
Geldspielgeräten einzuhaltenden Mindestabstands und der Notwendigkeit von Sichtblenden ist formell verfassungsgemäß. Entgegen der von den Beschwerdeführerinnen allein erhobenen Rüge einer mangelnden Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers ist § 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG Bln dem Recht der Spielhallen (Art. 70
Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) und damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zuzuordnen (so auch BerlVerfGH, Beschluss vom
20. Juni 2014 - VerfGH 96/13 -, NVwZ-RR 2014, S. 825 <826>; BVerwG, Urteil vom
16. Dezember 2016 - 8 C 6.15 -, juris, Rn. 33). Den Ländern kommt mit der Kompetenz für das Recht der Spielhallen die Befugnis zur Regelung der gewerberechtlichen
Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen zu (vgl. BVerfG,
Beschluss des Ersten Senats vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, Rn. 100 ff.).
Dies umfasst auch Fragen der zulässigen Aufstellweise von Geldspielgeräten in
Spielhallen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. März 2017 - 1 BvR
1314/12 u.a. -, Rn. 112).

  § 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG Bln regelt den bei der Aufstellung von nach Bundesrecht      6
bauartzugelassenen Geldspielgeräten in Spielhallen einzuhaltenden Abstand zwischen den einzelnen Geräten und damit die Art und Weise der Spielgeräteaufstellung
in Spielhallen. Gegenstand der Regelung sind erlaubnisunabhängige Vorgaben an
die Anordnung der Geldspielgeräte in Spielhallen und damit an den Betrieb einer


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Spielhalle; ein Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu
Fragen der Geräteaufstellung unabhängig vom konkreten Aufstellort besteht nicht.
Das Gebot der Einzelaufstellung soll im Sinne des Spielerschutzes dem nach der Gefahreinschätzung des Gesetzgebers mit besonders hohen Risiken einhergehenden
gleichzeitigen Bespielen mehrerer Geräte und dem Umgehen der vom Gerät vorgegebenen Spielpausen durch den Wechsel auf ein anderes Gerät entgegenwirken und
so den Suchtgefahren einer bestimmten Aufstellweise abhelfen (vgl. Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/4142, S. 10, 14). Es stellt damit unabhängig vom Gefährdungspotential des Einzelspielgeräts auf die dem Betrieb einer Spielhalle zuzurechnende spezifische Gefährlichkeit ab, die sich aus der Aufstellung bauartzugelassener
Geldspielgeräte in Spielhallen in einer Gruppe mit jeweils zwei Geräten ergibt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8

            Schluckebier                Paulus                Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom
31. März 2017 - 1 BvR 8/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom
                31. März 2017 - 1 BvR 8/13 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170331_1bvr000813.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170331.1bvr000813




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2017
- 1 BvR 8/13 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170331_1bvr000813