BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 371/11 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D…,
des Herrn D…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wanninger & Partner,
                   Postgasse 1, 92637 Weiden -
gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 51/09
      R-

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung einer Rechtsanwältin

hier:     Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) sowie
          Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
          einer Rechtsanwältin der Beschwerdeführer zu 1) und 2)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Schluckebier
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:

Dem Beschwerdeführer zu 1) wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwältin
S. zur Wahrung seiner Rechte beigeordnet.
Der Antrag des Beschwerdeführers zu 2) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, da die Verfassungsbeschwerde insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unbegründet ist. Von einer weiteren Begründung wird insoweit nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   1

             Kirchhof            Schluckebier   Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2011 - 1 BvR 371/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2011 - 1 BvR 371/11 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111206_1bvr037111.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111206.1bvr037111




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2011
- 1 BvR 371/11 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111206_1bvr037111