BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 128/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der H… AG,
vertreten durch den Vorstand,
dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden R…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs,
                     Partnerschaftsgesellschaft mbB,
                     Leipziger Platz 3, 10117 Berlin -

gegen    das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember
         2015 - 3 U 51/15 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Gaier,

                                Schluckebier,

                                Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juli 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Auf den Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2016 in den Verfahren
        1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 wird hingewiesen. Soweit die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus einwendet, die durch den Bundesgerichtshof vorgenommene gespaltene Auslegung des § 8 VVG a.F.
        führe zur vollständigen Aufhebung der in § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. für
        Lebensversicherungsverträge getroffenen Regelung, wahrt auch diese
        teleologische Reduktion durch den Bundesgerichtshof die Grenzen
        richterlicher Rechtsfortbildung. Denn die hierfür gegebene Begründung, wonach § 8 Abs. 5 VVG a.F. im Zusammenhang mit § 8 Abs. 4
        VVG a.F. und damit als Teil eines einheitlichen und für alle Versicherungsarten geltenden Regelungskomplexes hinsichtlich der Befristung des Rechts des Versicherungsnehmers zur Vertragslösung zu sehen sei, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.




                                         1/3

      Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3
      BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

              Gaier              Schluckebier        Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
28. Juli 2016 - 1 BvR 128/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2016
                - 1 BvR 128/16 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160728_1bvr012816.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160728.1bvr012816




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Auf den Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2016 in den Verfahren 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 wird hingewiesen. Soweit die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus einwendet, die durch den Bundesgerichtshof vorgenommene gespaltene Auslegung des § 8 VVG a.F. führe zur vollständigen Aufhebung der in § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. für Lebensversicherungsverträge getroffenen Regelung, wahrt auch diese teleologische Reduktion durch den Bundesgerichtshof die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Denn die hierfür gegebene Begründung, wonach § 8 Abs. 5 VVG a.F. im Zusammenhang mit § 8 Abs. 4 VVG a.F. und damit als Teil eines einheitlichen und für alle Versicherungsarten geltenden Regelungskomplexes hinsichtlich der Befristung des Rechts des Versicherungsnehmers zur Vertragslösung zu sehen sei, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.|Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juli 2016  einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 128/16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160728_1bvr012816