BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 1/24 -

Ausscheiden aus dem PKGr – eA




                                IM NAMEN DES V
                                             VOLKES
                                               OLKES

                                 In dem V Ver
                                            erfahr
                                              fahren
                                                   en
                                        über
                              den Antr
                                  Antrag
                                       ag ffestzustel
                                            estzustellen,
                                                      len,

   dass der Antragsteller in seinen Rechten als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dadurch verletzt worden ist, dass er nach dem Verlust des Fraktionsstatus der
   LINKEN aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ausgeschlossen wurde
   und damit eine eindeutig persönliche Wahl durch das Plenum des Bundestages de
   facto für ungültig erklärt worden ist und ihm in diesem Zusammenhang auch jegliche Rechtsmittel dagegen verwehrt worden sind, weil er bis zum heutigen Tag keine förmliche Information dazu erhalten habe, weder von der Bundestagspräsidentin noch von der Bundestagsverwaltung, also keinen Bescheid, keinen Beschluss,
   kein Protokoll irgendeiner Entscheidung – von wem auch immer (also Ältestenrat,
   Präsidium oder Präsidentin) –, gegen den/die der Antragsteller Rechtsmittel oder
   auch nur Widerspruch hätte einlegen können


Antragsteller:   Dr. André Hahn, MdB,
                 Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

Antragsgegner: Deutscher Bundestag,
               „vertreten durch die Präsidentin Bärbel Bas, MdB bzw. hilfsweise gegen den Bundestagsdirektor Staatssekretär Michael Schäfer“,

                 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Dr. Konstantin
                 von Notz, MdB,


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter


                                           1/3

                                       Vizepräsidentin König,

                                       Maidowski,

                                       Langenfeld,

                                       Wallrabenstein,

                                       Fetzer,

                                       Offenloch,

                                       Frank,

                                       Wöckel

am 21. Februar 2024 beschlossen:

        Der Antr
             Antrag
                  ag auf Erlass einer einstweiligen Anor   Anordnung
                                                                 dnung wir
                                                                         wirdd vver
                                                                                 erwor
                                                                                    worffen. Er ist
        unzulässig, weil die V   Vor
                                   oraussetzungen
                                     aussetzungen des § 32 Absatz 1 Bundesv  Bundesver  erfassungsfassungsgerichtsgesetz nicht in einer den Anf   Anfor orderungen
                                                        derungen des § 23 Absatz 1 Satz 2
        Bundesv
        Bundesver  erfassungsgerichtsgesetz
                     fassungsgerichtsgesetz genügenden W           Weise
                                                                     eise dar
                                                                           dargelegt
                                                                               gelegt sind. Es ist
        nicht hinr
               hinreichend
                    eichend dar
                              dargetan,
                                  getan, dass der AntrAntrag
                                                           ag in der Hauptsache weder vvon       on
        vornher
         ornhereinein unzulässig noch offoffensichtlich
                                             ensichtlich unbegründet w       wär
                                                                               äree (v
                                                                                    (vgl.
                                                                                       gl.
        BVer
           erfGE
              fGE 160, 191 <203 Rn. 32> – 2G+-Regel bei Gedenk     Gedenkstunde
                                                                            stunde des Deutschen Bundestages – eA). Der Antr  Antragstel
                                                 agstellerler zeigt die behauptete Rechtsv
                                                                                        Rechtsver- erletzung unter Be Beachtung
                             achtung der vvom
                                            om Bundesv
                                                  Bundesver  erfassungsgericht
                                                                fassungsgericht entwickel
                                                                                   entwickelten  ten
        Maßstäbe nicht substantiier
                            substantiiertt auf
                                           auf.. Er legt lediglich die Meinungsv
                                                                          Meinungsver   erschiedenschiedenheiten zwischen ihm und den Antr    Antragsgegnern
                                                  agsgegnern in Bezug auf die A       Auslegung
                                                                                        uslegung
        des § 2 Absatz 4 Gesetz über die parlamentarische K           Kontr
                                                                       ontrololle
                                                                               le nachrichtendienstlicher TTätigkeit
                        ätigkeit des Bundes dar  dar.. Hingegen ffehl
                                                                    ehltt es an AAusführungen
                                                                                  usführungen
        dazu, ob und inwieweit seine Mitgliedschaft in dem P             Parlamentarischen
                                                                          arlamentarischen
        Kontr
          ontrol
               ollgr
                 lgremium
                     emium TTeil
                               eil derjenigen Rechte ist, die aus seinem dur     durchch Ar
                                                                                         Artikel
                                                                                             tikel 38
        Absatz 1 Grundgesetz gew   gewährleisteten
                                        ährleisteten Abgeor
                                                         Abgeordnetenstatus
                                                                  dnetenstatus fließen (v    (vgl.
                                                                                                gl.
        hierzu nur B BVVer
                        erfGE
                           fGE 160, 368 <381 ff  ff.. Rn. 43 ff
                                                              ff.>
                                                                .> m.w
                                                                   m.w.N.
                                                                       .N. – WWahl
                                                                                ahl eines Vizepr
        präsidenten
           äsidenten des Bundestages).

                                       König Maidowski Langenfeld

                                       Wallrabenstein Fetzer Offenloch

                                       Frank Wöckel




                                                 2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss des ZZweiten
                                           weiten Senats vvom
                                                           om 21. Februar 2024 - 2 BvE 1/
24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Februar 2024 - 2 BvE 1/24 -
                  Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/es20240221_2bve000124.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:es20240221.2bve000124




                                           3/3

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 21. Februar 2024 - 2 BvE 1/24,
                    https://www.bverfg.de/e/es20240221_2bve000124
Pressemitteilung - Nr. 21/2024 vom 22. Februar 2024