Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1992/95 -




                                Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der Firma P... GmbH

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    gegen a) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
             vom 29. Juni 1995 - 5 N 378/95 -,

           b) mittelbar gegen die Satzung der Stadt Kassel
              über die Erhebung einer Verpackungsteuer in Kassel
              vom 16. Dezember 1991
              und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                   Präsidentin Limbach,
                                   die Richterin Graßhof,
                                   den Richter Kirchhof

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 1998 einstimmig beschlossen:

    1. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N
       378/95 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24, Artikel 105 Absatz
       2a und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. Diese Entscheidung wird
       aufgehoben und das Verfahren an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof
       zurückverwiesen.
    2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
    3. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen für
       das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu erstatten.




                                           1/4

                                     Gründe:

                                        A.                                             1

 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verpackungsteuersatzung der Stadt Kassel vom 16. Dezember 1991.

 Die Beschwerdeführerin ist Franchise-Nehmerin von M... und betreibt ihr Fast-         3
Food-Restaurant in der Stadt Kassel. Sie beantragte beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, die Satzung über die Erhebung einer Verpackungsteuer in Kassel vom
16. Dezember 1991 (Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Kassel, in: Hessische/
Niedersächsische Allgemeine, Stadtausgabe Kassel, Nr. 300 vom 28. Dezember
1991, S. 18) für nichtig zu erklären.

 Dieser Antrag wurde mit Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.         4
Juni 1995 abgelehnt. Gegen dieses Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Die Begründungen von Urteil und Verfassungsbeschwerde entsprechen im wesentlichen denen
des Parallelverfahrens 5 N 1202/92, das Gegenstand der Entscheidung des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 1998 gewesen ist.

                                        B.                                             5

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. Mit Urteil      6
vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95 und 2 BvR 2004/95 - hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, daß die Satzung der Stadt Kassel über die Erhebung einer Verpackungsteuer in Kassel vom 16. Dezember 1991 mit Art. 12 Abs. 1
i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24, Art. 105 Abs. 2a und dem Rechtsstaatsprinzip des
Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
beruht auf der Annahme der Gültigkeit dieser Norm und verstößt damit ebenfalls gegen die genannten verfassungsrechtlichen Bestimmungen.

 Die Kostenentscheidung für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren beruht auf             7
§ 34a Abs. 2 BVerfGG.

  Über die Kosten des erledigten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung       8
war nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Danach war hier eine Erstattung nicht anzuordnen (vgl. BVerfGE 89, 91 <97>). Die Beschwerdeführerin hätte vorläufigen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 8 VwGO (seit dem
1. Januar 1997: § 47 Abs. 6 VwGO) beantragen können. Zudem hatte sie die Möglichkeit, den Antrag an die Behörde auf Aussetzung der Vollziehung der Verpackungsteuerbescheide nach § 80 Abs. 4 VwGO, auf Stundung nach § 4 Abs. 1 Nr.
5a) HessKAG (i.d.F. des Art. 3 AO-Anpassungsgesetz vom 21. Dezember 1976
<GVBl I S. 532>) i.V.m. § 222 AO 1977 oder auf Erlaß nach § 4 Abs. 1 Nr. 5a) Hess-KAG i.V.m. § 227 AO 1977 zu stellen (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95 und 2 BvR 2004/95 -).




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    9

            Limbach               Graßhof    Kirchhof




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Mai 1998 - 2 BvR 1992/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998
                - 2 BvR 1992/95 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980507_2bvr199295.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980507.2bvr199295




                                     4/4

Das Urteil des Hessischen
        Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juni 1995 - 5 N 378/95 -
        verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Artikel
        12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer
        24, Artikel 105 Absatz 2a und dem Rechtsstaatsprinzip des
        Grundgesetzes. Diese Entscheidung wird aufgehoben und das
        Verfahren an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof
        zurückverwiesen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß
        einer einstweiligen Anordnung.|Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin
        die notwendigen Auslagen für das
        Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 1998
- 2 BvR 1992/95 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980507_2bvr199295