BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 909/22 -

                                       In dem VVer
                                                erfahr
                                                   fahren
                                                       en
                                              über
                                 die V
                                     Ver
                                      erfassungsbesch
                                         fassungsbeschwer
                                                        werde
                                                           de

der Frau (…),

- Bevollmächtigte:      1. (…)

                        2. (…) -

 gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts

                vom 10. März 2022 - B 1 KR 83/21 B -,

         b) das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern

                vom 5. August 2021 - L 6 KR 114/17 -,

          c) das Urteil des Sozialgerichts Rostock

                vom 20. September 2017 - S 21 KR 188/15 -,

         d) den Widerspruchsbescheid der DAK-Gesundheit

                vom 8. April 2015 - (…) -,

         e) den Bescheid der DAK-Gesundheit

                vom 28. August 2014 - (…) -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                      die Richterin Britz

                                      und die Richter Christ,

                                      Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. März 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                      Gründe:

                                           I.
  1. Die Beschwerdeführerin machte im sozialgerichtlichen Verfahren gegenüber ihrer         1
Krankenkasse einen Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mammareduktionsplastik geltend, wobei sie sich unter anderem darauf stützte, dass die Leistung gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V wegen nicht fristgerechter Entscheidung über ihren Antrag als genehmigt gelte. Das Sozialgericht wies die Klage ab und das
Landessozialgericht die Berufung zurück, da die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch begründe und auch aus materiellem Recht kein Anspruch auf Versorgung mit der begehrten Mammareduktionsplastik bestehe. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht blieb erfolglos. Die aufgeworfenen
Rechtsfragen hätten keine grundsätzliche Bedeutung, da über sie höchstrichterlich bereits entschieden sei. Auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG habe sich das Bundessozialgericht bereits umfassend auseinandergesetzt. § 13 Abs. 3a SGB
V diene allein dazu, zugunsten aller sachleistungsberechtigten Versicherten die Krankenkassen zu veranlassen, schnell rechtmäßige Entscheidungen über die Leistungsanträge zu treffen. Soweit aufgrund der gesetzlichen Konstruktion Krankenkassen ausnahmsweise dennoch Kosten für von Versicherten nach Fristablauf selbst beschaffte
Leistungen zu tragen hätten, die die Krankenkassen innerhalb der Frist hätten rechtmäßig ablehnen können, könne sich aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch auf rechtswidrige
Sachleistung nach Fristablauf ergeben.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von         2
Art. 3 Abs. 1 GG. Innerhalb der Gruppe der gesetzlich Versicherten bestehe eine Ungleichbehandlung abhängig davon, ob man über ausreichende Mittel zur Selbstbeschaffung
einer Leistung verfüge. Diese Differenzierung sei nicht gerechtfertigt, da kein Grund dafür ersichtlich sei, das Instrument der Genehmigungsfiktion so zu beschneiden, dass die
beschleunigende Begünstigung nur denen zugänglich sei, die wohlhabend genug seien. Die Fachgerichte seien daher gehalten, § 13 Abs. 3a SGB V verfassungskonform so
auszulegen, dass diese Ungleichbehandlung vermieden werde.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil keine Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist
bereits unzulässig und hat damit keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
Sie wird den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht gerecht.

 1. Bei der Begründung der Verfassungsbeschwerde muss deutlich werden, inwieweit            4
durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll
(vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Werden gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren Gründen auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 101, 331 <345>; 105, 252 <264>). Soweit das Bundesver-



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fassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte
durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 101, 331
<346>; 102, 147 <164>; 140, 232 <232 Rn. 9>). Der behauptete Grundrechtsverstoß ist
in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 101, 331 <345 f.>; 123, 186 <234>; 130, 1 <21>; 142,
234 <251 Rn. 28>; 149, 86 <108 f. Rn. 61>).

  Wird das allgemeine Gleichheitsgebot gerügt, so muss der Beschwerdeführer darlegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll, inwieweit es sich bei diesen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt und sich mit den naheliegenden Gründen für die Differenzierungen
auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 130, 151 <174 f.>; 131, 66 <82>).

  2. Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Zwar zeigt sie       6
noch hinreichend substantiiert eine grundsätzlich mögliche tatsächliche Ungleichheit in
der Sache durch eine zumindest tendenzielle Abhängigkeit der Möglichkeit zur Selbstbeschaffung von den finanziellen Mitteln eines Betroffenen auf. Die Beschwerdeführerin legt sodann aber nicht ausreichend dar, dass sie selbst mangels finanzieller Mittel an
der Selbstbeschaffung der konkreten Leistung gehindert ist und nicht lediglich das –
dem Verfahren der Selbstbeschaffung und nachträglichen Kostenerstattung für alle Versicherten immanente – Kostenrisiko scheut. Allein die Nennung des monatlichen Einkommens genügt insoweit nicht, da jedenfalls auch die Vermögenssituation sowie die
monatlichen Ausgaben darzustellen und zu belegen gewesen wären.

  3. Unabhängig davon hat sich die Beschwerdeführerin nicht ausreichend mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die mögliche Ungleichheit im Bereich gewährender
Staatstätigkeit auftritt. Bei der gewährenden Staatstätigkeit entscheidet der Gesetzgeber, welche Personen Zuwendungen erhalten sollen. Der Gleichheitssatz verbietet nur
die Verteilung von Leistungen nach unsachlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerfGE 17, 210
<216>; 78, 104 <121>; 99, 165 <177 f.>; 110, 274 <293>; 122, 1 <23>). Zu einer Einschränkung der Kontrolldichte führt hierbei auch, dass es sich bei der Einführung der Genehmigungsfiktion um eine sozialpolitische Entscheidung handelt. Auf dem Gebiet des
Sozialversicherungsrechts ist wegen der fortwährenden schnellen Veränderungen des
Arbeits-, Wirtschafts- und Soziallebens dem Gesetzgeber eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen. Diese unterliegt nur einer eingeschränkten verfassungsrechtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 77, 84 <106>; 81, 156 <205 f.>). Das Bundesverfassungsgericht hat die sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers hinzunehmen,
solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des
Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 13, 97 <107, 110>; 14, 288 <301>; 89, 365
<376>). Es hat deshalb nicht zu untersuchen, ob der Normgeber die zweckmäßigste
oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen
Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (vgl. BVerfGE 112, 164 <175>
m.w.N.). Dem Bundesverfassungsgericht obliegt größte Zurückhaltung, dem Gesetzgeber im Bereich darreichender Verwaltung über den Gleichheitssatz zusätzliche Leis-


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tungsverpflichtungen aufzuerlegen (vgl. BVerfGE 60, 16 <42>; 78, 104 <121>), vor allem
wenn sie aus den Beiträgen der Gemeinschaft der Versicherten finanziert werden (vgl.
BVerfGK 15, 152 <154 f.>).

  4. Nicht tragfähig ist die Annahme erhöhter Anforderungen an eine Rechtfertigung,            8
weil sich die Ungleichbehandlung im Schutzbereich gewichtiger Freiheitsrechte abspiele, indem sie durch Beitragsleistungen erworbene Leistungsansprüche sowie den Zugang zu Gesundheitsleistungen als Voraussetzung für den Erhalt der in Art. 2 Abs. 2 Satz
1 GG garantierten körperlichen Unversehrtheit betreffe. Die Beschwerdeführerin lässt
hierbei unberücksichtigt, dass die Fachgerichte ihren Leistungsanspruch auch nach materiellem Leistungsrecht als eigenständige Anspruchsgrundlage geprüft, einen solchen
Anspruch aber abgelehnt haben. Der geltend gemachte Anspruch aus der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V betrifft also Leistungen, auf die gerade kein
materiell-rechtlicher Anspruch bestand. Damit ist weder eine Äquivalenz von Beitrag
und Leistung noch das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG betroffen. Insoweit setzt sich
die Beschwerdeführerin unzureichend mit den Gründen der angefochtenen Entscheidungen auseinander. Das Bundessozialgericht stellt in seinem Beschluss ausdrücklich
darauf ab, der allgemeine Gleichheitssatz verlange nicht die Gewährung von Sachleistungen, auf die materiell-rechtlich kein Anspruch besteht, um zu vermeiden, dass auch
mittellose Versicherte auf eine Selbstbeschaffung der gewünschten Leistungen mit anschließender Kostenerstattung verwiesen sind.

  5. Schließlich erfüllt auch die Auseinandersetzung mit naheliegenden Gründen für eine Differenzierung nicht die Begründungsanforderungen. Die Beschwerdeführerin bezieht in ihre Überlegungen nicht ausreichend ein, dass die Differenzierung nicht an die
finanzielle Leistungsfähigkeit als solche anknüpft, sondern eine formale Gleichbehandlung allenfalls tatsächlich eine Ungleichheit in der Sache bewirkt. Die formal alle Versicherten gleich behandelnde Beschränkung auf Kostenerstattungsansprüche muss sich in
erster Linie an dem Zweck dieser Beschränkung der Rechtsfolge messen lassen, auch
wenn hierbei eine Ungleichheit der Auswirkung auf Lebenssachverhalte nicht unberücksichtigt bleiben kann. Maßgeblich ist daher, ob der Sachgrund für die Differenzierung
zwischen Kostenerstattungsanspruch und Sachleistungsanspruch auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen tatsächlichen Wirkung auf verschiedene Personengruppen ausreichend trägt. Eine Auseinandersetzung mit Gründen für die Beschränkung
des Anspruchs aus der Genehmigungsfiktion auf Erstattungsansprüche – wie etwa das
Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V), das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Abs. 1 SGB V)
und das Prinzip der solidarischen Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben
der Krankenkasse durch Beiträge (§ 3 SGB V) – fehlt indes gänzlich.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.               10

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         11

                     Britz                         Christ                         Wolff




                                            4/5

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 20. März 2023
- 1 BvR 909/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. März 2023 -
                  1 BvR 909/22 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230320_1bvr090922.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230320.1bvr090922




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 20. März 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. März 2023
- 1 BvR 909/22 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230320_1bvr090922