BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 33/14 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Wahlprüfungsbeschwerde

der Frau B…,

des Herrn D…,

des Herrn K…,

der Frau M…,

des Herrn M…,

der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD),

des Herrn R…,

des Herrn R…,

der Frau W…,

der Frau W…,

- Bevollmächtigter: zu 1.-7., 9.-10.   Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, LL. M.,
                                       Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken -

gegen a) den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2014 - WP
         159/13 -,

        b) § 6 Abs. 3 BWahlG

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                   Präsident Voßkuhle,

                                   Landau,

                                   Huber,


                                            1/3

                                Hermanns,

                                Müller,

                                Kessal-Wulf,

                                König,

                                Maidowski

am 20. Juli 2016 beschlossen:

        Die Wahlprüfungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. ist durch
        ihren Tod erledigt.

        Im Übrigen wird die Wahlprüfungsbeschwerde verworfen.

                                  Gründe:
  Die Wahlprüfungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. hat sich durch ihren       1
Tod erledigt. Es kann dahinstehen, ob eine Fortführung der Wahlprüfungsbeschwerde durch einen Rechtsnachfolger zulässig ist, da der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin zu 1. bereits keinen zur Fortführung der Wahlprüfungsbeschwerde bereiten Rechtsnachfolger benannt hat.

 Unter diesen Umständen ist lediglich auszusprechen, dass sich das Verfahren         2
durch den Tod der Beschwerdeführerin zu 1. erledigt hat (vgl. BVerfGE 109, 279
<304>).

  Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 14. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2
BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

              Voßkuhle               Landau                Huber

             Hermanns                 Müller             Kessal-Wulf

                     König                          Maidowski




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 -
2 BvC 33/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016 - 2 BvC 33/14
                - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/cs20160720_2bvc003314.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160720.2bvc003314




                                      3/3

Die Wahlprüfungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. ist durch ihren Tod erledigt.|Im Übrigen wird die Wahlprüfungsbeschwerde verworfen.
am 20. Juli 2016 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Juli 2016
- 2 BvC 33/14 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20160720_2bvc003314