BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 252/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau K…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Hans-Konrad v. Koester,
                      Luisenplatz 1, 65185 Wiesbaden -

gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November
         2017 - BVerwG 10 B 5.17 -,

       b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember
          2016 - BVerwG 10 B 4.16 -,

       c) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. November 2015 - 8 A 889/13 -,

       d) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. August 2015 - 8 A 1425/15.R -,

       e) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Juli
          2015 - 8 A 889/13 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterinnen Baer,

                                Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Juli 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen verwaltungsgerichtlichen Streit über die   1
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen einen Bebauungsplan. Sie ist nicht zur
Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Die Möglichkeit einer   2


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Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten wird nicht substantiiert vorgetragen (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG). Die Beschwerdeschrift enthält überwiegend allgemeine Ausführungen, ohne sich mit den angegriffenen Entscheidungen
im Einzelnen inhaltlich auseinanderzusetzen (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfGE
130, 1 <21>). Der pauschale Verweis auf die Schriftsätze des instanzgerichtlichen
Rechtsstreits im Übrigen ist nicht ausreichend. Das Bundesverfassungsgericht ist
nicht gehalten, aufgrund eines undifferenzierten Hinweises auf frühere Schriftsätze
den dortigen Vortrag auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte hin zu
untersuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>).

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

             Eichberger                 Baer                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2018 - 1 BvR 252/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2018 -
                1 BvR 252/18 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180709_1bvr025218.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180709.1bvr025218




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Juli 2018   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2018
- 1 BvR 252/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180709_1bvr025218