BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1598/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R…,

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. August 2019 -
         2 Ws 515/19 Vollz -,

         b) den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 24. Juni 2019 - 7c StVK
         300/18 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Oktober 2019 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil sie entgegen den Anforderungen aus § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet und eine Grundrechtsverletzung auch darüber hinaus nicht ersichtlich ist (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 99, 84
<87>; stRspr).

 Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei      2
Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr
von bis zu 2.600 Euro auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen,
wenn das Bundesverfassungsgericht durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai
2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 12. April 2018 - 2 BvR 415/18 u.a. -, Rn. 2).


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 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          4

                  Huber                   Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Oktober 2019 - 2 BvR 1598/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 1598/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20191030_2bvr159819.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191030.2bvr159819




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Oktober 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2019
- 2 BvR 1598/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20191030_2bvr159819