                                   Leitsatz
               zum Beschluss des Ersten Senats vom 8. März 2005
                                - 1 BvR 2561/03 -
§ 29 Abs. 3 Satz 1 der Bundesnotarordnung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar,
soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle
des Notars aus versandt werden.




                                        1/13

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2561/03 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Notars Dr. B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ernst-Jürgen Wollmann und Partner GbR,
                   Meinekestraße 22, 10719 Berlin -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Kammergerichts vom 27. November 2003 - Not 11/03 -,

b) den Beschluss der Notarkammer Berlin vom 7. August 2003 - 2003/013 -,

c) die Ermahnung der Notarkammer Berlin vom 12. Mai 2003 - 2003/013 -,

2. mittelbar gegen § 29 Abs. 3 Satz 1 erste Alternative der Bundesnotarordnung
   (BNotO) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585, ber. BGBl
   1999 I S. 194)

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung
                                des Präsidenten Papier,
                                der Richterin Haas,
                                der Richter Hömig,
                                Steiner,
                                der Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und der Richter Hoffmann-Riem,
                                Bryde,
                                Gaier

am 8. März 2005 beschlossen:




                                       2/13

  1. § 29 Absatz 3 Satz 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des
     Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
     vom 31. August 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 2585, berichtigt Bundesgesetzblatt 1999 I Seite 194) ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit er bestimmt, dass ein Anwaltsnotar, der sich
     nach § 9 Absatz 2 der Bundesnotarordnung mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume hat,
     seine Amtsbezeichnung als Notar auf Drucksachen und anderen Geschäftspapieren nur angeben darf, wenn sie von seiner Geschäftsstelle aus versandt
     werden.
  2. Der Beschluss des Kammergerichts vom 27. November 2003 - Not 11/03 -,
     der Beschluss der Notarkammer Berlin vom 7. August 2003 - 2003/013 - und
     die Ermahnung der Notarkammer Berlin vom 12. Mai 2003 - 2003/013 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des
     Grundgesetzes. Der Beschluss des Kammergerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen.
  3. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:

                                        A.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft das an Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten gerichtete Verbot, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden.

                                         I.
 Nach § 3 der Bundesnotarordnung (BNotO) werden Notare entweder zur hauptberuflichen Amtsausübung (Nur-Notare, Absatz 1) oder zu gleichzeitiger Amtsausübung neben dem Beruf des Rechtsanwalts bestellt (Anwaltsnotare, Absatz 2). Jedem Notar ist ein bestimmter Ort - in Großstädten kann das auch ein bestimmter
Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk sein - als Amtssitz zugewiesen; an seinem Amtssitz
hat der Notar seine Geschäftsstelle zu halten (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BNotO). Während
sich hauptberufliche Notare, vorbehaltlich landesrechtlicher Bestimmungen, nur mit
anderen Nur-Notaren am selben Amtssitz zusammenschließen dürfen (§ 9 Abs. 1
BNotO), ist es Anwaltsnotaren nach § 9 Abs. 2 BNotO erlaubt, auch überörtliche Verbindungen zur gemeinsamen Berufsausübung insbesondere mit Rechtsanwälten
und anderen Anwaltsnotaren einzugehen oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume zu haben.

 Durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August 1998 (BGBl I S. 2585; im Folgenden: Berufsrechtsnovelle
1998), wurden in die Bundesnotarordnung unter anderem Vorschriften eingefügt, die



                                        3/13

das Werberecht der Notare regeln. Die maßgebende Vorschrift der Bundesnotarordnung lautet:

                                        § 29                                             4

(1) Der Notar hat jedes gewerbliche Verhalten, insbesondere eine dem öffentlichen        5
Amt widersprechende Werbung zu unterlassen.

(2) ...                                                                                  6

(3) Ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Abs. 3 mit nicht an seinem Amtssitz tätigen      7
Personen verbunden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume hat, darf seine
Amtsbezeichnung als Notar auf Drucksachen und anderen Geschäftspapieren nur
angeben, wenn sie von seiner Geschäftsstelle aus versandt werden und auch nur
auf demjenigen Amts- oder Namensschild führen, das an seinem Amtssitz auf seine
Geschäftsstelle hinweist. ...

  Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 13/               8
4184, S. 28) sollen durch § 29 Abs. 3 BNotO zwei Ziele erreicht werden. Zum einen
solle das Verbot, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben,
die nicht von der Geschäftsstelle des Anwaltsnotars aus verschickt würden, eine dem
öffentlichen Amt widersprechende Werbung im Sinne von § 29 Abs. 1 BNotO verhindern. Es sei nämlich kein Anlass zu erkennen, der es rechtfertigen könne, dass auf
dem Geschäftspapier der überörtlichen Anwaltssozietäten auf ein notarielles Dienstleistungsangebot an einem anderen Ort aufmerksam gemacht werde. Zum anderen
habe sich bei bereits bestehenden überörtlichen Sozietäten gezeigt, dass diese beruflichen Verbindungen in vielfältiger Weise auch dazu genutzt werden könnten, dem
beteiligten Anwaltsnotar notarielle Mandate, insbesondere auch solche, die außerhalb seines Amtssitzes anfielen, zukommen zu lassen. Eine solche zielgerichtete
Verlagerung notarieller Amtsgeschäfte könne im Interesse einer geordneten Rechtspflege nicht hingenommen werden. Das im Rahmen der Bedürfnisprüfung nach § 4
BNotO besonders zu beachtende Kriterium einer angemessenen Versorgung der
Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen könne nur dann zuverlässig und zutreffend berücksichtigt werden, wenn das zu seiner Beurteilung herangezogene Urkundsaufkommen auf einer gleichmäßig und unbeeinflusst angewandten Grundlage
beruhe.

                                         II.
  Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Notar. Er ist Mitglied einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten überörtlichen Sozietät, die zwei Kanzleistandorte unterhält. An dem Kanzleistandort in Berlin sind neben Rechtsanwälten auch Anwaltsnotare, darunter der Beschwerdeführer, tätig. Der andere Kanzleistandort
befindet sich in Brandenburg. Dort sind ausschließlich Rechtsanwälte beschäftigt,
weil in diesem Bundesland nur hauptberufliche Notare bestellt werden.

 Die Sozietät verwendet an beiden Standorten einheitliche Briefbögen, auf denen         10



                                         4/13

unter dem Namen der Gesellschaft der Zusatz "Rechtsanwälte und Notare" angeführt
wird. Am Rand der Briefbögen sind die Namen der Rechtsanwälte getrennt nach
den Standorten Berlin und Brandenburg aufgelistet. Den Namen der vier Berliner Anwaltsnotare ist die Angabe "Notar" oder "Notarin" nachgestellt.

  Mit Bescheid vom 12. Mai 2003 sprach die Notarkammer gegen den Beschwerdeführer eine Ermahnung gemäß § 75 Abs. 1 BNotO aus. Indem er geduldet habe, dass
auswärtige Mitglieder seiner Sozietät Briefbögen verwendeten, auf denen er auch als
Notar bezeichnet werde, habe er gegen § 29 Abs. 3 BNotO verstoßen. Der gegen die
Ermahnung gerichtete Einspruch des Beschwerdeführers wurde von der Notarkammer zurückgewiesen. Vor dem Kammergericht blieb der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung ebenfalls ohne Erfolg. § 29 Abs. 3 BNotO verstoße
weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Vorschrift sei eine
Ausprägung des Verbots berufswidriger Werbung, das die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Notars sichern solle. Zweck der Regelung sei es, einer zielgerichteten
Verlagerung notarieller Urkundsgeschäfte entgegenzuwirken. Nur durch den Schutz
ortsansässiger Notare werde dem gemäß § 4 BNotO besonders zu beachtenden Kriterium einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen Rechnung getragen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei geeignet und erforderlich zur Erreichung des angestrebten Zwecks. Hinweise auf den zur
Berufsverbindung gehörenden Notar könnten dazu führen, dass Mandanten der miteinander verbundenen Rechtsanwälte diesen Notar beauftragten, auch wenn er seinen Amtssitz an einem anderen Ort habe. § 29 Abs. 3 BNotO könne eine Verschiebung von Urkundsgeschäften zumindest erschweren. Die Regelung sei auch
angemessen. Der gezielte Einsatz des Notariats zu Werbezwecken in Form der Ausdehnung der Eigenwerbung des Notars für die Kanzleiwerbung sei mit dem öffentlichen Amt des Notars nicht zu vereinbaren. Da hiernach auch ein sachlicher Grund für
die Ungleichbehandlung von Anwaltsnotaren in ortsgebundenen Sozietäten und solchen in überörtlicher Verbindung bestehe, sei Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls nicht verletzt.

                                         III.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.

 § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO stelle keine verfassungsmäßige Eingriffsermächtigung im       13
Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Durch die befürchtete Beeinflussung des Beurkundungsaufkommens würden die Landesjustizverwaltungen nicht gehindert, die
erforderliche Anzahl von Notarstellen zu besetzen. Erst wenn die Verlagerungen des
Beurkundungsaufkommens ein Ausmaß annähmen, das die Besetzung der für die
Versorgung der Rechtsuchenden erforderlichen Notarstellen gefährde, wäre es
zweckmäßig, dem zu begegnen. Dies sei jedoch nicht zu besorgen. Es sei nicht bekannt geworden, dass durch die von überörtlichen Sozietäten seit langem geübte
Praxis, Anwaltsnotare auf sämtlichen Briefbögen der Sozietät zu kennzeichnen, nen-


                                         5/13

nenswerte Wanderungsbewegungen zu ortsfremden Anwaltsnotaren stattgefunden
hätten. Im Übrigen sei eine mögliche Verlagerung von Urkundsgeschäften hinzunehmen, weil sie auf der Entscheidung des Gesetzgebers beruhe, keine örtliche
Zuständigkeit von Notaren festzulegen. Das Verbot sei auch nicht geeignet, einer
Verlagerung von Urkundsgeschäften vorzubeugen. Wesentlich bedeutsamere Informationsquellen als die Briefbögen seien Kanzleibroschüren sowie der persönliche
Kontakt zum Anwalt. Die zunehmend an Bedeutung gewinnende Informationswerbung über die neuen Medien, zum Beispiel das Internet, lasse eine Beschränkung
des Empfängerkreises nicht zu. Die gezielte Verlagerung von Urkundsgeschäften
werde zudem durch andere gesetzliche Bestimmungen verhindert. Schließlich stehe
das Verbot außer Verhältnis zu dem Zweck, eine derartige Verlagerung notarieller
Amtsgeschäfte zu unterbinden. Bei der Angabe des Notaramts auf dem Briefbogen
handele es sich nicht um unzulässige Werbung, sondern um ein im Rahmen des
Art. 12 Abs. 1 GG zulässiges werbewirksames Verhalten.

  Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestehe darin, dass es      14
Anwaltsnotaren in ortsgebundenen Sozietäten erlaubt sei, in Drucksachen auf ihr Notaramt hinzuweisen, während das Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten verboten werde. Überdies sei der Gleichheitssatz auch deshalb verletzt, weil das Verbot
nicht nach dem Sitz des Empfängers differenziere. So sei es durch § 29 Abs. 3 BNotO nicht verboten, auswärtige Mandanten unter dem Briefkopf mit der Bezeichnung
"Notar" anzuschreiben, obwohl dies ebenfalls zu einer Verlagerung des Urkundsaufkommens führen könne.

                                         IV.
  Zu der Verfassungsbeschwerde haben Stellung genommen das Bundesministerium             15
der Justiz namens der Bundesregierung, das Bayerische Staatsministerium der Justiz, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Notarverein und der Deutsche AnwaltVerein. Die Notarkammer Berlin hat sich auf die im
Beschluss ihres Vorstandes im Ausgangsverfahren dargestellte Rechtsauffassung
bezogen. Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass von ihm noch keine
Entscheidung zu § 29 Abs. 3 BNotO ergangen sei.

  Das Bundesministerium hält § 29 Abs. 3 BNotO für verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Regelung sei mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG geeignet und erforderlich, um
der zielgerichteten Verlagerung notarieller Dienstgeschäfte entgegenzuwirken und
damit zur angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Dienstleistungen beizutragen. Urkundsverlagerungen hätten Auswirkungen auf die Lebensfähigkeit von Notarstellen und könnten die flächendeckende Versorgung mit notariellen
Dienstleistungen gefährden. Der Erforderlichkeit der Regelung stehe nicht entgegen,
dass andere Informationsquellen keinen solchen Begrenzungen unterlägen. Nach
der vertretbaren Beurteilung des Gesetzgebers stellten die § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO
unterfallenden Drucksachen und Geschäftspapiere die wesentlichen Werbemittel
dar. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG sei ebenfalls nicht erkennbar. Das Verbot treffe alle


                                         6/13

Anwaltsnotare. Hauptberufliche Notare hätten ohnehin keine Möglichkeit, auf ihr Amt
in Geschäftspapieren hinzuweisen, die von dritter Stelle versandt würden.

  Das Bayerische Staatsministerium der Justiz ist der Ansicht, vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls, nämlich die Belange einer geordneten Rechtspflege, ließen
die in § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO enthaltene Beschränkung der Möglichkeiten der beruflichen Außendarstellung eines Notars zweckmäßig und geboten erscheinen. Hinsichtlich der Gefahr einer Verlagerung anderenorts anfallender notarieller Amtsgeschäfte besitze der Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative. Weiterer Zweck der
Vorschrift sei die Verhinderung einer dem öffentlichen Amt des Notars widersprechenden Werbung. Die Bezeichnung "Notar" im Briefkopf einer überörtlichen Sozietät
könne beim Publikum die Fehlvorstellung hervorrufen, die Kanzlei biete von jedem ihrer Büros aus auch notarielle Dienstleistungen an. Deshalb sei § 29 Abs. 3 Satz 1
BNotO verfassungskonform dahin auszulegen, dass nicht jede Angabe der Amtsbezeichnung auf einem von einem auswärtigen Büro versandten Geschäftspapier untersagt sei, sondern nur eine solche, die das Notaramt nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer bestimmten Geschäftsstelle nenne. Zulässig sei es dagegen, alle
Sozien, auch die mit Notaramt, namentlich nach Standort aufzuführen.

  Die Bundesnotarkammer und der Deutsche Notarverein halten die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO greife in verhältnismäßiger
Weise in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die Vorschrift diene insbesondere der Vermeidung irreführender Hinweise auf ein notarielles Leistungsangebot
an einem anderen Ort und der geordneten Rechtspflege, nämlich der Aufrechterhaltung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen.

  Demgegenüber sehen die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwalt-            19
Verein die Verfassungsbeschwerde als begründet an. Der Beschwerdeführer sei in
seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. § 29 Abs. 3 BNotO stelle eine unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit dar. Soweit der Eingriff nicht bereits für den angestrebten Zweck, der zielgerichteten Verlagerung notarieller Urkundsgeschäfte entgegenzuwirken, ungeeignet und nicht erforderlich sei, fehle es
jedenfalls an der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

                                        B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist begründet.                                              20

                                         I.
  Die angegriffenen Entscheidungen der Notarkammer und des Kammergerichts sowie die ihnen zugrunde liegende Regelung in § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO mit dem an
Anwaltsnotare in überörtlicher Sozietät gerichteten Verbot, auf Geschäftspapieren
die Amtsbezeichnung als Notar anzugeben, wenn die Versendung nicht von ihrer Geschäftsstelle aus erfolgt, greifen in verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender
Weise in die Freiheit der Berufsausübung des Beschwerdeführers ein. Sie verletzen
ihn in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Einer zusätzlichen Prüfung am

                                        7/13

Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG bedarf es nicht.

 1. Auch für den Beschwerdeführer, der als Notar einen "staatlich gebundenen" Beruf ausübt, gilt grundsätzlich Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 377 <398>; 17, 371
<377 ff.>; 73, 280 <292>). Zu den durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Handlungen gehört die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste (vgl. BVerfGE 85, 248 <256>; 94, 372
<389>). Das Verbot des § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO, unter bestimmten Voraussetzungen auf die Amtsbezeichnung als Notar hinzuweisen, bedeutet ebenso wie die Ermahnung nach § 75 BNotO, dieses Verbot zu beachten, eine Beschränkung der beruflichen Außendarstellung der Anwaltsnotare und greift somit in die Freiheit der
Berufsausübung ein.

  2. Eine gesetzliche Beschränkung der freien Berufstätigkeit, der mit der ausgesprochenen Ermahnung als Reaktion auf ein ordnungswidriges Verhalten leichterer Art
(vgl. § 75 Abs. 1 BNotO) Nachdruck verliehen wird, hält nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts einer Nachprüfung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1
GG nur stand, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt
ist, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und
auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere
des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist. Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen nicht weiter gehen,
als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 106, 181
<191 f.>; stRspr).

 3. § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen              24
nicht, weil der in dem Verbot liegende Eingriff in die Berufsfreiheit nicht hinreichend
durch die Verfolgung von Gemeinwohlzielen gerechtfertigt werden kann.

  a) Eine Rechtfertigung durch den in den Gesetzesmaterialien benannten Regelungszweck, berufswidrige Werbung zu verhindern (BTDrucks 13/4184, S. 28), scheidet aus.

 aa) Bei den durch § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO untersagten Hinweisen in Geschäftspapieren handelt es sich nicht ohne weiteres um eine dem öffentlichen Amt des Notars
widersprechende Werbung. Soweit § 29 Abs. 1 BNotO eine berufswidrige Werbung
verbietet, ist dies als flankierende Maßnahme zur Sicherung einer ordnungsgemäßen
Berufsausübung der Notare gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2510 <2511>). Zweifel an der damit angesprochenen Unparteilichkeit oder Gewissenhaftigkeit des Anwaltsnotars können jedoch nicht
schon dadurch begründet werden, dass er als Notar in Geschäftspapieren einer
überörtlichen Sozietät benannt wird, wenn die Versendung nicht vom Ort der Geschäftsstelle des Notars aus erfolgt. Insbesondere kann nicht unterstellt werden, diese Art der Information signalisiere die Bereitschaft des Notars, unter Verletzung seiner Amtspflichten Urkundstätigkeit außerhalb seines Amtsbereiches (§ 10 a BNotO)
oder außerhalb seines Amtsbezirkes (§ 11 BNotO) auszuüben.


                                          8/13

  bb) Die ordnungsmäßige Berufsausübung des Notars wird allerdings durch eine irreführende Werbung in Frage gestellt. Diese zu verhindern, stellt mithin ein legitimes
Ziel des Gesetzgebers dar. Irreführend wären die durch § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO für
Geschäftspapiere verbotenen Angaben aber nur dann, wenn sie bei den Rechtsuchenden die Fehlvorstellung hervorrufen könnten, notarielle Leistungen der angeführten Anwaltsnotare seien an jedem Kanzleistandort der Sozietät verfügbar. Selbst
wenn dies ebenso unterstellt wird wie die Eignung des Verbots, eine Irreführung zu
verhindern, ist die Einschränkung der Berufsfreiheit nicht gerechtfertigt. Denn zur
Vermeidung einer Irreführung ist es nicht erforderlich, in Geschäftspapieren jeden
Hinweis auf Notare mit auswärtiger Geschäftsstelle zu untersagen. Es genügt vielmehr, wenn die Anwaltsnotare in den Geschäftspapieren der überörtlichen Sozietät
mit ihrem jeweiligen Amtssitz aufgeführt sind. Auf diese Weise erhalten die Rechtsuchenden zum einen die erforderliche Information über die Orte, an denen sich die notariellen Geschäftsstellen befinden, während zum anderen die Anwaltsnotare auf die
Angabe ihrer Amtsbezeichnung nicht verzichten müssen und damit in ihrer beruflichen Außendarstellung nicht eingeschränkt werden.

  b) Auch das weitere Ziel des Gesetzgebers, einer zielgerichteten Verlagerung notarieller Amtsgeschäfte entgegenzuwirken, kann den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nicht rechtfertigen.

  aa) Mit Blick auf die durch § 4 Satz 2 BNotO geforderte angemessene Versorgung         29
der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen verfolgt der Gesetzgeber bei dieser
Steuerung der Auftragserteilung an Notare ein legitimes Ziel (vgl. BVerfGE 17, 371
<379 f.>). Werden notarielle Leistungen verstärkt bei auswärtigen Anwaltsnotaren
nachgefragt, so kann dies dazu führen, dass die zuständige Landesjustizverwaltung
zur Erhaltung leistungsfähiger Notariate mit einer Verminderung der örtlichen Notarstellen reagieren muss und sich hiermit das Angebot notarieller Leistungen vor Ort
verschlechtert. Das ebenfalls in Betracht kommende Interesse, Wettbewerb zwischen den in überörtlichen Sozietäten tätigen Anwaltsnotaren und den übrigen Notaren zu verhindern, erlangt daneben keine eigenständige rechtfertigende Bedeutung.
Es kann als Gemeinwohlbelang nur insoweit Berücksichtigung finden, als es den Erhalt eines leistungsfähigen Notariats zu sichern gilt (vgl. BVerfGE 94, 372 <395>; 97,
12 <31>), der hier durch die bereits erörterte regionale Ausdünnung der Notarstellen
gefährdet sein kann.

  bb) Das Verbot aus § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO ist allerdings in nur sehr geringem        30
Umfang geeignet, das Ziel einer ausgewogenen Versorgung der Bevölkerung mit Notarstellen zu erreichen.

 (1) Die Rechtsuchenden werden ohnehin durch andere gesetzliche Regelungen in            31
mehrfacher Hinsicht und auf effektive Weise von einer Inanspruchnahme auswärtiger
Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten abgehalten.

 So ist nach den §§ 10 a, 11 BNotO eine Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbereichs und Amtsbezirks nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt.


                                         9/13

Nach einhelliger Auffassung begründet ein Vertrauensverhältnis zwischen einem
Rechtsuchenden und einem bestimmten Notar noch nicht das besondere berechtigte
Interesse, das § 10 a Abs. 2 BNotO für ein Tätigwerden des Notars außerhalb seines
Amtsbereichs verlangt (vgl. Schippel, in: Schippel, Bundesnotarordnung, 7. Aufl.
2000, § 10 a Rn. 5 m.w.N.). Für eine Urkundstätigkeit außerhalb des Amtsbezirks
setzt § 11 Abs. 2 BNotO sogar Gefahr im Verzug oder die Genehmigung durch die
Aufsichtsbehörde voraus. Da die schuldhafte Verletzung der Amtspflichten aus den
§§ 10 a, 11 BNotO als Dienstvergehen disziplinarisch geahndet wird (§ 95 BNotO),
ist sichergestellt, dass ein Anwaltsnotar nicht häufig oder gar regelmäßig an einem
anderen Kanzleistandort der Sozietät Beurkundungen vornimmt. Mandanten des anderen Kanzleistandorts der Sozietät müssen daher in aller Regel die Anreise zur auswärtigen Geschäftsstelle des Anwaltsnotars in Kauf nehmen, wenn sie ihn mit Urkundsgeschäften beauftragen wollen.

 Selbst wenn sich Mandanten bereit finden, den damit verbundenen zusätzlichen          33
Aufwand an Zeit und Kosten zu tragen, verhindern weitere disziplinarrechtlich relevante Vorschriften ein systematisches Zuführen von Urkundsgeschäften von einem
Rechtsanwalt an einen in der Sozietät tätigen Anwaltsnotar. Zunächst wird durch
§ 14 Abs. 4 Satz 1 BNotO, der im Rahmen der Berufsrechtsnovelle 1998 gerade wegen der spezifischen Gefahren durch interprofessionelle und überörtliche Berufsverbindungen neu gefasst wurde (vgl. BTDrucks 13/4184, S. 24), einem Notar verboten,
"sich an jeder Art der Vermittlung von Urkundsgeschäften zu beteiligen". Hinzu tritt
die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 in Verbindung mit Nr. 4 des Beurkundungsgesetzes. Danach soll ein Notar nicht an einer Beurkundung in Angelegenheiten eines Mandanten mitwirken, für den eine Person, mit der er sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, in derselben Angelegenheit bereits tätig war. Diese
Bestimmung wurde durch die Berufsrechtsnovelle 1998 ebenfalls zu dem Zweck eingefügt, Mandatsverlagerungen innerhalb der Sozietät auszuschließen (vgl. BTDrucks
13/4184, S. 36).

  (2) Auch das vom Gesetzgeber zur Steuerung notarieller Auftragserteilung gewählte Mittel ist nur in geringem Maße zur
Zielerreichung geeignet. Es beschränkt sich darauf, durch das Verbot entsprechender Angaben in Geschäftspapieren zu verhindern, dass Rechtsuchende auf diesem
Wege Kenntnis von dem Notaramt erlangen.

 Zweifelhaft ist bereits, ob § 29 Abs. 3 BNotO auch das Zusenden einer Kanzleibroschüre der überörtlichen Sozietät mit Angaben über das Notaramt erfasst (verneinend etwa Sandkühler, in: Arndt/Lerch/Sandkühler, Bundesnotarordnung, 5. Aufl.
2003, § 29 Rn. 42). In jedem Fall wird ein Anwaltsnotar nicht gehindert, auf andere
Weise als durch Geschäftspapiere, insbesondere durch das Internet, sein Notaramt
außerhalb seines Amtsbereiches bekannt zu machen.

 Zudem kann § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO nur gewährleisten, dass von einem auswärtigen Kanzleistandort keine Geschäftspapiere mit der Amtsbezeichnung als Notar ver-



                                        10/13

sandt werden. Hingegen lässt sich durch diese Vorschrift nicht verhindern, dass der
Anwaltsnotar von seiner Geschäftsstelle aus Briefe und Drucksachen mit Angabe
seiner Amtsbezeichnung als Notar auch an Empfänger außerhalb seines Amtssitzes
verschickt. Das Verbot kann somit selbst für Geschäftspapiere nicht ausschließen,
dass Rechtsuchende, die nicht am Amtssitz des Notars ansässig sind, von dessen
Amt Kenntnis erlangen.

 cc) Zwar ist ein weniger einschränkendes Mittel als das für die Angaben in Geschäftspapieren geltende Verbot des § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO nicht zu ersehen, angesichts des geringen Ertrags dieses Verbotes fehlt es jedoch an der Angemessenheit des mit ihm verbundenen Eingriffs in die Berufsfreiheit. Bei einer
Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht des ihn
rechtfertigenden Grundes ist die Grenze der Zumutbarkeit nicht mehr gewahrt (vgl.
BVerfGE 102, 197 <220> m.w.N.).

  (1) Die Regelung, die zur Verwendung unterschiedlicher Geschäftspapiere innerhalb einer überörtlichen Sozietät zwingt, verursacht nicht nur einen erhöhten Aufwand und zusätzliche Kosten. Sie führt vor allem deshalb zu einer erheblichen Belastung, weil sie dem Anwaltsnotar die Angabe einer Amtsbezeichnung untersagt, die er
bei seiner Berufsausübung grundsätzlich führen darf (§ 2 Satz 2 BNotO). Das damit
unter bestimmten Voraussetzungen geforderte Verschweigen der eigenen beruflichen Qualifikation stellt einen empfindlichen Eingriff in die Berufsfreiheit dar; denn es
hat zur Folge, dass die notariellen Leistungen nur eingeschränkt angeboten und von
den Rechtsuchenden nur eingeschränkt nachgefragt werden können (vgl. BVerfGE
106, 181 <192> für Berufsbezeichnungen von Ärzten). Es ist zudem nicht auszuschließen, dass die fehlenden Angaben zu seinem Notaramt Zweifel an der Seriösität
des Rechtsanwalts wecken und damit auch die Ausübung dieses Berufes beeinträchtigen können. So kann etwa ein Mandant, der von dem Notaramt wusste, wegen eines Briefbogens, in dem die Amtsbezeichnung nicht angegeben ist, den Eindruck gewinnen, der betreffende Rechtsanwalt habe sein Amt möglicherweise aufgrund von
Verfehlungen verloren.

  (2) Dem durchaus gewichtigen Eingriff in die Berufsfreiheit steht als Gemeinwohlbelang das Ziel gegenüber, eine angemessene Versorgung der Rechtsuchenden mit
notariellen Leistungen sicherzustellen. Zur Erreichung dieses Ziels kann das Verbot
für Geschäftspapiere in § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO wegen seiner erheblich eingeschränkten Eignung allerdings nur einen sehr geringen Beitrag leisten. Unter diesen
Umständen wiegen die Interessen der in ihrer Berufsausübungsfreiheit betroffenen
Grundrechtsträger ersichtlich schwerer als das Interesse an der Verfolgung des Gemeinwohlbelangs durch ein Mittel von ohnehin sehr geringer Wirksamkeit. Die Regelung, die § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO für Drucksachen und andere Geschäftspapiere
trifft, ist demnach unzumutbar und verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

 dd) Dieses Ergebnis lässt sich nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung              40
des § 29 Abs. 3 Satz 1 BNotO vermeiden. Insbesondere ist es nicht möglich, die Vor-



                                          11/13

schrift dahin zu interpretieren, dass das Notaramt stets in Geschäftspapieren genannt werden darf, wenn der Amtsbezeichnung der Amtsitz des Anwaltsnotars hinzugefügt wird. Jede verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie mit
dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch geraten würde (vgl. BVerfGE 18, 97 <111>; 101, 54 <86>). Der Gesetzeswortlaut ist hier ebenso eindeutig wie der ihm zugrunde liegende gesetzgeberische
Wille. Nach beidem soll für Anwaltsnotare mit auswärtigem Amtssitz schlechthin jeder Hinweis auf deren Notaramt unterbleiben.

  4. Die auf der verfassungswidrigen und gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nichtigen Norm beruhenden Entscheidungen der Notarkammer und des Kammergerichts
verstoßen ebenfalls gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie können auch nicht auf anderer gesetzlicher Grundlage aufrechterhalten werden. Der Beschluss des Kammergerichts
ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Kammergericht zurückzuverweisen
(§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

                                        II.
 Die Entscheidung über die Kostenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.         42

               Papier                 Haas                  Hömig

                                    Hohmann-Steiner                                 Hoffmann-Riem
                                    Dennhardt

                Bryde                                       Gaier




                                       12/13

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 8. März 2005 -
1 BvR 2561/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. März 2005 - 1 BvR 2561/
                03 - Rn. (1 - 42), http://www.bverfg.de/e/rs20050308_1bvr256103.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rs20050308.1bvr256103




                                      13/13

§ 29 Absatz 3 Satz 1 der
        Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Dritten
        Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer
        Gesetze vom 31. August 1998 (Bundesgesetzblatt I
        Seite 2585, berichtigt Bundesgesetzblatt 1999 I
        Seite 194) ist mit Artikel 12 Absatz 1 des
        Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit er bestimmt,
        dass ein Anwaltsnotar, der sich nach § 9 Absatz 2
        der Bundesnotarordnung mit nicht an seinem Amtssitz tätigen
        Personen verbunden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume
        hat, seine Amtsbezeichnung als Notar auf Drucksachen und
        anderen Geschäftspapieren nur angeben darf, wenn sie von
        seiner Geschäftsstelle aus versandt werden.|Der Beschluss des Kammergerichts vom 27.
        November 2003 - Not 11/03 -, der Beschluss der Notarkammer
        Berlin vom 7. August 2003 - 2003/013 - und die Ermahnung
        der Notarkammer Berlin vom 12. Mai 2003 - 2003/013 -
        verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss
        des Kammergerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das
        Kammergericht zurückverwiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 8. März 2005 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. März 2005
- 1 BvR 2561/03 -, Rn. 1-42,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20050308_1bvr256103
Pressemitteilung - Nr. 33/2005 vom 19. April 2005