BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVF 1/96 -
- 1 BVR 1697/96 -
- 1 BVR 1718/96 -
- 1 BVR 1783/96 -
- 1 BVR 1412/97 -




                                Im Namen des Volkes

                                  In den Verfahren

                         A. über den Antrag festzustellen,
dass § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 des Gesetzes über die Schulen
im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG) vom 12. April
1996 (GVBl I S. 102), soweit sie dem Religionsunterricht die Anerkennung als ordentliches Lehrfach in den öffentlichen Schulen versagen, mit dem Grundgesetz unvereinbar sind und § 9 Abs. 2 Satz 2 BbgSchulG darüber hinaus nichtig ist,

Antragsteller:
1. Herr Dr. Wolfgang S c h ä u b l e, MdB,
2. Herr Michael G l o s, MdB,
3. Herr Dr. Reinhard G ö h n e r, MdB, und
4. 276 weitere Abgeordnete des 13. Deutschen Bundestages

- Bevollmächtigte:1. Professor Dr. Josef Isensee,
                     Meckenheimer Allee 150, 53115 Bonn,
                  2. Professor Dr. Fritz Ossenbühl,
                     Im Wingert 12, 53340 Meckenheim -

- 1 BVF 1/96 -,

                      B. über die Verfassungsbeschwerden

I. 1. der Minderjährigen B...

     und weiterer 112 Beschwerdeführer

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Felix Busse und Koll.,
                   Oxfordstraße 21, 53111 Bonn -




                                         1/7

gegen § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)
      vom 12. April 1996 (GVBl I S. 102)

- 1 BVR 1697/96 -,

II. 1. des Erzbistums Berlin,
       vertreten durch den Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky,
       Wundtstraße 48-50, 14057 Berlin-Charlottenburg,

   2. des Bistums Görlitz,
      vertreten durch den Bischof Rudolf Müller,
      Karl von Ossietzky-Straße 41, 02826 Görlitz,

   3. des Bistums Magdeburg,
      vertreten durch den Bischof Leopold Nowak,
      Max-Josef-Metzger-Straße 1, 39104 Magdeburg,

- Bevollmächtigte:1. 1. Professor Dr. Peter Badura,
                     Rothenberg Süd 4, 82431 Kochel,
                  2. Professor Dr. Christian Starck,
                     Schlegelweg 10, 37075 Göttingen -

gegen § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)
      vom 12. April 1996 (GVBl I S. 102)

- 1 BVR 1718/96 -,

III. der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg,
     vertreten durch das Konsistorium, dieses vertreten durch seinen Präsidenten
     Dr. Runge,
     Postfach 21 01 24, 10555 Berlin,

- Bevollmächtigter: Professor Dr. Christoph Link,
                    Hindenburgstraße 34, 91054 Erlangen -
gegen § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)
      vom 12. April 1996 (GVBl I S. 102)

- 1 BVR 1783/96 -,

IV. 1. der Frau D...

      und weiterer 25 Beschwerdeführer

- Bevollmächtigter der Beschwerdeführer zu IV 5 bis 11 und 20 bis 26:


                                         2/7

1. Rechtsanwalt Dieter Königer in Sozietät Rechtsanwälte Seufert und Koll.,
   Rankestraße 33, 10789 Berlin,
2. Rechtsanwalt Hansgötz Werner,
   Eschersheimer Landstraße 407, 60320 Frankfurt am Main -

 gegen § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)
       vom 12. April 1996 (GVBl I S. 102)

 - 1 BVR 1412/97 -

 hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung
                                  des Präsidenten Papier,
                                  der Richterinnen Jaeger,
                                  Haas,
                                  der Richter Hömig,
                                  Steiner,
                                  der Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und der Richter Hoffmann-Riem,
                                  Bryde

 am 31. Oktober 2002 beschlossen:

   1. Die Verfahren 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und
      das Verfahren 1 BvR 1412/97 hinsichtlich der Beschwerdeführer zu IV 5 bis 11
      und 20 bis 26 werden eingestellt.
   2. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1412/97 der Beschwerdeführer zu IV 1 bis
      4 und 12 bis 19 wird verworfen.

                                      Gründe:

                                         A.
   Die Antragsteller des Verfahrens 1 BvF 1/96, 279 Mitglieder des 13. Deutschen      1
 Bundestages, und die Beschwerdeführer der Verfahren 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/
 96, 1 BvR 1783/96 und 1 BvR 1412/97, katholische Schüler und Eltern, das Erzbistum Berlin, die Bistümer Görlitz und Magdeburg, die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg sowie evangelische Schüler und Eltern, beantragten, die Regelungen
 über den Religionsunterricht und das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in § 9 Abs. 2 und 3, § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 des Gesetzes über
 die Schulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - Bbg-SchulG) vom 12. April 1996 (GVBl I S. 102) für verfassungswidrig zu erklären. Der
 Senat verhandelte über die Anträge in der mündlichen Verhandlung am 26. Juni
 2001. Im Hinblick auf den Verlauf dieser Verhandlung hat der Senat den Beteiligten
 mit am 11. Dezember 2001 öffentlich verkündetem Beschluss (BVerfGE 104, 305) eine einvernehmliche Verständigung vorgeschlagen. Die Antragsteller und die Be-


                                         3/7

schwerdeführer mit Ausnahme der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19
haben mit der Landesregierung Brandenburg eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.

 Grundlage der Vereinbarung ist das am 1. August 2002 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 10. Juli 2002 (GVBl I
S. 55). Dieses Gesetz hat die Regelungen über den Religionsunterricht grundlegend
geändert (vgl. jetzt § 9 Abs. 2-7 BbgSchulG) und die Möglichkeit einer Befreiung von
der Teilnahme am Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde unter Aufhebung
des § 141 BbgSchulG erleichtert. Ergänzend zu dem Änderungsgesetz ist die Verordnung über den Religionsunterricht an Schulen vom 1. August 2002 (GVBl II S.
481) erlassen worden.

  Entsprechend § 2 der mit der Landesregierung Brandenburg geschlossenen Vereinbarung haben die Antragsteller des Normenkontrollverfahrens den Grund ihres
Antrags für erledigt erklärt und die Beschwerdeführer, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben, ihre Verfassungsbeschwerden zurückgenommen. Die Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 des Verfahrens 1 BvR 1412/97 haben dagegen
mitgeteilt, dass sie an ihrer Verfassungsbeschwerde festhalten.

                                          B.
 Eine Sachentscheidung kommt nicht mehr in Betracht.                                       4

                                           I.
  Das Verfahren 1 BvF 1/96 ist infolge der Rücknahme des Normenkontrollantrags -           5
als solche versteht der Senat die Erledigterklärung durch die Antragsteller - einzustellen. Gründe für eine Fortführung des Verfahrens im öffentlichen Interesse (vgl.
BVerfGE 87, 152 <153> m.w.N.) sind nicht mehr gegeben, nachdem der brandenburgische Landesgesetzgeber eine Neuregelung über den Verfahrensgegenstand getroffen hat, die zu der Vereinbarung zwischen den Beteiligten und zu der Prozesserklärung der Antragsteller geführt hat.

                                           II.
  Die Verfahren 1 BvR 1697/96, 1 BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und das Verfahren 1            6
BvR 1412/97 hinsichtlich der Beschwerdeführer zu IV 5 bis 11 und 20 bis 26 sind mit
der Rücknahme der Verfassungsbeschwerden ebenfalls beendet. Die Rücknahmen
sind wirksam. Zwar hat der Senat über die Verfahren mündlich verhandelt (vgl.
BVerfGE 98, 218 <243>), doch sind das öffentliche Interesse an diesen Verfahren
und die allgemeine Bedeutung der Verfassungsbeschwerden mit der Neuregelung
des Religionsunterrichts an den brandenburgischen Schulen und der außerdem geschaffenen Möglichkeit, sich unter erleichterten Bedingungen von der Teilnahme an
dem Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde befreien zu lassen, entfallen.



                                           4/7

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 im           7
Verfahren 1 BvR 1412/97 ist zu verwerfen. Dies kann der Senat gemäß § 24
BVerfGG durch Beschluss entscheiden.

 1. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG können unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge durch einstimmigen Beschluss des Gerichts verworfen werden. Die
Anwendung dieser Regelung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn in der Sache
eine mündliche Verhandlung noch gar nicht stattgefunden hat (vgl. dazu BVerfGE 95,
1 <14 f.>; 95, 243 <248>). Auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG kann
vielmehr auch dann entschieden werden, wenn zwar - wie hier - mündlich verhandelt
worden ist, nach Durchführung der mündlichen Verhandlung jedoch der Angriffsgegenstand entfallen ist, so dass das Gericht nicht mehr aufgrund der in der mündlichen
Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse, sondern unter Berücksichtigung der erst
danach entstandenen Sachlage entscheidet (vgl. auch Fröhlinger, Die Erledigung der
Verfassungsbeschwerde, 1982, S. 61 f.).

 2. Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.                       9

 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 des         10
Verfahrens 1 BvR 1412/97 ist nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am
26. Juni 2001 und nach Verkündung des Senatsbeschlusses vom 11. Dezember
2001 unzulässig geworden. Dahingestellt bleiben kann, ob ihre Verfassungsbeschwerde - insbesondere im Hinblick auf die Beschwerdebefugnis - von Anfang an
zulässig war. Denn jedenfalls ist die Zulässigkeit im Zuge der weiteren Entwicklung
entfallen.

  Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Entscheidung zur Sache muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegeben sein (vgl. - speziell zum Erfordernis des Bestehens eines Rechtsschutzinteresses - BVerfGE 21, 139 <143>; 30,
54 <58>; 56, 99 <106>; stRspr). Daran fehlt es, weil die Beschwerdeführer zu IV 1 bis
4 und 12 bis 19 durch die angegriffenen Regelungen nicht mehr beschwert sind. Diese Vorschriften sind, soweit sie den Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen
des Landes Brandenburg betreffen, durch die umfassende Neuregelung in § 9 Abs. 2
bis 7 BbgSchulG ersetzt worden, die der Landesgesetzgeber durch das Änderungsgesetz vom 10. Juli 2002 mit Wirkung vom 1. August 2002 geschaffen hat. Allenfalls
von dieser Neuregelung kann - vom Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens an - für die Beschwerdeführer eine (neue) Beschwer ausgehen. Darüber ist im Zusammenhang mit
der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1406/02 zu entscheiden, welche die Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 des Verfahrens 1 BvR 1412/97 zusammen mit
anderen Beschwerdeführern inzwischen auch gegen § 9 Abs. 2 bis 7 Bbg-SchulG
n.F. eingelegt haben.

 Im Ergebnis nichts anderes gilt, soweit sich die Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und    12
12 bis 19 gegen die Bestimmungen über das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-


                                          5/7

Ethik-Religionskunde in § 11 Abs. 2 bis 4 und § 141 BbgSchulG wenden. Zwar sind
die grundlegenden Regelungen über dieses Fach in § 11 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1
bis 3 sowie Abs. 4 BbgSchulG unverändert geblieben. Doch sind durch das Änderungsgesetz vom 10. Juli 2002 § 141 BbgSchulG aufgehoben und dem § 11
Abs. 3 BbgSchulG zwei neue Sätze angefügt worden. Nach der angefügten Neuregelung sind Schülerinnen und Schüler, deren Eltern oder die nach Vollendung
des 14. Lebensjahres selbst gegenüber der Schule erklären, dass die Schülerin
oder der Schüler Religionsunterricht anstelle des Faches Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde erhalten soll, beim Nachweis des Besuchs eines solchen Unterrichts
von der Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht in dem Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde befreit. Damit ist sichergestellt, dass niemand, der am Religionsunterricht teilnehmen kann und will und diesen Unterricht anstelle des Unterrichtsfachs Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde besuchen möchte, gegen seinen
Willen am Unterricht in diesem Unterrichtsfach teilnehmen muss. Die Beschwerdeführer haben nichts dazu vorgetragen, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 11 Abs. 3 Satz 4 und 5 BbgSchulG nicht erfüllt werden können.

                                        IV.
 Eine Verbindung des Verfahrens 1 BvR 1412/97 der Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4       13
und 12 bis 19 mit dem neu anhängig gewordenen Verfahren 1 BvR 1406/02, wie von
den Beschwerdeführern beantragt, ist nicht möglich, weil, wie ausgeführt, je-

 nes Verfahren unzulässig geworden ist und das neue Verfahren einen anderen Angriffsgegenstand hat.

                Papier                Jaeger                 Haas

                                                           Hohmann-Hömig                 Steiner
                                                           Dennhardt

           Hoffmann-Riem                                     Bryde




                                         6/7

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 31. Oktober 2002 -
1 BvF 1/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 31. Oktober 2002 - 1 BvF 1/
                96 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/fs20021031_1bvf000196.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:fs20021031.1bvf000196




                                       7/7

Die Verfahren 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1
        BvR 1718/96, 1 BvR 1783/96 und das Verfahren 1 BvR 1412/97
        hinsichtlich der Beschwerdeführer zu IV 5 bis 11 und 20 bis
        26 werden eingestellt.|Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1412/97 der
        Beschwerdeführer zu IV 1 bis 4 und 12 bis 19 wird
        verworfen.
am 31. Oktober 2002 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 31. Oktober 2002
- 1 BvF 1/96 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/fs20021031_1bvf000196
Pressemitteilung - Nr. 96/2002 vom 13. November 2002