BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1321/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

 gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock

              vom 16. Juni 2020 - 20 Ws 103/20 -,

          b) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Rostock

              vom 20. April 2020 - 2 Zs 215/20 -,

           c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg

              vom 4. Februar 2020 - 722 Js 7537/18 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Februar 2021 einstimmig beschlossen:

         Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber, die Richterin Kessal-Wulf und die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
  Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die im Tenor genannten Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist. Die offensichtliche


                                         1/3

Unzulässigkeit ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer zur Begründung des
Ablehnungsgesuchs lediglich auf das ihn betreffende Verfahren 2 BvR 1168/20 verwiesen hat, über das die Abgelehnten entschieden haben. Dieser pauschale Verweis
ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss der abgelehnten Richterinnen und
Richter nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG zu rechtfertigen. Die bloße Mitwirkung an
einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren
desselben Beschwerdeführers kann ferner auch die Besorgnis der Befangenheit im
Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, Rn. 3).

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Sie genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz
2 und § 92 BVerfGG.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                   Huber                       Kessal-Wulf            Wallrabenstein




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Februar 2021 - 2 BvR 1321/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2021 - 2 BvR 1321/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210222_2bvr132120.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210222.2bvr132120




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber, die Richterin Kessal-Wulf und die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 22. Februar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2021
- 2 BvR 1321/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210222_2bvr132120