BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1210/23 -




                                IM NAMEN DES V
                                             VOLKES
                                               OLKES

                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…) ,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte (…) -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 24. Juli 2023 - 2 T 73/23 -,
         soweit der Antrag auf Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz zurückgewiesen wird,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Hildburghausen vom 1. März 2023 - XIV
          46/23 B -,

        c) das Unterlassen des Amtsgerichts Hildburghausen, einen Angehörigen des
           Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens von der ange- ordneten Abschiebungshaft zu benachrichtigen

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

                                  und den Richter Offenloch

am 18. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

    1. Das Amtsgericht Hildbur
                         Hildburghausen
                                 ghausen hat das Grundr
                                                  Grundrecht
                                                          echt des Besch
                                                                   Beschwer
                                                                         werdeführ
                                                                             deführererss
       aus Ar
           Artikel
              tikel 104 Absatz 4 Grundgesetz vverletzt,
                                               erletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen des Besch
                              Beschwer
                                    werdeführ
                                       deführererss oder eine P
                                                              Per
                                                                erson
                                                                  son seines V
                                                                             Ver
                                                                              ertr
                                                                                 trauauens da
           davvon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vvomom 1. März 2023 - XIV
       46/23 B - Abschiebungshaft angeor
                                    angeordnet
                                           dnet hat.

    2. Der Beschluss des Landgerichts Meiningen vvomom 24. Juli 2023 - 2 T 73/23 -
       verletzt den Besch
                    Beschwer
                          werdeführ
                             deführerer in seinem Grundr
                                                  Grundrecht
                                                         echt aus Ar
                                                                  Artikel
                                                                     tikel 104 Absatz
       4 in V
            Verbindung
             erbindung mit Ar
                           Artikel
                              tikel 19 Absatz 4 Grundgesetz.


                                           1/7

     3. Der Beschluss des Landgerichts Meiningen vvom   om 24. Juli 2023 - 2 T 73/23 -
        wir
        wird d aufgehoben, so  soweit
                                 weit das Landgericht den Antr
                                                            Antrag
                                                                ag des Besch
                                                                       Beschwer
                                                                             werdefühdeführer
         erss auf FFeststel
                    eststellung
                            lung eines V
                                       Ver
                                        erstoßes
                                           stoßes gegen Ar
                                                        Artikel
                                                           tikel 104 Absatz 4 Grundgesetz zurück
              zurückgewiesen
                      gewiesen hat. Die Sache wir
                                                wirdd im Umfang der A Aufhebung
                                                                       ufhebung an das
        Landgericht Meiningen zur erneuten Entscheidung zurückv  zurückver
                                                                        erwiesen.
                                                                           wiesen.

     4. Im Übrigen wir
                   wirdd die V
                             Ver
                              erfassungsbesch
                                 fassungsbeschwer
                                              werde
                                                  de nicht zur Entscheidung angenommen.

     5. Der FFrreistaat Thüringen hat dem Besch
                                           Beschwer
                                                werdeführ
                                                    deführerer seine notwendigen A
                                                                                 Aususlagen für das V Ver
                          erfassungsbesch
                            fassungsbeschwer
                                          werdev
                                             dever
                                                 erfahr
                                                   fahren
                                                        en zu er
                                                              erstatten.
                                                                 statten.

                                      Gründe:
 Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 GG.

                                           I.
 1. Der jordanische Beschwerdeführer reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein und      2
hospitierte in Erwartung seiner Berufszulassung als Arzt, zuletzt in der Rehaklinik M.

 2. Mit Beschluss vom 1. März 2023 ordnete das Amtsgericht Hildburghausen nach persönlicher Anhörung des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführers Abschiebungshaft an. Im Anhörungsvermerk heißt es: „Der Betroffene erklärte noch: Von meiner Verhaftung soll die Rehaklinik M. benachrichtigt werden.“ Das Amtsgericht benachrichtigte
niemanden.

  3. Der Beschwerdeführer legte Beschwerde gegen den Haftbeschluss ein und beantragte, festzustellen, dass das Amtsgericht gegen Art. 104 Abs. 4 GG verstoßen habe. Das
Landgericht Meiningen wies die Beschwerde und den Feststellungsantrag mit Beschluss
vom 24. Juli 2023 zurück. Zum Antrag auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104
Abs. 4 GG führt der Beschluss aus, bei der Rehaklinik habe es sich weder um einen Angehörigen noch um eine Vertrauensperson im Sinne des Art. 104 Abs. 4 GG gehandelt. Die
Bezeichnung „Vertrauensperson“ setze schon begrifflich eine tatsächlich bestimmbare
natürliche Person voraus. Aus dem Verlangen des Beschwerdeführers sei nicht eindeutig
hervorgegangen, wer konkret zu benachrichtigen sei. Der Zweck des Art. 104 Abs. 4 GG,
Schutz vor einem spurlosen Verschwinden zu gewährleisten, könne nur erreicht werden, wenn die benannte Person ein gewisses Verantwortungsgefühl für den Betroffenen habe.

                                           II.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1. März 2023 über die Anordnung der Abschiebungshaft
und gegen den Beschluss des Landgerichts vom 24. Juli 2023. Bei sachgerechter Auslegung beschränkt er diese Beschwerde darauf, dass das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 GG zurückgewie-


                                           2/7

sen hat. Bei sachgerechter Auslegung der Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer zudem die Feststellung, dass das Amtsgericht durch das Unterlassen der
Benachrichtigung gegen Art. 104 Abs. 4 GG verstoßen hat.

  Das Amtsgericht sei gemäß Art. 104 Abs. 4 GG verpflichtet gewesen, eine Vertrauensperson des Beschwerdeführers über die Anordnung der Haft zu benachrichtigen. Der
Zweck des Art. 104 Abs. 4 GG, ein spurloses Verschwinden zu verhindern, könne auch
durch die Benachrichtigung juristischer Personen erfüllt werden. Das Amtsgericht habe
den Beschwerdeführer zudem darauf hinweisen müssen, dass er nach Ansicht des Gerichts keine hinreichenden Angaben zu der zu benachrichtigenden Person gemacht habe. Das Landgericht habe den Verstoß gegen Art. 104 Abs. 4 GG mit seiner Entscheidung
perpetuiert.

                                          III.
 Das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz des Freistaats Thüringen       7
und das Ausländeramt beim Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hatten Gelegenheit
zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens nebst den Verwaltungsvorgängen haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                          IV
                                          IV..
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1               8
BVerfGG) und gibt ihr statt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Unterlassen des
Amtsgerichts wendet, einen Angehörigen beziehungsweise eine Vertrauensperson des
Beschwerdeführers über die Anordnung der Abschiebungshaft zu benachrichtigen, und
soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 GG durch das
Landgericht wendet. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen insoweit vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 104 Abs. 4 GG
beziehungsweise Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt (1.). Im
Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (2.).

 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Benachrichtigung durch das Amtsgericht und die Zurückweisung des Feststellungsantrags durch das
Landgericht wendet, ist sie zulässig und in einer im Sinne einer die Zuständigkeit der
Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet.

 a) Das Amtsgericht hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 104 Abs. 4 GG        10
verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 1. März 2023 Abschiebungshaft angeordnet hat.

 aa) Art. 104 Abs. 4 GG, wonach von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen ist, ist nicht nur eine


                                           3/7

objektive Verfassungsnorm, die dem Richter eine Verpflichtung auferlegt; sie verleiht
dem Festgehaltenen vielmehr zugleich ein subjektives Recht darauf, dass die Vorschrift
beachtet wird (vgl. BVerfGE 16, 119 <122>; 38, 32 <34 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 42). Der Zweck des Art.
104 Abs. 4 GG ist es, einer in Haft genommenen Person den Kontakt nach außen zu sichern und damit ein spurloses Verschwinden von Personen zu verhindern (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 43;
vgl. auch die Parallelbeschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember
2023 - 2 BvR 656/20 -, Rn. 11; - 2 BvR 1816/22 -, Rn. 15).

 Ein von dem Betroffenen mandatierter Prozessbevollmächtigter kann in aller Regel als           12
Person seines Vertrauens gelten (vgl. BVerfGE 16, 119 <124>; 38, 32 <34>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 - 2 BvR 2177/18 - und
vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 43).

 Ungeachtet der Frage, ob es Situationen gibt, in denen der Haftrichter von einer Benachrichtigung absehen darf oder sogar muss, ist unbestritten, dass der Haftrichter den
Festgehaltenen zuvor zumindest fragen muss, wen er benachrichtigen könne.

 bb) Gemessen daran hat das Amtsgericht das Grundrecht des Beschwerdeführers aus                14
Art. 104 Abs. 4 GG verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 1. März 2023
Abschiebungshaft angeordnet hat.

 (1) Die Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Sinne des Art. 104 Abs. 4 GG erscheint bei der Angabe des Beschwerdeführers, die „Rehaklinik M.“ solle benachrichtigt
werden, nicht unmöglich. Vielmehr lag es nahe, eine mit der Organisation des Personals
oder mit der Arbeitseinteilung ärztlicher Hospitanten betraute Person in der Klinik zu benachrichtigen.

  Die Eigenschaft als Vertrauensperson setzt kein persönliches, seit langem bestehendes         16
Nähe- und Vertrauensverhältnis voraus (vgl. BVerfGE 16, 119 <124>; 38, 32 <34>;
BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 - 2 BvR 2177/
18 - und vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 43). Vertrauenspersonen sind vielmehr
jegliche Personen, zu denen der Festgehaltene im Benachrichtigungszeitpunkt eine persönliche oder mittelbare Vertrauensbeziehung hat und von denen er sich Unterstützung
erwarten darf (vgl. Pohlreich, in: Bonner Kommentar, Art. 104 Rn. 97 <Juli 2019>; ferner
Radtke, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 104 Rn. 19 <15. August 2023>; Kunig/Saliger, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 7. Auflage 2021, Art. 104 Rn. 42; Schulze-Fielitz, in:
Dreier, GG, Bd. 3, 3. Auflage 2018, Art. 104 Rn. 59; Duttge, in: Berliner Kommentar, 3/
2018, Art. 104 Rn. 62). Vertrauenspersonen können daher neben dem von dem Festgehaltenen mandatierten Prozessbevollmächtigten zum Beispiel auch Berufskollegen
sein (vgl. Krauß, in: Graf, BeckOK StPO, § 114c Rn. 5 <1. Oktober 2023>; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Auflage 2018, Art. 104 Rn. 74).

 Ebenso kommen Botschaftsmitarbeiter (vgl. Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 3, 3. Auf-      17



                                             4/7

lage 2018, Art. 104 Rn. 59; Duttge, in: Berliner Kommentar, 3/2018, Art. 104 Rn. 62) sowie Mitarbeiter von Kirchen oder Flüchtlingsorganisationen (vgl. Pohlreich, in: Bonner
Kommentar, Art. 104 Rn. 98 f. <Juli 2019>; Duttge, in: Berliner Kommentar, 3/2018, Art.
104 Rn. 62) als Vertrauenspersonen in Betracht, sofern der Beschwerdeführer diese als
solche ansieht. Dass insoweit eine Benachrichtigungspflicht entfallen sollte, falls der
Festgehaltene die Institution oder Organisation, aber keine Mitarbeiter namentlich benennt, ist nicht nachvollziehbar.

 Die Bitte des Beschwerdeführers, die „Rehaklinik M.“ zu benachrichtigen, war daher           18
angesichts seiner dortigen Beschäftigung als Hospitant ohne Weiteres dahin zu verstehen, dass er eine mit der Personalorganisation oder seiner Arbeitseinteilung betraute
Person in der Rehaklinik M. als Vertrauensperson ansah.

 (2) Auf die Frage, ob eine Personengesellschaft oder juristische Person selbst Vertrauensperson im Sinne des Art. 104 Abs. 4 GG sein kann, kommt es daher nicht an.

  Das Amtsgericht hätte den Beschwerdeführer ohne Weiteres zu einer Präzisierung der          20
zu benachrichtigenden Person auffordern können. Jedenfalls hätte es vor dem Absehen
von einer Benachrichtigung mit dem Beschwerdeführer die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Benachrichtigung erörtern und dabei darauf hinweisen müssen, dass eine
juristische Person nicht als Vertrauensperson in Betracht komme. Es durfte den Beschwerdeführer, der ausdrücklich erklärt hatte, eine Benachrichtigung zu wünschen,
nicht in dem Glauben lassen, hinreichende Angaben gemacht zu haben.

 b) Das Landgericht hat Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, indem es den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art.
104 Abs. 4 GG zurückgewiesen hat. Durch die Zurückweisung hat es den Verstoß gegen
Art. 104 Abs. 4 GG perpetuiert.

 2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom            22
1. März 2023 über die Anordnung der Abschiebungshaft wendet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist.

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berührt die Verletzung des             23
Art. 104 Abs. 4 GG den sachlichen Gehalt der Entscheidung über die Haftanordnung nicht
(vgl. BVerfGE 16, 119 <124>; 38, 32 <34 f.>). Aus dieser Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass die Nichtbenachrichtigung eines Angehörigen beziehungsweise einer Vertrauensperson den in Haft befindlichen Betroffenen nicht zusätzlich in seinem Freiheitsrecht
aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verletzt, so dass die Haftanordnung nicht wegen der Nichtbenachrichtigung aufzuheben ist (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 45); dass dies
erneuter Überprüfung bedürfte, macht die vorliegende Verfassungsbeschwerde nicht
geltend.

                                            V.
 1. Der Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 24. Juli 2023 ist aufzuheben, soweit         24



                                            5/7

das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 GG zurückgewiesen hat. Die Sache ist insoweit zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3             25
BVerfGG. Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde
von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR
1333/21 -, Rn. 67 m.w.N.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      26

                 Kessal-Wulf                 Wallrabenstein                  Offenloch




                                           6/7

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 18. Dezember 2023 - 2 BvR 1210/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2023 - 2 BvR 1210/23 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231218_2bvr121023.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231218.2bvr121023




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2023
- 2 BvR 1210/23 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231218_2bvr121023
Pressemitteilung - Nr. 12/2024 vom 31. Januar 2024