BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1378/20 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des B… e.V.,
vertreten durch den Bundesvorsitzenden F…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. April 2020 - 27 O 169/20 -


hier: Auslagenerstattung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Paulus,

                                  Christ

                                  und die Richterin Härtel

am 23. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Der Beschwerdeführer, dessen mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Kammer mit Beschluss vom 17.
Juni 2020 abgelehnt hat, hat mit Schreiben vom 17. August 2020 mitgeteilt, dass die
mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachte Verletzung der prozessualen
Waffengleichheit nicht mehr fortdauere. Er beantragt nunmehr, die notwendigen Auslagen für das verfassungsgerichtliche Verfahren nach § 34a Abs. 3 BVerfGG dem
Land Berlin aufzuerlegen.

 Angesichts der Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist nur noch gemäß § 34a           2
Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeit über die Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu entscheiden. Dabei findet eine überschlagsmäßige Würdigung der Erfolgsaussichten, wie sie im fachgerichtlichen Verfahren im Erledigungsfall


                                           1/3

üblich ist, im verfassungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht statt. Eine Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit daher nur, soweit ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren ohne Weiteres unterstellt werden können (vgl. BVerfGE 133, 37 <38 f.>).

  Nach diesem Maßstab entspricht eine Auslagenerstattung hier nicht der Billigkeit.      3
Der Ablehnungsbeschluss der Kammer vom 17. Juni 2020 verhält sich gerade nicht
zu den Erfolgsaussichten der vom Beschwerdeführer erhobenen Verfassungsbeschwerde. Zudem enthält diese keinen substantiierten Vortrag zu einem besonderen
Interesse an einer nachträglichen Feststellung einer Verletzung der prozessualen
Waffengleichheit. Es liegt damit gerade nicht auf der Hand, dass die vorliegende Verfassungsbeschwerde erfolgreich gewesen wäre.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

                   Paulus                       Christ                       Härtel




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
23. September 2020 - 1 BvR 1378/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2020 - 1 BvR 1378/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200923_1bvr137820.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200923.1bvr137820




                                     3/3

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
am 23. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2020
- 1 BvR 1378/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200923_1bvr137820