BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 707/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Heinz Schäfer und Koll.,
                   Hohenzollernstraße 26, 30161 Hannover -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 5. März 2001 - 5 Qs 5/
         2001 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 20. Dezember 2000 - 270
         Gs 4018/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf
Erfolg.

  1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Ermittlungsrichter -   2
nach eigener Prüfung - antragsgemäß einen Durchsuchungsbeschluss erlässt, der
ihm bereits als zu unterzeichnender Entwurf von den Ermittlungsbehörden vorgelegt
wurde. Auch in diesem Fall handelt es sich um eine richterliche Durchsuchungsanordnung im Sinne des § 105 StPO. Dass eine eigene Sachprüfung des Ermittlungsrichters nicht stattgefunden hat, lässt sich weder aus der vorgeschilderten Verfahrensweise schließen noch ist dies vorliegend anderweit ersichtlich.

 2. Der Beschluss genügt auch hinsichtlich seiner Bestimmtheit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Durchsuchungsanordnung. Insoweit sind zur
rechtsstaatlichen Eingrenzung des Ermittlungszugriffs der Vorwurf sachangemessen
zu konkretisieren und die gesuchten Beweismittel nach Möglichkeit wenigstens ihrer
Gattung nach zu umschreiben; ein auf § 102 StPO gestützter Durchsuchungsbefehl,
der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der


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zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, würde deshalb den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht werden (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 44, 353 <371>). So liegt
der Fall hier aber nicht. Der Vorwurf der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung ist in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausreichend umgrenzt. Die Zeiträume, auf die
sich die Umsatzsteuerhinterziehung bezieht, der in Verdacht geratene Haupttäter, die
vermutete Art der Beihilfehandlung des Beschwerdeführers (Inrechnungstellung von
Kraftfahrzeugen, die nie geliefert wurden) sowie die an den Geschäftsvorgängen beteiligten Firmen ("M. GmbH" sowie "... GmbH") waren im Beschluss angegeben. Hierdurch, durch die beispielhaft angeführten Beweismittel und deren inhaltlichen Bezug
zum Tatvorwurf waren ausreichend Detailangaben aufgeführt, um den mit der Vollziehung der Anordnung betrauten Beamten aufzuzeigen, worauf sie ihr Augenmerk
richten sollten. Mehr Angaben waren von Verfassungs wegen nicht erforderlich - mag
eine größere Sorgfalt bei der Formulierung des Tatvorwurfs im Durchsuchungsbeschluss auch wünschenswert erscheinen (vgl. BVerfGE 20, 162 <227>).

  3. Dem Durchsuchungsbeschluss liegt schließlich auch eine tragfähige Begründung         4
des Anfangsverdachts einer Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung zu Grunde. Eine
ins Einzelne gehende Nachprüfung ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts.
Es kann nur eingreifen, wenn die Auslegung und Anwendung der einfach-rechtlichen
Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§§ 152 Abs.
2, 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die
strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler
erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 ff.> und stRspr). Beides
ist jedoch nicht der Fall.

 Der Anfangsverdacht als Eingriffsvoraussetzung im Sinne des § 94 Abs. 2 StPO             5
muss eine Tatsachengrundlage haben, aus der sich die Möglichkeit der Tatbegehung
durch den Beschuldigten ergibt; auf eine erhöhte Wahrscheinlichkeit kommt es nicht
an. Lediglich eine bloße, auf keinerlei Tatsachen gestützte Vermutung würde nicht
ausreichen. Andererseits muss sich aus den Umständen, die den Anfangsverdacht
ergeben, nicht bereits eine genaue Tatkonkretisierung abzeichnen. Im Durchsuchungsbeschluss ist die Sachverhaltsannahme zu Grunde gelegt worden, der Beschwerdeführer habe in einer Lieferkette "Scheinrechnungen" ausgestellt, um der Firma "M. GmbH" einen nicht berechtigten Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Dafür
werden die Aussagen eines Zeugen vor dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg angeführt sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer Rechnungen an die Firma "M." stellte, ohne dass eine Lieferung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausgeführt worden war, und so der Firma "M. GmbH" sowie der Firma "...
GmbH" einen nicht berechtigten Vorsteuerabzug ermöglichte. Dass sich allein mit
diesen Anhaltspunkten nicht zwingend der Vorwurf einer Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung beweisen lässt, sondern sich aus ihnen nur die Möglichkeit einer entsprechenden Tatbegehung ergibt, liegt in der Natur des Anfangsverdachts. In seinem



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Stadium müssen weder alle objektiven Tatbestandsmerkmale einer Straftat nachgewiesen sein noch müssen sich notwendig aus den bereits vorhandenen Anhaltspunkten zwingende Schlüsse auf die subjektive Tatseite aufdrängen. Die vorliegend getroffene Wertung, die vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte reichten für einen
Anfangsverdacht aus, ist - gemessen an den oben dargelegten Kriterien zur Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>) - verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Ergebnis der Beurteilung der tatsächlichen
Anhaltspunkte entzieht sich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht,
denn es hat nicht seine eigene Wertung nach Art eines Rechtsmittelgerichts an die
Stelle derjenigen des zuständigen Richters zu setzen. Ob in jeder Hinsicht eine zutreffende Gewichtung vorgenommen wurde oder ob eine andere Beurteilung näher
gelegen hätte, unterfällt nicht seiner Entscheidung.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

               Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Januar 2002 - 2 BvR 707/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 707/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020130_2bvr070701.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020130.2bvr070701




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. Januar 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002
- 2 BvR 707/01 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020130_2bvr070701