BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2136/14 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. der Y… GmbH,

2. der Y…,

- Bevollmächtigte:1. Prof. Dr. Alexander Blankenagel,
                     Türksteinweg 10, 14167 Berlin

                    2. Rechtsanwälte Reed Smith LLP,
                       Von-der-Tann-Straße 2, 80539 München -

gegen das Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 7. Mai
      2013 (BGBl I S. 1161)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Gaier,

                                  Schluckebier,

                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 10. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 1. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die am 1. August 2013 in Kraft       1
getretene Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in § 87f und §
87g des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG) durch das Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
(UrhG) vom 7. Mai 2013 (BGBl I S. 1161).

 Die angegriffenen Vorschriften lauten wie folgt:                                    2

         § 87f Presseverleger

         (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat
        das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon


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        zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei
        denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt
        worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

          (2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung
        journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient.
        Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen,
        die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

         § 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts

         (1) Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist
        übertragbar. Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend.

         (2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.

         (3) Das Recht des Presseverlegers kann nicht zum Nachteil des
        Urhebers oder eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht
        werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter
        Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist.

          (4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche
        Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten
        die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.

 a) Kernelement der Regelungen ist das den Presseverlegern zugewiesene Recht,         3
über die öffentliche Zugänglichmachung ihrer Presseerzeugnisse für gewerbliche
Zwecke zu bestimmen (vgl. § 87f Abs. 1 Satz 1 UrhG). Dieses Ausschließlichkeitsrecht gilt nur gegenüber gewerblichen Anbietern von Suchmaschinen oder Diensten,
die Inhalte entsprechend aufbereiten („News-Aggregatoren“), und verbietet nicht die
Übernahmen einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte. Ziel war ausweislich
der Gesetzesbegründung ein verbesserter Schutz von Presseerzeugnissen im Internet gegenüber Suchmaschinenbetreibern und News-Aggregatoren, die für die eigene
Wertschöpfung systematisch auf verlegerische Leistungen zugriffen und diese in einer Weise nutzten, die über die bloße Verlinkung hinausgehe (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 17/11470, S. 6).

 b) Die Beschwerdeführerin zu 1) betrieb bis in das Jahr 2014 eine Internetsuchmaschine. Diese Leistungen werden seitdem von der Beschwerdeführerin zu 2) weiter-



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geführt. Die angebotenen Dienste umfassen unter anderem einen klassischen Suchmaschinendienst und eine spezielle Nachrichtensuche.

 c) Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 5 Abs. 1       5
Satz 2 (Pressefreiheit), Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Darüber hinaus sehen sie
die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.

 aa) Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere stehe der Grundsatz            6
der Subsidiarität der Zulässigkeit nicht entgegen. Es sei ihnen nicht zuzumuten, zunächst Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen. Die Nutzung von Presseerzeugnissen ohne Lizenzvertrag könne massive finanzielle Konsequenzen in Form
von Schadensersatzansprüchen nach sich ziehen. Die drohenden Belastungen seien
noch nicht genau vorhersehbar. Ohne die Möglichkeit einer sofortigen Verfassungsbeschwerde seien die Beschwerdeführerinnen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Zudem seien sie bei der Zahlung von Entgelten für die Nutzung der Leistungsschutzrechte wegen der zu erwartenden Dauer der fachgerichtlichen Verfahren zu
nicht oder schwer korrigierbaren Dispositionen gezwungen. Jedenfalls sei über die
Verfassungsbeschwerde aufgrund ihrer allgemeinen Bedeutung und der drohenden
schweren und unabwendbaren Nachteile vor Erschöpfung des Rechtswegs zu entscheiden.

  bb) Die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger verletze die Beschwerdeführerinnen in ihrer Pressefreiheit, da ihre Tätigkeit des „Hinführens“ der
Pressenutzer zu den Online-Pressediensten eine durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Hilfstätigkeit für die Presse darstelle. Der damit bewirkte Eingriff in ihre
Rechte sei nicht gerechtfertigt, da die verwendeten Rechtsbegriffe zu unbestimmt
seien und die Neuregelung insgesamt unverhältnismäßig. Darin liege zugleich eine
Verletzung der Berufsfreiheit. Die Ungleichbehandlung von Suchmaschinenanbietern
und entsprechenden Dienstleistern gegenüber anderen gewerblich Tätigen, die Presseerzeugnisse weiterhin nutzen dürften, verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Schließlich verletze die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse die
Informationsfreiheit der Internetnutzer.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Insbesondere ist ihre Annahme nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die
Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und damit keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>;
stRspr). Sie wird den Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität nicht gerecht,
da es den Beschwerdeführerinnen zuzumuten ist, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den fachgerichtlichen Rechtsweg zu beschreiten.

 a) Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der                9
Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um


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eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine
Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 <113>; 77, 381 <401>;
81, 22 <27>; 114, 258 <279>; 115, 81 <91 f.>; 123, 148 <172>; 134, 242 <285 Rn.
150>; stRspr). Daher ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann
(vgl. BVerfGE 68, 319 <325 f.>; 71, 305 <335 ff.>; 74, 69 <74>; 97, 157 <165>; 120,
274 <300>; 123, 148 <172>; 138, 261 <271 Rn. 23>; stRspr).

  Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn       10
die angegriffene Regelung die Beschwerdeführenden zu Dispositionen zwingt, die
später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 43, 291 <387>; 60, 360
<372>), oder wenn die Anrufung der Fachgerichte nicht zumutbar ist, etwa weil sie offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 55, 154 <157>; 65, 1 <38>;
102, 197 <208>). Sie besteht ferner nicht, wenn ein Sachverhalt allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht letztlich zu
beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung
verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären (vgl. BVerfGE 123, 148
<172 f.>). Außerdem verlangt der Grundsatz der Subsidiarität nicht, dass Betroffene
vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen müssen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit
der Norm geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 81, 70 <82 f.>; 97, 157 <165>;
138, 261 <272 Rn. 23>).

  b) Nach diesem Maßstab ist es den Beschwerdeführerinnen hier möglich und zumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz
in Anspruch zu nehmen. Dieser steht im Hinblick auf Fragen der Reichweite des
Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen sowie der Höhe der
Vergütung für die Nutzung von Presseerzeugnissen zur Verfügung (aa). Für die Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerinnen ist dabei ausreichend Raum (bb). Dem Vortrag der Beschwerdeführerinnen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes ihnen nicht
zuzumuten wäre (cc).

  aa) Die Beschwerdeführerinnen können vorliegend Rechtsschutz gegen Unterlassungs- und Schadensersatzbegehren von Presseverlegern, die diese auf eine unberechtigte Nutzung von Presseerzeugnissen stützen, auf dem gewöhnlichen Rechtsweg erlangen (vgl. auch das Verfahren LG Berlin, Urteil vom 19. Februar 2016 - 92 O
5/14 Kart -, juris). Darüber hinaus bestehen spezielle Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber der Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechts durch die Verwertungsgesellschaft Media. So kann gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die
Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (VGG) die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichtete Schiedsstelle von jedem Beteiligten bei einem Streitfall angerufen werden, an dem
eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und der die Nutzung von nach dem Urhe-


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berrechtsgesetz geschützten Leistungen betrifft. Bei Streitigkeiten über die Anwendbarkeit oder Angemessenheit eines von einer Verwertungsgesellschaft aufgestellten
Tarifs ist das Schiedsstellenverfahren zwingend der gerichtlichen Geltendmachung
vor dem Oberlandesgericht vorgeschaltet (§ 128 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 129
Abs. 1 VGG).

  Entsprechende Schiedsstellenverfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft Media sowie unter anderem den Suchmaschinenbetreibern … und … über die Angemessenheit des von der Verwertungsgesellschaft Media aufgestellten Tarifs für die
Verwertung der Presse-Leistungsschutzrechte wurden bereits 2015 durch die Vorlage von Einigungsvorschlägen abgeschlossen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 19. Februar
2016 - 92 O 5/14 Kart -; juris, Rn. 16, 73; Hinweis des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. September 2015: Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entscheidet über „Tarif
Presseverleger“, www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/tarifpresseverleger/index.html, zuletzt abgerufen am 21. September 2016; Pressemitteilung der VG
Media vom 1. Juli 2014: VG Media klagt auf Zahlung auch gegen Yahoo und 1&1,
www.vg-media.de/de/presse/2014.html, zuletzt abgerufen am 21. September 2016).

  bb) Die Fachgerichte haben bei der Auslegung und Anwendung der angegriffenen          14
Normen die Möglichkeit und die Verpflichtung, die Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerinnen hinreichend zu berücksichtigen. Sie haben die im Gesetz zum
Ausdruck kommende Interessenabwägung zwischen den geschützten Rechtspositionen der Presseverleger und den damit konkurrierenden Grundrechtspositionen insbesondere von Suchmaschinenbetreibern und Anbietern, die die Inhalte entsprechend      aufbereiten,  nachzuvollziehen       und    dabei    unverhältnismäßige
Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats
vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 -, NJW 2016, S. 2247 <2250 Rn. 82>). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung von Suchmaschinen für die
Verwirklichung der Informationsfreiheit (vgl. BVerfGK 20, 37 <40>; EuGH, Urteil vom
8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 45; zur Bedeutung
von Suchdiensten auch BGHZ 156, 1 <18 f.> - Paperboy).

 Auslegungsspielräume bestehen insbesondere bei den Fragen, was unter einem             15
„Presseerzeugnis“ zu verstehen ist und wann „kleinste Textausschnitte“ vorliegen,
die nicht vom Leistungsschutzrecht umfasst sind. Die Fachgerichte müssen dabei beachten, dass Suchmaschinen einem automatisierten Betrieb unterliegen, bei dem
nicht ohne Weiteres erkennbar ist, wann ein Presseerzeugnis vorliegt. Eine händische Kontrolle im Einzelfall ist insofern nicht möglich. Bei der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Rechtsnormen ist deshalb das Interesse von Suchmaschinenbetreibern zu berücksichtigen, Textausschnitte in einem Umfang nutzen zu
dürfen, der dem Zweck von Suchmaschinen gerecht wird, Informationen im Internet
einschließlich Online-Presseerzeugnisse auffindbar zu machen.

 Die Berücksichtigung der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen ist darüber hin-        16



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aus bei der Bemessung der für die Nutzung von Presseerzeugnissen geschuldeten
Vergütung möglich. Die Verwertungsgesellschaften sind gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1
VGG zur Einräumung von angemessenen Nutzungstarifen verpflichtet.

 Soweit die Zivilgerichte eine ausreichende Berücksichtigung der Grundrechte der        17
Beschwerdeführerinnen im Rahmen der Auslegung und Anwendung der angegriffenen Vorschriften nicht für möglich erachten, ist gegebenenfalls nach Maßgabe der
Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit einzuholen (vgl. BVerfGE 72, 39
<44>).

 cc) Es ist nicht ersichtlich, dass die Verweisung auf fachgerichtlichen Rechtsschutz   18
vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde den Beschwerdeführerinnen unzumutbar wäre.

  (1) Angesichts der Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit der angegriffenen           19
Rechtsnormen - insbesondere im Hinblick auf die Begriffe des Presseerzeugnisses
und der kleinsten Textausschnitte - ist eine fachgerichtliche Klärung des Inhalts der
einfachgesetzlichen Regelungen vor einer verfassungsgerichtlichen Beurteilung angezeigt. Gerade im Hinblick auf die Ausnahme zugunsten kleinster Textausschnitte
steht hier auch die konkrete Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen in Frage. In
der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur werden im Hinblick auf die Grenzen der Ausnahme ganz unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. LG München
I, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 37 O 23580/15 -, juris, Rn. 97; Jani, in: Wandtke/
Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 87f Rn. 17; Apel, ZUM 2015, S. 522 <523>; Hossenfelder, ZUM 2013, S. 374 <379>; Schippan, ZUM 2013, S. 358 <372>; Spindler, wrp
2013, S. 967 <970>).

  (2) Dass eine der Ausnahmen von der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes vorliegt, legen die Beschwerdeführerinnen nicht ausreichend dar.

  Weder sind unberechtigte Nutzungen von Presseerzeugnissen straf- oder bußgeldbewehrt, noch erscheint fachgerichtlicher Rechtsschutz angesichts der bestehenden
Auslegungsspielräume von vornherein aussichtslos. Daraus ergibt sich, dass die
Vorschriften über das Presse-Leistungsschutzrecht nicht allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, deren Beantwortung dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten wäre.

  Die Beschwerdeführerinnen behaupten zwar, dass sie durch die angegriffenen Normen zu nicht oder schwer korrigierbaren Dispositionen gezwungen würden. Die Zahlung von Vergütungen für die Nutzung von Presseerzeugnissen fällt aber jedenfalls
nicht darunter, da entsprechende Beträge bis zu einer fachgerichtlichen und danach
gegebenenfalls verfassungsgerichtlichen Klärung unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt werden könnten.

 Die von den Beschwerdeführerinnen vorgetragenen massiven finanziellen Konse-           23


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quenzen des Presse-Leistungsschutzrechts für ihre Tätigkeit als Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren vermögen eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes ebenfalls nicht zu begründen. Eine Existenzgefährdung wird von den Beschwerdeführerinnen für sich selbst jedenfalls nicht
behauptet. Auch ist eine verhaltenssteuernde Wirkung der angegriffenen Rechtsnormen, die die Beschwerdeführerinnen von einer weiteren Tätigkeit als Suchmaschinenbetreiber oder News-Aggregator abhalten würde (vgl. BVerfGE 97, 157 <167>),
weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Beschwerdeführerinnen beschränken sich
auf die Schätzung von Beträgen, die aufgrund der von der Verwertungsgesellschaft
Media für die Nutzung von Presseerzeugnissen aufgestellten Tarife gezahlt werden
müssten. Daraus ergibt sich aber nicht, dass der Betrieb ihrer Suchmaschinen durch
die Vergütungspflicht unrentabel würde. Schließlich folgt aus dem Risiko eines langen fachgerichtlichen Rechtsstreits nicht dessen Unzumutbarkeit (vgl. BVerfGE 97,
157 <167>).

 c) Aus diesen Gründen scheidet auch eine Vorabentscheidung gemäß § 90 Abs. 2         24
Satz 2 BVerfGG aus.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 26

                Gaier              Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. Oktober 2016 - 1 BvR 2136/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2016 - 1 BvR 2136/14 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20161010_1bvr213614.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161010.1bvr213614




                                      8/8

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
|gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 10. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2016
- 1 BvR 2136/14 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20161010_1bvr213614
Pressemitteilung - Nr. 86/2016 vom 23. November 2016