BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 135/00 -
- 1 BVR 1086/01 -




                              Im Namen des Volkes

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

I.    des Rechtsanwalts Dr. B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Koll.,
                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg i.Br. -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Dezember 1999
         - 12 VA 5/99 -,

       b) das Schreiben des Amtsgerichts Alzey vom 27. Oktober 1999

- 1 BVR 135/00 -,

II.     des Rechtsanwalts H...

gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in
         Schleswig vom 28. Mai 2001 - 12 Va 2/00 -,

       b) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in
          Schleswig vom 19. Dezember 2000 - 12 Va 2/00 -

- 1 BVR 1086/01 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richterin Jaeger
                                   und die Richter Hömig,
                                   Bryde

am 3. August 2004 einstimmig beschlossen:

I. 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Dezember 1999 - 12
VA 5/99 - verletzt den Beschwerdeführer zu I. in seinem Grundrecht aus Artikel 19
Absatz 4 des Grundgesetzes; der Beschluss wird aufgehoben.
Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.


                                         1/11

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
3. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer zu I. die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
II. 1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai
2001 - 12 Va 2/00 - verletzt den Beschwerdeführer zu II. in seinem Grundrecht aus
Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes; der Beschluss wird aufgehoben.
Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
3. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer zu II. die notwendigen
Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                      Gründe:

                                         A.
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht.

                                         I.
  1. Nach § 56 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) ist zum Insolvenzverwalter eine       2
für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den
Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen. Ausschließlich zuständig für das Insolvenzverfahren ist nach § 2 Abs. 1 InsO das Amtsgericht; die funktionelle Zuständigkeit ist zwischen Richter und Rechtspfleger aufgeteilt: Nach § 18 des Rechtspflegergesetzes ist dem Richter die Zuständigkeit für das
Eröffnungsverfahren einschließlich der Entscheidung über den Eröffnungsantrag und
die Person des Verwalters vorbehalten. Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts
unterliegen nach § 6 Abs. 1 InsO nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die
Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht. Das ist bei der Entscheidung
über die Bestellung eines Insolvenzverwalters nicht der Fall.

 2. Zum Insolvenzverwalter sollen nur geeignete Personen bestellt werden. Darüber,      3
wie sich der Richter einen Überblick über den in Frage kommenden Personenkreis
verschafft, wer also als Insolvenzverwalter in Betracht kommen kann, wenn die regelmäßig in kurzer Zeit zu treffende Entscheidung ansteht, enthält das Gesetz keine Regelung. Um dieses Vorauswahlverfahren des Gerichts, also die Entscheidung, ob ein
Bewerber um die Bestellung als Insolvenzverwalter in den Kreis derjenigen Personen


                                         2/11

aufgenommen wird, aus dem der Richter im Einzelfall die Person auswählt, die nach
seiner Meinung den Anforderungen des § 56 Abs. 1 InsO am ehesten entspricht, und
welchen Rechtsschutz es im Hinblick auf diese Entscheidung gibt, geht es in den vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren.

                                         II.
  1. Der Beschwerdeführer zu I. ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in A. Nach vergeblichen Bemühungen, vom Amtsgericht A. zum Insolvenzverwalter bestellt zu werden,
teilte ihm der Insolvenzrichter mit dem angegriffenen Schreiben mit, dass er mit mehreren Rechtsanwaltskanzleien bei Insolvenzverwaltungen mit gutem Erfolg zusammenarbeite und kein Anlass bestehe, die Zahl der Verwalter zu erhöhen.

 Den Antrag des Beschwerdeführers zu I. auf gerichtliche Entscheidung gemäß den         5
§§ 23 ff. EGGVG wies das Oberlandesgericht als unzulässig zurück. Das Schreiben
des Insolvenzrichters sei mangels Bindungswirkung kein Justizverwaltungsakt. Zudem handele der Richter bei der Insolvenzverwalterbestellung in richterlicher Unabhängigkeit als Organ der Rechtspflege. Die Entscheidung falle deshalb nicht unter
den Schutz des Art. 19 Abs. 4 GG.

  2. Der Beschwerdeführer zu II. ist Rechtsanwalt und Notar und seit vielen Jahren im   6
Bereich der Konkurs- und Vergleichsabwicklung tätig. Er wurde vom Amtsgericht O.
regelmäßig bei Insolvenzen hinzugezogen. Nachdem diesem aufgrund organisatorischer Umstrukturierungen die Aufgaben eines Insolvenzgerichts genommen worden
waren, bemühte sich der Beschwerdeführer bei dem nunmehr zuständigen Amtsgericht E. um die Übernahme von Insolvenzverfahren. Damit hatte er keinen Erfolg. Im
Mai 2000 teilte ihm die Insolvenzrichterin des Amtsgerichts E. mit, dass sie zur Zeit
keinen Bedarf für die Erweiterung des Kreises der von ihr regelmäßig eingesetzten
Sachverständigen, Verwalter und Treuhänder in Insolvenzverfahren habe. Sie nehme aber zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer zu II. weiterhin interessiert sei,
Aufgaben für das Insolvenzgericht zu übernehmen.

 a) Durch den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 19. Dezember           7
2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers zu II. auf gerichtliche Entscheidung
als unzulässig verworfen. Es sei bereits zweifelhaft, ob das richterliche Schreiben
überhaupt einer gerichtlichen Überprüfung gemäß den §§ 23 ff. EGGVG zugänglich
sei. Jedenfalls sei die Antragsfrist nicht eingehalten.

  b) Im Rahmen von Gegenvorstellungen wandte sich der Beschwerdeführer zu II.           8
gegen die permanente Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Insolvenzverwaltungen. Er führte ein weiteres Schreiben der Insolvenzrichterin des Amtsgerichts E.
vom 26. Januar 2001 in das Verfahren ein, wonach sein Interesse an der Übernahme
von Insolvenzverwaltungen stets berücksichtigt worden, er aber dennoch bislang
nicht zum Zuge gekommen sei.

 Durch den ebenfalls angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 28. Mai         9
2001 wurden die Gegenvorstellungen zurückgewiesen. Soweit der Beschwerdefüh-


                                         3/11

rer seinen Antrag darauf stütze, dass er dauerhaft bei der Vergabe von Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt werde, sei er unzulässig, da Auswahl und Bestellung
von Insolvenzverwaltern Akte der Rechtsprechung seien. Die Streitfrage, ob der Beschwerdeführer einen klagbaren Anspruch auf Aufnahme in eine Bewerberliste habe,
stelle sich im vorliegenden Fall nicht, weil sich aus den Schreiben der Richterin ergebe, dass einerseits eine solche "Liste" beim Amtsgericht E. nicht geführt, andererseits
aber das Interesse des Beschwerdeführers an der Übernahme von Insolvenzverwaltungen berücksichtigt werde. Die unterbliebene Bestellung des Beschwerdeführers
als Insolvenzverwalter sei Ausprägung der richterlichen Ermessensentscheidung und
könne nicht überprüft werden.

  3. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer die Verletzung           10
von Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG. Die insolvenzgerichtliche
Auswahlentscheidung sei als administrative Vergabeentscheidung und damit als Akt
öffentlicher Gewalt im Sinne der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu qualifizieren. Mangels ausreichender gesetzlicher Grundlagen in § 56 InsO verstoße die
Nichtberücksichtigung ihrer jeweiligen Bewerbungen gegen das durch Art. 12 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf gleichen Zugang zum
Amt des Insolvenzverwalters.

  4. Zu den Verfassungsbeschwerden haben Stellung genommen das Bundesministerium der Justiz, der Präsident des Bundesgerichtshofs, die Bundessteuerberaterkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Steuerberaterverband
e.V., der Deutsche AnwaltVerein, der Arbeitskreis der Insolvenzverwalter Deutschland e.V. und der Bundesverband deutscher Banken e.V. Das Bundesministerium
der Justiz, der Arbeitskreis der Insolvenzverwalter Deutschland e.V. und der Ausschuss Insolvenzrecht des Deutschen AnwaltVereins halten die Verfassungsbeschwerden für unbegründet, während die Bundessteuerberaterkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Steuerberaterverband e.V. und der
Verfassungsausschuss des Deutschen AnwaltVereins sie für zumindest überwiegend begründet halten. Der Präsident des Bundesgerichtshofs verweist darauf, dass
die Insolvenzrichter einen breiten Beurteilungsspielraum benötigen. Der Bundesverband deutscher Banken e.V. betont, dass Insolvenzverwalter im Interesse der Gläubiger bestellt werden; es gehe weniger um eigene berufliche Entfaltung.

                                          B.
 Die Verfassungsbeschwerden erfüllen nicht in vollem Umfang die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG.

                                          I.
  1. Soweit der Beschwerdeführer zu I. rügt, das Schreiben des Amtsgerichts verletze      13
ihn in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, liegen die Annahmevoraussetzungen nicht vor (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG); es fehlt bisher an einer materiellen gerichtlichen Nachprüfung, weil das Oberlandesgericht den Rechtsweg unter Verstoß


                                          4/11

gegen Art. 19 Abs. 4 GG nicht eröffnet hat (vgl. dazu sogleich unter III.2.).

  2. Der Beschwerdeführer zu II. wird durch den Beschluss des Oberlandesgerichts         14
vom 19. Dezember 2000 in der Sache nicht mehr beschwert. Das Oberlandesgericht
hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 28. Mai 2001 den Antrag des Beschwerdeführers nach dem letzten Sach- und Streitstand erneut beschieden. Insoweit hat die
Verfassungsbeschwerde Erfolg (vgl. dazu sogleich unter III.3.). Allein wegen des
Kostenpunktes ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Übrigen gemäß § 93
a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG nicht angezeigt.

                                           II.
 Im Übrigen nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an.             15
Zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten ist dies angezeigt
(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit liegen auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung vor.
Die Beschwerdeführer werden in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG unter besonderer Berücksichtigung der grundrechtlichen Gewährleistungen aus Art. 3 Abs. 1
und Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.

                                          III.
 1. Die Verfassungsbeschwerden werfen keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).

 a) Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Begründetheit der       17
Verfassungsbeschwerden zu erörternden Fragen zum Schutzumfang des Art. 19
Abs. 4 GG und zur Reichweite des Rechtsprechungsbegriffs des Grundgesetzes
schon entschieden.

  aa) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der      18
Rechtssphäre des Einzelnen durch die vollziehende Gewalt (vgl. BVerfGE 73, 339
<372>; 76, 93 <98>; 107, 395 <403 ff.>). Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19
Abs. 4 GG sind auch die Gerichte einzuordnen, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig
werden. In diesen Fällen handeln die Gerichte zwar in voller richterlicher Unabhängigkeit, aber nicht in ihrer typischen Funktion als Instanzen der unbeteiligten Streitentscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 <406>).

 Ob die Wahrnehmung einer Aufgabe als Rechtsprechung im Sinne von Art. 92 GG             19
anzusehen ist, richtet sich maßgeblich nach der konkreten sachlichen Tätigkeit. Um
Rechtsprechung in einem materiellen Sinn handelt es sich, wenn bestimmte hoheitliche Befugnisse bereits durch die Verfassung den Richtern zugewiesen sind oder
dem traditionellen Kernbereich der Rechtsprechung zugehören. Daneben ist rechtsprechende Gewalt im Sinne des Art. 92 GG auch dann gegeben, wenn der Gesetzgeber für einen Sachbereich, der nicht schon materiell dem Rechtsprechungsbegriff
unterfällt, eine Ausgestaltung wählt, die bei funktioneller Betrachtung auf die recht-


                                          5/11

sprechende Gewalt zugeschnitten ist. In funktioneller Hinsicht handelt es sich - ungeachtet des jeweiligen sachlichen Gegenstandes - um Rechtsprechung, wenn der Gesetzgeber ein gerichtsförmiges Verfahren hoheitlicher Streitbeilegung vorsieht und
den dort zu treffenden Entscheidungen eine Rechtswirkung verleiht, die unabhängigen Gerichten vorbehalten ist. Zu den wesentlichen Begriffsmerkmalen der Rechtsprechung in diesem Sinne gehört das Element der Entscheidung, der letztverbindlichen, der Rechtskraft fähigen Feststellung und des Ausspruchs dessen, was im
konkreten Fall rechtens ist in einem Verfahren, das die hierfür erforderlichen prozessualen Sicherungen gewährleistet. Nach Art. 92 GG ist Kennzeichen rechtsprechender Tätigkeit typischerweise die letztverbindliche Klärung der Rechtslage im Rahmen
besonders geregelter Verfahren (vgl. BVerfGE 103, 111 <137 f.>).

  bb) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist auch hinreichend           20
geklärt, welche Anforderungen sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für die Erfordernisse eines effektiven Rechtsschutzes ergeben. Der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272
<275>; 93, 1 <13>; stRspr). Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gehört
vor allem, dass dem Richter eine hinreichende Prüfungsbefugnis hinsichtlich der tatsächlichen und rechtlichen Seite eines Streitfalls zukommt, damit er einer Rechtsverletzung abhelfen kann (vgl. BVerfGE 61, 82 <111>). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme
wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen
eine unterschiedliche Kontrolldichte anzunehmen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 <111>; 84,
34 <53 ff.>).

  b) Weiterhin sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die         21
hier maßgeblichen Fragen zu Art. 12 Abs. 1 GG schon geklärt. Der Begriff des Berufs
ist weit auszulegen. Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind nicht nur Tätigkeiten,
die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten "Berufsbildern"
darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen Betätigungen, aus denen sich wiederum neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (vgl.
BVerfGE 7, 377 <397>; 78, 179 <192 f.>; 97, 12 <33 f.>). Abgegrenzt wird der selbständige Beruf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von solchen Tätigkeiten, die nur als Bestandteil eines umfassenderen oder als Erweiterung
eines anderen Berufs ausgeübt werden und deren Regelung die eigentliche Berufstätigkeit als Grundlage der Lebensführung unberührt lässt (vgl. BVerfGE 16, 147
<163 f.>; 48, 376 <388>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu I. ist zur            22
Durchsetzung seines Rechts aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist insoweit begründet im
Sinne des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.

 a) Das Oberlandesgericht verstößt mit seinem Beschluss gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, indem es der Mitteilung im Vorauswahlverfahren so-



                                         6/11

wohl die Qualität eines Justizverwaltungsaktes im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG als
auch die Justiziabilität überhaupt abspricht. Hiermit verweigert es dem Beschwerdeführer einen wirksamen Schutz gegen einen Eingriff der öffentlichen Gewalt in seine
verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit.

  aa) Die hier allein streitgegenständliche Entscheidung im Vorauswahlverfahren ist        24
kein Rechtsprechungsakt. Sie ist weder Rechtsprechung im materiellen Sinne noch
unterfällt sie dem funktionellen Rechtsprechungsbegriff, da der Richter zwar in richterlicher Unabhängigkeit tätig wird, aber nicht in seiner Funktion als Instanz der unbeteiligten Streitbeilegung. Ob die Insolvenzverwalterbestellung selbst rechtsprechende Tätigkeit ist, weil sie in Zusammenhang mit dem Beschluss über die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens ergeht, kann vorliegend offen bleiben. Die Vorauswahlentscheidung befindet jedenfalls lediglich über den Kreis potentieller Insolvenzverwalter ohne
Verbindung zu einem konkreten Insolvenzverfahren. Rechtlich stehen die Vorauswahl und die schließliche Auswahlentscheidung nebeneinander. Die Vorprüfung mit
dem Ergebnis der grundsätzlichen Eignung bestimmter Bewerber eröffnet diesen eine Chance, im Zuge künftiger Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren zu
Sachverständigen, Treuhändern, Sachwaltern oder Insolvenzverwaltern bestellt zu
werden.

  bb) Die Vorauswahl hat einen nicht unerheblichen Einfluss auf die beruflichen Betätigungsmöglichkeiten der Interessenten. Auch wenn der Insolvenzrichter von Rechts
wegen an eine abschlägige Vorauswahlentscheidung bei der späteren Auswahl von
Sachverständigen oder Insolvenzverwaltern nicht gebunden ist, wird der abgelehnte
Interessent hierdurch in seinen Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG berührt.

 (1) Für den Zugang zum Beruf des Notars hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die Verwirklichung der Grundrechte auch eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung fordert (vgl. BVerfGE 73, 280
<296>; BVerfG, NJW 2004, S. 1935). Denn durch die Gestaltung des Auswahlverfahrens wird unmittelbar Einfluss auf die Konkurrenzsituation und damit auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung genommen. Deshalb muss ein Verfahren, soll es den
Anforderungen des Art. 12 in Verbindung mit Art. 33 GG entsprechen, in der Bewerbung um ein öffentliches Amt gewährleisten, dass tatsächlich von allen potentiellen
Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

 (2) Bei der Bewerbung um eine Tätigkeit im Rahmen von Insolvenzverfahren, die             27
nur von hoheitlich tätigen Richtern vergeben wird, muss jedenfalls jeder Bewerber eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten
Eignung berücksichtigt zu werden. Das ist auch dann zu verlangen, wenn man mit
dem Bundesverband Deutscher Banken vor allem die Interessen der Gläubiger im
gesamten Verfahren betont. Das Gläubigerinteresse muss in die Eignungsbewertung
durch den Richter eingehen. Es kommt besonders dadurch zur Geltung, dass die
Gläubigerversammlung den vom Richter bestellten Insolvenzverwalter abberufen



                                          7/11

kann. Die Belange der Gläubiger stehen einer verfahrensmäßigen Absicherung der
Berufsinteressen geeigneter Insolvenzverwalter nicht entgegen; die Gläubiger sind
gerade auf solche Personen angewiesen. Aus ihrer Sicht muss lediglich vermieden
werden, dass Konflikte um die Auswahl eines geeigneten Bewerbers das Insolvenzverfahren verzögern oder auf andere Weise belasten.

  Die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern wird angesichts der Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten auch nicht mehr als bloße Nebentätigkeit der Berufsausübung
von Rechtsanwälten oder von Kaufleuten angesehen werden können. Vielmehr ist
die Betätigung als Insolvenzverwalter zu einem eigenständigen Beruf geworden, der
vielen Personen maßgeblich zur Schaffung und Aufrechterhaltung der Lebensgrundlage dient, sei es als alleiniger Beruf oder neben einem anderen Beruf. Rechtsanwälte bilden sich beispielsweise spezialisiert zum Fachanwalt für Insolvenzrecht fort.
Kanzleien halten in erheblichem Umfang geschultes Personal vor, um den Arbeitsanfall bei Großinsolvenzen bewältigen zu können. Es hat sich insoweit ein neuer
"Markt" für Rechtsanwälte, Steuerberater und Kaufleute gebildet. Durch ein Übergehen bei der Bestellungsentscheidung wird die Berufsfreiheit schon deshalb berührt,
weil der Beruf des Insolvenzverwalters nur aufgrund der Zuteilung durch einen Träger
öffentlicher Gewalt wahrgenommen werden kann. Die Vorauswahl geeigneter Bewerber bereitet diese Entscheidung maßgeblich vor.

  cc) Ob bei der eigentlichen Ernennung von Sachverständigen, Treuhändern und Insolvenzverwaltern - die vorliegend nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerden
ist - lediglich die Berufsausübungsfreiheit berührt wird, da nur die Beteiligung an einer konkreten Insolvenz verweigert wird, oder ob im Einzelfall die Berufswahl tangiert
ist, wenn durch die Handhabung der Gerichte bestimmten Bewerbern die Berufstätigkeit gänzlich versperrt wird, kann offen bleiben. In jedem Fall gebietet die Komplementärfunktion des Verfahrensrechts eine der Bedeutung des Rechts aus Art. 12
Abs. 1 GG angemessene Verfahrensgestaltung schon im Vorfeld.

 Auch wenn dem Richter bei der Insolvenzverwalterbestellung ein weites Auswahlermessen zugestanden wird und er nur verpflichtet ist, eine geeignete Person zum Insolvenzverwalter zu ernennen, kann dies angesichts der weitreichenden Entscheidung für oder gegen bestimmte Berufsangehörige nicht ohne jede Bindung an Art. 3
Abs. 1 GG geschehen. Es geht nicht länger um die Verschonung von einer Inpflichtnahme Privater für eine öffentliche Aufgabe, als die Konkursverwaltung möglicherweise früher einmal begriffen worden ist, sondern um die Eröffnung von Chancen in
einem Wirtschaftssektor, zu dem die Entscheidung eines Amtsrichters die Tür öffnet.
Das belegt die Tatsache, dass sich bestimmte Personengruppen speziell der Insolvenzverwaltung zuwenden und hierin ihre Lebensgrundlage finden.

 Eine Chance auf eine Einbeziehung in ein konkret anstehendes Auswahlverfahren            31
und damit auf Ausübung des Berufs hat ein potentieller Insolvenzverwalter nur bei
willkürfreier Einbeziehung in das Vorauswahlverfahren. Dieses ist so bedeutsam,
weil der Richter wegen der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eines Rah-



                                          8/11

mens bedarf, wenn er die Auswahl für ein konkretes Insolvenzverfahren trifft. Die
Chancengleichheit der Bewerber ist gerichtlicher Überprüfung zugänglich. Allein sie
gewährleistet insoweit die Beachtung subjektiver Rechte.

  b) Diesen Maßstäben genügt die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht. Sie ordnet nicht nur die Insolvenzverwalterbestellung selbst als Rechtsprechungstätigkeit ein, die keiner weiteren Kontrolle bedarf, sondern spricht auch
der Vorauswahl jede rechtliche Relevanz ab.

  Der Berufszugang wird damit weitgehend von den Zufälligkeiten der Bekanntheit eines Insolvenzbüros oder der Bekanntschaft zwischen potentiellen Insolvenzverwaltern, Richtern und Rechtspflegern abhängig. Die Entscheidung ist frei und unkontrolliert. Für den Zugang zum Bewerberpool, also zu dem Beruf, fehlen präzisierte
rechtliche Maßstäbe und deren richterliche Kontrolle, obwohl Fragen der Eignung
losgelöst von dem Zeitdruck einer konkret anstehenden Insolvenz in Ruhe geprüft
und entschieden werden könnten.

  Für eine solche justiziable Vorentscheidung besteht umso mehr Bedarf, als sich die     34
Insolvenzen von Großunternehmen oder von Freiberuflern, die Fortführung von Betrieben in der Insolvenz je nach Branchenzugehörigkeit und die Verbraucherinsolvenzen - um nur einige Teilbereiche zu nennen - erheblich unterscheiden. An die Insolvenzverwalter werden insoweit ganz unterschiedliche Anforderungen gestellt. Ob die
Richter auf den verschiedenen Auswahlebenen diesen Kriterien der Eignungsfeststellung gerecht werden, ist prüfungsfähig und -bedürftig. Auch Ermessensentscheidungen unterliegen rechtlicher Bindung. Sie müssen den jeweiligen Sachbereich angemessen vollständig in den Blick nehmen, dürfen keine allgemeingültigen
Bewertungsmaßstäbe verletzen und sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten
lassen. Die korrekte Handhabung liegt sowohl im Interesse des Gemeinschuldners
und der Gläubiger, aber ebenso im öffentlichen Interesse an einer geordneten und effizienten Rechtspflege. Vor allem greift jedoch der Vorgang gestaltend in die beruflichen Chancen und Betätigungsmöglichkeiten potentieller Insolvenzverwalter ein.
Deshalb verstößt die Verweigerung von Rechtsschutz auf dieser Verfahrensebene
gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG.

 3. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu II. gegen             35
den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2001 ist ebenfalls zur Durchsetzung seines Rechts aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt und in diesem Rahmen auch
begründet.

 a) Zwar hat das Oberlandesgericht zu Recht zwischen der eigentlichen Insolvenzverwalterbestellung und dem Vorauswahlverfahren unterschieden und deshalb die
Streitfrage auf die Aufnahme in etwa geführte Bewerberlisten begrenzt. Soweit es indessen gemeint hat, auch die konkrete Frage nicht entscheiden zu müssen, ob der
Beschwerdeführer einen einklagbaren Anspruch auf Aufnahme in eine solche Liste
habe, weil dieser erfüllt sei und der Beschwerdeführer der Sache nach von der entscheidenden Amtsrichterin ausreichend berücksichtigt werde, ist das Oberlandesge-


                                         9/11

richt dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht geworden. Eine gerichtliche
Prüfung, die ohne jede Plausibilitätskontrolle lediglich innere Tatsachen einer Entscheidungsfindung billigend zur Kenntnis nimmt, gewährleistet keinen effektiven
Rechtsschutz.

 b) Wie unter B.III.2.a) ausgeführt, ist im Rahmen der Vorauswahl geeigneter Bewerber für die Aufgaben eines Sachverständigen, Treuhänders oder Insolvenzverwalters
ein justiziables Vorauswahlverfahren verfassungsrechtlich geboten. Diese Möglichkeit hat das Oberlandesgericht in Betracht gezogen, insofern aber nicht beachtet,
dass ein solcher Rechtsschutz auch effektiv sein und der Bevorzugung bekannter
und bewährter Berufstätiger entgegenwirken soll, wenn die öffentliche Hand die Verantwortung für den Marktzugang übernimmt (vgl. BVerwG, NVwZ 1984, S. 585).
Wirksame gerichtliche Kontrolle setzt voraus, dass auch in Verfahren mit geringer
Kontrolldichte und einem der Sache nach unvermeidbaren Mangel an überprüfbaren
Unterlagen ein Mindestmaß an Rechtsschutz gewährleistet wird. Das Gericht hat sich
aufdrängenden Zweifeln nachzugehen. Dies ist vorliegend nicht geschehen.

  Ersichtlich hatte die staatliche Organisationsentscheidung mit der Konzentration     38
des Insolvenzrechts beim Amtsgericht E. Auswirkungen auf die beim Amtsgericht O.
bekannten und von ihm in zurückliegender Zeit bestellten Insolvenzverwalter. Die zuständige Insolvenzrichterin beim Amtsgericht E. hatte zunächst, obwohl ihr Zuständigkeitsbereich um den Bezirk des Amtsgerichts O. vergrößert worden war, keine
Veranlassung gesehen, den von ihr bei Insolvenzen hinzugezogenen Personenkreis
um sonstige Interessenten aus dem Bereich des Amtsgerichts O. zu erweitern, obwohl sich der Arbeitsanfall im Bezirk des Amtsgerichts E. entsprechend erhöht haben
dürfte. Auch Gesichtspunkte größerer Ortsnähe und -kenntnis bei den zuvor vom
Amtsgericht O. hinzugezogenen Insolvenzverwaltern können insoweit von der Amtsrichterin nicht berücksichtigt worden sein. Sie hat die ihr bekannten Personen, die
sich in der Aufgabenerfüllung als Insolvenzverwalter bewährt hatten, vermehrt beauftragt. Deshalb ist ihre durch tatsächliche Umstände nicht belegte Behauptung im weiteren Verfahren, sie habe dennoch das Interesse des Beschwerdeführers stets berücksichtigt, wenig plausibel. Sie hätte einer inhaltlichen gerichtlichen Kontrolle
bedurft. Auch Ermessensentscheidungen können hinsichtlich der Maßstäbe, insbesondere der zu berücksichtigenden tatsächlichen Gesichtspunkte und der für maßgeblich erachteten Kriterien für die Eignung von Bewerbern, überprüft werden.

  4. Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte beruhen auf den aufgezeigten Verfassungsverstößen. Das Ergebnis der nachzuholenden inhaltlichen Kontrolle ist hierdurch aber nicht vorgegeben.

 5. Die Entscheidungen über die Auslagenerstattung beruhen auf § 34 a Abs. 2 und       40
3 BVerfGG. Die Festsetzung der Gegenstandswerte ergibt sich aus § 113 Abs. 2
Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 f.>).

               Jaeger                 Hömig                  Bryde



                                        10/11

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00 - Rn. (1 - 40), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040803_1bvr013500.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040803.1bvr013500




                                       11/11

am 3. August 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. August 2004
- 1 BvR 135/00 -, Rn. 1-40,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040803_1bvr013500
Pressemitteilung - Nr. 80/2004 vom 18. August 2004