BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 325/07 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.         des Herrn Y...,

2.         der Frau Y...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Gerhard Geckle, in Sozietät
                    Rechtsanwälte Pielsticker, Geckle, Meisel,
                    Schwabentorring 2, 79098 Freiburg -
unmittelbar gegen
das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. November 2006 - X R 45/02 -,
mittelbar gegen
§ 10 Abs. 3 EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1986 bis 1989 geltenden
Fassung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Broß,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  1. a) Die Beschwerdeführer sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben drei         1
Kinder. In den Streitjahren 1986 bis 1989 erzielte der Beschwerdeführer Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG. Die vom Beschwerdeführer in den
Streitjahren geleisteten Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
behandelte das Finanzamt als Vorsorgeaufwendungen und begrenzte den Abzug der
Höhe nach unter Anwendung von § 10 Abs. 3 EStG. Die Beschwerdeführer begehrten demgegenüber, die Beiträge der Höhe nach unbegrenzt zum Abzug als Werbungskosten zuzulassen. Die hierauf gerichtete Klage hatte jedoch keinen Erfolg
(vgl. BFH, Revisionsurteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 -, BStBl II 2007, S. 574
= BFHE 216, 47).

 b) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer unter anderem           2
die folgenden Grundrechtsverstöße: Die Abzugsbeschränkung des § 10 Abs. 3 EStG
missachte die verfassungsrechtlichen Anforderungen „des subjektiven Nettoprinzips,


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alternativ des objektiven Nettoprinzips“. Auch könne die Beschränkung der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen zu einer doppelten Besteuerung führen, die
vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73)
für unzulässig erklärt worden sei.

  2. Der Verfassungsbeschwerde fehlt vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung (BVerfGE 105, 73) und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und
Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427)
die hinreichende Aussicht auf Erfolg. Insoweit wird auf den Beschluss des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 1220/04 und
2 BvR 410/05 - verwiesen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

                Broß                Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
25. Februar 2008 - 2 BvR 325/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2008 - 2 BvR 325/07 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080225_2bvr032507.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080225.2bvr032507




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 25. Februar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2008
- 2 BvR 325/07 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080225_2bvr032507