Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 626/90 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L...

  gegen den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
        vom 23. März 1990 - 6 TG 837/90 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                  Sommer,
                                  Jentsch,
                                  Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. September 1998 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist. Sie ist nicht fristgerecht eingelegt worden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG richtet sich der Beginn des Laufs der Verfassungsbeschwerdefrist danach, ob nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen
Vorschriften eine Zustellung vorzunehmen ist oder nicht. Ist demgemäß die Entscheidung nicht zuzustellen, sondern formlos mitzuteilen, richtet sich der Lauf der Verfassungsbeschwerdefrist danach, wann diese Bekanntgabe der in vollständiger Form
abgefaßten Entscheidung durch formlose Mitteilung erfolgte (§ 93 Abs. 1 Satz 3
BVerfGG). Eine später erfolgte - nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht
notwendige - förmliche Zustellung ist dann für den Lauf der Verfassungsbeschwerdefrist unbeachtlich.

  Demnach ist die Verfassungsbeschwerde verfristet: Unanfechtbare Beschlüsse von          3
Oberverwaltungsgerichten sind den Beteiligten nach §§ 173 VwGO, 329 Abs. 2 ZPO
formlos mitzuteilen. Diese formlose Mitteilung erfolgte an den Bevollmächtigten des
Beschwerdeführers per Fax am 23. März 1990. Eingegangen ist die Verfassungsbeschwerde erst am 27. April 1990. Daß der Beschluß des Oberverwaltungsgerichts am
27. März 1990 (nochmals) gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden war, ist für
den Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ohne Bedeutung.




                                          1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    4

            Sommer              Jentsch      Hassemer




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. September 1998 - 2 BvR 626/90

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1998 - 2 BvR 626/90 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980918_2bvr062690.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980918.2bvr062690




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. September 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1998
- 2 BvR 626/90 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980918_2bvr062690
Pressemitteilung - Nr. 115/1998 vom 20. Oktober 1998