BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 601/23 -

                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

gegen    das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 2. März 2023 - 15 A 2896/
         20 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Christ,

                                   Wolff

                                   und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 24. April 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                      Gründe:

                                           I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Er          1
hat die Zahlung zunächst teilweise und dann vollständig eingestellt.

  Vor dem Verwaltungsgericht hatte der Beschwerdeführer ausweislich des Tatbestands        2
des angegriffenen Urteils gegen die Beitragsfestsetzung im Wesentlichen geltend gemacht: Er stelle nicht in Abrede, dass der für das Funktionieren der Demokratie bedeutsame Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ein ausgewogenes und der Meinungsvielfalt verpflichtetes Programm anzubieten, die Heranziehung zu einem Beitrag
rechtfertige. Das gelte unabhängig von der Qualität einzelner Sendungen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seien dann jedoch auch verpflichtet, umfassend
über alle gesellschaftlichen Strömungen in der Bundesrepublik und neutral im Sinne
von nicht diffamierend und einseitig zu berichten. Insoweit müssten sie eine Modifikation ihrer journalistischen Freiheit in Kauf nehmen. Dem werde systematisch und bezo-



                                           1/4

gen auf die Gesamtstruktur des Programmangebots nicht nachgekommen. Er habe sich
bei den Kontrollorganen der Rundfunkanstalten vergeblich um Abhilfe bemüht.

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Beschwerdeführer könne nicht          3
unter Bezugnahme auf seine im behördlichen und gerichtlichen Verfahren übersandten
Nachweise und Berichte geltend machen, der Beitragsbescheid sei rechtswidrig, weil
der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen seine Pflicht verstoße, umfassend und ausgewogen über alle gesellschaftlichen Strömungen zu berichten. Die nach Art. 5 Abs. 1 Satz
2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Anstalten schließe eine
Überprüfung dieser auf die Programminhalte gerichteten Rügen aus. Vielmehr werde
die Verwendung der Rundfunkbeiträge durch hierfür bestimmte plural besetzte Aufsichtsgremien der Anstalten überprüft wie insbesondere die Programmkommission und
die Rundfunkräte. Sollten diese Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehe der Weg zu den Verfassungsgerichten offen. Eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle sei auch dann nicht eröffnet, wenn Eingaben zur Sicherung
eines auf Vielfalt ausgerichteten Programms ohne Erfolg geblieben seien.

 Einen Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Beschwerdeführer nicht gestellt.            4

                                           II.
  Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG. Er bestreite weder        5
seine Beitragspflicht noch die Programmhoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei
ordnungsgemäßer Erfüllung des Auftrags, ein insgesamt ausgewogenes und vielfältiges Programm anzubieten. Ihm gehe es auch nicht um die Inhalte einzelner Sendungen.
Der Rundfunkbeitrag sei jedoch dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn – wie hier im Ausgangsverfahren belegt – das Programmangebot in seiner Gesamtstruktur und systematisch den Anforderungen der Ausgewogenheit und Vielfalt nicht mehr genüge.

                                           III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2               6
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

  1. Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft, da er den statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung nicht gestellt hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 2. Eine Vorabentscheidung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) käme hier allenfalls in Betracht,    8
wenn ein Antrag auf Zulassung der Berufung angesichts bestehender höchstgerichtlicher Rechtsprechung offensichtlich aussichtslos und damit eine Verweisung auf den
Rechtsweg unzumutbar wäre (vgl. BVerfGE 78, 58 <67>).

  Es ist jedoch weder dargelegt noch ersichtlich, dass bereits hinreichend geklärt ist, ob   9
und gegebenenfalls nach welchen Maßstäben unter Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und
der der Vielfaltsicherung dienenden Selbstkontrolle durch plural besetzte anstaltsinterne Aufsichtsgremien (vgl. BVerfGE 136, 9 <30 ff. Rn. 33 ff.>) vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden kann, es fehle an einem die Beitragszahlung rechtferti-


                                            2/4

genden individuellen Vorteil (vgl. BVerfGE 149, 222 <262 Rn. 80 f.>), weil das Programmangebot nach seiner Gesamtstruktur nicht auf Ausgewogenheit und Vielfalt ausgerichtet sei und daher kein Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern bilde.
Zwar haben einzelne Oberverwaltungsgerichte diese Frage bereits dahin entschieden,
dass die Rundfunkfreiheit jede gerichtliche Kontrolle der Einhaltung des Funktionsauftrags durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten ausschließe (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. März 2017 - 7 ZB 17.60 -, Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, Rn. 71 und Beschluss vom 7. Februar 2022 - 2 A 2949/
21 -, Rn. 6 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -,
Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2021 - OVG 11 N 95.19 -, Rn.
12). Das gilt jedoch, soweit ersichtlich, nicht für das vorliegend zur Entscheidung über
den Antrag auf Zulassung der Berufung zuständige Oberverwaltungsgericht. Auch eine
abschließende Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht ist nicht dargelegt oder erkennbar. In dem – vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags (BVerfGE 149, 222) ergangenen – Nichtzulassungsbeschluss
des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2017 (- 6 B 70.17 -, Rn. 7 und 10)
wird lediglich ausgeführt, die Rundfunkabgabe dürfe nicht zu Zwecken der Programmlenkung eingesetzt werden. Damit ist jedoch die vom Beschwerdeführer aufgeworfene
und mit Blick auf die aus Art. 19 Abs. 4 GG erwachsende Verpflichtung zur Gewährung
eines effektiven individuellen Rechtsschutzes naheliegende Frage nicht beantwortet,
ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen vor Gericht gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltsicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      10

                    Christ                        Wolff                      Meßling




                                           3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 24. April 2023 -
1 BvR 601/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2023 -
                  1 BvR 601/23 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230424_1bvr060123.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230424.1bvr060123




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 24. April 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2023
- 1 BvR 601/23 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230424_1bvr060123