BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 20/11 -

                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

  ob die §§ 10 und 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgaben- gesetzes in
  der Fassung des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 12. Dezember 2006 (GVBl S. 401) verfassungsgemäß sind


   - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz
   vom 1. August 2011 (4 K 1392/10.KO) -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Gaier,

                                  Schluckebier,

                                  Paulus

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473)

am 24. November 2014 einstimmig beschlossen:

  Die Vorlage ist unzulässig.

                                    Gründe:
 Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Erhebung wiederkehrender Beiträge für sämtliche Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets oder Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde auf der Grundlage des
§ 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes - KAG RP - in der Fassung des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
vom 12. Dezember 2006 (GVBl S. 401) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

                                            I.
 1. Das rheinland-pfälzische Kommunalabgabengesetz ermächtigt die Gemeinden             2
zur Erhebung einmaliger oder wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen. § 10
KAG RP regelt die Erhebung einmaliger, § 10a KAG RP die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen:

         § 10a

         Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

         (1) Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass an
        Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge (§ 10) die jährlichen Inves-


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        titionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils (Absatz 3) als wiederkehrender Beitrag auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden. In der Satzung kann geregelt werden, dass sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde eine einheitliche öffentliche
        Einrichtung bilden, für deren Ausbau (§ 9 Abs. 1 Satz 2) vorteilbezogene Beiträge von Grundstücken erhoben werden können, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder
        eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen haben. Die Entscheidung über die eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen trifft die
        Gemeinde in Wahrnehmung ihres Selbstverwaltungsrechts unter
        Beachtung der örtlichen Gegebenheiten. Einer weitergehenden Begründung bedarf die Entscheidung nur, wenn statt sämtlicher Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets der Gemeinde lediglich Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile als
        einheitliche öffentliche Einrichtung bestimmt werden. Die Begründung ist der Satzung beizufügen.

          (2) Bei der Ermittlung des Beitragssatzes kann an Stelle der jährlichen Investitionsaufwendungen vom Durchschnitt der im Zeitraum
        von bis zu fünf Jahren zu erwartenden Aufwendungen ausgegangen
        werden. Weichen nach Ablauf dieses Zeitraums die tatsächlichen
        von den im Durchschnitt erwarteten Aufwendungen ab, ist das Beitragsaufkommen der folgenden Jahre entsprechend auszugleichen.

          (3) Bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags bleibt ein
        dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil (Gemeindeanteil) außer Ansatz. Der Gemeindeanteil ist in der Satzung festzulegen. Er muss dem Verkehrsaufkommen entsprechen, das nicht den
        Beitragsschuldnern zuzurechnen ist, und beträgt mindestens 20
        vom Hundert.

         (4) …

  Der Kläger des Ausgangsverfahrens war als Miteigentümer dreier bebauter Grundstücke auf Grundlage einer gemeindlichen Satzung zu wiederkehrenden Beiträgen
herangezogen worden, weil eine im Gemeindegebiet gelegene Straße ausgebaut
worden war. Nach der Satzung bilden sämtliche zum Anbau bestimmte Verkehrsanlagen des Gemeindegebietes eine einheitliche öffentliche Einrichtung im Sinne des
§ 10a Abs. 1 KAG RP.

 2. Mit Beschluss vom 1. August 2011 - 4 K 1392/10.KO -, BeckRS 2011, 53342,        4
setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Frage zur Entscheidung vor, ob
§§ 10 und 10a KAG RP verfassungsgemäß sind. Es ist der Auffassung, die Vorschrif-


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ten verstießen gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 31 und Art. 72
GG.

  3. Mit Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/        5
10 -, NVwZ 2014, S. 1448, hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund zweier Verfassungsbeschwerden festgestellt, dass § 10a KAG RP nicht gegen das Grundgesetz verstößt, sondern verfassungskonform auszulegen ist.

                                            II.
 Die Vorlage ist unzulässig. Sie genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.

 1. Die Vorlagefrage ist dahingehend auszulegen, dass sie sich nur auf die verfassungsrechtliche Prüfung des § 10a KAG RP bezieht, denn nur diese Vorschrift betrifft
die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen, die Gegenstand des
Ausgangsverfahrens ist.

  2. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und         8
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz,
auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält.
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist zu begründen, inwiefern die Entscheidung
des Gerichts von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift abhängig und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die Vorschrift unvereinbar ist. Diesem Begründungserfordernis genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch
ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 <355>). Dabei muss das vorlegende Gericht auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen (vgl. BVerfGE 86, 71 <78>). Bei der Prüfung der Vereinbarkeit
der einfachgesetzlichen Norm mit dem Grundgesetz hat das vorlegende Gericht vorrangig eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht zu ziehen (vgl. BVerfGE
76, 100 <105>; 86, 71 <77>; 126, 331 <355>).

  Der Vorlagebeschluss wird diesen Anforderungen jedenfalls hinsichtlich der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung von § 10a KAG RP nicht gerecht.
Das vorlegende Gericht weist lediglich darauf hin, es habe in Parallelverfahren „unter
ausdrücklicher Zurückstellung sonstiger verfassungsrechtlicher Bedenken vergeblich
eine verfassungskonforme Auslegung (…) versucht“. Danach sollte aus dem Bestehen einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung aus der Gesamtheit aller zum Anbau
bestimmten Verkehrsanlagen gemäß § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG RP zu schließen sein,
dass die einzelnen Straßen nicht mehr rechtlich selbständig sind, sondern unselbständige Bestandteile des Anbaustraßennetzes darstellen. Eine Maßnahme, die für
eine Einzelstraße ohne Weiteres als Ausbau zu qualifizieren wäre, stelle in Bezug auf
das gesamte Anbaustraßennetz „im Regelfall“ nur eine nicht beitragsfähige Unterhaltungsmaßnahme dar. Das Oberverwaltungsgericht habe diese Beschlüsse allerdings
aufgehoben und auf den notwendigen Zusammenhang zwischen Abgabenlast und


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Sondervorteil abgestellt.

 Diesen verfassungsrechtlichen Ansatz, den auch das Bundesverfassungsgericht im         10
Beschluss vom 25. Juni 2014 teilt, verfolgt das vorlegende Gericht aber nicht weiter.
Damit versperrt es sich die Möglichkeit, den Ausbau einer Einzelstraße überhaupt als
solchen zu erfassen, da dieser „im Regelfall“ nur eine Unterhaltsmaßnahme des gesamten Ausbaustraßennetzes darstelle.

  Die vom Oberverwaltungsgericht vertretene Ansicht, der Ausbau beziehe sich auf        11
das gesamte Anbaustraßennetz, betrachtet das vorlegende Gericht „nicht mehr als
verfassungskonforme Auslegung, denn die bisher dargestellten und noch im Folgenden darzustellenden Verfassungsverstöße stehen dem eindeutig entgegen“. Damit
lehnt das vorlegende Gericht die Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Norm im Ergebnis deshalb ab, weil
die Norm - in der vom vorlegenden Gericht allein für richtig gehaltenen Auslegung -
gegen die Verfassung verstoße. Es verkennt, dass eine Auslegungsmöglichkeit, die
zu einem Verfassungsverstoß führt, gerade Voraussetzung der Suche nach einer anderen, verfassungskonformen Auslegung einer Vorschrift ist (vgl. BVerfGE
112, 164 <182 f.> m.w.N.). Es zieht gerade nicht in Betracht, ob das Gesetz auch so
auszulegen sein könnte, dass die angenommenen Verfassungsverstöße nicht mehr
vorliegen.

                                           III.
  Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 ist es nunmehr Aufgabe der Verwaltungsgerichte, bei der Anwendung von § 10a KAG RP zu
prüfen, ob die Beitragsatzungen der Städte und Gemeinden die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen, insbesondere im Hinblick auf das Vorhandensein eines
individuell-konkret zurechenbaren, grundstücksbezogenen Vorteils der beitragspflichtigen Grundstücke vom Anschluss an die jeweilige Beitragseinheit (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 -,
NVwZ 2014, S. 1448 <1452, Rn. 66>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   13

                 Gaier             Schluckebier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. November 2014 - 1 BvL 20/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2014 - 1 BvL 20/11 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                lk20141124_1bvl002011.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:lk20141124.1bvl002011




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Die Vorlage ist unzulässig.
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 24. November 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2014
- 1 BvL 20/11 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20141124_1bvl002011