BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 842/23 -




                             In dem VVer
                                      erfahr
                                         fahren
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                                    über
                       die V
                           Ver
                            erfassungsbesch
                               fassungsbeschwer
                                              werde
                                                 de

1.    des Herrn (…),

2.    des Herrn (…),

3.    des Herrn (…),

4.    des Herrn (…),

5.    der Frau (…),

6.    des Herrn (…),

7.    der Frau (…),

8.    des Herrn (…),

9.    des Herrn (…),

10. des Herrn (…),

11. des Herrn (…),

12. der Frau (…),

13. der Frau (…),

14. des Herrn (…),

15. des Herrn (…),

16. der Frau (…),

17. des Herrn (…),

18. der Frau (…),


                                    1/4

19. der Frau (…),

20. der Frau (…)


gegen    das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 17. März 2023
         (Bundesgesetzblatt I Nummer 147)


u n d Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Maidowski,

                                  die Richterin Wallrabenstein

                                  und den Richter Frank

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

    1. Der Antr
           Antrag
                ag auf ZZulassung
                         ulassung des Besch
                                      Beschwer
                                            werdeführ
                                                deführenden
                                                      enden zu 4. als Beistand der
       weiter
       weiteren
              en Besch
                 Beschwerwerdeführ
                            deführenden
                                   enden wir
                                         wirdd abgelehnt.

    2. Die V
           Ver
            erfassungsbesch
               fassungsbeschwer
                            werde
                                de wir
                                   wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde vom 23. Juni 2023 richtet sich gegen Bestimmungen des        1
Bundeswahlgesetzes, die das Verfahren der Zweitstimmendeckung regeln, sowie gegen die Sperrklausel ohne bisherige Grundmandatsklausel.

                                         II.
  1. Dem Antrag auf Zulassung des Beschwerdeführenden zu 4. als Beistand der weiteren Beschwerdeführenden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht zu entsprechen.
Eine im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung
als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 29. Juni 2023 - 2 BvR 760/23 - m.w.N.). Vorliegend ist nicht dargelegt, warum es
den weiteren Beschwerdeführenden unzumutbar wäre, sich durch einen Rechtsanwalt
oder einen Hochschullehrer des Rechts vertreten zu lassen.

  2. Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht mehr vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist ihre Annahme zur


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Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführenden angezeigt, weil sie aufgrund entfallenen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.

 a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung       4
des Zweitstimmendeckungsverfahrens und der Neuregelung der Sperrklausel aufgrund
des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
vom 8. Juni 2023 (BGBl I Nr. 147, berichtigt durch Nr. 198, im Folgenden: BWahlG) hat
das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u.a. - vorgenommen. § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und Abs. 4 Sätze 1 und 2 BWahlG sind mit dem Grundgesetz
vereinbar. § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG ist nach Maßgabe der Urteilsgründe nicht mit
dem Grundgesetz vereinbar, jedoch mit in dem Urteil genannten Maßgaben weiter anzuwenden. Die Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung       5
über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10.
August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 5 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 19. Mai 2021 - 1 BvR 487/20 u.a. -, Rn. 5 f.).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.        6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7

                 Maidowski                  Wallrabenstein                    Frank




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 30. Juli 2024
- 2 BvR 842/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 -
                  2 BvR 842/23 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240730_2bvr084223.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240730.2bvr084223




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024
- 2 BvR 842/23 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240730_2bvr084223