BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2031/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Zarzycki & Hornauf,
                     Bachgasse 2, 15230 Frankfurt -

gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

            vom 30. Mai 2012 - BVerwG 6 PB 7.12 -,

        b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

            vom 16. Februar 2012 - OVG 61 PV 6.10 -,

        c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam

            vom 24. August 2010 - 21 K 1881/08.PVL -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 21. März 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                        I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die unterschiedliche Behandlung von verbeamteten und angestellten Auszubildenden, die Mitglied in der Jugend- und Auszubildendenvertretung sind.

 Der Beschwerdeführer absolvierte den dreijährigen Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Sozialversicherungsdienst in einem Studiengang der



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Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und war Mitglied der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung. Er beantragte fristgerecht die Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nach § 9 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). Im Ausgangsverfahren beantragte die Dienstgeberin die
Feststellung, dass ein solches nicht begründet worden ist.

  Das Bundesverwaltungsgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde des in allen        3
Instanzen erfolglosen Beschwerdeführers zurück. Die Pflicht zur Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugendvertretung aus § 9 BPersVG beziehe sich eindeutig
auf Beschäftigte in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz, nicht aber auf Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst; eine analoge Anwendung scheide mangels Regelungslücke aus. Die Ausbildung des
Beschwerdeführers falle nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) nicht in
den Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes, weil sie an einer Fachhochschule stattgefunden habe. Auszubildende mit einem derart hohen Qualifikationsniveau seien auch nicht vergleichbar schutzwürdig. Der Gesetzgeber dürfe bei typisierender Betrachtung davon ausgehen, dass nach einer Ausbildung mit
Hochschulniveau ein geringeres Risiko bestehe, über einen nennenswerten Zeitraum
hinweg ohne Beschäftigung zu bleiben.

                                        II.
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von          4
§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, denn die von ihr aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt. Sie ist auch nicht zur Durchsetzung von
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt      5
nicht vor. Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, zwischen Auszubildenden nach dem
Berufsbildungsgesetz und Auszubildenden, die in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis stehen und eine akademische Ausbildung durchlaufen, in Verfahrensregeln zur Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis zu differenzieren.

 a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor   6
dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich
Ungleiches ungleich zu behandeln. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger
Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 133, 377
<407 Rn. 73>; stRspr). Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen
sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen
Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 129, 49 <69>;
stRspr). Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er
vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitser-


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fordernisse (vgl. BVerfGE 133, 377 <407 Rn. 74>; stRspr). Die Anforderungen verschärfen sich umso mehr, je weniger die Merkmale für Einzelne verfügbar sind oder
je mehr sie sich den in Art. 3 Abs. 3 GG ausdrücklich benannten Merkmalen annähern (vgl. BVerfGE 129, 49 <69>). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann
sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 130,
240 <254>; stRspr).

  b) Danach ist vorliegend eine über den bloßen Willkürmaßstab hinausgehende Prüfung geboten. Die Regelung des § 9 BPersVG bezweckt, Auszubildende vor Personalmaßnahmen zu bewahren, die sie an der Ausübung ihrer Personalrats- und Jugendvertreterarbeit hindern oder ihre Unabhängigkeit in dieser Arbeit beeinträchtigen
können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 2005 - BVerwG 6 P 3.05 -, juris,
Rn. 23). Ziel der Regelung ist der Schutz dieser Auszubildenden vor Nachteilen bei
der beruflichen Entwicklung aufgrund des Amtes (vgl. Kröll, in: Altvater/Baden/Berg/
Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 8. Aufl. 2013, § 9 Rn. 1). Damit dient die Regelung auch
der Verwirklichung der in Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsfreiheit, denn sie verhindert, dass Auszubildende allein aus Gründen nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, die aus der Tätigkeit in der Jugend- und Auszubildendenvertretung
resultieren.

 c) Die Beschränkung des besonderen Schutzes des § 9 BPersVG auf nicht verbeamtete Auszubildende, die den Ausschluss des Beschwerdeführers vom Anwendungsbereich dieser Regelung bewirkt, ist nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt.

 aa) Die Ungleichbehandlung verfolgt legitime Zwecke. Schon im Ausgangspunkt              9
bestehen grundlegende strukturelle Unterschiede zwischen Beamten- und Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst, die grundsätzlich geeignet sind, eine unterschiedliche Behandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 52, 303 <345 f.>; 63, 152
<166 ff.>; BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Februar 2008 - 2 BvR 1843/06 -, juris, Rn. 15 ff.).

 (1) Ein Grund für den geringeren Schutz von engagierten beamteten Auszubildenden liegt in den ungleich besseren Chancen auf eine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis. So stellt das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung darauf
ab, Auszubildende im Beamtenverhältnis auf Widerruf hätten sehr viel bessere Aussichten als andere, in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen zu werden.
Obwohl statistische Belege fehlen, erscheint diese Einschätzung plausibel. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des öffentlichen
Dienstes ein erheblicher Spielraum zukommt (vgl. BVerfGE 76, 256 <330>; 103, 310
<319 f.>), er sachgerecht typisierende Regelungen vornehmen kann (vgl. BVerfGE
120, 1 <30>; 126, 268 <279> m.w.N.) und dies hier vom Beschwerdeführer auch
nicht in Zweifel gezogen wurde.

 (2) Zudem zielt die Ausbildung in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf vorrangig        11
auf eine spätere Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ab. Bestünde


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darauf ein regelmäßiger Anspruch, wie ihn § 9 BPersVG für Ausbildungsverhältnisse
nach dem Berufsbildungsgesetz normiert, verschaffte dies verbeamteten Auszubildenden eine ungleich stärkere Rechtsposition als anderen Auszubildenden, die lediglich in regulär kündbare Arbeitsverhältnisse übernommen werden müssen.

  (3) Ein weiterer legitimer Differenzierungsgrund liegt darin, dass ein Abschluss der   12
Ausbildung auf Hochschulniveau ein erheblich geringeres Risiko als andere mit sich
bringt, im Anschluss kein Erwerbsarbeitsverhältnis eingehen zu können. So führt das
Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung in nachvollziehbarer
Weise aus, jedenfalls bei typisierender Betrachtung könne davon ausgegangen werden, dass Personen mit einem Hochschulabschluss einem geringeren Risiko ausgesetzt sind, nach ihrem Abschluss einen nennenswerten Zeitraum ohne Beschäftigung
zu bleiben. Dies belegen auch aktuelle empirische Untersuchungen (vgl. den Bericht
der Autorengruppe Bildungsberichterstattung, Bildung in Deutschland 2014, S. 135
f.).

  bb) Die Begrenzung des Anspruchs auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis auf            13
Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz genügt auch den Anforderungen der
Verhältnismäßigkeit. Werden beamtete und an Hochschulen qualifizierte Auszubildende aus dem besonderen Schutz bei der Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis herausgenommen, ist dies ohne weiteres geeignet, eine am Arbeitsmarkt bei typisierender Betrachtung im Vergleich schlechter gestellte Personengruppe zu fördern.
Insbesondere ist die Differenzierung auch zumutbar, denn Auszubildende wie der
Beschwerdeführer, die nicht unter § 9 BPersVG fallen, sind nicht schutzlos gestellt.
Für sie gilt das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 8 BPersVG, wonach an die
Tätigkeit in der Personalvertretung keine Nachteile geknüpft werden dürfen. Zudem
garantiert Art. 33 Abs. 2 GG für den Bereich der öffentlichen Ämter das Prinzip der
Bestenauslese, das ebenfalls Schutz davor bietet, aufgrund einer Mitgliedschaft in
der Jugend- und Ausbildungsvertretung benachteiligt zu werden.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    15

               Kirchhof                Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
21. März 2015 - 1 BvR 2031/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150321_1bvr203112.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150321.1bvr203112




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 21. März 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2015
- 1 BvR 2031/12 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150321_1bvr203112