BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1618/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Erich E. Deter und Koll.,
                   Hindenburgstraße 12, 30175 Hannover -
gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom
         15. August 2001 - 5 L 2948/00 -,

      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. Juni 2000 - 13 A
         2521/99 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Sommer,
                                Di Fabio
                                und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Dezember 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Weder        1
kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt. Sie besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25f.>).

 1. Soweit der Beschwerdeführer in der Ablehnung einer beim Verwaltungsgericht       2
beantragten Beweiserhebung einen Verstoß gegen das Prozessrecht und deshalb eine Verletzung seines verfassungsmäßigen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG erblickt,
die das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht nicht als Berufungszulassungsgrund gewertet habe, dringt seine Rüge nicht durch:

 Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass es - auch soweit der Beschwerdeführer das Gespräch mit der Klassenlehrerin am 23. Januar 1998 als das
den Gesundheitsschaden auslösende Ereignis geltend mache - an einem von § 31
Abs. 1 BeamtVG geforderten ursächlichen Zusammenhang zwischen der Ausübung
des Dienstes und der Erkrankung fehle; der Beschwerdeführer habe nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ausgerechnet das genannte Gespräch als "plötzliches Ereig-


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nis" die Beschwerden hervorgerufen haben könnte; die insoweit gestellten Beweisanträge erwiesen sich deshalb als unzulässige Beweisermittlungsanträge, die sich
auf eine nicht plausible Sachverhaltsdarstellung gründeten. Diese Darlegungen sind
geeignet, das angegriffene Urteil, soweit es um die Bewertung des Gesprächs vom
23. Januar 1998 als Dienstunfall geht, selbständig zu tragen. Gegen sie sind verfassungsrechtlich erhebliche Einwendungen weder vorgebracht worden noch sonst ersichtlich. Soweit das Verwaltungsgericht weiterhin ausführt, den Beweisanträgen sei
"außerdem deshalb nicht nachzugehen" gewesen, weil die unter Beweis gestellten
Tatsachenbehauptungen als wahr unterstellt werden könnten, lässt sich dies hinwegdenken, ohne dass sich am Ergebnis der angegriffenen Entscheidung etwas ändern
würde. Auf dem vom Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde gerügten
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts kann die Entscheidung mithin nicht beruhen.

 Hiernach kann die Verfassungsbeschwerde auch insoweit keinen Erfolg haben, als         4
sie sich gegen die vom Oberverwaltungsgericht als Grund für die Ablehnung der Beweisanträge angeführte Allgemeinkundigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen
wendet. Abgesehen davon sind, soweit es das Oberverwaltungsgericht als nach der
allgemeinen Lebenserfahrung offenkundig angesehen hat, dass allein die Mitteilung
von einem einmaligen und ungerechtfertigten Vorwurf ohne eine entsprechende Veranlagung keine psychische Erkrankung hervorrufen könne, gegen diese sich im Bereich des Tatsächlichen bewegende Annahme keine verfassungsrechtlichen Bedenken ersichtlich. Werden aber Tatsachen zutreffend als allgemeinkundig zugrunde
gelegt, so ist hierzu eine vorherige Anhörung nicht zwingend geboten (vgl. BVerfGE
10, 177 <183>; 48, 206 <209>).

  Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht in den vom Beschwerdeführer vorgelegten         5
Attesten und Arztbriefen aufgrund ihm zustehender eigener fachgerichtlicher Beurteilung auch keinen genügenden Anlass für die beantragte Beweiserhebung gesehen.
Dabei hat es - wie sich aus seinen weiteren Darlegungen ergibt - die von ihm zugrunde gelegte Annahme einer "Disposition" des Beschwerdeführers zu übersensibler
Reaktion auf eine - jederzeit mögliche - Stresssituation nicht im Widerspruch gesehen zu der Aussage im vorgelegten ärztlichen Attest, dass beim Beschwerdeführer
keine "Instabilitäten" vorhanden seien; diese Beurteilung lässt jedenfalls keinen Anhaltspunkt für Willkür erkennen.

 2. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht dadurch Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, dass       6
es eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils abgelehnt hat. Trotz
unterschiedlicher Formulierungen decken sich die von Oberverwaltungsgericht und
Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten Maßstäbe. Zweifel in Bezug auf einzelne Begründungselemente genügen dem Oberverwaltungsgericht nicht; vielmehr
müsse das Ergebnis der Entscheidung als solches Zweifel begründen. Auch das
Bundesverfassungsgericht stellt auf Zweifel in Bezug auf tragende, also entscheidungserhebliche Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen ab (Be-


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schluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23.
Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 <1164>), also auf solche Zweifel,
die das Entscheidungsergebnis in Frage stellen.

  In Anwendung dieses Maßstabes hat das Oberverwaltungsgericht schlüssige, Zweifel am Entscheidungsergebnis hervorrufende Einwände des Beschwerdeführers verneint; für eine schwere seelische Einwirkung, die allein als wesentliche Ursache eines Dienstunfalls angesehen werden könnte, sei hier nichts ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           8

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9

               Sommer                Di Fabio             Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Dezember 2002 - 2 BvR 1618/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1618/01 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021218_2bvr161801.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021218.2bvr161801




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. Dezember 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2002
- 2 BvR 1618/01 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021218_2bvr161801