BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2315/04 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau O ...,GBl

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 14. September 2004 – 6 T
         5/04 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 31. August 2004 – 47 C
         414/04 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 26. August 2004 – 47 C
          414/04 –

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Hömig,
                                 Bryde,
                                 Gaier

am 18. November 2004 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 14. September 2004 - 6 T 5/04 -, der
Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 31. August 2004 – 47 C 414/04 – und der
Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 26. August 2004 – 47 C 414/04 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben.
Die Sache wird an das Landgericht Bochum zurückverwiesen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren betreffend den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.



                                          1/8

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aushändigung eines schriftlichen Berichts        1
über das Ergebnis von ärztlichen Untersuchungen an eine schwerhörige Patientin.

                                          I.
  1. Die Beschwerdeführerin ist 88 Jahre alt. Sie leidet unter anderem an einer erheblichen Sehschwäche, Schwerhörigkeit sowie einer Erkrankung des Herz-Kreislauf-Systems.

 Am 26. April 2004 und am 14. Juli 2004 begab sie sich auf Veranlassung ihres                3
Hausarztes und in Begleitung ihrer Tochter zu einer ärztlichen Untersuchung in die
Praxis eines Augenarztes (Antragsgegner des Ausgangsverfahrens). Die Beschwerdeführerin konnte – bedingt durch ihre Schwerhörigkeit - bei beiden Untersuchungen
nicht verstehen, was der Antragsgegner zur Diagnose geäußert hatte. Ihre ebenfalls
schwerhörige Tochter nahm jeweils nur Bruchstücke der Äußerungen des Antragsgegners wahr.

 Beim ersten Termin wurde der vordere Augenabschnitt untersucht. Hierbei vernahm             4
die Tochter, dass "wohl ein grauer Star" vorliege. Beim zweiten Termin wurde das
hintere Auge untersucht, wobei pupillenweitende Tropfen eingesetzt wurden. Die
Tochter glaubt verstanden zu haben, dass es Veränderungen an der Netzhaut geben
könnte, die möglicherweise von einem anderen Arzt untersucht werden müssten. Zu
dem genauen Befund und der Erforderlichkeit einer Überweisung gab der Antragsgegner trotz wiederholter Nachfrage keine Auskunft.

  Weitere intensive Bemühungen der Beschwerdeführerin, einen schriftlichen Bericht           5
über die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen zu erhalten, blieben erfolglos. Der Antragsgegner kam auch ihrer Bitte, einen Untersuchungsbericht an ihren
Hausarzt zu senden, nicht nach.

  2. a) Am 25. August 2004 stellte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht den Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes zu verpflichten, ihr einen schriftlichen Befundbericht über die am
26. April 2004 und am 14. Juli 2004 durchgeführten augenärztlichen Untersuchungen
auszuhändigen.

  Der Antrag enthielt eine Schilderung des Sachverhalts. Zur Glaubhaftmachung legte die Beschwerdeführerin jeweils eine von ihr und ihrer Tochter abgefasste "Versicherung" bei. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass sie über die Befunde der beiden Untersuchungen nur völlig unzureichend informiert worden sei. Daher sei sie
gehindert, eine abgewogene, sinnvolle und eigenverantwortliche Entscheidung darüber zu treffen, ob sie zur Vermeidung von weiteren Verschlechterungen ohne weiteres Zögern einen anderen Augenarzt aufsuchen solle oder ob sie vorläufig auf weitere Untersuchungen und Behandlungen verzichten könne. Die Beschreitung des
regulären Klagewegs sei ihr nicht zumutbar, da dies mehrere Monate beanspruchen
könnte.


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 b) Das Amtsgericht wies den Antrag durch Beschluss vom 26. August 2004 als unzulässig zurück, da die verlangte Maßnahme bereits zur Befriedigung der Beschwerdeführerin führen würde. Im einstweiligen Verfügungsverfahren könnten aber in der
Regel nur solche Maßnahmen angeordnet werden, die den Anspruch des Gläubigers
sicherten, ohne die Entscheidung in der Hauptsache vorwegzunehmen. Ein Ausnahmefall, in dem eine Vorwegnahme der Hauptsache in Betracht kommen könnte, liege
nicht vor.

 Darüber hinaus sei der Grund für die einstweilige Verfügung zu verneinen. Die Beschwerdeführerin habe die Dringlichkeit für eine Regelung im Eilverfahren nicht hinreichend dargetan. Sie sei jederzeit in der Lage, einen anderen Augenarzt aufzusuchen, der entsprechende Befunde erheben könne. Dies gelte umso mehr, als die
Beschwerdeführerin eine akut notwendige Versorgung nicht geltend mache.

  c) Mit einem an das Amtsgericht gerichteten Schriftsatz vom 27. August 2004 trug      10
die Beschwerdeführerin - unter Bezugnahme auf ein Telefonat, das ihr (für sie als
Vertreter handelnder) Sohn am 26. August 2004 mit dem zuständigen Amtsrichter
geführt hatte - ergänzend zu ihrem Antrag vor: Es sei zu berücksichtigen, dass sie 88
Jahre alt sei und unter vielfachen Erkrankungen leide. Jede weitere Untersuchung
durch einen Augenarzt führe für sie zu einem erheblichen Eingriff in ihre körperliche
Integrität. Insbesondere seien weitere Untersuchungen des Augenhintergrunds stets
mit pupillenweitender Medikation verbunden, die für die Beschwerdeführerin wegen
ihrer Herz-Kreislauf-Erkrankung unverträglich sei. Unter diesen Umständen könne ihr
nicht zugemutet werden, vorsichtshalber erneut einen Augenarzt aufzusuchen.

 3. Mit Schriftsatz vom 30. August 2004 erhob die Beschwerdeführerin sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts. Das Amtsgericht entschied durch
Beschluss vom 31. August 2004, der sofortigen Beschwerde nicht abzuhelfen.

  4. Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde durch Beschluss vom 14. September 2004 als unbegründet zurück.

  Die Beschwerdeführerin habe keine Umstände dargelegt, aus denen sich die konkrete Gefahr eines unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schadens für den Fall
folgern ließe, dass die Befundunterlagen nicht herausgegeben würden. Dies wäre indes erforderlich, um ausnahmsweise die durch die Herausgabe eintretende Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, dass eine akute Versorgung notwendig sei, für die die Unterlagen erforderlich
wären.

  Es fehle auch am Vorliegen eines Verfügungsanspruchs, da die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen habe. Der Patient
habe grundsätzlich nur einen Anspruch auf Einsichtnahme.

 5. a) Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem        15
die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Beschlüsse des Amtsgerichts und den
Beschluss des Landgerichts.


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  Der Beschwerdeführerin drohten, solange sie nicht wisse, welche Befunde erhoben      16
wurden, bei weiterem Zuwarten konkrete schwere Gefahren, eventuell sogar irreparable Schäden. Vor diesem Hintergrund liege ein Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1
GG verankerte Willkürverbot vor. Bei der Prüfung der Voraussetzung für den Erlass
einer einstweiligen Verfügung seien überzogene, sachlich nicht mehr nachvollziehbare Anforderungen an den Verfügungsgrund gestellt worden. Bei den Erwägungen
zum Verfügungsanspruch sei in den angegriffenen Entscheidungen verkannt worden, dass der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens dazu verpflichtet sei, die Beschwerdeführerin über das Ergebnis der durchgeführten Untersuchungen zu unterrichten.

  b) Die Beschwerdeführerin beantragt zudem, im Rahmen einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG den Antragsgegner des Ausgangsverfahrens zu verpflichten, ihr einen Bericht über die anlässlich der augenärztlichen Behandlungen am
26. April 2004 und am 14. Juli 2004 erhobenen Befunde auszuhändigen.

                                         II.
 Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme, von der sie jedoch keinen Gebrauch gemacht haben.

                                        III.
 Die Kammer nimmt gemäß § 93 b Satz 1 BVerfGG die Verfassungsbeschwerde zur            19
Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c BVerfGG statt, weil dies zur Durchsetzung
des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung gemäß § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen insoweit
vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits entschieden (§ 93 c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG durch eine richterliche Entscheidung sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>
m.w.N.; 89, 1 <13 f.>).

 Die angegriffenen Beschlüsse verstoßen gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

  1. Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall ist Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die Gerichte bei der Anwendung des so genannten einfachen Rechts Verfassungsrecht
verletzt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht erstreckt sich dabei auch auf eine Überprüfung, ob das in Art. 3 Abs. 1
GG verankerte Recht auf eine willkürfreie Entscheidung beachtet ist.



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 Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich     22
vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich. Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein
macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor,
wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird. Von willkürlicher Missachtung
kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>).

  2. Gemessen an diesen Maßstäben halten die angegriffenen Entscheidungen einer         23
verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sowohl das Amtsgericht als auch
das Landgericht haben das Rechtsschutzziel der Beschwerdeführerin nur unzureichend erfasst. Darüber hinaus sind ihre Erwägungen zur Rechtslage nicht mehr vertretbar.

  a) Das Landgericht hat bei seinen Ausführungen zum Verfügungsanspruch das Begehren der Beschwerdeführerin verkannt. Die sehr knappe Argumentation des Gerichts, der Patient habe grundsätzlich nur einen Anspruch auf Einsichtnahme in die
Behandlungsunterlagen, geht an der Sache vorbei, da es der Beschwerdeführerin
nicht darum ging, die Aufzeichnungen des Arztes einzusehen, sondern darum, erstmals die vom Arzt nach der Untersuchung zu stellende Diagnose zu erfahren.

 Ein Anspruch auf Mitteilung des Untersuchungsergebnisses kann sich aus einem           25
zwischen Arzt und Patienten geschlossenen Behandlungsvertrag ergeben. Nach
dem Vortrag der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass zwischen ihr und
dem Antragsgegner (konkludent) ein ärztlicher Behandlungsvertrag gemäß § 611
BGB abgeschlossen wurde. Für das Zustandekommen des Behandlungsvertrags ist
es grundsätzlich ohne Belang, ob es sich bei dem Patienten um einen Privat- oder
Kassenpatienten handelt, denn auch der Kassenpatient schließt mit dem Vertragsarzt einen privatrechtlichen Behandlungsvertrag ab (vgl. Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 5. Aufl., 2003, Rn. 67).

  Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich für den Arzt die Pflicht zur Untersuchung      26
und Behandlung des Patienten. Außerdem ist der Arzt grundsätzlich verpflichtet, den
Patienten über dessen Leiden und den Verlauf bei behandelter und unbehandelter
Form zu unterrichten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1982 – VI ZR 222/79 -,
NJW 1983, S. 328; Deutsch/ Spickhoff, Medizinrecht, 5. Aufl., 2003, Rn. 89; Richardi,
in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und
Nebengesetzen, §§ 611-615, 13. Bearbeitung, 1999, Vorbem zu §§ 611 ff. Rn. 1268;
Uhlenbruck, in: Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl., 1999, § 50 Rn.
18).

 Der Anspruch des Patienten auf Unterrichtung über Befunde und Prognosen ist            27
Ausdruck des durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrechts und der personalen Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit


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Art. 2 Abs. 1 GG), die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines
bloßen Objekts zuzuweisen (vgl. zum Anspruch auf Einsicht in Krankenunterlagen
BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. September 1998 – 1 BvR
1130/98 -, NJW 1999, S. 1777; BGH, Urteil vom 23. November 1982 – VI ZR 222/79
-, NJW 1983, S. 328 <329>).

  Zur Erfüllung dieses Anspruchs reicht es üblicherweise aus, dass der behandelnde      28
Arzt dem Patienten die Diagnose mündlich erläutert. Im vorliegenden Fall war es aufgrund der Schwerhörigkeit der Beschwerdeführerin (und ihrer Tochter) dem Antragsgegner ausnahmsweise nicht beziehungsweise nur erschwert möglich, die Diagnose
mündlich mitzuteilen. Dies konnte aber nicht dazu führen, dass er von seiner Pflicht,
die Patientin über die Diagnose in Kenntnis zu setzen, entbunden war. Vielmehr gehört es in diesem besonderen Fall zu den vertraglich geschuldeten Pflichten eines
Arztes, die Ergebnisse der Untersuchung der Beschwerdeführerin schriftlich zugänglich zu machen.

 b) Auch in Bezug auf den Verfügungsgrund haben die Gerichte das Begehren der           29
Beschwerdeführerin nur unzureichend gewürdigt und in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Dem Rechtsgut, um dessen Schutz es der Beschwerdeführerin geht,
nämlich ihrer Gesundheit, haben sie nicht genügend Bedeutung zugemessen.

 Das Amtsgericht hat den Verfügungsgrund mit der Annahme verneint, die Beschwerdeführerin habe die Dringlichkeit der Regelung im Eilverfahren nicht hinreichend dargetan. Die Beschwerdeführerin sei jederzeit in der Lage, einen anderen
Augenarzt aufzusuchen, der entsprechende Befunde erheben könne.

  Auch das Landgericht nahm an, die Beschwerdeführerin habe keine Umstände dargelegt, aus denen sich die Gefahr eines unverhältnismäßig großen, gar irreparablen
Schadens folgern ließe, falls der Antragsgegner die Befundunterlagen nicht herausgeben würde. Sie habe nicht dargetan, dass eine akute Versorgung notwendig sei,
für die die Unterlagen erforderlich wären.

  Den angefochtenen Beschlüssen lässt sich nicht entnehmen, dass sich die Gerichte      32
hinreichend mit der Frage beschäftigt haben, ob es der Beschwerdeführerin tatsächlich zumutbar ist, einen weiteren Arzt aufzusuchen, um darüber informiert zu werden,
ob und in welchem Ausmaß Erkrankungen ihrer Augen vorliegen. Gegen diese Zumutbarkeit sprechen ihr hohes Alter und ihre weiteren Erkrankungen. Von Relevanz
ist insbesondere ihr Vorbringen in dem Schriftsatz vom 27. August 2004, dass eine
erneute Medikation in Form der Verabreichung pupillenweitender Tropfen, welche
Voraussetzung für eine neuerliche Netzhautuntersuchung wäre, angesichts ihrer
Herz-Kreislauf-Erkrankung zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen könne.

 Darüber hinaus ist das Argument der Gerichte, die Beschwerdeführerin habe eine         33
akut notwendige Versorgung nicht geltend gemacht beziehungsweise sie habe die
konkrete Gefahr eines unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schadens nicht
dargetan, nicht geeignet, die Ablehnung des Verfügungsgrundes zu tragen. Denn der



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Gegenstand des Begehrens der Beschwerdeführerin ist gerade die Aufklärung darüber, ob die Gefahr eines gesundheitlichen Schadens besteht, falls sie sich nicht einer weiteren ärztlichen Behandlung unterzieht. Überdies deuten die Informationen
über die Untersuchungen, die die Tochter der Beschwerdeführerin vernommen hat,
darauf hin, dass bei der Beschwerdeführerin, die ohnehin nur noch über ein stark eingeschränktes Sehvermögen verfügt, ernstzunehmende – möglicherweise fortschreitende und rasch behandlungsbedürftige – Erkrankungen der Augen (grauer Star,
Veränderung der Netzhaut) vorliegen könnten.

 3. Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei Beachtung der sich aus Art. 3
Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen zu einer anderen, der Beschwerdeführerin
günstigeren Entscheidung gelangt wären.

 4. Der Beschluss des Landgerichts ist demnach aufzuheben, ohne dass es einer             35
Entscheidung über die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin bedarf; die Sache
wird an das Landgericht zurückverwiesen (§ 93 c Abs. 2 in Verbindung mit § 95
Abs. 2 BVerfGG).

                                          IV.
 Mit dieser Entscheidung erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

                                          V.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 und 3              37
BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                      38

                Hömig                   Bryde                  Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
18. November 2004 - 1 BvR 2315/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. November 2004 - 1 BvR 2315/04 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/
                rk20041118_1bvr231504.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041118.1bvr231504




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am 18. November 2004 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. November 2004
- 1 BvR 2315/04 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20041118_1bvr231504
Pressemitteilung - Nr. 108/2004 vom 2. Dezember 2004