BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2076/23 -




                                       In dem VVer
                                                erfahr
                                                   fahren
                                                       en
                                              über
                                 die V
                                     Ver
                                      erfassungsbesch
                                         fassungsbeschwer
                                                        werde
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des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:     1.(…),

                       2.(…) -

   1.unmittelbar gegen

   a)den Beschluss des Bundessozialgerichts

   vom 7. September 2023 - B 5 R 44/23 B -,

   b)das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts

   vom 25. März 2019 - L 1 R 189/16 -,

   c)das Urteil des Sozialgerichts Schleswig

   vom 20. September 2016 - S 20 R 94/15 -,

   d)den Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Nord

   vom 9. März 2015 - (…) -,

   e)den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Nord

   vom 12. August 2014 - (…) -,

   f)den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Nord

   vom 21. Juli 2014 - (…) -,

   2.mittelbar gegen

   § 51 Absatz 3a Satz 1 Nummer 3 Halbsatz 2



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   Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in der Fassung

   vom 23. Juni 2014 (Bundesgesetzblatt I Seite 787)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richter Christ,

                                    Wolff

                                    und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 15. April 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:

                                            I.

  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ablehnende Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach §§ 38, 236b
SGB VI (sogenannte „Rente mit 63“) und mittelbar gegen die diesen Entscheidungen zugrundeliegende Regelung über die Erfüllung der hierfür erforderlichen Wartezeit von
45 Jahren in § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB VI. Nach dieser Regelung ist die Anrechnung von Kalendermonaten mit Zeiten des Bezuges von Entgeltersatzleistungen
der Arbeitsförderung – wie insbesondere dem Arbeitslosengeld – in den letzten zwei
Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit ausgeschlossen, es sei denn, der Bezug dieser Leistungen war durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt.

  1. Der im (…) 1951 geborene Beschwerdeführer war in der Produktion versicherungspflichtig beschäftigt. Seine langjährige Arbeitgeberin schloss den entsprechenden Betriebsteil wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten und verlagerte ihn teilweise ins Ausland. Zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung beendete der
Beschwerdeführer daher sein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zum Juli 2010
gegen eine Abfindung und war bis Juli 2011 bei einer Transfergesellschaft beschäftigt.
Der Beschwerdeführer bezog sodann Arbeitslosengeld bis zur Erschöpfung des Anspruches im August 2013.

 2. Er beantragte im Hinblick auf die zum 1. Juli 2014 in Kraft getretene Regelung des       3
§ 236b SGB VI Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach Vollendung des 63.
Lebensjahres ab dem 1. September 2014. Die Deutsche Rentenversicherung Nord lehnte
dies ab, da ohne die durch die mittelbar angegriffene Vorschrift von der Anrechnung
ausgeschlossenen letzten insgesamt 12 Monate des Bezuges von Arbeitslosengeld die



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Wartezeit von mindestens 540 Monaten (45 Jahren) nicht erfüllt sei. Sie gewährte dem
Beschwerdeführer stattdessen ab dem 1. September 2014 eine Altersrente für langjährig Versicherte, die jedoch wegen vorzeitiger Inanspruchnahme dieser Rente um Abschläge in Höhe von 8,7 % gemindert ist.

 3. Die auf die Gewährung der beantragten Rente gerichtete Klage des Beschwerdeführers ist ebenso wie seine Berufung ohne Erfolg geblieben, da er insbesondere wegen
einer fehlenden vollständigen Geschäftsaufgabe seiner Arbeitgeberin von der Rückausnahme in der angegriffenen Vorschrift nicht erfasst sei. Diese verstoße auch nicht gegen
Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG. Das Bundessozialgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zurückgewiesen, da der Rechtssache im Hinblick
auf die Rechtsprechung des Gerichts zu der angegriffenen Norm keine grundsätzliche
Bedeutung mehr zukomme.

                                           II.

 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer einen Verstoß der mittelbar angegriffenen Regelung und damit auch der darauf beruhenden angegriffenen
Entscheidungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG.

 III.

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für
ihre Annahme ersichtlich ist. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und im
Übrigen unbegründet.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Sozialgerichts wendet, weil diese Entscheidung durch die nachfolgende erneute Sachentscheidung des Landessozialgerichts prozessual überholt ist und insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis dargelegt ist (vgl. BVerfGE 139, 245 <263 Rn. 51 f.>; BVerfGK 7, 312
<316>).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit der Beschwerdeführer einen       8
Verstoß der angegriffenen Vorschrift und der hierauf beruhenden Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen gegen Art. 14 Abs. 1 GG rügt, da er die Möglichkeit einer Verletzung seiner Eigentumsfreiheit nicht entsprechend den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG folgenden Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde dargelegt hat.

  a) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde muss sich danach mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint. Soweit das Bundesverfassungsgericht für
bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss die
Grundrechtsverletzung anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden (vgl. BVerfGE 140,
229 <232 Rn. 9 m.w.N.>).


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  b) Die Rüge ist ausgehend hiervon nicht substantiiert. Die Eigentumsfreiheit ist zwar     10
Prüfungsmaßstab, soweit es um die Beeinträchtigung von Rentenanwartschaften geht
(vgl. BVerfGE 53, 257 <289>). Der Beschwerdeführer setzt sich jedoch nicht mit der Frage
auseinander, inwiefern die angegriffene Regelung seine Rentenanwartschaft beeinträchtigen könnte, obwohl sie die Rechtsposition des Beschwerdeführers unverändert
gelassen hat und seine Rentenanwartschaft ihm zu keinem Zeitpunkt einen Bezug einer
abschlagsfreien Altersrente bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres ermöglicht
hätte (vgl. BVerfGE 66, 234 <247>; 98, 365 <401>; 131, 66 <79 f.>; BVerfGK 11, 130
<143>; vgl. auch BVerfGE 22, 241 <253>; BVerfGK 15, 59 <63>).

  3. Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz        11
in Art. 3 Abs. 1 GG rügt, ist diese Rüge hinsichtlich der Darlegung der zu bildenden Vergleichsgruppen ebenfalls nicht hinreichend substantiiert und daher insoweit unzulässig.

 a) Für eine zulässige Rüge der Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3     12
Abs. 1 GG durch eine Regelung muss vorgetragen werden, zwischen welchen konkreten
Vergleichsgruppen eine auch individuell nachteilig wirkende Gleich- oder Ungleichbehandlung bestehen soll. Dabei ist auch auf naheliegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung beziehungsweise deren Fehlen einzugehen (vgl. BVerfGE
131, 66 <82 f.>; 161, 163 <249 Rn. 230>).

  b) Der Beschwerdeführer rügt unter anderem, dass Versicherte mit Bezug von Arbeitslosengeld im Zeitraum von zwei Jahren vor Rentenbeginn bei der Wartezeit von 45 Jahren nach § 51 Abs. 3a SGB VI für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gegenüber der für andere Renten wegen Alters geltenden, alle rentenrechtlichen Zeiten
umfassenden Wartezeit von 35 Jahren nach § 51 Abs. 3 SGB VI ungleich behandelt würden. Er legt aber nicht substantiiert dar, dass diese Ungleichbehandlung überhaupt vergleichbare Sachverhalte betreffen würde.

 c) Soweit der Beschwerdeführer daneben eine Vergleichsgruppe der Versicherten bildet, die in dem Zeitraum zwei Jahre vor Rentenbeginn „unfreiwillig“ arbeitslos waren,
bei denen aber der Bezug von Arbeitslosengeld nicht wie bei der entsprechenden Vergleichsgruppe durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt war, legt er nicht dar, inwiefern er selbst von einer Ungleichbehandlung
derjenigen Teilgruppen betroffen sein kann, bei denen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einer Befristung oder auf einer Erkrankung des Beschäftigten beruhte
(vgl. BVerfGE 49, 1 <8>).

  4. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit Ungleichbehandlungen im Hinblick        15
auf die verschiedenen Ursachen einer „unfreiwilligen“ Arbeitslosigkeit und im Hinblick
auf den Zeitraum des Bezuges von Arbeitslosengeld sowie sinngemäß eine Gleichbehandlung von Fällen mit Bezug von Arbeitslosengeld vor dem 1. Juli 2014 einerseits und
ab diesem Zeitpunkt andererseits gerügt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit
jedoch unbegründet, weil dem Gesetzgeber ausgehend von den in der Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade auch für das Leistungsrecht der gesetzli-


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chen Rentenversicherung entwickelten Maßstäben (a)) bei Erlass der angegriffenen Regelung ein weiter Gestaltungsspielraum zukam (b)) und die Regelung bei der vorzunehmenden Prüfung nicht willkürlich und damit verhältnismäßig ist (c)). Der Beschwerdeführer macht daneben keinen von der mittelbar angegriffenen Norm unabhängigen
Verstoß der Rechtsanwendung in den angegriffenen Entscheidungen gegen Art. 3 Abs.
1 GG geltend.

  a) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 116,
164 <180>; 138, 136 <180 Rn. 121>). Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 110, 412 <431>; 138, 136 <180 Rn. 121>; 145, 20
<86 f. Rn. 171>).

  aa) Ungleichbehandlungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die            17
dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein
stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher
Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den
jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand
und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von
gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können. Eine strengere Bindung des Gesetzgebers
kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben. Zudem verschärfen sich
die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich
denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 138, 136 <180 f. Rn. 121 f.>; 162, 378
<448 Rn. 156>). Umgekehrt erweitern sich mit abnehmender Prüfungsstrenge die Gestaltungs- und Bewertungsspielräume des Gesetzgebers bei steigender Typisierungstoleranz. Diese ist im Bereich der leistenden Massenverwaltung wie etwa der gesetzlichen
Rentenversicherung besonders groß (vgl. BVerfGE 17, 1 <23>, vgl. auch BVerfGE 142, 353
<385 f. Rn. 69>). Dem Gesetzgeber kommt im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit
und daher insbesondere auf dem Gebiet des Sozialrechts für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl.
BVerfGE 99, 165 <178>; 106, 166 <175 f.>; 111, 176 <184>; 130, 240 <254>).

  bb) Bei der Ordnung von Massenerscheinungen muss der Gesetzgeber zudem nicht alle denkbaren Fälle differenzierend berücksichtigen. Er ist vielmehr berechtigt, von einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den ihm vorliegenden Erfahrungen ergibt
(vgl. BVerfGE 11, 245 <254>; 78, 214 <227>). Auf dieser Grundlage darf er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein schon
wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Die Typisierung setzt allerdings voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist.
Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären; hier-


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für sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (vgl. BVerfGE 84, 348
<360>; 87, 234 <255>). Der Einsatz generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen steht dem Gesetzgeber dabei gerade bei Massenerscheinungen im Sozialleistungsrecht grundsätzlich offen (vgl. BVerfGE 162, 277 <309 Rn. 77> m.w.N.).

 cc) Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich auch nicht verwehrt, zur   19
Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag
unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 87, 1 <43>; 117, 272 <301>).
Dies gilt auch bei der Einführung von neuen Vorschriften, die einzelne Personengruppen
begünstigen und wegen des Stichtages andere von der Begünstigung ausnehmen (vgl.
BVerfGE 87, 1 <47>). Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags
überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, sachlich vertretbar und damit nicht willkürlich ist (vgl. BVerfGE 123, 111 <128>;
126, 369 <399> m.w.N.; 145, 20 <104 Rn. 213>).

 dd) Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz ist von dem Bundesverfassungsgericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die
verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl.
BVerfGE 122, 151 <174>).

 b) Hiervon ausgehend stand dem Gesetzgeber bei Erlass der angegriffenen Regelung           21
ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der mit einer grundsätzlichen Befugnis zum Erlass
generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen verbunden war.

  aa) Dies ergibt sich schon aus dem betroffenen Sach- und Regelungsbereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Die angegriffene Regelung stellt einen Teil der rentenund damit sozialversicherungsrechtlichen Neuregelung des § 51 Abs. 3a SGB VI ab dem
1. Juli 2014 dar. Diese hat den Rentenzugang durch die erstmalige Berücksichtigung von
Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld bei der für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen Wartezeit von 45 Jahren grundsätzlich erweitert und
wirkt damit gerade in Verbindung mit der zugleich in § 236b SGB VI geregelten Absenkung des Rentenalters im Vergleich mit dem früheren Rechtszustand begünstigend. Der
konkret angegriffene Teil der Neuregelung nimmt in diesem Zusammenhang lediglich
unter anderem den Bezug von Arbeitslosengeld im Zeitraum von zwei Jahren vor Rentenbeginn von der geschaffenen Begünstigung aus und regelt wiederum eine Rückausnahme für die Fälle, in denen der Leistungsbezug durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt war.

 bb) Eine strengere verfassungsrechtliche Bindung des Gesetzgebers folgt hier nicht         23
daraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Regelung zugleich in einem
Freiheitsrecht berührt wäre (vgl. BVerfGE 130, 240 <254>), weil dies bezogen auf die
grundsätzlich von der Eigentumsfreiheit geschützte Rentenanwartschaft nicht der Fall
war (vgl. oben III. 2. b)).

 cc) Die Bindung des Gesetzgebers ist auch nicht deswegen strenger, weil der Be-            24



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schwerdeführer das Vorliegen der Differenzierungsmerkmale im Wesentlichen nicht
durch eigenes Verhalten hätte beeinflussen können und sie ihm daher nicht verfügbar
gewesen wären (vgl. BVerfGE 111, 160 <169 f.>; 130, 240 <254>).

  (1) Die von ihm hierzu gebildete Gruppe der „unfreiwillig“ arbeitslos gewordenen Versicherten lässt sich zwar theoretisch noch von Versicherten abgrenzen, deren Arbeitslosigkeit auf einer Gestaltung beruhte, die der Gesetzgeber als eine missbräuchliche Form
der Frühverrentung ansieht. Die in der angegriffenen Vorschrift getroffene Abgrenzung
beruht aber auf dem sachlichen Grund, dass das Fehlen einer missbräuchlichen Gestaltungsabsicht typischerweise nur bei den ausdrücklich geregelten Fallgruppen der Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers objektiv feststeht. Eine im
Sinne einer Frühverrentung missbräuchliche Gestaltung dieser Merkmale liegt fern, weil
sie alleine auf den Arbeitgeber bezogen sind und über die jeweiligen einzelnen Arbeitsverhältnisse hinausgehen. Im Falle einer vollständigen Geschäftsaufgabe oder der Insolvenz des Arbeitgebers fehlt es ihm objektiv auch schon an der Möglichkeit, überhaupt
weiter Arbeitnehmer beschäftigen beziehungsweise frei über die Arbeitsverhältnisse
verfügen zu können (vgl. BSGE 126, 128 <135 ff. Rn. 43 ff., 144 Rn. 86>). Bei denkbaren
auf die konkreten Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisse bezogenen Merkmalen würde sich hingegen das Problem der Abgrenzung zu möglichen missbräuchlichen Gestaltungen stellen. Es leuchtet ein, dass dies in der Verwaltungspraxis mit erheblichen
Schwierigkeiten verbunden wäre. Das Differenzierungsmerkmal beruht damit auch auf
einer Befugnis des Gesetzgebers zu einer Typisierung, die nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts gerade auch im Hinblick auf verwaltungspraktische Erwägungen zulässig ist (vgl. BVerfGE 161, 163 <276 Rn. 315>).

  (2) Eine strengere Bindung ergibt sich auch nicht daraus, dass das Differenzierungskriterium des Bezuges von Arbeitslosengeld zwei Jahre vor Rentenbeginn im Vergleich zu
früheren derartigen Zeiten an das unverfügbare Merkmal des Lebensalters anknüpfen
würde (vgl. BVerfGE 60, 123 <133 f.>; 88, 87 <96 ff. >; 142, 353 <385 Rn. 69>). Die angegriffene Regelung stellt bereits nicht auf das Alter der Versicherten, sondern ausgehend
von dem jeweiligen Rentenbeginn auf den Zeitraum des Bezuges von Arbeitslosengeld
ab. Abgesehen davon sind gerade im Regelungsbereich der Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung Unterscheidungen in der Rentenberechtigung nach bestimmten Geburtsjahrgängen typisch, ohne dass selbst eine solche unmittelbare Differenzierung nach dem Lebensalter nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu
einer über die Willkürkontrolle hinausgehenden Verschärfung des gleichheitsrechtlichen Rechtfertigungsmaßstabes führen müsste (vgl. BVerfGE 122, 151 <178 f.>).

 c) Die angegriffene Regelung ist im Hinblick auf die zulässigerweise gerügten Gleichbzw. Ungleichbehandlungen verhältnismäßig, weil sowohl die Ungleichbehandlungen
im Hinblick auf die verschiedenen Ursachen einer „unfreiwilligen“ Arbeitslosigkeit und
im Hinblick auf den Zeitraum des Bezuges von Arbeitslosengeld (bb)) wie auch die sinngemäß gerügte Gleichbehandlung von Fällen mit Bezug von Arbeitslosengeld vor dem
1. Juli 2014 einerseits und ab diesem Zeitpunkt andererseits (cc)) nach dem hierfür entwickelten Maßstab (aa)) nicht willkürlich sind.


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  aa) Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot ist verletzt, wenn sich ein   28
vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden
lässt. Eine Willkür des Gesetzgebers kann zwar nicht schon dann bejaht werden, wenn
er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste
gewählt hat. Es genügt aber Willkür im objektiven Sinn, das heißt die tatsächliche und
eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand. Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken
orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die
gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 152, 274 <312 f. Rn. 97> m.w.N.).

  bb) Für die Ungleichbehandlung im Hinblick auf die verschiedenen Ursachen einer „unfreiwilligen“ Arbeitslosigkeit und im Hinblick auf den jeweiligen Zeitraum des Bezuges
von Arbeitslosengeld besteht ein in diesem Sinne einleuchtender sachlicher Grund; die
Entscheidung des Gesetzgebers ist nicht tatsächlich und eindeutig in Bezug auf den zu
ordnenden Gesetzgebungsgegenstand unangemessen. Der Beschwerdeführer macht
insoweit auch selbst keine Willkür geltend.

  (1) Der legitime Zweck der angegriffenen Regelung, von dem Gesetzgeber als missbräuchlich angesehene Frühverrentungen – in Form der frühestmöglichen Beendigung
des Erwerbslebens zum Bezug von Arbeitslosengeld bis hin zur Maximaldauer von zwei
Jahren und einen nachfolgenden Bezug einer abschlagsfreien Altersrente – zu verhindern, wird auch von dem Beschwerdeführer nicht infrage gestellt. Der Gesetzgeber
konnte entgegen der ersten Einschätzung der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf
zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz (vgl. BT-Drucks 18/909, S. 13 f.; vgl. aber auch BT-Drucks 18/2186, S. 9) im Hinblick auf die in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen
mit Frühverrentungen durch Entlassung von Versicherten in die Arbeitslosigkeit mit anschließendem Rentenbezug von einer entsprechenden Gefahr ausgehen (vgl. BT-Drucks
18/1489, S. 11 f., 14, 26; vgl. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa BVerfGE 81, 156 <189 f.>; 116, 96 <125>; 117, 272 <296>; 122, 151 <183>; BVerfGK
2, 266 <272>; 15, 59 <64>).

  (2) Die Regelung ist auch geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Verfassungsrechtlich       31
genügt hierfür die entsprechende Möglichkeit; der Spielraum des Gesetzgebers bezieht
sich insofern auf die Einschätzung und Bewertung der Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognose und der Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 158,
282 <336 Rn. 131> m.w.N.). Der grundsätzliche Ausschluss der Zeiten des Bezuges von
Arbeitslosengeld im Zeitraum von zwei Jahren vor dem Rentenbeginn kann im Hinblick
auf den Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers sachlich vertretbar dazu dienen, den
mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen. Die unabhängig von dem Ausschluss bestehende Möglichkeit, schon während des Bezuges von Arbeitslosengeld über eine geringfügige versicherungspflichtige Beschäftigung wartezeitbegründende Beitragszeiten zurückzulegen (vgl. BSGE 124, 58 <72 f. Rn. 68 f.>), führt zu keiner anderen
verfassungsrechtlichen Beurteilung, weil sie den Ausschluss der Zeiten des Bezuges von


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Arbeitslosengeld selbst nicht umgestaltet (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 138, 136
<235 f. Rn. 254>).

  (3) Die Regelung ist daneben auch erforderlich. Es ist insbesondere sachlich begründbar, dass der von dem Beschwerdeführer für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Anrechnung der Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld an Stelle der
angegriffenen Regelung angeregte Rückgriff auf eine Entscheidung der Bundesagentur
für Arbeit über den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe (§ 159 Abs. 1 Satz 1,
Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung <SGB III>) nicht ebenso
wirksam wäre, um das gesetzgeberische Ziel zu erreichen oder zu fördern (vgl. dazu
BVerfGE 158, 282 <340 Rn. 142> m.w.N.). Denn es ist nicht ersichtlich, inwieweit die
Sperrzeitregelung die von dem Gesetzgeber missbilligten Fälle der Frühverrentung
überhaupt erfassen und in einer entsprechenden Weise abdecken könnte.

 (4) Die Regelung ist auch im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne           33
(vgl. dazu BVerfGE 138, 136 <197 Rn. 156>; 161, 163 <276 Rn. 314>) sachlich begründbar und damit nicht willkürlich.

  Hinsichtlich der Ungleichbehandlung von Versicherten, deren Zeiten des Bezuges von           34
Arbeitslosengeld in den zwei Jahren vor dem Rentenbeginn lagen, gegenüber Versicherten mit früheren Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld war dem Gesetzgeber eine generalisierende und typisierende Differenzierung von Verfassungs wegen nicht verwehrt. Denn es leuchtet ein, dass eine nach der Wertung des Gesetzgebers
missbräuchliche Frühverrentung typischerweise durch den Bezug von Arbeitslosengeld
in den letzten beiden Jahren vor dem angestrebten Rentenbeginn erfolgt und nicht zu
einem früheren Zeitpunkt, in dem das Erwerbsleben nicht im Hinblick auf eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beendet werden kann.

 Soweit die Ungleichbehandlung der Versicherten gerügt wird, denen eine betriebsbedingte Kündigung erklärt worden war oder denen eine solche Kündigung gedroht hätte, war der Gesetzgeber aufgrund seiner Befugnis gerade auch zu einer begünstigenden
Typisierung (vgl. BVerfGE 17, 1 <24>) berechtigt, nur für die entsprechende Vergleichsgruppe von Versicherten eine Rückausnahme zu regeln, deren Bezug von Arbeitslosengeld durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt
war. Er war von Verfassungs wegen jedoch nicht gehalten, darüber hinaus auch eine
solche Rückausnahme für Fälle betriebsbedingter Kündigungen zu schaffen. Denn er
konnte davon ausgehen, dass in den von ihm ausdrücklich geregelten Fällen typischerweise keine missbräuchliche Frühverrentung vorliegt (vgl. oben III. 4. b) cc) (1)). Die verwaltungspraktischen Schwierigkeiten einer genauen Ermittlung der Hintergründe der
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bedeuten auch, dass die durch die Typisierung eintretenden Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären. Die Zahl der
von der Typisierung zu Unrecht betroffenen Personen, die nicht den Rückausnahmen unterfallen, bei denen aber tatsächlich keine nach den Vorstellungen des Gesetzgebers
missbräuchliche Gestaltung vorliegt, kann gerade wegen der tatsächlichen Schwierigkeiten der Ermittlungen auch nicht sicher festgestellt werden.



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 cc) Die angegriffene Regelung ist auch in Bezug auf die sinngemäß gerügte Gleichbehandlung der Versicherten, die Arbeitslosengeld bereits deutlich vor dem 1. Juli 2014
bezogen haben, mit den Fällen eines erst späteren Bezuges von Arbeitslosengeld nicht
willkürlich. Der Beschwerdeführer wendet insoweit ein, aufgrund fehlender Kenntnis
der erstgenannten Gruppe von der Neuregelung könne denklogisch die Arbeitslosigkeit
nicht missbräuchlich sein. Zudem habe diese Gruppe den Ausschluss nicht durch Aufnahme einer geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung umgehen können.

 (1) Die gerügte Gleichbehandlung ist auf das übergangslose Inkrafttreten der angegriffenen Regelung wie auch des § 236b SGB VI zu dem von dem Gesetzgeber gewählten Stichtag 1. Juli 2014 zurückzuführen.

  (2) Der zu fordernde sachliche Grund für die Notwendigkeit der Einführung der Regelungen zu einem bestimmten Stichtag ergibt sich hier schon aus dem gegebenen Sachverhalt und dem System der Gesamtregelung (vgl. BVerfGE 162, 378 <449 Rn. 158>).
Denn die Regelung von Ansprüchen auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und gerade auch deren Änderung ist typischerweise mit der Bestimmung von Stichtagen verbunden (vgl. etwa BVerfGE 75, 78 <106>; 87, 1 <43 ff.>; 117, 272 <301 f.>; 122,
151 <178 f.>; 126, 369 <399>; BVerfGK 15, 59 <69 f.>). Der Gesetzgeber hat den ihm zukommenden weiten Spielraum auch ansonsten in sachgerechter Weise genutzt.

 (3) Die sich aus einem gewählten Stichtag unvermeidlich ergebenden Härten sind hinzunehmen (vgl. BVerfGE 87, 1 <43>; 117, 272 <301>). Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Bestimmung eines weiteren Stichtages, bis zu dem die
Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld zwei Jahre vor Rentenbeginn ohne Einschränkung anzurechnen wären, ist im Hinblick auf den dargestellten weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht zu begründen (vgl. BVerfGE 60, 16 <42>; 78, 104 <121>),
zumal eine solche Lösung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bereits angesprochen
worden war (vgl. BT-Drucks 18/1489, S. 11, 14).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      40

                    Christ                        Wolff                      Meßling




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
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1 BvR 2076/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2024 -
                  1 BvR 2076/23 - Rn. (1 - 40), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240415_1bvr207623.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240415.1bvr207623




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2024
- 1 BvR 2076/23 -, Rn. 1-40,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240415_1bvr207623