BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1453/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau Dr. K…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Jens Holger Mader,
                      in Sozietät Barthel & Wolf,
                      Wallstraße 5, 15344 Strausberg -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 24. Juni 2016 - III-1
         Ws 24/16 – 20 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2016 - III-1
          Ws 24/16 – 20 -,

       c) die Nichtbescheidung der Anträge der Beschwerdeführerin als Geschädigte in den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln - 168 Js
          218/13 und 168 Js 102/15 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Mai 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, die offensichtlich keine grundsätzliche      1
Bedeutung hat (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), ist nicht zur Durchsetzung der
in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 108,
129 <136>). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Anforderungen an die         2
Subsidiarität nicht genügt.



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  a) Nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität muss ein Beschwerdeführer         3
das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird, und alle nach Lage der Sache zur Verfügung
stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 77, 381
<401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; stRspr).

 b) Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass sie von der Generalstaatsanwaltschaft auf einen bereits erteilten rechtsmittelfähigen Bescheid zum
selben Lebenssachverhalt in Bezug auf ihre eigene Strafanzeige vom 20. Mai 2015
verwiesen worden ist. Dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai
2016 ist zudem zu entnehmen, dass gegen diesen Bescheid ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht gestellt wurde. Nach den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft im Bescheid vom 14. Januar 2016 betrifft die Strafanzeige den identischen Lebenssachverhalt und wurde bereits rechtsmittelfähig abschlägig
beschieden. Damit hat die Beschwerdeführerin in einem zum selben Lebenssachverhalt geführten Ermittlungsverfahren die Gelegenheit, die Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden der gerichtlichen Überprüfung zuzuführen, nicht genutzt. Der
Vortrag der Beschwerdeführerin setzt sich hiermit nicht nachvollziehbar auseinander.
Das Beschwerdevorbringen erlaubt auch im Übrigen keine Überprüfung daraufhin,
ob die Strafverfolgungsbehörden sich zutreffend auf die Deckungsgleichheit mit dem
von der Beschwerdeführerin zuvor angestrengten Strafverfahren gestützt haben. Insbesondere sind weder die Strafanzeige vom 20. Mai 2015 noch die betreffenden Bescheide der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft der Beschwerdeschrift beigefügt oder ihrem Inhalt nach wiedergegeben.

 2. Vor diesem Hintergrund kommt es für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde nicht darauf an, dass der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts
vom 13. Mai 2016 verfassungsrechtlichen Zweifeln insoweit unterliegt, als nach den
Ausführungen des Oberlandesgerichts für die Zulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens eine abschlägige Bescheidung des Strafantrages durch die Staatsanwaltschaft auch für den Fall erforderlich sein soll, dass diese dem verletzten Anzeigeerstatter eine erstmalige Entscheidung über sein Strafverfolgungsverlangen vollständig
verweigert.

  a) Art. 19 Abs. 4 GG überlässt zwar die nähere Ausgestaltung des Rechtswegs den       6
jeweils geltenden Prozessordnungen (vgl. BVerfGE 10, 264 <267 f.>; 27, 297 <310>;
40, 272 <274>). Der Zugang zu Gerichten darf jedoch nicht in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss der
Richter auch bei der Auslegung prozessualer Normen beachten (vgl. BVerfGE 77,
275 <284>).

 aa) Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung des Verfah-



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rensrechts ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer „leer laufen“ zu lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 96, 27 <39>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
der Zweiten Senats vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1486/04 -, juris; BVerfGK 14, 211
<214>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/
12 -, juris). Soweit die einschlägigen Verfahrensregeln einen Auslegungsspielraum
lassen, darf ein Gericht diesen nicht in einem Sinn ausfüllen, der zu einem Widerspruch mit den Prinzipien des Grundrechts auf einen effektiven Rechtsschutz führen
würde (vgl. BVerfGE 88, 118 <125>).

  bb) Bei der normativen Ausgestaltung durch die Verfahrensordnungen kann der Gesetzgeber auch Regelungen vorsehen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere
formelle Voraussetzungen (wie etwa die Einhaltung bestimmter Fristen, eine ordnungsmäßige Vertretung usw.) aufstellen. Solche Einschränkungen müssen aber mit
den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen
den einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. etwa BVerfGE
10, 264 <268>; 40, 272 <274 f.>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>).

  cc) Über die Eröffnung des Rechtswegs hinaus gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG           9
auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>;
65, 1 <70>; 77, 275 <284>; 84, 34 <49>; 93, 1 <13>; 101, 106 <122>; 118, 168
<207>). Die Garantie effektiven Rechtsschutzes wirkt daher über das gerichtliche
Verfahren hinaus auch in das behördliche Verfahren hinein, wenn eine solche Vorwirkung für die Inanspruchnahme effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes erforderlich
ist (vgl. BVerfGE 100, 313 <364>; 101, 106 <123>; 109, 279 <364>; 118, 168 <207>;
128, 282 <311>). Ein solches vorgelagertes behördliches Verfahren darf daher nicht
so betrieben werden, dass gerichtlicher Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert wird (vgl. BVerfGE 22, 49 <81 f.>; 61, 82 <110>; 69, 1 <49>).

  b) Diesen Maßstäben entspräche eine Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Klageerzwingungsverfahrens nicht, die dessen Zulässigkeit von einer gerichtlich nicht erzwingbaren spezifischen Sachbehandlung durch die Strafverfolgungsbehörden abhängig machen würde. Hinge die Zulässigkeit der weiteren Stufen
des Verfahrens und insbesondere des Antrags auf gerichtliche Entscheidung einerseits davon ab, dass die Staatsanwaltschaft zuvor gegenüber dem Verletzten einen
ausdrücklichen ablehnenden Bescheid erlassen hat, und wäre die Weigerung, diesen
zu erlassen, andererseits jeder gerichtlichen Nachprüfung entzogen, hätte die
Staatsanwaltschaft es in der Hand, die in § 172 Abs. 2 StPO gesetzlich vorgesehene
gerichtliche Überprüfung ihrer Einstellungsentscheidungen dauerhaft zu vereiteln.

  Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anzeigende ungeachtet eines Unterbleibens der Mitteilung nach § 171 Satz 1 StPO die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft erheben und im Anschluss gegebenenfalls das Klageerzwingungsverfahren durchführen kann (BGH, Beschluss vom 21.
Januar 2014 - 5 AR (VS) 29/13 -, juris, Rn. 2). Dem liegt die Erwägung zugrunde,
dass die erforderliche Entscheidung über das Strafverfolgungsverlangen auch still-



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schweigend - durch Einstellung oder Nichtbetreiben eines Ermittlungsverfahrens -
ohne förmliche Bescheidung erfolgen kann.

 c) Soweit das Oberlandesgericht die Zulässigkeit des Klageerzwingungsantrages          12
aufgrund des Fehlens einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft verneint und die
Möglichkeit einer stillschweigenden Entscheidung durch Ablehnung von Ermittlungen
nicht einmal erwogen, die gerichtliche Kontrolle der Nichtbescheidung vielmehr prinzipiell abgelehnt hat, genügt dies den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht.

  3. Demgegenüber begegnet es allerdings grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn ein wiederholendes und nicht auf neue Tatsachen gestütztes
Strafverfolgungsverlangen eines bereits beschiedenen Verletzten nur mit dem Verweis auf die bereits erfolgte Bescheidung beantwortet und damit lediglich ein erneutes Klageerzwingungsverfahren nicht eröffnet wird. Die verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenkliche Normierung von Fristen als förmliche Voraussetzung für die
Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs wäre ihres Sinns entleert, wenn eine bereits abgelaufene Frist durch einen bloß wiederholenden Antrag ohne Änderung der Sach- und
Rechtslage erneut eröffnet werden könnte. Dem steht auch nicht die Erwägung entgegen, dass Art. 19 Abs. 4 GG es grundsätzlich erfordert, dass die Entscheidung
über die Verfahrenseinstellung dem Verletzten bekannt gemacht wird, um ihm ein
Vorgehen hiergegen zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 261/02 -, juris, Rn. 5 - zu Art. 103 Abs.
1 GG), da die vorhergehende Bescheidung diesem Erfordernis gerade entspricht.

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   15

                Huber               Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Mai 2017 - 2 BvR 1453/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                22. Mai 2017 - 2 BvR 1453/16 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170522_2bvr145316.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170522.2bvr145316




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Mai 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017
- 2 BvR 1453/16 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170522_2bvr145316