BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2324/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   U...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. November 2000
      - 2a Ss 295/00 - 78/00 I -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Februar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie            1
keine Aussicht auf Erfolg hat.

 Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.        2

  Es stellt keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar, dass das Oberlandesgericht     3
auch ohne förmlichen Zulassungsbeschluss von einem wirksamen Nebenklägeranschluss, der bereits durch eine ordnungsgemäße Anschlusserklärung begründet wird
(vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 396, Rn. 13), ausgegangen ist.
Ein Zulassungsbeschluss hat - worauf das Oberlandesgericht ausdrücklich hinweist -
lediglich feststellende Bedeutung.

 Ebenso wenig ist Verfassungsrecht dadurch verletzt, dass das Oberlandesgericht        4
die mit der Revision angegriffene Entscheidung mangels Ladung und Beteiligung des
Nebenklägers aufgehoben hat. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war
das ihn freisprechende Urteil mangels Zustellung an den Nebenkläger und wegen
deshalb für ihn gemäß § 401 Abs. 2 Satz 2 StPO noch nicht laufender Frist zur Einlegung des Rechtsmittels noch nicht rechtskräftig, so dass mit der Entscheidung des
Oberlandesgerichts keine Durchbrechung der Rechtskraft verbunden war.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (vgl. § 93d             5
Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                       6

             Limbach              Hassemer   Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Februar 2001 - 2 BvR 2324/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2001 - 2 BvR 2324/00 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010207_2bvr232400.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010207.2bvr232400




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Februar 2001
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2001
- 2 BvR 2324/00 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010207_2bvr232400