BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2720/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau H…,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider,
                    Treiberpfad 28, 13469 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. September 2011 - VI ZR
         262/09 -,

      b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2011 - VI ZR 262/09 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführerin ist Buchautorin und war langjährige Sprecherin der „Tagesschau“ und Moderatorin im NDR, bis ihr dort gekündigt wurde. Ihre Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die A. AG (im Folgenden: Beklagte) auf Unterlassung und Richtigstellung einer Äußerung und auf
Geldentschädigung wegen einer behaupteten Persönlichkeitsrechtsverletzung.

 Im Rahmen einer Pressekonferenz am 6. September 2007 in Berlin präsentierte die     2
Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Verleger das von ihr verfasste Buch „Das
Prinzip Arche Noah - Warum wir die Familie retten müssen“. Bei dieser Gelegenheit
äußerte sie sich gegenüber den anwesenden Journalisten, darunter eine für die Beklagte tätige Redakteurin, wie folgt:

Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen            3
auch ´ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien.
Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen,
das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er Bewegung
abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das - alles was wir


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an Werten hatten - es war ´ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter
hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das
wissen wir alle - aber es ist eben auch das, was gut war - das sind die Werte, das
sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt - das wurde
abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben.

  In der Ausgabe der von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung „Hamburger             4
Abendblatt“ vom 7. September 2007 erschien daraufhin ein auch in dem Internetauftritt der Zeitung eingestellter Artikel unter der Überschrift „Wann ist der Mann ein
Mann? Die Moderatorin stellte ihr Buch Das Prinzip Arche Noah vor, das nahtlos an
Das Eva-Prinzip anschließt. - Eine Ansichtssache“. Dort heißt es unter anderem:

Das Prinzip Arche Noah sei „ein Plädoyer für eine neue Familienkultur, die zurückstrahlen kann auf die Gesellschaft“, heißt es im Klappentext. H., die übrigens in vierter Ehe verheiratet ist, will auch schon festgestellt haben, dass die Frauen „im Begriff sind aufzuwachen“; dass sie Arbeit und Karriere nicht mehr unter dem Aspekt
der Selbstverwirklichung betrachten, sondern unter dem der „Existenzsicherung“.
Und dafür haben sie ja den Mann, der „kraftvoll“ zu ihnen steht.

In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich.               6
Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben
auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat. Kurz danach
war diese Buchvorstellung Gott sei Dank zu Ende.

 Die Beschwerdeführerin greift den letzten Absatz dieses Artikels als Falschzitat an       7
und begehrt von der Beklagten Unterlassung und Richtigstellung der Äußerung sowie
eine Geldentschädigung.

 Das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln (AfP 2009, S. 603) gaben              8
der Klage im Wesentlichen mit der Begründung statt, dass die Äußerung der Beschwerdeführerin auf der Pressekonferenz mehrdeutig sei und der bei der Beklagten
erschienene Artikel deshalb ein Falschzitat enthalte.

  a) Mit angegriffenem Urteil hob der Bundesgerichtshof (NJW 2011, S. 3516) das Urteil des Oberlandesgerichts auf und änderte das Urteil des Landgerichts dahingehend ab, dass er die Klage abwies.

  Die Äußerung der Beschwerdeführerin sei nicht mehrdeutig. Sie lasse im Gesamtzusammenhang betrachtet gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung
und Stoßrichtung nur diejenige Deutung zu, die die Beklagte ihr beigemessen habe.
Gegenstand der Äußerung sei der Umgang mit Werten, vor allem dem „Bild der Mutter“. Der Einschub mit Hinweis auf die grausame Zeit und einen Politiker, der das
deutsche Volk ins Verderben geführt habe, mache deutlich, dass die Beschwerdeführerin sich grundsätzlich vom Nationalsozialismus distanziere, jedoch nicht von dem,
„was gut war“. Demgegenüber sei die vom Berufungsgericht für möglich gehaltene
Deutung der Äußerung dahin, dass der Nationalsozialismus „das, was gut war“, ab-


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geschafft habe, nicht nur fernliegend, sondern könne bei der gebotenen Würdigung
der gesamten Äußerung in dem Zusammenhang, in dem sie gefallen sei, ausgeschlossen werden. Eine solche Deutung wäre insbesondere nicht mit dem Einschub
im dritten Satz in Einklang zu bringen, in dem durch die Formulierung „aber es ist
eben auch das, was gut war“ ein klarer Gegensatz zwischen der „grausamen Zeit“, in
der „ein völlig durchgeknallter, hochgefährlicher Politiker das deutsche Volk ins Verderben geführt hat“, und dem, „was gut war“, geschaffen worden sei. Eine solche
Deutung ergäbe darüber hinaus auch keinen Sinn. Denn wenn der Nationalsozialismus „das, was gut war“ schon abgeschafft hätte, so wäre nichts verblieben, was die
68er noch hätten abschaffen können.

 b) Mit angegriffenem Beschluss wies der Bundesgerichtshof die Anhörungsrüge der         11
Beschwerdeführerin zurück.

 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die         12
Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, ihrer Berufsfreiheit, ihres Rechts
auf rechtliches Gehör und ihres Rechts auf ein faires Verfahren.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil ihr weder        13
eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme
zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine
Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>), weil die angegriffenen Entscheidungen Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht verletzen.

  Der Bundesgerichtshof hat die verfassungsrechtlichen Grundsätze zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfGE 54, 148 <153>; 114, 339
<346>) und der Meinungsäußerungsfreiheit (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>; 99, 185 <196>),
insbesondere zur Wiedergabe von Zitaten (vgl. BVerfGE 54, 208 <221>), explizit in
seine Erwägungen eingestellt. Er hat nicht verkannt, dass der Zitierende - um Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Möglichkeit auszuschließen -
verpflichtet ist, die eigene Deutung einer Äußerung, die womöglich mehrere Interpretationen zulässt, durch einen Interpretationsvorbehalt als solche kenntlich zu machen
(vgl. BVerfGE 54, 208 <221>).

 Dass der Bundesgerichtshof die streitgegenständliche Passage in dem Artikel der         15
Beklagten vorliegend nicht für ein Falschzitat hält, ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Dies gilt auch schon unabhängig von der Frage, ob die Äußerung der
Beschwerdeführerin auf der Pressekonferenz eindeutig oder mehrdeutig ist. Denn
die streitgegenständliche Passage im „Hamburger Abendblatt“ genügt im konkreten
Kontext in jedem Fall den Anforderungen an die Wiedergabe eines - auch eventuell
mehrdeutigen - Zitats. Denn diese Textpassage ist gleichfalls im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Der Zeitungsartikel im „Hamburger Abendblatt“ ist schon überschrieben mit „Eine Ansichtssache“ und insgesamt in einem süffisanten Ton ge-


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schrieben. So heißt es dort zum Beispiel, dass die Ex-Tagesschau-Sprecherin ihre
Ideen von einer heilen Welt mit allem garniere, was ihr zufällig in die Finger komme:
„Mal ist es Aristoteles, mal Astrid Lindgren, mal der Papst, mal Gorbatschow. … War
es vor einem Jahr noch H. Anliegen, dem Mann das Heim mit Blumen und Apfelkuchen so gemütlich wie möglich zu gestalten, … so geht es ihr heute um den Mann
an sich. …“. In dieser Weise ist auch die streitgegenständliche Passage zu lesen,
der geforderte Interpretationsvorbehalt ergibt sich gleichsam aus der Süffisanz. Hinzu kommt, dass es sich bei der Passage auch nicht um ein wörtliches Zitat handelt,
sondern um eine ironisch pointierte Zusammenfassung der Äußerung der Beschwerdeführerin. So kommt die Formulierung „gesellschaftlicher Salat“ in der Äußerung der
Beschwerdeführerin überhaupt nicht vor. Schließlich zeigt der letzte Satz des Artikels „Kurz danach war diese Buchvorstellung Gott sei Dank zu Ende“ noch einmal,
dass die Autorin ihre Meinung über die Beschwerdeführerin und deren Ansichten niedergeschrieben hat. Der Leser erkennt, dass es sich hier um eine verkürzende und
verschärfende Zusammenfassung der Buchvorstellung handelt. Vor diesem Hintergrund ist das Recht der Beschwerdeführerin am eigenen Wort gewahrt, ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht hat hinter die Meinungsfreiheit der Beklagten zurückzutreten. Die Beschwerdeführerin, der es nicht gelungen war, sich unmissverständlich
auszudrücken, muss die streitgegenständliche Passage als zum „Meinungskampf“
gehörig hinnehmen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   17

               Kirchhof             Eichberger               Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. Oktober 2012 - 1 BvR 2720/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2012 - 1 BvR 2720/11 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121025_1bvr272011.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121025.1bvr272011




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 25. Oktober 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2012
- 1 BvR 2720/11 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121025_1bvr272011
Pressemitteilung - Nr. 79/2012 vom 27. November 2012