BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2222/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau F. ,

gegen das Unterlassen des Verwaltungsgerichts Köln, in den Verfahren 5 K 4420/
      00, 5 K 452/01, 5 K 572/01 und 5 K 3968/01 über die Klagen und Anträge
      auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts zu entscheiden

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 den Richter Steiner
                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Plantiko, Bonn, wird abgelehnt.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist und daher die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht
vorliegen.

  1. Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich erst nach Erschöpfung des        2
Rechtswegs erhoben werden (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Ein Beschwerdeführer
hat daher zunächst die nach der jeweiligen Prozessordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu ergreifen. Der in dem Gebot der Rechtswegerschöpfung zum
Ausdruck kommende Subsidiaritätsgrundsatz soll sicherstellen, dass durch eine umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial un-


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terbreitet wird und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden. Zugleich entspricht es
der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen gewähren
(vgl. BVerfGE 77, 381 <401> m.w.N.). Auch von einem Rechtsbehelf, dessen Statthaftigkeit umstritten ist, hat der Beschwerdeführer Gebrauch zu machen. Bestehen
Zweifel an der Statthaftigkeit eines Rechtsbehelfs, ist es grundsätzlich Aufgabe der
Fachgerichte, über die Gewährung des begehrten Rechtsschutzes nach einfachem
Recht unter Berücksichtigung der hierzu vertretenen Rechtsansichten zu entscheiden. Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle
oder wahlweise neben einem anderen Rechtsbehelf zuzulassen (vgl. BVerfGE 68,
376 <381> m.w.N.).

  2. Nach diesen Grundsätzen hat die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht ausgeschöpft. Die Statthaftigkeit einer gegen die Untätigkeit des angerufenen Gerichts
erhobenen Beschwerde wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und
Lehre unterschiedlich beurteilt. Einerseits wird die Ansicht vertreten, dass die Verwaltungsgerichtsordnung einen Rechtsschutz in Form der Untätigkeitsbeschwerde gegen die Nichtentscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
nicht vorsehe (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 1998, S. 340; OVG Bremen, NJW 1994, S. 992 <993>; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung,
13. Aufl., 2000, § 146 Rn. 7 a.E.). Andererseits wird ein solcher Rechtsbehelf als
statthaft angesehen mit der Begründung, die von der Untätigkeit eines Gerichts Betroffenen müssten die Möglichkeit haben, sich gegen eine Rechtsschutzverweigerung zur Wehr zu setzen (vgl. BayVGH, NVwZ 2000, S. 693; Olbertz: in Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band II, § 166
Rn. 85 <Stand: September 1998>; vgl. zum Strafvollstreckungsrecht BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2001, S. 3615).

  3. Auch wenn der 24. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-           4
Westfalen in der zitierten Entscheidung die Beschwerde gegen eine gerichtliche Untätigkeit in Angelegenheiten der Prozesskostenhilfe als nicht statthaft ansieht, ist die
Beschwerdeführerin gehalten, wegen der von ihr beanstandeten Untätigkeit des Verwaltungsgerichts Köln zunächst das im Rechtszug übergeordnete Beschwerdegericht anzurufen. Die Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde ist - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts noch nicht abschließend
geklärt. Immerhin hat der 13. Senat des Gerichts in seinem Beschluss vom 1. Juli
1999 (NVwZ 1999, Beilage Nr. I 11, S. 105) die Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde offengelassen, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG Rechtsschutz innerhalb angemessener Frist garantiere. Die Einlegung einer entsprechenden Beschwerde durch den Beschwerdeführer wäre daher nicht offensichtlich aussichtslos.

 Die Verweisung auf das Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdeführerin auch zumutbar. Die Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2


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BVerfGG liegen nicht vor.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           7

                                                      Hohmann-Papier               Steiner
                                                      Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
16. Januar 2003 - 1 BvR 2222/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2003 - 1 BvR 2222/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030116_1bvr222202.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030116.1bvr222202




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 16. Januar 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2003
- 1 BvR 2222/02 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030116_1bvr222202