                         Leitsatz


      zum Beschluß des Ersten Senats vom 2. März 1993

                        - 1 BvR 249/92 -

 Es verletzt den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn ein Wiedereinsetzungsgesuch bei Versäumung der Einspruchsfrist nach einem Versäumnisurteil nicht zugleich als Einspruch aufgefaßt und deshalb als unzulässig angesehen wird, obwohl nach der Verfahrens- und
Interessenlage zweifelsfrei ersichtlich ist, daß sich der Antragsteller
gegen das Versäumnisurteil zur Wehr setzen und das Verfahren weiterbetreiben will.




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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 249/92 -

                                In dem Verfahren

                                          über

                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Ilja Gollbach, Grabenstraße 9, Rüsselsheim -

gegen

        a) den Beschluß des Landgerichts Darmstadt vom 9. Dezember 1991 - 5
           T 1075/91 -,

        b) den Beschluß des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 13. September
           1991 - 3 C 684/91 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

                                 des Präsidenten Herzog,

                                 der Richter Henschel,

                                 Seidl,

                                 Grimm,

                                 Dieterich,

                                 Kühling

                                 und der Richterin Seibert

am 2. März 1993 beschlossen:

        Der Beschluß des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 13. September 1991
        - 3 C 684/91 - und der Beschluß des Landgerichts Darmstadt vom
        9. Dezember 1991 - 5 T 1075/91 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Sie werden aufgehoben. Die Sache
        wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.

        Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.




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                                  Gründe:

                                        A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche formellen Anforderungen an     1
einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil gestellt werden dürfen.

                                        I.
   Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde im März 1991 im     2
Mahnverfahren auf Zahlung von 3.999 DM nebst Zinsen und Nebenkosten in Anspruch genommen. Nach dem Übergang in das Streitverfahren wurde früher erster
Termin vor dem Amtsgericht auf den 2. August 1991 bestimmt. Die Terminsladung
wurde dem Beschwerdeführer zusammen mit der Anspruchsbegründung am 17. Juli 1991 durch Niederlegung beim Postamt (§§ 182, 208 ZPO) zugestellt.

  Im Verhandlungstermin vom 2. August 1991 gab das Amtsgericht der Klage durch       3
ein Versäumnisurteil statt, das dem Beschwerdeführer am 9. August 1991, wiederum
durch Niederlegung beim Postamt, zugestellt wurde. Am 27. August 1991 reichte der
Beschwerdeführer, der damals noch nicht anwaltlich vertreten war, beim Amtsgericht
folgendes Schreiben ein:

         Betr.: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand der              4
        Dinge

         Geschäftsnummer: ...

         ...

         Hiermit stelle ich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen            5
        Stand der Dinge wegen Abwesenheit in der Ferienzeit.

         Ich war vom 10.07.91 bis 25.08.91 in der Türkei (Jahresurlaub).             6

         ...

 Das Amtsgericht wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. August 1991         7
darauf hin, daß er seine Angaben glaubhaft machen müsse. Er habe entweder eine
eidesstattliche Versicherung oder Kopien von Unterlagen (Fahrkarte, Reisedokumente) vorzulegen, aus denen hervorgehe, daß er sich in der angegebenen Zeit in
der Türkei aufgehalten habe. Des weiteren sei mitzuteilen, welche Anordnungen er
hinsichtlich der eingehenden Post getroffen habe. Der Beschwerdeführer legte daraufhin Ablichtungen seines Reisepasses mit den türkischen Ein- und Ausreisestempeln sowie die Flugscheine vor.

  In der Folge wies das Amtsgericht den Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig mit   8
der Begründung zurück, der Beschwerdeführer habe innerhalb der Frist des
§ 234 ZPO die versäumte Prozeßhandlung nicht nachgeholt. Er habe lediglich einen
isolierten Wiedereinsetzungsantrag gestellt, hingegen keinen Einspruch gegen das


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Versäumnisurteil eingelegt.

  Mit seiner sofortigen Beschwerde legte der Beschwerdeführer, nunmehr anwaltlich      9
vertreten, ausdrücklich Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein und trug vor, die
Rechtslage hinsichtlich der Verbindung von Wiedereinsetzungsantrag und Einspruch
sei ihm nicht bekannt gewesen. Infolge seiner geringen Kenntnisse der deutschen
Sprache sei er davon ausgegangen, daß er lediglich einen Wiedereinsetzungsantrag
zu stellen habe und daß dieser gleichzeitig als Einspruch gegen das Versäumnisurteil behandelt werde. Die gerichtliche Aufforderung zur Glaubhaftmachung seiner Angaben habe ihn in dieser Auffassung bestärkt.

 Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde als unbegründet zurück. Es machte      10
sich die Gründe des angefochtenen Beschlusses zu eigen und führte ergänzend aus:
Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beschwerdeführers habe keinen Einspruch gegen das Versäumnisurteil enthalten. Es sei insoweit nicht auslegungsfähig, da es
sich nach seinem Wortlaut lediglich mit der Wiedereinsetzung befasse. Der Wiedereinsetzungsantrag könne ohne zusätzliche, hier nicht vorhandene Anhaltspunkte
nicht als konkludente Einlegung des Einspruchs aufgefaßt werden; sonst wäre in jedem Wiedereinsetzungsantrag gleichzeitig die Prozeßhandlung zu sehen und § 236
Abs. 2 Satz 2 ZPO damit "quasi obsolet". Der Beschwerdeführer könne sich auch
nicht auf mangelnde Deutschkenntnisse oder eine falsche rechtliche Einschätzung
berufen. Seine Schreiben belegten, daß er bei entsprechender Anstrengung und Inanspruchnahme gebotener Hilfen trotz möglicher Sprachschwierigkeiten in der Lage
sei, seinem Begehren Ausdruck zu verleihen. Im übrigen gehe ein etwaiger Irrtum
über die Anforderungen an ein Wiedereinsetzungsgesuch zu seinen Lasten; er hätte
sich entsprechend informieren müssen.

                                        II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von       11
Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG.

 Das Amtsgericht habe in dem Schreiben, in dem es ihn zur Glaubhaftmachung seiner Angaben aufgefordert habe, mit keinem Wort erwähnt, daß er seinen Wiedereinsetzungsantrag mit dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil verbinden müsse. Er
habe sich genau an die ihm gegebenen Hinweise gehalten und geglaubt, damit alles
rechtlich Notwendige getan zu haben. Im übrigen sei dem Amtsgericht bekannt gewesen, daß er die Einspruchsfrist versäumt habe, sich aber gegen das Versäumnisurteil habe zur Wehr setzen wollen. Das Wiedereinsetzungsgesuch hätte daher
gleichzeitig als Einspruch angesehen werden müssen.

                                        III.
 Im Verfassungsbeschwerdeverfahren haben sich die Hessische Staatskanzlei und         13
der Präsident des Bundesgerichtshofs geäußert.

 1. Die Hessische Staatskanzlei hält die Verfassungsbeschwerde für begründet.         14


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 Verfahrensvorschriften müßten so ausgelegt werden, daß sie nicht zu einer Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz führten. Obwohl § 236 Abs. 2
Satz 2 ZPO dies nicht ausdrücklich vorsehe, sei es nicht ausgeschlossen, die Nachholung der versäumten Prozeßhandlung bereits im Wiedereinsetzungsantrag selbst
zu sehen, sofern dieser nur den Erfordernissen genüge, denen die nachzuholende
Prozeßhandlung unterliege. Das Schreiben des Beschwerdeführers, mit dem er Wiedereinsetzung beantragt habe, enthalte - jedenfalls sinngemäß - die nach § 340
Abs. 2 ZPO für eine Einspruchsschrift erforderlichen Angaben. Das Fehlen der Bezeichnung als Einspruch sei unschädlich. Der Antrag des Beschwerdeführers lasse
erkennen, daß dieser auch eine erneute Entscheidung in der Sache erstrebe. Das
hier von den Gerichten aufgestellte Erfordernis, zusätzlich noch ausdrücklich Einspruch einzulegen, erweise sich danach als übertriebene Förmelei.

 2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Stellungnahmen der Vorsitzenden einzelner Zivilsenate vorgelegt.

 a) Der Vorsitzende des IV. Zivilsenats hat auf einen Beschluß des IVa-Zivilsenats     17
(VersR 1988, S. 1163) hingewiesen. Dort sei entschieden worden, daß einer Partei,
welche die Frist zur Revisionsbegründung versäumt habe, besondere Anstrengungen zuzumuten seien, um nunmehr alsbald, und zwar in der Frist des § 234 Abs. 1
ZPO, die Revisionsbegründung vorzulegen. Deshalb könne ein Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist grundsätzlich die gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2
ZPO nachzuholende Revisionsbegründung nicht ersetzen. Aufgrund dieser Rechtsprechung könne der Antrag auf Wiedereinsetzung nicht schon als die nach § 236
Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz ZPO nachzuholende Prozeßhandlung angesehen werden.

 b) Der Vorsitzende des VIII. Zivilsenats hält es für möglich, einen Wiedereinsetzungsantrag zugleich als Einspruch gegen das Versäumnisurteil auszulegen. § 236
Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz ZPO werde dadurch nicht obsolet, denn eine solche Auslegung komme nur in Betracht, sofern zugleich die formellen und sachlichen Voraussetzungen der nachgeholten Prozeßhandlung erfüllt seien. Sie scheide von vornherein aus, wenn etwa eine Rechtsmittelbegründung nachzuholen sei. Da beim
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil die fehlende "Begründung" gemäß § 340
Abs. 3 ZPO nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs führe, stehe dieser Gesichtspunkt hier einer Auslegung des Wiedereinsetzungsantrags nicht entgegen. Daß der
Antragsteller mit seinem Wiedereinsetzungsgesuch die Fortsetzung des Verfahrens
habe erreichen wollen, liege auf der Hand. Allerdings handele es sich bei dem Standpunkt des Landgerichts im Hinblick auf die eindeutige gesetzliche Regelung in § 236
Abs. 2 ZPO um eine vertretbare, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
kaum nachprüfbare Beurteilung.

 Falls man in dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht zugleich die Einlegung des Einspruchs sehe, stelle sich die Frage, ob der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzungsfrist unverschuldet versäumt habe. Die irrige Vorstellung, mit dem Wiedereinsetzungsantrag sei bereits alles für die Fortsetzung des Verfahrens Erforderliche



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getan, ohne daß es der ausdrücklichen Erklärung des Einspruchs bedürfe, erscheine
bei einer anwaltlich nicht vertretenen Partei nicht ganz fernliegend. Jedenfalls hätte
das Amtsgericht den Beschwerdeführer auf den von ihm angenommenen Mangel
seines Antrags hinweisen müssen, da dieser zumindest auslegungsfähig gewesen
sei und an der Absicht des Beschwerdeführers, das Verfahren fortzusetzen, kein
Zweifel habe bestehen können. Vor diesem Hintergrund erscheine die angegriffene
Entscheidung des Amtsgerichts im Hinblick auf das Gebot einer fairen Verfahrensweise nicht unbedenklich.

                                          B.
  Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährung wirkungsvollen
Rechtsschutzes, das in zivilrechtlichen Streitigkeiten durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verbürgt wird (vgl. BVerfGE 85, 337 <345>
m.w.N.; st. Rspr.). Die Auffassung der Gerichte, das Wiedereinsetzungsgesuch des
Beschwerdeführers könne nicht zugleich als Einspruch gegen das Versäumnisurteil
aufgefaßt werden, beschneidet angesichts des Umstands, daß sich der Beschwerdeführer offensichtlich gegen das Versäumnisurteil zur Wehr setzen und das Verfahren
mit diesem Ziel weiterbetreiben wollte, dessen Rechtsschutz in verfassungswidriger
Weise.

                                           I.
  1. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie gewährleistet in zivilrechtlichen Streitigkeiten - ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den Bereich des öffentlichen Rechts - nicht nur, daß überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht. Sie garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes.
Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf allerdings einer normativen
Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung. Dabei kann der Gesetzgeber auch
Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; 60, 253 <268 f.>; 77, 275 <284>). Solche Einschränkungen müssen aber mit den Belangen einer rechtsstaatlichen
Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den einzelnen Rechtsuchenden nicht
unverhältnismäßig belasten. Darin findet die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers zugleich ihre Grenze. Der Rechtsweg darf danach nicht in unzumutbarer, durch
Sachgründe der genannten Art nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; 77, 275 <284> m.w.N.).

  Das Rechtsstaatsprinzip fordert für das gerichtliche Verfahren einen wirkungsvollen      22
Rechtsschutz des einzelnen Rechtsuchenden, andererseits aber auch die Herstellung von Rechtssicherheit, die voraussetzt, daß strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 60, 253 <269>). Sowohl im öffentlichen
Interesse als auch - allgemein gesehen - im Interesse der Rechtsuchenden selbst



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kann der Gesetzgeber daher durch verfahrensbeschleunigende Vorschriften, insbesondere durch Fristenregelungen und Präklusionsnormen, Vorkehrungen dagegen
treffen, daß gerichtliche Verfahren unangemessen verzögert werden. Derartige Regelungen können im übrigen auch gerechtfertigt sein, um einer Überlastung der
Rechtspflege, die ihrerseits wieder den effektiven Rechtsschutz insgesamt beeinträchtigen würde, vorzubeugen. Auch Formerfordernisse für Prozeßhandlungen können der Rechtssicherheit dienen, sofern sie geeignet sind, die prozessuale Lage für
alle Beteiligten rasch und zweifelsfrei zu klären.

  Das Rechtsstaatsprinzip gibt nicht im einzelnen vor, wie der Widerstreit zwischen   23
dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung einerseits und dem subjektiven Interesse des Rechtsuchenden an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz andererseits zu lösen ist. Es ist Sache des Gesetzgebers, bei der Ausgestaltung des Verfahrens die einander widerstreitenden
Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen und für die einzelnen Abschnitte des gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden, welchem von ihnen jeweils der Vorzug zu geben ist. In sachlicher Hinsicht muß der Gesetzgeber dabei allerdings, wie ebenfalls
aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, die betroffenen Belange angemessen gewichten
und in bezug auf die Auswirkung der Regelung auf den einzelnen Rechtsuchenden
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

  2. Diese Grundsätze gelten nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern     24
für die Ausgestaltung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>). Sie
sind für das Rechtsschutzbegehren der klagenden Partei in gleicher Weise wie für
das auf Rechtsverteidigung gerichtete Begehren des Gegners anwendbar.

  Auch der Richter muß die Tragweite des Grundrechts auf einen wirkungsvollen         25
Rechtsschutz beachten (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>). Er darf verfahrensrechtliche
Regelungen, die den vorgenannten Grundsätzen widersprechen, nicht anwenden
(Art. 100 Abs. 1 GG). Soweit Verfahrensvorschriften einen Auslegungsspielraum lassen, darf er sie nicht in einem Sinne auslegen, der zu einem solchen Widerspruch
führen würde.

                                        II.
 Die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Auffassung, daß das           26
Wiedereinsetzungsschreiben des Beschwerdeführers nicht zugleich als Einspruch
gegen das Versäumnisurteil angesehen werden könne, ist mit den dargelegten
Grundsätzen unvereinbar.

 1. Die Rechtsschutzgarantie hindert den Gesetzgeber allerdings nicht daran, für      27
den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in den §§ 234, 236 Abs. 2
Satz 2 ZPO eine zweiwöchige Frist vorzuschreiben und innerhalb dieser Frist auch
die Nachholung der versäumten Prozeßhandlung zu verlangen. Diese Erfordernisse
dienen der beschleunigten Weiterführung des Verfahrens, auf die der Gesetzgeber
im Hinblick auf die bereits durch die Säumnis eingetretene Verzögerung besonders


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bedacht sein durfte. Wenn die nachzuholende Prozeßhandlung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an eine Form gebunden ist, deren Einhaltung (wie etwa im
Falle der Berufungs- oder Revisionsbegründung nach §§ 519, 554 ZPO) einen besonderen Aufwand erfordert, kann auch verlangt werden, daß diese Form innerhalb
der Zwei-Wochen-Frist für den Wiedereinsetzungsantrag erfüllt wird, selbst wenn die
Frist, die für den Rechtsbehelf ohne die Säumnis bestanden hätte, länger gewesen
wäre.

  Voraussetzung für die Zulässigkeit des Einspruchs ist jedoch von Gesetzes wegen          28
lediglich, daß er mittels einer Einspruchsschrift eingelegt wird, die die Bezeichnung
des angegriffenen Urteils und die Erklärung enthalten muß, daß gegen das Urteil Einspruch eingelegt wird (§ 340 Abs. 1 und 2 ZPO). Im amtsgerichtlichen Verfahren
kann anstelle der Schriftform auch die Erklärung zum Protokoll der Geschäftsstelle
gewählt werden (§ 496 ZPO). Weitere Formerfordernisse bestehen nicht. Insbesondere ist eine Begründung des Einspruchs für seine Zulässigkeit nicht erforderlich.
Nach § 340 Abs. 3 Satz 1 ZPO "hat" zwar der Einspruchsführer in der Einspruchsschrift seine Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit dies einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozeßführung entspricht. Daran
ist jedoch nach Satz 3 der Vorschrift nur die Sanktion geknüpft, daß auf die Zulassung eines späteren, nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereichten Vorbringens die
Präklusionsvorschriften des § 296 Abs. 1, 3 und 4 ZPO entsprechend anzuwenden
sind. Rechtsprechung und Schrifttum gehen deshalb davon aus, daß der Einspruch
auch dann zulässig ist, wenn er weder in der Einspruchsschrift noch sonst innerhalb
der Einspruchsfrist begründet worden ist (BGHZ 75, 138 <140> mit umfassenden
weiteren Nachweisen).

  2. Durch die genannten Formerfordernisse soll gewährleistet werden, daß für Gericht und Gegner zuverlässig feststeht, ob die säumige Partei trotz ihrer Säumnis den
Prozeß weiterbetreiben will (vgl. BGHZ 105, 197 <200>). Dieses Ziel ist unter dem
Gesichtspunkt der Rechtssicherheit legitim. Von der säumig gewesenen Partei, die
das Verfahren weiterbetreiben will, wird durch die genannten Formerfordernisse
nichts Unzumutbares verlangt. Das Regelungsziel bildet jedoch nicht nur den sachlichen Grund für die Aufstellung der Formerfordernisse, sondern setzt diesen auch
Grenzen. Da von der Erfüllung der formellen Anforderungen an die Einlegung des
Einspruchs die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt, dürfen die Formerfordernisse hierfür nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist.

  Es überschreitet danach die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen, wenn            30
verlangt wird, daß die Einlegung des Einspruchs in der Einspruchsschrift entweder
ausdrücklich erklärt oder jedenfalls allein aus deren Formulierung ersichtlich wird. Im
Interesse der Klarstellung für Gericht und Verfahrensbeteiligte, ob die säumig gewesene Partei den Prozeß weiterführen will, ist es zwar gerechtfertigt, eine Dokumentation dieses Willens durch eine schriftliche Erklärung zu verlangen, die insoweit eine
sichere Beurteilungsgrundlage schafft. Vom Regelungsziel her ist es jedoch nicht geboten, Inhalt und Bedeutung dieser schriftlichen Erklärung allein nach deren Formu-


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lierung zu beurteilen und alle sonstigen Umstände außer Betracht zu lassen. Die notwendige Klarheit darüber, daß das Verfahren weitergeführt werden soll, besteht auch
dann, wenn sich aus dem Inhalt der schriftlichen Erklärung der Partei in Verbindung
mit den Umständen, die nach der Verfahrens- und Interessenlage für das Gericht
und die übrigen Verfahrensbeteiligten offensichtlich sind, zweifelsfrei ergibt, daß die
Partei sich nicht mit dem Versäumnisurteil abfinden, sondern den Prozeß weiterbetreiben will. Ist auf diese Weise dem rechtsstaatlichen Sinn und Zweck des Formerfordernisses entsprochen, so wäre es eine bloße, mit einer rechtsstaatlichen Verfahrensweise nicht vereinbare Förmelei, den Einspruch allein deshalb als unzulässig
oder als nicht eingelegt anzusehen, weil die Erklärung, Einspruch einlegen zu wollen,
in der Einspruchsschrift unzulänglich formuliert ist. Die Gerichte können im Interesse
der Verfahrensklarheit bei der Beurteilung, ob die Erklärung als Einspruch aufzufassen ist, einen strengen Maßstab anlegen. Bestehen danach aber keine Zweifel am
Einspruchswillen des Verurteilten, darf die Unzulänglichkeit der Formulierung nicht
zum Verlust des Rechtsbehelfs führen.

  3. Beantragt - wie im vorliegenden Fall - eine anwaltlich nicht vertretene Partei, die    31
durch ein Versäumnisurteil zur Zahlung verurteilt worden ist, Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist, so wird daraus zugleich
zweifelsfrei ersichtlich, daß sie das Verfahren weiterbetreiben und sich gegen das
Versäumnisurteil zur Wehr setzen will. Dabei kommt es nicht einmal entscheidend
darauf an, daß ein Wiedereinsetzungsantrag ohne die Nachholung des Einspruchs
nach der gesetzlichen Regelung gar nicht zulässig wäre und damit schon aus diesem
Grunde keinen Sinn ergäbe. Auch wenn man von dieser Rechtslage absieht, ist kein
vernünftiger Grund erkennbar, warum die Partei daran interessiert sein sollte, sich
auf den Wiedereinsetzungsantrag zu beschränken, nicht dagegen auch das Verfahren weiterzubetreiben und sich gegen das Versäumnisurteil zur Wehr zu setzen. Die
Wiedereinsetzung könnte für sich allein nichts daran ändern, daß das Versäumnisurteil besteht, und die verurteilte Partei nicht davor schützen, daß sie aus diesem Urteil,
das nach § 708 Nr. 2 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, in Anspruch genommen wird. Bei dieser Sachlage ergibt schon der Wiedereinsetzungsantrag, daß sich die Partei zugleich gegen das Versäumnisurteil wenden will.

  4. In den angegriffenen Entscheidungen sind diese Gesichtspunkte nicht berücksichtigt worden. Das Amtsgericht hat die Frage, ob der Wiedereinsetzungsantrag des
Beschwerdeführers zugleich als Einspruch gegen das Versäumnisurteil auszulegen
ist, überhaupt nicht geprüft. Das Landgericht hat zwar die Möglichkeit einer Auslegung der Erklärung des Beschwerdeführers in Betracht gezogen, dabei aber ersichtlich nur auf deren Wortlaut abgestellt und die Bedeutung, die der Erklärung im Zusammenhang mit der für Gericht und Prozeßparteien offensichtlichen Verfahrensund Interessenlage zukam, nicht gewürdigt. Beide Entscheidungen verletzen danach
den Beschwerdeführer in seinem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip verbürgten Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz. Auf
dieser Verletzung beruhen sie auch. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die



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Gerichte dem Beschwerdeführer die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gewährt hätten, wenn sie - wie im Lichte der Rechtsschutzgarantie geboten -
davon ausgegangen wären, daß das Wiedereinsetzungsgesuch zugleich den Einspruch gegen das Versäumnisurteil enthielt.

               Herzog              Henschel                Seidl

               Grimm                Dieterich             Kühling

                                    Seibert




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 2. März 1993 -
1 BvR 249/92

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 2. März 1993 - 1 BvR 249/92
                - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/rs19930302_1bvr024992.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1993:rs19930302.1bvr024992




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Der Beschluß des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 13. September 1991 - 3 C 684/91 - und der Beschluß des Landgerichts Darmstadt vom 9. Dezember 1991 - 5 T 1075/91 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.|Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 2. März 1993 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 2. März 1993
- 1 BvR 249/92 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19930302_1bvr024992