BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 12/21 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD),

gegen     die Entscheidung des Bundeswahlausschusses
          vom 8. Juli 2021

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 22. Juli 2021 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als      1
Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag.

 Am 8. Juli 2021 stellte der Bundeswahlausschuss im Rahmen seiner öffentlichen   2


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Sitzung fest, dass die Beschwerdeführerin nicht als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen ist, weil die formellen Voraussetzungen des § 18
Abs. 2 BWahlG nicht erfüllt seien. Die Beteiligungsanzeige sei nicht im Original eingegangen und nicht von drei Mitgliedern des Bundesvorstandes unterzeichnet gewesen. Am 13. Juli 2021 hat Herr R. für die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die
Entscheidung des Bundeswahlausschusses erhoben. Dem Bundeswahlausschuss
wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Bundeswahlleiter hält die Beschwerde für unzulässig.

                                         II.
 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist – unabhängig von den Fragen ordnungsgemäßer Vertretung und einer zureichenden Begründung – unzulässig. Gemäß § 96a
Abs. 2 BVerfGG ist die Beschwerde binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses nach § 18
Abs. 4 Satz 2 BWahlG zu erheben und zu begründen. Daran fehlt es. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde am 13. Juli 2021 und damit mehr als vier Tage nach
Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 8. Juli 2021 (vgl. § 18 Abs. 4 Satz 2 BWahlG, § 33 Abs. 3 Satz 1
BWahlO) erhoben.

                   König                         Huber                    Hermanns

                   Müller                      Kessal-Wulf                Maidowski

                       Langenfeld                               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 -
2 BvC 12/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021 - 2 BvC 12/21
                - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc001221.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001221




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
|am 22. Juli 2021 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2021
- 2 BvC 12/21 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20210722_2bvc001221
Pressemitteilung - Nr. 64/2021 vom 27. Juli 2021