BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 373/25 -




                                  In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),



- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt (…) -



gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs
      vom 20. November 2024 - 2 StR 54/24 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richterinnen Langenfeld,
                         Fetzer
         und den Richter Offenloch
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Juni 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
    Die Auslegung der Strafgesetze und ihre Anwendung auf den einzelnen
    Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein
    verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der
    Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmefällen unter dem vom
    Beschwerdeführer gerügten Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot in Betracht (vgl.
    BVerfGE 74, 102 <127>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
    Senats vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35; Beschluss der
    3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Oktober 2023 - 2 BvR 499/23 -,
    Rn. 26). Einen solchen Verstoß gegen das Willkürverbot zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht schlüssig auf.




                                         1/2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.




      Langenfeld                       Fetzer   Offenloch




                                          2/2

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 2025 - 2 BvR 373/25 -,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250605_2bvr037325
Pressemitteilung - Nr. 56/2025 vom 3. Juli 2025