BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1180/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…

gegen 1. den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25. April 2017 - B 6 KA
         3/17 C -,

       2. a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 3. März 2017 - B 6 KA
          3/17 C -,

       b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 30. November 2016 - B 6
          KA 36/16 B -,

       c) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8.
          März 2016 - L 4 KA 51/13 -,

       d) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 30. September 2013
          - S 14 KA 122/10 -,

       e) den Bescheid des Beschwerdeausschusses der Vertragsärzte und
          Krankenkassen in Schleswig-Holstein vom 7. April 2010 - 11397/2007
          (2003), 12884/2007 (2005) -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Vizepräsidenten Kirchhof,

                               die Richterin Ott

                               und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juni 2018
einstimmig beschlossen:

    1. Der Antrag auf Zulassung von Herrn S… als Beistand wird abgelehnt.

    2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.



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    3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
  Dem Antrag auf Zulassung als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist nicht      1
zu entsprechen. Eine Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu
BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 14. Juni 2017 - 2 BvR 800/17 -, juris, Rn. 1). Vorliegend ist
nicht dargetan, warum es dem Beschwerdeführer unzumutbar wäre, sich durch eine
der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen und inwiefern die Zulassung zur Erleichterung der Wahrnehmung rechtlicher Interessen gegenüber dem Gericht angezeigt wäre.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig.

  1. a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die unter 2a) bis e) genannten     3
Beschwerdegegenstände richtet, ist sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs.
1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) liegen nicht vor.

 Vorliegend ist für den Fristbeginn die Entscheidung des Bundessozialgerichts über     4
die Anhörungsrüge vom 3. März 2017 maßgebend. Ausweislich des auf dem Beschluss aufgebrachten Eingangsstempels der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers im dortigen Verfahren ist dieser am 22. März 2017 eingegangen; der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde jedoch erst am 24. Mai 2017 erhoben.

  Auf den späteren Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25. April 2017, mit dem      5
über ein nachträgliches Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers entschieden
worden ist, kam es hingegen nicht an. Das Ablehnungsgesuch war offensichtlich unzulässig und damit nicht geeignet, den Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist offenzuhalten (vgl. BVerfGE 91, 93 <106>; BVerfGK 7, 115 <116>; 11, 203 <205 f.>;
20, 199 <202>). Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsbehelf, über dessen Unzulässigkeit der Beschwerdeführer bei seiner Einlegung nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 5, 17 <19 f.>; 16, 1
<2 f.>; 19, 323 <330>; 91, 93 <106>). Dies war hier der Fall, weil das Ablehnungsgesuch erst nach Beendigung der Instanz geltend gemacht worden ist (vgl. nur Keller,
in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 60 Rn. 11


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m.w.N.).

 b) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war abzulehnen, weil der        6
Beschwerdeführer weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, dass er
ohne Verschulden daran gehindert war, die Verfassungsbeschwerde innerhalb der
Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzureichen (§ 93 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG).

 aa) Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags müssen sowohl der Hinderungsgrund als auch die Umstände, die für die Beurteilung des Verschuldens maßgebend sind, dargelegt werden. Erforderlich ist eine substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017 - 2 BvR
162/16 -, juris, Rn. 26 m.w.N.).

 bb) Es ist vorliegend nicht erkennbar, dass die Fristversäumnis ohne Verschulden        8
erfolgte. Für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wird von einem sorgfältigen Beschwerdeführer grundsätzlich erwartet, dass er zur Ermittlung der formellen
Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes sachkundigen Rat
zum Beispiel durch Rechtsanwälte, Fachliteratur oder durch Anforderung des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einholt (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 2003 - 2
BvR 1568/02 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. März
2018 - 1 BvR 2865/17 -, juris, Rn. 2). Danach hätte der Beschwerdeführer erkennen
können, dass das nachträgliche Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig und damit nicht geeignet war, den Beginn der Beschwerdefrist hinauszuschieben.

  2. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25. April 2017 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde zwar fristgerecht
erhoben worden, die Begründung der Verfassungsbeschwerdeschrift genügt aber
nicht den hieran zu stellenden Anforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
Der Beschwerdeschrift lässt sich die Möglichkeit einer Verletzung des Beschwerdeführers in seinen als verletzt gerügten verfassungsmäßigen Rechten nicht entnehmen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   11

               Kirchhof                 Ott                   Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2018 - 1 BvR 1180/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2018
                - 1 BvR 1180/17 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180604_1bvr118017.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180604.1bvr118017




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Der Antrag auf Zulassung von Herrn S… als Beistand wird abgelehnt.|Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juni 2018   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 2018
- 1 BvR 1180/17 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180604_1bvr118017