BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 981/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M...,

gegen   den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 6. Mai 2019 - StVK 348/19,
        StVK 349/19 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwältin B..., Berlin

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwältin B..., Berlin, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte
        Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), obwohl ihm dies zumutbar
wäre (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

 Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass es der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Rechtsschutzgarantie nicht genügen dürfte, wenn – wie der Beschwerdeführer vorträgt – die einzige für Strafgefangene bestehende Möglichkeit, eine den
Anforderungen des § 118 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz genügende Rechtsbeschwerde
ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes einzulegen, von der Zahlung einer Fahrtkostenpauschale abhängig gemacht wird und diese geeignet ist, von der Inanspruchnahme des Rechtsschutzes abzuschrecken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 11. Juni 2019 - 2 BvR 916/19 -, Rn. 2).


                                         1/3

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          4

                  Huber                   Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Februar 2020 - 2 BvR 981/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 981/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200218_2bvr098119.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200218.2bvr098119




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin  B..., Berlin, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020
- 2 BvR 981/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200218_2bvr098119