BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1719/19 -




                          IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P...,

gegen   a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15. Oktober 2019 - 204 StObWs 1306/19 -,

        b) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. August 2019 - 204 StObWs 1306/19 -,

        c) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 17. Juni 2019 - SR
        StVK 331/19 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Richter Huber

                               und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                               König

am 6. Februar 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 17. Juni 2019 - SR
        StVK 331/19 - sowie der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. August 2019 - 204 StObWs 1306/19 - verletzen den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des
        Grundgesetzes.

        Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des
        Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15. Oktober 2019 - 204
        StObWs 1306/19 - gegenstandslos.

        Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen
        Auslagen zu erstatten.


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                                     Gründe:
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde begehrt der strafgefangene Beschwerdeführer             1
die Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers.

                                          I.
 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und           2
sechs Monaten in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Das Strafende ist auf den 27.
Februar 2021 notiert.

 2. Mit Antrag vom 24. März 2019 begehrte der Beschwerdeführer die Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers ab dem 30. April 2019. Das diene seiner Resozialisierung. Ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt teilte dem Beschwerdeführer am 5.
April 2019 mündlich mit, dass dies aus Kapazitätsgründen derzeit nicht möglich sei.
Die Vermittlung eines Besuchers könne erfolgen, sobald ein für den Beschwerdeführer geeigneter Besucher gefunden werde.

  3. Unter dem 23. April 2019 beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht            4
Regensburg – auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing –, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, ihm bis zum 31. Mai 2019 einen ehrenamtlichen Besucher zuzuteilen. Er sei seit nunmehr fünf Jahren in der Justizvollzugsanstalt Straubing inhaftiert. Aufgrund der großen Entfernung erhalte er seitdem
keinen Besuch mehr von Familienangehörigen oder Freunden, so wie dies vor seiner
Verlegung aus der Justizvollzugsanstalt Kempten der Fall gewesen sei. Er könne nur
alle zwei Monate mit seinen Eltern telefonieren. Sonst bleibe nur der schriftliche Kontakt mit seinen Freunden. Dieser Mangel an persönlichen Kontakten belaste ihn zunehmend. Es sei in einem Gutachten im Jahr 2018 festgestellt worden, dass durch
die langjährige Inhaftierung ohne persönliche Besuche bei ihm von einem hohen therapeutischen Bedarf ausgegangen werden müsse. Schon in seinem Vollzugsplan
von 2014 sei vermerkt, dass er ehrenamtlichen Besuch wünsche und dies auch gefördert werden solle. Seitdem habe er immer wieder Anträge auf ehrenamtlichen Besuch gestellt. Auf seinen letzten Antrag hin habe ihm die Justizvollzugsanstalt im
April 2019 eröffnet, dass im Moment kein ehrenamtlicher Besucher frei sei. Zwischenzeitlich habe er jedoch erfahren, dass andere Inhaftierte, die nach ihm in die
Justizvollzugsanstalt gekommen seien, bereits einen ehrenamtlichen Besucher zugeteilt bekommen hätten. Er sei übergangen worden. Die Justizvollzugsanstalt sei
gegenüber langjährig Inhaftierten wie ihm verpflichtet, schädlichen Auswirkungen
des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und die Lebenstüchtigkeit zu erhalten.

  4. Mit Stellungnahme vom 4. Juni 2019 führte die Justizvollzugsanstalt aus, dass        5
der Antrag unzulässig sei. Dem Beschwerdeführer sei mitgeteilt worden, dass die
Vermittlung eines ehrenamtlichen Besuchers möglich sei, sobald ein für ihn geeigneter Besucher gefunden werde. Ein Rechtsanspruch auf ehrenamtlichen Besuch bestehe nicht. Es fehle bereits an einer angreifbaren Maßnahme der Justizvollzugsanstalt mit Regelungscharakter, die im Klagewege angegriffen werden könne.



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  5. Unter dem 6. Juni 2019 machte der Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass         6
er nie behauptet habe, dass sein Antrag durch die Justizvollzugsanstalt abgelehnt
worden sei. Ihm sei seit 2014 immer wieder mitgeteilt worden, dass es eine Warteliste gebe, die der Reihe nach abgearbeitet werde. So sei ihm auch im April 2019 mündlich eröffnet worden, dass eine Zuteilung aus Kapazitätsgründen derzeit nicht möglich sei. Da andere Gefangene, die nach ihm in die Justizvollzugsanstalt gekommen
seien, vor ihm einen ehrenamtlichen Besucher zugeteilt bekommen hätten, sei er in
seinen Rechten aus Art. 3 GG und dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz verletzt.
Durch die unterlassene Zuteilung sei er benachteiligt. Auch ein Unterlassen der Justizvollzugsanstalt könne eine Verletzung seiner Rechte darstellen.

  6. Mit angegriffenem Beschluss vom 17. Juni 2019 verwarf das Landgericht Regensburg den Antrag als unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Soweit der Beschwerdeführer die mündliche Information vom 5. April 2019 angreife, handele es
sich nicht um eine konkrete, ihn belastende Maßnahme und damit nicht um einen
statthaften Antragsgegenstand. Es liege keine Ablehnung vor, sondern lediglich ein
Verweis auf mangelnde Kapazitäten. Die Zuteilung eines ehrenamtlichen Betreuers
sei nicht gesetzlich geregelt. Weder aus den Gestaltungs- noch aus den Resozialisierungsgrundsätzen des Strafvollzugs lasse sich eine subjektive Anspruchsgrundlage auf Zuteilung begründen. Der Justizvollzugsanstalt stehe ein Ermessensspielraum zu. Das Zurückgreifen auf eine Warteliste sei nicht zu beanstanden. Es stehe
nur eine begrenzte Anzahl an Betreuern zur Verfügung; es handele sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die geeignete Personen nicht verpflichtet werden könnten.
Anhaltspunkte für Ermessensfehler seien nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer
behaupte lediglich pauschal, dass es eine nicht näher bezeichnete Zahl anderer Inhaftierter gebe, die nach dem Beschwerdeführer in die Justizvollzugsanstalt gekommen seien, aber bereits einen ehrenamtlichen Besucher zugeteilt bekommen hätten.
Dies genüge der dem Beschwerdeführer obliegenden Darlegungslast nicht. Zwar
treffe ihn aufgrund seiner eingeschränkten Nachweismöglichkeiten nur eine eingeschränkte Beweislast. Zu seinen Gunsten zu berücksichtigende Umstände habe er
aber hinreichend darzulegen. Es sei nach den Angaben des Beschwerdeführers völlig offen, welche und wie viele Gefangene wann einen ehrenamtlichen Betreuer erhalten hätten und wann die entsprechenden Anträge gestellt worden seien. Diesem
pauschalen Vortrag könne das Gericht in keiner Weise nachgehen und ihn seiner
Entscheidung zugrunde legen.

 7. Mit Rechtsbeschwerde vom 24. Juni 2019 führte der Beschwerdeführer aus, dass        8
das Landgericht Regensburg es unterlassen habe, den Sachverhalt aufzuklären. Das
Landgericht hätte von der Justizvollzugsanstalt problemlos eine Auflistung der ehrenamtlichen Betreuer und der betreuten Gefangenen anfordern können. Anhand der
Gefangenenbuchnummer sei das Einlieferungsdatum jedes Betreuten ersichtlich.
Aufgrund der für ihn eingeschränkten Datenlage sei es ihm nicht möglich, eine solche
Auflistung beizubringen. Beispielhaft könne er einen Gefangenen namentlich benennen. Dieser sei drei Jahre nach dem Beschwerdeführer in die Justizvollzugsanstalt



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gekommen, er habe jedoch bereits eine ehrenamtliche Betreuerin, die ihn besuche.
Art. 3 GG sei verletzt, da er bei der Zuordnung von Betreuern übergangen und benachteiligt worden sei. Der Justizvollzugsanstalt sei auch bekannt gewesen, dass bei
ihm aufgrund des mangelnden Besuchs Therapiebedarf bestehe. Trotzdem habe sie
es unterlassen, ihm einen Besucher zuzuordnen, obwohl das möglich gewesen sei.

 8. Mit Stellungnahme vom 2. Juli 2019 führte die Generalstaatsanwaltschaft München aus, die Rechtsbeschwerde sei als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in
der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt worden sei.

 9. Unter dem 13. Juli 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, die Rechtsbeschwerde       10
sei nur vorab zugesandt worden. Er werde das formgerechte Einlegen noch bei einer
Rechtspflegerin zur Niederschrift nachholen. Dies erfolgte am 24. Juli 2019 mit wortgleichem Schreiben vom 24. Juni 2019. Der Beschwerdeführer beantragte zudem
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

  10. Mit Stellungnahme vom 2. August 2019 trug die Generalstaatsanwaltschaft           11
München weiter vor, dass eine Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des
Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht geboten sei. Es
handele sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht geeignet sei, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Frage zu stellen. Die angegriffene Entscheidung lasse
außerdem keine Rechtsfehler erkennen. Das Landgericht Regensburg habe die Ablehnung der Zuteilung eines Betreuers zu Recht als ermessensfehlerfrei beurteilt. Der
Beschwerdeführer könne sich im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes (nur)
darauf berufen, dass die Zuteilung der ehrenamtlichen Betreuer durch die Justizvollzugsanstalt ermessensfehlerfrei nach nachvollziehbaren Kriterien erfolge. Dies sei
hier der Fall. Eine Zuteilung könne nur erfolgen, wenn Kapazitäten vorhanden seien.
Die Zuteilung über eine Warteliste sei nicht zu beanstanden, auch eine Überprüfung
der Geeignetheit des jeweiligen Betreuers für den konkreten Gefangenen werde zu
Recht als Auswahlkriterium herangezogen.

 11. Mit angegriffenem Beschluss vom 28. August 2019 gewährte das Bayerische            12
Oberste Landesgericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und verwarf die
Rechtsbeschwerde als unzulässig. Die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei nicht geboten. Die Justizvollzugsanstalt habe im Übrigen angegeben, bereits auf der Suche nach einem geeigneten Betreuer für den Beschwerdeführer zu sein.

 12. Am 5. September 2019 legte der Beschwerdeführer Gehörsrüge ein. Er rügte           13
unter Wiederholung seines bisherigen Vortrags die Verletzung rechtlichen Gehörs
und mangelnde Sachaufklärung durch beide Gerichte. Diese verwarf das Bayerische
Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 15. Oktober 2019 als unbegründet. Der
Senat habe bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der
Beschwerdeführer nicht gehört worden sei, noch habe er relevantes Vorbringen übergangen.



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                                         II.
  1. Mit am 21. September 2019 fristgemäß eingegangener Verfassungsbeschwerde          14
wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 17. Juni 2019 und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. August 2019 und rügt Verletzungen seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 3, Art. 19 und Art. 20 Abs. 3 GG. Er habe ein Recht auf Resozialisierung. Diese
werde durch den Mangel an Kontakt sehr erschwert. Er leide unter den mangelnden
Besuchen. Andere Gefangene, die nach ihm in die Justizvollzugsanstalt Straubing
gekommen seien, hätten noch vor ihm einen Betreuer erhalten. Dies verletze Art. 3
und Art. 20 GG. Das Gericht habe keine Sachverhaltsaufklärung betrieben. Er sei
deshalb in Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Er habe einen konkreten Vorschlag unterbreitet, den Sachverhalt aufzuklären, und auch ein Beispiel genannt. Das Vorgehen der
Justizvollzugsanstalt mache seine Resozialisierung unmöglich, weshalb er auch keine Vollzugslockerungen erhalte.

 2. In seinem am 16. November 2019 eingegangenen Nachtragsschreiben hat der            15
Beschwerdeführer den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom
15. Oktober 2019 übersandt. Er hat ergänzend ausgeführt, dass das Gericht wiederum nicht auf die Aufklärung des Sachverhalts eingegangen sei. Er habe erfahren,
dass zwischenzeitlich ein weiterer Gefangener eine ehrenamtliche Besuchsbetreuung zugeteilt bekommen habe. Erneut sei er übergangen worden. Er stehe zwölf Monate vor seiner Entlassung; ohne ehrenamtliche Betreuung seien keine begleiteten
Ausgänge möglich und damit auch keine Resozialisierung.

 3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 auf eine Stellungnahme verzichtet.

  4. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                        III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur            18
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung im Sinne des § 93c Abs. 1 BVerfGG liegen vor. Die für die Beurteilung
der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat
das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn offensichtlich begründet.

 1. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts Regensburg verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, weil er einer im Raume
stehenden Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht nachgegangen ist.

  a) Der grundrechtliche Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet, dass jede staatliche Stelle bei ihrem Handeln, unabhängig von der Hand-


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lungsform und dem betroffenen Lebensbereich, die in dem Gleichheitssatz niedergelegte Gerechtigkeitsvorstellung zu beachten hat. Der staatlichen Stelle ist es daher
verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien einer Vergabe willkürlich zu bestimmen.
Darüber hinaus kann die tatsächliche Vergabepraxis zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen. Eine Abweichung von solchen Vorgaben kann eine Verletzung des
Art. 3 Abs. 1 GG bedeuten (vgl. BVerfGE 73, 280 <299>; 116, 135 <153 f. m.w.N.>).
Das subjektive Recht auf Gleichbehandlung ist im Rahmen des Justizgewährungsanspruchs gerichtlich verfolgbar und Teil der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach
Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 116, 135 <153 f. m.w.N.>).

 Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen    21
Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>;
stRspr). Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 77,
275 <284>) und den Zugang zu den eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer,
aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE
44, 302 <305>; 69, 381 <385>; 77, 275 <284>; 134, 106 <117 Rn. 34>). Art. 19 Abs.
4 GG ist verletzt, wenn das Gericht durch unzumutbare Anforderungen an das prozesserhebliche Verhalten des Rechtsuchenden den Zugang zum Gericht unangemessen erschwert oder für den geltend gemachten Verfahrensgegenstand keinen
der an sich eröffneten Rechtswege für gegeben hält und dabei verkennt, dass der
Rechtsuchende ein Verhalten der öffentlichen Gewalt zum Verfahrensgegenstand
macht, bei dem auf der Grundlage des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht
ausgeschlossen werden kann, dass es ihn in Grundrechten verletzt (vgl. BVerfGE
57, 9 <21 f.>). Die Fachgerichte sind verpflichtet, auslegungsfähige Anträge nicht
daran scheitern zu lassen, dass die Rechtslage unübersichtlich ist, und die Anträge
sachdienlich auszulegen (vgl. BVerfGE 96, 44 <50>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 1992 - 2 BvR 89/92 -, Rn. 18 ff.; BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR 1198/
08 -, Rn. 18).

  Der fachgerichtliche Spielraum ist überschritten, wenn das Gericht bei der Gesetzesauslegung und -anwendung in offensichtlich nicht zu rechtfertigender Weise den
vom Gesetzgeber gewollten und im Gesetzestext ausgedrückten Sinn des Gesetzes
verfehlt (vgl. BVerfGE 86, 59 <64 f.>; stRspr) oder das zu berücksichtigende Grundrecht völlig unbeachtet gelassen hat (vgl. BVerfGE 59, 231 <268 f.>; 77, 240
<255 f.>). Die fachgerichtliche Überprüfung kann die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen
Rechte zudem nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht. Das Gericht hat im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von
sich aus die zur Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Maßnahmen zu treffen
(vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfGK 4, 119 <129>; 9, 390 <395>; 9, 460
<463>; 13, 472 <476>; 13, 487 <493>; 17, 429 <430 f.>; 19, 157 <164>; 20, 107
<112>). Um dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf ein Gericht auf



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die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten daher nur verzichten, wenn Beweismittel unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung
unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen, wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR
2584/12 -, Rn. 18; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4.
Dezember 2019 - 2 BvR 1258/19, 2 BvR 1497/19 -, Rn. 51).

  b) Diesen Maßstäben wird der angegriffene Beschluss des Landgerichts Regensburg nicht gerecht. Soweit es die Mitteilung der Justizvollzugsanstalt, die Vermittlung
einer ehrenamtlichen Besuchsbetreuung sei derzeit aus Kapazitätsgründen nicht
möglich, nicht als Ablehnung des Antrags des Beschwerdeführers und damit als gerichtlich überprüfbare, hoheitliche Maßnahme, sondern als bloßen Verweis auf mangelnde Kapazitäten bewertet, nimmt es ihm faktisch jede Möglichkeit, das von ihm
beanstandete Vergabeverfahren der Justizvollzugsanstalt im Hinblick auf Verstöße
gegen Art. 3 Abs. 1 GG fachgerichtlich überprüfen zu lassen. Dies gilt umso mehr,
als der Beschwerdeführer vorgetragen hat, seinem Begehr und seinen wiederholt gestellten Anträgen werde mit dieser Begründung schon seit Jahren nicht entsprochen.

  Dem Beschwerdeführer obliegt nach § 109 Abs. 2 StVollzG zwar eine Darlegungslast dahingehend, dass sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine Rechtsverletzung als möglich erscheinen lässt, wobei die Anforderungen aber nicht überspannt
werden dürfen und der Antrag sachdienlich auszulegen ist (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 1992 - 2 BvR 89/92 -, Rn. 20;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2008 - 2 BvR
1198/08 -, Rn. 18). Der Sache nach hat der Beschwerdeführer sein Anliegen wie
auch den aus seiner Sicht gegebenen Sachverhalt plausibel dargestellt und dem Gericht Anhaltspunkte, die es für weitere Sachermittlungen von Amts wegen brauchte,
mitgeteilt. Einen Hinweis auf eine aus Sicht des Gerichts mangelnde Substantiierung,
die der Beschwerdeführer durch Nachtrag konkreter, von ihm im Rechtsbeschwerdeverfahren auch vertieft vorgetragener Angaben (etwa zu einem namentlich benannten Mitgefangenen) hätte ausräumen können, hat das Landgericht Regensburg erkennbar weder gegeben noch erwogen. Die Einschätzung des nach § 120 Abs. 1
Satz 2 StVollzG in Verbindung mit § 244 Abs. 2 StPO zur Amtsermittlung verpflichteten Gerichts, der Vortrag des Beschwerdeführers sei „nicht belegbar“, „pauschal“ und
es könne diesem „in keiner Weise nachgehen“, vermag nicht zu überzeugen. Es liegt
in der Natur der vom Landgericht Regensburg selbst angeführten eingeschränkten
Nachweismöglichkeiten des strafgefangenen Beschwerdeführers, dass er keinen Zugriff auf etwaige Gefangenenlisten mit Einlieferungs- und Antragstellungsdaten sowie
Wartelisten und Zuteilungskriterien hat. Es wäre bei dem gegebenen Sachvortrag
und dem erkennbaren Begehr des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine mögliche
Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG geboten gewesen, die Justizvollzugsanstalt um Darlegung der Vergabekriterien, Übersendung der Warteliste und ergänzende Stellungnahme zum Vorbringen des Beschwerdeführers zu ersuchen.



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  2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch im Hinblick auf den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. August 2019 begründet. Der Beschluss verletzt den Beschwerdeführer ebenfalls in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG.
Die fachgerichtliche Auslegung des § 116 Abs. 1 StVollzG wird der Bedeutung der
Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht gerecht.

  Art. 19 Abs. 4 GG fordert keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine    26
weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine
wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 122,
248 <271>; stRspr). Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und
anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen; der
Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer
durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl.
BVerfGE 96, 27 <39>; 117, 244 <268>; 122, 248 <271>; stRspr).

 § 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn das Oberlandesgericht die Beschwerde für unzulässig
oder offensichtlich unbegründet erachtet, was der Senat vorliegend auch getan hat.
Dies ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 50,
287 <289 f.>; 71, 122 <135>; 81, 97 <106>). Daraus folgt jedoch nicht, dass sich der
Beschluss selbst verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der
Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen (vgl. nur BVerfGK 19, 306 <317 f. m.w.N.>).
Dies ist angesichts der aufgezeigten inhaltlichen Abweichung der Entscheidungsgründe des Landgerichts Regensburg von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier der Fall.

 3. Da die Entscheidungen des Landgerichts und des Bayerischen Obersten Landesgerichts schon wegen des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG keinen Bestand
haben, kann offen bleiben, ob die Beschlüsse weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzen (vgl. BVerfGE 128, 226 <268>).

                                         IV.
 Die Entscheidungen des Landgerichts Regensburg und des Bayerischen Obersten            29
Landesgerichts vom 28. August 2019 sind daher aufzuheben. Der Beschluss des
Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15. Oktober 2019 wird damit gegenstandslos. Die Sache ist an das Landgericht Regensburg zurückzuverweisen (§ 95
Abs. 2 BVerfGG).




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                                    V.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 2   30
BVerfGG.

                Huber                    Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Februar 2020 - 2 BvR 1719/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2020 - 2 BvR 1719/19 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200206_2bvr171919.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200206.2bvr171919




                                    10/10

Der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 17. Juni 2019 - SR StVK 331/19 - sowie der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. August 2019  - 204 StObWs 1306/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.|Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache wird an das Landgericht Regensburg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 15. Oktober 2019 - 204 StObWs 1306/19 - gegenstandslos.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 6. Februar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Februar 2020
- 2 BvR 1719/19 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200206_2bvr171919