BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2007/10 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
1. der Mdj. Sch...,
2. der Frau Sch...,
3. des Herrn Dr. Sch...,
4. des Herrn Sch...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch in Sozietät
                    Rechtsanwälte Dolde Mayen & Partner,
                    Mildred-Scheel-Straße 1, 53175 Bonn -
gegen § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2433)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Dezember 2011 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den mit dem Gesetz zur Regelung         1
des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2433)
eingeführten § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der
Anwendung am Menschen (NiSG). Die Vorschrift bestimmt, dass Minderjährigen die
Nutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst
öffentlich zugänglichen Einrichtungen nicht gestattet werden darf. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift sind mit einem Bußgeld bedroht (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 NiSG). Sie
lautet:

                                         „§ 4                                          2

                           Nutzungsverbot für Minderjährige                            3

Die Benutzung von Anlagen nach § 3 zur Bestrahlung der Haut mit künstlicher ultra-     4


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violetter Strahlung in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst öffentlich
zugänglichen Räumen darf Minderjährigen nicht gestattet werden.“

  Zur Begründung führt der Gesetzgeber an, dass das Risiko, im Erwachsenenalter           5
an Hautkrebs zu erkranken, steige, wenn Menschen bereits in Kindheit und Jugend
verstärkt der ultravioletten Strahlung (UV-Strahlung) ausgesetzt gewesen seien. Bei
Kindern und Jugendlichen, die schon früh eine erhöhte Anzahl an UV-bedingten Pigmentmalen erworben hätten, steige das Risiko einer Melanomentstehung, wenn sie
sich neben natürlicher UV-Strahlung (Sonne) zusätzlich künstlicher UV-Strahlung
aussetzten. Schäden an Hautzellen, die zu Hautkrebs führen könnten, würden vor allem im Jugendalter angelegt, wenn sich die Haut noch entwickele (BTDrs. 16/12276,
S. 17).

                                          II.
 1. Die am 2. Juni 1994 geborene Beschwerdeführerin zu 1) nutzt gelegentlich - im         6
Einverständnis mit ihren Erziehungsberechtigten - Solarien und möchte dies auch
weiterhin tun. Sie rügt eine Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2
Abs. 1 GG.

 Es gebe keine allgemeine Pflicht der Verfassung, gesund oder vernünftig zu leben.        7
Weiter fehle es auch an einer Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter. Die möglicherweise auf die Allgemeinheit zukommenden Gesundheitskosten, unterstellt die
Nutzung künstlicher UV-Bestrahlung hätte tatsächlich langfristig gesundheitsgefährdende Wirkung, rechtfertigten das Verbot nicht. Auch die Verpflichtung des Staates
zum Schutze von Jugendlichen rechtfertige den Eingriff nicht, soweit es sich um ein
grundsätzliches Verbot der Solariennutzung für alle Minderjährigen handele.

 Das Verbot sei ungeeignet zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels, da damit zu        8
rechnen sei, dass sich die Betroffenen verstärkt der natürlichen UV-Strahlung durch
die Sonne aussetzten, die in ihrer Wirkungsweise der künstlichen UV-Strahlung
gleich stehe. Zudem sei das gesetzgeberische Schutzkonzept deshalb nicht schlüssig, weil die Nutzung von Solarien im privaten oder häuslichen Umfeld nicht unterbunden werde.

  Der Gesetzgeber habe nicht hinreichend zwischen der Schwere des Eingriffs, dem          9
Gewicht der rechtfertigenden Gründe und den Grenzen der Zumutbarkeit für die Betroffenen abgewogen. Es gebe auch positive Wirkungen der UV-Strahlung im Zusammenhang mit der Bildung von Vitamin D.

 2. Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) sind die Eltern der Beschwerdeführerin zu 1).      10
Sie sehen sich durch das Verbot daran gehindert, ihrer Tochter den Besuch öffentlicher Solarien zu erlauben und rügen die Verletzung ihres Elterngrundrechts aus
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, weil der Eingriff nicht verhältnismäßig sei.

 Ein milderes Mittel stelle die Möglichkeit dar, die Nutzung öffentlich zugänglicher     11
Solarien durch Minderjährige von einer ausdrücklichen Erlaubnis der Eltern oder da-



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von abhängig zu machen, dass Eltern ihre Kinder begleiten. Dadurch werde im Ergebnis das gleiche Schutzniveau erreicht.

  3. Der Beschwerdeführer zu 4) ist Betreiber eines Sonnenstudios, dessen Kunden          12
in der Vergangenheit teilweise Jugendliche im Alter ab etwa 16 gewesen seien.
Durch den Wegfall dieses Kundenanteils aufgrund des Verbots sei der Umsatz des
Betriebs nicht unerheblich zurückgegangen.

  Der Beschwerdeführer zu 4) rügt zunächst die Verletzung seiner Berufsfreiheit aus       13
Art. 12 Abs. 1 GG. Er hält das Verbot im Wesentlichen aus den gleichen Erwägungen
wie die anderen Beschwerdeführer für unverhältnismäßig. Zudem macht er eine Verletzung seines Grundrechts auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG geltend.

                                          III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat                14
keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG,
da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt sind, wie sich aus den
nachfolgenden Ausführungen ergibt.

 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in             15
§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt, denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Die Beschwerdeführerin zu 1) wird durch das Nutzungsverbot in § 4 NiSG nicht in      16
ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt. Der Eingriff ist gerechtfertigt.

  a) Der Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 GG ist gegenständlich nicht beschränkt, er       17
umfasst jedes menschliche Verhalten ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht ihm
für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt (vgl. BVerfGE 80, 137 <152>; 90, 145
<171>; 91, 335 <338>). So umschließt die allgemeine Handlungsfreiheit die prinzipielle Befugnis, sein Äußeres nach eigenem Gutdünken zu gestalten (vgl. BVerfGE 47,
239 <248 f.>). Auch ein Verhalten, das Risiken für die eigene Gesundheit oder gar
deren Beschädigung in Kauf nimmt, ist vom Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit geschützt (vgl. BVerfGE 59, 275 <278> - Schutzhelmpflicht -; 90, 145 <171>
- Cannabiskonsum -; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24.
Juli 1986 - 1 BvR 331/85 u.a. -, NJW 1987, S. 180 <180> - Gurtanlegepflicht -; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a.
-, NJW 1999, S. 3399 <3402> - Organentnahme -).

  § 4 NiSG richtet sein Verbot zwar nicht unmittelbar gegen Minderjährige, sondern        18
wendet sich in erster Linie an Betreiber von Sonnenstudios und ähnlichen Einrichtungen. Die Vorschrift wirkt sich im Ergebnis aber auch für die Beschwerdeführerin zu 1)
wie ein Verbot der Nutzung von Solarien aus und ist damit funktionales Äquivalent
(vgl. BVerfGE 105, 279 <300>; 110, 177 <191>; 113, 63 <76>) eines Eingriffs in die
allgemeine Handlungsfreiheit.



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 b) Der Eingriff durch § 4 NiSG in die allgemeine Handlungsfreiheit ist gerechtfertigt.   19
Die Regelung verfolgt ein legitimes Ziel (aa) und erweist sich als verhältnismäßig
(bb).

 aa) Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender            20
Strahlung bei der Anwendung am Menschen das Ziel, die Bevölkerung - insbesondere Minderjährige - vor UV-Strahlung zu schützen, da eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen nach seiner Auffassung belegt, dass diese sowohl die Hautkrebsentstehung als auch den Verlauf einer bestehenden Hautkrebserkrankung
entscheidend beeinflusst. UV-Strahlung werde von internationalen Organisationen
als karzinogen eingestuft (vgl. BTDrs. 16/12276, S. 8). Besonders empfindlich reagiert dabei nach Einschätzung des Gesetzgebers die Haut bei Jugendlichen. Schäden an den Hautzellen, die zu Hautkrebs führen könnten, würden vor allem im Jugendalter angelegt, wenn sich die Haut noch entwickele (vgl. BTDrs. 16/12276,
S. 17). § 4 NiSG soll offensichtlich gerade dem Gesundheitsschutz der Minderjährigen dienen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es grundsätzlich ein          21
legitimes Gemeinwohlanliegen, Menschen davor zu bewahren, sich selbst leichtfertig
einen größeren persönlichen Schaden zuzufügen (vgl. BVerfGE 60, 123 <132>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR
2181/98 u.a. -, NJW 1999, S. 3399 <3401>). Insbesondere der Schutz der Jugend ist
nach einer vom Grundgesetz selbst getroffenen Wertung ein Ziel von bedeutsamem
Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen (vgl. BVerfGE 83, 130 <139>).

  bb) Das Nutzungsverbot ist zur Verfolgung dieses Ziels auch geeignet (1), erforderlich (2) und verhältnismäßig im engeren Sinne (3).

  (1) Für die Eignung reicht es aus, wenn durch die Maßnahme der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Es genügt mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 96, 10 <23>; 100, 313 <373>; 103, 293 <307>; 117, 163
<188 f.>). Dass das Verbot des § 4 NiSG die UV-Strahlenexposition von Kindern und
Jugendlichen generell verringern kann, ist nicht ernstlich zweifelhaft.

  Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass sich Jugendliche aufgrund des Verbots verstärkt der natürlichen UV-Strahlung durch die Sonne aussetzen könnten, die
das gleiche Gefährdungspotential wie künstliche UV-Strahlung habe. Dieser Einwand stellt die Geeignetheit des § 4 NiSG zur Erreichung des mit seiner Einführung
verfolgten Zwecks schon deshalb nicht infrage, weil Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen jederzeit, insbesondere zu jeder Jahreszeit, und unabhängig von Witterung und Tageszeit die Möglichkeit bieten, sich der UV-Strahlung auszusetzen. Dass
der Ausschluss dieser, die natürlichen Optionen ergänzenden zusätzlichen Bestrahlungsmöglichkeit zumindest unter mitteleuropäischen Witterungsbedingungen geeignet ist, eine deutliche Reduzierung der auf Kinder und Jugendliche einwirkenden UV-Strahlung zu erreichen, durfte der Gesetzgeber annehmen.



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  Das gilt umso mehr, als in der Gesetzesbegründung zu § 4 NiSG darauf hingewiesen wird, dass bei Kindern und Jugendlichen, die schon früh eine erhöhte Anzahl an
UV-bedingten Pigmentmalen erworben hätten, das Risiko einer Melanomentstehung
steige, wenn sie sich neben natürlicher UV-Strahlung durch die Sonne zusätzlich
künstlicher UV-Strahlung aussetzten (vgl. BTDrs. 16/12276, S. 17). Der Gesetzgeber
geht demnach davon aus, dass die Nutzung von Sonnenstudios und ähnlichen Einrichtungen in der Regel zusätzlich zur - und nicht an Stelle der - natürlichen Besonnung erfolgt. Diese Einschätzung ist nicht nur vertretbar sondern naheliegend.

 Auch die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Möglichkeit, dass interessierte        26
Kreise „Bräunungsclubs“ bilden, sich Kinder und Jugendliche selbst eine Sonnenbank anschaffen oder sonst im privaten Bereich künstlicher UV-Strahlung aussetzen,
ändert nichts an der Geeignetheit des Verbots. Insbesondere die Anschaffungspreise
von Solarien sprechen dafür, dass diese Formen der Nutzung eher eine Ausnahme
bleiben dürften. Außerdem vermag der Verzicht des Gesetzgebers auf ein faktisch
kaum oder nur durch zusätzliche Grundrechtseingriffe zu kontrollierendes Besonnungsverbot im Privatbereich dem Verbot im Übrigen nicht die Eignung zu nehmen,
sofern auch dies spürbare Wirkung erwarten lässt. Dies aber ist, wie dargelegt, der
Fall.

 (2) Da ein anderes, gleich wirksames, aber die allgemeine Handlungsfreiheit weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht, ist das gesetzliche Verbot auch
erforderlich.

  An der Erforderlichkeit des Verbots fehlt es insbesondere auch nicht deshalb, weil,   28
wie die Beschwerdeführer meinen, die vom Gesetzgeber zur Begründung der Regelung herangezogenen Erkenntnisse zur Schädlichkeit der UV-Strahlung bei Kindern
und Jugendlichen nicht gesichert seien und die im Sinne des gesetzgeberischen Anliegens einschlägigen Studien in der Wissenschaft kritisiert würden.

 Wird der Gesetzgeber zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig, so        29
belässt ihm die Verfassung bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Beurteilungsspielraum, der vom Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung je nach der Eigenart des in Rede
stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu
bilden, und der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter nur in begrenztem Umfang
überprüft werden kann. Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn
die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 121, 317 <350> m.w.N.).

 Bei Anlegung dieses Maßstabs ist die Einschätzung des Gesetzgebers nicht zu beanstanden, dass UV-Strahlung im Allgemeinen und bei Kindern und Jugendlichen im
Besonderen eine für die Haut negative Wirkung vor allem im Hinblick auf die Entstehung und den Verlauf von Hautkrebs hat. Allein der Umstand, dass - wie die Beschwerdeführer behaupten - die Zusammenhänge im Einzelnen nicht hinreichend ge-


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klärt sein mögen und vom Gesetzgeber herangezogene Studien wissenschaftlicher
Kritik ausgesetzt sind, führt nicht zu einer Überschreitung des gesetzgeberischen Beurteilungsspielraums bei der Einschätzung der Gefahr. Hieraus ergibt sich nämlich
nicht, dass die vom Gesetzgeber gesehenen Gefahren, deren Eindämmung er mit
Einführung des § 4 NiSG verfolgt, nicht bestünden. Es kann daher keine Rede davon
sein, dass die Erwägungen des Gesetzgebers offensichtlich fehlsam sind. Bestätigt
wird dies durch den Umstand, dass selbst die Beschwerdeführer von einer gesundheitsschädlichen Wirkung der (übermäßigen) UV-Exposition ausgehen und die Annahmen des Gesetzgebers damit nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen sind.

 (3) Das Verbot ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne.                              31

 Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs in ein Grundrecht          32
und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muss die
Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 <316>; 67, 157
<178>; 81, 70 <92>; 83, 1 <19>; 90, 145 <173>). Die Maßnahme darf die Adressaten
mithin nicht übermäßig belasten (vgl. BVerfGE 90, 145 <173>).

  Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit durch das Verbot des § 4 NiSG ist    33
für den betroffenen Minderjährigen nicht besonders schwer, aber auch keineswegs
belanglos. Das Verbot der Benutzung von Sonnenstudios und ähnlichen Einrichtungen wirkt nur eingeschränkt, weil den Minderjährigen die Möglichkeit des „Sonnenbadens“ im Freien und der Nutzung von UV-Licht im privaten Bereich bleibt. Andererseits wird dem Minderjährigen mit dem Verbot des § 4 NiSG im Bereich privater
Lebensgestaltung und damit in einem Kernbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit die Dispositionsbefugnis über die Gestaltung seines Aussehens und seiner Freizeitgestaltung teilweise genommen, ohne dass es sich dabei um ein gemeinwohlschädliches Verhalten handeln würde. Außerdem verfolgt die angegriffene Regelung
mit dem Schutz vor selbstschädigendem Verhalten ein Ziel, das nur in besonders
gravierenden Fällen in der Abwägung mit einem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit zu bestehen vermag (vgl. BVerfGE 60, 123 <132>; BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, NJW 1999,
S. 3399 <3401>). Denn sie umfasst gerade auch im Freizeitbereich die Freiheit,
Handlungen vorzunehmen oder Verhaltensweisen an den Tag zu legen, die gesundheitliche Risiken in sich bergen.

  Anderes gilt allerdings im Bereich des Jugendschutzes, der als Rechtfertigungsgrund für Grundrechtseingriffe im Grundgesetz ausdrücklich anerkannt ist (vgl. Art. 5
Abs. 2 GG). Mit Rücksicht auf den gebotenen Schutz der Minderjährigen, ihre mangelnde Einsichtsfähigkeit und Reife sind deshalb seit langem verschiedene Regelungen auch zum Schutz der Minderjährigen vor Selbstgefährdung und Selbstschädigung in der Rechtsordnung etabliert. Das verfassungsrechtlich bedeutsame
Interesse an einer ungestörten Entwicklung der Jugend berechtigt den Gesetzgeber
zu Regelungen, durch welche der Jugend drohende Gefahren abgewehrt werden
(vgl. BVerfGE 30, 336 <347>). Es ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers zu ent-



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scheiden, in welchem Zusammenhang und in welcher altersmäßigen Abstufung und
auf welche Weise Situationen entgegengewirkt werden soll, die nach seiner Einschätzung zu Schäden führen können (vgl. BVerfGE 110, 141 <159>; 121, 317
<356>). Dabei steht ihm unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Jugendlichen und dem Erziehungsrecht der Eltern ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 96, 56 <64>; 121, 317 <356>).

  Gemessen hieran hat der Gesetzgeber mit dem Verbot des § 4 NiSG den Minderjährigen keine unzumutbare Einschränkung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit zugemutet. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass er mit der Annahme der mangelnden     Einsichtsfähigkeit     oder     jedenfalls    mangelnden      grundsätzlichen
Einsichtsbereitschaft eines nicht unerheblichen Teils der Minderjährigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in das Gefährdungspotential künstlicher UV-Bestrahlung seinen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum überschritten hat. Mit
dem Ende der Minderjährigkeit hat der Gesetzgeber vielmehr eine vom Grundgesetz
- wenn auch in anderem Zusammenhang - anerkannte Altersgrenze gewählt (vgl.
Art. 38 Abs. 2 GG), die zudem im Bürgerlichen Recht (vgl. § 2 BGB) eine maßgebliche Rolle spielt und auch bei der Frage des Jugendschutzes in Bezug auf den Tabakkonsum relevant ist (vgl. § 10 JuSchG). Dass der Gesetzgeber in anderen Bereichen
des Jugendschutzes niedrigere Altersgrenzen, wie zum Beispiel beim Konsum von
Alkohol, festgelegt hat, zwingt ihn nicht dazu, diese Grenze auch hier heranzuziehen.

 Das Verbot des § 4 NiSG erweist sich auch nicht deshalb als unverhältnismäßig,          36
weil der Gesetzgeber Minderjährigen die Benutzung von Solarien verboten hat, obwohl die UV-Strahlung im Hinblick auf die Vitamin-D-Bildung auch positive Auswirkungen haben kann. Nach der nicht zu beanstandenden Einschätzung des Gesetzgebers    kann    der    Vitamin-D-Haushalt       auch    durch   Nahrungsmittel,
Nahrungsergänzungsmittel und den Aufenthalt im Freien ausreichend reguliert werden (BTDrs. 16/12276, S. 9). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass das Verbot
bei Minderjährigen zu gesundheitlichen Problemen aufgrund eines Vitamin-D-Mangels führen wird.

 2. Es kann dahinstehen, ob das Verbot des § 4 NiSG in das grundrechtlich geschützte Erziehungsrecht der Beschwerdeführer zu 2) und 3) eingreift, weil es ihnen
die Möglichkeit nimmt, nach ihren eigenen Erziehungsvorstellungen darüber zu entscheiden, ob ihr Kind ein Sonnenstudio oder eine ähnliche Einrichtung besuchen
können soll. Der Eingriff wäre jedenfalls gerechtfertigt.

  Der Eingriff in das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG wäre nur geringfügig, da     38
es den Eltern unbenommen bleibt, ihrem Kind im privaten Lebensbereich den Zugang zu einer UV-Bestrahlung zu eröffnen, wenn sie dies für verantwortbar und richtig halten. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen auch nicht gehalten, aus
Verhältnismäßigkeitserwägungen ein bloßes Verbot mit elterlichem Einverständnisvorbehalt vorzusehen. Angesichts der allenfalls geringen Eingriffsintensität durfte er
sich auf ein umfassendes, nicht nach Altersgruppen und daran anknüpfende Einver-



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ständnispflichten differenzierendes und damit für alle Beteiligten leicht praktikables
Verbot entscheiden.

 3. Der Beschwerdeführer zu 4) ist durch das in § 4 NiSG geregelte Nutzungsverbot        39
von Sonnenstudios für Minderjährige nicht in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.

  Die darin liegende Regelung der Berufsausübung belastet die Betreiber von öffentlich zugänglichen Sonnenstudios nicht in unzumutbarer Weise. Der Eingriff selbst ist
in seiner Reichweite beschränkt. Von den potentiellen Kunden werden den Betreibern von Sonnenstudios und ähnlicher Einrichtungen nur die Minderjährigen und nur
für die Dauer ihrer Minderjährigkeit entzogen. Angesichts der hohen Bedeutung des
Jugendschutzes und der vom Gesetzgeber vertretbar eingeschätzten Gefahr, die
Kindern und Jugendlichen durch die Nutzung von Sonnenbänken droht, erweist sich
diese Einschränkung nicht als unverhältnismäßig.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    42

               Kirchhof              Eichberger               Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
21. Dezember 2011 - 1 BvR 2007/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011 - 1 BvR 2007/10 - Rn. (1 - 42), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111221_1bvr200710.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111221.1bvr200710




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. Dezember 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011
- 1 BvR 2007/10 -, Rn. 1-42,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111221_1bvr200710
Pressemitteilung - Nr. 3/2012 vom 19. Januar 2012