BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1790/14 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

gegen a) das Schreiben des Bundessozialgerichts vom 27. Mai 2014 - B 14 AS
         30/13 C -,

       b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. April 2014 - B 14 AS
          30/13 C -,

       c) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 10. Juli 2013 - B 14 AS
          45/13 BH -,

       d) das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April
          2013 - L 12 AS 63/12 -,

       e) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18. November
          2011 - S 4 AS 2044/10 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterinnen Baer,

                                Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. April 2017 einstimmig beschlossen:

       Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
       eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer unter anderem gegen die Nichtbearbeitung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
durch den 14. Senat des Bundessozialgerichts wendet, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe
a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG).

  1. Das Schreiben des Vorsitzenden vom 27. Mai 2014, dass der zuständige Senat           2
nach der Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrages und der Durchführung eines
Anhörungsrügeverfahrens keinen Anlass sehe, über weitere Wiedereinsetzungsanträge zu entscheiden, und die darin zum Ausdruck gebrachte Entscheidung (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. August 2013 - 2 BvR
1412/13 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2001 - 2
BvR 1175/01 -, juris, m.w.N.) unterliegt am Maßstab von Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs.
1 Satz 2 GG verfassungsrechtlichen Bedenken. Grundsätzlich darf nach Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG richterlich nur handeln und entscheiden, wer nach dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und
Besetzungsregelungen des Gerichts dafür zuständig ist (vgl. BVerfGE 89, 28 <36>;
133, 168 <202 f. Rn. 62>). Das ist nach § 67 Abs. 4 SGG für einen Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu
befinden hat, mangels Sonderregelung in der Besetzung für die Sachentscheidung,
also hier in der Besetzung des Senats durch den oder die Vorsitzende Richterin oder
Richter und zwei Beisitzende (§ 40 i.V.m. § 33 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG). Im
einschlägigen Verfahrensrecht gibt es jedenfalls keine Regelung, die ein Absehen
von einer Entscheidung durch den zuständigen Spruchkörper ermöglicht (zu extremen Ausnahmefällen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19.
Juli 2001 - 2 BvR 1175/01 -, juris, Rn. 4).

  2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte           3
des Beschwerdeführers jedoch nicht angezeigt, da im Falle einer Zurückverweisung
keine Erfolgsaussicht bestünde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Der Wiedereinsetzungsantrag ist offensichtlich verfristet. Nach § 67 Abs. 1 SGG ist denjenigen, die ohne Verschulden verhindert waren, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, auf
Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Nach § 67 Abs. 2 SGG
ist der Antrag binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, also
spätestens dann, wenn der Betroffene oder verantwortliche Prozessbevollmächtigte
einen der Fristversäumung zugrundeliegenden Irrtum erkennen müssen (vgl. Keller,
in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 67 Rn. 11). Hier erlangte
der Beschwerdeführer bereits mit der Begründung des Beschlusses vom 10. Juli
2013, der ihm am 19. Juli 2013 zugegangen ist, davon Kenntnis, dass das Bundessozialgericht davon ausging, dass er keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt habe. Wer einen Prozess gewissenhaft führt, wä-


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re bereits dann veranlasst, einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen, und nicht erst
nach der Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens am 26. Mai 2014. Eine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist kommt hier nicht in Betracht.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

             Eichberger                 Baer                  Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
13. April 2017 - 1 BvR 1790/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                13. April 2017 - 1 BvR 1790/14 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170413_1bvr179014.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170413.1bvr179014




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. April 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2017
- 1 BvR 1790/14 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170413_1bvr179014