BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 525/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H… ,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Cornelia M. Bauer,
                     Sonnenallee 34, 12045 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 22. Februar 2016 - 24 U 116/
         14 -,

       b) den Beschluss des Kammergerichts vom 28. Januar 2016 - 24 U 116/
          14 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Schluckebier,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. August 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung in einem Urheberrechtsstreit. Er hatte im Ausgangsrechtsstreit unter anderem auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt
151.020 € geklagt, da von ihm angefertigte Lichtbilder eines Klosters ohne seine Zustimmung und ohne Urheberbenennung für eine Internetpräsentation des Klosters
genutzt worden seien. Das Landgericht wies die Klage ganz überwiegend ab.

  Das Kammergericht gewährte ihm Prozesskostenhilfe, soweit die Berufung auf die       2
Verurteilung der Beklagten in Höhe von 20.000 € abziele, wies den Antrag im Übrigen
aber zurück. Es könne ausgeschlossen werden, dass sich die Parteien für die Verwendung der bereits publizierten Lichtbilder auf eine - vollkommen unverhältnismäßige - Lizenzvergütung in der mit der Klage verfolgten Größenordnung verständigt hätten. Dies begründete das Kammergericht unter anderem damit, dass die vom


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Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Bedürftigkeit eingereichten Unterlagen klar
dagegen sprächen, dass er aus seiner professionellen Tätigkeit in erheblichem Umfang wirtschaftliche Vorteile ziehe.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Insbesondere ist ihre Annahme nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die
Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und damit keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>;
BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr).

 a) Im Hinblick auf das Recht des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit im      4
Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>; 92, 122 <124 ff.>; 122,
39 <48 f.>) ist es nicht unproblematisch, wenn das Kammergericht bei der vorläufigen
Schätzung der gemäß der Lizenzanalogiemethode zu berechnenden Schadensersatzhöhe aus den Unterlagen zum Nachweis der wirtschaftlichen Bedürftigkeit Folgerungen für das Hauptsacheverfahren zieht, indem es darauf schließt, dass der Beschwerdeführer aus seiner professionellen Tätigkeit nicht in erheblichem Umfang
wirtschaftliche Vorteile ziehe. Soweit ein Beschwerdeführer befürchten muss, dass
Angaben, die er im Rahmen der Erklärung über seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse macht, um seine wirtschaftliche Bedürftigkeit und damit seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu belegen, für die Erfolgsaussichten in der Hauptsache anspruchsmindernd berücksichtigt werden, könnte ihn dies davon abhalten,
einen Prozesskostenhilfeantrag zu stellen. Dass diese Erklärung nicht ohne Weiteres
bei der Entscheidung in der Sache Berücksichtigung finden kann, ergibt sich auch
aus den gesetzlichen Regelungen über ihre Zugänglichmachung gegenüber dem
Prozessgegner (vgl. § 117 Abs. 2 Satz 2, § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO).

  b) Die Verfassungsbeschwerde wird aber den Begründunganforderungen gemäß §           5
23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht gerecht. Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit den zahlreichen weiteren Gesichtspunkten, die nach Auffassung des Kammergerichts eine Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf eine Klagesumme von
20.000 € rechtfertigen, noch mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten
Maßstäben des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>;
92, 122 <124 ff.>; 122, 39 <48 f.>) oder der urheberrechtlichen Rechtslage auseinander. Dabei geht er insbesondere nicht darauf ein, dass es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs für die Bemessung der Lizenzgebühr stets auf die gesamten wesentlichen Umstände des Einzelfalles ankommt (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR
266/02 -, GRUR 2006, S. 136 <138>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                     7

              Gaier              Schluckebier   Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. August 2016 - 1 BvR 525/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. August 2016 - 1 BvR 525/16 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160808_1bvr052516.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160808.1bvr052516




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. August 2016  einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. August 2016
- 1 BvR 525/16 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160808_1bvr052516