BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 427/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
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                                                      de

des Herrn (…),

gegen a) die Nichtausführung des Beschlusses des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 15. Februar 2023 - 13 StVK 41/23 - (Aushändigung von Unterlagen an den Beschwerdeführer),

       b) die „Nichtverbescheidung“ des Antrags des Beschwerdeführers vom 18.
          Februar 2023 - durch das Landgericht Freiburg im Breisgau (Antrag auf
          Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Verweigerung der Aushändigung
          von Unterlagen an den Beschwerdeführer)


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Maidowski,

                                  Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Juli 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
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                fassungsbeschwer
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
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                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                     Gründe:

                                          I.
 Der inhaftierte Beschwerdeführer begehrt die Genehmigung der Justizvollzugsanstalt      1
für die Zusendung und die anschließende Aushändigung von Aktenordnern mit Bankun-


                                          1/5

terlagen zur Anfertigung seiner Einkommensteuerklärung 2021.

 1. Mit nicht angegriffenem Beschluss vom 15. Februar 2023 gab das Landgericht Freiburg im Breisgau der Justizvollzugsanstalt Freiburg im Wege einer einstweiligen Anordnung auf, dem Beschwerdeführer drei Aktenordner mit Bankdokumenten nach Zusendung durch dessen Verlobte „auszuhändigen“.

 2. Nachdem die Justizvollzugsanstalt mit Verfügung vom 17. Februar 2023 zunächst lediglich die Einsichtnahme und Anfertigung von Kopien der benötigten Papiere genehmigt hatte, beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Februar 2023, die
Justizvollzugsanstalt gemäß § 120 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) in Verbindung mit
§ 172 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unter Androhung eines Zwangsgeldes in
Höhe von 20.000 Euro gerichtlich zu verpflichten, die in der einstweiligen Anordnung
auferlegte Verpflichtung zu befolgen und auszuführen.

 3. Mit gerichtlicher Verfügung vom 23. Februar 2023 bat das Landgericht die Justizvollzugsanstalt um „umgehende Stellungnahme“ und wies darauf hin, dass es die Aushändigung der Aktenordner, nicht die bloße Möglichkeit zur Einsichtnahme angeordnet habe. Mit weiterer Verfügung vom 11. April 2023 kündigte das Landgericht an, dass es
beabsichtige, gegen die Justizvollzugsanstalt ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro
durch Beschluss anzudrohen und nach fruchtlosem Ablauf einer bis zum 17. April 2023
gesetzten Frist festzusetzen.

 4. Daraufhin genehmigte die Justizvollzugsanstalt mit Verfügung vom 12. April 2023,             5
dass bei einem Versand der drei Aktenordner diese an den Beschwerdeführer ausgehändigt würden. Er könne sie auf seinem Haftraum verwahren oder zu seiner Habe geben.

                                             II.
 1. Mit der am 5. April 2023 eingegangenen Verfassungsbeschwerde, die der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbindet, rügt er
eine Verletzung von Art. 1, Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103
Abs. 1 GG.

 Die Justizvollzugsanstalt habe bislang nicht auf die gerichtliche Verfügung vom 23. Februar 2023 reagiert und leiste dem Beschluss des Landgerichts weiterhin keine Folge.
Die „Nichtverbescheidung“ seines Antrags vom 18. Februar 2023 durch das Landgericht
sei verfassungswidrig und verletze ihn insbesondere in seinem Recht auf effektiven
Rechtsschutz.

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht sei –              8
trotz des noch anhängigen Hauptsacheverfahrens – geboten, da ihm durch die „Nicht-Abgabe“ der Steuererklärung finanzielle und rechtliche Nachteile drohten.

 2. Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 hat das Ministerium der Justiz und für Migration des          9
Landes Baden-Württemberg Stellung genommen. Die Justizvollzugsanstalt habe die
Aushändigung der begehrten Unterlagen mit Verfügung vom 12. April 2023 entsprechend dem gerichtlichen Beschluss vom 15. Februar 2023 umfassend genehmigt und


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diese Entscheidung dem Beschwerdeführer am 13. April 2023 eröffnet. Eine Aushändigung der Unterlagen sei allerdings aus tatsächlichen Gründen noch nicht möglich gewesen, nachdem diese durch die Verlobte des Beschwerdeführers bisher nicht an die Justizvollzugsanstalt übersandt oder übergeben worden seien.

  3. Mit am 5. Juli 2023 eingegangenem Schreiben hat der Beschwerdeführer erwidert,          10
dass die Justizvollzugsanstalt es ihm bislang nicht ermöglicht habe, die für die Fertigung
seiner Einkommensteuererklärung 2021 notwendigen Unterlagen einzusehen. Es handele sich dabei um „75 Leitzordner“, die sich bei seiner Verlobten befänden. Diese sei
aus beruflichen Gründen nicht in der Lage, ihm die notwendigen Dokumente bereitzustellen. Er habe daher bei der Justizvollzugsanstalt Lockerungen beantragt, um die
75 Aktenordner selbst zu sichten. Dies habe die Justizvollzugsanstalt rechtswidrig abgelehnt. Zwar habe das Landgericht Freiburg im Breisgau die entsprechende Vollzugsplanfortschreibung der Justizvollzugsanstalt vom 16. Januar 2023 aufgehoben, soweit ihm
darin eine Unterbringung im offenen Vollzug und Vollzugslockerungen versagt worden
seien. Dennoch seien ihm im Rahmen der erneuten Vollzugsplanfortschreibung vom
31. Mai 2023 wiederum keine Lockerungen gewährt worden. Nachdem eine Entscheidung des Landgerichts über seinen dagegen gerichteten Antrag nicht vor September/
Oktober 2023 zu erwarten sei, sei der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das
Bundesverfassungsgericht geboten.

 4. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht            11
vorgelegen.

                                           III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie ist unzulässig.

  1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren der die     13
behauptete Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorzutragen. Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl.
BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 88, 40 <45>; 105, 252 <264>). Es muss deutlich
werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll; soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, müssen diese herangezogen werden (vgl.
BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 78, 320 <329>; 101, 331 <345 f.>; 105, 252 <264>; 130, 1
<21>).

 2. Gemessen daran hat der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung, insbesondere eine Verletzung in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG,
nicht substantiiert und schlüssig vorgetragen.

 Unstreitig befinden sich die streitgegenständlichen Unterlagen derzeit im Besitz der        15
Verlobten des Beschwerdeführers und sind noch nicht an die Justizvollzugsanstalt versandt worden. Solange die Aktenordner der Justizvollzugsanstalt jedoch nicht vorliegen,


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ist ihr die Aushändigung der Unterlagen in Umsetzung des Beschlusses des Landgerichts
vom 15. Februar 2023 nicht möglich. Dem setzt der Beschwerdeführer nichts Substantielles entgegen. Die Gründe, wieso seiner Verlobten die Versendung der Aktenordner
bislang nicht möglich gewesen sein soll, liegen jedenfalls nach dem Erlass der Verfügung vom 12. April 2023 außerhalb der Einflusssphäre der Justizvollzugsanstalt.

 Vor diesem Hintergrund begegnet auch die Verfahrensdauer im Verfahren nach § 120       16
Abs. 1 Satz 1 StVollzG in Verbindung mit § 172 VwGO keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Prozessführung des Landgerichts lässt in Anbetracht der Verfügungen vom
23. Februar und 11. April 2023 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung noch
nicht erkennen.

 Die vom Beschwerdeführer nunmehr begehrten Lockerungsmaßnahmen waren nicht             17
Gegenstand des mit Beschluss vom 15. Februar 2023 abgeschlossenen Verfahrens. Nach
seinem Vortrag ist dazu ein weiteres Hauptsacheverfahren beim Landgericht Freiburg im
Breisgau anhängig. Ob zudem ein Antrag auf fachgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz gestellt wurde, ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Einer diesbezüglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht jedenfalls gemäß § 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die mangelnde Erschöpfung des Rechtsweges entgegen.

 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer     18
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.         19

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   20

                   König                       Maidowski                  Offenloch




                                         4/5

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 27. Juli 2023
- 2 BvR 427/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2023 -
                  2 BvR 427/23 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230727_2bvr042723.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230727.2bvr042723




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag  auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. Juli 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2023
- 2 BvR 427/23 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230727_2bvr042723