BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2309/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   G...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. August 2009 - 1
         Vollz (Ws) 520/09 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 7. Juli 2009 - III StVK 499/
         09 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                den Richter Mellinghoff
                                und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Dezember 2009 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Belastung des strafgefangenen Beschwerdeführers mit den gesamten Kosten eines Rechtsstreits, nachdem die Justizvollzugsanstalt seinem Antragsbegehren - jedenfalls in einem wesentlichen Teil - entsprochen und der Beschwerdeführer daraufhin seinen Antrag auf gerichtliche
Entscheidung für erledigt erklärt hatte.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

  a) Die Unzulässigkeit scheitert nicht am Fehlen eines geeigneten Beschwerdegegenstandes. Eine gerichtliche Kostenentscheidung kann selbständiger Gegenstand
einer Verfassungsbeschwerde sein (vgl. BVerfGE 74, 78 <90>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2005 - 1 BvR 328/04 und 1 BvR
1092/04 -, NJW-RR 2005, S. 936 <937>). Etwas anders gilt zwar, wenn damit in kostenrechtlicher Einkleidung mittelbar Sachfragen zur verfassungsrechtlichen Prüfung
gestellt werden, die nicht mehr in zulässiger Weise unmittelbar zum Gegenstand der
Verfassungsbeschwerde gemacht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2008 - 2 BvR 1203/07 -, juris). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.



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  b) Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die angegriffene Kostenentscheidung            4
des Landgerichts wendet, ist die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht fristgemäß
eingelegt. Der landgerichtliche Beschluss ist dem Beschwerdeführer am 16. Juli 2009
zugegangen. Die Verfassungsbeschwerde ging erst am 7. Oktober 2009 und damit
außerhalb der einmonatigen Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG) beim Bundesverfassungsgericht ein. Daran ändert der Umstand nichts,
dass der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts zunächst sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht erhoben hatte. Gegen diesen Beschluss war
die sofortige Beschwerde nicht eröffnet, da der Beschwerdewert von 200 Euro nicht
erreicht war (§§ 120 Abs. 1 StVollzG, 304 Abs. 3 StPO). Dementsprechend war der
Beschwerdeführer auf seine Anfrage hin vom Landgericht darüber informiert worden,
dass ein Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung nicht statthaft sei. Indem er
dennoch, statt unmittelbar gegen den Beschluss des Landgerichts Verfassungsbeschwerde zu erheben, zunächst den Weg der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht gewählt und den Ausgang des betreffenden Verfahrens abgewartet hat,
hat er die Verfassungsbeschwerdefrist versäumt. Die Einlegung eines offensichtlich
unstatthaften Rechtsbehelfs ist nicht geeignet, die Verfassungsbeschwerdefrist offenzuhalten (vgl. BVerfGE 5, 17 <19>; 91, 93 <106>, stRspr).

 c) Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts richtet, die seine sofortige Beschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts als unzulässig verworfen hat, ist sie nicht hinreichend substantiiert.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern seine Grundrechte dadurch verletzt
sein sollen, dass das Oberlandesgericht das Rechtsmittel entsprechend den gesetzlichen Vorschriften als unstatthaft behandelt hat.

 2. Der Beschwerdeführer erleidet im Übrigen durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - auch unabhängig von deren Unzulässigkeit - keinen erheblichen
Nachteil.

  Dies gilt unabhängig von der Frage, ob es nachvollziehbar ist, dass die Strafvollstreckungskammer seine Prozesserklärung als Antragsrücknahme ausgelegt hat, statt
sie - gemäß ihrem Wortlaut und wie nach den Umständen naheliegend - hinsichtlich
des die Wäschezuteilung betreffenden Antragsgegenstandes als erledigt zu betrachten und über die Kosten gemäß § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG nach Billigkeit unter Berücksichtigung des Umstandes zu entscheiden, dass die Erledigung eingetreten war,
weil die Justizvollzugsanstalt insoweit dem Antragsbegehren entsprochen hatte (vgl.
OLG Dresden, Beschluss vom 8. Oktober 1999 - 2 Ws 537/99 -, juris; zur Berücksichtigung entsprechender Erledigungsgründe im Verwaltungsprozess gemäß § 161
Abs. 1 Satz 1 VwGO vgl. BayVGH, Beschluss vom 4. September 2009 - 20 B
09.1881 -, juris, m.w.N.). Angesichts des niedrigen festgesetzten Gegenstandswerts
ist der Beschwerdeführer durch die Kostenentscheidung in finanzieller Hinsicht nicht
erheblich beschwert. Hinzu kommt, dass die Strafvollstreckungskammer den Antrag
des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung in vertretbarer Weise dahin
ausgelegt hatte, dass er sich nicht nur auf eine veränderte Wäschezuteilung richtete,


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sondern auch auf die Möglichkeit, häufiger zu duschen. Jedenfalls insoweit konnte,
da die Justizvollzugsanstalt an der beanstandeten Beschränkung festhielt, Erledigung also in diesem Punkt nicht eingetreten war, die Prozesserklärung des Beschwerdeführers willkürfrei als Rücknahme mit der Kostenfolge des § 121 Abs. 2
Satz 1 StVollzG ausgelegt werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                8

              Voßkuhle             Mellinghoff          Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Dezember 2009 - 2 BvR 2309/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 2309/09 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091229_2bvr230909.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091229.2bvr230909




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. Dezember 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2009
- 2 BvR 2309/09 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091229_2bvr230909