BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 3051/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S... ,

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2014 -
         III - 1 Vollz (Ws) 557/14 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Landau

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. Februar 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung          1
anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig, da der Beschwerdeführer keine Anhörungsrüge erhoben hat. In diesem Fall hätte es sich nicht um eine sekundäre Anhörungsrüge gehandelt (vgl. BVerfGK 13, 496 <499>), der Beschwerdeführer schildert
vielmehr einen eigenständigen Verstoß des Oberlandesgerichts gegen Art. 103 Abs.
1 GG.

  Die Kammer weist zudem darauf hin, dass die Justizvollzugsanstalt zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verpflichtet
sein kann, einen Antrag beschleunigt - etwa durch Telefax - an das Gericht weiterzuleiten, so dass der Gefangene rechtzeitig Zugang zum Gericht erhalten kann (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 1993 - 2 BvR
1605/92, 2 BvR 1710/92 -, juris, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1993 - 2 BvR 1808/92 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, juris, Rn. 10).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   4

             Landau              Kessal-Wulf   König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Februar 2016 - 2 BvR 3051/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2016 - 2 BvR 3051/14 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160217_2bvr305114.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160217.2bvr305114




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 17. Februar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2016
- 2 BvR 3051/14 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160217_2bvr305114