BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1739/04 -




                                Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des A… e.V.,
vertreten durch den Vorstand,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Carsten Gericke,
                    Schulterblatt 124, 20357 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 1. April 2004 - 622 Qs
         27/04 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. November 2003 - 163
         Gs 2340/03 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

am 10. Dezember 2010 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. November 2003 - 163 Gs 2340/
03 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 1. April 2004 - 622 Qs 27/
04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1
Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben.
Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Anordnung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders.


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  1. Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt den Hamburger Lokalsender „Freies Sender Kombinat (FSK)“. Am 24. Oktober 2003 wurde im Rahmen der
vom Beschwerdeführer ausgestrahlten Sendung „Nachmittagsmagazin der Musikredaktion“ ein Beitrag gesendet, der sich mit vermeintlichen Übergriffen von Polizeibeamten bei einer wenige Tage zurückliegenden Demonstration in Hamburg beschäftigte. Ein Moderator, dessen Name nicht bekannt wurde, spielte in dieser
Radiosendung die Mitschnitte von zwei Telefongesprächen ein, die zwischen einem
Pressesprecher der Hamburger Polizei und einer Person geführt worden waren, die
sich in den Telefongesprächen als Herr „P. vom Freien Senderkombinat FSK“ vorgestellt hatte. Der Anrufer konfrontierte den Pressesprecher in diesen Telefongesprächen mit Zeugenaussagen Dritter, aus denen sich ergebe, dass es bei der Demonstration zu Übergriffen von Polizeibeamten gekommen sei und dass
Demonstrationsteilnehmer verletzt worden seien. Auch eine Leitstelle der Polizei habe bestätigt, dass Demonstranten verletzt worden seien. Der Pressesprecher gab
auch auf mehrfaches Insistieren des Anrufers nur bekannt, dass auf Seiten der Polizei keine Erkenntnisse zu derartigen Vorfällen oder zu verletzten Demonstrationsteilnehmern vorlägen. Der Moderator in der Radiosendung kommentierte die ausgestrahlten Gesprächsmitschnitte dahingehend, dass die Kommunikationsstrategie bei
der Hamburger Polizei nicht sehr ausgereift sei.

  2. Das Landeskriminalamt Hamburg zeichnete die Radiosendung auf und erstattete        3
Strafanzeige wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes,
§ 201 Abs. 1 StGB. Der als Zeuge vernommene Pressesprecher K. habe bekundet,
dass eine Aufzeichnung der Telefongespräche nicht vereinbart worden sei. Ferner
habe ein Online-Beitrag der „taz“ recherchiert werden können, der über eine Person
mit demselben Namen W.P., den auch der Anrufer verwendet habe, berichte und diesen als Mitarbeiter des Beschwerdeführers vorstelle, der Radiosendungen mit Aufnahmen linker Diskussionsveranstaltungen durchführe. In Hamburg sei auch eine
Person mit diesem Namen gemeldet, die kriminalpolizeilich bereits in Erscheinung
getreten und der ermittelnden Dienststelle als Sympathisant der linken Szene bekannt sei. Ob es sich bei dieser in Hamburg gemeldeten Person W.P. um den Mitarbeiter gleichen Namens beim Beschwerdeführer handele, habe bislang noch nicht
festgestellt werden können. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei man an den Sender noch nicht herangetreten.

 Die Staatsanwaltschaft Hamburg leitete wegen des Verdachts einer Straftat nach         4
§ 201 Abs. 1 StGB ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein und beantragte
am 31. Oktober 2003 die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten des
Rundfunksenders.

  3. Mit angegriffenem Beschluss vom 4. November 2003 - 163 Gs 2340/03 - ordnete        5
das Amtsgericht Hamburg gestützt auf § 103 StPO die Durchsuchung der Geschäfts-
, Büro- und sonstigen Betriebsräume des Beschwerdeführers an. Unbekannte Beschuldigte seien verdächtig, unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufgenommen und die so hergestellte Aufnahme


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gebraucht zu haben, indem ein Mitarbeiter des Beschwerdeführers die Pressestelle
der Hamburger Polizei angerufen, sich dort als ein Herr P. vorgestellt und die Telefongespräche mit dem Zeugen K. ohne dessen Wissen und in bewusstem und
gewollten Zusammenwirken mit anderen noch unbekannten Mitarbeitern des Beschwerdeführers aufgezeichnet und am 24. Oktober 2003 auf der Frequenz des Beschwerdeführers ausgestrahlt habe. Es lägen auch begründete Tatsachen für die Annahme vor, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln führen werde,
insbesondere des Tonträgers, auf dem die Gespräche aufgezeichnet worden seien,
sowie von Unterlagen, die Aufschluss über die Identität des Anrufers und der weiteren Verantwortlichen gäben.

  4. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Landgericht mit angegriffenem         6
Beschluss vom 1. April 2004 - 622 Qs 27/04 - als unbegründet zurück. Die Durchsuchung habe neben der Identifizierung des noch unbekannten Anrufers sowie weiterer
beim Sender beteiligter Personen auch der Auffindung von Beweismitteln gedient,
insbesondere des Tonträgers, auf dem die beanstandeten Telefonate aufgezeichnet
worden seien. Nicht zu beanstanden sei, dass das Ermittlungsverfahren zunächst gegen Unbekannt geführt worden sei. Allein aus der Tatsache, dass in Hamburg ein namensgleicher P. amtlich gemeldet sei, folge nicht zwingend, dass gerade dieser der
Anrufer gewesen sei, der sich gegenüber dem Polizeisprecher als „P. vom FSK“ vorgestellt habe. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei die Staatsanwaltschaft nicht gezwungen gewesen, eine Identitätsfeststellung zu Beginn des Ermittlungsverfahrens
vorzunehmen. Die Durchsuchungsanordnung sei im Übrigen auch konkret genug gefasst, da ihr Zweck hinreichend deutlich werde. Ihr stehe auch kein Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO entgegen, da es sich bei dem gesuchten Tonträger um einen Gegenstand im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO handele. Schließlich
sei die Durchsuchung auch nicht unverhältnismäßig gewesen, da es sich bei § 201
StGB nicht um ein Bagatelldelikt handele. Die Dauer der Durchsuchung sei im Übrigen auch auf das unkooperative Verhalten der Mitarbeiter des Beschwerdeführers
zurückzuführen.

  Mit Beschluss vom 13. Juli 2004 wies das Landgericht eine hiergegen gerichtete        7
Gegenvorstellung des Beschwerdeführers zurück. Eine andere Bewertung der
Durchsuchungsanordnung sei nicht veranlasst. Auch hinsichtlich der gesuchten Unterlagen bestehe, soweit es um die mögliche Teilnahme an der Tat gehe, gemäß § 97
Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 StPO kein Beschlagnahmeverbot. Im Übrigen sei die
Durchsuchung auch verhältnismäßig gewesen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der
betroffene Zeuge als Pressesprecher weniger schutzwürdig mit Blick auf § 201 StGB
sein solle. Außerdem stelle die Durchsuchung keinen schweren Eingriff in den Sendebetrieb des Beschwerdeführers dar, da das Sendeprogramm nicht unterbrochen
worden sei und keine Aufenthaltsbeschränkungen erfolgt seien.

 5. Die Durchsuchung wurde am 25. November 2003 durchgeführt. Während dessen            8
gaben sich der Beschuldigte P. als Urheber der Telefonmitschnitte und später der
weitere Beschuldigte T. als an der Ausstrahlung der inkriminierten Sendung Beteilig-


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ter zu erkennen. In den Räumen der Beschwerdeführerin wurden drei Ordner mit
organisatorischen Redaktionsunterlagen vorläufig sichergestellt. Die Art und Weise
des Vollzugs der Durchsuchung sowie die Sicherstellung der Unterlagen ist Gegenstand des weiteren Verfassungsbeschwerdeverfahrens 1 BvR 2020/04. Der Beschuldigte P. wurde nach einer ersten Verurteilung und deren Aufhebung durch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 26.
September 2006 auf Grundlage seines Geständnisses und der Angaben des Zeugen K. wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Vorbehalt der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 18,00 € verwarnt. Von der
Strafverfolgung hinsichtlich des weiteren Beschuldigten T. wurde mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 7. Mai 2004 gemäß § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit abgesehen, nachdem sich herausgestellt habe, dass der geständige Beschuldigte nicht vorbelastet sei und der Beschuldigte P. anlässlich der Durchsuchung erklärt
habe, verantwortlicher Redakteur der Sendung gewesen zu sein.

 6. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung und            9
rügt eine Verletzung seiner Grundrechte auf Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG und auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG.

 7. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen. Die Justizbehörde der           10
Freien und Hansestadt Hamburg hatte Gelegenheit zur Stellungnahme; sie hat hiervon abgesehen. Der Bundesgerichtshof hat zur Verfassungsbeschwerde Stellung
genommen.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur              11
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG).

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen           12
Fragen bereits entschieden. Dies gilt insbesondere für die Reichweite der Rundfunkfreiheit und das hiervon umfasste Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 66, 116
<133 ff.>; 77, 65 <74 f.>; 107, 299 <330>; 117, 244 <259 f.>), für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung eines publizistischen Zeugnisverweigerungsrechtes und Beschlagnahmeverbotes (vgl. BVerfGE 77, 65 <74 ff.>; 107,
299 <331 ff.>; 117, 244 <261 f.>) sowie für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung der Durchsuchung von Redaktionsräumen (vgl. BVerfGE 20,
162 <174 ff., 186 ff., 212 ff.>; 77, 65 <74 ff., 81 ff.>; 117, 244 <258 ff.>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1         13
BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz
2 GG.


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  a) Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit, das auch juristischen Personen zusteht,        14
die - wie der Beschwerdeführer - Rundfunkprogramme veranstalten (vgl. BVerfGE
97, 298 <310>), gewährleistet nicht nur als subjektives Recht den im Rundfunkwesen
tätigen Personen und Unternehmen Freiheit von staatlichem Zwang (vgl. BVerfGE
66, 116 <133>; 77, 65 <74>), sondern schützt in seiner objektiven Bedeutung darüber hinaus die institutionelle Eigenständigkeit des Rundfunks von der Beschaffung
der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (vgl. BVerfGE
10, 118 <121>; 66, 116 <133>; 77, 65 <74 ff.>). Die Gewährleistungsbereiche der
Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise
erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk zu ihren Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 <176, 187>; 36, 193 <204>; 117, 244
<258 f.>) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116
<133 ff.>; 77, 65 <75>; 100, 313 <365>; 107, 299 <330>; 117, 244 <258>). Letztere
verwehrt es staatlichen Stellen grundsätzlich, sich einen Einblick in die Vorgänge zu
verschaffen, die zur Entstehung von Nachrichten oder Beiträgen führen, die in der
Presse gedruckt oder im Rundfunk gesendet werden (vgl. BVerfGE 66, 116 <135>;
77, 65 <75>; 107, 299 <330>). Entsprechend dieser Zielsetzung fallen nicht nur Unterlagen eigener journalistischer Recherche (vgl. BVerfGE 77, 65 <75>) und redaktionelles Datenmaterial einschließlich der im Zuge journalistischer Recherche hergestellten Kontakte (vgl. BVerfGE 117, 244 <260>), sondern auch
organisationsbezogene Unterlagen eines Presse- oder Rundfunkunternehmens, aus
denen sich redaktionelle Arbeitsabläufe, redaktionelle Projekte oder auch die Identität der Mitarbeiter einer Redaktion ergeben, unter das Redaktionsgeheimnis.

 Eine Durchsuchung in den Räumen eines Rundfunkunternehmens stellt - ebenso              15
wie die Durchsuchung von Presseräumen - wegen der damit verbundenen Störung
der redaktionellen Arbeit sowie der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine
Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE
117, 244 <259 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005, S. 965). Auch können potentielle Informanten durch die begründete Befürchtung, bei einer Durchsuchung könne ihre Identität aufgedeckt werden, davon abgehalten werden, Informationen zu liefern, die sie nur im Vertrauen auf die Wahrung ihrer Anonymität
herauszugeben bereit sind (vgl. BVerfGE 117, 244 <259>). Überdies liegt in der Verschaffung staatlichen Wissens über den Inhalt redaktionellen Materials ein Eingriff in
das von der Rundfunkfreiheit geschützte Redaktionsgeheimnis (vgl. BVerfGE 20, 162
<187>; 117, 244 <259 f.>).

 b) Der Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Zwar sind die den Entscheidungen zu Grunde gelegten Vorschriften mit der Rundfunkfreiheit aus Art. 5
Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (aa), ihre Anwendung im Einzelfall genügt jedoch den
verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (bb).



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  aa) Die Rundfunkfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährt, sondern findet nach Art. 5   17
Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung
für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die
im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind als allgemeine Gesetze anerkannt (vgl. BVerfGE 77, 65 <75>; 107, 299 <331 f.>; 117, 244 <261>). Die
in den allgemeinen Gesetzen bestimmten Schranken der Presse- und der Rundfunkfreiheit müssen allerdings ihrerseits im Lichte dieser Grundrechtsverbürgungen gesehen werden. Es bedarf einer Zuordnung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheiten und des durch die einschränkenden Vorschriften geschützten
Rechtsgutes, die in erster Linie dem Gesetzgeber obliegt (vgl. BVerfGE 77, 65 <75>;
107, 299 <331 f.>). Eine solche Zuordnung hat der Gesetzgeber vorgenommen, indem er einerseits die allgemeine Zeugnispflicht von Medienangehörigen in § 53 Abs.
1 Satz 1 Nr. 5 StPO und korrespondierend hierzu Beschlagnahmen bei Journalisten
und in Redaktionsräumen in § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO eingeschränkt hat, andererseits
aber ein Beschlagnahmeverbot in § 97 Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 StPO bei strafrechtlicher Verstrickung des Zeugen oder der Sache wiederum ausgeschlossen hat.
Auf diese Weise hat der Gesetzgeber jedenfalls im Grundsatz einen tragfähigen Ausgleich zwischen dem Schutz der Institution einer freien Presse und eines freien
Rundfunks auf der einen Seite und dem legitimen Strafverfolgungsinteresse auf der
anderen Seite geschaffen, wobei offen bleiben kann, ob der Gesetzgeber den Schutz
der Presse und des Rundfunks weiter hätte ziehen oder stärker hätte beschränken
dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August
2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507 <508>). Er hat hiermit typische, wenn auch
nicht alle Konfliktsituationen erfasst und in genereller Weise Abwägungen zwischen
den Freiheitsrechten der Medien und den Erfordernissen einer rechtsstaatlichen
Strafrechtspflege vorgenommen. Die Normen sind nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts allerdings nicht notwendig abschließende Regelungen (vgl. BVerfGE 20, 162 <189>; 64, 108 <116>; 77, 65 <81 f.>). Vielmehr ist auch
dann, wenn im Einzelfall ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht nicht greift, im
Zuge der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts, insbesondere im Zuge
der regelmäßig gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung der Ausstrahlungswirkung
des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 107, 299 <334>; 117,
244 <262>).

 bb) Die Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt jedoch das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Die Auslegung der Vorschriften des Strafprozessrechts sowie ihre Anwendung auf        19
den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Strafgerichte und daher der
Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Nur bei Verletzung
spezifischen Verfassungsrechts durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (BVerfGE 7, 198 <206 f.>; 18, 85
<92 f.>; 62, 189 <192 f.>; 95, 96 <128>). Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde



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ist daher nur zu prüfen, ob die Gerichte Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte
zutreffend beurteilt haben (BVerfGE 7, 198 <207>; 11, 343 <349>; 21, 209 <216>).
Handelt es sich um Gesetze, die die Rundfunkfreiheit beschränken, ist bei Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten (vgl. BVerfGE 20, 162 <186 f.>; 77, 65 <81 ff.>; 117, 244 <260 ff.>), damit
dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt
bleibt (BVerfGE 7, 198 <208 f.>; 59, 231 <265>; 71, 206 <214>; st. Rspr.). Die
Anordnung einer Durchsuchung von Wohn- oder grundrechtlich geschützten Arbeitsräumen muss von vornherein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (vgl.
BVerfGE 20, 162 <186 f.>; 42, 212 <219 f.>). Die Durchsuchung muss im Blick auf
den bei der Anordnung verfolgten Zweck Erfolg versprechend sein. Ferner muss
gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein. Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu
der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (BVerfGE 96, 44
<51>; BVerfGK 5, 289 <291>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 11. Juli 2008 - 2 BvR 2016/06 -, NJW 2009, S. 281). Stehen Durchsuchungen
und Beschlagnahmen in Presse- oder Rundfunkunternehmen in Rede, fällt zusätzlich der mögliche oder wahrscheinliche Eingriff in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ins Gewicht
(vgl. BVerfGE 20, 162 <187, 213>). Die Beeinträchtigungen der Presse- und Rundfunkfreiheit sind auch dann in die Gewichtung einzustellen, wenn die Vorschriften
der Strafprozessordnung ein pressespezifisches Beschlagnahmeverbot nicht vorsehen (vgl. BVerfGE 117, 244 <262>) und sind insbesondere im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen (BVerfGE 77, 65 <82 f.>; 107, 299 <334>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR
77/96 -, NJW 2001, S. 507). Geboten ist daher eine Abwägung zwischen dem sich
auf die konkret zu verfolgenden Taten beziehenden Strafverfolgungsinteresse und -
hier - der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NJW 2001, S. 507 <508>; Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2019/03 -, NJW 2005,
S. 965).

 Diesen Maßstäben werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht.                 20

  (1) Nicht zu beanstanden ist allerdings, dass die Fachgerichte davon ausgegangen       21
sind, dass zumindest der Anrufer und der Moderator der inkriminierten Radiosendung
verdächtig waren, durch Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen von den Telefongesprächen sich der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes schuldig gemacht
zu haben. Ebenso begegnet es keinen Bedenken, dass die Fachgerichte hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung gesehen haben, dass die gesuchten Beweismittel in den Räumen des Beschwerdeführers aufzufinden seien.

 (2) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Annahme der Fachgerichte, dass ein           22
eventuelles Beschlagnahmeverbot in den Räumen der Rundfunkanstalt des Beschwerdeführers gemäß § 97 Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 StPO entfallen sei, weil
einzelne Mitarbeiter des Beschwerdeführers der Teilnahme an den Taten verdächtig


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seien. Nach der Rechtsprechung der Fachgerichte hindert auch ein etwaiger Mitgewahrsam anderer, nicht beschuldigter Mitarbeiter einer Redaktion nicht die Beschlagnahme in Redaktionsräumen. Andernfalls bliebe letztlich jede Durchsuchung
und Beschlagnahme gegen Angehörige eines Presseunternehmens ausgeschlossen, weil an Presseunterlagen in aller Regel Mitgewahrsam mehrerer, darunter auch
zeugnisverweigerungsberechtigter Personen bestehe. Eine solche weitgehende Einschränkung der Aufklärungsmöglichkeiten sei aber auch unter Berücksichtigung der
Pressefreiheit nicht geboten und liefe dem Zweck des Strafrechts und des Strafprozessrechts zuwider (vgl. BGHSt 19, 374 <375>). In der Literatur wird diese Rechtsprechung auch auf die Frage übertragen, ob der Mitgewahrsam eines zwar nicht
beschuldigten, aber doch der aufzuklärenden Tat verdächtigen Zeugnisverweigerungsberechtigten das Beschlagnahmeverbot insgesamt entfallen lässt, und die Konsequenz gezogen, dass bereits der Verdacht der Beteiligung gegen nur einen Mitarbeiter des Presseorgans den Beschlagnahmeschutz in Redaktionsräumen entfallen
lasse (vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 53. Aufl., München 2010, § 97 Rn.
45; Wohlers, in: Rudolphi u.a., Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung
und zum Gerichtsverfassungsgesetz, Loseblatt, 64. Lieferung, Stand: Oktober 2009,
§ 97 Rn. 73; Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Zweiter Band, 25. Aufl., Berlin 2004, § 97 Rn. 2, 137; Kunert, MDR 1975, S. 885 <890>). Gegen eine solche Anwendung des einfachen
Rechts bestehen auch mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG keine durchgreifenden
Bedenken, da mit der Prüfung der einfachrechtlichen Beschlagnahmeverbote und
der Feststellung ihres Entfallens nicht abschließend über den Schutz der Rundfunkfreiheit entschieden ist, § 97 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz StPO. Vielmehr bleibt Art. 5
Abs. 1 Satz 2 GG auch dann, wenn ein Beschlagnahmeverbot nicht greift, für die Anwendung und Auslegung der strafprozessualen Normen über Durchsuchungen und
Beschlagnahmen, die in Redaktionen oder bei Journalisten durchgeführt werden, von
Bedeutung (vgl. BVerfGE 117, 244 <262>).

 (3) Die angegriffenen Entscheidungen lassen aber eine tragfähige Beurteilung der        23
Verhältnismäßigkeit der angeordneten Durchsuchung nicht erkennen.

 So lassen die Entscheidungen von Amtsgericht und Landgericht bereits Erwägungen zur Frage der Erforderlichkeit der Durchsuchung im gebotenen Umfang vermissen. Nicht zu beanstanden ist es zwar, dass die Fachgerichte davon ausgegangen
sind, dass die Identität des Anrufers noch nicht festgestanden habe, sondern weiterer
Aufklärung bedurfte. In noch vertretbarer Weise hat das Landgericht auch eine vorherige Befragung des Beschuldigten P. als nicht gleich geeignete Ermittlungsmaßnahme angesehen, da ihre Vornahme den Ermittlungserfolg einer späteren Durchsuchung hätte gefährden können. Eine ansonsten drohende Gefahr der
Verschlechterung der Beweislage kann je nach Umständen einen Grund darstellen,
um eine grundrechtsschonendere Maßnahme zurückzustellen oder von ihr abzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November
2005 - 2 BvR 728, 758/05 -, NStZ-RR 2006, S. 110 <111>).



                                         8/12

  Zumindest Zweifeln begegnen die angegriffenen Entscheidungen aber, weil ihren       25
Gründen nicht zu entnehmen ist, dass die Fachgerichte die von § 97 Abs. 5 Satz 2
StPO angeordnete, gesonderte Subsidiaritätsprüfung vorgenommen haben. Zwar ist
es grundsätzlich Sache der ermittelnden Behörden, über die Zweckmäßigkeit und die
Reihenfolge vorzunehmender Ermittlungshandlungen zu befinden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2005 - 2 BvR 728,
758/05 -, NStZ-RR 2006, S. 110). Eine Beschlagnahme von Beweismitteln in Redaktionsräumen oder Rundfunksendern - und eine hierauf gerichtete Durchsuchung -
kommt nach den Vorgaben des Gesetzgebers gemäß § 97 Abs. 5 Satz 2, 2 HS StPO
aber auch bei Entfallen eines Beschlagnahmeverbotes nur dann in Betracht, wenn
die Ermittlung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder unmöglich wäre. Der Gesetzgeber bringt mit dieser Subsidiaritätsvorschrift zum Ausdruck,
dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Presse- und Rundfunkunternehmen
auch bei Entfallen eines Beschlagnahmeverbotes zu beachten ist und schränkt den
Spielraum der Ermittlungsbehörden, über die Vornahme einzelner Ermittlungsmaßnahmen zu befinden, hier ein. Angesichts dessen wären die Fachgerichte gehalten
gewesen, die Frage zu erörtern, ob die Taten nicht auch auf andere Weise hätten
aufgeklärt werden können. Die angegriffenen Entscheidungen befassen sich aber
nur mit der Frage, ob die vorherige Befragung des Beschuldigten P. unterbleiben
konnte, nicht aber damit, ob angesichts der schon vorliegenden Erkenntnisse eine
Aufklärung der Taten auch ohne Durchsuchung der Räume der Beschwerdeführerin
zur Beschlagnahme der gesuchten Beweismittel möglich gewesen wäre. Ob bereits
die fehlende Subsidiaritätsprüfung eine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG begründet, kann vorliegend aber offen bleiben. Denn die angegriffenen Entscheidungen
sind jedenfalls deshalb verfassungsrechtlich zu beanstanden, weil ihnen tragfähige
Erwägungen zur Angemessenheit der angeordneten Durchsuchung nicht zu entnehmen sind.

  (4) Die Begründung des angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts lässt eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Anordnung nicht erkennen.
Zwar mag der Umstand, dass die Begründung des Beschlusses nahezu wörtlich mit
der Begründung des Antrages der Staatsanwaltschaft übereinstimmt, für sich genommen unerheblich sein. Auch sind umfangreiche Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit weder im Durchsuchungsbeschluss noch in der Beschwerdeentscheidung grundsätzlich und stets von Verfassungs wegen geboten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 26. März 2007 - 2 BvR 1006/01 -, juris <Rn. 28>).
Aus grundrechtlicher Sicht ist es aber nicht mehr hinnehmbar, dass dem angegriffenen Durchsuchungsbeschluss keinerlei Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der
Maßnahme zu entnehmen sind, obgleich sich Ausführungen hierzu einerseits wegen
der ersichtlich geringen Schwere der in Rede stehenden Tat und andererseits wegen
der mit einer Durchsuchung der Räume einer Rundfunkanstalt regelmäßig einhergehenden Beeinträchtigungen der Rundfunkfreiheit geradezu aufdrängten.

 Auch die Entscheidungen des Landgerichts lassen eine tragfähige Gewichtung des       27



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Strafverfolgungsinteresse einerseits und der Beeinträchtigungen der Rundfunkfreiheit andererseits nicht erkennen. Nicht zu beanstanden ist zwar, dass das Landgericht die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nicht als Bagatelldelikt ansieht
und davon ausgeht, dass die von § 201 Abs. 1 StGB geschützte Vertraulichkeit der
Kommunikation auch dann verletzt werden kann, wenn das gesprochene Wort eines Amtsträgers in dieser Eigenschaft unbefugt mitgeschnitten wird. Soweit sich das
Landgericht aber darauf beschränkt, das Strafverfolgungsinteresse in dieser Weise
nur abstrakt zu bestimmen und ihm allein die tatsächlichen Behinderungen der Sendetätigkeit gegenüberzustellen, genügen diese Erwägungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

  Zum einen wäre das Interesse an der Verfolgung der konkreten Tat zu gewichten         28
gewesen. Für die Schwere der Tat macht es einen erheblichen Unterschied, welchen
Grad der Vertraulichkeit der Sprecher erwarten durfte; äußerte er sich von vornherein
an die Öffentlichkeit gerichtet, bleibt die Aufzeichnung seines gesprochenen Wortes
zwar jedenfalls grundsätzlich strafbar, wiegt indes weniger schwer, als wenn etwa ein
Gespräch zweier sich unbelauscht fühlender Gesprächspartner heimlich aufgezeichnet wird. Eine den Fachgerichten obliegende Gewichtung der konkret in Rede stehenden Tat ist den angegriffenen Entscheidungen aber nicht zu entnehmen. Ausführungen hierzu waren auch nicht etwa entbehrlich, weil es keineswegs auf der Hand
liegt, dass die konkrete Tat so schwer wiegt, dass sie ohne Weiteres erhebliche Eingriffe in die Rundfunkfreiheit rechtfertigen kann.

  Zum anderen wären zur Gewichtung der Schwere des Grundrechtseingriffs nicht           29
nur die tatsächlichen Behinderungen der Sendetätigkeit zu berücksichtigen gewesen.
Die angegriffenen Entscheidungen lassen nicht erkennen, dass das Landgericht sich
des aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden grundrechtlichen Schutzes der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit und des Schutzes der Vertraulichkeit der Informantenbeziehungen bewusst gewesen wäre oder diese Aspekte in die Abwägung eingestellt
hätte. Auch insoweit waren vorliegend Ausführungen geboten, da die Berücksichtigung des grundrechtlichen Schutzes der Rundfunkfreiheit für die hier maßgebliche
Abwägung in besonderer Weise naheliegt. Zwar dürfen Presse- und Rundfunkfreiheit
nicht als Privilegierung jeder der Nachrichtensammlung und Nachrichtenverbreitung
dienenden Handlung verstanden werden (vgl. BVerfGE 77, 65 <77>). Auch dient der
grundrechtliche Schutz des Redaktionsgeheimnisses nicht etwa dazu, Medienangehörige vor der Strafverfolgung zu schützen und ihnen einen Deckmantel zur Begehung von Straftaten zu bieten. Sie dient vielmehr der Gewährleistung einer von staatlicher Beeinflussung und Einschüchterung freien Berichterstattung und dem Erhalt
der Voraussetzungen der Institutionen einer freien Presse und eines freien Rundfunks. Dem haben die Fachgerichte bei der Abwägung Rechnung zu tragen. Insofern
waren vorliegend insbesondere die Auswirkungen der strafprozessualen Maßnahmen auf das Medienorgan als solches in Rechnung zu stellen. Auch wenn das einfache Recht den generellen Beschlagnahmeschutz in Redaktionsräumen bereits dann
entfallen lässt, wenn nur einer der Medienmitarbeiter Beschuldigter oder der Beteili-



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gung verdächtig ist, so muss bei der Gewichtung der Schwere des Eingriffs im
Einzelfall doch gleichwohl berücksichtigt werden, ob die Ermittlungsmaßnahme auf
die räumliche Sphäre des oder der beschuldigten Journalisten beschränkt werden
kann oder ob sie sich, insbesondere wenn sie wie hier der Aufdeckung der Identität
eines unbekannten Medienmitarbeiters dient, zwangsläufig auf eine gesamte Redaktion erstreckt. Die Wirkungen einer solchen Ermittlungsmaßnahme reichen über
die Durchsuchung allein bei einem beschuldigten Journalisten deutlich hinaus. Die
Durchsuchung der Räume eines Rundfunksenders hat regelmäßig eine Störung des
Vertrauensverhältnisses der Rundfunkanstalt zu ihren Informanten zur Folge, die befürchten werden, dass ihre Identität anlässlich einer solchen Durchsuchung aufgedeckt werden könnte. Zudem kann von einer uneingeschränkten Durchsuchung, die
dem Staat einen umfassenden Einblick in die inneren Vorgänge einer Redaktion verschafft, indem die Identität aller Redaktionsmitarbeiter einschließlich ihrer Arbeitsbereiche aufgedeckt wird, eine erhebliche einschüchternde Wirkung auf das betroffene
Presseorgan ausgehen, die geeignet sein kann, die Bereitschaft der Redaktion oder
einzelner an der Tat nicht beteiligter Redaktionsmitarbeiter erheblich zu beeinträchtigen, in Zukunft auch staatliche Angelegenheiten zum Gegenstand kritischer Recherchen und Berichterstattung zu machen. Nicht jede strafrechtliche Ermittlung rechtfertigt einen solchen erheblichen Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Die Entscheidung des
Landgerichts, die demgegenüber allein tatsächliche Behinderungen der Sendetätigkeit berücksichtigt, beruht daher auf einer Verkennung von Reichweite und Wirkkraft
der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

 Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Fachgerichte bei hinreichender Berücksichtigung der geschützten Belange der Rundfunkfreiheit zu einem anderen Ergebnis gekommen wären.

 3. Ob die angegriffenen Entscheidungen auch das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzen, von dem
auch Geschäftsräume umfasst sind, kann dahinstehen, denn die Beschlüsse des
Amtsgerichts und des Landgerichts verletzen den Beschwerdeführer jedenfalls in seinem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Die angegriffenen
Entscheidungen werden gemäß § 93 c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2
BVerfGG aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zur Entscheidung über die
Kosten zurückverwiesen.

                                          III.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.              32

               Kirchhof               Eichberger               Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010 - 1 BvR 1739/04 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101210_1bvr173904.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101210.1bvr173904




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am 10. Dezember 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Dezember 2010
- 1 BvR 1739/04 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101210_1bvr173904
Pressemitteilung - Nr. 2/2011 vom 5. Januar 2011