BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 211/19 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. K…,

 gegen a) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf

             vom 2. Januar 2019 - 004 Qs-70 Js 6554/12-69/18 -,

         b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf

             vom 26. November 2018 - 004 Qs-70 Js 6554/12-69/18 -,

         c) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf

             vom 16. November 2018 - 004 Qs-70 Js 6554/12-69/18 -,

         d) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf

             vom 27. September 2018 - 142 Cs-70 Js 6554/12-262/15 -,

         e) die Rechnung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf

             vom 6. August 2018 - X100748902110X -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

am 28. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:




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        Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 16. November 2018 -
        004 Qs-70 Js 6554/12-69/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz
        3 des Grundgesetzes.

        Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht
        Düsseldorf zurückverwiesen.

        Die Beschlüsse des Landgerichts Düsseldorf vom 26. November 2018
        und vom 2. Januar 2019 - 004 Qs-70 Js 6554/12-69/18 - werden damit
        gegenstandslos.

        Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
        angenommen.

        Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 30.711
        Euro (in Worten: dreißigtausendsiebenhundertelf Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                        A.
 Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die Heranziehung zur       1
Tragung von Sachverständigenkosten in Höhe von 30.711 Euro in einem abgeschlossenen Strafverfahren.

                                        I.
  1. Gegen den Beschwerdeführer wurde durch Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2015, rechtskräftig seit 4. Juni 2015, wegen Besitzes kinder- und
jugendpornografischer Schriften eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten festgesetzt,
deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gemäß § 465 StPO hatte der
Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Bewährungszeit betrug
drei Jahre. Dem Beschwerdeführer wurde unter anderem auferlegt, einen Geldbetrag
von 23.400 Euro in 36 Monatsraten zu zahlen. Der Beschwerdeführer erfüllte die Auflage. Nach Ablauf der Bewährungszeit wurde die Freiheitsstrafe durch Beschluss des
Amtsgerichts vom 29. Juni 2018 erlassen.

 Das Anwaltsgericht Düsseldorf stellte ein vor demselben Hintergrund eingeleitetes    3
anwaltsgerichtliches Verfahren gegen den Beschwerdeführer durch Beschluss vom
26. Juni 2017 gegen Zahlung eines Betrags von 10.000 Euro an eine gemeinnützige
Einrichtung ein (§ 116 BRAO i.V.m. § 153a StPO).

 2. Mit Rechnung vom 6. August 2018 forderte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf        4
vom Beschwerdeführer die Zahlung der Gebühr für das Strafbefehlsverfahren (Nr.
3118 KV GKG) in Höhe von 70 Euro und einer Sachverständigenvergütung (Nr. 9005


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KV GKG) in Höhe von 30.711 Euro, insgesamt 30.781 Euro, innerhalb von zwei Wochen.

 Der als Sachverständigenvergütung angesetzte Betrag in Höhe von 30.711 Euro           5
entspricht einer Rechnung der E. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 11.
Dezember 2013 an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die für dort nicht näher beschriebene Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer einen
Zeitaufwand von 300 Stunden mit je 85 Euro (25.500 Euro) zuzüglich Schreib- und
Materialkosten in Höhe von 307,56 Euro und 19 % Umsatzsteuer in Höhe von
4.903,44 Euro, insgesamt somit 30.711 Euro, auswies.

  3. Gegen die Rechnung der Staatsanwaltschaft legte der Beschwerdeführer am 14.       6
August 2018 hinsichtlich eines Betrags von 30.711 Euro Erinnerung ein und beantragte die Stundung. Eine Rechnung der E. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
liege der Rechnung der Staatsanwaltschaft nicht bei und sei dem Beschwerdeführer
auch sonst nicht bekannt. Im Ermittlungsverfahren sei kein Sachverständiger tätig
geworden, sondern eine Hilfsperson, die unter Umständen aus Kapazitätsgründen
eingeschaltet worden sei. Die Wiederherstellung von Daten sei keine Sachverständigentätigkeit. Die Rechnung sei enorm hoch und nicht nachvollziehbar. Die den Beschwerdeführer insgesamt treffenden Zahlungsverpflichtungen seien unverhältnismäßig.

  Am 25. September 2018 übersandte die Staatsanwaltschaft die Rechnung an den          7
Beschwerdeführer mit der Bitte um Kenntnisnahme. Durch Beschluss vom 27. September 2018 wies das Amtsgericht die Erinnerung zurück und nahm zur Begründung
im Wesentlichen auf eine Stellungnahme des Bezirksrevisors Bezug. Die Daten seien nicht nur gesichtet oder sichtbar gemacht, sondern auch ausgewertet worden.

 4. Die hiergegen gerichtete Beschwerde verwarf das Landgericht durch Beschluss        8
vom 16. November 2018 als unbegründet. Der für das Gutachten gezahlte Betrag in
Höhe von insgesamt 30.711 Euro sei mit Recht angesetzt.

  Nach der in dem rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf getroffenen Kostengrundentscheidung habe der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens zu tragen. Kosten des Verfahrens seien die Gebühren und Auslagen der Staatskasse (§ 464a Abs. 1 Satz 1 StPO). Gemäß § 464a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StPO
gehörten hierzu auch die durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstandenen
Kosten, also alle Auslagen, die zur Aufklärung der Tatbeteiligung des Angeklagten
aufgewendet worden seien. Hierzu zählten die gemäß § 3 Abs. 2 GKG in Verbindung
mit Nr. 9005, 9015 KV GKG in voller Höhe zu erhebenden Kosten für nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) zu zahlenden Beträge. Anzusetzen sei somit auch die von der Staatskasse an einen Sachverständigen nach dem
JVEG zu zahlende Vergütung für ein zur Vorbereitung der öffentlichen Klage eingeholtes Sachverständigengutachten.

 Der für die E. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig gewordene Mitarbeiter      10



                                        3/14

sei im Ermittlungsverfahren als Sachverständiger herangezogen worden. Bei dem
in Auftrag gegebenen und erbrachten Leistungen habe es sich nicht lediglich um
eine technische Unterstützung in Form der Sichtbarmachung und Vorsortierung von
sichergestelltem Datenmaterial gehandelt. Vielmehr habe der Sachverständige entsprechend dem ihm erteilten Auftrag unter Einsatz spezieller forensischer Software
und unter Anwendung seiner besonderen Fachkenntnisse auf dem Gebiet der IT-Forensik eine umfangreiche Auswertung und Bewertung der ihm überlassenen Datenträger im Hinblick auf den Verdacht der Verbreitung kinderpornographischer Schriften vorgenommen. Dabei sei es nicht nur darum gegangen, gelöschte Dateien
sichtbar zu machen, sondern unter anderem darum, derartige inkriminierte Daten zunächst einmal ausfindig zu machen, mögliche Verbreitungshandlungen nachzuweisen und festgestellte Dateien abzugleichen. Dass diese Arbeiten auch Vorarbeiten
und Dokumentationstätigkeiten umfassten, die, wenn sie ausschließlich übertragen
worden wären, möglicherweise als bloße Hilfstätigkeiten angesehen werden könnten, ändere nichts daran, dass der Schwerpunkt der in Auftrag gegebenen und erbrachten Leistungen in der sachverständigen Analyse und Bewertung bestanden
habe, sodass es sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung um Sachverständigentätigkeit gehandelt habe.

  Auch gegen die angesetzten Kosten sei nichts zu erinnern. Denn sie entsprächen       11
den nach dem JVEG aus der Staatskasse zu zahlenden Beträgen. Es seien insgesamt vier Datenträger ausgewertet worden. Deren Inhalt sei anfänglich auf einen Beweisdatenträger kopiert, die vorhandenen Dateien in einem weiteren Schritt mittels
einer forensischen Software in mehreren Schritten automatisiert ausgewertet und in
der Folge einzelne Dateien manuell beurteilt worden, da die Software nicht jede Datei korrekt interpretieren oder auswerten könne. Dass letztere Tätigkeit umfangreich
erforderlich gewesen sei, erschließe sich zwanglos vor dem Hintergrund, dass die
Dateien händisch hätten identifiziert werden müssen. So führe der Sachverständige
exemplarisch aus, von in einer Datenbankdatei auf dem asservierten PC enthaltenen
3.820 Vorschaubildern 1.283 ausgewertet und dabei unter anderem 297 Dateien als
kinderpornographisch und 14 Dateien als jugendpornographisch bewertet zu haben.
Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des umfangreichen Gutachtens habe die
Kammer keine Bedenken hinsichtlich der geltend gemachten 300 Stunden Arbeitszeit.

 5. Den Antrag des Beschwerdeführers, die weitere Beschwerde zuzulassen (§ 66          12
Abs. 4 GKG), beschied das Landgericht zunächst nicht und entschied durch Beschluss vom 26. November 2018 auf eine entsprechende Rüge des Beschwerdeführers, dass es bei dem Beschluss vom 16. November 2018 zu verbleiben habe. Auf
eine Gehörsrüge hin setzte das Landgericht das Verfahren durch Beschluss vom 2.
Januar 2019 fort, ließ allerdings die weitere Beschwerde nicht zu, da die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung sei.




                                        4/14

                                         II.
 1. Der Beschwerdeführer sieht sein Recht auf Resozialisierung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.    13
Art. 1 Abs. 1 GG) und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20
Abs. 3 GG) verletzt.

  Die dem Beschwerdeführer auferlegte Freiheitsstrafe von sechs Monaten nebst einer Bewährungsauflage von 23.400 Euro sei als sehr hoch anzusehen. Hinzu träten
die Geldauflage von 10.000 Euro im anwaltsgerichtlichen Verfahren und Verteidigerkosten in Höhe von etwa 25.000 Euro, so dass der Beschwerdeführer mit insgesamt
rund 60.000 Euro belastet sei, die aus seinem Nettovermögen stammten. Erst am
6. August 2018, und damit drei Monate nach dem Ende der Bewährungszeit, habe
die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass auch die Verfahrensgebühr für das Strafbefehlsverfahren in Höhe von 70 Euro und 30.711 Euro als Sachverständigenkosten zu
zahlen seien. Die Gesamtbelastung von rund 90.000 Euro sei nicht verhältnismäßig.

  Die absolute Summe sei im Hinblick auf das Delikt, vor allem den Deliktsumfang        15
und -schweregrad, und die Erforderlichkeit einer im weitesten Sinne strafrechtlichen
Einwirkung auf den Beschwerdeführer deutlich überzogen. Nachdem der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Verfahren bisher schon rund 60.000 Euro an
Kosten zu tragen gehabt habe, sollten nun solche hinzukommen, die sogar die enorme Geldauflage ganz erheblich überstiegen. Bereits bei Verhängung der Geldauflage auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft sei dieser die Höhe der Rechnung vom 11.
Dezember 2013 bekannt gewesen, aber nicht berücksichtigt, sondern wissentlich unterschlagen worden.

  Die Belastung – ohne Verteidigerkosten – stelle sich knapp als ein Nettojahresgehalt des Beschwerdeführers dar. Der Beschwerdeführer habe im Anschluss an die
Zahlungen den Versuch unternommen, sich um seine Altersversorgung zu kümmern,
habe einen minderjährigen und unterhaltsberechtigten Sohn und eine volljährige, inzwischen verheiratete Tochter. Er lebe seit November 2018 in Trennung. Seine Ehefrau sei nur teilzeitbeschäftigt. Es seien Trennungs- und Kindesunterhalt zu zahlen.
Damit träfen ihn die Kosten extrem hart. Der Beschwerdeführer empfinde sie als vernichtende Belastung, die in ihrer Wirkung ein endgültiges Schicksal im Hinblick auf
seine künftige Lebenssituation darstelle. Es sei nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn die Folgekosten einer Verfehlung aus dem Jahr
2007, geahndet im Jahr 2015, im Jahr 2019 zu einer Belastung von 90.000 Euro führten. Trotz der grundsätzlich guten Einkommenssituation des Beschwerdeführers stelle der Betrag objektiv immer noch weit mehr als ein Jahresgehalt dar, das allein aus
künftigem und damit zwangsläufig ungewissem Einkommen ausgeglichen werden
müsse.

 Nach Ablauf der Bewährungszeit habe der Beschwerdeführer nicht mit weiteren,           17
schon gar nicht derart ruinösen Kosten gerechnet. Wenn aber die Staatsanwaltschaft
erkennbar trotz der ihr bekannten Kosten eine schon für sich genommen enorm hohe
Geldauflage fordere, müsse umgekehrt berücksichtigt werden, dass die unterschla-


                                         5/14

genen Kosten nicht mehr dem Beschwerdeführer überbürdet werden könnten.

  2. Die Auferlegung der Kosten auf den Beschwerdeführer verstoße gegen das              18
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), weil es insoweit an einer Rechtsgrundlage
mangele. Es sei kein Sachverständiger im Sinne des JVEG tätig gewesen. Die dem
Unternehmen übertragenen Aufgaben seien erkennbar keine Sachverständigentätigkeiten. Das Unternehmen habe der Staatsanwaltschaft lediglich Arbeit abnehmen
sollen. Besonderer Kenntnisse, über die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht verfügten, habe es dafür nicht bedurft. Das folge bereits daraus, dass im Ermittlungsverfahren nur vier Datenträger an das Unternehmen übersandt, die anderen Datenträger
aber bei der Polizei ausgewertet worden seien. Etwaiges Expertenwissen begründe
keine Sachverständigentätigkeit. Es sei um die Sichtbarmachung von Datenmaterial
und die Vorsortierung gegangen. Eine Auswertung dahingehend, inwieweit pornographisches und insbesondere kinderpornographisches Material vorliege, sei allein die
Aufgabe der Staatsanwaltschaft beziehungsweise des Gerichts.

  3. Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und seien willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG), weil die
Rechnung nicht nachvollziehbar und nicht nachprüfbar sei. Das JVEG schütze den
Beschuldigten vor einer separaten Überbürdung möglicherweise überhöhter Verfahrenskosten. Der Beschwerdeführer werde jedoch gezwungen, einen Betrag zu zahlen, den weder er noch ein Gericht überprüfen könnten. Damit sei die Höhe jedenfalls
willkürlich festsetzbar. Der Beschwerdeführer könne nicht darauf verwiesen werden,
dass er einem gewinnorientierten Privatunternehmen und der Staatsanwaltschaft zu
vertrauen habe.

  Das Unternehmen habe seine Tätigkeit aufgeteilt in diverse Schreibkosten im Umfang von 307,56 Euro (netto) einerseits und andererseits ohne jede weitere Darlegung in „300,00 Std. x 85,00 Euro“. Das sei die alleinige Grundlage, auf der die
Staatsanwaltschaft die Rechnung bezahlt habe – offenbar in der willkürlichen Erwägung, dass ein Dritter, nämlich der Beschwerdeführer, die ihrerseits willkürlich angesetzte Rechnung des Unternehmens zu tragen habe. Der Kostenschuldner im Rahmen des JVEG müsse auf eine Rechnungsdarlegung bestehen können, die er auch
überprüfen könne.

  Die angeblich aufgewandten 300 Stunden seien im Hinblick auf die Zahl der ausgewerteten Datenträger offensichtlich stark übersetzt. Jedenfalls sei es niemandem
(mehr) möglich, die erforderliche Zeit zu überprüfen. Nur diese aber sei zu vergüten.
Die Staatsanwaltschaft hätte daher auf die Rechnung des Unternehmens nicht leisten dürfen, und wenn sie dies ohne jede Nachprüfung doch getan habe, dürfe sie
dies jedenfalls nicht dem Beschwerdeführer überbürden. Es gehe vorliegend nicht
um typische, für jedermann vorhersehbare Beträge, die auch sonst im Wirtschaftsleben üblich seien. Kosten, die von Rechts wegen nicht gezahlt werden müssten oder
dürften, weil ihre Entstehung nicht plausibel niedergelegt sei, seien daher nicht gemäß § 465 Abs. 1 StPO „wegen einer Tat“ entstanden, sondern wegen der willkürli-



                                         6/14

chen Zahlungsbereitschaft der Staatsanwaltschaft.

 4. Das Landgericht habe den Rechtsweg verkürzt, indem es die grundsätzliche Bedeutung des Falles nicht erkannt und die weitere Beschwerde nicht zugelassen habe.

                                        III.
  Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen. Er vertritt die Auffassung, die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten sei nicht hinreichend substantiiert dargetan.

  1. Dass ein aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitender Anspruch des Beschwerdeführers auf Resozialisierung berührt sein könnte, sei nicht
plausibel gemacht. Es sei nicht erkennbar, dass bei dem Beschwerdeführer ein Bedarf nach Wiedereingliederung in die Gesellschaft bestanden habe. Der Beschwerdeführer sei zu keinem Zeitpunkt in Haft gewesen. Die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe sei zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen
worden. Durch die Erledigung im Strafbefehlsweg sei dem Beschwerdeführer die
Möglichkeit geboten worden, die gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe
nicht in die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Seinem mit einem erheblichen Sozialprestige verbundenen Beruf als Rechtsanwalt habe er durchgängig nachgehen können. Da die Teilhabe des Beschwerdeführers am gesellschaftlichen Leben niemals
beeinträchtigt gewesen sei, bleibe unklar, welchen Inhalt ein Anspruch auf Resozialisierung in seinem Fall haben sollte.

  Ebenso wenig sei substantiiert dargetan, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der      25
ihn treffenden Belastung mit Sachverständigenkosten zukünftig eine ernsthafte Beeinträchtigung seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben drohen könnte, aus der
sich grundrechtlich fundierte präventive Ansprüche auf Abhilfe herleiten ließen. Der
geltend gemachte Betrag von 30.711 Euro sei wirtschaftlich zweifelsohne lästig. Andererseits überschreite er von der Größenordnung her nicht einen üblichen Finanzierungsbedarf, wie er sich etwa bei Hausreparaturen, der Anschaffung eines neuen
Pkw, im Scheidungsfall, bei Krankheiten oder ähnlichen Wechselfällen des Lebens
ergeben könne. Wenn der Beschwerdeführer nicht über flüssige Mittel in entsprechender Höhe verfüge, könne er mit der Justizkasse eine Ratenzahlungsvereinbarung schließen oder sich um einen Bankkredit bemühen. Konkrete Gründe, weshalb
bei einem angemessenen Umgang mit einer derartigen Verbindlichkeit die Deckung
der Lebensbedürfnisse nicht mehr möglich oder ein sozialer Abstieg gleichsam vorprogrammiert wären, würden nicht vorgetragen. Dass Mittel, die zur Begleichung einer Verbindlichkeit ausgegeben würden, nicht gleichzeitig zur Kapitalbildung angespart werden könnten, liege in der Natur der Sache. Eine drohende Stigmatisierung
oder soziale Isolierung, die zu einer grundlegenden Verunsicherung des Beschwerdeführers führen könne, sei nicht erkennbar.

 2. Eine Prüfung der Frage, ob eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsat-       26


                                        7/14

zes in Betracht komme, sei nicht möglich. Das Vorbringen des Beschwerdeführers
erlaube keine Überprüfung, ob die Auferlegung der Auslagen für ihn unzumutbar
sein könnte. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen seien unvollständig sowie zum Teil unwahr und widersprüchlich. Hiervon
unabhängig bleibe nach dem Vortrag des Beschwerdeführers auch denkbar, dass
die Auslagenersatzforderung bereits in die Bemessung der im Bewährungsbeschluss
zum Strafbefehl vom 13. Mai 2015 vorgesehenen Geldauflage eingeflossen sei. Auch
hierzu seien die Ausführungen des Beschwerdeführers unklar und lückenhaft. Was
mit dem Vorwurf gemeint sei, bei Erlass des Strafbefehls sei der Staatsanwaltschaft
die Höhe der Sachverständigenrechnung bekannt gewesen, diese habe sie aber
wissentlich unterschlagen, werde nicht näher erläutert. Weshalb der – verteidigte
– Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sein solle, sich vor Abschluss des
Ermittlungsverfahrens im Wege der Akteneinsicht Kenntnis von der Sachverständigenrechnung und ihrer Höhe zu verschaffen und seine weitere Verteidigung sowie
seine wirtschaftlichen Dispositionen hierauf einzurichten, erschließe sich nicht. Soweit der Beschwerdeführer ausschließen wolle, dass die Höhe des Auslagenersatzanspruchs bei der Sanktionsentscheidung berücksichtigt worden sei, gründe sich
dies offenbar auf seine subjektive Empfindung, dass ihn nur ein „geringes Verschulden“ treffe und die Strafe daher ohnedies „als sehr hoch anzusehen“ sei. Diese Bewertungen seien ohne näheren Tatsachenvortrag nicht nachzuvollziehen.

  3. Auch eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht substantiiert dargetan.

  Dass die Bewertung der Fachgerichte, der Mitarbeiter der E. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sei als Sachverständiger tätig geworden, willkürlich wäre, ergebe
sich aus dem Vorbringen der Verfassungsbeschwerde nicht. Dass sich die Tätigkeiten in einer bloßen Sichtbarmachung von Datenmaterial und Vorsortierung erschöpften, wie der Beschwerdeführer meine, stelle eine wenig überzeugende, jedenfalls
aber nicht zwingende Deutung dar. Die Argumentation des Beschwerdeführers, bereits der Umstand, dass lediglich vier Datenträger an den Sachverständigen übersandt und die übrigen bei der Polizei ausgewertet worden seien, belege, dass besondere Kenntnisse nicht erforderlich gewesen seien, sei nicht schlüssig, denn dieser
Ablauf könne genauso gut dafür sprechen, dass eine Vorsortierung bei der Polizei
stattgefunden habe und dass lediglich diejenigen Datenträger einer sachverständigen Prüfung unterzogen worden seien, bei denen die informationstechnischen
Kenntnisse der Polizei an Grenzen gestoßen seien. In jedem Fall hätten sich die
Fachgerichte ausführlich mit der Fragestellung auseinandergesetzt; dass ihr von der
Auffassung des Beschwerdeführers abweichendes Verständnis der Beauftragung jedes sachlichen Grundes entbehre, werde nicht dargetan.

  Dem Verfassungsbeschwerdevorbringen sei auch nicht zu entnehmen, dass die             29
Annahme der Fachgerichte, der vom Sachverständigen geltend gemachte Zeitaufwand sei hinreichend plausibel gemacht, objektiv willkürlich wäre. Der Beschwerdeführer weise zwar zu Recht darauf hin, dass die Kostenrechnung des Sachverständi-


                                         8/14

gen als solche nicht näher aufgeschlüsselt sei. Da das JVEG aber keine bestimmte
Form für die Rechnungsstellung des Sachverständigen vorschreibe, könne sich die
für eine Plausibilitätskontrolle erforderliche nähere Untergliederung der Arbeitsschritte auch aus anderen Umständen ergeben. Die Gerichte hätten insoweit auf die Angaben im Sachverständigengutachten zurückgegriffen. Da sich der Beschwerdeführer auf fragmentarischen Vortrag zu der vom Sachverständigen ausgeübten Tätigkeit
und zum Inhalt des Gutachtens beschränke, könne nicht beurteilt werden, ob die Bewertung des geltend gemachten erforderlichen Zeitaufwands von 300 Stunden als
hinreichend plausibel einer ausreichenden sachlichen Grundlage entbehre.

                                          IV.
 Die Akten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf - 70 Js 6554/12 - einschließlich des          30
Vollstreckungshefts und der hierin enthaltenen Verfahrensakten des Landgerichts
Düsseldorf - 004 Qs-70 Js 6554/12-69/18 - haben dem Bundesverfassungsgericht
vorgelegen.

                                          B.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr               31
nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt,
soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rügt (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist im dargelegten Umfang zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit ist die
zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung
der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das
Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

                                           I.
 Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 16. November 2018 verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG).

  1. Zwar bestehen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht von vornherein Bedenken gegen die strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich
des darin verankerten Veranlassungsprinzips (vgl. BVerfGE 18, 302 <304>; 31, 137
<139>; BVerfGK 8, 285 <292 ff.> m.w.N.). Eine außergewöhnlich hohe Kostenbelastung kann jedoch im Rahmen der Strafzumessung als Tatfolge im Sinne von § 46
Abs. 2 StGB berücksichtigt werden (vgl. BVerfGK 8, 285 <290, 297>; Stöckel, in:
KMR, Kommentar zur StPO, vor § 464 Rn. 32 <Februar 2007> m.w.N.; Bruns/
Güntge, Das Recht der Strafzumessung, 3. Aufl. 2019, S. 251).

  Wenn im Einzelfall die Höhe der Kosten und Auslagen außer Verhältnis zur verhängten Strafe steht, sodass sich die Auferlegung der Kosten mit Rücksicht auf die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten als übermäßige Belastung erweist, bieten bei Geldstrafen § 459d Abs. 2 StPO, im Jugendstrafverfahren § 74, § 109 Abs. 2


                                          9/14

Satz 1 JGG sowie allgemein § 10 der Kostenverfügung (KostVfG), die landesrechtlichen Vorschriften über die Beitreibung (vorliegend § 123 Abs. 3 des Gesetzes über
die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen) und § 59 Abs. 1 Nr. 3 der Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen hinreichend Möglichkeit, von der Kostenauferlegung
oder -beitreibung abzusehen (vgl. BVerfGK 8, 285 <290 f., 297 f.>).

 2. Hiernach erweist es sich als unverhältnismäßig (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs.   35
1 GG), dass der Beschwerdeführer zur Tragung von Verfahrenskosten in Höhe von
30.781 Euro herangezogen wird, ohne in erkennbarer Weise zu berücksichtigen,
dass die Kostenbelastung die vom Beschwerdeführer bereits erfüllte Geldauflage in
Höhe von 23.400 Euro erheblich übersteigt.

 a) Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 13. Mai 2015 hat das Amtsgericht gegen den      36
Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten festgesetzt und deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gleichzeitig hat es dem Beschwerdeführer
auferlegt, einen Geldbetrag von 23.400 Euro in 36 Monatsraten zu je 650 Euro zugunsten der Staatskasse zu zahlen (§ 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StGB). Die Geldauflage dient der Genugtuung für das begangene Unrecht (§ 56b Abs. 1 Satz 1 StGB) und
stellt eine strafähnliche Sanktion dar (vgl. BGHSt 59, 172 <174 Rn. 12>; Kinzig, in:
Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 56b Rn. 2). Wie die Höhe der Geldauflage von 23.400 Euro und die Zahlungserleichterung zustande kamen, ist in der beigezogenen Strafakte nicht dokumentiert.

  Die Verfahrenskosten in Höhe von 30.711 Euro übersteigen die Geldauflage in Höhe von 23.400 Euro erheblich und gehen in ihrer Belastungswirkung weit darüber
hinaus. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer nachgelassen worden war, die Geldauflage in 36 Monatsraten zu je 650 Euro zu erbringen. Mit derselben – offenbar seinen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden – Ratenhöhe müsste der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in
weiteren 48 Monatsraten abzahlen, sodass sich seine Zahlungsverpflichtungen auf
insgesamt sieben Jahre – und damit weit länger als die Bewährungszeit von drei Jahren – erstrecken würden.

  Bereits das Amtsgericht hätte daher bei der Bemessung der Geldauflage in den          38
Blick nehmen und gegebenenfalls dokumentieren können, ob die Geldauflage auch
in Ansehung der diese erheblich übersteigenden Verfahrenskosten eine zumutbare
Anforderung an den Beschwerdeführer stellt (§ 56b Abs. 1 Satz 2 StGB). Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die außergewöhnlich hohe Kostenbelastung im Strafbefehlsverfahren in Erwägung gezogen, geschweige denn berücksichtigt worden wäre. Weder aus dem Strafbefehl vom 13. Mai 2015 selbst, noch aus
dem Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft oder sonst aus der beigezogenen Akte ist ansatzweise ersichtlich, dass das Gericht oder die Verfahrensbeteiligten davon
ausgegangen wären oder zumindest die Möglichkeit bedacht hätten, dass die von
der Staatsanwaltschaft bezahlte Rechnung der E. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 11. Dezember 2013 über 30.711 Euro als Sachverständigenvergütung



                                        10/14

Teil der vom Beschwerdeführer zu tragenden Verfahrenskosten werden würde.

 Dem Beschwerdeführer kann in diesem Zusammenhang nicht vorgehalten werden,              39
dass er den Strafbefehl hat rechtskräftig werden lassen und auch während der Bewährungszeit nicht darauf hingewirkt hat, die Geldauflage zu ändern (§ 56e StGB)
und so die (drohende) Kostenbelastung zu verringern. Es ist nicht ersichtlich, dass er
Grund zur Annahme hatte, dass ihm nach beanstandungsfreiem Ablauf der Bewährungszeit, insbesondere pünktlicher und vollständiger Zahlung der Geldauflage, eine
zusätzliche Kostenbelastung in einer erheblichen, die Geldauflage sogar übersteigenden Höhe drohen würde. Aus der beigezogenen Akte ergibt sich vielmehr, dass
dem Beschwerdeführer die Rechnung der E. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
vom 11. Dezember 2013 über 30.711 Euro erst auf die am 14. August 2018 erhobene Erinnerung am 25. September 2018 von der Staatsanwaltschaft mit der Bitte um
Kenntnisnahme übersandt wurde (vgl. Bl. 36 des Vollstreckungshefts).

 Der Beschwerdeführer kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass sein Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht auf die Rechnung hätte aufmerksam werden können. Denn die allgemeine Verpflichtung der Gerichte, die Verhältnismäßigkeit von
Zahlungspflichten in den Blick zu nehmen und auch mögliche außergewöhnliche
Kostenbelastungen zu berücksichtigen, die außer Verhältnis zur verhängten Strafe
stehen könnten (vgl. BVerfGK 8, 285 <297 f.>), besteht unabhängig von der Frage,
ob eine Obliegenheit des verteidigten Angeklagten bestand, die Akte auf Rechnungen Dritter zu durchsuchen und deren mögliche kostenrechtliche Einordnung zu
überprüfen.

  b) Da nicht erkennbar ist, dass das Amtsgericht bei der Bemessung der Geldauflage die spätere erheblich höhere Kostenbelastung berücksichtigt hätte, hätten sich die
Staatsanwaltschaft im Rahmen des Kostenansatzes, spätestens aber die Gerichte
auf die Erinnerung und die Beschwerde des Beschwerdeführers mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob von dem Ansatz oder der Einziehung der Kosten – zumindest teilweise – abzusehen ist, um eine in Betracht kommende unverhältnismäßige Belastung des Beschwerdeführers abzuwenden. Sie haben sich jedoch darauf
beschränkt, die einfachrechtlichen Vorschriften über die Kostenberechnung schematisch anzuwenden, ohne sich mit der – vom Beschwerdeführer ausdrücklich aufgeworfenen – Frage der Verhältnismäßigkeit der Kostenbelastung unter Berücksichtigung der bereits bezahlten Geldauflage auseinanderzusetzen.

                                          II.
  Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen, dass der Beschluss        42
des Landgerichts Düsseldorf vom 16. November 2018 den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Der
Beschluss ist unter Zurückverweisung der Sache aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. §
95 Abs. 2 BVerfGG). Das Landgericht wird unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen erneut über die Beschwerde und gegebenenfalls über die Zulassung der
weiteren Beschwerde zu entscheiden haben.


                                         11/14

  Die weiteren Beschlüsse des Landgerichts vom 26. November 2019 und vom 2. Januar 2019 werden damit gegenstandslos. Ihrer Aufhebung bedarf es nicht, weil von
ihnen keine selbständige Beschwer ausgeht (vgl. BVerfGE 14, 320 <324>; 76, 143
<170>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 2013 - 2
BvR 586/13 -, Rn. 16).

                                         III.
 Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.            44

 1. Insbesondere lässt sich kein Verstoß gegen den aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung       45
mit Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Anspruch auf Resozialisierung (vgl. BVerfGE 35,
202 <235 f.>; 36, 174 <188>) erkennen.

  Ein solcher kommt bei der Auferlegung von Verfahrenskosten in Betracht, wenn weder das vorhandene Vermögen des Verurteilten noch seine derzeitigen oder zukünftigen Einkünfte eine – auch nicht ratenweise – Befriedigung der Verbindlichkeit in absehbarer Zeit erwarten lassen und hierdurch die Wiedereingliederung in die
Gesellschaft erschwert wird. Der Resozialisierungsanspruch richtet sich nicht nur
darauf, vor schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs im Rahmen des Möglichen bewahrt zu werden, sondern zielt außerdem darauf ab, Rahmenbedingungen
herzustellen, die einer Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind. Die Erhebung von Kosten beeinträchtigt nicht zwangsläufig die Wiedereingliederung des
Verurteilten; es kommt vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (vgl.
BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 45, 187 <238 f.>; 64, 261 <272 f.>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 1999 - 2 BvR 2248/98 -, Rn. 6;
BVerfGK 8, 285 <288 ff.>).

  Derartige Umstände lassen sich dem Beschwerdevorbringen nicht entnehmen. Zum           47
einen ist nicht erkennbar, inwieweit der – zu keinem Zeitpunkt inhaftierte – Beschwerdeführer, der sich als Rechtsanwalt mit einem überdurchschnittlichen Einkommen in
einer gehobenen sozialen und wirtschaftlichen Stellung befindet, einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft bedürfte, zumal das durch den Strafbefehl abgeschlossene Strafverfahren nicht an die Öffentlichkeit gelangt ist. Zum anderen trägt der Beschwerdeführer nicht substantiiert vor, warum er die – ihn zweifellos erheblich
belastende – Kostentragungspflicht nicht zumindest durch Zahlungserleichterungen
in zumutbarer Weise aus seinen laufenden Einkünften erfüllen könnte. Der Beschwerdeführer belegt jedenfalls nicht, wie er zu der Auffassung gelangt, die Auferlegung der Verfahrenskosten sei für ihn ruinös und eine vernichtende Belastung, die
„sein endgültiges Schicksal im Hinblick auf seine künftige Lebenssituation“ darstelle.

 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                         C.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.           49


                                         12/14

Der Beschwerdeführer hat sein Rechtsschutzziel im Wesentlichen erreicht (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017 - 2 BvR
162/16 -, Rn. 36).

 Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit stützt sich auf   50
§ 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die
Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsrechtlichen Verfahren (vgl.
BVerfGE 79, 365 <366 ff.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 26. Januar 2011 - 1 BvR 1671/10 -, Rn. 8). Der Gegenstandswert von 30.711
Euro entspricht der Höhe der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verfahrenskosten und damit der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  51

                   Huber                    Kessal-Wulf               Wallrabenstein




                                        13/14

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Dezember 2020 - 2 BvR 211/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Dezember 2020 - 2 BvR 211/19 - Rn. (1 - 51), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201228_2bvr021119.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201228.2bvr021119




                                    14/14

Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom  16. November 2018 - 004 Qs-70 Js 6554/12-69/18 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus  Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.|Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.|Die Beschlüsse des Landgerichts Düsseldorf vom  26. November 2018 und vom 2. Januar 2019 - 004 Qs-70 Js 6554/12-69/18 - werden damit gegenstandslos.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 30.711 Euro (in Worten: dreißigtausendsiebenhundertelf Euro) festgesetzt.
am 28. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Dezember 2020
- 2 BvR 211/19 -, Rn. 1-51,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201228_2bvr021119