BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1552/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau S…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Willig, Koch & Kollegen,
                     Hildesheimer Straße 124, 30880 Laatzen -

gegen    das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Juni 2014 - 16 U 40/13 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 den Richter Landau

                                 und die Richterin Hermanns

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juli 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                        I.
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Kostenentscheidung eines zivilrechtlichen Berufungsurteils.

 Die Beschwerdeführerin wurde vor dem Landgericht Hannover von einem Insolvenzverwalter auf Rückübertragung eines Grundstücks in Spanien in Anspruch genommen. Das Landgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte fehle. Auf die Berufung des Klägers hob das
Oberlandesgericht Celle das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Die Kosten des
Berufungsverfahrens erlegte es der Beschwerdeführerin auf. Es meinte ohne nähere
Begründung, dies folge aus § 97 ZPO.

 Mit ihrer gegen das Berufungsurteil gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die       3
Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG. Sie hält die gegen den eindeutigen Wortlaut von § 97 ZPO getroffene Kostenentscheidung für willkürlich. Die
Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere habe es nicht der Erhebung ei-


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ner Anhörungsrüge bedurft, weil hinsichtlich der Kostenentscheidung im Zivilprozess
kein Anspruch auf rechtliches Gehör bestehe.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2           4
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde wahrt nicht den
Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), denn die Beschwerdeführerin hat gegen die angegriffene Kostenentscheidung keine Anhörungsrüge erhoben.

  1. Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der materiellen Subsidiarität gebietet, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht lediglich formell
erschöpft, sondern darüber hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu
verhindern oder zu beseitigen. Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer gehalten
sein kann, eine Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren auch dann mit einer
Anhörungsrüge anzugreifen, wenn er mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen
Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen will, die Erhebung der Anhörungsrüge aber
zur Beseitigung anderweitiger Grundrechtsverletzungen führen könnte. Denn die Dispositionsfreiheit bei der Erhebung der Verfassungsbeschwerde entbindet den Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres von der Beachtung des Subsidiaritätsgebots.
Beruft sich ein Beschwerdeführer in seiner Verfassungsbeschwerde nicht auf eine
Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, muss er aus Gründen der Subsidiarität allerdings
nur dann eine Anhörungsrüge erhoben haben, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte naheliegt und zu erwarten gewesen wäre, dass
vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer
diesen Rechtsbehelf ergriffen hätten (vgl. zum Ganzen BVerfGE 134, 106 <115 f.
Rn. 27 ff.> sowie zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 23. März 2016 - 2 BvR 544/16 -, juris, Rn. 4; vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 2169/13
u.a. -, juris, Rn. 2, und vom 17. Juli 2015 - 2 BvR 1245/15 -, juris, Rn. 4, sowie der
3. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 2015 - 1 BvR 1528/14 -, juris, Rn. 6).

  2. Gemessen hieran ist vorliegend der Grundsatz der materiellen Subsidiarität verletzt, weil die Beschwerdeführerin gegen die Kostenentscheidung keine Anhörungsrüge erhoben hat. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist Art. 103 Abs. 1
GG auf die Kostenentscheidung in einem Zivilurteil anwendbar (vgl. BVerfGE 60, 305
<308 f.>; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 2 U 2/14 -, juris;
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 21 U 75/03 -, juris, Rn. 4). Ein Gehörsverstoß des Oberlandesgerichts liegt hier vor, weil es auf seine von der einhelligen Rechtsansicht in Rechtsprechung und Literatur abweichende Rechtsauffassung
nicht hingewiesen hat.

 a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu       7
dem für die jeweilige gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt, sondern
auch zur Rechtslage zu äußern, und verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Betei-


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ligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei kann es in besonderen Fällen geboten sein, die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung
hinzuweisen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will. Es kann im
Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das
Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit
dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte.
Allerdings ist zu beachten, dass das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet ist. Auch
wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, müssen daher die Verfahrensbeteiligten grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich
aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 86, 133
<144 f.>; 98, 218 <263>; 108, 341 <345 f.>).

  b) Vorliegend musste ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht mit der hier
angegriffenen Kostenentscheidung rechnen.

  Nach § 97 Abs. 1 ZPO, auf den das Oberlandesgericht seine Kostenentscheidung            9
gestützt hat, können nur derjenigen Partei, die ein Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt
hat, die Kosten des Rechtsmittels auferlegt werden. Eine Regelung dahingehend,
dass dem Gegner des Rechtsmittelführers die Kosten des - erfolgreichen - Rechtsmittels auferlegt werden können, enthält § 97 ZPO nach einhelliger Auffassung nicht
(vgl. Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 97 Rn. 7; Gierl, in: Saenger, ZPO,
6. Aufl. 2015, § 97 Rn. 1; Flockenhaus, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 97
Rn. 6). Davon abgesehen ist die Kostenentscheidung im Fall der Zurückverweisung
gemäß § 538 Abs. 2 ZPO nach einhelliger Ansicht der Endentscheidung vorzubehalten (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1987, S. 1152; Bork, a.a.O.; Heßler, in: Zöller, ZPO,
31. Aufl. 2016, § 538 Rn. 58; Rimmelspacher, in: MünchKomm, ZPO, 4. Aufl. 2012,
§ 538 Rn. 71; Wulf, in: BeckOK, ZPO, § 538 Rn. 33).

 Das Oberlandesgericht hätte deshalb die Beschwerdeführerin ausnahmsweise auf            10
seine beabsichtigte, davon abweichende Kostenentscheidung hinweisen müssen.
Mangels eines Hinweises hatte die Beschwerdeführerin (noch) keine Veranlassung,
zur Kostenentscheidung vorzutragen. Der unterlassene Hinweis kommt im Ergebnis
der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleich (vgl. BVerfGE 86, 133 <144>;
98, 218 <263>).

 c) Worauf die Gehörsverletzung beruht, ist unerheblich. Insbesondere kommt es           11
nicht auf ein Verschulden des Gerichts an (vgl. BVerfGE 60, 120 <123>; 62, 347
<352>; 70, 215 <218>). Es kann deshalb dahinstehen, ob das Oberlandesgericht nur
versehentlich von der eindeutigen Rechtslage abgewichen ist. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1
GG) schließt eine für die Entscheidung ursächliche Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Se-



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nats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 455/14 -, juris, Rn. 15).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             13

              Voßkuhle                Landau                 Hermanns




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2016
                - 2 BvR 1552/14 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160704_2bvr155214.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160704.2bvr155214




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juli 2016  einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2016
- 2 BvR 1552/14 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160704_2bvr155214