Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 654/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. des Herrn S...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck
                   und Partner, Robert-Koch-Straße 2,
                   Stuttgart -
    gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
             vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 17.98 -,

           b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam
              vom 15. Dezember 1997 - 1 K 263/97 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. September 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es
liegt weder ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die
Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG vor.

 1. Den Beschwerdeführern ist allerdings einzuräumen, daß die Auslegung des Art. 3     2
Abs. 2 REAO durch das Bundesverwaltungsgericht nicht die allein mögliche ist. Dieses ist der Auffassung, daß die Widerlegungstatbestände des Art. 3 Abs. 2 REAO an
dem konkreten zum Vermögensverlust führenden Rechtsgeschäft zu messen sind
mit der Folge, daß hier auf den Aufschließungsvertrag abzustellen sei. Bei der darin
geregelten Verpflichtung der Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer zur unentgeltlichen Überlassung von 25 vom Hundert der Gesamtfläche an die Gemeinde handele
es sich um ein entgeltliches Geschäft, bei dem die Gegenleistung in der Befreiung


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vom Bauverbot und der Erteilung der Parzellierungsgenehmigung mit der dadurch
begründeten Wertsteigerung der zum Kauf vorgesehenen Parzellen bestehe. Wenn
danach die Gegenleistung im Ergebnis in der Wertsteigerung der Parzellen zu sehen
ist, erschiene es durchaus naheliegend, die nach Art. 3 Abs. 2 REAO zu beurteilende
Angemessenheit der Gegenleistung auch daran zu messen, ob sich die Wertsteigerung im für Nichtverfolgte üblichen Rahmen bewegte oder für die Rechtsvorgänger
der Beschwerdeführer wegen schlechterer Verkaufsbedingungen niedriger ausfiel,
wofür eine Gesamtbeurteilung des Parzellierungsvorhabens erforderlich gewesen
sein dürfte. Eine solche Gesamtbeurteilung hat das Bundesverwaltungsgericht aber
ausdrücklich abgelehnt.

  2. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht zu entscheiden, welche von            3
mehreren möglichen Auslegungen einer Rechtsvorschrift die überzeugendste ist. Die
Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind
vielmehr allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung
durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen. Dieses kann auf eine
Verfassungsbeschwerde hin nur dann eingreifen, wenn die gerichtliche Entscheidung
Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung
von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall
von einigem Gewicht sind oder wenn der Richterspruch willkürlich ist (vgl. BVerfGE
18, 85 <92 f., 96>). Willkür im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG setzt dabei voraus, daß die
angegriffene Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist
und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht.
Die Rechtslage muß in krasser Weise verkannt sein (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>). Das
ist vorliegend nicht der Fall.

  a) Die Einschätzung, daß die Aufhebung des Bauverbots, die Erteilung der Parzellierungsgenehmigung und die damit verbundene Wertsteigerung der Grundstücke
ohne Rücksicht auf den Umfang der Wertsteigerung als Gegenwert bereits dann im
Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO angemessen sind, wenn die unentgeltlich abgetretene
Fläche nicht unangemessen groß ist, ist vom Bundesverwaltungsgericht eingehend
begründet worden. Sie ist jedenfalls nachvollziehbar und entbehrt nicht jeglicher
Grundlage und Logik, so daß das Bundesverwaltungsgericht weder gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die in Art. 20 Abs. 3 GG normierte Gesetzesbindung der Gerichte verstoßen hat. Wenn die Beschwerdeführer in den weiteren
Restitutionsverfahren die im zeitlichen Anschluß an den Aufschließungsvertrag verkauften Parzellen wegen Unangemessenheit des Kaufpreises und der daraus resultierenden Unmöglichkeit der Widerlegung der Vermutung des verfolgungsbedingten
Vermögensverlusts nach den Regelungen des Vermögensgesetzes zurückerhalten,
wie dies etwa in dem von den Beschwerdeführern erwähnten Fall der Parallelentscheidung BVerwG 8 C 15.98 in Betracht kommt, dann werden sie in die Lage versetzt, die mit der Aufhebung des Bauverbots und der Parzellierungsgenehmigung
verbundene Wertsteigerung der Grundstücke jedenfalls heute zu realisieren. Von da-



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her ist das vom Bundesverwaltungsgericht gefundene Ergebnis auch nicht unbillig.
Im übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht die im Parzellierungsvertrag im einzelnen getroffenen Vereinbarungen einschließlich des vorgesehenen Mindestkaufpreises nicht völlig außer acht gelassen, sondern bei der Frage, ob "andere Tatsachen"
im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO eine ungerechtfertigte Entziehung beweisen oder
für eine solche sprechen, geprüft und die Frage verneint.

  b) Auch soweit die Beschwerdeführer geltend machen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beruhe auf einer falschen Auslegung des Merkmals der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises in Art. 3 Abs. 2 REAO, weil nicht berücksichtigt sei, daß
eine angemessene Wertsteigerung der Grundstücke nicht habe realisiert werden
können, liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot und die Gesetzesbindung der
Rechtsprechung nicht vor. Im Gegenteil folgt die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts aus der Bestimmung der Angemessenheit der Gegenleistung durch das Gericht: Wenn die Gegenleistung - Aufhebung des Bauverbots, Erteilung der Parzellierungsgenehmigung und, damit verbunden, Wertsteigerung der Grundstücke - bereits
dann angemessen ist, wenn der Umfang der unentgeltlich abgetretenen Fläche nicht
unangemessen groß ist, reicht für die Annahme der freien Verfügbarkeit die Möglichkeit der Veräußerung der Grundstücke aus, ohne daß es auf den dabei erzielbaren
Gewinn ankommt.

  c) Daß keine anderen Tatsachen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO eine ungerechtfertigte Entziehung beweisen oder für eine solche Entziehung sprechen, haben das
Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls nachvollziehbar
ausgeführt. Insbesondere das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände eingehend dargelegt, daß die von den Beschwerdeführern insoweit geltend gemachte Unwirtschaftlichkeit der Parzellierung und Veräußerung von Grundstücken zu dem damaligen Zeitpunkt für die Annahme der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Verfolgungsbedingtheit der Verkäufe nicht
ausreicht. Unter diesen Umständen läßt sich auch insoweit ein Verstoß gegen das
Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG oder die in Art. 20 Abs. 3 GG normierte Gesetzesbindung der Rechtsprechung nicht feststellen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7


               Papier                Grimm                  Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
8. September 1999 - 1 BvR 654/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 1999 - 1 BvR 654/99 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990908_1bvr065499.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990908.1bvr065499




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 8. September 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 1999
- 1 BvR 654/99 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990908_1bvr065499