BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1202/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   B...

gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. April 2012 -
            1 Ws 189/2012 -,

         b) den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 1. Februar 2012 -
            StVK 372/2011 -,

         2. den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 22. März 2011 -
            StVK 64/2011 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff,
                                 den Richter Landau
                                 und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 20. März 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es auf den Wiedereinsetzungsantrag
ankäme, nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie            1
keine Aussicht auf Erfolg hat.

 1. Hinsichtlich des angegriffenen Beschlusses vom 22. März 2011, mit dem über         2
den Eilantrag des Beschwerdeführers entschieden wurde (Nr. 2. des Rubrums), trifft
es allerdings zu, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist, wenn
das angerufene Gericht auf einen Eilantrag, der die Vollstreckung einer Disziplinarmaßnahme betrifft, nicht unverzüglich tätig wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92, 2 BvR 1710/92 -, NJW
1994, S. 3087 <3088>; s. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. August 2011 - 2 BvR 1739/10 -, juris, Rn. 29). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit jedoch wegen Versäumung der Verfassungsbeschwerdefrist unzuläs-


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sig. Auf den gestellten Wiedereinsetzungsantrag kommt es dabei nicht an. Er dürfte
dahin zu verstehen sein, dass er sich auf die hinsichtlich des Eilbeschlusses längst
abgelaufene Frist schon nicht bezieht. Jedenfalls aber enthält er keine Angaben dazu, weshalb auch insoweit ein Säumnisverschulden nicht vorliegen soll.

 2. Ob im Übrigen - hinsichtlich der angegriffenen Entscheidungen in der Hauptsache (Nr. 1. des Rubrums) - die beantragte Wiedereinsetzung zu gewähren ist, kann
offen bleiben. Die Verfassungsbeschwerde ist unabhängig vom Erfolg des Wiedereinsetzungsantrages unzulässig, da dieser Wiedereinsetzungsantrag sich, soweit
aus dem Vorbringen dazu ersichtlich, allein auf die Übermittlung der siebenseitigen
Verfassungsbeschwerdeschrift bezieht. Jedenfalls sind die angeführten Gründe für
ein fehlendes Verschulden an der Fristversäumung nur hierauf beziehbar. Eine allein
die Verfassungsbeschwerdeschrift betreffende Wiedereinsetzung kann der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zum Erfolg verhelfen.

  Die ausreichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde erfordert einen Vortrag, der dem Bundesverfassungsgericht eine zumindest vorläufige Beurteilung der
Verfassungsbeschwerde ermöglicht. Dazu müssen dem Bundesverfassungsgericht
die angegriffenen Entscheidungen sowie die zugrundeliegenden Rechtsschutzanträge und andere Unterlagen, ohne deren Kenntnis sich nicht beurteilen lässt, ob die
Verfassungsbeschwerde zulässig und begründet ist, vorgelegt oder durch detaillierte
inhaltliche Wiedergabe zur Kenntnis gebracht werden (vgl. BVerfGE 112, 304
<314 f.>; BVerfGK 5, 170 <171>; stRspr). Das muss innerhalb der Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde geschehen (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>; stRspr).
Dieser Anforderung ist hier nicht genügt. Die Verfassungsbeschwerdeschrift gibt unter anderem die Gründe der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts nicht in einer für die verfassungsrechtliche Beurteilung ausreichenden Weise wieder. Die Anlagen zur Verfassungsbeschwerdeschrift sind erst nach Fristablauf beim
Bundesverfassungsgericht eingegangen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 GG abgesehen.            5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

             Lübbe-Wolff              Landau              Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. März 2013 - 2 BvR 1202/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                20. März 2013 - 2 BvR 1202/12 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130320_2bvr120212.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130320.2bvr120212




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473)am 20. März 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2013
- 2 BvR 1202/12 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130320_2bvr120212