BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1282/96 -




                                Im Namen des Volkes

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
der Frau D...,

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Christoph und Dr. Ingeborg Christoph,
Heiligenberger Straße 18, Berlin -
                                                                      I. unmittelbar
gegen

1.      den Beschluß des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1997 - 4 BA 103/
        96 -,

2. a) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 15. April 1996 - L 16 An 81/94
      -,

     b) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 1994 - S 6 An 2800/92 -,

3. a) den Beschluß des Landessozialgerichts Berlin vom 17. Juni 1994 - L 12 An-SE 98/93 -,

     b) den Beschluß des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 1993 - S 7 An-E 2800/
        92-93 -,

4.      die diesen Verfahren zugrundeliegenden Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - 65 100624 D 008 BKZ 4571, 6223, 2020 und
        2021 -

II. mittelbar gegen
die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden
Rechtsvorschriften

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    den Richter Kühling,
                                    die Richterin Jaeger
                                    und den Richter Steiner


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gemäß § 93 c und § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 15. April 1996 - L 16 An 81/94
     - und der Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 19.
     Mai 1995 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3
     Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Landessozialgerichts vom 15.
     April 1996 wird aufgehoben, soweit in dem Bescheid vom 19. Mai 1995 die
     Rente nach Maßgabe des § 307 b Absatz 1 des Sozialgesetzbuches Sechstes
     Buch berechnet ist. Die Sache wird an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
     Der Beschluß des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1997 - 4 BA 103/
     96 - ist damit gegenstandslos.
     Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  2. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überführung von Ansprüchen und          1
Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen
Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands. Sie betrifft vor allem das im Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) geregelte Verfahren für die Berechnung solcher Renten, die aus Bestandsrenten mit Zusatzversorgung der Deutschen Demokratischen Republik abgeleitet werden.

                                         I.
  In der Sache greift die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin des Versicherten   2
Heinz Diehl (geboren: 10. Juni 1924, verstorben: 2. September 1998) die Höhe der
Rente an, die in Abänderung früherer Bescheide auf der Grundlage von § 307 b Abs.
1 SGB VI mit Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 19. Mai
1995 festgesetzt worden ist; er umfaßt auch den Anspruch auf Zusatzversorgung.
Daneben werden die Bescheide angegriffen, die aufgrund der Übergangsbestimmungen des § 23 Abs. 1 des Gesetzes zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen
Regelungen (Rentenangleichungsgesetz - RAnglG) vom 28. Juni 1990 (GBl I S.
495), des § 6 der Ersten Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1.
RAV) vom 14. Dezember 1990 (BGBl I S. 2867), des § 8 der Zweiten Verordnung zur
Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet (2. Rentenanpassungsverordnung - 2.
RAV) vom 19. Juni 1991 (BGBl I S. 1300) sowie des § 307 b Abs. 5 SGB VI für die


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Übergangszeit ab 1. Juli 1990 bis zur Neuberechnung erlassen wurden.

 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die hierzu ergangenen        3
Entscheidungen der Verwaltung und der Sozialgerichtsbarkeit sowie mittelbar gegen
die diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Rechtsvorschriften.

                                         II.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies          4
zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) liegen vor.
Die für die Beurteilung maßgebliche Frage der Vereinbarkeit von § 307 b Abs. 1 SGB
VI mit dem allgemeinen Gleichheitssatz hat das Bundesverfassungsgericht bereits
entschieden (Urteil vom 28. April 1999, 1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/97, Umdruck
S. 33 ff., 47).

  a) Nach dieser Entscheidung ist die Vorschrift des § 307 b Abs. 1 SGB VI, auf die    5
das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Landessozialgerichts
und der Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 19. Mai 1995
gestützt sind, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit danach bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik für die Ermittlung
der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten Versicherungszeit
bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt
werden, während für die sonstigen Bestandsrentner im Beitrittsgebiet nach § 307 a
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ein 20-Jahres-Zeitraum maßgeblich ist. Die Entscheidung
des Landessozialgerichts und der Bescheid verletzen deshalb die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung, da nicht auszuschließen ist, daß das
Berechnungsverfahren des § 307 b Abs. 1 SGB VI für ihn nachteilig ist.

 b) Das angegriffene Urteil des Landessozialgerichts ist aufzuheben und die Sache      6
an das Landessozialgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Der zugleich
angegriffene Beschluß des Bundessozialgerichts ist damit gegenstandslos (vgl.
BVerfGE 69, 233 <248>).

 2. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine grundsätzliche Bedeutung hat. Mit den Urteilen vom 28. April 1999
(1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95, Umdruck S. 74 ff.; 1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/
97, Umdruck S. 32 ff., 35 ff., 39 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden,
daß die Übergangsvorschriften des § 23 Abs. 1 RAnglG, des § 6 1. RAV, des § 8 2.
RAV und des § 307 b Abs. 5 SGB VI mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Von einer
weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerde hat nur teilweise Erfolg. Deshalb ist es angemessen,        8


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wenn der Beschwerdeführerin nur die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen erstattet
wird (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG).

              Kühling               Jaeger               Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999 -
1 BvR 1282/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999 -
                1 BvR 1282/96 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991201_1bvr128296.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991201.1bvr128296




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Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin
        vom 15. April 1996 - L 16 An 81/94 - und der Bescheid der
        Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 19. Mai 1995
        verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
        Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des
        Landessozialgerichts vom 15. April 1996 wird aufgehoben,
        soweit in dem Bescheid vom 19. Mai 1995 die Rente nach
        Maßgabe des § 307 b Absatz 1 des Sozialgesetzbuches
        Sechstes Buch berechnet ist. Die Sache wird an das
        Landessozialgericht zurückverwiesen. 
        Der Beschluß des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1997
        - 4 BA 103/96 - ist damit gegenstandslos. 
        Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin
        die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.
gemäß § 93 c und § 93 b in Verbindung
      mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 1999
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999
- 1 BvR 1282/96 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991201_1bvr128296