BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1559/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt S..., -
gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. Mai
      1999 - Au 2 K 99.178 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Grimm,
                                  Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird ungeachtet des Antrags auf Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführerin wird eine Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 DM (in
Worten: eintausend Deutsche Mark) auferlegt.

                                      Gründe:

                                           I.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein      1
Annahmegrund im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführerin gegen die Versäumung der Einlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden
kann, unzulässig. Der Rügevortrag entspricht trotz anwaltlicher Vertretung der Beschwerdeführerin nicht den Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin setzt sich
nicht einmal ansatzweise mit den tragenden Erwägungen des angegriffenen Urteils
des Verwaltungsgerichts auseinander. Ihr Vorbringen ist ohne jede verfassungsrechtliche Substanz und erschöpft sich in einer breiten Darlegung des Sachverhalts
sowie der schlichten Behauptung von Grundrechtsverletzungen.




                                           1/3

                                          II.
  Die Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 DM beruht auf § 34            2
Abs. 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde ist mißbräuchlich eingelegt. Ein Mißbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als
völlig aussichtslos angesehen werden muß (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1996, S. 1273 <1274>). Dies ist vorliegend der Fall. Die Beschwerdeführerin benutzt das Bundesverfassungsgericht lediglich als (weitere) Rechtsmittelinstanz, ohne sich auch nur ansatzweise mit Fragen von verfassungsrechtlicher
Relevanz zu befassen. Das Bundesverfassungsgericht muß nicht hinnehmen, daß es
in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und die Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig -
die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3


               Papier                 Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999 -

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999 - - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991201_1bvr155999.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991201.1bvr155999




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999
-  -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991201_1bvr155999