                          Leitsatz


zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995

                        - 1 BvR 1476/91 -

                        - 1 BvR 1980/91 -

                         - 1 BvR 102/92 -

                         - 1 BvR 221/92 -

  Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten.




                               1/43

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1476/91 -

- 1 BvR 1980/91 -

- 1 BvR 102/92 -

- 1 BvR 221/92 -

                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In den Verfahren

                                      über

                         die Verfassungsbeschwerden

1. des Herrn F...,

Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Thomas Scherzberg, PaulEhrlichStraße 39, Frankfurt am Main

gegen a) das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. August
         1991 - RReg. 2 St 10/91 -,

        b) das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 17. Juli 1990
           - 2 Ns 5 Js 7751/88 -,

        c) das Urteil des Amtsgerichts Ansbach, Zweigstelle Rothenburg ob der
           Tauber, vom 11. September 1989 - Ds 5 Js 7751/88 -

- 1 BvR 1476/91 -,

2. des Herrn E...,

Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Konrad Kittl, Barerstraße 44/0, München

gegen a) den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 3. Dezember 1991 - RReg. 5 St 166/91 -,

        b) das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 3. Juli 1991
           - 6 Ns 101 Js 535/89 -,

        c) das Urteil des Amtsgerichts Landsberg vom 23. August 1990
           - 3 Ds 101 Js 535/89 -

- 1 BvR 1980/91 -,


                                       2/43

3. des Herrn S...,

Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wilhelm Steitz und Gert Thomas, Bahnstraße 42,
Mülheim

gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Dezember 1991
         - 2 Ss 303/91 -,

        b) das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. Mai 1991 - 302 Js 22189/
           89 - 3 Ns -,

        c) das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 17. Juli 1990 - 302 Js 22189/
           89 - 20 Cs -

- 1 BvR 102/92 -,

4. der Frau K...

Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Niepel, Volkartstraße 2, München

gegen a) den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 3. Januar 1992 - RReg. 3 St 186/91 -,

        b) das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Juni 1991
           - 25 Ns 115 Js 4834/89 -,

        c) das Urteil des Amtsgerichts München vom 21. September 1990
           - 473 Cs 115 Js 4834/89 -,

        d) den Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 31. Mai 1990
           - 473 Cs 115 Js 4834/89 -

- 1 BvR 221/92 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

                                des Vizepräsidenten Henschel,

                                der Richter Seidl,

                                Grimm,

                                Söllner,

                                Kühling

                                und der Richterinnen Seibert,

                                Jaeger,



                                       3/43

                              Haas

am 10. Oktober 1995 beschlossen:

    1. Das Urteil des Amtsgerichts Ansbach, Zweigstelle Rothenburg ob der
       Tauber, vom 11. September 1989 - Ds 5 Js 7751/88 -, das Urteil des
       Landgerichts Ansbach vom 17. Juli 1990 - 2 Ns 5 Js 7751/88 - und das
       Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. August 1991
       - RReg. 2 St 10/91 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem
       Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht
       zurückverwiesen.

       Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zu 1) die notwendigen
       Auslagen zu erstatten.

    2. Das Urteil des Amtsgerichts Landsberg vom 23. August 1990
       - 3 Ds 101 Js 535/89 -, das Urteil des Landgerichts Augsburg vom
       3. Juli 1991 - 6 Ns 101 Js 535/89 - und der Beschluß des Bayerischen
       Obersten Landesgerichts vom 3. Dezember 1991 - RReg. 5 St 166/91 -
       verletzen den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden
       aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.

       Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zu 2) die notwendigen
       Auslagen zu erstatten.

    3. Das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. Mai 1991 - 302 Js 22189/
       89 - 3 Ns - und der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom
       9. Dezember 1991 - 2 Ss 303/91 - verletzen den Beschwerdeführer zu 3)
       in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das
       Landgericht zurückverwiesen.

       Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.

       Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer zu 3) die notwendigen Auslagen zu erstatten.

    4. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 21. September 1990
       - 473 Cs 115 Js 4834/89 -, das Urteil des Landgerichts München I vom
       7. Juni 1991 - 25 Ns 115 Js 4834/89 - und der Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 3. Januar 1992 - RReg. 3 St 186/
       91 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 4) in ihrem Grundrecht aus
       Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben, die Urteile des Amts- und des Landgerichts jedoch
       nur insoweit, als sie die Beschwerdeführerin betreffen. Die Sache wird
       an das Amtsgericht zurückverwiesen.


                                     4/43

        Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.

        Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin zu 4) die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                   Gründe:

                                        A.
  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung der Bundeswehr und einzelner Soldaten durch Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind
potentielle Mörder".

                                         I.
 Verfahren 1 BvR 1476/91                                                               2

  1. Der Beschwerdeführer, ein zur Tatzeit 30jähriger Student, hielt sich im September 1988 bei Bekannten in Mittelfranken auf, als dort das Nato-Herbstmanöver "Certain Challenge" stattfand. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erlebte der Beschwerdeführer, der anerkannter Kriegsdienstverweigerer ist, dort erstmals ein
großes Manöver. In der Nähe seines Aufenthaltsorts waren sieben bis zehn Kettenfahrzeuge der amerikanischen Armee in Stellung gebracht worden. Der Beschwerdeführer zeigte sich darüber bestürzt und schrieb auf ein Bettuch mit roter Farbe den
Text:

         "A SOLDIER IS A MURDER".                                                      4

 Das Transparent befestigte er gegen 10.00 Uhr an einer Straßenkreuzung am Ortsrand. Gegen 12.00 Uhr fuhr dort ein Offizier der Bundeswehr, Oberstleutnant Ü., vorbei, der das Transparent bemerkte und die Polizei informierte. Polizeibeamte nahmen das Transparent gegen 14.00 Uhr ab. Oberstleutnant Ü. stellte gegen den
Beschwerdeführer Strafantrag.

 2. a) Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

  Der Beschwerdeführer habe sinngemäß geäußert: "Ein Soldat ist ein Mörder", denn      7
die direkte Übersetzung ("Ein Soldat ist ein Mord") ergebe keinen Sinn. Das Gericht
sei deshalb überzeugt, daß der Beschwerdeführer den Ausdruck "murder" statt des
Wortes "murderer" nur versehentlich gebraucht habe. Zwar habe er sich in der Hauptverhandlung darauf berufen, es sei ihm um die Doppelrolle des Soldaten als Täter
und Opfer gegangen. Er habe aber ausdrücklich auf den sogenannten "Weltbühnen-Prozeß" gegen Carl v. Ossietzky (vgl. KG, Urteil vom 17. November 1932, JW 1933,
S. 972 bis 974) Bezug genommen, dessen Gegenstand die Wiedergabe eines Textes von Tucholsky gewesen sei, der gelautet habe: "... Soldaten sind Mörder". Zudem
habe der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung in Erwiderung auf den Zeugen



                                        5/43

Oberstleutnant Ü. geäußert: "Herr Ü. sagt, er müsse im Krieg 'töten'. Ich sage, er
muß 'morden'". Zudem habe der Beschwerdeführer eingeräumt, nicht perfekt englisch zu sprechen. Dies und die Ähnlichkeit des deutschen Wortes "Mörder" mit der
unzutreffenden englischen Übersetzung lege eine bloß irrtümliche Ausdrucksweise
des Beschwerdeführers nahe.

  Durch diese Äußerung habe sich der Beschwerdeführer einer Beleidigung des              8
Oberstleutnants Ü. schuldig gemacht. Insoweit schließe sich das Amtsgericht der
Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 83) an, daß die Beleidigung
aktiver Bundeswehrsoldaten unter der Kollektivbezeichnung "Soldaten" dann möglich sei, wenn ein Unwerturteil mit einem eindeutig allen Soldaten zuzuordnenden Kriterium verbunden sei und die weitergehende Bezeichnung (alle Soldaten schlechthin) auch den engeren, klar abgrenzbaren und überschaubaren Kreis der aktiven
Soldaten der Bundeswehr mit umfasse.

  Die Äußerung sei so substanzarm, daß sie als Werturteil einzuordnen sei. Nach ihrem objektiven Sinngehalt stelle sie einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre des
Oberstleutnants Ü. durch vorsätzliche Kundgabe der Mißachtung dar. Die ohne jeden
erklärenden Zusammenhang plakativ in den Raum gestellte Meinung stempele jeden
Soldaten - auch die Soldaten der Bundeswehr - in aller Öffentlichkeit zum Schwerstkriminellen. Die rechtliche Tragweite des Mordtatbestandes sei durch die
Todesstrafen-Diskussionen so allgemeinkundig, daß sie auch dem überdurchschnittlich gebildeten Beschwerdeführer nicht entgangen sein könne. Die Behauptung sei
offensichtlich nicht tatsachenadäquat, da - abgesehen von Unfällen - durch Soldaten
der Bundeswehr noch niemand ums Leben gekommen sei. Der überwiegende Teil
der derzeit aktiven Nato-Soldaten habe ebenfalls noch niemals im Ernstfall von der
Waffe Gebrauch gemacht. Auch aufgrund des bisherigen Laufs der Geschichte und
der darauf gründenden Aussichten für die Zukunft sei - auch für den Beschwerdeführer erkennbar - die Gefahr eines Mißbrauchs von Nato-Soldaten eher gering. Damit
habe der Beschwerdeführer Kenntnis von der Unwahrheit der wenigen Tatsachen
gehabt, die er seinem plakativen Werturteil zugrunde gelegt habe. Der Beschwerdeführer habe also eine vorsätzliche Beleidigung begangen.

  Die Äußerung sei auch nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen             10
(§ 193 StGB) gerechtfertigt. Dabei sei sich das Gericht bewußt, daß bei Beiträgen
zum Meinungsstreit in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage wegen
der besonderen Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG große Freiheit hinsichtlich Inhalt und Form der Meinungsäußerung bestehe und bei der Bejahung rechtswidriger
Beleidigungen Zurückhaltung geboten sei. Gleichwohl sei festzustellen, daß die ehrverletzende Äußerung des Beschwerdeführers weder zur Wahrnehmung berechtigter eigener Interessen noch von Interessen der Allgemeinheit geeignet und erforderlich gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe sich einen polemischen Ausfall
zuschulden kommen lassen, der jedes Maß an Sachlichkeit vermissen lasse. Die Äußerung entbehre jedes sachlichen Gehalts und könne deshalb nicht als Beitrag zur
Meinungsbildung oder Einstieg in eine fruchtbare Diskussion verstanden werden.


                                         6/43

Hätte der Beschwerdeführer der Mißbilligung jeglicher Tötungshandlung im Krieg
Ausdruck verleihen wollen, so hätte er dies auch zum Ausdruck bringen müssen.
Dies habe er aber nicht einmal andeutungsweise getan. Vielmehr habe er unterschiedslos alle Soldaten Schwerstkriminellen gleichgestellt.

  b) Das Landgericht hat sowohl die Berufung des Beschwerdeführers als auch die           11
Berufung der Staatsanwaltschaft, die eine Erhöhung des Strafmaßes und eine Verurteilung wegen Volksverhetzung erstrebte, als unbegründet verworfen. Lediglich die
Höhe des Tagessatzes hat es ermäßigt.

 Im Unterschied zur Vorinstanz hat das Landgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe bewußt den Ausdruck "murder" = Mord anstelle des Ausdrucks
"murderer" = Mörder verwendet, um die aktive und die passive Rolle des Soldaten als
Täter und Opfer auszudrücken, als wahr angesehen.

  Der Beschwerdeführer, der undifferenziert jede Tötungshandlung von Soldaten als         13
"Mord" bezeichne, habe durch das Spruchband den am Manöver beteiligten Soldaten, namentlich den nahe seinem Aufenthaltsort in Stellung gegangenen US-Soldaten, und der Bevölkerung einen Denkanstoß geben wollen. Dem Beschwerdeführer sei aber bewußt gewesen, daß das englische Wort "murder" = Mord wie das
deutsche Wort "Mörder" klinge und deshalb von Personen, die der englischen Sprache weniger mächtig seien als er, leicht verwechselt werden könne; ihm sei ferner bewußt gewesen, daß ein Mörder ein Schwerstkrimineller sei, der mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht werde.

  Darin liege eine Beleidigung des Oberstleutnants Ü. Zwar richte sich der Angriff vordergründig nur gegen den Beruf des Soldaten. Gleichzeitig sollten aber auch die
Menschen getroffen werden, die diesen Beruf wahrnehmen. Indem der Beschwerdeführer alle Soldaten schlechthin genannt habe, habe er auch den Oberstleutnant Ü.
als aktiven Soldaten der Bundeswehr erfaßt. Es sei durch die Rechtsprechung anerkannt, daß die Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung dann möglich sei, wenn mit einem eindeutig allen Soldaten zuzuordnenden Kriterium jedenfalls der klar abgrenzbare und insofern auch überschaubare Kreis
der aktiven Soldaten der Bundeswehr angesprochen sein könne. Es sei nicht erforderlich, daß die Äußerung von vornherein auf den engeren Kreis der aktiven Soldaten der Bundeswehr bezogen sei, wenn die weitergehende Bezeichnung den engeren Kreis mitumfasse.

  Daß die Äußerung geeignet sei, die am Manöver beteiligten Soldaten - und damit          15
auch Oberstleutnant Ü. - in ihrer Ehre zu kränken, sei offensichtlich. Mit Rücksicht
darauf, daß das englische Wort "murder" phonetisch gleichlautend mit dem deutschen Wort "Mörder" sei, stelle die Äußerung eine Kundgabe der Mißachtung dar, da
sie - ohne Erläuterung plakativ in den Raum gestellt - jeden Soldaten, und damit auch
die Soldaten der Bundeswehr, in aller Öffentlichkeit zu Schwerstkriminellen stempele.



                                          7/43

 Auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen könne sich der Beschwerdeführer           16
nicht berufen. Insoweit entspricht die Begründung des Landgerichts fast wörtlich den
Ausführungen des Amtsgerichts.

 c) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revisionen des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft verworfen. In den Entscheidungsgründen hat es sich
nur mit den Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft auseinandergesetzt.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer die strafgerichtlichen Entscheidungen an und rügt die Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 103 Abs. 2 GG.

 Die angegriffenen Entscheidungen hätten die grundlegende Bedeutung des Art. 5         19
Abs. 1 Satz 1 GG verkannt. Mit seiner Äußerung habe er einen Beitrag in einer die
Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet, da die Thematik im Rahmen
der Stationierungsdebatte und als Folge der sogenannten Soldaten-Urteile vehement
diskutiert worden sei. Der Schutz des von der Äußerung betroffenen Rechtsgutes
müsse um so mehr zurücktreten, je weniger die Äußerung unmittelbar gegen dieses
Rechtsgut gerichtet sei und je mehr es sich um einen Beitrag in einer öffentlichen
Auseinandersetzung handele.

 Das Landgericht verdrehe im übrigen den Sachverhalt und trage dadurch zur             20
Grundrechtsverletzung bei: Zum einen unterstelle es den bewußten Gebrauch des
Wortes "murder" als wahr und stelle den Oberstleutnant Ü. als englischsprachig dar.
Gleichwohl stütze es die Verurteilung auch auf den phonetischen Gleichklang des
englischen und des deutschen Wortes und die dadurch gegebene Verwechslungsmöglichkeit. Es werde zudem verkannt, daß das Spruchband an amerikanische Soldaten gerichtet gewesen sei.

  Das Landgericht habe dadurch schon den Inhalt der Äußerung unzutreffend ausgelegt. Die Äußerung könne gerade nicht so verstanden werden, als habe der Beschwerdeführer erklärt, alle Tötungshandlungen von Soldaten seien Mord im Sinne
des Strafgesetzbuches. Die Aussage sei vielmehr dadurch gekennzeichnet, daß der
Soldat sowohl Täter als auch Opfer von Tötungshandlungen sein könne. Die Deutung der Äußerung im Sinn einer Gleichstellung von Soldaten mit Schwerstkriminellen sei deshalb keine denkbare Auslegung. Wenn das Landgericht dem Beschwerdeführer unterstelle, er habe das Wort "murder" in Kenntnis von dessen Bedeutung
nach deutschem Strafrecht verwendet, so verkenne es, daß es weder im Englischen
noch im Deutschen eine umgangssprachliche Differenzierung zwischen Körperverletzung mit Todesfolge, Totschlag und Mord gebe.

  Bei der Prüfung der Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB habe         22
das Landgericht - mit Billigung des Bayerischen Obersten Landesgerichts - die erforderliche Abwägung in einseitiger Weise vorgenommen. Es habe sich auf die Feststellung eines Wertungsexzesses beschränkt, ohne zu berücksichtigen, daß der Beschwerdeführer erstmals in seinem Leben mit einem Feldmanöver und Soldaten in



                                        8/43

Kampfausrüstung konfrontiert worden sei. Es habe verkannt, daß das Spruchband
nicht nur an Dritte, sondern gerade auch an die amerikanischen Soldaten gerichtet
gewesen sei. Obwohl das Landgericht festgestellt habe, daß der Beschwerdeführer
einen Denkanstoß habe geben wollen, habe es den Aufrüttelungscharakter der Äußerung unberücksichtigt gelassen.

  Der Beschwerdeführer trägt weiter vor, daß das strafrechtliche Analogieverbot aus       23
Art. 103 Abs. 2 GG in zweifacher Weise verletzt werde. Alle Soldaten schlechthin
oder alle Nato-Soldaten stellten keine beleidigungsfähige Personenmehrheit dar. Die
insoweit erforderliche Individualisierung liege nicht vor, da weder alle Soldaten noch
die Nato-Soldaten einen deutlich umgrenzten Kreis von Einzelpersonen bildeten.
Dieser Personenkreis sei nicht überschaubar, so daß sich eine eventuelle Beleidigung in diesem großen Personenkreis verliere. Folge man dem Urteil des Landgerichts insoweit, daß der Beschwerdeführer das Spruchband bewußt an die in den
Stellungen befindlichen US-amerikanischen Soldaten gerichtet habe, so liege zwar
ein überschaubarer Personenkreis vor, es fehle aber an den erforderlichen Strafanträgen.

 4. Nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, aber nicht begründet.

 Die angegriffenen Entscheidungen stünden mit § 185 StGB in Einklang. Es sei in           25
der Rechtsprechung anerkannt, daß die Beleidigung von Einzelpersonen unter einer
Kollektivbezeichnung möglich sei. Jedenfalls sei das Erfordernis einer abgrenzbaren
Personenmehrheit bei den am Manöver beteiligten Soldaten erfüllt.

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sei nicht verletzt. In nicht zu beanstandender Weise qualifizierten die Gerichte die Äußerung des Beschwerdeführers als Kundgabe der Nichtachtung oder Mißachtung (zumindest) gegenüber den am Manöver beteiligten Soldaten. Sie seien zu Recht davon ausgegangen, daß die Bezeichnung eines anderen als
Mörder nichts von ihrem ehrverletzenden Charakter verliere, wenn die Möglichkeit
einbezogen werde, daß dieser auch Opfer eines Mordes sein könne. Die Gleichsetzung von Soldaten mit Mördern stelle eine schwerwiegende Ehrverletzung dar. Auch
im Alltagsverständnis sei der Begriff "morden" gegenüber dem Begriff "töten" emotional besonders negativ besetzt. Soweit der Beschwerdeführer einen Denkanstoß habe geben wollen, hätte er seinem Anliegen ohne Substanzverlust auch mit einer anderen Formulierung wie etwa "Krieg ist Mord" Ausdruck verleihen können. Der statt
dessen gewählte Weg einer pauschalen Verunglimpfung von Soldaten überschreite
den Bereich des nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Zulässigen und sei als Schmähkritik zu
werten.

                                          II.
 Verfahren 1 BvR 1980/91                                                                  27

 1. Der 1949 geborene Beschwerdeführer ist Oberstudienrat und anerkannter                 28
Kriegsdienstverweigerer. Als im November 1989 in der Berufsschule seines Wohn-


                                          9/43

orts unter dem Titel "Rührt euch" eine vom Streitkräfteamt der Bundeswehr durchgeführte Ausstellung von Karikaturen über die Bundeswehr stattfand, verfaßte er ein
bebildertes Flugblatt mit folgendem Text:

         Sind Soldaten potentielle Mörder?                                            29

         Eines steht fest:                                                            30

          Soldaten werden zu Mördern ausgebildet. Aus "Du sollst nicht töten" wird "Du mußt töten". Weltweit. Auch bei der Bundeswehr.

          Massenvernichtung, Mord, Zerstörung, Brutalität, Folter, Gnadenlosigkeit, Terror, Bedrohung, Unmenschlichkeit, Rache, Vergeltung,
        ...

         ... eingeübt im Frieden,                                                     33

         ... perfekt durchgeführt im Krieg.                                           34

         Das ist Soldatenhandwerk.                                                    35

         Weltweit. Auch bei der Bundeswehr.                                           36

         Wenn Soldaten "ihre Pflicht" erfüllen, Befehle erteilen und Befehle          37
        befolgen, dann geht es den Zivilisten an den Kragen.

         Militarismus tötet, auch ohne Waffen, auch ohne Krieg.                       38

         Darauf gibt es nur eine Antwort:                                             39

         Für Frieden, Abrüstung und Menschlichkeit - Kriegsdienst verweigern! Widerstand gegen den Militarismus!

 Dieses Flugblatt verteilte er in 20 bis 30 Exemplaren in der Aula der Berufsschule   41
und befestigte weitere Exemplare an der Windschutzscheibe mehrerer Kraftfahrzeuge, die vor der Berufsschule geparkt waren.

 Wegen des Flugblatts haben der Soldat R. und das Bundesverteidigungsministerium Strafanträge gestellt.

  2. a) Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen Beleidigung des Soldaten R. und der Bundeswehr zu einer Geldstrafe verurteilt.

 Die schriftlichen Äußerungen des Beschwerdeführers stellten eine Kundgebung der      44
Mißachtung sowohl der gesamten Bundeswehr als auch jedes einzelnen Soldaten
dar. Er habe sich deshalb eines Vergehens der Beleidigung gemäß § 185 StGB
schuldig gemacht. Seine Äußerungen brächten zum Ausdruck, daß jeder Soldat am
Ende seiner Ausbildung ein Mörder sei, jemand, der aus niedriger Gesinnung töte.

 Gegenüber diesem objektiven Sinngehalt der Äußerungen sei das Vorbringen des         45
Beschwerdeführers unbeachtlich, er habe zum Ausdruck bringen wollen, daß auch
Tötungshandlungen im Kriege und im Verteidigungsfall ethisch zu mißbilligen seien.



                                         10/43

Der objektive Sinngehalt gehe für den Durchschnittsempfänger erkennbar dahin, daß
Soldaten der Bundeswehr dazu ausgebildet würden, aus niedrigen, jedenfalls in hohem Maße zu mißbilligenden Gründen andere Menschen zu töten. Dies sei dem Beschwerdeführer beim Verfassen des Flugblattes auch bewußt gewesen, da er die Bedeutung des Wortes "Mörder" im juristischen Sinne gekannt habe.

  Die Äußerungen seien auch nicht durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und den § 193 StGB als besondere Ausgestaltung dieses Grundrechts gerechtfertigt. Sein wichtiges Anliegen habe der Beschwerdeführer auch ohne Formulierungen, die die Menschenwürde herabsetzten, darstellen können. Nach Inhalt und Form
sei hier die Grenze von der scharfen Kritik zur polemischen Diffamierung überschritten.

 b) Das Landgericht hat die Berufung des Beschwerdeführers verworfen und auf das       47
Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft das Strafmaß erhöht.

  Die Einlassung des Beschwerdeführers, er habe niemanden beleidigen, sondern          48
auf die verharmlosende Ausstellung reagieren und die todernste Seite militärischer
Gewaltanwendung zeigen wollen, habe die Strafkammer nicht zu überzeugen vermocht. Der Sachverhalt sei demjenigen vergleichbar, der den Gegenstand des Urteils des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. November 1990 (NJW 1991,
S. 1493) gebildet habe. Der Beschwerdeführer habe nämlich sein Flugblatt mit der
Frage "Sind Soldaten potentielle Mörder?" überschrieben und diese Frage dann
durch den weiteren Text in Verbindung mit den verwendeten Zeichnungen bejaht. In
der Hauptverhandlung habe er diese Auffassung bekräftigt und wie in dem der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zugrunde liegenden Sachverhalt erklärt, er meine nicht die Bundeswehr und ihre Angehörigen, sondern alle Armeen und alle Soldaten der Welt. Den Begriff "Mörder" habe er im Sinne einer
moralischen Verurteilung, nicht aber als strafrechtliche Bewertung verwendet.

 Ein Verbotsirrtum komme nicht in Betracht, da das - dem Beschwerdeführer als          49
Kriegsdienstverweigerer sicher bekannte - Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main
vom 8. Dezember 1987 (NJW 1988, S. 2683) zum Tatzeitpunkt nicht rechtskräftig gewesen sei.

  Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB liege nicht vor. § 193          50
StGB stelle eine Ausprägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG dar. Im Hinblick auf die wechselseitige Beschränkung der allgemeinen
Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG und des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG
dürfe aber die der ehrverletzenden Äußerung zugrunde liegende pazifistische Grundüberzeugung die Güterabwägung nicht beeinflussen, da diese nicht der Nachprüfung
durch die Gerichte unterliege. Es komme allein darauf an, ob dem, der seine Gedanken äußert, mit Rücksicht auf die Ehre anderer zugemutet werden könne, eine andere Formulierung zu wählen. Das sei dann zu bejahen, wenn dies ohne Substanzverlust möglich sei. Der Beschwerdeführer habe im Ergebnis die Soldaten der
Bundeswehr als potentielle Mörder bezeichnet. Dies sei - unter Anwendung der vom


                                        11/43

Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze - als unzulässige Schmähkritik
zu werten. In diesen Fällen trete der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig hinter den Persönlichkeitsschutz zurück. Hierbei sei zu berücksichtigen, daß eine
herabsetzende Äußerung erst dann den Charakter der Schmähung annehme, wenn
in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung
der Person im Vordergrund stehe. Bei der Bezeichnung von Soldaten der Bundeswehr als potentielle Mörder stehe jedoch die Herabsetzung ihres Ansehens im Vordergrund. Mord stelle sich im Verständnis der Bevölkerung als Tötung aus einer besonders verwerflichen Gesinnung heraus dar. Insoweit habe auch Berücksichtigung
gefunden, daß die Soldaten der Bundeswehr durch ihr Verhalten in keiner Weise Anlaß zur öffentlichen Kritik, insbesondere der Bezeichnung als potentielle Mörder, gegeben hätten.

 c) Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision des Beschwerdeführers         51
als offensichtlich unbegründet verworfen.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung           52
seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und
Art. 103 Abs. 2 GG (Bestimmtheitsgebot).

  Amtsgericht und Landgericht hätten gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen, indem sie seiner Aussage eine Deutung zu seinem Nachteil gegeben hätten, ohne die
alternative Deutung unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen. Die fragende Überschrift des Flugblattes sei als behauptende Äußerung gewertet worden;
dadurch sei verkannt worden, daß er diese Aussage für nicht wesentlich erachte, weil
es ihm darauf ankomme, daß die Bundeswehr zum Morden ausbilde. Im Widerspruch
zu seiner Einlassung hätten die Gerichte den Begriff Mord im Sinne des § 211 StGB
interpretiert, obwohl seine Aussage im Sinne einer allgemeinen ethischen Verwerflichkeit des Tötens im Kriege gemeint gewesen sei.

 Das Berufungsgericht habe dadurch gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen, daß         54
es die Entscheidung auf die Erwägung gestützt habe, der Beschwerdeführer hätte
seiner pazifistischen Grundüberzeugung auch mit einer anderen Formulierung Ausdruck verleihen können, ohne anzugeben, welche andere Ausdrucksweise er hätte
verwenden können. Insoweit verweist der Beschwerdeführer auf die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 42, 143 <150 ff.>) und trägt vor, daß nur
erheblich schwächere Formulierungen wie "unrechtmäßige Tötung" zur Wahl stünden, die den wesentlichen Gedanken nicht zum Ausdruck brächten. Es komme hinzu, daß eine Formulierung beanstandet werde, aufgrund deren er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sei, und daß es sich um einen Beitrag zu einer die
Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handele.

 Die angegriffenen Entscheidungen stellten an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik      55
überhöhte Anforderungen, die mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar seien. Die
Einordnung der beanstandeten Äußerung als Schmähkritik sei willkürlich und erfolge
durch eine nur formelhafte, nicht auf den konkreten Fall bezogene Begründung. In


                                        12/43

den angegriffenen Entscheidungen werde verkannt, daß die verharmlosende Ausstellung der Bundeswehr Anlaß der Äußerung des Beschwerdeführers gewesen sei.
Die Bundeswehr habe durch die Ausstellung am öffentlichen Meinungskampf teilgenommen, so daß auch entsprechend scharfe Reaktionen in Kauf zu nehmen seien.

  Der Beschwerdeführer rügt im übrigen, daß § 185 StGB wegen Verstoßes gegen           56
das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verfassungswidrig sei. § 185 StGB
beschreibe nicht ein bestimmtes Verhalten, sondern stelle auf den außerrechtlichen
Begriff der Beleidigung ab. Es bestehe aber kein gesellschaftlicher Konsens, was unter einer Beleidigung zu verstehen sei. Diese Unbestimmtheit sei um so unerträglicher, als diese Bestimmung Lückenbüßerfunktion für fehlende Staatsschutznormen
habe.

 4. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für     57
zulässig, aber unbegründet.

  § 185 StGB sei mit dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Der      58
Begriff der Beleidigung werde zwar in § 185 StGB nicht näher umschrieben. Er habe
aber durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts feste Konturen erhalten und werde allgemein als die Kundgabe der
Mißachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung definiert. Auch die Anwendung des
§ 185 StGB, insbesondere die Annahme der Beleidigungsfähigkeit der aktiven Soldaten der Bundeswehr unter einer Kollektivbezeichnung sowie die Beleidigungsfähigkeit der Bundeswehr als Institution, sei nicht zu beanstanden.

  Die angegriffenen Entscheidungen verstießen auch nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1    59
GG. Die Bezeichnung der Soldaten der Bundeswehr als Mörder werde durch die Verwendung des Zusatzes "potentiell" nicht gemildert, da das Flugblatt durch die weiteren Formulierungen wie "Brutalität, Folter, Terror" seine Sinnrichtung erhalte. Die
Gleichsetzung der Soldaten der Bundeswehr mit Mördern stelle deshalb eine schwerwiegende Ehrverletzung dar. Der Beschwerdeführer habe sein Anliegen auch mit einer auf das objektive Geschehen bezogenen Formulierung wie "Krieg ist Mord" verfolgen können. Der von ihm gewählte Weg überschreite den Bereich des nach Art. 5
GG Zulässigen und sei als Schmähkritik an den Soldaten zu werten. Entsprechendes
gelte im Verhältnis zur Bundeswehr als Institution.

 Auf ein Recht zum Gegenschlag könne sich der Beschwerdeführer nicht berufen, da       60
die Soldaten der Bundeswehr keinen Anlaß gegeben hätten, sie als potentielle Mörder zu bezeichnen. Insbesondere sei die Veranstaltung der Bundeswehr in der Berufsschule kein solcher Anlaß gewesen. Äußerungen von Soldaten der Bundeswehr
gegen pazifistisch gesinnte Kreise habe es nicht gegeben.

                                        III.
 Verfahren 1 BvR 102/92                                                                61

 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Leserbrief, den der Beschwerdeführer      62



                                        13/43

aus Anlaß des Freispruchs des Arztes Dr. A. im "Frankfurter Soldatenprozeß" geschrieben hatte und der am 2. November 1989 in der in Mainz erscheinenden "Allgemeinen Zeitung" abgedruckt worden war.

 Der unter der Überschrift "Ich erkläre mich solidarisch - Zu: 'Freispruch im Soldatenprozeß'" veröffentlichte Leserbrief hat folgenden Wortlaut:

          "Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder." Dieses Zitat von Kurt Tucholsky
        aus der Weltbühne 1931, für das im übrigen der Herausgeber, der
        spätere Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, damals auch
        angeklagt und freigesprochen (!) wurde, ist auch heute, ja vielleicht
        gerade heute, aktuell. In Zeiten Orwellscher 'Neusprach' - da wird
        die militärische Unsicherheitspolitik zur 'Sicherheitspolitik' umdefiniert, da spricht man nicht mehr vom Krieg, sondern von 'Verteidigung' - ist eine Sprache, die die Sache auf den Punkt bringt, nicht
        mehr erwünscht.

          Kriegsdienstverweigerer werden bei uns nur anerkannt, wenn sie                  65
        den Kriegsdienst (dieses Wort steht wirklich noch im Grundgesetz)
        für sich als verwerflich, als Mord ablehnen. Und was ist denn auch
        sonst die Aufgabe einer Armee? Die Entscheidung für eine militärische 'Verteidigung', für eine Armee, schließt immer die Bereitschaft
        zum Krieg, zum staatlich legitimierten Massenmord mit ein. Nur daß
        heute, im Gegensatz zu obigem Zitat von Tucholsky, dieser ein totaler Krieg mit der Folge der Ausrottung allen höheren Lebens wäre.

         Ich erkläre mich in vollem Umfang mit Herrn A. solidarisch und erkläre hiermit öffentlich: "Alle Soldaten sind potentielle Mörder!"

 Wegen dieses Leserbriefs haben ein aktiver und zwei ehemalige Berufssoldaten,            67
ein Reserveoffizier und ein den Grundwehrdienst leistender Soldat Strafanträge gestellt. Das Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer wegen eines Vergehens nach § 185 StGB erlassen.

 2. a) Auf den Einspruch des Beschwerdeführers hin hat das Amtsgericht ihn wegen          68
Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

 Der Beschwerdeführer hat das Urteil des Amtsgerichts nicht vorgelegt und auch            69
dessen wesentlichen Inhalt nicht in der Verfassungsbeschwerde wiedergegeben.

 b) Das Landgericht hat die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen.

 In den Entscheidungsgründen zeichnet es zunächst den Verlauf des Frankfurter             71
Prozesses und des ihm zugrunde liegenden Falles vom Diskussionsabend am


                                         14/43

31. August 1984 bis zum zweiten Freispruch des angeklagten Arztes durch das
Landgericht Frankfurt/Main am 20. Oktober 1989 nach. Das Gericht legt sodann dar,
daß der Beschwerdeführer von diesem Urteil durch einen Artikel in der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" vom 21. Oktober 1989 Kenntnis erlangt habe. Darin sei berichtet
worden, daß der angeklagte Arzt anläßlich der Diskussionsveranstaltung zu einem
Jugendoffizier der Bundeswehr gesagt habe: "Alle Soldaten sind potentielle Mörder
- auch Sie".

 Der Beschwerdeführer habe seinen Leserbrief im Anschluß an den Artikel in der          72
"Allgemeinen Zeitung" verfaßt. Dabei sei er sich darüber im klaren gewesen, daß die
Äußerung "Soldaten sind potentielle Mörder" in ihrer ausdrücklichen Bezugnahme
auf die Soldaten der Bundeswehr einen Angriff auf die Ehre jedes einzelnen deutschen Soldaten durch die vorsätzliche Kundgabe der Mißachtung darstelle. Er habe
gewollt, daß andere Personen - inbesondere Soldaten der Bundeswehr, auf die seine
Äußerung in erster Linie abgezielt habe - von dem Inhalt seiner Leserzuschrift Kenntnis nähmen. Dies sei auch geschehen. Die im Urteil namentlich aufgeführten Zeugen
hätten den Leserbrief gelesen und diesen als persönliche Ehrverletzung empfunden.

  Die Einlassung des Beschwerdeführers, er habe sich auf die Soldaten aller Armeen      73
der Welt bezogen und insofern auch die Soldaten der Bundeswehr einbezogen, sei
widerlegt. Er habe nämlich dem Artikel in der "Allgemeinen Zeitung" vom 21. Oktober
1989 entnommen, daß Dr. A. zu dem Jugendoffizier der Bundeswehr, Hauptmann
W., gesagt habe: "Alle Soldaten sind potentielle Mörder - auch Sie". Der Beschwerdeführer habe also gewußt, daß Dr. A. einen namentlich bezeichneten Offizier der
Bundeswehr als "potentiellen Mörder" abqualifiziert habe. Unter diesen Umständen
könne die Erklärung des Beschwerdeführers, er erkläre sich "in vollem Umfang mit
Herrn Peter A. solidarisch", nur so verstanden werden, daß er die Bezeichnung "potentielle Mörder" auf jeden Angehörigen der Bundeswehr - und nicht auf beliebige andere Soldaten beliebiger Armeen - habe bezogen wissen wollen.

 Danach habe sich der Beschwerdeführer einer Beleidigung nach § 185 StGB schuldig gemacht. Für den Vorsatz der Ehrverletzung spreche auch ein später in der "Allgemeinen Zeitung" veröffentlichter Leserbrief des Beschwerdeführers, in dem er Soldaten als "bezahlte Killer auf Abruf" bezeichnet habe, deren Aufgabe es sei, "in
staatlichem Auftrag zu morden, zu plündern". Auch dadurch werde die Absicht des
Beschwerdeführers, jenseits der sachlichen Diskussion durch verletzende Polemik
zu beleidigen, zweifelsfrei belegt.

  Eine Rechtfertigung durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB)        75
scheide aus. Die Strafkammer schließt sich insoweit den Gründen des Urteils des
Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 16. November 1990 an. Sie macht sich
insbesondere folgende Erwägungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu
eigen:

 Die Bezeichnung der Soldaten als "potentielle Mörder" werde nicht durch § 193          76
StGB, der eine Ausprägung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit sei, gedeckt. Sie


                                        15/43

sei vielmehr als unzulässige Schmähkritik zu werten, da nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Die
Gleichsetzung mit Mördern stelle eine schwerwiegende Ehrverletzung dar, die durch
die Hinzufügung des Wortes "potentiell" nicht wesentlich abgemildert werde. Ein Teil
der Mordmerkmale des § 211 StGB sei ausschließlich täterbezogen im Sinne einer
Tötung aus einer besonders verwerflichen Gesinnung. Dadurch werde auch das Verständnis des Begriffs "Mörder" in der Bevölkerung wesentlich mitgeprägt. Es handele
sich bei der beanstandeten Äußerung um eine pauschale Verunglimpfung, die nicht
erforderlich sei, um pazifistische Grundüberzeugungen zu vermitteln. Die Brandmarkung des Krieges und der Tötung von Menschen im Krieg als verwerflich könne auch
ohne Verwendung des Wortes Mörder zum Ausdruck gebracht werden. Die Äußerung sei wegen ihrer Mehrdeutigkeit auch nicht dazu geeignet, pazifistische Grundüberzeugungen zum Ausdruck zu bringen. Sie könne nämlich auch in dem Sinne
verstanden werden, daß nur derjenige den Soldatenberuf wähle, der die charakterliche Eigenschaft zum Mörder habe, oder daß der Soldatenberuf diese Fähigkeit ausbilde. Bei einer solchen Äußerung, die angesichts ihrer Mehrdeutigkeit geeignet sei,
durch mißverständliche Deutung ihres Sinngehalts ihre herabsetzende Wirkung noch
zu verstärken, müsse die Meinungsfreiheit hinter dem Persönlichkeitsschutz zurücktreten. Denn insoweit bestehe kein öffentliches Interesse, das Vorrang beanspruche.

 c) Das Oberlandesgericht hat die Revision des Beschwerdeführers als offensichtlich    77
unbegründet verworfen.

 3. Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer die Entscheidung         78
der Strafgerichte an und rügt die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit
aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  Insbesondere das Landgericht habe der Verurteilung eine unzutreffende Deutung        79
der Äußerung des Beschwerdeführers zugrunde gelegt. Die Entscheidung der Strafkammer beruhe auf der Unterstellung, daß er seine Äußerung insbesondere und in
erster Linie auf Soldaten der Bundeswehr bezogen habe. Das sei offensichtlich
falsch. Der Text wolle nichts anderes besagen, als daß alle Soldaten der Welt - ohne
Bezug auf eine bestimmte Armee - potentielle Mörder seien. Gerade der Hinweis auf
die Äußerung Kurt Tucholskys am Anfang des Leserbriefs zeige dies, da sich auch
diese Äußerung auf alle Soldaten aller Armeen des Ersten Weltkrieges bezogen habe. Die Auffassung der Strafkammer, der Beschwerdeführer habe durch die Solidaritätsbekundung mit Dr. A. den Begriff "potentielle Mörder" auf alle Angehörigen der
Bundeswehr bezogen, sei überdies schon logisch falsch. Dr. A. habe seine Äußerung
nämlich an einen anwesenden und ihm namentlich bekannten Soldaten gerichtet. Die
Solidaritätserklärung könne sich deshalb nicht auf alle Soldaten der Bundeswehr beziehen, da sie ansonsten über das hinausginge, was der Zitierte erklärt habe.

                                        IV.
 Verfahren 1 BvR 221/92                                                                80



                                        16/43

  1. Im November 1989 fand in der Münchener Olympiahalle eine Motorradausstellung ("Greger-Racing-Show") statt. Dort befand sich auch ein Informationsstand der
Bundeswehr, auf dem militärische Gerätschaften und ein altes Motorrad gezeigt und
Videos über Übungen mit Fahrzeugen und Gerätschaften vorgeführt wurden. Vier
Soldaten der Bundeswehr waren auf dem Stand tätig.

  Gegen 15.40 Uhr erschienen sechs Personen, darunter die Beschwerdeführerin.            82
Während vier von ihnen vor dem Informationsstand der Bundeswehr Flugblätter verteilten, hielt die Beschwerdeführerin gemeinsam mit einer weiteren Person ein
1 m x 3 m großes Transparent hoch, auf dem stand:

 Soldaten sind potentielle                                                               83

 MÖRDER.                                                                                 84

 Das untere Drittel des Wortes "Mörder" war mit dem Wort "Kriegsdienstverweigerer"       85
unterlegt oder überschrieben.

 Das von den Demonstranten verteilte Flugblatt enthält auf der einen Seite einen         86
Text, der sich dagegen wendet, daß die Bundeswehr nur die Faszination der Technik
darstelle, die Realität des Krieges aber verschweige. Auf der anderen Seite sind drei
Gewehre, eine Kanonenhaubitze, ein Granatwerfer und Munition sowie der Rumpf eines von mehreren Gewehrschüssen getroffenen Menschen und zwei - laut Überschrift - im Vietnam-Krieg getötete Zivilisten abgebildet.

 Drei der vier auf dem Informationsstand tätigen Bundeswehrsoldaten haben gegen          87
die Beschwerdeführerin und den Demonstranten, der mit ihr zusammen das Transparent gehalten hatte, Strafantrag wegen Beleidigung gestellt.

 Das Amtsgericht hat gegen die Beschwerdeführerin einen Strafbefehl erlassen, gegen den sie rechtzeitig Einspruch eingelegt hat.

  2. a) Das Amtsgericht hat die Beschwerdeführerin und den weiteren Transparentträger wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt.

  Die Angeklagten hätten objektiv und subjektiv den Tatbestand der Beleidigung erfüllt. Rechtsausführungen zur Frage der Kollektivbeleidigung seien nicht erforderlich,
da jedenfalls vier Soldaten der Bundeswehr unmittelbar betroffen gewesen seien,
von denen drei auch wirksam Strafanträge gestellt hätten. Auch durch die Verwendung der Formulierung "potentielle Mörder" scheide eine Beleidigung nicht von vornherein aus. Sie bringe zum Ausdruck, daß Soldaten generell die Bereitschaft in sich
trügen, zum Mörder zu werden. Es werde mit dem Wort "potentiell" also auf eine innere Einstellung der Soldaten hingewiesen. Der Begriff "Mörder" enthalte die Mißachtung einer Person. Unter Mord werde ganz allgemein die ethisch-moralisch auf niederster Stufe stehende, verwerflichste Handlung eines Menschen verstanden. Es
treffe zwar zu, daß die Umgangssprache nicht zwischen Totschlag und Mord unterscheide, da es sich um rechtstechnische Begriffe handele. In der Umgangssprache


                                         17/43

werde aber jede rechtswidrige und verwerfliche Tötung als Mord bezeichnet.

 Soldaten würden allerdings auch zum Töten ausgebildet, und es sei jedem Soldaten        91
klar, daß beim Einsatz von modernen Vernichtungswaffen auch Teile der Zivilbevölkerung betroffen werden könnten. Dies sei jedoch nicht das Angriffsziel der Soldaten,
sondern oftmals nur eine ungewollte Nebenfolge. Das Töten des militärischen Gegners werde sicherlich billigend in Kauf genommen. Dies sei jedoch völkerrechtlich gerechtfertigt, da Soldaten nur im Falle eines Verteidigungskrieges eingesetzt werden
dürften. Insoweit liege daher eine völkerrechtlich rechtmäßige Handlung vor.

 Das Verhalten der Angeklagten sei auch nicht durch § 193 StGB in Verbindung mit         92
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerechtfertigt. Zwar müßten die strafrechtlichen Ehrschutzbestimmungen ihrerseits im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG interpretiert werden, und
auch der Schutz der Freiheit der geistigen Auseinandersetzung als einer tragenden
Säule der Demokratie müsse Berücksichtigung finden. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantiere außerdem die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie Gedanken formuliert werden sollten. Es sei aber von entscheidender Bedeutung, unter welchen Umständen
die gedankliche Formulierung erfolge und ob sie unter diesen Umständen angemessen sei. Die Angeklagten hätten mit ihrer Aktion den Militarismus in verschärfter Form
anprangern wollen. Dies sei nicht im Rahmen eines Meinungsstreites zur politischen
Meinungsbildung geschehen, sondern um gegen die Anwesenheit eines Bundeswehrstandes auf "einer Sportschau" zu demonstrieren. Die kategorische Ablehnung
des Militarismus sei aber ohne Schwierigkeit durch Auswechslung der Formulierung
darzustellen gewesen. Das Vorgehen der Angeklagten sei deshalb nicht durch Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt.

 b) Das Landgericht hat die Berufung der Beschwerdeführerin verworfen.                   93

  Die Beschwerdeführerin habe durch das längere (wohl 10- bis 15-minütige) Hochhalten des Transparents mit der Aufschrift "Soldaten sind potentielle Mörder" vor dem
Informationsstand der Bundeswehr ihre Mißachtung der Soldaten der Bundeswehr
zum Ausdruck gebracht. Dies stelle einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre der Soldaten der Bundeswehr dar.

 Die Bezeichnung der Soldaten der Bundeswehr als potentielle Mörder sei als eine         95
unzulässige Schmähkritik zu werten, weil nicht die Auseinandersetzung in der Sache,
sondern die Herabsetzung des Ansehens der Soldaten und damit deren Diffamierung
im Vordergrund stehe. Das Landgericht nimmt insoweit auf das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts Bezug.

 Ein Mörder töte nach dem Verständnis der Bevölkerung aus einer besonders verwerflichen Gesinnung heraus. Davon könne bei den Soldaten der Bundeswehr keine
Rede sein, da deren Aufgabe und Zielsetzung ausschließlich die Abwehr eines Aggressors sei. Die Tötung eines Gegners im Rahmen eines Verteidigungskrieges sei
somit durch Notwehr gedeckt und damit rechtmäßig. Aus der Wortwahl ergebe sich
eindeutig, daß es der Beschwerdeführerin darauf angekommen sei, die Soldaten der



                                         18/43

Bundeswehr in deren Ansehen herabzusetzen. Sie sei nicht daran gehindert gewesen, ihre Gedanken in der gebotenen differenzierenden Form anderweitig zum Ausdruck zu bringen. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen scheide hiernach aus.

 c) Die Revision der Beschwerdeführerin hat das Bayerische Oberste Landesgericht          97
als offensichtlich unbegründet verworfen.

  3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung          98
ihrer Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip.

 Sie geht von der Prämisse aus, daß die beanstandete Äußerung auf dem Transparent sowohl als Tatsachenbehauptung als auch als Werturteil eingeordnet werden
könne, und begründet ihre Verfassungsbeschwerde deshalb alternativ. Übergreifend
rügt sie, die angegriffenen Entscheidungen beruhten auf einer falschen Deutung ihrer
Äußerung, weil sie aus ihrem Zusammenhang gerissen werde.

 Werde die Äußerung als Tatsachenbehauptung verstanden, so sei diese wahr und            100
dürfe nicht als Schmähkritik gewertet werden. Die Verurteilung verstoße dann gegen
das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die angegriffenen Entscheidungen stellten insoweit ausschließlich auf die täterbezogenen Merkmale des § 211
StGB ab. Dabei werde verschwiegen, daß die Mordmerkmale "mit gemeingefährlichen Mitteln", "grausam" und "heimtückisch" auf das Töten im Kriege in vielen Fällen
zuträfen.

 Im übrigen sei das in der Transparentaufschrift enthaltene Wort "Mörder" umgangssprachlich zu verstehen und nicht als fachlich-technischer Begriff im Sinne des § 211
StGB. Sie habe nicht an einer Diskussion unter Strafrechtlern, sondern am Meinungskampf "auf der Straße" teilgenommen, wo man sich der Umgangssprache bediene. Die Alltagssprache mache aber keinen Unterschied zwischen Mord und Totschlag.

  Lege man andererseits die Auffassung der Instanzgerichte zugrunde, wonach die          102
Aussage auf dem Spruchband als Werturteil einzuordnen sei, so sei zuzugeben, daß
die Aussage, jemand sei ein Mörder, als Abwertung verstanden werde. Das Landgericht unterstelle ihr jedoch zu Unrecht, es sei ihr nicht um die Auseinandersetzung in
der Sache, sondern um die Herabsetzung der Person gegangen. Diese Auffassung
stehe im Widerspruch zu den Feststellungen im Urteil, wonach die Beschwerdeführerin niemanden habe beleidigen, sondern sich lediglich in der Öffentlichkeit zu einem
Thema habe äußern wollen. Das Landgericht habe nirgendwo ausgeführt, daß es der
Beschwerdeführerin nicht glaube. Auch bei der Strafzumessung habe das Landgericht berücksichtigt, daß es sich bei ihr um eine Überzeugungstäterin handele und
daß sie nicht von unehrenhaften Motiven geleitet worden sei. Damit sei die Behauptung, daß es der Beschwerdeführerin um die Herabsetzung des Ansehens der Soldaten und deren Diffamierung gegangen sei, unvereinbar.

 4. Die Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz entspricht im        103


                                         19/43

wesentlichen den Äußerungen, die es zu den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1476/
91 und 1 BvR 1980/91 abgegeben hat.

                                         B.
 Die Verfassungsbeschwerden sind im wesentlichen zulässig.                               104

  Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 3), soweit           105
sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet. Der Beschwerdeführer hat dieses
Urteil weder vorgelegt noch in einer Weise wiedergegeben, die eine Beurteilung erlaubt, ob es mit dem Grundgesetz im Einklang steht oder nicht. Unzulässig ist ferner
die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 4), soweit sie sich gegen
den Strafbefehl richtet. Nach ihrem zulässigen Einspruch ist die Beschwerdeführerin
durch ihn nicht mehr beschwert.

                                         C.
 Die Verfassungsbeschwerden sind, soweit zulässig, begründet. Die angegriffenen          106
Entscheidungen haben das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG nicht in dem erforderlichen Umfang beachtet.

                                          I.
 1. Die Äußerungen, deretwegen die Beschwerdeführer wegen Beleidigung bestraft           107
worden sind, genießen den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  Diese Verfassungsnorm gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und         108
Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand
der Äußerung gekennzeichnet (vgl. zuletzt BVerfGE 90, 241 <247 ff.>). Sie enthalten
sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon,
ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von
anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE
30, 336 <347>; 33, 1 <14>; 61, 1 <7>). Der Schutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form. Daß eine Aussage polemisch oder
verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts
(vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 61, 1 <7 f.>). Geschützt ist ferner die Wahl des Ortes
und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt
seine Meinung kundzutun. Er darf dafür auch diejenigen Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht.

 Bei den Äußerungen, aufgrund deren die Beschwerdeführer wegen Beleidigung bestraft worden sind, handelt es sich um Meinungen in diesem Sinn, die stets vom
Schutz des Grundrechts umfaßt sind. Die Beschwerdeführer haben mit ihren Äußerungen, Soldaten seien Mörder oder potentielle Mörder, nicht von bestimmten Solda-



                                         20/43

ten behauptet, diese hätten in der Vergangenheit einen Mord begangen. Sie haben
vielmehr ein Urteil über Soldaten und über den Soldatenberuf zum Ausdruck gebracht, der unter Umständen zum Töten anderer Menschen zwingt. Vom Vorliegen
eines Werturteils, nicht einer Tatsachenbehauptung, sind auch die Strafgerichte ausgegangen.

 2. In der Bestrafung wegen dieser Äußerungen liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit.

  3. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet es seine Schranken vielmehr an den Vorschriften
der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend
und dem Recht der persönlichen Ehre. Dazu gehört auch § 185 StGB, der den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegt. Um die Verurteilung tragen zu können,
muß die Vorschrift jedoch ihrerseits mit dem Grundgesetz übereinstimmen und überdies in verfassungsmäßiger Weise ausgelegt und angewandt werden (vgl. BVerfGE
7, 198 <208 f.>; stRspr).

                                          II.
 Gegen § 185 StGB bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

 1. Die Strafbestimmung ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar.                       113

 a) Die Vorschrift schützt in erster Linie die persönliche Ehre. Im Rahmen des aus       114
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts genießt diese selber grundrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 54, 148
<153 f.>). Sie kann vor allem durch Meinungsäußerungen verletzt werden. Deswegen ist sie in Art. 5 Abs. 2 GG ausdrücklich als rechtfertigender Grund für Einschränkungen der Meinungsfreiheit anerkannt. Daraus folgt allerdings nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit im Interesse der persönlichen Ehre beliebig
beschränken dürfte (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>). Er muß vielmehr auch dann, wenn
er von der Ermächtigung des Art. 5 Abs. 2 GG Gebrauch macht, das eingeschränkte
Grundrecht im Auge behalten und übermäßige Einengungen der Meinungsfreiheit
vermeiden. Diesem Erfordernis trägt jedoch § 193 StGB Rechnung, indem er eine
Bestrafung wegen einer Äußerung dann ausschließt, wenn diese in Wahrnehmung
berechtigter Interessen getan worden ist. Diese Vorschrift, die vor jeder Verurteilung
nach § 185 StGB zu beachten ist, steht mit ihrer weiten Formulierung dem Einfluß der
Meinungsfreiheit in besonderer Weise offen und erlaubt damit einen schonenden
Ausgleich der kollidierenden Rechtsgüter (vgl. BVerfGE 12, 113 <125 f.>).

  b) Wie § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB zu entnehmen ist, bezieht sich der Schutz von          115
§ 185 StGB allerdings nicht nur auf Personen, sondern auch auf Behörden oder
sonstige Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Insoweit
läßt sich die Norm nicht aus dem Gesichtspunkt der persönlichen Ehre rechtfertigen,
denn staatliche Einrichtungen haben weder eine "persönliche" Ehre noch sind sie


                                         21/43

Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Als Schutznorm zugunsten staatlicher
Einrichtungen zählt § 185 StGB jedoch zu den allgemeinen Gesetzen im Sinn von
Art. 5 Abs. 2 GG. Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als
solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten,
sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung,
zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 <209>; stRspr). Das ist bei
§ 185 StGB der Fall. Ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz vermögen staatliche Einrichtungen ihre Funktion nicht zu erfüllen. Sie dürfen daher grundsätzlich auch vor verbalen Angriffen geschützt werden, die diese Voraussetzungen
zu untergraben drohen (vgl. BVerfGE 81, 278 <292 f.>). Der strafrechtliche Schutz
darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik, unter Umständen auch in scharfer Form, abzuschirmen, die von dem Grundrecht der
Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll (vgl. BVerfGE 28,
191 <202>). Diesem Erfordernis trägt aber wiederum § 193 StGB ausreichend Rechnung, der dem Einfluß von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Raum gibt und gesteigerte Bedeutung erlangt, wenn § 185 StGB zum Schutz öffentlicher Einrichtungen und nicht
zum Schutz der persönlichen Ehre eingesetzt wird.

  2. § 185 StGB ist auch nicht zu unbestimmt und verstößt damit nicht gegen Art. 103      116
Abs. 2 GG. Zwar unterscheidet er sich von den übrigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs dadurch, daß er den Straftatbestand lediglich mit dem Begriff der Beleidigung
benennt, aber nicht näher definiert. Auch wenn das für eine unter der Geltung des
Grundgesetzes erlassene Strafvorschrift als unzureichend anzusehen sein sollte, hat
der Begriff der Beleidigung jedenfalls durch die über hundertjährige und im wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu
rechnen haben (vgl. BVerfGE 71, 108 <114 ff.>). Soweit es zur Kollektivbeleidigung
noch ungeklärte Streitfragen gibt, wird dadurch die Bestimmtheit der Norm nicht berührt.

                                          III.
 Auslegung und Anwendung der Strafgesetze sind Sache der Strafgerichte. Handelt           117
es sich um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, ist dabei aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das eingeschränkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>).

  1. Auf der Stufe der Normauslegung erfordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der betreffenden Gesetze vorzunehmende Abwägung zwischen der Bedeutung einerseits der Meinungsfreiheit und andererseits des
Rechtsguts, in dessen Interesse sie eingeschränkt worden ist. Damit ist eine Interpretation von § 185 StGB unvereinbar, die den Begriff der Beleidigung so weit ausdehnt,
daß er die Erfordernisse des Ehren- oder Institutionenschutzes überschreitet (vgl.


                                         22/43

BVerfGE 71, 162 <181>) oder für die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit keinen
Raum mehr läßt (vgl. BVerfGE 43, 130 <139>). Desgleichen verbietet Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG eine Auslegung der §§ 185 ff. StGB, von der ein abschreckender Effekt
auf den Gebrauch des Grundrechts ausgeht, der dazu führt, daß aus Furcht vor
Sanktionen auch zulässige Kritik unterbleibt (vgl. BVerfGE 43, 130 <136>; stRspr).

  Besonders bei der Auslegung von § 193 StGB fällt ins Gewicht, daß die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Ordnung ist (vgl.
BVerfGE 7, 198 <208>). Ein berechtigtes Interesse kann daher nicht nur dann bestehen, wenn der Betroffene selber den Anlaß zu der Äußerung gegeben hat oder wenn
jemand sich gegen persönliche Angriffe zur Wehr setzt, sondern auch, wenn er sich
an einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftlich oder politisch relevante Fragen beteiligt (vgl. BVerfGE 12, 113 <125, 127>). Das ist insbesondere zu
beachten, wenn die Ehrenschutzvorschriften der §§ 185 ff. StGB nicht auf Personen,
sondern auf staatliche Einrichtungen bezogen werden. Sie dienen dann nicht dem
Schutz der persönlichen Ehre, sondern suchen die öffentliche Anerkennung zu gewährleisten, die erforderlich ist, damit staatliche Einrichtungen ihre Funktion erfüllen
können. Tritt dieser Schutzzweck in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, so ist deren Gewicht besonders hoch zu veranschlagen, weil das Grundrecht gerade aus dem
besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert
seine Bedeutung findet.

 2. Auf der Stufe der Anwendung von §§ 185 ff. StGB im Einzelfall verlangt Art. 5          120
Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre
auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; stRspr).
Das Ergebnis dieser Abwägung läßt sich wegen ihres Fallbezugs nicht generell und
abstrakt vorwegnehmen. Doch ist in der Rechtsprechung eine Reihe von Gesichtspunkten entwickelt worden, die Kriterien für die konkrete Abwägung vorgeben.

  So muß die Meinungsfreiheit stets zurücktreten, wenn die Äußerung die Menschenwürde eines anderen antastet. Dieser für die Kunstfreiheit ausgesprochene Grundsatz (vgl. BVerfGE 75, 369 <380>) beansprucht auch für die Meinungsfreiheit Geltung, denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem
Einzelgrundrecht abwägungsfähig. Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche
Grundrechte Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde sind, bedarf es
stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, daß der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt.

 Desgleichen tritt bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung           122
oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz
zurück (vgl. BVerfGE 61, 1 <12>). Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hat das Bundesverfassungsgericht den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der Schmähkritik aber eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur



                                          23/43

Schmähung. Hinzutreten muß vielmehr, daß bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund
steht. Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen
Herabsetzung bestehen (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>). Aus diesem Grund wird
Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BGH, NJW 1974, S. 1762). Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, daß
eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272
<281>).

  Läßt sich die Äußerung weder als Angriff auf die Menschenwürde noch als Formalbeleidigung oder Schmähung einstufen, so kommt es für die Abwägung auf die
Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter an. Dabei spielt es aber,
anders als im Fall von Tatsachenbehauptungen, grundsätzlich keine Rolle, ob die
Kritik berechtigt oder das Werturteil "richtig" ist (vgl. BVerfGE 66, 116 <151>; 68, 226
<232>). Dagegen fällt ins Gewicht, ob von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit im
Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen
oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage
Gebrauch gemacht wird. Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen
Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der
Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 <208, 212>; 61, 1 <11>). Abweichungen davon bedürfen
folglich einer Begründung, die der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für
die Demokratie, in der die Vermutungsregel wurzelt, Rechnung trägt.

  3. Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist allerdings, daß          124
ihr Sinn zutreffend erfaßt worden ist. Fehlt es bei der Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts daran, so kann das im Ergebnis zur Unterdrückung einer zulässigen Äußerung führen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß sich eine solche Verurteilung
nachteilig auf die Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit im allgemeinen
auswirkt, weil Äußerungswillige selbst wegen fernliegender oder unhaltbarer Deutungen ihrer Äußerung eine Bestrafung riskieren (vgl. BVerfGE 43, 130 <136>). Da unter
diesen Umständen schon auf der Deutungsebene Vorentscheidungen über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Äußerungen fallen, ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG nicht nur Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern auch an die Deutung umstrittener Äußerungen.

  Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung. Maßgeblich ist daher weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive
Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem
Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist
stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht ab-


                                          24/43

schließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die
umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren. Die isolierte Betrachtung
eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 82, 43 <52>).

  Urteile, die den Sinn der umstrittenen Äußerung erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrundelegt, ohne vorher die anderen möglichen
Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43
<52>). Dabei braucht das Gericht freilich nicht auf entfernte, weder durch den Wortlaut noch die Umstände der Äußerung gestützte Alternativen einzugehen oder gar
abstrakte Deutungsmöglichkeiten zu entwickeln, die in den konkreten Umständen
keinerlei Anhaltspunkte finden. Lassen Formulierung oder Umstände jedoch eine
nicht ehrenrührige Deutung zu, so verstößt ein Strafurteil, das diese übergangen hat,
gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Dabei muß auch bedacht werden, daß manche Worte
oder Begriffe in unterschiedlichen Kommunikationszusammenhängen verschiedene
Bedeutungen haben können. Das ist unter anderem bei Begriffen der Fall, die in der
juristischen Fachterminologie in anderem Sinn benützt werden als in der Umgangssprache. Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der
Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die Äußerung in
einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198
<227>; 85, 1 <19>).

  Die Anforderungen, die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG an die Sinnermittlung von Äußerungen richtet, unterliegen der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, und
zwar besonders dann, wenn es sich wie bei Strafurteilen, um einen intensiven Grundrechtseingriff handelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl.
BVerfGE 43, 130 <136 f.>; 54, 129 <136 ff.>; 61, 1 <6, 9 f.>; 82, 43 <50>; 82, 272
<280>; 85, 1 <13 f.>). Darin liegt keine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung zum Umfang der Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts (vgl.
BVerfGE 18, 85 <92>; 85, 248 <257 f.>). Denn auch bei der Verurteilung wegen Äußerungsdelikten prüft das Bundesverfassungsgericht nur, ob die Gerichte Bedeutung
und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit verkannt haben. Im übrigen
bleibt es bei der alleinigen Zuständigkeit der Fachgerichte. Im Zusammenhang mit
Äußerungsdelikten betrifft das Fragen wie die, ob die umstrittene Äußerung tatsächlich gefallen ist, welchen Wortlaut sie hatte, von wem sie stammte und unter welchen
Umständen sie abgegeben wurde, zumal wenn die Feststellungen auf der Einmaligkeit des Gesamteindrucks der mündlichen Verhandlung beruhen (vgl. BVerfGE 43,
130 <137>). Die Ausführungen im Sondervotum, die von dieser ständigen Rechtsprechung abweichen, geben keinen Anlaß, die bisherige Praxis aufzugeben und den
Grundrechtsschutz der Meinungsäußerung einzuschränken.




                                        25/43

                                           IV.
 Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht voll gerecht.            128

  1. Es begegnet allerdings keinen Bedenken, daß die Gerichte in der Bezeichnung             129
eines Soldaten als Mörder einen schwerwiegenden Angriff auf dessen Ehre gesehen
haben. Selbst wenn mit dieser Bezeichnung nicht der Vorwurf einhergeht, der Betroffene habe tatsächlich Morde begangen, so bleibt doch die wertende Gleichstellung
mit einem Mörder eine tiefe Kränkung. Diese wiegt besonders schwer, wenn der Ausdruck im strafrechtlichen Sinn unter Einschluß der subjektiven Mordmerkmale des
§ 211 StGB gebraucht wird. Sie besteht aber auch dann, wenn er umgangssprachlich
verwendet wird, denn auch in diesem Fall bezeichnet er eine Person, die in einer sittlich nicht zu rechtfertigenden Weise zur Vernichtung menschlichen Lebens beiträgt
oder bereit ist. Darin liegt ebenfalls ein Unwerturteil, das geeignet ist, den Betroffenen
im Ansehen seiner Umwelt empfindlich herabzusetzen. Das gilt insbesondere, wenn
sich der Vorwurf nicht auf ein vereinzeltes Verhalten, sondern auf die gesamte berufliche Tätigkeit bezieht.

  Die Gerichte haben sich aber nicht hinreichend vergewissert, daß die mit Strafe belegten Äußerungen diesen Sinn auch wirklich hatten. Sie mußten alternativen Deutungen nachgehen, soweit diese strafrechtlich milder zu beurteilen waren. Andernfalls besteht die Gefahr, daß der sich Äußernde für eine Äußerung bestraft wird, die
die angenommene Kränkung nicht enthält. Den Zugang zu solchen Alternativen dürfen sich die Gerichte nicht durch eine isolierte Betrachtung des inkriminierten Teils
der Äußerung verschließen. Vielmehr muß der Kontext, soweit er für die Adressaten
der Äußerung wahrnehmbar war, berücksichtigt werden. Das gilt zuerst für den
sprachlichen Zusammenhang, in dem die umstrittene Äußerung steht, kann aber
auch außertextliche Umstände einschließen.

 In den vorliegenden Fällen bestanden Alternativen zu der von den Gerichten angenommenen Deutung, die Soldaten der Bundeswehr würden Mördern im strafrechtlichen oder im umgangssprachlichen Sinn gleichgestellt; damit werde zum Ausdruck
gebracht, sie seien zu besonders niederträchtigem Verhalten gegenüber anderen
Menschen willens und fähig. Das ergibt sich vor allem aus zwei Umständen.

 Zum einen beziehen sich die Äußerungen der Beschwerdeführer ihrem Wortlaut                  132
nach durchweg auf Soldaten überhaupt, nicht aber auf einzelne Soldaten oder speziell auf diejenigen der Bundeswehr. Wenn vereinzelt auch die Bundeswehr erwähnt
wird, so geschieht das nur, um zu bekräftigen, daß die Aussage über alle Soldaten
auch für die Soldaten der Bundeswehr gelte. Dieser Umstand mußte zu der Überlegung Anlaß geben, ob sich die Äußerung nicht gegen Soldatentum und Kriegshandwerk schlechthin richtete, das verurteilt wird, weil es mit dem Töten anderer Menschen verbunden ist, das unter Umständen auf grausame Weise vor sich geht und
auch die Zivilbevölkerung trifft. Daß die Beschwerdeführer überwiegend nicht unpersönlich von "Mord", sondern personalisiert von "Mörder" gesprochen haben, ist für
sich allein genommen nicht geeignet, diese Deutung auszuschließen. Denn auch in


                                          26/43

der Verwendung des Wortes "Mörder" muß nicht notwendig der Vorwurf einer
schwerkriminellen Haltung oder Gesinnung gegenüber dem einzelnen Soldaten enthalten sein. Vielmehr kann der sich Äußernde auch in besonders herausfordernder
Form darauf aufmerksam machen, daß Töten im Krieg kein unpersönlicher Vorgang
ist, sondern von Menschenhand erfolgt. Es ist daher nicht von vornherein auszuschließen, daß die Formulierung bei den Wehrdienstleistenden und im Soldatenberuf Stehenden das Bewußtsein der persönlichen Verantwortlichkeit für das insgesamt
verurteilte Geschehen wecken und so die Bereitschaft zur Kriegsdienstverweigerung
fördern sollte.

 Zum zweiten standen die Äußerungen, Soldaten seien Mörder oder potentielle Mörder, bei den Beschwerdeführern zu 2) bis 4) in einem längeren sprachlichen Kontext,
beim Beschwerdeführer zu 2) in Gestalt eines Flugblatts, beim Beschwerdeführer
zu 3) in Gestalt eines Leserbriefs und bei der Beschwerdeführerin zu 4) in Gestalt eines zusammen mit dem Transparent verwendeten und gleichzeitig an dem Bundeswehrstand verteilten Flugblatts. Darin ging es überwiegend um die Vernichtung von
Menschenleben, unter den Soldaten wie in der Zivilbevölkerung, als in Kauf genommene Folge der Unterhaltung von Armeen und der damit verbundenen Bereitschaft
zur Kriegsführung, gleich ob zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken. Dagegen ging
es nicht um Kritik an einem besonders verwerflichen Individualverhalten oder gar an
charakterlichen Mängeln von Soldaten. Anhaltspunkte für die Gleichstellung von Soldaten mit Mördern im Sinn der Erfüllung der subjektiven Mordmerkmale des § 211
StGB sind dem Kontext, in dem die inkriminierten Äußerungen stehen, überhaupt
nicht zu entnehmen.

  2. Es ist von Verfassungs wegen weiterhin nicht zu beanstanden, daß die Gerichte        134
in einer herabsetzenden Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfaßt, unter bestimmten Umständen auch einen Angriff auf die
persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sehen.

  Die persönliche Ehre eines Menschen, die durch die Strafdrohung des § 185 StGB          135
vor Angriffen geschützt werden soll, läßt sich nicht rein individuell und losgelöst von
den kollektiven Bezügen, in denen er steht, betrachten. Der Einzelne bewegt sich in
zahlreichen überindividuellen Zusammenhängen, die er teils frei wählt, teils ohne eigenes Zutun akzeptieren muß und die Rollen- und Verhaltenserwartungen begründen, denen er unterworfen ist. Auch von seiner Umwelt wird er mit den Kollektiven,
denen er angehört, und den sozialen Rollen, die er ausfüllt, mehr oder weniger identifiziert. Sein Ansehen in der Gesellschaft hängt unter diesen Umständen nicht allein
von seinen individuellen Eigenschaften und Verhaltensweisen, sondern auch von
den Merkmalen und Tätigkeiten der Gruppen, denen er angehört, oder der Institutionen, in denen er tätig ist, ab. Insofern können herabsetzende Äußerungen über Kollektive auch ehrmindernd für ihre Mitglieder wirken.

 Allerdings läßt sich bei herabsetzenden Äußerungen unter einer Sammelbezeich-            136



                                         27/43

nung die Grenze zwischen einem Angriff auf die persönliche Ehre, die Art. 2 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt und die nach Art. 5 Abs. 2 GG Beschränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigt, und einer Kritik an sozialen Phänomenen,
staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen oder sozialen Rollen und Rollenerwartungen, für die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerade einen Freiraum gewährleisten
will, nicht scharf ziehen. Einer Bestrafung wegen derartiger Äußerungen wohnt deswegen stets die Gefahr überschießender Beschränkungen der Meinungsfreiheit inne. Verschiedene ausländische Rechtsordnungen, namentlich des angelsächsischen
Rechtskreises, kennen daher die Sammelbeleidigung gar nicht und bestrafen nur die
ausdrücklich oder erkennbar auf Einzelne bezogene Ehrverletzung (vgl. etwa Robertson/Nicol, Media Law, 3. Aufl. 1992, S. 57).

 Ob auch § 185 StGB in dieser Weise ausgelegt werden könnte, ist hier nicht zu entscheiden. Das Grundgesetz gebietet eine derart restriktive Auslegung der Ehrenschutzbestimmungen jedenfalls nicht. Doch muß bei der Anwendung von § 185 StGB
auf herabsetzende Äußerungen unter einer Sammelbezeichnung stets geprüft werden, ob durch sie überhaupt die "persönliche" Ehre der einzelnen Gruppenangehörigen beeinträchtigt wird, und vor allem beachtet werden, daß es nicht zur Unterdrückung kritischer Äußerungen über politische und soziale Erscheinungen oder
Einrichtungen kommen darf, für die der Schutz der Meinungsfreiheit in besonderer
Weise gilt. Darauf weist auch die Strafrechtswissenschaft mit Nachdruck hin (vgl. Androulakis, Die Sammelbeleidigung, 1970, m.w.N.).

 Die Gerichte haben sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gestützt, die gerade aus Anlaß herabsetzender Äußerungen über
Soldaten ergangen ist (vgl. BGHSt 36, 83). Der Bundesgerichtshof geht in dieser Entscheidung davon aus, daß die Anforderungen, die das Reichsgericht an die Strafbarkeit von Sammelbeleidigungen gestellt hatte, nämlich, daß es sich um eine abgrenzbare und überschaubare Gruppe handeln müsse, den rechtsstaatlichen
Erfordernissen der Eingrenzung von Straftatbeständen nicht genügten. Er fordert
deswegen zusätzlich, daß die herabsetzende Äußerung an ein Merkmal anknüpft,
das bei allen Angehörigen des Kollektivs vorliegt, während die Anknüpfung an Merkmale, die zwar auf einige, offenkundig aber nicht auf alle Mitglieder zutreffen, nach
dieser Rechtsprechung die persönliche Ehre jedes einzelnen Mitglieds nicht mindert.
Da jedem Adressaten einer solchen Äußerung klar sei, daß nicht alle gemeint sein
können, bestimmte Personen aber nicht genannt seien, werde durch eine solche Äußerung niemand beleidigt.

 Der Bundesgerichtshof geht allerdings offenbar davon aus, daß auch nach dieser         139
Eingrenzung noch sehr große Kollektive übrig bleiben, deren Mitglieder durch herabsetzende Äußerungen unter einer Sammelbezeichnung als persönlich beleidigt zu
gelten hätten. Um das zu vermeiden, hält er daran fest, daß herabsetzende Äußerungen über unüberschaubar große Gruppen (wie alle Katholiken oder Protestanten, alle
Gewerkschaftsmitglieder, alle Frauen) nicht auf die persönliche Ehre jedes einzelnen
Angehörigen der Gruppe durchschlagen. Daß sonst die für notwendig gehaltene Ein-


                                        28/43

grenzung des Straftatbestandes wieder preisgegeben würde, wird auch in der Strafrechtswissenschaft angenommen (vgl. Herdegen, in: Leipziger Kommentar, 10. Aufl.,
Rn. 20 ff. vor § 185; Lenckner, in: Schönke/ Schröder, StGB, 24. Aufl., Rn. 7 vor
§§ 185 ff.; Tenckhoff, JuS 1988, S. 457; Dau, NJW 1988, S. 2650; Maiwald, JR 1989,
S. 485; Arzt, JZ 1989, S. 647; Giehring, StV 1992, S. 194; Wehinger, Kollektivbeleidigung - Volksverhetzung, 1994, S. 53 ff.; Ignor, Der Straftatbestand der Beleidigung,
1995, S. 76 ff., 191 f.).

 Diese Auslegung trägt dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit Rechnung. Art. 2            140
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG wie auch Art. 5 Abs. 2 GG dienen dem
Schutz der persönlichen Ehre. Je größer das Kollektiv ist, auf das sich eine herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit
des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist
nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder,
sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs
und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen
an die Mitglieder geht. Auf der imaginären Skala, deren eines Ende die individuelle
Kränkung einer namentlich bezeichneten oder erkennbaren Einzelperson bildet,
steht am anderen Ende die abwertende Äußerung über menschliche Eigenschaften
schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder Phänomenen, die nicht
mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des Individuums durchzuschlagen.

 Diese Erwägungen treffen auch auf herabsetzende Äußerungen über Soldaten zu,             141
sofern sie sich auf alle Soldaten der Welt beziehen. Dagegen sind die Strafgerichte
von Verfassungs wegen nicht gehindert, in den (aktiven) Soldaten der Bundeswehr
eine hinreichend überschaubare Gruppe zu sehen, so daß eine auf sie bezogene Äußerung auch jeden einzelnen Angehörigen der Bundeswehr kränken kann, wenn sie
an ein Merkmal anknüpft, das ersichtlich oder zumindest typischerweise auf alle Mitglieder des Kollektivs zutrifft.

 Es ist dann allerdings inkonsequent, eine herabsetzende Äußerung, die ohne nähere Eingrenzung alle Soldaten zum Gegenstand hat, nur deswegen speziell auf die
Soldaten der Bundeswehr zu beziehen, weil diese Teil der Gesamtheit aller Soldaten
sind. Da jedes große Kollektiv in kleinere Untergruppen zerfällt, verwandelt sich
durch den Rekurs auf irgend eine von ihnen auch eine völlig unspezifizierte und deswegen straflose Äußerung in eine persönliche und damit strafbare Kränkung. Die
vom Bundesgerichtshof aus rechtsstaatlichen Gründen vorgenommene Eingrenzung
des Straftatbestandes wird dadurch im Ergebnis wieder aufgehoben.

 Diese Inkonsequenz ist auch verfassungsrechtlich erheblich. Da die Meinungsfreiheit nur in dem Maß eingeschränkt werden darf, wie es zum Schutz der persönlichen
Ehre erforderlich ist, diese durch herabsetzende Äußerungen über unüberschaubar
große Kollektive nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auffassung
der Strafgerichte aber nicht berührt wird, liegt in der Bestrafung wegen derartiger Äußerungen eine unzulässige Beschränkung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Soll jemand,



                                         29/43

der eine herabsetzende Äußerung über Soldaten im allgemeinen getan hat, wegen
Beleidigung der Soldaten der Bundeswehr bestraft werden, so genügt es folglich
nicht darzutun, daß die Soldaten der Bundeswehr eine Teilgruppe aller Soldaten bilden; es muß vielmehr dargelegt werden, daß gerade die Soldaten der Bundeswehr
gemeint sind, obwohl die Äußerung sich auf Soldaten schlechthin bezieht. Ein derartiges Auseinanderfallen von sprachlicher Fassung und objektivem Sinn ist keinesfalls
unmöglich. Die Gerichte müssen dann aber die Umstände benennen, aus denen sich
das am Wortlaut der Äußerung allein nicht erkennbare anderweitige Verständnis ergibt. Fehlt es daran, so liegt ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vor.

  3. Es begegnet schließlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Gerichte bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz dem Ehrenschutz ohne weiteres den Vorzug geben, wenn in der umstrittenen Äußerung kein
Beitrag zur Auseinandersetzung in der Sache liegt, sondern die Diffamierung der
Person im Vordergrund steht. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Schmähkritik.

 Voraussetzung ist aber, daß es sich bei der fraglichen Äußerung wirklich um            145
Schmähkritik handelt. Die Gerichte haben dies überwiegend unter Berufung auf die
erwähnte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW 1991,
S. 1493) angenommen, die eine ganz ähnliche Äußerung über Soldaten betraf. Diese
Entscheidung gibt zwar die in der Verfassungsrechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Schmähkritik zutreffend wieder, richtet die Rechtsanwendung aber nicht
genügend daran aus. Auch dem Sondervotum liegt nicht der in der Verfassungsrechtsprechung mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit entwickelte enge Begriff der
Schmähung zugrunde.

  Merkmal der Schmähung ist die das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund        146
drängende persönliche Kränkung. Den Beschwerdeführern ging es indessen erkennbar um eine Auseinandersetzung in der Sache, und zwar um die Frage, ob Krieg und
Kriegsdienst und die damit verbundene Tötung von Menschen sittlich gerechtfertigt
sind oder nicht. Das ergibt sich bei den Beschwerdeführern zu 2) bis 4) aus dem Kontext der inkriminierten Äußerung, den die Gerichte bei der Qualifizierung als Schmähkritik zu beachten hatten. Bei dem Beschwerdeführer zu 1) deuten zumindest die
Wortwahl "murder" statt "murderer" sowie der situative Kontext darauf hin. Bei dem
Widerstreit von Wehrbereitschaft und Pazifismus handelt es sich um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage, bei der eine Vermutung zugunsten der Redefreiheit spricht. Angesichts dessen hätten die Gerichte darlegen müssen, daß in den
konkreten Äußerungen auch unter Berücksichtigung ihres Kontexts die Sachauseinandersetzung von der Personendiffamierung in den Hintergrund gedrängt worden
war.

 Daran bestehen aber gerade deswegen Zweifel, weil sich die Äußerungen ihrem            147
Wortlaut nach nicht auf bestimmte Personen bezogen, sondern unterschiedslos alle
Soldaten erfaßten. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, daß auch bei herabsetzenden



                                        30/43

Äußerungen über große Kollektive die Diffamierung der ihnen angehörenden Personen im Vordergrund steht. Das gilt insbesondere dann, wenn die Äußerungen an
ethnische, rassische, körperliche oder geistige Merkmale anknüpfen, aus denen die
Minderwertigkeit einer ganzen Personengruppe und damit zugleich jedes einzelnen
Angehörigen abgeleitet wird. In der Regel werden aber nur Äußerungen über bestimmte Personen oder Personenvereinigungen als Schmähkritik in Betracht kommen. Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl.
BVerfGE 61, 1 <12>; 82, 272 <284>; BGH, NJW 1974, S. 1762; NJW 1977, S. 626;
LM Nr. 42 zu § 847 BGB). Geht es dagegen um Personengruppen, die durch eine
bestimmte soziale Funktion geeint sind, so ist eher zu vermuten, daß die Äußerung
nicht von der Diffamierung der Personen geprägt wird, sondern an die von ihnen
wahrgenommene Tätigkeit anknüpft. Die Äußerung kann dann gleichwohl ehrverletzend sein. Sie unterfällt aber nicht mehr dem Begriff der Schmähkritik, der eine konkrete Abwägung mit den Belangen der Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung aller
Umstände des Falles überflüssig macht.

  Eine andere Beurteilung ist entgegen dem Sondervotum auch nicht deshalb geboten, weil die Äußerung Soldaten betrifft. Insbesondere macht der Umstand, daß Soldaten Waffendienst leisten, als Wehrpflichtige hierzu vom Staat herangezogen werden und dabei Gehorsam üben müssen, ihre persönliche Ehre nicht schutzwürdiger
als diejenige von Angehörigen ziviler Bevölkerungsgruppen. Ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, wonach bestimmte Gehorsamspflichten durch erhöhten Ehrenschutz zu kompensieren sind, besteht nicht. Daß jemand, der geschmäht wird, Anspruch auf staatlichen Schutz seiner Ehre hat, ist vielmehr Ausfluß des
verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes, der allen Menschen in gleicher Weise zukommt. Der Schutz macht freilich den Nachweis, daß die umstrittene Äußerung
ehrverletzend oder sogar schmähend ist, nicht entbehrlich, sondern setzt ihn voraus.

                                         V.
 Für die einzelnen zulässigerweise angegriffenen Entscheidungen gilt folgendes:         149

 1. Verfahren 1 BvR 1476/91                                                             150

 a) Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, daß der Beschwerdeführer das Wort            151
"murder" nur versehentlich verwendet und in Wahrheit von "murderer" gesprochen
habe. Die so aufgefaßte Äußerung hat es dahin gedeutet, daß sie jeden Soldaten
einschließlich jedes Soldaten der Bundeswehr zu einem Schwerstkriminellen stempele. Zu dieser Auffassung ist es gekommen, weil es die eingangs zutreffend als
Werturteil charakterisierte Äußerung in der Folge wie eine - bewußt unwahre - Tatsachenbehauptung behandelt hat. Das ergibt sich daraus, daß es den Begriff "Mörder"
im strafrechtlichen Sinn gedeutet und dann festgestellt hat, daß er "nicht tatsachenadäquat" sei, weil "durch einen Soldaten der Bundeswehr bisher noch niemand ums
Leben gekommen" sei. Alternative Deutungen, zu denen in diesem Fall insbesondere
auch wegen der ungewöhnlichen sprachlichen Fassung "A soldier is a murder" Anlaß


                                        31/43

bestanden hätte, hat es nicht erwogen und den ehrverletzenden Charakter der Äußerung aus ihrer Unrichtigkeit entnommen, auf die es bei Werturteilen nicht entscheidend ankommt. Es hat seiner Verurteilung damit die zur Strafbarkeit führende Deutung zugrunde gelegt, ohne hinreichend geklärt zu haben, ob die Äußerung in der Tat
so zu verstehen ist oder auch einen Sinn haben könnte, der die Tatbestandsmerkmale des § 185 StGB nicht erfüllt.

 Das Amtsgericht hat die Äußerung ferner unter Berufung auf das erwähnte Urteil         152
des Bundesgerichtshofs auf den Strafantragsteller Oberstleutnant Ü. bezogen, weil
der Beschwerdeführer alle Soldaten schlechthin als Mörder bezeichnet und damit
auch Oberstleutnant Ü. als aktiven Soldaten der Bundeswehr erfaßt habe. Daß der
Beschwerdeführer selber seine Äußerung nicht auf den engen Kreis der
Bundeswehr-Soldaten gemünzt habe, sei unerheblich, wenn die weitergehende Bezeichnung den engeren Kreis mitumfasse. Damit fehlt es an einer hinreichenden
Feststellung, daß die Äußerung gerade die Angehörigen der Bundeswehr unter Ausschluß der Soldaten anderer Armeen meinte.

  Auf der Grundlage seines Textverständnisses hat das Amtsgericht schließlich die       153
Wahrnehmung berechtigter Interessen mit der Begründung ausgeschlossen, die Äußerung habe nicht zur Meinungsbildung beitragen können. Das wird aus der Annahme abgeleitet, daß es sich bei der Äußerung um einen "polemischen Ausfall", der "jedes Maß an Sachlichkeit vermissen ließ", und einen Wertungsexzeß gehandelt habe,
der keinen Denkanstoß oder Einstieg in eine fruchtbare Diskussion über die Notwendigkeit oder Verzichtbarkeit des Militärs biete. Es trifft zwar zu, daß die Äußerung
nicht, wie in den übrigen Verfahren, in einem sprachlichen Kontext stand, der näheren Aufschluß über das Anliegen des Beschwerdeführers geben konnte. Das ändert
aber nichts daran, daß er mit ihr ein Thema anschlug, das die Öffentlichkeit wesentlich berührt. Indem das Amtsgericht dies verkannte, hat es sich die konkrete Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz versperrt, die in Fällen, in denen
weder eine Formalbeleidigung noch eine Schmähkritik vorliegt, stets erforderlich ist.

  b) Im Gegensatz zum Amtsgericht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß der        154
Beschwerdeführer das Wort "murder" bewußt statt des Wortes "murderer" gewählt
hat, um auf die Doppelrolle des Soldaten als Täter und Opfer aufmerksam zu machen
und den am Manöver beteiligten Soldaten, namentlich den in der Nähe befindlichen
amerikanischen, einen Denkanstoß zu geben. Dessen ungeachtet hat das Landgericht daraus keine Konsequenzen gezogen, sondern die Äußerung wegen der Klangähnlichkeit von "murder" und "Mörder" dem Beschwerdeführer so zugerechnet, als
habe er den Ausdruck "murderer" gebraucht und damit die Soldaten Schwerstkriminellen gleichgestellt. Darin hat es wie das Amtsgericht eine Beleidigung des Oberstleutnants Ü. erblickt, weil er als Soldat von einer herabsetzenden Äußerung über alle
Soldaten miterfaßt sei. Schließlich hat es die Wahrnehmung berechtigter Interessen
aus denselben Überlegungen und weitgehend mit denselben Worten abgelehnt wie
das Amtsgericht. Damit ist im Ergebnis auch hier Bedeutung und Tragweite von Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG verkannt.


                                        32/43

 c) Da das Bayerische Oberste Landesgericht die Revision des Beschwerdeführers          155
als offensichtlich unbegründet verworfen hat, leidet sein Urteil an denselben Mängeln
wie das Berufungsurteil.

 2. Verfahren 1 BvR 1980/91                                                             156

 a) Nach Auffassung des Amtsgerichts bringt die Äußerung des Beschwerdeführers          157
zum Ausdruck, "daß jeder Soldat am Ende seiner Ausbildung ein Mörder ist, jemand,
der aus niedriger Gesinnung tötet". Worauf diese Deutung beruht, hat das Gericht
ebensowenig dargelegt, wie es alternative Deutungsmöglichkeiten des Flugblatts erwogen hat. Es hat die vom Beschwerdeführer vorgetragene Deutung vielmehr als
"unbeachtlich" bezeichnet, weil die Äußerung keinen anderen Sinn als den angenommenen haben könne. Indessen hätte gerade das vom Beschwerdeführer verfaßte
Flugblatt Anhaltspunkte für andere Deutungen geboten. Er verwendet zwar im Zusammenhang mit dem Ausbildungsziel des Militärs das Substantiv "Mörder", geht bei
der Charakterisierung der soldatischen Tätigkeit aber sogleich zum Verb "töten" über,
dem in der deutschen Sprache kein Substantiv entspricht. Aus diesem Grund ist in
der Umgangssprache auch für Personen, die getötet haben, ohne die Mordmerkmale
des § 211 StGB zu erfüllen, der Begriff des Mörders gebräuchlich. Auch der folgende
Text läßt es mit dem Abstellen auf das "Soldatenhandwerk" und den "Militarismus"
als möglich erscheinen, daß der Beschwerdeführer nicht Soldaten den Vorwurf des
Tötens aus niedriger Gesinnung gemacht, sondern auf die möglichen Folgen der Soldatenausbildung und der Kriegsführung hingewiesen hat.

 Inwiefern sich die Äußerung gerade auf den strafantragstellenden Soldaten R. als       158
Angehörigen der Bundeswehr bezog und nicht als Äußerung über die unüberschaubare Gruppe aller Soldaten dessen persönliche Ehre unberührt ließ, hat das Gericht
nicht begründet.

 Die Wahrnehmung berechtigter Interessen ist dem Beschwerdeführer mit der Behauptung abgesprochen worden, daß sein Text die Menschenwürde herabsetze und
die Grenze von der scharfen Kritik zur polemischen Diffamierung überschreite. Für
beides fehlt es an einer Begründung. Damit hat sich das Gericht der Notwendigkeit
einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz entzogen.

 Für die weitere Annahme, daß die Äußerung nicht nur die einzelnen Soldaten, sondern die Bundeswehr im Ganzen beleidige, hat sich das Gericht auf den Hinweis beschränkt, daß die Beleidigungsfähigkeit der Bundeswehr anerkannt sei. Es hat aber
weder dargelegt, inwiefern diese tatsächlich beleidigt worden ist, noch ausgeführt,
warum die Herabsetzung ihres Ansehens schwerer wiegt als die Beeinträchtigung
der Meinungsfreiheit.

  b) Auch das Landgericht hat sich um eine Deutung der Äußerung nicht bemüht, sondern es bei der Feststellung bewenden lassen, daß der Beschwerdeführer die von
ihm selbst gestellte Frage, ob Soldaten potentielle Mörder seien, bejaht habe. Es hat
zwar das Verständnis, das der Beschwerdeführer mit seiner Äußerung verband, aus-



                                        33/43

führlich wiedergegeben, sich damit aber nicht auseinandergesetzt.

 Im Unterschied zum Amtsgericht hat das Landgericht allerdings dargelegt, daß die        162
herabsetzende Äußerung gerade auf die Soldaten der Bundeswehr und damit auch
auf den strafantragstellenden Soldaten R. bezogen gewesen sei. Das wird daraus
geschlossen, daß in dem Text des Flugblatts "zweimal mit dem Satz 'bei der Bundeswehr' ausdrücklich die Bundeswehr angesprochen" worden sei. Diese Bedeutung ergibt sich aus dem Text des Flugblatts aber nicht. Das Landgericht hat übergangen,
daß in beiden Fällen allgemeine Aussagen über Soldaten sowie über das Soldatenhandwerk gemacht wurden. Die universale Gültigkeit dieser Aussagen hat der Beschwerdeführer durch das beidemal den Worten "auch bei der Bundeswehr" unmittelbar vorangehende Wort "weltweit" zum Ausdruck gebracht. Es bedurfte also einer
Begründung, warum sich die Äußerung gleichwohl nicht auf alle Soldaten der Welt,
sondern gerade auf diejenigen der Bundeswehr bezog.

  Die Wahrnehmung berechtigter Interessen hat das Landgericht verneint, weil es die      163
Äußerung als Schmähung angesehen hat, bei der die Meinungsfreiheit stets hinter
dem Persönlichkeitsschutz zurücktritt. Zur Begründung hat es angeführt, daß die
Herabsetzung des Ansehens der Soldaten im Vordergrund stehe, weil Mord als Tötung aus verwerflicher Gesinnung anzusehen sei und die Gleichsetzung von Soldaten mit Mördern durch die "angebliche" Ausdehnung auf sämtliche Soldaten der Welt
und durch die Beifügung des Wortes "potentiell" nicht wesentlich gemildert werde. Indessen hätte sowohl der gesamte Inhalt des Flugblatts als auch der Anlaß seiner
Verteilung Grund zu der Überlegung geben müssen, ob es im wesentlichen eine Diffamierung von Personen enthielt oder ob es um einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage ging, der die Annahme einer Schmähkritik regelmäßig ausschließt.

  Eine Begründung dafür, daß die Bundeswehr insgesamt beleidigt worden sei, fehlt        164
in dem Urteil.

  c) Der Beschluß des Revisionsgerichts leidet an denselben Mängeln wie das Berufungsurteil.

 3. Verfahren 1 BvR 102/92                                                               166

 a) Das landgerichtliche Urteil enthält keine Ausführungen zum Sinn der umstrittenen     167
Äußerung. Das Landgericht ist vielmehr ohne weiteres davon ausgegangen, daß es
sich um eine Ehrenkränkung handele.

 Dagegen hat es dem Einwand des Beschwerdeführers, seine Äußerung beziehe                168
sich auf alle Soldaten der Welt und damit auf ein wegen seiner Unüberschaubarkeit
nicht beleidigungsfähiges Kollektiv, offensichtlich rechtliche Erheblichkeit beigemessen und sich mit ihm auseinandergesetzt. Es hat ihn jedoch mit dem Argument zu widerlegen versucht, daß der Beschwerdeführer sich in seinem Leserbrief mit Dr. A.,
dem Angeklagten im sogenannten Frankfurter Soldatenprozeß, solidarisch erklärt
habe, der seine Äußerung, jeder Soldat sei ein potentieller Mörder, auch auf den an-


                                         34/43

wesenden Hauptmann W. bezogen hatte, weil dieser ebenfalls Soldat sei. Abgesehen davon, daß sich der Schluß, damit habe der Beschwerdeführer seine Äußerung
auf die Soldaten der Bundeswehr gemünzt, daraus nicht ergibt, hält die Begründung
auch im übrigen einer Nachprüfung nicht stand. Bezieht sich eine herabsetzende Äußerung auf alle Soldaten der Welt und damit auf einzelne Soldaten nur insofern, als
diese einen Teil der Gesamtheit aller Soldaten bilden, so werden sie gerade nicht
näher bestimmt. Die Annahme, entgegen dem Text des Leserbriefs seien nicht alle
Soldaten der Welt von der Äußerung umfaßt, sondern speziell die Soldaten der Bundeswehr, hätte also weiterer Feststellungen bedurft.

  Eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz hat das Landgericht            169
mit dem Hinweis unterlassen, es handele sich um Schmähkritik. Eine eigene Begründung dafür enthält das Urteil nicht. Es gibt vielmehr die Erwägungen des Bayerischen
Obersten Landesgerichts in der erwähnten Entscheidung wieder und erklärt, dem sei
nichts hinzuzufügen. Eine Subsumtion unter die dort entwickelten Grundsätze wird
nicht vorgenommen. Die Annahme, es handele sich um Schmähkritik, verbot sich im
vorliegenden Fall aber schon wegen des Kontexts, in dem die umstrittene Äußerung
stand. Dieser machte deutlich, daß es dem Verfasser um das Sachproblem der Unterhaltung von Militär und der damit verbundenen Bereitschaft zum Töten im Krieg
ging. Ob er das in einer den Anforderungen des Ehrenschutzes Rechnung tragenden
Weise vorgebracht hatte, mußte also durch eine fallbezogene Abwägung geklärt werden.

  b) Der Beschluß des Oberlandesgerichts weist dieselben Mängel wie das Berufungsurteil auf.

 4. Verfahren 1 BvR 221/92                                                               171

  a) Das Amtsgericht hat in der Äußerung der Beschwerdeführerin eine Beleidigung         172
erblickt, weil der Begriff "Mörder" stets die Mißachtung der so bezeichneten Person
enthalte. Es hat zwar berücksichtigt, daß in der Umgangssprache nicht zwischen
Mord und Totschlag unterschieden wird, in dem Ausdruck aber eine Bezeichnung für
die rechtswidrige und verwerfliche Tötung gesehen. Diese Bedeutung werde weder
durch den Zusatz "potentiell" noch durch die graphische Verbindung des Wortes
"Mörder" mit dem Wort "Kriegsdienstverweigerer" aufgehoben. "Potentiell" deute lediglich auf die generelle Bereitschaft aller Soldaten hin, zum Mörder zu werden;
"Kriegsdienstverweigerer" stelle die Soldaten vor die Alternative, entweder zu Kriegsdienstverweigerern oder zu Mördern zu werden. Der beleidigende Charakter der Äußerung ergibt sich für das Amtsgericht unter diesen Umständen daraus, daß Soldaten nicht rechtswidrig töten. Ob die Äußerung auch einen anderen Sinn gehabt haben
könnte, hat das Gericht nicht erwogen. Dazu hätte indessen schon der Text des
gleichzeitig verteilten Flugblatts Anlaß gegeben, das im Zusammenhang mit dem
Transparent stand und kritisierte, daß auf dem Stand nur die Faszination der Technik
geschildert, die tödliche Realität des Krieges aber ausgeblendet werde. Auf dieses
Flugblatt, dessen Text im Tatbestand wiedergegeben wird, ist das Gericht nicht ein-



                                         35/43

gegangen.

 Das Amtsgericht hat angenommen, daß die am Stand anwesenden Soldaten der                173
Bundeswehr von der Äußerung direkt betroffen gewesen seien. Diese Betroffenheit
ergab sich aber nicht aus der Äußerung selbst, sondern lediglich aus ihrer Anwesenheit. Feststellungen, daß sich die Äußerung gerade auf sie als individuelle, von allen
übrigen Soldaten unterscheidbare Gruppe bezog, hat das Gericht nicht getroffen.

  Den Vorrang des Ehrenschutzes vor der Meinungsfreiheit hat das Gericht damit begründet, daß die Formulierung außerordentlich scharf gewesen und nicht im Rahmen
eines Meinungsstreits zur politischen Meinungsbildung, sondern aus Protest gegen
die Anwesenheit eines Bundeswehrstandes auf einer Sportschau erfolgt sei. Indessen hängt die Frage, ob eine Äußerung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darstellt, nicht davon ab, ob sie auf einer Veranstaltung zur politischen Bildung
fällt. Vielmehr kann gerade auch ein vermeintlich unpolitischer Kontext zur Aufdeckung seiner politischen Implikationen genutzt werden.

 b) Das Landgericht hat in der Äußerung eine Gleichsetzung von Soldaten mit Mördern erblickt und den Begriff des Mörders durch die Tötung aus besonders verwerflicher Gesinnung charakterisiert, die bei Soldaten fehle, weil diese nur zur Abwehr eines Aggressors tätig werden dürften und die dabei vorkommenden Tötungen
rechtmäßig seien. Ob die Äußerung auch einen anderen Sinn haben konnte, hat es
nicht erwogen und auch nicht auf das zusammen mit dem Zeigen des Transparents
verteilte Flugblatt abgestellt, das geeignet gewesen wäre, den Sinn der Transparentaufschrift näher zu erhellen.

 Aus welchem Grund trotz der alle Soldaten erfassenden Transparentaufschrift gerade die Bundeswehr-Soldaten gemeint waren, hat das Gericht nicht weiter dargelegt.

  Eine Abwägung zwischen den Belangen der Meinungsfreiheit und des Ehrenschutzes hat es unterlassen, weil es in dem Transparent eine Schmähkritik gesehen hat.
Bei der Transparentaufschrift habe nicht die Auseinandersetzung in der Sache, nämlich die Verbreitung pazifistischen Gedankenguts, sondern die Diffamierung der Soldaten im Vordergrund gestanden. Zur Begründung hat das Gericht lediglich darauf
verwiesen, daß es sich um eine schwere Kränkung handele. Auf das zugleich verteilte Flugblatt ist es nicht eingegangen. Das reicht zur Begründung von Schmähkritik
aber nicht aus.

 c) Der Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist aus denselben Gründen wie das Berufungsurteil zu beanstanden.

                                         VI.
  In keinem der vier Fälle ist auszuschließen, daß die Gerichte, wenn sie naheliegende anderweitige Deutungsmöglichkeiten der Äußerungen erwogen, den Unterschied
zwischen einer herabsetzenden Äußerung über alle Soldaten der Welt und die Soldaten der Bundeswehr beachtet und den Begriff der Schmähkritik verfassungskonform



                                         36/43

verwendet hätten, zu anderen Ergebnissen gekommen wären. Die angegriffenen
Entscheidungen müssen daher aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen werden. Damit werden jedoch weder die Beschwerdeführer freigesprochen noch Kränkungen einzelner Soldaten oder der Angehörigen bestimmter Streitkräfte durch Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" für zulässig erklärt. Vielmehr müssen die
jeweiligen Äußerungen unter Beachtung der dargelegten Anforderungen aus Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG erneut gewürdigt werden.

 Diese Entscheidung ist hinsichtlich der Verfassungsbeschwerden zu 1), 3) und 4)     180
mit fünf zu drei Stimmen, hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde zu 2) im Ergebnis
einstimmig ergangen.

              Henschel                Seidl                Grimm

               Söllner               Kühling               Seibert

                    Jaeger                            Haas




                                       37/43

Abweichende Meinung der Richterin Dr. Haas zum Beschlusß des Ersten Sentas vom 10. Oktober 1995

 - 1 BvR 1476/91 -

 - 1 BvR 102/92 -

 - 1 BvR 221/92 -

  Die Auffassung der Senatsmehrheit, daß die Entscheidungen des Bayerischen            181
Obersten Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Koblenz sowie die Urteile der
Landgerichte als der letztinstanzlichen Tatsachengerichte verfassungswidrig sind,
teile ich nicht. Das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 5 Abs. 1 GG ist nicht
verletzt. Die Freiheit der Meinungsäußerung findet ihre Schranke im Recht der persönlichen Ehre.

  1. Zutreffend haben die Gerichte der Ausgangsverfahren auf der Grundlage der von     182
ihnen getroffenen Feststellungen den Sachverhalt rechtlich dahin gewürdigt, daß die
Äußerung "Soldaten sind Mörder" bzw. "Soldaten sind potentielle Mörder" ein Unwerturteil über Soldaten der Bundeswehr enthält, das einer anderen als der von ihnen gegebenen Deutung bei Berücksichtigung des umgangssprachlichen Gehalts
des Ausdrucks nicht zugänglich ist. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 Grundsätzlich gilt: Die Aufklärung und Würdigung des Sachverhalts obliegt den         183
Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung
davon aus, daß gerichtliche Entscheidungen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können, daß insbesondere die
Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, aber auch die Auslegung einfachen
Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und seiner Nachprüfung entzogen sind (so bereits
BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 22, 93 <99 f.>; 30, 173 <196 f.>; 42, 143 <148>; 76, 143
<161>; 82, 6 <11>; 89, 276 <285>). Unter Betonung seiner besonderen Funktion und
Stellung im Verhältnis zu anderen Trägern der rechtsprechenden Gewalt hat das
Bundesverfassungsgericht von jeher Wert darauf gelegt, daß es selbst dann nicht
seine Aufgabe sein könne, seine eigene Wertung der Umstände des Einzelfalls nach
Art eines Rechtsmittelgerichts (vgl. BVerfGE 30, 173 <197>) an die Stelle derjenigen
des zuständigen Richters zu setzen, wenn die verfassungsrechtliche Beurteilung
maßgeblich von der Bewertung der festgestellten Umstände abhängt (vgl. BVerfGE
22, 93 <97 f.>).

 Soweit der Senat bei der Auslegung von Äußerungen einen anderen Prüfungsmaßstab anlegt, bisweilen sogar die "volle" verfassungsgerichtliche Nachprüfung (vgl.
BVerfGE 42, 143 <149>) beansprucht oder die Forderung erhebt, der Tatrichter müsse unter mehreren möglichen Deutungen eine "überzeugend" (vgl. BVerfGE 82, 272
<280 f.> m.w.N.; 86, 122 <129>) oder "schlüssig" (so auch die Senatsmehrheit, Umdruck, S. 43) begründete Auswahl treffen, vermag ich dem nicht zu folgen. Die "Über-


                                        38/43

zeugung" (wessen?) ist kein verfassungsrechtlicher Maßstab; "Schlüssigkeit" kann
bei der Würdigung von Erklärungen nicht verlangt werden, weil das Verständnis seinen eigenen Gesetzen, nicht ohne weiteres denen der Logik folgt (vgl. Gerhard Herdegen, NJW 1994, 2933). Letztlich hat der weitere Prüfungsmaßstab dazu geführt,
daß das Bundesverfassungsgericht die tatrichterliche Deutungskompetenz weitgehend für sich beansprucht und in Entscheidungsspielräume eingreift, die der sachnäheren Fachgerichtsbarkeit mit ihren spezifischen Aufklärungsmöglichkeiten, zumal
auch ihren Erkenntnismöglichkeiten in der mündlichen Verhandlung, vorbehalten
sind. Dies stößt in zunehmendem Maße auf Kritik (vgl. Bertrams, DVBl 1991, S.
1226; Hillgruber/Schemmer, JZ 1992, S. 949; Kiesel, NVwZ 1992, S. 1131; Isensee,
AfP 1993, S. 629; Sendler, NJW 1993, S. 2157 f.; Herdegen, NJW 1994, S. 2934;
Krey, JR 1995, S. 226 f.; Ossenbühl, JZ 1995, S. 640; Tröndle, in: Dreher/Tröndle,
Strafgesetzbuch, 47. Aufl. <1995>, Rn. 14 d zu § 193; Campbell, NStZ 1995, S. 328;
s. auch OLG Bamberg, NStZ 1994, S. 406). Welche Besonderheiten hier eine eingehendere Prüfung rechtfertigen oder gar gebieten könnten, ist nicht erkennbar. Die
Tatsache, daß vom Ergebnis der Sachverhaltswürdigung die verfassungsrechtliche
Beurteilung unter dem Blickwinkel des Art. 5 Abs. 1 GG abhängt, genügt als solche
jedenfalls nicht; sie gilt für andere Grundrechte in gleicher Weise. Hier wie dort muß
sich die verfassungsgerichtliche Kontrolle auf Verstöße gegen spezifisches Verfassungsrecht beschränken. Die Verfassungsbeschwerde eröffnet dem Bundesverfassungsgericht zwar die Prüfung, ob die für die Auslegung bedeutsamen Umstände
vom Gericht zur Kenntnis genommen, erwogen und unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben gewichtet worden sind. Ob der Fachrichter den Sinn einer
mehrdeutigen Äußerung in jeder Hinsicht zutreffend gedeutet hat, ist hingegen keine Frage des Verfassungsrechts. Die Auffassung der Senatsmehrheit, daß das Bundesverfassungsgericht gleichwohl prüfen kann, ob alle von ihm als denkbar erkannten Deutungsmöglichkeiten vom Fachgericht ebenfalls erwogen worden sind, teile ich
daher nicht.

  2. Wenn die Fachgerichte in Rücksicht auf die von ihnen getroffenen Tatsachenfeststellungen dem Begriff "Mörder" den Sinn eines Unwerturteils von erheblichem Gewicht beilegen, so leuchtet das unmittelbar ein. Auch auf der Grundlage der Auffassung der Senatsmehrheit ist diese Auslegung nicht zu beanstanden. In der
Umgangssprache wird mit dem Wort "Mörder" ein besonders negativ herausgehobener Verbrechertyp assoziiert. Mörder bilden die verabscheuungswürdigste Täterkategorie. Eine andere Deutung, die dem Vorwurf, ein Mörder zu sein, den zutiefst ehrverletzenden Gehalt nehmen könnte, ist nicht ersichtlich. Auch die Senatsmehrheit
zeigt eine solche Deutungsvariante, die dem Verständnis des objektiven, unvoreingenommenen Betrachters nahegebracht werden könnte, nicht auf. Daß das Wort "murder" (= Mord) im Verfahren 1 BvR 1476/91 die Aussage vermittelt, der Soldat sei Täter und Opfer zugleich, erscheint kaum wahrscheinlich; wäre aber im übrigen auch
unerheblich, weil diese Auslegung ebenfalls Soldaten mit Mördern gleichsetzt (so zutreffend: Herdegen, a.a.O., S. 2934). Der Gesamtzusammenhang schließlich, in dem
die Äußerung jeweils steht, erlaubt gleichfalls keine andere Deutung. So erfährt im


                                         39/43

Falle der Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 221/92 die diskriminierende Aussage des weithin sichtbaren Transparents für einzelne Flugblattleser keine Abschwächung. Ungeachtet dessen kommt hier eine den Flugblattext berücksichtigende Deutung ohnehin schon deshalb nicht in Betracht, weil das Fachgericht nicht festgestellt
hat und nach aller Lebenserfahrung auch nicht feststellen kann, daß alle Betrachter
des Transparents auch den Flugblattext zur Kenntnis genommen hätten. Denn ein
von ihm nicht festgestellter Sachverhalt eröffnet dem Fachgericht auch keine Deutungsalternative.

 Für die Deutung des Begriffs "Mörder" ist schließlich auch unerheblich, was der Äußernde sagen wollte, solange dies keinen Ausdruck in der Äußerung gefunden hat. In
Frage steht zunächst nur, was er tatsächlich gesagt hat; entscheidend ist der objektive Sinn, wie die Äußerung für den Durchschnittsbetrachter in der Lage des Äußerungsempfängers im Zeitpunkt der Aufnahme zu verstehen war. Deshalb kann die
mögliche Absicht der Beschwerdeführer, durch die Wortwahl bei den Betroffenen das
Bewußtsein persönlicher Verantwortlichkeit zu wecken, entgegen der Auffassung der
Senatsmehrheit (vgl. Bl. 47 des Umdrucks) die Sinnhaftigkeit der Äußerung nicht beeinflussen; denn an Inhalt und Sinn des gewählten Wortes ändert dies nichts. Überdies hätte die Berücksichtigung einer derartigen Absicht zur Voraussetzung, daß das
Fachgericht entsprechende Feststellungen überhaupt getroffen hat; daran fehlt es etwa im Verfahren 1 BvR 102/92.

  3. Auf der Grundlage des von ihnen festgestellten Sachverhalts, wonach die ehrverletzende Äußerung sich ausdrücklich oder aus dem Gesamtzusammenhang ersichtlich auf Soldaten der Bundeswehr bezog, konnten die Gerichte auch bejahen, daß
die Soldaten der Bundeswehr und damit jeder einzelne Angehörige der Streitkräfte
Adressat der Äußerung war. Inwieweit den Ausführungen der Senatsmehrheit zur
Kollektivbeleidigung gefolgt werden kann, kann hier dahinstehen. Bedenken bestehen bereits insoweit, als die Senatsmehrheit die zustimmend zitierte Entscheidung
des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 83 <87>) dahin versteht, daß ein bei allen Angehörigen der Gruppe vorliegendes Merkmal zusätzlich noch zum Kriterium der Überschaubarkeit der Gruppe hinzutreten muß.

 4. Die Meinungsäußerungen der Beschwerdeführer werden auch nicht mehr von               188
dem unter dem Schrankenvorbehalt des Rechts der persönlichen Ehre stehenden
Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Daß die angegriffenen Entscheidungen insoweit die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts verkannt hätten, ist nicht ersichtlich.

 Die Fachgerichte haben die herabsetzende Gleichstellung von Soldaten und Mördern als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2
Abs. 1 GG), nicht aber als Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) gewürdigt; obwohl zu erwägen wäre, ob der Vorwurf, ein Mörder zu sein, nicht den sittlichen
Wert des Einzelnen in Frage stellt und mithin auf das Wesen des so Angesprochenen
schlechthin durchgreift. Jedenfalls haben die Fachgerichte die zwischen Meinungs-



                                         40/43

freiheit und Ehrenschutz bestehende Spannungslage in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise aufgelöst. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tritt in Fällen der Schmähkritik die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (BVerfGE 82, 43 <51> m.w.N.). Schmähkritik ist stets anzunehmen,
wenn die herabsetzende Äußerung im Vordergrund steht. Danach kann allein schon
das Vorhandensein eines Sachbezugs, soweit er als solcher überhaupt den die Äußerung wahrnehmenden Personen erkennbar ist, den Vorwurf der Schmähkritik nicht
ausräumen (OLG Bamberg, NStZ 1994, S. 406). Bei der ihnen zukommenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in tatsächlicher Hinsicht sind die Fachgerichte
zu dem Ergebnis gelangt, daß die Schmähung der Soldaten das übrige Geschehen
in einer Weise dominiert, daß ein etwa gleichfalls zum Ausdruck gebrachtes sachliches Anliegen zurücktritt. Wenn - wie im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1
BvR 1476/91 - mangels jeglichen über den ehrverletzenden Wortlaut des Transparents hinausgehenden Zusatzes ein bestimmtes oder auch nur bestimmbares Sachanliegen für den vorbeifahrenden Betrachter nicht erkennbar wird, versteht sich dies
von selbst und bedarf keiner besonderen Begründung mehr. Auch in den beiden anderen Verfahren ist die von den Fachgerichten vorgenommene Abwägung unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.

  Das Grundgesetz hat nicht von ungefähr als Schranke der Meinungsfreiheit ausdrücklich das Recht auf persönliche Ehre genannt. Auch ohne diese besondere Heraushebung käme dem Recht auf persönliche Ehre als Ausdruck der Persönlichkeit
und als Ausfluß der Menschenwürde, die zu schützen und zu achten Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist (Art. 1 Abs. 1 GG) schrankensetzende Bedeutung zu, und
das insbesondere auch bei Äußerungen in der Öffentlichkeit. Dem Verfassungsgeber
genügte dies nicht. Sein Anliegen war, mit der im Grundgesetz verankerten Begrenzung der Meinungsfreiheit nachdrücklich einer Ausuferung des politischen Meinungskampfes in den persönlichen Bereich hinein entgegenzuwirken. Weil der bisherige
Ehrenschutz vor dem Hintergrund der vor allem in der Zeit der Weimarer Republik
gemachten Erfahrungen (vgl. Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte
seit 1789, Band VII <1984>, S. 534 f., 544 <Magdeburger Prozeß des Reichspräsidenten>) allerseits als ungenügend angesehen wurde, wurde im Jahre 1949 das
Recht der persönlichen Ehre als ausdrückliche Schranke der Meinungsfreiheit in das
Grundgesetz aufgenommen und damit eine Grundlage für einen Ehrenschutz geschaffen, der diesen Namen verdient (vgl. H. von Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, 1953, S. 67). Dieser "Ehrenschutz" ist bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates von Anfang bis Ende unumstritten gewesen (vgl. JöR n.F. Band 1
<1951>, S. 79 f.). Was damals selbstverständlich war, verdient auch heute noch Beachtung. Der Verzicht auf persönliche Diffamierungen im politischen Meinungsbildungsprozeß kann diesen nur befördern, indem er die politische Streitkultur hebt.

 Für öffentliche Äußerungen mit Bezug auf die Angehörigen der deutschen Streitkräfte muß dies um so mehr deshalb gelten, als die Soldaten verpflichtet sind, den
verfassungsrechtlich vorgegebenen Verteidigungsauftrag nach besten Kräften zu er-



                                         41/43

füllen. Sie setzen ihr Leben ein, um von der Zivilbevölkerung die Greuel des Krieges
fernzuhalten und deren Leben und nicht zuletzt auch das derjenigen zu schützen, die
ihr Tun geringschätzen und sie in der Öffentlichkeit verächtlich machen. Eine Rechtsordnung, die junge Männer zum Waffendienst verpflichtet und von ihnen Gehorsam
verlangt, muß denjenigen, die diesen Pflichten genügen, Schutz gewähren, wenn
sie wegen dieses Soldatendienstes geschmäht und öffentlich als Mörder bezeichnet werden. Dabei geht es nicht um die Konstruktion einer besonderen "Soldatenehre". Es geht um die schlichte Selbstverständlichkeit, daß die Verfassung, will sie ihre
Glaubwürdigkeit nicht verlieren, diejenigen nicht schutzlos stellen darf, die ihre Gebote befolgen und (ausschließlich) gerade deshalb angegriffen werden. Die Wechselbeziehung zwischen Schutz und Gehorsam gehört zu den elementaren Grundsätzen
einer Rechtsordnung. Dies kann und darf nicht unberücksichtigt bleiben.

                                        Haas




                                          42/43

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 1995 -
1 BvR 1476/91, 1 BvR 221/92, 1 BvR 102/92, 1 BvR 1980/91

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 1995 -
                1 BvR 1476/91, 1 BvR 221/92, 1 BvR 102/92, 1 BvR 1980/91 -
                Rn. (1 - 191), http://www.bverfg.de/e/rs19951010_1bvr147691.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1995:rs19951010.1bvr147691




                                      43/43

Das Urteil des Amtsgerichts Ansbach, Zweigstelle Rothenburg ob der Tauber, vom 11. September 1989 - Ds 5 Js 7751/88 -, das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 17. Juli 1990 - 2 Ns 5 Js 7751/88 - und das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. August 1991 - RReg. 2 St 10/91 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zu 1) die notwendigen Auslagen zu erstatten.|Das Urteil des Amtsgerichts Landsberg vom 23. August 1990 - 3 Ds 101 Js 535/89 -, das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 3. Juli 1991 - 6 Ns 101 Js 535/89 - und der Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 3. Dezember 1991 - RReg. 5 St 166/91 - verletzen den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zu 2) die notwendigen Auslagen zu erstatten.|Das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23. Mai 1991 - 302 Js 22189/89 - 3 Ns - und der Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Dezember 1991 - 2 Ss 303/91 - verletzen den Beschwerdeführer zu 3) in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.|Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.|Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer zu 3) die notwendigen Auslagen zu erstatten.|Das Urteil des Amtsgerichts München vom 21. September 1990 - 473 Cs 115 Js 4834/89 -, das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Juni 1991 - 25 Ns 115 Js 4834/89 - und  der Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 3. Januar 1992 - RReg. 3 St 186/91 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 4) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben, die Urteile des Amts- und des Landgerichts jedoch nur insoweit, als sie die Beschwerdeführerin betreffen. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.|Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.|Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin zu 4) die notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 10. Oktober 1995 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 1995
- 1 BvR 1476/91 -, Rn. 1-191,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19951010_1bvr147691
Pressemitteilung - Nr. 46/1995 vom 7. November 1995