BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVE 10/05 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                                    den Antrag,
der Bundesregierung Deutschland sowie dem Deutschen Bundestag zu untersagen,
vorgezogene Bundestagswahlen (Neuwahlen) im Jahre 2005 herbeizuführen,

Antragstellerin: Deutsche Weiße Partei (DWP) - die Deutsche Soziale Partei (DSP)
                 -,
                 vertreten durch den Parteivorsitzenden Horst Suchsland,
                 Zollhausstraße 6, 26802 Moormerland-Oldersum,

Antragsgegner: 1. Bundesregierung,
                  vertreten durch den Bundeskanzler,
                  Bundeskanzleramt,
                  Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,

                  2. Deutscher Bundestag,
                     vertreten durch den Präsidenten,
                     Platz der Republik 1, 11011 Berlin

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Vizepräsident Hassemer,
                                  Jentsch,
                                  Broß,
                                  Osterloh,
                                  Di Fabio,
                                  Mellinghoff,
                                  Lübbe-Wolff,
                                  Gerhardt

am 13. September 2005 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:

Der Antrag wird verworfen.




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                                      Gründe:

                                          I.
  Die Antragstellerin ist nach eigenem Bekunden eine politische Partei. Sie beabsichtigt die Teilnahme an der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 12. August 2005 ihre Parteieigenschaft verneint und
sie nicht zur Wahl zugelassen.

 Die Antragstellerin hält die Entscheidungen des Bundespräsidenten zur Auflösung          2
des 15. Deutschen Bundestags und zur Festsetzung der Neuwahlen auf den 18.
September 2005 für verfassungswidrig. Sie sieht sich dadurch in ihrem Recht auf
chancengleiche Teilnahme an der Wahl verletzt, weil ihr im Rahmen der Wahlvorbereitung nicht ausreichend Zeit bleibe, die für ihre Teilnahme an der Bundestagswahl
erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

                                          II.
 Die Organklage ist unzulässig.                                                           3

  Der Antrag, die Verfassungswidrigkeit der Entscheidungen über die Auflösung des         4
Deutschen Bundestags und über die Festsetzung der Neuwahlen auf den 18. September 2005 festzustellen, ist bereits deshalb unzulässig, weil der Antragstellerin die
nach § 64 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Antragsbefugnis fehlt. Soweit sie sich darüber hinaus sinngemäß gegen das in § 20 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG geregelte Erfordernis von Unterstützungsunterschriften wendet, wahrt ihr Antrag nicht
die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG, innerhalb deren eine Organklage erhoben werden
muss (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23.
August 2005 - 2 BvE 5/05 -).

              Hassemer                 Jentsch                  Broß

               Osterloh                Di Fabio              Mellinghoff

             Lübbe-Wolff                                      Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. September 2005
- 2 BvE 10/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. September 2005 -
                2 BvE 10/05 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                es20050913_2bve001005.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:es20050913.2bve001005




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am 13. September 2005 gemäß § 24 BVerfGG
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. September 2005
- 2 BvE 10/05 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/es20050913_2bve001005