BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2108/02 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Rechtsanwältin B...

gegen 1. a) das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. August 2002 - 14
            U 1157/02 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 29. Mai 2002 - 06HK O 298/
            02 -,

      2. a) das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Februar 2002 - 14
            U 3109/01 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. November 2001 - 06HK O
            7467/01 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 4. August 2003 einstimmig beschlossen:

  1. Die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. August 2002 - 14 U
     1157/02 - und vom 5. Februar 2002 - 14 U 3109/01 - sowie des Landgerichts
     Leipzig vom 29. Mai 2002 - 06HK O 298/02 - und vom 7. November 2001 -
     06HK O 7467/01 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
     Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie die Beschwerdeführerin
     verurteilen, es zu unterlassen, mit ihren Sporterfolgen zu werben; sie werden
     insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.




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  3. Das Land Sachsen hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten.
  4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 € (in
     Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.

                                      Gründe:

                                          I.
  Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich eine Rechtsanwältin gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die ihr unter anderem untersagt haben, in einer als Faltblatt gestalteten Kanzleibroschüre mit ihren sportlichen Erfolgen zu werben.

  1. Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahr 2000 in eigener Kanzlei als Anwältin mit   2
dem Interessengebiet Sportrecht tätig. In ihrer Kanzleibroschüre warb sie mit einem
Faltblatt, das in Stichworten ihren Lebenslauf enthielt, wobei unter anderem aufgeführt war: 10 Jahre Hochleistungssport in der Rhythmischen Sportgymnastik; Mitglied
der Nationalmannschaft der Deutschen Demokratischen Republik; mehrfache DDR-Meisterin und Gewinnerin internationaler Wettkämpfe.

 Außerdem listete sie ihre Erstberatungskosten nach Streitwerten oder Stundenhonoraren auf und versah sie in einer Fußnote (Sternchenvermerk) mit dem Betrag des
gesetzlichen Gebührenhöchstwerts für eine Erstberatung. Die im Faltblatt aufgedruckten Erstberatungskosten lagen betragsmäßig unterhalb des im Sternchenvermerk angeführten Gebührenwerts.

  2. Auf den Antrag eines am selben Ort praktizierenden Rechtsanwalts verurteilten       4
Landgericht und Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin im einstweiligen Verfügungsverfahren und in der Hauptsache dazu, es zu unterlassen, bei Meidung eines
für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu werben oder sich bewerben zu
lassen,

a) mit der Angabe, 10 Jahre Hochleistungssport in der Rhythmischen Sportgymnastik betrieben zu haben, Mitglied der Nationalmannschaft der Deutschen Demokratischen Republik und mehrfache DDR-Meisterin sowie Gewinnerin internationaler
Wettkämpfe gewesen zu sein;

b) mit der Nennung von Erstberatungskosten, wenn zugleich in einem Sternchenvermerk der gesetzliche Gebührenhöchstbetrag angegeben werde.

 Die Gerichte sind der Ansicht, dass die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer         7
sportlichen Karriere die durch § 43 b der Bundesrechtsanwaltsordnung (im Folgenden: BRAO) in Verbindung mit § 6 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (im Folgenden: BORA) gezogenen Grenzen für werbende Selbstdarstellung eines Rechtsanwalts überschreiten. Sie seien daher als Verstoß gegen die §§ 1 und 3 des Gesetzes



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gegen den unlauteren Wettbewerb (im Folgenden: UWG) mit einer strafbewehrten
Unterlassungsverpflichtung zu ahnden. Werbung sei dem Rechtsanwalt nur erlaubt,
soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichte.
Das Werberecht lasse nur berufsbezogene Informationen zu. Den Angaben der Beschwerdeführerin über die frühere Ausübung von Leistungssport und den Gewinn
von sportlichen Titeln fehle der berufliche Bezug. Für die Entscheidung potentieller
Mandanten über die Beauftragung der Beschwerdeführerin könne bei vernünftiger
und sachbezogener Betrachtung keine Rolle spielen, inwieweit sie sportliche Titel erworben habe. Gewonnene Lebenserfahrungen zählten nicht zu den berufsbezogenen Fakten im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Die Rechtsuchenden sollten mit
diesen Hinweisen lediglich emotional angesprochen werden, damit ihr Interesse an
der Person der Beschwerdeführerin geweckt werde. Fachlich verwertbare Rechtskenntnisse für den Bereich des Sportrechts könne der Leistungssportler nur mittelbar
erlangen, weil sich aktive Sportler nicht mit den das Sportrecht betreffenden Fachgebieten auseinander zu setzen hätten.

  Die Angaben zu den Erstberatungskosten seien irreführend. Durch den unterhalb          8
der aufgelisteten Erstberatungskosten angebrachten Sternchenvermerk stelle die
Beschwerdeführerin einen Vergleich der Kosten, die sie für eine Erstberatung verlange, mit den gesetzlichen Gebühren her. Weiten Teilen der angesprochenen Verkehrskreise sei nicht bekannt, wie die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
das Gebührenrecht regele. Die Adressaten könnten nicht erkennen, ob Gebühren mit
den gesetzlichen Gebühren übereinstimmten und inwiefern sie abwichen. Aus der
Zusammenschau von Tabelle und Sternchenvermerk könne der falsche Schluss gezogen werden, dass die Beschwerdeführerin stets zu günstigeren Konditionen arbeite als andere Rechtsanwälte. Tatsächlich lägen bei Mandaten mit niedrigem Streitwert die Gebühren der Beschwerdeführerin aber erheblich über den gesetzlichen
Gebühren.

  3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen         9
die Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG. Die Unterlassungsverfügung greife ohne
Rechtsgrund in die grundrechtlich geschützte Freiheit der Berufsgestaltung ein. Bei
ihren Hinweisen auf die sportliche Vergangenheit handele es sich um eine zulässige
"Imagewerbung"; zudem bestehe ein sachlicher Zusammenhang zwischen dieser Information und ihrer Berufsausübung. Rechtsuchende könnten davon ausgehen, dass
sie sich dem genannten Rechtsgebiet wegen ihrer langjährigen praktischen Erfahrungen im Sport mit besonderem Interesse und Engagement zugewendet habe.

 Für die Untersagung der Angabe der Erstberatungsgebühren fehle es an einer             10
Grundlage in der Berufsordnung. Über die Gebühren werde sachlich informiert; sie
seien in ihrer Höhe vom geltenden Recht gedeckt und damit vereinbarungsfähig. Die
Beschwerdeführerin gebe ihren potentiellen Mandanten eine Orientierungshilfe an
die Hand, indem sie offenbare, was eine erste und einzige Inanspruchnahme ihrer
anwaltlichen Leistung koste. Hieran hätten Mandanten ein legitimes Interesse. Da die
Angaben wahrheitsgemäß seien und der Hinweis auf die gesetzliche Höchstgebühr


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objektiv richtig sei, gehe von diesen Informationen keine Irreführung aus.

 4. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Sächsische Staatsministerium der            11
Justiz, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche AnwaltVerein, der Präsident
des Bundesgerichtshofs und der Kläger des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.

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  Die Kammer nimmt die Verfasssungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie          12
das Verbot der Werbung mit Sporterfolgen betrifft; dies ist zur Durchsetzung von in
§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für
eine stattgebende Kammerentscheidung sind insoweit erfüllt. Im Hinblick auf die weitergehende Unterlassungsverpflichtung in Bezug auf die Erstberatungsgebühren liegen die Annahmevoraussetzungen dagegen nicht vor.

 1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung         13
auf.

 a) Das Bundesverfasssungsgericht hat bereits entschieden, dass zu den durch           14
Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Tätigkeiten auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste gehört (vgl. BVerfGE 85, 248 <256>; 94, 372 <389>).
Den Angehörigen freier Berufe soll für sachgerechte, nicht irreführende Information
im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfGE 82, 18 <28>).
Staatliche Maßnahmen, die sie dabei beschränken, sind Eingriffe in die Freiheit der
Berufsausübung (vgl. BVerfGE 85, 248 <256>). Sie bedürfen einer gesetzlichen
Grundlage, die ihrerseits den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügen muss.

 b) Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts sind Aufgabe der Fachgerichte.          15
Sie können vom Bundesverfassungsgericht - abgesehen von Verstößen gegen das
Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die
auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen
Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Das ist
dann der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm
die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu
einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (vgl.
BVerfGE 85, 248 <257 f.>).

 2. Nach diesen Maßstäben sind die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit sie die Darstellung der Erstberatungsgebühren in Verbindung mit dem Sternchenvermerk als irreführend angesehen haben. Die
von den Gerichten vorgenommene Gesamtschau und das Abstellen auf das Verständnis eines "Durchschnittsbürgers" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Durch den Sternchenvermerk stellt die Beschwerdeführerin einen Vergleich


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ihrer "Preise" mit den gesetzlichen Höchstgebühren her. Die Auslegung, der Verkehr
gehe - weil er sich komplizierten Rechenoperationen nicht unterziehen wollen wird
und kann - bei einfacher Lektüre des Faltblatts irrtümlich davon aus, die Beschwerdeführerin sei in allen Angelegenheiten preiswerter, lässt eine grundsätzliche Verkennung von Grundrechten nicht erkennen. Das UWG-Recht schützt nicht nur die
einzelnen Mitbewerber, sondern auch die sonstigen Marktbeteiligten und die Allgemeinheit gegen unlauteres Verhalten im Wettbewerb. Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin kommt es nicht darauf an, ob zugleich ein Verstoß gegen Berufspflichten vorliegt.

  3. Die angegriffenen Entscheidungen werden aber dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1         17
GG nicht gerecht, soweit sie der Beschwerdeführerin die Werbung mit Sporterfolgen
verbieten. Die den Entscheidungen insoweit zugrunde liegenden Annahmen, bei den
Angaben der Beschwerdeführerin handele es sich um den Wettbewerb verzerrende
Informationen ohne beruflichen Bezug, beruhen auf einer grundsätzlich unrichtigen
Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit.

  a) Die angegriffenen Entscheidungen stützen sich insoweit auf § 1 UWG in Verbindung mit § 43 b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA. Nach § 43 b BRAO und § 6 Abs. 1 BO-RA dürfen Rechtsanwälte über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichten. Die sich aus diesen Normen ergebenden Einschränkungen der in Art. 12
Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit dienen dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern; denn mit der
Stellung eines Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers unter anderem eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts und dem unabdingbaren
Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat (vgl. hierzu
die Rechtsprechung zur Außendarstellung von Freiberuflern: BVerfGE 33, 125
<169>; 71, 183 <194>; 82, 18 <26>; 94, 372 <392 f.>).

  b) Bei dem Faltblatt der Beschwerdeführerin handelt es sich um Imagewerbung, die       19
geeignet ist, ihr Bild in der Öffentlichkeit zu beeinflussen. Sportler als Werbeträger
gehören inzwischen zum alltäglichen Erscheinungsbild. Sie werden in vielen Bereichen als Leistungs- und Sympathieträger eingesetzt (vgl. BVerfGE 94, 372 <399>).
Sofern eine freiberuflich Tätige selbst sportliche Erfolge aufzuweisen hat, kommt es
lediglich auf ihren Bekanntheitsgrad an, ob sich der Zusammenhang mit dem Namen
unmittelbar oder erst nach einem entsprechenden Hinweis einstellt. Wahrheitsgemäße Selbstdarstellungen dieser Art enthalten jedenfalls Informationen, die für sich genommen weder irreführend sind noch ein sensationelles Sich-Heraus- stellen zum
Gegenstand haben.

 c) Diese Grundsätze haben die Fachgerichte verkannt. Mit ihrer Begründung entnehmen sie § 43 b BRAO eine Ermächtigungsgrundlage für eine weiter gehende Begrenzung der Anwaltswerbung; das widerspricht Art. 12 Abs. 1 GG.

 Die Freiheit der Berufsausübung umfasst das Recht, die Öffentlichkeit über erwor-       21


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bene Qualifikationen wahrheitsgemäß und in angemessener Form zu informieren
(vgl. BVerfGE 33, 125 <170>). Zu den durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Handlungen gehört in der beruflichen Außendarstellung der Grundrechtsträger der Hinweis auf erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten, die einerseits in rechtmäßig erlangten Titeln ihren Niederschlag gefunden haben können (vgl. BVerfGE 71,
162 <174>), andererseits aber auch in anderer Weise dokumentiert sein können.

 Im vorliegenden Fall fehlen spezifische berufsbezogene Gemeinwohlgründe, die           22
das Verbot, eine sportliche Qualifikation kundzutun, rechtfertigen könnten. Gerade
neben der Angabe eines Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkts (§ 7 BORA)
"Sportrecht" hat der Hinweis auf eine eigene sportliche Betätigung sogar beruflichen
Bezug und geht über die bloße Imagewerbung hinaus. Für die Entscheidung potentieller Mandanten, ob und gegebenenfalls welchen Anwalt sie beauftragen, kann es
auf der Grundlage vernünftiger und sachbezogener Erwägungen durchaus eine Rolle
spielen, welche außerrechtlichen Kenntnisse und Erfahrungen der jeweilige Rechtsberater erworben hat. Einem Mandanten, der beispielsweise in einem Fall mit sportrechtlichem Bezug Rechtsrat einholt, wird daran gelegen sein, einen Rechtsanwalt
aufzusuchen, der sich aufgrund seines Vorverständnisses schneller in den Sachverhalt eindenken kann oder sich in den Verbandsstrukturen auskennt.

 Zutreffende Angaben über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten als Gefährdungen des Gemeinwohlbelangs zu begreifen, verbietet sich jedenfalls dann, wenn sie
auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden können und nicht ersichtlich ist, dass
sie geeignet wären, das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen. Maßgeblich für die Beurteilung des Werbeverhaltens ist
der Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise, nicht die besonders strenge
Auffassung des jeweiligen Berufsstandes (vgl. BGH, NJW 1999, S. 2444; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2000, NJW 2000, S. 3195
<3196>). Konkrete Anhaltspunkte für eine Verunsicherung der rechtsuchenden Bevölkerung oder für einen Vertrauensschwund infolge der außerrechtlichen Betätigung
zeigen die angegriffenen Entscheidungen auch nicht auf.

  d) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargelegten Verstoß gegen         24
Art. 12 Abs. 1 GG, da nicht auszuschließen ist, dass die Gerichte im Ausgangsverfahren anders entschieden hätten, wenn sie § 43 b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA verfassungskonform ausgelegt hätten. Die Entscheidungen sind daher aufzuheben, damit dies nachgeholt werden kann.

  4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG.      25
Die Festsetzung des Gegenstandswerts ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO
(vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

                Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2003 - 1 BvR 2108/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2003 - 1 BvR 2108/02 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030804_1bvr210802.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030804.1bvr210802




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Die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden
        vom 27. August 2002 - 14 U 1157/02 - und vom
        5. Februar 2002 - 14 U 3109/01 - sowie des
        Landgerichts Leipzig vom 29. Mai 2002 - 06HK O
        298/02 - und vom 7. November 2001 - 06HK O
        7467/01 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem
        Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes,
        soweit sie die Beschwerdeführerin verurteilen, es zu
        unterlassen, mit ihren Sporterfolgen zu werben; sie werden
        insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das
        Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Sachsen hat der Beschwerdeführerin
        die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen
        notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro)
        festgesetzt.
am 4. August 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2003
- 1 BvR 2108/02 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030804_1bvr210802
Pressemitteilung - Nr. 67/2003 vom 20. August 2003