                             Leitsätze


      zum Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2022

                           - 2 BvC 17/18 -

1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses in § 5
   Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG für den Fall, dass ausschließlich die Verletzung subjektiver Rechte ohne Mandatsrelevanz zu prüfen ist, regelmäßig auf die Einholung von Auskünften beschränkt hat.

2. Bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in das grundrechtsgleiche
   Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG kann sich die Möglichkeit des
   Wahlprüfungsausschusses, zur Prüfung subjektiver Rechtsverletzungen ohne Mandatsrelevanz weitere Ermittlungen anzustellen, zu einer
   Pflicht, den Sachverhalt möglichst umfassend aufzuklären, verdichten.

3. Die Behauptung eines einzelnen – zweifelsfrei nicht mandatsrelevanten – Zählfehlers begründet für sich genommen keinen Ausnahmefall,
   welcher den Wahlprüfungsausschuss zu weiteren Ermittlungen verpflichtet.




                                 1/27

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 17/18 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

1. der Frau (…),

2. des Herrn (…),

3. des Herrn (…),


gegen   a) den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 5. Juli 2018 - WP
        103/17 -,

        b) den mündlichen Beschluss und die schriftliche Stellungnahme der
        Kreiswahlleitung, das Stimmenpaket im Stimmbezirk „Grundschule Hasenheide“ (Wahlkreis 232, Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.
        September 2017) nicht nachzählen zu lassen

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 12. Januar 2022 beschlossen:



                                           2/27

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 3. als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen.

                                    Gründe:

                                         A.
 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 5. Juli 2018, mit der ihr Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen
Bundestag zurückgewiesen wurde, sowie gegen „den mündlichen Beschluss und die
schriftliche Stellungnahme der Kreiswahlleitung, das Stimmenpaket im Stimmbezirk
‚Grundschule Hasenheide‘ […] nicht nachzählen zu lassen“.

                                          I.
 1. Die Beschwerdeführer legten mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 Einspruch gegen das festgestellte Wahlergebnis im Wahlkreis 232 (Amberg) bei der Wahl zum
19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 ein.

  a) Zur Begründung trugen sie vor, die Beschwerdeführerin zu 1. habe im genannten       3
Stimmbezirk mit ihrer Erststimme den Beschwerdeführer zu 2., der auf dem Wahlzettel unten links aufgelistet gewesen sei, gewählt. Sie habe sowohl für die Erst- als
auch für die Zweitstimme jeweils nur ein Kreuz gesetzt, weshalb die Ungültigkeit ihrer
Stimmabgabe auszuschließen sei. Als sie am Abend des Wahltages festgestellt habe, dass für den Beschwerdeführer zu 2. im Stimmbezirk null Stimmen ausgewiesen
gewesen seien, habe sie diesen unverzüglich informiert. Dieser habe drei Tage später den stellvertretenden Kreiswahlleiter der Stadt Amberg um Überprüfung gebeten.
Dabei sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin zu 1. wahlberechtigt gewesen sei und an der Wahl teilgenommen habe. Die Bitte des Beschwerdeführers
zu 2., die Stimmzettel zu prüfen, habe der stellvertretende Kreiswahlleiter abgelehnt.
Die Stimme sei für das Wahlergebnis nicht relevant und eine Prüfung zu aufwendig.

  b) Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit          4
der Wahl. Die Stimme der Beschwerdeführerin zu 1. sei nicht gleich gewertet worden. Auch sei der Tatbestand einer Wahlfälschung gegeben, da ein anderes als das
richtige Ergebnis festgestellt worden sei. Dies werde dadurch bestätigt, dass eine
weitere Person vertraulich mitgeteilt habe, den Beschwerdeführer zu 2. gewählt zu
haben.

 2. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern äußerte sich durch die Übermittlung      5
einer Stellungnahme des Kreiswahlleiters der Stadt Amberg.

  a) In seiner öffentlichen Sitzung vom 26. September 2017 habe der Kreiswahlausschuss gemäß § 76 Bundeswahlordnung (BWahlO) das Wahlergebnis ermittelt und
festgestellt. Erst am folgenden Tag habe sich der Beschwerdeführer zu 2. an den
Kreiswahlleiter gewandt. Daraufhin seien umgehend Plausibilitätsprüfungen veran-



                                         3/27

lasst worden. Dem Wahlvorsteher im Wahlbezirk sei keine Einzelstimme zugunsten
des Beschwerdeführers zu 2. in Erinnerung gewesen. Daher könne ein Übertragungsfehler in die Niederschrift ausgeschlossen werden.

 b) Von einer Prüfung der Stimmzettel sei abgesehen worden. Es drohe eine Verletzung des Wahlgeheimnisses der Beschwerdeführerin zu 1. bezüglich ihrer Zweitstimme. Zudem stehe der Behauptung einer einzelnen Wählerin eine Protokollierung von
sechs Wahlhelfern gegenüber. Anhaltspunkte für eine Manipulation seien nicht erkennbar. Jedenfalls fehle es an der Mandatsrelevanz.

  3. In ihrer Stellungnahme zu der Erklärung des Landeswahlleiters führten die Beschwerdeführer aus, dass eine Wählerin nicht verpflichtet sei, das Wahlgeheimnis
nach der Wahlhandlung zu wahren. Die Beschwerdeführerin zu 1. stimme einer Prüfung der Stimmzettel zu.

  4. Mit Beschluss vom 5. Juli 2018 wies der Deutsche Bundestag den Wahleinspruch      9
entsprechend der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zurück. Der
Einspruch sei zulässig, aber unbegründet. Der Vortrag lasse keinen Wahlfehler erkennen, welcher Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages haben oder eine subjektive Rechtsverletzung begründen könne.

 a) Es sei nicht geklärt, ob eine Stimme der Beschwerdeführerin zu 1. zugunsten des   10
Beschwerdeführers zu 2. tatsächlich abgegeben und fälschlicherweise nicht gezählt
worden sei. Dafür spreche die rasche Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer
zu 2. Auch könne die Stimme angesichts der Anordnung der Wahlbewerber auf dem
Stimmzettel übersehen worden sein. Dagegen spreche jedoch, dass ausweislich der
Wahlniederschrift insgesamt 477 Wähler an der Wahl teilgenommen hätten und 477
Erststimmen abgegeben worden seien, von denen zehn ungültig gewesen seien und
467 sich auf andere Wahlkreisbewerber verteilt hätten. Wenn die Stimmen für die anderen Wahlkreisbewerber fehlerfrei übertragen worden seien, sei es rechnerisch
nicht möglich, dass Erststimmen für den Beschwerdeführer zu 2. unberücksichtigt
geblieben seien.

  b) Eine Neuauszählung der Stimmzettel sei von der Kreiswahlleitung zu Recht abgelehnt worden. Gemäß § 81 Abs. 2 BWahlO könnten allein Landes- und Bundeswahlleiter zur Vorbereitung der Entscheidung, ob sie einen Einspruch gegen die
Wahl einlegen wollten, die Übermittlung von Wahlunterlagen verlangen und diese
prüfen. Da es um die rechtmäßige Zusammensetzung des Deutschen Bundestages
gehe, könnten Unregelmäßigkeiten, die keine Auswirkung auf die Sitzverteilung im
Deutschen Bundestag hätten, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zu einer
Nachzählung führen. Die behauptete strafrechtliche Relevanz des Sachverhalts bilde
nicht den Maßstab des Wahlprüfungsverfahrens. Es sei nicht zu beanstanden, wenn
der Aussage von sechs Wahlhelfern bei der Entscheidung über eine mögliche Nachzählung höheres Gewicht beigemessen werde als der Aussage einer einzelnen Person. Aufgrund der ordnungsgemäßen Protokollierung in der Wahlniederschrift habe
für die Kreiswahlleitung kein Anlass bestanden, an der Korrektheit der Auszählung


                                        4/27

zu zweifeln. Vor diesem Hintergrund könne offenbleiben, ob die Kreiswahlleitung eine
Nachzählung der Stimmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Grundsatz
der geheimen Wahl habe ablehnen dürfen.

  c) Eine Nachzählung habe auch der Wahlprüfungsausschuss im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht vorzunehmen. Er führe gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG) über die Einholung von Auskünften hinausgehende Ermittlungen in den Fällen, in denen allein subjektive Rechtsverletzungen im Raum
stünden, nur durch, wenn eine Auswirkung auf die Verteilung der Sitze im Bundestag
nicht auszuschließen sei. Eine mandatsrelevante Rechtsverletzung sei jedoch nicht
gegeben. Sinn des Wahlprüfungsverfahrens sei es vorrangig, die objektiv richtige Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten, an der keine Zweifel bestünden.

                                          II.
 1. Die Beschwerdeführer haben mit Schriftsatz vom 30. Juli 2018 zunächst „Verfassungsbeschwerde“ gegen den Bundestagsbeschluss vom 5. Juli 2018 sowie gegen
„den mündlichen Beschluss und die schriftliche Stellungnahme der Kreiswahlleitung,
das Stimmenpaket im Stimmbezirk ‚Grundschule Hasenheide‘ […] nicht nachzählen
zu lassen“, erhoben.

 a) Die Verfassungsbeschwerde werde für den Fall eingelegt, dass der Vorrang des         14
Wahlprüfungsverfahrens nicht greife. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des
Bundestages gemäß Art. 41 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 3 BVerfGG werde
nachgereicht.

  b) Die Maßnahmen der Kreiswahlleitung sowie des Deutschen Bundestages verletzten den Grundsatz der Gleichheit der Wahl gemäß Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG.

 aa) Der Beschwerdeführer zu 3. habe sein aktives Wahlrecht bei der Wahl zum             16
19. Deutschen Bundestag im Wahlkreis 232 ausgeübt. Es gebe derzeit keine Hinweise auf eine persönliche Verletzung seiner Grundrechte.

 bb) Der Beschwerdeführer zu 2. habe bei der beschwerdegegenständlichen Wahl             17
sein aktives und passives Wahlrecht ausgeübt. Als Wahlbewerber habe er Anspruch
darauf, dass die für ihn abgegebenen Stimmen berücksichtigt und mit gleichem Gewicht gewertet würden wie die Stimmen für andere Bewerber. Dieser Anspruch sei
verletzt, weil für den Beschwerdeführer zu 2. abgegebene Erststimmen nicht gezählt
worden seien.

 cc) Bezüglich der Beschwerdeführerin zu 1. sei die Wahlgleichheit verletzt, weil ihre   18
Erststimme nicht berücksichtigt worden sei. Zudem könne die Möglichkeit eines mandatsrelevanten Zählfehlers hinsichtlich ihrer Zweitstimme nicht ausgeschlossen werden. Der Wahleinspruch habe sich auf das Gesamtergebnis im Stimmbezirk und somit auch auf die Zweitstimmen bezogen.



                                         5/27

  c) Es bedürfe einer Nachzählung der Stimmen. Bei einer Wahlanfechtung müsse          19
zunächst geprüft werden, ob sich tatsächlich Auszählungsfehler ereignet hätten. Erst
in einem zweiten Schritt werde geprüft, ob sie mandatsrelevant seien.

 d) Eine Nachzählung der Stimmen sei auch nicht unverhältnismäßig. Eine Auswirkung des geltend gemachten Fehlers auf das Wahlergebnis sei nicht zweifelsfrei ausgeschlossen.

  2. Mit Schriftsatz vom 22. August 2018 haben die Beschwerdeführer „Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 41 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 3 und § 48 Abs. 1
BVerfGG“ erhoben, die mit dem vorherigen Schriftsatz im Wesentlichen identisch ist.
Beschwerdegegenstand sei sowohl die Gültigkeit der Wahl als auch die Verletzung
subjektiver Rechte. Es bestünden keine Bedenken, die Beschwerden zusammenzulegen, sofern den Beschwerdeführern daraus kein Nachteil entstehe.

                                        B.
 Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist als einheitliche Wahlprüfungsbeschwerde       22
auszulegen (I.). Diese ist teilweise zulässig (II.).

                                         I.
  Die Schriftsätze vom 30. Juli 2018 und vom 22. August 2018 sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Antragsbegründung (vgl. BVerfGE 142, 353 <367 Rn. 29>
m.w.N.) als einheitliche Wahlprüfungsbeschwerde im Sinne von § 48 Abs. 1 Halbsatz 1 BVerfGG auszulegen, mit der sich die Beschwerdeführer zum einen gegen
den Bundestagsbeschluss vom 5. Juli 2018 und zum anderen gegen die Entscheidung der Kreiswahlleitung, die Stimmen im fraglichen Stimmbezirk nicht nachzählen
zu lassen, wenden.

 1. Für den Schriftsatz vom 22. August 2018 ergibt sich bereits aus der Bezugnahme     24
auf Art. 41 Abs. 2 GG, § 13 Nr. 3, § 48 Abs. 1 Halbsatz 1 BVerfGG, dass die Beschwerdeführer eine Wahlprüfungsbeschwerde erheben wollen. Außerdem wenden
sie sich gegen den Bundestagsbeschluss vom 5. Juli 2018 und damit gegen eine
Ausgangsentscheidung im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren (vgl. Art. 41 Abs. 2
GG, § 48 Abs. 1 BVerfGG).

 2. Davon ausgehend lässt die Zusammenschau beider Schriftsätze erkennen, dass         25
es sich um eine einheitliche Wahlprüfungsbeschwerde handelt. Hierfür spricht, dass
die Beschwerdeführer selbst eine gemeinsame Behandlung beider Verfahren anregen und das Vorbringen im Wesentlichen identisch sowie auf das gleiche Rechtsschutzziel gerichtet ist. Die vorgelagerte Verfassungsbeschwerde hat erkennbar lediglich der Fristwahrung gedient. Der Sache nach begehren die Beschwerdeführer
die Überprüfung von Wahlfehlern nach dem Ergehen eines Bundestagsbeschlusses
im Wahleinspruchsverfahren. Dafür steht die Wahlprüfungsbeschwerde als besonderes Anfechtungsverfahren zur Verfügung, neben der die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist (vgl. BVerfGE 74, 96 <101>; 83, 156 <157 f.>).


                                        6/27

 3. Etwas Anderes folgt nicht daraus, dass die Wahlprüfungsbeschwerde, soweit sie      26
sich gegen die Ablehnung einer Neuauszählung durch die Kreiswahlleitung richtet,
unzulässig ist, weil es sich nicht um einen tauglichen Beschwerdegegenstand handelt. Insoweit findet eine inzidente Prüfung statt, da die angegriffene Maßnahme vom
Deutschen Bundestag als zulässiger Einspruchsgegenstand behandelt wurde (vgl.
Rn. 31 f.). Folglich entsteht den Beschwerdeführern durch die Annahme einer einheitlichen Wahlprüfungsbeschwerde kein Nachteil, zumal eine Verfassungsbeschwerde auch insoweit offensichtlich unzulässig wäre.

                                         II.
  Die Wahlprüfungsbeschwerde ist nur teilweise zulässig. Soweit die Beschwerdeführer einen Fehler bei der Auszählung der Zweitstimmen rügen, ist diese Rüge unzulässig (1.). Soweit sie sich unmittelbar gegen die Entscheidung der Kreiswahlleitung
wenden, die (Erst-)Stimmen im betroffenen Stimmbezirk nicht nachzählen zu lassen,
lässt sie einen tauglichen Beschwerdegegenstand vermissen (2.). Bezüglich des Beschwerdeführers zu 3. genügt sie zudem hinsichtlich der Mandatsrelevanz des gerügten Wahlfehlers oder einer Verletzung subjektiver Rechte nicht den Begründungsanforderungen (3.). Im Übrigen ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. und
des Beschwerdeführers zu 2. zulässig; insbesondere steht der Ablauf der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages der Zulässigkeit nicht entgegen (4.).

  1. a) Gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG ist die Wahlprüfung Sache des Bundestages.      28
Gegen dessen Entscheidung ist die Wahlprüfungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht statthaft (Art. 41 Abs. 2 GG). Vor diesem Hintergrund wird der Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens durch das Vorbringen im Einspruchsverfahren
vor dem Deutschen Bundestag bestimmt (vgl. BVerfGE 40, 11 <30 ff.>; 66, 369
<378 ff.>). Daraus folgt, dass dem Bundesverfassungsgericht die Wahlprüfung auf
die Beschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages nur in dem Umfang zufällt, in dem sie durch die Substantiierung der Prüfungsgegenstände im Einspruch vor dem Deutschen Bundestag wirksam eingeleitet wurde (vgl. BVerfGE 16,
130 <144>; 66, 369 <380>; 79, 50 <50>).

 b) Demgemäß ist die Rüge unzulässig, die Auszählung der im Wahlkreis 232 abgegebenen Zweitstimmen sei fehlerhaft.

 Bei verständiger Würdigung war der Wahleinspruch einzig auf einen Fehler bei der      30
Zählung der Erststimmen gerichtet. Zwar richtete sich der Einspruch gegen „das
Wahlergebnis“ im Wahlkreis 232, worunter sich auch das Ergebnis der Erst- und
Zweitstimmen fassen ließe. Die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer im
Einspruchsverfahren beziehen sich aber ausschließlich darauf, dass die Erststimme
der Beschwerdeführerin zu 1. nicht gezählt worden sei. Soweit die Beschwerdeführerin zu 1. erläuterte, dass sie für die Erst- und Zweitstimme jeweils nur ein Kreuz
gemacht habe, diente dies lediglich der Darlegung, dass ihre Stimmabgabe nicht ungültig war.



                                        7/27

 2. a) Unmittelbarer Gegenstand der Wahlprüfungsbeschwerde ist gemäß Art. 41            31
Abs. 2 GG, § 48 Abs. 1 BVerfGG der auf den Einspruch hin ergangene Beschluss
des Deutschen Bundestages (vgl. BVerfGE 146, 327 <345 Rn. 47>). Im Verfahren
nach § 48 BVerfGG erfolgt daher nicht die dem Deutschen Bundestag vorbehaltene
Wahlprüfung (Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG). Vielmehr kontrolliert das Bundesverfassungsgericht, ob die Entscheidung des Deutschen Bundestages mit den gesetzlichen
und verfassungsrechtlichen Vorgaben übereinstimmt (vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG,
3. Aufl. 2020, § 48 Rn. 1). Daraus folgt, dass insbesondere einzelne Handlungen von
Wahlorganen kein zulässiger Gegenstand der Wahlprüfungsbeschwerde sein können. Ihre Überprüfung findet nur insoweit statt, als sie einen Wahlfehler begründen
können, bereits im Einspruchsverfahren beanstandet wurden und durch den Deutschen Bundestag darüber zu entscheiden war.

  b) Nach diesen Maßstäben bildet allein der Beschluss des Deutschen Bundestages        32
vom 5. Juli 2018 den tauglichen Gegenstand der Wahlprüfungsbeschwerde. Soweit
sich die Beschwerdeführer daneben unmittelbar gegen „den mündlichen Beschluss
und die schriftliche Stellungnahme der Kreiswahlleitung“, die Stimmen im betroffenen
Stimmbezirk nicht nachzählen zu lassen, wenden, liegt hingegen kein tauglicher Beschwerdegegenstand vor. Der bereits im Einspruchsverfahren erhobene Vorwurf,
dass das Unterlassen einer Nachzählung durch die Kreiswahlleitung einen Wahlfehler begründe, ist vielmehr mittelbar im Rahmen der Überprüfung des Bundestagsbeschlusses zu untersuchen.

 3. Die Wahlprüfungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 3. erfüllt darüber hinaus nicht die Begründungsanforderungen gemäß § 48 Abs. 1 Halbsatz 2, § 23 Abs. 1
Satz 2 BVerfGG.

  a) Nach § 48 Abs. 1 Halbsatz 2, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG sind Anträge, die das      34
Verfahren einleiten, zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
Die allgemeinen Anforderungen an verfahrenseinleitende Anträge gemäß § 23
Abs. 1 Satz 2 BVerfGG gelten demgemäß auch für Wahlprüfungsbeschwerden (vgl.
BVerfGE 21, 359 <361>; 24, 252 <258>; 122, 304 <308>; 146, 327 <340 f. Rn. 37>).
Dies verlangt grundsätzlich die hinreichend substantiierte und aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts, aus dem erkennbar ist, worin ein Wahlfehler liegen soll, der Einfluss auf die Mandatsverteilung haben kann (vgl. BVerfGE 122,
304 <308 f.>; 146, 327 <341 Rn. 37>; jeweils m.w.N.). Dies gilt jedenfalls, wenn die
Gültigkeit der Bundestagswahl angegriffen wird. Der Darlegung einer persönlichen
Betroffenheit bedarf es in diesem Fall hingegen nicht (vgl. Walter, in: ders./Grünewald, BeckOK BVerfGG, § 48 Rn. 21 <Dez. 2021>). Der Beschwerdeführer muss
nicht einmal an der Wahl teilgenommen haben (vgl. O. Klein, in: Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2020, § 36 Rn. 1291; Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 5. Aufl. 2020, § 10 Rn. 953; Walter, in: ders./Grünewald, BeckOK
BVerfGG, § 48 Rn. 21 m.w.N. <Dez. 2021>). Erforderlich ist in diesem Fall jedoch,
dass er nicht nur den Wahlfehler, sondern auch dessen Mandatsrelevanz darlegt.



                                         8/27

  Etwas Anderes gilt, sofern der Beschwerdeführer die Feststellung einer subjektiven   35
Rechtsverletzung begehrt. Insoweit ist zwar die Darlegung der Mandatsrelevanz entbehrlich (vgl. BVerfGE 151, 1 <14 Rn. 31>; Misol, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 48
Rn. 52). Der Beschwerdeführer muss aber eine Verletzung eigener Rechte in einer
Weise dartun, die eine solche nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen
lässt (vgl. BVerfGE 151, 1 <15 Rn. 32>; Misol, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 48
Rn. 51).

  b) Diesen Anforderungen genügt die Wahlprüfungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 3. nicht. Sofern die Beschwerdeführer die Gültigkeit der Bundestagswahl
angreifen, fehlt es an der substantiierten Darlegung eines Wahlfehlers mit Mandatsrelevanz. Angesichts des eindeutigen Erststimmenergebnisses im Wahlkreis Amberg, den der Kandidat der CSU mit 47,7 % vor dem zweitplatzierten Kandidaten der
SPD mit 15,2 % gewonnen hatte, ist nicht erkennbar, dass sich der geltend gemachte Wahlfehler in Form der Nicht- oder Falschzählung der Erststimme der Beschwerdeführerin zu 1. auf die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag ausgewirkt haben
könnte. Sofern die Wahlprüfungsbeschwerde auch auf die Feststellung einer Rechtsverletzung gerichtet sein sollte, lässt ihre Begründung nicht erkennen, dass im Hinblick auf den Beschwerdeführer zu 3. eine Verletzung subjektiver Rechte auch nur
möglich ist. Vielmehr führt sie selbst aus, dass es insoweit keine Anhaltspunkte für
eine Rechtsverletzung gebe.

 4. Im Übrigen ist die Wahlprüfungsbeschwerde zulässig. Dem steht nicht entgegen,      37
dass am 26. Oktober 2021 der 20. Deutsche Bundestag zusammengetreten ist.

  a) aa) Soweit das Wahlprüfungsverfahren die gesetzmäßige Zusammensetzung             38
des Deutschen Bundestages gewährleisten soll (vgl. BVerfGE 122, 304 <305 f.>;
stRspr), kann eine Entscheidung dieses Ziel nicht mehr erreichen, wenn die Wahlperiode des durch die Wahlprüfungsbeschwerde betroffenen Bundestages gemäß
Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages geendet
hat. Insoweit wird eine auf die vorangegangene Wahlperiode bezogene Wahlprüfungsbeschwerde gegenstandlos (vgl. BVerfGE 22, 277 <280 f.>; 34, 201 <203>;
122, 304 <306>).

  Das Bundesverfassungsgericht bleibt aber grundsätzlich auch nach der Auflösung       39
eines Bundestages oder dem regulären Ablauf einer Wahlperiode berufen, über die
im Rahmen einer zulässigen Wahlprüfungsbeschwerde erhobenen Rügen der Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsnormen und wichtige wahlrechtliche Zweifelsfragen zu entscheiden. Zwar steht es in der freien Entscheidung jedes Beschwerdeberechtigten, ob er eine Wahlprüfungsbeschwerde einlegt. Insoweit kommt der
Wahlprüfungsbeschwerde eine Anstoßfunktion zu. Über den weiteren Verlauf des
überwiegend objektiven Verfahrens (vgl. BVerfGE 34, 81 <97>) entscheidet jedoch
das Bundesverfassungsgericht nach Maßgabe des Vorliegens eines öffentlichen Interesses. Nach Ablauf einer Wahlperiode kann ein solches Interesse an einer Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde bestehen, wenn ein möglicher Wahl-



                                        9/27

fehler über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 122,
304 <306> m.w.N.).

  Dabei ist davon auszugehen, dass Wahlrechtsvorschriften über die jeweilige Wahlperiode hinaus so lange Wirkung entfalten, bis sie vom Gesetzgeber geändert oder
vom Bundesverfassungsgericht für nichtig oder für mit dem Grundgesetz unvereinbar
erklärt werden. Die Fortsetzung einer durch die Wahlprüfungsbeschwerde veranlassten mittelbaren Normenkontrolle liegt daher grundsätzlich auch nach Ablauf der
Wahlperiode im öffentlichen Interesse. Gleiches gilt für andere wahlrechtliche Fragen, die über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung haben (vgl. BVerfGE
122, 304 <307>).

 bb) Ist ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens über die Wahlprüfungsbeschwerde zu bejahen, kann dahinstehen, ob stets von einem Rechtsschutzbedürfnis auch nach Ablauf der Wahlperiode auszugehen ist, wenn der Beschwerdeführer die Feststellung einer subjektiven Rechtsverletzung begehrt (vgl.
Misol, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 48 Rn. 57).

 b) Nach diesen Maßstäben ist mit Ablauf der 19. Wahlperiode keine Erledigung der      42
Wahlprüfungsbeschwerde eingetreten. Vorliegend kommt es entscheidend auf die
Frage an, ob und inwieweit die mit dem Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 (BGBl I S. 1501) eingeführte Begrenzung der
Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 Wahl-PrüfG für den Fall, dass es ausschließlich um die Prüfung der Verletzung subjektiver
Rechte geht, mit der Verfassung vereinbar ist. Die vorliegende Wahlprüfungsbeschwerde gibt somit Anlass zur Kontrolle einer Norm des Wahlprüfungsrechts, die
weiterhin in Kraft ist. Die Durchführung dieser Kontrolle liegt auch nach Ablauf der
Wahlperiode im öffentlichen Interesse.

                                        C.
  Soweit die Wahlprüfungsbeschwerde zulässig ist, ist sie unbegründet. Der angegriffene Bundestagsbeschluss ist weder formell (I.) noch materiell (II.) zu beanstanden.
Zu einer weitergehenden Sachverhaltsaufklärung ist der Senat nicht berufen (III.).

                                         I.
 Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 5. Juli 2018 ist formell rechtmäßig.      44
Dem steht nicht entgegen, dass der Wahlprüfungsausschuss auf eine Nachzählung
der im Stimmbezirk „Grundschule Hasenheide“ abgegebenen Stimmen verzichtet
hat. Im Wahleinspruchsverfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz; diesen hat der
Gesetzgeber in § 5 Abs. 3 WahlPrüfG ausgestaltet (1.). Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht (2.). Auch die Anwendung der Norm im vorliegenden Fall ist rechtlich nicht zu beanstanden (3.).

  1. a) Im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht zunächst festzustellen, ob der Beschluss des Deutschen Bundestages über den


                                        10/27

Wahleinspruch unter Beachtung der hierfür geltenden Form- und Verfahrensvorschriften, wie sie insbesondere im Wahlprüfungsgesetz niedergelegt sind, zustande
gekommen ist. Verfahrensmängel führen dabei nur dann zum Erfolg der Wahlprüfungsbeschwerde, wenn sie wesentlich sind und der Entscheidung des Deutschen
Bundestages die Grundlage entziehen (vgl. BVerfGE 89, 243 <249>; 89, 291 <299>;
121, 266 <289>; 123, 39 <65>).

  b) aa) Im Wahlprüfungsverfahren haben die Wahlprüfungsorgane – ausgehend von           46
einem hinreichend substantiierten Sachvortrag und beschränkt auf den Einspruchsgegenstand – das Vorliegen des behaupteten Wahlfehlers von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BVerfGE 40, 11 <30>; 66, 369 <378 f.>; 146, 327 <364 f. Rn. 92>). Dabei
hängt der Umfang der Ermittlungspflicht wesentlich von der Art des beanstandeten
Wahlergebnisses sowie dem konkret gerügten Wahlmangel ab (vgl. BVerfGE 85, 148
<160>; 146, 327 <365 Rn. 92>). Lässt sich nicht aufklären, ob ein Wahlfehler vorliegt,
bleibt die Wahlprüfungsbeschwerde ohne Erfolg (vgl. BVerfGE 146, 327 <365
Rn. 92>).

  bb) Für die Entscheidung über den Wahleinspruch durch den Deutschen Bundestag          47
hat der Grundsatz der Amtsermittlung in § 5 Abs. 3 WahlPrüfG eine einfachrechtliche
Ausgestaltung erfahren. Danach ist der Wahlprüfungsausschuss im Rahmen der
Vorprüfung berechtigt, Auskünfte einzuziehen sowie Zeugen und Sachverständige
vernehmen und beeidigen zu lassen, soweit deren Anwesenheit im – gegebenenfalls
nach § 6 Abs. 1 WahlPrüfG anzuberaumenden – Verhandlungstermin nicht erforderlich ist oder nicht zweckmäßig erscheint (§ 5 Abs. 3 Satz 1 WahlPrüfG). Zur Prüfung
der Feststellung, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte einer einsprechenden Person oder einer Gruppe einsprechender Personen verletzt
wurden, führt der Wahlprüfungsausschuss Ermittlungen, die über die Einholung von
Auskünften hinausgehen, in der Regel nur dann durch, wenn eine Auswirkung der
Rechtsverletzung auf die Verteilung der Sitze im Bundestag nicht auszuschließen ist
(§ 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG).

  cc) Demgemäß sind die Ermittlungsmöglichkeiten des Wahlprüfungsausschusses             48
zwar nicht auf die in § 5 Abs. 3 Satz 1 WahlPrüfG ausdrücklich genannten Instrumente beschränkt (1). Indes wird der Umfang seiner Ermittlungspflicht durch § 5 Abs. 3
Satz 2 WahlPrüfG begrenzt (2).

 (1) Der Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 WahlPrüfG ist im Ergebnis keine Beschränkung auf die dort ausdrücklich genannten Aufklärungsmittel zu entnehmen (anders
Kretschmer, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, § 13 Rn. 25). Für eine solche Auslegung spricht –
ungeachtet des insofern missverständlichen Wortlauts der Norm – insbesondere die
Bedeutung der Wahlprüfung in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes.

 (a) Die Wahlprüfung ist ein Gebot des Demokratieprinzips (vgl. BVerfGE 85, 148          50
<158>; Klein/Schwarz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 41 Rn. 7 <Juli 2021>). Die


                                         11/27

Ausübung des Wahlrechts stellt den wesentlichen Akt der Teilhabe der Bürger an der
Staatsgewalt dar (vgl. BVerfGE 8, 104 <115>; 83, 60 <71>; 122, 304 <307>). Das
Recht, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche
Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist das vornehmste Recht der Bürger
im demokratischen Staat (vgl. BVerfGE 1, 14 <33>; 151, 1 <46 Rn. 106>; 151, 152
<166 Rn. 37>) und elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips.

  Die strikte rechtliche Regelung der Vorbereitung und Durchführung der Wahl und         51
die Kontrolle ihrer Anwendung entsprechen dieser Bedeutung der Wahl zum Deutschen Bundestag als Ausgangspunkt aller demokratischen Legitimation auf Bundesebene wie auch der Gewährleistung des aktiven und passiven Wahlrechts durch
Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 89, 243 <250 f.>; 122, 304 <306>). Leidet
der Wahlvorgang an Mängeln, die das Wahlergebnis beeinflussen, spiegelt sich in
der Zusammensetzung des Parlaments der Wählerwille nicht unverfälscht wider und
ist die Legitimitätsgrundlage des politischen Prozesses beeinträchtigt. Eine effektive
Überprüfung der Korrektheit der Wahl ist mithin unabdingbar, wenn die Vertrauensbasis des demokratischen Staates nicht nachhaltig erschüttert werden soll. Dem ist
bei der Wahrnehmung des Regelungsauftrags aus Art. 41 Abs. 3 GG Rechnung zu
tragen.

  Dem würde es nicht gerecht, die Aufklärungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages im Rahmen der Wahlprüfung auf die in § 5 Abs. 3 Satz 1 WahlPrüfG ausdrücklich genannten Aufklärungsmittel zu beschränken und auf diese Weise eine effektive
Wahlprüfung im Einzelfall gegebenenfalls zu verhindern. Aufklärungsmaßnahmen,
die im Wahlprüfungsverfahren besonders naheliegen, wie insbesondere die Nachzählung von Stimmen, wären gänzlich ausgeschlossen.

  (b) Dieses Auslegungsergebnis wird dadurch gestützt, dass der Ausschuss für            53
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in seiner Beschlussempfehlung zum
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen zu
§ 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG ausgeführt hat, der Wahlprüfungsausschuss solle zu
einem Gebrauchmachen von seinen weiteren – über die Einholung von Auskünften
hinausgehenden – Möglichkeiten nach §§ 5 und 6 WahlPrüfG („insbesondere Zeugen- und Sachverständigenvernehmung, Anberaumung einer mündlichen Verhandlung“) in der Regel nur dann verpflichtet sein, wenn eine Mandatsrelevanz nicht ausgeschlossen werden könne (vgl. BTDrucks 17/9733, S. 5). Die Verwendung des
Wortes „insbesondere“ verweist darauf, dass der ändernde Gesetzgeber davon ausging, dass die Aufklärungsmöglichkeiten des Wahlprüfungsausschusses nicht auf die
in § 5 Abs. 3 Satz 1 WahlPrüfG ausdrücklich genannten Maßnahmen beschränkt
sind.

 (2) Demgegenüber wird der Umfang der Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses durch § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG beschränkt. Die Regelung bestimmt,
dass im Rahmen der Prüfung, ob bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl
Rechte einer einsprechenden Person oder einer Gruppe einsprechender Personen



                                         12/27

verletzt wurden, der Wahlprüfungsausschuss Ermittlungen, die über die Einholung
von Auskünften hinausgehen, in der Regel nur durchführt, wenn eine Auswirkung der
Rechtsverletzung auf die Verteilung der Sitze im Bundestag nicht auszuschließen ist.

  Damit ist der Wahlprüfungsausschuss gehalten, zunächst Auskünfte einzuholen               55
und, wenn danach eine subjektive Wahlrechtsverletzung unklar bleibt, die keine Mandatsrelevanz entfaltet, regelmäßig von weitergehenden Ermittlungen abzusehen. Allerdings wird durch das gesetzliche Merkmal „in der Regel“ zum Ausdruck gebracht,
dass der Wahlprüfungsausschuss aus gegebenem Anlass auch ohne eine Mandatsrelevanz den Sachverhalt weiter ermitteln kann. Ausweislich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung soll dies
vor allem dann in Betracht kommen, wenn ein besonders eklatanter Verstoß gegen
grundlegende aktive oder passive Wahlrechte zu befürchten ist (vgl. BTDrucks 17/
9733, S. 5). Folglich verbleibt dem Wahlprüfungsausschuss nach dem Willen des
Gesetzgebers für Ausnahmekonstellationen ein Spielraum, auch in Fällen des § 5
Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG weitere Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen (vgl. Winkelmann, WahlPrüfG, 2012, § 5 Rn. 3).

  2. Verfassungsrechtlich ist gegen diese Regelung nichts einzuwenden. Die im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde gebotene Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
der angewandten Wahlrechtsnormen (a) ergibt, dass die Beschränkung der Sachverhaltsaufklärung in § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG mit den Vorgaben aus Art. 38 Abs. 1
Satz 1, Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GG vereinbar ist (b, c). Allerdings ist bei der Anwendung der Norm den Umständen des jeweiligen Einzelfalls Rechnung zu tragen
(d).

  a) Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde              57
nach § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG nicht nur die Einhaltung der Vorschriften des Bundeswahlrechts durch die zuständigen Wahlorgane und den Deutschen Bundestag, sondern – über den Prüfungsumfang der Wahlprüfungsentscheidung des Deutschen
Bundestages hinaus (vgl. BTDrucks 19/9450, Anlage 1, S. 5 f. m.w.N.; Austermann,
in: Schreiber, BWahlG, 11. Aufl. 2017, § 49 Rn. 19) – auch, ob die einfachrechtlichen
Grundlagen der Bundestagswahl, sofern es auf sie ankommt (vgl. BVerfGE 146, 327
<348 Rn. 55>), mit den Vorgaben der Verfassung in Einklang stehen (vgl. BVerfGE
16, 130 <135 f.>; 121, 266 <295>; 123, 39 <68>; 130, 212 <224 f.>; 132, 39 <47
Rn. 22>; stRspr).

  b) aa) Dies gebietet bereits der Grundsatz der Gleichheit der Wahl aus Art. 38 Abs.       58
1 Satz 1 GG, wonach jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll (vgl. BVerfGE 12, 73 <77>; 135, 259 <284
Rn. 44>; stRspr). Dementsprechend haben alle Wahlbewerber Anspruch darauf,
dass die für sie gültig abgegebenen Stimmen bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berücksichtigt und mit gleichem Gewicht gewertet werden wie die für andere Bewerber abgegebenen Stimmen.

 Ebenso haben die Wähler Anspruch auf den gleichen Zählwert und die gleiche                 59


                                          13/27

rechtliche Erfolgschance jeder abgegebenen Stimme. Alle Wählerinnen und Wähler
sollen mit der Stimme, die sie abgegeben haben, den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben (vgl. BVerfGE 129, 200 <317 f.>).

  Dabei wird der Gesetzgeber dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit nicht schon       60
dadurch gerecht, dass er bei der Ausgestaltung des Wahlsystems von Regelungen
absieht, die einen unterschiedlichen Zählwert der abgegebenen Stimmen vorsehen
oder im Ergebnis zur Folge haben. Gefahren drohen dem Anspruch der Wähler sowie der Wahlbewerber auf Wahlgleichheit auch durch die Nichtberücksichtigung abgegebener Stimmen aufgrund von Wahlfälschungen oder ungewollten Fehlern bei
der Stimmenauszählung und Ermittlung des Wahlergebnisses. Deshalb ist der Wahlgesetzgeber gehalten, durch geeignete Regelungen den typischen Ursachen von
Zählfehlern entgegenzuwirken. Auch solche Regelungen können aber keinen vollkommenen Schutz davor bieten, dass das Wahlergebnis von den zuständigen Wahlorganen im Einzelfall unzutreffend ermittelt wird und bei Mandatsrelevanz des Fehlers die Sitzverteilung den Willen der Wähler nicht widerspiegelt. Der
Wahlgesetzgeber muss deshalb ein Verfahren schaffen, das es erlaubt, Zweifeln an
der Richtigkeit der von den Wahlorganen vorgenommenen Stimmenauszählung
nachzugehen und erforderlichenfalls das Wahlergebnis richtigzustellen sowie die
Sitzverteilung zu korrigieren (vgl. BVerfGE 85, 148 <157 f.>).

  bb) Bei der Ausgestaltung eines diesen Anforderungen genügenden Wahlprüfungsverfahrens hat der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen dem Interesse an der
Feststellung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments in angemessener Zeit und der Pflicht der Wahlprüfungsorgane zur Aufklärung gerügter Wahlfehler herbeizuführen.

  (1) Nach Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG ist die Wahlprüfung Sache des Bundestages, gegen dessen Entscheidung gemäß Art. 41 Abs. 2 GG die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig ist. Dabei ist die Ausgestaltung des Verfahrens gemäß
Art. 41 Abs. 3 GG, der insoweit Art. 38 Abs. 3 GG ergänzt (vgl. Morlok, in: Dreier,
GG, 3. Aufl. 2015, Art. 41 Rn. 26; Schliesky, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG,
7. Aufl. 2018, Art. 41 Rn. 64; Schreiber, KommP Wahlen 2012, S. 73 <78>), dem Gesetzgeber vorbehalten. Ihm steht – entsprechend der Ausgestaltung des Wahlrechts
nach Art. 38 Abs. 3 GG insgesamt (vgl. dazu BVerfGE 3, 19 <24>; 131, 316 <335>) –
hinsichtlich der Regelung des Wahlprüfungsverfahrens und des materiellen Wahlprüfungsrechts grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 103, 111
<135>). Er hat aber zu berücksichtigen, dass das Ziel des Wahlprüfungsverfahrens
neben der Gewährung subjektiven Rechtsschutzes vor allem darin besteht, die richtige Zusammensetzung der Volksvertretung binnen angemessener Zeit zu klären
(vgl. BVerfGE 85, 148 <159>; 123, 39 <77>).

 (2) Deshalb ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn     63
der Gesetzgeber anordnet, dass die im Wahlverfahren festgestellte Zusammensetzung des Parlaments nicht ohne bestimmte Beschränkungen in Zweifel gezogen wer-



                                       14/27

den kann (vgl. BVerfGE 85, 148 <159>). Allerdings darf die aufgrund eines zulässigen, insbesondere substantiierten Wahleinspruchs eingeleitete Wahlprüfung dadurch nicht in einer Weise beschränkt werden, dass sie den Zweck, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments sicherzustellen und die Verwirklichung
des subjektiven und aktiven Wahlrechts zu gewährleisten, nicht mehr erreichen kann
(vgl. BVerfGE 85, 148 <159>).

  Vor diesem Hintergrund hängt die Frage, ob und in welchem Umfang die Wahlprüfungsorgane den mit dem Einspruch vorgetragenen Sachverhalt zu ermitteln haben,
von der Art und der Schwere des gerügten Wahlmangels ab. Besteht die Möglichkeit,
dass der behauptete Wahlfehler sich auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt hat, liegt mit Blick auf die Legitimationsfunktion der Wahl grundsätzlich ein
Interesse an einer vollumfänglichen Sachaufklärung vor. Ist hingegen eine Relevanz
des geltend gemachten Wahlfehlers für das im konkreten Fall angezweifelte Wahlergebnis und die Mandatszuteilung ausgeschlossen, kann dies im Interesse einer zügigen Feststellung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Deutschen Bundestages dazu führen, dass die Pflicht zur Ermittlung des dem Wahleinspruch
zugrundeliegenden Sachverhalts beschränkt ist (vgl. BVerfGE 85, 148 <160>).

  (3) Wird eine Verletzung von Vorschriften beanstandet, die das Verfahren der Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses betreffen, wird die Mandatsrelevanz eines solchen Wahlfehlers grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden
können. In diesem Fall haben die Wahlprüfungsorgane den mit dem Einspruch vorgetragenen Sachverhalt aufzuklären. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob sich die gerügten Verfahrensfehler bei der Auszählung der Stimmen tatsächlich ereignet haben.
Ist dies der Fall, ist in einem zweiten Schritt festzustellen, ob die Mängel des Zählverfahrens Auswirkungen auf die Zuteilung von Mandaten haben. Das setzt – anders als
bei sonstigen Wahlmängeln – im Regelfall die Nachzählung der abgegebenen Stimmen voraus (vgl. BVerfGE 85, 148 <160 f.>).

  Etwas Anderes gilt jedoch, wenn zweifelsfrei feststeht, dass eine Relevanz des gerügten Fehlers für das Wahlergebnis und die Verteilung der Sitze ausgeschlossen ist.
In diesem Fall bedarf es auch keiner umfänglichen Aufklärungsmaßnahmen des
Wahlprüfungsausschusses zur Feststellung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments (vgl. BVerfGE 85, 148 <160>). Dem darf der Gesetzgeber bei
der Ausgestaltung des Wahlprüfungsverfahrens Rechnung tragen.

  (4) Die Grenzen des gesetzgeberischen Spielraums werden allerdings überschritten, wenn auch schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit oder
der Gleichheit der Wahl wie beispielsweise fortlaufende gravierende Verletzungen
des Verbots der amtlichen Wahlbeeinflussung oder massive, unter erheblichem
Zwang oder Druck ausgeübte Einflüsse privater Dritter auf die Willensbildung der
Wähler als mögliche Wahlfehler von vornherein außer Betracht blieben (vgl. BVerfGE
103, 111 <135>). Der Gesetzgeber darf bei der gebotenen Abwägung zwischen dem
Interesse an der Feststellung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parla-



                                          15/27

ments in angemessener Zeit und der Pflicht zur Aufklärung des gerügten Wahlfehlers
die Gewährleistung einer den Grundsätzen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG entsprechenden Ausübung des Wahlrechts nicht einseitig zurücktreten lassen. Je gravierender die substantiiert behauptete Verletzung des subjektiven Wahlrechts ist, umso
eher sind die Wahlprüfungsorgane verpflichtet, den Sachverhalt umfassend aufzuklären.

  c) Dies zugrunde gelegt, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken,          68
dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in
Wahlsachen vom 12. Juli 2012 die Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses
in § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG für den Fall, dass ausschließlich die Verletzung subjektiver Rechte ohne Mandatsrelevanz zu prüfen ist, regelmäßig auf die Einholung
von Auskünften beschränkt hat.

  aa) Der Bundestag entschied bis zum Jahre 2012 nach § 1 Abs. 1 WahlPrüfG in der       69
ihm gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesenen Wahlprüfung allein über die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments. Gegenstand der Wahlprüfung
war nicht die Verletzung subjektiver Rechte, sondern die Gültigkeit der Wahl als solche (vgl. BVerfGE 66, 369 <378> m.w.N.). Bei fehlender Mandatsrelevanz blieben
Wahleinspruch und Wahlprüfungsbeschwerde ungeachtet der Verletzung subjektiver
Wahlrechte ohne Erfolg.

  bb) Ziel des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom           70
12. Juli 2012, mit dem unter anderem § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG eingeführt wurde,
war die Stärkung des individuellen Rechtsschutzes im Rahmen der Wahlprüfung.
Nach § 1 Abs. 1 WahlPrüfG ist Gegenstand der Wahlprüfung durch den Deutschen
Bundestag nunmehr neben der Gültigkeit der Wahl auch die Verletzung von subjektiven Rechten bei ihrer Vorbereitung und Durchführung. Voraussetzung ist, dass die
subjektive Rechtsverletzung in einem wahlrechtlich relevanten Zusammenhang steht
(vgl. BTDrucks 17/9733, S. 5). Liegt eine solche Verletzung vor, ist sie unabhängig
von ihrer Mandatsrelevanz im Entscheidungstenor explizit festzustellen (§ 1 Abs. 2
Satz 2 WahlPrüfG). Gleiches gilt gemäß § 48 Abs. 3 BVerfGG für die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts über Wahlprüfungsbeschwerden. Seither dient das
Wahlprüfungsverfahren dem Schutz sowohl der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments als auch des aktiven und passiven Wahlrechts (vgl. Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 11. Aufl. 2021, § 49 Rn. 13; Klein/Schwarz, in: Dürig/
Herzog/Scholz, GG, Art. 41 Rn. 51 <Juli 2021>).

 Ein über die Feststellung der Verletzung subjektiver Rechte der Wahlbewerber und       71
der Wähler hinausgehender Schutz findet bei fehlender Mandatsrelevanz allerdings
nicht statt. Vielmehr genießen insofern Bestand und Funktionsfähigkeit des Parlaments weiterhin Vorrang vor dem Schutz individueller Rechte. Schwerpunkt der
Wahlprüfung bleibt damit letztlich die Frage, ob die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages dem Wählerwillen entspricht (vgl. Austermann, in: Schreiber,
BWahlG, 11. Aufl. 2021, § 49 Rn. 13; Klein/Schwarz, in: Dürig/Herzog/ Scholz, GG,



                                        16/27

Art. 41 Rn. 51 <Juli 2021>).

  cc) (1) Vor diesem Hintergrund begrenzt § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG im Falle einer        72
möglichen Verletzung subjektiver Rechte ohne Mandatsrelevanz den Umfang der Ermittlung des Sachverhalts. Die Regelung beruht auf einer Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (vgl. BTDrucks 17/9733,
S. 3). Sie wurde damit begründet, dass mit der vorgesehenen Erweiterung des
Rechtsschutzes in Wahlprüfungssachen eine im Ergebnis unverhältnismäßige Ermittlungstätigkeit verbunden sein könne, welche das Ziel einer Feststellung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Deutschen Bundestages in angemessener
Zeit infrage stelle. Zeitnahe Entscheidungen des Deutschen Bundestages und des
Bundesverfassungsgerichts seien aber nicht nur von Verfassungs wegen geboten,
sondern dienten insbesondere der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Aufgrund der Ergänzung von § 5 Abs. 3 BWahlG solle der Wahlprüfungsausschuss in
Fällen ohne Auswirkung auf die Verteilung der Sitze im Deutschen Bundestag – entsprechend der bisherigen Praxis – lediglich Auskünfte einholen, zum Beispiel die betroffenen Wahlorgane um schriftliche Stellungnahmen bitten. Sei danach eine subjektive Wahlrechtsverletzung unstreitig, stelle der Wahlprüfungsausschuss dies im
Tenor seines Beschlussvorschlags ausdrücklich fest. Bleibe nach den Vorträgen der
Einspruchsführer und der Wahlorgane eine subjektive Wahlrechtsverletzung unklar,
mache der Wahlprüfungsausschuss von seinen weiteren Möglichkeiten nach den
§§ 5 und 6 WahlPrüfG in der Regel nur Gebrauch, wenn eine Mandatsrelevanz der
Rechtsverletzung nicht ausgeschlossen werden könne. Durch die Bezugnahme auf
den Regelfall werde aber deutlich, dass der Wahlprüfungsausschuss auch ohne eine
Mandatsrelevanz den Sachverhalt weiter ermitteln könne. Dies komme in Fällen in
Betracht, in denen ein besonders eklatanter Verstoß gegen grundlegende aktive oder
passive Wahlrechte zu befürchten sei oder vergleichbar gewichtige Gründe vorlägen.
Ob dies der Fall sei, entscheide der Wahlprüfungsausschuss nach den allgemeinen
Regeln (vgl. BTDrucks 17/9733, S. 4 f.).

 (2) Die Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG überschreitet den dem Wahlgesetzgeber nach Art. 41 Abs. 3 GG eingeräumten Spielraum zur Ausgestaltung der
Wahlprüfung nicht.

  Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, mit dem Gesetz zur          74
Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 ein Verfahren
einzuführen, das gewährleistet, dass bei der Prüfung einer Verletzung subjektiver
Wahlrechte der Sachverhalt stets von Amts wegen in vollem Umfang zu ermitteln ist.
Vielmehr stand es ihm frei, die Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses mit
Blick auf subjektive Rechtsverletzungen ohne Mandatsrelevanz im Regelfall einzuschränken, um dadurch dem legitimen Ziel der Entscheidung über die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments in angemessener Zeit Rechnung zu tragen
(vgl. BVerfGE 123, 39 <77> m.w.N.). § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG ist Ausdruck des
erforderlichen Ausgleichs zwischen dem Gebot, Wahlfehler schon im Sinne einer Rehabilitierung der betroffenen Wähler (vgl. Morlok, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 41


                                          17/27

Rn. 13 m.w.N.) festzustellen, und dem Interesse, die Wahlprüfung nicht zu überfrachten, um über die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments zügig entscheiden zu können (zweifelnd Schreiber, KommP Wahlen 2012, S. 73 <82>).

  Der verfahrensrechtlichen Absicherung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38      75
Abs. 1 Satz 1 GG trägt dabei insbesondere Rechnung, dass die Begrenzung der
Wahlprüfung in Fällen ohne Mandatsrelevanz nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 3
Satz 2 WahlPrüfG zwar in der Regel gilt, weitere Aufklärungsmaßnahmen in Ausnahmefällen aber möglich bleiben. Eine Beschränkung der Wahlprüfung derart, dass sie
ihren primären Zweck, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments sicherzustellen, nicht mehr erreichen könnte (vgl. zu dieser Grenze BVerfGE 85, 148
<159>), ist mit dieser Begrenzung ebenso wenig verbunden wie eine unverhältnismäßige verfahrensmäßige Schwächung des individuellen Wahlrechtsschutzes. Mit
der Begrenzung der Aufklärungspflicht des Wahlprüfungsausschusses begegnet der
Gesetzgeber der mit der Erweiterung des Verfahrensgegenstandes um den Schutz
des subjektiven Wahlrechts einhergehenden Gefahr einer Überlastung des Wahlprüfungsausschusses und einer überlangen Verfahrensdauer. Gleichzeitig stellt er sicher, dass der Schutz der subjektiven Wahlrechte nicht verfahrensmäßig konterkariert wird.

  In diesem Zusammenhang ist ergänzend zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber         76
bei der Ausgestaltung des Wahlrechts zahlreiche Vorkehrungen getroffen hat, um
das Auftreten von Wahlfälschungen zu verhindern und den typischen Ursachen von
Zählfehlern entgegenzuwirken (vgl. zu dieser Verpflichtung BVerfGE 85, 148 <158>).
Dazu gehört insbesondere die Öffentlichkeit der Wahlhandlung (§ 31 Satz 1
BWahlG) sowie der Ermittlung und der Feststellung des Wahlergebnisses durch die
Wahlvorstände (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BWahlG, § 54 BWahlO). Die Öffentlichkeit der
Wahl, die ihre verfassungsrechtliche Grundlage letztlich in der Grundentscheidung
für die parlamentarische Demokratie (Art. 38 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG)
findet, sichert die Ordnungsgemäßheit und Nachvollziehbarkeit der Wahlvorgänge
und schafft damit eine wesentliche Voraussetzung für begründetes Vertrauen der
Bürger in deren korrekten Ablauf (vgl. BVerfGE 123, 39 <68 ff.>). Eine weitere Sicherung gegen Wahlfälschungen sowie Zählfehler stellen die Regelungen über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung dar (§ 40 BWahlG, §§ 67 ff. BWahlO). Danach erfolgt die Auszählung
der Stimmzettel durch zwei Beisitzer nacheinander und unter gegenseitiger Kontrolle
(§ 69 Abs. 4 BWahlO). Die Entscheidung über die Gültigkeit von Stimmzetteln wird
vom Wahlvorstand als Kollegium (§ 9 Abs. 2 Satz 3 BWahlG) getroffen (§ 40 Satz 1
BWahlG, § 69 Abs. 6 Satz 1 BWahlO). Die Zusammenzählung in der Wahlniederschrift erfolgt durch den Schriftführer und wird durch zwei Beisitzer überprüft (§ 69
Abs. 7 BWahlO). Schließlich muss die Wahlniederschrift von allen Mitgliedern des
Wahlvorstandes genehmigt werden (§ 72 Abs. 1 Satz 2 BWahlO). Auch angesichts
des Bestehens dieser Sicherungen, die gezielten Manipulationen ebenso wie unbeabsichtigten Zählfehlern entgegenwirken, hält die Beschränkung der Ermittlungs-



                                        18/27

pflicht des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG verfassungsrechtlicher Prüfung stand.

  d) Bei der Anwendung von § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG und insbesondere bei der        77
Ausfüllung des in der Norm postulierten Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist indes der
Bedeutung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung
zu tragen. Entsprechend ist ein Ausnahmefall im Sinne der Norm regelmäßig dann
anzunehmen, wenn Umstände gegeben beziehungsweise hinreichend plausibel vorgetragen sind, deren Vorliegen einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das
grundrechtsgleiche Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zur Folge hätte. In diesem
Fall kann sich die gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG verbleibende Möglichkeit des
Wahlprüfungsausschusses, auch zur Prüfung der Feststellung subjektiver Rechtsverletzungen ohne Mandatsrelevanz weitere Ermittlungen anzustellen, von Verfassungs wegen zu einer Pflicht, den Sachverhalt möglichst umfassend aufzuklären,
verdichten. Zwar kann dies zu einer zeitlichen Verzögerung der abschließenden Entscheidung über die Ordnungsgemäßheit der Zusammensetzung des Parlaments führen. Dies ist aber im Interesse eines effektiven Schutzes des subjektiven Wahlrechts
hinzunehmen, zumal das Parlament in der Zwischenzeit weiterarbeiten kann und von
ihm getroffene Beschlüsse wirksam bleiben (vgl. BVerfGE 34, 81 <95 f.>).

 Bei der Frage, wann ein Ausnahmefall in Form eines besonders schwerwiegenden          78
Eingriffs in das subjektive Wahlrecht vorliegt, ist von den Umständen des jeweiligen
Einzelfalles auszugehen. Dies gilt auch, soweit als Wahlfehler geltend gemacht wird,
bei der Auszählung seien abgegebene Stimmen unberücksichtigt geblieben.

 aa) Grundsätzlich stellt die Nichtberücksichtigung einer Stimme mit Blick auf die     79
überragende Bedeutung des Wahlrechts im demokratischen Staat einen schwerwiegenden Wahlfehler dar. Dadurch kann das Vertrauen des betroffenen Wählers in die
Ordnungsgemäßheit der Wahl und damit deren Integrationsfunktion beeinträchtigt
werden.

  bb) Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Bundestagswahl um ein    80
Massenverfahren handelt, das zügig durchgeführt werden und zeitnah zur Feststellung des Wahlergebnisses führen muss (vgl. BVerfGE 151, 152 <163 Rn. 31>
m.w.N.). Angesichts der Menge an auszuzählenden Stimmen ist trotz der Vorkehrungen, die der Gesetzgeber insofern getroffen hat, das Auftreten von bloßen Zählfehlern in Einzelfällen unvermeidbar. Einen vollkommenen Schutz gibt es nicht (vgl.
BVerfGE 85, 148 <158>). Wird das Auftreten derartiger Zählfehler lediglich in einem
geringen Umfang behauptet, der zweifelsfrei nicht geeignet ist, Mandatsrelevanz zu
entfalten, ist die Legitimationsfunktion der Wahl nicht betroffen.

 Daneben lässt sich nicht von der Hand weisen, dass sich weitgehende und missbrauchsanfällige Möglichkeiten zur Durchsetzung von Nachzählungen ergäben,
wenn hierfür die bloße Behauptung genügte, eine einzelne Stimme sei bei der Feststellung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt worden. Machten Wähler von dieser Möglichkeit in erheblichem Umfang Gebrauch, wäre die Feststellung der ord-


                                        19/27

nungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments in angemessener Zeit gefährdet.
Zudem drohte eine Erschütterung des Vertrauens in die Ordnungsgemäßheit der
Wahl.

 Es ist deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Behauptung eines einzelnen – zweifelsfrei nicht mandatsrelevanten – Zählfehlers für sich genommen nicht ausreicht, um einen Ausnahmefall im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Wahl-PrüfG zu begründen, welcher den Wahlprüfungsausschuss zu weiteren Ermittlungen
verpflichtet.

  cc) Etwas Anderes gilt, wenn Umstände substantiiert vorgetragen oder ersichtlich      83
sind, die über einen bloßen Zählfehler im Einzelfall hinausweisen. In diesem Fall
kann die fundamentale Bedeutung des aktiven und passiven Wahlrechts nach Art. 38
Abs. 1 Satz 1 GG den Wahlprüfungsausschuss dazu verpflichten, den Sachverhalt
so umfassend wie möglich zu ermitteln. Dies gilt jedenfalls bei einer möglichen Wahlfälschung im Sinne von § 107a StGB. Auch bei vergleichbaren, über den Einzelfall
hinausgehenden oder in sonstiger Weise besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen des subjektiven Wahlrechts kann auch ohne Mandatsrelevanz die Wahrnehmung der dem Wahlprüfungsausschuss gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 WahlPrüfG zustehenden Ermittlungsmöglichkeiten ausnahmsweise geboten sein.

 3. Danach ist der Verzicht des Wahlprüfungsausschusses auf eine Nachzählung            84
der im Wahlkreis 232, Stimmbezirk „Grundschule Hasenheide“ bei der Bundestagswahl 2017 abgegebenen Stimmen nicht zu beanstanden.

 a) Auf der Grundlage des Vortrags der Beschwerdeführer stand von vornherein kein       85
Wahlfehler im Raum, der geeignet gewesen wäre, die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages und folglich die Gültigkeit der Wahl im Sinne von § 1 Abs. 1 Alternative 1 WahlPrüfG infrage zu stellen. Die Beschwerdeführer
rügen die Nichtberücksichtigung einer Erststimme für den Beschwerdeführer zu 2.
Aufgrund des eindeutigen Stimmenverhältnisses im Wahlkreis Amberg, den der Kandidat der CSU mit 47,7 % vor dem zweitplatzierten Kandidaten der SPD mit 15,2 %
gewann, während der Beschwerdeführer zu 2. 0,6 % der Erststimmen auf sich vereinigte, kann ausgeschlossen werden, dass sich der geltend gemachte Wahlfehler auf
die Verteilung der Sitze im 19. Deutschen Bundestag ausgewirkt hat. Damit greift die
Regelannahme des § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG, sodass der Wahlprüfungsausschuss mangels Mandatsrelevanz grundsätzlich auf weitergehende Ermittlungen verzichten durfte.

  b) Ein Verfahrensfehler des Wahlprüfungsausschusses folgt auch nicht daraus,          86
dass die Beschränkung der Sachverhaltsaufklärung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 Wahl-PrüfG nur „in der Regel“ greift, weitere Ermittlungen in Ausnahmefällen mithin möglich bleiben. Zwar hätte der Wahlprüfungsausschuss vorliegend weitere Aufklärungsmaßnahmen vornehmen können. Ein Ausnahmefall der Art, dass weitere
Ermittlungen und insbesondere eine Nachzählung der im betroffenen Stimmbezirk
abgegebenen Stimmen zwingend geboten gewesen wären, ist aber nicht gegeben.


                                        20/27

  aa) Dies gilt zunächst, soweit die Beschwerdeführer im Einspruchsverfahren vorgetragen haben, dass eine weitere Person vertraulich mitgeteilt habe, mit der Erststimme den Beschwerdeführer zu 2. gewählt zu haben. Diesbezüglich bleibt ihr Vortrag
so vage, dass er weitere Ermittlungen des Wahlprüfungsausschusses von vornherein nicht zu rechtfertigen vermag.

 bb) Auch mit Blick auf eine möglicherweise nicht oder falsch erfolgte Zählung der      88
Erststimme der Beschwerdeführerin zu 1. war der Wahlprüfungsausschuss zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet. Die Darlegungen der Beschwerdeführer gehen
über die Behauptung eines bloßen Zählfehlers nicht hinaus.

  (1) Aus ihrem Vortrag ergeben sich zwar konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung des aktiven Wahlrechts der Beschwerdeführerin zu 1. und des passiven Wahlrechts des Beschwerdeführers zu 2. Dafür spricht, dass das im Stimmbezirk „Grundschule Hasenheide“ festgestellte Wahlergebnis keine Erststimme für den
Beschwerdeführer zu 2. auswies, obwohl die Beschwerdeführerin zu 1. plausibel und
widerspruchsfrei vorgetragen hat, diesen gewählt zu haben. Danach kann der gerügte Wahlfehler, das heißt die Nichtzählung der von der Beschwerdeführerin zu 1. zugunsten des Beschwerdeführers zu 2. abgegebenen Erststimme, nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

  (2) Dem stehen die Erwägungen des Wahlprüfungsausschusses zur Verteilung der          90
Erststimmen im fraglichen Stimmbezirk, nach denen insgesamt 477 Wählerinnen und
Wähler an der Wahl teilgenommen haben und 477 Erststimmen abgegeben wurden,
von denen zehn ungültig waren und 467 sich auf andere Wahlkreisbewerber verteilten, nicht entgegen. Wäre die Erststimme der Beschwerdeführerin zu 1. – möglicherweise aufgrund der Positionierung des Beschwerdeführers zu 2. auf dem Stimmzettel – schlicht übersehen worden, so könnte die Stimmabgabe gemäß § 39 Abs. 1
Satz 4 BWahlG als ungültig gewertet worden sein. Demgemäß steht das festgestellte
Stimmergebnis der Möglichkeit nicht entgegen, dass der geltend gemachte Wahlfehler vorliegt.

 (3) Deshalb war der Wahlprüfungsausschuss nicht gehindert, von der Regelannahme des § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG abzuweichen (vgl. zu § 5 Abs. 3 Satz 2 Wahl-PrüfG als Soll-Vorschrift Klein/Schwarz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 41 Rn. 71
<Juli 2021>). Die Nichtberücksichtigung einer abgegebenen Stimme stellt einen
schwerwiegenden Eingriff in das subjektive Wahlrecht dar, sodass an der Aufklärung
eines solchen Wahlfehlers grundsätzlich ein erhebliches Interesse besteht.

 (4) Indes war der Einschätzungsspielraum des Wahlprüfungsausschusses nicht in          92
einer Weise reduziert, dass er einfachrechtlich verpflichtet gewesen wäre, weitere
Ermittlungen anzustellen. Eine solche Verpflichtung ist nur anzunehmen, wenn jede
andere Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses mit Blick auf die Bedeutung
des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sowie das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Wahlprüfungsverfahren (vgl. BVerfGE 151, 1 <14 f. Rn. 31>) offensichtlich fehlerhaft wäre. Dies ist hier nicht der Fall.


                                        21/27

  Zwar ergibt sich aus dem Sachvortrag der Beschwerdeführer die plausible Möglichkeit einer Verletzung ihres aktiven beziehungsweise passiven Wahlrechts. Dass dieser Wahlfehler aber über einen bloßen Zählfehler hinausreicht und damit ein zu weitergehenden Ermittlungen verpflichtender Ausnahmefall eines besonders
schwerwiegenden Eingriffs in das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 38 Abs. 1
Satz 1 GG vorliegt, ist nicht ersichtlich.

  Etwas Anderes folgt auch nicht aus dem Vortrag der Beschwerdeführer zur Möglichkeit einer Wahlfälschung gemäß § 107a StGB. Zwar ist der Deutsche Bundestag
zu Unrecht davon ausgegangen, auf die von den Beschwerdeführern geltend gemachte strafrechtliche Bewertung des Sachverhalts komme es deshalb nicht an, weil
diese nicht Maßstab des Wahlprüfungsverfahrens sei. Dies verkennt, dass Wahlfälschungen unabhängig von ihrer Mandatsrelevanz das subjektive Recht auf aktive
und passive Wahlrechtsgleichheit regelmäßig schwerwiegend verletzen und insofern
einen Wahlfehler begründen können (vgl. Kretschmer, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, § 13
Rn. 54). Jedoch tragen die Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es
vorliegend zu einer Wahlfälschung im Sinne des § 107a Abs. 1 Satz 1 Variante 3
StGB durch vorsätzliche (vgl. Weidemann, in: v. Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB,
§ 107a StGB Rn. 12 <Feb. 2021>) Nichtberücksichtigung der von der Beschwerdeführerin zu 1. abgegebenen Erststimme gekommen ist oder auch nur gekommen sein
könnte. Ebenso wenig sind objektive Umstände, die für das Vorliegen einer Wahlfälschung sprechen, ersichtlich. Auch sonstige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer
besonders schwerwiegenden Beeinträchtigung des subjektiven Wahlrechts der Beschwerdeführer fehlen. Da mithin nicht auszuschließen ist, dass lediglich ein Zählfehler in einem Einzelfall vorliegt, war der Deutsche Bundestag nicht verpflichtet, über
die eingeholten Auskünfte hinaus weitere Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung
zu ergreifen.

                                          II.
 Auch materiell-rechtlich ist der Beschluss des Deutschen Bundestages nicht zu beanstanden. Für die Feststellung einer Verletzung subjektiver Wahlrechte durch den
Deutschen Bundestag ist vorliegend kein Raum.

  1. Voraussetzung einer solchen Feststellung wäre das Vorliegen eines Wahlfehlers.      96
Als Wahlfehler sind alle Verstöße gegen Wahlvorschriften während des gesamten
Wahlverfahrens durch Wahlorgane oder Dritte anzusehen. Als Wahlvorschriften
kommen vor allem die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG sowie die
Regelungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung in Betracht. Daneben können Verstöße gegen sonstige Vorschriften einen Wahlfehler begründen,
soweit sie mit einer Wahl in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Relevant
sind alle Normwidrigkeiten, die den vom Gesetz vorausgesetzten regelmäßigen Ablauf des Wahlverfahrens zu stören geeignet sind. Daher können sowohl die Missachtung der Regelungen des Parteienrechts und der staatlichen Parteienfinanzierung als


                                         22/27

auch tatsächliche Handlungen ohne explizite einfachrechtliche Grundlage wie die
Öffentlichkeitsarbeit der Regierung oder parteiergreifende Äußerungen von Regierungsmitgliedern grundsätzlich taugliche Gegenstände eines Wahlprüfungsverfahrens sein. Lediglich Sachverhalte, die „bei Gelegenheit“ einer Wahl geschehen, ohne
in einem auch nur mittelbaren Bezug zum Wahlvorgang und dessen Ergebnis zu
stehen, sind zur Begründung eines Wahlfehlers ungeeignet (vgl. BVerfGE 146, 327
<341 f. Rn. 38 f.> m.w.N.).

  2. Dies zugrunde gelegt, ist ein materiell-rechtlicher Fehler des angegriffenen Bundestagsbeschlusses nicht ersichtlich. Ein Wahlfehler ist nicht dadurch begründet,
dass die Kreiswahlleitung auf eine Nachzählung der abgegebenen Stimmen verzichtet hat (a). Auch sind die Anordnung der Kandidaten und insbesondere die Platzierung des Beschwerdeführers zu 2. auf dem Stimmzettel nicht zu beanstanden (b). Da
letztlich trotz des plausiblen Sachvortrags der Beschwerdeführer ungeklärt ist, ob eine Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin zu 1. abgegebenen Erststimme
bei der Feststellung des Wahlergebnisses unterblieb, kann ein dahingehender Wahlfehler nicht festgestellt werden (c).

 a) Die Tatsache, dass die Kreiswahlleitung eine Nachzählung der im betroffenen           98
Stimmbezirk abgegebenen Stimmen abgelehnt hat, stellt keinen Wahlfehler dar.

  aa) Gemäß § 40 Satz 2 BWahlG hat der Kreiswahlausschuss das Recht zur Nachprüfung der durch die Wahlvorstände gefundenen Ergebnisse. Eine Nachprüfung
kommt aber nur im Einzelfall und aufgrund konkreter Anhaltspunkte in Betracht; dann
kann sich das Nachprüfungsrecht zur Aufklärungspflicht verdichten (vgl. Franßen-de
la Cerda, in: Schreiber, BWahlG, 11. Aufl. 2021, § 40 Rn. 4). Der Kreiswahlausschuss wird durch die vorbereitenden Arbeiten des Kreiswahlleiters gemäß § 76
Abs. 1 BWahlO unterstützt. Dieser stellt gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 BWahlO nach den
Wahlniederschriften der Wahlvorstände das endgültige Wahlergebnis zusammen.
Sofern sich hierbei Bedenken ergeben, klärt er diese soweit wie möglich auf (§ 76
Abs. 1 Satz 4 BWahlO). Dass hierbei – insbesondere in den Fällen, in denen es Bedenken gegen die rechnerischen Feststellungen des Wahlvorstands gibt – Nachzählungen notwendig sein können, liegt in der Natur der Sache (vgl. BVerfGE 121, 266
<292>). Die vom Kreiswahlleiter gefundenen Ergebnisse ersetzen nicht die Entscheidung des Kreiswahlausschusses. Dieser kontrolliert die Ergebnisse des Kreiswahlleiters und kann eigenständige Überprüfungen und Nachzählungen durchführen (§ 76
Abs. 2 Satz 2 BWahlO). Ob er solche Nachprüfungen anstellt, obliegt seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. BVerfGE 121, 266 <293> m.w.N.).

  Hat der Kreiswahlausschuss das Wahlergebnis festgestellt, können gemäß § 81            100
Abs. 2 BWahlO nur noch der Bundes- und die Landeswahlleiter die Übermittlung der
Wahlunterlagen verlangen und diese prüfen. Eine solche Prüfung dient der Vorbereitung der Entscheidung darüber, ob Einspruch gegen die Wahl eingelegt wird (§ 81
Abs. 1 BWahlO). Das Nachprüfungsrecht des Bundes- und des Landeswahlleiters
umfasst jedoch nicht die Anordnung einer Nachzählung der Stimmen; nach Feststel-



                                         23/27

lung des Gesamtergebnisses der Wahl kann eine Nachprüfung vielmehr ausschließlich im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens erfolgen (vgl. Franßen-de la Cerda,
in: Schreiber, BWahlG, 11. Aufl. 2021, § 40 Rn. 7).

  bb) Dies zugrunde gelegt, begründet die Ablehnung einer Nachzählung der Stimmen durch die Kreiswahlleitung keinen Wahlfehler. Die vorliegend geltend gemachten Einwände gegen die Zählung der Erststimme der Beschwerdeführerin zu 1. waren dem Kreiswahlausschuss zum Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht bekannt und
für ihn auch nicht erkennbar. Eine diesbezügliche Unterrichtung der Kreiswahlleitung
erfolgte erst, nachdem der Kreiswahlausschuss das endgültige Wahlergebnis gemäß
§ 76 BWahlO bereits ermittelt und festgestellt hatte. Für diesen Zeitpunkt ist eine
Nachzählung der Stimmen gesetzlich nicht mehr vorgesehen. Es ist daher nicht zu
beanstanden, dass die Kreiswahlleitung die Nachzählung der im Stimmbezirk
„Grundschule Hasenheide“ abgegebenen Stimmen abgelehnt hat.

  b) Ein Wahlfehler liegt auch nicht deshalb vor, weil der Beschwerdeführer zu 2. auf   102
dem Wahlzettel so nachrangig aufgeführt war, dass es beim Auszählen der Stimmen
leicht dazu kommen konnte, für ihn abgegebene Stimmen zu übersehen. Gemäß
§ 30 Abs. 3 BWahlG richtet sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien nach
der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht
haben; die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der
Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach
der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten; sonstige Kreiswahlvorschläge
schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.

  Es ist weder ersichtlich, dass die Platzierung des Beschwerdeführers zu 2. gegen      103
diese Vorgaben verstoßen hätte, noch bestehen gegen diese Regelung mit Blick auf
die Wahlrechtsgleichheit der Bewerber Bedenken. Die für die Bestimmung der Reihenfolge auf den Stimmzetteln getroffene Regelung soll zu einer reibungslosen
Durchführung der Wahl beitragen und durch eine gewisse Einheitlichkeit der Stimmzettel den Wählern eine übersichtliche Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellen. Wenn zu diesem Zweck die Plätze vorrangig nach dem Ergebnis der jeweiligen
Wahlvorschlagsträger bei der letzten Wahl verteilt werden, mag damit ein gewisser
Vorteil für diejenigen Wahlvorschläge verbunden sein, deren Träger bereits an der
letzten Bundestagswahl teilgenommen haben und dort erfolgreich waren. Eine Verletzung der Wahlrechtsgleichheit ist damit aber nicht verbunden. Die Wähler lassen
sich regelmäßig bei ihrer Stimmabgabe nicht von den Wahlvorschlagsnummern, sondern von den Zielen der politischen Parteien und Wählergruppen sowie der Zugkraft
der Wahlbewerber leiten (vgl. BVerfGE 29, 154 <164> m.w.N.).

 c) Aufgrund der unterbliebenen Nachzählung ist ungeklärt geblieben, ob die von der     104
Beschwerdeführerin zu 1. behauptete Abgabe einer Erststimme für den Beschwerdeführer zu 2. erfolgt ist und bei der Feststellung des Wahlergebnisses nicht berücksichtigt wurde. Kann aber nicht aufgeklärt werden, ob ein Wahlfehler vorliegt, bleibt



                                        24/27

die Wahlprüfungsbeschwerde insoweit ohne Erfolg (vgl. BVerfGE 146, 327 <365
Rn. 92> m.w.N.).

                                         III.
  Das Bundesverfassungsgericht war nicht gehalten, eigene Ermittlungen zum Vorliegen eines Wahlfehlers durch Neuauszählung der Erststimmen im Wahlkreis 232
durchzuführen.

 1. Zwar bedeutet der auch im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren geltende (vgl.             106
BVerfGE 122, 304 <309>) Untersuchungsgrundsatz nach § 26 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG, dass das Gericht den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis
von Amts wegen zu erheben hat (vgl. Meskouris, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 26
Rn. 3 m.w.N.). Mit Blick darauf, dass das verfassungsgerichtliche Verfahren in weiten
Teilen als ein Kontrollverfahren ausgestaltet ist, welches einer tatsachenfeststellenden Vorinstanz nachfolgt, wird der Umfang der Tatsachenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht aber durch die Ausgestaltung und den Umfang des primären
Tatsachenfeststellungsverfahrens beeinflusst (vgl. Ossenbühl, in: Starck, Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Bd. 1, 1976, S. 458 <472 f.>). Im Regelfall normiert § 26 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG folglich eine Untersuchungskompetenz, die im Sinne einer Reservekompetenz die fachgerichtliche Tatsachenfeststellung flankiert (vgl.
Meskouris, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 26 Rn. 20; anders Kretschmer, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland,
1989, § 13 Rn. 63).

 2. Dies trifft auch auf die Wahlprüfungsbeschwerde zu. Insofern besteht mit dem         107
Deutschen Bundestag eine Vorinstanz, die Tatsachenfeststellungen vornimmt (vgl.
Ossenbühl, in: Starck, Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Bd. 1, 1976,
S. 458 <477>; Meskouris, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 26 Rn. 33). Nur soweit die
Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts über die des Deutschen Bundestages hinausgeht, behält der Untersuchungsgrundsatz im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren ein eigenständiges Gewicht (vgl. Meskouris, in: Barczak,
BVerfGG, 2018, § 26 Rn. 33; Ossenbühl, in: Starck, Bundesverfassungsgericht und
Grundgesetz, Bd. 1, 1976, S. 458 <478>). Dies gilt insbesondere für den Fall, dass
das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der wahlrechtlichen
Grundlagen prüft (vgl. Ossenbühl, in: Starck, Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Bd. 1, 1976, S. 458 <478>). Anders verhält es sich hingegen, soweit die Ermittlungstätigkeit des Deutschen Bundestages nach § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG
selbst beschränkt ist.

 a) Zwar dient die Wahlprüfungsbeschwerde nach der Neufassung des § 48                   108
BVerfGG auch dem Schutz des subjektiven Wahlrechts (vgl. BVerfGE 151, 1 <14 f.
Rn. 30 f.>). Eine entsprechende Rechtsverletzung muss nunmehr im Tenor festgestellt werden (§ 48 Abs. 3 BVerfGG). Entsprechend ist allein der Umstand, dass ein
Wahlfehler auf die Mandatsverteilung keinen Einfluss gehabt haben kann, kein
Grund, von den für die Feststellung eines solchen Wahlfehlers erforderlichen Ermitt-


                                         25/27

lungen abzusehen (vgl. Klein/Schwarz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 41 Rn. 51
<Juli 2021>).

  b) Dies ändert aber nichts an dem Charakter der Wahlprüfungsbeschwerde als           109
Rechtsbehelf gegen den Bundestagsbeschluss (vgl. Schreiber, KommP Wahlen
2012, S. 73 <75>). Eingedenk dessen führt die Beschränkung der Ermittlungstätigkeit des Deutschen Bundestages nach § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG nicht dazu, dass
das Bundesverfassungsgericht in diesen Fällen stets erste Tatsacheninstanz ist (vgl.
in diesem Sinne aber Meskouris, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 26 Rn. 34). Vielmehr
erfährt der Untersuchungsauftrag des Bundesverfassungsgerichts durch § 5 Abs. 3
Satz 2 WahlPrüfG selbst eine Einschränkung. Gegenstand der Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 41 Abs. 2 GG, § 48 Abs. 1 BVerfGG ist allein die Entscheidung
des Deutschen Bundestages über den Wahleinspruch; entsprechend wird der Gegenstand der Wahlprüfung durch das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Bundestag bestimmt (vgl. BVerfGE 66, 369 <378 f.> m.w.N.). Hat der Deutsche Bundestag verfahrensfehlerfrei von weiteren Ermittlungen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2
WahlPrüfG abgesehen, so besteht für das Bundesverfassungsgericht weder die Veranlassung noch die Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustellen (vgl. Klein/
Schwarz, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 41 Rn. 51 <Juli 2021>; Misol, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 48 Rn. 48).

                   König                        Huber                    Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                  Maidowski

                       Langenfeld                              Wallrabenstein




                                        26/27

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2022 -
2 BvC 17/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2022 -
                2 BvC 17/18 - Rn. (1 - 109), http://www.bverfg.de/e/
                cs20220112_2bvc001718.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220112.2bvc001718




                                     27/27

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 3. als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird sie zurückgewiesen.
am 12. Januar 2022 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2022
- 2 BvC 17/18 -, Rn. 1-109,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20220112_2bvc001718
Pressemitteilung - Nr. 10/2022 vom 9. Februar 2022