BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1962/11 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Jörg Barth
                      in Sozietät Rechtsanwälte Heindl, Schweiger, Sigl,
                      Schwarzbauer, Dr. Barth, Neustadt 530, 84028 Landshut -

gegen a) die Verfügung des Amtsgerichts Landshut vom 1. Juli 2011 - 125 UR II
         400/11 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 17. Mai 2011 - 125 UR
          II 400/11 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 12. April 2011 - 125 UR
          II 400/11 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterin Britz

am 7. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

    1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Landshut vom 12. April 2011 - 125
       UR II 400/11 - und vom 17. Mai 2011 - 125 UR II 400/11 - verletzen den
       Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Die
       Beschlüsse werden aufgehoben. Damit wird die Verfügung des Amtsgerichts vom 1. Juli 2011 gegenstandslos. Die Sache wird an das
       Amtsgericht Landshut zurückverwiesen.




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    2. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

    3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer beantragte über seinen Bevollmächtigten beim Amtsgericht die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen
die beigefügte Ablehnung seines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Deutsche Rentenversicherung. Er wies darauf hin, dass der Bevollmächtigte den Widerspruch bereits eingelegt habe.

 Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht wies den Antrag mit der Begründung zurück,        3
der Beschwerdeführer hätte den Widerspruch selbst vor Ort beim Rentenversicherungsträger schriftlich aufnehmen lassen können. Er versuche, bei jeglichen für ihn
unangenehmen Lebenssituationen über die Beratungshilfe einen Rechtsanwalt auf
Staatskosten zu beauftragen, so dass von Mutwilligkeit ausgegangen werden könne.

  Die hiergegen gerichtete Erinnerung des Beschwerdeführers wurde vom Amtsgericht mit richterlichem Beschluss als unbegründet verworfen. Zur Begründung führte
das Amtsgericht aus, neben dem Ablehnungsgrund der Mutwilligkeit sei auch der Ablehnungsgrund des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) gegeben.
Dem Beschwerdeführer wäre es ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, den
Widerspruch selbst beim Rentenversicherungsträger einzulegen. Damit hätte er in
gleicher Weise wie durch die Einlegung des Widerspruchs mittels Anwaltsschreiben
die Überprüfung seines Anliegens erreichen können.

 2. Mit seiner gegen die beiden Beschlüsse des Amtsgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde, deren Gegenstand er um die Entscheidung des Amtsgerichts
über eine parallel hierzu erfolglos erhobene Gegenvorstellung erweitert hat, rügt der
Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG.

 3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte         6
Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            7



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statt, weil dies zur Durchsetzung der zugunsten des Beschwerdeführers durch Art.
3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG gewährleisteten Rechtswahrnehmungsgleichheit angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch
die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Entscheidung maßgeblichen Fragen bereits
entschieden (vgl. BVerfGE 122, 39 <48 ff.>). Die zulässige Verfassungsbeschwerde
ist offensichtlich begründet.

 1. Die angegriffenen Beschlüsse vom 12. April und 17. Mai 2011 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit gemäß Art.
3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG.

  a) Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und           9
Abs. 3 GG die Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten
bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit auch
im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (vgl. BVerfGE 122,
39 <48 ff.>). Dabei brauchen Unbemittelte nur solchen Bemittelten gleichgestellt zu
werden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die
hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl.
BVerfGE 81, 347 <357>; 122, 39 <51>). Kostenbewusste Rechtsuchende werden
dabei insbesondere prüfen, inwieweit sie fremde Hilfe zur effektiven Ausübung ihrer
Verfahrensrechte brauchen oder selbst dazu in der Lage sind. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stellt die Versagung von Beratungshilfe keinen Verstoß
gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, wenn Bemittelte wegen
ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>). Ob
diese zur Beratung notwendig ist oder Rechtsuchende zumutbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2010 - 1 BvR 787/10 -,
juris, Rn. 14) auf Selbsthilfe verwiesen werden können, hat das Fachgericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Insbesondere
kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt
schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, ob Rechtsuchende selbst über
ausreichende Rechtskenntnisse verfügen (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 623/10 -,
juris, Rn. 13) oder ob Beratung durch Dritte für sie tatsächlich erreichbar ist. Keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit ist jedoch die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Behörde (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>;
15, 585 <586>; 18, 10 <13>).

  b) Diesen Anforderungen genügen die angefochtenen Entscheidungen nicht. Das                10
Amtsgericht hat ohne die verfassungsrechtlich gebotene Einzelfallprüfung den Beratungshilfeantrag des Beschwerdeführers abgelehnt und sein Beratungshilfebegehren
sogar für mutwillig erachtet.

 Beide Beschlüsse verweisen den Beschwerdeführer für die Einlegung des Wider-                11



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spruchs auf die Selbsthilfe, ohne konkret zu prüfen, ob ein bemittelter Rechtsuchender die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für das Widerspruchsverfahren in Betracht ziehen würde. Der amtsrichterliche Beschluss lässt zudem den Vortrag des Beschwerdeführers in seiner Erinnerung außer Acht, dass er die anwaltliche Hilfe auch
für die Begründung des Widerspruchs beantrage. Die pauschale Wertung, die Einlegung des Widerspruchs durch den Beschwerdeführer selbst wahre seine Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren ebenso effektiv wie die Einlegung des Widerspruchs mittels Anwaltsschreibens, verkennt, dass regelmäßig nicht bereits die bloße
Erhebung des Widerspruchs zur begehrten Änderung der angefochtenen Entscheidung führt, sondern erst dessen sorgfältige Begründung. Es setzt eine Darlegung für
den Einzelfall voraus, dass eine Begründung des Widerspruchs entbehrlich ist. Auch
im Übrigen ist den Beschlüssen keine Begründung dazu zu entnehmen, warum die
beantragte Beratung für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens entbehrlich
gewesen sein soll und der Beschwerdeführer deshalb zumutbar auf Selbsthilfe verwiesen werden konnte.

  Erst recht trägt der pauschale Hinweis im Beschluss vom 12. April 2011 auf ein angebliches Bestreben des Beschwerdeführers, für jegliche Lebenslagen eine anwaltliche Vertretung zu erlangen, die Annahme einer Mutwilligkeit des Antrags auf Beratungshilfe für das konkrete Widerspruchsverfahren wegen der Ablehnung einer
Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation nicht. Der Beschluss vom 17. Mai 2011
übernimmt diese Wertung, ohne sie weiter zu begründen.

 2. Die Beschlüsse des Amtsgerichts sind hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache selbst ist an das Amtsgericht
zurückzuverweisen.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.      14

 4. Die Entscheidung über den Gegenstandswert beruht auf § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG.

               Kirchhof             Eichberger                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2015 - 1 BvR 1962/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2015 - 1 BvR 1962/11 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151007_1bvr196211.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151007.1bvr196211




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Die Beschlüsse des Amtsgerichts Landshut vom  12. April 2011 - 125 UR II 400/11 - und vom 17. Mai 2011 - 125 UR II 400/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Damit wird die Verfügung des Amtsgerichts vom 1. Juli 2011 gegenstandslos. Die Sache wird an das Amtsgericht Landshut zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird  auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.
am 7. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2015
- 1 BvR 1962/11 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151007_1bvr196211
Pressemitteilung - Nr. 84/2015 vom 13. November 2015