BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 13/20 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 5. Februar 2020 - 271 F 13/20 -
  wegen Entziehung der elterlichen Sorge für verfassungswidrig und damit nichtig
  zu erklären, hilfsweise eine Vollziehung des angegriffenen Beschlusses auf geeignete Weise zu verhindern


Antragsteller: S…,

- Bevollmächtigter:   …-

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Februar 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                  Gründe:
 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 32 BVerfGG gegen       1
eine ohne mündliche Erörterung ergangene Entscheidung des Familiengerichts vom
5. Februar 2020 über den Entzug des Sorgerechts für einen tags zuvor geborenen
Säugling.

  Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1      2
BVerfGG) liegen nicht vor. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist
unzulässig. Er enthält keine den spezifischen Anforderungen des verfassungsgerichtlichen Eilverfahrens genügende Begründung (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2019 - 1 BvQ 90/18 -, Rn. 6 f.)

 Zum einen mangelt es an der Vorlage oder Wiedergabe des wesentlichen Inhalts        3
des Berichts des Jugendamtes vom 4. Februar 2020 und die von ihm am 5. Februar
2020 eingereichten Unterlagen, auf deren Inhalt das Amtsgericht ausdrücklich hinsichtlich der Tatsachen, die nach seinem Dafürhalten eine Kindeswohlgefährdung im
Sinne von §§ 1666, 1666a BGB begründen und den Erlass eines einstweiligen Sor-


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gerechtsentzugs rechtfertigen, Bezug nimmt. Ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vorneherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet
ist, kann auf der Grundlage der Antragsbegründung noch nicht einmal summarisch
verantwortbar beurteilt werden.

  Zum anderen ergibt sich weder aus der Antragsbegründung noch aus dem sonstigen Akteninhalt, warum nicht einmal hinsichtlich der vorläufigen Sorgerechtsentscheidung vom 5. Februar 2020 die Erschöpfung des Rechtswegs im fachgerichtlichen Verfahren zumutbar sein soll (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Auch unter
Berücksichtigung des Umstands, dass es sich bei einem unmittelbar nach der Geburt
eines Kindes und − soweit mangels vorgelegter Unterlagen beurteilbar − auf unsicherer Tatsachengrundlage angeordneten vorläufigen Sorgerechtsentzug um einen
schweren Eingriff in das Elternrecht handelt, der strengen Anforderungen an die
Rechtfertigung und die Begründung der Entscheidung unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2018 - 1 BvR 383/18 -, Rn.
15 ff.), und der regelmäßig mit einer Fremdunterbringung des Kindes etwa in einer
Bereitschaftspflegestelle in einer solchen Situation verbundenen besonderen Belastung, bedarf es weiterer Umstände für eine Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Solche sind hier nicht ersichtlich. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür
vor, dass das zuständige Familiengericht den sich aus den betroffenen Grundrechten
sowohl der Eltern als auch des Kindes ergebenden Anforderungen in Bezug auf die
Dauer des Verfahrens, die Sorgfalt der Ermittlungen und den Maßstab der Entscheidungen einschließlich deren Begründungen nicht gerecht werden kann und wird oder
trotz alledem ein irreparabler Schaden für das Elternrecht des Antragstellers zu befürchten ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

                  Harbarth                       Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
11. Februar 2020 - 1 BvQ 13/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2020 - 1 BvQ 13/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20200211_1bvq001320.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200211.1bvq001320




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Februar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2020
- 1 BvQ 13/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20200211_1bvq001320