BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 661/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.             des Herrn Dr. H…,

2.             der Frau A…,

3.             des Herrn B…,

4.             der Frau Dr. D…,

5.             des Herrn F…,

6.             der Frau G…,

7.             des Herrn K…,

8.             der Frau P…,

9.             des Herrn R…,

10.            der Frau R…,

11.            des Herrn W…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Klaus Hahnzog,
                    in Sozietät Rechtsanwälte Rentrop Zeeb Rastätter Rupp
                    Nibelungenstraße 15 a, 80639 München -
gegen Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, eingeführt durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Parlamentarischen
      Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (BayGVBl Nr. 26/2005,
      S. 641)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Kirchhof
                                   und die Richter Eichberger,
                                   Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. November 2010 einstimmig beschlossen:

     1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
     2. Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen
        aus den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.



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                                      Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3        1
des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (im Folgenden: PAG) in der Fassung des
Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Parlamentarischen
Kontrollgremium-Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 641) richtet und sich
durch die Aufhebung von Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAG durch § 1 Nr. 6 Buchstabe
a des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes vom 27. Juli
2009 (GVBl S. 380) erledigt hat, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen.

 Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Regelungen nach Aufhebung
von Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAG nicht mehr besteht. Dies gilt auch in Bezug auf
Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PAG, der nur insoweit Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist, als er an Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAG anknüpfte.

  Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass im Zeitpunkt der           3
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Aufhebung des angegriffenen
Hoheitsakts oder wenigstens für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit ein
Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfGE 50, 244 <247 f.>; stRspr). Ist wie hier
das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren erledigt, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis dann, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte
Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt; ferner besteht das Rechtsschutzbedürfnis fort, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder
wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin
beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 50, 244 <248>; 91, 125 <133>; 99, 129 <138>; 119, 309
<317 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 2010
- 1 BvR 2380/09 -, juris, Rn. 3; stRspr). Nach diesen Maßstäben besteht das für eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der
angegriffenen Regelungen erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr.

  Abgesehen davon, dass für nicht mehr geltendes Recht in der Regel schon kein               4
über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse besteht, seine Verfassungsmäßigkeit
auch noch nach seinem Außerkrafttreten zu klären, und sich deshalb Fragen von
grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung insoweit regelmäßig nicht stellen
(vgl. BVerfGE 91, 186 <200>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 1. März 2010 - 1 BvR 2380/09 -, juris, Rn. 6), ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer durch die angegriffenen Regelungen einem besonders schwer wiegenden Grundrechtseingriff ausgesetzt gewesen wären.

 Zwar stellen die durch diese Regelungen ermöglichten Datenerhebungen durch                  5


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Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation grundsätzlich schwer wiegende Grundrechtseingriffe dar (vgl. BVerfGE 113, 348 <382>). Die Beschwerdeführer legen aber weder dar, solchen Maßnahmen in der Zeit bis zur Aufhebung von
Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAG ausgesetzt gewesen zu sein, noch ist dies sonst
ersichtlich. Dass im Hinblick auf die in der aufgehobenen Regelung liegende Rechtsgrundlage für Telekommunikationsüberwachungen einzelne Telefongespräche unterblieben sind, wie die Beschwerdeführer geltend machen, ist Ausdruck eines im
Vergleich zu solchen Maßnahmen weit weniger schwer wiegenden Eingriffs.

 Schließlich bestehen Anhaltspunkte für eine fortbestehenende Beeinträchtigung der        6
Grundrechte der Beschwerdeführer ebenso wenig wie für eine Wiederholungsgefahr.

 2. Trotz der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung entspricht es allerdings der Billigkeit, die Erstattung der Auslagen der Beschwerdeführer
im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach § 34a Abs. 3 BVerfGG anzuordnen.

  Für die Entscheidung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kommt dem Grund, der zur Erledigung der Verfassungsbeschwerde geführt hat, wesentliche Bedeutung zu. Beseitigt
die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Hoheitsakt, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon
ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 91, 146 <147>). In einem solchen Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung
festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher
Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden
wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris, Rn. 5).

 Nach diesen Grundsätzen entspricht es der Billigkeit, die Erstattung der Auslagen        9
der Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren anzuordnen. Denn wie
sich aus der Begründung des § 1 Nr. 6 Buchstabe a des Gesetzes zur Änderung des
Polizeiaufgabengesetzes, des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des
Bayerischen Datenschutzgesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 380) ergibt, mit dem
Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PAG aufgehoben worden ist, bestanden im Hinblick auf
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. Diese hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, die Vorschrift vorsorglich zu streichen (vgl. LTDrucks 16/1271, S. 7). Damit hat er das Begehren der Beschwerdeführer als wahrscheinlich berechtigt erachtet. Dies
rechtfertigt es, die Auslagenerstattung in gleicher Weise anzuordnen, wie wenn den
Verfassungsbeschwerden stattgegeben worden wäre.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    11

             Kirchhof             Eichberger   Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2010 - 1 BvR 661/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2010 - 1 BvR 661/06 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101104_1bvr066106.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101104.1bvr066106




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Der Freistaat Bayern hat den
        Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen aus den
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. November 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2010
- 1 BvR 661/06 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101104_1bvr066106
Pressemitteilung - Nr. 110/2010 vom 1. Dezember 2010