BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1209/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
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                                                      de

des Herrn (…),

gegen    das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023
         (Bundesgesetzblatt I Nummer 147)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Maidowski,

                                 die Richterin Wallrabenstein

                                 und den Richter Frank

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde, eingegangen am 26. August 2023, richtet sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes, die das Verfahren der Zweitstimmendeckung regeln.

                                         II.
  1. Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht mehr vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführenden angezeigt, weil sie aufgrund entfallenen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.

 a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung    3
des Zweitstimmendeckungsverfahrens aufgrund des Bundeswahlgesetzes in der Fas-


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sung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten
Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023 (BGBl I Nr. 147, berichtigt durch Nr. 198, im Folgenden: BWahlG) hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u.a. - vorgenommen. § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und Abs. 4
Sätze 1 und 2 BWahlG sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung            4
über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10.
August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 5 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 19. Mai 2021 - 1 BvR 487/20 u.a. -, Rn. 5 f.).

 Soweit der Beschwerdeführende weitergehende Gesichtspunkte einwendet, ist die                 5
Verfassungsbeschwerde auch nicht hinreichend substantiiert (zu den Anforderungen
vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>; 163, 165 <210 Rn. 75> m.w.N.). Die entsprechenden
Ausführungen greifen die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zum negativen
Stimmgewicht (BVerfGE 121, 266 <294 ff.>; 131, 316 <340 ff.>) nicht zutreffend auf.
Dass eine solche Beeinträchtigung der Wahlgleichheit vorliegen könnte, erschließt sich
daher schon im Ansatz nicht.

 2. Eine Erstattung der Auslagen gemäß § 34a BVerfGG kommt nicht in Betracht.                  6

  a) Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Waren die maßgeblichen Rechtsfragen zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde noch nicht geklärt, kommt eine Erstattung der Auslagen in Betracht, wenn sie Aussicht auf Erfolg hatte (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>). Legt
ein Betroffener jedoch Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkennbar ist, dass bereits Verfahren anhängig sind, die zur Überprüfung des Gesetzes
durch das Bundesverfassungsgericht führen werden, so sind ihm in der Regel die notwendigen Auslagen auch dann nicht zu erstatten, wenn sich aufgrund einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, dass seine Verfassungsbeschwerde
begründet war. Es besteht dann ein öffentliches Interesse daran, dass die Allgemeinheit
nicht mit Kosten für Verfassungsbeschwerden belastet wird, die sich letztlich als unnötig
erweisen (vgl. BVerfGE 85, 117 <123, 125 f.>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 9. April 2018 - 1 BvR 790/12 -, Rn. 9).

  b) So liegt es hier. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Zweitstimmendeckungsverfahren hätte bereits nicht zum Erfolg geführt. Zudem wurde bereits am 14. Juni 2023
und damit vor Einreichung der Verfassungsbeschwerde in der Presse breit über die Organklage der CSU (2 BvE 1/23) und den Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung (2 BvF 1/23) berichtet.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.             9




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                             10

               Maidowski                Wallrabenstein   Frank




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 30. Juli 2024
- 2 BvR 1209/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 -
                  2 BvR 1209/23 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240730_2bvr120923.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240730.2bvr120923




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024
- 2 BvR 1209/23 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240730_2bvr120923