BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 46/25 -




                                  In dem Verfahren
                                  über den Antrag,
                         im Wege der einstweiligen Anordnung

1.   dem Landgericht Dresden aufzugeben, in dem Strafverfahren/erneuten Berufungsverfahren - 10 Ns 114 Js 5867/19 (2) - von einer weiteren mündlichen Verhandlung
     des Landgerichts Dresden bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
     über die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers - 2 BvR
     888/25 - abzusehen,

2.   hilfsweise dem Landgericht Dresden aufzugeben, in dem Strafverfahren/erneuten
     Berufungsverfahren - 10 Ns 114 Js 5867/19 (2) - von einer weiteren mündlichen
     Verhandlung unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht Poth bis
     zur Entscheidung über eine weitere von dem Antragsteller noch einzureichende
     Verfassungsbeschwerde zum Entzug des gesetzlichen Richters abzusehen,

3.   höchst hilfsweise dem Landgericht Dresden aufzugeben, in dem Strafverfahren/erneuten Berufungsverfahren - 10 Ns 114 Js 5867/19 (2) - von einer Entscheidung
     über den subjektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung des Antragstellers bis zu
     der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde
     des Antragstellers und Beschwerdeführers - 2 BvR 888/25 - abzusehen

Antragsteller:    (…),

- Bevollmächtigter: (…) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richterinnen Langenfeld,
                            Fetzer
          und den Richter Offenloch
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Juli 2025 einstimmig beschlossen:




                                           1/2

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.




                                        Gr ün de:


 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen
Wohl dringend geboten ist. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum,
wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich
unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 118, 111 <122>; 130, 367 <369>; stRspr).

 So liegt der Fall hier. Eine Annahme der gegen die Anberaumung der Hauptverhandlungstermine gerichteten Verfassungsbeschwerde käme nicht in Betracht. Sie wäre unzulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können Zwischenentscheidungen, zu denen auch Terminsladungen zählen, grundsätzlich nicht mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfGE 78, 58 <67 f.>; 101, 106 <120>).
Der Sinn des Ausschlusses der Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen
liegt darin, dass Verfassungsverstöße in der Regel noch mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>) und es deshalb dem Grundsatz der Subsidiarität verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes widerspräche, vor Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen. Die selbständige Anfechtung einer gerichtlichen Zwischenentscheidung im Wege der Verfassungsbeschwerde ist demnach nur dann zuzulassen, wenn ein
dringendes schutzwürdiges Interesse daran besteht, dass über die Verfassungsmäßigkeit
der Zwischenentscheidung selbst und nicht erst in Verbindung mit der Überprüfung der
Endentscheidung erkannt wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Zwischenentscheidung für den Betroffenen bereits einen bleibenden rechtlichen Nachteil
nach sich zieht, der nicht mehr oder nicht vollständig behoben werden könnte (vgl.
BVerfGE 1, 322 <324 f.>; 58, 1 <23>).

 Solche Umstände hat der Antragsteller weder vorgetragen noch sind sie ersichtlich.        3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       4




      Langenfeld                        Fetzer                    Offenloch




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2025 - 2 BvQ 46/25 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20250702_2bvq004625