- 1 BVR 1554/89 -
- 1 BVR 963/94 -
- 1 BVR 964/94 -




                              Im Namen des Volkes

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden
  1. des Herrn B...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gottfried Lauprecht
                   und Partner,
                   Lorentzendamm 36, Kiel -
   (1) unmittelbar gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts
                      a) vom 29. August 1989 - 3 AZR 737/87 -,

                       b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts
                          Schleswig-Holstein vom 10. September 1987
                          - 4 (3) Sa 244/87 -,

                       c) das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel
                          vom 25. Februar 1987 - 4b Ca 2123/86 -,

     (2) mittelbar gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6,
                         Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 6 und 7 des Gesetzes zur
                         Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
                         vom 19. Dezember 1974 (BGBl I S. 3610)

- 1 BVR 1554/89 -,

  2. des Herrn M...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Küpper,
                    Obere Saarlandstraße 2,
                    Mülheim an der Ruhr -
   (1) unmittelbar gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln
                      a) vom 11. März 1994 - 12 Sa 979/93 -,

                       b) das Urteil des Arbeitsgerichts Köln
                          vom 5. Mai 1993 - 15 Ca 10694/92 -,




                                        1/30

      (2) mittelbar gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 2
                          Nr. 1 sowie Abs. 6 und 7 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
                          vom 19. Dezember 1974 (BGBl I S. 3610)

- 1 BVR 963/94 -,

  3. der Frau D...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Küpper,
                    Obere Saarlandstraße 2,
                    Mülheim an der Ruhr -
   (1) unmittelbar gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln
                      a) vom 11. März 1994 - 12 (9) Sa 1351/93 -,

                      b) das Urteil des Arbeitsgerichts Köln
                         vom 16. September 1993 - 14 Ca 10693/92 -,

      (2) mittelbar gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 2
                          Nr. 1 sowie Abs. 6 und 7 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
                          vom 19. Dezember 1974 (BGBl I S. 3610)

- 1 BVR 964/94 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des
                                Vizepräsidenten Papier,
                                der Richter Grimm,
                                Kühling,
                                der Richterinnen Jaeger,
                                Haas
                                und der Richter Hömig,
                                Steiner

am 15. Juli 1998 beschlossen:

1. § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.
Dezember 1974 (Bundesgesetzblatt I Seite 3610), auch in der Fassung von Artikel 3
des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (Bundesgesetzblatt I Seite 2317) sowie in der Fassung der durch Artikel 33 Nummer 3 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen
Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) vom 18. Dezember 1989 (Bundesgesetzblatt I Seite 2261) sowie in der Fassung durch Artikel 8 Nummer 19 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz
1999) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2998), ist mit Artikel 3
Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.


                                       2/30

2. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. August 1989 - 3 AZR 737/87 -, das
Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. September 1987 - 4
(3) Sa 244/87 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25. Februar 1987 - 4b
Ca 2123/86 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen
des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts werden aufgehoben. Die
Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

3. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März 1994 - 12 Sa 979/93 -
und das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 1993 - 15 Ca 10694/92 - verletzen den Beschwerdeführer zu 2) in seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

4. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März 1994 - 12 (9) Sa 1351/
93 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16. September 1993 - 14 Ca
10693/92 - verletzen die Beschwerdeführerin zu 3) in ihrem Grundrecht aus Artikel 3
Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

5. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer zu 1), das Land
Nordrhein-Westfalen den Beschwerdeführern zu 2) und zu 3) die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:

                                        A.

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Höhe der Versorgungsanwartschaften          1
von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei vorzeitigem Ausscheiden.

  1. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl I S. 3610; im folgenden: Betriebsrentengesetz - BetrAVG)
schützt Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor Erreichen der Altersgrenze endet,
vor dem Verlust einer betrieblichen Altersversorgung. Nach § 1 BetrAVG erwächst
aus der Zusage einer Betriebsrente nach zehn Jahren eine unverfallbare Anwartschaft, wenn der Arbeitnehmer das 35. Lebensjahr überschritten hat. Bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens zwölf Jahren genügt eine seit mindestens drei
Jahren bestehende Zusage.

 Die Höhe der Anwartschaft wird bei Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen          3
Dienstes nach dem sogenannten Quotierungsprinzip - auch: "ratierliche Berechnung"


                                        3/30

- bestimmt (§ 2 BetrAVG). Ausgangspunkt der Berechnung ist grundsätzlich die Höhe
der Betriebsrente, die erreicht würde, wenn das Arbeitsverhältnis bis zur Vollendung
des 65. Lebensjahres bei gleichbleibendem Arbeitsentgelt fortbestünde. Dieser - fiktive - Betrag wird durch die mögliche Gesamtarbeitszeit bis zur Vollendung des 65.
Lebensjahres geteilt und mit der Zeit der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit multipliziert. Tritt etwa ein Arbeitnehmer mit 25 Jahren in den Betrieb ein und stünde ihm mit
Vollendung des 65. Lebensjahres ein betriebliches Ruhegeld von monatlich 600 DM
zu, so erlangt er nach einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren eine unverfallbare
Rentenanwartschaft von 300 DM, nach 30jähriger Betriebszugehörigkeit eine solche
von 450 DM. Nach demselben Grundprinzip werden Anwartschaften errechnet, wenn
der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers eine Versicherung abgeschlossen hat
(§ 2 Abs. 2 BetrAVG) oder wenn ihm ein bestimmtes Gesamtversorgungsniveau unter Berücksichtigung der Sozialversicherungsrente zugesagt worden ist (§ 2 Abs. 5
Satz 2 BetrAVG). Die unverfallbare Anwartschaft braucht bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht dynamisiert zu werden. Ab Beginn der Rentenzahlung muß der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung prüfen und hierüber nach billigem Ermessen entscheiden (§ 16 BetrAVG).

  2. Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird regelmäßig auf tarifvertraglicher Grundlage eine Gesamtversorgung zugesagt: Auf dem Wege über eine Zusatzversicherung garantiert ihnen der Arbeitgeber eine Altersversorgung in Höhe eines
bestimmten Vomhundertsatzes des letzten Nettoentgelts unter Anrechnung der Altersrente aus der gesetzlichen Altersversicherung. Die danach von der Zusatzversorgung ausgeglichene Differenz zwischen dem maßgeblichen Entgelt und der Sozialversicherungsrente wächst bei steigenden Gehältern, weil Beiträge zur gesetzlichen
Altersversicherung nur bis zu einer bestimmten Bemessungsgrenze erhoben werden
und die Rentenhöhe dementsprechend begrenzt ist. Noch höhere Zusatzrenten fallen an, wenn der Arbeitgeber einzelvertraglich oder aufgrund einer Ruhelohnordnung
eine bessere Altersversorgung zusagt. Solche Zusagen werden etwa in der Form gemacht, daß auf das letzte Bruttoentgelt abgestellt oder die Anrechnung der Sozialversicherung eingeschränkt oder die Zusatzversorgung in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes des letzten Engelts unabhängig von der Sozialversicherungsrente
festgelegt wird.

  Fortbestand und Höhe von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst bei vorzeitigem Ausscheiden werden in § 18 BetrAVG abweichend von
§ 2 BetrAVG geregelt. Scheiden die dort beschäftigten Arbeitnehmer vor dem Rentenalter aus, so erhalten sie eine unverfallbare Anwartschaft auf die sogenannte Zusatzrente. Sie beträgt 0,4 vom Hundert des monatlichen Arbeitsentgelts im Zeitpunkt
des Ausscheidens, multipliziert mit der Zahl der bis dahin abgeleisteten vollen Dienstjahre. Nach 25 Dienstjahren beträgt die Zusatzrente also zehn vom Hundert, nach 30
Dienstjahren 12 vom Hundert des letzten Gehalts. Im einzelnen ist die Berechnung
der Zusatzrente in § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BetrAVG in der Fassung von 1974 wie folgt



                                          4/30

geregelt:

Bei Eintritt des Versorgungsfalles erhalten die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Personen von der Zusatzversorgungseinrichtung eine Zusatzrente nach
folgenden Maßgaben:

 1. Der monatliche Betrag der Zusatzrente beträgt für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung 0,4 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das nach der Satzung der Zusatzversorgungseinrichtung für die Leistungsbemessung maßgebend wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der
Versicherungsfall im Sinne der Satzung eingetreten wäre. Die Leistung für eine Witwe beträgt 60 vom Hundert, für eine Halbwaise 12 vom Hundert und für eine Vollwaise 20 vom Hundert der Zusatzrente. Durch Satzungsänderung kann die Höhe der Zusatzrente und der Leistungen für Hinterbliebene nicht geändert werden.

 2. Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der Satzung der Zusatzversorgungseinrichtung. Die Vorschriften der Satzung über den Höchstbetrag von Versicherungsrenten bei mehreren Anspruchsberechtigten sowie über die Zahlung von
Versicherungsrenten sind entsprechend anzuwenden. Gegen Entscheidungen der
Zusatzversorgungseinrichtung über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für Versicherte der Einrichtung gilt.

  Die Höhe der Zusatzrente ist somit von der Höhe der zugesagten Versorgungsrente         9
unabhängig. Zudem bemißt sie sich, anders als nach § 2 Abs. 1 BetrAVG, nicht nach
der gesamten erreichten Betriebszugehörigkeit, sondern ausschließlich nach der Betriebszugehörigkeit seit Erwerb einer Anwartschaft. Die Zusatzrente wird nicht dynamisiert. Die Anwendbarkeit von § 16 BetrAVG ist ausgeschlossen (§ 18 Abs. 1 Satz 1
BetrAVG).

 3. Der Personenkreis, für den die genannten Regelungen gelten, wird in § 18 Abs. 1      10
BetrAVG wie folgt bestimmt:

Für Personen, die                                                                        11

  1. bei einer Zusatzversorgungseinrichtung der in § 2 des Gesetzes zur Sicherstellung der Leistungen der Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes vom
21. Dezember 1971 (Bundesgesetzblatt I S. 2077) bezeichneten Art - auch wenn diese erst nach dem 20. Juni 1948 errichtet ist - pflichtversichert sind, oder

 2. bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert sind, die mit einer Zusatzversorgungseinrichtung nach Nummer 1 ein Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder

 3. unter das Gesetz über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für      14
Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg (Ruhegeldgesetz) in
seiner jeweiligen Fassung fallen oder auf die das Gesetz sonst Anwendung findet,
oder


                                         5/30

 4. nach § 1229 Abs. 1 Nr. 3 oder § 1231 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung,            15
§ 6 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 8 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes versicherungsfrei sind, oder

 5. trotz bestehender Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen eines Arbeitgebers, der Beteiligter bei einer Zusatzversorgungseinrichtung
nach Nummer 1 sein kann, nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei sind, oder

  6. auf Grund eines Arbeitsverhältnisses zum Bund, zu einem Land, zu einer Gemeinde, zu einem Gemeindeverband, zu einer sonstigen Körperschaft, Anstalt oder
Stiftung des öffentlichen Rechts, zu einem Verband von Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie zu einem Verband solcher Verbände oder zu einem Mitglied eines kommunalen Arbeitgeberverbandes nach einer Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung eine Anwartschaft auf Ruhegeld oder Ruhelohn haben
und denen Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist, gelten die §§ 2 bis 5, 16, 27
und 28 nicht. Als pflichtversichert im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 gelten auch die freiwillig Versicherten der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester und der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen.

  Nicht erfaßt werden von § 18 BetrAVG lediglich solche Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die eine individuelle Zusage ihres Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung erhalten haben, soweit diese Zusage nicht eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen vorsieht. Für diese Arbeitnehmer gelten
uneingeschränkt die allgemeinen Regeln des Betriebsrentengesetzes, insbesondere
die Bestimmungen zur Höhe der unverfallbaren Anwartschaft nach § 2 BetrAVG.

  4. Die Nummern 3 und 4 des § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG wurden in der Folgezeit            19
geändert (Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1984 durch Art. 3 des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember
1986 <BGBl I S. 2317> und Nr. 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1992 durch Art. 33 des
Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung <Rentenreformgesetz
1992> vom 18. Dezember 1989 <BGBl I S. 2261>). Für die vorliegende Entscheidung
sind diese Änderungen ohne Bedeutung. Die hier einschlägigen Nummern 4 bis 6
des § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind inzwischen aufgehoben, die Nummern 1 bis 3
ohne wesentliche inhaltliche Änderung neu gefaßt worden (Art. 8 Nr. 19 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung <Rentenreformgesetz 1999>
vom 16. Dezember 1997 <BGBl I S. 2998>).

 5. Arbeitnehmer mit einer Versorgungsanwartschaft nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4           20
bis 6 BetrAVG hatte der Arbeitgeber im Falle ihres Ausscheidens bei einer Zusatzversorgungseinrichtung nachzuversichern. Diese war damit verpflichtet, bei Eintritt des
Versorgungsfalles die Zusatzrente nach § 18 Abs. 2 BetrAVG zu zahlen. Die Einzelheiten waren in § 18 Abs. 6 und 7 BetrAVG geregelt. Auch diese Bestimmungen,
nach denen im Falle der Beschwerdeführer verfahren wurde, sind durch das Rentenreformgesetz 1999 aufgehoben worden.


                                          6/30

                                         II.
  1. Der Beschwerdeführer zu 1) war bei einer Landesbank, der Beschwerdeführer zu       21
2) und der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin zu 3) waren beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) beschäftigt. Sie sind dort vor Erreichen der Altersgrenze
auf eigenen Wunsch ausgeschieden. In den Ausgangsverfahren wurde um die Höhe
ihrer Versorgungsanwartschaften gestritten. Dabei ging es im Kern um die Frage, ob
diese nach § 2 BetrAVG zu berechnen sind oder ob § 18 BetrAVG einschlägig ist. Mit
ihren Verfassungsbeschwerden greifen die Beschwerdeführer unmittelbar die in den
Ausgangsverfahren ergangenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen an. Mittelbar
wenden sie sich gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 BetrAVG, jeweils in Verbindung
mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 6 und 7 BetrAVG, auf denen diese Entscheidungen
beruhen.

 a) Der 1940 geborene Beschwerdeführer zu 1) hatte, als er sein Arbeitsverhältnis       22
bei der Landesbank im Jahre 1985 kündigte, dort rund 16 Jahre, zuletzt als Prokurist
und Abteilungsdirektor mit einem monatlichen Bruttogehalt von 6.896 DM, gearbeitet.
Im Jahre 1980 wurde ihm eine betriebliche Altersversorgung in entsprechender Anwendung der in Schleswig-Holstein geltenden beamtenrechtlichen Grundsätze zugesagt. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses versicherte die Landesbank den
Beschwerdeführer bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
nach.

  Der Beschwerdeführer erhob Klage vor dem Arbeitsgericht mit dem Ziel festzustellen, daß die beklagte Landesbank nach Eintritt des Versorgungsfalles das vertraglich
zugesagte Ruhegeld in voller Höhe zahlen müsse. Das Arbeitsgericht folgte dem
nicht; es hielt § 18 BetrAVG für anwendbar, weil sowohl die Voraussetzungen des
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BetrAVG als auch die von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrAVG
vorlägen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts sind jedenfalls die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BetrAVG
gegeben. Ob außerdem § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrAVG anwendbar sei, ließ es dahingestellt. Die Revision des Beschwerdeführers blieb erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht stützte seine Entscheidung auf § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrAVG. Dazu traf es
eigene Feststellungen auf der Grundlage von Unterlagen, die die Beklagte im Revisionsverfahren überreicht hatte und deren Inhalt es als unstreitig ansah.

  b) Der jetzt 72 Jahre alte Beschwerdeführer zu 2) schied Ende 1983 nach 20jähriger    24
Betriebszugehörigkeit beim WDR aus. Seit April 1983 war er Leiter des Landesstudios Düsseldorf gewesen und hatte zuletzt 11.854 DM (brutto) verdient. Der WDR hatte
ihm eine Versorgung in Höhe von 57 bis 60 vom Hundert seiner Vergütung, gestaffelt
nach der weiteren Betriebszugehörigkeit, zugesagt. Der Beschwerdeführer wechselte zu einem privaten Zeitungsverlag. Im Aufhebungsvertrag mit dem WDR wurde zur
Abgeltung aller Rechte aus der Versorgungszusage die Nachversicherung nach § 18
Abs. 6 BetrAVG vereinbart.

 Seit 1. April 1991 erhält er eine Rente der VBL nach § 18 Abs. 2 BetrAVG in Höhe       25


                                         7/30

von 961,32 DM. Daneben bezieht er eine gesetzliche Rente von rund 2.500 DM sowie eine Betriebsrente seines neuen Arbeitgebers. Bei Anwendung von § 2 BetrAVG
hätte der Beklagte an ihn eine monatliche Rente in Höhe von 5.506,80 DM zu zahlen.

  Mit seiner arbeitsgerichtlichen Klage verlangte der Beschwerdeführer vom Beklagten die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem unter Anwendung von § 2 BetrAVG errechneten Ruhegehalt und der tatsächlich gezahlten Zusatzrente der Versorgungsanstalt. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Zwar sei der Anspruch nicht
wegen eines in dem Aufhebungsvertrag erklärten Verzichts des Beschwerdeführers
ausgeschlossen, da gemäß § 17 Abs. 3 BetrAVG von den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden dürfe. Doch lägen die Voraussetzungen von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrAVG vor. Die
Vorschrift verstoße weder gegen Art. 3 noch gegen Art. 12 oder Art. 14 GG.

  Die Berufung des Beschwerdeführers hatte keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht vertrat die Auffassung, die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrAVG seien erfüllt. Die dem Beschwerdeführer zugesagte Versorgung richte sich
nach einer Ruhelohnordnung. § 18 BetrAVG sei nicht verfassungswidrig. Die Bestimmung verstoße weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch verletze sie die
Berufsfreiheit. Sie benachteilige nur eine relativ kleine Gruppe von Arbeitnehmern,
für die sich zudem die Nachteile beim Versorgungsanspruch nicht schwerwiegend
auswirkten. Auch im Falle des Beschwerdeführers seien Einbußen bei der Altersversorgung durch den neuen Arbeitgeber ausgeglichen worden. Art. 14 GG werde nicht
verletzt, da für den Fall des Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst von vornherein nur eine Anwartschaft auf Ansprüche nach § 18 BetrAVG zugesagt worden sei.

  c) Der Ehemann der Beschwerdeführerin zu 3) kündigte nach rund 23jähriger Betriebszugehörigkeit sein Arbeitsverhältnis mit dem WDR und arbeitete danach bei einem privaten Arbeitgeber. Sein letztes Gehalt beim WDR belief sich auf 11.854 DM
(brutto). Auch ihm wurde eine Versorgung in Höhe von bis zu 60 vom Hundert des ruhegeldfähigen Einkommens zugesagt. Der Beklagte versicherte ihn bei der VBL
nach. Seit seinem Tode bezieht die Beschwerdeführerin eine monatliche VBL-Rente
in Höhe von 495,45 DM. Bei Anwendung von § 2 BetrAVG hätte der Beklagte an die
Beschwerdeführerin eine monatliche Witwenrente von 3.544,53 DM zu zahlen.

  Im Ausgangsverfahren forderte die Beschwerdeführerin die Zahlung des Differenzbetrages. Auch sie meint, die Ruhegeldanwartschaft ihres Ehemanns unterfalle nicht
§ 18 BetrAVG. Im übrigen verstoße diese Vorschrift gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs.
1 und Art. 14 GG. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Die Berufung blieb ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hielt § 18 BetrAVG für einschlägig und bejahte dessen
Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Im übrigen seien die der Beschwerdeführerin
daraus erwachsenen Nachteile durch den Folgearbeitgeber ausgeglichen worden.

  2. a) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer zu 1) die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und aus
Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 sowie Art. 103 Abs. 1 GG.


                                         8/30

 Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sei verletzt, weil das Bundesarbeitsgericht entgegen § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 72 Abs. 5 ArbGG
Tatsachen berücksichtigt habe, die vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt worden seien. Seinen Anspruch auf rechtliches Gehör habe das Bundesarbeitsgericht
dadurch verletzt, daß es die Existenz eines bestimmten Vorstandsbeschlusses zur
Alters- und Hinterbliebenenversorgung qualifizierter Angestellter zu Unrecht als unstreitig angesehen habe. Außerdem habe es wesentlichen Sachvortrag zu den Voraussetzungen einer Ruhelohnordnung und zur Frage übergangen, ob ihm eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden sei.

 § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG behandele die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes       32
gegenüber vergleichbaren Angestellten einer privatrechtlich organisierten Bank wesentlich ungleich. Die durch die Nachversicherung bei der VBL begründete Anwartschaft auf eine monatliche Zusatzrente betrage 4.855,56 DM im Jahr. Demgegenüber hätte er auf der Grundlage von § 2 BetrAVG eine jährliche Rentenanwartschaft
von mindestens 39.534,03 DM erhalten. Für diese Benachteiligung gegenüber einem
Angestellten der Privatwirtschaft gebe es keine sachliche Rechtfertigung.

  § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrAVG verletze zudem die Freiheit der Berufsausübung.     33
Ein Wechsel des Arbeitsplatzes sei nur noch unter Aufgabe des größten Teils der Altersversorgung möglich. Schließlich stelle die Regelung des § 18 BetrAVG eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG dar, da sie öffentlichen Arbeitgebern im Gegensatz zu Privatunternehmen die Möglichkeit gebe, ihren Arbeitnehmern die
Versorgungsanwartschaft zu entziehen und ihnen lediglich ein völlig unzureichendes
Äquivalent in Gestalt der Nachversicherung bei einer Zusatzversorgungskasse zu
gewähren.

 b) Der Beschwerdeführer zu 2) und die Beschwerdeführerin zu 3) rügen mit ihren        34
Verfassungsbeschwerden die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12
Abs. 1 und Art. 14 GG sowie ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 GG.

  Die Urteile des Landesarbeitsgerichts verletzten sie in ihrem Recht auf Gewährung    35
rechtlichen Gehörs und ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindng mit Art. 20
GG. In beiden Verfahren habe das Landesarbeitsgericht den erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten verwertet, die Beschwerdeführer würden durch die Anwendung
von § 18 BetrAVG nicht benachteiligt, da der Folgearbeitgeber Einbußen, die durch
den Wechsel entstanden seien, bei der Altersversorgung ausgeglichen habe. Weder
in der erstinstanzlichen Entscheidung noch in dem weiteren Verfahren habe dieser
Aspekt eine Rolle gespielt. Daher sei es für die Beschwerdeführer überraschend gewesen, daß das Landesarbeitsgericht ohne Hinweis oder Belehrung auf diesen von
den Parteien beiläufig vorgetragenen Aspekt entscheidungserheblich abgestellt und
die Erwiderung der Beschwerdeführer für unsubstantiiert gehalten habe.

 Für die ungleiche Behandlung von Arbeitnehmern der Privatwirtschaft und solchen       36
des öffentlichen Dienstes gebe es keinen rechtfertigenden Grund. Seine ursprüngli-


                                        9/30

che Absicht, die Unverfallbarkeit für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes gleich zu regeln, habe der Gesetzgeber fallen gelassen. Eine Gleichbehandlung
der Arbeitnehmer mit Beamten sei wegen der prinzipiellen Unterschiede der jeweiligen Rechtsverhältnisse sachlich nicht begründet.

  Eine Rechtfertigung ergebe sich auch nicht aus der Absicht, eine einheitliche Unverfallbarkeitsregelung für die Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes zu schaffen.
Einheitlichkeit hätte auch auf der Basis von § 2 BetrAVG herbeigeführt werden können. Der Umstand, daß bei Schaffung des Betriebsrentengesetzes im Zusatzversorgungssystem bereits die unverfallbare Versicherungsrente der VBL bestanden habe,
rechtfertige es nicht, die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes von der günstigeren
Regelung des § 2 BetrAVG auszunehmen.

 Die Sonderregelung des § 18 BetrAVG führe im Vergleich zu § 2 BetrAVG für einen          38
großen Kreis der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zu erheblichen finanziellen
Nachteilen. Besonders stark betroffen seien die Arbeitnehmer mit einem Einkommen
oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. Erhebliche Nachteile würden aber auch bei Arbeitnehmern mit einem geringeren Einkommen auftreten. Die angegriffene Regelung verletze den Beschwerdeführer zu 2)
außerdem in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit, den Arbeitsplatz zu
wechseln. Dem stehe nicht entgegen, daß er einen Arbeitgeber gefunden habe, der
die durch die Vorschrift ausgelösten Nachteile ausgeglichen habe. Schließlich würden die erdienten Versorgungsanwartschaften in der von § 2 BetrAVG festgelegten
Höhe durch § 14 Abs. 1 GG geschützt. Insofern verletze die dahinter zurückbleibende Regelung des § 18 BetrAVG daher auch dieses Grundrecht.

                                          III.
  Zu den Verfassungsbeschwerden haben der Bundesminister des Innern namens                39
der Bundesregierung, der Präsident des Bundesarbeitsgerichts, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die VBL und der WDR Stellung genommen.

  1. Der Bundesminister des Innern trägt vor, die Unterschiede zwischen der Höhe          40
von Anwartschaften nach § 18 BetrAVG und nach § 2 BetrAVG hingen maßgeblich
von der Ausgestaltung der jeweiligen Versorgungszusage und der individuellen Versorgungsbiographie ab. § 18 Abs. 2 BetrAVG weise systematisch eine gewisse Verwandtschaft mit der in der Privatwirtschaft weit verbreiteten Zusageform auf, nach der
als Versorgungsleistung ein bestimmter Festbetrag oder ein bestimmter gehaltsanteiliger Betrag pro Beschäftigungsjahr als betriebliche Versorgungsleistung vorgesehen
sei. Insoweit lasse sich ein signifikanter Nachteil durch die Anwendung von § 18 BetrAVG nicht feststellen.

 Bei Arbeitsentgelten oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen              41
Rentenversicherung bleibe die Zusatzrente nach § 18 Abs. 2 BetrAVG immer weiter


                                         10/30

hinter einer nach § 2 BetrAVG ratierlich berechneten Leistung zurück. Dies sei vor
allem dann der Fall, wenn die gesetzliche Rente nur zu einem Teil auf die betriebliche Versorgung angerechnet würde oder wenn ein von der beamtenrechtlichen Norm
abweichender steil ansteigender Vomhundertsatz des Entgelts für eine relativ kurze Betriebszugehörigkeit zugesagt sei. Demgegenüber könne sich bei einer dem allgemeinen Zusatzversorgungsrecht entsprechenden Versorgungszusage und einem
Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze ein geringerer Nachteil, unter
Umständen sogar ein Vorteil, ergeben.

 Zu den Gründen der Sonderregelung verweist der Bundesminister auf die nach dem          42
damaligen Regierungsentwurf zunächst beabsichtigte Einbeziehung der Beamten,
Richter und Berufssoldaten in das Betriebsrentengesetz. Eine ratierliche Berechnung
der gesamten Versorgung beim Ausscheiden aus einem solchen Dienstverhältnis
hätte es zudem erforderlich gemacht, die gesetzlich vorgeschriebene Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorher auszuschließen. Weiterhin sei
es als unvertretbar angesehen worden, den nur während des Bestehens des Dienstverhältnisses (einschließlich des Ruhestandes) gerechtfertigten Alimentationsanspruch - wenn auch nur als Teilanspruch - für die Zeit nach dem Ausscheiden aus
dem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis aufrechtzuerhalten. Erhebliche Bedenken
hätten sich schließlich auch aus der Ausgestaltung des auf einem Dienstverhältnis
auf Lebenszeit aufbauenden Versorgungsanspruchs, so etwa der beamtenrechtlichen Mindestversorgung und des vor 1992 geltenden progressiven Vomhundertsatzes für die Berechnung des Ruhegehalts, ergeben.

  Das Zusatzversorgungssystem für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sei in      43
seinen wesentlichen Teilen anders geregelt als die betriebliche Altersversorgung in
der Privatwirtschaft. So würde etwa für die Berechnung der Leistungen durchweg auf
sämtliche Beschäftigungszeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes abgestellt. Bei
einem Wechsel des Arbeitgebers innerhalb des öffentlichen Dienstes träten deshalb -
anders als in der Privatwirtschaft - grundsätzlich keine besonderen Probleme wegen
der Aufrechterhaltung von Versorgungsanwartschaften auf. Die Nachversicherungszeiten würden grundsätzlich wie normale Pflichtversicherungszeiten gewertet und
damit als Grundlage für eine Versorgungsrente der Zusatzversicherung berücksichtigt.

  § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 BetrAVG erfasse Randfälle einer betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Bereich. Auch für diese sei eine Gleichbehandlung mit
den Beamten sowie mit den übrigen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes geboten gewesen. Dies sei insbesondere dort notwendig gewesen, wo sich die Versorgungszusage am Beamtenrecht orientiere. Da die den Ausgangspunkt bildenden Beamten nicht in das Betriebsrentengesetz einbezogen worden seien, sei die
intendierte Gleichbehandlung allerdings nur unvollkommen realisiert worden, so daß
die Arbeitnehmer nunmehr besser behandelt würden als die Beamten.

 Schließlich sprächen auch Gründe der Praktikabilität für die Berechnung der Zu-         45



                                         11/30

satzrente nach § 18 Abs. 2 BetrAVG. Bei dem für den öffentlichen Dienst typischen
kombinierten Gesamtversorgungssystem würde, angesichts der Abhängigkeit der
betrieblichen Versorgungsleistung von der Entwicklung der gesetzlichen Rente, eine
ratierliche Berechnung zu erheblichen Problemen führen. Solchen Gesamtversorgungssystemen komme im Bereich der Privatwirtschaft ein erheblich geringerer Stellenwert zu.

  2. Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts hat eine Äußerung des Vorsitzenden           46
des Dritten Senats übermittelt. Dieser verweist auf die ständige Rechtsprechung des
Senats, nach der die unterschiedliche Behandlung verfallbarer Anwartschaften in § 2
BetrAVG einerseits und § 18 Abs. 1 und 6 BetrAVG andererseits mit Art. 3 Abs. 1 GG
vereinbar sei. Ergänzend führt er aus, die angegriffene Regelung stehe in innerem
Zusammenhang mit § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG, wonach in Tarifverträgen von der in
§ 2 BetrAVG vorgesehenen Berechnung der Höhe einer unverfallbaren Anwartschaft
auch zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden könne. Die bereits vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes bestehende Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sei tarifvertraglich verankert. Soweit sie anderweitig geregelt sei, gälten jedenfalls im wesentlichen die gleichen Grundsätze. Der Gesetzgeber habe in
§ 18 BetrAVG das von den Tarifvertragsparteien für sinnvoll und gerecht gehaltene,
auf die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes zugeschnittene System akzeptiert,
das auch bei einem Wechsel zu einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes keinen vollständigen Wegfall der Versorgungsrechte kenne.

  § 18 BetrAVG ermögliche bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem öffentlichen          47
Dienst eine einfache versicherungsförmige Abwicklung der Zusatzversorgung und
stelle den Arbeitgeber von zusätzlichen Belastungen frei. Ein vergleichbarer Gedanke finde sich in § 2 Abs. 2 BetrAVG. An die Stelle der zeitratierlich berechneten Ansprüche des Arbeitnehmers träten dort unter bestimmten Voraussetzungen die vom
Versicherer aufgrund des Versicherungsvertrages zu erbringenden Versicherungsleistungen.

 Die Versorgungsregelungen für den öffentlichen Dienst seien weitgehend dem Beamtenversorgungsrecht nachgebildet. Beamte müßten bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis mit erheblichen Einbußen in ihrer Versorgungsanwartschaft      rechnen,   da     sie   lediglich   bis   zur  Höhe      der
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert
würden. Das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst werde in der Regel ähnlich wie
das Beamtenverhältnis als ein Rechtsverhältnis auf Lebenszeit angesehen. Bei länger beschäftigten Arbeitnehmern könne es nach den tariflichen Regelungen durch ordentliche Arbeitgeberkündigung nicht mehr beendet werden. Innerhalb des öffentlichen Dienstes sei ein Wechsel von einem Arbeitgeber zu einem anderen Arbeitgeber
nicht mit Nachteilen verbunden.

 3. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält § 18 BetrAVG ebenfalls für verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber habe sich mit dieser Regelung, die Arbeitnehmer im öffent-



                                         12/30

lichen Dienst den Beamten versorgungsrechtlich weitgehend gleichstelle, im Rahmen des ihm zustehenden sachlich gebundenen Gestaltungsermessens gehalten.

  4. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung legt dar, angesichts        50
der Vielgestaltigkeit der denkbaren Versorgungsmodelle lasse sich keine allgemeine
Aussage über die Nachteile einer Nachversicherung nach § 18 Abs. 6 BetrAVG treffen. Bei Entgelten oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gleiche § 18 Abs. 2 Nr. 1
BetrAVG allerdings die hohe Rentenanwartschaft des am Beamtenversorgungsrecht
orientierten Ruhelohns nicht aus. Umgekehrt könne angesichts des festen Faktors
von 0,4 vom Hundert bei einer niedrigen Gesamtversorgungszusage die Zusatzrente
nach § 18 Abs. 2 BetrAVG die zugesagten Rentenleistungen übersteigen.

  Mit § 18 BetrAVG hätten die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes den Beamten,          51
Richtern und Berufssoldaten gleichgestellt werden sollen. Allerdings habe die geplante Einbeziehung der Beamten - wie auch das Rentenreformgesetz 1999 zeige -
keine Aussicht mehr auf Realisierung. Ausscheidende Arbeitnehmer mit einer Versorgungszusage nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 BetrAVG würden durch die gesetzliche Regelung so gestellt, als wären sie, wie der ganz überwiegende Teil aller
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, bei der zuständigen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert gewesen. Sie stünden sogar besser da als ausscheidende
Beamte. Die Einbeziehung der in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrAVG genannten Personen in die für den öffentlichen Dienst geltende Regelung sei sachlich vertretbar. Bejahe man grundsätzlich die Berechtigung der Sonderregelung für den öffentlichen
Dienst, sei es nur folgerichtig, alle Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Altersversorgung
gleichzustellen, und zwar unabhängig davon, welche Vereinbarungen kraft Vertragsfreiheit für den Fall eines fortbestehenden Arbeitsverhältnisses getroffen worden seien.

  5. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände meint, privaten Arbeitgebern sei die Zweiteilung des Betriebsrentenrechts einerseits für öffentlichrechtliche und andererseits für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse immer weniger einsichtig.

  6. Die VBL teilte die folgenden Ergebnisse einer statistischen Auswertung ihrer Versicherungen mit: Im Jahre 1996 seien in 272 Fällen Nachversicherungen entsprechend der Bestimmung von § 18 Abs. 6 BetrAVG durchgeführt worden. Mit Stand
vom 30. Juni 1997 hätten 15.118 Versicherte eine Zusatzrente nach § 44 a VBL-Satzung und 30.316 Versicherte eine Versicherungsrente nach § 44 VBL-Satzung
bezogen. Bei 523 beziehungsweise 852 der vorgenannten Versicherten habe das
letzte zusatzversorgungspflichtige Entgelt über der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze gelegen. Das Entgelt der bei ihr versicherten Versorgungsrentner habe im
Jahre 1995 bei 1,95 vom Hundert über der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze
gelegen. Für 2,85 vom Hundert der insgesamt 1.668.086 Pflichtversicherten der Versorgungsanstalt (ohne Berücksichtigung der Versicherten des Beitrittsgebiets) werde
eine zusätzliche Umlage nach § 29 Abs. 4 VBL-Satzung entrichtet.



                                          13/30

  7. Der WDR trägt in Abstimmung mit allen ARD-Anstalten, der Deutschen Welle und         54
dem Deutschlandradio vor, im Falle der Beschwerdeführer zu 2) und 3) ergebe sich
in der Tat eine deutliche Differenz zwischen der bis zum Ausscheiden erworbenen
Anwartschaft und dem Rentenanspruch aus der Nachversicherung. Dies sei aber
darauf zurückzuführen, daß es sich bei dem Beschwerdeführer zu 2) und dem Ehemann der Beschwerdeführerin zu 3) um außertariflich Beschäftigte mit einem besonders hohen Verdienst handele. Außerhalb des Haustarifvertrages würden aber nur
1,16 vom Hundert ihrer Arbeitnehmer beschäftigt. Im übrigen ergebe sich ein wesentlicher finanzieller Nachteil durch die Nachversicherung im Vergleich zu einer Anwendung von § 2 BetrAVG nur, wenn Arbeitnehmer ein Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bezögen. Dies sei bei 44 vom Hundert seiner Beschäftigten
der Fall. Dabei sei eine Einbuße um so wahrscheinlicher, je höher das Entgelt des
ausgeschiedenen Arbeitnehmers sei. Insgesamt bringe die Nachversicherung nur für
einen relativ kleinen Kreis von Beschäftigten finanzielle Nachteile mit sich.

 Der Umfang der Nachteile nehme zusehends ab, da das Versorgungsniveau des                55
WDR abgebaut worden sei und weiter abgebaut werde. Gegenüber der für die Beschwerdeführer geltenden Versorgungszusage aus dem Jahre 1979 sei 1985 durch
eine ablösende Dienstvereinbarung eine Netto-Obergrenze eingeführt worden. Am
23. Juni 1997 sei vom WDR und den anderen ARD-Anstalten ein Versorgungstarifvertrag abgeschlossen worden, in dem für Mitarbeiter, die nach dem 31. Dezember
1993 eingetreten sind, keine Gesamtversorgung vorgesehen sei.

  § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BetrAVG sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Hinsichtlich        56
einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG weist der WDR darauf hin,
daß private Arbeitgeber, die nicht von Gesetzes wegen zur sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung von Geldern aus öffentlichen Gebühren und Steuern verpflichtet seien, etwaige finanzielle Nachteile der betrieblichen Altersversorgung hochverdienender Angestellter ausgleichen könnten. Ein solcher Ausgleich finde
insbesondere bei Programm-Mitarbeitern, aber auch bei anderen Mitarbeitern, von
denen sich der private Arbeitgeber einen Know-how- oder Imagetransfer verspreche,
statt.

  Gegen eine wesentliche Behinderung der beruflichen Entwicklung der Arbeitnehmer durch Nachteile infolge der Nachversicherung spreche auch, daß bei einem
Wechsel unter den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die früheren Dienstzeiten
als versorgungsfähige Dienstzeiten anerkannt würden. Daß hochverdienende Rundfunkmitarbeiter durch die Nachteile der Nachversicherung zur Betriebstreue veranlaßt würden, könne nicht mit dem notwendigen Maß an Gewißheit festgestellt werden. Gegen einen Wechsel sprächen auch andere Faktoren, wie etwa die Sicherheit
des Arbeitsplatzes, die sonstigen Beschäftigungsbedingungen oder auch eine Identifikation mit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk und seinem grundgesetzlich geschützten Auftrag.

 Abschließend verweist der WDR darauf, daß die Pensionsrückstellungen der Rund-           58



                                         14/30

funkanstalten für ausgeschiedene Arbeitnehmer nach erfolgter Nachversicherung bei
der VBL aufgelöst worden seien. Würde § 18 Abs. 1 Nr. 6 BetrAVG nunmehr ex tunc
für nichtig erklärt, würde dies beträchtliche finanzielle Belastungen der Rundfunkanstalten mit sich bringen. Allein im Falle des Beschwerdeführers zu 2) betrage der
Barwert für die laufende Differenzrente etwa 640.000 DM. Die baren Belastungen für
die Nachzahlung der Versorgungsbezüge würden sich auf etwa 300.000 DM belaufen. Das genaue Ausmaß der finanziellen Belastung im Falle einer Nichtigkeit mit ex
tunc-Wirkung lasse sich aufgrund der unterschiedlichsten Versorgungszusagen beim
WDR und der ARD nicht abschätzen. Ein entsprechender Finanzbedarf sei bei der
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten nicht angemeldet worden. Er sei daher über die Rundfunkgebühr nicht abgedeckt.

                                          B.
  Die Verfassungsbeschwerden sind im wesentlichen zulässig. Unzulässig ist die             59
Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 3), soweit sie eine Verletzung
von Art. 12 Abs. 1 GG rügt. Aus ihrem Vorbringen läßt sich dazu nichts entnehmen.
Es ist auch sonst nicht erkennbar, inwieweit sie durch eine Berechnung ihrer Witwenrente nach § 18 Abs. 2 BetrAVG selbst in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt sein könnte.

  Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer zu 2) und 3) ist nicht dadurch            60
entfallen, daß die ihnen durch die Anwendung des § 18 BetrAVG entstandenen
Nachteile durch Versorgungszusagen der Folgearbeitgeber ausgeglichen worden
sind. Der WDR ist durch diese Zusagen nicht von den gegen ihn erhobenen Forderungen befreit worden. Es blieb den Beschwerdeführern daher unbenommen, sie gerichtlich geltend zu machen.

                                          C.
  In der Sache sind die Verfassungsbeschwerden erfolgreich. Sie führen zur Aufhebung der angegriffenen Urteile und zur Feststellung der Unvereinbarkeit der mittelbar
angegriffenen Regelungen des § 18 BetrAVG mit dem Grundgesetz. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf einer Anwendung der genannten Vorschrift (in der
Fassung von 1974). Diese hält einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht
stand. Sie verletzt sowohl Art. 3 Abs. 1 GG (I und II) als auch Art. 12 Abs. 1 GG (III).
Da die im Ausgangsverfahren ergangenen Urteile schon deswegen keinen Bestand
haben können, erübrigt es sich, auf die von den Beschwerdeführern erhobenen Verfahrensrügen näher einzugehen.

                                           I.
 Nach § 18 Abs. 2 BetrAVG wird die Zusatzrente auf der Grundlage eines festen              62
Vomhundertsatzes des maßgeblichen Arbeitsentgelts berechnet. Sie ist damit unabhängig von der Höhe der Versorgungszusage. Dies führt zu einer Gleichbehandlung
von Arbeitnehmern innerhalb des öffentlichen Dienstes, die höchst unterschiedliche



                                          15/30

Versorgungszusagen haben: Ausscheidende Arbeitnehmer mit hohen Versorgungszusagen werden gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt. Diese Gleichbehandlung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

  1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber,          63
unter steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken wesentlich Gleiches gleich und
wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 <52>; 13, 46 <53>;
stRspr). Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber
allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, daß sie bei
einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 1, 264 <275 f.>; 67, 70 <85 f.>). Bei der Ordnung
von Massenerscheinungen können typisierende und generalisierende Regelungen
notwendig sein. Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE
79, 87 <100>; 91, 93 <115>). Stehen die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Regelung jedoch in einem Mißverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen, so genügt diese dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 21, 12
<27 f.>; 48, 227 <229>).

  Auch bei einer Typisierung unterliegt der Gesetzgeber einer strengeren Bindung,           64
wenn sich die Regelung auf die Ausübung eines Grundrechts auswirken kann. Das
ist hier der Fall. Der partielle Verfall einer Versorgungsanwartschaft wirkt sich auf die
durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Freiheit der Arbeitsplatzwahl aus. Der Umfang
der Sicherung erdienter Versorgungsanwartschaften beeinflußt die Entscheidung eines Arbeitnehmers, einen anderen Arbeitsplatz zu wählen (so auch die Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 7/1281, S. 20). Ihr
Verfall behindert diese Freiheit.

  2. Bei der Berechnung der Zusatzrente nach § 18 Abs. 2 BetrAVG bleibt die Höhe            65
der jeweiligen Versorgungszusage unberücksichtigt. Maßgebliche Faktoren sind allein die Höhe des letzten Arbeitsentgelts und die Dauer der Betriebszugehörigkeit.
Dieser Ansatz führt dazu, daß Zusatzrente und individuelle Versorgungszusage zumeist auseinanderfallen. Bei vielen Arbeitnehmern bleibt die Zusatzrente hinter der
zeitanteilig reduzierten Versorgungszusage zurück. Das gilt in besonderem Maße für
Arbeitnehmer mit Entgelten oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Bei ihnen wird
die Differenz um so größer, je länger ihre Betriebszugehörigkeit andauert. So ergibt
sich bei einem 55jährigen Arbeitnehmer mit Steuerklasse III/0 und einem Monatsgehalt von rund 16.000 DM nach 30jähriger Betriebszugehörigkeit ein Unterschied von
rund 2.500 DM monatlicher Rentenanwartschaft. Individuelle Versorgungszusagen,
die eine nur partielle Anrechnung der Sozialversicherungsrente vorsehen oder denen
eine reine Bruttogesamtversorgung zugrunde liegt, führen zu noch drastischeren Unterschieden. Die den Beschwerdeführern und der Beschwerdeführerin erwachsenen
Nachteile sind dafür ein Beispiel. Aber auch in unteren Gehaltsgruppen erleiden Arbeitnehmer vielfach fühlbare Einbußen. Andererseits gibt es auch Konstellationen, in


                                          16/30

denen die Zusatzrente die der Dauer der Betriebszugehörigkeit entsprechende Versorgungszusage übersteigt. In nicht wenigen Fällen wird dabei sogar die erst bei Erreichen der Altersgrenze fällige Versorgungsrente deutlich überschritten.

  In dieser Einebnung unterschiedlicher Versorgungszusagen durch die Berechnungsformel des § 18 Abs. 2 BetrAVG liegt eine Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte. Sie betrifft eine nicht geringe Zahl von Beschäftigten. Allein bei
der VBL bezogen rund 15.000 aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedene Arbeitnehmer im Jahre 1997 eine Zusatzrente nach § 18 Abs. 2 BetrAVG. Von diesen lag
bei mehr als 500 Arbeitnehmern das letzte Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Betroffen sind aber nicht allein diejenigen, die aus dem öffentlichen
Dienst ausscheiden. Die Regelung trifft vielmehr auch die nicht erfaßbare Zahl derer,
die sich durch die Aussicht auf eine weitgehende Entwertung ihrer Versorgungsansprüche von einem Wechsel in einen freien Beruf oder in die Privatwirtschaft abhalten lassen.

 3. Bei einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtung durften diese Unterschiede ohne hinreichend gewichtige Rechtfertigungsgründe nicht außer Betracht
bleiben. Solche Gründe liegen nicht vor.

 a) Der vom Bundesminister des Innern hervorgehobene Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes rechtfertigt für sich genommen die Vernachlässigung einer im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG wesentlichen Ungleichheit nicht. Besondere Typisierungsvorteile sind nicht erkennbar. Mit § 2
BetrAVG hat der Gesetzgeber selbst eine praktikable Lösung für die Berechnung unverfallbarer Rentenanwartschaften geschaffen, die die Höhe der jeweils erdienten
Zusatzversorgung angemessen berücksichtigt und für alle Versorgungssysteme einschließlich der Gesamtversorgungszusagen gleichermaßen geeignet ist.

  b) Ebensowenig kann die dargelegte Benachteiligung mit der Absicht des Gesetzgebers gerechtfertigt werden, für den Fall eines Arbeitsplatzwechsels bei Arbeitgebern innerhalb des öffentlichen Dienstes einen einheitlichen Versorgungsanspruch
zu gewährleisten (vgl. Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 7/1281, S. 20 f.; dem folgt BAG, AP Nr. 12 zu § 18 BetrAVG, B III 2 a
der Gründe). Dieses Ziel wird im Umfang der angegriffenen Regelung bereits durch
die sogenannte versicherungsförmige Ausgestaltung der Unverfallbarkeitsregelung
in § 18 BetrAVG erreicht. Die Aufrechterhaltung von Versorgungsanwartschaften im
Wege der Nachversicherung bei denjenigen Arbeitnehmern, die nicht in einer Zusatzversorgungseinrichtung versichert waren, und die vom Gesetzgeber vorausgesetzten
Überleitungsabkommen der Zusatzversorgungseinrichtungen (vgl. Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 7/1281, S. 21 und 31) erfüllen den genannten Zweck. Auch im Rahmen einer versicherungsförmigen Lösung
kann eine den Umfang der Versorgungsanwartschaft angemessen berücksichtigende Berechnungsweise der Zusatzrente der nachzuversichernden Arbeitnehmer sichergestellt werden.



                                        17/30

  c) Nicht tragfähig ist schließlich auch der vom Landesarbeitsgericht Köln in den angegriffenen Urteilen geäußerte Gedanke, daß typischerweise Arbeitnehmer mit einem höheren Gehalt von der Regelung benachteiligt werden und daß diesen ein partieller Verlust ihrer Versorgungsanwartschaften zugemutet werden kann.

  Zwar trifft es zu, daß Gesamtversorgungszusagen im allgemeinen nur bei Entgelten       71
oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze oder etwa bei großzügigen Ruhelohnordnungen, wie sie beim Arbeitgeber der Beschwerdeführer zu 2) und 3) für alle Arbeitnehmer bestanden, zu hohen Versorgungsanwartschaften führen. Die größere wirtschaftliche Belastbarkeit der dadurch begünstigten Arbeitnehmer ist aber kein
sachlicher Grund für einen partiellen Verfall der Anwartschaften. Die Altersversorgung dient dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Ruhestand in angemessenem Umfang zu erhalten. Die individuelle Belastbarkeit durch Rentenkürzungen ist
allein daran zu messen. Der Lebensstandard von Arbeitnehmern wird wesentlich
durch ihr Arbeitsentgelt bestimmt. Bei Gehältern oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze kann er nur durch entsprechende Zusatzversorgungen aufrechterhalten werden. Wird eine darauf bestehende Anwartschaft gekürzt, so führt das zu Einschnitten
in den im Erwerbsleben erreichten Lebensstandard. Es ist zudem widersprüchlich,
wenn die öffentlichen Arbeitgeber einerseits höher verdienenden Arbeitnehmern eine
besonders hohe Versorgungszusage erteilen, andererseits aber beim Ausscheiden
dieser Arbeitnehmer ihre lebensstandardsichernde Funktion negiert wird.

 Es kann auch nicht verallgemeinernd davon ausgegangen werden, daß die von der           72
angegriffenen Regelung benachteiligten Arbeitnehmer sich durchweg in einer Lage
befinden, in der sie den partiellen Verlust ihrer Versorgungsanwartschaft beim Wechsel zu einem privaten Arbeitgeber von diesem ausgleichen lassen könnten. Es ist
nicht erkennbar, daß die Mehrzahl der Arbeitnehmer mit hohen Versorgungszusagen
eine Marktstellung inne hat, die es ihnen erlaubt, Einbußen von Anwartschaften auf
Leistungen, die den Umfang eines Jahresgehalts übersteigen können, auszugleichen. Darüber hinaus werden vielfach selbst diejenigen Arbeitnehmer, denen dies,
wie beispielsweise dem Beschwerdeführer zu 2) und dem Ehemann der Beschwerdeführerin zu 3), gelingt, nach allgemeinen Marktgesetzen die geldwerte Versorgungsanwartschaft beim neuen Arbeitgeber durch Nachteile in bezug auf andere Arbeits- oder Entgeltbedingungen erkaufen müssen.

                                          II.
 Mit § 18 BetrAVG hat der Gesetzgeber die Unverfallbarkeit von Betriebsrenten für        73
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes abweichend von der allgemeinen Bestimmung des § 2 BetrAVG geregelt, die für alle in der Privatwirtschaft beschäftigten Arbeitnehmer gilt. In dieser Ungleichbehandlung liegt ein weiterer Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG.

 1. Der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, soll in erster Linie    74
eine ungerechtfertigte Bevorzugung oder Benachteiligung von Personen verhindern.
Deshalb unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personen-


                                         18/30

gruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen hängt dagegen das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu
beeinflussen, nach denen unterschieden wird. Überdies sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 <134>; 82, 126
<146>). In diesen Fällen prüft das Bundesverfassungsgericht im einzelnen nach, ob
für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht
bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE
88, 87 <96 f.>).

  2. Die Sonderregelung führt, wie bereits dargelegt wurde, für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit höherem Einkommen zu erheblichen Einschnitten in Anwartschaften, die ihnen vom Arbeitgeber für den Fall des Verbleibs im öffentlichen Dienst
bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zugesagt sind. In geringerem Umfang werden
aber auch Arbeitnehmer mit Einkünften unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze je
nach Rentenbiographie und Steuerklasse schlechter gestellt als bei einer Berechnung nach § 2 Abs. 2 BetrAVG. Nach den von der VBL auf Anfrage des Gerichts
durchgeführten Berechnungen beträgt etwa die Zusatzrente eines 45jähriger Arbeitnehmers mit 3.000 DM Monatsgehalt und Steuerklasse III/0 beim Ausscheiden nach
20jähriger Betriebszugehörigkeit 240 DM. Die unverfallbare Anwartschaft nach § 2
BetrAVG würde 383 DM betragen. Bei einem Monatseinkommen von 10.250 DM
würde ein vergleichbarer Arbeitnehmer eine Zusatzrente von 820 DM erhalten, während sich die unverfallbare Anwartschaft nach § 2 BetrAVG auf 1.400 DM belaufen
würde. Mit steigenden Entgelten wächst die Differenz. § 16 BetrAVG, der eine Anpassung der laufenden Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung nach billigem Ermessen des Arbeitgebers vorsieht, gilt für die Zusatzrenten des öffentlichen
Dienstes nicht (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Ungünstiger als im allgemeinen Betriebsrentenrecht ist auch der Ansatz für die Berechnung der Zusatzrente. Während
nach § 2 Abs. 2 BetrAVG die gesamte Betriebszugehörigkeit berücksichtigt wird, zählen nach § 18 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG nur die vollen Jahre seit Erwerb der Versorgungsanwartschaft.

  Den Nachteilen stehen gewisse Vorteile gegenüber. Eine im Vergleich zur gewöhnlichen Betriebsrentenanwartschaft höhere Zusatzrente fällt in unteren bis mittleren
Gehaltsgruppen bei Arbeitnehmern mit der Steuerklasse I/0 an; dort kann die Zusatzrente sogar die an sich erst mit Erreichen der Altersgrenze erdiente Versorgungsrente übersteigen. Besonders auffallend ist die Differenz bei Monatsentgelten um 6.000
DM. Bei einem Gehalt von 6.150 DM im Monat beziffert die VBL die Zusatzrente nach
20jähriger Betriebszugehörigkeit auf 492 DM. Demgegenüber ergibt sich auf der
Grundlage von § 2 Abs. 2 BetrAVG eine Anwartschaft von 173 DM. Bei Erreichen der
Altersgrenze nach 40 Dienstjahren würde der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst eine Versorgungsrente von 347 DM erhalten.



                                        19/30

  Diese Vorteile gleichen die dargelegten Nachteile aber schon deswegen nicht aus,        77
weil sie einer anderen Gruppe von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst zugute kommen, deren Bevorzugung ihrerseits vor Art. 3 Abs. 1 GG rechtfertigungsbedürftig ist.
Die Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gegenüber den
Beschäftigten der Privatwirtschaft wird durch die in einem speziellen Sektor auftretende Begünstigung noch vertieft.

  Ein Vorteil für die nach § 18 Abs. 6 und 7 BetrAVG nachzuversichernden Arbeitnehmer soll nach Auffassung des Bundesministers des Innern darin liegen, daß die
Nachversicherungszeiten im Falle eines späteren Wiedereintritts in den öffentlichen
Dienst wie normale Pflichtversicherungszeiten berücksichtigt werden. Vorteilhaft ist
die Nachversicherung gegenüber einer ratierlichen Berechnung der unverfallbaren
Anwartschaft aber allenfalls für Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber eine im Vergleich zu der Versorgungsrente der Zusatzversorgungseinrichtung niedrigere Versorgung zugesagt bekommen hatten. Durch die Nachversicherung kommen sie bei Wiedereintritt in den öffentlichen Dienst in den Genuß dieser höheren Versorgung der
Zusatzversorgungseinrichtungen. Diesem Vorteil kommt aber im Verhältnis zu den
erheblichen Nachteilen der angegriffenen Regelung nur geringes Gewicht zu. Zum
einen entsteht dabei eine von der ursprünglichen Versorgungszusage nicht beabsichtigte Höherversorgung. Zum anderen ist hiervon nur eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern betroffen. Ist die zugesagte Versorgung mit der der Zusatzversorgungseinrichtungen - wie vom Gesetzgeber für den Regelfall angenommen - gleichwertig
oder übertrifft sie diese sogar, so führt die Nachversicherung bei einem Wiedereintritt
in den öffentlichen Dienst zu keinen Vorteilen gegenüber einer ratierlichen Berechnung.

 3. Die Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt.                                      79

 a) Die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers, die Versorgung ausscheidender             80
Bediensteter einheitlich für den gesamten öffentlichen Dienst unter Einbeziehung der
Beamten, Richter und Soldaten zu regeln, ist nicht verwirklicht worden. Daß diese
Absicht heute noch verfolgt oder wieder aufgegriffen werden soll, ist weder dargelegt
worden noch erkennbar. Schon deswegen kann aus diesem Gesichtspunkt kein
rechtfertigender Grund für die angegriffene Regelung hergeleitet werden.

  b) Zudem ist fraglich, inwieweit das Streben nach einheitlichen Versorgungsregelungen für den gesamten öffentlichen Dienst eine arbeitsrechtliche Sonderstellung
der dort beschäftigten Arbeitnehmer rechtfertigen könnte. Die öffentlichrechtlich geregelten Dienstverhältnisse unterliegen eigenen Prinzipien, die für privatrechtliche
Arbeitsverhältnisse keine Geltung beanspruchen. Aus dem Alimentationsprinzip, auf
dem die Beamtenbesoldung und -versorgung beruht, lassen sich für die Entgelte und
Versorgungen der Arbeitnehmer keine Folgerungen ableiten (vgl. BVerfGE 97, 35
<45>). Nichts anderes gilt für das Lebenszeitprinzip. Arbeitsverträge werden im öffentlichen Dienst nicht auf Lebenszeit abgeschlossen und können im Rahmen der allgemeinen Regeln auch vom Arbeitgeber gekündigt werden. Eine durch Tarifverträge



                                         20/30

begründete Arbeitsplatzsicherung, wie sie für fast alle Bereiche des öffentlichen
Dienstes besteht, gibt es auch in zahlreichen Branchen der Privatwirtschaft. Derartige Tarifbestimmungen dienen dem Schutz der Arbeitnehmer und nicht der Etablierung eines dem Beamtenstatus entsprechenden Lebenszeitprinzips. Im einzelnen
bedarf dies keiner Vertiefung, da eine Harmonisierung der Behandlung von Versorgungszusagen von Beamten und Arbeitnehmern nicht mehr angestrebt wird.

  c) Der Umstand schließlich, daß den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst eine Altersversorgung in Anlehnung an die Beamtenversorgung zusteht, vermag ihre Benachteiligung bei vorzeitigem Ausscheiden im Vergleich mit Arbeitnehmern aus der
Privatwirtschaft ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Einmal gibt es auch in der Privatwirtschaft vergleichbar hohe Betriebsrenten, ohne daß dies Abstriche an der Höhe der
unverfallbaren Anwartschaften zur Folge hätte. Zum anderen haben die öffentlichen
Arbeitgeber mit der tarifvertraglich vereinbarten Zusicherung der Versorgung einen
entsprechenden Versorgungsbedarf ihrer Arbeitnehmer anerkannt. Dieser Bedarf
wird durch vorzeitiges Ausscheiden nicht verringert.

 d) Zur Rechtfertigung der angegriffenen Regelung wird weiterhin geltend gemacht,           83
sie werde der im öffentlichen Dienst seit langem eingeführten Gesamtversorgungszusage in besonderer Weise gerecht (vgl. Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung, BTDrucks 7/1281, S. 20; so auch BAG, AP Nr. 12 und 17 zu
§ 18 BetrAVG). Für diese Erwägung gibt es jedoch keine sachliche Grundlage. Die
Zusatzrente knüpft allein an das Entgelt im Zeitpunkt des Ausscheidens an und läßt
den (Gesamt-)Versorgungsanspruch gänzlich außer acht. Wie bereits dargelegt worden ist, klaffen vor allem bei Gehältern oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze die
Versorgungsanwartschaften und die Zusatzrente weit auseinander. Gegen den Gedanken einer spezifischen Rücksichtnahme auf das Gesamtversorgungssystem
spricht auch der Umstand, daß die Zusatzrente in bestimmten Fallgestaltungen sogar
den vollen Versorgungsanspruch deutlich übersteigt. Bei einer ratierlichen Berechnung, wie sie § 2 BetrAVG auch für Gesamtversorgungssysteme vorsieht (vgl. § 2
Abs. 5 BetrAVG), treten solche Ungereimtheiten nicht auf. Von daher ist es nicht einsichtig, weshalb diese Regelung nicht mindestens ebensogut zu dem im öffentlichen
Dienst üblichen Versorgungssystem paßt wie die Sonderregelung des § 18 BetrAVG.

  e) Der Gesetzgeber hat mit § 18 BetrAVG auch keine seinerzeit bestehende tarifvertragliche Regelung akzeptiert. Der Vorsitzende des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Stellungnahme die Auffassung vertreten, die Sonderregelung für den öffentlichen Dienst stehe in innerem Zusammenhang mit der
Tarifdisponibilität des § 2 BetrAVG. Der Gesetzgeber habe in § 18 BetrAVG das bestehende tariflich verankerte Zusatzversorgungssystem akzeptiert. Dem kann jedoch
nicht gefolgt werden. Zwar hat sich der Gesetzgeber bei der Regelung des § 18 BetrAVG an der für die VBL geltenden Regelung orientiert (vgl. Amtliche Begründung
des Regierungsentwurfs zum Betriebsrentengesetz, BTDrucks 7/1281, S. 48). Die
betriebliche Altersversorgung für die bei der VBL versicherten Arbeitnehmer war
auch tarifvertraglich geregelt, und die Satzung der Versorgungsanstalt sah eine parti-


                                          21/30

elle Aufrechterhaltung von Anwartschaften vor. Ein tarifvertraglicher Anspruch auf
diese Leistung oder eine tarifvertragliche Regelung über die Berechnung der Versicherungsrente bestanden - und bestehen bis heute - aber in den für die VBL maßgeblichen Tarifverträgen nicht (vgl. Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltung
und Betriebe i.d.F. vom 4. November 1966 <GMBl S. 627 ff.>, die Änderungen des
Ersten bis Achten Änderungstarifvertrages sowie die Fassung des Tarifvertrages
vom 26. Juni 1997).

  f) Für sich genommen rechtfertigt die Tariföffnungsklausel des § 17 Abs. 3 BetrAVG       85
die Sonderregelung des § 18 BetrAVG ebenfalls nicht. Sie räumt zwar den Tarifvertragsparteien Handlungsspielräume bei der Ausgestaltung der Unverfallbarkeit von
Rentenanwartschaften ein, entbindet sie aber nicht von der Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes. Ist - wie hier - eine von § 2 BetrAVG abweichende tarifvertragliche Regelung nicht getroffen worden, ergibt sich für den Gesetzgeber kein erweiterter Gestaltungsspielraum. Zudem wird § 1 BetrAVG, der die Unverfallbarkeit von
Betriebsrenten im Grundsatz festlegt, von § 17 Abs. 3 BetrAVG nicht erfaßt. Auch die
Tarifparteien können daher den Wert der unverfallbaren Anwartschaft nicht in beliebiger Weise schmälern (vgl. Höfer, in: Höfer/Reiners/Wüst, Gesetz zur Verbesserung
der betrieblichen Altersversorgung, Stand: 30. September 1995, Rn. 3799 f.; Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl., 1997,
§ 17 Rn. 172; Schock, in: Schulz/Schock, Betriebsrentengesetz, Stand: 1. September
1997, § 17 Anm. 4).

  g) Die Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit den in der         86
Privatwirtschaft Beschäftigten wird weiterhin auch nicht durch das legitime Interesse
an einer Entlastung der öffentlichen Haushalte gerechtfertigt. Das Betriebsrentengesetz schreibt weder den privaten noch den öffentlichen Arbeitgebern vor, in welchem
Umfang sie ihren Arbeitnehmern eine zusätzliche Altersrente zu gewähren haben. Es
hindert sie lediglich daran, ihre Zusagen bei vorzeitiger Beendigung der Arbeitsverträge ganz oder teilweise zurückzunehmen. Für wirtschaftliche Erwägungen bleibt
daher beim Abschluß der Arbeitsverträge beziehungsweise der entsprechenden Tarifverträge hinreichend Raum. Ein sachlicher Grund dafür, daß gerade die öffentlichen Arbeitgeber über diesen Rahmen hinaus finanziell zu entlasten sind, ist nicht erkennbar.

  h) Schließlich kann die angegriffene Regelung auch nicht durch Gründe der Praktikabilität gerechtfertigt werden. Zwar bereitet bei der im öffentlichen Dienst verbreiteten Gesamtversorgungszusage eine ratierliche Berechnung der Zusatzversorgungsrente größere Schwierigkeiten als die Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG (vgl.
Weinert, in: Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Weinert, Kommentar zum Betriebsrentengesetz, 2. Aufl., 1982, § 18 Rn. 32). Diese Schwierigkeiten sind jedoch nicht von solchem Gewicht, daß sie eine grundlegend abweichende und für viele Arbeitnehmer
nachteilige Berechnungsweise rechtfertigen können. Auch der privaten Wirtschaft
sind Gesamtversorgungszusagen nicht fremd. Der Gesetzgeber hat dafür mit § 2


                                          22/30

Abs. 5 BetrAVG eine Regelung getroffen, die praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Anwartschaft auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
besonders Rechnung trägt (§ 2 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG).

                                           III.
 Die angegriffene Regelung verletzt die Beschwerdeführer zu 1) und 2) auch in ihrer         88
Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.

  1. a) Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die       89
freie Wahl des Arbeitsplatzes. Diese betrifft die Entscheidung, an welcher Stelle der
gewählte Beruf ausgeübt werden soll. Das Grundrecht schützt den Einzelnen in seiner Wahl, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in seinem Beruf zu ergreifen, sie
beizubehalten oder aufzugeben. Es verpflichtet den Staat zwar nicht dazu, den Einzelnen vor den Risiken eines Arbeitsplatzwechsels zu bewahren. Derartige Risiken
gehen vielmehr mit der Wahlfreiheit notwendig einher und können demjenigen, der
von dieser Freiheit Gebrauch macht, nicht abgenommen werden. Art. 12 Abs. 1 GG
schützt aber vor staatlichen Beeinträchtigungen, die die freie Arbeitsplatzwahl verhindern oder erheblich erschweren.

  b) Der Staat ist allerdings verpflichtet, auch das Privatrecht so zu gestalten, daß die   90
in den Grundrechten verkörperte objektive Ordnung gewahrt wird, die für alle Bereiche des Rechts gilt ( BVerfGE 7, 198 <205> ). Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen
ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (vgl. BVerfGE 81,
242 <254 f.>; 89, 214 <234>; Dieterich, RdA 1995, S. 129 <131>). Dem objektiven
Gehalt der Grundrechte ist der Gesetzgeber gerade auch dort verpflichtet, wo er
Rahmenbedingungen speziell für das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes setzt.
Maßstabsetzende Normen des Vertragsrechts können zur Wahrung von Freiheitsrechten und zur Gewähr von Gleichbehandlung ungeachtet des Umstandes verfassungsrechtlich geboten sein, daß staatliche Stellen sich auch bei privatrechtlicher Betätigung prinzipiell an der grundrechtlichen Ordnung auszurichten haben. Das gilt vor
allem für solche Bereiche des Arbeitslebens, in denen nicht erwartet werden kann,
daß diese Ordnung im Wege von Einzelverträgen ohne gesetzliche Vorgaben verwirklicht wird, und in denen tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen.

  c) Um einen solchen Bereich geht es hier. § 18 BetrAVG regelt für Arbeitsverträge         91
der öffentlichen Hand einen Fragenkomplex, für den es bisher keine allgemeinen tarifvertraglichen Regelungen gibt. Er betrifft eine große Zahl von Arbeitsverhältnissen
mit sehr unterschiedlichen Arbeitgebern. Hauptanwendungsbereich der Norm ist der
öffentliche Dienst, soweit er nicht dem Beamtenrecht, sondern dem Privatrecht untersteht. Daneben kann sie aber auch für Kirchen und kirchennahe Träger sowie für private, mit öffentlichen Aufgaben befaßte Arbeitgeber Geltung erlangen, denen von
den Zusatzversorgungseinrichtungen entsprechende Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden (vgl. § 19 Abs. 2 Buchstabe e, Abs. 4 VBL-Satzung). Angesichts ei-


                                          23/30

nes so breit gefächerten Anwendungsbereichs besteht Anlaß für eine vereinheitlichende Regelung, die die grundrechtliche Ordnung sichert.

  Bei freier Vertragsgestaltung kann der Arbeitnehmer Vereinbarungen über die Aufrechterhaltung von Versorgungsanwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden in aller
Regel nicht privatautonom aushandeln und mitgestalten. Davon ging auch der Gesetzgeber beim Erlaß des Betriebsrentengesetzes aus (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 7/1281, S. 19; so zuvor auch bereits
BAG, AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, A III 3 b der Gründe). Art und Umfang
der betrieblichen Altersversorgung basieren in aller Regel auf einheitlichen Regelungen, die vom Arbeitgeber für den gesamten Betrieb vorgegeben und dann in den Einzelvertrag übernommen werden. Sie sind auf eine Vielzahl von Fällen zugeschnitten
und entziehen sich somit weitgehend der einzelvertraglichen Vereinbarung. In aller
Regel erlaubt es die Stellung des Arbeitsuchenden nicht, hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung seinen Interessen Geltung zu verschaffen, wenn diese in der
einheitlichen Regelung keine Berücksichtigung gefunden haben. Hinsichtlich der Verfallbarkeit von Versorgungszusagen ist die Verhandlungsposition des Arbeitnehmers
besonders schwach, weil es um eine Vertragsbedingung geht, der nur im Falle einer
vorzeitig beendeten Vertragsbeziehung Bedeutung zukommt. Der in diesem Bereich
hartnäckig verhandelnde Arbeitnehmer läuft Gefahr, beim Arbeitgeber Zweifel an seiner ernsthaften Absicht, ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis zu begründen, hervorzurufen (vgl. Dieterich, a.a.O., S. 135).

  d) Art. 12 Abs. 1 GG schützt Arbeitnehmer vor einem Verfall von betrieblichen Versorgungsanwartschaften, soweit dadurch die freie Wahl eines anderen Arbeitsplatzes in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt wird. Zivilrechtliche Regelungen
dieses Gegenstandes müssen sicherstellen, daß ein Arbeitnehmer, dem eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, bei vorzeitigem Ausscheiden keine
solchen Verluste erleidet, daß er faktisch an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehindert wird. Arbeitgeber dürfen ihr berechtigtes Interesse, Arbeitnehmer
durch eine zusätzliche Altersversorgung an den Betrieb zu binden, nicht ohne Rücksicht auf deren Berufsfreiheit durchsetzen. Durch den Verfall von Versorgungsanwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden eines Arbeitnehmers darf dem Arbeitnehmer keine Bindung auferlegt werden, die zu den Interessen des Arbeitgebers in
keinem angemessenen Verhältnis mehr steht.

 2. Der Gesetzgeber ist seiner Verpflichtung, die Verfallbarkeit von Betriebsrenten im   94
öffentlichen Dienst unter Wahrung der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer zu regeln,
nicht in ausreichendem Maße gerecht geworden.

 a) Die zusätzliche Altersversorgung wird in Anwendung von § 18 Abs. 2 BetrAVG in        95
vielen Fällen des vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers aus dem öffentlichen
Dienst nicht gemäß dem Anteil der dort zurückgelegten Arbeitszeit, sondern in einem
erheblich geringeren Maß gewährt. Auch wenn die Regelung den Arbeitnehmer nicht
hindert, ein bestimmtes Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst aufzugeben und ein



                                         24/30

neues mit einem privaten Arbeitgeber zu begründen, so belegt sie einen solchen von
Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Schritt doch in vielen Fällen mit Nachteilen, die die
Inanspruchnahme der grundrechtlichen Freiheit erschweren. Muß der Arbeitnehmer
bei der Aufgabe seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst erhebliche Einbußen bei seiner Altersversorgung hinnehmen, ist er wirtschaftlich an seinen Arbeitgeber gebunden. Seine Beweglichkeit auf dem Arbeitsmarkt und die freie Wahl eines
anderen Arbeitsplatzes werden eingeschränkt.

  Wird die Altersversorgung eines Arbeitnehmers bei vorzeitigem Ausscheiden nachhaltig verschlechtert, so ist dies für ihn von existentieller Bedeutung. Er kann die Herabsetzung seines Lebensstandards im Alter nach langjähriger Beschäftigung nicht
mehr ausgleichen. Die Chance, bei einem neuen Arbeitgeber eine Kompensation zu
erlangen, ist höchst ungewiß. Daher wird er auf seinem Arbeitsplatz auch dann ausharren, wenn er sich anderweitig beruflich betätigen oder aus anderen Gründen vorzeitig ausscheiden möchte. Beruht dieser Wunsch etwa darauf, daß er sich mit zunehmendem Alter den Anforderungen seines Arbeitsplatzes nicht mehr voll
gewachsen fühlt, daß er in der Hierarchie zurückgesetzt wird oder daß er Konflikten
mit seinen Vorgesetzten und im kollegialen Umfeld ausweichen möchte, so berührt
die faktische Bindung an seinen Arbeitgeber zugleich in empfindlicher Weise sein
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, dessen Schutz im beruflichen Umfeld
von Art. 12 Abs. 1 GG mit umfaßt wird (vgl. BVerfGE 30, 292 <334> ). Das Bundesarbeitsgericht betrachtet deshalb bestimmte faktische Erschwerungen von Arbeitnehmerkündigungen, etwa durch Vertragsstrafen, Kautionsverluste, Verpflichtungen zur
Rückzahlung von Ausbildungskosten, Gratifikationen oder Prämien, als nichtig
(§ 134 BGB), weil sie mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar seien (vgl. BAG, AP Nr. 22
zu § 611 BGB Gratifikation; AP Nr. 25, 50 zu Art. 12 GG; AP Nr. 75, 77 zu § 611 Gratifikation; AP Nr. 9, 12, 27 zu § 622 BGB).

 b) Als Maßstab für den Wert einer Anwartschaft bietet sich eine Berechnungsweise           97
an, die die Höhe der Zusage beim Erreichen der Altersgrenze in Beziehung setzt zu
der im maßgeblichen Zeitpunkt bereits erwiesenen Betriebstreue. Eine solche Berechnung hat der Gesetzgeber mit § 2 BetrAVG generell vorgesehen; sie war vom
Bundesarbeitsgericht schon zuvor entwickelt worden (vgl. BAG, AP Nr. 156 zu § 242
BGB Ruhegehalt, A II 2 b und B I 2 der Gründe; BAGE 27, 59 <68>). An ihrer Sachangemessenheit ist nicht zu zweifeln (vgl. dazu Höfer, a.a.O., Rn. 1697 f.; Höhne, in:
Heubeck/Höhne/Paulsdorff/ Weinert, a.a.O., § 2 Rn. 11 und 115 ff.). Andere Berechnungsweisen für den zeitbezogenen Wert einer Versorgungsanwartschaft sind damit
zwar nicht von vornherein ausgeschlossen. Ein einleuchtender Ansatz, der bei der
hier anzustellenden Bewertung zu wesentlich anderen Ergebnissen führen könnte, ist
aber nicht ersichtlich und wird auch von keiner Seite geltend gemacht.

 c) Das Ausmaß, in dem die Zusatzrenten in bestimmten Fallgestaltungen hinter den           98
ratierlich berechneten Anwartschaften zurückbleiben, ist im Zusammenhang mit den
obigen Erörterungen zu Art. 3 Abs. 1 GG bereits dargelegt worden. Beispielhaft läßt
es sich anhand der Folgen des § 18 BetrAVG für die Beschwerdeführer weiter ver-


                                          25/30

deutlichen. Werterhöhende Rechte auf abgeleitete Ansprüche (Witwen- und Waisenrenten) sowie die fehlende Dynamisierung der Zusatzrente bleiben dabei außer Betracht.

 Bei ratierlicher Berechnung hätte die Anwartschaft des Beschwerdeführers zu 1) im      99
Zeitpunkt seines Ausscheidens 1.456,44 DM pro Monat betragen. Seine Zusatzrente
nach § 18 BetrAVG belief sich dagegen laut Rentenauskunft der VBL auf 404,63 DM.
Die monatliche Zusatzrente blieb daher um 1.051,81 DM hinter der ratierlich berechneten Versorgungsanwartschaft zurück. Der 1940 geborene Beschwerdeführer hatte
zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst im Jahre 1985 nach
der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes (Statistisches Jahrbuch 1996, S. 77)
noch eine durchschnittliche Lebenserwartung von 30,7 Jahren. Bei durchschnittlichem Verlauf summierte sich somit der ihm bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis drohende Verlust auf 134.631,68 DM. Das entspricht, bezogen auf sein letztes Arbeitsentgelt, einer Einbuße in der Größenordnung von eineinhalb Jahresgehältern.

 Der Beschwerdeführer zu 2) hätte nach der ratierlichen Berechnung zum Zeitpunkt       100
seines Ausscheidens eine Anwartschaft auf eine monatliche Versorgung in Höhe von
5.506,80 DM erworben. Dagegen betrug die Anwartschaft auf die Zusatzrente nach
§ 18 BetrAVG lediglich 961,32 DM. Die monatliche Zusatzrente blieb daher um
4.545,48 DM hinter der ratierlich berechneten Versorgungsanwartschaft zurück. Der
1926 geborene Beschwerdeführer hatte zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus
dem öffentlichen Dienst im Jahre 1983 noch eine durchschnittliche Lebenserwartung
von 20 Jahren. Für ihn ergab sich danach bei durchschnittlichem Verlauf ein Verlust
von 695.458,44 DM, ein Betrag, der fünf Jahresgehälter übersteigt.

 d) Belange der öffentlichen Arbeitgeber, deren Berücksichtigung eine so weitgehende Unterschreitung des grundrechtlich gebotenen Schutzes der Arbeitnehmer vor
Kündigungserschwerungen rechtfertigen könnte, sind nicht erkennbar.

 Über materielle Grundrechtspositionen, auf die der Gesetzgeber hätte Rücksicht        102
nehmen müssen, verfügen die hier allein betroffenen öffentlichen Arbeitgeber nicht.
Die einschlägigen Grundrechte der Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG stehen ihnen
nicht zu. Legitime Interessen, die bei der angegriffenen Regelung zu berücksichtigen
waren, wiegen insgesamt nicht so schwer, daß sie die dargelegte Zurücknahme des
Arbeitnehmerschutzes auszugleichen vermöchten. Der mit jeder Betriebsrentenzusage angestrebte Anreiz zur Betriebstreue wird für die durch § 18 BetrAVG nachteilig
Betroffenen zwar verstärkt. Ein einleuchtender Grund dafür, weshalb gerade bei dieser Gruppe ein weitergehendes Interesse des Arbeitgebers an einer Betriebsbindung
besteht, ist jedoch nicht ersichtlich.

 Es kommt hinzu, daß die durch Versorgungseinbußen bedingte Betriebsbindung            103
um so stärker wirkt, je länger der Arbeitnehmer Betriebstreue gezeigt hat. Jüngere
Arbeitnehmer, die sich die steigenden Verluste vor Augen halten, könnten dadurch
veranlaßt werden, ihr Arbeitsverhältnis noch rechtzeitig zu kündigen. Insoweit kann
sich die Regelung auch gegen das Interesse der Arbeitgeber auswirken. Insgesamt


                                        26/30

jedenfalls trägt dieser Gesichtspunkt nicht so weit, daß die entgegenstehenden
grundrechtlich geschützten Belange der Arbeitnehmer im Rahmen eines gerechten
Ausgleichs in diesem Maße zurückgestellt werden konnten.

 Der Umstand allein, daß Beamte in höheren Besoldungsstufen bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst noch stärkere Verluste hinnehmen
müssen als Arbeitnehmer, weil die Nachversicherung den Verlust der Versorgungsanwartschaften regelmäßig nicht ausgleicht, begründet kein legitimes Interesse an
deren Benachteiligung. Es ist schon dargelegt worden, daß die maßgeblichen Prinzipien des Beamtenrechts auf Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst nicht übertragbar sind. Das ursprüngliche Ziel des Gesetzgebers, eine einheitliche Regelung für
den gesamten öffentlichen Dienst einschließlich der Beamten, Richter und Soldaten
zu schaffen, ist aufgegeben worden.

                                         IV.
 Art. 14 Abs. 1 GG wird durch die angegriffene Regelung nicht verletzt.                 105

  Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand an vermögenswerten Rechten vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt. Ob Versorgungsanwartschaften davon erfaßt werden, braucht nicht entschieden zu werden. § 18 BetrAVG greift jedenfalls nicht in erworbene Versorgungsanwartschaften ein.
Weitergehende Anwartschaften, als sie durch dieses Gesetz begründet werden,
standen den Beschwerdeführern zu keinem Zeitpunkt zu.

                                         V.
 1. § 18 BetrAVG ist insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar.                         107

  a) Die dargelegten Verfassungsverletzungen betreffen nicht nur die in § 18 Abs. 1     108
Satz 1 Nr. 5 und 6 BetrAVG genannten Personengruppen, zu denen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) und der Ehemann der Beschwerdeführerin zu 3) gehören beziehungsweise gehörten. Grundgesetzwidrig ist § 18 BetrAVG nicht wegen des Zuschnitts seines personellen Anwendungsbereichs, sondern wegen seiner zentralen
Rechtsfolge, nämlich der in Absatz 2 vorgesehenen Berechnung der Zusatzrente; davon sind alle in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 aufgeführten Personengruppen in gleicher
Weise betroffen. Damit liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG seinen Ausspruch auf weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes ausdehnen kann. Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (vgl. BVerfGE 18, 288
<300>; 40, 296 <328 f.>). Unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG sind
danach § 18 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 BetrAVG.

 b) Die verbleibenden Regelungen haben für sich genommen keine selbständige Bedeutung. Sie sind untrennbare Bestandteile des Gesamtkonzepts, das der Gesetzgeber mit § 18 BetrAVG für die Unverfallbarkeit von Versorgungszusagen im öffentlichen Dienst verwirklicht hat. Sie können nicht aufrechterhalten werden, ohne den


                                        27/30

gesetzgeberischen Willen zu verfälschen. Unter diesen Umständen verfallen Teile einer in ihrem Kernbestand für verfassungswidrig erkannten Regelung demselben Ausspruch (vgl. BVerfGE 8, 274 <301>; 10, 200 <220>; 72, 330 <421> m.w.N.). Dasselbe gilt für die zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des § 18 BetrAVG, die an
seinem sachlichen Gehalt nichts geändert haben (vgl. BVerfGE 8, 51 <71>; 14, 254
<255>; 61, 319 <356>; 67, 256 <273>).

 2. Die Unvereinbarkeit des § 18 BetrAVG mit dem Grundgesetz führt nicht zu seiner      110
Nichtigkeit. Diese im Gesetz als Regelfall vorgesehene Rechtsfolge (vgl. § 78 S. 1
BVerfGG ) kommt dann nicht in Betracht, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, wie es
bei Verstößen gegen Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig der Fall ist (vgl. BVerfGE 97, 35
<48>). Das gilt auch, soweit der Gesetzgeber wie hier einer aus einem Freiheitsrecht
abgeleiteten Regelungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Denn bei der
Erfüllung derartiger Pflichten verfügt der Gesetzgeber über einen besonders weiten
Gestaltungsspielraum. Sowohl für die Beseitigung der Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1
GG als auch zur Verbesserung des Schutzes des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes kann der Gesetzgeber verschiedene Wege einschlagen, je nachdem, wie
weit er Besonderheiten des öffentlichen Dienstes Rechnung tragen will.

 3. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine verfassungskonforme Regelung der Versorgungsanwartschaften von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes zu treffen. Angesichts der Komplexität der Materie ist ihm dafür eine Frist bis zum 31. Dezember
2000 zuzubilligen. Bis zur Neuregelung kann § 18 BetrAVG weiter angewendet werden. Die zeitweilige Aufrechterhaltung der Regelung ist notwendig, weil anderenfalls
wegen des Ausnahmecharakters der Norm § 2 BetrAVG auch für die von dieser
Norm erfaßten Arbeitnehmer anzuwenden wäre. Das würde einer Neuregelung weitgehend vorgreifen und den Handlungsspielraum des Gesetzgebers erheblich einschränken.

  Bei der Neuregelung kann der Gesetzgeber die Folgen der Unvereinbarkeit für die       112
Vergangenheit eingrenzen, um Haushaltsbelastungen und einen unangemessenen
Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Maßstäbe dafür ergeben sich aus § 79 Abs. 2
BVerfGG, der auf privatrechtliche Rechtsverhältnisse sinngemäß anzuwenden ist.
Nachzahlungsansprüche können daher - abgesehen von anhängigen Verfahren -
ausgeschlossen werden, wohingegen eine Neuberechnung der Versorgungsrenten
für die Zukunft allenfalls unter engen Voraussetzungen versagt werden kann (vgl.
BVerfGE 97, 35 <48>).

 4. Die in den Ausgangsverfahren ergangenen Urteile des Bundesarbeitsgerichts           113
und der Landesarbeitsgerichte, die auf § 18 BetrAVG beruhen, sind aufzuheben. Die
Streitsachen sind an die Landesarbeitsgerichte zurückzuverweisen. Da der Gesetzgeber für die in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 genannten Personengruppen, um die
es hier allein geht, inzwischen eine Regelung getroffen hat, nach der § 2 BetrAVG zur
Anwendung kommt, ist über die anhängigen Klagen auf dieser Grundlage zu ent-



                                        28/30

scheiden.


            Papier    Grimm     Kühling

            Jaeger    Haas      Hömig

            Steiner




                        29/30

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Juli 1998 -
1 BvR 1554/89

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/
                89 - Rn. (1 - 113), http://www.bverfg.de/e/rs19980715_1bvr155489.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rs19980715.1bvr155489




                                      30/30

am 15. Juli 1998 beschlossen: 
      1. § 18 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen
      Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (Bundesgesetzblatt I
      Seite 3610), auch in der Fassung von Artikel 3 des Gesetzes
      über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des
      Versorgungsausgleichs vom 8. Dezember 1986 (Bundesgesetzblatt
      I Seite 2317) sowie in der Fassung der durch Artikel 33
      Nummer 3 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen
      Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992) vom 18. Dezember
      1989 (Bundesgesetzblatt I Seite 2261) sowie in der Fassung
      durch Artikel 8 Nummer 19 des Gesetzes zur Reform der
      gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999) vom
      16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2998), ist mit
      Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes
      unvereinbar. 
      2. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. August 1989 -
      3 AZR 737/87 -, das Urteil des Landesarbeitsgerichts
      Schleswig-Holstein vom 10. September 1987 - 4 (3) Sa 244/87 -
      und das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 25. Februar 1987
      - 4b Ca 2123/86 - verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in
      seinen Grundrechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12
      Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen des
      Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts werden
      aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht
      zurückverwiesen. 
      3. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März
      1994 - 12 Sa 979/93 - und das Urteil des Arbeitsgerichts Köln
      vom 5. Mai 1993 - 15 Ca 10694/92 - verletzen den
      Beschwerdeführer zu 2) in seinen Grundrechten aus Artikel 3
      Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die
      Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. Die
      Sache wird an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 
      4. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. März
      1994 - 12 (9) Sa 1351/93 - und das Urteil des Arbeitsgerichts
      Köln vom 16. September 1993 - 14 Ca 10693/92 - verletzen die
      Beschwerdeführerin zu 3) in ihrem Grundrecht aus Artikel 3
      Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung des
      Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das
      Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 
      5. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer zu
      1), das Land Nordrhein-Westfalen den Beschwerdeführern zu 2)
      und zu 3) die notwendigen Auslagen zu erstatten.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Juli 1998
- 1 BvR 1554/89 -, Rn. 1-113,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19980715_1bvr155489
Pressemitteilung - Nr. 130/1998 vom 25. November 1998