BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 640/20 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 12. März 2020 - 2 B 19/20 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Kessal-Wulf,

                                den Richter Maidowski

                                und die Richterin Wallrabenstein

am 25. August 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt
        Bremen vom 12. März 2020 - 2 B 19/20 - verletzt den Beschwerdeführer
        in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er
        wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht der
        Freien Hansestadt Bremen zurückverwiesen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

        Die Freie Hansestadt Bremen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.




                                       1/12

                                   Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Wege des Eilrechtsschutzes ergangene obergerichtliche Bestätigung seiner Ausweisung nach Mazedonien, die aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen gefährlicher
Körperverletzung angeordnet wurde.

  1. Der 27-jährige Beschwerdeführer ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er wurde in Mazedonien geboren und gehört der dortigen albanischen Minderheit an. Seit
seinem fünften Lebensjahr lebt er in Deutschland. Seit 2011 ist er im Besitz einer
Niederlassungserlaubnis. Seine Eltern, Großeltern, Geschwister, Cousins und Cousinen leben ebenfalls in Deutschland (und in der Schweiz). Er verfügt über einen Realschulabschluss und eine Ausbildung zum Parkett- und Bodenleger. Nach der Ausbildung war er für drei Jahre in seinem Ausbildungsbetrieb angestellt. Im Jahr 2015
hat er sich mit einem Parkettverlegebetrieb selbstständig gemacht. Zu dem Betrieb
gehören ein Firmenfahrzeug, Werkzeuge sowie angemietete Betriebs- und Lagerräume. Der Beschwerdeführer hat Albanisch-Kenntnisse, die mazedonische Sprache
beherrscht er hingegen kaum. Er hat eine Verlobte in Mazedonien, zu der derzeit jedoch kein Kontakt besteht. Neben seiner Verlobten leben noch Großonkel und Großtanten des Beschwerdeführers in Mazedonien; diese kennt er nach eigenen Angaben
flüchtig von jährlichen Urlaubsbesuchen in Mazedonien.

  2. Der Beschwerdeführer ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Im      3
Jahr 2014 wurde er wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer
Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt; er hatte ein Päckchen Marihuana bei sich
geführt. Im März 2018 verurteilte das Landgericht Bremen den Beschwerdeführer
nach knapp zehnmonatiger Untersuchungshaft wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten
(im Folgenden: Anlasstat). Der Beschwerdeführer hatte den Geschädigten im Mai
2017 in einem Einkaufszentrum mit zwei Messerstichen verletzt und anschließend
verfolgt. Das Einkaufszentrum wurde in der Folge evakuiert. Der Tat, an der der Bruder des Beschwerdeführers sowie ein Bekannter als Mittäter beteiligt waren, war ein
langjähriger Konflikt zwischen dem Beschwerdeführer und dem Geschädigten vorangegangen, der damit begonnen hatte, dass der Geschädigte im Jahr 2015 mutmaßlich den PKW des Beschwerdeführers aufgebrochen und ihn tätlich angegriffen hatte.
Am Tattag hatte der Geschädigte den Beschwerdeführer in dem Einkaufszentrum
angesprochen, um die Rücknahme der vom Beschwerdeführer wegen der Tat aus
2015 erstatteten Strafanzeige zu erreichen. Nachdem ein Mittäter dem Geschädigten
eine „Kopfnuss“ und sodann der mitangeklagte Bruder des Beschwerdeführers dem
Geschädigten mit einem Messer eine Stichwunde am Unterarm zugefügt hatte, stach
der Beschwerdeführer mit einem Einhandmesser zweimal auf den Geschädigten ein.
Dieser erlitt dadurch eine ca. 3,5 cm tiefe, stark blutende Wunde in der Flanke.

 Die Haftstrafe wird größtenteils im offenen Vollzug vollstreckt, während dessen der   4


                                        2/12

Beschwerdeführer seinen Handwerksbetrieb zunächst fortführte. Laut Vollzugs- und
Eingliederungsplan der Justizvollzugsanstalt Bremen zeigt der Beschwerdeführer ein
positives Vollzugsverhalten (wird ausgeführt). Weiter heißt es, die Straftat könne klar
als Beziehungstat gewertet werden. Somit sei eine Wiederholungsgefahr unwahrscheinlich. Gleichwohl solle die Tat aber in einem Rückfallvermeidungsplan aufgearbeitet werden. Für den Beschwerdeführer bestehe eine günstige Legalprognose.

  3. Nach Anhörung des Beschwerdeführers wies die Ausländerbehörde der Freien             5
Hansestadt Bremen den Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 53 Abs. 1 bis 3
in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz –
AufenthG) mit Bescheid aus August 2019 aus dem Bundesgebiet aus, ordnete ein
Einreise- und Aufenthaltsverbot von vier Jahren an und drohte dem Beschwerdeführer die Abschiebung nach Mazedonien an.

  4. Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer Klage zum Verwaltungsgericht Bremen (im Folgenden: Verwaltungsgericht), woraufhin die Ausländerbehörde
unter Verweis auf die Gefahr einer erneuten Straftatbegehung, das außerordentliche
Gewicht der Anlasstat sowie generalpräventive Erwägungen die sofortige Vollziehung der Ausweisung anordnete.

 5. Auf Antrag des Beschwerdeführers stellte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Ausweisungs- und Abschiebungsbescheid mit
Beschluss aus Januar 2020 wieder her. Die Erfolgsaussichten der Hauptsache seien
offen. Von dem Beschwerdeführer gehe zwar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, da mit einer erneuten Begehung von Gewaltdelikten ernsthaft zu rechnen
sei. Es bestehe zudem ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, dem
ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse gegenüberstehe. Ob die von dem
Beschwerdeführer ausgehende Gefahr allerdings so hoch sei, dass sie angesichts
seiner nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Integration und seines guten Vollzugsverhaltens eine Ausweisung rechtfertige, bedürfe weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren, insbesondere durch persönliche Befragung des Beschwerdeführers.
Im Rahmen der Interessenabwägung überwiege das Aussetzungsinteresse des Beschwerdeführers.

 6. Auf Beschwerde der Ausländerbehörde hob das Oberverwaltungsgericht der                8
Freien Hansestadt Bremen (im Folgenden: Oberverwaltungsgericht) mit hier angegriffenem Beschluss vom 12. März 2020 den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf
und lehnte den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ab. Die sofortige Vollziehung sei formell ordnungsgemäß angeordnet worden; die Ausweisung sowie die Abschiebungsandrohung erwiesen sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig; ein besonderes Vollzugsinteresse liege vor. Das Verwaltungsgericht sei auf
der Grundlage von § 53 Abs. 1 AufenthG zutreffend davon ausgegangen, dass der
Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit gefährde. Darüber hinaus sei die Ausweisung verhältnismäßig.



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  a) Es bestehe eine ernsthafte Wiederholungsgefahr. Zugunsten des Beschwerdeführers habe das Verwaltungsgericht richtigerweise berücksichtigt, dass dieser teilweise geständig und nur einmal und unwesentlich vorbestraft gewesen sei. Wie auch
das Verwaltungsgericht gehe der Senat jedoch davon aus, dass ein positives Vollzugsverhalten für das Verhalten nach der Haft nur eine begrenzte Aussagekraft habe
und nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswechsel
schließen lasse (Verweis auf Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom
28. Oktober 2019 - 2 B 228/19 -, juris, Rn. 17). Weiter habe das Verwaltungsgericht
zutreffend darauf verwiesen, dass die gelungene wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers nicht gegen eine Wiederholungsgefahr spreche, da er bereits zum
Tatzeitpunkt erwerbstätig gewesen sei. Zulasten des Beschwerdeführers sei mit dem
Verwaltungsgericht zu berücksichtigen, dass er die Anlasstat mit erheblicher krimineller Energie begangen habe (Angriff auf einen Menschen mit einem gefährlichen
Werkzeug [Messer], hartnäckige Verfolgung des Opfers, Tatbegehung vor Zeugen
mit hohem Entdeckungsrisiko). Ergänzend führte das Oberverwaltungsgericht aus,
dass sich eine Situation wie diejenige, aus der heraus der Beschwerdeführer die Anlasstat begangen habe, jederzeit wiederholen könne. Es sei jederzeit möglich, dass
der Beschwerdeführer wieder Opfer einer Straftat werde, er dem Täter viele Monate
nach der Tat begegne und dieser ihn anspreche. Die Einordnung der Tat in dem Vollzugsplan als „Beziehungstat“ mit sehr geringer Wiederholungsgefahr teile der Senat
daher nicht.

  b) Die Ausweisung sei verhältnismäßig. Diese Bewertung könne entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bereits im Eilverfahren vorgenommen werden, da
eine weitere entscheidungserhebliche Aufklärung des Sachverhalts im Hauptsacheverfahren nicht zu erwarten sei. Die Tatsachengrundlage für die ausländerrechtliche
Abwägungsentscheidung gehe hinreichend aus den Akten hervor.

  Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung überwiege das besonders schwerwiegende öffentliche Ausweisungsinteresse das besonders schwerwiegende Bleibeinteresse des Beschwerdeführers. Der mit der Ausweisung einhergehende Eingriff in
Art. 8 EMRK sei unter Berücksichtigung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) in der Rechtssache Üner bestimmten Kriterien
erforderlich und verhältnismäßig (EGMR, Üner v. Niederlande, Urteil vom 18. Oktober 2006, Nr. 46410/99, NVwZ 2007, 1279).

  Aufgrund seiner nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Integration in Deutschland sei der Beschwerdeführer als „faktischer Inländer“ einzustufen, sodass es für
seine Ausweisung sehr gewichtiger Gründe bedürfe. Gewichtige Gründe für eine
Ausweisung lägen hier vor. Schwere Gewaltdelikte – wie die vom Beschwerdeführer
verwirklichte gefährliche Körperverletzung – könnten Anlass für die Ausweisung eines „faktischen Inländers“ sein, insbesondere, wenn der Ausländer wie vorliegend
bei Tatbegehung kein Jugendlicher mehr gewesen sei (Verweis auf EGMR, Trabelsi
v. Deutschland, Urteil vom 13. Oktober 2011, Nr. 41548/06 = EuGRZ 2012, 11 <15
Rn. 55 ff.>).


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  Zugunsten des Beschwerdeführers sei zu berücksichtigen, dass die Gefahr der Begehung einer erneuten Gewalttat durchaus ernsthaft, aber angesichts der geringfügigen Vorstrafe und seines beanstandungsfreien Vollzugsverhaltens dennoch nicht besonders hoch sei. Vorliegend werde das Ausweisungsinteresse jedoch dadurch
verstärkt, dass zu den spezialpräventiven erhebliche generalpräventive Gründe hinzuträten. Die Tat des Beschwerdeführers falle unter Deliktstypen, durch die das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentliche Sicherheit in der jüngeren Zeit empfindlich
gestört worden sei und an deren Verhinderung ein hohes öffentliches Interesse bestehe (Gewaltstraftat aus einer Gruppe junger Männer heraus, Begehung an belebtem öffentlichem Ort, Einsatz eines Messers als lebensgefährliches Tatwerkzeug,
Konflikt mit wechselseitigen Übergriffen, Einholung von „Verstärkung“ durch den Beschwerdeführer, außergewöhnliche Öffentlichkeitswirksamkeit der Tat durch zahlreiche Augenzeugen und Medienberichterstattung). Sie stelle daher eine besonders hohe Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben dar, sodass generalpräventive
Erwägungen selbst bei einem in Deutschland verwurzelten Ausländer in die Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse eingestellt werden dürften.

  Das erhebliche, kombiniert spezial-generalpräventive Ausweisungsinteresse überwiege das Bleibeinteresse des Beschwerdeführers. Dieser habe immerhin die ersten
sechs Jahre seines Lebens in Mazedonien verbracht, in der ein Kind seine Muttersprache und grundlegende soziale Verhaltensweisen erlerne. Dort habe er eine Verlobte und kenne das Land aus Urlaubsbesuchen. Seine sozialen Bindungen in
Deutschland seien unbestritten stark, Beziehungen von überragendem grundrechtlichen Gewicht (Ehepartner, Kinder) habe er in Deutschland jedoch nicht.

                                           II.
 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung             15
seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3,
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 sowie Art. 14 GG durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und beantragt gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

  a) Die angegriffene Entscheidung verletze ihn in seinem Recht auf freie Entfaltung       16
der Persönlichkeit, da der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werde.
Unter Bezugnahme auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung trägt der Beschwerdeführer vor, das Oberverwaltungsgericht habe die nach § 53 Abs. 1 AufenthG erforderliche Gefahrenprognose und die daran anschließende Abwägung fehlerhaft vorgenommen. Die Prognoseentscheidung sei unvollständig, da der
angegriffene Beschluss die Feststellungen des Vollzugsplans nicht hinreichend berücksichtige. Das Oberverwaltungsgericht hätte konkrete Tatsachen darlegen müssen, die auf eine individuelle Auseinandersetzung mit dem Vollzugsplan und den Umständen der Anlasstat schließen ließen und über die Anlasstat selbst hinausgingen
(Verweis auf BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 24). Bei der anschließenden Abwägung habe das
Oberverwaltungsgericht gewichtige, für ihn sprechende Belange gänzlich außer Acht


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gelassen nämlich die Vernichtung seiner beruflichen Existenz, die konkreten Umstände der Anlasstat sowie sein Nachtatverhalten und seine fehlenden Kenntnisse
der mazedonischen Sprache und teilweise falsche Tatsachen zugrunde gelegt.

  b) Die der Ausweisung zugrungeliegende Abwägung erweise sich auch unter Berücksichtigung der EMRK in ihrer Auslegung durch den EGMR als verfassungswidrig. Denn das Oberverwaltungsgericht habe Entscheidungen des EGMR lediglich einseitig zuungunsten des Beschwerdeführers herangezogen; naheliegende, für seinen
Verbleib sprechende Entscheidungen habe es ausgeblendet und dadurch gegen die
fachgerichtliche „Berücksichtigungspflicht“ aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG verstoßen.

  c) Auch die im Rahmen von § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung vorzunehmende Abwägung von Vollzugs- und Suspensivinteresse habe das Oberverwaltungsgericht einseitig zu seinen Ungunsten und damit unter Verstoß gegen Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG vorgenommen.

  d) Überdies werde er durch die Ausweisung in seinem Eigentumsrecht in Form des          19
Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß Art. 14 GG verletzt.

 2. Die Akten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Äußerung.

                                          III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             21
statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und in einem die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Sinn offensichtlich begründet. Die
für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (§ 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG).

 1. Das Oberverwaltungsgericht ist seiner verfassungsrechtlichen Pflicht aus Art. 2       22
Abs. 1 GG, alle für die Abwägung in Ausweisungssachen wesentlichen Umstände zu
erkennen und/oder zu ermitteln und diese mit ihrem entsprechenden Gewicht in die
Abwägung miteinzustellen, nicht hinreichend nachgekommen.

 a) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit steht     23
als allgemeines Menschenrecht auch Ausländern zu. Die Beschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit auf Deutsche und auf das Bundesgebiet (Art. 11 GG)
schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik
Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden (vgl. BVerfGE 35, 382 <399>). Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des



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sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers (zu den Merkmalen eines Grundrechtseingriffs im Allgemeinen vgl. BVerfGE 105, 279 <299 f.>). Der Eingriff liegt im
Entzug des Aufenthaltsrechts und der daraus folgenden Verpflichtung zur Ausreise
(vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5, § 50 Abs. 1 AufenthG); auf weitere mit der Ausweisung verbundene Rechtsnachteile kommt es daneben – für die Frage des Vorliegens eines
Grundrechtseingriffs – nicht an. Ausweisungen oder sonstige Maßnahmen zum Entzug oder zur Verkürzung eines bereits gewährten Aufenthaltsrechts sind aufgrund
gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich möglich. In materieller Hinsicht markiert in
diesem Zusammenhang allerdings – vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen – der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die verfassungsrechtliche Grenze für Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl.
BVerfGE 90, 145 <171 f.>; vgl. auch BVerfGE 75, 108 <154 f.>; 80, 137 <153>).

  Die einzelfallbezogene Würdigung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen      24
Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers sowie deren Abwägung
gegeneinander ist den Verwaltungsgerichten übertragen. Das Bundesverfassungsgericht kann diese gerichtlichen Entscheidungen nicht in allen Einzelheiten, sondern
nur auf die Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe überprüfen (vgl.
BVerfGE 27, 211 <219>; 76, 363 <389>). Die verfassungsgerichtliche Überprüfung
erstreckt sich darauf, ob die Verwaltungsgerichte die für die Abwägung wesentlichen
Umstände erkannt und ermittelt haben und ob die vorgenommene Gewichtung der
Umstände den Vorgaben der Verfassung entspricht. Hierbei sind auch die Vorgaben
der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 11, 153 <159 ff.>). Danach besteht zwar für faktische Inländer
kein generelles Ausweisungsverbot. Bei der Ausweisung hier geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer ist aber im Rahmen
der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (vgl.
BVerfGK 12, 37 <45>). Erforderlich ist daher eine auf den konkreten Einzelfall bezogene individuelle Gefahrenprognose unter Berücksichtigung aktueller Tatsachen, die
die Gefahr entfallen lassen oder nicht unerheblich vermindern können – nicht nur unionsrechtlich (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011, C-371/08 - Ziebell, Rn. 82 f.),
sondern auch verfassungsrechtlich und konventionsrechtlich (Art. 8 EMRK; siehe
BVerfGK 11, 153 <163> m.w.N. zur Rspr. des EGMR).

 b) Diesen Maßstäben wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht gerecht. Denn die angegriffene Entscheidung basiert bereits zum Teil auf nicht nachvollziehbaren Annahmen; darüber hinaus lässt sie naheliegende, für den Beschwerdeführer positive Umstände unberücksichtigt und rekurriert teilweise auf nicht
hinreichend gesicherte Tatsachen.

  aa) Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Annahme des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr. Das Oberverwaltungsgericht lässt gänzlich fernliegende Annahmen in
die Wahrscheinlichkeitsprognose einfließen, während es sich umgekehrt mit naheliegenden Umständen nicht auseinandersetzt.


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  Soweit das Oberverwaltungsgericht darauf abstellt, dass eine Wiederholungsgefahr          27
auch deshalb anzunehmen sei, weil „sich Situationen wie diejenige, aus der heraus
die [Anlass-]Tat begangen wurde, jederzeit wiederholen können“, ist seine Argumentation nicht mehr nachvollziehbar auch wenn man mit den Fachgerichten angesichts
der Schwere der vermeintlich zu befürchtenden Straftat einen reduzierten Wahrscheinlichkeitsmaßstab anlegt. Es ist bereits fraglich, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Beschwerdeführer jemals wieder Opfer irgendeiner Straftat wird.
Fernliegend ist jedoch die Annahme, es sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach einer zukünftigen Straftat ihm gegenüber dem Täter erneut begegnen und dieser ihn zudem ansprechen werde. Darüber hinaus lässt das Oberverwaltungsgericht bei seiner Prognose die konkreten
Umstände der hiesigen Anlasstat außer Betracht, die zugunsten des Beschwerdeführers nahelegen, dass es sich um eine Sondersituation und damit um ein außergewöhnliches Singularereignis gehandelt hat, aufgrund dessen die gefährliche Körperverletzung begangen wurde. Denn der Geschädigte hatte den Beschwerdeführer in
dem Einkaufszentrum nicht bloß angesprochen, sondern auch, nachdem der Beschwerdeführer dessen Ersatzleistungsangebot abgelehnt hatte, weiterhin mit seinem Angebot bedrängt. Die Tat entstand auch nicht aus dem bloßen Zusammentreffen des Beschwerdeführers mit dem Geschädigten heraus, sondern (erst) nach dem
Eintreffen weiterer Mitangeklagter und nachdem einer der Mitangeklagten den Konflikt durch eine „Kopfnuss“ eskaliert hatte. Die Vorgeschichte der Tat geht also über
eine bloße „Straftat gegenüber dem Beschwerdeführer“ hinaus; die eigentliche Tat
wurde unter Mitwirkung weiterer Personen und nach Eskalation durch einen anderen
begangen. Die Annahme, eine derartige Situation könne sich „jederzeit“ wiederholen,
ist fernliegend.

  Mit Blick auf die selbstständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers bleibt die        28
Gefahrenprognose des Oberverwaltungsgerichts zudem unvollständig. Es mag zutreffen, dass seine Erwerbstätigkeit den Beschwerdeführer nicht von der Begehung
der Anlasstat im Mai 2017 abgehalten hat; aus diesem Umstand lässt sich jedoch
nicht ohne Weiteres schließen, dass seine wirtschaftliche Integration auch für die Zukunft nicht geeignet ist, eine erneute Straffälligkeit zu verhindern. Es liegt nahe, dass
der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tatbegehung obgleich unter dem Eindruck
abstrakter Strafandrohung die Erfahrung ernsthafter, konkreter Existenzängste noch
nicht gemacht hatte, sondern solche Existenzängste erstmals durch die Untersuchungshaft und den erstmaligen Haftantritt erlitten hat. Es ist daher durchaus vorstellbar, dass die dem Beschwerdeführer durch die Untersuchungshaft und den Strafvollzug vor Augen geführte Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz diesen
künftig von einer Straftatenbegehung abschrecken wird, das heißt der Strafvollzug
seine resozialisierende Wirkung tatsächlich entfaltet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom
25. April 2003 - StB 4/03 -, juris, Rn. 7). Mit diesem naheliegenden Umstand hätte
sich das Oberverwaltungsgericht jedenfalls auseinandersetzen müssen.

 Da die Annahme einer Wiederholungsgefahr aus diesen Gründen den Anforderun-                29



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gen des Art. 2 Abs. 1 GG nicht gerecht wird, kann dahinstehen, ob das Oberverwaltungsgericht vertretbar von den Einschätzungen des Vollzugsplans abgewichen
ist. Den Vollzugsplan an sich dürfte das Oberverwaltungsgericht wohl gerade noch
hinreichend in seine Prüfung miteinbezogen haben, indem es das dort dargestellte positive Vollzugsverhalten des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen und
– wenn auch nur mit „begrenzter Aussagekraft“ – in seine Prognose eingestellt hat.
Auch mit der in dem Vollzugsplan erläuterten Annahme, eine Wiederholungsgefahr
liege nicht vor, hat sich das Oberverwaltungsgericht auseinandergesetzt. Denn es
kommt aufgrund eigener Wertung der Umstände zu einem anderen Ergebnis. Hierfür
erscheint es entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht zwingend geboten, dass das Oberverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den Anforderungen an die ausländerrechtliche Würdigung
von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 24)
eine breitere Tatsachengrundlage zugrundelegt. Denn aus dem Vollzugsplan geht –
anders als von dem Beschwerdeführer behauptet – gerade nicht hervor, dass dessen
Ersteller die dortigen Schlussfolgerungen aufgrund besonderer Sachkunde gezogen
haben. Der Vollzugsplan benennt lediglich die Teilnehmer der Vollzugsplankonferenz, ohne dass deren besondere Stellung oder Sachkunde im Justizvollzugsdienst
ersichtlich wären. Diese gehen auch nicht – etwa aufgrund des Sprachgebrauchs
oder der Darstellungsweise – aus dem sonstigen Inhalt des Vollzugsplans hervor.

  Soweit das Oberverwaltungsgericht dem (ausweislich des Vollzugsplans positiven)     30
Nachtatverhalten des Beschwerdeführers in der Haft zwar eine gewisse, mit Verweis
auf Haftdruck und -kontrolle aber grundsätzlich – unabhängig von weiteren konkretindividuellen Anknüpfungstatsachen – nur geringe Aussagekraft zuerkennt, bestehen
zwar verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 22). Da die obergerichtliche Annahme einer Wiederholungsgefahr jedoch bereits aus anderen Gründen
den Anforderungen aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht gerecht wird, muss ihnen ebenfalls
nicht weiter nachgegangen werden.

  bb) Auch die „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet“ (§ 53 Abs. 1 AufenthG) entspricht
nicht den Vorgaben gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Einerseits lässt das Oberverwaltungsgericht bei seiner Bewertung der Anlasstat wesentliche Umstände außer Acht und
deutet das Tatgeschehen ohne hinreichende Anknüpfungstatsachen zulasten des
Beschwerdeführers. Andererseits ignoriert es naheliegende, das Bleibeinteresse des
Beschwerdeführers untermauernde Umstände.

  Der Beschluss vermittelt den Eindruck, dass der Beschwerdeführer und der Geschädigte gleichermaßen verantwortlich für den zwischen ihnen bestehenden, über
lange Zeit andauernden Konflikt seien. Dabei bleibt unerwähnt, dass der Geschädigte in mehrfacher Hinsicht Auslöser des Konflikts war, einerseits durch den Aufbruch


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des PKWs des Beschwerdeführers Ende September 2015, andererseits durch die
Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer in dem Einkaufszentrum, welche unmittelbarer Tatanlass war. Der Geschädigte wollte ausweislich der strafgerichtlichen
Feststellung die Entscheidung des Beschwerdeführers, an der Strafanzeige gegen
ihn den Geschädigten festzuhalten, nicht akzeptieren. Unberücksichtigt bleibt bei der
Abwägung auch, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern seine mitangeklagten
Begleiter den zunächst verbal geführten Konflikt eskalierten, indem einer der Mitangeklagten dem Geschädigten eine „Kopfnuss“ zufügte, worauf hin der weitere Mitangeklagte den Geschädigten mit einem Messer angriff. Erst gleichzeitig oder unmittelbar nach diesem Stich zog auch der Beschwerdeführer ein Messer und stach in
Richtung des Geschädigten.

  Soweit das Oberverwaltungsgericht zulasten des Beschwerdeführers davon ausgeht, dieser habe sich im Rahmen der Anlasstat „Verstärkung“ durch die Mitangeklagten geholt, entspricht dies nicht den Feststellungen des Strafurteils. Daraus geht
lediglich hervor, dass der Beschwerdeführer seinem mitangeklagten Bruder von dem
Zusammentreffen mit dem Geschädigten in dem Einkaufszentrum berichtete und die
Strafkammer nicht ausschließen könne, dass der Beschwerdeführer dabei das Geschehen dramatisiert habe. Daraufhin habe der mitangeklagte Bruder des Beschwerdeführers diesen angewiesen, das Einkaufzentrum nicht zu verlassen, sondern dort
auf ihn zu warten. Er – der Bruder – wolle kommen und mit dem Geschädigten reden.
Nach dem Telefonat habe der Bruder des Beschwerdeführers (eigenmächtig) den
weiteren Mitangeklagten verständigt. Die Annahme einer aktiven Hinzuziehung weiterer Beteiligter durch den Beschwerdeführer entbehrt damit tatsächlicher Anknüpfungspunkte.

  Darüber hinaus wertet das Oberverwaltungsgericht die wirtschaftliche Integration         34
des Beschwerdeführers in der Bundesrepublik zu dessen Gunsten lediglich pauschal, indem es ihn als „faktischen Inländer“ einstuft, ohne auf die konkret-individuellen Folgen der Ausweisung für dessen selbstständige Erwerbstätigkeit und seinen
Betrieb einzugehen. Unberücksichtigt bleiben die naheliegenden Umstände, dass
der Beschwerdeführer seinen Einmannbetrieb aus dem Ausland mit hoher Wahrscheinlichkeit wohl nicht wird weiterführen können und daher zu einer – aufgrund der
Ausweisung kurzfristig und damit in der Regel nicht werterhaltenden – Liquidation
des Betriebs gezwungen sein wird.

 c) Das Oberverwaltungsgericht verletzt Art. 2 Abs. 1 GG hingegen nicht dadurch,           35
dass es die begrenzten Sprachkenntnisse des Beschwerdeführers (beschränkt auf
das Albanische) sowie seine Zugehörigkeit zur albanischen Minderheit nicht gewürdigt hat. Denn diese Umstände hat der Beschwerdeführer – soweit ersichtlich – weder im Rahmen der ausländerbehördlichen Anhörung noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgetragen. Sie drängten sich den Fachgerichten auch nicht ohne
Weiteres auf.

 2. Auf die Feststellung weiterer geltend gemachter Grundrechtsverletzungen kommt          36



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es für den Erfolg der Verfassungsbeschwerde nicht an. Einer Entscheidung darüber
bedarf es daher nicht.

 3. Der angegriffene Beschluss beruht auf dem Verfassungsverstoß. Es kann nicht      37
ausgeschlossen werden, dass das Oberverwaltungsgericht nach Zurückverweisung
bei ordnungsgemäßer Berücksichtigung aller wesentlichen Belange zu einem anderen Prognose- und Abwägungsergebnis gelangt.

 4. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des        38
Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG angezeigt, da ihm durch die Versagung der
Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil in Gestalt der Ausweisung
entstünde (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, Halbsatz 2 BVerfGG, vgl. BVerfGE, 90, 22
<25>).

                                        IV.
 Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf    39
Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 23. Dezember 2016 - 2 BvR 2023/16 -, Rn. 35; Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2018 - 2 BvR 2675/17 -).

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.        40

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3        41
BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                42

               Kessal-Wulf                    Maidowski             Wallrabenstein




                                        11/12

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
25. August 2020 - 2 BvR 640/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 - Rn. (1 - 42), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200825_2bvr064020.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200825.2bvr064020




                                     12/12

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 12. März 2020 - 2 B 19/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus  Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen zurückverwiesen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Die Freie Hansestadt Bremen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 25. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020
- 2 BvR 640/20 -, Rn. 1-42,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200825_2bvr064020