BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 495/02 -
- 2 BVR 641/02 -

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden
des Herrn O.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Georg Warken und Koll.,
                   Völklinger Straße 1, 66346 Püttlingen/Saar -
1. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Februar 2002 -
         8 Qs 37/02 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 4. Februar 2002 - 9
         Gs 682/01 -

- 2 BVR 495/02 -,

2. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21. März 2002 - 8
         Qs 55/02 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 4. Februar 2002 - 9
         Gs 682/01 -

- 2 BVR 641/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2002 einstimmig
beschlossen:

  1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
  2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil             1
ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie haben keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 13 Abs. 1 GG rügt, fehlt es   2
an der erforderlichen Selbstbetroffenheit. Nach seinem Vortrag wurden eine Lager-



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halle sowie die Büroräumlichkeiten der von ihm geleiteten GmbH durchsucht. Im Namen der Gesellschaft wurde die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht erhoben (vgl.
Art. 19 Abs. 3 GG). Ob durch die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten auch der
Beschwerdeführer selbst im Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG betroffen sein kann,
hängt davon ab, ob diese Räume, die unter den Wohnungsbegriff fallen können
(vgl. BVerfGE 32, 54 <68 ff.>), der "räumlichen Privatsphäre" des Beschwerdeführers zuzurechnen sind (vgl. BVerfGE 103, 142 <150> m.w.N.). Hierzu hat er nichts
vorgetragen. Darüber hinaus genügt die Rüge nicht den Anforderungen der §§ 23
Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG, weil der Beschwerdeführer den amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss weder vorgelegt noch seinen konkreten Inhalt mitgeteilt hat. Unabhängig davon war die Durchsuchung aus den in der amtsgerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung genannten Gründen verhältnismäßig. Eine Verletzung von Art. 13
Abs. 1 GG scheidet daher auch in der Sache aus.

  2. Das Verbot, während der Durchsuchung das Grundstück zu verlassen, sowie die     3
Unterbrechung des Telefonats mit seiner Ehefrau und die dabei eingetretenen, nicht
intendierten Begleitfolgen waren aus den im amtsgerichtlichen Beschluss genannten
tatsächlichen Umständen von § 164 StPO gedeckt (vgl. Rengier, NStZ 1981, S. 372
<375>). Grundrechte des Beschwerdeführers wurden dadurch nicht verletzt.

  3. Soweit der Beschwerdeführer der Sache nach einen Verstoß gegen Art. 103         4
Abs. 1 GG mit der Begründung beanstandet, das Landgericht sei in seiner Beschwerdebegründung nicht auf seine Rüge eingegangen, dass ihm auch ein Telefonat mit
seinem Rechtsanwalt verweigert worden sei, hat er den Rechtsweg nicht erschöpft.
Zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gehört nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch das Nachverfahren zur Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO (vgl. BVerfGE 42, 243 <247 f.>).
Dabei ist der nicht an eine Frist gebundene Rechtsbehelf des § 33a StPO durch die
Instanzgerichte so auszulegen und anzuwenden, dass er jeden Verstoß gegen
Art. 103 Abs. 1 GG im strafprozessualen Beschlussverfahren erfasst (vgl. BVerfGE
42, 243 <250>). Dies hat der Beschwerdeführer bislang versäumt.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

             Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Dezember 2002 - 2 BvR 495/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2002 - 2 BvR 495/02 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021220_2bvr049502.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021220.2bvr049502




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Die Verfahren werden zur gemeinsamen
        Entscheidung verbunden.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur
        Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2002
- 2 BvR 495/02 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021220_2bvr049502