BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2552/08 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn J ... ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ulrich Kienitz & Kollegen,
                   Joliot-Curie-Platz 1 b, 06108 Halle (Saale) -
gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
      vom 14. November 2008 - 1 L 21/08 -

hier:    Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                  den Richter Mellinghoff
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

am 13. Januar 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.

                                      Gründe:
 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren ist hier der gesetzliche Mindestwert nach § 37
Abs. 2 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000 € maßgebend. Für die Festsetzung eines darüber hinaus gehenden Wertes ist ein Rechtsschutzbedürfnis weder dargetan noch
sonst erkennbar.

 1. Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gesondert         2
nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere
der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht unter 4.000 €. In objektiver
Hinsicht kommt auch dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde für die Bemessung
des Gegenstandswerts Bedeutung zu. Wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es deshalb im


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Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinaus zu gehen.
In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats
vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399; Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, juris <Rn. 7>).

  2. Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die    3
Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Anhaltspunkte, die es gleichwohl rechtfertigen könnten, für das Verfassungsbeschwerdeverfahren einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert
festzusetzen, sind mit der Antragsbegründung nicht dargetan und auch sonst nicht
ersichtlich.

              Voßkuhle             Mellinghoff          Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Januar 2010 - 2 BvR 2552/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2010 - 2 BvR 2552/08 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100113_2bvr255208.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100113.2bvr255208




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am 13. Januar 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2010
- 2 BvR 2552/08 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100113_2bvr255208