BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2152/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der A... AG,
vertreten durch den Vorstand Dr. R...

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Herbert Bethge,
                    Innstraße 40, 94032 Passau -
gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstaben a, c des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze
      in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember
      2002 (BGBl I S. 4637)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

am 18. Februar 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                        Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Zur Begründung wird auf den
beigefügten Beschluss im Verfahren 1 BvR 1103/03 verwiesen. Der Vortrag der Beschwerdeführerin enthält keine neuen Aspekte. Wie sich aus dem von der Beschwerdeführerin im Internet (http://www.allianzgroup.com) veröffentlichten Zwischenbericht
für die ersten drei Quartale des Jahres 2003 ergibt, hat sich im Übrigen ihr Ergebnis
im Bereich der Krankenversicherung in Deutschland nach dem In-Kraft-Treten des
Beitragssatzsicherungsgesetzes nicht nur nicht verschlechtert, sondern sogar erheblich verbessert.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    3

                Jaeger                  Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
18. Februar 2004 - 1 BvR 2152/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2004 - 1 BvR 2152/03 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040218_1bvr215203.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040218.1bvr215203




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am 18. Februar 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2004
- 1 BvR 2152/03 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040218_1bvr215203