BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1872/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau B …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Henning J. Bahr, LL.M.,
                      Seminarstraße 13/14, 49074 Osnabrück -

gegen 1. den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Juli 2017 - 10
         L 1199/17.A -,

       2. a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Juli 2017 -
          10 L 1091/17.A -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Juni 2017 -
          10 L 1091/17.A -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                  Gründe:

                                        I.
  1. Die am 1. November 1967 geborene Beschwerdeführerin ist armenische Staatsangehörige. Sie reiste am 5. Januar 2017 gemeinsam mit ihrem Ehemann mit einem
italienischen Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie einen Tag später


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einen Asylantrag stellte.

  2. Mit Bescheid vom 7. Juni 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag der Beschwerdeführerin als unzulässig ab, stellte
fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen, und ordnete die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Italien an. Italien sei aufgrund des von den italienischen Behörden ausgestellten Visums nach der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien
wiesen keine systemischen Mängel auf.

  3. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19. Juni 2017 Klage      3
beim Verwaltungsgericht Münster und beantragte die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage. Zur Begründung führte sie an, dass sie an einer Herzerkrankung
leide. Zu dieser Erkrankung kündigte sie weiteren Vortrag an, weil nach ihren Angaben ein Facharzttermin erst am 21. Juni 2017 stattfinden sollte. Es fehle eine Garantieerklärung Italiens zu Unterbringung und Versorgung der Beschwerdeführerin. Bei
einer Überstellung nach Italien habe sie eine menschenrechtswidrige Behandlung zu
befürchten. Aus näher bezeichneten und zitierten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, unter anderem aus dem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom
15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - und näher benannten Erkenntnisquellen ergebe
sich, dass Betroffene in Italien insbesondere nach einer Statuszuerkennung Obdachund Mittellosigkeit zu erwarten hätten. Der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erfordere eine Aussetzung der Überstellung nach Italien bis zur Klärung der Fragen durch den EuGH. Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides ergebe sich nicht, ob in Italien über einen Asylantrag der
Beschwerdeführerin entschieden worden sei.

  Mit Beschluss vom 28. Juni 2017 lehnte das Verwaltungsgericht den Eilantrag und        4
den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ab. Zur Begründung führte es an,
dass der Asylantrag der Beschwerdeführerin unzulässig sei, weil Italien wegen des
durch italienische Behörden ausgestellten Visums für die Durchführung ihres Asylverfahrens zuständig sei. Die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrages sei auch
nicht deshalb auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen, weil die Frist für
das Überstellungsgesuch abgelaufen sei. Das Bundesamt habe Italien am 14. März
2017 und damit innerhalb der dreimonatigen Frist seit Asylantragstellung um Übernahme ersucht. Auch die Überstellungsfrist sei im Zeitpunkt der Stellung des Eilantrages nicht abgelaufen und seitdem unterbrochen; mit ablehnendem Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes werde sie erneut in Gang gesetzt. Das Asylund Aufnahmeverfahren in Italien weise keine systemischen Mängel auf. Das italienische Asylsystem sei trotz der hohen Zahlen von Einwanderern nach Italien prinzipiell
funktionsfähig. Diesbezüglich verwies das Verwaltungsgericht auf Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen von Juni und Juli 2016. Der Bericht der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe von August 2016 weise auf bekannte, vereinzelte
Unzulänglichkeiten im italienischen Asylsystem hin, die nicht die Annahme systemi-


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scher Mängel rechtfertigten, und stelle zugleich deutliche Verbesserungen für
Schutzsuchende fest. Schließlich habe die Beschwerdeführerin keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen dargelegt, die einer Rückkehr nach Italien entgegenstehen
könnten.

  4. Die Beschwerdeführerin erhob unter dem 4. Juli 2017 Anhörungsrüge und beantragte die Abänderung des Beschlusses vom 28. Juni 2017. Sie machte geltend,
dass das Verwaltungsgericht den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg nicht zur Kenntnis genommen und gewürdigt habe. Das Bundesverwaltungsgericht gehe angesichts seines Vorabentscheidungsersuchens an
den EuGH durch Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - davon aus, dass die Verhältnisse in Italien für anerkannte Flüchtlinge den Anforderungen der Anerkennungsrichtlinie nicht gerecht würden. Auch hiermit habe sich das Verwaltungsgericht nicht
auseinandergesetzt.

 Mit Beschluss vom 19. Juli 2017, zugestellt am 20. Juli 2017, wies das Verwaltungsgericht die Anhörungsrüge zurück. Die Beschwerdeführerin beanstande lediglich die
materiell-rechtliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts, was keinen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs begründen könne. Dies gelte auch hinsichtlich
der gerügten fehlenden Auseinandersetzung mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Bundesverwaltungsgerichts.

  Mit Beschluss vom gleichen Tag, zugestellt am 20. Juli 2017, wies das Verwaltungsgericht den Abänderungsantrag ab. Es liege keine beachtliche Änderung der
Sach- oder Rechtslage vor, weil die Beschwerdeführerin bereits mit ihrem Eilantrag
zu den Vorlagefragen an den EuGH vorgetragen habe und sich in der Sache lediglich
gegen die materiell-rechtliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts wende.

                                         II.
 1. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom        8
19. Juli 2017 und vom 28. Juni 2017 am 21. August 2017 Verfassungsbeschwerde
erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Zudem hat sie beantragt, die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen anzuordnen. Sie rügt die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip, aus Art. 19 Abs. 4 GG und aus Art. 103 Abs. 1 GG.

 Die angegriffenen Beschlüsse verletzten sie in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz, weil das Verwaltungsgericht im Rahmen der im Eilrechtsschutz gebotenen
Folgenabschätzung nachträglich nicht zu behebende Nachteile nicht berücksichtigt
habe. Es habe sich nicht - unter Beachtung der Vorlagen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Bundesverwaltungsgerichts an den EuGH - mit
den Folgen einer Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien auseinandergesetzt. Jedenfalls der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württem-berg habe dem EuGH
die Frage vorgelegt, ob die Lebensaussichten in Italien nach der Anerkennung auch
die Zulässigkeit einer Überstellung im Dublin-Verfahren - also vor einer Anerkennung


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- in Zweifel ziehen könnten. Die in den Beschlüssen aufgeworfenen Rechtsfragen
könnten offensichtlich nicht im Eilverfahren beantwortet werden, weil sie dem EuGH
zur Entscheidung vorlägen.

 Zudem sei das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, weil        10
das Verwaltungsgericht die genannten Vorlagebeschlüsse trotz Hinweises der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt habe. Das Verwaltungsgericht habe schließlich
gegen das Willkürverbot verstoßen, weil es unter keinem Gesichtspunkt vertretbar
gewesen sei, die genannten Vorlagebeschlüsse nicht zu berücksichtigen.

 Mit Schriftsatz vom 28. August 2017 hat die Beschwerdeführerin erneut die Abänderung des Beschlusses vom 28. Juni 2017 beantragt. Hierüber wird das Verwaltungsgericht nach eigener Auskunft und im Einverständnis der Beschwerdeführerin erst
nach Abschluss jedenfalls des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
vor dem Bundesverfassungsgericht entscheiden.

 2. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Bundesamt hat von seinem Recht zur Äußerung Gebrauch gemacht.

                                         III.
 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unzulässig.

  Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Vorgaben aus § 23           14
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Nach diesen Vorschriften ist der Sachverhalt, aus dem
sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen.
Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen
Sachverhalts auseinandersetzen. Aus dem Vortrag eines Beschwerdeführers muss
sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung
gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 130, 1 <21>).

 Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.                     15

 1. Die Beschwerdeführerin hat einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

 a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 <13>;
stRspr). Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen
die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>),


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da dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient. Dabei
ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende
Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder
Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert (vgl. BVerfGK 15, 102
<107>). Kommt diese Prüfung bei einem von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren
Bescheid zu dem Ergebnis, dass an dessen Rechtmäßigkeit keine ernstlichen Zweifel bestehen oder dieser sogar offensichtlich rechtmäßig ist, steht Art. 19 Abs. 4 GG
einer Ablehnung des Eilrechtsschutzbegehrens nicht entgegen.

  Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche    18
Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert (zu den Anforderungen an
die Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2017 - 2 BvR 63/15 -,
juris Rn. 8), so gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dies im Eilverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigen. Regelmäßig wird dann jedenfalls die
offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts - unabhängig von der eigenen,
notwendig nur vorläufigen rechtlichen Einschätzung des entscheidenden Gerichts -
nicht bejaht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18).

  Bei der im Falle offener Erfolgsaussichten durchzuführenden weiteren Interessenabwägung ist im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO die Wertung des europäischen Rechts zu beachten, dass grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat angemessene,
durch das Unionsrecht vereinheitlichte Aufnahmebedingungen herrschen, die Mindeststandards festlegen und die Grundlage für das Prinzip gegenseitigen Vertrauens
zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bilden
(vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-63/15 - Ghezelbash -, juris, Rn. 60). Diese
vereinheitlichten Aufnahmebedingungen ermöglichen es regelmäßig auch, von dem
anderen Mitgliedstaat aus das Hauptsacheverfahren in Deutschland einschließlich
eines erforderlichen Vorabentscheidungsverfahrens durchzuführen. Liegen aber
Gründe vor, die nach der Überstellung in den anderen Mitgliedstaat die Rechtsverfolgung in der Hauptsache und die Vorlage der maßgeblichen Frage an den EuGH unmöglich machen oder unzumutbar erschweren würden, so gebietet Art. 19 Abs. 4
GG, ein Überwiegen des Suspensivinteresses anzunehmen und dem Eilrechtsschutzbegehren zu entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 - , juris, Rn. 18).

  Diese Grundsätze gelten auch, wenn sich ein Beschwerdeführer auf eine bereits in      20
einem anderen Verfahren erfolgte Vorlage an den EuGH beruft. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Vorlagefrage auch in seinem eigenen Verfahren entscheidungserheblich und eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts
an den EuGH im Hauptsacheverfahren - vorbehaltlich der Möglichkeit der Aussetzung im Hinblick auf die in dem bereits vorgelegten anderen Verfahren zu erwartende
Klärung - erforderlich (vgl. oben Rn. 18) ist.


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  b) Nach diesen Maßstäben hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, dass die           21
fehlende Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit den Vorlagebeschlüssen
des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (Az.: 1 C 26.16) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 2017 (Az.: A 11 S 2151/16) gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt.

 aa) Sie hat schon nicht hinreichend erklärt, dass eine der darin aufgeworfenen Fragen für ihr Verfahren entscheidungserheblich ist und das Verwaltungsgericht deshalb
das Vorliegen unionsrechtlich ungeklärter Rechtsfragen im Rahmen einer offenen
Abwägungsentscheidung hätte berücksichtigen müssen.

  (1) Die Fragen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27. Juni 2017 dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt hat, betreffen die Beschwerdeführerin bereits deshalb nicht, weil diese ausschließlich die Situation der in einem anderen
Mitgliedstaat anerkannt Schutzberechtigten beziehungsweise Verfahrensfragen bei
einer unterbliebenen Anhörung zum Gegenstand haben. Die Beschwerdeführerin hat
in Italien keinen Schutzstatus erhalten und macht keine Anhörungsmängel geltend.

  (2) Gleiches gilt im Ergebnis für die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-                 24
Württemberg mit Beschluss vom 15. März 2017 unter Ziffer 3. vorgelegte Frage, ob
die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat zur Durchführung des Asylverfahrens unzulässig ist, wenn im Falle einer Zuerkennung internationalen Schutzes aufgrund der dortigen Lebensumstände das ernsthafte Risiko einer
Behandlung entgegen Art. 4 der EU-Grundrechtecharta besteht. Zwar kann diese
Rechtsfrage für die Beschwerdeführerin grundsätzlich relevant werden, weil in Betracht kommt, dass ihr nach einer Rücküberstellung nach Italien dort internationaler
Schutz zuerkannt wird. Entscheidungserheblich für das Verfahren der Beschwerdeführerin wäre diese Frage jedoch nur, wenn der Beschwerdeführerin für den Fall einer Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte. Sollte
dies nicht der Fall sein, wären die Vorlagefrage und ihre Beantwortung durch den
EuGH für die Beschwerdeführerin ohne Bedeutung.

  Zu den tatsächlichen Umständen einer nach Zuerkennung eines Schutzstatus drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung hat die Beschwerdeführerin jedoch weder im fachgerichtlichen Verfahren noch mit der Verfassungsbeschwerde substantiiert vorgetragen. Sie hat nicht hinreichend dargelegt, dass in Italien
anerkannt Schutzberechtigten dort allgemein eine gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 EU-Grundrechtecharta verstoßende Behandlung droht. Die Beschwerdeführerin hat im
fachgerichtlichen Verfahren lediglich zu den allgemeinen Aufnahmebedingungen für
Asylsuchende in Italien vorgetragen, nicht jedoch zur Situation der dort anerkannt
Schutzberechtigten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht auch der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 15. März
2017 nicht von dem Risiko einer unmenschlichen, erniedrigenden Behandlung für alle in Italien anerkannt Schutzberechtigten aus. Dem Vorlagebeschluss ist keine ent-



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sprechende Würdigung der tatsächlichen Umstände in Italien zu entnehmen. Der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem EuGH unter Ziffer 3. ausschließlich eine Rechtsfrage vorgelegt, die eine Bewertung der tatsächlichen Lage
von in Italien anerkannt Schutzberechtigten offen lässt.

  Auch individuelle Umstände, die zur Annahme einer bei Rücküberstellung nach Italien und Zuerkennung internationalen Schutzes ihr konkret drohenden Gefahr berechtigten, hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan. Die im fachgerichtlichen Verfahren
geltend gemachte Herzerkrankung hat sie weder nach Art und Ausmaß der damit
einhergehenden Beschwerden beschrieben noch durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachgewiesen. Sie hat ihren Vortrag hierzu auch nicht nach dem von ihr für
den 21. Juni 2017 angekündigten Facharzttermin ergänzt. Die mit Schriftsatz vom
23. Oktober 2017 vorgetragene psychische Erkrankung und die ärztlichen Stellungnahmen hierzu haben die Beschwerdeführerin veranlasst, einen weiteren Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu stellen; über diesen Antrag hat zunächst das Verwaltungsgericht zu entscheiden, was vor Abschluss des Verfahrens
vor dem Bundesverfassungsgericht nicht der Fall sein wird.

  bb) Hiervon unabhängig hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt,          27
dass es ihr vor dem Hintergrund ihres Rechts aus Art. 19 Abs. 4 GG unzumutbar wäre, das Hauptsacheverfahren in Deutschland von Italien aus zu betreiben. Sie hat keine außergewöhnlichen Umstände geschildert, die die Annahme rechtfertigen, dass
sie in Italien keinen Rechtsschutz wird erreichen können; auch fehlt jeder Vortrag zu
den allgemeinen Möglichkeiten, von Italien aus Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Mangels substantiierter Darlegung der von ihr geltend gemachten Erkrankung
ist auch diese nicht als Hindernis für die Erreichbarkeit von Rechtsschutz in Italien zu
werten.

 2. Auch einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG hat die Beschwerdeführerin nicht            28
substantiiert dargelegt.

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der           29
Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103
Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene
Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind
dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen
Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen. Deshalb müssen, damit das
Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann,
im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen
eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei
der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 <295>; 70, 288
<293>; 86, 133 <145 f.>). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsa-



                                           7/9

chenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des
Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. auch BVerfGE
47, 182 <189>; 86, 133 <146>).

  Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht nach diesen Maßstäben ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt hat. Sie hat nicht erläutert,
dass es sich mit ihrem Vorbringen zu den Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in den Beschlussgründen explizit hätte auseinandersetzen müssen. Es fehlt an einer Darlegung, dass ihr nicht ausdrücklich gewürdigter Vortrag insoweit für das Verfahren von
zentraler Bedeutung gewesen ist. Nach den vorstehenden Ausführungen hat die Beschwerdeführerin nicht erklärt, dass die an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen der beiden Gerichte Fragen enthalten, die für ihr Verfahren entscheidungserheblich gewesen sind.

 3. Schließlich ist auch ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG        31
nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

 Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches       32
gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 <52>;
98, 365 <385>; stRspr). Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts
durch die Rechtsprechung stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar. Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der
Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 96, 189 <203>). Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter
keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist (vgl. BVerfGE 70, 93 <97>; 96, 189 <203>).

  Daran gemessen hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, dass die      33
unterbliebene Würdigung ihres Vorbringens zu den unionsrechtlich ungeklärten
Rechtsfragen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Sie hat das Fehlen einer sachlichen
Rechtfertigung der fehlenden Auseinandersetzung nicht nachvollziehbar erläutert,
weil sie wiederum nicht aufgezeigt hat, dass die dem EuGH vorgelegten Fragen für
ihr Verfahren entscheidungserheblich waren.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    34

              Voßkuhle              Kessal-Wulf             Maidowski




                                          8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2 BvR 1872/17 - Rn. (1 - 34), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171214_2bvr187217.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171214.2bvr187217




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017
- 2 BvR 1872/17 -, Rn. 1-34,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171214_2bvr187217
Pressemitteilung - Nr. 4/2018 vom 12. Januar 2018