BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 61/03 -

                                  In dem Verfahren
                                   über den Antrag
des Herrn    L...

im Wege der e i n s t w e i l i g e n A n o r d n u n g

1. die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 2. Oktober 2003 - 546 StVK
   (Vollz) 704/03 - aufzuheben und an das Landgericht Berlin zurückzuverweisen,

2. eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch das Landgericht
   Berlin in den Verfahren 546 StVK (Vollz) 67/02, 546 StVK (Vollz) 383/03 und
   546 StVK (Vollz) 744.03 festzustellen,

3. die Justizvollzugsanstalt Tegel zu verpflichten, ein Rauchverbot in den Fluren
   und Gängen der Teilanstalt 5 anzuordnen

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richter Jentsch,
                                   Broß
                                   und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. November 2003 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird ebenfalls abgelehnt.

                                       Gründe:
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen             1
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 82, 310 <312>; stRspr).

 Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Justizvollzugsanstalt Tegel            2
zu verpflichten, ein vorläufiges Rauchverbot auf den Fluren und Gängen der Teilanstalt 5 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg, weil nicht ersichtlich ist, dass der Erlass einer
entsprechenden Anordnung erforderlich wäre, um den Antragsteller bis zu einer fach-


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gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu bewahren. Es sprechen keine Anzeichen dafür, dass das Landgericht nach
Ablauf der mit Schreiben vom 29. September 2003 der Justizvollzugsanstalt gesetzten dreiwöchigen Stellungnahmefrist nicht alsbald über den Antrag auf gerichtliche
Entscheidung befinden wird.

  Den weiteren Anträgen kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil sie        3
nicht auf eine – nach § 32 Abs. 1 BVerfGG allein zulässige - vorläufige Regelung gerichtet sind. Die beantragte Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts Berlin
vom 2. Oktober 2003 hätte keinen vorläufigen, die beantragte Feststellung einer
Rechtsverletzung keinen regelnden Charakter.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

               Jentsch                  Broß              Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. November 2003 - 2 BvQ 61/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2003 - 2 BvQ 61/03 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20031119_2bvq006103.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2003:qk20031119.2bvq006103




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 19. November 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2003
- 2 BvQ 61/03 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20031119_2bvq006103