BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 863/01 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans J. Kelleners und Koll.,
                   Töpferstraße 2A, 03046 Cottbus -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 9. April 2001 - 26 Qs 31/
         01 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 9. November 2000 - 40 Gs
         73/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach
                                und die Richter Hassemer,
                                Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 2002 einstimmig
beschlossen:

  1. Die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom 9. April 2001 - 26 Qs 31/01 -
     und des Amtsgerichts Lübben vom 9. November 2000 - 40 Gs 73/00 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 13 Absatz 1,
     Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
  2. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen
     zu erstatten.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Durchsuchung im Strafverfahren.




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                                          I.
 Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung von Person, Wohn- und Nebenräumen            2
sowie Kraftfahrzeugen des Beschwerdeführers an. Er sei "nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen verdächtig, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Handel zu treiben (§ 29a BtmG)." Bei der Schwere der Taten und der Stärke des Tatverdachts sei die Maßnahme verhältnismäßig.

 Das Landgericht verwarf nach erfolgloser Durchführung der Durchsuchung die gegen die Anordnung der Maßnahme gerichtete Beschwerde als unbegründet. Zur Begründung führte es aus:

"Nach der Aktenlage besteht gegen den Beschuldigten ein Anfangsverdacht wegen          4
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Die Durchsuchungsanordnung war auch nicht unverhältnismäßig. Der Grundrechtseingriff war auf Grund der Schwere der Tat, derer der Beschuldigte verdächtigt wird,
gerechtfertigt."

                                         II.
 Der Beschwerdeführer sieht sich in seinen Rechten aus Art. 13, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3   6
GG verletzt. Die angegriffenen Entscheidungen enthielten keine nachvollziehbare
Begründung.

                                         III.
 Die Regierung des Landes Brandenburg hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie         7
hat sich nicht geäußert.

                                        IV.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur         8
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist; ihm entstünde durch
die Versagung der Entscheidung ein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits
entschieden (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 44, 353 <371 f.>; 59, 95 <97>; 71, 64
<65>; 96, 27 <39 ff.>; 103, 142 <150 ff.>). Die angegriffenen Beschlüsse verletzen
den Beschwerdeführer offensichtlich in seinen Rechten aus Art. 13 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG.

  Der Richtervorbehalt nach Art. 13 Abs. 2 GG erfüllt eine präventive Rechtsschutzfunktion, zumal wenn die Anordnung - wie regelmäßig - ohne vorherige Anhörung
des Betroffenen ergeht. Es ist Aufgabe des Richters, die Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsuchung eigenverantwortlich zu prüfen (BVerfGE 103, 142 <151>)
und dann, wenn er diese Voraussetzungen bejaht, für eine angemessene Begrenzung der Durchführung der angeordneten Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen. Ein


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Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und keine Beweisgründe nennt, lässt bereits besorgen, dass es
an einer eigenverantwortlichen Prüfung der Voraussetzungen für die Anordnung der
Durchsuchung fehlt. Er gestattet es dem Beschuldigten auch nicht, sich sachgerecht gegen den Deliktsvorwurf zu verteidigen und die Durchsuchung seinerseits zu
kontrollieren sowie etwaigen Ausuferungen bei ihrer Vollziehung im Rahmen seiner
rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212
<220 f.>; 103, 142 <151 f.>). Die Umschreibung des Tatvorwurfs in der angegriffenen Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts nur mit dem Rechtsbegriff des
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ohne Tatsachenangaben reicht dazu nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>). Bei dieser Sachlage
kann auch die beispielhafte und allgemein gehaltene Umschreibung der Beweis- und
Einziehungsgegenstände, denen die Durchsuchung gelten sollte, im angegriffenen
Beschluss des Amtsgerichts nicht dazu beitragen, dass die ermittlungsrichterliche
Durchsuchungsentscheidung ihre Rechtsschutzfunktion erfüllt.

  Umstände, die ausnahmsweise geeignet sein könnten, die rechtsstaatlichen Funktionen zu übernehmen, die in der Regel der schriftliche Durchsuchungsbeschluss zu
erfüllen hat (vgl. BVerfGE 44, 353 <372>), sind nicht ersichtlich. Dass Angaben zur
Art und Weise der Tatbegehung und zu den Beweisgrundlagen des diesbezüglichen
Verdachts aus ermittlungstaktischen Gründen nicht möglich gewesen wären, wurde
weder in der erstinstanzlichen Entscheidung noch in der Beschwerdeentscheidung
erklärt.

 Mangels jeglicher auf den konkreten Einzelfall bezogener Ausführungen kann auch         11
nicht nachvollzogen werden, worauf sich die Behauptung der Verhältnismäßigkeit
des Grundrechtseingriffs stützt. Der Hinweis auf den Verbrechenstatbestand des
§ 29a BtMG allein ermöglicht dies nicht, zumal unklar bleibt, woraus sich die Annahme des Verdachts eines Verbrechens nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ergibt und welche Beweisbedeutung der Durchsuchung zum Auffinden von Sachbeweisen im Rahmen des bisherigen Beweisbildes zukommt.

 Deshalb verstößt die ermittlungsrichterliche Entscheidung gegen Art. 13 Abs. 1 und      12
2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG. Die Rechtsmittelentscheidung, die gleichfalls keine auf
den Einzelfall bezogene Begründung nennt, lässt den Rechtsschutz des Beschwerdeführers leer laufen (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>) und verletzt damit ihrerseits die genannten Rechte des Beschwerdeführers.

                                         V.
 Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts sind deshalb aufzuheben;           13
die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
BVerfGG).

 Gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                       15

             Limbach              Hassemer   Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Februar 2002 - 2 BvR 863/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2002 - 2 BvR 863/01 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020218_2bvr086301.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020218.2bvr086301




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Die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom
        9. April 2001 - 26 Qs 31/01 - und des
        Amtsgerichts Lübben vom 9. November 2000 - 40 Gs
        73/00 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen
        Grundrechten aus Artikel 13 Absatz 1,
        Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4
        des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.|Das Land Brandenburg hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar
      2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2002
- 2 BvR 863/01 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020218_2bvr086301