BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2297/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn L...,
2. der Frau G...

1. unmittelbar gegen
   den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Oktober
   1996 - 1Z BR 172/96 -,

2. mittelbar gegen
   § 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des
   Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) vom 16.
   Dezember 1993 (BGBl I S. 2054)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richterinnen Haas,
                                  Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. März 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass die von Eltern, die keinen Ehenamen tragen, für ihr erstes Kind getroffene Geburtsnamensbestimmung kraft Gesetzes (§ 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F.) auch
für ihre weiteren Kinder gilt.

 1. Die Beschwerdeführer bestimmten als Geburtsnamen ihres ersten Kindes den              2
Namen der Mutter. Für ihr zweites Kind wünschten sie als Geburtsnamen die Eintragung des Namens des Vaters, was ihnen durch die angegriffene Entscheidung des
Bayerischen Obersten Landesgerichts versagt wurde. Gemäß § 1616 Abs. 2 Satz 3
BGB gelte die von den Eltern für das erste Kind getroffene Geburtsnamensbestimmung - ohne dass es einer besonderen Erklärung bedürfe - auch für die weiteren Kinder. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB angeordnete zwingende Folge eines einheitlichen Familiennamens für die Kinder



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bestünden nicht.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung           3
ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG. Die Regelung in § 1616 Abs. 2 BGB führe dazu, dass es einem Elternteil verwehrt bleibe, seinen Namen an die gemeinsamen Kinder weiterzugeben. Die gesellschaftliche Wirklichkeit sehe so aus, dass regelmäßig der Name der Frau in der nächsten Generation
wegfalle; dies widerspräche Art. 3 Abs. 2 GG. Im Übrigen hätten beide Elternteile ein
verfassungsrechtlich garantiertes Recht darauf, den eigenen Namen an die nächste
Generation zu übertragen. Nur die Zulassung verschiedener Geburtsnamen bei mehreren Kindern ermögliche es beiden Elternteilen, ihre Familientradition fortzusetzen
und benachteilige keinen der Ehepartner.

 3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung, das Bayerische Staatsministerium der Justiz, die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht e.V. Bonn, der Deutsche Juristinnenbund sowie der Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und
Standesbeamten Stellung genommen.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt               5
weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe
a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG), denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Die in § 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. erfolgte Beschränkung der elterlichen Namenswahl auf das erste Kind verstößt nicht gegen das durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht.

  Das mit der angegriffenen Regelung in § 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. verfolgte Ziel      7
des Gesetzgebers, die familiäre Namenseinheit zumindest auf der Kindesebene zu
wahren, steht im Einklang mit den Wertvorgaben der Verfassung, dem Elternrecht
der Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 2 GG, ihrem Kind einen Namen zu geben, und
ist der Funktion des Familiennamens förderlich (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Januar
2002 - 1 BvL 23/96 - Umdruck S. 19, 20). Der Gesetzgeber durfte in § 1616 Abs. 2
Satz 3 BGB a.F. an die Wertung des Art. 6 Abs. 1 GG, der das Prinzip der Einheit der
Familie gewährleistet (vgl. BVerfGE 78, 38 <49>; 84, 9 <21>; BVerfG, Urteil vom 30.
Januar 2002 - 1 BvL 23/96 - Umdruck S. 22, 23), anknüpfen und entsprechend der
Funktion des Familiennamens die familiäre Zusammengehörigkeit von Geschwisterkindern durch einen einheitlichen Familiennamen darstellen.

 2. Die Beschränkung der elterlichen Namenswahl auf das erste Kind berührt nicht          8
das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht der Eltern. Vom Schutz der Persönlichkeit ist allein die eigene Identität und Lebenssphäre erfasst. Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet kein Bestimmungsrecht über einen an-


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deren Menschen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 72, 155 <172>). Dies gilt auch für
Eltern im Verhältnis zu ihren Kindern. Das Recht, ihren Kindern einen Namen zu
geben, ist Eltern grundrechtlich nicht im Interesse eigener Persönlichkeitsentfaltung,
sondern allein im Rahmen ihrer Sorgeverantwortung nach Art. 6 Abs. 2 GG im Interesse ihrer Kinder eingeräumt (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96
- Umdruck S. 30, 31).

 3. § 1616 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG            9
noch gegen das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG.

 Gemäß § 1616 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. ist es der freien Entscheidung der Eltern           10
überlassen, welcher ihrer eigenen Namen zum Geburtsnamen des ersten Kindes und
damit auch zum Geburtsnamen der folgenden Kinder bestimmt wird. Dass sie nicht
bei jedem Kind diese Wahl neu treffen können, begrenzt zwar ihre Auswahlmöglichkeit. Dies trifft jedoch Mutter wie Vater gleichermaßen.

  Auch der Umstand, dass vorrangig der Mannesname als Geburtsname des Kindes             11
bestimmt wird, beruht nicht auf einer nachteiligen Situation von Frauen, sondern auf
vorfindlichen Einstellungen. Der inzwischen namensrechtlich ermöglichte Einstellungswandel wird nicht dadurch wesentlich befördert, dass dem einen Kind der Name
der Mutter und dem anderen der Name des Vaters als Geburtsname gegeben werden kann. Zwar könnte diese Möglichkeit einen Streit zwischen den Eltern über den
Kindesnamen vermeiden helfen und zugleich dazu führen, dass vermehrt Kinder
auch den Namen ihrer Mutter tragen. Die Eröffnung dieser Möglichkeit ist jedoch
durch Art. 3 Abs. 2 GG nicht geboten. Denn eine solche Regelung verlöre schon
dann ihre Wirkung, wenn nur ein Einzelkind zu benennen ist. Angesichts der allenfalls geringfügigen Auswirkung auf die Verwirklichung des Art. 3 Abs. 2 GG durfte der
Gesetzgeber sein Ziel, die familiäre Zusammengehörigkeit von Geschwistern in einem gemeinsamen Geburtsnamen zum Ausdruck zu bringen, durch die geschaffene
Regelung verfolgen.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1            12
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    13

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                                                            Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
18. März 2002 - 1 BvR 2297/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                18. März 2002 - 1 BvR 2297/96 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020318_1bvr229796.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020318.1bvr229796




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. März 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2002
- 1 BvR 2297/96 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020318_1bvr229796