Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 2369/94 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. der Frau B...,
  2. des Herrn B...

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1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 1994
   - 16 A 2645/93 -,

b) den Bescheid des Oberkreisdirektors des Rheinisch-Bergischen Kreises vom
   24. März 1992 - 513-872 - 2/2 -,

2. mittelbar gegen
§ 17 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des
Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechtes (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK) vom 29. Oktober 1991 (GVBl S. 380)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier,
                                 die Richterin Haas
                                 und den Richter Steiner

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juli 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor.

  Sie wirft keine grundsätzlichen, für die Zukunft klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Es ist verfassungsgerichtlich geklärt, daß die Staffelung der Gebühren für die Kindergartenbenutzung
nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der Verfassung vereinbar
ist (vgl. Beschluß des Ersten Senats vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -). Soweit die
Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der Regelungen des § 17 Abs. 2 Satz 1
und Abs. 3 des 2. Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausführung des
Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechtes (Gesetz über Tages-


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einrichtungen für Kinder - GTK) vom 29. Oktober 1991 (GVBl S. 380) zur Ermittlung
des für die Beitragserhebung maßgeblichen Einkommens rügen, betrifft dies ausgelaufenes Recht. Artikel 1 Abs. 6 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom 30. November 1993 (GVBl S. 984) hat die
Rechtslage mit Blick auf die Grundrechtsrügen der Beschwerdeführer maßgeblich
verändert.

 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist auch nicht zur          3
Durchsetzung von Grundrechten der Beschwerdeführer angezeigt; es ist weder dargelegt noch ersichtlich, daß den Beschwerdeführern durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

              Papier               Haas                  Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
22. Juli 1998 - 1 BvR 2369/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juli 1998
                - 1 BvR 2369/94 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980722_1bvr236994.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980722.1bvr236994




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. Juli 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juli 1998
- 1 BvR 2369/94 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980722_1bvr236994