BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1976/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Werner Eifert,
                    Triebelstraße 10, 06217 Merseburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. September 2001 - 3
         AZN 417/01 -,

      b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. März 2001
         - 8 Sa 541/00 -,

       c) das Urteil des Arbeitsgerichts Naumburg vom 13. Juli 2000 - 6 Ca 1340/
          00 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Jaeger
                                und die Richter Hömig,
                                Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Der Beschwerdeführer klagte vor dem Arbeitsgericht auf die Zahlung einer Rente      1
nach der "Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter
und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben" des Ministerrats der
Deutschen Demokratischen Republik vom 9. März 1954 (GBl S. 301). Klage und Berufung blieben erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig.

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten
Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Soweit sie den Beschluss des Bundes-      3


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arbeitsgerichts angreift, fehlt es an einer hinreichenden Begründung (§ 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG). Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile
des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts richtet, hat der Beschwerdeführer
die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht eingehalten. Der Lauf der Einlegungsfrist
wurde durch die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht nicht hinausgezögert; denn die Nichtzulassungsbeschwerde war für jeden
erkennbar offensichtlich unzulässig. Durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen oder unstatthaften und deshalb aussichtslosen Rechtsmittels und eine
daraufhin ergangene gerichtliche Entscheidung wird die Monatsfrist zur Einlegung
der Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf gesetzt (vgl. BVerfGE 5, 17 <19>; 14,
54 <55>; 14, 320 <322>; 16, 1 <3>; 17, 86 <91>; 19, 323 <330>; 28, 1 <6>; 28,
88 <95>; 48, 341 <344>; stRspr). Der Beschwerdeführer hat die Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung, auf einen angeblichen Verstoß des Urteils
des Landesarbeitsgerichts gegen den Gleichheitssatz sowie auf Verfahrensrügen gestützt. Es ist evident, dass dies die nachträgliche Zulassung der Revision nicht rechtfertigen konnte, wie sich aus dem abschließenden Katalog der Zulassungsgründe in
§ 72 Abs. 2 in Verbindung mit § 72 a Abs. 1 ArbGG ergibt. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung durch das Bundesarbeitsgericht ist danach
nur zulässig in Tarifsachen und koalitionsrechtlichen Fragen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m.
§ 72 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ArbGG). Solche Fragen stehen hier nicht im Streit.

 Im Übrigen sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die angegriffenen       4
Entscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verstoßen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

                Jaeger                  Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2001 - 1 BvR 1976/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2001 - 1 BvR 1976/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011206_1bvr197601.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011206.1bvr197601




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2001
- 1 BvR 1976/01 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011206_1bvr197601