BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1667/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gerhard Strate und Koll.,
                   Holstenwall 7, 20355 Hamburg -
gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 4. Oktober 2005 -
      1052 AR 35/05 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. November 2005 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer, ein dänischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine     1
Auslieferung von Spanien an Deutschland.

  Das Amtsgericht Hamburg erließ am 7. Juli 2005 einen deutschen Haftbefehl gegen   2
den Beschwerdeführer. Am 12. Juli 2005 stellte die Staatsanwaltschaft Hamburg einen Europäischen Haftbefehl aus und übersandte ihn am 25. Juli 2005 an SIRENE
Deutschland (nationale Zentralstelle des Schengener Informationssystems – SIS),
um die internationale Fahndung einzuleiten. Am 22. September 2005 nahm die spanische Polizei den Beschwerdeführer fest. Daraufhin bat SIRENE Spanien um die
Übermittlung des Europäischen Haftbefehls innerhalb einer Frist von sieben Tagen.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg übersandte fristgemäß den Europäischen Haftbefehl. Sie bat darum, falls Spanien gegenüber Deutschland den Europäischen Haftbefehl nicht anerkennen sollte, die vorläufige Auslieferungshaft gemäß dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) gegen den
Beschwerdeführer anzuordnen und die Dauer der vorläufigen Auslieferungshaft auf


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40 Tage zu verlängern, damit die notwendigen Unterlagen gemäß dem EuAlÜbk
auf dem diplomatischen Weg zugesandt werden könnten. Das spanische Gericht
beschloss am 29. September 2005, den Beschwerdeführer auf Grund des Europäischen Haftbefehls den deutschen Behörden zu übergeben, ohne weitere Unterlagen
nach dem EuAlÜbk anzufordern.

  Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hamburg, den Europäischen Haftbefehl aufzuheben. Der zuständige Staatsanwalt vertrat die Auffassung, der Europäische Haftbefehl sei als Fahndungsinstrument
weiterhin zulässig. Schließlich beantragte der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2005
bei der Staatsanwaltschaft, den spanischen Behörden mitzuteilen, der Europäische
Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer sei wegen des Urteils des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 (- 2 BvR 2236/04 -, NJW 2005,
S. 2289 ff.) unwirksam, und sie zu ersuchen, den Beschwerdeführer aus der Haft zu
entlassen. Er führte aus, da das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 21. Juli 2004 -
EuHbG - (BGBl I S. 1748) nichtig sei, gelte das EuAlÜbk, nach dessen Art. 12 ein
ausdrückliches Ersuchen auf diplomatischem Weg hätte übermittelt werden müssen.

 Die spanischen Behörden überstellten den Beschwerdeführer am 7. Oktober 2005          4
an Deutschland.

                                        II.
 Mit seinem Antrag auf einstweilige Anordnung und seiner Verfassungsbeschwerde         5
vom 5. Oktober 2005 rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus
Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG.

 Die Staatsanwaltschaft habe das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 nicht beachtet und damit § 31 BVerfGG und Art. 20
Abs. 3 GG verletzt. Der Europäische Haftbefehl dürfe als Festnahme-, Haft- und
Übergabeersuchen nach Fortfall seiner gesetzlichen Grundlage nicht mehr verwendet werden.

 Der Beschwerdeführer beantragt, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Auslieferungsverfahren nicht mehr nach den Vorschriften des Europäischen Haftbefehlsgesetzes fortzuführen und die spanischen Behörden davon zu unterrichten sowie die
spanischen Behörden zu ersuchen, den Beschwerdeführer freizulassen.

                                        III.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.                                          9

 Dem Beschwerdeführer fehlt das Rechtsschutzinteresse, da ihn die beantragte Entscheidung nicht in seinen Rechten besser gestellt hätte. Das Rechtsschutzinteresse
muss in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein (BVerfGE 30, 54 <58>). Es fehlte


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bereits bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde.

  Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wäre er auch dann nicht freigelassen         11
worden, wenn die Staatsanwaltschaft angewiesen worden wäre, die Auslieferung
nicht mehr auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls fortzuführen. Selbst
wenn man davon ausginge, dass die Staatsanwaltschaft die spanischen Behörden
nicht mit Hilfe eines Europäischen Haftbefehls hätte ersuchen dürfen, wäre der Beschwerdeführer weiter in Auslieferungshaft geblieben. Denn die Ausschreibung im
SIS gilt nach Art. 16 Abs. 3 EuAlÜbk als Ersuchen um vorläufige Verhaftung (vgl.
Schomburg/Lagodny, 3. Aufl. 1998, Art. 16 EuAlÜbk Rn. 1 a). Da die Staatsanwaltschaft gemäß Art. 16 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz EuAlÜbk um Verlängerung der Frist
auf 40 Tage gebeten hatte, ist davon auszugehen, dass die spanischen Behörden ab
der Festnahme am 22. September 2005 40 Tage, also bis zum 31. Oktober 2005, auf
die Auslieferungsunterlagen gewartet hätten. Die Staatsanwaltschaft hätte die erforderlichen Unterlagen nach Art. 12 Abs. 2 lit a-c EuAlÜbk den spanischen Behörden
auf Wunsch gemäß Art. 12 Abs. 1 EuAlÜbk auf diplomatischem Weg wie angekündigt übersandt. Der Beschwerdeführer konnte demnach mit seiner Verfassungsbeschwerde von Anfang an nur erreichen, dass seine Auslieferungshaft verlängert wird.
Inwiefern ihn dies rechtlich besser gestellt hätte, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen auch unbegründet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nicht gegen § 31 BVerfGG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
und Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG verstoßen. Denn das nichtige
EuHbG regelte nicht, wie deutsche Behörden andere Staaten der Europäischen Union um Rechtshilfe ersuchen müssen.

  Es ist zu trennen zwischen dem innerstaatlichen und dem zwischenstaatlichen Verfahrensabschnitt: Zunächst muss nach innerstaatlichem Recht ein Haftbefehl nach
§ 112 StPO vorliegen. Weitere innerstaatliche Voraussetzungen können sich aus der
Strafprozessordnung und anderen nationalen Rechtssätzen sowie dem Grundgesetz
ergeben (vgl. Schomburg/Lagodny, 3. Aufl. 1998, Vor § 68 Rn. 2). Der zwischenstaatliche Abschnitt des Verfahrens ist dagegen weitgehend nicht gesetzlich geregelt. Das Ersuchen an einen anderen Staat ist in den §§ 68-72 des Gesetzes über die
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - (BGBl I 1982 S. 2071) nur teilweise
erfasst. Der vorliegende Normalfall ist nicht normiert. Nach § 74 IRG liegt es demnach im pflichtgemäßen Ermessen des Bundesministeriums der Justiz, über die Stellung der Ersuchen zu entscheiden (vgl. Schomburg/Lagodny, 3. Aufl. 1998, Vor § 68
IRG Rn. 3). Entsprechend dem Ergebnisprotokoll einer Besprechung von Bundesund Landesbehörden vom 22. Juli 2005, in dem Folgerungen aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl vom 18. Juli 2005 gezogen wurden, wird sich Deutschland weiterhin bei Auslieferungsersuchen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Form des Europäischen Haftbefehls bedienen.

 Damit widersetzen sich das Bundesministerium der Justiz beziehungsweise die              14



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ausführende Staatsanwaltschaft nicht, wie der Beschwerdeführer annimmt, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005. Denn das EuHbG enthielt keine Vorgaben für die Form eines deutschen Auslieferungsersuchens an einen anderen Staat. Nur zwei Regelungen betrafen die Ersuchen an Mitgliedstaaten der
Europäischen Union: § 83h IRG zur Spezialität und § 83i IRG zur Unterrichtung über
Fristverzögerungen. Beide Vorschriften betreffen nicht den vorliegenden Fall.

  Es liegt dagegen nahe, dass sich Deutschland bei Ersuchen an andere Mitgliedstaaten weiterhin an dem Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vom 13. Juni 2002
(ABl Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1 ff.) orientiert. Das Bundesverfassungsgericht
stellte in seinem Urteil vom 18. Juli 2005 nicht die Vorgaben des Rahmenbeschlusses in Frage, sondern erklärte nur das EuHbG als deutsches Umsetzungsgesetz für
nichtig. Der Rahmenbeschluss bindet weiterhin als völkerrechtlicher Vertrag nach
Art. 34 Abs. 2 lit. b EU die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich des zu
erreichenden Ziels. Soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, soll der
Rahmenbeschluss bei der Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts beachtet werden (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2005, C-105/03 – Pupino). Indem die deutschen Behörden die standardisierten Formulare zum Europäischen Haftbefehl nach Art. 8 in Verbindung mit dem Anhang des
Rahmenbeschlusses anwenden und die Übermittlungswege nach dessen Art. 9
und 10 nutzen, erleichtern sie es den Behörden der anderen Mitgliedstaaten, das
deutsche Auslieferungsersuchen zu bearbeiten. Dies dient dem Ziel des Rahmenbeschlusses, Auslieferungen zu vereinfachen und zu beschleunigen, um den Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts weiter zu entwickeln (vgl. 5. Begründungserwägung des Rahmenbeschlusses).

 Dagegen spricht auch nicht, dass Deutschland nach dem geltenden Gesetz über              16
die internationale Rechtshilfe in Strafsachen keine Ersuchen anderer Staaten in Form
des Europäischen Haftbefehls ausreichen lassen darf. Völkerrechtliche Übereinkommen sind zwar ihrer Natur nach grundsätzlich vom Gedanken der Gegenseitigkeit der
Rechte und Pflichten der beteiligten Staaten getragen. Der Rahmenbeschluss legt jedoch nicht fest, dass die nationalen Regelungen zum Europäischen Haftbefehl ausschließlich im Rechtshilfeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gelten sollen, die den
Rahmenbeschluss bereits umgesetzt haben. Außerdem liegt es allein in der Hand
des ersuchten Mitgliedstaats, sich gegenüber Deutschland auf die fehlende Gegenseitigkeit zu berufen. Im Übrigen könnte sich der Beschwerdeführer als natürliche
Person auch deshalb nicht auf den Grundsatz der Reziprozität berufen, weil dieser
nur zwischen den Staaten als Vertragspartner gilt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     17

              Hassemer                 Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
24. November 2005 - 2 BvR 1667/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2005 - 2 BvR 1667/05 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051124_2bvr166705.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051124.2bvr166705




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24.
      November 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 2005
- 2 BvR 1667/05 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051124_2bvr166705