BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 450/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…,

  gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern

                vom 16. Januar 2019 - 4 T 233/18 -,

           b) den Beschluss des Landgerichts Kaiserslautern

                vom 20. November 2018 - 4 T 233/18 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Maidowski

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. April 2021 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als
        unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Das gegen die Richterin Wallrabenstein gerichtete Ablehnungsgesuch ist bereits    1
deshalb offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen
Kammer angehört (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 2079/20 -, juris,
Rn. 1).

 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach §       2
93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




                                        1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                  3

               Hermanns                      Maidowski   Langenfeld




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. April 2021 - 2 BvR 450/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                27. April 2021 - 2 BvR 450/19 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210427_2bvr045019.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210427.2bvr045019




                                         3/3

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. April 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2021
- 2 BvR 450/19 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210427_2bvr045019