BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 382/25 -
- 2 BvR 383/25 -
- 2 BvR 384/25 -




                                        In den Verfahren
                                              über
                                  die Verfassungsbeschwerden

1. des Minderjährigen (…),
   gesetzlich vertreten durch die Mutter (…),


2. der Frau (…),



- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin (…)
                      (zu 1.) -



I.    gegen        den Bescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg
                   vom 25. Februar 2025 - 34 E 1 - 320 -


      und          Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
                                        - 2 BvR 382/25 -,


II.   gegen        den Bescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg
                   vom 25. Februar 2025 - 34 E 1 - 318 -


      und          Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
                                        - 2 BvR 383/25 -,


III. gegen         den Bescheid des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg
                   vom 25. Februar 2025 - 34 E 1 - 319 -


      und          Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
                                       - 2 BvR 384/25 -




                                              1/4

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
        die Vizepräsidentin König
        und die Richter     Frank,
                            Wöckel
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. März 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

    Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40
    Abs. 3 GOBVerfG).

    Der Beschwerdeführerin zu 2. wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe
    von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) angedroht.




                                         2/4

                                      Gr ün de:




 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden haben
keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung des von den Beschwerdeführern als verletzt bezeichneten grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angezeigt. Die Verfassungsbeschwerden haben
keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig sind. Die Beschwerdeführer haben entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg nicht erschöpft, weil sie die von
ihnen geltend gemachten Amtshaftungsansprüche nicht vor den ordentlichen Gerichten
eingeklagt haben. Überdies genügen die Verfassungsbeschwerden offensichtlich nicht den
Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG.

 Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden wird               2
nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




 Die Androhung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.                        3

 Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann          4
vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und
ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -,
Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR 923/13 -,
juris, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2020 - 1 BvR 447/20 -,
Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2023 - 1 BvR 1017/23 -,
Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2025 - 1 BvR 2568/24 -,
Rn. 4). Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende und damit für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgerinnen und Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 13. Oktober 2022 - 1 BvR 1204/22 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Ersten
Senats vom 28. Juni 2023 - 1 BvR 1017/23 -, Rn. 4).

 Die missbräuchliche Erhebung ist in der offensichtlich fehlenden Rechtswegerschöpfung        5
sowie der offensichtlichen Verfehlung der Begründungsanforderungen in den vorliegenden sowie in einer Reihe weiterer von den Beschwerdeführern angestrengter Verfassungsbeschwerdeverfahren begründet. Der Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens trifft



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vorrangig die Beschwerdeführerin zu 2., die die Verfassungsbeschwerden jeweils im eigenen Namen und – in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin – als Bevollmächtigte des minderjährigen Beschwerdeführers zu 1., ihres Sohnes, in dessen Namen erhoben hat. Daher
wird die Missbrauchsgebühr nur ihr gegenüber angedroht.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      6




         König                         Frank                      Wöckel




                                          4/4

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2025 - 2 BvR 382/25 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250320_2bvr038225