BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 812/09 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Benjamin Unger,
                    Seminarstraße 3, 21682 Stade -
gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27.
         Februar 2009 - 2 LA 4/08 -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2007 - 5
          A 2696/06 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Kirchhof

am 21. Dezember 2009 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2009 - 2 LA 4/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht
     aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben.
     Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
  2. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit.

 1. a) Die Beschwerdeführerin unterzog sich im Juli 2005 erstmalig der ersten juristischen Staatsprüfung in Niedersachsen. Die Summe der Einzelbewertungen ihrer


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Aufsichtsarbeiten im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) in der damals
maßgeblichen Fassung vom 22. Oktober 1993 (Nds.GVBl S. 449) betrug 10 Punkte,
der Anteil der schriftlichen Prüfungsleistungen an der Prüfungsgesamtnote im Sinne
des § 14 Abs. 1 Nr. 3 NJAG betrug weniger als 1,8 Punkte. Damit war die Prüfung
nach den genannten Bestimmungen nicht bestanden.

  Die Klausur 1 (Zivilrecht) der Beschwerdeführerin war mit der Note „ungenügend“ (0   3
Punkte) bewertet worden. Im Gutachten des Erstprüfers, dem sich der Zweitprüfer
anschloss, wurde unter anderem bemängelt, dass die Beschwerdeführerin völlig
fernliegend mit einem kaufvertraglichen Anspruch begonnen habe, während der naheliegende Leihvertrag nicht angesprochen worden sei. Das Gutachten schließt mit
der Aussage, angesichts der vielen zentralen Mängel der Arbeit sei die Gesamtleistung offenbar völlig unbrauchbar.

  b) Gegen die Bescheide des Niedersächsischen Justizministeriums, dem Beklagten       4
des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagter), mit denen festgestellt wurde,
dass die Prüfung nicht bestanden wurde, legte die Beschwerdeführerin erfolglos Widerspruch und Klage ein. Das Verwaltungsgericht führte im angegriffenen Urteil aus,
die Bescheide seien rechtmäßig und der Beschwerdeführerin stehe kein Anspruch
auf Neubewertung zu. Bei der Überprüfung von Prüfungsentscheidungen sei zwischen Fachfragen einerseits und prüfungsspezifischen Wertungen andererseits zu
unterscheiden. Fachwissenschaftliche Fragen unterlägen generell der vollen gerichtlichen Kontrolle auf ihre Richtigkeit beziehungsweise Vertretbarkeit (so genannter
Antwortspielraum). Die Beschwerdeführerin habe zwar zunächst die unrichtige Bewertung derartiger fachwissenschaftlicher Fragen gerügt; aus ihrem Vorbringen werde jedoch erkennbar, dass sie in Wahrheit prüfungsspezifische Bewertungsentscheidungen rüge. Bei diesen komme dem Prüfer eine letzte Entscheidungskompetenz zu.
Dessen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum sei allerdings dann überschritten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begingen,
anzuwendendes Recht verkannten, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgingen,
allgemeine Bewertungsmaßstäbe verletzten oder sich von sachfremden Erwägungen
leiten ließen. Derartige Rechtsfehler seien nicht zu erkennen. Die Einwendungen der
Beschwerdeführerin gegen die Bewertung der Klausur 1 mit „ungenügend“ ließen
sich insgesamt dahingehend zusammenfassen, dass die Prüfer ihrer Auffassung
nach die positiven Leistungen in ihrer Klausur im Verhältnis zu den beanstandeten
Schwächen nicht ausreichend gewürdigt hätten. Insoweit müsse ein Prüfling aber zur
Kenntnis nehmen, dass Art und Umfang der Wertung einer positiven oder einer negativen Leistung ebenso wie deren Gewichtung im Gesamtzusammenhang dem Bewertungsspielraum des Prüfers unterfielen. Die Prüfer hätten in ihren Beurteilungen
und in ihren Stellungnahmen detailliert und nachvollziehbar die erheblichen Fehler
und zentralen Mängel sowie die nicht bearbeiteten Aufgabenteile herausgearbeitet
und gewichtet und seien dabei auch bei nochmaliger Überprüfung ihrer Entscheidung
bei der Einschätzung geblieben, dass trotz einzelner zutreffender Ergebnisse die Ge-



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samtleistung offenbar völlig unbrauchbar gewesen sei. „Ungenügend“ sei auch eine
Leistung, die sich trotz einiger positiver Ansätze im Ergebnis als völlig unbrauchbar
erweise. Dabei handele es sich um eine prüfungsspezifische Wertung, ob eine Prüfungsleistung als „brauchbar“ zu werten sei. Anhaltspunkte für Rechtsfehler ergäben
sich nicht. Insbesondere sei das Erstvotum ausreichend begründet.

  c) Die Beschwerdeführerin beantragte daraufhin die Zulassung der Berufung und          5
berief sich im Wesentlichen darauf, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung <VwGO>). Insbesondere habe das Verwaltungsgericht ihre zahlreichen Einwände gegen die Bewertung
der Klausur 1 sämtlich pauschal dem Bewertungsspielraum der Prüfer zugeordnet,
obwohl sie tatsächlich gerichtlich voll überprüfbare Verstöße gerügt habe. So habe
es sich bei ihrem Einwand, unter der Berücksichtigung der Angaben im Sachverhalt
sei die Prüfung eines Kaufvertrags vertretbar gewesen, während die Annahme einer
Leihe nicht dem Sachverhalt entspreche, um eine fachwissenschaftliche Rüge gehandelt, denn sie habe einen Antwortspielraum für sich reklamiert. Daher hätte das
Verwaltungsgericht überprüfen müssen, ob ihre Wertung des Sachverhalts und die
daraus resultierende Prüfung eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darstelle und daher nicht als falsch habe bewertet werden dürfen. Die Auslegung einer Prüfungsaufgabe sei eine gerichtlich voll überprüfbare Fachfrage (unter Hinweis auf SaarlOVG, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 3 Q 70/
02 -, juris); gleiches gelte für die Frage, ob es nach dem Aufgabentext in einer Klausur der ersten juristischen Staatsprüfung erforderlich gewesen sei, eine bestimmte
Rechtsnorm zu prüfen (unter Hinweis auf VG Braunschweig, Urteil vom 6. Juni 2007 -
6 A 311/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 323 <324>). Rechtsfehlerhaft habe das Verwaltungsgericht davon abweichend seiner Entscheidung implizit den Rechtssatz zugrunde gelegt, dass die Frage, ob eine bestimmte Norm nach dem Sachverhalt geprüft
werden könne oder müsse, dem gerichtlich nicht überprüfbaren Bewertungsspielraum des Prüfers unterfalle. Darüber hinaus beanstandete die Beschwerdeführerin,
das Verwaltungsgericht habe die gerichtlich voll überprüfbaren Anforderungen an eine schlüssige Begründung der Note „ungenügend“ in Abgrenzung zur Note „mangelhaft“ bei Vorliegen brauchbarer Teilleistungen verkannt, einen unzutreffenden Maßstab an das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot angelegt sowie
verkannt, dass ein Prüfer einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz verletze, wenn er
ein zutreffendes Ergebnis als „zufällig“ bezeichne.

  Das Oberverwaltungsgericht lehnte die Zulassung der Berufung mit Beschluss vom         6
27. Februar 2009 ab. Von den Grundsätzen zur gerichtlichen Überprüfung von Prüfungsentscheidungen ausgehend bestehe kein Anlass, die Berufung nach § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Insbesondere sei ein Anspruch auf Neubewertung der
Klausur 1 zutreffend abgelehnt worden. Mit ihrer Rüge, die Vorinstanz habe verkannt,
dass die von ihr vorgenommene vorrangige Prüfung eines Kaufvertrags zumindest
vertretbar gewesen sei, und daher die Kritik des Erstvotums, sie hätte zunächst das
Vorliegen eines Leihvertrags prüfen müssen, angesichts des ihr zustehenden Ant-



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wortspielraums ins Leere gehe, vermöge die Beschwerdeführerin nicht durchzudringen. Auch der Senat sehe bei einem Sachverhalt wie dem der Klausur 1 keinerlei
Anhaltspunkte für die Annahme, es sei ein Kaufvertrag abgeschlossen worden, sodass die Prüfung kaufvertraglicher Ansprüche sehr fernliegend gewesen sei. Ferner
verstoße die Vergabe der Note „ungenügend“ trotz positiver Ansätze nicht gegen
allgemeine Bewertungsgrundsätze. Das Verwaltungsgericht habe auch keinen allgemeinen Bewertungsgrundsatz des Inhalts verkannt, dass sich Wortgutachten und
Punktbewertung decken müssten, die positive Erwähnung von Teilleistungen im Erstgutachten die Vergabe der Note „ungenügend“ nicht trage und ohne eine - hier
fehlende - Begründung, wieso die brauchbaren Ansätze wieder entwertet würden,
nicht von einer völlig unbrauchbaren Leistung ausgegangen werden dürfe. Vielmehr
habe der Erstkorrektor die umfangreich dargestellten Bearbeitungsmängel als derart zentral angesehen, dass den von ihm erwähnten positiven Ansätzen insoweit
kein ausschlaggebendes Gewicht zukomme. Schließlich sei kein Verstoß gegen das
Sachlichkeitsgebot verkannt worden und habe das Verwaltungsgericht zu Recht die
Bezeichnung eines gefundenen Ergebnisses als „zufällig“ nicht beanstandet.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung           7
von Art. 19 Abs. 4 GG durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und eine
Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG durch beide gerichtlichen Entscheidungen.

  Indem das Oberverwaltungsgericht das Vorliegen des Zulassungsgrundes der                8
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils verneint habe, habe es Bedeutung
und Tragweite ihres Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz verkannt. Der Zugang
zum Berufungsrechtszug sei unzumutbar erschwert worden. Durch ihr Vorbringen
zum Berufungszulassungsantrag habe sie verschiedene tragende Rechtssätze des
verwaltungsgerichtlichen Urteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt, was
für die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ausreiche. Obwohl
es für die Zulassung nicht darauf ankomme, wie die aufgeworfenen Fragen letztlich
zu entscheiden seien, habe das Oberverwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss
abschließende Erwägungen angestellt und so das Berufungsverfahren unzulässigerweise vorweggenommen.

 Beide gerichtlichen Entscheidungen verletzten sie zudem in ihrer Berufsfreiheit. Vor     9
allem seien die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nachvollziehbare Begründung speziell der Bewertung einer Arbeit mit der Note „ungenügend“ verkannt
worden.

 3. Dem Niedersächsischen Justizministerium wurde - auch als Beklagtem des Ausgangsverfahrens - Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr             11
statt, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Oberverwal-


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tungsgerichts vom 27. Februar 2009 wendet. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

 1. Im Hinblick auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar             12
2009 ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit liegen auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung vor. Die für die
Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und
offensichtlich begründet.

 a) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2009 verletzt das           13
Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 19 Abs. 4 GG.

  aa) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96,
27 <39>; 104, 220 <231>; stRspr). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 <410>; 104, 220 <231>; stRspr), eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden
(vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 78, 88 <99>; 84, 366 <369 f.>; 104, 220 <231 f.>). Das
bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die
Begründung eines Zulassungsantrags nicht überspannt werden dürfen, so dass die
Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer
läuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009
- 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 <516> m.w.N.). Das gilt nicht nur hinsichtlich
der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4
Satz 5 VwGO, sondern in entsprechender Weise auch für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ
2007, S. 805 <806>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar
2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 <516>).

  bb) Hier hat das Oberverwaltungsgericht den Zugang der Beschwerdeführerin zur           15
Berufungsinstanz in unzumutbarer Weise erschwert. Die Ablehnung der Zulassung
der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben
nicht vereinbar.

  (1) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1   16
VwGO sind immer schon dann gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz
oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in
Frage gestellt werden. Sie sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels


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wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>). Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1
BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 <1164>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 <516>).

 (2) Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verstößt danach gegen das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19
Abs. 4 GG, soweit er das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung verneint.

  Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung jedenfalls einen tragenden Rechtssatz des erstinstanzlichen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (dazu <a>). Die Berufung hätte daher zugelassen
werden müssen. Stattdessen hat das Oberverwaltungsgericht unter Verkennung der
Aufgabe des Berufungszulassungsverfahrens bereits in diesem Verfahrensstadium
über die aufgeworfene Frage abschließend entschieden (dazu <b>). Auf die weiteren
mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG erhobenen Einwände der Beschwerdeführerin kommt
es daneben nicht an (dazu <c>).

  (a) Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, ihre gegen die Bewertung der        19
Klausur 1 erhobene Rüge, entgegen der Auffassung des Erstprüfers sei die Prüfung
eines Kaufvertrags vertretbar gewesen, während die Annahme einer Leihe nicht dem
Sachverhalt entspreche, sei vom Verwaltungsgericht zu Unrecht dem gerichtlich
nicht überprüfbaren Bewertungsspielraum des Prüfers zugeordnet und daher für unbeachtlich gehalten worden. Richtigerweise handele es sich bei der Auslegung einer
Prüfungsaufgabe ebenso wie bei der Frage, ob es nach dem Aufgabentext in einer
Klausur der ersten juristischen Staatsprüfung erforderlich gewesen sei, eine bestimmte Rechtsnorm zu prüfen, um gerichtlich voll überprüfbare Fachfragen. Daher
hätte das Verwaltungsgericht überprüfen müssen, ob ihre Wertung des Sachverhalts
und die daraus resultierende Prüfung eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darstelle und daher nicht als falsch habe bewertet
werden dürfen.

  Mit diesem Vorbringen hat die Beschwerdeführerin einen das erstinstanzliche Urteil    20
tragenden Rechtssatz in Frage gestellt. Zwar ist das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich davon ausgegangen, dass die Frage, ob eine bestimmte Norm nach dem
Klausursachverhalt geprüft werden musste oder konnte, in den gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Bewertungsspielraum des Prüfers falle. Der näher begründete und im Tatbestand des verwaltungsgerichtlichen Urteils zutreffend wiedergegebene Einwand der Beschwerdeführerin, die Annahme einer Leihe sei nach dem
Sachverhalt fernliegend und das Anprüfen eines Kaufvertrags vertretbar gewesen,
hat das Verwaltungsgericht allerdings - wie auch die übrigen inhaltlichen Einwände
der Beschwerdeführerin gegen die Bewertung der Klausur 1 - pauschal als in den Bewertungsspielraum des Prüfers fallend angesehen. Dies lässt einzig den Schluss zu,



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dass das Verwaltungsgericht seinem Urteil insoweit den von der Beschwerdeführerin
angegriffenen Rechtssatz zugrunde gelegt hat.

  Das Vorbringen der Beschwerdeführerin im Berufungszulassungsverfahren ist geeignet, die Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts nach dem oben dargestellten Maßstab in Frage zu stellen. Die Beschwerdeführerin hat nachvollziehbar
und unter Bezugnahme auf verschiedene ihre Ansicht stützende Urteile (Hinweis unter anderem auf VG Braunschweig, Urteil vom 6. Juni 2007 - 6 A 311/06 -, NVwZ-RR
2008, S. 323 <324>; so auch BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55/
97 -, NVwZ 1998, S. 738) dargelegt, dass es sich bei ihrem Einwand um eine fachwissenschaftliche Rüge handelte, die demgemäß vollständig hätte gerichtlich überprüft werden müssen. Sie hat auch geltend gemacht, dass ihre Lösung innerhalb des
ihr zukommenden Antwortspielraums lag und daher nicht als falsch habe bewertet
werden dürfen.

  (b) Offenbar hat auch das Oberverwaltungsgericht erkannt, dass die Beschwerdeführerin insoweit einen tragenden Rechtssatz des erstinstanzlichen Urteils schlüssig
in Frage gestellt hat. Auch wenn es auf diesen Umstand nicht ausdrücklich eingeht
und den Maßstab der praktizierten Kontrolle nicht klarstellt, nimmt es eine fachwissenschaftliche Würdigung der in Rede stehenden Kritik der Beschwerdeführerin am
Votum des Erstprüfers vor. Es stellt hierzu fest, die Rüge könne nicht durchdringen,
weil die Prüfung kaufvertraglicher Ansprüche auch nach Ansicht des Senats „sehr
fern liegend“ gewesen sei. Diese fachwissenschaftliche Richtigkeits- beziehungsweise Vertretbarkeitskontrolle hätte allerdings im Zulassungsverfahren nicht vorgenommen werden dürfen, sondern war dem Berufungsverfahren vorbehalten. Im Rahmen
der Berufungsbegründung hätte die Beschwerdeführerin Gelegenheit gehabt, über
die im Zulassungsverfahren geforderte - und ihr gelungene - schlüssige Infragestellung des tragenden Rechtssatzes des Verwaltungsgerichts hinaus zur umstrittenen
fachwissenschaftlichen Problematik näher vorzutragen. Die endgültige Entscheidung
dieser Frage durfte im Rahmen des Zulassungsverfahrens nicht vorweggenommen
werden. Dies verdeutlicht die Überlegung, dass in einer entsprechenden prozessualen Konstellation bei einer nichtjuristischen Prüfung eine Berufungszulassung erfolgen würde, weil in diesem Fall die volle gerichtliche Überprüfung einer substantiierten
fachwissenschaftlichen Rüge, die im erstinstanzlichen Urteil fälschlich den prüfungsspezifischen Rügen zugeordnet worden war, regelmäßig eine - im Zulassungsverfahren nicht statthafte - Beweisaufnahme erforderlich machen würde. Der Umstand,
dass das Oberverwaltungsgericht sich das erforderliche Fachwissen zur Überprüfung
einer fachwissenschaftlichen Beanstandung auf juristischem Gebiet zumisst, kann
aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht rechtfertigen, die abschließende Beantwortung der umstrittenen Fachfrage hiervon abweichend in das Zulassungsverfahren
vorzuverlagern und so dem Betroffenen den Zugang zum Berufungsverfahren zu verwehren.

 (c) Hätte das Oberverwaltungsgericht bei Beachtung der verfassungsrechtlichen            23
Vorgaben den Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO demnach


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bereits deshalb bejahen und die Berufung zulassen müssen, weil die Beschwerdeführerin unter dem ausgeführten Gesichtspunkt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung geweckt hatte, so kommt es für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde nicht darauf an, ob ihre weiteren mit Blick auf
das Gebot effektiven Rechtsschutzes gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts erhobenen Einwände durchgreifen. Keiner Entscheidung bedarf somit, ob die
Behauptung der Beschwerdeführerin zutrifft, das Oberverwaltungsgericht habe durch
die Nichtzulassung der Berufung auch insoweit gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen,
als sie auch im Hinblick auf die Begründungsanforderungen bei Vergabe der Note
„ungenügend“, im Hinblick auf eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots oder im Hinblick auf die Bezeichnung eines Ergebnisses als „zufällig“ einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils
mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt habe.

 b) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der festgestellten Grundrechtsverletzung. Es kann daher offen bleiben, ob der Beschluss auch gegen Art. 12
Abs. 1 GG verstößt.

  2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2007 richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen insoweit nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 84,
203 <208>) gehalten, zunächst den fachgerichtlichen Rechtsweg auszuschöpfen, um
der geltend gemachten Beschwer abzuhelfen. Nachdem der den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben
wurde, steht noch ein fachgerichtlicher Rechtsweg zur Verfügung (vgl. BVerfGE 104,
220 <237>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar
2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 <518>).

  3. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2009 ist aufzuheben; die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2
i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.      27

        Hohmann-Dennhardt              Gaier                Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091221_1bvr081209.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091221.1bvr081209




                                     9/9

Der Beschluss des Niedersächsischen
        Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2009 - 2 LA 4/08 -
        verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
        Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische
        Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.|Das Land Niedersachsen hat der
        Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 21. Dezember 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009
- 1 BvR 812/09 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091221_1bvr081209