BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 13/13 -

                                In dem Verfahren
                                 über den Antrag
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

1. dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München
   im Strafverfahren gegen Frau Z. wegen § 129 StGB u.a., Az. 6 St 3/12, aufzugeben, Herrn Prof. Dr. F. an allen anberaumten Verhandlungstagen des 6. Strafsenats im Strafverfahren gegen Frau Z. einen Sitzplatz im Gerichtssaal zum Zwecke der Berichterstattung als freier Journalist für das Online-Medium „L.
   Rundschau“ zur Verfügung zu stellen,

2. hilfsweise dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts
   München im Strafverfahren gegen Frau Z. wegen § 129 StGB u.a., Az. 6 St 3/
   12, aufzugeben, Herrn Prof. Dr. F. an allen anberaumten Verhandlungstagen einen Sitzplatz zum Zwecke der Berichterstattung in einem Nebensaal des Gerichtssaals zur Verfügung zu stellen, in dem eine Videoübertragung des genannten Prozesses stattfindet,

Antragsteller: Prof. Dr. F.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Fricke & Coll.,
                   Innere Regensburger Str. 11, 84034 Landshut
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 den Richter Masing
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Mai 2013 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.                1

 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen        2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensicht-


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lich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

  Eine Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist
nach seinem Vorbringen offensichtlich nicht gegeben. Bei der Verteilung knapper
Sitzplätze hat der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers einen erheblichen Ermessensspielraum. Das Bundesverfassungsgericht überprüft dessen Anordnungen
nur dahingehend, ob sie Verfassungsrecht verletzen und insbesondere, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <97 f.>). Es ist dagegen nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, eine Verteilungsentscheidung des Vorsitzenden umfassend und im
Einzelnen darauf zu überprüfen, ob die beste Verteilmodalität gewählt worden war
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2008 - 1
BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, S. 1069). Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung
der Verhandlung in einen anderen Saal des Gerichts lässt sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz
2 GG nicht herleiten (BVerfGE 87, 331 <333>).

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
1. Mai 2013 - 1 BvQ 13/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Mai 2013 -
                1 BvQ 13/13 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20130501_1bvq001313.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:qk20130501.1bvq001313




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Mai 2013
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Mai 2013
- 1 BvQ 13/13 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20130501_1bvq001313
Pressemitteilung - Nr. 33/2013 vom 1. Mai 2013