BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2838/19 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau S…,


2. des Herrn S…,

- Bevollmächtigte:      …-

   1. unmittelbar gegen

   a) das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
   vom 19. November 2019 - 2 U 21/17 -,

   b) das Urteil des Bundesgerichtshofs
   vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18 -,

   2. mittelbar gegen

   § 19 Absatz 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land
   Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004
   (GVBl I S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
   19. Juni 2019 (GVBl I Nr. 36)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Masing,

                                  Paulus,

                                  Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 1. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    G r ü n d e:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung eines staats- und   1
amtshaftungsrechtlichen Anspruchs. Die Beschwerdeführer begehren im Ergebnis



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die Rückzahlung eines in der Vergangenheit gezahlten Beitrages für die Herstellung
und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in einem Altanschließerfall. Sie machen insbesondere geltend, das Brandenburgische Oberlandesgericht
und der Bundesgerichtshof setzten sich in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise
über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. -) und
des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg (vgl. nur das Urteil vom 8. Juni 2000 - 2
D 29/98.NE -) hinweg. Der Bundesgerichtshof vertrete in der Frage der „Altanschließer“ eine andere Auffassung als das Bundesverfassungsgericht, was ihm − ebenso
wie anderen Zivilgerichten − nach § 31 BVerfGG verwehrt sei. Die angegriffenen Entscheidungen verstießen daher gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

 Die Verfassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig (1.), im   2
Übrigen unbegründet (2.).

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sich die Beschwerdeführer         3
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs wenden. Es mangelt an der erforderlichen
Beschwerdebefugnis.

  a) aa) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt nach Art. 93 Abs. 1        4
Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG die Behauptung des Beschwerdeführers voraus,
durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein (Beschwerdebefugnis). Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben (sog. Erfordernis der
Tenorbeschwer); er allein bestimmt verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund des
festgestellten Sachverhalts eintreten (vgl. BVerfGE 28, 151 <160>; 140, 42 <54
Rn. 48>; stRspr). Erforderlich ist eine Beschwer im Rechtssinne; eine faktische Beschwer allein genügt nicht (vgl. BVerfGE 8, 222 <224 f.>; 15, 283 <286>). Rechtsausführungen sowie nachteilige oder als nachteilig empfundene Ausführungen in den
Gründen einer Entscheidung allein begründen keine Beschwer. Dieser im Verfahrensrecht allgemein anerkannte Rechtsgrundsatz gilt auch für die Verfassungsbeschwerde, da sie in erster Linie dem Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber der
Staatsgewalt dient. Deshalb kann eine Verfassungsbeschwerde nicht darauf gestützt
werden, dass ein Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachtet
(vgl. BVerfGE 8, 222 <224 f.>; 140, 42 <54 f. Rn. 48>; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2018 - 1 BvR 1502/16 -, Rn. 8 f.).

  bb) Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen die allein in den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung liegende Belastung für möglich gehalten (vgl. BVerfGE 140, 42 <55 f. Rn. 50
ff.>; dazu auch EGMR, Cleve v. Deutschland, Urteil vom 15. Januar 2015 - 48144/09
-, NJW 2016, S. 3225 <3226 Rn. 34 ff.>). Liegt − wie hier − keiner dieser Ausnahme-



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fälle vor, dann kommt eine Beschwerdebefugnis nur unter Anwendung der allgemeinen Grundsätze bei eigener, gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit in Betracht. Diese ist bei einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zwar grundsätzlich gegeben, so dass sie in der Regel keiner näheren Prüfung
bedarf. Eine nähere Prüfung dieser Voraussetzungen ist demgegenüber geboten,
wenn sich die Beschwer − wie vorliegend − aus anderen Umständen als dem für
den Beschwerdeführer eigentlich günstigen Tenor ergeben soll (vgl. BVerfGE 140,
42 <56 Rn. 54> und zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 20. November 2018 - 1 BvR 1502/16 -, Rn. 7, 10 ff.).

  Unmittelbarkeit setzt voraus, dass die Einwirkung auf die Rechtsstellung des Betroffenen nicht erst vermittels eines weiteren Akts bewirkt werden darf oder vom Ergehen eines solchen Akts abhängig ist. Soweit das Bundesverfassungsgericht dazu
Grundsätze anhand von Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsnormen entwickelt
hat, gelten diese auch für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen (vgl. BVerfGE 53, 30 <48>; 140, 42 <58 Rn. 60>). Bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden muss eine Vorschrift − ohne dass es eines weiteren Vollzugsaktes bedarf − in den Rechtskreis des Beschwerdeführers dergestalt einwirken, dass etwa
konkrete Rechtspositionen unmittelbar kraft Gesetzes zu einem dort festgelegten
Zeitpunkt erlöschen oder eine zeitlich oder inhaltlich genau bestimmte Verpflichtung
begründet wird, die bereits spürbare Rechtsfolgen mit sich bringt (vgl. BVerfGE 53,
366 <389>; 140, 42 <58 Rn. 61>).

  b) Hier mangelt es bereits an einer hinreichenden Darlegung der Unmittelbarkeit in     7
der Verfassungsbeschwerdeschrift (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG). In
die Rechtsstellung der Beschwerdeführer wird angesichts des Erfolgs ihrer Revision
und der damit verbundenen Rückverweisung an das Oberlandesgericht erst durch
das Ergehen des erneut klageabweisenden Urteils des Oberlandesgerichts eingegriffen. Eine unmittelbare Betroffenheit durch das Urteil des Bundesgerichtshofs besteht
daher nicht.

 Eine andere Auffassung ist auch nicht vor dem Hintergrund der sich aus § 563            8
Abs. 2 ZPO ergebenden Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs für das Berufungsgericht gerechtfertigt. Mit ihr gingen zwar durchaus mittelbare
Folgen für das weitere zivilgerichtliche Verfahren der Beschwerdeführer einher. Dass
durch das den Beschwerdeführern im Tenor günstige Urteil des Bundesgerichtshofs
bereits konkrete Rechtspositionen erlöschen oder eine zeitlich oder inhaltlich genau
bestimmte Verpflichtung begründet würden, die bereits spürbare Rechtsfolgen mit
sich brächten (vgl. BVerfGE 140, 42 <58 Rn. 61>), kann hier allerdings nicht angenommen werden. Denn die Entscheidung des Oberlandesgerichts hing nicht ausschließlich von der (möglicherweise bindenden) Auslegung von § 8 Abs. 7 Satz 2
KAG Bbg a.F. durch den Bundesgerichtshof ab, sondern − wie sich an den Gründen
der Aufhebung des ersten Berufungsurteils zeigt − auch von weiteren rechtlichen
Voraussetzungen.



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 2. Auch im Hinblick auf das angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts bleibt die      9
Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Sie ist unbegründet. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG vor. Insbesondere erweist sich
der mittelbar angegriffene § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg als verfassungsgemäß (a).
Darüber hinaus ist das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht verletzt (b).

 a) Die Beschwerdeführer werden nicht in ihrem Grundrecht auf Rechtssicherheit         10
und Vertrauensschutz (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt.
Weder hat das Oberlandesgericht die sich aus § 31 Abs. 1 BVerfGG ergebende Bindungswirkung verkannt, noch war es an der Auslegung von Landesrecht gehindert,
noch musste es der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg zu
§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. folgen (aa). Die bestehenden Auslegungsdivergenzen zwischen den Gerichtsbarkeiten verstoßen auch nicht gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte (bb). Ebenso wenig verstößt die mittelbar angegriffene Regelung des
§ 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (cc).

 aa) Das Oberlandesgericht hat die sich aus § 31 Abs. 1 BVerfGG ergebende Bindungswirkung des Kammerbeschlusses vom 12. November 2015 (- 1 BvR 2961/14
u.a. -) nicht in verfassungswidriger Weise missachtet. Ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes liegt nicht vor.

 (1) (a) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gewährleisten im Zusammenwirken         12
mit den Grundrechten die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug (vgl. BVerfGE 60, 253 <267 f.>; 63, 343 <357>; 132, 302 <317 Rn. 41>; 133, 143
<158 Rn. 41>). Die Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen gegenüber möglichen
staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können. Dabei knüpft der Grundsatz des Vertrauensschutzes an berechtigtes Vertrauen in bestimmte Regelungen an. Er besagt, dass sie sich auf die Fortwirkung bestimmter Regelungen in gewissem Umfang verlassen dürfen (vgl. BVerfGE 13, 261 <271>; 63,
215 <223>; 133, 143 <158 Rn. 41>).

  (b) Besonderer Bedeutung kommt dabei der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1             13
BVerfGG zu, die im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit die Verbindlichkeit der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorsieht − darunter
fallen auch stattgebende Kammerbeschlüsse nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2004
- 1 BvR 2495/04 -, Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, Rn. 73; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 27. Januar 2006 - 1 BvQ 4/06 -, Rn. 29). § 31 BVerfGG bindet alle Gerichte im
Geltungsbereich des Gesetzes generell an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Soweit das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzesbestimmung für
nichtig oder für gültig erklärt, hat seine Entscheidung nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft. Aber auch in anderen Fällen entfalten die Entscheidungen des Bundes-



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verfassungsgerichts gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG eine über den Einzelfall hinausgehende Bindungswirkung insofern, als die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten in allen künftigen Fällen beachtet werden müssen (vgl.
BVerfGE 19, 377 <391 f.>; 40, 88 <93>).

  Durch § 31 BVerfGG sind alle Gerichte auch daran gehindert, eine verfassungswidrige Normauslegung weiterhin einer Entscheidung zugrunde zu legen. Tun sie es
dennoch, so verstoßen sie gegen Art. 20 Abs. 3 GG und verletzen die Betroffenen in
ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, Rn. 73; vgl. auch BVerfGE
40, 88 <94>; 42, 258 <260>; 115, 97 <108>; hierzu auch BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, Rn. 41 [Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG im Verwaltungsprozess]).

  (c) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Falle rückwirkenden Rechts allein über die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung, nicht über die verbindliche
Auslegung des einfachen Rechts, das der Gesetzgeber rückwirkend ändern wollte
(vgl. BVerfGE 135, 1 <18 f. Rn. 52 ff.>). Hält das Bundesverfassungsgericht die auf
der fachgerichtlichen Auslegung des einfachen Rechts basierende Rückwirkung für
verfassungswidrig, ist es weiterhin der Fachgerichtsbarkeit aufgegeben, den Inhalt
der alten Rechtslage durch Auslegung zu klären. Die weitere, insbesondere höchstrichterliche Auslegung durch die Fachgerichte kann ergeben, dass die Norm gerade
so zu verstehen ist, wie es der Gesetzgeber nachträglich feststellen wollte. Dies
bleibt jedoch eine Frage der Auslegung geltenden Rechts, die nicht dem Gesetzgeber, sondern der Gerichtsbarkeit und dabei in erster Linie der Fachgerichtsbarkeit
obliegt (vgl. BVerfGE 135, 1 <18 f. Rn. 54>).

 (2) Danach verstößt die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht gegen die sich     16
aus § 31 Abs. 1 BVerfGG ergebende Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

  (a) Den Beschwerdeführern ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 12. November 2015 (-
1 BvR 2961/14 u.a. -) − im Gegensatz zum Bundesgerichtshof und dem Oberlandesgericht − von einer konstitutiven Änderung der Rechtslage durch § 8 Abs. 7 Satz 2
KAG Bbg n.F. ausging (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. -, Rn. 47). Zu diesem Ergebnis ist das Gericht jedoch nur vor dem Hintergrund gelangt, dass § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F.
von den Gerichten − konkret dem Oberverwaltungs-gericht Brandenburg − in einem
Sinn ausgelegt wurde, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden sollte
(BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2015 - 1
BvR 2961/14 u.a. -, Rn. 49 f.).

 Insofern war es dem Oberlandesgericht (und auch dem Bundesgerichtshof) nicht         18
verwehrt, eine andere methodisch vertretbare Auslegung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG


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Bbg a.F. vorzunehmen. Da sich das Oberlandesgericht wie der Bundesgerichtshof
auf die Auslegung des einfachen Rechts beschränkt hat, kommt der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts diesbezüglich keine Bindungswirkung zu. Es hatte
selbst keine verfassungskonforme Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F.
vorgenommen, sondern an der plausiblen fachgerichtlichen Auslegung des Landesrechts durch die dafür zuständigen Landesverwaltungsgerichte angeknüpft.

  (b) Das Oberlandesgericht hat sich in der Sache den Ausführungen des Bundesgerichtshofs angeschlossen und eine eigenständige, von den Verwaltungsgerichten abweichende Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. vorgenommen. Verfassungsrechtlich ist diese Auslegung nicht zu beanstanden, auch wenn es sich
vorliegend um die Auslegung von Landesrecht handelte, das bereits Gegenstand der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg gewesen ist, zu der die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts im
Widerspruch steht.

  Das Oberlandesgericht war nicht verpflichtet, sich der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg anzuschließen, ohne dass es auf die Frage ankommt, inwieweit diese Möglichkeit vor dem Hintergrund der Bindungswirkung nach
§ 563 Abs. 2 ZPO überhaupt bestand. Die erfolgte Abweichung von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg mag zwar die Rechtseinheit und
damit die Rechtssicherheit beeinträchtigen. Eine Verpflichtung des Oberlandesgerichts, der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg zur Auslegung von Landesrecht zu folgen, besteht jedoch grundsätzlich weder einfach- noch
verfassungsrechtlich (vgl. auch BVerfGE 75, 329 <346>). Die Rechtspflege ist aufgrund der Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG) konstitutionell uneinheitlich. Vor
diesem Hintergrund konnten die Beschwerdeführer nicht erwarten, dass sich das
Oberlandesgericht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg
zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. automatisch zu eigen macht (zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren vgl. auch BVerfGE 78, 123 <126>).

  Eine rechtswegübergreifende Bindung an die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg kann zwar nach § 121 VwGO in Betracht kommen. Die Rechtskraftwirkung nach § 121 VwGO bindet allerdings in persönlicher Hinsicht nur die Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens oder ihre Rechtsnachfolger und ist
sachlich auf den Streitgegenstand beschränkt. Hier sind weder die Beschwerdeführer mit den Beteiligten in den Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Brandenburg identisch noch liegt derselbe Streitgegenstand vor. Vielmehr haben es die Beschwerdeführer      unterlassen,    um     verwaltungsgerichtlichen   Rechtsschutz
nachzusuchen.

  bb) Dies führt zwar zu einer Auslegungsdivergenz zwischen den Gerichtsbarkeiten      22
und damit einer der Rechtssicherheit durchaus abträglichen Konstellation. Ein subjektiv-rechtlich geschütztes Vertrauen auf Auslegungsübereinstimmung über einen
Gerichtszweig hinweg, der im Falle des Staatshaftungsrechts zu einer ständigen Kor-



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respondenz der Gerichte auf der Primär- und Sekundärebene des Rechtsschutzes
führt, kann Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aber nicht
entnommen werden. Das folgt nicht zuletzt aus Art. 95 Abs. 3 Satz 1 GG, der einen
Gemeinsamen Senat eigens zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
nur zwischen den obersten Gerichtshöfen vorsieht. Dass vorliegend auf diesem Wege keine Einheitlichkeit der Rechtsprechung hergestellt werden kann, beruht allein
darauf, dass dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht eine Prüfung des
Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg als Landesrecht gemäß § 137
Abs. 1 Nr. 1 VwGO entzogen ist.

 cc) Auch soweit die Beschwerdeführer mittelbar § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg angreifen, erweist sich die Verfassungsbeschwerde als unbegründet. § 19 Abs. 1 Satz
3 KAG Bbg ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das Gebot
der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

  (1) Das Rechtsstaatsprinzip schützt in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten
herangezogen werden können. Als Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind Rechtssicherheit und Vertrauensschutz eng miteinander verbunden, da sie gleichermaßen
die Verlässlichkeit der Rechtsordnung gewährleisten (BVerfGE 133, 143 <158
Rn. 41>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2016 - 1
BvR 3092/15 -, Rn. 6).

  Auch für die Erhebung von Beiträgen, die einen einmaligen Ausgleich für die Erlangung eines Vorteils durch Anschluss an eine Einrichtung schaffen sollen, ist der Gesetzgeber verpflichtet, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis
sicherzustellen, dass Beiträge nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Die Legitimation von Beiträgen liegt − unabhängig von der gesetzlichen Ausgestaltung ihres Wirksamwerdens − in der Abgeltung eines Vorteils,
der den Betreffenden zu einem bestimmten Zeitpunkt zugekommen ist. Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die
Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge. Zwar können dabei die Vorteile auch in
der Zukunft weiter fortwirken und tragen nicht zuletzt deshalb eine Beitragserhebung
auch noch relativ lange Zeit nach Anschluss an die entsprechende Einrichtung. Jedoch verliert der Zeitpunkt des Anschlusses, zu dem der Vorteil, um dessen einmalige Abgeltung es geht, dem Beitragspflichtigen zugewendet wurde, deshalb nicht völlig an Bedeutung. Der Bürger würde sonst hinsichtlich eines immer weiter in die
Vergangenheit rückenden Vorgangs dauerhaft im Unklaren gelassen, ob er noch mit
Belastungen rechnen muss. Dies ist ihm im Lauf der Zeit immer weniger zumutbar.
Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet vielmehr, dass ein Vorteilsempfänger in
zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen kann, ob und in welchem Umfang er die
erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss (BVerfGE 133, 143 <159 f.
Rn. 45>).



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 Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am      26
Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit durch entsprechende Gestaltung von Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es dem Gesetzgeber jedoch, die berechtigten Interessen des
Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen,
die der Erhebung der Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (BVerfGE 133,
143 <160 Rn. 46>).

 Es bleibt dem Gesetzgeber überlassen, wie er eine zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner gewährleistet, die den Grundsätzen der
Rechtssicherheit genügt. So könnte er etwa eine Verjährungshöchstfrist vorsehen,
wonach der Beitragsanspruch nach Ablauf einer auf den Eintritt der Vorteilslage bezogenen, für den Beitragsschuldner konkret bestimmbaren Frist verjährt. Er könnte
auch das Entstehen der Beitragspflicht an die Verwirklichung der Vorteilslage anknüpfen oder den Satzungsgeber verpflichten, die zur Heilung des Rechtsmangels
erlassene wirksame Satzung rückwirkend auf den Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der ursprünglichen nichtigen Satzung in Kraft zu setzen, sofern der Lauf
der Festsetzungsverjährung damit beginnt. Er kann dies mit einer Verlängerung der
Festsetzungsfrist, Regelungen der Verjährungshemmung oder der Ermächtigung zur
Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen verbinden
(BVerfGE 133, 143 <161 f. Rn. 50>).

 (2) Die mittelbar angegriffene Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg steht mit       28
diesen Maßstäben im Einklang, sowohl was die Hemmung der Frist infolge der Deutschen Einheit (a), als auch die hieraus resultierende Maximalfrist von 25 Jahren anbelangt (b).

  (a) Die gesetzgeberische Intention für § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg lag in der einmaligen Hemmung des Fristablaufs aufgrund der Sondersituation nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit. Dem Land und den Kommunen sollte eine zehnjährige Schonfrist zum Aufbau ihrer Verwaltungen und zur Sammlung von
Erfahrungen eingeräumt werden. Dies berücksichtige die umfassenden Transformationsaufgaben und die dabei auftretenden Schwierigkeiten beim Aufbau einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung, bei der Gründung von Zweckverbänden
und bei der Lösung des Altanschließerproblems sowie des Erlasses wirksamen Satzungsrechts in einem neuen Land wie dem Land Brandenburg (vgl. LTDrucks 5/
7642, S. 10 f.).

 Die besonderen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung hat das Bundesverfassungsgericht bereits in unterschiedlichen Kontexten
gewürdigt und dabei den gesetzgeberischen Einschätzungsspielraum anerkannt (vgl.
BVerfGE 95, 1 <23 f.>; 95, 267 <313>; 148, 69 <119 Rn. 122>; BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juli 1993 - 1 BvR 504/93 -, Rn. 9 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 1997 - 1 BvR 647/91



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-, Rn. 43). Die Argumentation der Beschwerdeführer, in Wahrheit sei von einer Beitragserhebung gegenüber „altangeschlossenen Grundstücken“ zunächst nicht aufgrund struktureller oder organisatorischer Defizite, sondern allein aus politischen
Gründen abgesehen worden, vermag diese gesetzgeberisch legitimen Erwägungen
nicht in Zweifel zu ziehen. Sie betrifft die Beweggründe von Kommunalverwaltungen,
lässt aber keine Rückschlüsse auf einen nur vorgeschobenen Willen des Gesetzgebers zu. Dieser hielt sich mit seinen Erwägungen in dem ohnehin weiten Gestaltungsspielraum, der ihm im Bereich der Beitragserhebung zum Ausgleich von Vorteilen zukommt (vgl. BVerfGE 133, 143 <160 Rn. 46>).

 (b) Auch die Tatsache, dass die Beitragserhebung aufgrund des Zusammenspiels            31
von Satz 1 und 3 des § 19 Abs. 1 KAG Bbg bis zu 25 Jahre nach dem Entstehen der
Vorteilslage beziehungsweise bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2015 möglich war,
stellt keinen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dar.

  (aa) Die verfassungsgerichtlichen Ausführungen, wonach ein Zustand kritisch zu         32
sehen sei, in dem die Verjährung „unter Umständen erst Jahrzehnte nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen“ kann (BVerfGE 133, 143 <161
Rn. 47>), sind im Kontext der konkreten Entscheidung zu lesen. Dort hatte sich der
bayerische Gesetzgeber für ein Modell entschieden, bei dem sich der Verjährungsbeginn ohne zeitliche Obergrenze nach hinten verschieben ließ. Mit der Formulierung
wurde auf die potentiell unbegrenzte Dauer der Ungewissheit für Betroffene hingewiesen; eine absolute Obergrenze wurde damit nicht ausgesprochen. Im Gegenteil
weist die Entscheidung gerade auf die gesetzgeberische Option einer Verjährungshemmung hin (vgl. BVerfGE 133, 143 <161 f. Rn. 50>).

 Ob die in jedem Fall notwendige zeitliche Obergrenze adäquat bemessen ist, stellt       33
eine primär dem Gesetzgeber überantwortete Frage dar, wobei dieser einen weiten
Einschätzungsspielraum hinsichtlich des Ausgleichs zwischen allgemeinen Interessen und dem Interesse der in Anspruch zu nehmenden Bürgerinnen und Bürger hat.
Je weiter aber der anspruchsbegründende Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge
(BVerfGE 133, 143 <159 f. Rn. 45>).

  (bb) Die Möglichkeit einer Beitragserhebung über insgesamt 25 Jahre hält sich in       34
Anbetracht der Sondersituation der neuen Länder und angesichts des in die Zukunft
fortwirkenden Vorteils eines Anschlusses an Trinkwasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen noch im Rahmen gesetzgeberischer Einschätzung. Eine
verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbare Entscheidung einseitig zu Lasten der
Beitragsschuldner (vgl. BVerfGE 133, 143 <157 f. Rn. 40>) liegt § 19 Abs. 1 KAG
Bbg damit nicht zugrunde, zumal aus § 18 Satz 1 KAG Bbg folgt, dass diese Vorschrift nur für Nachwendeinvestitionen Anwendung findet. § 19 Abs. 1 KAG Bbg stellt
auch keine unzulässige Rückwirkungsentscheidung des brandenburgischen Gesetzgebers dar.



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 b) Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts verstößt auch nicht gegen das sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Willkürverbot.

 aa) Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den konkreten Fall sind        36
zwar Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt allerdings unter
dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner
Bedeutung als Willkürverbot in Betracht (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; stRspr). Ein
solcher Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen nicht
schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält, sondern erst dann,
wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 87,
273 <278 f.>; stRspr).

 bb) Die Auslegung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. durch die Zivilgerichte erscheint zwar nicht zwingend. Die Grenze zur Willkür im Sinne vorgenannter Maßstäbe ist jedoch nicht überschritten.

 Auch der Umstand, dass das Oberlandesgericht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg nicht gefolgt ist, begründet nicht den Vorwurf eines
Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Beruht die abweichende Entscheidung verschiedener Behörden oder Gerichte zu denselben Rechtsvorschriften auf einer verschiedenartigen Rechtsauslegung, so liegt darin grundsätzlich noch keine Verletzung des
Grundrechts der Gleichheit vor dem Gesetz. Willkür im Sinne der genannten Maßstäbe ist hier nicht erkennbar.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  40

                  Masing                        Paulus                     Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2020 -
                1 BvR 2838/19 - Rn. (1 - 40), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200701_1bvr283819.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200701.1bvr283819




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 1. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2020
- 1 BvR 2838/19 -, Rn. 1-40,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200701_1bvr283819
Pressemitteilung - Nr. 71/2020 vom 11. August 2020