BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 48/22 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen   den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2021 -
        I-11 W 24/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Richter Huber

                               und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                               Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Januar 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

        Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500
        Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

                                 Gründe:

                                       I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




                                       1/3

                                         II.
 Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.                  3

  Die Verfassungsbeschwerde ist missbräuchlich erhoben worden. Ein Missbrauch           4
liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen
werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben
gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der ihnen zukommende
Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Mai 2019 - 2 BvR 2710/18 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 2020 - 1 BvR 275/20 -, Rn. 8;
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 2115/
20 -, Rn. 4; stRspr). Von einem Missbrauch ist unter anderem dann auszugehen,
wenn trotz mehrerer Nichtannahme- oder Ablehnungsentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin völlig substanzlose Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden (vgl. BVerfGK 6, 219 <219>;
10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 2020 - 2 BvR 1490/20 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 13. Januar 2021 - 2 BvR 2115/20 -, Rn. 4; stRspr).

  Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, der das Bundesverfassungsgericht wiederholt mit völlig aussichtslosen Eingaben befasst hat und dem bereits eine Missbrauchsgebühr auferlegt worden ist, ist offensichtlich unzulässig. Der von
dem Beschwerdeführer geschilderte Lebenssachverhalt lässt eine sachgerechte verfassungsrechtliche Prüfung nicht zu. Damit genügt der Beschwerdevortrag den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG ersichtlich nicht.

                                         III.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs        6
über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167>).

                   Huber                        Kessal-Wulf            Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Januar 2022 - 2 BvR 48/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Januar 2022 - 2 BvR 48/22 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220120_2bvr004822.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220120.2bvr004822




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 20. Januar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Januar 2022
- 2 BvR 48/22 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220120_2bvr004822