BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2911/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn W… ,

2. der Frau W… ,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Frank Mittag,
                      Schloßkirchplatz 4, 03046 Cottbus -

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 -
    BVerwG 9 B 22.14 -,

 b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -,

 c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 3. November 2011 - VG 6 K
    15/11 -,

 d) den Widerspruchsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus vom
    13. Dezember 2010 - II-70/sd-rei -,

 e) den Beitragsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus vom 19. Oktober 2010 - 644101934 -,

 2. mittelbar gegen

 a) § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
    in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von
    pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl I S. 294),




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 b) § 12 Abs. 3a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in
    der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 2. Oktober 2008 (GVBl I S. 218),

 c) § 19 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der
    Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 5. Dezember 2013 (GVBl I Nr. 40 S. 1)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Gaier,

                                Schluckebier,

                                Paulus

am 15. Januar 2016 einstimmig beschlossen:

    1. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
       14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 3. November 2011 - VG 6 K 15/11 -, der Widerspruchsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus vom
       13. Dezember 2010 - II-70/sd-rei - und der Beitragsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus vom 19. Oktober 2010 - 644101934 -
       verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 2
       Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Artikel 20 Absatz 3 des
       Grundgesetzes). Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
       vom 11. September 2014 - BVerwG 9 B 22.14 - gegenstandslos. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    2. Das Land Brandenburg hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen
       Auslagen zu erstatten.

                                  Gründe:
 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre        1
Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg).

                                         I.
 1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines Grundstücks, das bereits vor      2
dem 3. Oktober 1990 an die Schmutzwasserkanalisation im Gebiet der beklagten
Stadt (im Folgenden: Beklagte) angeschlossen wurde. Im Jahr 2010 zog die Beklagte
die Beschwerdeführer für das Grundstück zu einem Kanalanschlussbeitrag heran.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer


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Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3
Abs. 1 GG.

 2. Die Beklagte, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und    3
das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hatten Gelegenheit, zu der Verfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen.
Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen.

                                       II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr       4
statt (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Annahme
ist zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten der Beschwerdeführer angezeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der
Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die im Wesentlichen zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich
begründet.

 Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG. Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der
Fassung des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl I S. 294) in Fällen, in denen Beiträge nach der
ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift vom 27. Juni 1991 (GVBl I S. 200) nicht
mehr erhoben werden könnten, verstößt gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, www.bverfg.de).

                                       III.
  Die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist aufzuheben und      6
die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95
Abs. 2 BVerfGG). Der ebenfalls angegriffene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wird damit gegenstandslos.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.      7

               Gaier              Schluckebier            Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
15. Januar 2016 - 1 BvR 2911/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 2016 - 1 BvR 2911/14 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160115_1bvr291114.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160115.1bvr291114




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Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 3. November 2011 - VG 6 K 15/11 -, der Widerspruchsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus vom 13. Dezember 2010 - II-70/sd-rei - und der Beitragsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus vom 19. Oktober 2010 - 644101934 - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).  Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. September 2014 - BVerwG 9 B 22.14 - gegenstandslos. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.|Das Land Brandenburg hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 15. Januar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 2016
- 1 BvR 2911/14 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160115_1bvr291114