BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1284/20 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Frau S…,

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock

           vom 20. April 2020 - 10 UF 50/20 -,

           b) den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin

           vom 17. Februar 2020 - 22 F 329/19 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Juni 2020 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

 Entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat es die Beschwerdeführerin versäumt, mit dem Vermerk über die am 4. Februar 2020 vor dem
Amtsgericht erfolgte Anhörung der Verfahrensbeiständin und des Jugendamts für die
Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erforderliche Unterlagen beizufügen. Auf die dort offenbar erfolgten, auch im angegriffenen Beschluss vom 17. Februar 2020 inhaltlich nicht näher ausgeführten Angaben stützt das Amtsgericht das
Vorliegen der Voraussetzungen des Sorgerechtsentzugs neben den Erkenntnissen
eines Sachverständigengutachtens maßgeblich. Die Beschwerdeführerin hat auch
den wesentlichen Inhalt des Anhörungsvermerks nicht vorgetragen. Da das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 20. April 2020 weitgehend auf den amtsgericht-


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lichen Beschluss Bezug nimmt, erfasst der Begründungsmangel auch die gegen die
Beschwerdeentscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde.

  2. Wegen der unterbliebenen Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen wird        3
dem Bundesverfassungsgericht nicht die Prüfung ermöglicht, ob die angegriffenen
fachgerichtlichen Entscheidungen den strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen mit der Trennung der Eltern von ihren Kindern einhergehenden Sorgerechtsentzug (dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
23. April 2018 - 1 BvR 383/18 -, Rn. 16 m.w.N.) standhielten. Insoweit müssen die
Fachgerichte auch feststellen und beurteilen, ob unter Berücksichtigung der negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern eine hinreichende Aussicht
auf Beseitigung der drohenden Kindeswohlgefährdung besteht und sich seine Situation in der Gesamtbetrachtung verbessert (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 23. April 2018 - 1 BvR 383/18 -, Rn. 18 m.w.N., stRspr). Zudem ist es verfassungsrechtlich geboten, die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art,
Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen und sie vor dem
Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen
Eltern zu bewerten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 37 m.w.N.). Dem werden die Fachgerichte regelmäßig nicht allein durch Bezugnahmen auf in ihren Entscheidungen inhaltlich
nicht oder allenfalls rudimentär wiedergegebene Erkenntnisquellen entsprechen können.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

                 Harbarth                      Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
19. Juni 2020 - 1 BvR 1284/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2020 - 1 BvR 1284/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200619_1bvr128420.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200619.1bvr128420




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 19. Juni 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2020
- 1 BvR 1284/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200619_1bvr128420