BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 41/17 -

                              In dem Verfahren
                               über den Antrag
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

des Herrn K...,

- Bevollmächtigte:   1. Rechtsanwalt Rasmus Kahlen,
                     Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

                     2. Rechtsanwältin Lea Voigt,
                     Willy-Brandt-Platz 3, 28215 Bremen -

 a) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2017 - Eil XIV 54/17 -
    aufzuheben,


 b) die Behörde für Inneres und Sport der Stadt Hamburg, vertreten durch die Polizei Hamburg, zu verpflichten, den Antragsteller sofort aus dem Polizeigewahrsam zu entlassen

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Juli 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 1. Der anwaltlich vertretene Antragsteller begehrt seine Freilassung aus dem polizeilichen Gewahrsam. Er gehörte einer Personengruppe von circa 200 Personen an,
die sich im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg befand und deren Mitglieder schwarz gekleidet und teilweise vermummt waren („Schwarzer Block“). Diese
Personengruppe wurde durch eine Hundertschaft der Polizei überprüft, wobei es zu
Angriffen auf die Polizeibeamten und ihre Einsatzfahrzeuge unter anderem mit Steinen und Bengalos kam. Im Rahmen der daraufhin erfolgten Festnahmen und Durchsuchungen von gut 70 Personen wurden Sturmhauben, Feuerwerkskörper, Hammer,
Sägen und Schutzbewaffnung aufgefunden. Auch der Antragsteller besaß eine
Sturmhaube.


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 Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügt er die aus seiner      2
Sicht fehlende Unverzüglichkeit einer richterlichen Entscheidung über die gegen ihn
verhängte Ingewahrsamnahme. Ferner behauptet er eine Verletzung seiner Grundrechte durch die fehlende Einrichtung eines Eildienstes am Landgericht Hamburg am
8. und 9. Juli 2017 für Beschwerden gemäß § 58 FamFG gegen amtsgerichtliche Beschlüsse, mit denen die präventive Ingewahrsamnahme einer Person angeordnet
worden ist.

  2. a) Soweit der Antragsteller eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch die fehlende Einrichtung eines Eildienstes am Landgericht Hamburg rügt, hat er die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht substantiiert (§ 23 Abs.
1 Satz 2, § 92 BVerfGG) dargelegt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn
dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum
gemeinen Wohl dringend geboten ist. Der Antrag in der Hauptsache darf weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris; Beschlüsse der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris, und
vom 20. April 2017 - 2 BvQ 14/17 -).

 Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Über die auf der              4
Homepage des Amtsgerichts Hamburg (http://justiz.hamburg.de/ag-g20/8946622/agg20/) genannte Rufnummer des amtsgerichtlichen Eildienstes für Entscheidungen
über freiheitsentziehende Maßnahmen betreffend die polizeirechtlichen Ingewahrsamnahmen ist ohne Weiteres in Erfahrung zu bringen, dass ein landgerichtlicher Eildienst am 8. und 9. Juli 2017, jeweils von 9.00 bis 11.00 Uhr, eingerichtet ist.

 b) Auch hinsichtlich der Rüge des Antragstellers, sein Freiheitsgrundrecht aus Art.    5
104 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sei verletzt, weil das Amtsgericht
nicht „unverzüglich“ im Sinne von Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG entschieden habe, hat
sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg.

  Zwar ist nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des   6
einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der
Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr).
Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren
der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2
BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG
kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten,
fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Februar 2013 - 1 BvQ 2/13 -, juris;
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvQ 42/13 -,
juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -
, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2016 - 2 BvQ
36/16 -, juris).



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  Dies hat der Antragsteller nicht getan, weil er eine gemäß § 58 FamFG statthafte   7
Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss nicht eingelegt hat. Ein solches
Vorgehen wäre ihm zumutbar gewesen, weil ein richterlicher Eildienst beim Landgericht Hamburg eingerichtet ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                8

               Huber               Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Juli 2017 - 2 BvQ 41/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2017
                - 2 BvQ 41/17 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                qk20170709_2bvq004117.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170709.2bvq004117




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Juli 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2017
- 2 BvQ 41/17 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20170709_2bvq004117