BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1167/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Christoph Prasse,
                    Friedrich-Ebert-Straße 120, 48153 Münster -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. April 2004 - 4 Ss
         136/04 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Münster vom 11. November 2003 - 5 Ns 31
         Js 1156/02 (51/03) -,

       c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. September 2003
          - 4 Ws 505/03 -,

      d) den Beschluss des Landgerichts Münster vom 24. Juli 2003 - 5 Ns 31 Js
         1156/02 (51/03) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Juli 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Fachgerichte haben Bedeutung und Tragweite des
verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Gleichheitsgrundsatzes nicht verkannt. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, einem
Antrag auf Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers zu entsprechen, wenn das
Vertrauensverhältnis zu dem bisherigen Pflichtverteidiger, der auf Vorschlag des Beschuldigten beigeordnet worden war, fortbesteht.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1           2
Satz 3 BVerfGG).




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        3

            Hassemer               Osterloh   Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
1. Juli 2004 - 2 BvR 1167/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2004
                - 2 BvR 1167/04 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040701_2bvr116704.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040701.2bvr116704




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      1. Juli 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2004
- 2 BvR 1167/04 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040701_2bvr116704