BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1182/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau F…,

- Bevollmächtigter:   -

gegen    a) den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom
         28. April 2020 - L 10 VE 37/20 B ER RG -,

         b) die Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom
         3. April 2020 - L 10 VE 25/20 B ER -,

         c) den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 13. Februar 2020 - S
         14 VE 38/19 ER -,

         d) den Widerspruchsbescheid des Niedersächsischen Landesamts für Soziales, Jugend und Familie vom 6. Januar 2020 - … -,

         e) die Entscheidung der AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
         vom 2. Oktober 2019 - … -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

u n d Antrag auf Erstattung der Auslagen

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Juni 2020
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt …. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.


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        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

        Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt,
        weil die Voraussetzungen nach § 34a Absatz 2 oder Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorliegen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein           1
Grund zur Annahme nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt. Sie ist bereits unzulässig,
weil eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert aufgezeigt wird.

 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von weiterer ambulanter Psychotherapie im Rahmen anerkannter Schädigungsfolgen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Nachdem die zuständige Behörde während des laufenden Verfahrens
im einstweiligen Rechtsschutz eine Teilabhilfe von zehn Therapieeinheiten erlassen
hatte, lehnten die Sozialgerichte den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung
nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 13. Februar 2020 beziehungsweise am 3. April 2020 ab, weil kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sei.
Die medizinischen Einschätzungen zur Frequenz der Therapieeinheiten differierten;
der geringste Abstand betrug zwei Wochen.

  Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über
Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfGE 79, 69
<74>; 126, 1 <27>). Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 <226>; 77, 275 <284>). Die Beschwerdeführerin hat
insbesondere nicht aufgezeigt, dass die Fachgerichte die Anforderungen an die
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes überspannt haben (vgl. BVerfGE 93,
1 <15>; BVerfGK 16, 233 <243>). Durch die Teilabhilfe der zuständigen Behörde am
6. Januar 2020 war die ambulante Psychotherapie der Beschwerdeführerin durch
zehn weitere Therapieeinheiten gesichert, also auch unter Berücksichtigung eines
zweiwöchigen Rhythmus für 20 weitere Wochen. Gegen die Einschätzung im jeweiligen Entscheidungszeitpunkt, dass keine nicht mehr abänderbaren Nachteile in Gestalt erheblicher Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund eines unmittelbaren Wegfalls der Therapie drohen, ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.

 Die Beschwerdeführerin hat zudem keine Verpflichtung der Fachgerichte aufgezeigt, eine Regelungsanordnung für die gesamte (voraussichtliche) Dauer des anhängigen Hauptsacheverfahrens beziehungsweise über den gesamten Streitgegen-


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stand von 50 ambulanten Therapieeinheiten zu treffen. Ein solcher Grundsatz kann
aus Art. 19 Abs. 4 GG auch nicht abgeleitet werden, weil Regelungsanordnungen
im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorkommen sollen, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei endgültiger
richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden
können (vgl. BVerfGE 37, 150 <153>; 65, 1 <70>). Welche einstweilige Regelung
zur Erreichung dieses Zwecks notwendig ist, kann nur im Einzelfall bestimmt werden
(vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 938 Zivilprozessordnung); es handelt sich
in der Regel um eine vorläufige Regelung, die sich auf einen begrenzten Zeitraum
bezieht, nach dem die Sachlage erneut zu bewerten ist. Dementsprechend kann jederzeit ein neuer Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Abwendung wesentlicher Nachteile gestellt werden. Im Umkehrschluss muss eine Regelungsanordnung
nicht grundsätzlich für die voraussichtliche Dauer eines Hauptsacheverfahrens beziehungsweise den gesamten Streitgegenstand getroffen werden. Dies mag im Einzelfall geboten sein. Einen solchen hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht dargelegt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                 Harbarth                       Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1182/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020
                - 1 BvR 1182/20 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200609_1bvr118220.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200609.1bvr118220




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf  Erfolg ist.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).|Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 34a Absatz 2 oder Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorliegen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Juni 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020
- 1 BvR 1182/20 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200609_1bvr118220