BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 28/21 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

 gegen     a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

           Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2020 - 1 A 419/19 -,

           b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg

           vom 17. Dezember 2018 - 2 K 8715/17 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Hermanns,

                                  den Richter Maidowski

                                  und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. August 2021 einstimmig beschlossen:

         Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Maidowski wird als unzulässig verworfen.

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 1. Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung von Richter Maidowski. Dieser ist weder von Gesetzes wegen noch aufgrund eines dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu entnehmenden Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung ausgeschlossen.

  Das gegen den Richter Maidowski gerichtete Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers ist offensichtlich unzulässig.

 Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält,        3
die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellung-


                                         1/4

nahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8,
59 <60>).

 Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 1 BVerfGG besteht in Anknüpfung an den Begriff des § 42 Abs. 2 ZPO (BVerfGE 20, 1 <5>) dann, wenn ein
Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters zu begründen. Die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Gründe sind gänzlich ungeeignet, derartige Zweifel zu begründen.

  Der Beschwerdeführer stützt sein Ablehnungsgesuch unter anderem darauf, dass            5
in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren bereits nach nur neun
Tagen trotz des Umfangs von 1700 Seiten ein Nichtannahmebeschluss ohne Begründung erging. Dies lasse darauf schließen, dass der Fall von den damals zuständigen Richtern weder in Gänze gelesen noch geprüft worden und auch kein wissenschaftliches Votum erstellt worden sei.

 Allein die Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann die Besorgnis der
Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR
2163/20 -, Rn. 2). Gleiches gilt für den Umstand, dass in einem Ver-fassungsbeschwerdeverfahren von der in § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist, von einer Begründung der Nichtannahmeentscheidung abzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 18. Oktober 2017 - 1 BvR 2116/17 -, Rn. 3 m.w.N.). Da die Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG keiner Begründung bedarf, ist die fehlende Begründung kein Indiz dafür, dass die Verfassungsbeschwerde nicht ordnungsgemäß geprüft worden ist. Auch die vom
Beschwerdeführer angeführte verhältnismäßig kurze Bearbeitungsdauer seiner vorangegangenen Verfassungsbeschwerde von nur neun Tagen stellt hierfür kein Indiz
dar. Sie ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass er im vorangegangenen Verfahren
auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hatte.

 Soweit der Beschwerdeführer seinen Befangenheitsantrag darüber hinaus darauf             7
stützt, dass die Nichtannahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im vorangegangenen Verfahren falsch sei, ist dieser Vortrag ebenfalls offensichtlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters Maidowski zu begründen. Denn
das Verfahren der Richterablehnung dient nicht der Fehlerkontrolle vorangegangener
Entscheidungen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni
2019 - 2 BvR 910/19 -, Rn. 15).

 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.                     8

 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.                    9




                                          2/4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                  10

               Hermanns                      Maidowski   Langenfeld




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. August 2021 - 2 BvR 28/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2021 - 2 BvR 28/21 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210817_2bvr002821.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210817.2bvr002821




                                      4/4

Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Maidowski wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 17. August 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2021
- 2 BvR 28/21 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210817_2bvr002821