BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 861/13 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Prof. Dr. L…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Helga Wullweber,
                     Linienstraße 130, 10115 Berlin -

gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012 - 3 AZR
         611/10 -,

       b) das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2010 - 6 Sa
          18/10 -,

       c) das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 17. Dezember 2008 - 4 Ca
          1473/08 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterinnen Baer,

                                  Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte, mit denen ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf beamtengleiche Altersversorgung
verneint wurde.

 Der Beschwerdeführer war seit 1965 als Hochschulprofessor an einer Hochschule           2
der ehemaligen DDR tätig. Er wurde wie alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort im Arbeitsverhältnis beschäftigt; ein Berufungsverfahren und die Verbeamtung gab es so nicht (vgl. BVerfGE 95, 193 <194 f.>). Zudem fand ein seit 1951 für


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Angehörige wissenschaftlicher Einrichtungen der DDR eingerichtetes besonderes
Zusatzversorgungssystem Anwendung. Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur
Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 wurden die in der DDR erworbenen Rentenansprüche übergeleitet. Rentenansprüche aus den Zusatzversorgungssystemen genossen nach § 4 Abs. 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche
und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) Bestandsschutz, wenn sie spätestens zum 30. Juni 1995 erworben
worden waren.

  Mit der Wiedervereinigung gingen die Arbeitsverhältnisse der an den thüringischen    3
Hochschulen beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befristet auf
den Freistaat Thüringen über. Zur Prüfung der persönlichen Eignung und fachlichen
Qualifikation setzte der Freistaat Kommissionen ein (vgl. Evaluationsordnung für
Thüringer Hochschulen vom 6. Juni 1991 <ThürGVBl S. 130>). Dem Beschwerdeführer wurde nach positiver Evaluation der Status „Professor neuen Rechts“ zuerkannt.
Da der Beschwerdeführer die Altersgrenze für eine Verbeamtung von 55 Jahren
überschritten hatte, schlossen der Beschwerdeführer und der Freistaat einen unbefristeten Dienstvertrag über die Tätigkeit als Professor. Vereinbart wurde monatlich
„eine Vergütung in Höhe der Bezüge eines Beamten“ der Besoldungsgruppe C 4.
Auch wurden einzelne beamtenrechtliche Regelungskomplexe für anwendbar erklärt.
Ausdrücklich wurde vereinbart, dass der Vertrag keine Übernahme in das Beamtenverhältnis begründe.

 Seit 1999 erhält der Beschwerdeführer eine gesetzliche Altersrente. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist diese deutlich geringer als die Altersversorgung
von emeritierten beamteten Professorinnen und Professoren.

 Die Klage des Beschwerdeführers, den Freistaat zur Gewährung einer Zusatzversorgung in Höhe der Versorgungsbezüge eines beamteten C 4-Professors Ost zu
verurteilen, blieb erfolglos. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist der Beschwerdeführer nur in den im Dienstvertrag ausdrücklich geregelten Punkten mit beamteten Professorinnen und Professoren gleichgestellt worden. Eine Gleichstellung
hinsichtlich der Versorgung sehe der Dienstvertrag weder ausdrücklich noch durch
eine Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften vor. Dies sei mit dem Gebot der
Gleichbehandlung vereinbar. Insbesondere liege keine Diskriminierung wegen des
Alters vor.

  Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem eine        6
Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG. Es liege eine willkürliche Rechtsanwendung des
Bundesarbeitsgerichts vor, denn die unterschiedliche Versorgung von angestellten
und beamteten Professorinnen und Professoren entspreche evident nicht der vertraglichen Vereinbarung. Darin liege eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung
zwischen diesen Personengruppen. Zudem verstießen die arbeitsgerichtlichen Entscheidungen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. In diesem Zusammenhang
habe das Bundesarbeitsgericht eine notwendige Vorlage an den Europäischen Ge-



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richtshof unterlassen und damit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine              7
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a
BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von grundrechtsgleichen
Rechten des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet.                                              8

 1. Die letztlich hinter der geringeren Altersversorgung dieses Beschwerdeführers            9
stehende Einstellungshöchstaltersgrenze der Verbeamtung ist verfassungsrechtlich
grundsätzlich gerechtfertigt. Mit ihr verfolgt der Gesetzgeber das legitime Ziel, ein angemessenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu schaffen (vgl.
BVerfGE 139, 19 <58, Rn. 80 f.>). Einstellungshöchstaltersgrenzen können im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen - insbesondere im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung und die wachsenden Versorgungslasten der öffentlichen Haushalte - eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit
des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und damit der Sicherung
des Alimentations- und des Lebenszeitprinzips dienen. Damit der Gesetzgeber den
Unwägbarkeiten bei der Festlegung des Werts von Versorgungsansprüchen Rechnung tragen kann, hat er bei der Einführung und Ausgestaltung von Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte einen Gestaltungsspielraum (vgl. BVerwG, Urteil
vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rn. 21 ff.). Nach dem Alimentationsprinzip
steht die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit, sondern ist wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür, dass
der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt (vgl. BVerfGE 139, 19 <58, Rn. 90>). Hier würden
Sinn und Zweck von Einstellungshöchstaltersgrenzen unterlaufen, wenn der Dienstherr zwar aus Altersgründen auf eine Verbeamtung verzichten darf, aber dann doch
zur Gleichstellung in der Altersversorgung gezwungen wäre.

 2. Das Bundesarbeitsgericht hat die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Maßgaben                10
nicht krass verkannt. Zwar entstehen durch das System der Überleitung für den Beschwerdeführer unverkennbar Härten. Diese zu bewältigen ist jedoch eine politische
Entscheidung, keine im vorliegenden Fall auf die Auslegung des Arbeitsvertrages
durchschlagende verfassungsrechtliche Verpflichtung.

 a) Ein Verstoß der Arbeitsgerichte gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG ist       11
nicht ersichtlich. Dies käme nur in Betracht, wenn die Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen
beruht (stRspr; vgl. BVerfGE 83, 82 <84>). Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273


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<278 f.>; 89, 1 <13>; 96, 189 <203>).

  Die angegriffenen Entscheidungen sind in ihrer Auslegung des Arbeitsvertrages            12
zwischen dem Beschwerdeführer und dem im Ausgangsverfahren beklagten Land
nachvollziehbar begründet. Danach sind die ausdrücklich geschuldeten „Bezüge“ mit
Blick auf § 1 BBesG als Gehaltszahlungen zu verstehen, nicht aber auch als Versorgungsleistungen im Falle des Renteneintritts. Dafür lassen sich auch die übrigen ausdrücklichen Regelungen des Vertrages heranziehen, wonach eine Verbeamtung ausdrücklich ausgeschlossen wird, stattdessen aber ausgewählte beamtenrechtliche,
nicht aber die versorgungsrechtlichen Regelungen für anwendbar erklärt werden.
Das Bundesarbeitsgericht war schließlich nicht gehalten, die unterschiedliche Altersversorgung von Beamtinnen und Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
im öffentlichen Dienst, die dieselben Aufgaben wahrnehmen, in Frage zu stellen. Differenzierungen im Versorgungsrecht zwischen Beamten und im Arbeitsverhältnis Beschäftigten sind aufgrund der Besonderheiten der Alimentation im Ausgangspunkt
gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 139, 19 <57, Rn. 79>); ein Günstigkeitsvergleich kann
dabei nicht auf einzelne Gesichtspunkte beschränkt werden, sondern muss das Gesamtsystem berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 20. Februar 2008 - 2 BvR 1843/06 -, juris, Rn. 15 ff.). Zudem steht dem
Gesetzgeber mit Blick auf Rentenansprüche und -anwartschaften ein großer Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, der bei der Überleitung der Arbeitsverhältnisse in der DDR in solche der Bundesrepublik Deutschland sogar besonders
weit ist (vgl. BVerfGE 100, 1 <37 f.>; 100, 59; 100, 104 <131 ff.>; 100, 138 <175 ff.>).

  b) Das Bundesarbeitsgericht hat auch die verfassungsrechtlichen Maßgaben der             13
Vertragsfreiheit bei strukturellem Verhandlungsungleichgewicht nicht verkannt. Die
Vertragsfreiheit im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG als die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen auszuhandeln (vgl. BVerfGE 101, 331 <347>; 117, 163 <181>;
134, 204 <222, Rn. 66>), findet zwar ihre Grenze, wo ein Vertrag auf der Ausnutzung
einer derart gestörten Parität beruht, denn die daraus resultierende Fremdbestimmung steht im Widerspruch zum Leitbild der Privatautonomie (vgl. BVerfGE 81, 242
<255>; zu Art. 2 Abs. 1 GG BVerfGE 89, 214 <232>). Hier ist jedoch nicht ersichtlich,
dass dem Schutz vor einer solchen Fremdbestimmung nicht Genüge getan worden
wäre. Es ist nicht ersichtlich, dass die sich aus der besonderen Position des Beschwerdeführers in der Überleitung des Hochschulsystems der DDR in einer Weise
ausgenutzt worden wäre, der die Vertragsfreiheit verfassungsrechtlich Grenzen setzte. Insbesondere wurde der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausdrücklich mit den
verbeamteten Professorinnen und Professoren gleichgestellt. Daher bestand für die
Arbeitsgerichte auch kein Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Arbeitsverhältnis Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander gestanden haben und deshalb die vertraglichen Regelungen zum Entgelt nach
§§ 138, 242, 315 BGB unwirksam wären. Die Schlechterstellung des Beschwerdeführers im Vergleich zu durchschnittlichen Professorinnen und Professoren beruht allein darauf, dass er nicht verbeamtet wurde und damit mangels Versicherungsfreiheit



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nach § 5 SGB VI rentenversicherungspflichtig war.

  3. Die angegriffene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verletzt den Beschwerdeführer auch nicht in seinem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, hier in Gestalt des Gerichtshofs der Europäischen Union. Der Umgang mit der Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV ist
bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken gut vertretbar (vgl. BVerfGE 82, 159 <194>; 129, 78 <106>; 135, 155 <231 f., Rn. 179 f.>).
Die Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG war nicht entscheidungserheblich, denn die
unterlassene Verbeamtung war nicht Streitgegenstand. Die Auffassung, die nicht beamtengleiche Versorgung sei keine eigenständige rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung, sondern als Folge der nicht vorgenommenen Verbeamtung zu behandeln, ist im Verfahren, in dem eben nicht die Verbeamtung, sondern nur die
rentenrechtliche Folge streitgegenständlich war, nicht unvertretbar. Daher geht hier
die Rüge zur Vorlagepflicht ins Leere.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  16

             Eichberger                 Baer                  Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. Januar 2017 - 1 BvR 861/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 861/13 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170116_1bvr086113.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170116.1bvr086113




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017
- 1 BvR 861/13 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170116_1bvr086113