BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1020/17 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Ralf Aden und Adnan Öztürk,
                     Krönerstraße 10, 31737 Rinteln -

gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom
         22. März 2017 - L 10 VE 24/17 RG -,

       b) den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom
          15. März 2017 - L 10 VE 40/16 -


hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
      und Beiordnung von Rechtsanwalt Ralf Aden

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  die Richterin Ott

                                  und den Richter Christ

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwalt A. wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A. war abzulehnen (§ 114 Zivilprozessordnung <ZPO>; vgl. BVerfGE 1, 109
<113>), da die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Erledigungserklärung beim Bundesverfassungsgericht nicht nachgewiesen worden sind (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO; vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2003 - 2 BvR 990/
00 -, juris, Rn. 4). Zwar steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen,
dass das Verfahren erledigt ist, wenn der Antrag bereits zu einem Zeitpunkt vor Erledigung der Hauptsache bewilligungsreif war. Etwas anderes gilt aber, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach der Erledigung der Hauptsache bei Gericht eingeht oder gar nicht vorgelegt wird (vgl. BVerfG,


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Beschluss vom 27. Oktober 2017 - 1 BvR 1746/16 -, juris, Rn. 3).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                       2

                 Kirchhof                       Ott                Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2018 - 1 BvR 1020/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2018 - 1 BvR 1020/17 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181108_1bvr102017.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181108.1bvr102017




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A. wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2018
- 1 BvR 1020/17 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181108_1bvr102017