BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1022/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Josef Reidt und Koll.,
                   Blumenthaler Straße 19, 53937 Schleiden -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11. April 2001 - 62 Qs 43/
         01 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Schleiden vom 22. September 2000 -
         14 Ds 176/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Juli 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie           1
keine Aussicht auf Erfolg hat.

 1. Die Rüge des Beschwerdeführers, die ihm durch den Bewährungsbeschluss des         2
Amtsgerichts erteilte Weisung, seinen Wohnsitz binnen sechs Monaten außerhalb
des Ortes R. zu nehmen, verletze sein Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG, scheitert
bereits an der Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts auf Deutsche (BVerfGE
35, 382 <399>). Denn der Beschwerdeführer ist nicht Deutscher, sondern Jugoslawe.

 2. Soweit der Beschwerdeführer rügt, der angegriffene Beschluss schränke sein        3
Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und seine allgemeine Handlungsfreiheit
unverhältnismäßig ein, zeigt sein Vorbringen solche unzulässigen Beschränkungen
nicht auf.

 a) Durch die dem Beschwerdeführer erteilte Weisung, seinen Wohnsitz zu verlegen,     4
wird sein durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschütztes Recht, im Rahmen der Rechtsordnung jeden beliebigen Ort aufzusuchen (vgl. BVerfGE 94, 166 <198 f.>), nicht be-


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rührt. Die Weisung hindert ihn nicht daran, sich nach R. zu begeben, wenn er dies
wünscht.

 b) Das Recht, sich in diesem Ort ständig niederzulassen und ihn zum Schwerpunkt         5
seiner Lebensverhältnisse zu machen, ist in Art. 11 GG speziell geregelt; der Beschwerdeführer kann es als Ausländer allein aus Art. 2 Abs. 1 GG herleiten (BVerfGE
35, 382 <399>). Der daraus folgende Schutz ist jedoch nur in dem durch Art. 2 Abs. 1
GG gezogenen Rahmen, insbesondere nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht (ebd., m. w. N.).

  Das Amtsgericht hat die beanstandete Weisung auf die Regelung des § 56 c Abs. 1,       6
Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützt, deren Verfassungsmäßigkeit der Beschwerdeführer nicht
beanstandet. Danach erteilt das Gericht dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Namentlich kann das Gericht den Verurteilten anweisen, Anordnungen zu befolgen, die sich auf seinen Aufenthalt beziehen. Die dem Beschwerdeführer auf dieser
gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erteilte Weisung, seinen Wohnsitz von dem
Ort R. wegzuverlegen, ist entgegen seiner Auffassung nicht ungeeignet, das vom
Amtsgericht damit verfolgte Resozialisierungsziel zu erreichen, ihn von erneuten Bedrohungen und Beleidigungen seiner in R. wohnenden Ehefrau abzuhalten. Geeignet
ist eine Maßnahme nicht nur dann, wenn sie den angestrebten Erfolg mit Sicherheit
oder Wahrscheinlichkeit herbeiführen wird; genügend ist vielmehr, dass sie zur Erfolgsherbeiführung mit beitragen kann (BVerfGE 63, 88 <115>; 67, 157 <173 ff.>; 96,
10 <23>).

  Auch hinsichtlich der weiteren Rüge des Beschwerdeführers, der verlangte Wohnsitzwechsel belaste ihn in unzumutbarer Weise, fehlt es an substantiiertem Vortrag.
Der Beschwerdeführer betont selbst, dass eine Wohnsitznahme außerhalb R. nicht
unbedingt zu einem erheblichen räumlichen Abstand zwischen ihm und seiner Familie führen muss, er diese also auch nach einem Umzug von einem Nachbarort aus regelmäßig besuchen könnte. Da das Interesse der Allgemeinheit an der Resozialisierung eines Straftäters, insbesondere an der Vermeidung weiterer Straftaten, ein
überragendes Gemeinschaftsgut darstellt (BVerfGE 55, 28 <31>; vgl. Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1993 -
2 BvR 930/92 -, StV 1993, S. 465), hätte es näherer Ausführungen des Beschwerdeführers bedurft, weshalb es ihm unzumutbar sein soll, einen gewissen Weg zurückzulegen, um seine drei Kinder zu besuchen.

 Von einer weiter gehenden Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d             8
Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    9

               Limbach               Hassemer               Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
3. Juli 2001 - 2 BvR 1022/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2001
                - 2 BvR 1022/01 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010703_2bvr102201.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010703.2bvr102201




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 3. Juli 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2001
- 2 BvR 1022/01 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010703_2bvr102201