BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 91/23 -




                                 In dem VVer
                                          erfahr
                                             fahren
                                                 en
                                 über den Antr
                                           Antrag,
                                                ag,
                       im W
                          Wege
                            ege der einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                       dnung

 a) Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 16. August 2023 - 85 M 1486/23 -,

 b) Schreiben des Amtsgerichts Freiburg vom 14. August 2023 - 85 M 1486/23 -,

 c) „die Zwangsvollstreckung, Geschäftsnummer 1 DR II 596/23, 85 M 1486/23, mit
    sofortiger Wirkung auszusetzen“,

 d) „die Gerichtsvollzieherin (…) beim AG Freiburg anzuweisen, die schon gepfändeten Beträge aus der Zwangsvollstreckung 1 DR II 596/23, 85 M 1486/23 dem Antragsteller auszuzahlen“,

 e) „das Erinnerungsverfahren vor dem Amtsgericht Freiburg, Aktenzeichen 85 M
    1486/23 vorübergehend einzustellen“


Antragsteller:(…), (…),

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Radtke

                                  Wolff,

                                  Eifert

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. August 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg, weil die dafür   1
nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

 Er lässt insbesondere entgegen den für einen solchen Antrag maßgeblichen spezifi-        2


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schen Begründungsanforderungen nicht in der gebotenen Weise erkennen, ob eine
noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. August 2022 -
1 BvQ 50/22 -, Rn. 27 m.w.N.). Soweit der Antragsteller das Schreiben des Amtsgerichts
vom 14. August 2023 beanstandet, lässt sich dem Antrag nicht entnehmen, in welcher
Weise der Antragsteller dadurch in seinen Grundrechten verletzt sein könnte. Für den
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sowie den Nichtabhilfebeschluss der Rechtspflegerin vom 16. August 2023 ist weder dargelegt, dass der fachrechtliche Rechtsweg
erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) noch, dass dies ausnahmsweise unzumutbar
wäre (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Tragfähige Ausführungen dazu gehören aber zu
den Begründungsanforderungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 32
Abs. 1 BVerfGG, weil die Nichterschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs zur Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde führen würde (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2019 - 1 BvQ 90/18 -, Rn. 13).
Wie sich aus Ziffer 2 des Tenors des Beschlusses vom 16. August 2023 ergibt, ist dem zuständigen Vollstreckungsrichter das Verfahren zur Entscheidung über die Erinnerung des
Antragstellers vorgelegt worden. Ob eine solche richterliche Entscheidung mittlerweile
ergangen ist und der Rechtsweg (erst) damit erschöpft wäre, ergibt sich aus dem Antrag
nicht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      3

                   Radtke                         Wolff                        Eifert




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 31. August 2023 - 1 BvQ 91/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2023 -
                  1 BvQ 91/23 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20230831_1bvq009123.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230831.1bvq009123




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 31. August 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2023
- 1 BvQ 91/23 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20230831_1bvq009123