BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2143/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Burkhard Papendick
                    in Sozietät Anwaltshaus seit 1895,
                    Ostertorwall 9, 31785 Hameln -
gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 23. August 2007 - 34 Qs
      28/07 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Broß,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen             1
den Eintritt von Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung der Jugendstrafe.
Das automatische Eintreten der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung einer längeren Freiheitsstrafe könne nicht auf § 7 JGG und § 68f StGB gestützt werden. Insoweit
werde Art. 103 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein          2
Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, und eine Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt. Die
Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; denn sie ist unbegründet.

 a) Ob die Anordnung der Führungsaufsicht als Maßregel der Besserung und Sicherung unter das grundrechtsgleiche Recht des Art. 103 Abs. 2 GG fällt, oder ob der
subsidiär anwendbare Gesetzesvorbehalt, der aus dem Rechtsstaatsprinzip entspringt, anwendbar ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben (vgl. bereits BVerfGE
74, 102 <126>; 83, 119 <128>). Denn es liegt bereits kein Verstoß gegen Art. 103
Abs. 2 GG, der an den Gesetzesvorbehalt im Bereich des Strafrechts besonders
strenge Anforderungen stellt, vor. Die angegriffene Feststellung, dass die Führungs-


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aufsicht eingetreten sei, beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. § 7
JGG, § 68f StGB genügen den Anforderungen, die das Grundgesetz an den Gesetzesvorbehalt im Strafrecht stellt.

  Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; dies gilt auch für    4
den Jugendstrafvollzug (vgl. BVerfGE 116, 69 <81>). Dieser Gesetzesvorbehalt ist
insbesondere im Bereich des Strafrechts streng: Es muss vorhersehbar sein, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. BVerfGE 71, 108 <114>). Für
die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot
analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung. Dabei ist „Analogie“ nicht im
engen, technischen Sinne zu verstehen. Ausgeschlossen ist vielmehr jede Anwendung von Strafrecht, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht; der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger
richterlicher Interpretation (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 150/03 -, NJW 2006, S. 3050). Eine Auslegung hält auch
dann verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr stand, wenn die Gerichte im
Wege der Auslegung das gesetzgeberische Ziel der Norm selbst in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen, an die Stelle der Gesetzesvorschriften inhaltlich eine andere setzen oder den Regelungsinhalt erstmals schaffen (vgl. BVerfGE
48, 40 <46 f.>; 54, 277 <299 f.>; 78, 20 <24>).

  Die Auslegung der Gerichte, dass § 7 JGG in Verbindung mit § 68f StGB eine in diesem Sinne hinreichende Grundlage zur Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht darstellt, ist gemessen an diesem Maßstab verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. In § 7 JGG wird allein von „Führungsaufsicht“ gesprochen, ohne konkret auf
Normen des Strafgesetzbuchs Bezug zu nehmen. Wegen des in § 7 JGG eingeräumten Ermessens könnte die Norm zwar so ausgelegt werden, dass sie allein auf die
Normen des Strafgesetzbuchs, die die Anordnung der Führungsaufsicht kraft Richterspruchs vorsehen, wie beispielsweise § 68 Abs. 1 StGB, verweist. Sowohl in der
Rechtsprechung der Fachgerichte als auch in der Literatur wurde hingegen stets davon ausgegangen, dass auch die Normen des Strafgesetzbuchs, in denen die Führungsaufsicht kraft Gesetzes eintritt, umfasst waren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom
4. September 1997 - 4 Ws 472/97 -, NStZ-RR 1998, S. 61; OLG München, Beschluss
vom 25. Februar 2002 - 1 Ws 1040/01 -, NStZ-RR 2002, S. 183 f.; Hanack, in: Leipziger Kommentar zum StGB, Bd. 3, 11. Aufl. 2006, Vor § 68 Rn. 28; Tröndle/Fischer,
StGB, 54. Aufl. 2007, Vor § 68 Rn. 3; Eisenberg, JGG, 12. Aufl. 2007, § 7 Rn. 33).
Dies entspricht einer der weiten Fassung des Wortlauts des § 7 JGG angemessenen
Auslegung, auch wenn hierdurch das eingeräumte Ermessen in den Fällen einer
Vollverbüßung längerer Freiheitsstrafen vollständig zurücktritt. Auch Sinn und Zweck
der Norm sprechen für eine solche Anwendung; denn das Jugendstrafrecht sieht für
die Tätergruppe der Jugendlichen, die eine Jugendstrafe von über zwei Jahren verbüßen, ansonsten keine Formen der nachgehenden Betreuung vor. Dass in § 68f
StGB nur von Freiheitsstrafe die Rede ist, hindert diese Auslegung nicht; denn die
Anwendbarkeit auch auf Jugendstrafen wird gerade durch § 7 JGG sichergestellt.



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Wenn an dieser Auslegung auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der
Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) festgehalten wird, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn durch die Klarstellung im Wortlaut des
§ 68f StGB, dass dieser auch für Gesamtfreiheitsstrafen gilt, wurde an der Verweisung des § 7 JGG nichts geändert. Vielmehr sind Auslegungszweifel, die hinsichtlich
der Anwendbarkeit des § 68f StGB auf die Einheitsjugendstrafe bestanden, beseitigt
worden.

 Den Unterschieden zwischen Jugend- und Erwachsenenstrafrecht, die zweifelsohne bestehen, kann einerseits im Rahmen der Ausübung des Ermessens, welches § 7
JGG jedenfalls in Kohärenz mit der Regelung des § 68 Abs. 1 StGB eröffnet, Rechnung getragen werden. Ebenso kann, auch beim Eintritt der Führungsaufsicht von
Gesetzes wegen, die konkrete Ausgestaltung der Führungsaufsicht im Jugendstrafrecht den dort vorherrschenden Erziehungsgedanken berücksichtigen.

  b) Auch ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Denn aus den gerade erörterten Gründen genügt die gesetzliche Grundlage in § 7 JGG, § 68f StGB den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts. Damit stellen diese Normen eine verfassungsmäßige Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit dar. Dass die
Beschränkung im konkreten Fall unverhältnismäßig ist, ist nicht erkennbar und wird
auch vom Beschwerdeführer nicht vorgetragen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

                Broß                 Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Februar 2008 - 2 BvR 2143/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 2143/07 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080226_2bvr214307.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080226.2bvr214307




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 26. Februar 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 2008
- 2 BvR 2143/07 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080226_2bvr214307