BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1965/19 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F…,

gegen   a) den Bescheid des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg vom 13. August 2019,

        b) den Bescheid des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg vom 29. Juli 2019 - E-1402.2016/768 -,

        c) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 11. Januar
        2019 - 5 Zs 2161/18 -,

        d) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Konstanz vom 25. Oktober 2018 -
        21 Js 25690/18 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Richter Huber

                               und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                               König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. November 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung
        über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf,
        nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.




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        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

                                   Gründe:
  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Konstanz. Die hiergegen erhobene Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde zum Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg blieben
jeweils erfolglos.

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2        2
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht erschöpft hat. Sie genügt zudem offensichtlich nicht
den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich
nachvollziehbar nicht erkennen.

  Der Beschwerdeführer hat für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare   4
Unterlagen, namentlich die angegriffenen Bescheide der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, die auch Grundlage der Bescheide des Ministeriums der
Justiz und für Europa gewesen sind, innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG
weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE
78, 320 <327>; stRspr). Die lediglich auszugsweise Wiedergabe der Entscheidungen
in der Verfassungsbeschwerde, die an mehreren Stellen kenntlich gemachte Auslassungen enthält, genügt für die erforderliche eingehende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht.

 2. Einer Entscheidung über den – lediglich hilfsweise gestellten – Antrag auf Wiedereinsetzung bedarf es nicht, weil die Verfassungsbeschwerde unabhängig von der
Wahrung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG offensichtlich unzulässig ist.

                                        II.
 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer      6
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

                                        III.
 Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 <112>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2017 - 1 BvR 2440/16,



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1 BvR 2441/16 -, Rn. 43; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni
2018 - 2 BvR 2380/17 -, Rn. 2 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Juli 2018 - 2 BvR 62/18 -, Rn. 1; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 28. November 2018 - 2 BvR 882/17 -, Rn. 24) zu verneinen.

                                        IV.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              9

                  Huber                       Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
13. November 2019 - 2 BvR 1965/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2019 - 2 BvR 1965/19 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20191113_2bvr196519.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191113.2bvr196519




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Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf, nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. November 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2019
- 2 BvR 1965/19 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20191113_2bvr196519