BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3487/14 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4. November
         2014 - 7 U 89/13 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. September 2013 - 324 O
          80/13 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Vizepräsidenten Kirchhof,

                               den Richter Masing

                               und die Richterin Baer

am 29. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

    1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. September 2013 - 324 O
       80/13 - und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4.
       November 2014 - 7 U 89/13 - verletzen den Beschwerdeführer jeweils
       in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

    2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten
       Entscheidung an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

    3. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer die
       notwendigen Auslagen zu erstatten.

    4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.




                                       1/6

                                    Gründe:

                                          I.
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilgerichtliche Verurteilung zur        1
Unterlassung.

  1. Der Beschwerdeführer und Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden:             2
der Beschwerdeführer) hatte nach den gerichtlichen Feststellungen vom Kläger des
Ausgangsverfahrens, der eine Immobilienfirma betreibt, eine Werkstattfläche gemietet. Im Jahr 2007 kam es zu einem Rechtsstreit um Rückzahlungsansprüche des Beschwerdeführers. Die Parteien schlossen im Oktober 2008 einen Vergleich, in dem
sich der Kläger dazu verpflichtete, 1.100 € an den Beschwerdeführer zu bezahlen. Im
Januar 2009 bot der Kläger an, den Betrag in 55 Monatsraten zu je 20 € zu bezahlen.
Dieses Ratenzahlungsangebot lehnte der Beschwerdeführer ab und stellte zugleich
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, was er dem Kläger auch mitteilte. Im Februar 2009 sah sich der Beschwerdeführer gezwungen, einen Zwangsvollstreckungsauftrag zu erteilen. Kurz vor Erteilung des Auftrags hatte der Kläger 110 € gezahlt. Die
Zahlung des Restbetrags erfolgte Ende Februar 2009. Die Staatsanwaltschaft stellte
das Ermittlungsverfahren im März 2009 ein.

  Im Jahr 2012 berichtete der Beschwerdeführer über diesen - in der Sache zwischen       3
den Parteien unstreitigen - Vorgang auf Internet-Portalen, welche die Möglichkeit bieten, Firmen zu suchen und eine Bewertung abzugeben. Der Beschwerdeführer nutzte für seine Äußerungen jeweils die Bewertungsfunktion:

         „Ende 2007 war ich leider gezwungen Herrn … bezüglich der
        Rückgabe meiner Mietkaution vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu verklagen. Im November 2008 bekam ich dann vom
        Amtsgericht … einen Titel, der Herr … verpflichtete, 1.100 € an mich
        zu zahlen. Am 3.1.2009 bekam ich einen Brief von Herrn …, in dem
        er angeboten hat, die 1.100 € in 55 Monatsraten á 20 € zu bezahlen,
        da es im zur Zeit nicht möglich ist, die 1.100 € in einer Summe zu
        zahlen.

         Erst nach Einschalten der Staatsanwaltschaft … und dem zuständigen Gerichtsvollzieher hat Herr … dann Ende Februar 2009 gezahlt. Mit Herrn … werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen.“

         [Name des Beschwerdeführers], Hamburg

 Der Kläger begehrte im Ausgangsverfahren die Unterlassung dieser Äußerungen.            4

  2. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß. Die angegriffene Äußerung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da nach der gebotenen
Abwägung die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers zurücktreten müsse. Wahre
Tatsachen aus dem Bereich der Sozialsphäre dürften zwar nur im Falle schwerwie-


                                          2/6

gender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, da im Bereich der Sozialsphäre dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein
tendenziell größeres Gewicht zuzuerkennen sei. Dennoch überwiege vorliegend das
Anonymitätsinteresse des Klägers. Auch wenn ein öffentliches Interesse bei zukünftigen Geschäftspartnern oder Kunden zu bejahen sei, führten die konkreten Umstände
des Ermittlungsverfahrens und die zeitlichen Abläufe dazu, dass von keinem besonders erheblichen öffentlichen Interesse zum Zeitpunkt der Verbreitung auszugehen
sei. Es handle sich um einen Vorwurf im Bereich der mittleren Kriminalität. Hinzu
komme, dass zwischen der Einleitung beziehungsweise Einstellung des Strafverfahrens und der Bewertung durch den Beschwerdeführer drei Jahre vergangen seien
und es sich um ein im Zeitpunkt der Berichterstattung bereits seit längerer Zeit erledigtes Ermittlungsverfahren handle. Vor dem Hintergrund der Gesamtumstände und
der geschäftlichen Tätigkeit des Klägers müsse von einer hohen Beeinträchtigung
des Klägers ausgegangen werden. Zudem komme nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs eine Berichterstattung mit Namensnennung über strafrechtliche
Ermittlungsverfahren nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berührten.

  3. Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beschwerdeführers zurück und             6
führte ergänzend aus, dass das zögerliche Bezahlen einer titulierten Forderung kein
Ereignis darstelle, an dem ein besonderes öffentliches Interesse bestehe.

 4. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die              7
Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts und rügt die Verletzung seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

 5. Der Justizbehörde und dem Kläger des Ausgangsverfahrens wurde Gelegenheit             8
zur Stellungnahme gegeben. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat sich geäußert.
Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur                9
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG).

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Beurteilung von         10
wahren Tatsachenbehauptungen im Bereich des Äußerungsrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 34, 269 <281 ff.>; 35,
202 <232>; 66, 116 <139>; 97, 391 <403>; 99, 185 <196>).

 2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG.


                                          3/6

 Bei den angegriffenen Äußerungen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen,            12
die geeignet sind, zur Meinungsbildung beizutragen und deshalb auch den Schutz
der Meinungsfreiheit genießen (vgl. BVerfGE 85, 1 <15 f.>; 90, 241 <247>; stRspr).

  Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährt, sondern steht gemäß Art. 5 Abs. 2 GG insbesondere unter dem Schrankenvorbehalt der allgemeinen Gesetze, zu denen auch die hier angewendeten Vorschriften der §§ 823, 1004 BGB gehören. Jedoch haben die Fachgerichte bei der
Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Normen des einfachen
Rechts die wertsetzende Bedeutung des beeinträchtigten Grundrechts zu berücksichtigen. Diesem Erfordernis werden die angegriffenen Entscheidungen nicht in hinreichendem Maße gerecht. Die Gerichte haben zwar nicht verkannt, dass die streitgegenständlichen Äußerungen in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen und
sind auch in eine Abwägung zwischen diesem Grundrecht des Beschwerdeführers
und den auf Seiten des Klägers zu berücksichtigenden grundrechtlich geschützten
Belangen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingetreten. Die Erwägungen
der Gerichte werden aber der Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht
hinreichend gerecht.

  Die Gerichte legen zunächst zutreffend dar, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hingenommen
werden müsse, denn das Persönlichkeitsrecht verleiht keinen Anspruch darauf, nur
so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es genehm ist (vgl. BVerfGE 97,
391 <403>). Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange
sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten
(vgl. BVerfGE 97, 391 <404>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 -, Rn. 21, www.bverfg.de). Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der
Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>; 99, 185 <196 f.>).

  Die Gerichte gehen weiter zutreffend davon aus, dass auch die Nennung des Namens im Rahmen einer solchen der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Bewertung das Persönlichkeitsrecht des Klägers berührt. Hierbei darf der Einbruch in die
persönliche Sphäre nicht weiter gehen, als eine angemessene Befriedigung des Informationsinteresses dies erfordert. Die für den Genannten entstehenden Nachteile
müssen im rechten Verhältnis zur Schwere des geschilderten Verhaltens oder der
sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen (vgl. BVerfGE 35, 202 <232>). Eine
ausreichend schwere Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des
Klägers zeigen die angegriffenen Entscheidungen indes nicht auf und begründen
nicht in tragfähiger Weise, dass der Kläger die unbestritten wahren Äußerungen ausnahmsweise nicht hinnehmen muss. Sie lassen nicht erkennen, dass dem Kläger ein


                                         4/6

unverhältnismäßiger Verlust an sozialer Achtung droht. Trotz der vom Beschwerdeführer erstatteten Anzeige wird dem Kläger keine strafrechtlich relevante Handlung
vorgeworfen, sondern eine schleppende Zahlungsmoral. Vor diesem Hintergrund
steht auch die namentliche Nennung des Klägers, der seine Firma unter diesem Namen führt, nicht außer Verhältnis zum geschilderten Verhalten. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gerichte hier ein öffentliches Informationsinteresse möglicher Kundinnen und Kunden des Klägers bejahen.

  Soweit die Gerichte darauf abstellen, dass sich der Beschwerdeführer erst drei Jahre nach der Einstellung eines Strafverfahrens äußert, führt dies nicht zu einem Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers. Es würde den Beschwerdeführer unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit einschränken, wenn nach
einer solchen Zeitspanne im Rahmen einer subjektiven Bewertung des Geschäftsgebarens eines nach wie vor in gleicher Weise tätigen Gewerbebetreibers von ihm erlebte unstreitig wahre Tatsachen nicht mehr äußern dürfte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Zeitpunkt der geschilderten Ereignisse klar erkennbar ist, und dass
die Äußerungen auf den Portalen als Bewertung veröffentlicht wurden.

 3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei erneuter
Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts
beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79,
365 <366 ff.>).

               Kirchhof               Masing                  Baer




                                         5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juni 2016 - 1 BvR 3487/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 3487/14 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160629_1bvr348714.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160629.1bvr348714




                                       6/6

Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.  September 2013 - 324 O 80/13 - und das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2014 - 7 U 89/13 - verletzen den Beschwerdeführer  jeweils in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.|Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.|Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem  Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu  erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 29. Juni 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016
- 1 BvR 3487/14 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160629_1bvr348714
Pressemitteilung - Nr. 50/2016 vom 4. August 2016