BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVC 4/04 -




                              Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn S c h…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Michael Wild,
                    Markgrafenstraße 34, 10117 Berlin -
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 6. November 2003 - WP
      206/02 – (BTDrucks 15/1850, Anlage 11)

hier:   Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Vizepräsident Hassemer,
                                 Jentsch,
                                 Broß,
                                 Osterloh,
                                 Di Fabio,
                                 Mellinghoff,
                                 Lübbe-Wolff,
                                 Gerhardt

am 19. September 2005 beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

                                     Gründe:
  Die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist zur sachgerechten Rechtsverfolgung nicht erforderlich. Neue Gesichtspunkte darf der Beschwerdeführer im Verfahren der Wahlprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr vortragen; Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer
zur weiteren rechtlichen Würdigung des anwaltlichen Beistands bedürfte, sind nicht

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ersichtlich.

  Die Wahlprüfung ist gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG "Sache des Bundestages".          2
Nach der im Grundgesetz angelegten Zweistufigkeit des Wahlprüfungsverfahrens
soll zunächst der Bundestag selbst über seine eigene Legitimation und diejenige seiner Mitglieder entscheiden. Dem Bundesverfassungsgericht fällt die Wahlprüfung
deshalb nur in dem Umfang zu, in dem sie durch die Substantiierung der Prüfungsgegenstände im Einspruch vor dem Deutschen Bundestag wirksam eingeleitet worden
ist (vgl. BVerfGE 16, 130 <144>; 66, 369 <380>; 79, 50 <50>; 79, 161 <165>;
stRspr). Der Prüfungsumfang der Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
geht daher nicht über das Vorbringen im Einspruchsverfahren vor dem Bundestag
hinaus; Rügen, die nicht schon Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens vor dem
Bundestag waren, sind auch im gerichtlichen Verfahren materiell präkludiert (vgl.
Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: Februar 2004, Art. 41 Rn. 89; Schreiber,
Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl., 2002, § 49 Rn. 19).

 Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer hier gleichwohl der Vertretung         3
durch einen Rechtsanwalt bedürfte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Vielmehr hat der Beschwerdeführer durch seinen Vortrag belegt, dass er zur Darlegung der von ihm gerügten Wahlrechtsverstöße keines anwaltlichen Beistands bedarf.

               Hassemer               Jentsch                Broß

                Osterloh             Di Fabio             Mellinghoff

               Lübbe-Wolff                                 Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2005
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Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2005 -
                2 BvC 4/04 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                cs20050919_2bvc000404.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:cs20050919.2bvc000404




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am 19. September 2005 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2005
- 2 BvC 4/04 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20050919_2bvc000404