BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1282/17 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

- Bevollmächtigte:    …-

gegen    a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 9. Mai 2017 - 7
         U 118/15 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. November 2015 - 324 O
         222/15 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Masing,

                                  Paulus,

                                  Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Februar 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                            I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung         1
eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv.

 1. Der Beschwerdeführer ist Sohn des ehemaligen Oberbürgermeisters einer süddeutschen Großstadt (Amtszeit: Ende der siebziger Jahre bis Mitte der achtziger Jahre) und praktiziert als Partner einer seinen Familiennamen tragenden Anwaltskanzlei
im Raum Rosenheim. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die Verlegerin des Magazins „…“, veröffentlichte im Jahr 1978 einen Porträtbeitrag, der sich mit K. befasst.
Im Fließtext heißt es in Bezug auf die Ehefrau K., sie sei „Mutter von R., E., S., K.,
und B.“. Der Beitrag ist weiterhin im Online-Archiv des „…“ auffindbar. Bei einer Eingabe des Namens des Beschwerdeführers in die Internetsuchmaschine „Google“ erschien ein Nachweis und eine Verlinkung dieses Beitrags auf der fünften Seite der
Liste dort nachgewiesener Internetseiten, also ungefähr an 45. Stelle der Suchergeb-

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nisse.

  2. Wegen dieses Beitrags verklagte der Beschwerdeführer, der nicht öffentlich als     3
Sohn mit K. in Verbindung gebracht werden möchte, die Beklagte des Ausgangsverfahrens, es zu unterlassen, ihn namentlich als Sohn des ehemaligen Oberbürgermeisters zu nennen. Dieses Begehren wies das Landgericht Hamburg zurück. Die
ursprüngliche Zulässigkeit des Berichts könne offenbleiben. Es überwiege jedenfalls
auch zum jetzigen Zeitpunkt das Interesse an der fortgesetzten Bereitstellung des
Beitrags. Wahre Tatsachenbehauptungen aus dem Bereich der Sozialsphäre, zu denen auch die Namensnennung gehöre, seien im Grundsatz hinzunehmen. Es sei
nicht erkennbar, dass dem Beschwerdeführer aus einer Namensnennung und dem
Wissen um seine Kindschaftsbeziehung zu K. erhebliche Nachteile drohten. Zudem
seien durchaus Fälle denkbar, in denen dieses Abstammungsverhältnis legitimer öffentlicher Erörterungsgegenstand sei.

 3. Die hiergegen gerichtete Berufung wies das Hanseatische Oberlandesgericht ohne Zulassung der Revision zurück. Zwar sei das öffentliche Informationsinteresse an
den Familienverhältnissen K. heute nicht groß. Dem stehe aber ein geringes Eingriffsgewicht in die Persönlichkeit des Beschwerdeführers gegenüber, da er keine erheblichen negativen Folgen dargetan habe.

 4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner informationellen Selbstbestimmung und seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie des Benachteiligungsverbots aufgrund der Abstammung
nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG.

                                         II.
 1. Mit Blick auf die geltend gemachte Verletzung des Rechts auf informationelle        6
Selbstbestimmung und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

  a) Soweit der Beschwerdeführer sich auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stützt, ist der Schutzgehalt dieser Gewährleistung nicht berührt. Denn
dieses Grundrecht schützt im Schwerpunkt vor den spezifischen Gefährdungen der
von Betroffenen nicht mehr nachzuvollziehenden oder zu kontrollierenden Datensammlung und -verknüpfung (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - Recht auf Vergessen I, Rn. 89 f.), nicht vor der Mitteilung personenbezogener Informationen im öffentlichen Kommunikationsprozess. Der
diesbezügliche Schutz bleibt den äußerungsrechtlichen Schutzdimensionen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorbehalten (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 91).

 b) Auch in seiner äußerungsrechtlichen Dimension ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt.

 aa) Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und bietet dabei insbesondere Schutz vor einer personenbezogenen Bericht-



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erstattung und Verbreitung von Informationen, die geeignet sind, die Persönlichkeitsentfaltung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfG a.a.O., Rn. 80). Es gewährleistet
jedoch nicht das Recht, öffentlich so wahrgenommen zu werden, wie es den eigenen Wünschen entspricht (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 107). Die Reichweite von Schutzansprüchen gegenüber der Verbreitung von Presseberichten im Einzelfall richtet
sich nach einer Abwägung der sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Interessen unter umfassender Berücksichtigung der konkreten Umstände. Ihren
Ausgangspunkt nimmt diese Abwägung im Grundsatz der Zulässigkeit wahrhafter
Berichterstattung aus der Sozialsphäre (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 82). Hieran anknüpfend ist dann der jeweils in Frage stehende persönlichkeitsrechtliche Schutzbedarf,
insbesondere unter Würdigung von Anlass und Gegenstand sowie Form, Art und
Reichweite der Veröffentlichung und deren Bedeutung und Wirkung unter zeitlichen
Aspekten zu ermitteln, in die Abwägung einzustellen und mit den Berichterstattungsinteressen in Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 108 f., 114).

  Soweit nicht die ursprüngliche oder neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Pressearchiven, in
Rede steht, ist dessen Zulässigkeit im Ausgangspunkt anhand einer neuerlichen Abwägung der im Zeitpunkt des jeweiligen Löschungsverlangens bestehenden gegenläufigen grundrechtlich geschützten Interessen zu beurteilen (vgl. BVerfG, a.a.O.,
Rn. 115 f.). Dabei ist die ursprüngliche Zulässigkeit eines Berichts allerdings ein wesentlicher Faktor, der ein gesteigertes berechtigtes Interesse von Presseorganen begründet, diese Berichterstattung ohne erneute Prüfung oder Änderung der Öffentlichkeit dauerhaft verfügbar zu halten (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 112 f., 130). Denn in
diesem Fall hat die Presse bei der ursprünglichen Veröffentlichung bereits alle für sie
geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht
erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen (vgl. im Kontext eines Anspruchs auf Veröffentlichung einer Richtigstellung einer rechtmäßigen
Verdachtsberichterstattung: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 666/17 -, Rn. 19 ff.).

  Ist – wie vorliegend – die ursprüngliche rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung   11
nicht geklärt, sind die Gerichte nicht gehindert, diese Frage offen zu lassen und hiervon unabhängig eine Abwägung vorzunehmen. Auch hierbei haben sie dann den
Zeitablauf seit der Erstveröffentlichung in ihre Abwägung einzustellen. Insoweit haben die Gerichte insbesondere die Schwere der aus der trotz der verstrichenen Zeit
andauernden Verfügbarkeit der Information drohenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 121), den Zeitablauf seit dem archivierten Bericht (vgl.
BVerfG, a.a.O., Rn. 101-109), das zwischenzeitliche Verhalten des Betroffenen einschließlich möglicher Reaktualisierungen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 107, 109, 122 f.),
die fortdauernde oder verblassende konkrete Breitenwirkung der beanstandeten
Presseveröffentlichung (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 114, 125), die Priorität, mit der die
Information bei einer Internetsuche kommuniziert wird (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 125),
das generelle Interesse der Allgemeinheit an einer dauerhaften Verfügbarkeit einmal



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veröffentlichter Informationen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 112 f., 121, 130) und das
grundrechtliche Interesse von Inhalteanbietern an einer grundsätzlich unveränderten
Archivierung und Zurverfügungstellung ihrer Inhalte (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 112 f.,
130; EGMR, M. L. und W.W. v. Deutschland, Urteil vom 28. Juni 2018, Nr. 60798/10
und 65599/10, § 90) angemessen zu berücksichtigen.

 bb) Diesen Vorgaben genügen die angegriffenen Entscheidungen.                            12

  Die Gerichte haben zunächst zutreffend erkannt, dass sie über das Bestehen des          13
geltend gemachten Unterlassungsanspruchs im Wege einer grundrechtlich angeleiteten Abwägung unter Würdigung der konkreten Umstände des Falles zu entscheiden hatten. Bei dieser Abwägung sind sie zu Recht davon ausgegangen, dass die
rechtliche Zulässigkeit des öffentlichen Vorhaltens eines Presseberichts ein fortbestehendes Interesse an seiner weiteren Verfügbarkeit zur Voraussetzung hat. Auch
unter Berücksichtigung des langen Zeitablaufs seit der ursprünglichen Veröffentlichung des Berichts durften die Gerichte hierbei allerdings davon ausgehen, dass zutreffende Berichte über Umstände mit sozialem Bezug im Grundsatz hinzunehmen
sind. Gleichfalls nicht zu beanstanden ist es, dass die Gerichte in Anbetracht des langen Zeitablaufs seit der Erstveröffentlichung davon abgesehen haben, die möglicherweise von schwer zu ermittelnden tatsächlichen Umständen abhängige ursprüngliche Zulässigkeit der Veröffentlichung abschließend zu klären.

  Bei der Würdigung der für eine fortdauernde Verfügbarkeit des Berichts sprechenden Umstände und Gesichtspunkte erkennen die angegriffenen Entscheidungen zu
Recht neben dem weiterhin bestehenden Informationswert des archivierten Artikels,
den sie in nachvollziehbarer Weise begründen, auch ein allgemeines Interesse der
Presse an, ihre Archive möglichst vollständig und unverändert der Öffentlichkeit verfügbar zu halten.

  Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Annahme der Gerichte, dass dem Beschwerdeführer aus der öffentlichen Kenntnis um sein Kindschaftsverhältnis zu K. keine erheblichen negativen Folgen drohen. Insofern sind sie nachvollziehbar davon ausgegangen, dass die bei einer fortgesetzten Verfügbarkeit des Berichts drohenden
Persönlichkeitsbeeinträchtigungen nicht ähnlich schwer wiegen wie bei einer zutreffenden Berichterstattung über schwere Straftaten oder allgemein grob missbilligtes
Verhalten.

 Eine belastende Wirkung des Berichts ergibt sich insbesondere auch nicht aus einer gesteigerten Breitenwirkung aufgrund eines prioritären Nachweises bei einer Namenssuche mithilfe von Internetsuchmaschinen. Anders als in dem Fall Recht auf
Vergessen I (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR
16/13 -), in dem der beanstandete Pressebericht auf einem der ersten Plätze der
Suchnachweise geführt wurde (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6.
November 2019 - 1 BvR 16/13 - Recht auf Vergessen I, Rn. 3) und damit eine Namenssuche zu dem Betroffenen Suchmaschinennutzer sofort auf dessen frühere
schwerwiegende Gewalttaten stieß, erscheint der angegriffene Bericht hier nur auf


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Position 40 bis 50 der nachgewiesenen Inhalte. Es ist damit nicht erkennbar, dass
Personen, die nicht intensive Recherchen anstellen, in persönlichkeitsverletzender
Weise auf den beanstandeten Bericht und damit auf das Kindschaftsverhältnis zu K.
hingelenkt würden. Aus diesem Grund bestand vorliegend insbesondere kein Anlass,
vermittelnde Modelle zur Abmilderung der besonderen, aus der Nutzung von Suchmaschinen drohenden Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigungen zu erwägen (vgl. dazu BVerfG, a.a.O., Rn. 129 ff.).

  Schließlich begründet es auch keinen verfassungsrechtlichen Mangel, dass sich die      17
angegriffenen Entscheidungen mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Erschwerungen einer selbstbestimmten Persönlichkeitsentfaltung aufgrund der
Kenntnis um die prominente Stellung seines Vaters nicht umfassend auseinandersetzen. Zwar mag dieser Gesichtspunkt eine selbständige Persönlichkeitsrelevanz
für die Kinder prominenter Personen besitzen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
gewährleistet jedoch auch insoweit keine einseitig durch die Betroffenen bestimmte
Selbstdefinition (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 107). Angesichts dessen ist es verfassungsrechtlich unproblematisch, dass die Gerichte den Beeinträchtigungen, die für den Beschwerdeführer aus der öffentlichen Bekanntheit seiner Abstammung von K. folgen,
keine die gegenläufigen berechtigten Interessen der Presse und der Allgemeinheit
übersteigende Bedeutung beigemessen haben.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    19

                  Masing                        Paulus                       Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
25. Februar 2020 - 1 BvR 1282/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2020 - 1 BvR 1282/17 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200225_1bvr128217.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200225.1bvr128217




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Februar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2020
- 1 BvR 1282/17 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200225_1bvr128217
Pressemitteilung - Nr. 26/2020 vom 24. April 2020