BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 34/99 -

                                In dem Verfahren
                                 über den Antrag
des Herrn A...

im Wege der e i n s t w e i l i g e n A n o r d n u n g
die vom Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl bezüglich des Antragstellers angeordneten Sicherungsmaßnahmen bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung
auszusetzen bzw. aufzuheben,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Jentsch,
                                 Hassemer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. August 1999 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:

                                         I.
 1. Der Antragsteller verbüßt seit 1991 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Am 25. Juni 1999 wurde er aus der Justizvollzugsanstalt Geldern in die Justizvollzugsanstalt Werl verlegt, nachdem er während einer Ausführung zu einem Fußballspiel am 9. Juni 1999 geflohen war und erst zwei Tage später wieder hatte
aufgegriffen werden können. In der Vollzugsanstalt Werl wurde der Antragsteller zunächst vom 25. bis 29. Juni 1999 in strenge Einzelhaft genommen. Seit dem 29. Juni
1999 unterliegt er einer Reihe besonderer und allgemeiner Sicherungsmaßnahmen,
so der Unterbringung in einem besonders gesicherten Einzelhaftraum, dem Verbot
des Besitzes von Gegenständen, die ihm zur Flucht dienen können, dem Entzug der
Freizeit- und Sportkleidung, häufigeren Durchsuchungen, der Fesselung bei Ausund Vorführungen und der besonderen Kontrolle seines Schrift-, Besuchs-, Paketund Telefonverkehrs. An Gemeinschaftsveranstaltungen und am Umschluß sowie
am Arbeitseinsatz darf er nur unter besonderer Aufsicht teilnehmen. Außerdem ist
seine Haftraumtür mit einem Schild für erhöhte Fluchtgefahr gekennzeichnet.

 2. Unter dem 4. Juli 1999 stellte der Antragsteller bei der Strafvollstreckungskammer den Eilantrag, die Vollziehung der Sicherungsmaßnahmen auszusetzen. Der Eilantrag wurde bislang nicht beschieden.



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 3. Mit seinem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung begehrt der Antragsteller die Aussetzung bzw. Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen.

                                         II.
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, welche der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht
zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweise sich von vornherein als
unzulässig oder offensichtlich unbegründet (stRspr, BVerfGE 84, 345 <347>).

  2. a) Die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gegen die angeordneten Sicherungsmaßnahmen wäre derzeit unzulässig, weil der Antragsteller den Rechtsweg
nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Selbst das fachgerichtliche Eilverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Dem Beschwerdeführer entsteht durch die Verweisung auf den Rechtsweg auch kein schwerer und unabwendbarer Nachteil im
Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG. Die angeordneten Sicherungsmaßnahmen
werden zwar bereits vollzogen. Sie sind aber nicht derart gravierend, daß es dem Antragsteller nicht zuzumuten wäre, zunächst vor den Fachgerichten zu versuchen, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erreichen. Sie lassen
ihm durchaus noch Freiräume und isolieren ihn insbesondere nicht vollständig von
den anderen Gefangenen. Die unmittelbar nach der Verlegung am 25. Juni 1999 angeordnete strenge Einzelhaft ist am 29. Juni 1999 wieder aufgehoben worden. b) Soweit der Antragsteller rügt, das Landgericht habe seinen Eilantrag noch nicht beschieden, obwohl die Sicherungsmaßnahmen bereits vollstreckt würden, kann dies
seinem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Zwar wäre eine Verfassungsbeschwerde
dieses Inhalts unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4
GG) nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Eine einstweilige Anordnung ist aber unzulässig, wenn die begehrte Entscheidung nicht einmal in
der Hauptsache getroffen werden könnte (BVerfGE 14, 192 <193>). Bei Erfolg einer
gegen die zeitliche Verzögerung des Eilverfahrens durch das Landgericht gerichteten
Verfassungsbeschwerde könnte das Bundesverfassungsgericht nur einen Verstoß
des Landgerichts gegen Art. 19 Abs. 4 GG feststellen, nicht aber die vom Antragsteller beantragte Aussetzung oder gar Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen aussprechen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6


              Limbach              Jentsch                Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
6. August 1999 - 2 BvQ 34/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 1999 - 2 BvQ 34/99 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk19990806_2bvq003499.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:qk19990806.2bvq003499




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. August 1999
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 1999
- 2 BvQ 34/99 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk19990806_2bvq003499