BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1619/00 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Dr. Anne Wehnert,
                   Wasserstraße 13, 40213 Düsseldorf -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 1. August 2000 - III Qs
         82 und 83/00 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2000 - III Qs 82/
          00 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. November 1999 -
          150 Gs 2949/99 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. März 2002 einstimmig beschlossen:

  1. Die Beschlüsse des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2000 und vom 1. August 2000 - III Qs 82/00 und 83/00 - sowie des Amtsgerichts Düsseldorf vom
     5. November 1999 - 150 Gs 2949/99 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 13 Absatz 1, Absatz 2 in Verbindung mit Artikel
     19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
     Die Sache wird an das Amtsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.




                                        1/7

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die richterliche Anordnung einer Durchsuchung      1
im Steuerstrafverfahren.

 1. Das Amtsgericht beschloss die Gestattung der Durchsuchung der Wohnung und          2
der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin und die Beschlagnahme dort gegebenenfalls aufgefundener Beweismittel. Begründet wurde dies wie folgt:

"Die getroffene Anordnung beruht auf §§ 94, 98, 102, 103, 105, 162 StPO.               3

Nach den bisherigen Ermittlungen ist die Beschuldigte der Steuerhinterziehung verdächtig.

Die Durchsuchung soll zur Auffindung von Beweismitteln führen, nämlich von Kontounterlagen, Unterlagen über Kapitalanlagen im Ausland, wozu auch Kontoauszüge
gehören, Aufzeichnungen über Einkünfte und Vermögen, Disketten.

Es liegen Tatsachen vor, aus denen zu schließen ist, dass die gesuchten Sachen         6
sich in den zu durchsuchenden Räumen befinden (§§ 102, 103 StPO)."

 2. Das Landgericht verwarf die hiergegen gerichtete Beschwerde als unbegründet        7
und führte dazu aus:

"Die Beschwerdebegründung vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen.       8

Insbesondere dient die Maßnahme nicht der Ausforschung, da nach dem damaligen          9
Ermittlungsergebnis zureichende tatsächliche Anhaltspunkte hinsichtlich bestimmter
Steuerarten vorhanden waren. Eine konkrete Bezeichnung erschiene aber nach der
Ansicht der Kammer wegen der Wahrung des Steuergeheimnisses als problematisch, sodass die allgemeine Bezeichnung als ausreichend anzusehen ist."

 3. Die Beschwerdeführerin erhob Gegenvorstellung mit der Begründung, das ihrem       10
Schutz dienende Steuergeheimnis dürfe nicht dazu dienen, sie selbst über den gegen sie erhobenen Vorwurf im Unklaren zu lassen. Die Gegenvorstellung wurde vom
Landgericht mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass sie keine andere Entscheidung
rechtfertige und hinsichtlich der Bemerkung zum Steuergeheimnis kein Irrtum vorliege.

                                        II.
 Die Beschwerdeführerin macht mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG geltend. Der Durchsuchungsbeschluss habe nur pauschale Angaben zum Tatvorwurf und zu den gesuchten Beweismitteln enthalten. Dies sei nicht ausreichend gewesen, um die Zwangsmaßnahme
messbar und kontrollierbar zu gestalten. Das Landgericht habe sich im Beschwerdeverfahren gleichfalls auf pauschale Äußerungen beschränkt. Sein Zusatz, eine nähere Tatkonkretisierung im Durchsuchungsbefehl erscheine mit Blick auf das Steuerge-


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heimnis bedenklich, sei verfehlt. Auch bei der Zurückweisung der Gegenvorstellung
habe es sich mit ihren Einwendungen letztlich nicht ernsthaft befasst.

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 Das Land Nordrhein-Westfalen hatte Gelegenheit zur Äußerung. Es hat von einer         12
Stellungnahme abgesehen.

                                        IV.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur        13
Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist; ihr entstünde durch
die Versagung der Entscheidung ein besonders schwerer Nachteil (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

  Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie fristgerecht im Sinne   14
des § 93 Abs. 1 BVerfGG erhoben worden, weil das Nachverfahren (vgl. § 33a StPO)
zur Erschöpfung des Rechtswegs erforderlich war. Die Verfassungsbeschwerde ist
auch in einer die Kammerzuständigkeit eröffnenden Weise begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin offensichtlich in ihren Rechten aus Art. 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG.

  1. Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem    15
Einzelnen zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In
diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 59, 95 <97>; 96, 27 <40>; 103, 142
<150 f.>). Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung
des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2 GG die
Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Dieser Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 <223>; 57, 346 <355 f.>; 76, 83 <91>;
103, 142 <150 f.>). Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer
persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter
das Gesetz die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können. Wird die Durchsuchung regelmäßig ohne vorherige Anhörung des Betroffenen angeordnet, so soll die Einschaltung des Richters auch dafür sorgen, dass
die Interessen des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE
103, 142 <151>). Dies setzt eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen voraus. Die richterliche Durchsuchungsanordnung ist keine
bloße Formsache (vgl. BVerfGE 57, 346 <355>).

 Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu, die Durchführung der         16
Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (vgl. BVerfGE 20, 162

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<224>; 42, 212 <220>; 103, 142 <151>). Dazu muss der Beschluss insbesondere
den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb
dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dies versetzt den von der Durchsuchung Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von
vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 <221>; 103, 142 <151 f.>). Um
die Durchsuchung rechtsstaatlich zu begrenzen, muss der Richter die aufzuklärende
Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen
des Einzelfalls möglich ist (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>; 42, 212 <220 f.>). Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen
Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach
Lage der Dinge geschehen kann. Nur dies führt zu einer angemessenen rechtsstaatlichen Begrenzung der Durchsuchung, weil oft eine fast unübersehbare Zahl von Gegenständen als - wenn auch noch so entfernte - Beweismittel für den aufzuklärenden
Sachverhalt in Frage kommen können (vgl. BVerfGE 20, 162 <224>). Der Schutz der
Privatsphäre, die auch von übermäßigen Maßnahmen im Rahmen einer an sich zulässigen Durchsuchung betroffen sein kann, darf nicht allein dem Ermessen der mit
der Durchführung der Durchsuchung beauftragten Beamten überlassen bleiben (vgl.
BVerfGE 42, 212 <220>). Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret
gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen
jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen
Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 <220 f.>; 44, 353 <371>; 45, 82; 50,
48 <49>; 71, 64 <65>).

 2. Diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben tragen die angegriffenen Entscheidungen nicht ausreichend Rechnung.

  a) Der Beschluss des Amtsgerichts bezeichnete die Tat, die der Beschwerdeführerin zur Last gelegt wurde, nur als Steuerhinterziehung, ohne diesen Vorwurf zu konkretisieren. Tatsächliche Angaben zur Umschreibung fehlten. Der Vorwurf hinsichtlich der betroffenen Steuerart und der maßgeblichen Einzelbestimmungen im Gesetz
wurde nicht näher steuerstrafrechtlich eingeordnet, obwohl dies bei Steuerstraftaten
regelmäßig zu den Mindestangaben gehört (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, StV
2000, S. 465 f.). Ferner wurde im Durchsuchungsbeschluss die Art der gesuchten
Beweismittel nur allgemein umschrieben; dies war nicht dazu geeignet, den Mangel
der Tatkonkretisierung als Möglichkeit zur Eingrenzung der Vollziehung der Durchsuchung auszugleichen.

  Die formularmäßige Fassung der Beschlussbegründung ohne einzelfallbezogenen           19
Hinweis lässt schließlich besorgen, dass eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung zur Erfüllung der Rechtsschutzfunktionen des Richtervorbehalts gemäß Art. 13
Abs. 2 GG nicht stattgefunden hat. Andeutungen dazu, dass die Frage der Verhält-


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nismäßigkeit des schwer wiegenden Eingriffs im Einzelfall vom Richter in eigener
Verantwortung geprüft wurde, sind dem Beschluss nicht zu entnehmen.

  Dass eine nähere Konkretisierung und Gewichtung des Tatvorwurfs in der Begründung des Beschlusses nach der Lage des Einzelfalls unmöglich oder aus ermittlungstaktischen Gründen unangebracht gewesen wäre, ist auszuschließen. Der Antrag der zuständigen Ermittlungsbehörde auf Erlass einer richterlichen
Durchsuchungsanordnung hatte nähere Angaben zum Tatvorwurf enthalten. Dies
enthob den Richter bei dessen eigenverantwortlicher Prüfung nicht der Aufgabe, eine
Kontrolle der Eingriffsvoraussetzungen vorzunehmen und eigene Anweisungen zur
Eingriffsbegrenzung in den Beschlusstext aufzunehmen. Er konnte sich auch nicht
etwa darauf verlassen, dass die Beamten, die den Durchsuchungsbeschluss vollziehen würden, den enger gefassten Behördenantrag kennen und als Maßstab für eine
Eingriffsbegrenzung der richterlich gestatteten Durchsuchung beachten würden.

  b) Das Landgericht hat der Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss mit             21
einem nicht erläuterten Hinweis auf das Steuergeheimnis (§ 30 AO) den Erfolg versagt. Dabei blieb unberücksichtigt, dass das Steuergeheimnis den steuerpflichtigen
Bürger vor dem unbefugten Offenbaren oder Verwerten seiner Steuerdaten durch einen Amtsträger schützen soll. Dies betrifft aber nicht die Mitteilung des steuerstrafrechtlichen Vorwurfs an den Steuerpflichtigen in einem gegen diesen gerichteten Ermittlungsverfahren (§ 102 StPO). Das Steuergeheimnis kann es allenfalls gebieten,
in einer Anordnung der Durchsuchung bei Dritten (§ 103 StPO) Steuerdaten des Beschuldigten nicht im Rahmen der Beschreibung des steuerstrafrechtlichen Vorwurfs
zu offenbaren (vgl. LG Konstanz, wistra 3/2000, S. 118 mit Anm. Burkhard). In der
fehlerhaft begründeten Beschwerdeentscheidung wurde das Begründungsdefizit des
ermittlungsrichterlichen Durchsuchungsbeschlusses im Sinne seiner Rechtsschutzfunktion nach Art. 13 Abs. 2 GG unberücksichtigt gelassen und zugleich der Beschwerdeführerin der im Rechtsmittelverfahren gebotene Rechtsschutz gemäß Art.
19 Abs. 4 GG verkürzt (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>). Das Landgericht konnte das Begründungsdefizit des mit der Beschwerde angefochtenen Durchsuchungsbeschlusses nicht als unbeachtlich bezeichnen, ohne seine eigene Rechtsschutzaufgabe zu
verletzen. Dass für einen anderen Beurteiler ein konkretisierbarer Verdacht der Steuerhinterziehung bezüglich bestimmter Steuerarten und Veranlagungszeiträume aus
den Akten entnehmbar sein mag, konnte den Ermittlungsrichter nicht von der Mitteilung und Bewertung des aus seiner Sicht maßgebenden Verdachts entheben.

 Die Entscheidung des Landgerichts im Nachverfahren hat diesen Fehler aufrecht           22
erhalten.

                                         V.
  Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführerin demnach in ihren Rechten aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 4 GG. Sie sind aufzuheben; die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BVerfGG).


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  Gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG sind der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           25

              Limbach              Hassemer           Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
6. März 2002 - 2 BvR 1619/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                6. März 2002 - 2 BvR 1619/00 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020306_2bvr161900.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020306.2bvr161900




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Die Beschlüsse des Landgerichts Düsseldorf
        vom 5. Juni 2000 und vom 1. August 2000 - III Qs 82/00 und
        83/00 - sowie des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. November
        1999 - 150 Gs 2949/99 - verletzen die Beschwerdeführerin in
        ihren Grundrechten aus Artikel 13 Absatz 1, Absatz 2 in
        Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Sie
        werden aufgehoben. 
        Die Sache wird an das Amtsgericht Düsseldorf
        zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat der
        Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 6. März 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 2002
- 2 BvR 1619/00 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020306_2bvr161900