Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 487/91 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn N...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Karl Joachim Hemeyer,
                    Mühlstraße 14, Tübingen -
   gegen 1. a) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs
         Baden-Württemberg vom 24. Januar 1991
         - 1 S 186/91 -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart
          vom 27. September 1990 - 1 K 1537/89 -,

       c) den Widerspruchsbescheid des Landratsamts
          Ostalbkreis vom 13. April 1989
          - VII/70 A - 100.13 -,

       d) den Kostenbescheid der Polizeidirektion Aalen
          vom 25. November 1987 - PD AA-793 -,

     2. a) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs
           Baden-Württemberg vom 24. Januar 1991
           - 1 S 190/91 -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart
          vom 27. September 1990 - 1 K 2656/89 -,

       c) den Widerspruchsbescheid des Landratsamts
          Rems-Murr-Kreis vom 7. August 1989
          - 7010 mo-and -,

       d) den Kostenbescheid der Polizeidirektion
          Waiblingen vom 28. März 1989
          - III b.2-0541.6/89 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. März 1999 einstimmig beschlossen:


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    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2           1
BVerfGG) liegen nicht vor.

1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Gebührenerhebung und die nachfolgenden Entscheidungen anläßlich der Blockadeaktion vom 9. August 1984 in Mutlangen richtet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die angegriffenen Entscheidungen sind erst nach dem am 5. März 1991 eingetretenen Ablauf der Frist
des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt worden. Sie sind beim Bundesverfassungsgericht erst am 6. März 1991 eingegangen und auch in der Beschwerdeschrift nicht in
einer Weise inhaltlich dargestellt worden, die eine verfassungsrechtliche Überprüfung ermöglichen würde.

2. Hinsichtlich der Gebührenerhebung und der nachfolgenden Entscheidungen anläßlich der Blockadeaktion vom 9. Mai 1987 wirft die Verfassungsbeschwerde weder
Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt.

 Die für die Gebührenpflichtigkeit vorgreiflichen Fragen, ob Sitzblockaden vom          4
Grundrechtsschutz des Art. 8 Abs. 1 GG erfaßt werden, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen versammlungsbeschränkende Anordnungen unterliegen und ob
Versammlungsteilnehmer verpflichtet sind, solche Anordnungen zu befolgen, sind
vom Bundesverfassungsgericht geklärt, zum Teil allerdings erst nach Erhebung der
Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 69, 315 <349, 352 ff.>; 73, 206 <248 ff.>; 85, 69;
87, 399 <409>; 92, 1). Weiteren Klärungsbedarf schafft die Verfassungsbeschwerde
nicht. Die die Kostenersatzregelungen betreffenden Rügen sind nicht in zulässiger
Weise erhoben worden. Die Verfassungsbeschwerde genügt insoweit nicht den Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG). Der Beschwerdeführer
setzt sich nicht mit den tragenden Erwägungen der grundlegenden Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (ESVGH 36, 217 <219>) auseinander,
die einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung zu strafgerichtlich Verurteilten verneint hat und auf die im Ausgangsverfahren ausdrücklich Bezug genommen worden ist. In bezug auf Art. 4 GG fehlt es an
Darlegungen, inwiefern dieses Grundrecht einen über Art. 8 GG hinausgehenden
Schutz vermittelt, wenn die Demonstration aus Gewissensgründen erfolgt ist.

 Allerdings steht die Annahme der Gerichte, die Ausübung von Zwang gegen Dritte         5
mittels einer Blockade gehe stets über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hinaus, nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sitzblockaden nicht bereits wegen gezielter und beabsichtigter Behinderungen
Dritter aus dem Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG herausfallen (BVerfGE 73, 206
<248>; 87, 399 <406>). Hierauf beruhen die angegriffenen Entscheidungen jedoch


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nicht. Denn die Befugnis zum polizeilichen Einschreiten ist selbständig mit der durch
das Betreten des militärischen Sicherheitsbereichs eingetretenen Beeinträchtigung
der militärischen Funktionsfähigkeit und die durch ihren Aufenthalt im militärischen
Sicherheitsbereich für die Versammlungsteilnehmer selbst bestehende Gefährdung
begründet worden. Das begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die in
der gezielten und absichtlichen Behinderung liegende Beeinträchtigung gleichwertiger Rechtsgüter anderer rechtfertigt versammlungsbeschränkende Maßnahmen, um
den Rechten der behinderten Dritten Geltung zu verschaffen, wenn deren Behinderung über eine Geringfügigkeit hinausgeht (BVerfGE 73, 206 <249 f.>). Anhaltspunkte dafür, daß die Schwelle der Geringfügigkeit hier nicht überschritten war, sind
weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Auch unter dem Gesichtspunkt des abschreckenden Effekts der Gebührenerhebung bedarf die Verfassungsbeschwerde keiner
Ausnahme, weil die Erhebung die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung voraussetzt,
was die angegriffenen Entscheidungen auch nicht in Frage stellen, und die erhobenen Kosten gering sind.

3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).         6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

               Papier                Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
22. März 1999 - 1 BvR 487/91

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                22. März 1999 - 1 BvR 487/91 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990322_1bvr048791.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990322.1bvr048791




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 22. März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 1999
- 1 BvR 487/91 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990322_1bvr048791