BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1848/11 -
- 1 BVR 2162/11 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
der Frau H...

gegen I. 1. a) den Beschluss des Finanzgerichts München vom 6. Juli 2011 - 4 E
               1851/11 -,

           b) den Beschluss des Finanzgerichts München vom 21. Juni 2011 - 4 E
              1575/11 -,

         2. a) den Beschluss des Finanzgerichts München vom 1. Juli 2011 - 4 K
               1681/11 -,

           b) den Beschluss des Finanzgerichts München vom 30. Mai 2011 - 4 K
              3685/10, 4 V 1127/11 -,

         3. a) den Beschluss des Finanzgerichts München vom 28. Juni 2011 - 4 V
               1127/11 -,

           b) den Beschluss des Finanzgerichts München vom 7. April 2011 - 4 V
              3686/10 -,

           4. den Beschluss des Finanzgerichts München vom 28. Juni 2011 - 4 V
              1449/11 -

- 1 BVR 1848/11 -,

II. den Beschluss des Finanzgerichts München vom 18. August 2011 - 4 V 2050/11
    -

- 1 BVR 2162/11 -

und    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof
                                und die Richter Eichberger,
                                Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:



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Die Verfassungsbeschwerden werden hinsichtlich der unter den Ziffern I 1 a, I 1 b, I
2 b, I 3 b und I 4 genannten Beschlüsse nicht zur Entscheidung angenommen.
Hinsichtlich der unter den Ziffern I 2 a, I 3 a und II genannten Beschlüsse werden
die Verfassungsbeschwerden insofern nicht zur Entscheidung angenommen, als die
Beschwerdeführerin andere als die Verletzung des gesetzlichen Richters betreffende Rügen erhebt.
Soweit die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen werden,
erledigt sich dadurch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Der Beschluss ergeht als Teilentscheidung nach § 25 Abs. 3 BVerfGG. Die Kammer        1
nimmt die Verfassungsbeschwerden in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
nicht zur Entscheidung an, da insoweit Annahmegründe im Sinne des § 93 a Abs. 2
BVerfGG nicht gegeben sind.

 1. Abgesehen von der Rüge einer Verletzung des gesetzlichen Richters kommt den        2
Verfassungsbeschwerden weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG). Eine
Verletzung solcher Rechte durch die angegriffenen Beschlüsse des Finanzgerichts
München ist, soweit die Verfassungsbeschwerden zulässig sind, nicht erkennbar.

 a) Insbesondere liegt keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus     3
Art. 19 Abs. 4 GG vor.

  Es bedarf keiner Entscheidung, inwieweit die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. April 2010 - II B 168/09 - BFHE 228,
149, m.w.N.), die das Finanzgericht in dem Beschluss vom 7. April 2011 über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Aussetzung der Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids zugrunde gelegt hat, in jeder Hinsicht mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist.
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der den angefochtenen Steuerbescheid tragenden Gesetzesvorschrift begründet wird, abzulehnen,
wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt, ohne dass es einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bedarf (im Grundsatz zustimmend vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 6. April 1988 - 1 BvR 146/88 -, juris, und Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. April 1992 - 2 BvR 283/92 -, juris; ablehnend Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 97, und Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 7 V 66/10 -, EFG 2011, S. 827; kritisch
auch Gräber/Koch, FGO, 7. Auflage 2010, § 69 Rn. 113 und Schallmoser, DStR
2010, S. 297). Hiervon ausgehend versagt der Bundesfinanzhof regelmäßig einstweiligen Rechtsschutz gegen Bescheide nach dem Erbschaftsteuer- und Schen-


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kungsteuergesetz in der Fassung des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember
2008 (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG -, BGBl I S. 3018), sofern der Antrag
lediglich mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes begründet wird.

 Das Finanzgericht hat die Rechtsgrundsätze des Bundesfinanzhofs seinem Beschluss vom 7. April 2011 vorangestellt, sie auf den konkreten Einzelfall angewandt
und nach ihrer Maßgabe die von der Beschwerdeführerin beantragte Aussetzung der
Vollziehung des im anhängigen Klageverfahren angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids abgelehnt. Die so begründete Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes
begegnet schon deshalb keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken,
weil sich der Beschwerdebegründung keine substanziellen Anhaltspunkte für ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes entnehmen lassen (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Beschlüsse des FG Köln
vom 13. Oktober 2010 - 9 V 2648/10 und 9 V 2566/10 -, juris). Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin trotz ihres ansonsten detailreichen Vortrags die Verwendung der liquiden Mittel aus dem Nachlass nicht hinreichend substantiiert erläutert. Sie hat nicht
zu erklären vermocht, weshalb die ursprünglich im Nachlass befindlichen liquiden
Mittel eine Bezahlung der Erbschaftsteuer - und sei es auch nur zu einem Teil - nicht
zugelassen haben.

  b) Soweit das Finanzgericht der Beschwerdeführerin vor dem zu den Sicherungshypotheken ergangenen Beschluss vom 28. Juni 2011 die von ihr beantragte Akteneinsicht nicht gewährt hat, ohne im Beschluss auf das Akteneinsichtsgesuch und etwaige Gründe für dessen Versagung einzugehen, liegt nach Aktenlage zwar ein Verstoß
gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor (näher zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen
der Akteneinsicht nach § 78 FGO BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 -, juris). Da die Beschwerdeführerin diesbezüglich jedoch eine Anhörungsrüge (vgl. zu deren Erforderlichkeit BVerfGE 122, 190
<198>) gemäß § 133a FGO nicht erhoben, zumindest aber deren Erhebung nicht
dargelegt hat, ist die Verfassungsbeschwerde insoweit aus Gründen der Subsidiarität
insgesamt unzulässig (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, NJW 2005, S. 3059, und vom 24. April 2008 - 1
BvR 206/08 -, juris, sowie Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 2011 - 2 BvR 45/11 -, juris).

 c) Von einer weiteren Begründung für die überwiegende Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden sieht die Kammer nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ab. Mit der
Teilnichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung insoweit gegenstandslos (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des gesetzlichen Richters               8
(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) rügt, bleibt die Entscheidung über die diesbezügliche Annahme der Verfassungsbeschwerden dem Senat vorbehalten. Denn zu der Frage, ob
ein als befangen abgelehnter Richter nach der ohne seine Mitwirkung erfolgten Zu-



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rückweisung des Ablehnungsgesuchs in einem hierauf bezogenen Anhörungsrügeverfahren mitwirken darf, liegen uneinheitliche Entscheidungen oberster Bundesgerichte vor (vgl. einerseits Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. März 2009 - XI S
17-21/08 -, juris, und andererseits Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juni 2010
- XI ZB 33/09 -, NJW-RR 2011, S. 427), so dass eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerden (vgl. § 93a Abs. 2 Buchst. a
BVerfGG) insoweit ernsthaft in Betracht kommt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                9

              Kirchhof             Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. Oktober 2011 - 1 BvR 1848/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1848/11 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111024_1bvr184811.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111024.1bvr184811




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011
- 1 BvR 1848/11 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111024_1bvr184811