Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 77/97 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

   gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm
            vom 17. Dezember 1996 - 1 Ws (L) 15/96 -,

          b) den Beschluß des Landgerichts Arnsberg
             vom 14. Oktober 1996 - StVK 123/86 K -
             und Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Kruis,
                                 Winter

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 1998 einstimmig beschlossen:

  1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 1996 - 1
     Ws (L) 15/96 - und des Landgerichts Arnsberg vom 14. Oktober 1996 - StVK
     123/86 K - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des
     Grundgesetzes und aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1
     des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
  2. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.
  3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Gegen den Beschwerdeführer wird nun über schon mehr als 26 Jahre hin eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt. Die Strafvollstreckungsgerichte haben es wegen Fehlens einer positiven Kriminalprognose (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 57


                                        1/14

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) mehrfach abgelehnt, die Strafvollstreckung zur Bewährung
auszusetzen.

                                         I.                                             2

1. Gegen den 1940 geborenen Beschwerdeführer ist durch Urteil des Schwurgerichts des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 1974 wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Notzucht (§ 177 Nr. 1 StGB a.F.) auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkannt worden. Das Gericht bejahte das Mordmerkmal "um eine andere
Straftat zu verdecken". Es hielt für erwiesen, daß der Beschwerdeführer am 6. September 1971 die 17 Jahre alte S. im Kellergeschoß eines von ihm betreuten Hauses
durch Würgen und Erdrosseln getötet hatte. Nach seinen Feststellung war der Beschwerdeführer, der kurz zuvor - am 13. August 1971 - geheiratet hatte, mit der Ermordeten bekannt. Er und seine junge Frau hatten das Mordopfer zwei Tage vor der
Tat - am 4. September 1971 - in ihrer ehelichen Wohnung sogar zu Besuch.

  15 Jahre der Strafe waren - unter Anrechnung der Untersuchungshaft - am 21. Januar 1987 verbüßt. Mit Beschluß vom 11. Mai 1993 stellte das Oberlandesgericht
fest, daß die besondere Schwere der Schuld eine weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht mehr gebiete, die durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit aber fortbestehe. Es könne nicht verantwortet werden zu erproben, ob der
Beschwerdeführer außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen werde. Für die Erfolglosigkeit auch der späteren Aussetzungsanträge war entscheidend,
daß die Gerichte von dem Fortbestand der Gefährlichkeit ausgingen, obwohl diese
Frage von den Gutachtern unterschiedlich beantwortet wurde. Dies beruht darauf,
daß der Beschwerdeführer die Tat leugnet, und unklar ist, ob sie als persönlichkeitsoder situationsbedingt begriffen werden muß.

 Der Beschwerdeführer war mit der Mordtat nicht zum ersten Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nach den Feststellungen des Schwurgerichts handelte es sich
aber hauptsächlich um Eigentumsdelikte. In früher Jugend waren ihm auch sexuelle
Übergriffe auf Mädchen im Alter von elf und acht Jahren vorgehalten worden. Da er
im psychiatrischen Krankenhaus insoweit als geistesschwach eingestuft worden war,
wurden Ermittlungsverfahren eingestellt.

2. Zu den gescheiterten Entlassungsverfahren ist im einzelnen folgendes festzuhalten:

  a) Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg (Beschluß vom 16.          7
Dezember 1992) und das Oberlandesgericht Hamm (Beschluß vom 11. Mai 1993)
lehnten die Entlassung wegen des Fortbestehens der durch die Tat zu Tage getretenen Gefährlichkeit ab. Diese Entscheidungen stützten sich im wesentlichen auf das
Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dipl.-Psychologe Dr. med. W.
vom 29. September 1992. Der Gutachter diagnostizierte bei dem Beschwerdeführer
eine sogenannte narzißtische Persönlichkeitsstörung. Der Beschwerdeführer sei
höchstwahrscheinlich inzwischen subjektiv selbst davon überzeugt, die Tat nicht be-


                                         2/14

gangen zu haben. Diese Abwehrform diene hier zur Aufrechterhaltung eines primär
fragilen Selbstbildes. Ansonsten wäre auch schwer verständlich, daß der Beschwerdeführer um den "Preis seiner Freiheit" hartnäckig an dieser Version festhalte. Als
weiterer erheblicher psychologischer Faktor seien die inzwischen unübersehbaren,
recht typischen psychischen Folgeerscheinungen langdauernder "Institutionalisierung" anzusehen. Es werde auch sehr deutlich, daß der Beschwerdeführer einer Entlassung aus dem Vollzug mindestens ambivalent gegenüberstehe. Bilanziere man
positive und negative Aspekte, so sei zunächst vom Positiven her folgendes zu sagen:

- Soweit aus der Selbstschilderung und anderen Angaben ersichtlich, sei die allgemeine soziale Anpassungsfähigkeit offenbar in den letzten Jahren besser geworden, wenn auch vermutlich nur oberflächlich.

- Von allen Seiten werde bestätigt, daß die Restfamilie ihm gegenüber positiv eingestellt sei, ein guter Kontakt dorthin bestehe und offenbar auch Bereitschaft vorhanden sei, ihn aufzunehmen.

- Ebenso seien alle bisherigen Ausführungen offenbar problemlos verlaufen.

- Allein aufgrund des Alters sei eher davon auszugehen, daß die insbesondere in
der Jugend beobachtete starke Impulshaftigkeit und Aggressivität vermutlich jetzt
nicht mehr in diesem Ausmaß vorhanden sei.

  Auf der negativen Seite stünden insbesondere die bereits ausführlich beschriebenen Verleugnungsprozesse und groben Realitätsverkennungen, die letztlich auch eine nur rudimentäre Auseinandersetzung mit den Straftaten dauerhaft verhinderten.
Damit blieben potentiell die Gefahren bestehen, daß der Beschwerdeführer bestimmten Situationen und Kontexten gegenüber hilflos ausgesetzt sei und wieder straffällig
werde. Dies gelte insbesondere für Situationen, in denen es um Impuls- und Aggressionsdurchbrüche gehe. Aufgrund einer "beschriebenen, sicherlich vorhandenen
Tendenz", letztlich doch eher in Haft zu bleiben bzw. seiner Angst vor dem freien Leben draußen, könnte sogar eine Konstellation eintreten, in der der Beschwerdeführer
mehr oder weniger aktiv womöglich Situationen provoziert, die ihn erneut erheblich
mit dem Gesetz in Konflikt brächten und letztlich eine Inhaftierung zur Folge hätten.
Dies seien in vergleichbaren Fällen durchaus übliche Erfahrungen in der forensischen Psychiatrie. Unter Abwägung all dieser Faktoren komme er (der Gutachter) unter dem von ihm gemachten Vorbehalt, daß Prognosen in derartigen Fällen außerordentlich schwierig seien und zwangsläufig weitgehend auf Spekulationen beruhten,
zu dem Schluß, daß die Wahrscheinlichkeit der Straftaten überwiege und somit der
Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht nicht aus der Haft entlassen werden
könne. Die Gerichte schlossen sich dieser Beurteilung an.

 b) Obwohl der von der Strafvollstreckungskammer mit Beschluß vom 18. Oktober           9
1993 bestellte Gutachter, Prof. Dr. R., am 23. Februar 1994 zu dem Ergebnis gekommen war, daß nichts auf eine fortbestehende Gefahr hinweise, aus psychiatrischer



                                         3/14

Sicht vielmehr das Erprobungswagnis eingegangen werden könne, lehnten die Strafvollstreckungskammer (Beschluß vom 25. April 1994) und das Beschwerdegericht
(Beschluß des Oberlandesgerichts vom 22. Juli 1994) die Aussetzung der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung abermals ab. Aus der problematischen Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers ließen sich Zweifel an
seiner Fähigkeit zur Lebensbewältigung ableiten. Das fortwährende Leugnen der Tat
bei unrealistischer Einschätzung des Beweisergebnisses stelle ein Prognosekriterium dar. Es lasse sich daraus der Hinweis gewinnen, daß abgespaltene Persönlichkeitsanteile des Beschwerdeführers in Konfliktsituationen wieder aufbrechen könnten. Der Gutachter habe im übrigen bei den verschiedenen von ihm vorgenommenen
Persönlichkeitstests relevante Normabweichungen (allgemeine emotionale Labilität,
Neigung zu depressiven Verstimmungen, Selbstwertproblematik und Tendenz zu
spontanen aggressiven Entgleisungen und anderes mehr) festgestellt, sie allerdings
in seine Prognosebeurteilung nicht aufgenommen. Angesichts eines solchen Persönlichkeitsprofils ergebe sich die Frage, wie sich der Beschwerdeführer in Konfliktsituationen bei seiner Tendenz zu aggressiven Entgleisungen verhalten werde. Überdies
sei der Beschwerdeführer nach der Einschätzung des Anstaltspsychologen nicht in
der Lage, dauerhafte Kontakte im Nahbereich zu ertragen. So werde er auch nicht
fähig sein, über längere Zeit bei seiner Mutter und Schwester zu leben, die ihm die
einzig näheren Bezugspersonen seien. Die Realitätsverzerrungen des Beschwerdeführers stünden einer angemessenen Entlassungsvorbereitung entgegen. Dies gelte unter anderem für seine realitätsferne Einschätzung, eine Arbeitsstelle zu finden.
Wenn der Beschwerdeführer ohne ausreichendes Sozialtraining entlassen würde,
könne dies zu einer Überforderung bei der Umstellung auf ein bürgerliches Leben
führen. Eine solche Lebenssituation habe damals in der Begehung der Mordtat "gegipfelt".

  Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung nahm das Bundesverfassungsgericht nicht an (Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 1994 - 2 BvR 1621/94 -). Es sah jedoch Anlaß für den Hinweis, daß der Verurteilte von Verfassungs wegen eine grundsätzlich auch realisierbare Chance haben
müsse, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wieder gewinnen zu können. Dies
werde die Vollzugsbehörde bei Entscheidungen über die vom Beschwerdeführer begehrten Vollzugslockerungen mitzuerwägen haben. Bei der Vollzugsbehörde fruchtete der Hinweis allerdings nicht. Dem Beschwerdeführer blieben Vollzugslockerungen
weiterhin versagt.

3. In dem Ausgangsverfahren holte die Strafvollstreckungskammer das am 23. August 1996 von Prof. Dr. L. (Essen) erstattete psychiatrische Gutachten ein. Darin
heißt es zusammenfassend:

"Nach ausführlichem Aktenstudium, der Abwägung der Vorgutachten und Stellungnahmen sowie der eigenen Untersuchung des Herrn W. ist zusammenfassend folgendes festzustellen:



                                          4/14

'Bei Herrn W. handelt es sich um eine Persönlichkeit mit erheblichen narzißtischen,
depressiven und zwanghaften Zügen.

Einzelne dieser Persönlichkeitsmerkmale haben sich sicherlich im Laufe seiner Unterbringung manifestiert und somit den Umgang mit ihm erschwert. Für sich genommen läßt sich daraus aber nicht eine
eindeutige
negative legalprognostische Einschätzung ableiten.
Ob die Tat eher situationsgebunden oder persönlichkeitsbedingt geschehen ist, läßt
sich aus heutiger Sicht nicht eindeutig nachvollziehen. Es müssen sowohl daran
Zweifel bleiben, ob die früheren Sexualstraftaten wirklich nur lebensphasisch bedingt waren, als auch daran, ob eine spezifische Lebenssituation zum Zeitpunkt der
hier fraglichen Tat vorgelegen und deren Hintergrund gebildet hat.

Das Kriterium des Leugnens könnte implizieren, daß sich Herr W. mit der Tat auch
nicht auseinandergesetzt hat. Es wird aber in Stellungnahmen bzw. Gutachten stellenweise angemerkt,daß er vage Äußerungen hinsichtlich seiner Täterschaft macht,
ohne diese explizit einzuräumen. So könnte man aus heutiger Sicht das Leugnen
auch als Überlebensstrategie i. S. einer selbstkonzeptbildenden Notwendigkeit betrachten. Würde sich Herr W. das Ausmaß der Tat bewußt machen, d. h. sie eingestehen, könnte er möglicherweise psychisch nicht überleben. Für diese Überlegung
sprachen die zu Beginn der Untersuchung dokumentierten Suizidversuche.

Eine ehrliche und offene Einlassung würde zwar die gutachterliche Einschätzung erleichtern, jedoch ist die Tatsache eines Geständnisses allein kein ausreichendes
Kriterium für eine positive und das Fehlen eines solchen kein zwingendes Kriterium
für eine negative Legalprognose.

Über die Bewährung bei Lockerungen, z. B. im Rahmen von Urlauben, können keine Aussagen gemacht werden, da diese bisher nicht gewährt worden sind. Zur Beurteilung des Verlaufes kann lediglich sein haftinternes Verhalten herangezogen
werden. Hier sind keine gravierenden gefährlichen Handlungen bekannt geworden.

Aufgrund seiner langen Inhaftierung und der bislang fehlenden Resozialisierungsmaßnahmen besteht für Herrn W. derzeit keine soziale Entlassungsperspektive.

Entsprechend den o. g. Ausführungen ist eine Aussage darüber, ob die seinerzeit
zutage getretene Gefährlichkeit heute nach wie vor besteht, streng genommen aus
psychiatrisch-psychologischer Sicht nicht möglich. Sicherlich ist dies eine eher unbefriedigende Feststellung, gleichwohl soll sie nicht dazu führen, daß man die 'sichere Möglichkeit' der Prognosestellung wählt und zwangsläufig zu einer negativen
Entscheidung kommt.

Hier wäre schließlich auch zu berücksichtigen, daß sich Herr W. mittlerweile seit 24
Jahren in Haft befindet und daß durch eine weitere Fortdauer der Haft die o. g. prognostischen Bedenken kaum weiter geklärt werden können. Vielmehr würden sich



                                         5/14

dadurch die sozialen Wiedereingliederungsmöglichkeiten nur noch weiter verringern.

Wenn es also die juristische Beurteilung nach mittlerweile 24-jähriger Haftzeit zuläßt, ist daher zu einer vorsichtigen, stufenweisen Lockerung des Herrn W. zu raten.

Diese muß engmaschig betreut werden, was offensichtlich durch den zuständigen
Bewährungshelfer gewährleistet zu sein scheint. Darüber hinaus halten wir eine
psychotherapeutisch-stützende Begleitung für unbedingt erforderlich. Aufgrund seiner langen Haft und seiner Persönlichkeitsstruktur bedarf Herr W. der Unterstützung
bei der Konfrontation mit der äußeren Realität."

  Zu diesem Gutachten nahm der Anstaltspsychologe am 9. September 1996 wie              12
folgt Stellung:

"Die Gutachter Prof. Dr. med. L. und Dipl.-Psych. P., Essen, haben in ihrem
psychiatrisch-psychologischen Gutachten vom 23.8.1996 umfassend Lebensentwicklung, Persönlichkeit, Straffälligkeit und Haftverlauf von Herrn W. gewürdigt. In
ihrem Gutachten werden nochmals die vielfachen Straftaten, zu der auch Sexualdelikte gehörten, dargestellt. Erst mit seiner Inhaftierung vor nunmehr 25 Jahren konnte der Straffälligkeit von Herrn W. Einhalt geboten werden. Festgestellt wurde von
den Gutachtern bei ihm eine mit erheblichen narzißtischen, depressiven und zwanghaften Zügen ausgestattete Persönlichkeit. Die Vorbefunde, insbesondere die Stellungnahmen der Anstalt und die Gutachten von Dr. W. und von Prof. Dr. med. R.,
wurden kritisch hinsichtlich ihrer prognostischen Aussagen beleuchtet. Es wurde
herausgearbeitet, daß 'eine Aussage darüber, ob die seinerzeit zutage getretene
Gefährlichkeit heute nach wie vor besteht, streng genommen aus psychiatrischpsychologischer Sicht nicht möglich' sei und daß auch 'durch eine weitere Fortdauer
der Haft die o. g. prognostischen Bedenken kaum weiter geklärt werden können' (S.
93/94). Konkret heißt dies, man weiß nicht, wie es um die Gefährlichkeit bestellt ist
und kann auch in Zukunft keine Gewißheit erlangen. Diese auf den Punkt gebrachte
Unklarheit über die Gefährlichkeit verdeutlicht die Perspektivlosigkeit des Falles.

Die Gutachter schließen aus dieser 'unbefriedigenden Feststellung' nicht, daß es
notwendigerweise zu einer negativen Entscheidung hinsichtlich der Prognose kommen muß, sondern raten, soweit dies 'die juristische Beurteilung' (S. 94) zulasse, zu
einer vorsichtigen, stufenweisen Lockerung mit bestimmten Begleitmaßnahmen.

In der bisherigen Praxis ist für die Gewährung von Lockerungen bislang bestimmend, daß das Flucht- und Mißbrauchsrisiko hinreichend sicher auszuschließen ist.
Wie die Gutachter dargelegt haben, hat Herr W. während der Zeiten in Freiheit ständig Straftaten verübt, die Aufenthalt im Landeskrankenhaus und in Haftanstalten
hatten nicht zu einer Verhaltensumkehr geführt, an Auflagen und Weisungen der
Gerichte hielt er sich zumeist nicht, eine Auseinandersetzung mit den Straftaten,
einschließlich des Mordes, ist ihm persönlichkeitsbedingt nicht möglich, die Haft ist
von Prisonierungsschäden (Umsetzen von Aggressionen in schriftliche Beschwer-



                                         6/14

den) geprägt, und eine Persönlichkeitsstörung ist zu attestieren.

Folgte man dem Vorschlag der Gutachter, hieße dies angesichts der zuvor skizzierten Problematik, daß im Fall von Herrn W. bei Lockerungen ein Risiko eingegangen
würde, das weit über dem Normalmaß liegt."

  Die Strafvollstreckungskammer lehnte mit Beschluß vom 14. Oktober 1996 die bedingte Entlassung wiederum ab. Unter wörtlicher Wiederholung von Wendungen aus
der Zusammenfassung des "überzeugenden Gutachtens" nahm sie an, daß Feststellungen darüber, ob die Tat eher situationsbedingt oder persönlichkeitsbedingt geschehen sei, sich nicht mehr eindeutig nachvollziehen ließen und eine Aussage über
die in der Tat zutage getretenen Gefährlichkeit streng genommen nicht möglich sei.
Eine sorgfältige Vorbereitung des Beschwerdeführers sei erforderlich, um die Wiedereingliederung zu ermöglichen. Er müsse bei Lockerungen engmaschig betreut
werden, eine psychotherapeutisch-stützende Begleitung sei erforderlich, eventuell
wäre eine Unterbringung in einer heimatnahen Anstalt hilfreich.

 Das Oberlandesgericht verwarf mit Beschluß vom 17. Dezember 1996 die sofortige        14
Beschwerde "aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses" mit
dem Zusatz, daß nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. L. "noch" nicht
davon gesprochen werden könne, daß die in der Tat zutage getretene Gefährlichkeit
des Verurteilten nicht fortbestehe. Zwar habe der Gutachter geäußert, daß aufgrund
der schwierigen Persönlichkeitsstruktur beim Verurteilten eine eindeutige Prognose
nicht möglich sei. Da dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit wegen der Art der
begangenen Tat besondere Bedeutung zukomme, könne die Erprobung aber dann
nicht verantwortet werden, wenn auch nur entfernt damit gerechnet werden müsse,
der Verurteilte werde ein neues schweres Verbrechen begehen. Insoweit gehe jeder
Zweifel an einer günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten. Die durch die Persönlichkeitsstruktur begründeten Zweifel seien um so ernster zu nehmen, als der Beschwerdeführer durch sein Gewaltverbrechen bereits einmal die Schwäche der
quasi-instinktiven, biologischen Tötungshemmungsbarriere offenbart habe. Trotz gewisser im Gutachten dargestellter Veränderungen im Gesamtverhalten könne daraus
wegen fehlender Beurteilungskriterien unter gelockerten Verhältnissen kein zuverlässiger Maßstab für ein Bestehen der kritischen Phase der Bewährung gewonnen werden. Unter solchen Bedingungen könne das Wagnis einer Erprobung nicht eingegangen werden.

4. Mit seiner rechtzeitig eingegangenen Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die getroffenen Entscheidungen verletzten ihn in seinen
Grundrechten. Er sei keineswegs gefährlich, was sich schon daraus ergebe, daß er
sich in 25 Jahren Strafvollzug unstreitig vorbildlich geführt habe. Im übrigen habe
ihm die Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt Werl stets Vollzugslockerungen
verweigert und nichts für seine Entlassungsvorbereitung getan.

II                                                                                     16
.


                                         7/14

  Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, der Vollzugsablauf im vorliegenden Fall, bei dem dem Beschwerdeführer jegliche Art von Lockerungen (§§ 11 ff. StVollzG) vorenthalten worden sind,
seien nicht zu beanstanden. Unabhängig vom konkreten Fall sei es auch zweifelhaft,
ob sich eine verfassungswidrige Vollzugsgestaltung auf die Beurteilung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 57a StGB auswirken könne. Gegen die Verweigerung
von Maßnahmen nach § 11 ff. StVollzG stehe dem Beschwerdeführer der Rechtsweg
offen.

III                                                                                     18
.
 Ende des Jahres 1997 haben die Vollzugsbehörden den Beschwerdeführer in die            19
Justizvollzugsanstalt Düsseldorf verlegt. Der Beschwerdeführer erhält dort, wie er in
einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht mitteilt, inzwischen Vollzugslockerungen, die ihm den Besuch seiner Mutter gestatten.

IV                                                                                      20
.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur              21
Entscheidung angenommen. Sie ist zulässig. Der Beschwerdeführer ist zwar inzwischen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt worden und erhält dort Vollzugslockerungen. Er befindet sich auch in einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk.
Gleichwohl ist er durch die angegriffenen Entscheidungen nach wie vor belastet.
Beim Oberlandesgericht Hamm ist eine sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluß der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Arnsberg
vom 23. Juli 1997 anhängig. Mit diesem Beschluß hatte das Landgericht inzwischen
die Aussetzung der Strafvollstreckung abermals abgelehnt. Das Oberlandesgericht
hat die Entscheidung über die sofortige Beschwerde dagegen bis zum Beschluß des
Bundesverfassungsgerichts über die vorliegende Verfassungsbeschwerde ausgesetzt.

 Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet; das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen bereits entschieden (§§ 93b, 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 1
Abs. 1 GG.

 a) Mit der in § 57a StGB geregelten Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe      24
konkretisiert der Gesetzgeber eine Forderung der Menschenwürde in der Strafvollstreckung (vgl. BVerfGE 45, 187 <245>; 64, 261 <272>). Der Schutz der Menschenwürde setzt auch bei dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten dem effektiven
Entzug der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG) Grenzen. Der Schutz
der Menschenwürde verpflichtet darüber hinaus die Gemeinschaft, für die Vorberei-


                                         8/14

tung des Verurteilten auf die Entlassung Sorge zu tragen, so daß er nach langem
Freiheitsentzug wenigstens ansatzweise Orientierung für ein normales Leben suchen
und finden kann (Resozialisierung; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Die Begrenzung des Freiheitsentzugs und die Gewährung einer Chance zur Resozialisierung
gehören untrennbar zusammen.

  aa) Ob im Einzelfall die weitere Vollstreckung einer rechtskräftig ausgesprochenen      25
lebenslangen Freiheitsstrafe nach § 57a StGB zur Bewährung auszusetzen ist, ist
zunächst eine Frage der Auslegung und Anwendung des sogenannten einfachen
Rechts. Die dem Strafvollstreckungsrichter vor allem abverlangte prognostische Bewertung (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) ist eine ureigene richterliche Aufgabe. Das Bundesverfassungsgericht prüft diese Entscheidung
nicht in jeder Hinsicht nach. Es hat jedoch einzugreifen, wenn das zuständige Fachgericht bei der Sachverhaltsfeststellung und -würdigung die verfassungsrechtliche
Bedeutung und Tragweite der Menschenwürde, der freien menschlichen Persönlichkeit und ihres grundsätzlichen Freiheitsanspruchs verkannt hat. Vor allem wenn die
bisherige Dauer der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Mindestverbüßungszeit von 15 Jahren (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) übersteigt und die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung nicht mehr
gebietet (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB), gewinnt der Anspruch des Verurteilten auf
Achtung seiner Menschenwürde und seiner freien Persönlichkeit zunehmendes Gewicht auch für die Anforderungen, die an die für die Prognoseentscheidung notwendige Sachverhaltsaufklärung zu stellen sind.

  Da es sich um Mord (§ 211 StGB) handelt, ist auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit hoch zu veranschlagen. Die Strafaussetzung darf nicht zu einem Rückfallmord führen. Gleichwohl gilt, daß die von dem Verurteilten ausgehende Gefahr
hinreichend zu konkretisieren ist; der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Vollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der
Verurteilte ein neues schweres Verbrechen begehen werde, so kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Umgekehrt schließt die Klausel von der Verantwortbarkeit der
Vollstreckungsaussetzung "unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB neu) ebenso wie schon vorher die Klausel
von der Verantwortbarkeit der Erprobung (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB alt) es mit
ein, daß ein vertretbares Restrisiko eingegangen wird (vgl. BVerfGE 70, 297 <313>).

  Die gebotene prognostische Bewertung verlangt vom Richter eine besonders sorgfältige und eingehende Prüfung aller relevanten Umstände. Das kann nach langjähriger Haft außerordentlich schwierig sein. Je nach den Umständen können Erkenntnisquellen durch die Einholung zusätzlicher ärztlicher Gutachten oder die Befragung des
den Verurteilten betreuenden Anstaltspersonals und auch der Seelsorger erschlossen werden. Schließlich vermittelt die persönliche Anhörung dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat, kommt dem verfahrensrechtlichen Gebot einer


                                          9/14

zureichenden richterlichen Sachaufklärung in einem solchen Fall die Bedeutung eines Verfassungsgebotes zu (vgl. BVerfGE 58, 208 <222 f.>; 70, 297 <308 ff.>).

  bb) Für den Richter erweitert sich die Basis der prognostischen Beurteilung, wenn      28
dem Gefangenen Vollzugslockerungen gewährt worden sind. Dieser erhält Gelegenheit, sich in der Wahrnehmung der gewährten Vollzugslockerungen zu bewähren;
sein hierbei an den Tag gelegtes Verhalten ist "Verhalten im Vollzug" im Sinne des
§ 57 Abs. 1 Satz 2 StGB. Vollzugslockerungen machen es dem Gefangenen darüber
hinaus möglich, nach langem Freiheitsentzug wenigstens ansatzweise Orientierung
für ein normales Leben zu suchen und zu finden. Je nach dem Erfolg dieser Orientierungssuche stellen sich die Lebensverhältnisse des Gefangenen und die von der
Aussetzung der Strafvollstreckung für ihn zu erwartenden Wirkungen günstiger oder
ungünstiger dar. Mithin werden die Chancen, daß das Gericht, das über die Aussetzung zu entscheiden hat (§§ 454, 462a StPO), zu einer zutreffenden Sozialprognose
gelangen werde, durch die vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen verbessert, durch deren Versagung aber verschlechtert. Dies gilt auch dann, wenn man -
gerade auch unter Würdigung der in § 454a StPO getroffenen Regelung - in Rechnung stellt, daß das Strafvollstreckungsgericht die Aussetzung der Vollstreckung so
terminieren kann, daß es der Vollzugsbehörde in Ansehung des damit feststehenden
Entlassungszeitpunkts ermöglicht wird, über die zeitgerechte Einleitung der Entlassungsvorbereitung mittels Vollzugslockerung gemäß § 15 Abs. 1 StVollzG zu entscheiden.

  Der Gewährung von Vollzugslockerungen sind Schranken gesetzt, wo die Befürchtung besteht, der Gefangene werde sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen
oder eine Lockerung des Vollzugs zu Straftaten mißbrauchen (vgl. § 11 Abs. 2 StVollzG). Allerdings folgt für den Gefangenen, dessen Entlassung nur noch von einer
günstigen Kriminalprognose abhängt, aus dem ihm durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und
Art. 104 GG gewährleisteten Freiheitsrecht, dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.
1 GG fundierten Resozialisierungsgebot und dem verfassungsrechtlichen Gebot der
Verhältnismäßigkeit allen staatlichen Handelns (vgl. BVerfGE 70, 297 <311 ff.>) auch
in diesem Zusammenhang, daß sein Interesse, möglichst bald wieder seiner Freiheit
und Lebenstüchtigkeit teilhaftig zu werden, an Gewicht gewinnt, je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits andauert (vgl. BVerfGE 64, 261 <277 f.>; 70,
297 <315>).

  Als von Verfassungs wegen zur Entscheidung über die Fortdauer einer Freiheitsentziehung berufen (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) darf der Strafvollstreckungsrichter sich
im Verfahren gemäß §§ 454, 462a StPO nicht damit abfinden, daß die Vollzugsbehörde ohne hinreichenden Grund - etwa auf der Grundlage bloßer pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine abstrakte Flucht- oder Mißbrauchsgefahr - sich
der Gewährung jener Vollzugslockerungen verweigert, die regelmäßig einer Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
vorausgeht.



                                         10/14

  Die Strafvollstreckungsgerichte haben hier zu prüfen, ob die Vollzugsbehörde bei        31
der Versagung von Vollzugslockerungen die unbestimmten Rechtsbegriffe der Befürchtung von Flucht oder Mißbrauch richtig ausgelegt und angewandt, alle relevanten Tatsachen zutreffend angenommen und den zugrunde gelegten Sachverhalt insgesamt vollständig ermittelt hat (vgl. BVerfGE 70, 297 <308>). Ferner haben die
Vollstreckungsgerichte zu beachten, daß der Versagungsgrund der Flucht- oder Mißbrauchsgefahr zwar geeignet ist, einen - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden - prognostischen Beurteilungsspielraum zu eröffnen, in dessen Rahmen die Vollzugsbehörde mehrere Entscheidungen treffen kann, die gleichermaßen rechtlich
vertretbar sind (vgl. BGHSt 30, 320 <324 ff.>). Die Vollzugsbehörde muß jedoch bei
einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten, dessen Entlassung nur noch von
einer positiven Kriminalprognose des Richters abhängt, beachten, daß sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bewährung zu ermöglichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch
durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden
kann (vgl. auch BVerfGE 86, 288 <328> und Beschluß der 2. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -,
Abschnitt III. 2. der Gründe - in Umdruck beigefügt). Ist die Vollstreckungsbehörde
diesen Anforderungen nicht gerecht geworden, so muß ihr im Aussetzungsverfahren
von den Strafvollstreckungsgerichten deutlich gemacht werden, daß Vollzugslockerungen geboten sind. Die Strafvollstreckungsgerichte haben dabei ihre prozessualen
Möglichkeiten auszuschöpfen. § 454a Abs. 1 StPO gestattet dem Gericht, einen
künftigen Entlassungszeitpunkt so festzulegen, daß der Vollzugsbehörde noch die
Möglichkeit verbleibt, die Entlassung durch Vollzugslockerungen vorzubereiten.

 b) Diesen Anforderungen sind die Vollstreckungsgerichte mit den angegriffenen            32
Entscheidungen nicht gerecht geworden.

 aa) Die Strafvollstreckungsgerichte haben ihre Feststellung, daß es nicht verantwortet werden könne zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges
keine Straftaten mehr begehen werde, nicht ausreichend mit Tatsachen und nachvollziehbaren Erwägungen belegt.

  Die Strafvollstreckungskammer kommt "derzeit" zu der negativen Kriminalprognose, obwohl sie ausdrücklich das Ergebnis des Sachverständigen übernimmt, daß eine Aussage über die in der Tat zutage getretene Gefährlichkeit streng genommen
nicht möglich sei, es sich bei dem Verurteilten zwar um eine Persönlichkeit mit erheblich narzißtischen, depressiven und zwanghaften Zügen handele, daraus allein aber
nicht eine eindeutige negative Legalprognose abzuleiten sei. Das Oberlandesgericht
meint darüber hinaus zwar, nach dem Gutachten des Sachverständigen könne
"noch" nicht davon gesprochen werden, daß die in der Tat zutage getretene Gefährlichkeit des Verurteilten nicht fortbestehe. Es bleibt aber die Darlegung schuldig, daß
der Sachverständige zu dieser Schlußfolgerung tatsächlich gekommen ist. Dieser hat
im Gegenteil darauf hingewiesen, daß der Beschwerdeführer mittlerweile seit 24 Jahren in Haft sei und daß durch eine weitere Dauer der Haft die prognostischen Beden-


                                         11/14

ken kaum weiter geklärt werden könnten und sich die sozialen Wiedereingliederungsmöglichkeiten nur noch weiter verringerten. Die bloße Feststellung des Oberlandesgerichts, daß die durch die narzißtische Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers begründeten Zweifel um so ernster zu nehmen seien, als dieser durch sein
Gewaltverbrechen bereits einmal die Schwäche der quasi-instinktiven, biologischen
Tötungshemmungsbarriere offenbart habe, während dargestellte Veränderungen im
Gesamtverhalten mangels Vollzugslockerungen nicht beurteilt werden könnten, vermag die Entscheidung ebensowenig zu stützen wie der abstrakte Hinweis, daß die
Erprobung dann nicht verantwortet werden könne, wenn auch nur entfernt mit einem
neuen schweren Verbrechen gerechnet werden müsse.

  Die negative Sozialprognose läßt sich nicht darauf stützen, daß der Beschwerdeführer die Tat leugnet. Das mag zwar die Tatbewertung als Indiz fortbestehender Gefährlichkeit erschweren. Ein ärztlicher Erfahrungssatz, wonach aus dem Leugnen der
Tat auf den Fortbestand der Gefährlichkeit geschlossen werden dürfe, ist nicht dargetan. Ebensowenig konnten die Gerichte aus den dem Beschwerdeführer zugeschriebenen narzißtischen, depressiven und zwanghaften Zügen oder aus dem ihn im Gutachten von Dr. W. unterstellten Mangel, die Entlassung ernsthaft zu wollen usw.
Gefahren eines neuen schweren Verbrechens auch nur umrißhaft, geschweige denn
hinreichend konkretisieren.

  Die Strafvollstreckungsgerichte haben sich nicht um eine vollständige Bewertungsbasis bemüht. Sie haben sich nicht mit den Äußerungen auseinandergesetzt, die die
Gutachter früherer Entlassungsverfahren über die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers abgegeben haben. Der Gutachter Dr. W. hatte seine im Ergebnis negative
Prognose ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt, daß die Schlußfolgerungen bei
Persönlichkeitsstörungen wie der beim Beschwerdeführer prognostizierten außerordentlich schwierig seien und weitgehend auf Spekulationen beruhten. Der Gutachter
Prof. Dr. R. ist nach sorgfältiger Analyse zu dem Ergebnis gekommen, daß der Beschwerdeführer nicht als gefährlich einzustufen sei.

  Die Gerichte bemühten sich auch nicht um zusätzliche Erkenntnisse durch Anhörung von Personen, die über den Beschwerdeführer hätten Auskunft geben können.
Sie haben sich von ihm selbst wohl auch keinen unmittelbaren Eindruck verschafft.
All diese Mängel deuten darauf hin, daß die Gerichte in dem verfassungsrechtlich zu
fordernden Maß weder ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen sind noch in Rechnung gestellt haben, daß bei der Prognoseentscheidung ein vertretbares Risiko einzustellen ist (vgl. BVerfGE 70, 297 <313>).

 bb) Verfassungsrechtlich unhaltbar sind die angegriffenen Entscheidungen ferner        38
deshalb, weil sich die Gerichte mit der Tatsache abgefunden haben, daß die Vollzugsbehörde zu keiner Zeit dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben hat, sich in
Vollzugslockerungen zu bewähren.

 Dabei fällt ins Gewicht, daß das Oberlandesgericht bereits in seinem früheren Beschluß vom 22. Juli 1994 darauf verwiesen hatte, der Beschwerdeführer könne nicht


                                        12/14

ohne Sozialtraining eine Entlassungschance erhalten. Es hatte sich mit diesem Hinweis unter anderem auf die Aussage des Anstaltspsychologen bezogen, der Beschwerdeführer werde nach seiner Einschätzung Kontakte im Nahbereich nicht ertragen und auch nicht fähig sein, über längere Zeit bei seiner Mutter und Schwester
zu leben, die ihm die einzig näheren Bezugspersonen seien. Die Realitätsverzerrungen des Beschwerdeführers stünden einer angemessenen Entlassungsvorbereitung
entgegen. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hatte
den Hinweis des Oberlandesgerichts und die Aussage des Anstaltspsychologen zum
Anlaß genommen, in seinem Beschluß vom 7. September 1994 für den Beschwerdeführer die konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance anzumahnen, zu
einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wieder gewinnen zu können; die Vollzugsbehörde werde dies bei Entscheidungen über die vom Beschwerdeführer begehrten
Vollzugslockerungen mitzuerwägen haben. Es konnte daher nicht das letzte Wort
von seiten der Vollzugsbehörde sein, wenn sie in der Gegenäußerung des Anstaltspsychologen zu dem Gutachten von Prof. Dr. L. meinte, daß ein nunmehr Jahrzehnte
zurückliegendes Verhalten des Beschwerdeführers, dessen angenommene Unfähigkeit, sich mit den begangenen Straftaten auseinanderzusetzen, sowie seine Persönlichkeitsstörungen zu einem weit über dem Normalmaß liegenden Risiko führten, bei
dem nach der bisherigen - rechtlich offensichtlich fragwürdigen - Praxis die Gewährung von Lockerungen ausgeschlossen sei. Den Vollstreckungsgerichten hätte es als
unvertretbar erscheinen müssen, daß sich die Vollzugsbehörde mit derartigen Erwägungen von vornherein jeglicher Bemühungen entpflichtete, in sorgfältig gestuftem
Vorgehen durch Vollzugslockerungen die Resozialisierungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu testen und ihn allmählich auf die Freiheit vorzubereiten.

2. Die Sache war nach § 95 Abs. 2 BVerfGG an ein zuständiges Gericht zurückzuverweisen. Nachdem beim Oberlandesgericht Hamm ein weiteres vom Beschwerdeführer betriebenes Verfahren nach §§ 57 f. StGB anhängig ist, erscheint die
Rückleitung an dieses Gericht sachnah. Das Oberlandesgericht kann dann beide
Verfahren verbinden. Dabei sind die vorstehenden Erwägungen (Abschnitt IV. 1. a)
zu beachten. Sie setzen sich auch gegenüber dem geänderten § 57 StGB durch.
Das Oberlandesgericht wird bei seiner Entscheidung auch das Bewährungsverhalten des Beschwerdeführers in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf einschließlich
der Bewährung in den gewährten Vollzugslockerungen zu berücksichtigen haben.

3. Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Damit erledigt sich      41
der Antrag des Beschwerdeführers auf Prozeßkostenhilfe.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 42

                Limbach                 Kruis               Winter




                                        13/14

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. März 1998 - 2 BvR 77/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                22. März 1998 - 2 BvR 77/97 - Rn. (1 - 42), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980322_2bvr007797.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980322.2bvr007797




                                       14/14

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm
        vom 17. Dezember 1996 - 1 Ws (L) 15/96 - und des
        Landgerichts Arnsberg vom 14. Oktober 1996 - StVK 123/86 K
        - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus
        Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104
        Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und aus Artikel 2 Absatz
        1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
        Sie werden aufgehoben.|Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm
        zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998
- 2 BvR 77/97 -, Rn. 1-42,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980322_2bvr007797