BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1018/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau Z...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2000 - 2
         Ws 152/00 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 14. Februar 2000 - II StVK
          274/99 St-TG -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, da ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG durch Eingriff in den
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gerügt wird, angesichts der hierzu
ergangenen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 51, 193 <221 f.>; 84, 212 <232>) nicht
substantiiert begründet (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG) und mithin unzulässig.

 Darüber hinaus ist sie unbegründet, da eine Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht festgestellt werden kann. Nach den Grundsätzen der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen
(BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 95, 96 <127 f.>) sind die Auslegung und Anwendung des
einfachen Rechts der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend
entzogen. Gerichtliche Entscheidungen können - abgesehen von Verstößen gegen
das Willkürverbot - nur darauf überprüft werden, ob sie Auslegungsfehler enthalten,
die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts beruhen. Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der


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grundrechtlichen Freiheit führt (vgl. BVerfGE 85, 248 <257 f.>). Es kann nicht festgestellt werden, dass das Oberlandesgericht bei der Anwendung und Auslegung von
§ 185 StVollzG Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht hinreichend berücksichtigt oder unverhältnismäßig beschränkt hat.

  Nach dem am 1. Dezember 1998 in Kraft getretenen § 185 StVollzG steht dem Betroffenen und damit dem Gefangenen selbst nach Maßgabe des § 19 Bundesdatenschutzgesetz ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht in die Akten der Vollzugsbehörde, insbesondere in die Gefangenenpersonalakte zu. Diese Neuregelung trägt dem
Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 <43>) des Gefangenen im Strafvollzug Rechnung. Dieses unabdingbare Recht kann durch einen
Verteidiger ausgeübt werden (vgl. Schwind/Böhm, StVollzG, 3. Aufl., 1999, § 185,
Rn. 12).

 Nach § 147 Abs. 1 StPO steht im gerichtlichen Verfahren dem Verteidiger ein eigenes Recht zu, die Akten einzusehen. Er nimmt dabei ein Recht des Beschuldigten
wahr, soweit diesem selbst kein eigenes Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren zusteht (vgl. BVerfGE 53, 207 <214>). § 147 StPO ist eine Konkretisierung des Anspruchs des Beschuldigten auf rechtliches Gehör (BVerfGE 18, 399 <405>; 62, 338
<343>). Wird dem Gefangenen gegenüber der Vollzugsbehörde ein eigenes Auskunfts- und Einsichtsrecht gesetzlich eingeräumt, so begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, der Spezialregelung des § 185 StVollzG gegenüber
§ 147 StPO i.V.m. § 120 StVollzG Vorrang einzuräumen und die Geltendmachung
des Rechts des Gefangenen als Ausübung durch den Verteidiger anzusehen. Gegenüber dem Einsichtsrecht des Gefangenen sind die eigenen Rechte des Verteidigers nicht spezieller (vgl. Seebode, Einsicht in Personalakten des Strafgefangenen,
NJW 1997, S. 1754, 1757).

 Von einer weiter gehenden Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3              5
BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

               Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Januar 2002 - 2 BvR 1018/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 1018/00 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020130_2bvr101800.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020130.2bvr101800




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. Januar 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002
- 2 BvR 1018/00 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020130_2bvr101800