BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 536/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1.   des Kalifatstaat (Hilafet Devleti),
     vertreten durch Muhammed Metin Kaplan,

2.   "Stichting Dienaar aan Islam",
     vertreten durch Muhammed Metin Kaplan,
     Ulmenstraße 95, 40476 Düsseldorf,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ingeborg Naumann und Koll.,
                   Kaiserstraße 215, 76133 Karlsruhe -
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2002 -
      BVerwG 6 A 4.02 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Jaeger
                                und die Richter Hömig,
                                Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das (Vereins-)Verbot des so genannten Kalifatstaats.

  1. Unter dem 8. Dezember 2001, dem Tag des In-Kraft-Tretens des Ersten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3319),
durch welches das so genannte Religionsprivileg im Vereinsgesetz (im Folgenden:
VereinsG) gestrichen worden ist, hat das Bundesministerium des Innern den Beschwerdeführer zu 1, den Kalifatstaat des Metin Kaplan, einen Ausländerverein im
Sinne des § 14 Abs. 1 VereinsG, und die diesem gehörende Beschwerdeführerin zu
2, einen ausländischen Verein im Verständnis des § 15 Abs. 1 VereinsG, verboten.
Die Klage der Beschwerdeführer gegen das Verbot hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem angegriffenen Urteil (DVBl 2003, S. 873) abgewiesen:



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 Die Aufhebung des Religionsprivilegs in § 2 Abs. 2 Nr. 3 VereinsG a.F., dem zufolge       3
Religionsgemeinschaften keine Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes waren, sei mit
höherrangigem Recht vereinbar. Die Erstreckung der Verbotstatbestände in § 3 Abs.
1 Satz 1 und § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG auf Religionsgemeinschaften - eine solche
sei der Beschwerdeführer zu 1 - sei jedenfalls insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als es um die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen gehe. Ungeachtet möglicher Unterschiede in der verfassungsrechtlichen Ableitung sei anerkannt, dass die Vereinsfreiheit der Religionsgemeinschaften gemäß Art. 4 Abs. 1 und
2, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 2 WRV ihre Schranke grundsätzlich in
den Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung finde. Der schwerwiegende Eingriff des Verbots einer religiösen Vereinigung sei angesichts des Gewichts, das die
Freiheit des religiösen Bekenntnisses in der verfassungsrechtlichen Ordnung des
Grundgesetzes habe, aber nur gerechtfertigt, wenn er bei der Abwägung der kollidierenden Verfassungsgüter nach dem Grundsatz eines schonenden Ausgleichs (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) unerlässlich sei, was in der Regel nur der Fall sei, wenn
sich die Vereinigung gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze richte.

  Beim Beschwerdeführer zu 1 und der Beschwerdeführerin zu 2, die dessen Aktivitäten unmittelbar und ausschließlich fördere und seine Ziele verfolge, sei dies der Fall.
Sie wendeten sich gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Grundelemente der verfassungsmäßigen Ordnung und erfüllten damit die Voraussetzungen für ein Verbot
gemäß § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG. Denn sie lehnten die
Demokratie und die rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ab. Grundlage der
staatlichen Herrschaftsordnung sei ihrer Ansicht nach ausschließlich der Wille Allahs.
Der Kalifatstaat verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt,
der das Gewaltmonopol der Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne. Die Beschwerdeführer legitimierten auf diese Weise, dass sich ihre Mitglieder über die deutschen Gesetze hinweg- und die Vorstellungen des Kalifatstaats mit
Gewalt durchsetzten.

  So sei der Vertreter des Beschwerdeführers zu 1, Metin Kaplan, in der Lage gewesen, Mitglieder des Kalifatstaats unter Einsatz religiösrechtlicher Autorität und Schaffung aufhetzender Begleitumstände gezielt zur Gewaltanwendung aufzurufen. Dabei
habe er für sich in Anspruch genommen, die Ermordung des "falschen Kalifen" S. als
dem Willen Allahs entsprechend und damit religiös geboten zu legitimieren, und diesen Anspruch in einer Weise umgesetzt, die mit den Grundsätzen des Rechtsstaats
schlechthin unvereinbar sei. Der Anspruch der Beschwerdeführer auf legitime Gewaltanwendung auch in der Bundesrepublik Deutschland sei daher nicht nur theoretischer Natur, sondern bereits verwirklicht worden.

  Zur aggressiv-kämpferischen Haltung der Beschwerdeführer gegenüber Demokratie und Rechtsstaat trete hinzu, dass sie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte nicht achteten, sondern in schwerwiegender und die Menschenwürde
verletzender Weise missachteten. Jedenfalls seien die dem Beschwerdeführer zu 1


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zuzurechnenden Äußerungen in der verbandseigenen Zeitung "ÜMMET-I MUHAM-MED" über Juden und führende Politiker der Türkei von Ausdrücken geprägt, die -
auch unter Berücksichtigung des vorgetragenen Zusammenhangs mit der politischen
Auseinandersetzung - nicht mehr als bloße Rhetorik verstanden werden könnten,
sondern eine menschenverachtende Intoleranz erkennen ließen.

  Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seien gewahrt, weil weder        7
Strafverfahren gegen Führer und Mitglieder des Beschwerdeführers zu 1 noch behördliche Verbote politischer Betätigung zu einer Eindämmung seiner Aktivitäten geführt hätten und die verfassungsmäßige Ordnung durch die Zielsetzung und Organisation des Kalifatstaats als solche und nicht nur durch bestimmte Tätigkeiten oder
das Verhalten einzelner Funktionäre gefährdet werde.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von          8
Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 GG.

  Durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz habe der Gesetzgeber in das vorbehaltlos gewährte Grundrecht aus Art. 4 GG eingegriffen. Dies sei
nicht durch den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang gerechtfertigt. Die Verhältnisse im Kalifatstaat hätten sich auf der Grundlage der Auseinandersetzung mit dem religiösen Widersacher S. erheblich verändert.
Insoweit seien die Eingriffsmöglichkeiten durch Verwaltungsmaßnahmen und Strafgesetze ausreichend und ein Vereinsverbot nicht erforderlich. Art. 4 GG sei auch
deshalb verletzt, weil die Verbotsverfügung ohne vorherige Anhörung ergangen sei.

 Des Weiteren liege ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG deswegen vor, weil das          10
Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, dass es sich bei der Streichung des Religionsprivilegs nicht um einen Fall echter Rückwirkung handele. Bis
zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung seien Bestand und Handeln des Kalifatstaats
durch das Religionsprivileg geschützt gewesen.

 Schließlich verletze die angegriffene Entscheidung Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei von 1963 für türkische Wanderarbeiter nicht nur ein Recht
auf Arbeit und Aufenthalt, sondern auch ein Recht auf Vereinigung begründe.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.

 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) nicht zu.

 Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat eine Verfassungsbeschwerde          14
nur, wenn diese eine Frage aufwirft, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lässt und noch nicht durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist oder durch veränderte Verhältnisse neu klärungsbedürftig


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geworden ist. Dabei muss die aufgeworfene Frage für die mit der Verfassungsbeschwerde erstrebte Entscheidung erheblich sein (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 f.>; 96,
245 <248>). Danach liegt die Annahmevoraussetzung des § 93 a Abs. 2 Buchstabe
a BVerfGG hier nicht vor.

  Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass Art. 4       15
Abs. 1 und 2 GG, den die Beschwerdeführer vor allem für verletzt halten, die Religionsfreiheit zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos garantiert. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung können auch den Freiheiten des Art. 4 GG durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes Grenzen gezogen werden (vgl. BVerfGE 32,
98 <107 f.>; 33, 23 <29>; 52, 223 <246 f.>). Solche Grenzen können sich vor allem
aus kollidierenden Grundrechten anderer Grundrechtsträger (vgl. BVerfGE 41, 29
<50>; 52, 223 <247>), aber auch aus anderen mit Verfassungsrang ausgestatteten
Rechtsgütern ergeben (vgl. BVerfGE 28, 243 <261>; stRspr). Dabei ist der Konflikt
mit den anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden
Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 93, 1 <21> m.w.N.). Die Ausführungen der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift lassen entscheidungserhebliche verfassungsrechtliche Fragen mit einem darüber hinausgehenden
Klärungsbedarf nicht erkennen.

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der           16
von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93
a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Es kann nicht festgestellt werden, dass die angegriffene Entscheidung gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 oder Art. 20 Abs. 3 GG verstößt.

  a) Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, dass das Bundesverwaltungsgericht Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG verletzt habe, sind die Anforderungen, die
§ 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde stellt, nicht erfüllt. Das Beschwerdevorbringen geht insoweit auf die rechtlichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht ein, beschränkt sich vielmehr darauf, diesen Erwägungen die eigene Sichtweise
gegenüberzustellen. Das reicht für eine substantiierte Verfassungsrüge nicht aus.

  b) Unbegründet ist die Rüge, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG werde durch das angegriffene      18
Urteil deshalb verletzt, weil das Bundesverwaltungsgericht das auf § 3 Abs. 1 Satz 1,
§ 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 VereinsG gestützte Verbot der Beschwerdeführer
für rechtmäßig gehalten hat. Zwar wird durch diese Entscheidung zumindest der Beschwerdeführer zu 1 in seinen Rechten aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG betroffen, wenn
mit dem Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen wird, dass es sich bei ihm
um eine Religionsgemeinschaft handelt. Die Annahme des Gerichts, die insoweit gegebene Grundrechtsbeeinträchtigung sei gerechtfertigt, begegnet jedoch im Ergebnis keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.



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  aa) Die religiöse Vereinigungsfreiheit hat in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes besonderes Gewicht (vgl. dazu BVerfGE 83, 341 <354 f.>; 105, 279 <293 f.>).
Das ist bei der Auseinandersetzung mit religiösen Gemeinschaften, die sich vereinsmäßig zusammengeschlossen haben und religiöse Ziele propagieren, auch dann zu
beachten, wenn sich diese Gemeinschaften dem Staat sowie seiner Verfassungsund Rechtsordnung gegenüber kritisch verhalten (vgl. auch BVerfGE 105, 279
<293 ff.>). Mit Recht hat das Bundesverwaltungsgericht deshalb angenommen, dass
der schwerwiegende Eingriff des Verbots einer religiösen Vereinigung nur gerechtfertigt ist, wenn er bei der Abwägung mit den Verfassungsgütern, die mit dem Verbot geschützt werden sollen, nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unerlässlich ist.
Auch die Annahme, dass dies in der Regel der Fall sei, wenn sich die Vereinigung
aktiv-kämpferisch gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze
richtet, ist von Verfassungs wegen nicht grundsätzlich zu beanstanden.

  bb) Der besondere Rang, welcher der Religionsfreiheit nach dem Grundgesetz zukommt, und die Anforderungen, die sich daraus im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, verlangen allerdings, wenn es um das Verbot
einer religiösen Vereinigung geht, zum Schutz des Grundrechts und seiner Wahrnehmung durch den Grundrechtsträger effektive verfahrensmäßige Vorkehrungen. Sowohl die Verbotsbehörde als auch das gegebenenfalls angerufene Verwaltungsgericht sind gehalten, den Sachverhalt, auf den das Verbot des religiösen Vereins
gestützt werden soll, im Bewusstsein für die Folgen eines solchen Verbots sorgfältig
und so umfassend aufzuklären, dass die notwendige komplexe Prognose (BVerfGE
102, 370 <396>), die betreffende Vereinigung verfolge aktivkämpferisch das Ziel,
Verfassungsprinzipien im Sinne des Art. 79 Abs. 3 GG zu untergraben und letztlich
zu beseitigen, auf der Grundlage zuverlässiger tatsächlicher Erkenntnisse getroffen
werden kann. Das gilt nicht nur für die Ermittlung der Tatsachen, aus denen auf die
genannte Zielsetzung gefolgert werden kann, sondern auch mit Blick auf die Bereitschaft, die Zielsetzung aggressiv-kämpferisch durchzusetzen.

  Ob es Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in diesem Zusammenhang auch gebietet, die religiöse     21
Vereinigung, die verboten werden soll, vor dem Erlass der Verbotsverfügung anzuhören, bedarf im Fall der Beschwerdeführer keiner Entscheidung. Deren Anhörung ist
zwar nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts unterblieben; auch
hat das Gericht die Nichtanhörung im Hinblick auf § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG rechtlich
nicht beanstandet. Selbst wenn darin ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gesehen werden müsste, weil die verfahrensrechtliche Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts damit grundlegend verkannt wäre (zum Maßstab vgl. BVerfGE 18,
85 <92 f.>; 85, 248 <257 f.>; 94, 372 <396>; stRspr), bliebe die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Die Beschwerdeführer, denen nachträglich im Ausgangsverfahren rechtliches Gehör gewährt worden ist, haben nicht mitgeteilt, was sie gegenüber der Verbotsbehörde vorgebracht hätten, wenn vor dem Erlass der gegen sie
ergangenen Verfügung eine Anhörung stattgefunden hätte. Unter diesen Umständen
kann nicht angenommen werden, dass die angegriffene Gerichtsentscheidung auf



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der Verkennung einer verfassungsrechtlich gebotenen Anhörungspflicht beruht.

 cc) Jedenfalls im Ergebnis verfassungsrechtlich unbedenklich ist weiter die Feststellung, die Beschwerdeführer verfolgten in kämpferisch-aggressiver Weise das
Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes insbesondere dadurch zu
untergraben, dass sie die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats notfalls gewaltsam auch in Deutschland durch eine
mit diesen Grundsätzen unvereinbare staatliche Herrschaftsordnung zu ersetzen
suchten. Dabei kann offen bleiben, ob alle Verlautbarungen, programmatischen Erklärungen und Äußerungen des Beschwerdeführers zu 1 und seiner Repräsentanten,
auf die das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die von ihm überprüfte
Verbotsverfügung diese Feststellung gestützt hat, hinreichend geeignet sind, die genannte Zielsetzung und die Art ihrer Umsetzung zu belegen. Die bloße Überzeugung,
Gottes Gebote gingen dem staatlichen Gesetz vor, dürfte dafür nicht ausreichen.
Denn zumindest die Vorgänge um die Verurteilung des Metin Kaplan in dem - übrigens nicht vorgelegten - Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. November 2000 machen ausreichend deutlich, dass es den Beschwerdeführern nicht nur
darum geht, unter Wahrung der Bereitschaft zu rechtskonformem Handeln (vgl. dazu
BVerfGE 102, 370 <391>) abstrakt Kritik am Verfassungssystem der Bundesrepublik
Deutschland zu üben, dass ihre Zielsetzung vielmehr darauf gerichtet ist, die eigenen
Vorstellungen erforderlichenfalls mit den Mitteln der Gewalt durchzusetzen.

  In jenem Urteil ist Metin Kaplan nach den mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 111 Abs. 1
StGB (öffentliche Aufforderung zu Straftaten) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe
von vier Jahren verurteilt worden. Dem zugrunde lag der Aufruf zur Ermordung seines religiösen Widersachers S., den Metin Kaplan auf einer Hochzeitsfeier und auf
einer Versammlung von Funktionären und Anhängern des Beschwerdeführers zu 1
gemacht hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Aufruf, ohne dass dies
verfassungsrechtlich zu beanstanden wäre, nicht nur einen Beleg für die Bereitschaft
des Metin Kaplan gesehen, Mitglieder des Beschwerdeführers zu 1 unter Einsatz religiösrechtlicher Autorität und unter Schaffung aufhetzender Begleitumstände gezielt
zur Gewaltanwendung aufzurufen, sondern hat das auch als Ausdruck der Auffassung des Beschwerdeführers zu 1 gewertet, zur Durchsetzung seiner Ziele legitimerweise Gewalt anwenden und damit das staatliche Gewaltmonopol negieren zu dürfen.

  Dass das Bundesverwaltungsgericht dabei die Äußerungen Metin Kaplans dem Beschwerdeführer zu 1 zugerechnet hat, der nach den weiteren tatsächlichen Feststellungen dieses Gerichts bei der Verfolgung seiner Ziele und seinen Aktivitäten von der
Beschwerdeführerin zu 2 unterstützt worden ist, ist von Verfassungs wegen ebenfalls
nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass der genannte Mordaufruf nicht vom
Willen und den Auffassungen der Beschwerdeführer getragen gewesen sein könnte,
sind nicht erkennbar. Diese haben im Ausgangsverfahren nichts dafür vorgetragen,
was dahin verstanden werden könnte, dass sich die Beschwerdeführer von dem


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Mordaufruf distanzieren, ihn nur als untypischen, für die Organisation nicht repräsentativen Einzelfall begreifen und sich die dahinter stehenden Vorstellungen und
Zielsetzungen nicht zu Eigen machen wollten. Gleiches trifft für das Vorbringen im
Verfassungsbeschwerdeverfahren zu. Die Beschwerdeführer haben hier nur vage
geltend gemacht, im Zuge der Auseinandersetzung mit dem religiösen Widersacher
S. hätten sich die "Verhältnisse im Verein ... im Grunde ... erheblich verändert".

  dd) Schließlich ist verfassungsrechtlich auch nichts dagegen einzuwenden, dass      25
das Bundesverwaltungsgericht die Verhältnismäßigkeit des gegen die Beschwerdeführer verfügten Vereinsverbots bejaht hat. Das Gericht hat dazu nachvollziehbar
ausgeführt, dass weniger einschneidende Mittel nicht zur Verfügung stehen, weil die
verfassungsmäßige Ordnung durch die Zielsetzung und die Organisation des Beschwerdeführers zu 1 als solchen und nicht nur durch bestimmte Tätigkeiten oder
das Verhalten einzelner Funktionäre gefährdet werde. Auch hätten weder Strafverfahren noch behördliche Verbote politischer Betätigung zu einer Eindämmung der
Aktivitäten der Beschwerdeführer geführt.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                  27

               Jaeger                Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031002_1bvr053603.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031002.1bvr053603




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Oktober 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Oktober 2003
- 1 BvR 536/03 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031002_1bvr053603
Pressemitteilung - Nr. 88/2003 vom 17. Oktober 2003