BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
     - 2 BVR 188/01 -

                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

1.            der Frau P...,

2.            der Frau P...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Schäfer,
                    Hähnelstraße 9, 12159 Berlin -
gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2000 - 61 S 149/00 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                    Sommer,
                                    Broß,
                                    Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                        Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Anforderungen an das rechtliche      1
Gehör, der Reichweite des "Eigentumsschutzes" zugunsten des Mieters sowie des
Willkürverbots im Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung.

                                           I.
 1. Die Beschwerdeführerinnen bewohnen eine im Obergeschoss eines Hauses in         2
Berlin-Niederschönhausen gelegene Vier-Zimmer-Wohnung mit 111 m², die ihrer
Mutter im Jahre 1972 nach § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Lenkung des Wohnraumes vom 14. September 1967 (GBl der DDR II S. 733) in der Fassung vom
13. Juni 1968 (GBl der DDR II S. 363) (Wohnraumlenkungsverordnung - WRLVO)
zugewiesen worden war. Durch vertragliche Vereinbarung von 1979 erstreckten die
Rechtsvorgänger der beiden heutigen Eigentümer und der Beschwerdeführerinnen
das Nutzungsverhältnis auf Garten und Garage. 1999 erklärten die Eigentümer eine
Kündigung wegen Eigenbedarfs mit der Begründung, der eine von ihnen wolle sich
mit seiner Familie nach der Pensionierung seiner Ehegattin wieder nach Berlin zurückorientieren und in die Obergeschosswohnung einziehen; die im Erdgeschoss des
Hauses belegene Vier-Zimmer-Wohnung mit 128 m², die seit April 1999 leer steht,


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beanspruche hingegen die andere Eigentümerin für sich zwecks Verlagerung ihrer
Tätigkeit nach Berlin.

  Die Beschwerdeführerinnen nahmen zu dieser Kündigung im erstinstanzlichen Verfahren dahingehend Stellung, dass sie jedenfalls nicht mit Wirkung zu dem dort genannten Datum ausgesprochen werden könne, unabhängig von der Frage, inwieweit
der behauptete Kündigungsgrund zutreffe. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht trugen sie zur Erdgeschosswohnung vor, abgesehen davon, dass der Leerstand
der Wohnung gegen geltende Rechtsvorschriften verstoße, mache dieser Umstand
deutlich, dass der Kündigungsgrund "Eigenbedarf" offensichtlich zu keinem Zeitpunkt
bestanden habe.

 2. Mit Urteil vom 21. Dezember 2000 verpflichtete das Landgericht Berlin die Beschwerdeführerinnen im Berufungsverfahren gestützt auf die Eigenbedarfskündigung
unter Einräumung einer Räumungsfrist bis zum 31. Juli 2001 zur Herausgabe der
Obergeschosswohnung an die Eigentümer und zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung von Garage und Garten in Höhe von knapp 1.000 DM. Auf die
Widerklage der Beschwerdeführerinnen stellte das Landgericht das wirksame Zustandekommen eines Mietverhältnisses im Umfang der Zuweisung fest, wegen § 18
Abs. 2 Satz 2 WRLVO jedoch nicht - wie beantragt - in Bezug auf die Nutzung von
Garten und Garage entsprechend dem Vertrag von 1979.

 Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung         5
von Art. 103 Abs. 1, 14 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG.

                                         II.
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2000 verletzt die Beschwerdeführerinnen nicht in ihren Grundrechten oder
grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 103 Abs. 1, 14 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2 Abs. 1
GG.

  1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG          7
nur dann feststellen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass
tatsächliches Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl.
BVerfGE 47, 182 <187 f.>; 51, 126 <129>; 70, 288 <293>; 86, 133 <146>; 96, 205
<217>). Solche besonderen Umstände liegen hier indes nicht vor. Den Eigenbedarf
des einen Eigentümers bezüglich der Obergeschosswohnung sowie die Tatsache
der Anmeldung eines Eigennutzungswunsches der anderen Eigentümerin hinsichtlich der Erdgeschosswohnung haben die Beschwerdeführerinnen - wie das Landgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt hat - nicht


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bestritten. Die Zweifel der Beschwerdeführerinnen am tatsächlichen Vorliegen eines
Eigenbedarfs der Eigentümerin konnte das Landgericht unberücksichtigt lassen, weil
es nach seinem Rechtsstandpunkt allein auf den Eigenbedarf des Eigentümers hinsichtlich der Obergeschosswohnung sowie darauf ankam, dass die Erdgeschosswohnung für die Eigentümerin "vorgesehen" war, diese also einen Eigennutzungswunsch angemeldet hatte.

  2. Soweit das Bundesverfassungsgericht im Verhältnis zum Vermieter Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG auch für das aus einem Mietvertrag folgende
Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung anerkannt hat (vgl. dazu im Einzelnen BVerfGE 89, 1 <5 ff.>), hat es zugleich die Schwelle eines korrekturbedürftigen Verfassungsverstoßes durch fachgerichtliche Entscheidungen aufgezeigt
(BVerfGE 89, 1 <9 f.>): Danach haben die Fachgerichte bei Auslegung und Anwendung des § 564 b Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB die durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen zu beachten und müssen die im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise
nachvollziehen, die den beiderseitigen Eigentumsschutz beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet. Die Schwelle eines Verstoßes gegen
Verfassungsrecht ist erst erreicht, wenn die Auslegung und Anwendung durch die Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung
von der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (BVerfGE 89, 1 <9 f.> m.w.N.). Fehlt es - wie hier - an
konkretisierenden Einwänden des Mieters gegen den Eigennutzungswunsch des
Vermieters, fordert das Verfassungsrecht vom Gericht nicht, dass es sich in seinen
Entscheidungsgründen von sich aus mit dem Eigenbedarf auseinander setzt.

  3. Verfassungsrechtlicher Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots aus       9
Art. 3 Abs. 1 GG unterliegt grundsätzlich auch die Frage, ob das Freistehen oder
Freiwerden einer anderen im Eigentum des Vermieters stehenden, gleich geeigneten
Wohnung (sog. Alternativwohnung) vom Fachgericht in einer Weise berücksichtigt
wurde, welche auch den Belangen des Mieters Rechnung trägt (BVerfGE 83, 82
<85 f.>). Indem das Landgericht hier aussprach, die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung leer stehende Wohnung im Erdgeschoss des Hauses komme als Alternativwohnung nicht in Betracht, weil diese für die Eigentümerin vorgesehen sei, ist es jedoch
in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise konkludent vom Vorliegen
vernünftiger und nachvollziehbarer Gründe für das Festhalten des anderen Eigentümers am Bezug gerade der Obergeschosswohnung ausgegangen.

 4. Soweit die Beschwerdeführerinnen den feststellenden Ausspruch des Urteils sowie die Verpflichtung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung angreifen, fehlt es
schon an einem besonders schweren Nachteil (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b
2. Halbsatz BVerfGG). Verbleibt es bei der Entscheidung über die Beendigung des
Nutzungsverhältnisses durch die Eigenbedarfskündigung, so ist der Umfang eines etwaigen früheren Mietverhältnisses für die Frage der Herausgabepflicht bedeutungs-


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los und kommt allenfalls bei der Nutzungsentschädigung sowie gegebenenfalls bei
der Kostenentscheidung zum Tragen. Bei dem Vorbringen, die ausgeurteilte Nutzungsentschädigung sei nicht ortsüblich, geht es im Ergebnis um einen Betrag von
weit weniger als 1.000 DM. Aus dem Vortrag der Beschwerdeführerinnen, der nicht
einmal erkennen lässt, was nach ihrer Ansicht ortsüblich wäre, ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass diese Belastung sie in existenzieller Weise träfe (vgl. BVerfGE
90, 22 <25>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    12

               Sommer                   Broß                Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Mai 2001 - 2 BvR 188/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 2001
                - 2 BvR 188/01 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010507_2bvr018801.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010507.2bvr018801




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 2001
- 2 BvR 188/01 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010507_2bvr018801