BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 703/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn O…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Steck-Bromme & Coll.,
                   Cronstettenstraße 23, 60322 Frankfurt am Main -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. März
         2009 - 3 Ws 205/09 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Marburg vom 17. Februar 2009 - 7
         StVK 93/09 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                 den Richter Mellinghoff
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juli 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf
Erfolg.

 Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss in einer Verfassungsbeschwerde in        2
substantiierter Weise dargelegt sein, inwiefern der Beschwerdeführer sich durch hoheitliches Handeln in seinen Grundrechten verletzt sieht.

  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Bestellung eines Verteidigers in einem Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Unterbringung in einem
psychiatrischem Krankenhaus nach § 67d Abs. 2, § 67e Abs. 2 StGB. Er ist der Auffassung, dass in solchen Fällen generell und unabhängig vom Einzelfall wegen der
Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sowie der mangelnden Verteidigungsfähigkeit der Untergebrachten die Beiordnung in entsprechender Anwendung des § 140
Abs. 2 StPO geboten sei. Dementsprechend werden keine weiteren Tatsachen zu
seinem Fall vorgetragen.

 Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Verteidigung und die    4


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Bestellung eines Verteidigers (§§ 140 ff. StPO) stellen sich als Konkretisierung des
Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung dar.
Die Verfassung will sicherstellen, dass der Beschuldigte auf den Gang und das Ergebnis des gegen ihn geführten Strafverfahrens Einfluss nehmen kann (vgl. BVerfGE
70, 297 <322 f.>; BVerfGK 6, 326 <331>). Dies gilt auch für den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (vgl. BVerfG a.a.O.). Verfassungsrechtlich ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers jedenfalls dann geboten, wenn
es nach der konkreten Fallgestaltung wegen Besonderheiten und Schwierigkeiten
im Diagnose- und Prognosebereich evident erscheint, dass der Untergebrachte sich
angesichts seiner Erkrankung nicht selbst verteidigen kann (vgl. BVerfG a.a.O.). Es
ist von Verfassungs wegen aber auch im Hinblick auf die komplexe Regelung des
§ 463 StPO nicht zu beanstanden, wenn nicht jedem Untergebrachten für die Überprüfungsentscheidung, soweit dies nicht von § 463 Abs. 4 Satz 5 StPO angeordnet
ist, ein Verteidiger bestellt wird. Vielmehr ist es geboten, aber auch ausreichend, von
Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Bestellung erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02 -, NJW 2002,
S. 2773 <2774> zur Frage der Strafrestaussetzung). Warum die angegriffenen Entscheidungen im konkreten Fall bei der Auslegung und Anwendung des § 140 Abs. 2
StPO spezifisches Verfassungsrecht verletzt haben sollen, trägt der Beschwerdeführer nicht anhand der tatsächlichen Umstände seines Falls und unter Berücksichtigung der Gründe der angegriffenen Entscheidungen vor.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG                      5
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

               Voßkuhle              Mellinghoff            Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Juli 2009 - 2 BvR 703/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2009
                - 2 BvR 703/09 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090706_2bvr070309.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090706.2bvr070309




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 6. Juli 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juli 2009
- 2 BvR 703/09 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090706_2bvr070309