BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1692/22 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

   gegen        a) den Strafbefehl des Amtsgerichts Kiel
                vom 10. Oktober 2022 - 545 Js 21531/22 -,

                b) das Urteil des Amtsgerichts Kiel
                vom 12. April 2021 - 42 Ds 545 Js 59795/19 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Hermanns,

                                  den Richter Müller

                                  und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Januar 2023 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                         I.
 Das ausdrücklich als Antrag im Organstreitverfahren bezeichnete Begehren der Beschwerdeführerin ist bei verständiger und rechtsschutzfreundlicher Würdigung ihres
Anliegens als Verfassungsbeschwerde zu verstehen. Die Beschwerdeführerin rügt
die Verletzung ihrer Grundrechte, nicht die Verletzung organschaftlicher Rechte im
Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie zählt darüber hinaus nicht zu dem in Art. 93
Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG umschriebenen Kreis der Antragsberechtigten im Organstreitverfahren. Ihr Rechtsschutzziel kann sie daher von vorneherein allenfalls
mittels einer Verfassungsbeschwerde verfolgen.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin den Rechtsweg nicht



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erschöpfte und ihre Verfassungsbeschwerde darüber hinaus auch den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG offensichtlich nicht gerecht
wird.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             4

                Hermanns                      Müller                Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Januar 2023 - 2 BvR 1692/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Januar 2023 - 2 BvR 1692/22 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20230105_2bvr169222.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230105.2bvr169222




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 5. Januar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Januar 2023
- 2 BvR 1692/22 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230105_2bvr169222