BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 30/16 -

                              In dem Verfahren
                               über den Antrag
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  die durch das Amtsgericht Osnabrück im Verfahren 80 XVII 32/16 (V) angeordnete Betreuung aufzuheben


Antragsteller: V…

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Schluckebier,

                                 Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. August 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.    1

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen       2
Zustand durch einstweilige Anordnung regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Erweist sich die - eingelegte oder noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kommt eine
einstweilige Anordnung jedoch nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 89, 344 <345>). Dies
ist hier der Fall.

  Eine Verfassungsbeschwerde, gerichtet auf die Aufhebung der bereits angeordneten Betreuung, scheiterte am Gebot der Rechtswegerschöpfung (vgl. § 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG). Denn über die Aufhebung einer bestehenden Betreuung kann der
Beschwerdeführer gemäß § 1908d Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 294 Abs. 1
FamFG zunächst eine Entscheidung der Fachgerichte herbeiführen. Hiervon hat er
keinen Gebrauch gemacht.

  Es kann auch nicht festgestellt werden, dass sich der Beschwerdeführer noch zulässigerweise gegen die Anordnung der Betreuung wenden könnte. Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats ab Mitteilung der angegriffenen letztinstanzli-


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chen Entscheidung zu erheben und zu begründen (vgl. § 93 Abs. 1 BVerfGG). Ergibt
sich die Einhaltung der Frist nicht ohne weiteres aus den Unterlagen, muss der Beschwerdeführer dies schlüssig darlegen (vgl. BVerfGK 14, 468 <469>). Der hier maßgebliche Beschluss des Beschwerdegerichts datiert bereits vom 8. April 2016. Wann
dieser dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gelangt ist, teilt er weder mit, noch ergibt
sich dies aus anderen Umständen. Damit fehlt es an einer schlüssigen Darlegung dahingehend, dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde noch fristgerecht erhoben werden könnte.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                Gaier              Schluckebier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. August 2016 - 1 BvQ 30/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. August 2016 - 1 BvQ 30/16 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20160816_1bvq003016.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160816.1bvq003016




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. August 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. August 2016
- 1 BvQ 30/16 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20160816_1bvq003016