BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2454/18 -

- 2 BvR 227/19 -

- 2 BvR 339/19 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

I.   1. des Herrn H…,

2. der D… GmbH,


gegen a) den Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Oktober 2018 - C-118/18 P-TO - verbunden mit dem Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens und Schadensersatz durch die Bundesrepublik
         Deutschland,

       b) das „Unterlassen der deutschen Mitglieder der Europäischen Kommission, des Rates und des Parlaments der Europäischen Union durch
          wirksame Vorkehrungen in der Satzung und de Verfahrensordnung des
          Gerichtshofs sicherzustellen, dass der Gerichtshof der Europäischen
          Union nicht Anforderungen bezüglich der Zulassung als Streithelfer
          beim Gericht und Drittwiderkläger beim Gerichtshof stellt, die nicht erfüllbar sind“,

       c) das „Unterlassen der deutschen Mitglieder der Europäischen Kommission, des Rates und des Parlaments der Europäischen Union durch
          wirksame Vorkehrungen in der Satzung und der Verfahrensordnung
          des Gerichtshofs sicherzustellen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union den Gleichheitsgrundsatz (Waffengleichheit) bezüglich der
          Zulassung als Streithelfer beim Gericht und Drittwiderkläger beim Gerichtshof nicht verletzt“,

       d) das „Unterlassen der deutschen Mitglieder der Europäischen Kommission, des Rates und des Parlaments der Europäischen Union durch
          wirksame Vorkehrungen in der Satzung und der Verfahrensordnung
          des Gerichtshofs zu treffen, dass sichertellt, dass es eine Beschwerdemöglichkeit auf Nichtzulassung einer Drittwiderklage gibt“,




                                        1/9

       e) das „Unterlassen der deutschen Mitglieder der Europäischen Kommission, des Rates und des Parlaments der Europäischen Union durch
          wirksame Vorkehrungen sicher zu stellen, dass die Europäische Union
          zumindest teilweise den EMRK beitritt, damit zumindest Artikel 6 und
          Artikel 13 EMRK vom Gerichtshof der Europäischen Union befolgt wird
          und folglich Entscheidungen vom Gerichtshof der Europäischen Union
          vom EGMR überprüfbar sind“

- 2 BvR 2454/18 -,

II. der H… GmbH,
    vertreten durch den Geschäftsführer H…,

 1. unmittelbar gegen

 a) das Schreiben des Kanzlers des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2018 - T-657/18 -,

 b) das „Unterlassen der deutschen Mitglieder der Europäischen Kommission,
    des Rates und des Parlaments der Europäischen Union sowie der Mitglieder
    des deutschen Bundesrates, des deutschen Bundestages und der deutschen
    Bundesregierung durch wirksame Vorkehrungen in den Verträgen der Europäischen Union, der Verfahrensordnung und der Satzung des Gerichts der
    Europäischen Union sicherzustellen, dass das Gericht der Europäischen Union keinen Vertreterzwang bei einem Ablehnungsgesuch mehr fordert“,

 c) das „Unterlassen der deutschen Mitglieder der Europäischen Kommission,
    des Rates und des Parlaments der Europäischen Union sowie der Mitglieder
    des deutschen Bundesrates, des deutschen Bundestages und der deutschen
    Bundesregierung durch wirksame Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Europäische Union zumindest teilweise den EMRK beitritt, damit zumindest Art.
    6 und Art. 13 EMRK vom Gericht und Gerichtshof der Europäischen Union
    befolgt wird und folglich Entscheidungen vom Gericht und Gerichtshof der Europäischen Union vom EGMR überprüfbar sind“,

 2. mittelbar gegen

     Art. 51 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 19 Satz 3 der Satzung

- 2 BvR 227/19 -,

III. der H… GmbH,
     vertreten durch den Geschäftsführer H…,



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 1. unmittelbar gegen

 a) das Schreiben der Kanzlei des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.
    Dezember 2018 - P-118/18 P-REV -,

 b) das „Unterlassen der Mitglieder der Europäischen Kommission, des Rates
    und des Parlaments der Europäischen Union sowie der Mitglieder des Deutschen Bundesrates, des deutschen Bundestages und der deutschen Bundesregierung durch wirksame Vorkehrungen in den Verträgen der Europäischen
    Union, der Verfahrensordnung und der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sicherzustellen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union
    bei einem Ablehnungsgesuch keinen Vertreterzwang mehr fordert“,

 c) das „Unterlassen der deutschen Mitglieder der Europäischen Kommission,
    des Rates und des Parlaments der Europäischen Union sowie der Mitglieder
    des deutschen Bundesrates, des deutschen Bundestages und der deutschen
    Bundesregierung durch wirksame Vorkehrungen in den Verträgen der Europäischen Union, der Verfahrensordnung und der Satzung des Gerichtshofs
    der Europäischen Union, der Verfahrensordnung und der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sicherzustellen, dass der Gerichtshof der
    Europäischen Union bei einem Ablehnungsgesuch auch die Sprache des Beschwerdeführers für die Erstellung des Ablehnungsgesuchs (in diesem Fall
    Deutsch) zulässt“,

 d) das „Unterlassen der deutschen Mitglieder der Europäischen Kommission,
    des Rates und des Parlaments der Europäischen Union sowie der Mitglieder
    des deutschen Bundesrates, des deutschen Bundestages und der deutschen
    Bundesregierung durch wirksame Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Europäische Union zumindest teilweise den EMRK beitritt, damit zumindest Art.
    6 und Art. 13 EMRK vom Gericht und Gerichtshof der Europäischen Union
    befolgt wird und folglich Entscheidungen vom Gericht und Gerichtshof der Europäischen Union vom EGMR überprüfbar sind“,

 2. mittelbar gegen

     Art. 18 Abs. 2 der Satzung, Art. 37 Verfahrensordnung des Gerichtshofs

- 2 BvR 339/19 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabensein



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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfahren 2 BvR 2454/18, 2 BvR 227/19 und 2 BvR 339/19 werden
        zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
 Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) widerrief die             1
Wortmarke „bittorrent“, die für die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin zu II.
und III. eingetragen war und deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer zu I.1. ist. Gegen den Widerruf klagte die Beschwerdeführerin zu II.
und III. vor dem Gericht der Europäischen Union erfolglos. Das daraufhin eingelegte
Rechtsmittel wies der Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 28.
Juni 2018 zurück.

  1. Mit Schreiben vom 28. August 2018 legten der Beschwerdeführer zu I.1. und die       2
Beschwerdeführerin zu I.2. dagegen Drittwiderspruch ein. Diesen verwarf der Gerichtshof mit Beschluss vom 11. Oktober 2018, gegen den sich die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 2 BvR 2454/18 richtet, als unzulässig, weil ein Drittwiderspruch gemäß Art. 42 der Satzung des Gerichtshofs nur von Personen eingelegt
werden könne, die durch die angegriffene Entscheidung in eigenen Rechten verletzt
seien. Die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers zu I.1. als Alleingesellschafter und der Beschwerdeführerin zu I.2. als Darlehensgeberin der Beschwerdeführerin zu II. und III. würden für das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderliche unmittelbare rechtliche Interesse am Ausgang des Verfahrens nicht
ausreichen.

  2. Ebenfalls mit Schreiben vom 28. August 2018 forderte die Beschwerdeführerin         3
zu II. den Rat der Europäischen Union zur Abänderung von Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs auf, damit der Gerichtshof Rechtsmittel erst nach (nochmaliger) Anhörung der Parteien zurückweisen dürfe. Dies lehnte der Rat wegen fehlender Kompetenz ab. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin zu II. mit
anwaltlichem Schriftsatz vom 3. November 2018 Nichtigkeitsklage zum Gericht der
Europäischen Union.

 Im Laufe des Klageverfahrens reichte die Beschwerdeführerin zu II. ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten der über die Nichtigkeitsklage entscheidenden
Kammer ein, ohne sich hierbei anwaltlich vertreten zu lassen. Mit Schreiben vom
7. Dezember 2018 teilte die Kanzlei des Gerichts der Europäischen Union mit, dass
das Ablehnungsgesuch nicht bearbeitet werden könne, weil es entgegen Art. 51 der


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Verfahrensordnung des Gerichts nicht durch einen Rechtsanwalt eingereicht worden
sei.

 3. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 27. September 2018 in englischer Sprache beantragte die Beschwerdeführerin zu III. beim Gerichtshof zum einen ein Auslegungsurteil nach Art. 43 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (EuGH-Satzung)
sowie zum anderen die Wiedereröffnung des Verfahrens.

  Die Beschwerdeführerin zu III. stellte sodann, ohne sich hierbei von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, ein Ablehnungsgesuch in deutscher Sprache. Nachdem
der Gerichtshof mit Beschluss vom 13. Dezember 2018 seinen Beschluss vom
28. Juni 2018 wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit nach Art. 154 Abs. 1 der
Verfahrensordnung des Gerichtshofs korrigierte, ergänzte die Beschwerdeführerin zu
III. ihr Ablehnungsgesuch, wiederum ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts und in
deutscher Sprache.

  Der Gerichtshof verwarf den Antrag auf Urteilsauslegung als offensichtlich unzulässig. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 teilte die Kanzlei des Gerichtshofs mit,
dass das Ablehnungsgesuch und dessen Ergänzung nicht bearbeitet werden könnten, weil diese entgegen Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs nicht durch einen
Rechtsanwalt und nicht in der Verfahrenssprache Englisch eingereicht worden seien.

                                          II.
 1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer zu I. eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2
Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 23 Abs. 1 Satz 3, Art. 79 Abs. 3, Art. 101
Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 103 Abs. 1 GG.

 Die Anforderungen an die Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs seien praktisch nicht       9
erfüllbar und würden den Grundsatz der Waffengleichheit verletzen. Ohne Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des Gerichtshofs bestehe kein „Rechtsschutzsystem“. Es liege eine Grundrechtslücke im Unionsrecht vor. Daher werde die Reservekompetenz aus der Lissabon-Entscheidung aktiviert. Die Europäische Union
müsse zudem (zumindest teilweise) der EMRK beitreten.

 2. Die Beschwerdeführerin zu II. rügt ebenfalls eine Verletzung der vorgenannten         10
Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte sowie des Art. 5 Abs. 1 GG. Ergänzend macht sie geltend, dass die Kanzlei des Gerichts nicht selbst über das Ablehnungsgesuch habe entscheiden dürfen. Ablehnungsgesuche nur mit anwaltlichem
Beistand einreichen zu können, verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör und
den Justizgewährungsanspruch; zudem sei Art. 6 EMRK in seinem Wesensgehalt
betroffen. Mittelbar werden Art. 19 Abs. 3 EuGH-Satzung sowie Art. 51 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union angegriffen.

 3. Die Beschwerdeführerin zu III. rügt alle vorgenannten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte. Ergänzend macht sie geltend, dass die Entscheidung der



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Kanzlei willkürlich sei, da Art. 37 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs keine Regelung für die Verfahrenssprache bei Ablehnungsgesuchen treffe. Mittelbar wendet
sich die Beschwerdeführerin zudem gegen Art. 18 Abs. 2 EuGH-Satzung und Art. 37
der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a               12
Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig sind. Sie bezeichnen schon keinen konkreten
Hoheitsakt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG. Auch genügen sie offensichtlich nicht
den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründungen lassen eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen.

 1. Die Rügen der Beschwerdeführer, ihre Grundrechte würden unmittelbar durch           13
den Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. Oktober 2018, die
Schreiben der Kanzlei des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2018
oder der Kanzlei des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2018
verletzt, sind unzulässig, weil ihnen kein tauglicher Beschwerdegegenstand zugrunde liegt. Bei den angegriffenen Akten handelt es sich nicht um Hoheitsakte deutscher
öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG.

  a) Maßnahmen dieser Art können zwar – als Vorfrage – Gegenstand der Prüfung           14
durch das Bundesverfassungsgericht sein, soweit sie die Grundrechtsberechtigten in
Deutschland betreffen. Eine solche Prüfungsbefugnis besteht aber nur, soweit diese
Maßnahmen entweder Grundlage von Handlungen deutscher Staatsorgane sind (vgl.
BVerfGE 134, 366 <382 Rn. 23>) oder aus der Integrationsverantwortung folgende
Reaktionspflichten deutscher Verfassungsorgane auslösen (vgl. BVerfGE 134, 366
<394 ff. Rn. 44 ff.>; 135, 317 <393 f. Rn. 146>; 142, 123 <180 Rn. 99>). Insofern
prüft das Bundesverfassungsgericht mittelbar auch Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union daraufhin, ob sie durch
das auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Zustimmungsgesetz
gebilligte Integrationsprogramm gedeckt sind oder gegen die der europäischen Integration durch das Grundgesetz sonst gezogenen Grenzen verstoßen (vgl. BVerfGE
73, 339 <374 ff.>; 102, 147 <161 ff.>; 118, 79 <95 ff.>; 123, 267 <354>; 126, 286
<298 ff.>; 140, 317 <334 ff. Rn. 36 ff.>; 142, 123 <180 Rn. 98 f.>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2016 - 2 BvR 322/13 -, Rn. 9
und vom 19. Juli 2016 - 2 BvR 2752/11 -, Rn. 17).

 b) Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, weil sie sich gegen Maßnahmen           15
des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union wenden. Die Beschwerdeführer greifen allein den Beschluss des Gerichtshofs beziehungsweise die Schreiben der Kanzlei des Gerichtshofs und des Gerichts an. Diese Maßnahmen bedürfen
nicht der Umsetzung oder des Vollzugs durch deutsche Staatsorgane oder deren
sonstiger Mitwirkung.



                                          6/9

 c) Die Beschwerdeführer machen auch nicht substantiiert geltend und es ist auch           16
nicht ersichtlich, dass es sich bei den angegriffenen Maßnahmen um Ultra-vires-Akte
oder Berührungen der Verfassungsidentität gemäß Art. 79 Abs. 3 GG handelt.

 Es ist nicht ersichtlich, dass die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärten      17
Grundsätze berührt werden. Zwar können Befangenheits- und Sprachregelungen
durchaus das Recht auf ein faires Verfahren oder den Anspruch auf effektiven
Rechtsschutz beeinträchtigen. Die Beschwerdeführer haben jedoch nicht ansatzweise dargetan, dass dies vorliegend in einer Art. 1 Abs. 1 GG berührenden Weise geschehen wäre.

  Die Kanzlei des Gerichts ist nach Art. 20 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beziehungsweise Art. 25 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts mit der
Entgegennahme und Übermittlung aller Schriftstücke betraut. Dass sie in diesem Zusammenhang ein Ablehnungsgesuch mit der Begründung zurückweist, dieses sei
entgegen Art. 19 EuGH-Satzung, Art. 51 der Verfahrensordnung des Gerichts nicht
durch einen Rechtsanwalt oder nicht in der Verfahrenssprache nach Art. 37 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs eingereicht worden, lässt einen Bezug zu Art. 1
Abs. 1 GG nicht erkennen.

  2. Soweit sich die Beschwerdeführer mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein            19
vermeintliches Unterlassen der deutschen Mitglieder der EU-Kommission, des Rates
und des Europäischen Parlaments wenden, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig. Gleiches gilt, soweit sie ein Unterlassen der Mitglieder des Bundesrats, des Bundestags und der Bundesregierung rügen. Ein Unterlassen des Gesetzgebers kann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde nur sein, wenn sich der
Beschwerdeführer auf einen ausdrücklichen Auftrag des Grundgesetzes berufen
kann, der Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im Wesentlichen umgrenzt
hat (vgl. BVerfGE 6, 257 <264>; 23, 242 <259>; 56, 54 <70 f.>; 129, 124 <176>).
Grundlagen, die die Annahme einer solchen Handlungspflicht der deutschen Verfassungsorgane begründen könnten, haben die Beschwerdeführer weder substantiiert
vorgetragen, noch sind sie sonst ersichtlich.

  3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden mittelbar gegen Art. 18 Abs. 2 und             20
Art. 19 Abs. 3 EuGH-Satzung, Art. 37 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und
Art. 51 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union wenden, kommt
eine Verletzung der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht in Betracht. Auch bei diesen Vorschriften handelt es sich nicht
um Akte der deutschen öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG
und § 90 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 22, 293 <295 ff.>; 37, 271 <281 f.>; 118, 79
<95>). Dass deutsche Verfassungsorgane bei ihrem Zustandekommen oder später
ihrer Integrationsverantwortung nicht nachgekommen wären, wird nicht substantiiert
geltend gemacht.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


                                           7/9

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                   22

                 Huber                   Kessal-Wulf   Wallrabensein




                                       8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. März 2021 - 2 BvR 2454/18, 2 BvR 339/19, 2 BvR 227/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                5. März 2021 - 2 BvR 2454/18, 2 BvR 339/19, 2 BvR 227/19 -
                Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/rk20210305_2bvr245418.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210305.2bvr245418




                                       9/9

Die Verfahren 2 BvR 2454/18, 2 BvR 227/19 und 2 BvR 339/19 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 5. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. März 2021
- 2 BvR 2454/18 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210305_2bvr245418