BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 231/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ingrid Witte-Rohde,
                   Schanzenstraße 1, 20357 Hamburg -
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2005 - 5 StR
      481/05 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Februar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.

 Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, darüber hinaus unbegründet.         2

 Unzulässig ist sie, soweit sie rügt, die Billigung der knapp gehaltenen Darstellung     3
der Rückenverletzung des Geschädigten im tatrichterlichen Urteil durch den Bundesgerichtshof sei willkürlich. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend
begründet. Sie setzt sich nicht, wie erforderlich, mit den Gründen des Strafsenats für
seine Entscheidung auseinander (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>). Diese Gründe lassen sich der Antragsschrift des Generalbundesanwalts entnehmen. Der Generalbundesanwalt hatte ausgeführt, dass es angesichts des von Zeugen beobachteten Tatablaufs – des wahllosen Einstechens auf den Geschädigten auf dem
Zwischengeschoss - den Bestand des Urteils nicht gefährde, dass das Landgericht
sich nicht ausführlicher zu Art und Ausmaß der beim Geschädigten festgestellten Rückenverletzung verhalten habe.

 Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen die Verwerfung der gegen den                4
Schuldspruch des landgerichtlichen Urteils gerichteten Revision des Beschwerdeführers trotz Feststellung eines Beweiswürdigungsfehlers wendet, ist sie unbegründet.
Entgegen der im Beschwerdevorbringen geäußerten Auffassung hat sich der Bun-


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desgerichtshof bei seiner Entscheidung keine tatrichterlichen Befugnisse angemaßt
und dadurch den Beschwerdeführer seinem gesetzlichen Richter entzogen. Den
Schuldspruch des angefochtenen Urteils hat der Strafsenat nicht als Folge einer eigenen Beweiswürdigung aufrechterhalten. Der Schuldspruch hat Bestand, weil der
Bundesgerichtshof auf Grund der von ihm als Revisionsgericht vorzunehmenden
rechtlichen Prüfung ein Beruhen des Urteils auf dem festgestellten Beweiswürdigungsfehler verneint hat (§ 337 StPO).

 Die Annahme eines fehlenden Ursachenzusammenhangs zwischen Rechtsfehler                  5
und Schuldspruch ist hier auch nicht willkürlich. Es ist nicht objektiv sachfremd, dass
der Bundesgerichtshof mit Blick auf die Urteilsgründe die Feststellungen zum Geschehen auf dem Zwischengeschoss und zum Vortatverhalten als tragend für den
Schuldspruch wegen Totschlags und die damit einhergehende Ablehnung einer
Rechtfertigung des Beschwerdeführers durch Notwehr angesehen hat.

  Notwendige rechtliche Folge der Verwerfung der gegen den Schuldspruch gerichteten Revision war das Aufrechterhalten der vom Landgericht getroffenen Feststellungen mit Ausnahme der in Fortfall gebrachten Feststellungen zum Geschehen vor der
Wohnungstür des Beschwerdeführers. Da die partielle Revisionsverwerfung von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist, kann das Aufrechterhalten der den
Schuldspruch tragenden Feststellungen den Beschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf ein faires Strafverfahren verletzt haben.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     7

              Hassemer                 Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Februar 2006 - 2 BvR 231/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2006 - 2 BvR 231/06 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060215_2bvr023106.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060215.2bvr023106




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      15. Februar 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2006
- 2 BvR 231/06 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060215_2bvr023106