BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2126/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau W...,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Wolf-Wilhelm Richter,
                      Hüninger Straße 24, 14195 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2017 - 1 T 103/
         13 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 11. Juni 2014 - 1 T 103/
          13 -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2014 - 1 T
          103/13 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Hermanns,

                                den Richter Müller

                                und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. März 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.




                                        1/9

                                   Gründe:

                                         I.
 1. Das Amtsgericht Luckenwalde erteilte der Beschwerdeführerin mit Beschluss          1
vom 21. April 2010 den Zuschlag für ein in Rangsdorf bei Berlin gelegenes Grundstück. Gegen den Zuschlagsbeschluss legte der Schuldner am 19. November 2012
sofortige Beschwerde ein. Dieser half das Amtsgericht Luckenwalde mit Beschluss
vom 11. November 2013 nicht ab. Da die Bemühungen, den Aufenthalt des Schuldners zu ermitteln, nachweislich ohne Erfolg geblieben seien, habe es die öffentliche
Zustellung angeordnet und später einen Rechtsanwalt als Zustellungsvertreter für
den Schuldner bestellt. Ein Zuschlagsversagungsgrund liege daher weder nach
§ 100 in Verbindung mit § 83 Nr. 1 ZVG noch in Verbindung mit § 83 Nr. 6 ZVG vor.

  2. Mit Beschluss vom 11. März 2014 hob das Landgericht Potsdam den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Luckenwalde auf und versagte den Zuschlag. Zur Begründung führte es aus, die sofortige Beschwerde sei nach § 96, § 97 Abs. 1 ZVG,
§ 793 ZPO statthaft und als außerordentliche Beschwerde („Nichtigkeitsbeschwerde“) innerhalb gesetzlicher Frist eingelegt. Die außerordentliche Beschwerde nach
§ 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO befreie von der Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der
Verkündung des Beschlusses, beginne. Lägen die Voraussetzungen der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, könne nach § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klage geltenden Notfristen erhoben werden. Nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO finde die Nichtigkeitsklage
statt, wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach den Vorschriften der Gesetze
vertreten war. Dies treffe auf den vorliegenden Fall zu. Die Bestellung des Zustellungsvertreters sei wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 ZVG gegenüber dem Schuldner unwirksam gewesen. Denn nach § 6 Abs. 1 ZVG sei ein Zustellungsvertreter nur zu bestellen, wenn der Aufenthalt desjenigen, dem zugestellt
werden solle, dem Vollstreckungsgericht unbekannt sei. Hier habe das Gericht gebotene Nachforschungen zum tatsächlichen Aufenthaltsort des Schuldners unterlassen, obwohl erkennbare Hinweise vorgelegen hätten. Das Gericht dürfe nicht einfach
die nötigen Feststellungen durch Bestellung eines Zustellungsvertreters umgehen.
Dieser vom Amtsgericht begangene schwere Verfahrensfehler begründe sowohl den
Versagungsgrund nach § 83 Nr. 1, § 43 Abs. 2 ZVG als auch nach § 83 Nr. 6 ZVG.

 3. Mit Beschluss vom 11. Juni 2014 ergänzte das Landgericht Potsdam den Tenor         3
des Beschlusses vom 11. März 2014 dahingehend, dass das Verfahren unter Versagung des Zuschlags einstweilen eingestellt werde.

  4. Die Gehörsrüge der Beschwerdeführerin vom 16. April 2014 wies das Landgericht Potsdam mit Beschluss vom 17. Juli 2017, dem damaligen Bevollmächtigten der
Beschwerdeführerin zugestellt am 20. Juli 2017, zurück.




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                                         II.
 1. Mit ihrer am Samstag, den 19. August 2017, per Telefax ohne Anlagen und am           5
Mittwoch, den 23. August 2017, per Post mit Anlagen eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres
Rechts auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG), ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter
(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie ihres Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103
Abs. 1 GG).

 Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, Art. 14 Abs. 1 GG sei verletzt, da        6
das Landgericht in völlig einseitiger Weise die Belange des Schuldners vorrangig berücksichtigt habe und damit zu einem Ergebnis gelangt sei, welches sachlich nicht
gerechtfertigt und deshalb letztlich willkürlich erscheine. Die Eigentumsgarantie der
Beschwerdeführerin, die als Ersteherin durch den Zuschlag Eigentum erworben, das
Grundstück mittlerweile mit einem Wohnhaus bebaut und zum Lebensmittelpunkt ihrer Familie gemacht habe, sei durch das Landgericht in eklatanter Weise dadurch
verletzt worden, dass es auf die Beschwerde des Schuldners hin den Zuschlag versagt und der Beschwerdeführerin das erworbene Eigentum wieder entzogen habe.

  Zudem habe das Landgericht die Anforderungen an die verfahrensrechtlichen Ermittlungspflichten des Versteigerungsgerichts praxis- und realitätsfern zugunsten des
Voreigentümers überspannt, indem es die Ansicht vertreten habe, dass das Amtsgericht den Aufenthalt bzw. die Zustelladresse des Schuldners hätte genauer ermitteln
müssen. Tatsache sei, dass der Aufenthalt bzw. die Zustelladresse bis heute nicht
bekannt seien.

 Hinsichtlich einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1      8
GG führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass das Landgericht das Beschwerdeverfahren ohne sie durchgeführt und ihr den Beschluss über die Beschwerde nicht zur Kenntnis gebracht habe. Nur durch Zufall habe die Beschwerdeführerin
von der „Enteignungsentscheidung“ Kenntnis erlangt und daraufhin im April 2014 Gehörsrüge erhoben. Darüber hinaus lägen Gehörs-verletzungen darin, dass das Landgericht über Vortrag der Beschwerdeführerin einfach hinweggegangen sei und Dinge
unzutreffend als unstreitig bezeichnet habe.

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, da das Landgericht über die Beschwerde des     9
Schuldners nicht durch einen Einzelrichter habe entscheiden dürfen. Denn das Verfahren weise nicht nur eine Fülle an tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten
auf, sondern habe auch existentielle Auswirkungen auf die Beschwerdeführerin und
ihre Familie. Einen entsprechenden Antrag auf Übertragung des Rechtsstreits auf die
Kammer habe die Beschwerdeführerin ausdrücklich gestellt.

 Um die Verfassungsbeschwerde möglichst übersichtlich zu halten, werde darauf           10
verzichtet, alle Details des Versteigerungsverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens auszuführen. Bei der rechtlichen Würdigung werde auf wesentliche Einzelheiten
eingegangen und ansonsten gebeten, die einschlägigen Akten des Amtsgerichts und
des Landgerichts beizuziehen und daraus weitere Einzelheiten zu entnehmen.


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  2. Auf Hinweis des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2017, dass Kopien         11
der angegriffenen Entscheidungen und die weiteren notwendigen Unterlagen erst
nach Ablauf der Monatsfrist am 23. August 2017 eingegangen seien, hat der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13. September 2017 die Auffassung vertreten, dass der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde der
wesentliche Inhalt der angegriffenen Entscheidungen, der Verlauf des Verfahrens
und die bisherige Argumentation der Beschwerdeführerin hinreichend deutlich zu
entnehmen seien. Für den Fall, dass es darauf ankomme, stelle er zugleich Antrag
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags führt er aus, auf dem Briefkasten vor seiner Poststelle in Berlin-Dahlem
sei angegeben, dass er samstags um 13.15 Uhr geleert werde. Um sicher zu gehen,
dass vorher eingelieferte Post tatsächlich noch am Samstag befördert werde, habe er
sich am Donnerstag, den 17. August 2017, in der Poststelle erkundigt, ob bei der
Leerung bzw. Abholung der Post am Samstag um 13.15 Uhr die Postsendung noch
am selben Tag „auf den Weg nach Karlsruhe gebracht“ würde. Dies sei ihm von einer
Postmitarbeiterin ausdrücklich bestätigt worden. Daraufhin habe er die Sendung mit
Anlagen als Einschreiben am Samstag, den 19. August 2017, um 12.55 Uhr bei der
Poststelle aufgegeben. Den Einlieferungsbeleg habe er eingesteckt und den dort angebrachten Vermerk, dass die „Versandschlusszeit überschritten“ sei, erst am
11. September 2017 registriert, als er den Einlieferungsschein für das Bundesverfassungsgericht kopiert habe.

 3. Mit Schriftsatz vom 8. März 2018 beantragt die Beschwerdeführerin durch ihren       12
Bevollmächtigten, „die Vollstreckbarkeit“ der Beschlüsse des Landgerichts Potsdam
vom 11. März 2014 und vom „20. Juli 2017“ (gemeint wohl 17. Juli 2017) vorläufig
auszusetzen.

                                         III.
 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Sie ist nicht fristgerecht begründet worden (§ 93
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

 a) Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nicht nur zu erheben, sondern auch zu begründen. Die fristgerechte Begründung erfordert gemäß § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG insbesondere, dass entweder die angegriffenen Entscheidungen selbst vorgelegt oder
wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden oder dass sich der Beschwerdeführer mit ihnen in einer Weise auseinandersetzt, dass beurteilt werden
kann, ob sie mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93,
266 <288>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November
2007 - 1 BvR 2793/07, juris, Rn. 2; stRspr). Nicht ausreichend ist es hingegen, bis
zum Ablauf der Monatsfrist lediglich die Beschwerdeschrift per Telefax zu übermitteln
und die angegriffenen Entscheidungen - nach Fristablauf - mit dem Originalschriftsatz


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nachzureichen, ohne dass die Entscheidungen im Verfassungsbeschwerdeschriftsatz hinreichend wiedergegeben sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).

 Diesen Anforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2017 wurde dem damaligen Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 20. Juli 2017 zugestellt. Die Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde endete somit am Montag, den 21. August 2017
(§ 93 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BVerfGG, § 188 Abs. 2 Alternative 1, § 193 BGB). Zu diesem Zeitpunkt war beim Bundesverfassungsgericht nur die Faxkopie des Beschwerdeschriftsatzes eingegangen, der die Anlagen nicht beigefügt waren. Der Originalschriftsatz nebst diesen Anlagen - namentlich den angegriffenen Entscheidungen
und Schriftsätzen aus dem Verfahren vor den Fachgerichten - ist erst am Mittwoch,
den 23. August 2017, und damit nach Fristablauf beim Bundesverfassungsgericht
eingegangen.

  Die Beschwerdeführerin hat auch den wesentlichen Inhalt der angegriffenen Entscheidungen in der fristgerecht ohne Anlagen eingegangenen Verfassungsbeschwerde nicht derart mitgeteilt, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich gewesen wäre. Insbesondere gibt die Beschwerdeführerin die
Ausführungen des Landgerichts in dem Beschluss vom 17. Juli 2017 zu der nach seiner Auffassung vom Gesetzgeber in § 90 Abs. 1, § 96 ZVG in Verbindung mit § 569
Abs. 1 Satz 3, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 ZPO getroffenen Regelung der möglichen
Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses auch nach Jahren im Fall einer nicht vorschriftsgemäß vertretenen Partei nicht wieder, mit denen das Landgericht die Rechtsmissbräuchlichkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners verneint hat. Das
Landgericht hat unter anderem ausgeführt, dass der Gesetzgeber in § 90 ZVG die
Entscheidung getroffen habe, dass der Ersteher nur Eigentum erwerbe, wenn der Zuschlagsbeschluss nicht im Beschwerdewege aufgehoben werde. Damit begünstige
das ZVG den Ersteher einerseits, indem der Eigentumserwerb nicht den Gutglaubensvorschriften unterworfen werde. Andererseits müsse der Ersteher aber auch, jedenfalls für die Dauer von fünf Jahren, damit rechnen, dass der Zuschlag aufgehoben
werde. Seitens der Ersteherin sei demgegenüber nicht im Ansatz ein Umstandsmoment vorgetragen worden, wonach sie aufgrund eines wie auch immer gearteten Verhaltens des Schuldners habe annehmen dürfen, der Schuldner werde auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichten. Diese Argumentation des Landgerichts hätte
die Beschwerdeführerin wiedergeben und sich damit auseinandersetzen müssen, inwieweit daraus ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG folgt. Soweit sie rügt, dass das
Landgericht die Anforderungen an die Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts hinsichtlich des Aufenthalts des Schuldners überspannt habe, gibt sie nicht
wieder, dass das Landgericht sowohl im Beschluss vom 11. März 2014 als auch im
Beschluss vom 17. Juli 2017 ausgeführt hat, dass das Finanzamt Luckenwalde dem
Amtsgericht auf dessen Mitteilung von der angeordneten Zwangsversteigerung hin
Ende 2008 eine Anschrift des Schuldners in den USA mitgeteilt habe, die das Amts-



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gericht auch zur Akte genommen, in der Folge aber keinen einzigen Kontaktversuch
unter dieser Adresse unternommen habe.

  Hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG lassen sich der Verfassungsbeschwerde die genauen Erwägungen, die das Landgericht im Beschluss vom
17. Juli 2017 zu der Zurückweisung der Gehörsrüge bewogen haben, ebenfalls nicht
entnehmen. Die Darstellung in der Verfassungsbeschwerde, das Landgericht habe
sich bei seiner Entscheidung über die Gehörsrüge nicht weitgehend darauf beschränken dürfen, den Ausgangsbeschluss des Land-gerichts ohne eigene weitere Ermittlungen „mehr oder weniger nachzuvollziehen“, ermöglicht eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung nicht. Abgesehen davon teilt die Beschwerdeführerin
auch ihren Vortrag im Rahmen der Gehörsrüge vor dem Landgericht nicht mit, sondern beschränkt sich auf die Angabe, sie habe „umfangreich“ zu der nicht erfolgten
Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor-getragen.

  Mangels ausreichender Mitteilung des Inhalts der landgerichtlichen Entscheidungen in der Verfassungsbeschwerdeschrift lässt sich schließlich nicht verantwortbar beurteilen, ob die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. § 568 Satz 2 ZPO). Vor
diesem Hintergrund kann nicht geprüft werden, ob der Einzelrichter am Landgericht
willkürlich im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von einer Übertragung auf die
Kammer abgesehen hat.

 b) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war abzulehnen, weil die       19
Beschwerdeführerin weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, dass
sie ohne Verschulden daran gehindert war, die Verfassungsbeschwerde innerhalb
der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzureichen (§ 93 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG).

  aa) Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags müssen sowohl der Hinderungsgrund als auch die Umstände, die für die Beurteilung des Verschuldens maßgebend sind, dargelegt werden. Erforderlich ist eine substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristversäumnis wesentlichen Tatsachen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 2017 - 2 BvR
162/16 -, juris, Rn. 26 m.w.N.). Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Beschwerdeführer
diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte
und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die
Fristwahrung geboten und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles
zuzumuten ist. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht dürfen jedoch nicht überspannt werden; es kommt darauf an, ob dem Betroffenen nach den gesamten Umständen des Falles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er die Frist versäumt hat bzw. nicht alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, damit
das Hindernis baldmöglichst wegfällt. Der Vorwurf mangelnder Sorgfalt des Bevollmächtigten ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG)
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2004 - 2 BvR



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225/00 -, juris, Rn. 10 m.w.N.; BVerfGE 135, 126 <139>).

  Bei der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen auf dem Postweg            21
dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post dem Beschwerdeführer
nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 50, 1 <3>; 51, 146 <149>;
51, 352 <354>; 53, 25 <28>; 98, 169 <196 f.>). Der Bürger kann darauf vertrauen,
dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden (vgl. BVerfGE 40, 42 <45>;
41, 23 <27>; 53, 25 <29>; 62, 334 <337>; stRspr). Im Verantwortungsbereich des
Absenders liegt es danach allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur
Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei regelmäßigem Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreichen kann
(vgl. BVerfGE 62, 334 <337>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 7. März 2017 - 2 BvR 162/16 -, juris, Rn. 26).

  bb) Gemessen daran erfolgte die Fristversäumnis nicht ohne Verschulden seitens          22
des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin. Der von diesem vorgelegte Einlieferungsbeleg der Deutschen Post AG lässt zwar erkennen, dass er die Verfassungsbeschwerde im Original mit Anlagen am 19. August 2017 in Berlin zur Post gegeben
hat. Der Einlieferungsbeleg trägt aber den Aufdruck „Versandschlusszeit überschritten. Der Transport der Sendung beginnt am nächsten Werktag“. Der Bevollmächtigte
der Beschwerdeführerin konnte und musste daher bei Erhalt des Einlieferungsbelegs
am Samstag, den 19. August 2017, um 12.55 Uhr erkennen, dass er die Verfassungsbeschwerdeschrift samt Anlagen nicht so rechtzeitig zur Post gebracht hatte,
dass bei gewöhnlicher Postlaufzeit mit einem rechtzeitigen Eingang beim Bundesverfassungsgericht am Montag, den 21. August 2017, zu rechnen war. Statt den Einlieferungsbeleg zu überprüfen und den Aufdruck zur Kenntnis zu nehmen, was ihm ermöglicht hätte, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um einen fristgerechten Zugang
noch zu bewirken - wie insbesondere die Übersendung der Anlagen per Telefax -,
steckte er den Einlieferungsbeleg ein, ohne ihn zu lesen, so dass ihm der entsprechende Aufdruck erst im September 2017 auffiel. Damit ließ er diejenige Sorgfalt außer Acht, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß
wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten und
ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war. Insbesondere konnte er sich nicht darauf verlassen, dass ihm nach seinen Angaben eine Postmitarbeiterin zwei Tage vor der Aufgabe zur Post ausdrücklich bestätigt hatte, dass
an einem Samstag vor 13.15 Uhr eingelieferte Post noch am selben Tag „auf den
Weg nach Karlsruhe gebracht“ würde. Ungeachtet dessen, dass unklar ist, ob sich
diese Auskunft auf den Einwurf in den Briefkasten vor der Poststelle bezog oder auch
die Einlieferung in der Poststelle umfasste, und diese Auskunft ferner nicht beinhaltete, dass die Sendung bei normalem Verlauf der Dinge das Bundesverfassungsgericht
bis zum 21. August 2017 tatsächlich erreichen könne, widersprach der Aufdruck auf
dem erhaltenen Einlieferungsbeleg eindeutig dieser Auskunft und hätte dem Bevollmächtigten daher Anlass geben müssen, an der Möglichkeit eines fristgemäßen Ein-



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gangs zu zweifeln.

 Bei dieser Sachlage ist dem Bundesverfassungsgericht eine inhaltliche Prüfung der   23
bereits unzulässigen Verfassungsbeschwerde versagt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass      24
einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

             Hermanns                   Müller           Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. März 2018 - 2 BvR 2126/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                23. März 2018 - 2 BvR 2126/17 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180323_2bvr212617.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180323.2bvr212617




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. März 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2018
- 2 BvR 2126/17 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180323_2bvr212617