BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1514/03 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn     O...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2003 - 3
      Ws 181/03 -

und         Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts



                                  hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Broß,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Gerhardt



gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. November
2005 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2003 - 3 Ws
     181/03 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19
     Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an
     das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen.
  2. Damit erledigt sich der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts.
  3. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwerfung einer die Haftraumbedingungen betreffenden Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG als unzulässig
mangels fortbestehenden Rechtsschutzinteresses.



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                                          I.
 1. Der Beschwerdeführer verbüßte eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt      2
M. Am 21. Oktober 2002 wurde er aus der Haft heraus abgeschoben.

 Im Zeitraum vor seiner Abschiebung war er jedenfalls seit dem 10. März 2001 in einem regelmäßig mit zwei Gefangenen belegten Haftraum untergebracht, dessen
Grundfläche nach seiner für das fachgerichtliche Verfahren angestellten Berechnung
8,44 Quadratmeter, nach Angabe der Justizvollzugsanstalt in diesem Verfahren 7,78
Quadratmeter betrug und dessen WC- und Waschbereich lediglich durch einen
Schamvorhang abgetrennt war. Am 1. Juli 2001 gab der psychologische Dienst der
Justizvollzugsanstalt M. die Empfehlung ab, den Beschwerdeführer wegen einer
Angststörung mit Panikattacken weiterhin in einer Zwei-Mann-Zelle unterzubringen.

  Mit einem beim Landgericht Mannheim am 9. Juli 2002 eingegangenen Antrag auf           4
gerichtliche Entscheidung beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass
seine Unterbringung menschenunwürdig und unzulässig sei. Ferner stellte er einen
Eilantrag nach § 114 StVollzG. Mit Beschluss vom 29. Juli 2003 wies das Landgericht Mannheim den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung als
unbegründet zurück und verwarf den Eilantrag als unzulässig. Die Unterbringung des
Beschwerdeführers sei zwar grenzwertig, sein Antrag aber dennoch zu verwerfen.
Die Justizvollzugsanstalt M. sei bekanntermaßen ein etwa 100 Jahre altes Gebäude
mit außergewöhnlich großen Raumhöhen. Die Kubikmeterzahl des Haftraums gewährleiste daher ausreichend Luft zum Atmen. Eine weitergehende Entscheidung
könne nicht getroffen werden. Der Beschwerdeführer habe nicht vorgetragen, wann
er in den Haftraum eingewiesen worden sei und in welcher Zeit er sich dort befunden
habe. Zugleich geht das Gericht in seinem Beschluss davon aus, dass der Beschwerdeführer "offensichtlich zur Zeit der Antragstellung am 5. Juli 2002 bis zu seiner Abschiebung gem. § 456 a StPO am 21. Oktober 2002" in dem Haftraum untergebracht
gewesen sei.

  2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht           5
Karlsruhe mit Beschluss vom 18. August 2003 als unzulässig verworfen. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG seien nicht erfüllt.
Ein Interesse des Beschwerdeführers an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Unterbringung sei nicht gegeben. Ein Interesse an nachträglicher Feststellung setze voraus, dass entweder Wiederholungsgefahr bestehe oder die direkte
Belastung des Beschwerdeführers sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränke, in welcher eine gerichtliche Entscheidung nicht zu erlangen sei, oder dass die beanstandete Maßnahme diskriminierend wirke und deshalb
ein Rehabilitationsinteresse anzuerkennen sei. Keine dieser drei Voraussetzungen
liege vor. Die Annahme einer diskriminierenden Wirkung der Unterbringung scheide
schon deswegen aus, weil die vom Beschwerdeführer beanstandete Unterbringung
ihren Grund nicht allein in der Überbelegung der Justizvollzugsanstalt M. gehabt,
sondern auf Besonderheiten in der Person des Verurteilten beruht habe. Denn aufgrund einer nervenärztlich festgestellten psychiatrischen Grunderkrankung des Be-


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schwerdeführers mit Panikattacken bei größeren Menschenansammlungen einerseits und einem Anfallsleiden andererseits habe der Beschwerdeführer nicht allein
in einem Einzelhaftraum untergebracht werden wollen. Eine ihm von der Justizvollzugsanstalt mehrfach angebotene Unterbringung in einem Gemeinschaftsraum von
12,5 Quadratmeter, der üblicherweise mit drei Gefangenen belegt sei, habe der Beschwerdeführer - nach seinem eigenen Vorbringen - jeweils abgelehnt, weil ihm die
Justizvollzugsanstalt nicht die dauerhafte Belegung mit nur einem weiteren Gefangenen zugesichert habe.

                                         II.
  Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den           6
Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2003. Die Art seiner
Unterbringung sei diskriminierend und menschenunwürdig gewesen. Durch die WC-Situation sei sein Schamgefühl zutiefst verletzt worden. Eine Intim- und Privatsphäre
habe es nicht mehr gegeben. Das Oberlandesgericht habe zu Unrecht ein Feststellungsinteresse verneint. Zu Unrecht habe es ihm eine Mitverantwortung an seiner
Unterbringungssituation in der Justizvollzugsanstalt M. zugeschrieben. Es könne ihm
nicht vorgeworfen werden, dass er einen Zellenwechsel aufgrund seiner Erkrankung
abgelehnt habe.

  Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg hat von einer Stellungnahme zu den Rechtsfragen des Falles abgesehen. Zu der tatsächlichen Unterbringungssituation hat es ausgeführt, der Beschwerdeführer sei zunächst in Hafträumen
für drei Gefangene untergebracht gewesen, ehe er am 10. März 2001 aufgrund ärztlichen Rates in einen regelmäßig mit zwei Personen belegten Haftraum verlegt worden sei. Dieser Haftraum habe eine Grundfläche von 8,24 Quadratmetern und einen
Rauminhalt von 23,96 Kubikmetern. Der Aufenthalt dort habe, unterbrochen durch
kurzfristige Verlegungen in die Justizvollzugsanstalten H. und S., bis zum 21. Oktober 2002 angedauert.

                                         III.
  1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur          8
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für die Entscheidungszuständigkeit der Kammer (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung
der Verfassungsbeschwerde maßgebliche Frage der Voraussetzungen fortbestehenden Rechtsschutzinteresses in Fällen der Erledigung hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im Sinne       9
des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.




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 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 19               10
Abs. 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte
anzurufen; er garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Der Bürger hat einen substanziellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl.
BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 104, 220 <231 ff.> - stRspr). Der Zugang zu den staatlichen Gerichten darf nicht in einer Weise erschwert werden, die sich aus Sachgründen nicht rechtfertigen lässt. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet daher den Gerichten, das
Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird.

  Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es allerdings prinzipiell vereinbar, die     11
Rechtsschutzgewährung von einem fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen. Daher ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte bei Erledigung des Verfahrensgegenstandes einen Fortfall des Rechtsschutzinteresses annehmen (vgl. BVerfGE 104, 220 <232>). Trotz Erledigung des
ursprünglichen Rechtsschutzziels kann ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung aber fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der
Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist (vgl. BVerfGE 104, 220 <232 ff.>).
In Verfahren, die die Haftraumunterbringung eines Gefangenen betreffen, entfällt, sofern eine Verletzung der Menschenwürde durch die Art und Weise der Unterbringung
in Frage steht, das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Beendigung der beanstandeten Unterbringung (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 - und 13. März 2002 -
2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2699 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, ZfStrVo 2004, S. 304; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2004 - 2 Ws 231/04 - OLGSt StVollzG § 18 Nr. 4, S. 2).

  Im vorliegenden Fall beanstandete der Beschwerdeführer seine Unterbringung zusammen mit einer weiteren Person in einem Haftraum von etwa achteinhalb - nach
den Feststellungen der Justizvollzugsanstalt weniger als acht - Quadratmetern, in
dem der WC-Bereich nur mit einem Schamvorhang abgetrennt war. Damit stand eine
Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Achtung seiner Menschenwürde
in Frage (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar und 13. März 2002, a.a.O.; aus der fachgerichtlichen
Rechtsprechung vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16. September 2004, a.a.O.;
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. September 2004 - 1 Ws 276/04 - JURIS; OLG
Frankfurt, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 -, NJW 2003, S. 2843 ff.; LG
Karlsruhe, Urteil vom 13. Juli 2004 - 2 O 1/04 (nr) -, StV 2004, S. 550 ff.). Von weiteren Voraussetzungen war das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nicht
abhängig.

 Das Rechtsschutzinteresse konnte auch nicht mit der Begründung verneint werden,           13
dass der Beschwerdeführer die ihm angebotene Verlegung in einen anderen Haftraum abgelehnt habe. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass in diesem anderen - größeren (12,5 Quadratmeter), dafür aber regelmäßig mit drei Gefangenen belegten - Haft-


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raum die Haftbedingungen für den Beschwerdeführer günstiger gewesen wären als
in dem bisherigen (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. November 2002
- 3 Ws 1176/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. August 1985 - 3 Ws 447/85 - StV 1986, S. 27).

 3. Die angegriffene Entscheidung beruht auf der festgestellten Verletzung des    14
Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG. Sie ist daher aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2
BVerfGG).

 4. Die Erstattung der notwendigen Auslagen steht dem Beschwerdeführer gemäß      15
§ 34a Abs. 2 BVerfGG zu.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             16

                Broß              Lübbe-Wolff           Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. November 2005 - 2 BvR 1514/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. November 2005 - 2 BvR 1514/03 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051123_2bvr151403.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051123.2bvr151403




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Karlsruhe vom 18. August 2003 - 3 Ws 181/03 –
        verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird
        aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht
        Karlsruhe zurückverwiesen.|Damit erledigt sich der Antrag auf
        Beiordnung eines Rechtsanwalts.|Das Land Baden-Württemberg hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
|gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. November 2005
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. November 2005
- 2 BvR 1514/03 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051123_2bvr151403
Pressemitteilung - Nr. 124/2005 vom 14. Dezember 2005