BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1139/19 -

                                In dem Verfahren
                                       über
                         den Antrag auf Bewilligung von
                               Prozesskostenhilfe
                      und Beiordnung eines Rechtsanwalts
                 für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. April 2019 -
         2 Ws 336/18 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2019
         - 2 Ws 336/18 -,

         c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember
         2018 - 2 Ws 336/18 -,

         d) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 18. September 2018 - 7 Zs 1084/18 -,

         e) die Verfügung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 23. April 2018 -
         200 Js 9510/18 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. November 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Mit seinem – isolierten – Prozesskostenhilfeantrag für eine Verfassungsbeschwerde will der Antragsteller ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen seine Mutter
erzwingen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist
jedoch abzulehnen, weil weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass der Antrag-


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steller daran gehindert wäre, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Ausweislich der Antragsschrift ist er durchaus in der Lage,
den Sachverhalt und seine Interessen darzustellen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                2

                  Huber                    Kessal-Wulf                   König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
7. November 2019 - 2 BvR 1139/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2019 - 2 BvR 1139/19 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20191107_2bvr113919.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191107.2bvr113919




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. November 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2019
- 2 BvR 1139/19 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20191107_2bvr113919