BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1321/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Johannes Klefisch,
                    Rotter Bruch 6, 52068 Aachen -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juli 2002 - 4 Ss
         470/02 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Münster vom 28. Januar 2002 - 4 Ns 44 Js
          159/97 -,

       c) das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 14. Mai 2001 - 14 Ls 44 Js
          159/97 AK 281/01 -,

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat
keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

  a) Art. 2 Abs. 1 GG enthält in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das als unbenanntes Freiheitsrecht die speziellen Freiheitsrechte
ergänzt, die bestimmte Aspekte der Persönlichkeit schützen. Seine Aufgabe ist es, im
Sinn des obersten Konstitutionsprinzips der Menschenwürde die Grundbedingungen
für die Persönlichkeitsentfaltung zu sichern, die von den speziellen Freiheitsgarantien
nicht erfasst sind (vgl. BVerfGE 54, 148 <153>; 79, 256 <268>). Sein Schutzbereich
ist daher nicht abschließend bestimmbar, sondern gerade für bisher unbekannte Persönlichkeitsgefahren offen.

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  Als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat das Bundesverfassungsgericht           3
den Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung anerkannt (vgl. BVerfGE 38,
105 <114 f.>; 56, 37 <41 f.>), der in zahlreichen Vorschriften des materiellen und prozessualen Rechts gewährleistet ist (vgl. den Überblick in BVerfGE 56, 37 <42 ff.>).
Der Einzelne soll vom Staat grundsätzlich nicht in eine Konfliktlage gebracht werden,
in der er sich selbst strafbarer Handlungen oder ähnlicher Verfehlungen bezichtigen
muss, in Versuchung gerät, durch Falschaussagen ein neues Delikt zu begehen,
oder wegen seines Schweigens in Gefahr kommt, Zwangsmitteln unterworfen zu
werden.

  b) Eine grundsätzliche Auskunftspflicht des Beschwerdeführers als Geschäftsführer         4
der Gemeinschuldnerin bestand im vorliegenden Fall aus § 100 KO, nicht aus § 97
InsO, weil das Konkursverfahren vor In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung (1. Januar
1999) eröffnet worden war (Art. 103 EGInsO). Damit besteht auch kein einfachrechtliches Beweisverwertungsverbot, das aus dem Wortlaut des § 97 Abs. 1 Satz 3
InsO für Auskünfte des Gemeinschuldners gefolgert werden könnte. Die in § 100 KO
einfach-rechtlich geregelte umfassende Auskunftspflicht ist, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, durch ein strafrechtliches Verwertungsverbot
zu ergänzen (vgl. BVerfGE 56, 37 <50>). Nach der alten Rechtslage bestand demgegenüber kein Beweisverwertungsverbot, das dazu führen würde, dass ein Strafverfahren, welches allein aufgrund der gemäß § 101 Abs. 2 erzwingbaren Auskunft eines Gemeinschuldners eingeleitet worden ist, nicht durchgeführt werden dürfte.

 Der Verurteilung des Beschwerdeführers stand somit, ungeachtet der Herkunft der            5
Tatsachen, die zur Einleitung des Strafverfahrens geführt haben, kein Verfahrenshindernis entgegen.

 c) Die Verurteilung des Beschwerdeführers beruhte auch nicht auf der Verwertung            6
einer durch §§ 100, 101 Abs. 2 KO von ihm erzwingbaren Mitwirkungshandlung. Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs war die verspätete Erstellung der Bilanz,
nicht deren sonstiger Aussagegehalt. Dass die Bilanzen nicht innerhalb der vom
Handelsgesetzbuch vorgeschriebenen Fristen erstellt worden waren, hat der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht eingeräumt. Er hat
dort lediglich in Abrede gestellt, für die rechtzeitige Erstellung verantwortlich gewesen
zu sein. Damit beruhte das Urteil nicht auf der Verwertung der schriftlichen Bilanzen.

 Auf die Frage, ob das Verwertungsverbot auch Unterlagen erfasst, zu deren Führung die spätere Gemeinschuldnerin verpflichtet war (Bilanzen, Handelsbücher) und
die dem Verwalter im Konkursverfahren zur Verfügung gestellt werden, kommt es
deswegen im vorliegenden Fall nicht an.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1                8
Satz 3 BVerfGG).




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        9

            Hassemer               Osterloh   Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Oktober 2003 - 2 BvR 1321/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2003 - 2 BvR 1321/02 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031013_2bvr132102.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031013.2bvr132102




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      13. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2003
- 2 BvR 1321/02 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031013_2bvr132102