BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 42/16 -

                                In dem Verfahren
                                über den Antrag,
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Stadt Freiburg vorläufig zu verpflichten, die Antragstellerin in die Wohnung
  B-Straße, in 79106 Freiburg einzuweisen,

  hilfsweise, die Stadt Freiburg vorläufig zu verpflichten, die Antragstellerin in die
  Wohnung Z-Straße, in 79106 Freiburg einzuweisen,

  sowie weiter hilfsweise, die Stadt Freiburg vorläufig zu verpflichten, die Antragstellerin in die Wohnung T-Straße, in 79106 Freiburg einzuweisen,


Antragstellerin: St…

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Gaier,

                                   Schluckebier,

                                   Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs.         1
1 BVerfGG liegen nicht vor.

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Es ist zwar nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits ein Verfassungsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache anhängig
ist (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht,
wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz


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zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, NVwZ 2014, S. 882 <883>; Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 2016 - 2 BvQ 52/16 -, juris, Rn.
2).

  Vorliegend ist nicht erkennbar, dass der fachgerichtliche Rechtsweg erschöpft ist.     3
Denn aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin lässt sich nicht entnehmen, dass sie
fachgerichtlichen Rechtsschutz überhaupt in Anspruch genommen hätte. Ebenso
wenig ist - gerade vor dem Hintergrund, dass bei Prüfung der Voraussetzungen des §
32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfGE 3, 41
<44>; 6, 1 <3 f.>; 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 87, 107 <111>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23
<27>; 106, 51 <58>; 132, 195 <232 Rn. 86>; stRspr) - ersichtlich, dass ihr ein Zuwarten bis zu einer fachgerichtlichen (Eil-)Entscheidung nicht zuzumuten wäre, weil ihr
sonst ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entstünde (vgl. § 90 Abs. 2
BVerfGG). Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist - anders als der vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten
(vgl. BVerfGE 94, 166 <216>). Erst recht dient es nicht dazu, das fachgerichtliche
Verfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, NVwZ 2014, S. 882 <883>; Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 2016 - 2 BvQ 52/16 -, juris, Rn. 4).

  2. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin ihren Antrag nicht hinreichend substantiiert. Eine einstweilige Anordnung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ergehen, wenn eine Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 111, 147 <152
f.>; stRspr). Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist zudem nur zulässig, wenn das
Vorliegen der sich hieraus ergebenden Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2013 - 1 BvQ 44/13 -,
juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Januar 2016 - 2
BvQ 1/16 -, juris, Rn. 2). Diesen Anforderungen wird die Antragsbegründung nicht
gerecht. Ihr lässt sich noch nicht einmal entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin wegen ihres Anliegens bereits an die Stadt gewendet und dort kein Gehör gefunden hätte. Zu dem gesamten Vorgang der Zuweisung der jetzigen Unterkunft legt die
Beschwerdeführerin vielmehr nur einen Gebührenbescheid vor. Es fehlt daher auch
an der hinreichenden Darlegung eines verfassungsrechtlich relevanten Nachteils, der
den Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten erscheinen lassen könnte.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

                Gaier               Schluckebier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
13. Oktober 2016 - 1 BvQ 42/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2016 - 1 BvQ 42/16 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20161013_1bvq004216.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20161013.1bvq004216




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Oktober 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Oktober 2016
- 1 BvQ 42/16 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20161013_1bvq004216