Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 285/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Paul Beckmann und Kollege,
                   Schwanenwall 36-38, Dortmund -
gegen den Beschluß des Landgerichts Stuttgart vom 21. Januar 1999 - 33 Ns 45
      Js 24183/98 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                  Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Winter,
                                  Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. März 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat. Dazu gehört die durch § 33a StPO eröffnete Möglichkeit,
sich durch einen entsprechenden Antrag nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerfGE 33, 192 <194>). Dies gilt auch in Fällen der Nichtannahme einer Berufung nach § 313 StPO (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. März 1994 - 2 BvR 2112/93 -
und vom 15. Oktober 1998 - 2 BvR 1719/98 -). Da der angegriffene Beschluß gemäß
§ 322a Satz 2 StPO nicht mit der Beschwerde anfechtbar ist und hier keine Ausnahme davon vorliegt (vgl. OLG Hamburg OLGSt StPO § 313 Nr. 6; OLG Zweibrücken
NStZ 1994, S. 601 f.), hätte der Beschwerdeführer einen Antrag nach § 33a StPO
stellen können. Dies hat er bisher nicht getan.

 Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann aber nicht ausgeschlossen werden.            2
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte dazu, Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihren Entscheidungen ernsthaft in Betracht zu ziehen (vgl. BVerfG NJW 1996, S. 2785 <2786> m.w.N.). Art. 103
Abs. 1 GG ist zwar erst verletzt, wenn das Gericht im Einzelfall erkennbar dieser
Pflicht nicht nachgekommen ist. Dies ist hier aber der Fall. Denn das Landgericht ist
nicht darauf eingegangen, daß der Beschwerdeführer in seiner Berufungsbegründung auf einen Verstoß des Amtsgerichts gegen die Aufklärungspflicht hingewiesen



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hatte. Die Nichtvernehmung der Zeugin K., die das eigentliche Tatgeschehen unmittelbar wahrgenommen hatte, verstieß erkennbar gegen § 244 Abs. 2 StPO, zumal im
übrigen "Aussage gegen Aussage" stand.

  Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob in solchen Fällen die Nichtannahme der Berufung überhaupt möglich ist, indem das Berufungsgericht den in erster Instanz nicht
erhobenen Beweis im Freibeweisverfahren in eine eigene Beweiswürdigung zur Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels einbezieht (krit. Großmann, Die Annahmeberufung [§ 313 StPO], Diss. 1996, S. 74 f., 83). Dem könnte entgegenstehen,
daß nach Art. 19 Abs. 4 GG Beweise, deren abschließende Würdigung nach der
Struktur des Strafverfahrens der Hauptverhandlung vorbehalten ist, nicht im Freibeweisverfahren geprüft werden dürfen, um danach einen Rechtsbehelf aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung als unzulässig zu verwerfen (vgl. BVerfG NStZ
1995, S. 43 f.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

              Limbach              Winter               Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. März 1999 - 2 BvR 285/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                23. März 1999 - 2 BvR 285/99 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990323_2bvr028599.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990323.2bvr028599




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung 
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 23. März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1999
- 2 BvR 285/99 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990323_2bvr028599