BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 131/14 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...,

gegen    „Verletzungen von Schutzpflichten der öffentlichen Gewalt gegenüber den
         Bewohnern von Pflegeheimen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der weitgehenden Untätigkeit“

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 8. April 2014 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

 Die Verfassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf zur Verteidigung eigener subjektiver Rechte (vgl. BVerfGE 15, 298 <301>; 43, 142 <147>). Weder das Grundgesetz
noch das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht kennen eine "Popularklage"
des Bürgers (vgl. BVerfGE 49, 1 <8>; 64, 301 <319>). Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört vielmehr die schlüssige Behauptung des Beschwerdeführers, dass er selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die öffentliche Gewalt in seinen grundrechtlich geschützten Positionen verletzt ist (vgl. BVerfGE 53, 30 <48>; 79,
1 <14 f.>; 102, 197 <206 f.>; 123, 267 <329>). Hierzu trägt der Beschwerdeführer
nicht einmal ansatzweise vor.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    4

                  Kirchhof             Masing                  Baer


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
8. April 2014 - 1 BvR 131/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2014
                - 1 BvR 131/14 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140408_1bvr013114.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140408.1bvr013114




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 8. April 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2014
- 1 BvR 131/14 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140408_1bvr013114