BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 65/22 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),
als Verfahrensbeiständin des Minderjährigen (…),

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältinnen marquardt wilhelm ivanits,
                     Mohnweg 43, 12357 Berlin -

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2021 -
         7 UF 413/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Britz,

                                und die Richter Christ,

                                Radtke

am 5. September 2022 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Dezember
       2021 - 7 UF 413/21 - verletzt das betroffene Kind in seinen Rechten aus
       Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

    2. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    3. Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.




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    4. Der Antrag der Mutter des betroffenen Kindes, ihr Prozesskostenhilfe
       unter Beiordnung von Rechtsanwältin (…) zu gewähren, wird zurückgewiesen.

    5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                         I.
  1. Die Beschwerdeführerin ist Verfahrensbeiständin eines im April 2019 geborenen      1
Kindes. Dessen Eltern sind nicht miteinander verheiratet, haben aber eine gemeinsame Sorgeerklärung für das Kind abgegeben. Beide Eltern waren langjährige Betäubungsmittelkonsumenten. Zwischen den Eltern kam es sowohl in der Vergangenheit als auch aktuell immer wieder zu Trennungen und Versöhnungen. Die Mutter ist
seit 2010 in psychiatrischer Behandlung und hat eine gesetzliche Betreuerin. Ihre
beiden Töchter aus einer früheren Beziehung leben seit 2016 in einer Pflegefamilie.

 Nach der Geburt des hier betroffenen Kindes verschlechterte sich der psychische        2
Zustand der Mutter und es kam zu mehreren teilweise mit Gewalt ausgetragenen
Konflikten zwischen den Eltern, gefolgt von gegenseitigen Anschuldigungen bis hin
zu einer Strafanzeige der Mutter gegen den Vater. Das daraufhin eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

  Anfang 2020 befand sich die Mutter mit dem Kind in stationärer Behandlung in einer    3
psychiatrischen Fachklinik. Es wurde unter anderem eine drogeninduzierte Psychose
festgestellt. Der Vater war zu der Zeit arbeits- und wohnungslos. Nach Abbruch der
Therapie wurde das Kind in Obhut genommen.

  2. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren entzog das Familiengericht den Eltern mit Beschluss vom 24. Juni 2020 vorläufig die elterliche Sorge in den Teilbereichen Aufenthaltsbestimmung, Regelung ärztlicher Versorgung und Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Eltern
wies das Oberlandesgericht im Oktober 2020 zurück. Es begründete dies mit dem
Verhalten der Eltern, insbesondere ihren Betäubungsmittelrückfällen und den mit körperlicher Gewalt ausgetragenen Partnerschaftskonflikten, den Berichten der psychiatrischen Fachklinik, wonach der Vater einen ungünstigen Einfluss auf die Mutter
ausübe, und den dominant konflikt- und gewaltbereiten Äußerungen des Vaters im
Verfahren.

 3. a) Das Familiengericht holte im Hauptsacheverfahren zum Sorgerecht ein Gutachten einer Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie/-psychotherapie unter anderem zu der Frage der Erziehungsfähigkeit beider Elternteile sowie zu einer möglichen Kindeswohlgefährdung im elterlichen Haushalt ein. In ihrem am 8. März 2021
schriftlich erstatteten Gutachten bewertete die Sachverständige einen Wechsel des


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Kindes in den Haushalt der Eltern als kindeswohlgefährdend. In der Vergangenheit
hätten die Eltern die kindeswohldienlichen Bedürfnisse durch ihren Drogenkonsum
und die gewaltsamen Partnerschaftskonflikte stark verletzt, weshalb das Kind keine
sicheren Bindungen zu den Eltern habe entwickeln können. Derzeit könne sich das
Kind nicht an den Eltern als Bindungspersonen orientieren, so dass diese aktuell keine Sicherheitsbasis für das Kind darstellen könnten. Eine adäquate Erziehungsfähigkeit der Mutter sei wegen ihrer psychischen Instabilität nicht vorhanden, ambulante
oder stationäre Hilfen seien nicht ausreichend, weshalb eine Gefahr für das Kindeswohl weiterhin nur durch eine Fremdplatzierung abzuwenden sei. Die Erziehungsfähigkeit des Vaters müsse noch weiter überprüft werden, er sei zwar aktuell drogenfrei
und psychisch stabiler, jedoch sei fraglich, ob er insgesamt die personellen und instrumentellen Rahmenbedingungen für eine Verantwortungsübernahme für das Kind
im Alltag gewährleisten könne. In Bezug auf den Vater sei eventuell ein behutsamer
Wechsel des Kindes möglich, und zwar mit intensiver Vorbereitung und Begleitung
durch eine stationäre Einrichtung. Zu beachten sei, dass das Kind mittlerweile stabile
Bindungsanteile zu den Pflegeeltern entwickelt habe, weshalb bei einer Rückführung
das Risiko einer Traumatisierung bestünde.

 Mit Beschluss vom 2. August 2021 entzog das Familiengericht den Eltern im Hauptsacheverfahren wegen Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB das Recht zur
Aufenthaltsbestimmung, zur Regelung der ärztlichen Versorgung, und der schulischen Angelegenheiten beziehungsweise des Kindergartens und bestellte das Jugendamt insoweit als Ergänzungspfleger. Der Sachverhalt, auf dessen Grundlage die
Entscheidungen im Eilverfahren getroffen worden seien, habe sich nicht geändert,
eine Kindeswohlgefährdung im Haushalt der Eltern bestehe noch immer.

  b) Gegen diese Entscheidung legten die Eltern, die seit 2020 zunächst wieder in einem Haushalt lebten, unabhängig voneinander Beschwerde ein. In der mündlichen
Verhandlung vor dem Oberlandesgericht sprachen sich das Jugendamt, der Ergänzungspfleger und die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeiständin für einen Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie aus. Die dort gehörte, bereits vom Familiengericht beauftragte Sachverständige gab ausdrücklich keine Empfehlung ab. Die Mutter
nahm ihr Rechtsmittel zurück und beantragte nur noch die Rückübertragung des Sorgerechts auf den Vater.

  Mit angegriffenem Beschluss vom 6. Dezember 2021 änderte das Oberlandesgericht die amtsgerichtliche Entscheidung ab und übertrug das alleinige Recht zur Aufenthaltsbestimmung und zur Regelung der ärztlichen Versorgung sowie der schulischen Angelegenheiten beziehungsweise des Kindergartens auf den Vater bei
bestehender gemeinsamer Sorge der Eltern in den anderen Teilbereichen. Zugleich
gab es den Eltern die Durchführung einer medizinischen Reha-Maßnahme mit Unterstützung bei der Ausweitung der Umgangskontakte mit dem Kind auf. Darüber hinaus verpflichtete das Oberlandesgericht den Vater zur Teilnahme an einem Impulskontrolltraining und ordnete den Verbleib des Kindes „bis auf Weiteres“ im Haushalt
der Pflegeeltern, „längstens bis zum 11. April 2022“ an. Aufgrund der Drogenabsti-


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nenz des Vaters und der Bearbeitung des Paarkonflikts gebe es keine Rechtfertigung
mehr für den Eingriff in dessen Sorgerecht durch die Fremdunterbringung. Einer Entscheidung in Bezug auf die Mutter bedürfe es wegen der Zurücknahme ihrer Beschwerde nicht. Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Elternrecht und dem Kindeswohl bei Rückführungsentscheidungen nach § 1632 Abs. 4 BGB seien größere
Unsicherheiten über mögliche Beeinträchtigungen des Kindes hinnehmbar.

 4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung der     9
Grundrechte des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2
Satz 2 sowie in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Zugleich hat sie die einstweilige
Aussetzung der Entscheidung vom 6. Dezember 2021 beantragt.

  Das Oberlandesgericht habe im Rahmen seiner Verantwortung nicht hinreichend         10
sichergestellt, dass der Vater seine Pflege- und Erziehungsverantwortung zum Wohl
des Kindes wahrnehmen könne. Es hätte sich trotz der Rücknahme der Beschwerde
der Mutter auch mit deren Erziehungsfähigkeit auseinandersetzen müssen, weil die
Eltern zusammenlebten und das Kind gemeinsam betreuten. Mit der Verleibensanordnung „bis auf Weiteres“ bringe das Gericht zum Ausdruck, dass es aktuell von einer Kindeswohlgefährdung ausgehe. Ein Kontrollinstrument, ab wann eine Gefährdung des Kindes nicht mehr bestehe, habe es aber nicht festgesetzt. Der Vielzahl an
Gefährdungsmomenten für das Kind durch die Eltern, die sich während des gesamten Verfahrens herausgestellt hätten, sei nicht hinreichend nachgegangen worden.
Auch habe der Senat die Bedeutung der möglichen Traumatisierung des Kindes
durch die Herausnahme aus der Pflegefamilie für die Kindeswohlprüfung verkannt.

  5. Ab Februar 2022 kam es in Vorbereitung der Rückführung zu regelmäßigen Umgangskontakten des Kindes mit den Eltern in der Therapieeinrichtung (Therapiedorf),
in welche sich diese nach der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts begeben hatten.

 6. Mit Beschluss vom 7. März 2022 hat die 1. Kammer des Ersten Senats die Wirksamkeit der angegriffenen Entscheidung vom 6. Dezember 2021 durch eine einstweilige Anordnung vorläufig ausgesetzt. Daraufhin beendete der Vater die Therapie
vorzeitig nach Absprache mit den Ärzten.

  7. Beiden Elternteilen, den Pflegeeltern und dem Land Rheinland-Pfalz wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Eltern halten die Verfassungsbeschwerde
für unzulässig und unbegründet.

                                        II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der Grundrechte des betroffenen Kindes zur Entscheidung an (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG)
und gibt ihr statt. Die Entscheidung kann von der Kammer getroffen werden, weil die
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht
bereits entschieden sind und die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich
begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).


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  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Bestellung als Verfahrensbeiständin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – Grundrechte des Kindes in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 5. Dezember 2016 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 39 und vom 30. April 2018 -
1 BvR 393/18 -, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. August
2022 - 1 BvQ 50/22 -, Rn. 33).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der Beschluss des Oberlandesgerichts, wesentliche Teile des Sorgerechts, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, auf den Vater zu übertragen, und das betroffene Kind an diesen spätestens ab dem 12. April 2022 aus dem Haushalt der Pflegeeltern herauszugeben,
verletzt das Kind in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung
mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG.

  a) aa) Kinder haben nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6       17
Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer
Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht werden
oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus
anderen Gründen nicht bieten können. Das Kind, dem die Grundrechte, insbesondere das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und das
Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als eigene Rechte zukommen, steht unter dem besonderen Schutz des Staates (vgl.
BVerfGE 24, 119 <144>; 55, 171 <179>; 57, 361 <382>; 133, 59 <73 Rn. 42>). Kinder bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln und gesund aufwachsen
zu können (vgl. BVerfGE 107, 104 <117>; 121, 69 <92 f.>; 133, 59 <73 Rn. 42>;
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a.
-, Rn. 45). Diese Schutzverantwortung für das Kind teilt das Grundgesetz zwischen
Eltern und Staat auf. In erster Linie ist sie den Eltern zugewiesen; nach Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG sind Pflege und Erziehung die zuvörderst den Eltern obliegende Pflicht.
Dem Staat verbleibt jedoch eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass
sich ein Kind in der Obhut seiner Eltern tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen
Persönlichkeit entwickeln und gesund aufwachsen kann (vgl. BVerfGE 133, 59 <73 f.
Rn. 42>).

 Werden Eltern der ihnen durch die Verfassung zugewiesenen Verantwortung nicht            18
gerecht, weil sie nicht bereit oder in der Lage sind, ihre Erziehungsaufgabe wahrzunehmen oder können sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige
Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten, kommt das „Wächteramt des Staates“ nach
Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zum Tragen. Ist das Kindeswohl gefährdet, ist der Staat nicht
nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen; das Kind hat insoweit einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz
des Staates (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 60, 79 <88>; 72, 122 <134>; 107, 104
<117>).


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 bb) Diese Schutzpflicht gebietet dem Staat im äußersten Fall, das Kind von seinen       19
Eltern zu trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechtzuerhalten. Ob der
Staat zum Schutz des Kindes tätig werden muss und darf und welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, bestimmt sich nach Art und Ausmaß der Gefahr für das
Kind. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit verpflichtet und berechtigt den
Staat, die Eltern von der Pflege und Erziehung auszuschalten oder gar selbst diese
Aufgabe zu übernehmen; vielmehr ist stets dem grundsätzlichen Vorrang der Eltern
vor dem Staat Rechnung zu tragen. Die Eltern haben ein Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), die Kinder haben ein gegen den Staat
gerichtetes Recht auf elterliche Pflege und Erziehung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6
Abs. 2 Satz 1 GG), beide sind gemäß Art. 6 Abs. 3 GG besonders dagegen geschützt, voneinander getrennt zu werden (vgl. BVerfGE 136, 382 <391 Rn. 29>). Der
Staat darf und muss daher zunächst versuchen, durch helfende, unterstützende, auf
Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der
Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen. Darauf ist er jedoch nicht beschränkt, sondern er darf und muss, wenn solche Maßnahmen nicht genügen, den
Eltern die Erziehungs- und Pflegerechte vorübergehend, gegebenenfalls sogar dauernd entziehen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144 f.>; stRspr).

  Der Staat kann verfassungsrechtlich berechtigt (Art. 6 Abs. 3 GG) und verpflichtet     20
(Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) sein, zur Wahrung des Kindeswohls die räumliche Trennung des Kindes von den Eltern zu veranlassen oder aufrechtzuerhalten. Das ist
dann der Fall, wenn das Kind bei einem Verbleib in der Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>; 72, 122 <140>; 136, 382 <391 Rn. 28>;
stRspr). Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass
bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung
mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, Rn. 23; stRspr).

  cc) Ob die Trennung des Kindes verfassungsrechtlich zulässig und zum Schutz der        21
Grundrechte des Kindes verfassungsrechtlich geboten ist, hängt danach regelmäßig
von einer Gefahrenprognose ab. Dem muss die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens Rechnung tragen. Das gerichtliche Verfahren muss geeignet und angemessen sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die vom Gericht anzustellende
Prognose über die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu erlangen. Ob etwa
Psychologen als Sachverständige hinzuzuziehen sind, um die für die Prognose notwendigen Erkenntnisse zu erlangen, muss das erkennende Gericht im Lichte seiner
grundrechtlichen Schutzpflicht nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen (vgl.
BVerfGE 55, 171 <182>).

  (1) Hält das Gericht eine Trennung des Kindes von den Eltern nicht oder nicht mehr     22
für erforderlich, obwohl Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist, hält die Entscheidung verfas-


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sungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich
nur dann stand, wenn das Gericht in Auseinandersetzung mit den für eine nachhaltige Gefahr sprechenden Anhaltspunkten nachvollziehbar begründet, warum eine solche Gefahr für das Wohl des Kindes nicht vorliegt. Einer näheren Begründung bedarf
es regelmäßig insbesondere dann, wenn das Gericht der Einschätzung der Sachverständigen oder der beteiligten Fachkräfte (insbesondere Verfahrensbeistand, Jugendamt, Familienhilfe, Vormund) nicht folgt, es liege eine die Trennung von Kind
und Eltern gebietende Kindeswohlgefährdung vor. Zwar schließt die Verfassung nicht
aus, dass das Fachgericht im Einzelfall von den Feststellungen und Wertungen dieser fachkundigen Personen abweicht. Insbesondere ist nicht ausgeschlossen, dass
das Gericht zu einer abweichenden Einschätzung und Bewertung von Art und Ausmaß einer Kindeswohlgefährdung gelangt. Es muss dann aber eine anderweitige verlässliche Grundlage für eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung haben und
diese offenlegen. Das Abweichen von den gegenläufigen Einschätzungen der fachkundigen Personen bedarf eingehender Begründung (vgl. BVerfG, Beschlüsse der
1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 - 1 BvR 1780/20 -, Rn. 29 und
vom 14. April 2021 - 1 BvR 1839/20 -, Rn. 20 jeweils m.w.N.).

  (2) Stellt sich die Frage der Trennung des Kindes von seinen Eltern oder des Aufrechterhaltens einer Trennung zur Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung, besteht wegen des sachlichen Gewichts der teils parallelen, teils gegenläufigen Grundrechte der Beteiligten Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang
hinauszugehen, zumal die Entscheidung über eine Trennung für alle Beteiligten von
existenzieller Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 60, 79 <90 f.>; 136, 382 <391
Rn. 28>; stRspr). Dies gilt auch, wenn das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen
hat, ob die Ablehnung einer Trennung des Kindes von seinen Eltern mit der Pflicht
des Staates zum Schutz des Kindes vereinbar ist. Bei dieser Sachlage können neben
der Frage, ob die angefochtene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen, auch einzelne Auslegungsfehler nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 <169>; 79, 51 <63>;
stRspr). Die verfassungsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich ausnahmsweise auch
auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts (vgl.
BVerfGE 136, 382 <391 Rn. 28>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 52; stRspr).

  b) Diesen strengen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Das Oberlandesgericht hat dem Anspruch des betroffenen Kindes auf Schutz
des Staates aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2
Satz 2 GG nicht hinreichend Rechnung getragen. Es hat im angegriffenen Beschluss
vom 6. Dezember 2021 nicht in der hier gebotenen Weise dargelegt, sich eine ausreichend zuverlässige Grundlage für die Prognose über die dem Kind drohenden Beeinträchtigungen verschafft zu haben (aa). Zudem berücksichtigt das Oberlandesgericht erhebliche Umstände, die für eine Gefährdung des Kindeswohls bei der



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Betreuung durch den Vater sprechen, in seiner Abwägung nicht (bb).

 aa) Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung über die Rückführung abweichend von den Empfehlungen des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin sowie
des Ergänzungspflegers getroffen, ohne seine eigene Sachkunde oder abweichende
Erkenntnisgrundlagen in der gebotenen Weise darzulegen.

  (1) Das Jugendamt und die Verfahrensbeiständin haben sich mehrfach für einen           26
Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie ausgesprochen. Die Sachverständige hatte
in ihrem schriftlichen Gutachten die Erziehungsfähigkeit des Vaters infolge seines
jahrelangen Drogenmissbrauchs und wegen seines aggressiven Verhaltens als
(ebenfalls) defizitär bewertet, ihm aber eine günstigere Prognose für eine Stabilisierung gestellt als der Mutter. Zugleich hatte sie darauf verwiesen, dass der Paarkonflikt in der Vergangenheit eine deutliche Belastung für das Kind dargestellt habe. In
ihrer Anhörung vor dem Oberlandesgericht hat die Sachverständige ausdrücklich keine Empfehlung abgegeben und mehrfach betont, dass sie mangels Exploration des
Vaters nicht sagen könne, ob ein Verbleib bei den Pflegeeltern oder eine Rückführung zu den leiblichen Eltern eher dem Kindeswohl diene. Eine Rückführung des Kindes könnte lediglich in einem geschützten Rahmen erfolgen. Zudem ist von der
Sachverständigen in der mündlichen Anhörung ausgeführt worden, dass angesichts
der starken Bindungen des - durch die früheren Bindungsabbrüche in erhöhtem Maße verletzlichen - Kindes an die Pflegeeltern bei dessen Rückführung ein Bindungstrauma drohe, dessen Grad oder Ausprägung sich allerdings aktuell nicht prognostizieren lasse. Es könne so schwerwiegend ausfallen, dass es in der Folge nicht mehr
aufgefangen werden könne, es könne aber auch weniger ausgeprägt auftreten.

  Da ein Teil der fachkundigen Beteiligten weiterhin Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bei Rückführung des Kindes gesehen und damit die Gefährdungslage für das Kind bei Rückkehr in den zum damaligen Zeitpunkt gemeinsamen Haushalt der Eltern anders als das Oberlandesgericht eingeschätzt hat, und die gerichtlich
bestellte Sachverständige sich unter Verweis auf nicht zureichende Anknüpfungstatsachen einer Gefährdungsprognose letztendlich enthalten hat, war es geboten, anderweitige und für das Beschwerdegericht offenbar überzeugende Erkenntnisquellen
umfassend darzulegen. Dem wird der angegriffene Beschluss nicht hinreichend gerecht. Für eine vertiefte Begründung bestand hier zudem Anlass, weil das Oberlandesgericht im Rahmen des vorausgegangenen einstweiligen Anordnungsverfahrens
noch entsprechend der Empfehlungen des beteiligten Fachpersonals entschieden
und den Sorgerechtsentzug bestätigt hat. Auf welcher eigenen und ausreichend zuverlässigen Erkenntnisgrundlage das Oberlandesgericht abweichend von seiner Bewertung im einstweiligen Anordnungsverfahren nunmehr schlussfolgert, dass der Vater erziehungsfähig und dauerhaft erziehungswillig ist, ergibt sich aus dem Beschluss
vom 6. Dezember 2021 nicht in der hier gebotenen Weise.

 (2) Das Oberlandesgericht verweist zwar auf die von den Eltern seit der vorläufigen     28
Entziehung weiter Teile des Sorgerechts wahrgenommenen Sucht- und Paarbera-



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tungsgespräche sowie ihre durch Drogentests belegte aktuelle Drogenabstinenz. Allerdings legt es nicht hinreichend dar, warum es aus diesen auch den fachkundigen
Beteiligten, insbesondere dem Jugendamt und dem Ergänzungspfleger, bekannten
Umständen zum Zeitpunkt der mündlichen Anhörung andere Schlüsse zu einer im
Fall der Rückführung möglicherweise drohenden Kindeswohlgefährdung zieht als
diese. Soweit sich das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang auf die Erwägung stützt, eine perspektivische Kindeswohlgefährdung aufgrund eines Bindungstraumas genüge nicht, um eine dauerhafte Trennung des Kindes von seiner Herkunftsfamilie zu rechtfertigen, ändert dies nichts daran, dass es für eine solche
rechtliche Wertung einer zuverlässigen tatsächlichen Grundlage bedarf. Diese näher
darzulegen, war das Oberlandesgericht wegen der Abweichung von der Annahme
der fachkundigen Beteiligten, es drohe eine Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr in
den zum Entscheidungszeitpunkt gemeinsamen elterlichen Haushalt gehalten.

  bb) Der angegriffene Beschluss genügt auch in der Anwendung der herangezogenen §§ 1666, 1666a, 1632 Abs. 4 BGB nicht den aus dem Schutzanspruch des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG
folgenden Anforderungen. Insbesondere hat das Oberlandesgericht nicht sämtliche
festgestellten prognoserelevanten Umstände in die erforderliche Prognose über eine
mit der Rückübertragung insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie einem Wechsel des Kindes aus dem Haushalt der Pflegeeltern in den der leiblichen
Eltern möglicherweise verbundene Kindeswohlgefährdung einbezogen.

  (1) Zwar hat sich das Oberlandesgericht in der verfassungsrechtlich gebotenen              30
Weise damit befasst, dass im Rahmen der Rückführungsentscheidung auch die
Tragweite einer Trennung des Kindes von seiner Pflegefamilie unter Berücksichtigung der Intensität entstandener Bindungen einzubeziehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 2006/98 -,
Rn. 13). Dabei hat es die Einschätzung der Sachverständigen zum Risiko einer Traumatisierung des betroffenen Kindes durch mehrfache Bindungsabbrüche berücksichtigt. Verfassungsrechtlich zutreffend hat es zudem zugrunde gelegt, dass bei der
nach § 1632 Abs. 4 BGB durchzuführenden Abwägung von Elternrecht und Kindeswohl die Risikogrenze hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung des Kindes weiter zu ziehen ist, wenn die leiblichen Eltern oder ein Elternteil wieder selbst die Pflege
des Kindes übernehmen wollen (vgl. BVerfGE 75, 201 <220>).

  (2) Es hat aber nicht in erkennbarer Weise in den Blick genommen, dass - nach Absolvieren der Übergangsphase in einem Therapiedorf - die Rückführung des Kindes
in den Haushalt des Vaters im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung
zugleich auch die Rückführung zu der im selben Haushalt lebenden Mutter bedeutete. Nach der vom Oberlandesgericht nicht in Frage gestellten Einschätzung der Sachverständigen und den eigenen Annahmen des Gerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren zum Sorgerecht kann die Mutter wegen ihrer schweren psychischen
Erkrankung dauerhaft keine stabile Bezugsperson für das Kind sein und stellt mit ihrem ambivalenten Verhalten eine Kindeswohlgefahr dar. Die Ausführungen des


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Oberlandesgerichts zu den von beiden Eltern wahrgenommenen Sucht- und Paarberatungsgesprächen lassen nicht erkennen, dass dadurch die von der Mutter drohende Gefährdung des Kindeswohls bei Aufenthalt im selben Haushalt gebannt oder so
gemindert wäre, dass es einer Berücksichtigung dieser in der Gefahrprognose nicht
bedurft hätte.

  Die Erwägung des Oberlandesgerichts, über die Erziehungsfähigkeit und -willigkeit      32
der Mutter sei wegen der Rücknahme ihrer Beschwerde keine Entscheidung mehr zu
treffen, gestattete nicht, mögliche von der Mutter ausgehende Gefährdungen des
Kindeswohls in der Prognose unberücksichtigt zu lassen. Denn im Entscheidungszeitpunkt des Beschwerdegerichts lebten die Eltern wieder in einem Haushalt, in den
auch das Kind nach der Übergangsphase im Therapiedorf zurückkehren sollte. Zudem hatte der Vater bei der Anhörung vor dem Oberlandesgericht selbst angegeben,
bei der alltäglichen Betreuung und Versorgung des Kindes auf die Mutter zurückgreifen zu wollen. In die Gefahrprognose ist - anders als noch bei der Beschwerdeentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren - auch nicht eingeflossen, dass insbesondere der vormals dauerhafte Paarkonflikt zwischen den Eltern eine deutliche
Belastung des Kindes darstellte. Zu diesem Ergebnis gelangte auch die Sachverständige in ihrem Gutachten. In ihrer Anhörung vor dem Oberlandesgericht haben die Eltern selbst angegeben, Auslöser für die Betäubungsmittelrückfälle sowie die gewaltsamen Paarkonflikte sei vor allem die Psychose der Mutter gewesen. Den Gründen
der angegriffenen Entscheidung lässt sich nicht entnehmen, dass die psychischen
Erkrankungen der Mutter überwunden und deshalb keine für die Beurteilung einer
Kindeswohlgefährdung im elterlichen Haushalt bedeutsamen Umstände mehr seien.
Die Feststellungen des Oberlandesgerichts zur im Entscheidungszeitpunkt bestehenden Drogenabstinenz und zu den Paarberatungsgesprächen der Eltern haben
keinen unmittelbaren Bezug zu den psychischen, nicht auf drogeninduzierte Psychosen beschränkten Erkrankungen der Mutter. Da das Oberlandesgericht ungeachtet
dessen die Rolle der Mutter bei seinen Ausführungen zur Rückführung des Kindes in
den elterlichen Haushalt nicht hinreichend gewürdigt hat, ist es dem verfassungsrechtlichen Erfordernis nicht gerecht geworden, bei für eine nachhaltige Gefahr sprechenden Anhaltspunkten nachvollziehbar zu begründen, warum nach eigener Einschätzung eine solche Gefahr für das Wohl des Kindes nicht vorliegt.

 cc) Das Oberlandesgericht hat auch nicht ausreichend begründet, warum mildere           33
Mittel in Gestalt von ambulanten Maßnahmen nach einer Rückführung des Kindes in
den Haushalt der Eltern ausreichen sollen, um einer Kindeswohlgefahr dort dauerhaft
entgegenzuwirken. Insbesondere hatte das Oberlandesgericht in seinem vorangegangenen Eilbeschluss vom 9. Oktober 2020 noch festgestellt, dass trotz der Ende
2019 installierten täglich sechsstündigen Familienhilfe eine dem Kindeswohl entsprechende Betreuung und Versorgung nicht gewährleistet werden konnte. Der Vater sei
ein zusätzlicher Stressfaktor für die psychisch instabile Mutter, es gebe nicht einmal
ansatzweise die Bereitschaft zur Kooperation mit dem Jugendamt, und Empfehlungen dringend notwendiger medizinischer beziehungsweise therapeutischer Maßnah-



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men für das Kind würden nicht befolgt. Ausführungen dazu, welche ambulanten Hilfsangebote nunmehr für ausreichend erachtet werden, lässt der Beschluss vom 6. Dezember 2021 vermissen.

 3. Wegen der Verletzung des Anspruchs des betroffenen Kindes auf Schutz des          34
Staates aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2
GG ist der Beschluss des Oberlandesgerichts gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit
§ 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

 4. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die          35
Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit
§ 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

  5. Der Antrag der Mutter, ihr unter Beiordnung von Rechtsanwältin (…) Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu gewähren, bleibt ohne Erfolg.
Zwar können auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach § 94 Abs. 3 BVerfGG
Äußerungsberechtigte Prozesskostenhilfe erhalten, was allerdings besonderer Voraussetzungen bedarf. Solche können gegeben sein, wenn neue Gesichtspunkte vorgebracht werden sollen, die für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Bedeutung
sein können. Maßgeblich ist die ex-ante-Perspektive eines vernünftigen Äußerungsberechtigten (vgl. BVerfGE 92, 122 <123 ff.>).

 Diese Voraussetzungen sind vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich. Die        37
äußerungsberechtigte Mutter, die bereits im fachgerichtlichen Verfahren ihre eigene
Beschwerde zurückgenommen hatte, hat keine neuen Gesichtspunkte in das Verfassungsbeschwerdeverfahren eingebracht. Die von ihr vorgelegten Unterlagen sind für
die verfassungsrechtliche Beurteilung, ob das Oberlandesgericht ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht eine Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr in den elterlichen
Haushalt verneint hat, erkennbar nicht maßgeblich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 38

                   Britz                        Christ                   Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
5. September 2022 - 1 BvR 65/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2022 - 1 BvR 65/22 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220905_1bvr006522.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220905.1bvr006522




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Dezember 2021 - 7 UF 413/21 - verletzt das betroffene Kind in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit  Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.|Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Antrag der Mutter des betroffenen Kindes, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin (…) zu gewähren, wird zurückgewiesen.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 5. September 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2022
- 1 BvR 65/22 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220905_1bvr006522