BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 256/23 -

                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
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                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

gegen 1. a) den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Januar
         2023 - L 7 SO 334/22 B PKH -,

           b) den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. Dezember 2022 - S
           11 SO 97/22 -,

       2. a) den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. November
          2022 - L 18 SO 283/22 B -,

           b) das Schreiben des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. Oktober 2022 - S 11
           SO 123/22 -,

           c) den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. Oktober 2022 - S 11
           SO 97/22 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Ott

                                   und die Richter Radtke,

                                   Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. April 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Bewil
                         Bewilligung
                               ligung vvon
                                        on Pr
                                           Prozessk
                                              ozesskostenhilf
                                                      ostenhilfe
                                                               e und Beior
                                                                     Beiordnung
                                                                           dnung eines
        Rechtsanw
        Rechtsanwal alts
                      ts wir
                         wirdd abgelehnt, weil die be beabsichtigte
                                                        absichtigte Rechtsv
                                                                    Rechtsver
                                                                            erffolgung
        keine hinr
              hinreichende
                   eichende A Aussicht
                                ussicht auf Er
                                            Erffolg bietet.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der Verfassungs-       1



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beschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne
des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung
der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

  1. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde die Beschlüsse des Landessozialgerichts vom         2
24. November 2022 und 24. Januar 2023 angegriffen werden, sind diese rein prozessrechtlicher Natur und enthalten keine Sachentscheidung. Das Landessozialgericht hat
lediglich die gegen ablehnenden Prozesskostenhilfeentscheidungen des Sozialgerichts
eingelegten Beschwerden als unzulässig, weil unstatthaft, verworfen. Mit den prozessualen Ausführungen des Landessozialgerichts setzt sich der Beschwerdeführer nicht
hinreichend auseinander und legt die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht
den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Darlegungsanforderungen genügend
dar (vgl. BVerfGE 103, 179 <181 f.>; 128, 90 <99>). Die materiellen Ausführungen des
Beschwerdeführers gehen dagegen ins Leere.

  2. Hinsichtlich der Beschlüsse des Sozialgerichts vom 17. Oktober 2022 und 13. Dezember 2022 ist die am 8. Februar 2023 eingegangene Verfassungsbeschwerde jedenfalls
deshalb unzulässig, weil die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt wurde. Die gegen die Beschlüsse jeweils eingelegten Beschwerden können den Fristbeginn nicht hinausschieben, da sie als gemäß § 172 Abs. 2 beziehungsweise Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b
SGG ausgeschlossene Rechtsbehelfe offensichtlich unzulässig waren. Bezüglich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe war entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
in der Hauptsache auch offensichtlich kein Fall des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG gegeben, da
Gegenstand des Ausgangsverfahrens der Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 1. März
2018 bis 30. November 2018 ist und nicht eine zeitlich unbegrenzte Leistungsablehnung. Offensichtlich unzulässige Rechtsbehelfe im fachgerichtlichen Verfahren gehören
nicht zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG. Eine auf einen offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf ergangene gerichtliche Entscheidung setzt die Beschwerdefrist
daher nicht erneut in Lauf (BVerfGE 5, 17 <19>; 19, 323 <330>; 63, 80 <85>; 91, 93
<106>; 122, 190 <197>).

 3. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt, inwiefern nach           4
der Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsschutzbedürfnis, die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe fortzuführen, weiterbesteht.

 4. Angesichts der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kommt es nicht mehr darauf an, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht mit der in Art.
3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit unvereinbar seien dürfte, da das Sozialgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannt und eine schwierige, bislang ungeklärte
Rechtsfrage (die Frage, ob die Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung
nach § 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XII voraussetzt, dass die Versicherung vor Beginn der
Leistungsberechtigung abgeschlossen wurde), ins Nebenverfahren der Prozesskosten-



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hilfe vorverlagert und dort durchentschieden hat.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.   6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             7

                     Ott                        Radtke                    Wolff




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 26. April 2023 -
1 BvR 256/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2023 -
                  1 BvR 256/23 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230426_1bvr025623.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230426.1bvr025623




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 26. April 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2023
- 1 BvR 256/23 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230426_1bvr025623