BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 355/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau W…,

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2011 - VI ZR
         165/10 -,

       b) das Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 21. Mai 2010 - 10 U
          2853/06 -,

       c) das Endurteil des Landgerichts München I
          vom 23. Januar 2006 - 17 O 6071/99 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. April 2012 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen            1
des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist, worauf die Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 30. Januar
2012 hingewiesen worden ist. Ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
wird abgelehnt, weil die Beschwerdeführerin in ihrem Schriftsatz vom 28. Januar
2012 hierfür ausreichende Gründe nicht aufgezeigt hat. Angesichts des außergewöhnlichen Umfangs der Verfassungsbeschwerde mit mehr als 500 Seiten war es zu
riskant, erst vier Stunden vor Fristablauf mit der Übermittlung zu beginnen, zumal jeder Beschwerdeführer mit einer verstärkten Belegung des Faxeingangsgeräts in den
späten Abendstunden rechnen muss. Die Beschwerdeführerin hätte deshalb mit der
Übermittlung frühzeitiger beginnen müssen oder zumindest mit den zur Substantiierung unverzichtbaren Seiten anfangen müssen, was sie versäumt hat.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    2

             Kirchhof             Eichberger   Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
11. April 2012 - 1 BvR 355/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                11. April 2012 - 1 BvR 355/12 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120411_1bvr035512.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120411.1bvr035512




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. April 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. April 2012
- 1 BvR 355/12 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120411_1bvr035512