BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1506/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. der S…GmbH,
2. des Herrn R…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Patrick Merkle,
                    Littenstraße 108, 10179 Berlin -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2011 - I ZR 6/10 -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. November
         2009 - 6 U 160/08 -,

       c) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2008 - 2-06
          O 439/07 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Gaier,
                                  Schluckebier,
                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist ohne Aussicht auf Erfolg, denn sie ist hinsichtlich      1
der geltend gemachten Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter unzulässig und hinsichtlich der Verletzung der Berufsfreiheit jedenfalls
unbegründet.

  Die Verfassungsbeschwerde genügt hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung        2
von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht den Substantiierungserfordernissen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG. Die Beschwerdeführer haben nicht hinreichend dargelegt, dass der Bundesgerichtshof den ihm für den Fall einer unvollständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 7 Abs. 2 der Marken-Richtlinie (Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, ABl. 2008 Nr. L
299/25, vormals Richtlinie 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, ABl. 1989 Nr. L 40/1) zustehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten habe (vgl.

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BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <188>). Außerdem fehlt es
insofern an einer substantiierten Darlegung, dass die Beschwerdeführer dem Grundsatz der Subsidiarität durch die Nutzung aller Mittel im fachgerichtlichen Verfahren
gerecht geworden sind, um einen Grundrechtsverstoß zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 129, 78 <93>).

  Hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG durch die gerichtliche Auslegung des § 24 MarkenG ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls offensichtlich unbegründet. Da § 24 MarkenG Art. 7 der Marken-Richtlinie umsetzt und der
deutsche Gesetzgeber dabei über keinen Umsetzungsspielraum verfügte, sind insofern nicht die Grundrechte des Grundgesetzes, sondern die Unionsgrundrechte anwendbar (vgl. BVerfGE 118, 79 <95>; 121, 1 <15>; 129, 78 <103>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                Gaier              Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. Juli 2013 - 1 BvR 1506/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2013
                - 1 BvR 1506/12 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130730_1bvr150612.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130730.1bvr150612




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2013
- 1 BvR 1506/12 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130730_1bvr150612