BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 431/22 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                                       de

des Herrn (…),

gegen    den Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2022 - 7 Ds 740 Js
         14081/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Müller

                                  und die Richterinnen Langenfeld,

                                  Fetzer

am 24. März 2023 einstimmig beschlossen:

        Das Land Baden-W
                  Baden-Würürttember
                             ttemberg g hat dem Besch
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            Auslagen
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                                                       erfahr
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                                                                    erstatten.
                                                                       statten.

                                     Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die mit       1
Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2022 verhängte vorläufige Untersagung der Ausübung seines Berufes als Rechtsanwalt gewendet hat, ist nicht mehr zu
entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach
Aufhebung des Beschlusses durch das Landgericht Karlsruhe für erledigt erklärt hat.

 2. Die Auslagenerstattung war auf Antrag des Beschwerdeführers anzuordnen.               2

  a) Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE
85, 109 <114>; 87, 394 <397>; 133, 37 <38 Rn. 2>). Im Hinblick auf die Funktion und die
Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine summarische



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Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung
nach § 34a Abs. 3 BVerfGG grundsätzlich nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85,
109 <115 f.>; 87, 394 <398>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>). Dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, kann wesentliche Bedeutung zukommen (vgl. BVerfGE 133, 37 <38 Rn. 2>).
So ist es billig, einem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen,
wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für
berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>; 91, 146 <147>;
133, 37 <38 Rn. 2>).

  b) Gemessen hieran entspricht es im vorliegenden Fall der Billigkeit, dem Beschwerdeführer seine Auslagen zu erstatten. Das Landgericht Karlsruhe hat der Beschwerde des
Beschwerdeführers stattgegeben und die Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe mit
Beschluss vom 17. März 2022 aufgehoben (vgl. LG Karlsruhe, Beschluss vom 17. März
2022 - 4 Qs 18/22 -). Damit hat es zum Ausdruck gebracht, dass es das Begehren des Beschwerdeführers für berechtigt erachtet hat. Einer eigenständigen Prüfung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht bedarf es
insoweit nicht mehr. Besondere Anhaltspunkte, die trotz der stattgebenden Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe gegen die Billigkeit der Auslagenerstattung sprechen,
sind nicht ersichtlich. Das Ministerium der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg ist der Auferlegung der dem Beschwerdeführer entstandenen Auslagen
auch nicht entgegengetreten.

                    Müller                       Langenfeld                    Fetzer




                                           2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om
24. März 2023 - 2 BvR 431/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2023 -
                  2 BvR 431/22 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230324_2bvr043122.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230324.2bvr043122




                                          3/3

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 24. März 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2023
- 2 BvR 431/22 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230324_2bvr043122