BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 441/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der D... GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. B...,

- Bevollmächtigte: jur.tax Rechtsanwalts GmbH,
                   Hohenzollernring 88, 50672 Köln -
1. unmittelbar gegen
   den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 3. Februar 2011 - 34 T 1859/10 -,

2. mittelbar gegen
   § 325 Abs. 1 HGB

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Schluckebier
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen        1
unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB.

 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte aus       2
Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 (informationelle Selbstbestimmung),
Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung offensichtlich den Anforderungen von
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche        4
Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur


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beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, juris; Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris;
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/
10 -, juris = NJW 2009, S. 2588 = NZG 2009, S. 874; siehe auch BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, juris =
NZG 2009, S. 515). Mit dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung setzt sich
die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ebenso wenig auseinander wie mit der
Begründung der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

              Kirchhof            Schluckebier              Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
16. März 2011 - 1 BvR 441/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                16. März 2011 - 1 BvR 441/11 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110316_1bvr044111.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110316.1bvr044111




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. März 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2011
- 1 BvR 441/11 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110316_1bvr044111