BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1659/04 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau Dr. P ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Eisenmann, Wahle, Birk,
                   Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart -
gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2004 - 9 AZN
         653/03 -,

       b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni
          2003 - 21 Sa 46/02 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Haas
                                  und die Richter Bryde,
                                  Eichberger

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit.

                                         I.
 Die Beschwerdeführerin wurde zum 1. Oktober 1998 als Chefärztin in einem vom           2
Beklagten des Ausgangsverfahrens betriebenen Krankenhaus eingestellt. Noch im
Oktober 1998 kam es zwischen ihr und Dr. S., ihrem Stellvertreter, zu Differenzen.
Die Beschwerdeführerin warf Dr. S. unter anderem vor, eine Operation nicht fachgerecht ausgeführt und die Patientin nicht ordnungsgemäß aufgeklärt zu haben. Es fanden mehrere Personalgespräche statt. Schließlich beschloss der Krankenhausausschuss die Entlassung der Beschwerdeführerin. Das Arbeitsverhältnis wurde am
4. Dezember 1998 innerhalb der Probezeit ordentlich gekündigt.

 Das Arbeitsgericht gab der gegen die Kündigung gerichteten Klage der Beschwerdeführerin statt. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage auf die Berufung des Arbeitgebers durch das hier angegriffene Urteil ab. Die Kündigung sei wirksam. Sie verstoße insbesondere nicht gegen § 242 BGB. Der Kündigungsentschluss des


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Arbeitgebers habe auf einem nachvollziehbaren, plausiblen und vertretbaren Motiv
beruht. Der Arbeitgeber habe aufgrund seines Kenntnisstands im Zeitpunkt der Kündigung von der mangelnden Eignung und fehlenden Sozialkompetenz der Beschwerdeführerin ausgehen dürfen.

 Das Bundesarbeitsgericht wies durch den ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die
Nichtzulassung der Revision teils als unzulässig, teils als unbegründet zurück.

                                         II.
 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit         5
Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 2 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 GG durch
das Urteil des Landesarbeitsgerichts und den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts.

 1. Das angegriffene Urteil verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in    6
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Sie sei lediglich ihrer Verpflichtung nachgekommen, Vorkommnisse von erheblicher Bedeutung dem Dienstvorgesetzten zu
melden. Daraus dürften ihr - ähnlich wie es das Bundesverfassungsgericht zu Zeugenaussagen gegen den Arbeitgeber entschieden habe (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2001 - 1 BvR 2049/00 -, NZA 2001, S. 888) - keine
Nachteile entstehen.

 2. Indem das Landesarbeitsgericht diesen Grundsatz mißachtet habe, habe es auch        7
gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen, weil es das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß an Bestandsschutz für Arbeitsverhältnisse unberücksichtigt gelassen habe.
Dieser Bestandsschutz müsse auch innerhalb der Probezeit beachtet werden, weil
anderenfalls die Gefahr bestünde, dass der Arbeitnehmer seinen für den Arbeitgeber
unangenehmen Verpflichtungen nicht nachkomme, um nicht dadurch Anlass für eine
Kündigung zu geben. Der Kündigungsschutz dürfe auch nicht dadurch unterlaufen
werden, dass dem Arbeitnehmer kaum widerlegbare Kündigungsgründe, zum Beispiel Führungsschwäche, unterstellt würden. An die Nachvollziehbarkeit derartiger
Behauptungen müssten deshalb erhöhte Anforderungen gestellt werden.

 3. Das Landesarbeitsgericht habe nicht berücksichtigt, dass Art. 33 Abs. 2 GG das      8
Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verstärke. Es habe außerdem verkannt, dass die
Beschwerdeführerin wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden sei. Darin liege
ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG.

                                         III.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90,
22 <25 f.>).


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 1. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts richtet, unbegründet. Die Beschwerdeführerin wird durch die angegriffene Entscheidung nicht in ihren Grundrechten verletzt.

 a) Das Landesarbeitsgericht hat bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Generalklauseln zur Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsvertrags den Grundrechtsschutz der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht
verkannt.

 aa) Das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes ist         12
durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 97, 169 <175, 176>). Art. 12 Abs. 1
GG gewährt zwar keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust des Arbeitsplatzes
aufgrund privater Disposition. Insofern obliegt dem Staat aber eine aus dem Grundrecht folgende Schutzpflicht, der die geltenden Kündigungsschutzvorschriften Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 84, 133 <146 f.>; 85, 360 <372 f.>; 92, 140 <150>; 97,
169 <175>). Wo die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht greifen,
sind die Arbeitnehmer durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sittenoder treuwidrigen Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Im Rahmen dieser Generalklauseln ist auch der objektive Gehalt der Grundrechte zu beachten (vgl. BVerfGE
97, 169 <178>).

  Dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interesse des Arbeitnehmers an einer Erhaltung seines Arbeitsplatzes steht das ebenfalls durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte
Interesse des Arbeitgebers gegenüber, in seinem Unternehmen nur Mitarbeiter zu
beschäftigen, die seinen Vorstellungen entsprechen, und ihre Zahl auf das von ihm
bestimmte Maß zu beschränken (vgl. BVerfGE 97, 169 <176>). Die kollidierenden
Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE
89, 214 <232>; 97, 169 <176>).

  Den Gerichten obliegt es, den durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährten grundrechtlichen      14
Schutz durch Auslegung und Anwendung der Kündigungsschutzvorschriften und zivilrechtlichen Generalklauseln zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren. Ihre
Beurteilung und Abwägung von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander
kann das Bundesverfassungsgericht nur darauf überprüfen, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen
Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den
Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 103, 89 <100> m.w.N.). Dagegen
ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte
den Schutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren (vgl.
BVerfGE 96, 152 <164> m.w.N.).

 bb) Ausgehend von diesen Maßstäben hat das Landesarbeitsgericht bei der Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung den aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Grundrechtsschutz der Beschwerdeführerin nicht verkannt.


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  (1) Das Landesarbeitsgericht hat seiner Entscheidung die Rechtsprechung des             16
Bundesverfassungsgerichts zum Bestandsschutz des Arbeitnehmers außerhalb des
Geltungsbereichs des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 KSchG ausdrücklich zugrunde gelegt. Es hat berücksichtigt, dass der Arbeitnehmer vor einer willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigung zu schützen ist. Bei der
Subsumtion im Einzelfall hat das Landesarbeitsgericht das durch Art. 12 Abs. 1 GG
geschützte Interesse der Beschwerdeführerin am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ebenso wie das Interesse des Arbeitgebers an dessen Beendigung gewürdigt.
Es hat mit nachvollziehbarer Begründung angenommen, dass die Kündigung nicht
willkürlich und folglich nicht wegen Verstoßes gegen § 242 BGB oder gemäß § 138
Abs. 1 BGB unwirksam sei.

  Das Landesarbeitsgericht hat den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers darauf           17
überprüft, ob er auf der Grundlage der Umstände, die dem Arbeitgeber im Zeitpunkt
des Ausspruchs der Kündigung bekannt waren, auf einer plausiblen Beurteilung der
fehlenden Eignung der Beschwerdeführerin beruhte. Dass Kündigungsgründe nur
unterstellt wurden, hat das Landesarbeitsgericht mit einer ausführlichen, sorgfältigen
Begründung ausgeschlossen. Es hat die vom Arbeitgeber angegebenen Gründe für
die Trennung von der Beschwerdeführerin nicht ungeprüft hingenommen, sondern einer Missbrauchskontrolle unterzogen.

 Eine darüber hinaus gehende Kontrolle verlangt auch der nach Art. 12 Abs. 1 GG           18
gebotene Mindestschutz der Arbeitsverhältnisse außerhalb des Anwendungsbereichs des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 KSchG nicht. Dies gilt nicht
nur im Kleinbetrieb, sondern auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der
Wartezeit gemäß § 1 Abs. 1 KSchG, das heißt in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG, Urteil vom 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 -, AP Nr. 18 zu
§ 1 KSchG 1969 Wartezeit; BAG, Urteil vom 16. September 2004 - 2 AZR 447/03 -,
AR-Blattei ES 960 Nr. 74; stRspr). Das Vertrauen des Arbeitnehmers in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ist in diesem Zeitraum dadurch beschränkt, dass der
Arbeitnehmer hier mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne den Nachweis
von Gründen rechnen muss, erst recht wenn die Arbeitsvertragsparteien eine Probezeit vereinbart haben. Umgekehrt hat der Arbeitgeber bei der Einstellung eines Arbeitnehmers regelmäßig ein berechtigtes Interesse daran, prüfen zu können, ob der
neue Mitarbeiter seinen Vorstellungen entspricht.

  (2) Diese Grundsätze gelten auch bei einer Einstellung im öffentlichen Dienst nach      19
Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG. Durch Art. 33 Abs. 2 GG wird das Recht des Arbeitgebers, während der sechsmonatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG die Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung des neu eingestellten Arbeitnehmers zu überprüfen, nicht eingeschränkt. Nur wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung sogleich wieder einen Anspruch auf Einstellung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hätte, wäre
die Kündigung treuwidrig (vgl. BAG, Urteil vom 1. Juli 1999 - 2 AZR 926/98 -, AP Nr.
10 zu § 242 BGB Kündigung). Dies hat das Landesarbeitsgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint.


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  (3) Eine andere Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung war auch nicht deshalb       20
verfassungsrechtlich geboten, weil die Beschwerdeführerin mit ihrer Kritik an Dr. S.
lediglich ihren Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber nachgekommen wäre. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wurde nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht auf die Kritik als solche gestützt, sondern auf die Art und Weise des
Vorgehens der Beschwerdeführerin.

  b) Das angegriffene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht   21
aus Art. 3 Abs. 2 GG. Das Landesarbeitsgericht hat nachvollziehbar begründet, dass
die Kündigung nicht wegen Verstoßes gegen § 611 a BGB unwirksam sei, weil keine
Anhaltspunkte vorlägen, aus denen sich ableiten ließe, dass maßgebliches Motiv für
die Kündigungsentscheidung eine Benachteiligung der Beschwerdeführerin wegen
ihres Geschlechts gewesen sei. Die Begründung des Landesarbeitsgerichts wird der
Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 2
GG gerecht.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                     23

                 Haas                  Bryde                Eichberger




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juni 2006 - 1 BvR 1659/04 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060621_1bvr165904.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060621.1bvr165904




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juni 2006
- 1 BvR 1659/04 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060621_1bvr165904