BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2103/16 -




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                                                erfahr
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der Frau (...),

- Bevollmächtigte:     (...) -

gegen     a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 - KZR 6/15 -,

          b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15 -


h i e r: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                      den Präsidenten Harbarth,

                                      die Richterin Härtel

                                      und den Richter Eifert

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. Mai 2024 einstimmig beschlossen:

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                           estgesetzt.

                                         Gründe:
 Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts waren ausgehend von dem sich am Streitwert des Ausgangsverfahrens orientierenden subjektiven Interesse der Beschwerdeführerin Abschläge für die geschmälerte subjektive Bedeutung angesichts des lediglich prozessualen Zwischenerfolgs, ferner für die – jeweils im Verhältnis zur wirtschaftlichen
Bedeutung der Angelegenheit – nur sehr untergeordnete objektive Bedeutung der Sache sowie relative Geringfügigkeit sowohl des Umfangs und als auch der Schwierigkeit
der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorzunehmen (§ 37
Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365).


                                              1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           2

                Harbarth                     Härtel   Eifert




                                       2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 14. Mai 2024 -
1 BvR 2103/16

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2024 -
                  1 BvR 2103/16 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240514_1bvr210316.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240514.1bvr210316




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2024
- 1 BvR 2103/16 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240514_1bvr210316