Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1838/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des türkischen Staatsangehörigen
A...
vertreten durch die Eltern A..., ebenda,

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    gegen a) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
             vom 19. Oktober 1998 - 10 ZS 98.2537 -,

          b) den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts München
             vom 31. August 1998 - M 17 S 98.3622 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                  Richter Sommer,
                                  Broß
                                  und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Januar 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung sind nicht gegeben, da sie nach dem Grundsatz
der Subsidiarität dieses außerordentlichen Rechtsbehelfs (§ 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG) unzulässig ist.

  Der Einwand des Beschwerdeführers in der weiteren Begründung der Verfassungsbeschwerde vom 20. November 1998, wegen der allgemeinen Bedeutung der Verfassungsbeschwerde und der drohenden schweren und unabwendbaren Nachteile
sei hier gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG von dem Erfordernis der Erschöpfung
des Rechtswegs abzusehen, läßt außer acht, daß die für eine Beurteilung der behaupteten Grundrechtsverletzungen maßgeblichen Fragen jedenfalls überhaupt
schon Gegenstand eines fachgerichtlichen Verfahrens gewesen sein müssen. Das
ist hier in bezug auf die Frage, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung des Beschwerdeführers rechtmäßig - insbesondere grundrechtskonform - ist,
mangels einer Überprüfung und Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht der
Fall. Soweit der Beschwerdeführer auf die nach seiner Abschiebung in die Türkei dort


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für ihn gegebenen tatsächlichen Verhältnisse und auf den im Hinblick hierauf gestellten Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO verweist, sind die damit gegen die Begründung
des Verwaltungsgerichts geltend gemachten Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit seiner vorläufigen Verbringung in die Türkei (keine tatsächliche Möglichkeit
der Begleitung durch einen Elternteil und keine Aufnahmebereitschaft eines Onkels
in der Türkei) ebenfalls noch nicht Gegenstand einer fachgerichtlichen Prüfung gewesen, so daß der Beschwerdeführer insoweit zunächst auf das Abänderungsverfahren beim Verwaltungsgericht zu verweisen ist.

  Im übrigen verweist die Kammer zur weiteren Begründung auf ihren Beschluß über        3
den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung vom 12. November 1998 (Inf-AuslR 1998, S. 490 ff.) und hebt bestätigend hervor: Wegen der Gefahr weiterer
Straftaten des Beschwerdeführers bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens
in der Hauptsache konnte zwar - verfassungsrechtlich unbedenklich - ursprünglich
das gemäß Art. 19 Abs. 4 GG erforderliche besondere öffentliche Interesse an der
zwangsweisen Durchsetzung einer Ausreisepflicht noch vor gerichtlicher Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen (hier: Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung) angenommen werden, schwerlich aber auch noch nach der Inhaftierung des Beschwerdeführers. Daß deshalb ein legitimierender Grund für den
Sofortvollzug der Abschiebung aus der Haft weggefallen sei, ist im fachgerichtlichen
Eilverfahren gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung jedoch nicht
geltend gemacht worden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                Sommer                Broß                Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
15. Januar 1999 - 2 BvR 1838/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 1999 - 2 BvR 1838/98 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990115_2bvr183898.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990115.2bvr183898




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. Januar 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 1999
- 2 BvR 1838/98 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990115_2bvr183898
Pressemitteilung - Nr. 7/1999 vom 20. Januar 1999