BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 22/23 -

- 2 BvR 86/23 -




                                 In den VVer
                                          erfahr
                                             fahren
                                                 en
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                           die V
                               Ver
                                erfassungsbesch
                                   fassungsbeschwer
                                                  werden
                                                     den

des Herrn (…),

gegen 1. den Beschluss des Landgerichts Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - vom 7. Dezember 2022 -
         SR StVK 1152/22 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

- 2 BvR 22/23 -,

 2. den Beschluss des Landgerichts Regensburg - auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Straubing - vom 21. Dezember 2022 - SR StVK 1325/
    22 -

- 2 BvR 86/23 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Vizepräsidentin König

                                 und die Richter Maidowski,

                                 Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

         Die V
             Ver
              erfahr
                 fahren
                     en wer
                        werden
                            den zur gemeinsamen Entscheidung vverbunden.
                                                               erbunden.

         Die V
             Ver
              erfassungsbesch
                 fassungsbeschwer
                              werden
                                  den wer
                                      werden
                                          den nicht zur Entscheidung angenommen.




                                        1/3

                                     Gründe:
  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden sind nicht          1
zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2
BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, da sie den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG offensichtlich nicht genügen
(vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 88, 40 <45>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>;
stRspr).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           2

  Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei       3
Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr von bis
zu 2.600 Euro auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen,
wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose einstweilige Rechtsschutzanträge an
der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der
ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl.
BVerfGK 3, 219 <222>; 6, 219 <219 f.>; 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 24. Mai 2022 - 2 BvR 386/22 u.a. -, Rn. 4 m.w.N.). Die Erhebung der
völlig unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerden muss von jedem Einsichtigen als aussichtslos angesehen werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4

                    König                       Maidowski                   Offenloch




                                          2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 27. Juni 2023
- 2 BvR 22/23, 2 BvR 86/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2023 -
                  2 BvR 22/23, 2 BvR 86/23 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230627_2bvr002223.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230627.2bvr002223




                                          3/3

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2023
- 2 BvR 22/23 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230627_2bvr002223