BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1416/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen   den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
        vom 13. Juni 2017 - 3 O 10/17 -


und Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Paulus,

                                Christ

                                und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Oktober 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Zulassung eines Beistands wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe, die der   1
Beschwerdeführer zur Durchsetzung einer Befreiung als Härtefall nach § 4
Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) von der Rundfunkbeitragspflicht begehrt.

 Der litauische Beschwerdeführer und Antragsteller des Ausgangsverfahrens zog im    2
Oktober 2014 aus Litauen (EU) nach Deutschland, um an einer Musikhochschule ein
Klavierstudium aufzunehmen. Nach eigenen Angaben bezog er aus verschiedenen
Quellen monatliche Einkünfte in einer Gesamthöhe von 530 Euro, von denen ihm
nach Abzug von Wohnkosten monatlich 250 Euro zur Bestreitung des Lebensunterhalts verblieben. Dieser Betrag lag wesentlich unterhalb der damals geltenden Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) beziehungsweise dem
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Ein vom Beschwerdeführer gestellter An-



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trag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) wurde in Ermangelung des Vorliegens der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen abgelehnt. Einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
lehnte die beklagte Rundfunkanstalt damals ebenfalls ab. Die daraufhin beantragte
Prozesskostenhilfe wurde ihm weder vom Verwaltungsgericht noch vom Oberverwaltungsgericht bewilligt. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung biete keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg. Der Beschwerdeführer sei nicht allein aus Gründen seines sehr
geringen Einkommens als Härtefall von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien.

 Der Beschwerdeführer hat gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts            3
im Verfahren über die Prozesskostenhilfe Verfassungsbeschwerde erhoben und die
Zulassung eines pensionierten Richters am Amtsgericht als Beistand im Verfassungsbeschwerdeverfahren beantragt. Er macht geltend, durch die Versagung der
Prozesskostenhilfe in seinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20
Abs. 3 GG verletzt zu sein.

  Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Der Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein und der Norddeutsche Rundfunk als Beklagter des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer
auch ohne die Gewährung von Prozesskostenhilfe Klage erhoben hat, über die noch
nicht rechtskräftig entschieden ist, und ihm zum 1. Oktober 2019 Ausbildungsförderung nach dem BAföG bewilligt wurde. Auf seinen Antrag hin ist er seitdem auch von
der Rundfunkbeitragspflicht befreit.

                                         II.
  Die beantragte Zulassung eines Beistands ist abzulehnen, weil sie mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde der Sache nicht objektiv dienlich ist. Eine im
pflichtgemäßen Ermessen des Bundesverfassungsgerichts stehende Zulassung
nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kommt nur in Betracht, wenn die Zulassung subjektiv notwendig und objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juni 2017 - 1 BvR 781/17 -, Rn.
2).

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein             6
zwingender Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt und auch sonst kein
Grund für ihre Annahme ersichtlich ist. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig;
damit hat sie keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil aus ihrer Begründung nicht hervorgeht, dass noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht. Ein Beschwerdeführer ist angehalten, seine Verfassungsbeschwerde bei entscheidungserheblicher Veränderung der Sach- und Rechtslage
aktuell zu halten und die Beschwerdebegründung gegebenenfalls auch nachträglich

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zu ergänzen (vgl. BVerfGE 106, 210 <214 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats
vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 57, 64; Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 273/16 -, Rn. 5). Ihn trifft eine aus § 23 Abs. 1 Satz
2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG fließende Begründungslast für das (Fort-)Bestehen der
Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Denn der außerordentliche
Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde dient primär der Durchsetzung subjektiver von der Verfassung gewährter Rechtspositionen, die nicht bereits anderweitig
durch-gesetzt sind oder absehbar durchgesetzt werden (vgl. Hellmann, in: Barczak,
BVerfGG, § 90 Rn. 6 ff.).

  Dieser Begründungslast ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nicht nachgekommen, obschon Anlass dafür bestand, von einer entscheidungserheblichen Veränderung der Sachlage auszugehen. Im Zeitpunkt ihrer Erhebung bestand für die
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozess-kostenhilfe ein Rechtsschutzbedürfnis. Nachdem der Beschwerdeführer aber auch ohne Prozesskostenhilfe Klage zum Verwaltungsgericht erhoben und das Bundesverwaltungsgericht seine
ständige Rechtsprechung zur Anwendung der rundfunkbeitragsrechtlichen Härtefallklausel geändert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - BVerwG 6 C 10.18
-, Leitsatz 3, Rn. 22 ff.), hätte es eines ergänzenden Vortrags dazu bedurft, ob und
inwieweit das Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde fortbesteht. Der Beschwerdeführer hat aber selbst nach Zustellung der
Verfassungsbeschwerde nicht zur Existenz und zum Fortgang des anhängigen Klageverfahrens vor den Verwaltungsgerichten vorgetragen.

  2. Ausweislich der beigezogenen Verfahrensakte und der Stellungnahme des beklagten Norddeutschen Rundfunks steht eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die vom Beschwerdeführer beantragte Berufungszulassung gegen das
erstinstanzliche Urteil aus. In dieser prozessualen Situation, in der die Durchsetzung
verfassungsrechtlicher Rechtspositionen noch im fachgerichtlichen Verfahren erfolgen kann, ist die Verfassungsbeschwerde auch mangels Subsidiarität (vgl. § 90 Abs.
2 Satz 1 BVerfGG) unzulässig. Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung der rundfunkbeitragsrechtlichen Härtefallklausel
(vgl. BVerfGK 19, 181; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -) und infolge der Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts ist es zudem auch nicht aussichtslos, dass der
Beschwerdeführer die Durchsetzung seines aktualisierten Rechtsschutzziels – die
verbleibende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bis zum 1. Oktober 2019 –
im anhängigen Klageverfahren erreichen kann.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           11

                Paulus                       Christ   Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211022_1bvr141617.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211022.1bvr141617




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Der Antrag auf Zulassung eines Beistands wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 22. Oktober 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2021
- 1 BvR 1416/17 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211022_1bvr141617