BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1690/13 -




                            Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L...,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013 - 1
         Ws 543, 544/13 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts München I vom 2. Mai 2013 - 3 StVK
          172/12 -,

       c) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2013 -
          1 Ws 175/13 -,

       d) den Beschluss des Landgerichts München I vom 5. Februar 2013 - StVK
          172/12 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                               den Richter Gerhardt,
                               die Richterin Hermanns
                               und den Richter Müller

am 12. Dezember 2013 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 2. Mai 2013 - 3 StVK 172/12 - und
der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013 - 1 Ws 543,
544/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013 - 1 Ws 543,
544/13 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu ersetzen.




                                      1/13

                                      Gründe:

                                         A.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.

                                         I.
 1. a) Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts München I vom             2
21. Februar 2011 wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten
verurteilt. Im Übrigen wurde er freigesprochen. Darüber hinaus wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. Das
Urteil ist seit dem 28. März 2011 rechtskräftig.

  b) Der Beschwerdeführer befand sich vom 16. August 2010 bis zum 21. Februar           3
2011 in Untersuchungshaft und ist seitdem - zunächst aufgrund einer vorläufigen Unterbringung gemäß § 126a StPO - im Isar-Amper-Klinikum München Ost untergebracht.

 2. a) Mit angegriffenem Beschluss vom 5. Februar 2013 wies das Landgericht München I einen Antrag auf Beiordnung eines nicht ortsansässigen Pflichtverteidigers zurück, da das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und dem Beschwerdeführer nicht dargelegt worden sei.

 b) Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers verwarf das Oberlandesgericht München mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom
27. Februar 2013 als unbegründet.

 3. Mit angegriffenem Beschluss vom 2. Mai 2013 ordnete das Landgericht München I - nach Anhörung des Beschwerdeführers - die Fortdauer der Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus an.

 Eine Aussetzung der Unterbringung komme nicht in Betracht, da noch nicht zu erwarten sei, dass der Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine
rechtswidrigen Taten mehr begehen werde (§ 67d Abs. 2 StGB). Das Ziel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei noch nicht erreicht. Zur Verbesserung der Täterprognose bedürfe es weiterer therapeutischer Einwirkungen im Rahmen einer gesicherten Unterbringung. Der Beschwerdeführer werde derzeit in der
Lockerungsstufe „C“ geführt. Eine Erprobung in dieser und der höheren Freizügigkeitsstufe „D“ stehe noch aus.

  Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der mündlichen Anhörung vom 2. Mai                8
2013 angegeben, dass er eine Berufsausbildung zum Koch zum 1. August 2013 in einem Hotel beginnen könne. Seinen künftigen Arbeitgeber habe er über seine derzeitige forensische Unterbringung und das zugrundeliegende Delikt wahrheitsgemäß informiert. Diese Angaben seien jedoch nicht zutreffend gewesen, wie der



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Beschwerdeführer zwischenzeitlich selbst einräume.

  Die weitere Unterbringung stehe noch in einem angemessenen Verhältnis zu Anlass und Zweck ihrer Anordnung.

  4. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht München mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 28. Juni 2013 als
unbegründet.

 Das Landgericht München I habe zu Recht die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

 In der Stellungnahme der behandelnden Klinik vom 20. Dezember 2012 werde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer mitten in einem Therapieprozess befinde.
Unabdingbare Voraussetzung für seine Entlassung sei der Abschluss der deliktsspezifischen Gruppentherapie, seine erfolgreiche Erprobung auf weiteren Lockerungsstufen und die Schaffung eines sozialen Empfangsraumes. Diese Voraussetzungen
hätten innerhalb von nur vier Monaten nicht geschaffen werden können.

 Die Tatsache, dass eine Lüge des Beschwerdeführers in der mündlichen Anhörung           13
aufgedeckt worden sei, begründe berechtigte Zweifel an dessen Absprachefähigkeit
und Zuverlässigkeit.

  Bei dem Beschwerdeführer sei nach wie vor von einer bestehenden Gefährlichkeit         14
im Hinblick auf die Begehung erheblicher Sexualstraftaten auszugehen. Bereits nach
dem im Erkenntnisverfahren eingeholten Gutachten bestehe eine erhebliche Wiederholungsgefahr dahingehend, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft gleiche
oder ähnliche Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern begehen könne. Darüber hinaus sei eine Steigerung der sexuellen Delinquenz durch „Hands-on“-Delikte nicht
auszuschließen. Diese Prognose werde durch die nunmehr den Beschwerdeführer
behandelnden Ärzte geteilt, die aus forensisch psychiatrischer Sicht eine weitere stationäre Behandlung zur Erreichung des Unterbringungszwecks für erforderlich hielten.

  Der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren rechtswidrigen Taten des Beschwerdeführers von erheblichem Gewicht sei auf andere Weise nicht zu gewährleisten. Ein
Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht erkennbar.

                                          II.
 Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse in seinem            16
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt.

 1. Das durch das Oberlandesgericht München herangezogene Gutachten aus dem              17
Erkenntnisverfahren sei bereits zweieinhalb Jahre alt und lasse daher keine verlässliche Prognose im Hinblick auf die aktuelle Situation des Beschwerdeführers zu. Zudem beruhe es auf falschen Umständen.

 2. Die Gerichte hätten ihre Entscheidungen überdies nicht ausreichend begründet.        18


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Insbesondere eine fortbestehende Gefährlichkeit könne nicht allein deshalb angenommen werden, weil der Beschwerdeführer seinen zukünftigen Arbeitgeber nicht
über seine forensische Unterbringung informiert und insofern falsche Angaben im
Rahmen der mündlichen Anhörung gemacht habe, zumal die im Übrigen sehr positive Entwicklung des Beschwerdeführers im Maßregelvollzug einer negativen Gefährlichkeitsprognose entgegenstehe. Dem Beschwerdeführer seien bereits nach wenigen Monaten in der Unterbringung Lockerungen gewährt worden, die er bislang
unbeanstandet durchgestanden habe.

 Die zu erwartenden Taten (Besitz von kinderpornographischen Schriften) seien zudem nicht „erheblich“ im Sinne von § 63 StGB. Die durch die Gerichte angenommene
Steigerung der Deliktsschwere beruhe allein auf dem Sachverständigengutachten
aus dem Erkenntnisverfahren, welches nicht als Entscheidungsgrundlage habe herangezogen werden dürfen.

 Jedenfalls aber sei die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus im Hinblick auf die Anlasstaten
nicht mehr verhältnismäßig. Die Taten seien dem Bereich der Bagatellkriminalität zuzuordnen.

 3. Zudem sei die Fortdauerentscheidung nicht wie gesetzlich vorgeschrieben nach        21
Ablauf eines Jahres erfolgt, sondern erst zehn Wochen später, was ebenfalls einen
Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG begründe.

 4. Schließlich sei der durch den Beschwerdeführer benannte Rechtsanwalt seines         22
Vertrauens rechtswidrig wegen Ortsferne nicht zum Pflichtverteidiger bestellt worden.

                                         III.
 Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der          23
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof haben zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen.

 1. a) Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält       24
die Verfassungsbeschwerde für zulässig, aber unbegründet. Weder das Landgericht
München I noch das Oberlandesgericht München hätten im Rahmen der angegriffenen Beschlüsse Bedeutung und Tragweite des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers verkannt. Insbesondere genügten die in den angegriffenen Beschlüssen
aufgeführten Gründe unter Berücksichtigung der Unterbringungsdauer von bislang
etwas mehr als zweieinhalb Jahren den verfassungsrechtlichen Begründungserfordernissen.

 Das Oberlandesgericht setze sich sowohl mit der Entwicklung des Beschwerdeführers in der Therapie auseinander, indem es ausführlich die letzte Stellungnahme der
Klinik würdige, als auch mit der konkret von diesem ausgehenden Gefahr. Unter Bezugnahme auf die Vorverurteilungen und das Eingangsgutachten komme das Gericht
zu dem Ergebnis, dass eine erhebliche Wiederholungsgefahr für gleiche oder ähnli-



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che Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern bestehe und auch eine Steigerung der
sexuellen Delinquenz nicht auszuschließen sei. Abschließend habe das Oberlandesgericht den Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers dem Sicherheitsinteresse der
Allgemeinheit gegenübergestellt und sei zu dem nicht zu beanstandenden Ergebnis
gelangt, dass ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vorliege.
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung seien gerade nicht nur die abgeurteilten, sondern auch die zu erwartenden Taten in die Abwägung einzustellen. Die insofern bereits nach den Feststellungen des Ausgangsgerichts zu erwartenden Delikte
des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) sähen Strafrahmen von teilweise bis zu zehn Jahren vor. Demgegenüber sei die bisherige Unterbringungsdauer
von etwas mehr als zweieinhalb Jahren nicht unverhältnismäßig.

 b) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I vom
2. Mai 2013 und des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013 richtet, für aussichtsreich. Die Begründung der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung werde
den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden
verfassungsrechtlichen Darlegungs- und Begründungsanforderungen nicht gerecht.

  aa) Es fehle bereits an einer hinreichenden Konkretisierung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das Landgericht München I beschränke sich auf die Feststellung, dass die Unterbringungsvoraussetzungen nach wie vor gegeben seien und der Beschwerdeführer weiterer therapeutischer
Einwirkung bedürfe. Das Oberlandesgericht führe darüber hinaus lediglich aus, dass
nach dem im Erkenntnisverfahren erstatteten Sachverständigengutachten die Gefahr
bestehe, der Beschwerdeführer „könne“ Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern begehen und eine Steigerung der sexuellen Delinquenz durch „Hands-on“-Delikte sei
„nicht auszuschließen“. Nähere Eingrenzungen zum Grad der Wahrscheinlichkeit einer künftigen Begehung erheblicher Straftaten seien hieraus nicht ersichtlich.

  bb) Zudem hätten die Fachgerichte die Art der zu erwartenden Straftaten nicht hinreichend konkretisiert. Die Formulierung „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern“
umfasse ebenso wie die Beschreibung „Hands-on“-Delikte ein breites Spektrum von
Straftatbeständen, deren Gewicht im Einzelfall sehr unterschiedlich sein könne. Dies
werde den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Feststellung der Art der zu befürchtenden Straftaten nicht gerecht.

  cc) Schließlich seien die Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung unzureichend. Aufgrund der fehlenden Konkretisierung des Grades der Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Straftaten und deren Deliktscharakters fehle
es bereits an der unverzichtbaren Grundlage für die vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung. Darüber hinaus genüge die bloß pauschale Feststellung der Verhältnismäßigkeit nicht den verfassungsrechtlichen Darlegungsanforderungen, zumal vorliegend besondere Umstände des Einzelfalls, wie die bereits gewährten
Lockerungen, zu berücksichtigen gewesen seien.



                                        5/13

 2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 465 Js 315933/09 der Staatsanwaltschaft München I vorgelegen.

                                         B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 2. Mai 2013 und des Oberlandesgerichts
München vom 28. Juni 2013 richtet, zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1
in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht
hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden (§ 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297) und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

                                         I.
 Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts München I vom 2. Mai 2013 und            32
des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG, weil sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus ergeben, nicht genügen.

  1. a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und   33
nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien
für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128,
326 <372>).

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter          34
strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen
Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem
Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208
<224 f.>); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person
bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen


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oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>).

  b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens
ist, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und
eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der
Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 <230>).

  c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der       36
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das Spannungsverhältnis
zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen
verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken,
dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden
(vgl. BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem
Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312 f.>).

 Abzustellen ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten, die ihrer Art und ihrem   37
Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin „erheblich“ im Sinne des § 63 StGB sein.

  Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist
(Häufigkeit und Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern
zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend
zu konkretisieren; die Art und der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten sind zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des
Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch
auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige
Entwicklung bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>; BVerfGK 16, 501
<506>).

 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie
der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den
Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen. Bei der Prüfung


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der Verhältnismäßigkeit kann es daher auf die voraussichtlichen Wirkungen der im
Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der damit verbindbaren
weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere
also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>).

 Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d            40
Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen
Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrundegelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314, 315>).

  d) Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63       41
StGB andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit
des Freiheitsentzuges. Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der
Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem
psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche
Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine
Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende
Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist
mithin vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus (vgl. BVerfGE
70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -, NStZ-RR 2013, S. 72).

 Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
diesen Maßstäben nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297
<316 f.>).

 2. Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen Beschlüsse      43
des Landgerichts München I vom 2. Mai 2013 sowie des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013 nicht zu vereinbaren. Die in den Beschlüssen aufgeführten



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Gründe genügen nicht, um die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. Es fehlt bereits an der im Rahmen des verfassungsrechtlich Gebotenen ausreichenden Konkretisierung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger erheblicher rechtswidriger Taten (a). Daneben
wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht ausreichend dargelegt, dass die von
dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das angesichts der Dauer der Unterbringung zunehmende Gewicht seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag (b).
Schließlich fehlt auch eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der
Allgemeinheit nicht auch durch den Beschwerdeführer weniger belastende Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können (c).

 a) Die angegriffenen Beschlüsse genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine nachvollziehbare Konkretisierung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten nicht.

  aa) Das Landgericht macht im Rahmen des angegriffenen Beschlusses vom 2. Mai         45
2013 keine Angaben dazu, welche konkreten rechtswidrigen Taten zukünftig von
dem Beschwerdeführer zu erwarten sind. Das Landgericht beschränkt sich darauf,
festzustellen, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht
zur Bewährung ausgesetzt werden könne, da noch nicht zu erwarten sei, dass der
Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten
mehr begehen werde. Neben dieser bloßen Wiederholung des Gesetzeswortlauts
(§ 67d Abs. 2 StGB) nimmt das Landgericht eine auf den Einzelfall bezogene Subsumtion in keiner Weise vor. Es fehlt sowohl an der Bestimmung der Art als auch an
einer Darlegung der Schwere künftig zu erwartender Straftaten. Zu der Frage, ob es
sich hierbei um „erhebliche Straftaten“ im Sinne des § 63 StGB handelt, verhält der
Beschluss des Landgerichts sich nicht. Der Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger
Straftaten wird nicht erörtert.

  bb) Das Oberlandesgericht München beschränkt sich im Rahmen des angegriffenen Beschlusses vom 28. Juni 2013 auf die Feststellung, dass bei dem Beschwerdeführer nach wie vor von einer bestehenden Gefährlichkeit im Hinblick auf die Begehung erheblicher Sexualstraftaten im Falle seiner Entlassung aus dem
Maßregelvollzug auszugehen sei. Nach dem Gutachten des Sachverständigen bestehe eine erhebliche Wiederholungsgefahr dahingehend, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft „gleiche oder ähnliche Sexualstraftaten“ zum Nachteil von Kindern begehen könne. Es sei zudem eine Steigerung der sexuellen Delinquenz durch
„Hands-on“-Delikte nicht auszuschließen. Dem Erfordernis, die Art und den Grad der
Wahrscheinlichkeit zukünftiger erheblicher rechtswidriger Taten und deren Deliktstypus eigenständig zu bestimmen und nachvollziehbar darzulegen, ist damit ebenfalls
nicht Rechnung getragen.

  (1) Die durch das Oberlandesgericht München vorgenommene pauschale Feststellung, dass weiterhin den Anlasstaten gleiche oder ähnliche Taten zu erwarten seien,
ohne diese zu erwartenden Taten näher durch eine tatsächliche Umschreibung der-



                                        9/13

selben oder die Benennung des betroffenen Straftatbestandes zu konkretisieren, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen ebenso wenig wie die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern“ begehen
könne oder „Hands-on“-Delikte nicht auszuschließen seien. Das Oberlandesgericht
beschreibt damit ein breites Spektrum möglicher Straftatbestände, deren Gewicht im
Einzelfall erheblich variieren kann. Eine hinreichende Konkretisierung der Straftaten,
deren Begehung künftig vom Beschwerdeführer zu erwarten ist, liegt damit nicht vor.

  (2) Das Gericht setzt sich zudem in keiner Weise mit dem Tatbestandsmerkmal der         48
„Erheblichkeit“ im Sinne von § 63 StGB auseinander. Gemäß § 63 StGB müssen die
von dem Untergebrachten zu erwartenden rechtswidrigen Taten erheblich sein, wobei dieses Erfordernis auch für die Anordnung der Fortdauer der Maßregel gilt. Angesichts des äußerst belastenden Charakters der Maßregel nach § 63 StGB ist die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung daher nur bei der Gefahr von solchen
Störungen des Rechtsfriedens verhältnismäßig, die mindestens in den Bereich der
mittleren Kriminalität hineinragen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312>). Dass dies bei dem
Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 4 StGB) der Fall ist, der im
Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bedroht ist, ergibt sich jedenfalls nicht
aus der bloßen Bezeichnung der Straftat als solcher. Weitere Ausführungen, insbesondere zu der konkreten Tatausführung, tätigt das Oberlandesgericht allerdings
nicht. Soweit es unter pauschaler Bezugnahme auf das im Erkenntnisverfahren eingeholte Sachverständigengutachten zudem ausführt, dass eine „Steigerung der Delinquenz“ durch „Hands-on“-Delikte nicht auszuschließen sei, bezeichnet es die zu
erwartenden Delikte nicht konkret durch die Benennung des Straftatbestandes, so
dass auch insofern - unabhängig von der unzureichenden Bezeichnung des Deliktstypus - nicht nachvollziehbar ist, ob es sich dabei um Delikte handelt, welche die
Schwelle der Erheblichkeit im Sinne von § 63 StGB überschreiten.

  (3) Schließlich macht das Oberlandesgericht auch keine hinreichend konkreten            49
Ausführungen zum Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts zukünftiger rechtswidriger Taten. Erforderlich für die erstmalige Anordnung aber auch die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit der Begehung erheblicher Straftaten im
Sinne des § 63 StGB. Soweit das Oberlandesgericht München insoweit - ebenfalls
unter pauschaler Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten des Erkenntnisverfahrens - ausführt, dass der Beschwerdeführer Taten im Sinne der Anlasstaten
begehen „könne“ und eine Steigerung der Deliktsintensität „nicht auszuschließen“
sei, genügen diese Ausführungen den Anforderungen an die Bestimmung der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten nicht. Soweit das Oberlandesgericht in diesem Zusammenhang darauf verweist, der Beschwerdeführer habe durch die unrichtigen Angaben gegenüber seinem künftigen Arbeitgeber Zweifel an seiner Zuverlässigkeit
begründet, erschließt sich nicht, welche Bedeutung diesem Umstand hinsichtlich der
Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten zukommen soll.




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  b) Damit fehlt es bereits an einer ausreichenden Grundlage für die im Rahmen der    50
Verhältnismäßigkeitsprüfung gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. Daneben genügen die angegriffenen Beschlüsse den verfassungsrechtlichen Anforderungen an diese Abwägung auch deshalb nicht, weil die gebotene Berücksichtigung
der besonderen Umstände des vorliegenden Falles unterbleibt. Insbesondere setzen
die Gerichte sich nicht damit auseinander, dass der Beschwerdeführer während der
Unterbringung mehrere Lockerungsstufen beanstandungsfrei durchlaufen hat. Darüber hinaus fehlt es an einer Gegenüberstellung der bereits durch den Beschwerdeführer im Maßregelvollzug verbrachten Zeiten mit dem Strafrahmen des der Anlassverurteilung zugrundeliegenden Delikts des Besitzes kinderpornographischer
Schriften (§ 184b Abs. 4 StGB). Die Dauer der Unterbringung übersteigt sowohl die
Dauer der ausgeurteilten Freiheitsstrafe als auch deren gemäß § 184b StGB gesetzlich zulässiges Höchstmaß. Auch hierzu verhalten sich die angegriffenen Beschlüsse
nicht. Dass vorliegend die von dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das aufgrund der Dauer der Unterbringung zunehmende Gewicht seines Freiheitsanspruchs
aufzuwiegen vermag, kann ihnen daher nicht entnommen werden.

  c) Schließlich fehlt es in den angegriffenen Beschlüssen auch an einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Falle einer Aussetzung des Maßregelvollzugs zur
Bewährung den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit durch Maßnahmen der kraft
Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (§§ 68a, 68b StGB) hinreichend hätte Rechnung getragen werden können. Eine Auseinandersetzung hiermit wäre insbesondere im Hinblick auf die dem Beschwerdeführer bereits seit längerer Zeit gewährten
Lockerungen erforderlich gewesen. Dem steht auch der Hinweis, der Beschwerdeführer bedürfe weiterer therapeutischer Betreuung, nicht entgegen, da nicht davon
ausgegangen werden kann, dass diese nur unter der Voraussetzung einer Unterbringung stattfinden kann.

                                        I.
 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit          52
sie sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 5. Februar 2013 und
des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2013 richtet, weil der Beschwerdeführer insoweit bereits die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung der
Verfassungsbeschwerde nicht eingehalten hat.

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                        II.
 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013 ist daher          54
aufzuheben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).


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 2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf   55
§ 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.

             Gerhardt            Hermanns              Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Dezember 2013 - 2 BvR 1690/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2013 - 2 BvR 1690/13 - Rn. (1 - 55), http://www.bverfg.de/e/
                rk20131212_2bvr169013.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131212.2bvr169013




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am 12. Dezember 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2013
- 2 BvR 1690/13 -, Rn. 1-55,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20131212_2bvr169013