BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1457/23 -




                               IM NAMEN DES V
                                            VOLKES
                                              OLKES

                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

gegen    das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 23. Mai 2023 - 208 OWi 29/23 (857
         Js 572/23) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Maidowski,

                                 die Richterin Wallrabenstein

                                 und den Richter Frank

am 17. Mai 2024 einstimmig beschlossen:

    1. Das Ur
            Urteil
              teil des Amtsgerichts Siegbur
                                     Siegburg
                                            g vvom
                                                om 23. Mai 2023 - 208 OWi 29/23
       (857 Js 572/23) - vverletzt
                           erletzt den Besch
                                       Beschwer
                                             werdeführ
                                                 deführer
                                                       er in seinem Grundr
                                                                    Grundrecht
                                                                           echt aus
       Ar
       Artikel
          tikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    2. Die Entscheidung wir
                         wird
                            d aufgehoben. Die Sache wir
                                                    wirdd an das Amtsgericht
       Siegbur
       Siegburgg zurückv
                 zurückver
                         erwiesen.
                           wiesen.

    3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts K
                                            Köln
                                              öln vvom
                                                    om 12. September 2023 - III-1
       ORbs 292/23 - wir
                     wirdd damit gegenstandslos.

    4. Das Land Nor
                 Nordrhein-W
                    drhein-Westfalen
                              estfalen hat dem Besch
                                               Beschwer
                                                     werdeführ
                                                         deführer
                                                                er seine notwendigen A
           Auslagen
             uslagen für das V
                             Ver
                              erfassungsbesch
                                 fassungsbeschwer
                                              werdev
                                                  dever
                                                      erfahr
                                                        fahren
                                                             en zu er
                                                                   erstatten.
                                                                      statten.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen   1
Höchstparkdauer.

                                          I.
 1. Mit Bußgeldbescheid vom 29. Dezember 2022 setzte der Bürgermeister der Kreis-     2


                                          1/5

stadt Siegburg gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro fest.
Hintergrund war der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe am 6. Oktober 2022 als Halter
und Fahrer eines Pkw die vor Ort zulässige Höchstparkdauer von einer Stunde unter Verstoß gegen Zeichen 314 mit Zusatzzeichen nach Anlage 3 StVO sowie § 13 Abs. 1, 2, § 49
StVO, § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG und Nr. 63.3 BKat überschritten. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Einspruch.

  2. Mit angegriffenem Urteil vom 23. Mai 2023 verhängte das Amtsgericht Siegburg daraufhin gegen den Beschwerdeführer eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstparkdauer.

 Das Gericht war davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer das auf ihn zugelassene           4
Fahrzeug am 6. Oktober 2022 um etwa 14:30 Uhr geparkt und unter der Frontscheibe eine Parkscheibe ausgelegt habe, die als Ankunftszeit 14:30 Uhr ausgewiesen habe. Um
17:35 Uhr habe sich das Fahrzeug nach wie vor unbewegt auf dem Parkplatz befunden.
Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Beschwerdeführer die Anordnung
der zulässigen Höchstparkdauer und seine Überschreitung derselben erkennen können
und müssen.

  Der Beschwerdeführer habe geschwiegen. Die Feststellungen zur Person basierten auf          5
den Angaben im Bußgeldbescheid, die der Beschwerdeführer bestätigt habe, und auf
der verlesenen Auskunft des Fahreignungsregisters. Die Feststellungen zur Sache beruhten auf den verlesenen Angaben im Bußgeldbescheid, den Lichtbildern sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Halter des in Rede stehenden Fahrzeugs sei.

 3. Den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, den der Beschwerdeführer namentlich damit begründete, dass der Rückschluss auf ihn als Nutzer des Fahrzeugs allein
aus der Haltereigenschaft fehlerhaft sei, verwarf das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 12. September 2023 - III-1 ORbs 292/23 - als unbegründet, da eine Nachprüfung der amtsgerichtlichen Entscheidung weder zur Fortbildung des sachlichen
Rechts noch wegen Versagung rechtlichen Gehörs geboten sei.

                                            II.
  Mit seiner am 9. Oktober 2023 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, durch das angegriffene Urteil des Amtsgerichts in seinen Rechten aus
Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verletzt zu sein. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass eine Beweisaufnahme nach strafprozessualen Regeln nur insoweit
stattgefunden habe, als ein Lichtbild in Augenschein genommen worden sei, das das
streitbefangene Fahrzeug zeige. Eine weitere Beweisaufnahme habe nicht stattgefunden, insbesondere sei die im Bußgeldbescheid angeführte Zeugin nicht geladen und
gehört worden. Verfassungsgerichtlich sei längst geklärt, dass seine zuvor genannten
Rechte verletzt seien, wenn einzig aus der Haltereigenschaft gefolgert werde, dass der
Halter den behaupteten Verkehrsverstoß begangen habe. Er habe Verfassungsbeschwerde erhoben, damit der Willkür in nicht rechtsmittelfähigen Sachen in Zukunft
nicht Tür und Tor geöffnet sei. Ebenso würde sonst die Unschuldsvermutung des Art. 6


                                            2/5

EMRK in ihr Gegenteil verkehrt.

  Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                            III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt.            9
Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1
Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht
hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 843/93 -, juris).
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts
des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Das angegriffene Urteil verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 3          10
Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

  a) Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den konkreten Fall sind zwar          11
Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt jedoch unter anderem unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung
als Willkürverbot in Betracht (vgl. BVerfGE 74, 102 <127>; stRspr). Ein solcher Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen nicht schon dann vor,
wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält, sondern erst dann, wenn die Entscheidung
bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr
verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen
werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 74, 102
<127>; 83, 82 <84>; 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>; stRspr). Dieser Maßstab gilt auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung der von den Fachgerichten vorgenommenen Beweiswürdigung und der von ihnen getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 4, 294 <297>; 96, 189 <203>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 21. März 2023 - 1 BvR 1620/22 -, Rn. 10 m.w.N.).

 b) Gemessen daran verstößt das Amtsgericht mit der angegriffenen Entscheidung gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Willkürverbot. Das angegriffene Urteil enthält
keinerlei Ansätze sachgerechter Feststellungen und Erwägungen zur Täterschaft des Beschwerdeführers, auf die bei einer Verurteilung nicht verzichtet werden kann.




                                            3/5

  Nach § 49 Abs. 1 Nr. 13 Variante 3 StVO handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG,    13
wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über Parkscheiben nach § 13 Abs. 1
oder Abs. 2 StVO verstößt. Das Amtsgericht hat seine Feststellungen zur Sache allein auf
die verlesenen Angaben im Bußgeldbescheid, auf Lichtbilder des Fahrzeugs sowie auf
den Umstand gestützt, dass der Beschwerdeführer der Halter des in Rede stehenden
Fahrzeugs sei. Damit hat das Amtsgericht zu dem Verkehrsverstoß, der dem Beschwerdeführer angelastet wird, in seiner Person weder ein aktives Tun noch ein Begehen
durch Unterlassen festgestellt. Die Angaben im Bußgeldbescheid – wie auch die Lichtbilder, die allein das Fahrzeug des Beschwerdeführers zeigen – haben bezüglich der Frage,
ob der Beschwerdeführer das Fahrzeug bei der bestimmten Fahrt auch tatsächlich geführt hat, keinerlei Aussagekraft. Der Beschwerdeführer hat zu dem ihn betreffenden
ordnungswidrigkeitenrechtlichen Vorwurf geschwiegen. Auch aus dem Umstand, dass
der Beschwerdeführer Halter des in Rede stehenden Pkws ist, darf bei Fehlen jedes weiteren Beweisanzeichens nicht auf dessen Täterschaft geschlossen werden (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 843/93 -, juris, Rn. 12; BGHSt 25, 365 <367 ff.>; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 20. November
1973 - 2 Ss OWi 1374/73 -, NJW 1974, S. 249; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Februar
2020 - IV-2 RBs 1/20 -, juris, Rn. 5 ff.; Fromm, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2021, § 61 OWiG Rn. 1; Tiemann, in: Karlsruher Kommentar zur StPO,
9. Aufl. 2023, § 261 StPO Rn. 57).

  Angesichts der dargestellten zwischenzeitlich einhelligen Auffassung in Literatur und     14
fachgerichtlicher Rechtsprechung zum unzureichenden Beweiswert der Haltereigenschaft als solcher ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei sachgerechter Verfahrensweise und bei Zugrundelegung sachgerechter Erwägungen zu einer abweichenden Entscheidung gelangt wäre.

 2. Da die angegriffene Entscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist, kann offenbleiben, ob weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche
Rechte verletzt sind (vgl. nur BVerfGE 42, 64 <78 f.>).

  3. Es war danach festzustellen, dass das angegriffene Urteil des Amtsgerichts Siegburg    16
den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt (vgl. § 93c
Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die angegriffene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht Siegburg zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (vgl. § 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln über die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde vom 12. September 2023
- III-1 ORbs 292/23 - ist damit gegenstandslos.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.           17

                 Maidowski                   Wallrabenstein                     Frank




                                           4/5

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 17. Mai 2024
- 2 BvR 1457/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2024 -
                  2 BvR 1457/23 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240517_2bvr145723.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240517.2bvr145723




                                          5/5

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2024
- 2 BvR 1457/23 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240517_2bvr145723