BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 474/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2023 - 13 U
         1526/22 -,

         b) das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. März 2023 - 13 U 1526/
         22 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

                                  und den Richter Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Off
                                               Offenloch
                                                   enloch wir
                                                          wirdd als unzulässig
        ver
         erwor
            worffen.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich in einem sogenannten „Diesel-Verfahren“ gegen       1
das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. März 2023 und den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 2023, in dem seine Gehörsrüge
abschlägig beschieden wurde.

 1. a) Der Beschwerdeführer beantragt, die für die Verfassungsbeschwerde zuständige   2


                                          1/4

Kammer solle ohne Mitwirkung des Richters Offenloch entscheiden. Hierzu trägt er im
Wesentlichen vor, der abgelehnte Richter habe zuvor bereits an Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs mitgewirkt, die für die Verfassungsbeschwerde unmittelbar relevant seien. Dies betreffe insbesondere die Frage nach der möglichen Drittwirkung der
§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung oder Art. 5 Verordnung 715/2007/EG sowie die Frage nach der Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof. Insoweit sei die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch
Richter Offenloch gerügt. Vor dem Hintergrund dieser Grundrechtsverletzung und des
europarechtlichen Bezugs sei die Besorgnis der Befangenheit begründet. Zudem habe
die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter Beteiligung von
Richter Offenloch in einer ähnlich gelagerten Angelegenheit kürzlich eine Verfassungsbeschwerde einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen.

 b) Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig.                                       3

  Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der            4
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. In
diesem Fall bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen
und Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige
Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2022 - 1 BvR 125/22 -, Rn. 2). Im
Hinblick auf eine richterliche Vorbefassung bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschließend, dass eine solche nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren
Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte. Nicht ausgeschlossen ist ein Richter, der sich bereits früher – in anderen Verfahren – zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in bestimmter Weise geäußert
hat (vgl. BVerfGE 131, 239 <253 f.>; 133, 377 <406 Rn. 71>).

  So liegt der Fall hier. Unabhängig davon, ob die Vorbefassung des Richters Offenloch        5
überhaupt eine hier entscheidungserhebliche Frage betrifft – wofür mit Blick auf die angefochtene Entscheidung und den vom Oberlandesgericht verneinten Fahrlässigkeitsvorwurf an die Beklagte wenig spricht –, kann aus einer Vorbefassung mit einer Rechtsfrage in einem anderen Verfahren eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19
BVerfGG nicht abgeleitet werden. Sowohl die Verneinung einer Vorlagepflicht an den
Europäischen Gerichtshof in einem anderen Verfahren als auch die Mitwirkung bei der
Nichtannahme einer anderen Verfassungsbeschwerde sind daher zur Begründung des
Ablehnungsgesuches gänzlich ungeeignet. Darüberhinausgehende besondere Umstände, die eine Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters begründen könnten,
zeigt der Beschwerdeführer nicht auf (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 9. März 2022 - 1 BvR 125/22 -, Rn. 8).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie bereits         6
den Darlegungsanforderungen der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG nicht genügt.



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  a) Die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss sich mit           7
dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass
eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (BVerfGE 89, 155 <171>). Dazu bedarf es
in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der
Entscheidung und ihrer Begründung (BVerfGE 101, 331 <345>). Der Beschwerdeführer
muss substantiiert dartun, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Entscheidung nach seiner Auffassung kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 <386
f.>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen verfassungsrechtliche
Maßstäbe entwickelt hat, muss die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung anhand
dieser Maßstäbe aufgezeigt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>; 102,
147 <164>).

  Bei der Rüge einer Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Missachtung gerichtlicher Vorlagepflichten ist demnach darzulegen, aus welchen Gründen es nach Auffassung des Beschwerdeführers nötig gewesen wäre, eine Entscheidung eines anderen Gerichts einzuholen; zudem ist darzustellen, inwieweit die Nichtbeachtung der
Vorlagepflicht willkürlich sein soll oder darauf beruhen könnte, dass das vermeintlich
vorlagepflichtige Gericht Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April
2009 - 1 BvR 3424/08 -, Rn. 14).

 b) Diesen Darlegungsanforderungen wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.            9

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.            10

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      11

                 Kessal-Wulf                 Wallrabenstein                  Offenloch




                                           3/4

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 26. Juni 2023
- 2 BvR 474/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2023 -
                  2 BvR 474/23 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230626_2bvr047423.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230626.2bvr047423




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Offenloch wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 26. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2023
- 2 BvR 474/23 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230626_2bvr047423