BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1376/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Anja Habermann,
                     Töpferstraße 22 A, 17373 Ueckermünde -

gegen    den Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 15. April 2014 - S
         11 AS 220/14 ER -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Masing

                                und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2       1
BVerfGG). Sie wahrt nicht den Grundsatz der Subsidiarität. Insbesondere ermöglicht
es die Anhörungsrüge nach § 178a SGG, die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl.
hierzu BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; 134, 106 <115 Rn. 27>). Hier hat das
Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt,
die vom Beschwerdeführer auf entsprechende Anforderung übersandten Unterlagen
umfassten nicht den vorgegebenen Zeitraum. Für den Beschwerdeführer, der gegenüber dem Sozialgericht erklärt hatte, der Aufforderung (vollständig) nachgekommen
zu sein, hätte es daher nahegelegen, sich wegen des Unterbleibens eines diesbezüglichen Hinweises zunächst im Rahmen einer Anhörungsrüge an das Sozialgericht
zu wenden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                3

             Kirchhof              Masing    Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. Dezember 2015 - 1 BvR 1376/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2015 - 1 BvR 1376/14 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151211_1bvr137614.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151211.1bvr137614




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 11. Dezember 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2015
- 1 BvR 1376/14 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151211_1bvr137614