BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1448/99 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
der D... Gesellschaft mbH,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Professor Dr. Curt Lutz Lässig,
                    Kurfürstendamm 171-172, Berlin -
gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1999 -
         BVerwG 8 B 33.99 -,

      b) das Teil-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. November 1998 -
         VG 29 A 248.95 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Kühling,
                                  die Richterin Jaeger
                                  und den Richter Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Januar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Restitutionsbegehren nach dem Vermögensgesetz (VermG).

                                         I.
 1. Die Beschwerdeführerin verlangte im Ausgangsverfahren die Rückübertragung        2
mehrerer im Ostteil Berlins belegener Grundstücke. Das Verwaltungsgericht hat ihre
nach erfolglosem Verwaltungsverfahren erhobene Klage abgewiesen:

 Die Beschwerdeführerin sei nicht Berechtigte im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1         3
VermG, weil die streitgegenständlichen Vermögenswerte auf besatzungshoheitlicher
Grundlage enteignet worden seien und das Vermögensgesetz deshalb nach seinem
§ 1 Abs. 8 Buchstabe a keine Anwendung finde.

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Verwaltungsgericht folge, seien die vom sogenannten demokratischen Magistrat von Groß-Berlin
nach Maßgabe der Liste 3 zum Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der
Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 (VOBl für Groß-Berlin I S.



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34) beschlossenen Enteignungen im sowjetischen Sektor von Berlin in der Regel auf
besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt. Dabei komme es nicht darauf an, ob es
sich bei dem Enteigneten tatsächlich um einen Kriegsverbrecher oder Naziaktivisten
gehandelt habe. Eine solche Enteignung liege hier vor.

  Ein Ausnahmefall, in dem der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Willen             5
der Besatzungsmacht und der Aufnahme in die Liste fehle, sei nicht gegeben. Die
Vermögenswerte seien nach den vorliegenden Dokumenten vor Erlaß des Gesetzes
vom 8. Februar 1949 beschlagnahmt gewesen. Auch habe die Besatzungsmacht die
Beschlagnahme nicht im Einzelfall als ungerechtfertigt aufgehoben. Belege aus der
Besatzungszeit, die eine solche Aufhebung dokumentierten oder auch nur andeuteten, lägen weder vor noch habe die Beschwerdeführerin deren Vorliegen dargelegt
oder Anhaltspunkte aufgezeigt, die eine weitere Sachverhaltsaufklärung geböten.
Auch aus den von der Beschwerdeführerin eingeholten Auskünften russischer Stellen ergebe sich eine solche Aufhebung nicht. Zwar heiße es etwa in einem Gutachten
der Moskauer Universität für Recht und Verwaltung, es sei davon auszugehen, daß
Sequestrierung und Konfiskation des in Rede stehenden Vermögens ohne Wissen
und Duldung der UdSSR erfolgt seien; auch hätte die UdSSR, wenn sie davon gewußt hätte, daß diese Maßnahmen im Namen der Sowjetischen Militär-Administration in Deutschland (SMAD) unter Verletzung von deren Forderungen erfolgt     seien,    die    entsprechenden      Entscheidungen     der     deutschen
Selbstverwaltungsorgane nicht hingenommen. Soweit Stellen der Russischen Föderation damit behaupten wollten, das Gesetz vom 8. Februar 1949 sei ohne ihre Duldung vollzogen worden, widerspreche dies aber der historischen Tatsache, daß die
Sowjetunion mit dem Schreiben des Stadtkommandanten Generalmajor Kotikow
vom 9. Februar 1949 gerade auch für die Durchführung dieses Gesetzes die Verantwortung übernommen gehabt habe, so daß es sich um eine nachträgliche und damit
unerhebliche Distanzierung handele. Ebenso unbeachtlich sei die Behauptung, bei
Kenntnis des Einzelfalls wäre die Beschlagnahme aufgehoben worden. Dabei könne
die Richtigkeit dieser Behauptung unterstellt werden, weil es wegen der fortdauernden Vollzugsverantwortung der Sowjetunion auf die Frage, ob die Enteignung im Einzelfall ihrem Willen entsprochen habe, nicht ankomme. Die allein die Vollzugsverantwortung der Sowjetunion ausschließende ausdrückliche Aufhebung der
Beschlagnahme lasse sich den russischen Auskünften nicht entnehmen; diese gingen im Gegenteil davon aus, daß ein derartiges Einschreiten hätte erfolgen müssen,
aber nicht erfolgt sei.

 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision           6
hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zulassungsgründe lägen nicht
vor.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung       7
von Art. 3 Abs. 1 GG und der gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unantastbaren Grundelemente des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips durch die beiden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.


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  Der Restitutionsausschluß des § 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG solle sicherstellen,          8
daß gegenüber der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten nicht durch eine Überprüfung von Enteignungen und durch Restitutionsmaßnahmen ein nachträglicher Unrechtsvorwurf zum Ausdruck gebracht werde. Dieser Schutzzweck legitimiere nicht
nur den Restitutionsausschluß, sondern begrenze zugleich die verfassungsrechtlich
legitimierte Ungleichbehandlung durch diesen Ausschluß. Wenn und soweit der
durch die Schutznorm Geschützte auf den ihm gewährten Schutz verzichte, werde
die verfassungsrechtlich durch den Schutzzweck legitimierte Ungleichbehandlung zu
einer verfassungswidrigen und nicht mehr gerechtfertigten Ungleichbehandlung.

 Aus Dokumenten, die dem Verwaltungsgericht vorgelegt worden seien, ergebe                 9
sich, daß eine Enteignung der streitgegenständlichen Grundstücke nicht auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt sei, weil die seinerzeitigen Enteignungsmaßnahmen ohne Wissen oder Duldung der Besatzungsmacht
vorgenommen worden seien und von ihr nicht hingenommen worden wären, wenn
sie davon Kenntnis gehabt hätte, und daß einer Restitution nicht der Schutz der
UdSSR und ihrer Nachfolgestaaten vor einem nachträglichen Unrechtsvorwurf entgegenstehe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei eine
Rechtsanwendung durch die Fachgerichte aber nur dann verfassungskonform, wenn
im konkreten Einzelfall der Restitutionsausschluß durch den sachlichen Grund gerechtfertigt sei, der auch die sachliche Rechtfertigung für die notwendige Differenzierung zwischen den Enteignungen vor und nach 1949 abgebe. Eine Anwendung des
§ 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG in dem Sinne, daß auch bei nicht auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgten Enteignungsmaßnahmen ein Restitutionsanspruch versagt werde, stelle mithin eine verfassungswidrige,
mit Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot unvereinbare Rechtsanwendung dar.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien Enteignungsmaßnahmen, die weder von der Besatzungsmacht ausdrücklich bestätigt wurden noch ihrem generellen oder im Einzelfall geäußerten Willen entsprachen und von ihr auch
nicht stillschweigend geduldet wurden, vom Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8
Buchstabe a VermG nicht erfaßt. Werde gleichwohl ein Zurechnungszusammenhang
von Enteignungsmaßnahmen zur Besatzungsmacht angenommen, handele es sich
um eine die verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitende und deshalb willkürliche Rechtsanwendung. Da aufgrund der im Ausgangsverfahren vorgelegten Dokumente und Gutachten der Zurechnungszusammenhang der im Fall der Beschwerdeführerin vorgenommenen Enteignungen zur damaligen Besatzungsmacht UdSSR
fehle, verletze das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts spezifisches Verfassungsrecht.

 Das genannte Urteil gehe schließlich davon aus, daß allein eine die Vollzugsverantwortung der Sowjetunion ausschließende ausdrückliche Aufhebung der Beschlagnahme der Grundstücke durch die Besatzungsmacht eine Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ausgeschlossen und damit


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einen Restitutionsanspruch der Beschwerdeführerin begründet hätte. Das könne
aber nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auf der Grundlage der vorgelegten
Dokumente, Auskünfte und Gutachten nicht angenommen werden, weil es sich dabei
um eine nachträgliche und daher unerhebliche Distanzierung handele. Das darin zum
Ausdruck kommende Verständnis des § 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG widerspreche
ebenfalls der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sei eine konkrete
Enteignungsmaßnahme nicht im vorstehend genannten Sinne der Besatzungsmacht
zuzurechnen, fehle es nach dieser Rechtsprechung an einer sachlichen Rechtfertigung für den Restitutionsausschluß und für die Ungleichbehandlung gegenüber Enteignungsmaßnahmen, die nach 1949 erfolgt sind. "Distanziere" sich die ehemalige
Besatzungsmacht von einer konkreten Enteignungsmaßnahme, dann sei mit einer
Restitution zwangsläufig kein Unrechtsvorwurf verbunden, bestehe keine sachliche
Rechtfertigung für den Restitutionsausschluß und verletze es das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, wenn dennoch fachgerichtlich die Restitution ausgeschlossen werde.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind.

 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 84, 90; 89, 1 <13 f.>; 94, 12).

 2. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der          14
von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt.
Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

  a) Soweit die Beschwerdeführerin Grundelemente des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips für verletzt hält, die nach Art. 79 Abs. 3 GG unantastbar sind, genügt
ihr Vorbringen nicht den Anforderungen, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und
§ 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellen sind. Die
Verfassungsbeschwerde enthält sich zu diesem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt jeglicher Ausführungen, so daß die genannte Rüge unzulässig ist.

 b) Die Rüge, die angegriffenen Entscheidungen, insbesondere das Urteil des Verwaltungsgerichts, verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.
1 GG, ist jedenfalls unbegründet.

 Das Verwaltungsgericht hat die von der Beschwerdeführerin erstrebte Rückübertragung abgelehnt, weil es eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage im
Sinne von § 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG angenommen hat. Dabei hat es entscheidend auf das Vorliegen eines Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Willen
der sowjetischen Besatzungsmacht und der konkret in Rede stehenden Enteignungsmaßnahme abgestellt. Das begegnet verfassungsrechtlich keinen Bedenken (vgl.


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BVerfGE 84, 90 <113 ff.>; 94, 12 <31 ff.>; Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1996, NJW 1997, S. 450). Das gleiche gilt, soweit das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, an einem solchen Zurechnungszusammenhang
fehle es unter anderem dann, wenn die Sowjetunion eine ihr zurechenbare Enteignungsmaßnahme später als ungerechtfertigt aufgehoben habe. Wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 18. April 1996 dargelegt hat, entbehrt eine
Enteignung des maßgeblichen Zurechnungszusammenhangs zur Besatzungsmacht
etwa dann, wenn diese die Enteignung ihrer Art nach oder im Einzelfall ausdrücklich verboten hatte (vgl. BVerfGE 94, 12 <32>). Wie ein solches Verbot bringt auch
die durch die Sowjetunion vorgenommene oder veranlaßte Aufhebung einer Enteignungsmaßnahme zum Ausdruck, daß sich die Besatzungsmacht diese Maßnahme
nicht hat zurechnen lassen wollen.

  Ob im einzelnen Fall ein derartiger Zurechnungszusammenhang angenommen werden kann, obliegt als Teil der Tatsachenfeststellung und -würdigung den dafür allgemein zuständigen Gerichten. Eine Überprüfung der dabei gewonnenen Erkenntnisse
ist dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich verwehrt (vgl. BVerfGE 18, 85
<92>). Es kann insoweit korrigierend nur eingreifen, wenn entweder Feststellung und
Würdigung des Sachverhalts auf ein Verfahren zurückgehen, das verfassungsrechtlich angreifbar ist, oder wenn sie inhaltlich bei verständiger Würdigung der das
Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher
der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen, also willkürlich
sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <96>). Letzteres ist nur der Fall, wenn die richterliche Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist. Daß sie auch anders hätte getroffen werden können, reicht für die Annahme von Willkür nicht aus. Eine solche liegt vielmehr erst vor, wenn die vom Gericht vertretene Auffassung jedes
sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>). Dafür ist hier nichts ersichtlich.

  Das Verwaltungsgericht hat den besatzungshoheitlichen Charakter der in Rede stehenden Enteignung maßgeblich darauf gestützt, daß diese nach der Liste 3 zu dem
Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 vorgenommen worden sei, die betroffenen Vermögenswerte
nach den vorliegenden Dokumenten bereits vor Erlaß dieses Gesetzes entsprechend
dem SMAD-Befehl Nr. 124 beschlagnahmt worden seien und die Beschlagnahme
von der Besatzungsmacht auch nicht rückgängig gemacht worden sei. Das ist im einzelnen einleuchtend begründet (vgl. auch zur besatzungshoheitlichen Einordnung
von Listenenteignungen der genannten Art BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 19. November 1996, a.a.O., S. 450 f.) und wird, soweit sich das
Verwaltungsgericht für seine Auffassung auf Dokumente aus der Besatzungszeit beruft, auch von der Beschwerdeführerin nicht angegriffen. Diese wendet sich mit der
Verfassungsbeschwerde im Kern ausschließlich dagegen, daß das Verwaltungsgericht bei seiner tatsächlichen Würdigung Auskünfte und Gutachten, die die Beschwerdeführerin in den Jahren 1997 und 1998 von Stellen der Russischen Föderation ein-



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geholt und im Ausgangsverfahren vorgelegt hat, nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt hat. Auch dagegen sind jedoch durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken
nicht zu erheben.

  Daß das Verwaltungsgericht die genannten Dokumente für unerheblich erachtet            20
hat, beruht einmal auf der Annahme, eine Äußerung russischer Stellen dahin, Enteignungen auf der Grundlage des Gesetzes vom 8. Februar 1949 seien von der Sowjetunion tatsächlich nicht geduldet worden, sei mit den historischen Tatsachen nicht vereinbar. Auch dies betrifft die Würdigung des vom Verwaltungsgericht ermittelten
Sachverhalts, ist, weil Anhaltspunkte für sachfremde Erwägungen nicht erkennbar
sind, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und wird auch von der Beschwerdeführerin selbst nicht ernsthaft angegriffen.

  Die Unerheblichkeit der erwähnten Auskünfte und Gutachten ergibt sich für das Verwaltungsgericht zum anderen daraus, daß es sich bei ihnen um eine nachträgliche
Distanzierung handele. Dem liegt, wie die Bezugnahme des Gerichts auf das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 1997 (BVerwGE 104, 279) erkennen
läßt, die in dieser Entscheidung niedergelegte materiellrechtliche Auffassung zugrunde, daß es für die Frage, ob eine Enteignung in der sowjetischen Besatzungszone
auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt ist, auf die
Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Enteignung ankommt, weshalb Distanzierungen von solchen Enteignungen durch Organe der Sowjetunion oder eines Nachfolgestaats, die - etwa in Gestalt von Rehabilitierungsbestätigungen - nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrags und des Vermögensgesetzes ausgesprochen
worden sind oder werden, die Verantwortlichkeit der Besatzungsmacht nicht nachträglich entfallen lassen (vgl. a.a.O., S. 287 ff., und auch BVerwG, ZOV 1999, S. 237
<238 f.>; ZOV 1999, S. 239 <241>). Auch diese Auffassung, mit der sich die Verfassungsbeschwerde im Grunde ebenfalls nicht auseinandersetzt, kann nicht als willkürlich angesehen werden.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat seine vom Verwaltungsgericht übernommene              22
rechtliche Würdigung, die auch im Schrifttum Zustimmung gefunden hat (vgl. Langhans, in: Kimme, Offene Vermögensfragen, § 1 VermG Rn. 379 <Stand: 10/97>;
Neuhaus, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, § 1 Ausgl-LeistG Rn. 72 b <Stand: Januar 1999>), eingehend begründet und darauf abgehoben, daß sowohl die DDR als auch die Sowjetunion - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - verlangt haben, die zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen
Besatzungszone unter der Verantwortung der Besatzungsmacht vorgenommenen
Enteignungen nicht rückgängig zu machen. Es ist vor diesem Hintergrund, den die
Parteien des Einigungsvertrags vorfanden, als sie diesen Vertrag aushandelten und
abschlossen, nachvollziehbar, wenn auch für die Frage, ob im Einzelfall eine unter
der Verantwortung der Besatzungsmacht vorgenommene Enteignung vorliegt, auf
die tatsächlichen Vorgänge in der Vergangenheit, in den Jahren 1945 bis 1949, abgestellt und angenommen wird, daß diese Vorgänge durch spätere Erklärungen seitens der Sowjetunion oder ihrer Nachfolgestaaten nicht ungeschehen gemacht wer-


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den können. Eine andere Frage ist es, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Erklärungen trotz Vorliegens einer besatzungshoheitlichen Enteignung zur Rückgabe des enteigneten Vermögenswerts führen können (vgl. dazu BVerwG, ZOV
1999, S. 237; ZOV 1999, S. 239). Um diese Frage ist es im Ausgangsverfahren jedoch nicht gegangen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                 23

               Kühling               Jaeger                Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
11. Januar 2000 - 1 BvR 1448/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2000 - 1 BvR 1448/99 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000111_1bvr144899.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000111.1bvr144899




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. Januar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2000
- 1 BvR 1448/99 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000111_1bvr144899