BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 797/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Sch…,

- Bevollmächtigte:   Schneider & Collegen,

                     Rechtsanwälte München PartG mbB,
                     Bavariaring 35, 80336 München -

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

             vom 25. März 2014 - 20 CS 14.651 -,

        b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg

             vom 25. März 2014 - Au 1 S 14.491 -,

         c) den Bescheid des Landratsamts Oberallgäu

             vom 21. März 2014 - SG 34.-560.Da


hier:        Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Gaier,

                                Schluckebier,

                                Paulus

am 18. September 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung
        seiner notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerde und für
        den Antrag auf einstweilige Anordnung werden abgelehnt.

                                  Gründe:
 Die Anträge auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben
keinen Erfolg. Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht volle
oder teilweise Erstattung von Auslagen grundsätzlich auch dann anordnen, wenn
sich eine Verfassungsbeschwerde nicht als begründet erwiesen hat. Die Entscheidung, ob die Auslagen dem Grunde nach zu erstatten sind, steht insoweit im Ermes-


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sen des Gerichts und ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei Gesamtwürdigung aller Umstände entspricht es vorliegend nicht der Billigkeit, die Erstattung der dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen für die nicht zur
Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde sowie den gesondert abgelehnten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzuordnen. Die vom Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in seinem Antrag zitierte Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Auslagenerstattung betrifft andere Fallgestaltungen.

                Gaier              Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
18. September 2015 - 1 BvR 797/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 2015 - 1 BvR 797/14 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150918_1bvr079714.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150918.1bvr079714




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Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anordnung  der Erstattung seiner notwendigen Auslagen für die  Verfassungsbeschwerde und für den Antrag auf  einstweilige Anordnung werden abgelehnt.
am 18. September 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 2015
- 1 BvR 797/14 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150918_1bvr079714