BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2699/17 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M ... ,

- Bevollmächtigte:   ... -

gegen    a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2017 - 20 ZB 17.31672 -,

         b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Oktober 2017 - 20 ZB 16.30113 -,

         c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. April
         2016 - Au 2 K 16.30369 -,

         d) den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 9.
         März 2016 - 5672517-273 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle,

                                  die Richterin Kessal-Wulf

                                  und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Mai 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Der Beschwerdeführer
setzt sich insbesondere nicht mit dem Umstand auseinander, dass es sich bei der
letztinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs um eine Nichtzulassungsentscheidung handelt. Er beschränkt sein Vorbringen im Wesentlichen auf die
Rüge von Gehörsverletzungen durch das Verwaltungsgericht. Dabei hat er es versäumt, die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für Anforderungen an die Darlegung
der Zulassungsgründe zu erörtern und deutlich zu machen, aus welchen Gründen


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die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs diese überspannt habe
(vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2019 - 2
BvR 657/19 -, Rn. 41 und vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, Rn. 35 ff.).

  2. Es spricht allerdings vieles dafür, dass die Nichtzulassung der Berufung vorliegend Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt, weil dem Beschwerdeführer durch das Urteil
des Verwaltungsgerichts das rechtliche Gehör versagt wurde und die Entscheidung
auf der geltend gemachten Verletzung beruhen dürfte (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG
i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO).

  a) Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten   3
einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur
Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 <36>; 49, 325 <328>; 64, 135 <143 f.>)
sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl. BVerfGE 6, 19 <20>;
15, 303 <307>; 36, 85 <87>). Auch im Asylverfahren gilt, dass die Gerichte nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - verwerten dürfen, die von einem Verfahrensbeteiligten oder dem
Gericht im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden
und zu denen die Beteiligten sich äußern konnten (vgl. BVerfGE 70, 180 <189>
m.w.N.; stRspr). Die Erkenntnismittel sind auch dann einzuführen, wenn die Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO auf mündliche Verhandlung verzichtet haben. Die Verzichtserklärung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht zugleich den Verzicht auf
die Gewährung rechtlichen Gehörs zu solchen, die Entscheidung tragenden Umständen, die bislang nach übereinstimmender Auffassung aller Verfahrensbeteiligter nicht
entscheidungserheblich waren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 31. Mai 1995 - 2 BvR 736/95 -, Rn. 29; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG,
119. Lieferung März 2019, § 78 Rn. 328). Daraus folgt, dass nach Einführung von
neuen Erkenntnismitteln durch das Gericht ein angemessener Zeitraum bis zur Entscheidung über die Klage verbleiben muss.

 b) Gemessen daran hatte der Beschwerdeführer - wie der Verwaltungsgerichtshof          4
zutreffend festgestellt hat - keine zumutbare Möglichkeit, zu den eingeführten Erkenntnismitteln Stellung zu nehmen. Das Schreiben des Gerichts vom 21. April 2016
mit der Erkenntnismaterialliste und dem Hinweis auf weitere Quellen ist dem Beschwerdeführer am 25. April 2016 zugegangen. Bereits am 28. April 2016 hat das
Verwaltungsgericht die Klage unter Bezugnahme auf Tatsachen aus den zuvor eingeführten Berichten und Entscheidungen abgewiesen. Angesichts des Umfangs dieser Berichte war der für den Beschwerdeführer verbleibende Zeitraum von drei Tagen für eine mögliche Stellungnahme jedenfalls zu kurz.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

                 Voßkuhle                   Kessal-Wulf                   Maidowski


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Mai 2020 - 2 BvR 2699/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                26. Mai 2020 - 2 BvR 2699/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200526_2bvr269917.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200526.2bvr269917




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Mai 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020
- 2 BvR 2699/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200526_2bvr269917