BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2092/09 –
- 2 BVR 2523/09 -

                                   In den Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerden

1.          des Herrn L...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Udo Jacob,
                    Grindelallee 1, 20146 Hamburg -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. November 2007 - 608 KLs
         3/07 -

- 2 BVR 2092/09 -,

2.           der Frau L...

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Wolf-Günther Cohnitz & Dr. A. W. Heinrich Langhein,
Grindelallee 180, 20144 Hamburg -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. November 2007 - 608 KLs
         3/07 -

- 2 BVR 2523/09 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richter Broß,
                                   Di Fabio
                                   und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angnommen.




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                                      Gründe:

                                          A.
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind Fragen der Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren.

                                          I.
  Wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in zwei Fällen wurde der Beschwerdeführer zu 1), ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsbeistand,
durch Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. November 2007 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen seine Ehefrau,
die Beschwerdeführerin zu 2), wurde wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass sich der
Beschwerdeführer zu 1) als Mitglied des Verwaltungsausschusses des Versorgungswerks der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in H..., von einem Bezirksdirektor
der P...-Versicherung im Zuge des Abschlusses zweier Rentenversicherungsverträge zwischen dem Versorgungswerk und der Versicherung hat bestechen lassen. Die
Gelder flossen absprachegemäß auf das Konto einer von der Beschwerdeführerin zu
2) beherrschten Gesellschaft.

  1. Durch das Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und                  3
Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg (RAVersG) vom 21. November 2000 (HmbGVBl S. 349) wurde das Versorgungswerk als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet. Leitungsorgan ist ein fünfköpfiger Verwaltungsausschuss.
Dessen Hauptaufgabe besteht in der Prüfung von Geldanlagemöglichkeiten für das
durch die Mitgliedsbeiträge gebildete Kapital des Versorgungswerks. In der Mitgliederversammlung im April 2001 wurde der Beschwerdeführer zu 1) zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses gewählt.

  2. Der Beschwerdeführer zu 1) war bereits vor den streitgegenständlichen Taten als      4
sogenannter stiller Vermittler für die P...-Versicherung tätig, da er als Steuerberater
und Wirtschaftsprüfer eine Vielzahl vermögender Mandanten besaß, die teilweise
Beratungsbedarf hinsichtlich Kapitalanlagen hatten. In vorliegender Sache wirkte er
darauf hin, Gelder des Versorgungswerks bei der P...-Versicherung anzulegen, wofür
er, verdeckt als „Vermittlungsprovision“, einen Anteil erhalten sollte. Der Beschwerdeführer zu 1) erklärte den übrigen Mitgliedern des Verwaltungsausschusses, das
von der P...-Versicherung angebotene Kapitalanlageprodukt biete die gewünschte
Mindestverzinsung von 3,5%; weitere Verwaltungsgebühren oder sonstige Kosten
fielen nicht an. Tatsächlich bezog sich dieser Garantiezins jedoch nicht auf die effektive Rendite, sondern auf das Kapital, das nach Abzug beträchtlicher Kosten angelegt werden würde. Seitens des Versorgungswerks wurden in der Folgezeit zwei
Rentenversicherungsverträge mit der P...-Versicherung abgeschlossen. Der Be-



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schwerdeführer zu 1) erhielt „Provisionen“ in Höhe von knapp 900.000 Euro sowie
knapp 1,1 Millionen Euro.

  3. Im Laufe der Verhandlung setzte das Landgericht Hamburg eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen. Nachdem die Hauptverhandlung vom 18. Juni bis zum 9.
Juli 2007 an insgesamt neun Sitzungstagen durchgeführt worden war, wurde das
Verfahren gegen einen Mitangeklagten am 9. Juli 2007 abgetrennt. Der Vorsitzende
bestimmte die Fortsetzung in dem abgetrennten Verfahren für denselben Tag um
11:00 Uhr und traf hinsichtlich des vorliegenden Verfahrens anschließend folgende
Anordnung:

„Die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen wird bestimmt bis Dienstag, den 10.        6
Juli 2007, 10.00 Uhr.“

 Bereits am fünften und sechsten Verhandlungstag wurden die Verfahrensbeteiligten       7
darauf hingewiesen, nach Vernehmung von zwei noch anzuhörenden Zeugen sei
„gegebenenfalls damit zu rechnen, dass die Schlussvorträge zu halten sein“ würden.
Mit Antrag vom 9. Juli 2007 lehnten die Beschwerdeführer sämtliche zur Entscheidung berufenen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Dieses Gesuch
wurde durch Beschluss der Vertreterkammer vom 10. Juli 2007 zurückgewiesen.

  4. Durch Urteil vom 9. Juli 2009 hob der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den       8
Beschwerdeführer zu 1) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz auf. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 2) änderte der Bundesgerichtshof den Schuldspruch dahingehend ab, dass sie der Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen schuldig sei und hob das
Urteil im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf. Zu neuer
Verhandlung und Entscheidung über die Strafaussprüche wurde das Verfahren zurückverwiesen.

                                         II.
 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4        9
GG, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  1. An der Entscheidung des Landgerichts hätten zuvor wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter mitgewirkt. Die Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen sei willkürlich gewesen. Die angenommene Fristsetzungsbefugnis beruhe
auf unzulässiger Rechtsfortbildung und die Frist von weniger als 24 Stunden sei evident zu kurz. Weder der Beschwerdeführer zu 1) noch sein Verteidiger hätten durch
vorangegangenes prozessuales Verhalten Veranlassung zur Fristsetzung gegeben.
Das entsprechende Verhalten anderer Prozessbeteiligter könne dem Beschwerdeführer zu 1) nicht zugerechnet werden. Soweit der Verteidiger der Beschwerdeführerin zu 2) „in dem einen oder anderen Zusammenhang aufgrund (meiner) seiner persönlichen Verbundenheit mit den Angeklagten zu emotional agiert haben mag“, seien
weder standes- noch strafrechtliche Grenzen überschritten worden. Jedenfalls sei es
unzulässig, dieses Verhalten der Beschwerdeführerin zu 2) zuzurechnen, mit der Fol-


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ge, dass die Richter für die Anordnung einer „absurd kurzen Frist“ exkulpiert würden.

  2. Der Beschwerdeführer zu 1) rügt ferner einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG        11
infolge der Annahme seiner Amtsträgereigenschaft.

                                          B.
  Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil               12
die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg. Sie sind unbegründet. Die
angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten.

                                          I.
 Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs und die anschließende Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Verurteilung verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem
grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  1. Dieses prozessuale Grundrecht schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen
Richter, indem es eine sachfremde Einflussnahme auf die rechtsprechenden Organe
verbietet (vgl. BVerfGE 22, 254 <258>). Hierdurch wird dem Einzelnen garantiert, vor
einem Richter zu stehen, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für
Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. Diesem Ziel dienen die strafprozessualen Vorschriften der §§ 24 ff. StPO über die Ablehnung von
Richtern (vgl. BVerfGK 5, 269 <280>). Da sich die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt, rechtfertigt
aber nicht jede fehlerhafte Anwendung der einfachgesetzlichen Bestimmungen über
die Richterablehnung das Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts. Die Grenzen
zum Verfassungsverstoß sind erst überschritten, wenn sich die Handhabung der
§§ 24 ff. StPO im Einzelfall als willkürlich oder offensichtlich unhaltbar erweist oder
wenn die richterliche Entscheidung über das Ablehnungsgesuch Bedeutung und
Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür,
also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts beruht, oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt,
kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl.
BVerfGK 5, 269 <280>).

 2. Nach diesen Maßstäben sind die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Obgleich die der Befangenheitsrüge zugrunde liegende Rechtsanwendung des Landgerichts mit dem Recht des Angeklagten auf aktive
Teilhabe an der Wahrheitsfindung kollidiert und in einigen Punkten nicht die seitens
des Bundesgerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, ist hierin im Ergebnis
kein Grund zur Befangenheit zu sehen.

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  Das Setzen einer Frist zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Eine solche Fristsetzung
wird jedoch nur in gewissen Prozesskonstellationen ernsthaft in Betracht zu ziehen
sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober
2009 - 2 BvR 2580/08 -, juris, Absatz-Nr. 29). Der Bundesgerichtshof spricht von einer „vorsichtigen und zurückhaltenden“ Handhabung und konkretisiert die Voraussetzungen vorliegend dahingehend, dass regelmäßig zehn Verhandlungstage verstrichen sein müssen, das gerichtliche Beweisprogramm erledigt ist und bestimmte
Anzeichen für Verschleppungsabsicht im bisherigen Verteidigungsverhalten gegeben sein müssen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08
-, NJW 2009, S. 605 <607>). Unabhängig von den einfachrechtlichen Voraussetzungen im Einzelnen, steht die Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts und
damit zur Wahrheitserforschung im Vordergrund (vgl. BVerfG, a.a.O., Absatz-Nr. 18
und 25). Hieran kann sich der Angeklagte durch die Stellung von Beweisanträgen aktiv beteiligen.

  Diese Möglichkeit auf effektive Teilhabe an der Sachverhaltsaufklärung wird vorliegend durch die sehr kurze Frist von unter 24 Stunden unzulässig beschnitten. Gerade im Hinblick auf die neue Prozesssituation, welche unmittelbar zuvor infolge der
Abtrennung des Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten entstanden ist,
werden die Verfahrensbeteiligten hierdurch gedrängt, binnen kurzer Zeit ihre
Schlussfolgerungen aus dem prozessualen Vorgehen des Gerichts zu ziehen, dieses
aus ihrer Sicht zu bewerten und ihr weiteres Prozessverhalten festzulegen. Die Frist
muss es den Verfahrensbeteiligten jedoch ermöglichen, auf der Basis des bisherigen
Prozessverlaufs, darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Beweisanträge noch gestellt werden sollen. Dies setzt die Zubilligung eines derartigen Zeitrahmens voraus, der eine sachgerechte Überzeugungsbildung sowie anschließende
Entscheidung und damit eine effektive Verfahrensteilhabe ermöglicht. Ob hierzu weniger als 24 Stunden ausreichen, ist im Einzelfall zu entscheiden und erforderlichenfalls zu begründen. Eine solche ist vorliegend weder erfolgt noch sonst ersichtlich.

  Im Ergebnis stellt es jedoch keine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des           18
grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar, wenn diese Rechtsanwendung nicht als die Besorgnis der Befangenheit begründender Umstand angesehen wird. Das Verhalten ist insgesamt betrachtet nicht willkürlich. Das Setzen einer
Frist zur Stellung von Beweisanträgen verstößt als solches weder gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens noch stellt es eine unzulässige Rechtsfortbildung dar
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2
BvR 2580/08 -, juris, Absatz-Nr. 17).

 Es fehlt ferner an Anhaltspunkten, dass allein infolge der Äußerung des Verteidigers     19
der Beschwerdeführerin zu 2), man werde in der Hauptverhandlung „schon ordentlich
Feuer“ machen (vgl. Bl. 35 UA LG), ein nicht ausschließlich auf die Wahrheitserforschung zielendes Verteidigerverhalten vorlag. Unerheblich ist dabei, dass entsprechende Aussagen nicht auch vom Verteidiger des Beschwerdeführers zu 1) getätigt


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wurden. Erfolgt die Fristsetzung als Reaktion auf das Verhalten eines von mehreren
Verteidigern oder Angeklagten, lässt sich nicht ohne Weiteres darauf schließen, das
Gericht werde - auch - den anderen Angeklagten gegenüber, die sich entsprechende
Aussagen nicht zu eigen machten, nicht mehr unvoreingenommen tätig. Die mit einer
Fristsetzung intendierte Beschleunigung des Verfahrens kann nur erreicht werden,
wenn diese gegenüber sämtlichen Verfahrensbeteiligten gesetzt wird. Dabei liegt die
rechtsstaatlich geforderte Beschleunigung des Strafverfahrens sowohl im Interesse
des Opfers als auch des Beschuldigten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08 -, juris, Absatz-Nr. 32). Gerade der Angeklagte, der durch sein vorheriges Verhalten zur Fristsetzung nicht unmittelbar Veranlassung bot, dürfte ein Interesse an einer zügigen Durchführung des
Verfahrens haben. Der fehlende Ursachenbeitrag kann im Folgenden bei der Prüfung
der Zurückweisung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht berücksichtigt werden. Hat der Angeklagte im bisherigen Prozessverlauf keine Anzeichen eines
nicht primär auf die Wahrheitsermittlung ausgerichteten Verhaltens gezeigt, werden
strengere Anforderungen an das Vorliegen der subjektiven Voraussetzung der Prozessverschleppungsabsicht zu stellen sein.

  Zudem wurden die Beschwerdeführer durch die Fristsetzung im Ergebnis nicht unzumutbar beeinträchtigt. Das Gericht hat bereits zuvor auf einen baldigen Abschluss
der Beweisaufnahme hingewiesen, wodurch die Beschwerdeführer in der Lage waren, ihr Verteidigungsverhalten entsprechend einzurichten. Da es sich um keine Ausschlussfrist handelt, kann sich ein Angeklagter auch nach Fristablauf noch aktiv an
der Sachverhaltsaufklärung beteiligen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08 -, juris, Absatz-Nr. 27), was in
einer Gesamtschau die mit der Fristsetzung einhergehende Beschränkung der Rechte abmildert.

                                        II.
 Von einer weiteren Begründung der Nichtannahmeentscheidung wird gemäß § 93d          21
Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 22

                Broß                 Di Fabio              Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. März 2010 - 2 BvR 2092/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                24. März 2010 - 2 BvR 2092/09 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100324_2bvr209209.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100324.2bvr209209




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. März 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2010
- 2 BvR 2092/09 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100324_2bvr209209