BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1363/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des iranischen Staatsangehörigen V...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Udo F. Jacob,
                    Grindelallee 1, Hamburg -
gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni
      2000 - 2 Bs 34/00 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Sommer,
                                  Jentsch,
                                  Broß

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. August 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, denn die          1
Verfassungsbeschwerde hat jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Es ist nicht erkennbar, dass die angegriffene Entscheidung
des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts den verfassungsgerichtlichen Gehalt
des Art. 6 GG nicht hinreichend beachtet hätte. Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet den
Staat, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit von Ehe und Familie zu respektieren
und zu fördern. Art. 6 Abs. 2 GG garantiert das Elternrecht im Interesse des Kindeswohls und schützt die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihrer Elternverantwortung
gerecht werden wollen, vor staatlichen Eingriffen. Bei der Entscheidung über die Ausweisung eines ausländischen Ehegatten und Elternteils muss daher das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des deutschen Ehegatten und Elternteils an der
Familiengemeinschaft und an der gemeinsamen Erziehung des Kindes im Bundesgebiet berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 51, 386 <398>). Ebenso wenig wie Art. 6
Abs. 1 GG aber den ausländischen Ehepartner eines deutschen Staatsangehörigen
schlechthin vor Ausweisung und Abschiebung schützt (vgl. BVerfGE 35, 382 <408>;
51, 386 <397>), kann die Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehö-


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rigkeit den ausländischen Elternteil in jedem Fall vor einer Ausweisung bewahren,
verstärkt jedoch den ohnehin mit Rücksicht auf die Ehe mit einem deutschen Partner
bestehenden Schutz gegen Ausweisung (vgl. BVerfGE 51, 386 <398>; Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober
1988 - 2 BvR 1147/88 -, VBlBW 1989, S. 130 f.).

  Mit der Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer indes nicht dargetan,           2
dass das Oberverwaltungsgericht sein Interesse an der Fortführung der familiären
Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau und seinen Kindern nicht in der
verfassungsrechtlich gebotenen Weise berücksichtigt hätte. Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Fachgericht - gestützt auf generalpräventive Erwägungen - dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hier
ein stärkeres Gewicht als dem Schutz von Ehe, Familie und Elternrecht beigemessen
hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. April 1984 - 2 BvR 389/84 -, EuGRZ 1984, S.
445). Schließlich ist nicht ersichtlich, warum den gemäß Art. 6 GG geschützten Belangen des Beschwerdeführers nicht mittels einer Befristung der Wirkungen der Ausweisung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG) ausreichend Rechnung getragen werden kann
(vgl. BVerfGE 51, 386 <398 f.>).

  Der Rüge, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG sei verletzt, weil dem Beschwerdeführer wegen des in der Bundesrepublik Deutschland begangenen Drogendelikts
im Iran die Todesstrafe drohe, fehlt es an jeglicher substantiierten Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, welches unter Bezugnahme auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
16. Mai 2000 ausführlich dargestellt hat, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass
dem Beschwerdeführer selbst bei einem erneuten Strafverfahren im Iran die Todesstrafe drohe.

 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer         4
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

               Sommer                  Jentsch                 Broß




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. August 2000 - 2 BvR 1363/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2000 - 2 BvR 1363/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000822_2bvr136300.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000822.2bvr136300




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. August 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2000
- 2 BvR 1363/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000822_2bvr136300