BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1161/96 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Sch...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wilhelm Blümel und Koll.,
                   Bayerstraße 13, 80335 München -
gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. April
         1996 - II-45/96 2 Ss 74/95 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. März 1995 - 709 Ns 67/94
         -,

      c) das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Januar 1994 - 146-522/93,
         146 Ds/141 Js 189/93 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Januar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine        1
strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung des Zeugen W. im Zusammenhang
mit der Verbreitung der von der Scientology Church herausgegebenen "Dokumentation der Hetzkampagne gegen die Scientology-Gemeinschaft" mit dem Titel "Hass und
Propaganda - Sanktioniert und betrieben von Medien und Behörden". Er rügt die Verletzung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.

 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a           2
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist die Annahme zur Durchsetzung des als verletzt gerügten
Grundrechts angezeigt, da eine grundsätzliche Verkennung des Grundrechts der
Meinungsfreiheit nicht festgestellt werden kann. Die Gerichte haben zum einen die
von ihnen angenommene Deutung der fraglichen Äußerungen unter Einbeziehung
des Gesamtkontextes der Broschüre verfassungsrechtlich tragfähig begründet. Zum
anderen haben sie sich auch im Rahmen der Abwägung des Grundrechts des Be-

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schwerdeführers auf Meinungsfreiheit auf der einen und des Grundrechts des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Zeugen auf der anderen Seite ausführlich und
sehr sorgfältig mit sämtlichen Abwägungsaspekten auseinander gesetzt. Hierbei haben sie sowohl dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei dem Streit um
eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage handelte, als auch die Tatsache berücksichtigt, dass dem Beschwerdeführer wegen vorangegangener Angriffe
auf die Scientology Church grundsätzlich ein Recht auf Gegenschlag zustand. Dass
die Gerichte gleichwohl dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Zeugen den Vorrang einräumen konnten, beruht auf der besonders gravierenden Ehrverletzung des
Zeugen, der mit Personen, die publizistisch die Judenverfolgung diffamierend und
hetzend vorbereitend betrieben haben, gleichgestellt worden ist.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 b Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

               Papier                Steiner          Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
31. Januar 2001 - 1 BvR 1161/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2001 - 1 BvR 1161/96 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010131_1bvr116196.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010131.1bvr116196




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 31. Januar 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2001
- 1 BvR 1161/96 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010131_1bvr116196