BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2414/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Petra Andrews,
                   Herderstraße 1a, 59269 Beckum -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. August 2010 -
         II-7 WF 211/10 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Soest vom 19. Juli 2010 - 16 F 151/08 -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch


                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Eichberger

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2010 einstimmig beschlossen:

Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens bis
zum 30. März 2011, wird das Verbleiben der Tochter L. bei dem Beschwerdeführer
angeordnet.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seine Tochter von der bislang allein sorgeberechtigten


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Mutter auf einen Pfleger, wodurch die Herausnahme des Kindes aus seinem Haushalt ermöglicht werden soll.

 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater der im Januar 1998 nichtehelich geborenen          2
Tochter L. Das Sorgerecht stand der Kindesmutter allein zu. Im Frühjahr 2008 verließ
die Kindesmutter die bis dahin mit dem Beschwerdeführer und dem Kind gemeinsam
bewohnte Wohnung. Das Kind verblieb im Haushalt des Beschwerdeführers. Die Kindesmutter beantragte in der Folge bei dem Familiengericht die Herausgabe des Kindes. Der Beschwerdeführer begehrte im Gegenzug eine Verbleibensanordnung und
im späteren Verfahrensverlauf die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
auf ihn.

  Mitte Januar 2010 hörte der Familienrichter das Kind persönlich an. Es erklärte, bei   3
dem Beschwerdeführer bleiben zu wollen. Am 29. Juni 2010 fand ein weiterer Termin
mit der gerichtlich bestellten Sachverständigen statt. Diese hatte zuvor Gespräche
mit der Kindesmutter und dem Kind geführt, während der Beschwerdeführer eine Mitwirkung verweigerte. Die Sachverständige erklärte, dass eine Fremdunterbringung
des Kindes wünschenswert sei. Das hiermit konfrontierte Kind erklärte, es wolle bei
dem Beschwerdeführer bleiben. Anschließend erörterte das Gericht mit den Beteiligten, dass eine sofortige Fremdunterbringung nicht veranlasst sei. Es solle zunächst
eine Absprache mit der Einrichtung und dem Jugendamt erfolgen. Mit dem Beschwerdeführer vereinbarte das Gericht, dass er die Tochter, „wie gewohnt, zuverlässig zu Hause weiterhin versorgen werde“.

 b) Mit angegriffenem Beschluss vom 19. Juli 2010 entzog das Amtsgericht der Kindesmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für L. und übertrug es auf einen Pfleger.
Zur Verhinderung weiterer Kindeswohlgefährdung sei es notwendig, das Kind zumindest vorübergehend aus dem elterlichen Umfeld herauszunehmen.

 Der Beschwerdeführer habe zwar Recht, wenn er darauf hinweise, dass es dem              5
Kind an nichts mangle, es ausreichend zu Essen und zu Trinken bei ihm bekomme
und auch Obdach. Im Übrigen würde er alles tun, was das Kind von ihm verlange. Die
Sachverständige habe ihrerseits Recht, wenn sie darauf hinweise, dass es für das
Kind eine Gefährdung seiner Entwicklung bedeute, wenn es sich in diesem nunmehr
kritischen Alter praktisch selbst erziehen müsse. Irgendeine Form einer Erziehung
durch den Beschwerdeführer sei derzeit nicht erkennbar und nicht absehbar. Die
Sachverständige habe insoweit den Verdacht geäußert, bei dem Beschwerdeführer
könne eine Persönlichkeitsstörung vorliegen, die seine Erziehungsfähigkeit einschränken, wenn nicht sogar aufheben könne. Bei der Kindesmutter liege zwar das
Sorgerecht. Sie habe es aber in den zwei Jahren des Verfahrens nicht vermocht, dieses für sich positiv umzusetzen und sich auch nicht zu einer vorübergehenden
Fremdunterbringung des Kindes entschließen können.

  Die Sachverständige habe in ihrem vorläufigen mündlichen Gutachten darauf hingewiesen, dass sie keine andere Möglichkeit mehr sehe, als das Kind einem neutralen Umfeld zuzuführen. Dies solle jedenfalls für die Zeit der Ferien gelten. Sie sehe


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die dringende Notwendigkeit, das Kind für eine vorübergehende Zeit aus dem Umfeld
mit dem Beschwerdeführer herauszunehmen, um die notwendige Diagnostik durchführen zu können. Dieser Einschätzung schließe sich das Gericht angesichts des
Ablaufs des Verfahrens, des von den Eltern und dem Kind gewonnenen Eindrucks
sowie der Sachkunde der Sachverständigen an. Mildere Maßnahmen seien derzeit
angesichts der Verfahrenssituation nicht mehr möglich.

 c) Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss vom 13. August 2010 zurück.

 Es gebe durchaus aus dem Verfahrensgang folgende Hinweise, dass die Erziehungseignung des Beschwerdeführers deutlich eingeschränkt sei mit der Folge einer
Gefährdung des Kindeswohls. Dem stehe nicht entgegen, dass die äußere Versorgung nicht zu beanstanden sei. Ebenso möge es sein, dass ein liebevolles Verhältnis
zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter bestehe. Dies stehe einer hier
ernsthaft zu besorgenden Kindeswohlgefährdung durch fehlende Erziehung, die sich
nicht in dem Aufstellen von Strukturen erschöpfe, nicht entgegen. Angesichts dieser
Kindeswohlgefährdung seien mildere Mittel als die Fremdunterbringung und damit
die Herausnahme aus dem väterlichen Haushalt nicht ersichtlich.

 2. Der Beschwerdeführer, der mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung         9
seiner Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG durch die angegriffenen Beschlüsse
rügt, begehrt, das einstweilige Verbleiben des Kindes in seinem Haushalt anzuordnen.

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 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist     10
zulässig und begründet.

  a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu
verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 <186>;
103, 41 <42>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der
Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185
<186>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der
Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl.


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BVerfGE 87, 107 <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen
Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller
Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen
Entscheidungen zu- grunde (vgl. BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>). In Kindschaftssachen ist auch zu berücksichtigen, dass die Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar
2009 - 1 BvR 142/09 -, NJW-RR 2009, S. 721).

 b) Die eingelegte Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich      12
unbegründet.

 Insbesondere ist die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers zu bejahen.             13
Zwar haben die Fachgerichte mit den angegriffenen Entscheidungen nicht dem Beschwerdeführer, sondern der allein sorgeberechtigten Kindesmutter vorläufig das
Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. Der (Teil-)Sorgerechtsentzug erfolgte jedoch mit dem Ziel, eine Fremdunterbringung des Kindes und damit seine Trennung
von dem Beschwerdeführer zu ermöglichen. Insofern sind die angegriffenen Entscheidungen geeignet, den Beschwerdeführer selbst in seinem Elternrecht aus Art. 6
Abs. 2 Satz 1 GG zu verletzen.

 Der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht der Subsidiaritätsgrundsatz entgegen, weil die angegriffenen Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren
ergangen sind und eine Entscheidung in der Hauptsache noch aussteht. Der Grundsatz der Subsidiarität fordert über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus,
dass der Beschwerdeführer die ihm zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten
ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese gar zu verhindern. Daher ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der
Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die
Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (BVerfGE
104, 65 <70 f.>; stRspr). Das ist dem Beschwerdeführer vorliegend nicht möglich.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Fremdunterbringung seines Kindes,
die gerade durch die angegriffenen Eilentscheidungen ermöglicht werden soll. Er rügt
damit eine Verfassungsverletzung durch die Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz selbst. Wäre sein Vorwurf einer Grundrechtsverletzung zutreffend, so könnte
diese wegen der noch vor Beendigung des Hauptsacheverfahrens beabsichtigten
Herausnahme des Kindes aus seinem Haushalt durch die Hauptsacheentscheidung
nicht mehr vollständig ausgeräumt werden.

 c) Die demnach erforderliche Folgenabwägung führt zum Erlass der einstweiligen        15
Anordnung.

 Erginge die einstweilige Anordnung, so verbliebe das Kind - gemäß seinem eigenen      16
Wunsch - bis zum Abschluss des Verfahrens bei dem Beschwerdeführer in seiner
vertrauten Umgebung, wo es nach den Feststellungen der Fachgerichte eine ausreichende Versorgung erfährt. Erwiese sich die Verfassungsbeschwerde nachfolgend


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als unbegründet, verzögerte sich die Aufnahme des Kindes in der Jugendhilfeeinrichtung und damit der Ausgleich des von den Fachgerichten bei dem Beschwerdeführer angenommenen Erziehungsdefizits um einen - allerdings überschaubaren - Zeitraum.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, so würde das Kind gegen seinen Willen     17
von dem Beschwerdeführer als Hauptbezugsperson getrennt, aus seinem familiären
Umfeld gerissen und in eine ihm fremde Heimeinrichtung verbracht. Dies wäre,
wenngleich es sich um eine heimatnahe Einrichtung handelt, so dass kein Schulwechsel erforderlich wäre, mit nicht unerheblichen Belastungen für das zwölfjährige
Kind verbunden. Erwiese sich die Verfassungsbeschwerde nachfolgend als begründet, wäre ein nochmaliger Aufenthaltswechsel des Kindes zurück zum Beschwerdeführer zu erwarten. Ein solcher mehrfacher Wechsel der unmittelbaren Bezugsperson und des Wohnumfeldes beeinträchtigten das Kindeswohl aber in wesentlichem
Maße.

 Wägt man daher die Folgen gegeneinander ab, so wiegen die Nachteile, die dem         18
Kind im Falle des Erlasses der einstweiligen Anordnung drohen, weniger schwer als
die Nachteile, die dem Kind und dem Beschwerdeführer im Falle der Versagung des
Erlasses der einstweiligen Anordnung entstehen könnten.

 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.     19

        Hohmann-Dennhardt             Gaier               Eichberger




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. September 2010 - 1 BvR 2414/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2010 - 1 BvR 2414/10 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100930_1bvr241410.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100930.1bvr241410




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2010
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2010
- 1 BvR 2414/10 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100930_1bvr241410