BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 336/21 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

1.   der Frau (…),


2.   des Herrn (…),


3.   der Minderjährigen (…),
     vertreten durch die Mutter (…),


4.   der Frau (…),


5.   des Minderjährigen (…),
     vertreten durch die Mutter (…),


6.   des Minderjährigen (…),
     vertreten durch die Mutter (…),


7.   des Minderjährigen (…),
     vertreten durch die Mutter (…),


8.   der Frau (…),


9.   des Herrn (…),


10. des Minderjährigen (…),
    vertreten durch die Eltern (…),


11. der Minderjährigen (…),
    vertreten durch die Eltern (…),


12. der Frau (…),




                                       1/6

13. des Minderjährigen (…),
    vertreten durch die Mutter (…),


14. der Frau (…),


15. des Herrn (…),


16. des Minderjährigen (…),
    vertreten durch die Eltern (…),


17. des Minderjährigen (…),
    vertreten durch die Eltern (…),


18. der Frau (…),


19. des Herrn (…),


20. des Minderjährigen (…),
    vertreten durch die Eltern (…),


21. der Minderjährigen (…),
    vertreten durch die Eltern (…),


22. der Frau (…),


23. des Herrn (…),


24. der Minderjährigen (…),
    vertreten durch die Eltern (…),


25. der Frau (…),


26. des Herrn (…),




                                      2/6

27. der Minderjährigen (…),
    vertreten durch die Eltern (…),


28. der Frau (…),


29. des Herrn (…),


30. der Minderjährigen (…),
    vertreten durch die Eltern (…),


31. der Minderjährigen (…),
    vertreten durch die Eltern (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen    § 20 Absatz 8 Sätze 1 bis 4 in Verbindung mit Absatz 9 Sätze 1 bis 9 in
         Verbindung mit Absatz 10 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 11 in
         Verbindung mit Absatz 12 Sätze 1 bis 6 sowie in Verbindung mit Absatz
         13 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung des
         Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention
         (Masernschutzgesetz) vom 10. Februar 2020 (Bundesgesetzblatt I Seite
         148)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Britz

                                und die Richter Christ,

                                Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. September 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die näher bezeichneten Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die ursprünglich durch das Gesetz für den
Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom
10. Februar 2020 (BGBl I S. 148) dort eingefügt wurden.




                                         3/6

  1. Die minderjährigen Beschwerdeführenden besuchten jedenfalls bei Erhebung           2
der Verfassungsbeschwerde entweder eine Schule oder wurden in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 und 2 IfSG betreut; bei einem Teil von ihnen war eine
solche Betreuung von den jeweiligen Sorgeberechtigten gewünscht. Bei den übrigen
Beschwerdeführenden handelt es sich - jedenfalls bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde - entweder um allein oder gemeinsam sorgeberechtigte Eltern der zum vorgenannten Zeitpunkt minderjährigen Beschwerdeführenden. Die beschwerdeführenden Eltern sehen sich vor allem in ihren Rechten aus Art. 6 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1,
Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG sowie
in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt; für die minderjährigen
Beschwerdeführenden werden Verletzungen von Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1,
Art. 11 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 bis 3
GG sowie in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geltend gemacht.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.

  a) Die Verfassungsbeschwerde des mittlerweile volljährigen Beschwerdeführers zu       4
2) ist unzulässig, weil entgegen der Notwendigkeit, bei veränderten Umständen
nachträglich zum Fortbestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen
der Verfassungsbeschwerde vorzutragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7 f.), sowohl Ausführungen dazu fehlen, ob der Beschwerdeführer weiterhin von den angegriffenen
Regelungen selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist, als auch dazu, ob er
die Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen fortführen will, nachdem er nicht
mehr durch seine Mutter, die Beschwerdeführerin zu 1), gesetzlich vertreten wird.
Soweit die Beschwerdeführerin zu 1) die Verletzung in eigenen Grundrechten gerade
darauf gestützt hat, dass sie Sorgeberechtigte des Beschwerdeführers zu 2) war, ist
der genannten Darlegungslast ebenfalls nicht genügt.

  b) Ob für die Beschwerdeführenden zu 17) und 31) in der Verfassungsbeschwerde         5
hinreichend substantiiert (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) zur gegenwärtigen Betroffenheit durch die angegriffenen Regelungen vorgetragen worden ist und ob wegen unterbliebenen Vortrags zur weiteren Entwicklung der zunächst nicht näher konkretisierten Betreuung in Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 und 2 IfSG der
nachträglichen Darlegungslast entsprochen wurde, bedarf keiner Entscheidung.
Denn ihre Verfassungsbeschwerde ist aus den Gründen des Beschlusses des Ersten
Senats vom 21. Juli 2022 (1 BvR 469/20 u.a.) und mit der dortigen Maßgabe jedenfalls unbegründet. Das gilt auch für die übrigen minderjährigen Beschwerdeführenden, die in Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 und 2 IfSG betreut werden, und insoweit für
ihre beschwerdeführenden Eltern beziehungsweise Elternteile.

 c) Soweit die übrigen (noch) minderjährigen Beschwerdeführenden eine Schule besuchen, ist ihre Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil deren Begründung die



                                         4/6

Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
nicht aufzeigt. Für die schulpflichtigen Kinder wird bereits der Regelungsinhalt der
angegriffenen Vorschriften wesentlich verkannt, weil angenommen wird, bei Ausbleiben des Auf- und Nachweises einer Masernimpfung trete ein Betreuungs- und Aufnahmeverbot ein. Das ist nicht der Fall. Entsprechendes gilt auch für die Verfassungsbeschwerde der beschwerdeführenden Eltern (auch) schulpflichtiger Kinder.
Auf den hier ersichtlich für die verfassungsrechtliche Beurteilung bedeutsamen Umstand, dass die Eltern nicht wie bei Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 und
2 IfSG durch ein drohendes Betreuungsverbot, sondern durch eine Bußgeldbewehrung zur Vornahme der Masernimpfung veranlasst werden sollen, gehen die Beschwerdeführenden in der Verfassungsbeschwerde selbst nicht ein.

  Da die Verfassungsbeschwerde ohnehin aus den vorgenannten Gründen erfolglos            7
bleibt, bedarf keiner Entscheidung, ob sie schon deshalb insgesamt unzulässig ist,
weil sie nicht an die seit ihrer Einlegung erfolgten Änderungen der angegriffenen Vorschriften (vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2022
- 1 BvR 469/20 u.a. -, Rn. 50) angepasst worden ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    9

                    Britz                       Christ                      Radtke




                                          5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. September 2022 - 1 BvR 336/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2022 - 1 BvR 336/21 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220930_1bvr033621.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220930.1bvr033621




                                     6/6

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 30. September 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2022
- 1 BvR 336/21 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220930_1bvr033621