Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 321/94 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau F...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Bettina Mernitz,
                   Bleidenstraße 1, Frankfurt am Main -
gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Dezember
         1993 - Ss 75/93 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26. Mai 1993 - 34 Ns 102
          Js 11079/91 -,

          mittelbar: § 157 Abs. 1, 4. Satzteil, 1. Alt. ("von einem Angehörigen")
          StGB i.V.m. § 11 Abs. 1 Ziff. 1a StGB

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                  Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Winter,
                                  Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. Februar 1999 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Strafzumessung einschließlich der Feststellung der sie bestimmenden Tatsachen ist allein Sache der Fachgerichte; sie erfolgt in Auslegung und Anwendung des
sogenannten einfachen Rechts. Die verfassungsgerichtliche Prüfung beschränkt sich
auf Verstöße gegen spezifisches Verfassungsrecht (stRspr; vgl. BVerfGE 18, 85
<92 f.>).

  Die angegriffenen Entscheidungen beruhen nicht auf einem derartigen Rechtsfehler. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß die gegen die Beschwerdeführerin verhängte Strafe verfassungsrechtlich zwingend niedriger hätte ausfallen
müssen.

  Die Strafe steht nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und zum Verschulden der Beschwerdeführerin (vgl. BVerfGE 54, 100 <108>
m.w.N.). Das Landgericht hat bei der Strafzumessung auch die aus der eheähnlichen
Gemeinschaft sich im konkreten Fall ergebenden Bindungen strafmildernd berück-


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sichtigt und - im Gegensatz zum Amtsgericht, das eine zur Bewährung ausgesetzte
Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt hat - anstelle der in § 153 StGB vorgesehenen Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten auf eine Geldstrafe erkannt (vgl. § 47
Abs. 2 StGB). Dies zeigt, daß das Landgericht die besondere Zwangslage der Beschwerdeführerin bei Begehung der Tat durchaus zutreffend eingeschätzt hat. Unter
diesen Umständen ist es keineswegs selbstverständlich, daß die Strafe noch milder
ausgefallen wäre, wenn die Fachgerichte die Vorschrift des § 157 StGB für anwendbar gehalten hätten. Ob dies verfassungsrechtlich geboten gewesen wäre, bedarf
deshalb keiner Entscheidung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

              Limbach              Winter               Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Februar 1999 - 2 BvR 321/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1999 - 2 BvR 321/94 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990226_2bvr032194.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990226.2bvr032194




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 26. Februar 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1999
- 2 BvR 321/94 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990226_2bvr032194