BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2092/14 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte B… und S... -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 24. Juli 2014 - 6 T 191/14 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 10. Juli 2014 - 6 T 184/14 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 13. Juni 2014 - 99 IN 153/
          13 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle,

                                  den Richter Landau

                                  und die Richterin Hermanns

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
        Der Verfahrensbevollmächtigten B… wird gemäß § 34 Absatz 2
        BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt.

                                    Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unzulässig.

 Der Beschwerdeführer hat den Beschluss des Amtsgerichts Bonn nicht selbst mit           2
der sofortigen Beschwerde angegriffen. Durch die dennoch von ihm mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, die gegen andere Aktionäre erging, ist er nicht selbst betroffen. Hinsichtlich des Beschlus-


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ses des Amtsgerichts hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft.
Selbst wenn dies, wie geltend gemacht, mangels Erfolgsaussicht unzumutbar gewesen sein sollte, wahrt die Verfassungsbeschwerde, auch bei Zugrundlegung der Angaben im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, insoweit jedenfalls offensichtlich nicht die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.

                                         II.
 Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € beruht auf § 34 Abs. 2       3
BVerfGG.

  1. Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann vor, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das
Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner
Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden
behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche
Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 f.; 10, 94 <97 f.>; BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR 923/13 -, juris,
Rn. 9).

 2. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe liegt hier eine der Bevollmächtigten des       5
Beschwerdeführers zuzurechnende missbräuchliche Erhebung der Verfassungsbeschwerde vor. Die oben dargelegten, gravierenden Zulässigkeitsmängel können, insbesondere für einen Rechtsanwalt, nicht zweifelhaft sein.

                                         III.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

              Voßkuhle                Landau               Hermanns




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Oktober 2015 - 2 BvR 2092/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2015 - 2 BvR 2092/14 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20151027_2bvr209214.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151027.2bvr209214




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Verfahrensbevollmächtigten  B…  wird gemäß § 34 Absatz 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € (in Worten: zweihundert Euro) auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2015
- 2 BvR 2092/14 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20151027_2bvr209214