BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 53/14 -

In dem Verfahren
über den Antrag
im Wege der einstweiligen Anordnung

   die Zwangsmedikation des Antragstellers mit Neuroleptika auszusetzen

Antragsteller: C. ...

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Landau

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 12. Januar 2015 einstimmig beschlossen:

         Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 102,            1
197 <207>) gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 -
2 BvQ 84/09 -, juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30.
Dezember 2002 - 2 BvQ 59/02 -, juris). Unabhängig davon, dass sich dem Antrag
über den Umstand hinaus, dass der Antragsteller zwangsbehandelt wird, bereits kein
entscheidungserheblicher Sachverhalt entnehmen lässt, ist der Antrag danach unzulässig, da nicht ersichtlich ist, dass der Antragsteller, wie es ihm obliegt, zuvor die
Möglichkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes ausgeschöpft hätte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     3

                  Landau             Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Januar 2015 - 2 BvQ 53/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Januar 2015 - 2 BvQ 53/14 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20150112_2bvq005314.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:qk20150112.2bvq005314




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 12. Januar 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Januar 2015
- 2 BvQ 53/14 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20150112_2bvq005314