BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 60/23 -




                                 In dem VVer
                                          erfahr
                                             fahren
                                                 en
                                 über den Antr
                                           Antrag,
                                                ag,
                       im W
                          Wege
                            ege der einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                       dnung

   den Beschluss des Landgerichts Kiel vom 5. Mai 2023 - 5 O 78/22 - aufzuheben und
   anzuordnen, dass bis zu einer Berichtigung des Urteils vom 21. März 2023 im Tenor
   hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit eine Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten des Ausgangsverfahrens zu unterbleiben hat


Antragsteller: (…),

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein

                                  und den Richter Offenloch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, da    1
der Antrag unzulässig ist.

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die
Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 <371>; 103, 41
<42>; 121, 1 <15>; 134, 138 <140 Rn. 6 m.w.N.>; stRspr). Der Antragsteller hat daher
substantiiert darzulegen, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzu-



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lässig noch offensichtlich unbegründet ist. Auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass
einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht,
wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu
erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 26. September 2022 - 2 BvR 1627/22 -, Rn. 1).

 2. Daran gemessen hat der Antragsteller vorliegend den Rechtsweg gegen die von ihm           3
beanstandete Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des klageabweisenden Urteils nicht ordnungsgemäß erschöpft.

  Er hat mit Blick auf die eingelegte Berufung weder einen (Eil)Antrag nach § 719 Abs. 1      4
in Verbindung mit § 707 ZPO noch einen isolierten Antrag gemäß § 718 ZPO gestellt. § 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zielt darauf ab, eine ordnungsgemäße Vorprüfung der Beschwerdepunkte durch die zuständigen gerichtlichen Instanzen zu gewährleisten, dadurch das
Bundesverfassungsgericht zu entlasten und für seine eigentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes freizumachen (vgl. BVerfGE 4, 193 <198>; Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 23. Juni 2021 - 2 BvQ 63/21 -, Rn. 2).

  3. Im vorliegenden Fall ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch            5
nicht deshalb geboten, weil das Verfahren von allgemeiner Bedeutung oder dem Antragsteller das Abwarten der fachgerichtlichen Entscheidungen unzumutbar im Sinne
des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 23. Juni 2021 - 2 BvQ 63/21 -, Rn. 3).

  a) Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG und auch bei der Frage,      6
ob dem Antragsteller ein Zuwarten bis zu einer fachgerichtlichen Entscheidung unzumutbar ist, weil ihm ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil drohte (vgl. § 90 Abs. 2
Satz 2 BVerfGG), ist ein strenger Maßstab zugrunde zu legen. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist – anders als der vorläufige
Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren – nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten. Erst recht ist das Verfahren nach § 32 Abs. 1
BVerfGG nicht darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2021 - 2 BvQ 63/21 -,
Rn. 4).

 b) Nach diesen Maßstäben sind Gründe für die Unzumutbarkeit des Zuwartens auf eine           7
etwaige Entscheidung des Berufungsgerichts über entsprechend zu stellende Anträge
nach § 719 Abs. 1 in Verbindung mit § 707 oder § 718 ZPO weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         8

                 Kessal-Wulf                  Wallrabenstein                   Offenloch




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 8. Juni 2023 -
2 BvQ 60/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2023 -
                  2 BvQ 60/23 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20230608_2bvq006023.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:qk20230608.2bvq006023




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juni 2023
- 2 BvQ 60/23 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20230608_2bvq006023