BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1457/14 -

                             In dem Verfahren über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H ,

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. Ulrich Ziegert und Maximilian Pauls, Sophienstraße 3,
80333 München -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 - 2
         Ws 537/14 H und 538/14 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts München I vom 29. April 2014 - J KLs
         451 Js 173287/13 jug -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Landau
                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,
                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 - 2 Ws 537/14
H und 538/14 - und der Beschluss des Landgerichts München I vom 29. April 2014 -
J KLs 451 Js 173287/13 jug - verletzen den Beschwerde- führer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das
Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
erstatten.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten:
Zehntausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                         A.
 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft durch eine


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Beschwerdeentscheidung des Landgerichts München I und eine Haftfortdauerentscheidung des Oberlandesgerichts München.

                                         I.
  Der 18-jährige, nicht vorbestrafte Beschwerdeführer befindet sich seit dem 14. August 2013 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts München vom selben Tage ununterbrochen in Untersuchungshaft. Nach dem Haftbefehl besteht gegen ihn der dringende Tatverdacht der Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher
Körperverletzung und Freiheitsberaubung; als Haftgründe werden Flucht- und Wiederholungsgefahr angeführt. Am 11. Dezember 2013 machte der Beschwerdeführer,
der den Tatvorwurf zunächst bestritten hatte, bei einer Vernehmung detaillierte Angaben, mit denen er das Tatgeschehen weitgehend einräumte.

 Am 29. Januar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft wegen im Wesentlichen unverändert gebliebener Tatvorwürfe gegen den Beschwerdeführer Anklage vor der Jugendkammer des Landgerichts München I. Am 25. Februar 2014 ordnete das Oberlandesgericht München im Rahmen des nach §§ 121, 122 StPO notwendigen
Haftprüfungsverfahren erstmals die Haftfortdauer an. Mit Schriftsatz vom 25. März
2014 legte der Beschwerdeführer gegen den Haftbefehl Beschwerde ein.

 Am 2. April 2014 eröffnete die Jugendkammer des Landgerichts München I das             4
Hauptverfahren und ließ die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zu. Termine
zur Durchführung der Hauptverhandlung wurden auf den 14., 15., 20., 22. und 24.
Oktober 2014 bestimmt.

  Mit angegriffenem Beschluss vom 29. April 2014, dem umfangreiche Statistiken          5
über die Geschäftsentwicklung der großen Strafkammern beim Landgericht München
in den Jahren 2006-2013 beigefügt waren, verwarf die Jugendkammer die eingelegte
Haftbeschwerde als unbegründet. Durch die Eröffnung des Hauptverfahrens am 2.
April 2014 könne eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht mehr begründet werden. Angesichts der Vielzahl der von der Kammer im Kalenderjahr 2014 zu
bewältigenden Verfahren - der Beschluss listet im Einzelnen auf, mit welchen Hauptverhandlungen die Kammer im Kalenderjahr 2014 bislang befasst war und in den
nächsten Monaten befasst sein wird - sei eine frühere Terminierung als auf Oktober
2014 nicht möglich. Der Ablauf der in diesem Jahr bisher durchgeführten Hauptverhandlungen - wie der noch anstehenden bereits festgesetzten Termine - zeige, dass
es der Jugendkammer aufgrund der besonderen Belastung nicht möglich sei, das
Verfahren gegen den Beschwerdeführer früher durchzuführen. Die Jugendkammer
habe, wie sich aus den dem Beschluss beigefügten Statistiken über den Geschäftsanfall seit dem Jahr 2006 ergebe, in der Vergangenheit regelmäßig innerhalb des
Gerichts die meisten Sitzungstage abgehalten. Allein dem überobligatorischen Einsatz verschiedener Richter und Richterinnen der Kammer sei dabei die Bewältigung
des bisherigen Pensums zu verdanken. In den Jahren 2006 bis 2013 sei die Kammer
mit einem Vorsitzenden, einem Vollzeitrichter und zwei Halbtagsrichterinnen besetzt
gewesen. Seit dem 1. Dezember 2013 verfüge die Kammer jedoch über zwei Voll-


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zeitrichter als Beisitzer. In der Vielzahl von Verfahren, bei denen die Kammer nach
§ 76 GVG in Dreierbesetzung zu verhandeln habe, führe dies dazu, dass während
des Sitzungsdienstes keinerlei Büroarbeit mehr erledigt werden könne.

 Angesichts dieser Lage sei die Kammer in der Vergangenheit auf entsprechende            6
Überlastungsanzeigen hin gelegentlich entlastet worden. Derzeit werde die Kammer
vom 10. Februar 2014 bis zum 10. Mai 2014 von Haftsachen sowie erstinstanzlichen
Verfahren, die keine Schwurgerichtsverfahren seien, entlastet. Dies habe bislang zur
Entlastung mit gerade einem Verfahren geführt.

 Bei dieser Konstellation und Belastung sei es der Jugendkammer nicht länger zuzumuten, jede Woche an mehreren Tagen eine Hauptverhandlung durchzuführen. Zusammengefasst sei aus Sicht der Kammer eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes aus den konkreten Umständen heraus nicht herleitbar, weshalb sich die
Haftbeschwerde als unbegründet erweise.

 Gegen diesen Beschluss der Jugendkammer legte der Beschwerdeführer unter                8
dem 14. Mai 2014 weitere Beschwerde ein.

  Mit Verfügung vom 4. Juni 2014 hob die Jugendkammer die zunächst für Oktober           9
anberaumten Hauptverhandlungstermine auf und bestimmte neue Hauptverhandlungstermine auf den 9., 10., 19. und 22. September 2014.

  Mit angegriffenem Beschluss vom 10. Juni 2014 ordnete das Oberlandesgericht           10
München im Rahmen der zweiten Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO erneut die
Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers an; dadurch habe sich die
weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts
München I vom 29. April 2014 erledigt. Die Haftfortdauer stehe auch nach knapp
10-monatiger Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur Bedeutung
der Sache und der dem Angeklagten drohenden Freiheitsstrafe. Insbesondere werde
dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot gerade noch entsprochen. Die
Jugendkammer habe die am 29. Januar 2014 erhobene Anklage mit Eröffnungsbeschluss vom 2. April 2014 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Eine Verzögerung sei damit jedenfalls bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens nicht eingetreten. Auch die Zeitspanne bis zum Beginn der Hauptverhandlung am 9. September
2014 stelle noch keine der Justizverwaltung anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebotes dar, zumal der ursprüngliche Hauptverhandlungsbeginn inzwischen
um fünf Wochen vorverlegt worden sei. Zwar sei die zuständige Jugendkammer
merklich überlastet, was sich über einen längeren Zeitraum aufgebaut habe; hierzu
habe die Änderung der gesetzlichen Regelung des § 76 GVG, die seit 1. Januar 2012
deutlich häufiger eine Hauptverhandlung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern verlange, wesentlich beigetragen, ohne dass die Justizverwaltungen den Mehrbedarf
sofort durch entsprechende zusätzliche Neueinstellungen von Richtern hätten kompensieren können. Vor diesem Hintergrund habe das Präsidium des Landgerichts
München l im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden beschränkten Mittel im vorliegenden Fall mit mehrfachen periodischen Verfahrensumverteilungen auf andere


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Strafkammern noch ausreichend auf die sich zuspitzende Belastungssituation der Jugendkammer reagiert. Dass die letzte dreimonatige Entlastung der Jugendkammer
um sämtliche neu eingehende Berufungsverfahren effektiv nur zur Entlastung um ein
Verfahren geführt habe, sei nicht vorhersehbar gewesen. Darüber hinaus habe das
Präsidium jedoch auch auf die vermehrte Notwendigkeit einer Hauptverhandlung in
Dreierbesetzung reagiert und der Jugendkammer seit dem 1. Dezember 2013 statt
einer Vollzeitkraft und zweier Teilzeitkräfte zwei Vollzeitrichter als Beisitzer zugewiesen, um die geforderte Verhandlungsdichte besser zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung dessen und der Vorverlegung des Hauptverhandlungstermins auf den
9. September 2014 sei die - ohne Zweifel lange - Zeitspanne bis zum Beginn der
Hauptverhandlung aufgrund der detailliert dargestellten Ausbuchung der Kammer mit
Hauptverhandlungen, die durch weitere Entlastungsmaßnahmen nicht zu ändern sei,
als eine noch nicht der Justiz zuzurechnende unvertretbare Verzögerung anzusehen,
die eine Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers verböte.

                                          II.
 Mit seiner am 27. Juni 2014 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom          11
29. April 2014 und den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni
2014 erhobenen Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung verbunden hat, rügt der Beschwerdeführer die Verletzung
seines Freiheitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104
Abs. 1 Satz 1 GG.

  Dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen sei in der Regel nur Rechnung getragen,         12
wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der
Hauptverhandlung begonnen werde. Angesichts der jetzt terminierten Hauptverhandlung werde sich der Beschwerdeführer bei deren Beginn ein Jahr und drei Wochen
ununterbrochen in Untersuchungshaft befunden haben. Zwischen der Eröffnungsreife, die der Beschwerdeführer für den 19. Februar 2014 annimmt, bis zur Hauptverhandlung liege ein Zeitraum von beinahe sieben Monaten. Selbst zwischen der Eröffnung des Hauptverfahrens am 2. April 2014 und dem Beginn der Hauptverhandlung
betrage der Verfahrensstillstand mehr als fünf Monate. Dieser lasse sich auch durch
die außerordentliche Belastung der Jugendkammer nicht rechtfertigen. Dies gelte
umso mehr bei Anlegung objektiver Kriterien, zumal sich der Beschwerdeführer bereits im Ermittlungsverfahren weitgehend geständig eingelassen und auch sonst keine Einwendungen vorgebracht oder Beweiserhebungen beantragt habe.

                                         III.
 Das Bayerische Staatsministerium für Justiz hat von einer Stellungnahme abgesehen.

  Der Generalbundesanwalt vertritt in seiner Stellungnahme die Auffassung, der Verfassungsbeschwerde könne der Erfolg nicht versagt werden. Es fehle an einer tragfähigen Begründung für die Fortdauer der Untersuchungshaft.


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 Dem Bundesverfassungsgericht haben die nach Anklageerhebung fortgeführten              15
Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen.

                                         B.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            16
nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.

 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte             17
des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwer- de maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

                                         I.
 Der Beschluss des Landgerichts München I vom 29. April 2014 und der Beschluss          18
des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

  Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist stets das           19
Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten
Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen
einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Grundsätzlich darf nur einem rechtskräftig Verurteilten die Freiheit entzogen werden. Der Entzug der Freiheit eines der
Straftat lediglich Verdächtigen ist wegen der Unschuldsvermutung, die ihre Wurzel im
Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK ausdrücklich hervorgehoben ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 74, 358 <370 f.>), nur ausnahmsweise zulässig. Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der
Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine
maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 <347> sowie
BVerfGE 20, 45 <49 f.>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>; BVerfGK 15, 474 <479>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR
2248/13 u.a. -, juris, Rn. 32).

 Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert sich das Gewicht des            20
Freiheitsanspruchs regelmäßig gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>). Daraus folgt zum einen,
dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer
der Untersuchungshaft steigen. Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an
den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zu (vgl. BVerfGK 7, 140 <161>; 15, 474
<480>; 19, 428 <433>).

 Die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte müssen daher alle möglichen und         21
zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebo-


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tenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. So ist im Falle der Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschließen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2011 -
2 BvR 2781/10 -, juris, Rn. 15) und anschließend im Regelfall innerhalb von weiteren
drei Monaten mit der Hauptverhandlung zu beginnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2012 - 2 BvR 1164/12 -, juris, Rn.
43).

  Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und zur Sicherstellung der            22
Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft dann nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch Verfahrensverzögerungen verursacht ist,
die ihre Ursache nicht in dem konkreten Strafverfahren haben und daher von dem
Beschuldigten nicht zu vertreten, sondern vermeidbar und sachlich nicht gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGK 15, 474 <480>; m.w.N.). Entsprechend dem Gewicht der zu
ahndenden Straftat können zwar kleinere Verfahrensverzögerungen die Fortdauer
der Untersuchungshaft rechtfertigen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus
ergebende Straferwartung vermögen aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem
Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (BVerfGK 7, 140
<156>).

  Die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts kann insofern niemals Grund       23
für die Anordnung der Haftfortdauer sein (vgl. BVerfGE 36, 264 <273 ff.>). Vielmehr
kann die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts selbst dann die Fortdauer
der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt (BVerfGE 36, 264
<273 ff.>). Die Überlastung eines Gerichts fällt - anders als unvorhersehbare Zufälle
und schicksalhafte Ereignisse - in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Dem Beschuldigten darf nicht zu- gemutet werden, eine längere
als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in
Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen
Ausstattung der Gerichte zu genügen (BVerfGE 36, 264 <275>).

  Im Rahmen der von den Fachgerichten vorzunehmenden Abwägung zwischen dem                24
Freiheitsanspruch des Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit ist die Angemessenheit der Haftfortdauer anhand objektiver Kriterien des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen; insofern sind in erster Linie die Komplexität der einzelnen Rechtssache, die Vielzahl der beteiligten Personen und das Verhalten der
Verteidigung von Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 37). Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung
oder dem Erlass des Urteils wird dabei auch unter Berücksichtigung der genannten
Aspekte nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfG,


                                          6/10

Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/
07 -, juris, Rn. 45 und der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2008 - 2 BvR
806/08 -, juris, Rn. 36).

  Da der Grundrechtsschutz auch durch die Verfahrensgestaltung zu bewirken ist           25
(vgl. hierzu BVerfGE 53, 30 <65>; 63, 131 <143>), unterliegen Haftfortdauerentscheidungen insofern einer erhöhten Begründungstiefe (vgl. BVerfGE 103, 21 <35 f.>;
BVerfGK 7, 140 <161>; 10, 294 <301>; 15, 474 <481>; 19, 428 <433>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13
u.a. -, juris, Rn. 38). In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung der
Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen
ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage
der Verhältnismäßigkeit geboten, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände angesichts des Zeitablaufs in ihrer Gewichtigkeit verschieben können (vgl. BVerfGK 7, 140
<161>; 10, 294 <301>; 15, 474 <481>; 19, 428 <433>; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn.
38). Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung
des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den
Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im
Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 <429 f.>; 8, 1 <5>; 15, 474 <481 f.>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. - , juris, Rn. 39).

                                          II.
 Diesen Maßstäben genügen die angegriffenen Beschlüsse nicht. Sie enthalten keine verfassungsrechtlich tragfähige Begründung für die Anordnung der Fortdauer der
Untersuchungshaft.

  1. Bereits die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts verkennt Inhalt und Tragweite der verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Rechtfertigung einer Fortdauer
von Untersuchungshaft, indem sie ausschließlich auf die Auslastung der Kammer abstellt. Die Begründung einer Haftfortdauerentscheidung allein durch die Dokumentation des Geschäftsanfalls der großen Strafkammern bei dem Landgericht München I
seit dem Jahr 2006 ist in jeder Hinsicht sachfremd. Die geschilderte Personalsituation
am Landgericht München I steht in keinem Zusammenhang zu den Erwägungen, die
für eine zu treffende Haftfortdauerentscheidung maßgeblich sein dürfen. Die als unzureichend empfundene personelle Ausstattung eines Gerichts vermag eine längere
als die verfahrensangemessene Untersuchungshaft eines Beschuldigten in keinem
Fall zu rechtfertigen. Kann dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot in
Haftsachen nicht Rechnung getragen werden, weil der Staat seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte nicht nachkommt, haben die mit der Haftprüfung betrauten Fachgerichte die verfassungsrechtlich gebotenen Konsequenzen


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zu ziehen, indem sie die Haftentscheidung aufheben; ansonsten verfehlen sie die ihnen obliegende Aufgabe, den Grundrechtsschutz der Betroffenen zu verwirklichen
(vgl. BVerfGK 6, 384 <397>).

 2. Auch der im Rahmen der zweiten Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO ergangene             28
Beschluss des Oberlandesgerichts führt keine verfassungsrechtlich tragfähigen
Gründe für die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft an.

 Das Verfahren ist, unabhängig davon, ob wegen bereits davor eingetretener Eröffnungsreife sogar auf einen früheren Zeitpunkt als auf den 2. April 2014 - dem Datum
des Eröffnungsbeschlusses - abzustellen wäre, nicht in der durch das Gewicht des
Freiheitseingriffs gebotenen Zügigkeit mit einem Beginn der Hauptverhandlung binnen drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens gefördert worden. Darüber
hinaus wird sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des geplanten Beginns der
Hauptverhandlung im September 2014 schon deutlich länger als ein Jahr in Untersuchungshaft befunden haben. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufrechterhaltung der
Untersuchungshaft nur ausnahmsweise möglich; ihre Fortdauer hätte daher besonders sorgfältig begründet werden müssen.

 Indes zeigt der Beschluss keine besonderen - objektiven - Umstände auf, welche            30
die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft ausnahmsweise verfassungsrechtlich hinnehmbar erscheinen lassen könnten. Er wird damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung von Haftfortdauerentscheidungen
nicht gerecht.

  (a) Die Ausführungen des Oberlandesgerichts, die auf Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes abstellen, die zudem bereits im Jahre 2012 in Kraft getreten
sind, lassen von vornherein keinen spezifischen Zusammenhang zu der zu treffenden Haftfortdauerentscheidung erkennen. Eine Änderung der allgemeinen Vorschriften über die Besetzung der großen Strafkammern in § 76 GVG stellt keine Besonderheit eines konkreten Strafverfahrens dar, erst recht keine, die dem Beschwerdeführer
zuzurechnen wäre.

  (b) Soweit das Oberlandesgericht ausführt, die Fortdauer der Untersuchungshaft           32
sei trotz ihrer langen Dauer deswegen nicht zu beanstanden, weil das Präsidium des
Landgerichts München I im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die sich zuspitzende
Belastungssituation der Jugendkammer reagiert habe, stellt dies ebenfalls keinen
verfassungsrechtlich tragfähigen Grund für die Haftfortdauer dar. Allenfalls kurzfristige, unvermeidbare und unvorhersehbare Belastungssituationen eines Gerichts wären im Einzelfall geeignet, eine Verzögerung in der Verfahrensförderung zu rechtfertigen. Diese Voraussetzungen lassen sich dem Beschluss des Oberlandesgerichts
jedoch nicht entnehmen. Seine Ausführungen sprechen vielmehr dafür, dass sich die
Überlastungssituation schon über längere Zeit aufgebaut hat. Eine solche Überlastung des Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft; sie ist dem Beschwerdeführer in keinem Fall zuzurechnen.



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  (c) Auch auf die Schwere der Tat kann hier für die Fortdauer der Untersuchungshaft      33
nicht abgestellt werden. Es hätte einer eingehenden Begründung bedurft, inwieweit
allein die Schwere des Tatvorwurfes im vorliegenden Fall eine deutlich längere Verfahrens- und damit auch Untersuchungshaftdauer erfordert, die das Oberlandesgericht indes vermissen lässt. Dies gilt umso mehr, als es sich ersichtlich um einen insgesamt einfach gelagerten Fall handelt. Infolge des weitgehenden Geständnisses
des Beschwerdeführers ist der Sachverhalt, abgesehen von Randfragen und der
Feststellung seiner Schuldfähigkeit durch ein in der Hauptverhandlung zu erstattendes Sachverständigengutachten, im Wesentlichen bereits geklärt. Es ist nicht erkennbar, dass umfangreiche Beweiserhebungen zu erwarten sind; entsprechende
Anträge hat der Beschwerdeführer jedenfalls bislang nicht gestellt.

                                          III.
 Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG          34
durch die angegriffenen Beschlüsse festzustellen.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2014 ist unter Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht aufzuheben (§ 93c Abs. 2
i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Dieses wird unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen erneut über die Haftfortdauer zu entscheiden haben.

                                          IV.
  Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                          V.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.            37

                                          VI.
  Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt mindestens 5.000 € (in Worten:
Fünftausend Euro) und, wenn - wie hier - die Verfassungsbeschwerde aufgrund einer
Entscheidung der Kammer Erfolg hat, in der Regel 10.000 € (in Worten: Zehntausend
Euro). Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der
anwaltlichen Tätigkeit weisen Besonderheiten auf, die zu einer Abweichung Anlass
geben.

                Landau               Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 - Rn. (1 - 38), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140730_2bvr145714.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140730.2bvr145714




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
        BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
        1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 2014 einstimmig
        beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014
- 2 BvR 1457/14 -, Rn. 1-38,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140730_2bvr145714