BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2104/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Busch,
                    Sohlstättenstraße 121, 40880 Ratingen -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. September 2001 - 4
      Ws 60/01 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Jentsch,
                                  Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. März 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der ein Antrag gemäß § 172 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen
wurde.

                                          I.
  1. Der Beschwerdeführer, ein guineischer Staatsangehöriger, wurde am 26. Juni           2
1996 wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln vorläufig festgenommen und durch den Beschuldigten des Ausgangsverfahrens, einen Polizeihauptmeister, in ein Krankenhaus verbracht, weil er mit Kokain gefüllte, fest verschweißte Plastikkügelchen (sog. "bubbles") geschluckt hatte. Nachdem ihm eine
Beruhigungsspritze verabreicht worden war, wurde eine Magenspiegelung durchgeführt. Nach Auffassung des gesondert verfolgten behandelnden Internisten war eine
Entnahme der "bubbles" mittels Gastroskopie zu gefährlich, da sie sich bereits zu einer Masse verklumpt hätten; er ordnete eine Entfernung mittels Operation an. Bei
dem anschließend im Wege eines Magenschnittes durchgeführten Eingriff wurden 14
"bubbles" sichergestellt.


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  Der Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige gegen den Beschuldigten und die         3
behandelnden Ärzte. Er ist der Auffassung, der Beschuldigte habe von den Ärzten
die Entfernung der "bubbles" zur bloßen Beweissicherung verlangt. Der behandelnde
Internist und der Beschuldigte seien sich darüber einig gewesen, dem Beschwerdeführer zum Zwecke der Beweissicherung und Überführung den Magen zu öffnen, um
in den Besitz der geschluckten Beweismittel zu gelangen. Es habe sich hierbei um einen schwer wiegenden, nicht gerechtfertigten Eingriff ohne zwingende medizinische
Notwendigkeit gehandelt, bei dem sich der Beschuldigte der Körperverletzung im
Amt strafbar gemacht habe.

  2. a) Der Strafanzeige gegen den Polizeibeamten gaben die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden zunächst keine Folge. Den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm im Klageerzwingungsverfahren, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet verworfen wurde, hob das
Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hin auf (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 1998 - 2 BvR
1314/97 -, EuGRZ 1998, S. 466 f.). Zur Begründung führte die Kammer aus, das
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sei verletzt, weil das Oberlandesgericht
trotz des Vortrags konkreter Umstände gegen das Bestehen einer Lebensgefahr und
deren irrige Annahme durch den beschuldigten Polizisten sowie der Rüge des Fehlens ernsthafter Ermittlungen gleichwohl davon ausgegangen sei, dem Beschuldigten
könne eine irrtümliche Annahme einer bestehenden Lebensgefahr nicht widerlegt
werden. Diese Würdigung sei im Lichte der ersichtlich unzureichenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nur zu erklären, wenn das Oberlandesgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers entweder nicht zur Kenntnis genommen oder doch nicht
gewürdigt habe. Die Umstände, die zur Anordnung und Durchführung des operativen
Eingriffs geführt hätten, seien evident unzureichend aufgeklärt worden.

  b) Die Ermittlungen wurden daraufhin auf Anordnung des Oberlandesgerichts            5
Hamm von der Staatsanwaltschaft Münster mit Verfügung vom 17. Dezember 1998
wieder aufgenommen. Am 10. Januar 2000 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren erneut ein. Der Beschuldigte sei durch seinen Vorgesetzten angewiesen worden, den Beschwerdeführer zur medizinischen Betreuung in ein Krankenhaus zu bringen. Der Beschwerdeführer sei dem Krankenhaus zugeführt worden, um
einer möglicherweise drohenden Gesundheitsgefahr begegnen zu können. Der Beschuldigte habe nach dem Ergebnis der Ermittlungen durch eine Untersuchung des
Beschwerdeführers abgeklärt wissen wollen, ob aus ärztlicher Sicht von den geschluckten "bubbles" eine Gesundheitsgefahr ausgehen könne. Es sei zwar auch die
Rede davon gewesen, die "bubbles" als Beweismittel zu sichern; diesbezüglich seien
jedoch an die behandelnden Ärzte keine Forderungen gestellt worden. Weder der
Beschuldigte noch sonst einer der im Krankenhaus anwesenden Polizeibeamten hätten auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung des medizinischen Personals in
unzulässiger oder strafrechtlich relevanter Weise Einfluss zu nehmen versucht oder
tatsächlich genommen.



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  c) Der hiergegen gerichteten Beschwerde gab die Generalstaatsanwaltschaft keine         6
Folge. Zwar sei zutreffend, dass die Beweissicherung jedenfalls mit ein Beweggrund
für den Beschuldigten gewesen sei, den Beschwerdeführer einem Krankenhaus zuzuführen. Dieses Motiv begründe jedoch eine Strafbarkeit nicht. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen habe in einem Runderlass vom 26. Juni 1996
(MBl.NW 1996, S. 1170) u.a. darauf hingewiesen, dass der verantwortliche Arzt nach
Untersuchung des Patienten im Einzelfall selbst entscheiden müsse, ob ein Eingriff
gemäß § 81a StPO durchgeführt werden könne. Sämtliche an der Behandlung des
Beschwerdeführers beteiligten Personen hätten angegeben, eigenverantwortlich
über die angewandten Behandlungsmethoden entschieden zu haben. Auch der frühere Verteidiger des Beschwerdeführers habe bekundet, die Frage der Notwendigkeit eines operativen Eingriffs mit einem Arzt erörtert zu haben und dabei zu der
Überzeugung gelangt zu sein, dass der Eingriff aus medizinischer Sicht erforderlich
gewesen sei. Ersuchen um die Vornahme von Exkorporationen könnten auch an Ärzte in privatrechtlich organisierten Krankenhäusern gerichtet werden, falls diese - wie
vorliegend - zu einer solchen Behandlung bereit seien.

  d) Mit dem hier verfahrensgegenständlichen Beschluss verwarf das Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet. Die nunmehr vollständig durchgeführten Ermittlungen böten auch unter Berücksichtigung der im Ermittlungsverfahren gegen die behandelnden Ärzte gewonnenen Erkenntnisse keinen
genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage; eine Verurteilung des Beschuldigten sei nicht mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Wenn auch die beim Beschwerdeführer vorgenommenen Eingriffe den objektiven Tatbestand einer Körperverletzung erfüllten, lasse sich ein Nachweis, dass der Beschuldigte diese Eingriffe in
Kenntnis der fehlenden medizinischen Notwendigkeit allein zum Zwecke der Beweissicherung angeordnet und damit zu verantworten habe, nicht führen. Die Polizeibeamten hätten nicht verlangt, die "bubbles" sicherzustellen. Der Beschwerdeführer habe vielmehr untersucht werden sollen, um ärztlicherseits die erforderlichen
Maßnahmen ergreifen zu können. Sowohl das an den Vorgängen beteiligt gewesene
medizinische als auch das polizeiliche Personal hätten übereinstimmend bekundet,
es habe keine Anordnung des Beschuldigten gegeben, den Beschwerdeführer ohne
jede medizinische Notwendigkeit allein aus Gründen der Beweissicherung den fraglichen medizinischen Eingriffen zu unterziehen. Da er als medizinischer Laie von der
Richtigkeit der ärztlichen Diagnose habe ausgehen dürfen, könne ihm ein Vorwurf,
die fraglichen Eingriffe nicht unterbunden zu haben, nicht gemacht werden. Der Beschuldigte habe sich entsprechend den anlässlich eines früheren Vorfalles festgelegten dienstlichen Vorgaben verhalten und sich dabei auf die Richtigkeit und Angemessenheit dieser dienstlichen Praxis und die ausreichende fachliche Qualifikation der
Krankenhausärzte verlassen dürfen. Wenn es dabei auf Grund einer falschen ärztlichen Diagnose zu medizinisch nicht indizierten Eingriffen gekommen sei, sei das
nicht den eingesetzten Polizeikräften anzulasten. Mit - hier nicht angegriffenem Beschluss - vom 7. Februar 2002 verwarf das Oberlandesgericht einen Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Anhörung gemäß § 33a StPO. Daneben wies es


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die Gegenvorstellungen des Beschwerdeführers zurück.

  3. Das Ermittlungsverfahren gegen die behandelnden Ärzte hatte die Staatsanwaltschaft Münster gemäß § 170 Abs. 2 StPO bereits am 10. Januar 2000 eingestellt. Es
sei davon auszugehen, dass die Magenoperation angeordnet worden sei, um eine
gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leib und Leben des Beschwerdeführers abzuwenden. Das Verhalten der behandelnden Ärzte sei daher gemäß § 34
StGB gerechtfertigt. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf und gab ein Gutachten des Instituts für
Rechtsmedizin der Universität Münster zur Klärung der Frage in Auftrag, ob eine medizinisch gebotene Notfallbehandlung am Beschwerdeführer vorgenommen worden
sei. Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, die Magenspiegelung sei wegen der Gefahr der Perforation von Rauschmittelbehältern nicht indiziert gewesen, solange Alternativen zur Entfernung der Fremdkörper bestanden hätten. Sowohl retrospektiv
als auch aus Sicht der behandelnden Ärzte habe eine medizinische Indikation für die
Operation nicht bestanden. Die operative Eröffnung des Magens zur Entfernung der
"bubbles" bei dem unbeeinträchtigten Beschwerdeführer habe sich offensichtlich als
reine Beweissicherungsmaßnahme dargestellt.

 Das Ermittlungsverfahren gegen zwei zuletzt noch beschuldigte Ärzte wurde mit Zustimmung des Amtsgerichts Münster gegen Zahlung einer Auflage gemäß § 153a
StPO eingestellt. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat die Kammer
nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2001 - 2 BvR 1551/01 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

                                        II.
 Mit der fristgemäß erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer         10
eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 101 und 103
Abs. 1 GG.

  1. Art. 101 GG sei verletzt, weil das Oberlandesgericht in unzulässiger Weise wie   11
ein Tatgericht entschieden habe, indem es trotz Vorliegens mindestens zweier Beweise, die eindeutig für eine vorsätzliche Körperverletzung des Beschuldigten sprächen, eine umfassende Beweiswürdigung vorgenommen und den Beschuldigten
"freigesprochen" habe. Die Entscheidung sei willkürlich, da sie den durch das Gutachten erbrachten medizinischen Beweis des Vorliegens einer vorsätzlichen Körperverletzung durch den behandelnden Internisten und die Kenntnis des Beschuldigten
hiervon nicht berücksichtige. Willkürlich sei auch die Annahme des Oberlandesgerichts, für das Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit spreche der Umstand,
dass die Exkorporation tatsächlich als Notfalloperation unter Inkaufnahme der damit
verbundenen erhöhten Risiken durchgeführt worden sei. Durch ein Beiblatt zur Festnahmeanzeige sowie die erste Einlassung des behandelnden Internisten stehe fest,
dass Grundlage der Exkorporation eine polizeiliche Anordnung zur Beweismittelsicherung gewesen sei. Damit seien die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur In-


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teressenlage der beteiligten Ärzte unter keinem sachlichen Gesichtspunkt vereinbar.
Die Erwägungen des Oberlandesgerichts zu den später abgegebenen Einlassungen
sowie zu den diese bestätigenden Angaben weiterer Zeugen seien frei erfunden.
Dies werde auch durch die Zeugenaussage einer Krankenschwester belegt, wonach
mit den Eingriffen erst begonnen worden sei, nachdem ein amtlicher Beschluss, auf
den der behandelnde Internist bestanden habe, vorgelegen habe. Auch aus dem
Gutachten folge, dass die späteren Einlassungen über das Vorliegen einer lebensbedrohlichen Situation als reine Schutzbehauptungen angesehen werden müssten.
Die trotz erdrückender Beweislage für eine Strafbarkeit des Beschuldigten vertretene Auffassung des Oberlandesgerichts höhle seine Menschenwürde im Kernbereich
aus. Diese verbiete, einem Verdächtigen den Bauch aufzuschneiden, um sich daraus der erforderlichen Beweismittel zu bedienen, und sei durch die Gerichte effektiv
zu schützen. Er erfahre durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts erneut eine
unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

 2. Der Beschwerdeführer beantragt, die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Münster anzuweisen, vor Eintritt der Strafverfolgungsverjährung Anklage gegen den Beschuldigten zu erheben. Daneben beantragt
er, im Wege der einstweiligen Anordnung die Staatsanwaltschaft Münster anzuweisen, den Eintritt der Verjährung durch Einleitung verjährungsunterbrechender Maßnahmen zu verhindern.

                                        III.
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht           13
vor.

 1. Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne        14
des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG, denn die entscheidungserheblichen Fragen
sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Dies gilt insbesondere für die Frage eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Strafverfolgung
eines Dritten durch den Staat (vgl. BVerfGE 51, 176 <187>).

 2. Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht gemäß § 93a Abs. 2           15
Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine
Aussicht auf Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.

 a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG rügt, fehlt     16
es an einer den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG
genügenden hinreichend substantiierten Darlegung einer Verletzung dieses grundrechtsgleichen Rechts. Der Beschwerdeführer trägt nicht vor, das Oberlandesgericht
habe seinen Sachvortrag oder Teile davon nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen. Er behauptet vielmehr in inhaltlicher Auseinandersetzung mit der
angegriffenen Entscheidung deren Sachwidrigkeit. Mit dieser Rüge macht der Beschwerdeführer der Sache nach keine Gehörsverletzung, sondern einen Gleichheits-


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verstoß nach Art. 3 Abs. 1 GG geltend.

  b) Auch eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, das Oberlandesgericht habe
ihm unzumutbare Anforderungen an die Abfassung des Klageerzwingungsantrags
oder an die Darlegung der hierfür erforderlichen Tatsachen und Beweismittel gestellt.
Das Oberlandesgericht hat seinen Antrag vielmehr in der Sache als unbegründet verworfen, weil sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit für den Beschuldigten nicht ergab. Es hat damit einen umfassenden und lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die vom Beschwerdeführer
angegriffenen Entscheidungen der staatsanwaltschaftlichen Behörden gewährt.

 c) Soweit die Verfassungsbeschwerde im Übrigen zulässig ist, hat sie in der Sache      18
keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts
begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

  aa) Das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist        19
nicht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der
das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und
offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 29, 198 <207>; 82, 159 <194>). Die Ausgestaltung des Verfahrens zur Entscheidung über einen Antrag nach § 172 Abs. 2
StPO ist in erster Linie Sache der dafür zuständigen Fachgerichte. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich entscheidenden Oberlandesgerichte
bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl. 2001, § 173 Rn. 1; Schmid, in: Karlsruher Kommentar, StPO,
4. Aufl. 1999, § 173 Rn. 1). Innerhalb dieses Rahmens ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, soweit das Oberlandesgericht den Prüfungsmaßstab der hinreichenden
Verurteilungswahrscheinlichkeit angewandt hat. Nach § 174 Abs. 1 StPO kann das
Gericht den Antrag als unbegründet verwerfen, sofern das Ergebnis der Ermittlungen
keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage ergibt. Genügender
Anlass in diesem Sinne setzt nach allgemeiner Auffassung hinreichenden Tatverdacht im Sinne der §§ 170 Abs. 1, 203 StPO und damit die Wahrscheinlichkeit der
Verurteilung des Beschuldigten voraus (OLG Rostock, Beschluss vom 29. März 1996
- 1 Ws 242/95 -, NStZ-RR 1996, S. 272 ff.; Schmid, a.a.O., § 174 Rn. 2; Kleinknecht/
Meyer-Goßner, a.a.O., § 170 Rn. 1). Der unbestimmte Rechtsbegriff des "hinreichenden Tatverdachts" eröffnet zudem einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum,
zumal es sich dabei um eine Prognoseentscheidung handelt (Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 170 Rn. 1 m.w.N.). Das Oberlandesgericht stellt ohne Bindung an
die Entscheidungen der staatsanwaltschaftlichen Behörden eigene tatsächliche und
rechtliche Erwägungen an (Schmid, a.a.O., § 174 Rn. 2); dabei nimmt es eine vorläufige Beweisbarkeitsprognose vor (OLG Rostock, a.a.O.).

 Dass das Oberlandesgericht die eventuell für eine Verantwortlichkeit des Beschuldigten sprechenden Beweismittel (Beiblatt zur Festnahmeanzeige, erste Einlassung



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des behandelnden Internisten) im Zusammenhang mit späteren Beweismitteln (Einlassung des Beschuldigten, weitere Einlassung des behandelnden Internisten, Zeugenbekundungen), die gegen eine Verantwortlichkeit sprechen, gewürdigt hat, ist
unter Berücksichtigung des aufgezeigten Prüfungsrahmens sachgerecht. Es wäre
rechtsstaatswidrig, den Beschuldigten einem Strafverfahren auszusetzen, dessen
Grundlage nur solche Beweismittel bilden, deren Stichhaltigkeit im Hauptverfahren
durch weitere Ermittlungsergebnisse erschüttert oder widerlegt zu werden drohen.

  bb) Die angegriffene Entscheidung ist auch nicht willkürlich. Ein Verfassungsverstoß liegt bei gerichtlichen Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots des Art. 3 Abs. 1 GG nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung oder
das eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten. Hinzukommen muss vielmehr, dass
diese bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken
nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (BVerfGE 4, 1 <7>; 80, 48 <51>; 81, 132 <137>;
stRspr). Die Grenze zur Willkür ist erst überschritten, wenn die Auslegung und die
Anwendung des einfachen Rechts unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr verständlich ist, es sich also um eine krasse Fehlentscheidung handelt (BVerfGE 89, 1
<14>).

  Ein solcher Mangel haftet der angegriffenen Entscheidung und der in ihr enthaltenen Beweisbarkeitsprognose nicht an. Das Oberlandesgericht setzt sich mit der Beweislage hinsichtlich einer eigenständigen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten eingehend, jedenfalls in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender
Weise auseinander; seine Auffassung, wonach eine hinreichende Wahrscheinlichkeit
der Verurteilung des Beschuldigten in einem Strafverfahren nicht zu erwarten ist, entbehrt nicht jeden sachlichen Grundes. Zwar ist das Oberlandesgericht im Rahmen
der von ihm vorgenommenen Beweiswürdigung nicht auf die Bekundungen der als
Zeugin vernommenen Krankenschwester eingegangen, nach deren Aussage mit der
endoskopischen Untersuchung des Beschwerdeführers erst dann begonnen worden
sei, nachdem ein "amtlicher Beschluss" vorgelegen habe. Auch ist die Erwägung des
Oberlandesgerichts, für die Annahme einer medizinischen Notwendigkeit der Eingriffe seitens der tätig gewordenen Ärzte spreche auch der Umstand, dass die Eröffnung
des Magens des Beschwerdeführers tatsächlich als Notfalloperation unter Inkaufnahme damit verbundener erhöhter Risiken durchgeführt worden sei, wenig stichhaltig.
Diese Auffassung offenbart einen logischen Fehlschluss, denn sie schließt vom Vorliegen eines Sachverhalts (Öffnung des Magens) auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und setzt damit einen noch unbewiesenen Beweisgrund voraus (petitio principii). Es handelt sich hierbei jedoch lediglich um Randerwägungen, deren Weglassen
die vom Oberlandesgericht getroffene Beweisbarkeitsprognose im Ergebnis nicht erschüttert. Verfassungsrechtlich unbedenklich - und vom Beschwerdeführer auch unbeanstandet - ist die Auffassung des Oberlandesgerichts, eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten wegen Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB
nur dann in Betracht zu ziehen, wenn dieser in Kenntnis der fehlenden medizinischen



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Notwendigkeit die fraglichen Eingriffe allein zum Zwecke der Beweissicherung angeordnet und damit zu verantworten hätte. Dass sich ein solcher Nachweis zu Lasten
des Beschuldigten in einem Strafverfahren nicht werde führen lassen, hat das Oberlandesgericht nachvollziehbar begründet. Dabei hat es zutreffend in den Vordergrund
gestellt, dass nach allen Bekundungen der beteiligten Ärzte und des polizeilichen
Personals die Eingriffe allein auf Veranlassung und in Verantwortung des ärztlichen
Fachpersonals durchgeführt wurden und eine Anordnung des Beschuldigten, den
Beschwerdeführer ohne jede medizinische Notwendigkeit allein aus Gründen der
Beweissicherung den fraglichen Eingriffen zu unterziehen, nicht vorlag. Dass das
Oberlandesgericht im Rahmen seiner Beweisbarkeitsprognose vorwiegend auf diejenige Einlassung des behandelnden Internisten abgestellt hat, die durch das Ergebnis der weiteren Ermittlungen, insbesondere durch Bekundungen von Zeugen bestätigt wurde und auch im Einklang mit der Einlassung des Beschuldigten selbst steht,
ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch aus dem Sachverständigengutachten lässt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wenig für eine
strafrechtliche Verantwortlichkeit des beschuldigten Polizeibeamten gewinnen. Dieses Gutachten wurde im Ermittlungsverfahren zur Feststellung der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit der behandelnden Ärzte eingeholt und behandelt die Frage der
medizinischen Notwendigkeit der am Beschwerdeführer vorgenommenen Eingriffe.
Wenn und soweit das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass eine solche Notwendigkeit nicht gegeben war und dies dem behandelnden Internisten bekannt gewesen
war oder hätte sein müssen, so lassen sich daraus keine Rückschlüsse für die nicht
durch ein Gutachten, sondern tatrichterlich aufzuklärende Frage ableiten, ob der beschuldigte Polizist in Kenntnis dieser fehlenden Indikation die Exkorporation zur bloßen Beweismittelsicherung angeordnet hat.

  cc) Durch die Verwerfung seines Klageerzwingungsantrags als unbegründet und            23
die dadurch unterbliebene strafrechtliche Verfolgung des Beschuldigten ist der Beschwerdeführer auch nicht in seiner unantastbaren Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1
GG verletzt. Dabei kann dahin stehen, ob der Beschwerdeführer am 26. Juni 1996
durch die Exkorporation der von ihm verschluckten Drogen in seiner Menschenwürde
verletzt oder einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von
Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.
November 1950 (EMRK) unterworfen wurde. Denn es gibt grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den
Staat (BVerfGE 51, 176 <187>; Beschlüsse der 4. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2001 - 2 BvR 1551/01 - Beschlussabdruck S. 6 und vom 31. Januar 2002 - 2 BvR 1087/00 - Beschlussabdruck S. 2). Auch
die staatliche Schutzpflicht für die Würde des Einzelnen aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG
(vgl. dazu BVerfGE 1, 97 <104>; 39, 1 <41 f.>; 46, 160 <164>; 57, 250 <284 f.>; 88,
203 <251 f.>) verlangt eine solche Verfolgung bei einer etwaigen Verletzung der
Menschenwürde durch Dritte nicht. Der Staat genügt der Schutzpflicht bereits dadurch, dass er entsprechende Verletzungshandlungen allgemein unter Strafe stellt
und spezielle, an das Legalitätsprinzip (§§ 160 Abs. 1, 170 Abs. 1 StPO) gebundene


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Strafverfolgungsbehörden sowie ein rechtsstaatlich geordnetes Verfahren mit flankierend eingeräumten Rechtsschutzbehelfen des Verletzten (§ 172 StPO) geschaffen hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               24

              Limbach               Jentsch               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
28. März 2002 - 2 BvR 2104/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
                28. März 2002 - 2 BvR 2104/01 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020328_2bvr210401.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020328.2bvr210401




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. März 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2002
- 2 BvR 2104/01 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020328_2bvr210401