BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 11/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember
         2000 - 3 Ws 808/00 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 20. November 2000 - 2
          NÖStVK 570/00 -,

       c) den Bescheid der Justizvollzugsanstalt Kaisheim vom 11. September
          2000 - 3133 - 10 e - 69/2000 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. März 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Der wegen Sexualverbrechen verurteilte Beschwerdeführer erstrebt die Ermöglichung unüberwachter Besuche seiner nichtehelichen Lebensgefährtin mit Sexualkontakten in der Justizvollzugsanstalt. Seine Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG
nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist (§§ 23 Abs. 1 Satz 2,
92 i.V.m. § 90 Abs. 1 BVerfGG).

  Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, warum er durch die Prozessentscheidungen der Gerichte in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
verletzt sein könnte (vgl. BVerfGE 89, 315 <321>). Soweit er sich gegen sachlichrechtliche Aussagen im ablehnenden Bescheid des Leiters der Justizvollzugsanstalt
und in einer Hilfserwägung der Strafvollstreckungskammer wendet, geht sein Vorbringen an diesen Begründungen, die vor allem auf den Gegenstand seiner Verurteilung abheben, vorbei. Ein Rechtsanspruch auf Zubilligung unüberwachter Besuchs-

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kontakte besteht jedenfalls von Verfassungs wegen nicht (vgl. Laubenthal, Strafvollzug, 2. Aufl., Rn. 465). Für Willkür bei der Ermessensentscheidung über seinen Antrag und bei der Festsetzung des Geschäftswerts gemäß §§ 13 Abs. 1, 48a GKG zu
dieser Frage durch das Oberlandesgericht nennt der Beschwerdeführer keinen nachvollziehbaren Grund. Da er unverheiratet ist, kann er den Schutz der Ehe gemäß
Art. 6 Abs. 1 GG nicht für sich in Anspruch nehmen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

               Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
28. März 2001 - 2 BvR 11/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                28. März 2001 - 2 BvR 11/01 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010328_2bvr001101.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010328.2bvr001101




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 28. März 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. März 2001
- 2 BvR 11/01 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010328_2bvr001101