BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 7/17 -

                                  In dem Verfahren
                                  über den Antrag,
                         im Wege der einstweiligen Anordnung

  die geplante Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo zu untersagen -
  Verwaltungsgericht Gießen vom 1. März 2017 - 4 L 1713/17.GI.A -


Antragsteller: G ... ,

- Bevollmächtigte:       Rechtsanwältin Elke Gabsa,
                         Ludwigstraße 29, 35390 Gießen -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Präsidenten Voßkuhle,

                                    die Richterin Kessal-Wulf

                                    und den Richter Maidowski

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. März 2017 einstimmig
beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde, zu deren Sicherung die
einstweilige Anordnung begehrt wird, erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 103, 41 <42>; 118, 111
<122>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss
das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die
einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte,
gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre
(vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>;


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126, 158 <168>; 129, 284 <298>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben kann die beantragte einstweilige Anordnung nicht erlassen werden. Der Vortrag des Antragstellers wäre als Begründung für eine - gegebenenfalls noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde unzureichend, so dass diese
gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG als offensichtlich unzulässig anzusehen
wäre.

 Auch wenn die Anforderungen an die Begründung eines Rechtsschutzbegehrens in           3
Fällen, in denen - etwa als Folge von § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG - nur wenige Stunden für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes zur Verfügung stehen, nicht überspannt werden dürfen, bedarf es zumindest einer knappen Auseinandersetzung mit
den verfassungsrechtlichen Anforderungen, denen die angegriffene gerichtliche Entscheidung nach Auffassung des Betroffenen nicht genügt. Aus der Begründung muss
hervorgehen, worin die gerügte Grundrechtsverletzung zu sehen sein soll; dies erfordert jedenfalls ein Eingehen auf die für den konkreten Fall wesentlichen rechtlichen
und tatsächlichen Besonderheiten.

  Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist     4
im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Antragsteller in seinem dritten Folgeantrag
nichts vorgetragen habe, was angesichts einer bereits im Jahre 2013 diagnostizierten
posttraumatischen Belastungsstörung nicht bereits in früheren Verfahren hätte geltend gemacht werden können, und dass die Gefahr einer psychischen Dekompensation infolge einer Abschiebung im Hinblick auf den Umstand beurteilt werden müsse,
dass sich die Familie des Antragstellers - Ehefrau und vier Kinder - nach ihrer Abschiebung im Januar 2017 wieder im Kosovo befindet. Auf diese für das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen offensichtlich relevanten Umstände geht die Antragsbegründung nicht substantiiert ein und setzt sich auch nicht damit auseinander, dass
Geschwister des Antragstellers im Kosovo leben. Der zur Begründung des neuerlichen Folgeantrags und des vorliegenden Rechtsschutzbegehrens vorgelegte - eingehend begründete - Zwischenbericht des Universitätsklinikums führt zwar in nachvollziehbarer Weise aus, dass der Antragsteller schwer erkrankt ist, lässt aber
ebenfalls nicht erkennen, ob den behandelnden Ärzten bei ihrer Prognose zu den
Folgen einer Abschiebung der Umstand bekannt war, dass Geschwister, Ehefrau und
Kinder des Antragstellers diesen nach einer Abschiebung aufnehmen können. Im Übrigen nimmt die Antragsbegründung weder ausdrücklich noch der Sache nach konkrete verfassungsrechtliche Maßstäbe in Bezug; der Antragsteller nennt ohne weitere
Erläuterungen lediglich Art. 1 und 2 GG als verletzte Grundrechte.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
2. März 2017 - 2 BvQ 7/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                2. März 2017 - 2 BvQ 7/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20170302_2bvq000717.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170302.2bvq000717




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017
- 2 BvQ 7/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20170302_2bvq000717