BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 84/09

                               In dem Verfahren
                                über den Antrag
                      im Wege der einstweiligen Anordnung,
die unverzügliche Rückgabe der aus dem Haftraum entnommenen Gegenstände inklusive weggenommener, zusätzlich genehmigter Haftraummöblierung sowie die
Wiederherstellung des vorherigen Haftraumzustandes anzuordnen, oder/und gegenüber der Strafvollstreckungskammer die unverzügliche Klagebearbeitung und
Gewährung des beantragten, zustehenden und effektiven Eilrechtsschutzes anzuordnen

Antragsteller: H...

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                  den Richter Mellinghoff
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Dezember 2009 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.     1

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 102,          2
197 <207>; 104, 65 <70>; stRspr) gilt auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 30. Dezember 2002 - 2 BvQ 59/02 -, juris und vom 3. November 1999 - 2 BvR
2039/99 -, NJW 2000, S. 1399 <1400>). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im
Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder in dessen Vorfeld kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat. An den entsprechenden Darlegungen im Antrag fehlt es hier. Der Antragsteller macht geltend, das Landgericht sei
auf seinen Eilantrag hin untätig geblieben; er habe nicht einmal eine Eingangsmitteilung erhalten. Soweit aus seinem Vorbringen ersichtlich, hat er nicht, wie es gerade
beim Ausbleiben einer Eingangsmitteilung nahe liegt, durch Sachstandsanfrage bei
Gericht darauf hingewirkt, dass ein etwaiger Übermittlungsfehler bemerkt und ein etwaiges Bearbeitungsversehen zügig behoben wird. Es ist nicht ersichtlich, weshalb
es dem Antragsteller im vorliegenden Fall nicht zumutbar gewesen sein sollte, sich
auf diese Weise vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst selbst um


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die Vermeidung weiterer Verzögerung zu bemühen. Allein Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Strafvollstreckungsrichters rechtfertigen jedenfalls keine unmittelbare Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                3

              Voßkuhle             Mellinghoff          Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Dezember 2009 - 2 BvQ 84/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvQ 84/09 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20091209_2bvq008409.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:qk20091209.2bvq008409




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      9. Dezember 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009
- 2 BvQ 84/09 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20091209_2bvq008409