BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 862/15 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

  gegen       die durchgeführte Fesselung und Zwangsmedikation

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Richter Landau

                                    und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                    König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 19. Mai 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie                   1
keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer vor Erheben der Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsbehandlung um fachgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht hat (§ 90 Abs. 2
BVerfGG).

 Gegen die durch das Amtsgericht Rüdesheim am Rhein erfolgte Genehmigung der                  2
Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG in
Verbindung mit § 1906 Abs. 1 bis 3a BGB kann der Beschwerdeführer gemäß § 58
Abs. 1, § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG Beschwerde beim Amtsgericht Rüdesheim am
Rhein einlegen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         4

                 Landau                Kessal-Wulf                König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Mai 2015 - 2 BvR 862/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                19. Mai 2015 - 2 BvR 862/15 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150519_2bvr086215.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150519.2bvr086215




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 19. Mai 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015
- 2 BvR 862/15 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150519_2bvr086215