BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 468/25 -




                                     In dem Verfahren
                                            über
                                die Verfassungsbeschwerde

1.   der (…),

2.   des (…),

- Bevollmächtigte: (…) -

gegen a)        den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts
                vom 11. März 2025 - 7 U 5/25 -,

         b) das Unterlassen des Landgerichts Hamburg, das im Tenor
            verkündete Urteil vom 8. November 2024 - 324 O 349/24 -
            zu begründen und die Entscheidungsgründe an die
            Beschwerdeführer zu übermitteln

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          den Richter       Maidowski,
          die Richterin     Wallrabenstein
          und den Richter Frank
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. April 2025 einstimmig beschlossen:




                                             1/6

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
    auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
    GOBVerfG).




                                      Gr ün de:




 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilrechtliches Verfahren, in dem den Beschwerdeführern die Unterlassung von Äußerungen aufgegeben wurde.

    Der Beschwerdeführer zu 2. recherchierte zu Verbindungen eines Unternehmens, dessen Geschäftsführer belgischer und dessen Mitanteilseigner deutscher Staatsangehöriger
ist, nach Russland. Er berichtete hierüber in einem am 29. Juni 2024 veröffentlichten Beitrag auf einem Internetauftritt der Beschwerdeführerin zu 1. sowie in einem am 30. Juni
2024 veröffentlichten Artikel in der Printausgabe einer Wochenzeitung, die die Beschwerdeführerin zu 1. verlegt, und formulierte dabei den Verdacht, dass das Unternehmen von
Personen aus Russland genutzt wird, um unter Umgehung von Sanktionen westliche Technologie nach Russland zu importieren.

    Mit Beschluss vom 2. September 2024 untersagte das Landgericht Hamburg den               3
Beschwerdeführern im Wege einer einstweiligen Verfügung die Berichterstattung. Diese
Entscheidung weist Gründe auf, in denen ausgeführt wird, dass es sich um eine rechtswidrige Verdachtsberichterstattung handle, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das
Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragsteller verletze. Hiergegen wandten sich die
Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 11. September 2024 mit einem Widerspruch und
einem Antrag auf Einstellung der Vollziehung der einstweiligen Verfügung.

    Am 8. November 2024 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Sach- und          4
Rechtslage erörtert wurde und nach deren Schluss ein Urteil erging, mit dem das Landgericht die einstweilige Verfügung bestätigte. Dieses Urteil weist keine Entscheidungsgründe
auf. Die Entscheidungsgründe seien bislang auch nicht nachgereicht worden. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greifen die Beschwerdeführer das Unterlassen des Landgerichts an,
das nur im Tenor verkündete Urteil zu begründen und die Entscheidungsgründe an die Beschwerdeführer zu übermitteln. Mit Schriftsatz vom 5. Februar 2025 legten sie Berufung
ein und beantragten die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung gemäß § 719 Abs. 1, § 707 ZPO.




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    Mit angegriffenem Beschluss vom 11. März 2025 wies das Hanseatische Oberlandesgericht den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zurück. Voraussetzung für eine
Einstellung gemäß § 719 Abs. 1, § 707 ZPO sei, dass das Rechtsmittel einige Aussicht auf
Erfolg hat. Dies könne aber bereits nicht im Ansatz beurteilt werden, weil die Beschwerdeführer ihre Berufung noch nicht begründet haben.

    Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des             6
Rechts auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG)
und des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG (i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG). Weil das Landgericht es unterlassen habe,
das im Tenor verkündete Urteil zu begründen und die Entscheidungsgründe an die
Beschwerdeführer zu übermitteln, sei es ihnen faktisch nicht möglich, ihr Rechtsmittel
sinnvoll zu begründen, um den gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz effektiv und zeitnah
in Anspruch zu nehmen. Das Landgericht verkenne den grundrechtlich gewährten Schutz,
wenn es die Fünfmonatsfrist, die für die Nachreichung der Urteilsgründe in der Hauptsache
gelten, auch hier ausschöpfe.




 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig          7
ist. Sie genügt nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Behauptung der Verletzung von Grundrechten. Mit
der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 13, 127; 102, 197 <198, 224>;
ebenso – deklaratorisch – § 40 Abs. 3 GOBVerfG).

    Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz         8
gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG rügen, zeigen sie nicht hinreichend substantiiert auf, dass
eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 <19>; 89, 155 <171>;
140, 229 <232 Rn. 9>).

    Unabhängig davon, ob das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG           9
(gegen Akte der öffentlichen Gewalt) oder aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG (in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten) abgeleitet wird, gebietet es, dass der Zugang
zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 78,
88 <99>; 88, 118 <124>). Zudem sind strittige Rechtsverhältnisse im Interesse der Rechtssicherheit in angemessener Zeit zu klären (vgl. BVerfGE 60, 253 <269>; 88, 118 <124>; 93,
1 <13>). Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben
dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und
damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der
Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>).


                                            3/6

    Einen dergestalt erschwerten Zugang zu den Gerichten und den Instanzen vermochten       10
die Beschwerdeführer – ausgehend von ihren Rechtsschutzzielen – nicht hinreichend substantiiert vorzutragen. Daher müssen verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der prozessualen Handhabung durch das Landgericht dahinstehen.

     Angesichts des seitens der Beschwerdeführer gerügten Unterlassens des Landgerichts, das nur im Tenor verkündete Urteil zu begründen und die Entscheidungsgründe an
die Beschwerdeführer zu übermitteln, haben sie nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, dass sie keine zumutbare Möglichkeit gehabt hätten, sich im Wege der Berufung
effektiv gegen das Urteil des Landgerichts zur Wehr zu setzen.

 Zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde hatte weder die Berufungseinlegungsfrist gemäß § 517 ZPO noch die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 520 Abs. 2
Satz 1 ZPO zu laufen begonnen. Gleichwohl haben die Beschwerdeführer bereits Berufung
gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt und gegenüber dem Oberlandesgericht klargestellt, dass die Begründung einem gesonderten, bislang nicht eingereichten Schriftsatz
vorbehalten bleibe.

 Die Beschwerdeführer haben aber nicht hinreichend deutlich gemacht, dass es ihnen          13
durch die prozessuale Handhabung seitens des Landgerichts in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wäre, ihre Berufung zu begründen. Dass ihnen die Entscheidungsgründe bislang nicht vorliegen, ist zwar ein gewichtiger
Aspekt. Die Beschwerdeführer haben aber nicht dargelegt, warum sie ihre Berufung nicht
bereits unter Rückgriff auf die im Beschluss vom 2. September 2024 über den Erlass der
einstweiligen Verfügung ausgeführten Gründe sowie die in der mündlichen Verhandlung
vom 8. November 2024 angestellte Erörterung der Sach- und Rechtslage hätten begründen
können, zumal sie diese Begründung innerhalb der laufenden Begründungsfrist auch an
eine später erlangte Kenntnis von den Urteilsgründen ohne Weiteres anpassen können.

 Nicht hinreichend substantiiert ist zudem die Behauptung der Beschwerdeführer, dass        14
die verfahrensgegenständliche Berichterstattung von ihrer Aktualität abhängig sei und an
ihr möglicherweise kein Interesse mehr bestehe, wenn sie erst nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts erfolgt, der eine Ausschöpfung der Fünfmonatsfrist
durch das Landgericht vorausging. Dabei setzen sie sich nicht hinreichend damit auseinander, dass die Fünfmonatsfrist für die Nachreichung der Urteilsgründe am 8. April 2025
abläuft und ein Berufungsgrund bereits dann gegeben sein wird, wenn die Entscheidungsgründe bis dahin nicht vorliegen. Die Beschwerdeführer hätten vor diesem Hintergrund
darlegen müssen, welche bis zum 8. April 2025 zu befürchtenden Nachteile es hinsichtlich
des Interesses an der Berichterstattung gebieten würden, die Entscheidungsgründe bereits
vor Ablauf der Fünfmonatsfrist nachzureichen. Dies haben sie nicht getan.




                                           4/6

     Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen haben die Beschwerdeführer auch nicht                 15
hinreichend substantiiert dargelegt, dass sie ihren Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 1 Satz 1, § 707 ZPO nicht hinreichend unter Verweis auf die
Erfolgsaussichten der von ihnen erhobenen Berufung hätten begründen können.

     Aufgrund dieser Substantiierungsmängel müssen verfassungsrechtliche Bedenken                16
hinsichtlich der prozessualen Handhabung durch das Landgericht dahinstehen. Es verbleiben Zweifel, ob das Landgericht im Blick behalten hat, dass es sich bei der Fünfmonatsfrist
für die Nachreichung der Urteilsgründe nicht um einen gesetzlich als solchen festgelegten
Zeitraum handelt, sondern dass sie aus dem unbestimmten Rechtsbegriff „alsbald“ in § 315
Abs. 2 Satz 3 ZPO abgeleitet wird. Dies ist das Ergebnis einer Auslegung, die verschiedene
Interessen berücksichtigt, etwa die Sicherung der Beurkundungsfunktion, aber auch die
Belange der unterlegenen und an der Einlegung eines Rechtsmittels interessierten Partei,
nicht erst nach einem unzumutbar langen Zeitraum die detaillierten Gründe zu erfahren,
die zu ihrem Unterliegen geführt haben (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 -, BVerwGE 92, 367–377,
Rn. 9, 18; BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 – IX ZR 197/08 –, Rn. 8 f.). Im hier zugrundeliegenden
Einzelfall bestehen unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache,
der Interessen der Beschwerdeführer und der Eilbedürftigkeit von Verfahren einstweiligen
Rechtsschutzes zumindest verfassungsrechtliche Bedenken, ob ein Ausschöpfen der Fünfmonatsfrist den der entsprechenden Auslegung des Begriffs „alsbald“ gemäß § 315 Abs. 2
Satz 3 ZPO zugrundeliegenden Belangen noch gerecht wird.

    Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG rügen, ist es ihnen in
Auseinandersetzung mit den zugrundeliegenden verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht
gelungen, eine Grundrechtsverletzung als möglich erscheinen zu lassen.

    Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter, der – auch
im Blick auf die grundrechtlich gesicherte Verfahrensgarantie aus Art. 103 Abs. 1 GG – den
Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen hat, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur
Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbstständig geltend zu machen. Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese Gleichstellung der
Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene
Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen
Obliegenheiten gegenüber den Prozessbeteiligten zu wahren (BVerfGE 52, 131 <156 f.>
m.w.N.).



                                             5/6

 Erforderlich sind danach die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor    19
dem Richter und gleichwertige Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Rechte. Die prozessuale
Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Gehörsgrundsatz aus Art. 103
Abs. 1 GG, der eine besondere Ausprägung der Waffengleichheit ist. Als prozessuales
Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 <188>) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der
Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu
gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl.
BVerfGE 9, 89 <96 f.>; 57, 346 <359>).

    Die Beschwerdeführer verweisen auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats         20
vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 24, wonach das Recht auf prozessuale Waffengleichheit nicht nur eine ausgeglichene, sondern auch eine zügige Verfahrensführung
gebiete und eine Verzögerung des Verfahrens zu ihren Lasten nach Verkündung des Urteils
ebenso wenig hinzunehmen sei wie eine Verzögerung vor Erlass einer einstweiligen Verfügung (zu Lasten der Gegenseite). Dabei setzen sie sich aber nicht damit auseinander,
dass das Landgericht nach dem Erlass der einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung anberaumt hat, auf deren Grundlage das Urteil erging. Die Beschwerdeführer
hatten – entsprechend den Vorgaben des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit – hinreichende Gelegenheit, auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen. Inwiefern die von ihnen
monierte Handhabung des Verfahrens durch das Landgericht nach Verkündung des Urteils
noch am Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit zu bemessen sein soll, legen sie
nicht nachvollziehbar dar. Der Sache nach rügen sie damit vielmehr eine Verletzung des
Rechts auf effektiven Rechtsschutz.

    Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           21

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         22



       Maidowski                      Wallrabenstein                  Frank




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. April 2025 - 2 BvR 468/25 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250410_2bvr046825
Pressemitteilung - Nr. 40/2025 vom 6. Mai 2025