BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1658/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn H…,

2. des Herrn A…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Michael Augustin,
                      Bavariafilmplatz 7 / Gbd. 49, 82031 Grünwald -

gegen    das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990, zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18. Mai 2018
         (GVBl S. 301, 434)


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 und die Richter Masing,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Oktober 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes durch das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18. Mai 2018 (BayGVBl S. 301).

 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die        2



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Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>). Sie ist unzulässig,
da die Beschwerdeführer eine Beschwerdebefugnis im Hinblick auf die angegriffene
Norm nicht hinreichend dargelegt haben.

  Die Beschwerdebefugnis setzt, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde - wie hier -         3
unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die
angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten
betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 ff.>; 109, 279 <305>; stRspr). Hier haben die
Beschwerdeführer schon nicht hinreichend dargelegt, mit einiger Wahrscheinlichkeit
durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in ihren
Grundrechten berührt zu werden. Jedenfalls aber ist nicht hinreichend dargelegt,
dass die angegriffenen Vorschriften geeignet wären, die Rechtsstellung der Beschwerdeführer ohne einen weiteren Vollzugsakt unmittelbar zu verändern, oder es
den Beschwerdeführern unzumutbar wäre, gegen denkbare Vollzugsakte im fachgerichtlichen Verfahren vorzugehen (vgl. BVerfGE 115, 118 <139>).

 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer          4
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

               Kirchhof                Masing                  Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2018 - 1 BvR 1658/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2018 - 1 BvR 1658/18 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181008_1bvr165818.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181008.1bvr165818




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Oktober 2018   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2018
- 1 BvR 1658/18 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181008_1bvr165818