BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 951/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. Dr. W. ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Jürgen Flasnoecker und Koll.,
                   Residenzstraße 7, München -
gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. April
      1998 - 3 ZB 98.00312 -

hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Jentsch,
                                 Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. März 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Der Beschwerdeführer, der nach 26 Dienstjahren auf eigenen Antrag vorzeitig aus      1
dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, wendet sich gegen die Versagung einer
zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
hinausgehenden Altersversorgung.

 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22             2
<25 f.>; 96, 245 <248>) liegen nicht vor, weil der Verfassungsbeschwerde weder
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch ihre Annahme zur
Durchsetzung der in § 90 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist.

 1. Die gesetzliche Versagung einer zusätzlichen Altersversorgung für antragsgemäß vorzeitig aus dem Dienst geschiedene Beamte auf Lebenszeit durch Art. 45
BayBG und § 34 BBG ist mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

 Das Beamtenverhältnis ist grundsätzlich auf lebenslange Treue angelegt (vgl.         4
BVerfGE 44, 249 <262>). Der Beamte ist seinem Dienstherrn, im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, in anderer, besonderer Weise umfassend verpflichtet (vgl.
BVerfGE 52, 303 <346>). Grundlage des Anspruchs auf Ruhegehalt und der entsprechenden Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn (vgl. zuletzt: BVerfGE 99, 300
<314>) ist die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Be-


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amten, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem
- grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen
(vgl. BVerfGE 21, 329 <345>; 71, 255 <268>). Kündigt der Beamte das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis auf Grund eigener Willensentscheidung auf, so entfällt regelmäßig die Notwendigkeit der darauf bezogenen Alimentation und Fürsorge. Diese Folgerung hat bereits das preußische Beamtenrecht gezogen (vgl. A. Brand, Das
Beamtenrecht - Die Rechtsverhältnisse der preußischen Staats- und Kommunalbeamten, 3. Aufl., 1928, S. 78 ff.). Sie hat heute ihren Niederschlag in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder gefunden (vgl. z.B. § 34 BBG, Art. 45 BayBG).
Es bleibt im Falle des freiwilligen Ausscheidens eines Beamten aus dem Dienst bei
dem verfassungsrechtlich aus dem Sozialstaatsprinzip hergeleiteten Anspruch auf
Gewährung einer Mindest-Altersversorgung durch den bisherigen Dienstherrn gemäß der tatsächlichen Beschäftigungsdauer. Diesen Anspruch hat der Gesetzgeber
mit der Anordnung der Nachversicherung für ausgeschiedene Beamte in § 8 SGB VI
erfüllt.

 2. Darüber hinaus kann auch keine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung         5
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG zwischen vorzeitig aus dem Dienst geschiedenen Beamten einerseits und Angestellten des öffentlichen Dienstes andererseits festgestellt
werden. Angestellte des öffentlichen Dienstes erhalten zwar - anders als Beamte -
bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst eine beschäftigungsdauerabhängige
Zusatzversorgung. Die ungleiche Behandlung indes ist gerechtfertigt, weil sich das
gesetzlich geregelte Beamtenverhältnis von dem durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Angestelltenverhältnis grundlegend unterscheidet (vgl. BVerfGE 52, 303
<345>). Anders als der Beamte kann der Angestellte grundsätzlich jederzeit entlassen werden. Er hat keinen Anspruch auf lebenslange Alimentation (BVerfGE 97, 35
<45>; 98, 365 <391>). Die Frage, ob eine zusätzliche Altersversorgung für auf ihren
Antrag hin entlassene Beamte sinnvoll wäre, hat das Bundesverfassungsgericht nicht
zu entscheiden. Eine gesetzliche Differenzierung verstößt jedenfalls in dem Sachund Regelungsbereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts nicht schon dann
gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber unter mehreren gerechten Lösungen
im konkreten Falle nicht die "zweckmäßigste", "vernünftigste" oder "gerechteste" gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche
Bestimmung nicht finden lässt (BVerfGE 4, 144 <155>; 76, 256 <330>; 81, 108
<117>; 84, 348 <359>). Weiter gehende Rügen in diesem Zusammenhang hat der
Beschwerdeführer nicht erhoben.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7


               Limbach                 Jentsch               Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
2. März 2000 - 2 BvR 951/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom
                2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000302_2bvr095198.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000302.2bvr095198




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. März 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2000
- 2 BvR 951/98 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000302_2bvr095198