BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2232/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1.       des Herrn Dr. M...,

2.       des Herrn Dr. M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Eisenmann Wahle Birk,
                   Bopserstraße 17, 70180 Stuttgart -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2010 - III ZR 221/09 -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2009 - 102 U 1/
         09 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Eichberger,
                                 Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. September 2011 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit auf dem Gebiet des Planungsschadensrechts.

                                         I.
 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer zweier zusammenhängender Grundstücke in H. Auf den Grundstücken befindet sich eine umfriedete, privat genutzte Parkanlage mit einer zu privaten Wohnzwecken genutzten Villa. Seit dem Jahr 1939 waren die Grundstücke in einer Ortsbausatzung als Wohngebiet mit Gewerbebetrieb
ausgewiesen. Im April 1982 wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans G. bekannt gemacht. Im Jahr 1983 stellten die Beschwerdeführer unter anderem einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zum Bau von drei jeweils abgestuften Baukörpern mit insgesamt 51 Wohneinheiten. Dieser wurde im Hinblick auf
eine im Jahr 1985 eingetretene Veränderungssperre in demselben Jahr abgelehnt.
Das hiergegen angestrengte Verwaltungsstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht
S. ruht.



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 Im Jahr 1987 trat der Bebauungsplan G. in Kraft. Er weist auf den Grundstücken im        3
Wesentlichen eine öffentliche Grünfläche (Parkanlage mit innerer Erschließung) und
eine Fläche für den Gemeinbedarf (Kindergarten) aus. Am Standort der Villa sind
bauliche Anlagen im gastronomischen und kulturellen Bereich zulässig.

 2. Ein von den Beschwerdeführern angestrengtes Normenkontrollverfahren gegen             4
den Bebauungsplan blieb vor dem Verwaltungsgerichtshof und in der Rechtsmittelinstanz vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Die gegen diese gerichtlichen
Entscheidungen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung
angenommen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, S. 979).

 Die Stadt H. hat bislang nichts zur Umsetzung des Bebauungsplans unternommen.            5
Im Hinblick auf den Kindergarten ist zwischen den Beteiligten des Ausgangsverfahrens unstreitig, dass hierfür derzeit kein Bedarf mehr besteht.

  3. Nachdem eine Einigung mit der Stadt H. scheiterte, beantragten die Beschwerdeführer die Festsetzung einer Geldentschädigung für die aufgrund der Planänderung
vereitelte Möglichkeit der Bebauung. Diese wurde durch Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 1. August 2007 abgelehnt. Der hiergegen gerichtete Antrag
auf gerichtliche Entscheidung wurde vom Landgericht Stuttgart durch Grundurteil
vom 14. Januar 2009 für gerechtfertigt erklärt.

 4. Auf die Berufung der Stadt H. änderte das Oberlandesgericht Stuttgart durch angegriffenes Urteil vom 27. Juli 2009 die Entscheidung des Landgerichts und wies den
Hauptantrag als unbegründet und einen auf Übernahme eines der beiden Grundstücke gegen Entschädigung gerichteten Hilfsantrag als derzeit unbegründet zurück.

 Die §§ 39 ff. BBauG 1976/BauGB sähen eine Aufsplittung des Entgelts für die Übernahme der Flächen oder einer Entschädigung nicht - wie von den Beschwerdeführern gedacht - in der Art vor, dass zuerst der Wertverlust ihrer Grundstücke durch die
Herabzonung von deren Qualität von Bauland auf eine öffentliche Grünfläche und
Gemeinbedarfsfläche und bei der Übernahme oder Enteignung der restliche Wert einer öffentlichen Grünfläche und Gemeinbedarfsfläche auszugleichen sei.

 Für die Zeit der Herabzonung durch den Bebauungsplan bis zur Planverwirklichung          9
erhalte der Eigentümer keine (Nutzungs-)Entschädigung. Eine Nutzungsentschädigung nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen als Folge der Verzögerung zu gewähren, passe nicht in das System der Entschädigungsregelung, die das Baugesetzbuch hinsichtlich des Übernahmeanspruchs in § 40 BBauG 1976/BauGB vorsehe.

 Wenn die Beschwerdeführer hier auf ein Übernahmeverlangen beziehungsweise               10
auf den Antrag auf Entziehung des Eigentums verwiesen würden, werde nicht verkannt, dass die Rechtsfolge, die diese Anträge auslösten, ihrem Willen gerade widerspräche. Das Gesetz lasse den Eigentümern bis zur (zwangsweisen) Umsetzung der
Festsetzungen des Bebauungsplans G. die Wahl, die Grundstücke zu behalten und
die mit den Festsetzungen des Bebauungsplans einhergehenden Nachteile entschä-


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digungslos hinzunehmen oder die Grundstücke an die Antragsgegnerin zur Verwirklichung der Planung abzugeben.

 Die Gewährung eines Übernahmeanspruchs finde ihre innere Rechtfertigung darin,          11
dass die öffentliche Hand oder der aus einer speziellen privaten Festsetzung Begünstigte in der Regel ohnehin letztlich das Eigentum an der betreffenden Fläche erwerben müsse. Mit dem Übernahmeanspruch werde dem betroffenen Eigentümer
die Möglichkeit eröffnet, selbst die Initiative zu einer entschädigungsrechtlichen Lösung der infolge der fremdnützigen planerischen Festsetzung aufgetretenen Interessenkollision zu ergreifen, ohne die Einleitung eines Enteignungsverfahrens nach den
§§ 85 ff. BauGB abwarten zu müssen.

  Für die Beschwerdeführer sei ein Übernahmeverlangen beziehungsweise ein Antrag auf Entziehung des Eigentums nicht unzumutbar. Sie könnten sich durch entsprechende Vertragsregelungen im Übernahmevertrag gegen einen Missbrauch des
Bebauungsplans durch die Antragsgegnerin wappnen und sie würden im Fall einer
Eigentumsentziehung durch die gesetzlichen Regelungen ausreichend dagegen geschützt, dass die zu übertragenden Grundstücke nicht gemäß den Festsetzungen
des Bebauungsplans G. verwendet würden.

 5. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision wies der Bundesgerichtshof             13
durch angegriffenes Urteil vom 8. Juli 2010 (BGHZ 186, 136) zurück.

 § 42 Abs. 1 BauGB sei im vorliegenden Fall nicht direkt anwendbar. Nach § 43 Abs.       14
3 Satz 1 BauGB sei bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 40 und 41 Abs. 1
BauGB eine Entschädigung nur nach diesen Vorschriften zu gewähren.

 § 42 Abs. 1 BauGB sei auch nicht deshalb anwendbar, weil der Verweis in § 43 Abs.       15
3 Satz 1 BauGB auf die Entschädigung allein nach den §§ 40, 41 BauGB verfassungskonform einschränkend auszulegen sei, wie die Revision geltend mache.

  Zunächst sei in den Blick zu nehmen, dass es sich bei den Festsetzungen des hier       16
streitgegenständlichen Bebauungsplans um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung
im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handele. Für ein bestimmtes Gebiet seien Art,
Maß und Umfang der Grundstücksnutzung für die Zukunft neu geordnet worden. Es
liege deshalb allein mit der Planung noch keine Enteignung der Beschwerdeführer
vor. Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse durch eine Inhalts- und Schrankenbestimmung seien als Ausfluss der Sozialgebundenheit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2
GG) grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Überschreite der Gesetzgeber
bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die dargelegten Grenzen, so seien hierauf gestützte Beschränkungen oder Belastungen rechtswidrig und
könnten im Wege des Primärrechtsschutzes abgewehrt werden. Zu einem Entschädigungsanspruch führten sie von Verfassungs wegen nicht. Fehle eine erforderliche
Anspruchsgrundlage für eine Entschädigung, so müsse sich der Betroffene um die
Aufhebung des Eingriffsakts bemühen. Er könne aber nicht unter Verzicht auf die Anfechtung eine ihm vom Gesetz nicht zugebilligte Entschädigung beanspruchen; man-



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gels gesetzlicher Grundlage könnten die Gerichte auch keine solche zusprechen.

  Ob insbesondere der inzwischen eingetretene Zeitablauf und die Erklärung der           17
Stadt H., zwar jederzeit die Realisierung der Planung beginnen zu können, aber derzeit kein Interesse daran zu haben, die Bewertung rechtfertige, die ursprüngliche Planung sei jedenfalls inzwischen rechtswidrig geworden, könne hier dahinstehen. Dies
müssten die Beschwerdeführer vor den zur Entscheidung berufenen Verwaltungsgerichten geltend machen. Daran seien sie nicht deshalb gehindert, weil es einen
rechtskräftig zu ihren Lasten ausgegangenen Vorprozess gegeben habe.

 Eine einschränkende Auslegung des § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB und damit eine Anwendung des § 42 Abs. 1 BauGB könne auch nicht deshalb in Betracht gezogen werden, weil die Beschwerdeführer in einer mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Ungewissheit darüber seien, wann es zu einer Enteignung zwecks
Verwirklichung der Planung komme.

 Der Gesetzgeber habe diese Belastung des Eigentümers, der von einer Planung mit         19
den hier in Rede stehenden Festsetzungen nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 8 Bau-GB betroffen sei, mit der Zuerkennung eines Übernahmeanspruchs ausgeglichen,
sofern es ihm mit Rücksicht auf die Festsetzungen oder Durchführung des Bebauungsplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten sei, das Grundstück zu behalten oder
es in der bisherigen Art zu nutzen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen habe das
Berufungsgericht festgestellt. Mit dem Übernahmeanspruch sei das Initiativrecht
(auch) auf den Eigentümer übergegangen. Er könne die Phase der Unsicherheit
selbst beenden und eine Entschädigungsleistung gegen Abtretung des Grundbesitzes erlangen. Diese Entschädigung biete ihm grundsätzlich die Möglichkeit, ein
gleichwertiges Grundstück zu erwerben.

 Dabei sei das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Anwendbarkeit des § 40 Abs. 2 BauGB - und damit des Ausschlusses des § 42 Abs. 1 Bau-GB - nicht voraussetze, dass der öffentlichen Hand - jetzt oder zu einem späteren
Zeitpunkt - ein Recht zur Enteignung nach Maßgabe der §§ 85 ff. BauGB zustehe.

                                          II.
 Mit ihrer form- und fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 14 GG.

 § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB müsse nach ihrer Auffassung verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass in der vorliegenden Fallkonstellation § 42 BauGB
anwendbar sei.

 Nehme man die Vorschriften der §§ 40 f. BauGB einerseits und § 42 BauGB andererseits in den Blick, so werde deutlich, dass bei Ausweisung einer privaten Grünfläche oder einer (eingeschränkten) Baumöglichkeit ohne die Beschränkung auf eine
Gemeinbedarfseinrichtung, den Beschwerdeführern ein Anspruch nach § 42 BauGB
zustehen würde. Sie blieben Eigentümer und könnten Planungsschadensansprüche



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nach § 42 BauGB geltend machen. Demgegenüber räume § 43 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 40 BauGB Entschädigungsansprüche nur dann ein, wenn gleichzeitig
die zur öffentlichen Nutzung vorgesehene Fläche übertragen werde. Diese Regelung
diene einer Bebauungsplanverwirklichung ohne Enteignung nach §§ 85 ff. BauGB
oder gegebenenfalls Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB.

 Vergleiche man die Regelung des § 42 mit jener des § 40 BauGB falle auf, dass mit    24
dem Blick auf das „Behaltendürfen“ des Eigentums der geringere Eingriff des Entzugs einer Nutzungsmöglichkeit zu einer sofortigen Entschädigung führe, während
der erhebliche Eingriff eines planungsrechtlichen vorbereitenden Eigentumsentzugs
nur dann entschädigt werde, wenn der Grundstückseigentümer, gegebenenfalls gegen seinen Willen und ohne dass die Enteignungsfähigkeit geprüft werde, auf sein
„Behaltendürfen“ des Eigentums verzichte, indem er die Übernahme gemäß § 40
BauGB verlange.

  Die Regelung des § 40 BauGB sei unbedenklich, wenn der Grundstückseigentümer        25
sein Eigentum aufgeben wolle. Sie sei auch unbedenklich, wenn die Enteignungsvoraussetzungen materiellrechtlich vorlägen und (kumulativ) die Verwendung des
Grundstücks innerhalb angemessener Frist sichergestellt sei. Die Unbedenklichkeit
setze damit - als vom Gesetzgeber zugrunde gelegte Geschäftsgrundlage - voraus,
dass der Planungsträger zum einen die Realisierung der festgesetzten Nutzung betreibe und zum anderen die Realisierung auch gegen den Willen der Grundstückseigentümer durchsetzbar sein müsse. Seien diese Voraussetzungen nicht erfüllt und
bleibe es bei der vom Bundesgerichtshof angenommenen Auslegung des § 43 Abs. 3
Satz 1 BauGB, präsentiere sich diese Regelung als Zwang zur Grundstücksübertragung oder als „ewige“ (entschädigungslos hinzunehmende) Veränderungssperre,
wovon das Baugesetzbuch an anderer Stelle (§ 18 BauGB) nicht ausgehe.

 Der streitgegenständliche Bebauungsplan habe mit seinen Festsetzungen einen eigentumsrechtlich relevanten Doppelschritt planungsrechtlich vorbereitet:

 In einem ersten Schritt werde die zulässige Bebaubarkeit entzogen. Dies wäre auch    27
ohne die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche möglich gewesen und hätte zu einem Entschädigungsanspruch nach § 42 BauGB geführt. In einem zweiten Schritt
werde die Grundlage für den Eigentumsentzug durch Festsetzung der öffentlichen
Grün- und Gemeinbedarfsflächen vorbereitet.

 § 43 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 40 BauGB wolle vorrangig dafür Sorge tragen, dass dieser zweite Vorgang, der zum Entzug der Fläche führe, entschädigungsrechtlich einheitlich vollzogen werde. Wenn der Eigentumsentzug (zweiter Schritt)
aber weder betrieben werde noch nach §§ 85 ff. BauGB durchsetzbar sei, könnten
die Grundstückseigentümer nicht zum Verzicht auf das verfassungsrechtlich gesicherte „Behaltendürfen“ des Eigentums gezwungen werden, nur um die Entschädigung für den Entzug der Baumöglichkeit (erster Schritt) zu erhalten.

 Bei einer solchen Auslegung präsentiere sich § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB als ein ver-   29



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fassungswidriger Zwang zur Eigentumsaufgabe zum Zwecke der Geltendmachung
des Entschädigungsanspruchs. Art. 14 GG garantiere auch das „Behaltendürfen“ des
Eigentums. Dies sei nicht nur direkt, sondern auch indirekt dadurch geschützt, dass
der Entzug von Nutzungsmöglichkeiten nicht in einem Fall (§ 42 BauGB) entschädigt
werde, im anderen Fall (§ 40 BauGB) aber nur dann, wenn gleichzeitig das Eigentum
insgesamt aufgegeben werde.

  Der Unterschied zwischen § 40 und § 42 BauGB sei, bezogen auf die vorliegende         30
Fallkonstellation, willkürlich, weil der Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten
bei der Ausweisung einer privaten Grünfläche entschädigungsrechtlich anders behandelt werde, wie in dem Fall, in dem zusätzlich zum Entzug dieser Baumöglichkeit
(erster Schritt) eine öffentliche Nutzung (hier: öffentliche Grün- und Gemeinbedarfsflächen) im Bebauungsplan festgesetzt werde (zweiter Schritt).

  Den Beschwerdeführern könne nicht entgegengehalten werden, sie seien, wie vom         31
Bundesgerichtshof angenommen, auf einen erneuten Primärrechtsschutz zu verweisen. Nach den Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts könne im vorliegenden Fall
von einer Funktionslosigkeit des Bebauungsplans nicht ausgegangen werden. Für
die Beschwerdeführer sei es daher unzumutbar, erneut Primärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Das leite sich aus der Tatsache ab, dass sie dieser Pflicht in vollem Umfang nachgekommen seien.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da die für die Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Eigentumsschutz
und damit korrespondierenden Entschädigungsansprüchen geklärt sind. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Grundrechts der Beschwerdeführer aus Art. 14 GG angezeigt. Die angegriffenen Entscheidungen sind
von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  1. a) Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des sogenannten einfachen Rechts und seine Anwendung auf
den einzelnen Fall sind grundsätzlich allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte. Soweit sich die Beschwerde gegen Gerichtsurteile wendet, kann das Bundesverfassungsgericht nicht untersuchen, ob diese vom einfachen Recht her „richtig“ sind.
Es kann vielmehr lediglich überprüfen, ob durch die Rechtsanwendung im konkreten
Fall Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt worden sind. Der außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde ist erst dann eröffnet, wenn den
Gerichten ein „spezifischer“ Verfassungsverstoß unterlaufen ist. Die Kontrollkompetenz des Bundesverfassungsgerichts umfasst nur Auslegungsfehler, die eine grundsätzlich unrichtige Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere
vom Umfang seines Schutzbereichs, erkennen lassen und auch in ihrer materiellen
Tragweite von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 42, 143 <148 f.>; 62,


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189 <192>; 85, 248 <257 f.>; BVerfGK 4, 243 <253>).

 b) Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf den streitgegenständlichen Bebauungsplan bereits entschieden, dass es sich dabei um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 1999 - 1 BvR
565/91 -, NVwZ 1999, 979 <980>). Die von den Beschwerdeführern aufgeworfenen
Fragen sind daher anhand der zu Art. 14 Abs. 1 und 2 GG entwickelten Grundsätze
zu beurteilen. Diese lassen sich - namentlich nach Maßgabe der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zum rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetz (vgl.
BVerfGE 100, 226) - wie folgt zusammenfassen:

  aa) Der Gesetzgeber muss bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen des
Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und
ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Er muss sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten; insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die
dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung
dient. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf dabei nicht ausgehöhlt werden.
Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein
soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 <200>; 79, 174 <198>; 87, 114 <138 f.>; 91, 294 <308>;
100, 226 <240 f.>).

 bb) Der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers sind unterschiedliche Schranken gezogen. Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl.
BVerfGE 42, 263 <294>; 50, 290 <340>; 70, 191 <201>; 95, 64 <84>). Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale
Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 257 <292>; 100, 226 <241>; 126, 331
<359 f.>).

 Begrenzungen der Eigentümerbefugnisse sind in diesem Rahmen als Ausfluss der           37
Sozialgebundenheit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen. Überschreitet der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die dargelegten Grenzen, so ist die gesetzliche
Regelung unwirksam (BVerfGE 52, 1 <27 f.>), hierauf gestützte Beschränkungen
oder Belastungen sind rechtswidrig und können im Wege des Primärrechtsschutzes
abgewehrt werden. Zu einem Entschädigungsanspruch führen sie von Verfassungs
wegen nicht (vgl. BVerfGE 58, 300 <320>; 100, 226 <241>).



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  cc) Es ist dem Gesetzgeber allerdings grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in
Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen ansonsten unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE
58, 137 <149 f.>; 79, 174 <192>; 83, 201 <212 f.>). Durch einen solchen Ausgleich
kann in bestimmten Fallgruppen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer sonst
unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Inhalts- und Schrankenbestimmung
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG herbeigeführt werden (vgl. BVerfGE 100, 226
<244>).

  Ausgleichsregelungen sind freilich nicht generell ein verfassungsrechtlich zulässiges Mittel, unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen mit Art. 14 Abs. 1 GG in
Einklang zu bringen. Normen, die Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen,
müssen grundsätzlich auch ohne Ausgleichsregelungen die Substanz des Eigentums
wahren und dem Gleichheitsgebot entsprechen (vgl. BVerfGE 79, 174 <198>
m.w.N.). Wo ausnahmsweise die Anwendung des Gesetzes zu einer unzumutbaren
Belastung des Eigentümers führt, können Ausgleichsregelungen aber zur Wahrung
der Verhältnismäßigkeit und zum Ausgleich gleichheitswidriger Sonderopfer in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 100, 226 <244>).

  Ausgleichsregelungen im Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers. Er ist gehalten, die verfassungsrechtlichen Grenzen inhaltsbestimmender Gesetze zu wahren, und darf, wenn er ein
zwingendes Verbot ausspricht, nicht darauf vertrauen, dass die Verwaltung oder die
Gerichte Verletzungen der Eigentumsgarantie gegebenenfalls durch ausgleichende
Vorkehrungen oder Geldleistungen vermeiden. Soweit kompensatorische Entschädigungsansprüche begründet werden sollen, kann dies ohnehin, auch mit Rücksicht
auf das Budgetrecht des Parlaments, nur durch ein Gesetz geschehen (vgl. BVerfGE
100, 226 <245>).

  Ausgleichsregelungen, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderen         41
Härtefällen wahren sollen, sind unzulänglich, wenn sie sich darauf beschränken, dem
Betroffenen einen Entschädigungsanspruch in Geld zuzubilligen. Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten. Als
Instrumente stehen dem Gesetzgeber hierfür Übergangsregelungen, Ausnahmeund Befreiungsvorschriften sowie der Einsatz sonstiger administrativer und technischer Vorkehrungen zur Verfügung. Ist ein solcher Ausgleich im Einzelfall nicht oder
nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, kann für diesen Fall ein finanzieller
Ausgleich in Betracht kommen, oder es kann geboten sein, dem Eigentümer einen
Anspruch auf Übernahme durch die öffentliche Hand zum Verkehrswert einzuräumen
(vgl. BVerfGE 100, 226 <245 f.>).


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  2. Gemessen an diesen Grundsätzen lassen weder das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2009 noch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli
2010 in ihrer Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts eine Verletzung von
Verfassungsrecht erkennen (a). Auch die Verfassungswidrigkeit der den Entscheidungen zugrunde liegenden Rechtslage lässt sich nicht feststellen (b).

 a) Die Versagung der begehrten Entschädigung durch die angegriffenen Entscheidungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach dem klaren Wortlaut des
§ 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB kommt einfachrechtlich die Zuerkennung einer Entschädigung nach § 42 BauGB nicht in Betracht. Die Fachgerichte haben - von den Beschwerdeführern unbeanstandet - festgestellt, dass hier die Voraussetzungen des
§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche) und § 40 Abs. 1
Nr. 8 BauGB (Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche) vorliegen. § 43 Abs. 1
Satz 1 BauGB bestimmt für diesen Fall, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 40 BauGB eine Entschädigung nur nach dieser Vorschrift und damit grundsätzlich
nur in Form eines Übernahmeanspruchs (§ 40 Abs. 2 BauGB) zu gewähren ist. Eine
darüber hinaus gehende Kompensation nach § 42 BauGB - wie von den Beschwerdeführern verlangt - scheidet bei einer Auslegung, deren Grenze der Wortlaut der anzuwendenden Normen vorgibt, folglich aus.

  Angesichts dieser einfachrechtlichen Gesetzeslage war es den Fachgerichten verwehrt, § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB in dem von den Beschwerdeführern gewünschten
Sinne „verfassungskonform“ auszulegen. Es bedarf daher an dieser Stelle keiner
Entscheidung darüber, ob für eine verfassungskonforme Auslegung überhaupt Anlass bestünde.

  Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde
(BVerfGE 18, 97 <111>; 71, 81 <105>). Im Wege der Auslegung darf einem nach
Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen,
der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt, das
gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (BVerfGE
54, 277 <299 f.>; 71, 81 <105>).

 Hier würde die Zuerkennung einer Entschädigung nach § 42 BauGB die so gezogene Grenze überschreiten. Sie würde dem eindeutigen und insoweit keiner anderweitigen Auslegung zugänglichen Wortlaut des § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB widersprechen.
Außerdem stünde dem der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers entgegen, in jedem Fall des Vorliegens der Voraussetzungen von § 40 BauGB eine Entschädigung
nur nach dieser Vorschrift zu gewähren. Mit der im Zuge der Novelle des Bundesbaugesetzes im Jahr 1976 als § 44b Abs. 3 Satz 1 BBauG eingefügten Bestimmung,
wurde durch den Gesetzgeber nämlich kein neuer Grundsatz aufgestellt. Der Bundesgerichtshof hatte vielmehr bereits vor der Novelle von 1976 klargestellt, dass die
§§ 40 und 42 BBauG (§§ 40 und 41 BauGB) aufgrund der damaligen Fassung des
§ 44 BBauG 1960 (§ 42 BauGB) diesem vorgehen (BGHZ 50, 93 <95>; vgl. Bielen-



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berg/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2001,
§ 43 Rn. 32). § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB will gerade vermeiden, dass im Fall der in
§ 40 Abs. 1 BauGB aufgeführten fremdnützigen Festsetzungen der Eigentümer das
betroffene Grundstück behalten und bis zu dessen endgültiger planmäßiger Verwendung Vermögensnachteile in Geld liquidieren kann (vgl. Paetow, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. 2002 <Stand: Dezember 2008>, § 43 Rn. 6).

 b) Ein Verstoß der den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegenden Bestimmung des § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB und der damit eine weitergehende Entschädigung versagenden Rechtslage gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG
kann gleichfalls nicht festgestellt werden.

 aa) Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verlangt vom Gesetzgeber, bei der         48
Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers mit den Belangen des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich zu bringen, wobei er die Grenzen zumutbarer Eigentumsbelastungen nur ausnahmsweise mit Hilfe von Entschädigungs- und Kompensationsvorbehalten
verschieben darf (vgl. BVerfGE 100, 226 <244>). Eine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung auf den Übernahmeanspruch in § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB oder der Entschädigungsrechtslage für planbedingte Eigentumsbelastungen insgesamt könnte
danach nur festgestellt werden, wenn eine unverhältnismäßige Beschränkung des
Grundeigentums zu Lasten der Beschwerdeführer vorläge und diese nicht beseitigt
und auch nicht durch gesetzlich vorgesehene Entschädigungen hinreichend kompensiert werden könnte.

 Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob die langjährige und in ihrer Dauer     49
gegenwärtig nicht absehbare Beschränkung ursprünglich möglicher Grundstücksnutzungen durch den geltenden Bebauungsplan die Eigentümerbefugnisse der Beschwerdeführer, insbesondere ihr durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Bestandserhaltungsinteresse (vgl. BVerfGE 72, 175 <195>; 75, 108 <154>; 78, 249 <277>; 83,
201 <208>), unverhältnismäßig beschränkt, weil der Verweis auf den Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 BauGB angesichts offenbar nicht vorliegender Enteignungsvoraussetzungen und nicht zuletzt deshalb völlig ungewisser Realisierungschancen
der planerischen Festsetzungen keinen angemessenen Ausgleich zu schaffen vermag. Denn es ist nicht geklärt, ob die Beschwerdeführer die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht im Wege des Primärrechtsschutzes beseitigen können. Auf den
hierfür vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich eröffneten Rechtsschutz gegen
die Festsetzungen des Bebauungsplans müssen sie sich verweisen lassen. Dieser
Weg ist für sie auch zumutbar, da er weder in prozessualer noch in inhaltlicher Hinsicht aussichtslos ist.

  bb) Zwar haben die Beschwerdeführer bereits ohne Erfolg ein Normenkontrollverfahren gegen den in Frage stehenden Bebauungsplan durchgeführt (vgl. oben I. 2.;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 1989 - 3 S 1842/88 -, juris;
BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16/90 -, NVwZ 1991,



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S. 873). Gegenstand jenes Verfahrens war jedoch die Rechtmäßigkeit der Abwägungsentscheidung des Satzungsgebers zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über
den Erlass des Bebauungsplans (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Dezember 1989 - 3 S 1842/88 -, juris Rn. 38 ff.). Ihr
Entschädigungsbegehren im hiesigen Ausgangsverfahren begründen die Beschwerdeführer demgegenüber in erster Linie mit der zwischenzeitlichen Entwicklung der
tatsächlichen Verhältnisse - der jahrelangen Nichtumsetzung der Plankonzeption im
Bereich ihrer Grundstücke, dem offenbar unstreitig entfallenen Bedarf für den Kindergarten und der erklärtermaßen fehlenden Absicht der Stadt, den Bebauungsplan
in diesem Bereich in absehbarer Zeit umzusetzen. Diese Einwände könnten grundsätzlich auch einen erneuten Angriff gegen die Wirksamkeit der die Beschwerdeführer belastenden Festsetzungen des Bebauungsplans tragen, ohne dass den neuen
Tatsachen die Rechtskraft des ersten Normenkontrollurteils entgegenhalten werden
könnte (vgl. - vornehmlich zur Fallgruppe des Funktionsloswerdens - BVerwG, Urteil
vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 CN 3.97 -, NVwZ 1999, S. 986 <986>; Beschluss
vom 3. November 1993 - BVerwG 4 NB 33.93 -, NVwZ-RR 1994, S. 236 <236>;
Beschluss vom 16. Juli 1990 - BVerwG 4 NB 20.90 -, NVwZ-RR 1991, S. 54 <54>;
Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 47 Rn. 146; Gerhardt/Bier, in: Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2005, § 47 Rn. 111; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rn. 370).

  Es ist Sache der Beschwerdeführer, den geeigneten Rechtsbehelf - erneute Normenkontrolle nach § 47 VwGO oder Inzidentkontrolle der Festsetzungen im Rahmen
eines Bauvorbescheid- oder Baugenehmigungsverfahrens - zu wählen, der ihrem
Anliegen am ehesten entspricht, und dessen jeweilige Erfolgsaussichten abzuschätzen. Verfahrensrechtlich von vornherein ausgeschlossen ist jedenfalls keiner der beiden Wege (vgl. gegen eine Geltung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 VwGO im Falle
der Geltendmachung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans Bayerischer
VGH, Urteil vom 25. März 2004 - 25 N 01.308 -, NVwZ-RR 2005, S. 776 <777>; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 S 2986/08 -, NVwZ 2010, S. 960
<961>; Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli
2005, § 47 Rn. 38; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 47 Rn. 85; vgl. zur Gegenauffassung OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30. Juli 1999
- 10a D 53/97.NE -, juris, Rn. 31; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. November
2004 - 9 KN 249/03 -, juris, Rn. 14 ff.; offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 CN 3.97 -, NVwZ 1999, S. 986 <987>).

 cc) Auch in der Sache erscheint der Primärrechtsschutz mit den geltend gemachten       52
neuen Einwendungen nicht aussichtslos. Die Verwaltungsgerichte werden unabhängig von der gewählten Verfahrensart voraussichtlich darüber zu entscheiden haben,
ob der Bebauungsplan zwischenzeitlich funktionslos geworden ist, oder - falls dies
nicht der Fall ist - ob die beanstandeten Festsetzungen unter den nun gegebenen Bedingungen die Eigentumsbefugnisse der Beschwerdeführer noch verhältnismäßig
einschränken (vgl. zur Möglichkeit, dass Festsetzungen eines Bebauungsplans au-



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ßerhalb der Fallgruppe der Funktionslosigkeit unter veränderten Umständen nicht
mehr vertretbar sein können VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juni 2010
- 5 S 2986/08 -, NVwZ 2010, S. 960 <963>; vgl. dazu ferner BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 -
juris, Rn. 13). Bei Prüfung der Vereinbarkeit der Nutzungseinschränkungen für die
Grundstückseigentümer, die mit den Festsetzungen im Gemeinwohlinteresse einher
gehen, werden die Verwaltungsgerichte die zeitliche Dimension der Belastungswirkung im Hinblick auf die schon verstrichene Zeit und - falls sich die Feststellung aus
den Verfahren vor den ordentlichen Gerichten bestätigt - ihre weiterhin offene Dauer ebenso zu berücksichtigen haben, wie sie sich mit dem Fortbestehen der von der
Stadt geltend gemachten Gemeinwohlbelange auseinanderzusetzen haben werden.

  Von den Verwaltungsgerichten in den Blick zu nehmen ist dabei auch der Umstand,        53
ob - wie von den Beschwerdeführern geltend gemacht - das Vorliegen der Voraussetzungen einer Enteignung zum Zwecke der Planverwirklichung dauerhaft und eindeutig ausgeschlossen ist. Zwar kommt dem Bebauungsplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu (vgl. BVerfGE 74, 264 <282>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 8. Juli 2009 - 1 BvR 2187/07 u.a. - juris, Rn. 15), weshalb das
Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen zum Zwecke seiner Umsetzung weder
bei seinem Erlass noch bei einer ursprünglichen Normenkontrolle zu prüfen ist. Es
kann indes nicht ohne Einfluss auf die Abgewogenheit einer beschränkenden Eigentumsgestaltung durch einen Bebauungsplan oder jedenfalls für das Festhalten hieran
sein, wenn von vornherein oder zu einem späteren Zeitpunkt zweifelsfrei feststeht,
dass die Voraussetzungen für eine zur Planumsetzung erforderliche Enteignung auf
Dauer ausgeschlossen sind und ein einvernehmlicher Erwerb vom Eigentümer ausscheidet.

  Schließlich kann im Rahmen des Primärrechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten bei der Bewertung der bauleitplanerischen Belastungswirkungen von Festsetzungen zu Gemeinwohlzwecken im Sinne des § 40 Abs. 1 BauGB zwar berücksichtigt
werden, dass der Eigentümer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 Abs. 2
BauGB die Übernahme von Grundstücksflächen, letztlich auch deren Eigentumsentziehung nach § 43 Abs. 1 BauGB beanspruchen kann. Belastet eine Festsetzung
auch unter Berücksichtigung der absehbaren zeitlichen Dimension ihrer Umsetzung
den Eigentümer ungeachtet dieses Übernahmeanspruchs unverhältnismäßig in seinem Grundstückseigentum, kann nach den oben (unter 1. b) dargelegten Grundsätzen der daraus folgende Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG indes nicht durch eine anderweitige, im Gesetz nicht vorgesehene Entschädigungsleistung kompensiert
werden. Es hat dann bei dem nach der jeweiligen Verfahrensart vor den Verwaltungsgerichten möglichen, dem Primärrechtsschutzanspruch jedenfalls genügenden,
Rechtsfolgenausspruch für den festgestellten Verfassungsverstoß zu verbleiben.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    55

               Kirchhof              Eichberger               Masing


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
15. September 2011 - 1 BvR 2232/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 - Rn. (1 - 55), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110915_1bvr223210.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110915.1bvr223210




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 15. September 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2011
- 1 BvR 2232/10 -, Rn. 1-55,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110915_1bvr223210
Pressemitteilung - Nr. 62/2011 vom 7. Oktober 2011