BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2624/05 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernhard Mathies,
                    Soltauer Allee 22, 21335 Lüneburg -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2005 - IV ZR 198/04 -,

b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2004 - 6 S 21/03 -,

c) das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 5. September 2003 - 2 C 545/02 -,

2. mittelbar gegen
   § 85 VBLS

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Schluckebier
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Juli 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die stufenweise Abschaffung des Sterbegelds       1
nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: VBL).

                                        I.
  1. Die VBL hat als Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen   2
Dienstes die Aufgabe, den Beschäftigten der an ihr beteiligten Arbeitgeber im Wege
privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Diese Versorgung ergänzt die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beschäftigten besitzen danach unmittelbar gegenüber
ihrem Arbeitgeber einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung einer Zusatzversorgung. Um dem zu genügen, schließt der Arbeitgeber zugunsten seiner Beschäftigten mit der VBL einen privatrechtlichen Gruppenversicherungsvertrag ab.


                                        1/8

Aus diesem Vertrag erwachsen den Beschäftigten gegenüber der VBL versicherungsrechtliche Ansprüche auf eine Zusatzversorgungsrente.

  Dem System der Zusatzversorgung der VBL lag bis zum 31. Dezember 2000 der             3
„Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe“ vom 4. November
1966 (Versorgungs-TV) zugrunde. Dieser sah eine Versicherungspflicht bei der VBL
vor und traf bestimmte Grundentscheidungen. Die konkrete Ausgestaltung der Zusatzversorgung ergab sich aus der Satzung der VBL in der bis zum 31. Dezember
2000 geltenden Fassung (im Folgenden: VBLS a.F.) und orientierte sich an dem Gesamtversorgungsprinzip. Mit der Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002
stellte die VBL ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend um. Das Gesamtversorgungssystem wurde formell mit Ablauf des 31. Dezember 2000 geschlossen und nur
übergangsweise im Jahr 2001 weitergeführt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) vom 1. März
2002 vereinbart. Damit wurde ein auf einem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem eingeführt. Voraussetzungen und Inhalt der den Versicherten zustehenden Leistungen wurden im Tarifvertrag Altersversorgung von den
Tarifvertragsparteien selbst im Einzelnen geregelt, wohingegen der alte
Versorgungs-TV nur Grundzüge festgelegt hatte. Die neue Satzung der VBL (BAnz
Nr. 1 vom 3. Januar 2003, im Folgenden: VBLS) hat die neuen tarifvertraglichen Regelungen inhaltlich übernommen.

 § 58 VBLS a.F. regelte das Sterbegeld wie folgt:                                       4

                                    Sterbegeld                                          5

(1) Stirbt ein Versorgungsrentenberechtigter während des Ruhens seines Arbeitsverhältnisses wegen des Bezugs einer Zeitrente oder nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, das bei Eintritt des Versicherungsfalles bestanden hat, erhalten

a) der überlebende Ehegatte,                                                            7

b) die Abkömmlinge                                                                      8

Sterbegeld.                                                                             9

Sind nach Satz 1 Anspruchsberechtigte nicht vorhanden, erhalten Verwandte der          10
aufsteigenden Linie, Geschwister, Geschwisterkinder sowie Stiefkinder, wenn sie
zur Zeit des Todes des Versorgungsrentenberechtigten mit diesem in häuslicher
Gemeinschaft gelebt haben oder wenn der Verstorbene ganz oder überwiegend ihr
Ernährer gewesen ist, Sterbegeld.

(2) Stirbt der Ehegatte eines Versorgungsrentenberechtigten, der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, erhält der Versorgungsrentenberechtigte Sterbegeld,
wenn sein Arbeitsverhältnis, das bei Eintritt des Versicherungsfalles bestanden hat,
im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten beendet war oder wegen des Bezugs einer


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Zeitrente geruht hatte.

(3) Stirbt eine versorgungsrentenberechtigte Witwe (§ 45 Abs. 2), erhalten die in Absatz 1 Satz 1 genannten Kinder Sterbegeld, wenn sie zur Zeit des Todes mit der
Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben.

(4) Als Sterbegeld wird                                                                 13

a) beim Tode eines Versorgungsrentenberechtigten und beim Tode des Ehegatten            14
eines Versorgungsrentenberechtigten ein Betrag in Höhe der im Zeitpunkt des Todes maßgebenden Gesamtversorgung zuzüglich des Ausgleichsbetrags (§§ 97c,
97d),

b) beim Tode einer versorgungsrentenberechtigten Witwe ein Betrag in Höhe der           15
Gesamtversorgung des Verstorbenen, die im Zeitpunkt des Todes der Witwe der
Berechnung der Gesamtversorgung der Witwe zugrunde gelegen hat, zuzüglich des
Ausgleichsbetrags, der der Witwe zugestanden hat (§ 97c Abs. 1, 6 und 7, § 97d
Abs. 4),

gezahlt, höchstens jedoch 3000,-- DM.                                                   16

(5) Sind beim Tode des Versorgungsrentenberechtigten oder der versorgungsrentenberechtigten Witwe Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden, werden natürlichen Personen, die die Bestattungskosten im Sinne des § 1968
BGB getragen haben, diese Aufwendungen bis zur Höhe des Sterbegeldes ersetzt.
Sterbegelder aus einer Kranken- oder Sterbegeldversicherung des Verstorbenen
sind von den tatsächlichen Bestattungskosten abzuziehen, auch wenn sie zum
Nachlass gehören. Im Übrigen bleibt der Nachlass unberücksichtigt.

(…)                                                                                     18

 § 14 VBLS a.F. enthielt einen Änderungsvorbehalt.                                      19

 § 85 VBLS regelt das Sterbegeld wie folgt neu:                                         20

Sterbegeld wird bei Fortgeltung des bisherigen Rechts (§ 58 Abs. 1 bis 3 und 8 der      21
Satzung a.F.) Anspruchsberechtigten unter Berücksichtigung des am 31. Dezember
2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten in folgender Höhe gezahlt für
Sterbefälle

im Jahr 2002 1.535 €                                                                    22

im Jahr 2003 1.500 €                                                                    23

im Jahr 2004 1.200 €                                                                    24

im Jahr 2005 900 €                                                                      25

im Jahr 2006 600 €                                                                      26

im Jahr 2007 300 €.                                                                     27



                                          3/8

Ab 2008 entfällt das Sterbegeld.                                                          28

 2. Der 1937 geborene, verheiratete Beschwerdeführer war seit Juli 1955 bis Dezember 1998 bei der VBL pflichtversichert. Seit 1999 bezieht er von ihr betriebliche
Altersversorgung. Er hat gerichtlich die Verpflichtung der VBL (Beklagte des Ausgangsverfahrens) zur Gewährung von Sterbegeld gemäß § 58 VBLS a.F. an ihn, seine Erben und andere berechtigte Familienmitglieder feststellen lassen wollen.

  Das Amtsgericht hat seine Klage als unzulässig abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers hat das Landgericht zurückgewiesen, weil der
zulässige Antrag unbegründet sei. Der Bundesgerichtshof hat die Revision dagegen
zurückgewiesen. Der Antrag sei unbegründet. § 85 VBLS sei vom Änderungsvorbehalt in § 14 VBLS a.F. gedeckt. Er halte einer Inhaltskontrolle stand. Es bedürfe daher keiner Entscheidung darüber, ob eine Inhaltskontrolle überhaupt stattfinde, obwohl die VBLS auf einem Tarifvertrag beruhe. Der Sterbegeldanspruch falle nicht in
den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, weil er nicht der Existenzsicherung
diene. Es könne dahinstehen, ob die Voraussetzungen von Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention vom 20. März 1952 <BGBl
1956 II S. 1880; BGBl 2002 II S. 1072> - EMRK - <im Folgenden: 1. ZP zur EMRK>)
erfüllt seien. Jedenfalls sei die stufenweise Streichung des Sterbegelds unter Berücksichtigung des damit von der VBL verfolgten Ziels - der finanziellen Stabilisierung im
Interesse der Zukunftsfähigkeit der Zusatzversorgung - als Teil des Gesamtkonzepts
gerechtfertigt. Zwar wiege die Streichung des Sterbegelds grundsätzlich schwer. Allerdings falle das wirtschaftlich nicht beträchtlich ins Gewicht. Zudem werde das Sterbegeld stufenweise zurückgeführt. Insgesamt gesehen sei deshalb § 85 VBLS verhältnismäßig. Er genüge auch den Anforderungen an eine Einschränkung des durch
Art. 1 1. ZP zur EMRK garantierten Eigentumsschutzes. Die mit der stufenweisen
Streichung des Sterbegelds einhergehende grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung sei nicht ausnahmsweise unzulässig. Das angesichts des Änderungsvorbehalts in § 14 VBLS a.F. eingeschränkte Vertrauen des Beschwerdeführers müsse
hinter den oben aufgezeigten Interessen der VBL zurücktreten.

                                          II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1,
Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.

 Die stufenweise Streichung des Sterbegelds verletze den verfassungsrechtlichen           32
Eigentumsschutz. Das sei nicht von dem Änderungsvorbehalt in der VBLS gedeckt.
Es hätte dazu eines Gesetzes bedurft. Bei den Verhandlungen des der Sterbegeldstreichung zugrunde liegenden ATV seien die Interessen der Bestandsrentner nicht
vertreten worden. Mit der Streichung des Sterbegelds werde bei den Bestandsrentnern, die ihre Arbeitsleistung bereits vollständig erbracht haben, in einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich eingegriffen. Das sei eine unverhältnismäßige echte


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Rückwirkung. Die Bestandsrentner hätten berechtigt auf das über Jahrzehnte unverändert gebliebene Sterbegeld vertraut. Sie seien angesichts der Absenkung der
Nettoeinkünfte und der zurückgefahrenen Dynamisierung der Rente nicht in der Lage, den Wegfall des Sterbegelds durch eigene Vorsorge aufzufangen. Die mit der
Satzungsänderung beabsichtigte Umstellung auf ein anderes Deckungsverfahren im
Interesse der Zukunftsfähigkeit der Zusatzversorgung sei kein rechtfertigendes Ziel,
zumal die Bestandsrentner das jetzige Vermögen der VBL erwirtschaftet hätten. Es
bedürfe der Streichung des Sterbegelds für die Bestandsrentner auch nicht. Das
Sterbegeld sei vom Gesamtversorgungsprinzip unabhängig und mache noch nicht
einmal 1 % der Gesamtleistungen aus. Im Übrigen seien ausweislich der Gesamtübersicht mit Stand vom 31. Dezember 2003 die Rücklagen der VBL angestiegen.
Eine finanzielle Notlage sei daher weit entfernt. Aus diesen Gründen verletzten die
Urteile ebenso wie § 85 VBLS das Eigentumsrecht und die wirtschaftliche Handlungsfreiheit. Die Urteile seien zudem willkürlich. Außerdem sei das Gesetzmäßigkeits- und Rechtsstaatsprinzip verletzt.

                                        III.
 Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2            33
BVerfGG liegen nicht vor.

 1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Sie wirft keine Fragen auf,
die sich nicht ohne Weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die
noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl.
BVerfGE 90, 22 <24 f.>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist außerdem nicht zur Durchsetzung          35
von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers angezeigt
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 a) Die Frage der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kann offen bleiben. Der       36
Beschwerdeführer ist jedenfalls durch die gerichtlichen Entscheidungen nicht in seinen Grundrechten beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechten verletzt.

  b) Die Regelung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Urteile durch die Verneinung des Anspruchs auf Sterbegeld nach § 58 VBLS a.F. in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG eingreifen oder am Maßstab des
allgemeinen Freiheitsrechts des Art. 2 Abs. 1 GG zu messen sind (vgl. zum Sterbegeld im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 1992 - 1 BvR 1582/91 -, juris, Rn.
2). Es ist verfassungsrechtlich jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn der Bundesgerichtshof meint, der stufenweise Wegfall des Sterbegelds genüge den Anforderungen
an den Grundsatz des Vertrauensschutzes, der das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20


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Abs. 3 GG als Rückwirkungsverbot ausprägt (vgl. BVerfGE 72, 175 <196>).

 aa) Der Bundesgerichtshof geht in vertretbarer Weise davon aus, § 85 VBLS, auf          38
dem die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen basieren, normiere einen Fall
unechter Rückwirkung. Dieser liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch
nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt
und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl.
BVerfGE 101, 239 <263>; 122, 374 <394>). Die hier in Rede stehende Regelung
nimmt Ansprüche auf Sterbegeld für die Zukunft. Dies sind gegenwärtige, aber noch
nicht abgeschlossene Sachverhalte, da die Ansprüche an die Versicherungszeit und
damit an eine Beitragszahlung sowie den daraus resultierenden Bezug der Versorgungsrente anknüpfen, jedoch erst mit Eintritt des Todesfalls entstehen. Das steht jedenfalls im Einklang mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur
Hinterbliebenenrente für Eheleute (BVerfGE 97, 271 <284 f.>) und zum Versorgungsausgleich (BVerfGE 89, 48 <66>).

  bb) Die grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung ist hier nicht ausnahmsweise       39
unzulässig. Die Betroffenen konnten mit der Regelung rechnen und diese auch handelnd berücksichtigen (vgl. BVerfGE 68, 287 <307>), denn § 14 VBLS a.F. enthielt
einen Änderungsvorbehalt, von dem der Satzungsgeber beziehungsweise die Tarifvertragsparteien in der Vergangenheit auch Gebrauch gemacht haben. Auch ist in
Anwartschaften von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt (vgl. zur Altersrente BVerfGE 122, 151 <182>; zur Erwerbsminderungsrente BVerfG, Beschluss
des Ersten Senats vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 -, juris,
Rn. 34) und zur Anpassung an veränderte gesellschaftliche und wirtschaftliche Verhältnisse sind auch einzelne versicherungsrechtliche Positionen angleichbar und
austauschbar (vgl. BVerfGE 11, 221 <227>).

  Zudem war das Vertrauen der Betroffenen nicht schutzwürdiger als das mit der Regelung verfolgte Anliegen. Die Abschaffung des Sterbegelds war zur Erreichung des
Regelungszwecks geeignet und erforderlich und die Bestandsinteressen der Betroffenen überwiegen nicht die Veränderungsgründe des Gesetzgebers (vgl.
BVerfGE 101, 239 <263>; 103, 392 <403>; 122, 374 <394>). Die Neuregelung dient
als Teil der verfassungsrechtlich zulässigen Umstrukturierung von der umlagefinanzierten Versorgungsrente auf die beitragsorientierte Betriebsrente (vgl. BVerfGE 122,
151 <174 ff.>), der finanziellen Konsolidierung der VBL und damit der Zukunftssicherung der Altersversorgung für den öffentlichen Dienst. Nach dem Versorgungsbericht
der Bundesregierung war zu erwarten, dass die Ausgaben für Versorgungsleistungen
bei der VBL im Gesamtprognosezeitraum von 2000 bis 2040 je nach Einkommenstrend um rund 320 % bis 472 % steigen (BTDrucks 14/7220, S. 121). Später korrigierte die Bundesregierung diese Prognose nach oben und konstatierte, dass der
voraussichtlich dramatische Kostenanstieg die Finanzierbarkeit infrage stelle und eine Reform unvermeidlich sei (BTDrucks 14/7220, S. 152). Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie zu einem auch vom Beschwerdeführer konstatierten Anstieg der Rücklagen zum 31. Dezember 2003 beiträgt, der entgegen der Auffassung des


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Beschwerdeführers nicht vor, sondern nach der Reform erfolgte.

 Zwar hat der Beschwerdeführer wie andere Inhaber von Sterbegeldanwartschaften            41
auch auf das Entstehen des Sterbegeldanspruchs mit dem Todesfall vertraut.
Schließlich besteht der Sterbegeldanspruch aufgrund einer jahrzehntelangen Tradition (vgl. BVerfGE 72, 9 <23, 24>). Doch war es Bestandsrentnern wie dem Beschwerdeführer zumutbar, sich auf den Wegfall des Sterbegelds in der Übergangszeit von
sechs Jahren einzustellen.

 c) Auch im Hinblick auf die gebotene völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 112, 1 <41 ff.>; BVerfG, Urteil des Zweiten
Senats vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10 2 BvR 740/
10, 2 BvR 1152/10 -, juris, C I 1 b der Gründe) ergibt sich nichts anderes. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu Art. 1 1. ZP zur EMRK sind verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden. Aus Art. 1 1. ZP zur EMRK ergeben sich hier keine Anforderungen, die weiter reichen als diejenigen, die nach dem Grundgesetz an eine Rückwirkung zu stellen sind (vgl. EGMR, Urteil vom 20. November 1995 - 38/1994/485/
567 - Pressos Compania Naviera S.A. ua/Belgien; Urteil vom 30. Juni 2005 - 45036/
98 - Bosphorus Hava Yollari Turzim ve Ticaret Anonim Sirketi/Irland, Rn. 149; Entscheidung vom 2. Februar 2006 - 51466/99, 70130/01 - Buchheit und Meinberg/
Deutschland, Rn. 45).

 d) Anhaltspunkte für eine Verletzung von anderen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten sind nicht gegeben. Das gilt insbesondere für Art. 3 Abs. 1 GG,
denn eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung ist weder vorgetragen
noch ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     44

               Kirchhof             Schluckebier                Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. Juli 2011 - 1 BvR 2624/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2011
                - 1 BvR 2624/05 - Rn. (1 - 44), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110720_1bvr262405.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110720.1bvr262405




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. Juli 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2011
- 1 BvR 2624/05 -, Rn. 1-44,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110720_1bvr262405
Pressemitteilung - Nr. 53/2011 vom 18. August 2011