Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 222/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der F... AG

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hubert Stadler,1. unmittelbar gegen
                    Goethestraße 30, Mühltal -
 a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts
    vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 484/96 -,

 b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland
    vom 28. Mai 1996 - 3 Sa 12/96 -,

2. mittelbar gegen
§ 1 des Saarländischen Zusatzurlaubsgesetzes

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Steiner

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. März 1999 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Saarländische Gesetz Nr.        1
186 betreffend Regelungen des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft (Saarländisches Zusatzurlaubsgesetz) vom 22. Juni 1950 (ABl S. 759), zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 1318 zur Änderung sozialrechtlicher Zuständigkeiten vom 9. Juli 1993 (ABl S. 758) mit dem Grundgesetz
vereinbar ist.

                                        II.
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht          2
vor. Die Verfassungsbeschwerde wirft weder Fragen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt
bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbe-


                                        1/3

schwerde ist ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg. Anwendung und Auslegung von
§ 1 Abs. 2 des Saarländischen Zusatzurlaubsgesetzes durch die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 12 Abs. 1 GG. Die landesgesetzliche Regelung ist insbesondere nicht zu unbestimmt.

 Nicht geprüft hat die Kammer, ob das nur für die Privatwirtschaft geltende Gesetz    3
gleichheitswidrig geworden ist, nachdem, wie von der Beschwerdeführerin dargelegt,
die dem Saarländischen Zusatzurlaubsgesetz entsprechenden tarifvertraglichen
oder tarifvertraglich in Bezug genommenen Regelungen für die im öffentlichen Dienst
Beschäftigten mit Wirkung vom 1. Januar 1997 geändert worden sind und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes Zusatzurlaub allenfalls noch im Rahmen tariflicher
Nachwirkung zu gewähren ist. Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens war Zusatzurlaub zweier Behinderter für das Jahr 1995, also einem Zeitraum, in dem eine
etwaige Ungleichbehandlung privater und öffentlicher Arbeitgeber noch nicht bestand.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

              Kühling                Jaeger                Steiner




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. März 1999 - 1 BvR 222/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                12. März 1999 - 1 BvR 222/98 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990312_1bvr022298.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990312.1bvr022298




                                        3/3

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 12. März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 1999
- 1 BvR 222/98 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990312_1bvr022298