BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1114/98 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde
des U n i v e r s e l l e s L e b e n e. V.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Christian Sailer und Dr. Gert-Joachim Hetzel,
                   Max-Braun-Straße 2, Marktheidenfeld-Altfeld -
gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1998 - 5 B 1181/98 -,

       b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Mai 1998 - 7 L 776/
          98 -

und     Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                      den Vizepräsidenten Papier
                                      und die Richter Grimm,
                                      Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Juni 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

                                          Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen, die einen Unterlassungsantrag gegen die für den 19. Juni 1998 vorgesehene Veröffentlichung des Schlußberichts der vom Deutschen Bundestag eingesetzten
Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" ohne weitere Anhörung des Beschwerdeführers abgelehnt haben.

                                               I.
 Der Beschwerdeführer ist der Trägerverein des "Universellen Lebens", einer sogenannten neuen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft.

 1. Der Bundestag hat mit Beschluß vom 9. Mai 1996 die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" eingesetzt. Sie hat den Auftrag, Informationen
von und über sogenannte Sekten und Psychogruppen einzuholen, zu bündeln und
aufzuarbeiten, den gesellschaftlichen Hintergrund der Entstehung und Ausbreitung


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des Phänomens zu analysieren, eine bewertende Bestandsaufnahme der Ziele und
Praktiken der Organisationen sowie der damit in Zusammenhang stehenden Probleme zu erstellen und unter Überprüfung der Möglichkeiten und Grenzen staatlichen
Handelns den aktuellen und absehbaren Handlungsbedarf festzustellen. Unter dem
7. Juli 1997 hat die Enquete-Kommission einen Zwischenbericht vorgelegt (vgl. BT-Drucks 13/8170), in dem auch das "Universelle Leben" erwähnt wird (vgl. S. 20, 39,
46, 61, 101 der Drucksache).

 Die Enquete-Kommission hat unter anderem nichtöffentliche Anhörungen zahlreicher Organisationen durchgeführt. Der Beschwerdeführer hat sich hieran in schriftlicher und mündlicher Form beteiligt.

  2. Sein Begehren, Kenntnis von den das "Universelle Leben" betreffenden Teilen       5
des Abschlußberichts vor dessen Veröffentlichung zu erhalten, um dazu Stellung
nehmen zu können, lehnte die Vorsitzende der Enquete-Kommission ab. Daraufhin
beantragte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Bundestag

zu untersagen, im Schlußbericht der Enquete-Kommission die Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben" zu behandeln, solange der Beschwerdeführer nicht Gelegenheit erhalten habe, zu den der Kommission von dritter Seite vorliegenden Äußerungen zu dieser Gemeinschaft Stellung zu nehmen, und diese Stellungnahme
nicht Eingang in die Beratungen über den Schlußbericht gefunden habe.

 Der Antrag hatte keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Ablehnung haben die Verwaltungsgerichte ausgeführt:

  Ein eventuell aus den Grundrechten (Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitender Anspruch auf Anhörung vor der Veröffentlichung des Abschlußberichts finde seine Schranken in dem in Art. 40 Abs. 1
Satz 2 GG verankerten Grundsatz der Parlamentsautonomie und konkret in den Besonderheiten der Arbeit einer Enquete-Kommission. Der Bundestag könne solche
Kommissionen gemäß § 56 seiner Geschäftsordnung im Rahmen seiner Organisationsgewalt einsetzen, um Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten. Die gesamte - grundsätzlich nichtöffentliche - Kommissionstätigkeit diene der Sicherung einer unbefangenen, freimütigen und vertrauensvollen
Parlamentsarbeit. Die Enquete-Kommission müsse Materialien sammeln, sichten,
analysieren oder bewerten. Ein derartiger parlamentarisch-interner Erkenntnisprozeß
begründe unter keinem Gesichtspunkt einen Anspruch auf Gewährung rechtlichen
Gehörs. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur (Ermittlungs-
)Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen (vgl. BVerfGE 77, 1 <46>) sei auf die Arbeit einer Enquete-Kommission nicht übertragbar. Im übrigen sei der Beschwerdeführer im Zuge der Arbeit der Enquete-Kommission umfassend und ausreichend
angehört worden.




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                                         II.
  Mit seiner - mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung verbundenen     9
- Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs.
1, Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG. Zu Unrecht versagten ihm die
angegriffenen Entscheidungen einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Für Untersuchungsausschüsse habe das Bundesverfassungsgericht die Grundrechtsbindung
bereits festgestellt. In bezug auf Enquete-Kommissionen bestehe kein Unterschied.
Die Geschäftsordnung des Bundestags könne seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht einschränken; die Arbeitsfähigkeit der Enquete-Kommission werde nicht beeinträchtigt. Angesichts der Gefahr, daß von den angehörten sogenannten "Sekten-Aussteigern" Aussagen "äußerst negativer Art" in den Enquete-Bericht Eingang
fänden, drohe ihm nachhaltiger Schaden.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

  1. Das folgt bereits daraus, daß die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen genügt (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG). Die Begründung des Beschwerdeführers für den geltend gemachten Verfassungsverstoß
erschöpft sich in 21 Zeilen. Ergänzend verweist er auf den Vortrag in der Antragsschrift an das Verwaltungsgericht. Dort hat sich der Beschwerdeführer auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundrechtsbindung von Untersuchungsausschüssen und auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum
Anspruch auf rechtliches Gehör bei Warnungen der Bundesregierung vor sogenannten "Jugendsekten" berufen, in denen diese Frage allerdings ausdrücklich offengelassen worden war (vgl. BVerwGE 82, 76 <96>; BVerwG, NJW 1991, S. 1770
<1771>). Diesem Vorbringen fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begründung. Die Verwaltungsgerichte
haben diese Entscheidungen auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Parlamentsautonomie sowie auf Funktion und besondere Arbeitsweise von Enquete-Kommissionen gestützt und betont, daß diese Arbeitsweise mit der Arbeit eines Untersuchungsausschusses        nicht    vergleichbar     sei.   Dem      stellt   die
Verfassungsbeschwerde lediglich die (Rechts-)Behauptung gegenüber, die zu Untersuchungsausschüssen ergangene Rechtsprechung sei auf Enquete-Kommissionen
doch übertragbar. Den Ausführungen der beiden Gerichte wird dabei nichts an Argumenten entgegengesetzt.

 2. Im übrigen bliebe die Verfassungsbeschwerde auch in der Sache ohne Erfolg,         12
weil nicht erkennbar ist, daß Umfang, Art und Weise der tatsächlich erfolgten Anhörung des Beschwerdeführers nicht ausreichend gewesen sind. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die durch die eingereichten Unterlagen bestätigt werden, hatte der Beschwerdeführer umfassend Gelegenheit, das "Universelle Leben"
und dessen Selbstverständnis gegenüber der Enquete-Kommission darzustellen,


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und zwar durch zusammenhängenden Vortrag, durch Beantwortung von Fragen und
Reagieren auf Vorhaltungen sowie durch ein eingehendes Gespräch mit Kommissionsmitgliedern. Es ist nicht ersichtlich und in der Verfassungsbeschwerde auch nicht
substantiiert dargetan, daß der Beschwerdeführer darüber hinaus weiterer Gelegenheit zur replizierenden Stellungnahme zu Äußerungen Dritter über das "Universelle
Leben" bedurft hätte.

                                         IV.
  Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  14

                Papier                  Grimm                Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
18. Juni 1998 - 1 BvR 1114/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juni 1998 - 1 BvR 1114/98 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980618_1bvr111498.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980618.1bvr111498




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. Juni 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juni 1998
- 1 BvR 1114/98 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980618_1bvr111498