BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1010/10 -
- 2 BVR 1219/10 -

                                   In den Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerden

1.     des Herrn Prof. Dr. K...,

2.     des Herrn Prof. Dr. M...,

3.     des Herrn K...,

4.     des Herrn Prof. Dr. W...,

5.     des Herrn L...,

6.     des Herrn S...,

7.     der Frau S...,

8.     der Frau L...,,

9.     des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus C. Kerber,
                    Hackescher Markt 4, 10178 Berlin -
gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die
      Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der
      Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)

- 2 BVR 1010/10 -,

1.         des Herrn Prof. Dr. K...,

2.         des Herrn Prof. Dr. M...,

3.         des Herrn H...,

4.         des Herrn Dr. K...,

5.         der Frau Dr. O...,

6.         des Herrn Prof. Dr. W...,

7.         des Herrn Dr. D...,

8.         des Herrn L...,

9.         des Herrn S...,

10.        der Frau L...,


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11.   des Herrn S...,

12.   des Herrn Dr. A...,

13.   des Herrn B...,

14.   der Frau B...,

15.   des Herrn B...,

16.   des Herrn F...,

17.   des Herrn Dr. G...,

18.   des Herrn Dr. H...,

19.   des Herrn H...,

20.   des Herrn Dr. K...,

21.   des Herrn M...,

22.   des Herrn M...,

23.   des Herrn Dr. M...,

24.   des Herrn M...,

25.   der Frau O...,

26.   des Herrn Prof. Dr. R...,

27.   des Herrn Dr. P...,

28.   des Herrn S...,

29.   des Herrn V...,

30.   der Frau W...,

31.   des Herrn W...,

32.   des Herrn W...,

33.   des Herrn Z...,

34.   des Herrn S...,

35.   des Herrn S...,

36.   des Herrn J...,

37.   des Herrn C...,

38.   des Herrn Prof. Dr. H...,

39.   des Herrn S...,



                                  2/14

40.        des Herrn P...,

41.        des Herrn W...,

42.        des Herrn E...,

43.        des Herrn F...,

44.        des Herrn H...,

45.        des Herrn Prof. Dr. H...,

46.        der Frau G...,

47.        des Herrn Prof. Dr. G...,

48.        des Herrn Prof. Dr. K...,

49.        des Herrn F...,

50.        des Herrn W...,

51.        des Herrn F...,

52.        des Herrn Prof. Dr. V...,

53.        des Herrn Dr. F...,

54.        des Herrn W...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus C. Kerber,
                    Hackescher Markt 4, 10178 Berlin -
gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus und die Verordnung (EU) Nr. 407/
      2010 des Rates der Europäischen Union vom 11. Mai 2010 zur Einführung
      eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

- 2 BVR 1219/10 -

hier:   Ablehnung des Richters Di Fabio wegen Befangenheit

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Gerhardt,
                                  Huber
                                  und die Richterin Hermanns

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Der Ablehnungsantrag wird als unbegründet zurückgewiesen.




                                        3/14

                                     Gründe:

                                         I.
 1. Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1010/10 wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit   der     Hellenischen      Republik    vom    7. Mai 2010     (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG, BGBl I S. 537). Sie rügen eine Verletzung des
durch Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 88 Satz 2 GG geschützten Rechts der
deutschen Geldeigentümer auf eine stabile Währung, weil das Gesetz den Bestand
der durch Art. 123 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV) ausgestalteten Stabilitätsgemeinschaft gefährde, sowie eine Verletzung ihrer
Rechte aus Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil das Gesetz
mit den primärrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union und den Vorschriften
zur Europäischen Währungsunion unvereinbar sei und einen ersten Schritt zu einer
von Deutschland nicht mehr kontrollierbaren Automatik darstelle, mit der der Weg zu
einer Haftungsgemeinschaft der Europäischen Währungsunion geebnet werde.

  Die - teilweise personenidentischen - Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR          2
1219/10 haben Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom
22. Mai 2010 (BGBl I S. 627) sowie gegen die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des
Rates der Europäischen Union vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl Nr. L 118/1) erhoben und begehren ferner
die Aufforderung der Bundesregierung, gemäß Art. 271 lit. b AEUV eine Klage gemäß Art. 263 AEUV gegen die Europäische Zentralbank wegen des Aufkaufs von
Staatsanleihen seit dem 10. Mai 2010 zu prüfen. Sie machen geltend, die angegriffenen Vorschriften verletzten sie in ihren Rechten aus Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, weil sie eine Neuvereinbarung der primärrechtlichen
Grundlagen der Europäischen Währungsunion darstellten, durch die unter Verletzung der in Art. 23 Abs. 1 GG normierten Integrationsverantwortung in unzulässiger
Weise Hoheitsbefugnisse auf die Europäische Union übertragen würden. Ferner sehen sie sich in ihren Rechten aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt, weil die beanstandeten
Rechtsakte gegen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstießen und mit Art. 88 Satz 2 GG unvereinbar seien, indem sie die
Stabilitätsgemeinschaft aussetzten und zu einer Haftungsgemeinschaft transformierten.

 Die Verfassungsbeschwerden sind den gemäß § 94 Abs. 4, § 77 BVerfGG Äußerungsberechtigten bisher nicht zugestellt worden; über ihre Annahme ist noch nicht
entschieden.

 2. Im Verfahren 2 BvR 1219/10 haben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom          4
8. April 2011 beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32
Abs. 1 BVerfGG der Bundesregierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu un-


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tersagen, einem Antrag der Portugiesischen Republik auf finanzielle Unterstützung
im Rahmen des Europäischen Finanzierungsmechanismus (EFSM) sowie der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) zuzustimmen und Gewährleistungen für
Kredite zu übernehmen, die die EFSF zur finanziellen Unterstützung der Portugiesischen Republik aufnehmen werde. Der Antrag ist durch Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 22. Juni 2011 unter Verweis auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 9. Juni 2010 (BVerfGE 126, 158 <168 ff.>) abgelehnt worden.

 3. Mit Schriftsatz vom 24. August 2011 haben die Beschwerdeführer den Richter Di        5
Fabio gemäß § 19 Abs. 1 BVerfGG wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
An seiner Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung bestünden sowohl in
der Sache als auch in der Person Zweifel.

  a) Richter Di Fabio habe in der Zeit vom 3. April 2010 bis zum 30. Mai 2011 an zwölf   6
- nach Ort, Zeit, Veranstalter und Thema näher bezeichneten - Veranstaltungen teilgenommen, die Bezüge zum Themenkomplex „Griechenland-Hilfe“ und „Euro-Rettungsschirm“ aufgewiesen hätten und anlässlich derer sich der Richter thematisch einschlägig geäußert habe. Die öffentlichen Äußerungen zeugten von einem
Wunsch permanenter Präsenz in der politischen Öffentlichkeit. Die dadurch zum Ausdruck kommende mangelnde Zurückhaltung sei per se mit der Ausübung des Richteramtes am Bundesverfassungsgericht unvereinbar.

  Geeignet, Zweifel an der sachlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu begründen, sei insbesondere seine Teilnahme am Liberalen Salon am 15. März 2011
zum Thema „Stabilität braucht Subsidiarität. Welche Perspektiven hat Europa?“. Bereits das Format des politischen Salons sei unvereinbar mit dem Amt eines Bundesverfassungsrichters. In der Einladung des Generalsekretärs der FDP, Christian Lindner, zu der Veranstaltung werde der Richter mit den Worten zitiert: „Die
Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in Haushaltsfragen muss herrschendes Organisationsprinzip bleiben.“ Eine solche Äußerung sei von Anfang an von den politischen Veranstaltern gewollt gewesen, der Generalsekretär habe das Programm wie
folgt beschrieben: „Europa steht vor großen Aufgaben. Wie gelingt es, die Stabilität
des EURO zu gewährleisten und einen wirksamen Krisenmechanismus zu entwickeln? Mit Udo Di Fabio, Beatrice Weder di Mauro und Werner Hoyer habe ich über
Europas Zukunft diskutiert.“ Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts, der nach
Amtsantritt seine politische Meinung zu bestimmten Fragen kundtue, unterliege hinsichtlich seiner Unvoreingenommenheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich einem strengeren Maßstab. Das gelte insbesondere,
wenn bereits Verfahren anhängig seien. In diesem Fall habe sich jeder Richter einer
politischen Meinungskundgabe zu den aufgeworfenen Fragen zu enthalten. Angesichts seiner herausragenden Bedeutung für die Verfahrensvorbereitung und -
begleitung als Berichterstatter wäre Richter Di Fabio bei politischen Diskursen außerordentlich zur Zurückhaltung aufgerufen gewesen. Wenn der Berichterstatter
hingegen zu einem politischen Thema spreche, das sich inhaltlich auf Verfahrensgegenstände beziehe, erscheine er durch seine Äußerungen als festgelegt.


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  Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters würden weiter besonders               8
durch seinen Vortrag unter dem Titel „Welche Legitimationsgrundlagen erfordert eine
EU-Stabilitätskultur?“ anlässlich des 49. Kolloquiums der Walter-Raymond-Stiftung
am 27./28. März 2011 zum Thema „Schuldenkrise und Governance der Europäischen Union: Legitimität, Funktionalität, Pluralität“ geweckt, in dem er sich zu den
normativen Grundlagen der Europäischen Währungsunion und den politischen Gefahren ihrer Missachtung, zum unerlässlichen Prinzip der Eigenverantwortung, zum
Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV, zu denkbaren Alternativen bei Fortsetzung der
Rettungspolitik und zur Heterogenität der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion als einer Ursache der aktuellen Staatsschuldenkrise geäußert habe.
Nach Ausführungen dazu, dass das vorrangige Ziel der europäischen Geldpolitik in
Art. 127 AEUV klar auf die Preisstabilität und nicht auf die Ziele einer allgemeinen
Wachstums- und Konjunkturpolitik festgelegt sei und dass Staaten, die mit ihrer
haushaltspolitischen Verantwortung nicht so umgegangen seien, wie das dem ehrgeizigen Projekt der Wirtschafts- und Währungsunion entsprochen habe, die gesamte Union in Schwierigkeiten brächten, habe er dargelegt, dass Ähnliches auch für das
Ansehen und die Kraft der Legitimation von Politik in den Mitgliedstaaten gelte, mit
den Worten: „Erodieren aber die Legitimationsgrundlagen mitgliedstaatlicher Politik,
dann wird Brüssel davon nicht im Sinne eines Nullsummenspiels als Erbe profitieren,
sondern im komplementären Herrschaftsverbund von der Schwäche der Hauptstädte
in Mitleidenschaft gezogen und womöglich Opfer einer allgemeinen Politikverdrossenheit, die sich gleichermaßen aus falschen Erwartungen des Publikums und aus
falschen Versprechungen der politischen Akteure speist.“ Hinsichtlich seiner Äußerungen zum für einen konstruktiven Ausgleich der verschiedenen Prinzipien und Kräfte im europäischen Mehrebenensystem unerlässlichen Prinzip der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten beanstanden die Beschwerdeführer insbesondere folgende
Aussage: „Wenn ein einzelner Mitgliedstaat der Währungsunion seine Bonität herabgestuft sieht oder gar grundsätzlich einbüßt, entsteht ein Problem, das nach Solidarität zu rufen scheint. Denn seien wir ehrlich: Ein Währungsverbund außerhalb eines
Zentral- oder Bundesstaates funktioniert nur, wenn die Mitglieder irgendwie vergleichbare wirtschaftliche Leistungsparameter erfüllen. Die Anleger nehmen politische Gemeinschaften unter Stabilitäts- und Haftungsrisiken jeweils als Einheit wahr.
So entsteht in der Krise ‚ein Druck zur Solidargemeinschaft’, die aber ab einem gewissen Umfang im System demokratischer Staatslegitimation wie auch in den europäischen Verträgen gerade nicht erlaubt ist und die beim gegenwärtig absehbaren
Entwicklungsstand der Union auch nicht auf eine höhere Ebene im Sinne einer Legitimation durch eine selbsttragende Konstruktion übertragen werden kann.“ Noch deutlicher habe er sich wie folgt zum Bail-out-Verbot positioniert: „Die europäischen Verträge sehen ein Bail-out-Verbot und das Verbot des Kaufs von Staatsanleihen durch
die Europäische Zentralbank auch deshalb vor, weil ansonsten die Stabilitätsgewähr
durch Marktevaluation nicht mehr verhaltenssteuernd wirken kann. Denn der Zins für
die Ausgabe von Staatsanleihen ist das Zuckerbrot für haushaltswirtschaftliche Solidität und die Peitsche für eine die Tragfähigkeit des Gemeinwesens übersteigende


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Schuldenpolitik.“ Schließlich habe er sich auch nicht gescheut, folgende für ihn denkbare Alternative aufzuzeigen: „Vielleicht wird eines Tages der Währungsverbund neu
strukturiert werden müssen, wenn man den Euro als Einheitswährung verteidigen
will, ohne dadurch das anspruchsvolle System demokratischer Legitimation im politischen Primärraum zu verletzen.“

 Ferner berufen sich die Beschwerdeführer auf näher bezeichnete Äußerungen des            9
Richters bei Vorträgen auf Einladung der Stresemann-Gesellschaft e.V. an der Universität Mainz zum Thema „Europa - Eine Wirklichkeit sucht ihre Idee“, bei einer Veranstaltung der Oldenburgischen Landesbank AG zum Thema „Grenzen der Wirksamkeit des Staates“, beim Forum Frauenkirche der Stiftung Frauenkirche Dresden
zum Thema „Freiheit und Ordnung in Europa“ sowie anlässlich der 60-Jahrfeier der
Wirtschaftskanzlei Noerr, Berlin, zum Thema „Markt und Recht“.

 Als aus dem Richteramt heraus erfolgende aktive politische Einmischungen im Prozess der außergerichtlichen Willensbildung seien Äußerungen des Richters zur Eurokrise in den Magazinen „Der Spiegel“ und „FOCUS“ sowie in seiner im September 2010 erschienenen Schrift „Wachsende Wirtschaft und steuernder Staat“ zu
qualifizieren. Der Richter setze bewusst sein Amt ein, um seine Autorität zu unterstreichen.

 b) Die prozessuale Verhaltensweise des Richters in den anhängigen Verfahren gebe Anlass zur Besorgnis seiner Voreingenommenheit gegen die Person des Verfahrensbevollmächtigten oder die Beschwerdeführer selbst. Der Antrag auf einstweilige
Anordnung im Verfahren 2 BvR 1219/10 sei fast ein Vierteljahr ignoriert worden. Auf
zwei Sachstandsanfragen des Verfahrensbevollmächtigten, die erst beantwortet worden seien, nachdem er sich an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewandt habe, habe der Richter am 14. Juni 2011 angekündigt, dass mit einer Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Kürze zu
rechnen sei, obwohl die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur „Portugal-Hilfe“, die mit dem Antrag habe verhindert werden sollen, bereits am 16. Mai 2011
beschlossen worden sei. Es könne auch nicht nachvollzogen werden, warum ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Richters bei telefonischen Sachstandsanfragen den
Eindruck erweckt habe, dass neben den Pilotverfahren (2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/
10, 2 BvR 1099/10), über die am 5. Juli 2011 mündlich verhandelt worden sei, über
die Verfahren der Beschwerdeführer beraten werde. Als Reaktion auf die Sachstandsanfrage vom 23. Mai 2011 und die darauffolgende Berichterstattung in den
Medien scheine sich der Richter gegen eine Einbeziehung der Verfahren in die mit
Pressemitteilung vom 9. Juni 2011 bekanntgegebene mündliche Verhandlung ausgesprochen zu haben. Dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer sei
selbst die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung trotz Anmeldung am 10. Juni 2011 erst ermöglicht worden, nachdem er insistiert habe. Aus Sicht der Beschwerdeführer und ihres Verfahrensbevollmächtigten lasse sich die willkürliche Nichteinbeziehung nur dadurch erklären, dass sich der Richter durch „Erwägungen losgelöst
vom schriftsätzlichen Sach- und Rechtsvortrag habe leiten" lassen.


                                         7/14

 4. Der abgelehnte Richter hat sich am 30. August 2011 dienstlich geäußert, er halte       12
sich nicht für befangen. Die angeführten öffentlichen Stellungnahmen seien allgemein gehalten und ließen keine Schlussfolgerungen über den Ausgang des Verfahrens zu.

  Bei allen von den Beschwerdeführern angeführten öffentlichen Äußerungen habe er          13
die Beantwortung von Fragen nach der Verfassungsmäßigkeit oder Europarechtsmäßigkeit der konkret angefochtenen Maßnahmen zurückgewiesen. Die allgemeine
Darstellung des Rechtscharakters der Europäischen Union und speziell auch der
Währungsunion sei den Richtern des Bundesverfassungsgerichts erlaubt. Dies gelte
insbesondere für diejenigen Richter, die das Amt eines Hochschullehrers auch nach
ihrer Ernennung zum Richter des Bundesverfassungsgerichts weiterführten. Der Professor des öffentlichen Rechts vertrete sein Fachgebiet in der ganzen Breite des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, des Europarechts und der völkerrechtlichen Bezüge. Dass dieses Rechtsgebiet häufig eine Nähe zu politischen Sachthemen aufweise,
liege in der Natur der Sache. Insofern könnten wissenschaftliche Äußerungen eines
Lehrers des öffentlichen Rechts immer auch tagespolitisch rezipiert werden, daraus
könne aber in den von den Beschwerdeführern angeführten Fällen nicht auf eine Vorfestlegung der Meinungsbildung des Richters geschlossen werden.

  Die Beschwerdeführer haben zu der dienstlichen Äußerung Stellung genommen.               14
Diese vermeide es, auf die in ihrem Befangenheitsantrag explizit zitierten Passagen
seiner Vorträge einzugehen, die eine Vorfestlegung der Meinungsbildung des Richters Di Fabio darstellten und mit seiner Tätigkeit als Hochschullehrer und Professor
des öffentlichen Rechts nichts zu tun hätten. Angesichts der Honorargebundenheit
zahlreicher seiner Vorträge könne nicht davon ausgegangen werden, dass seine abgeschlossene Meinungsbildung dem Erkenntnisstand in ihren Verfahren entspreche,
sondern müsse angenommen werden, dass sie anderen Umständen geschuldet sei.

                                           II.
 Das Ablehnungsgesuch ist nicht begründet.                                                 15

  1. Die 2. Kammer des Zweiten Senats ist für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch im Rahmen der Prüfung der Annahme der Verfassungsbeschwerde
gemäß § 93b Satz 1 in Verbindung mit § 93a BVerfGG zuständig (§ 93d Abs. 2
Satz 1 BVerfGG). Sie entscheidet mit dem vom Zweiten Senat für das Geschäftsjahr 2011 durch Beschluss vom 15. Dezember 2010 als Vertreter eines verhinderten
ordentlichen Kammermitglieds gemäß § 15a Abs. 1 und 2 BVerfGG bestimmten
Richter Huber (vgl. Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., 2005,
§ 19 Rn. 38).

 2. Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts            17
nach § 19 Abs. 1 BVerfGG setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist,
Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Es kommt nicht darauf an, ob der
Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist oder ob er sich selbst für befangen


                                          8/14

oder für unbefangen hält. Entscheidend ist allein, ob ein am Verfahren Beteiligter
bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 99, 51 <56>; 102, 122 <125>; 108, 122
<126>; 108, 279 <281>; 109, 130 <132>; stRspr).

  a) Eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG kann dabei nicht          18
allein aus den Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung
des § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG nicht zum Ausschluss von der Ausübung des Richteramts führen. Es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade auf diese Gründe
dennoch ohne Weiteres eine Besorgnis der Befangenheit gestützt werden. Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage (§ 18
Abs. 3Nr. 2 BVerfGG) können deshalb für sich genommen kein Befangenheitsgrund
sein (vgl. BVerfGE 82, 30, 38; 98, 134, <137>; 101, 46 <51>; BVerfGK 11, 232
<233 f.>). Die Regelung korrespondiert damit, dass gemäß § 3 Abs. 4 BVerfGG die
Tätigkeit eines Hochschullehrers anders als jede andere berufliche Tätigkeit mit der
richterlichen Tätigkeit vereinbar ist und lediglich die Pflichten aus einem Dienstverhältnis als Hochschullehrer für die Dauer des Amtes als Richter am Bundesverfassungsgericht ruhen (§ 101 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG). Wenn es um die Beurteilung wissenschaftlicher Äußerungen geht, muss, damit eine Besorgnis der Befangenheit als
begründet erscheinen kann, deshalb etwas Zusätzliches hinzutreten, das über die in
§ 18 Abs. 3 BVerfGG als unbedenklich bezeichneten Tätigkeiten hinausgeht (vgl.
BVerfGE 82, 30 <38>; 102, 122 <125>; 108, 122 <126>).

  Berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters werden ferner           19
nicht dadurch begründet, dass er im verfassungsgerichtlichen Verfahren auf rechtliche Bedenken gegen das Vorbringen eines Beteiligten hinweist (BVerfGE 4, 143
<144>; 42, 88 <89 f.>). Aus einem solchen Hinweis, der der rechtlichen Klärung, der
Wahrung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Gewährleistung eines fairen Verfahrens dient, kann daher grundsätzlich nicht auf eine Vorfestlegung des
Richters auf eine bestimmte Rechtsauffassung geschlossen werden. Von jeher wird
von einem Richter erwartet, dass er auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ein Urteil gebildet hat (vgl. BVerfGE 30, 149 <153>; 78, 331
<337 f.>; 82, 30 <38>).

   Auch politische Äußerungen sind einem Richter des Bundesverfassungsgerichts           20
nicht grundsätzlich verwehrt. Das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht setzen voraus, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts politische Auffassungen nicht nur haben, sondern auch vertreten und gleichwohl ihr Amt
im Bemühen um Objektivität wahrnehmen (BVerfGE 35, 171 <174>; 73, 330
<336 f.>; vgl. dazu auch Böckenförde, NJW 1999, S. 9 <15 ff.>). Das freie Wort zu
politischen Vorgängen kann ihnen nicht abgesprochen werden. In einer politischen
Stellungnahme als solcher kann ein Verfahrensbeteiligter im Allgemeinen daher vernünftigerweise keine Festlegung auf eine bestimmte Rechtsauffassung sehen
(BVerfGE 35, 171 <174>; 73, 330 <337>).


                                         9/14

  b) Die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigende Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters des Bundesverfassungsgerichts werden danach nicht schon
dadurch begründet, dass der Richter eine bestimmte wissenschaftliche Meinung,
Rechtsauffassung oder politische Überzeugung hat und diese auch nach außen offenbart und vertritt. Sie scheiden damit allerdings als mögliche Befangenheitsgründe
auch nicht von vornherein aus. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Richters
kann durch solche Äußerungen gefährdet sein, wenn Umstände hinzutreten, die aus
der Sicht eines Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Befürchtung geben, der Richter
sei bei der Entscheidungsfindung einem offenen rechtlichen Diskurs - sei es mit den
Verfahrensbeteiligten, sei es im Rahmen der Beratung des Senats -, nicht mehr zugänglich und werde ihre Argumente nicht ernsthaft wägen (vgl. BVerfGE 46, 15
<17>).

  Zweifel an der Objektivität des Richters können etwa berechtigt sein, wenn sich aufdrängt, dass ein innerer Zusammenhang zwischen einer - mit Engagement geäußerten - politischen Überzeugung und seiner Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 35,
246 <254 f.>; 73, 330 <337>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 24. Februar 2000 - 2 BvR 2352/99 -, juris) oder wenn Forderungen des Richters
nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem bei ihm anhängigen Verfahren stehen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
1. Oktober 1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429). Rechtlich erhebliche Zweifel
an der Unvoreingenommenheit des Richters können auch dann aufkommen, wenn
dessen wissenschaftliche Tätigkeit vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (BVerfGE 98, 134 <137 f.>;
102, 122 <125>; 108, 279 <281 f.>) oder der Richter eine von seiner eigenen abweichende Rechtsauffassung deutlich abwertend beurteilt hat (BVerfGE 20, 9 <16 f.>;
35, 246 <254>). Dasselbe kann bei sonstigen Äußerungen gelten, in denen die Umstände den Eindruck nahelegen, der Richter lasse sich für die Zwecke eines der Verfahrensbeteiligten      vereinnahmen         (Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger,
BVerfGG, 2. Aufl., 2005, § 19 Rn. 24).

 Dabei kann für den Richter in Bezug auf Äußerungen in der Öffentlichkeit umso              23
mehr Anlass für Zurückhaltung und Mäßigung bestehen (§ 39 DRiG i.V.m. § 69
DRiG), je größer die zeitliche Nähe zu einem anhängigen Verfahren ist (vgl. BVerfGE
20, 9 <15 f.>; 73, 330 <337, 339>; 99, 51 <57>), weil der Eindruck der Vorfestlegung
aus der maßgeblichen Sicht der Verfahrensbeteiligten um so eher entstehen kann, je
enger der zeitliche Zusammenhang mit einem solchen Verfahren ist. Das Zeitmoment ist allerdings für die Beurteilung im Rahmen von § 19 BVerfGG nicht allein maßgeblich. Dies gilt, anders als die Beschwerdeführer meinen, auch mit Blick auf politische Stellungnahmen (a.A. Heusch, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG,
2. Aufl., 2005, § 19 Rn. 24), zumal selbst wissenschaftliche Meinungsäußerungen im
Verfassungsrecht wegen ihres Öffentlichkeits- und Politikbezugs, insbesondere
wenn sie nicht im Wissenschaftsumfeld, sondern in einem Kreis vorgetragen werden,
der vorzugsweise politisch interessiert ist, in ihrer Wirkung auf die Verfahrensbeteilig-



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ten vergleichbar sein können (vgl. BVerfGE 35, 246 <253>). Erforderlich ist vielmehr
stets eine Gesamtwürdigung von Inhalt, Form und Rahmen (Ort, Adressatenkreis)
der jeweiligen Äußerung sowie dem sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem
anhängigen Verfahren (vgl. BVerfGE 35, 246 <253 f.>; Häberle, JZ 1973, S. 451
<454>).

 3. Nach diesen Maßstäben geben die von den Beschwerdeführern beanstandeten                24
Veröffentlichungen, Vorträge und Äußerungen des Richters Di Fabio diesen bei vernünftiger Würdigung keinen Anlass, an dessen Unvoreingenommenheit in der Sache
zu zweifeln. Dies gilt, ohne dass dies näherer Erörterung bedürfte, von vornherein für
die pauschale - allein auf eine Verletzung des Gebots richterlicher Zurückhaltung gestützte - Unterstellung der Beschwerdeführer, bereits aus dem Umfang öffentlicher
Äußerungen und der „Honorargebundenheit zahlreicher Vorträge des Richters Di Fabio“ sei auf eine Vorfestlegung seiner Meinungsbildung zu schließen.

  a) Dass Richter Di Fabio als Professor des öffentlichen Rechts publizistisch tätig ist   25
und sich dabei in seiner im September 2010 erschienenen Schrift „Wachsende Wirtschaft und steuernder Staat“ auch mit den aktuellen Problemen der Europäischen
Union befasst hat, ist vor dem Hintergrund der Regelung des § 18 Abs. 3 Nr. 2
BVerfGG zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit ungeeignet, weil keine zusätzlichen, eine Voreingenommenheit auch nur entfernt nahelegenden Umstände
dargetan sind. Die von den Beschwerdeführern beanstandeten Äußerungen in einem
Interview des Magazins FOCUS knüpfen unmittelbar an eine Frage zu dieser Schrift
an und sind in den von ihnen vorgelegten Bericht im Magazin „Der Spiegel“ lediglich
übernommen worden.

  b) Die beanstandeten Vorträge des Richters Di Fabio rechtfertigen bei der gebotenen Gesamtwürdigung ebenso wenig rechtlich erhebliche Zweifel an seiner Objektivität, auch wenn sie während der laufenden Verfahren der Beschwerdeführer gehalten
worden sind.

  Die Teilnahme am 1. Liberalen Salon des Generalsekretärs der FDP am 15. März             27
2011 in Berlin ist -ungeachtet der Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem Gebot richterlicher Zurückhaltung - nicht schon allein wegen der vom Veranstalter intendierten politischen Diskussion über die Zukunft Europas ein Grund, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Die Richter Di Fabio in der Einladung zu der
Veranstaltung zugeschriebene Aussage „Die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten in Haushaltsfragen muss herrschendes Organisationsprinzip bleiben.“ geht von
der derzeitigen Rechtslage aus, wie sie durch die Bestimmungen der europäischen
Verträge im Einklang mit der Verfassung vorgegeben ist (vgl. BVerfGE 89, 155
<199 ff.>; 97, 350 <373>). Auch soweit man dem Zitat nicht nur eine Aussage zum
Verfassungsrecht, sondern auch ein politisches Plädoyer für die Beibehaltung dieser
Regelungen in der Zukunft entnehmen wollte, kann daraus unter keinem Gesichtspunkt auf einen Mangel an Unterordnung unter das geltende Recht und an Offenheit
für die von den Beschwerdeführern vorgetragenen Gesichtspunkte geschlossen wer-



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den. Andere Gründe für die Besorgnis der Befangenheit führen die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung nicht an und ergeben sich auch nicht
aus dem von ihnen vorgelegten Bericht des Generalsekretärs der FDP über deren
Ergebnisse.

  Soweit die Beschwerdeführer den Vortrag des Richters Di Fabio beim 49. Kolloquium der Walter Raymond-Stiftung am 27./.28. März 2011 beanstanden, geben sie Äußerungen wieder, die sich zwar mit den - gleichzeitig von den Beschwerdeführern
zum Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerden gemachten - normativen Grundlagen der Europäischen Währungsunion befassen, die wirtschaftlichen Hintergründe
dafür beleuchten und sich mit den Folgen ihrer Verletzung für die demokratische Legitimation des Handelns der Mitgliedstaaten und der Union auseinandersetzen. Weder die Art und Weise seiner allgemeinen, nicht die Verfassungs- oder Europarechtsmäßigkeit der konkret angefochtenen Maßnahmen behandelnden Darstellung noch
der Veranstalter oder der Adressatenkreis des Vortrags geben jedoch Anlass zu der
Befürchtung, der Richter werde sich bei der Beratung und Entscheidung über die von
den Beschwerdeführern geführten Verfassungsstreitverfahren von anderen als rechtlichen Erwägungen leiten lassen oder es fehle ihm an der gebotenen Offenheit für eine juristische Auseinandersetzung über die dafür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundlagen.

 Nichts anderes gilt für die weiteren von den Beschwerdeführern kritisierten Vorträge. Soweit sich diese mit der Perspektive des europäischen Integrationsprozesses
und Überlegungen zu einer europäischen Freiheitsordnung an Stelle einer staatlichen Ordnung befasst haben, ist es fernliegend, daraus schließen zu wollen, der
Richter werde bei den anstehenden Entscheidungen nicht zwischen der geltenden
Rechtslage und möglichen zukünftigen Entwicklungen unterscheiden. Ein besonderes Interesse der jeweiligen Veranstalter oder Einladenden am Ausgang der Verfahren der Beschwerdeführer, aufgrund dessen wegen einer auch nur scheinbaren Nähe des Richters zu einer bestimmten Prozesspartei zumindest der Anschein
entstehen könnte, er werde die anstehenden Rechtsfragen nicht mit der gebotenen
Objektivität entscheiden, ist nicht erkennbar und machen die Beschwerdeführer
selbst nicht geltend.

  Allerdings stellen sie den Verdacht einer - zumindest versuchten - Annäherung an      30
die Interessen der Privatwirtschaft in den Raum im Zusammenhang mit einem Vortrag beim Forum der Oldenburgischen Landesbank AG am 16. Juni 2010. Ausweislich der von den Beschwerdeführern vorgelegten Berichterstattung über diesen Vortrag ist der abgelehnte Richter dabei der Frage nach den Erwartungen an den
modernen Staat als Garant für Sicherheit, für die Ordnung der Wirtschaft, für Umweltund Klimaschutz ebenso wie für Bildung, Integration, Wirtschaftswachstum, soziale
Gerechtigkeit und internationale Konfliktlösung nachgegangen und hat er die Auffassung vertreten, die liberalen Grundlagen des Verfassungsstaates würden durch die
Gefahr eines allzuständigen Regulierungsauftrags beschädigt. Ein sachlicher Bezug
zu den in den anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfragen, der für


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sich genommen oder im Zusammenhang mit der Person des Veranstalters Anlass
geben könnte, an der sachlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln,
ist bei dieser Thematik nicht ansatzweise erkennbar.

 4. Die Besorgnis der Befangenheit lässt sich schließlich entgegen der Auffassung        31
der Beschwerdeführer auch nicht aus der prozessualen Behandlung ihrer Verfassungsbeschwerden und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im
Verfahren 2 BvR 1219/10 herleiten. Der Umstand, dass über diesen Antrag nicht bereits vor der Zustimmung der Bundesregierung, die sie mit dem Antrag verhindern
wollten, entschieden worden ist, rechtfertigt nicht die Annahme, Zeitpunkt oder Inhalt
dieser Entscheidung hätten auf unsachlichen Erwägungen des Berichterstatters beruht.

  Die - auf in der Zeit von Dezember 2010 bis Mai 2011 eingeholte telefonische Auskünfte eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zum Stand der Bearbeitung gestützte -
Vermutung, die Nichteinbeziehung der Verfahren der Beschwerdeführer in die mündliche Verhandlung am 5. Juli 2011 sei nach ihrer Sachstandsanfrage vom
23. Mai 2011 kurzfristig durch „Erwägungen losgelöst vom schriftsätzlichen Sachund Rechtsvortrag“ bestimmt worden, entbehrt auch aus der Sicht eines engagierten,
gleichwohl Argumenten zweckmäßiger Verfahrensgestaltung zugänglichen Verfahrensbeteiligten jeder Grundlage. Es entspricht ständiger Übung der Senate des Bundesverfassungsgerichts, bei einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden, die denselben Sachverhalt betreffen, zunächst einige wenige als Pilotverfahren
auszuwählen, in denen die äußerungsberechtigten Bundes- und Landesorgane beteiligt werden und eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Für den Verfahrensbevollmächtigten musste deshalb bereits die Tatsache, dass die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer den Äußerungsberechtigten bisher nicht zugestellt
worden sind, ein deutlicher Hinweis darauf sein, dass diese nicht zu den Pilotverfahren gehören sollten.

               Gerhardt                Huber                Hermanns




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011 - 2 BvR 1010/10 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111011_2bvr101010.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111011.2bvr101010




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gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. Oktober 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2011
- 2 BvR 1010/10 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111011_2bvr101010
Pressemitteilung - Nr. 64/2011 vom 21. Oktober 2011