BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1588/02 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn O...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Volker Buchwald,
                    Hansering 3, 06108 Halle -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Halle vom 13. August 2003 - 31 StVK
         93/03 -,

        b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. September
           2002 - 1 Ws 362/02 -,

        c) den Beschluss des Landgerichts Halle vom 15. August 2002 - 30 StVK
           513/02 -,

        d) mittelbar das Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (UnterbringungsG - UBG) vom 6. März 2002 des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl S. 80 f.)

hier:    Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat – unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Vizepräsident Hassemer,
                                  Jentsch,
                                  Broß,
                                  Osterloh,
                                  Di Fabio,
                                  Mellinghoff,
                                  Lübbe-Wolff,
                                  Gerhardt

am 17. Mai 2004 einstimmig beschlossen:

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend EURO) festgesetzt.


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                                       Gründe:
 Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO.                                      1

 Der nach billigem Ermessen festzusetzende Gegenstandswert beträgt im Verfahren                2
über eine Verfassungsbeschwerde mindestens 4.000 EURO (§ 113 Abs. 2 Satz 3
BRAGO). Maßgebliche Kriterien bei der Ausübung des Festsetzungsermessens sind
vorrangig die Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer selbst und für
die Auslegung und Fortbildung des objektiven Verfassungsrechts (BVerfGE 79, 365
<366 ff.>). Allein dieser Gesichtspunkt rechtfertigt hier - neben dem Umfang und der
Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. a.a.O., S. 369 f.) - ein ganz erhebliches
Überschreiten des Mindestwertes. Die Verfassungsbeschwerde hat Grundrechte des
Beschwerdeführers von hohem Rang betroffen. Sie hat zudem zu einer Beurteilung
der Verfassungsgemäßheit von Normen veranlasst, die allgemein, über die individuelle Betroffenheit des Beschwerdeführers hinaus, von besonderer Bedeutung ist.

 Die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 100.000 EURO entspricht dem Antrag                  3
des Beschwerdeführers. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich nicht geäußert.

              Hassemer                 Jentsch                  Broß

               Osterloh                Di Fabio              Mellinghoff

             Lübbe-Wolff                                      Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Mai 2004 -
2 BvR 1588/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Mai 2004 - 2 BvR 1588/
                02 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/rs20040517_2bvr158802.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rs20040517.2bvr158802




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am 17. Mai 2004 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Mai 2004
- 2 BvR 1588/02 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20040517_2bvr158802