BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 66/14 -




                               IM NAMEN DES VOLKES

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Wahlprüfungsbeschwerde

der Frau S…,

      gegen      den Beschluss des Deutschen Bundestages

                 vom 13. November 2014 - EuWP 68/14 -


und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und      Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und           Antrag auf Zulassung eines Beistands

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                    Präsident Voßkuhle,

                                    Landau,

                                    Huber,

                                    Hermanns,

                                    Müller,

                                    Kessal-Wulf,

                                    König,

                                    Maidowski

am 13. Juli 2016 beschlossen:

         Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.



                                              1/3

        Der Antrag auf Zulassung des Herrn Dr. G. als Beistand wird abgelehnt.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

        Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf
        Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197
        <235>).

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §§ 114, 121 ZPO).

 Der Antrag auf Zulassung des Herrn Dr. G. als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4       2
BVerfGG ist abzulehnen, da es bereits an der Vorlage einer zur wirksamen Prozessvertretung erforderlichen, auf das konkrete Verfahren bezogenen Vollmacht fehlt
(§ 22 Abs. 2 BVerfGG).

 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters         3
vom 20. Juni 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3
Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

              Voßkuhle               Landau                 Huber

             Hermanns                 Müller             Kessal-Wulf

                     König                          Maidowski




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016 -
2 BvC 66/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016 - 2 BvC 66/14
                - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/cs20160713_2bvc006614.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160713.2bvc006614




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.|Der Antrag auf Zulassung des Herrn Dr. G. als Beistand wird abgelehnt.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.|Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).
am 13. Juli 2016 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Juli 2016
- 2 BvC 66/14 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20160713_2bvc006614