BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 24/16 -




                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G …,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte D …, L …,

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2015 - 3 A 760/14 -,

       b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2015 - 3 A 286/14 -,

       c) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2015 - 3 A 285/14 -,

       d) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2015 - 3 A 284/14 -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

am 18. Januar 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend
        Euro) festgesetzt.

                                  Gründe:
 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 14 Abs. 1 in Verbindung mit §   1
37 Abs. 2 Satz 2 RVG.



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  Die Verfassungsbeschwerde wurde ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar besteht gleichwohl ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts. Anhaltspunkte, die es
rechtfertigen könnten, einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden
Gegenstandswert festzusetzen, sind jedoch weder dargetan noch sonst ersichtlich
(vgl. BVerfGE 79, 365 <369> zur Rechtslage nach der BRAGO sowie die Beschlüsse
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2016 - 1 BvR 625/16 -,
www.bverfg.de, Rn. 6, und vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 -, www.bverfg.de, Rn. 4
f.).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                3

              Voßkuhle             Kessal-Wulf           Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Januar 2017 - 2 BvR 24/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2017 - 2 BvR 24/16 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170118_2bvr002416.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170118.2bvr002416




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Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
am 18. Januar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2017
- 2 BvR 24/16 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170118_2bvr002416