BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2176/19 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

der Frau W…,

gegen   „alle grundgesetzwidrigen/verfassungswidrigen unrechtmäßigen Grundbuchamt-Eintragungen beim Grundbuchamt N. in B.“auf dem Hausgrundstück der Beschwerdeführerin in B.


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2     1
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie bezeichnet keinen konkreten Hoheitsakt im
Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG.

 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer   2
einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              4

                    Huber                  Kessal-Wulf                 König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Januar 2020 - 2 BvR 2176/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2020 - 2 BvR 2176/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200116_2bvr217619.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200116.2bvr217619




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2020
- 2 BvR 2176/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200116_2bvr217619