BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2215/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2019 - 1
         StR 302/19 -,

         b) das Urteil des Landgerichts München II vom 8. Oktober 2018 - 1 Ks 33
         Js 8536/17 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Februar 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

  Sie genügt offensichtlich nicht den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer hat es
bereits versäumt, den für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbaren Antrag des Generalbundesanwalts nach § 349 Abs. 2 StPO vorzulegen oder seinem Inhalt nach mitzuteilen sowie sich mit dessen tragenden Gründen rechtlich-argumentativ auseinanderzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 2. Mai 2007 - 2 BvR 2655/06 -, Rn. 17).

  Der Beschwerdeführer hat zudem nicht hinreichend dargetan, dass sein prozessuales Verhalten im Ausgangsverfahren dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde genügt (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Im Strafverfahren verlangt der


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Grundsatz der Subsidiarität von einem Beschwerdeführer, der seine Grundrechte
durch Verstöße des Tatgerichts verletzt sieht, diese im Revisionsverfahren so zu rügen, dass eine sachliche Befassung des Revisionsgerichts mit diesen Rügen möglich
und hinreichend wahrscheinlich ist. Im Rahmen der Sachrüge erfordert dies grundsätzlich substantiierte Ausführungen zur angeblichen Verletzung materiellen Rechts
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 -
2 BvR 2406/07 -, Rn. 2 f.). Ausweislich des Vortrags und der vorgelegten Unterlagen
hat der Beschwerdeführer die Sachrüge lediglich allgemein, nicht aber konkretisiert
im Hinblick auf seine nunmehrigen verfassungsrechtlichen Rügen erhoben. Eine im
Ausgangsverfahren angekündigte nähere Begründung der Revision hat er ebenfalls
nicht vorgelegt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                   Huber                    Kessal-Wulf                    König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Februar 2020 - 2 BvR 2215/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2020 - 2 BvR 2215/19 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200212_2bvr221519.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200212.2bvr221519




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Februar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2020
- 2 BvR 2215/19 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200212_2bvr221519