BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1870/02 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...

gegen a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. August 2002 - 15 UF 182/02 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 13. August 2002 - 44 F
         209/02 -

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richterinnen Haas,
                                 Hohmann-Dennhardt

am 4. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. August
     2002 - 15 UF 182/02 - und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 13.
     August 2002 - 44 F 209/02 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
     Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
  2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
  3. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
  Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter beantragten beim Amtsgericht jeweils    1
die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Einschulung ihres 1995 geborenen Kindes, für das sie das gemeinsame Sorgerecht ausüben, wobei die Kindesmutter die E. I. Sch. (E.-Schule) und der Beschwerdeführer die M.-Schule bevorzugte.


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Mit Beschluss vom 13. August 2002 gab das Amtsgericht Potsdam dem Antrag der
Kindesmutter statt. Die Entscheidung der Eltern habe sich wesentlich danach zu richten, welche Schulform das Kind in besonderer Weise unterstütze. Das Kind könne
später von der E.-Schule in eine deutsche Regelschule wechseln; der Wechsel von
der M.-Schule sei dagegen erheblich eingeschränkt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigte mit Beschluss vom 19. August 2002 im Wesentlichen die amtsgerichtliche Entscheidung, wobei es der Mutter allerdings nicht die Entscheidungsbefugnis für die Einschulung, sondern allein das Recht übertrug, das Kind auf die
E.-Schule einzuschulen, und dieses mit weiteren Auflagen verband.

 Der Beschwerdeführer rügt mit seiner gegen die Entscheidungen des Amts- und              2
Oberlandesgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde insbesondere eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 6 Abs. 2 sowie Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr              3
nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG
statt.

  Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers
aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die
Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c
BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum
Sorgerecht (vgl. BVerfGE 31, 194 <204>; 61, 358 <371 f.>; 75, 201 <218>; 92, 158
<178 f.>) und zum Grundrechtsschutz durch die Anwendung des Verfahrensrechts
(BVerfGE 53, 30 <65>, 55, 171 <182>) sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet.

 1. Die angefochtenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem             5
Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

  a) Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem             6
Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 <371 f.>; 75, 201 <218>). Bei Uneinigkeit der Eltern über eine für das Kind bedeutende Angelegenheit kann das
Familiengericht nach § 1628 BGB auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen.

 Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sind den sich             7
aus Art. 6 Abs. 2 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht geworden.

 aa) Das Oberlandesgericht hat mit seiner Entscheidung die ihm durch § 1628 BGB           8
gesetzlich eingeräumten Kompetenzen überschritten, indem es selbst die Schule bestimmt und damit seine Entscheidung an die Stelle der elterlichen Entscheidung gesetzt hat. § 1628 BGB ermächtigt die Gerichte unter Wahrung des Elternrechts aus


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Art. 6 Abs. 2 GG jedoch nur dazu, zur Herbeiführung einer notwendigen Entscheidung bei Uneinigkeit der Eltern einem Elternteil die Entscheidungskompetenz zu
übertragen. Trifft das Gericht anstelle dessen eine eigene Sachentscheidung, verstößt es nicht nur gegen Gesetzesrecht, sondern greift in verfassungswidriger Weise
in das Recht der von der Entscheidung betroffenen Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1
GG ein.

 bb) Die Gerichte haben zudem bei ihren Entscheidungen das Kindeswohl nicht gebührend berücksichtigt. Statt umfassend zu prüfen, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen und dabei auch
die Vorstellungen der Eltern über die gewünschte Schule an diesem Maßstab zu
messen, haben sie allein darauf abgestellt, welche Schule nach ihrer Auffassung die
beste für das Kind sei, ohne in die Erwägungen einzubeziehen, welche Auswirkungen die jeweilige Schulwahl auch auf das soziale Umfeld des Kindes haben könnte.

 b) Auch das gerichtliche Verfahren hat den verfassungsrechtlichen Vorgaben des        10
Art. 6 Abs. 2 GG nicht entsprochen.

 Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch weitgehend die Gestaltung und Anwendung des Verfahrensrechts (BVerfGE 53, 30 <65>; 55, 171 <182>). Das Verfahren
muss grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am
Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>).

  Weder haben die Gerichte das Kind persönlich angehört noch haben sie sich die für    12
die Entscheidung erforderliche Sachkunde verschafft. Nach der von dem Beschwerdeführer eingeholten Auskunft des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom
2. Oktober 2002 des Landes Brandenburg entsprechen die gerichtlichen Feststellungen zu den Schulformen nicht den Tatsachen. Vielmehr ist der Mitteilung des Ministeriums zufolge insbesondere ein Wechsel von der M.-Schule in die Regelschule - im
Gegensatz zu einem Wechsel von der E.-Schule in die Regelschule - unproblematisch. Demgegenüber haben die Gerichte gerade das Gegenteil angenommen und
darauf ihre Entscheidung wesentlich gestützt, ohne vorher einen fachkundigen Rat
einzuholen. Hierdurch fehlt ihren Entscheidungen eine für die Berücksichtigung des
Kindeswohls tragfähige Grundlage.

 c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem Grundrechtsverstoß. Es ist        13
nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte bei Beachtung der sich aus Art. 6 Abs. 2 GG
ergebenden Anforderungen, insbesondere bei Durchführung der gebotenen Sachverhaltsaufklärung, zu einem anderen Ergebnis gekommen wären.

  2. Da die angegriffenen Entscheidungen schon wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs.       14
2 GG aufzuheben sind, bedarf es nicht mehr der Prüfung, ob die Gerichte gegen das
Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen bzw. den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt haben.

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                             16

              Papier          Haas           Hohmann-Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002 - 1 BvR 1870/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002 - 1 BvR 1870/02 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021204_1bvr187002.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021204.1bvr187002




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Der Beschluss des Brandenburgischen
        Oberlandesgerichts vom 19. August 2002 - 15 UF 182/02 - und
        der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 13. August 2002
        - 44 F 209/02 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
        Die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts
        wird aufgehoben. Die Sache wird an das Brandenburgische
        Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass
        einer einstweiligen Anordnung.|Das Land Brandenburg hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 4. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2002
- 1 BvR 1870/02 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021204_1bvr187002