BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
  - 2 BVR 1389/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau B ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hermann Gimpl,
                    Ludwigstraße 37, 90402 Nürnberg -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 28. Mai 1999 - 3 UR II 161/99 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Sommer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Februar 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche             1
Bedeutung zu, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

  Die Beschwerdeführerin hat weder eine Verletzung der in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsweggarantie noch einen Verstoß gegen das aus Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der "Waffengleichheit" schlüssig dargetan. Denn es ist nicht ersichtlich, dass durch die Versagung von Beratungshilfe im außergerichtlichen Verfahren ein effektiver Schutz durch die Gerichte oder
die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter beeinträchtigt sein könnte (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1988 - 1 BvR 1492/88 -, veröffentlicht in JU-RIS).

  Ob das aus dem Gleichheitssatz und dem Prinzip des sozialen Rechtsstaats folgende Gebot der Angleichung oder Gleichstellung von unbemitteltem und bemitteltem
Bürger bei der Rechtsverfolgung auch im außergerichtlichen Bereich anzuwenden
ist, kann dahinstehen, da von Verfassungs wegen jedenfalls nur gefordert wäre, dass
die Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht unmöglich gemacht wird (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6.


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Februar 1992 - 2 BvR 1804/91 -; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 1989 - 1 BvR 505/89 - und vom 19. Dezember 1988 - 1 BvR 1492/88 -, alle veröffentlicht in JURIS). Durch die Versagung
von Beratungshilfe wird der Zugang der Beschwerdeführerin zum außergerichtlichen
Verfahren jedoch weder verhindert noch unzumutbar erschwert.

 Schließlich hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, dass die Annahme des Amtsgerichts, dass nur eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne
vorliege, willkürlich ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

              Sommer                 Osterloh              Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Februar 2001 - 2 BvR 1389/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2001 - 2 BvR 1389/99 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010205_2bvr138999.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010205.2bvr138999




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 5. Februar 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Februar 2001
- 2 BvR 1389/99 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010205_2bvr138999