BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1219/05 -




                               Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerden

1.         der Frau B...,

2.         des Herrn Z...,

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hanau vom 16. Juni 2005 – 3 Qs 41/05
         -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Hanau vom 18. April 2005 – 3 Qs 41/05
         -,

      c) den Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 28. Februar 2005 – 4010 Js
         638/05 52 Gs -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Broß,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. September 2006
einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Hanau vom 16. Juni 2005 und vom 18. April 2005
– 3 Qs 41/05 – und der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 28. Februar 2005 –
4010 Js 638/05 52 Gs – verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus
Artikel 13 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben.
Die Sache wird an das Landgericht Hanau zurückverwiesen.
Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.




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                                      Gründe:

                                         A.
 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Durchsuchung ihrer Rechtsanwaltskanzlei.

                                          I.
  1. Die Beschwerdeführer verteidigten einen Mandanten in einem Strafverfahren vor       2
einer großen Strafkammer. Der Kammer gehörte ein Richter an, der den Mandanten
in einem früheren Verfahren verteidigte. Der Mandant lehnte den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab, weil ihm in dem früheren Verfahren gravierende Fehler
unterlaufen seien und weil er auch nach der Ernennung zum Richter die Zulassung
als Rechtsanwalt behalten habe. Mit diesem Vorwurf wandten sich die Beschwerdeführer auch an das Justizministerium und an die Generalstaatsanwaltschaft.

  2. Gegen die Beschwerdeführer wurde ein Ermittlungsverfahren begonnen. Mit dem         3
angegriffenen Beschluss ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung einer der von
den Beschwerdeführern unterhaltenen Kanzleien an. Sie seien der versuchten Nötigung verdächtig. Die bisherigen Ermittlungen hätten Anhaltspunkte dafür ergeben,
dass die Beschwerdeführer durch Recherchen im persönlichen Lebensbereich und in
Bezug auf die frühere Anwaltstätigkeit des Richters auf diesen Druck ausüben wollten, damit er sich selbst für befangen erkläre. Zu den Druckmitteln gehörten eine Drohung des Mandanten mit Schadensersatzforderungen gegen den Richter, Eingaben
an das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft und Nachforschungen
bei anderen Rechtsanwälten. Die Durchsuchung solle dem Auffinden von Unterlagen, Dossiers oder Akten über den persönlichen Lebensbereich, die Privatsphäre
und die berufliche Tätigkeit des Richters führen.

  3. Nach der Durchsuchung erhoben die Beschwerdeführer Beschwerden, die das             4
Landgericht mit dem ersten seiner angegriffenen Beschlüsse verwarf. Zur Begründung des Tatverdachts verwies das Landgericht auf den angefochtenen Beschluss
und setzte hinzu, eine dritte Person, die mit einem Mitbeschuldigten in Verbindung
stehe, habe dem Richter in einem Anruf nahe gelegt, sich aus dem Strafverfahren gegen den Mandanten der Beschwerdeführer zurückzuziehen, weil sonst kompromittierende Veröffentlichungen über das Privatleben des Richters drohten. Die Täterschaft
der Beschwerdeführer sei wahrscheinlich, weil sie den Richter nicht als den gesetzlichen Richter ansähen und es sich deshalb zum Ziel gesetzt hätten, ihn aus dem Verfahren zu entfernen.

  4. Die Beschwerdeführer beantragten die Nachholung rechtlichen Gehörs, weil ihnen der Gesichtspunkt einer dritten Person, die den Richter angerufen habe, unbekannt gewesen sei. Mit dem zweiten der angegriffenen Beschlüsse wies das Landgericht den Antrag zurück. Der fragliche Anruf sei Gegenstand von Ermittlungen, die
aktenkundig gewesen seien.



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 5. Die Beschwerdeführer wandten sich außerdem gegen die Beschlagnahme von             6
schriftlichen Unterlagen, die bei der Durchsuchung sichergestellt worden waren. Das
Landgericht teilte in den Gründen seiner Beschwerdeentscheidung mit, die Beschlagnahme sei rechtmäßig, verstoße insbesondere nicht gegen das Verbot der Beschlagnahme bei Zeugnisverweigerungsberechtigten.

                                        II.
 Die Beschwerdeführer meinen, Art. 13 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG seien verletzt.      7
Der Tatverdacht sei willkürlich falsch angenommen worden. Im Verfahren gestellte
Anträge und Anfragen an ein Ministerium könnten keine Nötigung darstellen. Der Anruf einer dritten Person bei dem Richter könne einen Tatverdacht gegen die Beschwerdeführer nicht begründen; denn es werde nicht dargelegt, dass sie diesen Anruf veranlasst hätten. Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt, weil das Beschwerdegericht
Tatsachen verwendet hätte, zu denen die Beschwerdeführer nicht hätten Stellung
nehmen können. Die Beschlagnahme verletze Art. 12 Abs. 1 GG, weil im beruflichen
Geheimnisbereich der Beschwerdeführer ein Beschlagnahmeverbot gegolten habe.

                                        III.
  1. Das Land Hessen hält die Verfassungsbeschwerden für unbegründet. Das Amtsgericht habe den Tatverdacht, der Anlass zu der Durchsuchung gegeben habe, ausreichend präzise geschildert. Jedenfalls der Gesamtzusammenhang der Beschlussgründe lasse die Annahme erkennen, dass die Beschwerdeführer dem abgelehnten
Richter die Veröffentlichung oder Weitergabe kompromittierender Erkenntnisse in
Aussicht gestellt und damit gedroht hätten. Es sei auch erkennbar, dass die befassten Gerichte vorausgesetzt hätten, der Anruf der dritten Person sei von den Beschwerdeführern veranlasst worden.

 2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 4010 Js 638/05 der Staatsanwaltschaft Hanau vorgelegen.

                                        B.
 Die Verfassungsbeschwerden sind überwiegend begründet.                               10

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a           11
Abs. 2 BVerfGG), soweit sie sich gegen eine Beschlagnahme und gegen eine Verletzung des Rechts auf rechtlichen Gehör wenden. Insoweit haben sie keine Aussicht
auf Erfolg.

 1. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, soweit sie sich gegen eine Beschlagnahme wenden. Die Beschwerdeführer haben nicht dargelegt, dass überhaupt
eine Beschlagnahmeentscheidung nach § 98 Abs. 2 StPO ergangen wäre. Die
Durchsuchungsanordnungen haben lediglich die Funktion einer Richtlinie zur Beschlagnahme; sie bezeichnen die zu suchenden Gegenstände nicht ausreichend


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speziell, um den Anforderungen an eine Beschlagnahme genügen zu können.

  2. Unzulässig sind die Verfassungsbeschwerden auch, soweit die Verletzung des           13
Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt wird. Die Beschwerdeführer meinen, die Beschwerdeentscheidung verwerte mit der Erwähnung einer dritten
Person, die den Richter angerufen habe, eine Tatsache, zu der sie sich nicht hätten
äußern können. Zur ausreichenden Darlegung eines möglichen Verstoßes gegen
Art. 103 Abs. 1 GG hätten die Beschwerdeführer sich mit dem Einwand des Landgerichts befassen müssen, der fragliche Anruf sei aktenkundig gewesen, so dass die
Beschwerdeführer ihn durch Akteneinsicht hätten zur Kenntnis nehmen können.

                                          II.
 Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 13 Abs. 1 GG rügen, sind die        14
Verfassungsbeschwerden in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).

  1. Amts- und Landgericht sind den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Richtervorbehalts aus Art. 13 Abs. 2 GG nicht gerecht geworden. Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung ist jedenfalls der Verdacht, dass eine Straftat begangen worden sei. Das Gewicht des Eingriffs verlangt
Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen. Die herausgehobene Bedeutung der unkontrollierten Berufsausübung eines
Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 110, 226 <251 ff.>) gebietet bei der Anordnung der
Durchsuchung von Kanzleiräumen (vgl. BVerfGE 44, 353 <371>) die besonders
sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen
(vgl. BVerfGE 44, 353 <371 f.>; 59, 95 <97>).

  Dass der Ermittlungsrichter diese Eingriffsvoraussetzung selbständig und eigenverantwortlich geprüft hat (vgl. BVerfGE 103, 142 <151 f.>), muss in dem Beschluss
zum Ausdruck kommen. Dazu ist zu verlangen, dass ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten geschildert wird, das - wenn es wirklich begangen worden sein sollte - den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Die Schilderung braucht nicht so vollständig zu sein wie die Formulierung eines Anklagesatzes (vgl. § 200 Abs. 1 Satz 1
StPO) oder gar die tatsächlichen Feststellungen eines Urteils (vgl. § 267 Abs. 1
Satz 1 StPO). Aber die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes, die
die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen, müssen berücksichtigt werden. Es müssen ein Verhalten oder sonstige Umstände geschildert werden, die - wenn sie erwiesen sein sollten - diese zentralen Tatbestandsmerkmale erfüllen.

 2. Dem wird der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts bei weitem nicht gerecht,        17
und die Beschwerdeentscheidung behebt diese Mängel nicht. Der in den Beschlüssen mitgeteilte Vorwurf einer versuchten Nötigung (§ 240 Abs. 1 bis 3 StGB) verlangt


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ein unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes (§ 22 StGB) als ein
wesentliches Merkmal der Strafbarkeit des Versuchs in Abgrenzung zur straflosen
Vorbereitungshandlung. Dazu muss der Täter mit der Anwendung der Nötigungsmittel beginnen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl. 2006, § 240 Rn. 56). Das Amtsgericht hat indes nicht dargelegt, dass die Beschwerdeführer irgendetwas unternommen hätten, um dem Richter zu drohen, also das Zufügen eines Übels in Aussicht
zu stellen. Als ihnen angelastetes Verhalten werden Recherchen im persönlichen Lebensbereich des Richters genannt. Als Drohung hätte der Richter dieses Verhalten
allenfalls dann verstehen können, wenn es ihm bekannt gewesen wäre. Das Amtsgericht legt aber nicht dar, dass die Beschwerdeführer damit begonnen hätten, es ihm
zur Kenntnis gelangen zu lassen. Das Landgericht behebt diesen Mangel nicht durch
den Verweis auf den Anruf einer dritten Person bei dem Richter, die kompromittierende Veröffentlichungen in Aussicht gestellt habe. Es hätte einer Schilderung bedurft,
auf welche Weise die Beschwerdeführer diesen Anruf veranlasst haben könnten.

  Die befassten Gerichte schildern zudem keinen Tatplan oder ein Verhalten, mit dessen Ausführung begonnen worden wäre, das als eine verwerfliche Nötigungshandlung bewertet werden könnte. Anträge in einem Strafverfahren, an dem die Beschwerdeführer als Verteidiger beteiligt sind, und Eingaben an Behörden sind
grundsätzlich erlaubt und kommen als verwerfliche Drohung nur in Betracht, wenn
die dabei mitgeteilten Darstellungen grob wahrheitswidrig sind oder keinen Zusammenhang zu dem dem vermeintlichen Opfer angesonnenen Verhalten haben (vgl.
Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 52). Auch hierzu fehlen Darlegungen in den angegriffenen Beschlüssen. Den Beschwerdeführern wird angelastet, den Ausschluss des früher als Rechtsanwalt tätigen Richters aus einem Strafverfahren gegen dessen früheren Mandanten zu betreiben. Um den mit einer Durchsuchung von Kanzleiräumen
verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die räumlich geschützte Sphäre der Berufsausübung eines Rechtsanwalts rechtfertigen zu können, hätten die Gerichte
sorgfältiger erwägen müssen, ob es sich dabei um ein erlaubtes Prozessverhalten im
Interesse des Mandanten handelte.

  3. Ob das in den angegriffenen Beschlüssen geschilderte Verhalten der Beschwerdeführer einen anderen als den dort angegebenen Tatbestand erfüllt, braucht nicht
geprüft zu werden. Beschlüsse nach Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 StPO müssen den gesetzlichen Tatbestand, auf dessen Verwirklichung sich der Verdacht richtet, selbst
benennen. Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter sich den in Frage kommenden Straftatbestand vergegenwärtigt, kann die Verhältnismäßigkeit vollständig geprüft werden, weil die Zumutbarkeit des Eingriffs auch von der Schwere
der vorgeworfenen Tat abhängt, für die die Strafdrohung von wesentlicher Bedeutung
ist.

                                        III.
 Die angegriffenen Entscheidungen werden gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hanau zurückverwiesen, das noch über die


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Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.

                                        IV.
 Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 und 3   21
BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           22

                Broß                Osterloh          Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
7. September 2006 - 2 BvR 1219/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060907_2bvr121905.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060907.2bvr121905




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 7. September 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006
- 2 BvR 1219/05 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060907_2bvr121905
Pressemitteilung - Nr. 90/2006 vom 10. Oktober 2006