BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 767/02 -




                              Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Minderjährigen   O...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Klaus Piening,
                    Kleine Johannisstraße 6, 20457 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16.
         April 2002 - 13 LA 22/02 -,

      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. Januar 2002 - 2 A
         16/99 -,

      c) den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
         Flüchtlinge vom 21. Januar 1999 - 2428967 - 425 -

und   Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
      und Beiordnung des Rechtsanwalts Piening, Hamburg

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. März 2006
einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. April 2002
- 13 LA 22/02 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches
Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache
wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für
das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.




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                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an         1
die Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit sowie die Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungszulassungsverfahren.

  1. Der 1998 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Beschwerdeführer ist der       2
Sohn armenischer Volkszugehöriger, die in Aserbaidschan wohnhaft waren. Seine
Eltern waren nach eigenen Angaben 1997 von dort nach Deutschland geflüchtet. Sie
betreiben hier ebenfalls ein Asylverfahren, das bei Erhebung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war. Den für den Beschwerdeführer gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 21. Januar 1999 ab und drohte ihm die
Abschiebung nach Aserbaidschan an. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Klage,
mit der er geltend machte, in Aserbaidschan wegen seiner armenischen Volkszugehörigkeit politische Verfolgung zu befürchten. Berg-Karabach sei keine zumutbare inländische Fluchtalternative, da seine Eltern dort nicht beheimatet gewesen seien und
Möglichkeiten zum Aufbau einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage nicht bestünden.

  2. Das Verwaltungsgericht Lüneburg wies die Klage mit Urteil vom 10. Januar 2002      3
ab. Es ließ ausdrücklich offen, ob der Beschwerdeführer als faktisch staatenlos anzusehen ist und ob ihm im aserbaidschanischen Kernland eine mittelbare Gruppenverfolgung drohen würde, erklärte allerdings zugleich, zu der Auffassung zu neigen,
dass von einer solchen Verfolgungssituation armenischer Volkszugehöriger nach wie
vor auszugehen sei. Eine Anerkennung als Asylberechtigter sei jedenfalls deshalb
ausgeschlossen, weil dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Fluchtalternative in
Berg-Karabach offen stehe. Dieses Gebiet könne er von Armenien aus erreichen; einen aserbaidschanischen Pass benötige er hierfür nicht. Das wirtschaftliche Existenzminimum sei in Berg-Karabach gewährleistet.

  3. a) Gegen das Urteil stellte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 11. Februar 2002 Antrag auf Zulassung der Berufung. Die Frage, ob Berg-Karabach als inländische Fluchtalternative über Armenien zumutbar erreicht werden könne, begründe
die grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) des Rechtsstreits. An der
zumutbaren Erreichbarkeit sei zu zweifeln, da Armenien nur für eigene Staatsangehörige Pässe ausstelle. Hilfsweise berief der Beschwerdeführer sich auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Verwaltungsgericht sei auf den Vortrag des Beschwerdeführers zu den Einreisebedingungen nach Armenien nicht
eingegangen. Das Urteil weiche überdies von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 1999 (BVerwGE 109, 305) ab, indem es bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeiten des Beschwerdeführers von einer
gemeinsamen Übersiedlung mit seinen Eltern ausgehe, obwohl deren Asylantrag
noch nicht rechtskräftig abgelehnt worden sei. Grundsätzlich klärungsbedürftig sei


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schließlich die Frage, ob Berg-Karabach auch für armenische Volkszugehörige, die
dort nicht beheimatet gewesen seien, eine zumutbare Fluchtalternative darstelle.

  b) Das Oberwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 16. April 2002 ab.     5
Mit dem in erster Linie geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache werfe der Beschwerdeführer lediglich Fragen auf, die sich
in einem Berufungsverfahren nicht stellen würden; denn auf die Verfügbarkeit von
Berg-Karabach als inländische Fluchtalternative komme es nicht an. Der Senat habe
durch Beschluss vom 3. April 2002 in einem Berufungsverfahren zum Az. 13 L 1954/
00 - der hiesige Prozessbevollmächtigte war dort ebenfalls Prozessbevollmächtigter -
entschieden, dass Armenier in Aserbaidschan landesweit einer mittelbaren staatlichen Verfolgung nicht mehr unterlägen. Davon sei auch im vorliegenden Verfahren
auszugehen. Auch sei davon auszugehen, dass der minderjährige Beschwerdeführer
gemeinsam mit seinen Eltern ausreisen werde; denn es sei nicht glaubhaft gemacht
worden, dass seinen Eltern Asyl oder Abschiebungsschutz gewährt worden wäre.
Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs liege
ebenfalls nicht vor.

 4. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 16a Abs. 1, Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 i.V.m.
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 sowie Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

  Die im Bescheid des Bundesamtes und in dem angegriffenen Urteil vertretene Auffassung zur Eignung Berg-Karabachs als inländische Fluchtalternative sei nicht tragfähig. Entgegen früheren Auskünften des Auswärtigen Amtes, die sich als definitiv
unrichtig erwiesen hätten, habe das Auswärtige Amt nunmehr die Unzuverlässigkeit
seiner Auskünfte eingeräumt und erklärt, zu der Frage, ob das Gebiet eine Fluchtalternative darstelle, nicht Stellung nehmen zu können.

  Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletze Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs.      8
1, Art. 16a Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er unter Hinweis auf den Beschluss
vom 3. April 2002 im Verfahren 13 L 1954/00 die Gefahr einer mittelbaren Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger im gesamten aserbaidschanischen Staatsgebiet verneine. Es entspreche anerkannten Grundsätzen, dass die Berufungszulassungsinstanz keine neue Tatsacheninstanz sei; insbesondere dürfe das
Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung nicht zu Lasten eines Antragstellers
neue oder andere Tatsachen als die vom Tatrichter der ersten Instanz festgestellten
zugrundelegen. Halte sich das Oberverwaltungsgericht unter Abweichung von diesen
Grundsätzen gleichwohl für befugt, zu Lasten des Antragstellers andere als die vom
Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen festzustellen, müsse es dazu einen ausdrücklichen Hinweis geben und eine ergänzende Stellungnahme einschließlich eventueller Beweisanträge ermöglichen.

  Gleiches gelte für den Verweis auf den Beschluss vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 -   9
. Hätte das Oberverwaltungsgericht einen entsprechenden Hinweis gegeben, würde
der Beschwerdeführer - wie bereits im Klageverfahren - unter anderem Folgendes


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vorgetragen haben: Geflüchteten aserbaidschanischen Staatsangehörigen armenischer Volkszugehörigkeit würden von aserbaidschanischen Behörden keine Pässe
oder Passersatzpapiere ausgestellt, so dass sie keine Aussicht auf Rückkehr nach
Aserbaidschan hätten. Diese dauerhafte Einreiseverweigerung wegen der ethnischen Zugehörigkeit sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
als politische Verfolgung zu qualifizieren. Im Übrigen leide der vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommene Beschluss vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - an verfassungsrechtlichen Mängeln. Das Bundesverwaltungsgericht habe dies nunmehr bestätigt.

  Die hier angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sei schließlich          10
auch deshalb verfassungswidrig, weil sie eine gemeinsame Rückkehr des Beschwerdeführers und seiner Eltern nach Aserbaidschan unterstelle. Diese Prämisse sei
sachwidrig und willkürlich, solange über den Asylantrag der Eltern des Beschwerdeführers noch nicht rechtskräftig entschieden sei.

 5. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Niedersächsischen Justizministerium,              11
dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten zugestellt, die eine Stellungnahme nicht abgegeben haben.

                                          II.
 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung an,
weil dies zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG), und gibt ihr statt. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 16.
April 2002 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Die für diese Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das
Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Danach ist die Verfassungsbeschwerde
offensichtlich begründet, so dass die Entscheidungskompetenz der Kammer besteht
(§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem dieser zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter
gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrundelegt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl.
BVerfGE 10, 177 <182 f.>; 19, 32 <36>, stRspr). Eine dem verfassungsrechtlichen
Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch voraus, dass der
Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann
(BVerfGE 84, 188 <190>). Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine
Frage- und Aufklärungspflicht des Richters. Ein Gericht verstößt aber dann gegen


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Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen
Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte
abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach
dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188
<190>; 86, 133 <144 f.>).

  2. Die Annahme, dass die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage deren Entscheidungserheblichkeit in der Berufungsinstanz erfordert und dass sich darauf im
Ansatz auch das Darlegungserfordernis gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG erstreckt,
ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies kann jedoch nicht bedeuten,
dass von vornherein zu allen möglichen Fragen, die eventuell entscheidungserheblich sein könnten, unabhängig davon Stellung genommen werden muss, ob sie nach
der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eine Rolle spielen. Mit
derart umfassenden Darlegungslasten wären die Anforderungen in einer mit dem
Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz nicht vereinbaren Weise überspannt (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15.
August 1994 - 2 BvR 719/93 -, InfAuslR 1995, S. 15 <17>). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in einer neueren Entscheidung zu dem in § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO genannten Zulassungsgrund Angriffe ausdrücklich nur gegen die entscheidungstragenden Gründe des angegriffenen Urteils für erforderlich gehalten
(BVerwG, NVwZ-RR 2004, S. 542 <543>; vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -,
NVwZ 2000, S. 1163 <1164>).

 3. Aus dieser Begrenzung der Darlegungsanforderungen folgt, dass das Oberverwaltungsgericht dem Rechtsmittelführer in der Regel rechtliches Gehör gewähren
muss, wenn es den Zulassungsantrag mit der Begründung ablehnen will, dass sich
die in Anknüpfung an die tragenden Gründe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufgeworfene Grundsatzfrage aus anderen als den vom Verwaltungsgericht
herangezogenen Gründen im Berufungsverfahren nicht stellen werde (vgl. auch
BVerwG, a.a.O.). Der Rechtsmittelführer muss sich jedenfalls darauf verlassen können, dass das Oberverwaltungsgericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf Umstände
abstellt, zu denen er nicht verpflichtet ist, von sich aus vorzutragen.

  4. Danach war das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall mindestens zur Erteilung eines Hinweises verpflichtet. Ein solcher Hinweis war im vorliegenden Fall
nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil die Bedeutung der Frage der Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen in Aserbaidschan für den zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit ohne weiteres ersichtlich war. Nicht ersichtlich war
nämlich, dass das Oberverwaltungsgericht mit dieser Begründung bereits die Zulassung der Berufung ablehnen würde. Ob das Oberverwaltungsgericht zu einem solchen Vorgehen im Grundsatz berechtigt war, kann offenbleiben; jedenfalls musste
der Beschwerdeführer unter den vorliegenden Umständen damit nicht rechnen:

 Der Beschwerdeführer durfte davon ausgehen, dass das Zulassungsverfahren nicht         17



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die Aufgabe hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO)
kommt eine Ablehnung der Berufungszulassung mit der Begründung, das Ergebnis
des Verwaltungsgerichts stelle sich aus anderen, von diesem nicht erörterten (oder
offen gelassenen) Gründen als richtig dar, nur dann in Betracht, wenn diese Gründe
ohne weiteres auf der Hand liegen bzw. offensichtlich sind (BVerwG, NVwZ-RR
2004, S. 542 <543> sowie Beschluss vom 11. November 2002 - 7 AV 3/02 - Rn. 9 -
JURIS). Übertragen auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) bedeutet dies, dass das Oberverwaltungsgericht die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage unter
Abstellen auf eine vom Verwaltungsgericht nicht herangezogene Begründung nur
verneinen darf, wenn diese Begründung offensichtlich ist und nicht selbst auf einen
Zulassungsgrund führt, z.B. ihrerseits grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen aufwirft (vgl. OVG Berlin, NVwZ 1998, S. 1318 <1319>; Eyermann/Happ, VwGO, 11.
Aufl. 2000, § 124 Rn. 78; Redeker/v.Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, § 124 Rn. 15b).

  Gemessen daran erscheint zumindest fraglich, ob das Oberverwaltungsgericht die      18
Zulassung der Berufung mit der Begründung ablehnen durfte, auf die aufgeworfene
Grundsatzfrage hinsichtlich des Bestehens einer inländischen Fluchtalternative in
Berg-Karabach komme es nicht an, weil nach der neueren Auskunftslage Armenier in
Aserbaidschan einer mittelbaren (und unmittelbaren) staatlichen Verfolgung nicht
mehr unterlägen. Das Verwaltungsgericht hat in der erstinstanzlichen Entscheidung
dahin tendiert, die Frage der Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger weiterhin zu bejahen. Eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht auszumachen. Das erkennende Oberverwaltungsgericht selbst hat diese Frage durch den
Beschluss vom 3. April 2002 im Verfahren 13 L 1954/00 und damit nach dem Antrag
des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung erstmals in einem Berufungsverfahren im verneinenden Sinne entschieden. Vor diesem Hintergrund lag das Fehlen einer Gruppenverfolgung nicht auf der Hand. Auf diesen Aspekt durfte das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung jedenfalls nicht ohne entsprechenden
Hinweis an den Beschwerdeführer stützen.

 5. Auf dem festgestellten Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör beruht der angegriffene Beschluss. Der vom Beschwerdeführer beabsichtigte weitere
Vortrag zur Einreiseverweigerung, der auch im erstinstanzlichen Verfahren bereits
vorgebracht worden war, war für die Frage der Gruppenverfolgung armenischer
Volkszugehöriger erheblich. Seine Einführung in das Berufungszulassungsverfahren
hätte es dem Oberverwaltungsgericht bei verfassungskonformem Vorgehen verwehrt, die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Grundsatzfragen unter Hinweis auf
den Beschluss zur Gruppenverfolgung vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - für entscheidungsunerheblich zu erklären, denn mit der Frage, ob in der behaupteten Einreiseverweigerung eine Gruppenverfolgung liegt, befassen sich die Gründe dieses
Beschlusses nicht.



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 6. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist demnach aufzuheben, ohne dass         20
es einer Entscheidung über die weiteren Rügen des Beschwerdeführers bedarf. Die
Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m.
§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Ob auch die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts und
den Bescheid des Bundesamtes gerichteten Rügen, die im Schwerpunkt Verletzungen des Art. 16a Abs. 1 GG geltend machen, berechtigt sind, bleibt offen. Im Hinblick
auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist zunächst dem
Oberverwaltungsgericht Gelegenheit zu geben, über sie zu befinden (vgl. Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August
1994 - 2 BvR 719/93 -, InfAuslR 1995, S. 15 <18>).

 7. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.       21
Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 62, 392 <397>; 71, 122 <136 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   22

                 Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
2. März 2006 - 2 BvR 767/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                2. März 2006 - 2 BvR 767/02 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060302_2bvr076702.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060302.2bvr076702




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 2. März 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2006
- 2 BvR 767/02 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060302_2bvr076702