BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 920/24 -




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                                             VOLKES
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des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Martin Rademacher,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Rademacher & Horst,
                      Königsallee 90, 40212 Düsseldorf -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Juni 2024 - Ws
         85/24 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Dezember 2023 -
          II StVK 1122/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Maidowski,

                                   die Richterin Wallrabenstein

                                   und den Richter Frank

am 6. August 2024 einstimmig beschlossen:

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                                                                              Beschwerwerdeführ
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                                                             Sopron on vvom
                                                                         om 23. No
                                                                                Novvember
        2021 - B.270/2021/5 - dur
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                                    ch Beschluss des Landgerichts Nürnber
                                                                       Nürnberg-F
                                                                               g-Für
                                                                                   ürth
                                                                                     th
        vom 19. Dezember 2023 - II StVK 1122/22 - wir   wird
                                                           d bis zur Entscheidung über
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        – längstens für die Dauer vvon
                                    on sechs Monaten (§ 32 Abs. 6 Satz 1 B   BVVer
                                                                                 erfGG)
                                                                                   fGG) –
        ausgesetzt.



                                           1/4

                                        Gründe:
  Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des
Landgerichts Nürnberg-Fürth und des Oberlandesgerichts Nürnberg im Rahmen eines
Exequaturverfahrens, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde.

 Das ungarische Bezirksgericht in Sopron hatte den Beschwerdeführer am 23. November 2021 - B.270/2021/5 - wegen Menschenschmuggels nach § 353 Abs. 1, Abs. 2
Punkt b) des ungarischen Strafgesetzbuches zu drei Jahren Freiheitsstrafe, rechtskräftig
seit dem 26. November 2021, verurteilt.

                                             I.
  Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt, dass im ungarischen Verfahren gegen das Schuldprinzip verstoßen worden sei, weil die Verurteilung ohne Nachweis der
Schuldfähigkeit ergangen sei. Daneben habe das Oberlandesgericht Nürnberg das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen müssen. Er
sieht sich dadurch in seinen Grundrechten aus Art. 48 GRCh, Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2
Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG sowie in Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
und Art. 25 GG sowie Art. 6 EMRK verletzt.

                                            II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig.                             4

  Zur Vermeidung schwerer Nachteile ist die Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe       5
gemäß § 32 Abs. 1 und 2 BVerfGG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde,
längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen zu untersagen.

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben
sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig
ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166
<216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>). Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die
einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die
Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen,
Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE
89, 38 <43 f.>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintre-



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ten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 <35 f.>; 89, 109 <110 f.>; 105, 365
<371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>;
stRspr).

 2. Gemessen hieran ist die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen.                  7

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein insgesamt unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die Komplexität und der erhebliche Umfang der ihr zugrundeliegenden Entscheidungen verursachen einen Prüfungsbedarf, dem bis zum beabsichtigten Beginn der Strafvollstreckung nicht in vollem Umfang Rechnung getragen
werden kann.

 b) Infolge des offenen Ausgangs des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist eine Folgenabwägung durchzuführen, die zugunsten des Beschwerdeführers ausgeht.

  Unterbliebe die einstweilige Anordnung, erwiese sich später die Verfassungsbeschwerde jedoch als begründet, kann in der Zwischenzeit die Freiheitsstrafe aus dem
landgerichtlichen Beschluss vollstreckt werden. Damit wäre ein erheblicher, nicht wiedergutzumachender Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG (vgl. BVerfGE 22, 178 <180>) verbunden, dem unter den grundrechtlich verbürgten
Rechten besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 65, 317 <322>). Erginge demgegenüber eine einstweilige Anordnung, obwohl der Verfassungsbeschwerde in der
Hauptsache der Erfolg letztlich versagt bliebe, so wiegen die damit verbundenen Nachteile weniger schwer. In diesem Fall kann zwar die oben genannte Freiheitsstrafe vorübergehend nicht vollstreckt werden. Ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit ist jedoch nicht zu besorgen, da dem öffentlichen Interesse an der
Vollstreckung der Freiheitsstrafe auch nach einer Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde – wenn auch zeitlich verzögert – noch Rechnung getragen werden kann.

                 Maidowski                   Wallrabenstein                    Frank




                                           3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 6. August 2024 - 2 BvR 920/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 2024 -
                  2 BvR 920/24 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240806_2bvr092024.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240806.2bvr092024




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 06. August 2024
- 2 BvR 920/24 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240806_2bvr092024