BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1400/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau H…,

2. der Frau Sch…,

3. des Herrn E…,


gegen   den Beschluss des Deutschen Bundestags vom 9. November 2016 „über
        die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr“
        (BTDrucks 18/9960)


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Juli 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Richter Huber werden als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                  Gründe:
 1. Die Verwerfung der Ablehnungsgesuche kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil sie offensichtlich unzulässig sind.




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  a) Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme    2
des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>).
Die Entscheidungsbefugnis der Kammer folgt im Rahmen der Nichtannahmeentscheidung aus § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.

 b) Die offensichtliche Unzulässigkeit hinsichtlich des Ablehnungsgesuchs gegen         3
den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich daraus, dass dieser
nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1988 - 1 BvR 1487/87 -, juris).

  c) Die offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs gegen den Richter         4
Huber ergibt sich daraus, dass dieses lediglich Ausführungen enthält, die zur Darlegung einer Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung
des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 9 <14>; 32, 288 <290>; 82, 30 <38>; 98, 134
<137>; 101, 46 <51>; 102, 122 <125>; 108, 279 <281>; 135, 248 <257>; stRspr). Die
Beschwerdeführer wiederholen im Kern lediglich das von der Kammer bereits für offensichtlich unzulässig befundene Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin zu 1.
im Verfahren 2 BvR 865/17, das aus der Perspektive eines verständigen Beschwerdeführers lediglich nicht nachvollziehbare Interpretationen öffentlicher Äußerungen
und substanzlose Spekulationen zu persönlichen Beziehungen und Bekanntschaften, nicht jedoch einen konkreten, zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit
geeigneten Sachverhalt enthielt. Auch soweit das vorliegende Befangenheitsgesuch
zum Teil auf neue Ausführungen gestützt ist, gilt in der Sache nichts anderes; insbesondere ist die beanstandete Sachbehandlung des vorgenannten Ablehnungsgesuchs der Beschwerdeführerin zu 1. lediglich die Folge von dessen offensichtlicher
Unzulässigkeit.

 2. Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzulässig ist.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                Huber               Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
3. Juli 2017 - 2 BvR 1400/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2017
                - 2 BvR 1400/17 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170703_2bvr140017.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170703.2bvr140017




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Die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Richter Huber werden als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Juli 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2017
- 2 BvR 1400/17 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170703_2bvr140017