BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1609/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Matthias B. Koch,
                    in Sozietät Behrendt, Koch, Rosse,
                    Obernstraße 76, 28195 Bremen -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Juni 2007 - 1 Ws
      259/07 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                  Broß,
                                  Mellinghoff
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. August 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass weder ein dringender Tatverdacht noch eine Fluchtgefahr vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass die tatsächliche Würdigung
des Sachverhalts durch die Fachgerichte vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit nachgeprüft wird (vgl. BVerfGE 15, 245 <247>; 18, 85
<92>; 20, 144 <150>). Verfassungsverstöße - Verkennen von Bedeutung und Tragweite des Freiheitsgrundrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) oder gar Willkür (Art. 3 Abs.
1 GG) - lassen die Feststellungen des Oberlandesgerichts zu diesen Punkten nicht
erkennen.

 Die Rüge der Verletzung des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebots ist           2
nicht hinreichend substantiiert. Bei der Geltendmachung der Verletzung des Beschleunigungsgebots hat der Beschwerdeführer im Einzelnen die nach dem jeweiligen Verfahrensstand gebotene Maßnahme und die damit mutmaßlich zu erzielende
Beschleunigung des Verfahrens darzulegen, sofern sich dies nicht aus den sonstigen
Umständen des Falles erschließt. Hier fehlt es an einer hinreichenden inhaltlichen
Auseinandersetzung mit der Begründung des angegriffenen Beschlusses. So fehlt es

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etwa an der konkreten Darlegung, dass das Verfahren bei einem früheren Ergreifen
gerichtsorganisatorischer Maßnahmen hätte beschleunigt werden können. Weder
werden der Zeitpunkt, zu dem das Präsidium bereits hätte tätig werden müssen, auch
nur ansatzweise umrissen, noch die zu ergreifenden Maßnahmen und die hieraus
herzuleitenden Beschleunigungseffekte.

  Im Hinblick auf den Fortgang des Verfahrens ist allerdings darauf hinzuweisen, dass   3
die Gerichte in einem besonderen Maße zu prüfen haben werden, ob die vom Präsidium des Landgerichts Hannover beschlossenen Maßnahmen zu einer nachhaltigen
Entlastung der zuständigen Strafkammer dergestalt führen, dass sie in nächster Zeit
in der Lage ist, das Verfahren angemessen zu fördern. Die mit der Verfassungsbeschwerde vorgetragene Bestimmung von Fortsetzungsterminen in dem Zeitraum von
Juli bis November 2007 lässt dies noch nicht erkennen. Über einen Zeitraum von fünf
Monaten hinweg werden dort lediglich zehn Termine festgelegt. Dies ist im Hinblick
auf die nunmehr schon 17 Monate andauernde Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, zumal sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gewicht des Freiheitsanspruchs mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates verstärkt (vgl.
BVerfGE 19, 342 <347 f.>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>; vgl. zudem EGMR, Urteil
vom 5. Juli 2001 - 38321/97 -, EuGRZ 2001, S. 391 <395 Rn. 47>). Die Anforderungen an eine zügige Bearbeitung steigen somit mit der Länge der Untersuchungshaft
an.

  Sofern das Landgericht daher an seiner Terminsplanung ohne triftige Gründe - die      4
Belastung mit anderen Haftsachen über einen langen Zeitraum ist angesichts der
wertsetzenden Bedeutung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG selbst dann kein wichtiger,
den weiteren Haftvollzug rechtfertigender Grund, wenn sie auf einem Geschäftsanfall
beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischer Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Frist bewältigen lässt (vgl. BVerfGE
36, 264 <273 f.>) - festhält, kann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr
aufrechterhalten werden. Es ist anerkannt, dass auch erst noch bevorstehende, aber
schon jetzt eindeutig absehbare Verfahrensverzögerungen nicht anders zu behandeln sind als bereits eingetretene (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. November 2005 - 2 BvR 1737/05 -, StV 2006, S. 87 <90>; vgl.
auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 1987 - 3 Ws 437/87 -, StV
1988, S. 390 f.; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 1984 - 2 Ws 325/84 -,
StV 1985, S. 66; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30. September 1974 - Ws 307/
74 -, NJW 1975, S. 941 f.; LG Hamburg, Beschluss vom 4. September 1984
- (98) 12/84 KLs -, StV 1985, S. 20 <21>; LG Frankfurt am Main, Beschluss vom
24. April 1989 – 5/27 Qs 34/88 – 90 Js 31063/86 – 933 Ls 266 -, StV 1989,
S. 486 <487>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                 Broß               Mellinghoff              Landau


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
8. August 2007 - 2 BvR 1609/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. August 2007 - 2 BvR 1609/07 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070808_2bvr160907.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070808.2bvr160907




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. August 2007 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. August 2007
- 2 BvR 1609/07 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070808_2bvr160907
Pressemitteilung - Nr. 86/2007 vom 21. August 2007