BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 11/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                                    den Antrag,
unter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2000
- VG 1 A 135.00 - und des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 2000 -
OVG 1 SN 38.00 - im Weg der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. April 2000 gegen die in der Verfügung
des Polizeipräsidenten in Berlin vom 19. April 2000 - LKA 5 - enthaltenen Auflagen
wieder herzustellen, soweit dies nicht bereits durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts geschehen ist,

Antragsteller: Herr K. ,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Benjamin Raabe,
                    Fehrbelliner Straße 42 A, Berlin -
                                                         hat die 1. Kammer des Ersten
Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Kühling,
                                  Steiner

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April 2000 einstimmig beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen         1
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Voraussetzungen für
den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen hier nicht vor.

  Die vom Bundesverfassungsgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren regelmäßig vorzunehmende Folgenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Bliebe die sofortige Vollziehbarkeit der umstrittenen Auflagen bestehen, hätte eine Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, so wäre der Antragsteller zwar um die
Möglichkeit, von dem ihm zustehenden Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der
gewünschten Weise Gebrauch zu machen, gebracht worden. Allerdings wäre die
grundrechtliche Beeinträchtigung nicht intensiv. Die geplante Versammlung ist nicht
verboten, sondern nur von der Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig gemacht wor-


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den. Die Auflagen selber, namentlich die auferlegte Routenänderung, berühren zwar
den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG, weil das Grundrecht das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung gewährleistet (vgl.
BVerfGE 69, 315 <343>). Gleichwohl wiegen die Auflagen - bis auf die Routenänderung - nicht besonders schwer. Zur Routenänderung hat der Antragsteller allerdings
weder im Ausgangsverfahren noch in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung substantiiert darzulegen vermocht, dass sein Demonstrationsanliegen
gerade von der von ihm gewählten Streckenführung abhinge. Auch in Bezug auf die
übrigen Auflagen ist es nicht ersichtlich, dass von ihnen im vorliegenden Fall eine besonders gewichtige Grundrechtsbeeinträchtigung ausginge.

  Auf der anderen Seite rechnet der Polizeipräsident in Berlin mit erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Diese Annahme basiert auf einer vertretbaren Gefahrenprognose. Sie beruht auf konkreten polizeilichen Erkenntnissen
über den Antragsteller und die Versammlungsteilnehmer, insbesondere die "Antifaschistische Aktion Berlin (AAB)" als Mitveranstalterin der Demonstration, auf entsprechenden Erfahrungen früherer Demonstrationen am 1. Mai, an denen auch die AAB
teilgenommen hat, sowie auf dem "Motto" der Demonstration ("Imperialistische Zentren angreifen! Soziale Revolution weltweit!") und der besonderen Gefährdung bestimmter Objekte in Berlin-Mitte. Außerdem hat der Polizeipräsident hinsichtlich der
einzelnen Auflagen jeweils konkrete Ausführungen zu deren Verhältnismäßigkeit gemacht, die der Antragsteller nicht überzeugend entkräftet hat.

 Unter Zugrundelegung der Folgen, die nach der behördlichen Gefahrenprognose              4
eintreten könnten, wenn die geplante Versammlung ohne die Auflagen stattfände,
und der vergleichsweise nur geringen Beeinträchtigung des Grundrechts, wenn die
Versammlung unter Beachtung der Auflagen stattfindet, kann die begehrte einstweilige Anordnung nicht ergehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     5


              Papier                 Kühling                  Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
30. April 2000 - 1 BvQ 11/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                30. April 2000 - 1 BvQ 11/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20000430_1bvq001100.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20000430.1bvq001100




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April 2000
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. April 2000
- 1 BvQ 11/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20000430_1bvq001100