BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1349/16 - Vz 12/17 -

- 1 BvR 1332/16 - Vz 16/17 -

- 1 BvR 1336/16 - Vz 20/17 -

                                 In den Verfahren
                                       über
                          die Verzögerungsbeschwerden

der Frau S…,

gegen    die Dauer der Verfassungsbeschwerdeverfahren und Anträge auf Erlass
         einer einstweiligen Anordnung 2 BvR 1349/16, 1 BvR 1332/16 und 1 BvR
         1336/16


u n d Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
      und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts

                                   durch die Richter Paulus,

                                   Huber,

                                   die Richterin Baer

                                   und den Richter Müller

am 21. Juni 2017 beschlossen:

        Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts werden abgelehnt.

        Die Verzögerungsbeschwerden werden als unzulässig verworfen.

                                     Gründe:
 Die Verzögerungsbeschwerden sind unzulässig.                                              1

  Allerdings steht der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre Verzögerungsbeschwerden beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht hat, der Zulässigkeit der
Verzögerungsbeschwerden nicht entgegen. Gemäß § 23 Abs. 1 BVerfGG sind Anträge, die das Verfahren einleiten, schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Wird - wie hier - die Verzögerungsbeschwerde bei einem unzuständigen Gericht erhoben und von dort aus mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers an das
Bundesverfassungsgericht weitergeleitet, schadet diese Zwischenschaltung grundsätzlich nicht; der Beschwerdeführer trägt in diesem Fall allenfalls das Risiko der Verfristung durch Verzögerung des für die Erhebung maßgeblichen Eingangs beim Bun-


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desverfassungsgericht (vgl. zum Verfassungsbeschwerdeverfahren BVerfGE 1, 430
<431>; von Coelln, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 23 Rn. 18
(Mai 2009); Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 23 Rn. 11; vgl. auch Puttler, in:
Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 23 Rn. 11; dies., in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 23 Rn. 9).

 Unabhängig davon, welchen Erhebungszeitpunkt man vorliegend zugrunde legt,            3
sind die Verzögerungsbeschwerden verfristet. Gemäß § 97b Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BVerfGG ist die Verzögerungsbeschwerde binnen drei Monaten zu erheben,
wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen ist. Die beanstandeten Verfahren sind mit Beschlüssen vom 5., 21. beziehungsweise 28. Juli
2016 erledigt worden. Selbst wenn man hinsichtlich der Frist auf den Eingang beim
Oberlandesgericht am 10. Januar 2017 abstellt, ist sie hier um mehrere Monate überschritten.

 Im Übrigen ist für eine unangemessene Verfahrensdauer auch in der Sache nichts        4
ersichtlich. Die Verfassungsbeschwerdeverfahren sind binnen nicht einmal zwei Monaten erledigt worden.

 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe scheidet ungeachtet der Frage, ob sie für        5
das Verfahren der Verzögerungsbeschwerde überhaupt in Betracht kommt, wegen
der mangelnden Erfolgsaussichten der Verzögerungsbeschwerden aus (vgl. § 114
ZPO; hierzu auch BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 3. April 2013 - 1
BvR 2256/10 - Vz 32/12 -, NJW 2013, S. 2341 <2342>).

              Paulus               Huber               Baer         Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der Beschwerdekammer vom 21. Juni 2017 -
Vz 12/17, Vz 20/17, 1 BvR 1336/16, Vz 16/17, 1 BvR 1332/16, 2 BvR 1349/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 21. Juni 2017 - Vz 12/
                17, Vz 20/17, 1 BvR 1336/16, Vz 16/17, 1 BvR 1332/16, 2 BvR 1349/
                16 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/vb20170621_vz001217.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:vb20170621.vz001217




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Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt.|Die Verzögerungsbeschwerden werden als unzulässig verworfen.
am 21. Juni 2017 beschlossen:
BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 21. Juni 2017
- Vz 12/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/vb20170621_vz001217