BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1863/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn V…

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Müller & Dr. Paul,
                     Strengerstraße 2, 33330 Gütersloh -

     gegen     das Urteil des Bundessozialgerichts

               vom 21. März 2013 - B 3 KR 3/12 R -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 19. Februar 2014 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn es bestehen erhebliche Begründungsmängel.

  Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit        2
dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint. Richtet sich
die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der
Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert
(vgl. BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.).




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 Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht.           3

  Die Verfassungsbeschwerde enthält lediglich unsubstantiierte Ausführungen zu den     4
behaupteten Grundrechtsverletzungen. Der Beschwerdeführer setzt sich weder mit
den ausführlichen Gründen der angefochtenen Entscheidung noch mit dem zugrunde
liegenden einfachen Recht in der gebotenen Weise auseinander. Auf die Feststellungen des Bundessozialgerichts, die normale Laufprothese ermögliche bereits sportliche Betätigungen in nennenswertem Umfang, während die Sportprothese für den Alltagsgebrauch keinen Gebrauchsvorteil biete, geht er ebenso wenig ein wie auf die
zentrale gesetzliche Regelung des § 33 Abs. 1 SGB V, namentlich die Frage, ob die
Sportprothese zum Behinderungsausgleich „erforderlich“ ist. Auch eine verfassungsrechtliche Argumentation erfolgt nicht. Soweit das Bundessozialgericht ausführt, die
begehrte Sportprothese diene nur der sportlichen Betätigung in der Freizeit, so dass
ein Versorgungsziel verfolgt werde, für das die Krankenkassen nicht aufzukommen
haben, weil die Ermöglichung sportlicher Aktivitäten grundsätzlich nur dann in die
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Hilfsmittelversorgung
falle, wenn es dabei zugleich um die Gewährleistung eines allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens gehe, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwieweit diese Auslegung des § 33 Abs. 1 SGB V gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG
verstoßen könnte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
19. Februar 2014 - 1 BvR 1863/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2014 - 1 BvR 1863/13 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140219_1bvr186313.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140219.1bvr186313




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 19. Februar 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2014
- 1 BvR 1863/13 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140219_1bvr186313