Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2227/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau H.

-
    gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Karlsruhe
             vom 24. September 1996 - 4 W 123/96 -,

          b) den Beschluß des Landgerichts Konstanz
             vom 9. August 1996 - 1 T 193/96 -,

          c) den Beschluß des Amtsgerichts Überlingen
             vom 3. Juli 1996 - XVII 19/96 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach,
                                 die Richterin Graßhof
                                 und den Richter Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Mit der Verfassungsbeschwerde wird gerügt, daß das Oberlandesgericht das              1
Rechtsschutzinteresse für eine weitere Beschwerde verneint hat, weil die angegriffene Anordnung der Unterbringung der Beschwerdeführerin gemäß § 68b Abs. 4 FGG
prozessual überholt sei, nachdem diese sich der Untersuchung freiwillig unterzogen
hatte.

 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (§ 93a           2
BVerfGG). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls darum nicht angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

1. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die Anordnung des Amtsgerichts gemäß            3
§ 68b Abs. 4 FGG habe sich erledigt, nachdem sich die Beschwerdeführerin freiwillig der Untersuchung durch den Sachverständigen unterzogen habe und aus diesem Grunde für die Feststellung der Rechtswidrigkeit kein Rechtsschutzinteresse
bestehe, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.


                                         1/4

  a) Zwar hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluß vom 30.          4
April 1997 (2 BvR 817/90 u.a. = NJW 1997, 2163 ff.) seine frühere Rechtsprechung,
wonach Art. 19 Abs. 4 GG auch bei erledigten schwerwiegenden Grundrechtseingriffen in der Regel eine nachträgliche gerichtliche Prüfung durch die Fachgerichte nicht
verlange, aufgegeben.

  Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes verbietet es den      5
Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel
ineffektiv zu machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen. Hiervon muß
sich das Rechtsmittelgericht bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob im jeweiligen Einzelfall für ein nach der Prozeßordnung statthaftes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse besteht. Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten,
ist es zwar grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein Rechtsschutzinteresse nur
solange als gegeben ansehen, als ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen
oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu
beseitigen. Darüber hinaus ist ein Rechtsschutzinteresse aber auch in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der
Prozeßordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, daß der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden -
Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Die Funktionenteilung zwischen der
Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit läßt es nicht zu, daß ein Beschwerdeführer,
der von einem seiner Natur nach alsbald erledigten Eingriff schwerwiegend im
Schutzbereich eines individuellen Grundrechts betroffen ist, erst und nur im Wege
der Verfassungsbeschwerde effektiven Grundrechtsschutz einfordern kann. Tiefgreifende Grundrechtseingriffe kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das
Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163 ff.).

 b) Auch bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann die Verfassungsbeschwerde                 6
aber keinen Erfolg haben. Das Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung die
Möglichkeit eines im Hinblick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte fortwirkenden Rechtsschutzinteresses in Betracht gezogen und dies im Ergebnis verneint.
Dabei geht das Gericht davon aus, daß die angefochtene Anordnung mit Rücksicht
darauf, daß die Beschwerdeführerin sich der Untersuchung freiwillig unterzogen hat,
nicht vollzogen und ein nachhaltiger Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführerin daher nicht erfolgt sei. Damit hat das Oberlandesgericht - verfassungsrechtlich
unbedenklich - einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verneint.

2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             7



                                           2/4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    8

            Limbach               Graßhof    Kirchhof




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Juni 1998 - 2 BvR 2227/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 1998 - 2 BvR 2227/96 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980614_2bvr222796.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980614.2bvr222796




                                      4/4

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 1998
- 2 BvR 2227/96 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980614_2bvr222796