BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 54/19 -




                                 IM NAMEN DES V
                                              VOLKES
                                                OLKES

                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

1.der Frau (…),

2.der Frau (…),

- Bevollmächtigter:     Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser,
                        Münsterplatz 13, 89073 Ulm -

        gegen a) den Beschluss des Sächsischen Ober
                                               Obervver
                                                     erwwal
                                                         altungsgerichts
                                                            tungsgerichts vvom
                                                                            om 26.
              No
              Novvember 2018 - 3 A 947/18 -,
                  b) den Beschluss des Sächsischen Ober
                                                   Obervver
                                                         erwwal
                                                             altungsgerichts
                                                                tungsgerichts vvom
                                                                                om 28.
                  September 2018 - 3 A 947/18 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                   Wallrabenstein

                                   und den Richter Offenloch

am 4. August 2023 einstimmig beschlossen:

     1. Der Beschluss des Sächsischen Ober
                                         Obervver
                                                erw
                                                  wal
                                                    altungsgerichts
                                                      tungsgerichts vvom
                                                                      om 28. September
        2018 - 3 A 947/18 - vverletzt
                              erletzt die Besch
                                          Beschwer
                                                 werdeführ
                                                    deführerin
                                                           erin zu 1. in ihr
                                                                         ihrem
                                                                             em grundrechtsgleichen Recht aus ArArtikel
                                      tikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

     2. Der Beschluss des Sächsischen Ober
                                        Obervver
                                               erwwal
                                                   altungsgerichts
                                                      tungsgerichts vvom
                                                                      om 28. September
        2018 - 3 A 947/18 - wir
                            wird,
                                d, so
                                   soweit
                                      weit er die Besch
                                                  Beschwer
                                                        werdeführ
                                                           deführerin
                                                                  erin zu 1. betrifft,
        aufgehoben und die Sache wir wird
                                        d in diesem Umfang an das Sächsische Oberver
         erwwal
             altungsgericht
                tungsgericht zurückv
                             zurückvererwiesen.
                                        wiesen.

     3. Der Beschluss des Sächsischen Ober
                                       Obervver
                                              erwwal
                                                  altungsgerichts
                                                     tungsgerichts vvom
                                                                     om 26. No
                                                                            Novvember
        2018 - 3 A 947/18 - wir
                            wirdd damit betr
                                        betreff
                                             effend
                                                end die Besch
                                                        Beschwer
                                                              werdeführ
                                                                  deführerin
                                                                         erin zu 1. gegenstandslos.



                                          1/11

     4. Im Übrigen wir
                   wirdd die V
                             Ver
                              erfassungsbesch
                                 fassungsbeschwer
                                              werde
                                                  de nicht zur Entscheidung angenommen.

     5. Der FFrreistaat Sachsen hat der Besch
                                        Beschwer
                                              werdeführ
                                                 deführerin
                                                        erin zu 1. die notwendigen
        Auslagen für das V  Ver
                             erfassungsbesch
                                fassungsbeschwer
                                             werdev
                                                 dever
                                                    erfahr
                                                       fahren
                                                           en zu er
                                                                  erstatten.
                                                                    statten.

     6. Der W
            Werertt des Gegenstands der anw
                                        anwalaltlichen
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                                                         ätigkeit wir
                                                                  wirdd auf 10.000 Eur
                                                                                   Euroo
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              orten:
                ten: zehntausend Eur
                                  Euro)
                                     o) ffestgesetzt.
                                          estgesetzt.

                                       Gründe:

                                            I.
 1. Die 1983 geborene Beschwerdeführerin zu 1. und ihre 2001 geborene Tochter, die           1
Beschwerdeführerin zu 2., sind thailändische Staatsangehörige. Der 2006 geborene
Sohn der Beschwerdeführerin zu 1. ist britischer Staatsangehöriger. Sie alle leben seit
2015 zusammen bei dem deutschen Ehemann der Beschwerdeführerin zu 1., der nicht
der Kindesvater ist, in der Bundesrepublik Deutschland.

  2. Die Beschwerdeführerin zu 1. beantragte nach der Einreise in das Bundesgebiet bei       2
der Stadt Dresden (im Folgenden: Ausländerbehörde) die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 5 FreizügG/EU im Hinblick auf ein von ihrem Sohn abgeleitetes Freizügigkeitsrecht. Die Beschwerdeführerin zu 2. stellte anschließend einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte aufgrund abgeleiteter Freizügigkeit von der
Beschwerdeführerin zu 1. Hilfsweise beantragten die Beschwerdeführerinnen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

  3. Mit Bescheid vom 7. Januar 2016 stellte die Ausländerbehörde fest, dass die Beschwerdeführerinnen nicht freizügigkeitsberechtigt seien und lehnte die Erteilung von
Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug ab, erteilte ihnen jedoch Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen.

 4. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage der Beschwerdeführerinnen                4
wies das Verwaltungsgericht Dresden (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit Urteil
vom 28. Juni 2018 - 3 K 1707/16 - ab. Die Beschwerdeführerinnen seien nicht freizügigkeitsberechtigt. Insbesondere könne die Beschwerdeführerin zu 1. ein solches Recht auf
Freizügigkeit nicht aus der Anwendung primären Unionsrechts, „hier nach Art. 20, 21
AEUV“, herleiten. Eine nationale Maßnahme dürfe zwar die Unionsbürgerschaft ihrer
praktischen Wirksamkeit nicht dadurch berauben, dass ein minderjähriger Unionsbürger
aufgrund aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen gegen einen Drittstaatsangehörigen, von
dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv abhängig sei, einem rechtlichen oder faktischen Zwang unterworfen werde, das Unionsgebiet zu verlassen. Die Berufung auf
Art. 20 und 21 AEUV sei allerdings auf seltene Ausnahmefälle beschränkt. Der Sohn der
Beschwerdeführerin zu 1. sei keinem solchen Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets
ausgesetzt, da die Beschwerdeführerin zu 1. über eine Aufenthaltserlaubnis verfüge.

 5. Hiergegen beantragten die Beschwerdeführerinnen die Zulassung der Berufung. Die          5
Beschwerdeführerin zu 1. sei freizügigkeitsberechtigt, ohne dass es darauf ankomme,


                                           2/11

ob ihr Sohn im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 20 AEUV
von ihr abhängig sei. Das Verwaltungsgericht nenne neben Art. 20 AEUV zwar auch
Art. 21 AEUV, verkürze die nachfolgende Prüfung aber auf einen Anspruch aus Art. 20
AEUV. Sie betreffe daher allein die Kernbestandsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die gerade nur solche Unionsbürgerkinder begünstige, die nicht gewandert
seien und sich daher nicht auf Art. 21 AEUV berufen könnten (mit Verweis auf EuGH, Urteil
vom 8. Mai 2018, C-82/16, K.A. u.a.; Urteil vom 10. Mai 2017, C-133/15, Chavez-Vilchez).
Demgegenüber habe der Europäische Gerichtshof die Rechte, die Kinder ihren Eltern aus
Art. 21 AEUV vermittelten, in den Entscheidungen NA (EuGH, Urteil vom 30. März 2016,
C-115/15) und Alokpa (EuGH, Urteil vom 10. Oktober 2013, C-86/12) aufgezeigt.

  6. Den Zulassungsantrag lehnte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (im Folgenden: Oberverwaltungsgericht) mit Beschluss vom 28. September 2018 - 3 A 947/18 - ab.
Insbesondere sei das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass aus primärem Unionsrecht ein Aufenthaltsrecht sui generis für einen Drittstaatsangehörigen
folge, wenn – anders als hier – sonst ein von diesem abhängiger Unionsbürger ohne den
gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen gezwungen wäre, das Unionsgebiet
zu verlassen. Dies folge aus „Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2a, Art. 21 AEUV, wonach der Status eines Unionsbürgers das Recht“ verleihe, „sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
frei zu bewegen und aufzuhalten“ (mit Verweis auf BVerwGE 147, 278 <289 ff. Rn. 30
ff.>). Aus der „Heranziehung von Art. 20, 21 AEUV“ ergebe sich „kein Unterschied in der
Ausgestaltung dieses primärrechtlichen Aufenthaltsrechts“.

 7. Mit ihrer hiergegen erhobenen Anhörungsrüge machten die Beschwerdeführerinnen namentlich geltend, dass der Verweis des Oberverwaltungsgerichts auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 fehlgehe, da die maßgeblichen und von ihnen angeführten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
zeitlich erst danach ergangen seien. In diesen sei bereits entschieden worden, dass
Art. 21 AEUV und die Richtlinie 2004/38/EG, wenn sie einem freizügigkeitsberechtigten
Unionsbürgerkind ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat gewährten, auch
dem tatsächlich für das Kind sorgenden Elternteil den Aufenthalt unabhängig von einem
andernfalls bestehenden faktischen Ausreisezwang des Unionsbürgerkindes erlaubten.

  8. Durch Beschluss vom 26. November 2018 - 3 A 947/18 - wies das Oberverwaltungsgericht die Anhörungsrüge zurück. Soweit sich die Beschwerdeführerinnen gegen die
unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vertretene
Rechtsauffassung des Gerichts richteten, weil diese angeblich wegen neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs obsolet geworden sei, wendeten sie sich der
Sache nach gegen die rechtliche Würdigung des Senats, womit eine Gehörsrüge nicht
begründet werden könne. „Nur der Vollständigkeit halber“ werde „im Hinblick auf die
geltend gemachte angeblich abweichende Rechtsauffassung beispielhaft auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land-Nordrhein Westfalen verwiesen,
in der die von den [Beschwerdeführerinnen] vorgetragene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gewürdigt“ werde (mit Verweis auf OVG NRW, Beschluss vom
1. Juni 2017 - 18 B 222/16 -, juris).


                                            3/11

                                            II.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen die               9
Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und rügen eine Verletzung ihrer Rechte aus
Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  1. Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt, weil das Oberverwaltungsgericht ihren Begründungsansatz zu den Unterschieden zwischen Art. 20 und 21 AEUV mit Blick auf die Ausgestaltung des primärrechtlichen Aufenthaltsrechts übergehe oder verkenne. Sie hätten hierzu unter ausdrücklicher Erwähnung der maßgeblichen Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs ausführlich vorgetragen. Für die Fallgruppe der freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerkinder belegten die Entscheidungen NA und Alokpa, dass
es zwischen Art. 20 und 21 AEUV Unterschiede gebe. Diese, den Kern des Zulassungsantrags bildenden Ausführungen verkenne das Oberverwaltungsgericht. Der in der Anhörungsrügeentscheidung vorgenommene Verweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen verfange überdies nicht. Es sei
ersichtlich unzutreffend, dass der fragliche Beschluss die in Rede stehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs würdige.

 2. Ihr in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verankertes Recht sei ebenfalls verletzt. Das Oberverwaltungsgericht hätte als letztinstanzliches Gericht die entscheidungserhebliche Frage
nach dem Umfang des aus Art. 21 AEUV abgeleiteten Freizügigkeitsrechts dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen.

                                            III.
  Dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie der Ausländerbehörde ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

  1. Die Ausländerbehörde hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verfassungsbeschwerde nur hinsichtlich der Anhörungsrügeentscheidung zulässig sei. Darüber hinaus
fehle es den Beschwerdeführerinnen aufgrund des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union am Rechtsschutzbedürfnis. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus
dem Abkommen vom 24. Januar 2020 über den Austritt des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (im Folgenden: Austrittsabkommen). Im Umfang ihrer Zulässigkeit sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet,
da eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu erkennen sei.

 2. Die Beschwerdeführerinnen haben hierauf unter anderem repliziert, dass die mit            14
der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Entscheidungen lange vor dem „Brexit“ ergangen seien. Im Übrigen hätten sie nach Maßgabe des Austrittsabkommens ihre
schutzwürdige Rechtsposition nicht verloren oder jedenfalls eine entsprechende
Rechtsstellung erworben.

 3. Die Akten des Ausgangsverfahrens nebst den Verwaltungsvorgängen haben dem                 15
Bundesverfassungsgericht vorgelegen.



                                            4/11

                                           IV
                                           IV..
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen              16
Umfang gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an, weil dies zur
Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführerin zu 1. aus Art. 103
Abs. 1 GG angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde
maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Danach
verstößt der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. September 2018 gegen
das Recht der Beschwerdeführerin zu 1. auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (1.).
Hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 2. wird die Verfassungsbeschwerde dagegen
nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist (2.).

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist im Hinblick auf die Beschwerdeführerin zu 1. zulässig (a) und auch in einer im Sinne einer die Zuständigkeit der Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet (b).

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 1. zulässig.      18
Insbesondere fehlt es dieser nicht am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis.

 Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt unter anderem voraus, dass im           19
Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsakts oder wenigstens für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit
ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfGE 50, 244 <247 f.>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2010 - 1 BvR 661/06 -, Rn. 3; Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 1565/11 -, Rn. 10). Das
Rechtsschutzbedürfnis kann daher nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde insbesondere dann entfallen, wenn sich das ursprünglich verfolgte Begehren erledigt (vgl.
BVerfGE 50, 244 <247 f.>; 91, 125 <133>; 99, 129 <138>; 119, 309 <317 f.>; 134, 33 <54
Rn. 52>).

  Hiernach fehlt es der Beschwerdeführerin zu 1. im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht wegen des nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolgten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union am
erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Es lässt sich – insbesondere seitens des Bundesverfassungsgerichts, das die primäre Zuständigkeit der Fachgerichte für die Anwendung
und Auslegung des einfachen Rechts zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 106, 28 <45>;
BVerfGK 2, 102 <104>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, Rn. 31) – schon nicht feststellen, dass sich das ursprünglich von der Beschwerdeführerin verfolgte fachgerichtliche Begehren wegen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union erledigt hat. Dieser betrifft ohnehin
nur die Rechtslage ab dem 1. Januar 2021, nicht aber den auch streitgegenständlichen
Zeitraum von der Einreise der Beschwerdeführerin zu 1. im Jahr 2015 bis zum 31. Dezember 2020. Es ist Sache der Fachgerichte zu entscheiden, inwieweit die Beschwerdeführerin zu 1. eine rückwirkende Feststellung ihrer Freizügigkeitsberechtigung begehren kann. Überdies erscheint es zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen, dass


                                           5/11

die Beschwerdeführerin zu 1. aus den entsprechenden Bestimmungen des Austrittsabkommens in Verbindung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der daran anknüpfenden jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 - 1 C 27/19 -, juris) zu Art. 20 und 21 AEUV die
begehrte Freizügigkeitsberechtigung oder eine vergleichbare Rechtsposition auch für
den Zeitraum ab dem 1. Januar 2021 herleiten können wird.

 b) Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit auch im Sinne einer die Zuständigkeit der         21
Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet.

 aa) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. September 2018 verletzt die           22
Beschwerdeführerin zu 1. in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

  (1) Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten      23
das Recht, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich
zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur
Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen. Dem entspricht
die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur
Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 60, 175 <210 ff.>; 64, 135
<143>; 65, 227 <234>; 86, 133 <144>; BVerfGK 10, 41 <45>; BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 7. April 2022 - 2 BvR 2194/21 -, Rn. 55). Grundsätzlich
ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Nur dann, wenn im
Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass ein Gericht dieser Pflicht nicht
nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfGE 25, 137 <140 f.>; 85, 386
<404>; 96, 205 <216 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7.
April 2022 - 2 BvR 2194/21 -, Rn. 55). Zwar hat das Gericht bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe eine gewisse Freiheit und kann sich auf die für den Entscheidungsausgang wesentlichen Aspekte beschränken, ohne dass darin ein Verstoß gegen Art. 103
Abs. 1 GG liegt. Wenn aber ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen
(vgl. BVerfGE 47, 182 <188 f.>; 86, 133 <146>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, Rn. 18; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2022 - 2 BvR 1982/20 -, Rn. 41). Ein Schweigen lässt
hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde. Dagegen aber schützt Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 1992 - 1 BvR 600/92 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, Rn.
18; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2022 - 2 BvR 1982/20 -, Rn.
41).

 Diesen Maßstäben wird die angegriffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts             24
vom 28. September 2018 nicht gerecht. Das Oberverwaltungsgericht hat mit seinem
Nichtzulassungsbeschluss den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör



                                           6/11

aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Es hat sich mit dem Kern des Vorbringens der Beschwerdeführerin zu 1. zum Anwendungsbereich des Art. 21 AEUV, der für den Prozessausgang
entscheidungserheblich war, nicht hinreichend auseinandergesetzt. Der Nichtzulassungsbeschluss lässt nicht erkennen, dass das Oberverwaltungsgericht die von der Beschwerdeführerin zu 1. vorgebrachten Argumente tatsächlich zur Kenntnis genommen
und in Erwägung gezogen hat.

  Das Oberverwaltungsgericht beschränkt sich – unter maßgeblicher Heranziehung der             25
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 147, 278 aus Juli 2013 – auf die
Feststellung, dass aus primärem Unionsrecht ein Aufenthaltsrecht für einen Drittstaatsangehörigen folge, wenn sonst ein von diesem abhängiger Unionsbürger gezwungen
wäre, das Unionsgebiet zu verlassen. Dies folge aus „Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2a, Art. 21
AEUV, wonach der Status eines Unionsbürgers das Recht“ verleihe, „sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“. Es führt unmittelbar anschließend aus, dass sich „aus der Heranziehung von Art. 20, 21 AEUV kein Unterschied
in der Ausgestaltung dieses primärrechtlichen Aufenthaltsrechts“ ergebe. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend „die Berufung auf Art. 20, 21 AEUV verneinen können, da
das freizügigkeitsberechtigte Kind“ der Beschwerdeführerin zu 1. „keinem rechtlichen
oder faktischen Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets“ unterliege.

 In der Sache übergeht das Oberverwaltungsgericht damit das Kernvorbringen der Beschwerdeführerin zu 1., dass sich aus der explizit benannten und zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Unterschied zwischen Art. 20 und 21 AEUV ergebe und dies zur Folge habe, dass es für Art. 21 AEUV keines rechtlichen oder faktischen
Zwangs zum Verlassen des Unionsgebiets im Sinne des Art. 20 AEUV bedürfe. Das Oberverwaltungsgericht wäre nach den vorstehenden Maßstäben gehalten gewesen, sich
mit diesem Vorbringen und damit notwendigerweise mit der zitierten Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs konkret auseinanderzusetzen. Dies gilt insbesondere
auch vor dem Hintergrund, dass die ausschließlich vom Oberverwaltungsgericht angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeitlich vor den betreffenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ergangen ist und sich demnach zu diesen gar nicht
verhalten konnte. Im Übrigen genügen bloß formelhafte Verweise auf höchstrichterliche Rechtsprechung ohne nähere Begründung zur Relevanz für den konkreten Fall – wie
hier – auch für sich genommen schon nicht für die Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR
1304/13 -, Rn. 30). Ferner deutet auch die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts,
dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin zu 1. „aus der Heranziehung von
Art. 20, 21 AEUV kein Unterschied in der Ausgestaltung [des] primärrechtlichen Aufenthaltsrechts“ folge, darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, die
Beschwerdeführerin zu 1. mache eine Modifizierung des von Art. 20 AEUV gewährleisteten Aufenthaltsrechts durch zusätzliche „Heranziehung“ des Art. 21 AEUV geltend. Dieses
Verständnis lässt sich indes mit dem tatsächlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin
zu 1. zu dem aus Art. 21 AEUV folgenden, von den Voraussetzungen des Art. 20 AEUV unabhängigen Aufenthaltsrecht nicht vereinbaren. Nach alledem geben die Ausführungen



                                            7/11

des Oberverwaltungsgerichts nicht hinreichend zu erkennen, dass es die eingehende
Begründung der Beschwerdeführerin zu 1. für ihre gegenteilige Rechtsauffassung inhaltlich nachvollzogen und damit zur Kenntnis genommen sowie anschließend auch
tatsächlich in Erwägung gezogen hat. Das Schweigen zu diesen Argumenten und der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs rechtfertigt vielmehr den gegenteiligen
Schluss.

 (2) Durch den Anhörungsrügebeschluss wurde die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG           27
nicht beseitigt.

  Zwar bezweckt der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge die Heilung von Verletzungen des         28
Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 107, 395 <410, 416>; BVerfGK 15, 116 <120>).
Eine Heilung von Gehörsverstößen in der selben oder einer weiteren Instanz ist möglich,
wenn das betreffende Gericht in der Lage ist, das Vorbringen zu berücksichtigen (vgl.
BVerfGE 5, 22 <24>; 62, 392 <397>; 73, 322 <326 f.>; 107, 395 <411 f.>; BVerfGK 15, 116
<120>). Hat sich das Gericht in einem solchen Fall eine abschließende Meinung gebildet,
kann das Bundesverfassungsgericht davon ausgehen, dass eine für den Beteiligten
günstigere Lösung ausgeschlossen ist, die Entscheidung also nicht auf der Gehörsverletzung beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar
2009 - 1 BvR 182/09 -, Rn. 27). Ob die Rechtsmeinung des Gerichts fachrechtlich zutrifft
ist im Rahmen der Rüge einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
7. Oktober 2009 - 1 BvR 178/09 -, Rn. 10).

 Hier ist jedoch durch den Anhörungsrügebeschluss des Oberverwaltungsgerichts keine         29
Heilung eingetreten. Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht seinen Gehörsverstoß
vertieft.

 Die Beschwerdeführerin zu 1. hat mit ihrer Anhörungsrüge ausdrücklich auf die fehlende Relevanz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen sowie
nochmals die betreffenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs dargestellt und erläutert, weshalb daraus nach ihrer Ansicht folge, dass für ein aus Art. 21 AEUV herzuleitendes Freizügig- keitsrecht ein anderer Maßstab als für ein solches aus Art. 20 AEUV gelte.
Das Oberver- waltungsgericht hat die Anhörungsrüge dagegen mit der knappen Begründung zurückgewiesen, dass sich die Beschwerdeführerin zu 1. allein gegen die
Rechtsauffassung des Gerichts wende und demnach in der Sache schon keinen Gehörsverstoß geltend mache. Zu der Rechtsfrage der möglicherweise divergierenden Maßstäbe betreffend Art. 20 AEUV einerseits und Art. 21 AEUV andererseits hatte das Oberverwaltungsgericht im Nichtzulassungsbeschluss jedoch keine eigene Rechtsauffassung zu
erkennen gegeben, gegen die sich die Beschwerdeführerin zu 1. hätte wenden können;
die Frage war (und ist bislang) vom Oberverwaltungsgericht nicht erörtert worden. Entsprechend hat es auch den vertiefenden Vortrag der Beschwerdeführerin zu 1. in ihrer
Anhörungsrüge – insbesondere auch bezüglich der in Abrede gestellten Relevanz des
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 – nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.



                                           8/11

 Auch der allein „der Vollständigkeit halber“ erfolgende Verweis auf den Beschluss des     31
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Juni 2017 - 18 B 222/
16 - gebietet insofern keine andere Bewertung. Diese Bezugnahme geht fehl. Der zitierte Beschwerdebeschluss verhält sich nicht zu der von der Beschwerdeführerin zu 1. aufgeworfenen Rechtsfrage. Vielmehr war das Gericht seinerzeit im Schwerpunkt mit der
Frage befasst, ob der Begriff des Familienangehörigen im Sinne des Art. 2 Nr. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 2004/38/EG über den Wortlaut der Regelung hinaus auch ein Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers unabhängig von einer Unterhaltsgewährung
durch letzteren erfasst, was es im Ergebnis verneint hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1.
Juni 2017 - 18 B 222/16 -, juris, Rn. 2-8). Diese Rechtsauffassung teilt die Beschwerdeführerin zu 1. jedoch, wodurch die Herleitung eines Freizügigkeitsrechts unmittelbar aus
Art. 21 AEUV erst erforderlich wird. Allein in der letzten Randnummer (Rn. 9) des genannten Beschlusses finden sich überhaupt Ausführungen zu Art. 21 AEUV, wo es aber lediglich heißt, dass sich die Beschwerde zu „den Ausführungen des Verwaltungsgerichts
zu Art. 21 AEUV“ nicht verhalte. Eine Aussage zu der von der Beschwerdeführerin zu 1.
unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufgeworfenen
Rechtsfrage lässt sich dem ersichtlich nicht entnehmen. Der Verweis im Anhörungsrügebeschluss zeugt so letztlich ebenso davon, dass das Oberverwaltungsgericht das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu 1. bereits nicht hinreichend nachvollzogen hat.

  (3) Der Nichtzulassungsbeschluss beruht auch auf dem aufgezeigten Gehörsverstoß. Es      32
ist nicht auszuschließen, dass das Oberverwaltungsgericht, hätte es das Vorbringen der
Beschwerdeführerin zu 1. zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, zu einem
anderen, der Beschwerdeführerin zu 1. günstigeren Ergebnis – nämlich der Feststellung
der unmittelbar aus Art. 21 AEUV herrührenden Freizügigkeitsberechtigung – gekommen wäre. Seitens des Bundesverfassungsgerichts, das – wie bereits betont – die primäre Zuständigkeit der Fachgerichte für die Anwendung und Auslegung des einfachen
Rechts zu respektieren hat (vgl. erneut BVerfGE 106, 28 <45>; BVerfGK 2, 102 <104>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR
1183/09 -, Rn. 31), lässt sich auch nicht feststellen, dass dem Begehren der Beschwerdeführerin ganz unabhängig von jeglichem Vorbringen von Rechts wegen nicht entsprochen werden dürfte (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 -, Rn. 31). Dies gilt auch mit Blick auf die vorliegend nach Erlass des Nichtzulassungsbeschlusses eingetretene Änderung der Rechtslage, die das Oberverwaltungsgericht bei einer erneuten Entscheidung zu berücksichtigen hätte.

 bb) Angesichts der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde auch insoweit begründet ist, als die Beschwerdeführerin zu 1. eine
Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt.

 2. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 2. ist die Verfassungsbeschwerde hingegen       34
nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist mangels hinreichender Substantiierung im
Sinne der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG unzulässig. Von einer weiteren Begründung
wird insoweit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


                                          9/11

                                           V.
  1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Berufung ist    35
hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben, soweit
er die Beschwerdeführerin zu 1. betrifft. In diesem Umfang ist die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen und ist dessen Anhörungsrügebeschluss gegenstandslos.

 2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin zu 1. ergeht gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      37

                 Kessal-Wulf                    Wallrabenstein               Offenloch




                                         10/11

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 4. August 2023 - 2 BvR 54/19

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 2023 -
                  2 BvR 54/19 - Rn. (1 - 37), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230804_2bvr005419.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230804.2bvr005419




                                         11/11

gegen 
                                                 
                                                
                                                    a) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts    vom 26. November 2018 - 3 A 947/18 -, 
                                                    b) den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts    vom 28. September 2018 - 3 A 947/18 -|Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. September 2018 - 3 A 947/18 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1. in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.|Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. September 2018 - 3 A 947/18 - wird, soweit er die Beschwerdeführerin zu 1. betrifft, aufgehoben und die Sache wird in diesem Umfang an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.|Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. November 2018 - 3 A 947/18 - wird damit betreffend die Beschwerdeführerin zu 1. gegenstandslos.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin zu 1. die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 4. August 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. August 2023
- 2 BvR 54/19 -, Rn. 1-37,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230804_2bvr005419