BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 204/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Nippert,
                    Gemündener Weg 5, 90427 Nürnberg -
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Oktober 2002 - 5St RR 286/02 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. April 2002 - 4 Ns
         404 Js 36163/2001 -,

       c) das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Februar
          2002 - 5St RR 355/01 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. März 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung     1
wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation.

                                        I.
 Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, lebt aber seit mehreren       2
Jahren in Deutschland. Am 4. Februar 2001 hielt er sich in der Königstorpassage in
Nürnberg, dem von zahlreichen Passanten benutzten Zugang vom Hauptbahnhof
zum Stadtzentrum, auf. Da der Beschwerdeführer eine geöffnete Bierdose in der
Hand hielt, in der Passage aber durch städtische Satzung der Genuss von Alkohol
verboten ist, wurde er von zwei Polizeibeamten angesprochen, auf das Verbot hingewiesen und aufgefordert, die Passage zu verlassen. Als der erkennbar alkoholisierte
Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam, ergriffen ihn die beiden Beamten an den Armen und führten ihn zu dem etwa 30 Meter entfernten Ausgang der
Passage. Der Beschwerdeführer leistete hierbei keinen Widerstand. Am Ausgang lie-


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ßen die Polizisten den Beschwerdeführer stehen, warnten ihn, die Passage nicht
mehr zu betreten, und entfernten sich. Als sie sich einige Meter entfernt hatten, nahm
der Beschwerdeführer eine stramm stehende Haltung an, tätigte den im zackigen
Ton gehaltenen Ausspruch "jawohl, zu Befehl, Heil Hitler" und hob den ausgestreckten rechten Arm zum "Hitler-Gruß".

 1. Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte den Beschwerdeführer wegen Verwendens           3
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 4, § 21 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 20
DM. Strafmildernd sei seine glaubhafte Einlassung zu würdigen, er habe nicht aus
rechtsradikaler Überzeugung gehandelt, sondern mit seinem Handeln das Vorgehen
der Polizeibeamten kritisieren wollen.

  2. Auf die vom Beschwerdeführer eingelegte Berufung hin hob das Landgericht            4
Nürnberg-Fürth das Urteil des Amtsgerichts auf und sprach den Angeklagten frei. Der
Sachverhalt erfülle nicht den Tatbestand des § 86 a StGB. Schutzzweck des § 86 a
StGB sei zum einen die Abwehr einer Wiederbelebung der verbotenen Organisationen. Zum anderen diene die Vorschrift der Wahrung des politischen Friedens. Dieser
Schutz des politischen Friedens solle auch jede - politisch absichtslose - kommerzielle Verwendung solcher Kennzeichen verhindern. Die Auslegung der Norm führte jedoch zu einer Überdehnung des Tatbestandes, wenn auch solche Handlungen erfasst würden, die diesem Schutzbereich erkennbar nicht zuwider liefen. So liege es
hier. Das Verhalten des Angeklagten habe von objektiven Beobachtern nur als Protest gegen das Verhalten der Polizeibeamten und als Vorwurf, diese seien im Begriff,
sich nazistischer Methoden zu bedienen, aufgefasst werden können. Es habe sich
damit um einen Ausdruck der Gegnerschaft zu den Methoden des nationalsozialistischen Regimes gehandelt.

  3. Auf die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hin    5
wurde die landgerichtliche Entscheidung durch das Bayerische Oberste Landesgericht mit Urteil vom 28. Februar 2002 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth zurückverwiesen. Es sei zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass sich die Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Einzelfall bei geringfügigem
Anlass als Ausnahme vom Tatbestand des § 86 a StGB darstellen könne. Im Hinblick
auf das Ziel des Gesetzgebers, solche Kennzeichen generell aus dem öffentlichen
Erscheinungsbild der Bundesrepublik Deutschland zu verbannen, bedürfe eine solche Ausnahme aber einer eingehenden Begründung. Diese habe das Landgericht
nicht gegeben. Für einen objektiven Beobachter sei nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kein auch nur ansatzweise rechtsstaatlichem Verhalten zuwider laufendes Vorgehen der den Angeklagten kontrollierenden Polizeibeamten ersichtlich.
Weshalb bei einem rechtlich einwandfreien polizeilichen Eingriff geringster Intensität
die daran anknüpfende Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen sich einem
objektiven Beobachter ohne weiteres als Protest gegen nazistische Methoden erschließen könne, sei nicht nachvollziehbar.


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 4. Daraufhin verwarf das Landgericht Nürnberg-Fürth die Berufung durch Urteil vom      6
24. April 2002 und verurteilte den Beschwerdeführer zu 80 Tagessätzen à 20 Euro.
Die vom Beschwerdeführer beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingelegte
Revision blieb erfolglos. Die Nachprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zum
Nachteil des Angeklagten ergeben.

 5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung           7
des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG.

 Er werde durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem Grundrecht auf freie         8
Meinungsäußerung verletzt. Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasse sowohl die Äußerung "Heil Hitler" wie auch das Heben des rechten Armes als Meinungsäußerung in Form einer Geste. Auf Inhalt oder Wertigkeit der Äußerung komme
es nicht an. In diesen Schutzbereich werde durch die Verurteilung ungerechtfertigt
eingegriffen.

 Es sei bereits zweifelhaft, ob die §§ 86, 86 a StGB "allgemeine Gesetze" im Sinne      9
von Art. 5 Abs. 2 GG seien. Jedenfalls hätten die Gerichte bei ihren Entscheidungen
die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers missachtet. Nach dem Zusammenhang
der Äußerung und dem Erscheinungsbild des Äußernden, der ein typisch
südländisch-türkisches Aussehen aufweise, hätte die Äußerung von einem objektiven Beobachter nicht anders denn als Protest gegen die Behandlung durch die Polizeibeamten verstanden werden können. Diese günstige Interpretationsmöglichkeit
hätte der Beurteilung zugrunde gelegt werden müssen. Die Urteile überdehnten in
Missachtung der Funktion der §§ 86, 86 a StGB als Grundrechtsschranken den
Schutzzweck der Vorschriften.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung des als verletzt bezeichneten Rechts des Beschwerdeführers
angezeigt, da die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.

 Durch die Verurteilung wird der Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus       11
Art. 5 Abs. 1 GG verletzt.

 1. Die angegriffenen Entscheidungen stellen einen Eingriff in den Schutzbereich       12
des Art. 5 Abs. 1 GG dar.

 Diese Verfassungsnorm gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und        13
Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Erfasst sind auch bildhafte Meinungsäußerungen durch Gesten sowie Tragen und Verwenden von Symbolen. Der Schutz bezieht
sich nicht nur auf den Inhalt der Äußerung, sondern auch auf ihre Form (vgl. BVerfGE
93, 266 <289>). Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht
sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>;
61, 1 <7 f.>).



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 Bei dem Verhalten, aufgrund dessen der Beschwerdeführer gem. § 86 a StGB bestraft worden ist, handelt es sich um eine wertende Meinungsäußerung. Die Geste
des Hitler-Grußes und das Skandieren der Parole "jawohl, zu Befehl, Heil Hitler" sind
Ausdruck einer subjektiven Stellungnahme.

 In der Bestrafung wegen dieser Äußerungen liegt ein Eingriff in den Schutzbereich       15
der Meinungsfreiheit.

 2. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt.                                              16

  a) § 86 a StGB, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, ist ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG
(vgl. BVerfGE 111, 147 <155>). Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die sich
nicht gegen die Meinungsfreiheit an sich oder gegen die Äußerung einer bestimmten
Meinung richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine
bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen. Dieses Rechtsgut muss in
der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es
durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann. Soweit die
entsprechenden Rechtsnormen auslegungsbedürftig sind, darf die Auslegung nicht
zur Außerachtlassung des Schutzgehalts von Art. 5 Abs. 1 GG führen (vgl. BVerfGE
111, 147 <155>; stRspr).

 aa) Die hier maßgebende Strafrechtsnorm ist ein solches allgemeines Gesetz. Sie         18
zielt in Verbindung mit § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 StGB auf die Abwehr der symbolhaft
durch die Verwendung des Kennzeichens ausgedrückten Wiederbelebung oder des
Anscheins einer solchen Wiederbelebung ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen sowie einer nach Art. 9 Abs. 2 GG verbotenen Organisation oder nach
Art. 21 Abs. 2 GG für verfassungswidrig erklärten Partei, aber auch auf die Abwehr
der symbolhaft gekennzeichneten Wiederbelebung der von solchen Organisationen
verfolgten Bestrebungen (vgl. BGHSt 25, 30 <33>; 25, 128 <130>).

  Mittel zur Verwirklichung des Schutzguts ist das strafbewehrte Verbot der Verwendung solcher Kennzeichen. Die Kennzeichen hat der Gesetzgeber in § 86 a StGB
von ihrem äußeren Erscheinungsbild her bestimmt ("namentlich Fahnen, Abzeichen,
Uniformstücke, Parolen und Grußformen") und dadurch zum Ausdruck gebracht,
dass die Strafbarkeit an dieses Erscheinungsbild anknüpft. Mit der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestalteten Strafrechtsnorm (vgl. BGHSt 23, 267 <268>; 25, 30
<31 f.>) will der Gesetzgeber auch Gefährdungen durch Symbolgebrauch entgegentreten, der nicht von solchen Organisationen selbst ausgeht, aber mit ihnen in Verbindung gebracht werden und dadurch unterstützend für diese Organisationen wirken
kann. Dementsprechend wehrt § 86 a StGB Gefahren ab, die schon allein mit dem
äußeren Erscheinungsbild verbunden sind, einerlei, ob die Handlung von dem Willen
getragen ist, diese zu unterstützen.

 bb) Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn zugleich Möglichkeiten verbleiben, im Zuge der Auslegung und Anwendung des allgemeinen Gesetzes dem



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Schutzgehalt der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 93, 266 <292>;
stRspr). Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG steht insbesondere einer Auslegung der Strafrechtsnorm entgegen, die dazu führt, dass ein abschreckender Effekt auf den Gebrauch der
Meinungsfreiheit ausgelöst wird und aus Furcht vor Sanktionen Kritik unterbleibt, die
von der Verfassung geschützt ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <292>; stRspr). Art. 5 Abs.
1 GG verlangt im Übrigen eine Gewichtung und Abwägung der Beeinträchtigung, die
dem von dem allgemeinen Gesetz geschützten Rechtsgut auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht. Dabei sind alle wesentlichen Umstände zu
berücksichtigen (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>).

 b) Die Auslegung des § 86 a StGB durch das Bayerische Oberste Landesgericht            21
und das Landgericht Nürnberg-Fürth genügt diesen Anforderungen

  Die Gerichte haben zunächst in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Schutzzweck des Gesetzes herausgearbeitet und dabei in Rechnung
gestellt, dass er nicht erreicht werden könnte, wenn die Strafbarkeit von dem Nachweis einer mit der Verwendung verbundenen verfassungsfeindlichen Absicht abhinge, namentlich dem einer bekenntnishaften Verwendung des Kennzeichens. Der
Bundesgerichtshof geht davon aus, dass die Norm darauf zielt, derartige Kennzeichen grundsätzlich aus dem Bild des politischen Lebens in der Bundesrepublik
Deutschland zu verbannen (vgl. BGHSt 25, 30 <33>; 28, 394 <396 f.>). Dadurch soll
auch einer Normalisierung der Verwendung solcher Kennzeichen entgegengewirkt
werden (vgl. BGHSt 28, 394 <397>). Allerdings pflegen die Gerichte den besonderen
Anforderungen des Grundrechts der Meinungsfreiheit dadurch Rechnung zu tragen,
dass sie Ausnahmen von der Strafbarkeit für geboten halten, sofern das inkriminierte
Verhalten trotz äußerer Verwendung der Kennzeichen dem Schutzzweck des Gesetzes erkennbar nicht zuwiderläuft (vgl. BGHSt 25, 30 <32 f.>; 25, 133 <136 f.>; OLG
Stuttgart, MDR 1982, S. 246; OLG Oldenburg, NJW 1986, S. 1275).

  So liegt es, wenn das Kennzeichen offenkundig gerade zum Zwecke einer Kritik der      23
verbotenen Organisation eingesetzt wird oder der Kontext der Verwendung ergibt,
dass eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung ausscheidet (vgl. BGHSt 25, 133 <136>). Das mag etwa der Fall
sein, wenn das Kennzeichen in erkennbar verzerrter, etwa parodistischer oder karikaturhafter Weise verwendet wird (vgl. BGHSt 25, 128 <130>). Die Tabuisierungsfunktion des Gesetzes (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., 2006, § 86 a, Rn. 2 a)
soll nach der Normauslegung der Gerichte aber nicht dadurch unterlaufen werden,
dass die Verwendung derartiger Symbolik allein deshalb grundsätzlich zulässig ist,
weil sie in kritischer Absicht erfolgt. Diese Rechtsprechung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

 c) Auch gegen die Anwendung des § 86 a StGB im konkreten Fall bestehen keine           24
verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach den Feststellungen der Gerichte waren die
skandierte Parole und der Hitler-Gruß zwar nicht Ausdruck einer entsprechenden
Überzeugung des Beschwerdeführers, sondern Mittel der Kritik am Verhalten der Po-



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lizeibeamten. Die Einschätzung der Gerichte, es sei nach den gesamten Umständen
jedoch nicht offensichtlich gewesen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers von
Außenstehenden als ein solcher Protest verstanden werden musste, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zum Zeitpunkt der Äußerung hatten sich die Polizeibeamten schon einige Meter von dem Beschwerdeführer entfernt. Für einen hinzukommenden objektiven Betrachter war es damit nicht eindeutig erkennbar, dass die
Handlung des Beschwerdeführers eine bloße Protestreaktion darstellte. Wer demgegenüber den Ausgangsanlass beobachtet hatte, konnte in Rechnung stellen, dass
das Verhalten der Polizeibeamten einwandfrei gewesen und daher keinen erkennbaren Anlass zur Kritik und erst recht nicht zu einer solchen Art von Kritik gegeben
hatte. Zwar ist die Äußerung von Kritik nicht nur dann schützenswert, wenn diese
sachlich berechtigt ist. Für einen objektiven Beobachter wird aber die Einordnung
einer Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als bloße
Protestform umso eher möglich sein, je stärker er den Bezug zu einem offenbar kritikwürdigen vorangegangenen Verhalten herstellen kann.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.                                         25

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  26

                                    Hohmann-Papier                                  Hoffmann-Riem
                                    Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
23. März 2006 - 1 BvR 204/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                23. März 2006 - 1 BvR 204/03 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060323_1bvr020403.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060323.1bvr020403




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 23. März 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. März 2006
- 1 BvR 204/03 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060323_1bvr020403