BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1621/12 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. der Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG,
   vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin, die Vattenfall Europe
   Nuclear Energy GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Ingo
   Neuhaus, Dr. Axel Cunow, Pieter Wasmuth,
   Überseering 12, 22297 Hamburg,

2. der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH,
   vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Axel Cunow, Dr. Ingo Neuhaus,
   Pieter Wasmuth, Überseering 12, 22297 Hamburg,

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs,
                      Partnerschaftsgesellschaft mbB,
                      Leipziger Platz 3, 10117 Berlin -

gegen    Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung
         des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704)


h i e r : Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterinnen Baer,

                                  Britz

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. April 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.




                                          1/4

                                   Gründe:

                                         I.
 Die am 1. August 2012 erhobene Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Art. 1       1
Nr. 1 Buchstabe a (§ 7 Absatz 1a Satz 1 Atomgesetz) des Dreizehnten Gesetzes zur
Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704; im Folgenden: 13.
AtG-Novelle), mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung
der Kernenergie beschlossen wurde.

  Die Gesellschaftsanteile der Beschwerdeführerin zu 1) werden zu 66,6 % von der       2
Beschwerdeführerin zu 2) gehalten. Die Beschwerdeführerin zu 2) war neben der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Krümmel, deren Gesellschaftsanteile wiederum zu 50 % von der Beschwerdeführerin zu 2) gehalten werden, Beschwerdeführerin
im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1456/12, das sich ebenfalls gegen die
hier angegriffenen Regelungen des Atomgesetzes richtete.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. Dezember 2016 (1 BvR 2821/        3
11, 321/12 und 1456/12, BVerfGE 143, 246; im Folgenden: Leitverfahren) Artikel 1
Nummer 1 Buchstabe a der 13. AtG-Novelle für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 GG erklärt, soweit das Gesetz nicht eine im Wesentlichen vollständige Verstromung der
den Kernkraftwerken in Anlage 3 Spalte 2 zum Atomgesetz zugewiesenen Elektrizitätsmengen sicherstellt und keinen angemessenen Ausgleich hierfür gewährt. Ferner
hat es das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes auch insoweit für unvereinbar mit Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz erklärt, als es keine Regelung zum
Ausgleich für Investitionen vorsieht, die im berechtigten Vertrauen auf die im Jahr
2010 zusätzlich gewährten Zusatzstrommengen vorgenommen, durch dieses aber
entwertet wurden.

 Die Beschwerdeführerinnen haben daraufhin das Verfahren der Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und beantragt, die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG anzuordnen. Gegenstand des Verfahrens ist nunmehr die Frage, ob den Beschwerdeführerinnen die durch ihre für erledigt erklärte
Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen zu erstatten sind. Die Bundesregierung ist dem Antrag auf Auslagenerstattung entgegengetreten.

                                         II.
 Über die Erstattung der den Beschwerdeführerinnen durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen hat gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Kammer zu entscheiden.

  Der Maßstab für diese Entscheidung ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG. Danach      6
ist die Entscheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen. Hierbei kommt eine
summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig
nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <398>). Eine Erstattung von
Auslagen kommt allerdings in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbe-



                                         2/4

schwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>). Legt ein Betroffener jedoch Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkennbar
ist, dass bereits Verfassungsbeschwerden erhoben sind, die zur Überprüfung des
Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht führen werden, so sind ihm in der
Regel die notwendigen Auslagen auch dann nicht zu erstatten, wenn sich aufgrund
einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, dass seine Verfassungsbeschwerde begründet war (vgl. BVerfGE 85, 117 <123, 125 f.>). Es besteht
dann ein öffentliches Interesse daran, dass die Allgemeinheit nicht mit Kosten für
Verfassungsbeschwerden belastet wird, die sich letztlich als unnötig erweisen (vgl.
BVerfGE 85, 117 <123, 125>).

  Nach diesen Grundsätzen scheidet die Anordnung einer Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen aus. Zwar wandte sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz mit einem zahlenmäßig begrenzten Adressatenkreis
(anders insofern BVerfGE 85, 117). Auch hier besteht jedoch ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit, nicht mit unnötigen Kosten belastet zu werden. Die Beschwerdeführerinnen mussten zudem davon ausgehen, dass die angestrebte verfassungsrechtliche Prüfung der Regelungen des Atomgesetzes - insbesondere
hinsichtlich der fehlenden gesetzlichen Ausgleichsregelungen - bereits im Leitverfahren 1 BvR 1456/12 stattfinden würde, denn der Vortrag der Verfassungsbeschwerden
war im Wesentlichen gleich. Dies war den Beschwerdeführerinnen aufgrund der teilweisen Personenidentität der Beschwerdeführerinnen, der Beteiligungsverhältnisse
zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Mandatierung derselben Verfahrensbevollmächtigten auch bekannt (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 13. Juli 2016 - 1 BvR 1141/09 -, Rn. 9). Vor diesem Hintergrund war die Erhebung einer weiteren Verfassungsbeschwerde zur Erreichung des
Rechtsschutzziels der Beschwerdeführerinnen nicht erforderlich. Sie war auch nicht
aus Gründen anwaltlicher Vorsicht geboten, da die Interessen der Beschwerdeführerinnen im Leitverfahren 1 BvR 1456/12 aufgrund der Unternehmensstruktur des
Vattenfall-Kon-zerns mit denen der Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren gleichgelagert waren.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     8

              Eichberger                 Baer                   Britz




                                          3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
9. April 2018 - 1 BvR 1621/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2018
                - 1 BvR 1621/12 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180409_1bvr162112.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180409.1bvr162112




                                      4/4

Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird  abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. April 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2018
- 1 BvR 1621/12 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180409_1bvr162112
Pressemitteilung - Nr. 40/2018 vom 24. Mai 2018