 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
 - 2 BVR 392/07 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
 des Herrn S ... ,

 - Bevollmächtigte:
1. Prof. Dr. Knut Amelung,
   Neubühlauer Straße 26, 01324 Dresden,
2. Rechtsanwalt Dr. Endrik Wilhelm
   in Sozietät Rechtsanwälte Kucklick, Wilhelm, Börger, Wolf & Söllner,
   Palaisplatz 3, 01097 Dresden,
3. Rechtsanwalt Joachim Frömling,
   Ritterstraße 5, 04442 Zwenkau -

 gegen 1. unmittelbar

         a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Januar 2007 -
            3 Ss 91/06 -,

         b) das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 10. November 2005 - 253 Ls
            430 Js 29620/04 -,

         2. mittelbar
            § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB

 hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Hassemer,
                                   die Richter Di Fabio
                                   und Landau

 gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. März 2007 einstimmig
 beschlossen:

 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                       Gründe:
   Nach dem mitgeteilten Sachverhalt besteht für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung derzeit kein Rechtsschutzbedürfnis. Ein Termin zum Strafantritt ist
 noch nicht bestimmt. Die Staatsanwaltschaft hat von der Vollstreckung der Freiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts vorläufig abgesehen. Es steht nicht mit hin-


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reichender Sicherheit zu erwarten, dass die Vollstreckungsbehörde den Beschwerdeführer unmittelbar nach Abschluss des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vor
dem Bundesverfassungsgericht – und damit vor Beendigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens – zum Strafantritt laden wird.

 Ohnehin hätte der Beschwerdeführer, sollten die von ihm für den Fall der Strafvollstreckung befürchteten persönlichen und familiären Nachteile binnen der Frist des
§ 456 Abs. 2 StPO zu beheben sein, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
zunächst bei der Vollstreckungsbehörde und gegebenenfalls bei den Fachgerichten
um vorübergehenden Vollstreckungsaufschub nach §§ 456, 458 Abs. 2 und 3 StPO
nachzusuchen

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

              Hassemer               Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
1. März 2007 - 2 BvR 392/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                1. März 2007 - 2 BvR 392/07 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070301_2bvr039207.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070301.2bvr039207




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      1. März 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2007
- 2 BvR 392/07 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070301_2bvr039207
Pressemitteilung - Nr. 24/2007 vom 2. März 2007