BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 29/17 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  unter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Juni 2017 - 1 S 1270/17 - und des Verwaltungsgerichts
  Karlsruhe vom 2. Juni 2017 - 3 K 7487/17 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer 3 der Verfügung der Stadt Karlsruhe
  vom 31. Mai 2017 - 32 41 01 - wiederherzustellen,


Antragsteller: W…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Nicole Schneiders,
                     Sternengasse 23, 76275 Ettlingen

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 den Richter Masing,

                                 und die Richterin Ott

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der versammlungsrechtliche      1
Verfügungen der Stadt Karlsruhe betrifft, mit denen mehreren vom Veranstalter einer
für den 3. Juni 2017 vorgesehenen Versammlung vorgesehenen Rednern ein Redeverbot erteilt wurde, hat keinen Erfolg.

 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, da er dem         2
Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht genügt. Denn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat - ohne dass dies
selbst Anlass für verfassungsrechtliche Bedenken gäbe oder der Antragsteller solche
aufgezeigt hätte - seine die Gewährung von Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO ablehnende Entscheidung selbstständig tragend darauf gestützt, dass eine
Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Tätigwerdens des Antragstellers als Vertreter
des vorgesehenen Versammlungsleiters M. nicht glaubhaft gemacht sei. Der Vortrag
des Antragstellers, der nicht Adressat der angegriffenen Verfügung sei, sei daher


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nicht geeignet, eine mögliche Rechtsverletzung des Antragstellers darzulegen. Dem
ist der Antragsteller erstmals im Rahmen seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit erstmals näherem Vortrag zur Natur der Erkrankung des
Versammlungsleiters (aber erneut ohne Nachweise oder nachprüfbare Angaben)
entgegengetreten, die ein Einschreiten des Antragstellers als stellvertretender Versammlungsleiter wahrscheinlich erscheinen lasse. Das Verfahren der Verfassungsbeschwerde beziehungsweise der einstweiligen Anordnung dient jedoch nicht dem
Zweck, prozessuale Versäumnisse des Antragstellers zu kompensieren. Der Antrag
ist daher unzulässig.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

               Kirchhof               Masing                  Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2017 - 1 BvQ 29/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2017
                - 1 BvQ 29/17 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20170603_1bvq002917.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170603.1bvq002917




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2017
- 1 BvQ 29/17 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20170603_1bvq002917
Pressemitteilung - Nr. 40a/2017 vom 3. Juni 2017