BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 82/20 -

                                  In dem Verfahren
                                  über den Antrag,
                         im Wege der einstweiligen Anordnung

     folgende Regelungen zu erlassen:

 1. Abweichend von § 6 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Reduzierung und zur
    Beendigung der Kohleverstromung (KVBG) beträgt das Ausschreibungsvolumen für die nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 KVBG am 1. September 2020
    durchzuführende Ausschreibung im verkürzten Verfahren für das Jahr 2020
    4,9 Gigawatt Nettonennleistung.

     Hilfsweise zu 1.:

     Abweichend von § 6 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Reduzierung und zur
     Beendigung der Kohleverstromung beträgt das Ausschreibungsvolumen für
     die nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 KVBG am ersten Werktag des Monats, der
     vier Monate nach dem Gebotstermin nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 KVBG
     durchzuführenden Ausschreibung, durchzuführenden Ausschreibung im verkürzten Verfahren für das Jahr 2021 2,4 Gigawatt Nettonennleistung.

 2. In den Ausschreibungen für die Jahre 2020 und 2021 sowie in den Ausschreibungen mit den Zieldaten 2022 bis 2027 nach § 21 KVBG erteilte Zuschläge
    sind von der Bundesnetzagentur mit dem Vorbehalt einer möglichen Erhöhung für den Fall zu versehen, dass den Betreibern der bezuschlagten Steinkohleanlagen zur Wahrung der Verfassungsmäßigkeit der vorzeitigen Stilllegungen ihrer Kraftwerke ein zusätzlicher finanzieller Ausgleich zuzuerkennen
    ist.


Antragstellerin: S… GmbH,
                 vertreten durch die Geschäftsführer

- Bevollmächtigte:   …-

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Britz

                                   und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)


                                          1/11

am 18. August 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft das Ausschreibungsvolumen und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz, mit dem die Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 schrittweise reduziert und beendet werden soll.

                                         A.
  Das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG) wurde als Art. 1 des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze
(Kohleausstiegsgesetz) vom 8. August 2020 (BGBl I S. 1818) vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es ist gemäß Art. 11 Abs. 1 dieses Gesetzes am 14. August
2020 in Kraft getreten. Zweck des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes ist, die
Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Kohle in Deutschland sozialverträglich, schrittweise und möglichst stetig zu reduzieren und zu beenden, um dadurch Emissionen zu reduzieren, und dabei eine sichere, preisgünstige, effiziente
und klimaverträgliche Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu gewährleisten
(§ 2 Abs. 1 KVBG). Zur Realisierung dieses Ziels sieht das Gesetz ein umfängliches
Instrumentarium, insbesondere detailliert geregelte Ausschreibungsverfahren vor.

  Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Alleingesellschafterin die K… ist. Bei der K… handelt es sich nach der Antragsschrift um einen Zusammenschluss verschiedener kommunaler Stadtwerke- und Holding-Unternehmen, von denen vier als Aktiengesellschaft und zwei als Gesellschaft mit
beschränkter Haftung organisiert sind. Über mehrere Ebenen hinweg, nämlich von
der Antragstellerin aus betrachtet auf fünfter Ebene, sind Eigentümer der Antragstellerin überwiegend kommunale Gebietskörperschaften. Die kommunalen Anteile sind
auf acht Gebietskörperschaften aufgeteilt; davon entfallen durchgerechnet auf die
Stadt Duisburg 15,2 %, auf die Stadt Dortmund 36 %, auf die Stadt Essen 7,7 %, auf
die Stadt Bochum 10,7 %, auf die Stadt Herne 4,7 %, auf die Stadt Witten 2,6 %, auf
die Stadt Oberhausen 3,0 % und auf die Stadt Dinslaken 6 %. In Summe werden danach über mehrere Ebenen vermittelt 85,9 % von Kommunen gehalten. Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben acht Steinkohlekraftwerke in Deutschland,
von denen sieben zwischen 1976 und 1989 in Betrieb genommen worden sind; das
achte hat den Betrieb im Jahr 2013 aufgenommen. Mit Ausnahme dieses jüngsten
Kraftwerks geht die Antragstellerin von einer technischen Lebenszeit der Anlagen bis
zwischen 2027 und 2039 aus. Nach ihren Angaben würde sie mit einer Ausnahme
keines ihrer Kraftwerke bis zum Jahr 2026 stilllegen, wenn sie nicht durch das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz zu einer Teilnahme an den Ausschreibungsverfahren veranlasst wäre.


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  Am 29. Juli 2020 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen   4
Anordnung des im Rubrum genannten Inhalts gestellt. Trotz Mehrheitsbeteiligung der
öffentlichen Hand an dem gemischtwirtschaftlichen Unternehmen könne sie sich auf
Grundrechte berufen. Dies ergebe sich auch aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG.

                                         B.
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen          5
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch
keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder
offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 111, 147 <152 f.>; 122, 342 <355>;
131, 47 <55>; 140, 225 <226 Rn. 7>; stRspr).

  Hier wäre eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig. Die Antragstellerin kann sich nicht auf die als verletzt gerügten Grundrechte
aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG berufen, da diese nach Art. 19 Abs. 3 GG
auf sie nicht anwendbar sind. Ihr stehen materielle Grundrechte nicht zu, weil sie ein
gemischtwirtschaftliches Unternehmen ist, an dem die öffentliche Hand mittelbar weit
mehr als 50 % der Anteile hält (I). Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt keinen Anlass, die Grundrechtsberechtigung der Antragstellerin abweichend
von diesen in ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten Maßgaben des Art. 19 Abs. 3 GG zu beurteilen (II).

                                          I.
 Die Antragstellerin kann sich als staatliche Einrichtung im weiteren Sinne – hier in    7
der Form eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden privatrechtlich
organisierten Unternehmens - nicht auf materielle Grundrechte berufen.

  1. Wie juristische Personen des öffentlichen Rechts und privatrechtlich organisierte   8
Unternehmen des Staates können sich auch sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen nicht auf die materiellen Grundrechte berufen, sofern der Staat mehr als
50 % der Anteile an ihnen hält; sie können folglich auch nicht eine Verletzung materieller Grundrechte mit der Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 143, 246
<313 Rn. 187; 314 Rn. 190> m.w.N.; stRspr).

  a) Das Fehlen der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen          9
Rechts hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Reihe verschiedener, sich zum
Teil ergänzender Gründe gestützt (vgl. BVerfGE 143, 246 <313 f. Rn. 188> m.w.N.).
Insbesondere handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen
Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 4, 27 <30>; 21, 362 <370>). Nur

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wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf
die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 <369>; 61, 82 <101>;
68, 193 <206>). Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts stünden dem
Staat bei Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage gegenüber wie der einzelne Grundrechtsträger (vgl.
BVerfGE 45, 63 <78 f.>; 61, 82 <102>). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 143, 246 <314 Rn. 189>) gilt Abweichendes
nur für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem
durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm
kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten
und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 <321 f.>; 74, 297 <317 f.>; 93, 85 <93>;
107, 299 <309 f.>) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 <132>; 30, 112 <119 f.>; 42, 312 <321 f.>;
70, 138 <160 f.>).

  b) Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht             10
auch juristischen Personen des Privatrechts, die ganz vom Staat beherrscht werden,
die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen, auch
weil ansonsten die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang von der jeweiligen Organisationsform abhängig wäre (vgl. BVerfGE
45, 63 <79 f.>; 68, 193 <212 f.>). Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. BVerfGE 143, 246 <314 Rn. 190>).

  c) Die für die Verneinung der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und juristischer Personen des Privatrechts, welche ganz oder überwiegend vom deutschen Staat gehalten werden, maßgeblichen Erwägungen gelten für
inländische juristische Personen des Privatrechts, die von einem ausländischen
Staat gehalten werden, nicht uneingeschränkt (vgl. BVerfGE 143, 246 <314 f. Rn.
191>).

 2. Danach kann sich die Antragstellerin nicht auf materielle Grundrechte berufen.        12
Sie ist ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen, wobei die über mehrere gesellschaftsrechtliche Ebenen vermittelten Beteiligungen kommunaler Gebietskörperschaften in der Summe 85,9 % betragen.

 Die Antragstellerin ist auch keine juristische Person des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet wäre oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehörte, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten oder Kirchen und sonstige öffentlichrechtliche Weltanschauungsgemeinschaften.



                                          4/11

 Anders als in der für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember        14
2016 maßgeblichen Situation des vom schwedischen Staat gehaltenen Unternehmens Vattenfall ist die Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG hier auch nicht etwa wegen
ausländischer Rechtsträgerschaft offen (vgl. BVerfGE 143, 246 <317 Rn. 196>), so
dass deshalb die Frage der Grundrechtsfähigkeit wegen der Europafreundlichkeit
des Grundgesetzes zugunsten der Antragstellerin beurteilt werden könnte. Mangels
Auslegungsoffenheit kommt hier eine Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG mit Blick auf
die unionsrechtlich geschützten Grundfreiheiten von vornherein nicht in Betracht. Zu
Brüchen zwischen der deutschen Rechtsordnung und den unionsrechtlich gewährten
Grundfreiheiten (vgl. Art. 26 Abs. 2 AEUV) könnte es hier aber ohnehin nicht kommen (vgl. dazu BVerfGE 143, 246 <317 Rn. 196>). Denn die Grundfreiheiten finden
keine Anwendung, weil die Antragstellerin ein inländisches Unternehmen ist; ein
grenzüberschreitender Sachverhalt liegt auch nach ihrer eigenen Einschätzung nicht
vor.

                                         II.
 Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt hier keinen Anlass, die        15
Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen abweichend von diesen in ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konkretisierten Maßgaben des Art. 19 Abs. 3 GG zu beurteilen.

 Die Charta findet bei der Beurteilung, ob sich die Antragstellerin gegenüber dem      16
beanstandeten Gesetz auf materielle Grundrechte des Grundgesetzes berufen kann,
keine Anwendung.

  a) Zwar sind nach der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ (BVerfG, Beschluss       17
des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -) die Unionsgrundrechte
bei der verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Anwendung von zwingendem
Recht der Europäischen Union und der Anwendung innerstaatlicher Vorschriften, die
zwingendes Unionsrecht umsetzen, grundsätzlich unmittelbarer Prüfungsmaßstab
des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 32 ff.). Dem beanstandeten
Gesetz liegen jedoch keine vereinheitlichenden Regelungen des Unionsrechts zugrunde. Daher kommt es auch hier nicht auf die bislang offen gelassene Frage an,
ob das Bundesverfassungsgericht über die Anwendung unionsrechtlich vollständig
determinierter Normen hinaus auch unionsrechtlich vollständig determinierte Normen
an sich am Maßstab der Unionsgrundrechte prüft (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten
Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 51 a.E.; Beschluss des Zweiten
Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 116 – Einheitliches Patentgericht; Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 1873/13 -, Rn. 84 –
Bestandsdatenauskunft II).

 b) Aus der Entscheidung „Recht auf Vergessen I“ (BVerfG, Beschluss des Ersten         18
Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -) folgt hier entgegen der Auffassung
der Antragstellerin nichts anderes.



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  aa) Innerstaatliches Recht, welches nicht vollständig durch Unionsrecht determiniert    19
ist, überprüft das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der Grundrechte des
Grundgesetzes; dabei legt es naturgemäß die Regelung des Grundgesetzes über die
Grundrechtsfähigkeit staatlicher Einrichtungen zugrunde. Die Grundrechte des
Grundgesetzes sind auch dann maßgeblich, wenn die innerstaatlichen Regelungen
trotz mitgliedstaatlicher Umsetzungsspielräume im Einzelfall als Durchführung des
Unionsrechts im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh anzusehen sind (vgl. BVerfG,
a.a.O., Rn. 42 f.). Dann treten die Unionsgrundrechte zu den Grundrechtsgewährleistungen des Grundgesetzes hinzu, ohne aber deren Bindungskraft in Frage zu stellen
(vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 44). Auch soweit Unionsgrundrechte zu denen des Grundgesetzes hinzutreten, übt das Bundesverfassungsgericht seine Prüfungskompetenz
primär am Maßstab des Grundgesetzes aus, weil diese das grundrechtliche Schutzniveau des Unionsrechts in dieser Konstellation regelmäßig mitgewährleisten (vgl.
BVerfG, a.a.O., Rn. 45 ff.).

 bb) Das schließt nicht aus, dass daneben im Einzelfall auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Anwendung beanspruchen kann (vgl. BVerfG, a.a.O.,
Rn. 43, 63 ff.). Hier ist das jedoch nicht der Fall.

  (1) In Betracht kommt das nur dann, wenn nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh die            21
Durchführung von Unionsrecht in Frage steht. Weil die durch Art. 51 Abs. 1 Satz 1
GRCh gesetzten Grenzen der Anwendung der Charta nicht durch eine übermäßig
weite Auslegung dieser Anwendungsregelung unterlaufen werden dürfen, kann im
Fall mitgliedstaatlicher Spielräume von einer Durchführung des Unionsrechts im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh nur dann ausgegangen werden, wenn das Unionsrecht den Mitgliedstaaten trotz verbleibender Umsetzungsspielräume für die in
Rede stehende Regelung bereits einen hinreichend gehaltvollen Rahmen setzt, der
erkennbar auch unter Beachtung der Unionsgrundrechte konkretisiert werden soll
(vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 43 f.).

 Das hat die Antragstellerin hier weder substantiiert dargelegt, noch ist das sonst ersichtlich. Die Antragstellerin möchte sich mit ihrer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Elemente der gesetzlichen Ausgestaltung der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung wenden. Die Reduzierung und
Beendigung der Kohleverstromung ist aber unionsrechtlich nicht geregelt. Zwar finden sich im Unionsrecht konkrete klimaschutzrechtliche Maßgaben zur Reduzierung
der Treibhausgasemissionen. Die Antragstellerin verweist insoweit zu Recht insbesondere auf Art. 4 der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für
die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag
zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (Abl EU
Nr. L 156 vom 19. Juni 2018, S. 26). Danach hat jeder Mitgliedstaat seine Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 zumindest um den Prozentsatz zu begrenzen, der für ihn in Anhang I festgelegt ist. Für Deutschland ist dort


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eine Reduktion um 38 % festgelegt. Ein gehaltvoller Rahmen im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn.
44) ergibt sich daraus für die Regelung des Kohleausstiegs jedoch nicht. Zwar setzt
die konkrete Reduktionsvorgabe dem deutschen Gesetzgeber in quantitativer Hinsicht gehaltvolle Maßgaben für seine Bemühungen um die Reduktion von Treibhausgasemissionen, die insbesondere auf den Schutz von Leben, körperlicher Unversehrtheit und Umweltschutz (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 37 GRCh)
auszurichten sein dürften. Es steht auch außer Frage, dass die Reduzierung und
Beendigung der Kohleverstromung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen
beitragen kann. Eine bestimmte Kohlepolitik ist dem nationalen Umsetzungsgesetzgeber durch das Unionsrecht gleichwohl nicht vorgegeben. Das bestehende Unionsrecht regelt zwar das quantitative Klimaschutzziel, trifft aber keine näheren Bestimmungen zum Ob und Wie eines Kohleausstiegs (vgl. auch Art. 194 Abs. 2
Unterabsatz 2 AEUV). Der Hinweis der Antragstellerin, dass die Bundesregierung im
nach der Governance-Verordnung (Verordnung <EU> 2018/1999 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System
für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen <EG>
Nr. 663/2009 und <EG> Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates,
der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/
27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und <EU> 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung
<EU> Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Abl EU Nr. L 328
vom 21. Dezember 2018, S. 1) zu erstellenden Integrierten Nationalen Energie- und
Klimaplan auch die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung
bis spätestens 2038 als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz angibt, erlaubt keine andere Bewertung: Ein unionsrechtlicher Rechtsrahmen für eine mitgliedstaatliche Regelung zum Kohleausstieg ergibt sich aus dem Integrierten Nationalen Energie- und
Klimaplan der Bundesregierung trotz seiner unionsrechtlichen Einbindung offensichtlich nicht.

  (2) Selbst wenn – was nach voranstehenden Ausführungen ausgeschlossen ist –          23
von einer Durchführung des Unionsrechts ausgegangen werden könnte, wäre die
Frage der Grundrechtsberechtigung staatlicher Einrichtungen im vorliegenden Verfahren nicht wegen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu bejahen.

 (a) Auch im Durchführungsfall (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh) reicht im Umsetzungsspielraum eine Überprüfung der mitgliedstaatlichen Maßnahme am Maßstab des
Grundgesetzes grundsätzlich aus. Das unionsrechtliche Grundrechtsschutzniveau ist
hier regelmäßig durch die Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet. Eine
Prüfung allein am Maßstab der deutschen Grundrechte ist nur dann nicht von vornherein ausreichend, wenn konkrete und hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass
hierdurch das grundrechtliche Schutzniveau des Unionsrechts nicht gewahrt sein
könnte (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR
16/13 -, Rn. 67 - Recht auf Vergessen I). Eine weitergehende Prüfung kann danach



                                        7/11

geboten sein, wenn konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
das unionsrechtliche Fachrecht für seine Durchführung trotz seiner Gestaltungsoffenheit ausnahmsweise engere grundrechtliche Maßgaben enthält (näher BVerfG,
a.a.O., Rn. 68) oder dass trotz zulässiger Grundrechtsvielfalt die Vermutung, nach
der das Schutzniveau der Charta durch die Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet ist, widerlegt sein könnte (näher BVerfG, a.a.O., Rn. 69).

 (b) Danach ist hier keine weitergehende Prüfung geboten.                               25

 (aa) Da das Unionsrecht einen Kohleausstieg nicht regelt, enthält es auch keine engeren grundrechtlichen Maßgaben zur Grundrechtsberechtigung von Kohleunternehmen, die überwiegend von der öffentlichen Hand gehalten sind.

  (bb) Es ist aber auch nicht substantiiert dargetan, dass konkrete und hinreichende    27
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Unionsgrundrechte den Mitgliedstaaten abverlangen könnten, die Grundrechtsberechtigung staatlicher und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen mit überwiegender öffentlicher Beteiligung bezüglich der Eigentums- und Unternehmensfreiheit anzuerkennen, der Schutz juristischer Personen
nach Art. 19 Abs. 3 GG dem Schutzniveau der Charta insoweit also nicht genügte.

 In der Charta ist eine entsprechende Verpflichtung der Mitgliedstaaten nicht geregelt. Aus dem von der Antragstellerin hierfür angeführten Art. 106 AEUV folgt das jedenfalls nicht ohne Weiteres. Die Vorschrift statuiert (Abs. 1) und begrenzt (Abs. 2)
die wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit öffentlicher und betrauter Unternehmen. Sie rechnet die Unternehmen damit konzeptionell der Sphäre des durch das
(Wettbewerbs-)Recht der Union gebundenen, nicht aber berechtigten Mitgliedstaats
zu (vgl. Gundel, in: Grabenwarter, Europäischer Grundrechteschutz, Bd. 2, 2014, § 2
Rn. 32). Der Europäische Gerichtshof hat eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die
Grundrechtsberechtigung staatlicher und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen mit
überwiegender öffentlicher Beteiligung anzuerkennen, nicht festgestellt.

  Ohne dass dies im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich wäre, bestünden gegen eine unionsrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Grundrechtsberechtigung solcher Unternehmen anzuerkennen, in der Sache erhebliche Bedenken (vgl. aus dem deutschsprachigen Schrifttum etwa Gundel, in: Grabenwarter,
Europäischer Grundrechteschutz, Bd. 2, 2014, § 2 Rn. 31 ff.; Hatje, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, GRC, 4. Aufl. 2019, Art. 51 Rn. 7; Ruffert, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 16 GRC Rn. 3; Schwerdtfeger, in: Meyer/
Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019, Art. 51
Rn. 61; Wollenschläger, in: von der Groeben/ Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 17 GRC Rn. 8 m.w.N.; tendenziell etwas großzügiger, ohne
dabei aber näher zwischen der Grundrechtsberechtigung staatlicher Unternehmen
gegenüber EU-Hoheitsgewalt und gegenüber mitgliedstaatlicher Hoheitsgewalt zu
unterscheiden, Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019, Art. 16 Rn. 18; Jarass, GRCh, 3. Aufl. 2016, Art. 16
Rn. 11 m.w.N.; Art. 17 Rn. 17; Art. 51 Rn. 59; Kühling, in: Pechstein/Nowak/Häde,


                                         8/11

Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 1. Aufl. 2017, Art. 16 Rn. 5; Schwarze/Voet
van Vormizeele, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 4. Aufl. 2019,
Art. 16 Rn. 4). Dagegen spricht wiederum vor allem, dass es sich bei staatlichen Unternehmen nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt
handelt, deren Bildung und Betätigung nicht Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen ist (vgl. BVerfGE 143, 246 <313 f. Rn. 188>). Es fehlt an
hinter den Organisationseinheiten stehenden Menschen, die gegen hoheitliche Übergriffe zu schützen und deren Möglichkeiten einer freien Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen zu sichern letztlich Sinn von Grundrechten ist (vgl. BVerfGE
143, 246 <316 Rn. 195> m.w.N.). Insofern mag sich die Funktion von Grundrechten von der Funktion der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (vgl. Art. 26 Abs. 2 AEUV)
unterscheiden, die das Unionsrecht auch staatlichen Unternehmen zuerkennt. In seinem Urteil zum beschleunigten Atomausstieg hat das Bundesverfassungsgericht für
das Eigentumsgrundrecht festgestellt: „Eine besondere ‚grundrechtstypische Gefährdungslage‘ ergibt sich jedenfalls nicht schon aus dem Umstand, dass auch das Eigentum eines staatlichen Unternehmens privatrechtlich – also als Privateigentum –
ausgestaltet ist, den betreffenden Unternehmen mithin keine weitergehenden Rechte
zustehen als privaten Marktteilnehmern. Denn in der Hand eines – sei es auch ausländischen – Staates dient das Eigentum nicht der Funktion, derentwegen es durch
das Grundrecht geschützt ist, nämlich dem Eigentümer ‚als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen‘ zu sein. Art. 14
GG als Grundrecht schützt nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater“
(BVerfGE 143, 246 <316 f. Rn. 195> m.w.N.).

  Zwar wird eine Grundrechtsberechtigung staatlicher Einrichtungen im Unionsrecht          30
wie im deutschen Verfassungsrecht (oben I 1) hinsichtlich bestimmter Grundrechte
für jene Einrichtungen in Betracht kommen, die unmittelbar einem durch bestimmte
Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie etwa Rundfunkanstalten, Universitäten und deren
Fakultäten (vgl. Gundel, in: Grabenwarter, Europäischer Grundrechteschutz, Bd. 2,
2014, § 2 Rn. 30 m.w.N.; Hatje, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar,
GRC, 4. Aufl. 2019, Art. 51 Rn. 7). Eine solche Einrichtung ist die Antragstellerin aber
offenkundig nicht.

  Ob die Antragstellerin mit ihren Hinweisen auf zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Islamic Republic of Iran Shipping
Lines v. Turkey, Urteil vom 13. Dezember 2007, Nr. 40998/98; Trans-petrol, a.s. v.
Slovakia, Urteil vom 15. November 2011, Nr. 28502/08) substantiiert dargetan hat,
dass konkrete und hinreichende Anhaltspunkte (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten
Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 69) für die Annahme bestehen,
der Europäische Gerichtshof könnte der Charta eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten entnehmen, die Grundrechtsberechtigung staatlicher Unternehmen und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen mit überwiegender öffentlicher Beteiligung anzuerkennen, ist zweifelhaft. Angesichts der sachlichen Einwände gegen die



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Zuerkennung einer materiellen Grundrechtsberechtigung staatlicher und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen liegt eine Übertragung dieser Judikate auf die Grundrechtecharta nicht auf der Hand. Ob die Antragstellerin ihrer Begründungslast insofern bereits genügt hat, bedarf hier aber mangels Entscheidungserheblichkeit keiner
abschließenden Beurteilung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 32

                 Harbarth                       Britz                    Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
18. August 2020 - 1 BvQ 82/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2020 - 1 BvQ 82/20 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                qk20200818_1bvq008220.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200818.1bvq008220




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung   der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 18. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2020
- 1 BvQ 82/20 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20200818_1bvq008220
Pressemitteilung - Nr. 77/2020 vom 19. August 2020