BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2395/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. September 2009 - L 9 AS 861/09 B ER -,

b) den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 14. Juli 2009 - S 48 AS
   2101/09 ER -,

2. mittelbar gegen
   § 39 Nr. 1 2. Variante SGB II in der ab 1. Januar 2009 gültigen Fassung

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und die Richter Gaier,
                                 Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:

                                         I.
  Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen nach dem SGB II. Der Leistungsträger      1
erließ ihm gegenüber einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner noch zu erhebenden Klage gegen den Verwaltungsakt blieb vor dem Landessozialgericht ohne Erfolg.



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  Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die             2
sozialgerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen § 39 Nr. 1 2. Variante SGB II
in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung. Er rügt eine Verletzung von
Art. 19 Abs. 4 GG und beantragt Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine
Aussicht auf Erfolg. Damit erledigt sich auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung. Entsprechend ist der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für
das Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussichten abzulehnen.

  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Sozialgerichtes und des Landessozialgerichts wendet, ist sie unzulässig. Durch die für ihn positive Entscheidung des Sozialgerichts ist der Beschwerdeführer nicht beschwert, so
dass es am Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Bezüglich der Entscheidung des Landessozialgerichts ist die Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend begründet (§ 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG). Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist nicht substantiiert dargetan.

 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen § 39 Nr. 1 2. Variante             5
SGB II in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung richtet, ist sie jedenfalls unbegründet. § 39 Nr. 1 2. Variante SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

  Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen schlechthin (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 67, 43 <58>; 69, 220 <227 f.>; BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -,
NVwZ 2009, S. 581 <583>). Der Gesetzgeber ist vielmehr berechtigt, Ausnahmen
von der grundsätzlich aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage zu normieren (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>; 69, 220 <228>; 80, 244 <252>). Mit
Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven - das heißt hier auch
vorläufigen - Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden
Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252>; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR
VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004,
Art. 19 IV Rn. 113).

  Diese Möglichkeit ist durch § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hinreichend gewährleistet. Dass die Gerichte hierbei das Suspensivinteresse des Bürgers mit dem Vollzugsinteresse der Allgemeinheit abwägen und dabei auch die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfes, dessen aufschiebende Wirkung begehrt wird, berücksichtigen, ist
aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 38, 52 <60>;
69, 220 <230>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Sep-


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tember 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 <59>; Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 27. Mai 1998 - 2 BvR 378/98 -, NVwZ-RR 1999, S. 217
<218>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR
165/09 -, NVwZ 2009, S. 581 <583>; Ibler, in: Friauf/Höfling, GG, Art. 19 IV Rn. 220
<Oktober 2002>), soweit sie beachten, dass für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes
hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>;
38, 52 <58>; 69, 220 <228>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 <59>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9

        Hohmann-Dennhardt               Gaier               Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. Oktober 2009 - 1 BvR 2395/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2395/09 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091030_1bvr239509.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091030.1bvr239509




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. Oktober 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Oktober 2009
- 1 BvR 2395/09 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091030_1bvr239509
Pressemitteilung - Nr. 130/2009 vom 18. November 2009