BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 440/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Natho,
                   Jahnstraße 31, 06766 Bitterfeld-Wolfen -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 22. Dezember 2009
      - 3 II 1277/09 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

am 6. September 2010 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 22. Dezember 2009 - 3 II
1277/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € festgesetzt.
Das Land Sachsen-Anhalt hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen
zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem         1
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
(Beratungshilfegesetz - BerHG).

                                         I.
 1. Die Beschwerdeführerin, deren Lebensgefährte und die gemeinsame Tochter beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).


                                         1/6

  Mit Antrag vom 22. Juli 2009 beantragte die Beschwerdeführerin Beratungshilfe für     3
ein Widerspruchsverfahren. Im Antragsformular heißt es zum Gegenstand der beantragten Beratungshilfe: „Widerspruchsverfahren gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid d. ARGE v. 2.7.2009 über 1357,68 EUR; Mand. hat alle Belege zu Unterkunftskosten eingereicht; dennoch erfolgte rückwirkend Aufhebung d.
Unterkunftskosten, Anhörungsverfahren ohne Erfolg“.

  Die Rechtspflegerin wies den Beratungshilfeantrag zurück. Es lägen keine konkreten Umstände zur Notwendigkeit einer anwaltlichen Inanspruchnahme vor. Der Antragstellerin sei Selbsthilfe zumutbar. Eine Klärung des Sachverhalts hätte die Antragstellerin selbst führen können. Das Beratungshilfeanliegen habe bloß einfach
gelagerte Tatsachenfragen aufgeworfen, so dass die anwaltliche Inanspruchnahme
abzulehnen sei.

 Mit der Erinnerung erklärte die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin, dass es      5
um die Klärung der Unterkunftskosten für den Zeitraum Mai/2008 bis Oktober/2008
gehe. Die ARGE fordere einen Betrag in Höhe von 1357,68 € zurück, weil sie rückwirkend den geschlossenen Mietvertrag als nicht wirksam ansehe. Es gehe daher um
die rechtliche Problematik, ob ein Mietverhältnis bestanden habe oder nicht, nicht um
einfach gelagerte Tatsachenfragen.

  Die Rechtspflegerin half der Erinnerung nicht ab. Das Amtsgericht wies die Erinnerung sodann durch richterlichen Beschluss zurück. Unter Bezugnahme auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 - führte
es aus, dass Beratungshilfe auch im Widerspruchsverfahren gewährt werden könne,
wenn es sich um konkrete rechtliche Probleme handele, die der Antragsteller nicht
mit eigenen Rechtskenntnissen lösen könne. Die Gewährung von Beratungshilfe
scheide dagegen unter dem Gesichtspunkt der Rechtswahrnehmungsgleichheit aus,
wenn ein Bemittelter die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht zöge, etwa weil es sich um einfach gelagerte Tatsachenfragen oder um allgemeine Lebenshilfe handele, also etwa die Richtigstellung eines auch ohne Rechtskenntnisse durchschaubaren Sachverhalts. An diesen Grundsätzen gemessen
scheide die Gewährung von Beratungshilfe vorliegend aus, weil die im Widerspruch
geltend gemachten Einwendungen einfache Tatsachenfragen darstellten, nämlich
die Frage des Abschlusses eines Mietvertrags, die selbst mit der Behörde geklärt
hätte werden können. Hierüber sei gegebenenfalls Beweis zu erheben. Dass diese
Thematik gegen den Regelfall schwierige Rechtsfragen aufwerfe, sei weder vorgetragen noch ersichtlich.

  2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von       7
Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG. Das Amtsgericht gehe fälschlich davon
aus, dass es sich bei dem dem Beratungshilfeanliegen zugrundeliegenden Sachverhalt um einen einfachen Sachverhalt handele, den die Beschwerdeführerin selbst mit
der Behörde klären könne. Es sei vielmehr problematisch gewesen, ob der Mietvertrag rechtlich wirksam sei. Über besondere Rechtskenntnisse verfüge sie nicht. Im



                                         2/6

Übrigen sei die Sicherstellung des menschenwürdigen Lebens betroffen.

 3. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat von einer Stellungnahme abgesehen.

                                         II.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr          9
statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 122, 39 <48 ff.>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn.
21 ff.; NJW 2009, S. 3417 ff.).

 2. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich danach als begründet. Das Amtsgericht        10
hat bei der Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes Bedeutung und
Tragweite des Grundrechts der Beschwerdeführerin auf weitgehende Angleichung
der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes aus
Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG verkannt.

  a) Aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG folgt das Gebot   11
einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im
Bereich des gerichtlichen wie außergerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 122,
39 <48 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009
- 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 21). Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt zwar in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Entsprechend
dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte jedoch dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der
Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich
zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11.
Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 25).

  Dabei ist der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei     12
seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt (vgl. BVerfGE 122, 39 <49>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR
1517/08 -, juris, Rn. 22). Ein kostenbewusster Rechtsuchender wird dabei insbesondere prüfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist. Die Frage nach der Selbsthilfe mag
einfachrechtlich im Rahmen des Beratungshilfegesetzes umstritten sein (generell ablehnend Schoreit, in: Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 9. Aufl.


                                         3/6

2008, § 1 Rn. 52; für Berücksichtigung im Rahmen eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses: Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rn. 954, 960). Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist
aber jedenfalls kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit
erkennbar, wenn ein Bemittelter wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die
Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR
1517/08 -, juris, Rn. 34).

  Ob die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Beratung notwendig ist oder der         13
Rechtsuchende zumutbar auf Selbsthilfe zu verweisen ist, hat das Fachgericht unter
Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Insbesondere
kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt
schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und der Rechtsuchende über besondere Rechtskenntnisse verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 35 f.). Die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der Behörde stellt keine zumutbare
Selbsthilfemöglichkeit dar, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch
sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009
- 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 38 ff.).

  b) Auch wenn das Amtsgericht im Wesentlichen von diesen Grundsätzen ausgegangen ist, genügt seine Entscheidung den verfassungsrechtlichen Anforderungen
nicht. Bereits die im letzten Satz der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck
kommende Grundannahme, wonach im Regelfall keine schwierigen Rechtsfragen zu
klären seien, steht im Widerspruch zu anderen gesetzlichen Wertungen, wonach das
Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die besondere Kenntnisse und Erfahrungen erfordert (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009
- 1 BvR 1517/08 -, juris Rn. 31, 32).

  In jedem Fall ist die richterliche Auffassung, dass die im Widerspruch geltend gemachten Einwendungen einfache Tatsachenfragen darstellten, die die Beschwerdeführerin selbst mit der Behörde klären könne, offensichtlich unzutreffend und damit
verfassungsrechtlich nicht haltbar. In der Erinnerung hat die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass es vorliegend um die Wirksamkeit eines Mietvertrags und somit um eine rechtliche Problematik gehe, nicht um einfach gelagerte Tatsachenfragen. Dieser Einwand trifft auch zu. So geht aus der Begründung des Aufhebungsund Erstattungsbescheids hervor, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Mietzahlungen deshalb nicht als Kosten der Unterkunft anerkannt werden,
weil die Beschwerdeführerin Miteigentümerin des von ihr bewohnten Hauses und eine Vermietung an sich selbst nicht möglich sei. Vor allem stellt sich bei Aufhebungsund Erstattungsbescheiden, wie auch hier, stets die sowohl in rechtlicher als auch in
tatsächlicher Hinsicht häufig schwierige Frage, ob die strengen Voraussetzungen für
eine rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes (vgl. z.B.
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3, § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 SGB X) vorliegen.


                                         4/6

                                       III.
 Die angegriffene Entscheidung wird gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben. Die       16
Sache wird an das Amtsgericht zurückverwiesen, das erneut über die Erinnerung zu
entscheiden hat.

                                       IV.
 Der Gegenstandswert wird auf 8.000 € festgesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.    17
Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2007 - 2 BvR 2151/06 -; stRspr).

                                       V.
 Die Anordnung der Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.              18

              Kirchhof               Bryde             Schluckebier




                                        5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
6. September 2010 - 1 BvR 440/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 440/10 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100906_1bvr044010.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100906.1bvr044010




                                     6/6

am 6. September 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010
- 1 BvR 440/10 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100906_1bvr044010