BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1287/99 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Peter-Michael Rode und Partner,
                   Bahnhofstraße 16, Pößneck -
gegen a) den Beschluß des Landgerichts Gera vom 24. Juni 1999 - 1 S 23/99 -,

b) den Beschluß des Landgerichts Gera vom 23. April 1999 - 1 S 23/99 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

am 9. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:

Der Beschluß des Landgerichts Gera vom 23. April 1999 - 1 S 23/99 - verletzt den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes
in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an
das Landgericht zurückverwiesen. Der Beschluß des Landgerichts Gera vom 24.
Juni 1999 - 1 S 23/99 - ist danach gegenstandslos.
Der Freistaat Thüringen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
erstatten.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung einer Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil und die Ablehnung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer ist im Ausgangsverfahren vom Amtsgericht zur Zahlung         2
von 3.694,39 DM verurteilt worden. Dagegen hat er Berufung zum Landgericht eingelegt und beantragt, die Berufungsbegründungsfrist bis zum 1. März 1999 zu verlän-


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gern. Das Landgericht hat dem Antrag unter dem 10. Februar 1999 entsprochen und
dem Beschwerdeführer gleichzeitig unter Hinweis auf § 225 Abs. 2 ZPO mitgeteilt,
daß eine nochmalige Fristverlängerung nur nach Anhörung des Gegners gewährt
werde.

  Mit der Begründung, wegen Krankheit des allein sachbearbeitenden Rechtsanwalts       3
habe die Besprechung mit dem Beschwerdeführer nicht stattfinden können, haben
dessen Prozeßbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 26. Februar 1999 unter Beifügung
einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Sachbearbeiter erneut die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - bis zum 8. März 1999 - beantragt. An diesem
Tag ist die Berufungsbegründung beim Landgericht eingegangen. Daraufhin hat dieses den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. März 1999 darauf hingewiesen,
die Berufung sei innerhalb der Begründungsfrist nicht begründet worden. Eine nochmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist habe gemäß der Verfügung, mit
der der Erstverlängerung stattgegeben wurde, nur nach Anhörung des Gegners erfolgen sollen. Dieser habe der nochmaligen Verlängerung jedoch widersprochen. Die
Prozeßvertreter des Beschwerdeführers könnten daher nicht auf eine nochmalige
Fristverlängerung durch die Kammer vertrauen. Zwar entspreche es der Kammerübung, die erstmalig und rechtzeitig beantragte Berufungsbegründungsfristverlängerung zu gewähren. Weitere Verlängerungen erfolgten jedoch nur mit Zustimmung der
Gegenseite, die hier nicht vorliege. Es sei beabsichtigt, gemäß § 519 b ZPO zu verfahren und das Rechtsmittel zu verwerfen.

 Der Beschwerdeführer hat dazu Stellung genommen, noch einmal die Gründe dargelegt, die die neuerliche Fristverlängerung aus seiner Sicht notwendig machten, und
gebeten, dem Verlängerungsantrag stattzugeben. Das Landgericht hat jedoch, ohne
über diesen Antrag ausdrücklich zu entscheiden, mit dem angegriffenen Beschluß
vom 23. April 1999 die Berufung verworfen. Begründet hat es dies im wesentlichen
wie folgt:

 Das Rechtsmittel sei unzulässig, weil es nicht fristgerecht begründet worden sei.     5
Gemäß § 225 ZPO dürfe eine wiederholte Verlängerung nur nach Anhörung des
Gegners bewilligt werden. Darauf sei der Prozeßvertreter des Beschwerdeführers bei
der erstmalig gewährten Fristverlängerung hingewiesen worden. Außerdem entspreche es der dem Prozeßvertreter bekannten Praxis der Berufungskammer, weitere
Verlängerungen der Berufungsbegründungsfrist von der Zustimmung der Gegenseite
abhängig zu machen. Zwar sei die Kammer nicht zwingend an die Stellungnahme der
Gegenseite gebunden. Der Prozeßvertreter des Beschwerdeführers habe aber unter
den gegebenen Umständen nicht auf eine nochmalige Fristverlängerung vertrauen
können. Er hätte deshalb von einem Fristablauf am 1. März 1999 ausgehen müssen.

 Unter dem 19. Mai 1999 hat der Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das Landgericht hat den Antrag mit dem weiter angegriffenen
Beschluß vom 24. Juni 1999 verworfen, vor allem aus folgenden Gründen:

 Weil das Landgericht die Berufung des Beschwerdeführers bereits verworfen habe,       7


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bestehe kein Raum mehr für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand. Das Verfahren sei bereits rechtskräftig abgeschlossen. Im übrigen wäre der
Wiedereinsetzungsantrag auch unabhängig davon als unzulässig zu verwerfen gewesen.

  Der Antrag sei erst mit Schriftsatz vom 19. Mai 1999 gestellt und damit begründet          8
worden, daß der Prozeßbevollmächtigte des Beschwerdeführers auf die nochmalige
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist habe vertrauen dürfen, zumal er die
Rechtsprechung der Kammer nicht gekannt habe. Deren Vorsitzender habe den Prozeßbevollmächtigten jedoch schon mit Schreiben vom 10. Februar 1999 darauf hingewiesen, daß eine nochmalige Fristverlängerung nur nach Anhörung des Gegners
gewährt werden würde. Die Gegenseite habe einer nochmaligen Verlängerung ausdrücklich widersprochen. Unter diesen Umständen habe für den Prozeßbevollmächtigten des Beschwerdeführers kein Vertrauensschutz mehr dahin gehend bestanden,
nochmals eine Fristverlängerung gewährt zu bekommen.

 Durch die Verfügung vom 10. Februar 1999 sei dem Prozeßbevollmächtigten auch                9
die Rechtsauffassung der Kammer hinsichtlich einer wiederholten Gewährung von
Fristverlängerungen mitgeteilt worden. Mithin hätte ein Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen nach Behebung des maßgeblichen Hindernisses, also spätestens
zwei Wochen nach Zustellung des Schriftsatzes der Gegenseite, in dem diese sich -
im März 1999 - gegen eine weitere Verlängerung ausgesprochen gehabt habe, erfolgen müssen. Der Wiedereinsetzungsantrag vom Mai 1999 sei also auch verspätet.

  2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des            10
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Eine Praxis, die ausnahmslos eine nochmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist von der Zustimmung der Gegenpartei abhängig mache, obwohl die Zustimmung oder deren
Versagung nicht bindend sei, verkenne die Tragweite der verfassungsrechtlichen
Rechtsschutzgarantie. Gerade wenn wie hier der Prozeßbevollmächtigte in erster Instanz nicht mandatiert gewesen sei, müsse er vor Abfassung der Berufungsbegründung eine ausführliche Besprechung mit dem Mandanten durchführen können. Andernfalls werde ein effektiver Rechtsschutz unzumutbar erschwert. Falle die
Besprechung wegen nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit des Anwalts aus und könne
sie auch nicht rechtzeitig nachgeholt werden, bedeute die Versagung der Fristverlängerung faktisch eine nachträgliche Verkürzung des Rechtsschutzes. Das gelte jedenfalls dann, wenn wie hier eine Verlängerung nur in dem Umfang beantragt worden
sei, in dem die ursprünglich gewährte Frist infolge Arbeitsunfähigkeit fruchtlos verstrichen sei. Da im Verlängerungsantrag ein unabweisbarer konkreter Grund dargelegt
worden sei, habe auf die beantragte Fristverlängerung um eine Woche vertraut werden dürfen.

 3. Gelegenheit zur Stellungnahme hatten das Thüringer Ministerium für Justiz und           11
Europaangelegenheiten sowie die Klägerin des Ausgangsverfahrens. Diese hält die
Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Das Landgericht habe in dem Beschluß



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vom 23. April 1999 konkludent auch über den nochmaligen Verlängerungsantrag entschieden; erhebliche Gründe für eine nochmalige Verlängerung hätten nicht vorgelegen.

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  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Verwerfung der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Amtsgerichts in dem
Beschluß des Landgerichts vom 23. April 1999 richtet, zur Entscheidung an und gibt
ihr insoweit statt. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind erfüllt.

  1. Die Verfassungsbeschwerde gegen den genannten Beschluß ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. Da der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz gehalten war, nach Verwerfung der Berufung wegen Versäumung
der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen (vgl. BVerfGE 10, 274 <281>), und der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung zum
Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG gehört (vgl. BVerfGE 42, 252 <256>),
ist die Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG auch hinsichtlich des Beschlusses
vom 23. April 1999 gewahrt.

 2. Es liegen auch die Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit      14
§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG vor.

  a) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die insoweit geltend
gemachte Grundrechtsverletzung hat besonderes Gewicht, weil sich das Landgericht
für seine Entscheidung auf eine offenbar ständige Praxis dieses Gerichts bezogen
hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).

  b) Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG sind gegeben. Die Verfassungsbeschwerde ist, wie sich anhand der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts feststellen läßt, begründet. Die Verwerfung der vom Beschwerdeführer gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegten
Berufung und die darin eingeschlossene Ablehnung des zweiten Antrags des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist verletzen Art. 2
Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

  Die aus diesem Prinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie gewährleistet in zivilrechtlichen Streitigkeiten - ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG für den Bereich des
öffentlichen Rechts - nicht nur, daß überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht. Sie garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf allerdings einer normativen Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung. Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen
treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken. Solche
Einschränkungen müssen aber mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrens-


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ordnung vereinbar sein und dürfen den einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten. Der Rechtsweg darf danach nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe der genannten Art nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden
(vgl. BVerfGE 88, 118 <123 f.> m.w.N.). Den gleichen Anforderungen unterliegen die
Gerichte, wenn sie die maßgebliche Verfahrensordnung im Einzelfall auslegen und
anwenden.

 Gemessen daran hält die angegriffene Entscheidung der verfassungsgerichtlichen           18
Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat die Berufung des Beschwerdeführers
mit der Begründung verworfen, daß sie verspätet begründet worden sei. Diese Begründung ist nur nachzuvollziehen, wenn das Gericht den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, den dieser vor
Ablauf der auf den ersten Verlängerungsantrag bis zum 1. März 1999 bestimmten
Frist gestellt hatte, als unbegründet angesehen hat. Das hat es unter Hinweis auf die
Praxis des Berufungsgerichts ersichtlich deshalb getan, weil die Prozeßgegnerin des
Beschwerdeführers der weiteren Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht
zugestimmt hatte.

  Mit § 225 Abs. 2 ZPO ist dies nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift nicht vereinbar. Nach ihr darf die wiederholte Verlängerung einer Frist nur nach Anhörung des
Gegners bewilligt werden. Es entspricht, soweit ersichtlich, einhelliger Auffassung
des zivilprozessualen Schrifttums, daß Anhörung nicht Zustimmung des Gegners bedeutet (vgl. Feiber, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Bd. 1, 1992,
§ 225 Rn. 5; Grunsky, in: Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, 21. Aufl.,
Bd. 5 Teilbd. 1, 1993, § 519 Rn. 16; Stöber, in: Zöller, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl.,
1999, § 225 Rn. 4). Auch das Landgericht hat dies angenommen, wenn es ausgeführt hat, es sei nicht zwingend an die Stellungnahme der Gegenseite gebunden.
Konsequenzen daraus hat es aber nicht gezogen. Vor allem hat es nicht nach außen
erkennbar geprüft und festgestellt, daß der Beschwerdeführer erhebliche Gründe für
die beantragte Fristverlängerung nicht glaubhaft gemacht hat (vgl. § 224 Abs. 2
ZPO). Das kann im Ergebnis nur so verstanden werden, daß das Landgericht auch
im Fall des Beschwerdeführers der zuvor schon erwähnten Praxis des Berufungsgerichts gefolgt ist, "weitere Verlängerungen der Berufungsbegründungsfrist von der
Zustimmung der Gegenseite abhängig zu machen".

  Durch diese Verfahrensweise ist dem Beschwerdeführer der Zugang zur Berufungsinstanz verwehrt worden, ohne daß dafür Rechtfertigungsgründe gegeben wären. Insbesondere kann dem Begehren des Beschwerdeführers nicht, wie es das
Landgericht getan hat, entgegengehalten werden, der Prozeßvertreter des Beschwerdeführers habe unter den gegebenen Umständen, also im Hinblick auf die genannte Praxis des Gerichts, nicht auf eine nochmalige Fristverlängerung durch die
Kammer vertrauen können. Auch diese Begründung widerspricht rechtsstaatlichen
Anforderungen an die Verfahrensgestaltung. Welche Erwartungen der rechtsuchende Bürger hinsichtlich des Erfolgs eines von ihm gestellten Fristverlängerungsantrags
hegen darf, richtet sich im Rechtsstaat grundsätzlich nach der Rechtslage, mithin da-


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nach, wie das Gericht bei zutreffender Anwendung der Normen verfahren müßte (vgl.
BVerfGE 79, 372 <376>). Danach hätte dem Antrag des Beschwerdeführers auf eine
weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und der vom Beschwerdeführer eingelegten Berufung der Erfolg nicht allein mit der Begründung versagt werden
dürfen, der Verfahrensgegner habe der Verlängerung nicht zugestimmt.

 Da das Landgericht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eines Zugangs zur Berufungsinstanz - unter anderem mit der ebenfalls unzutreffenden Begründung, schon
der rechtskräftige Abschluß des Verfahrens stehe der Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen (vgl. demgegenüber BVerfGE 42, 252 <256>,
sowie BGH, NJW 1992, S. 1898 <1899>) - auch nicht im Wege der Wiedereinsetzung
eröffnet hat, ist der angegriffene Beschluß vom 23. April 1999 gemäß § 95 Abs. 2
BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen; der Beschluß des Landgerichts vom 24. Juni 1999 wird damit gegenstandslos.

 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                         22

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                 23

              Papier                Grimm                  Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 1999 - 1 BvR 1287/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 1999 - 1 BvR 1287/99 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991209_1bvr128799.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991209.1bvr128799




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am 9. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 1999
- 1 BvR 1287/99 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991209_1bvr128799