BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 971/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. E...,

gegen das Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Rettungsübernahmegesetz - RettungsG) vom 7. April 2009 (BGBI
      I S. 725, 729); Geltung ab 9. April 2009

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Mai 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

  Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz erfordern, dass die angegriffene Norm       2
den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Rechten verletzt (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 f.>). Eine gegenwärtige Betroffenheit hat der Beschwerdeführer nicht in substantiierter Weise dargelegt, da seinem Vortrag bereits
nicht entnommen werden kann, ob er überhaupt Aktionär der Hypo Real Estate Holding AG, auf die das Rettungsübernahmegesetz (RettungsG) zur Anwendung gelangen könnte, ist. Zudem wäre der Beschwerdeführer nicht unmittelbar durch das angegriffene Gesetz in seinen Rechten verletzt, weil die Durchführung der beanstandeten
Vorschriften rechtsnotwendig noch einen besonderen Vollzugsakt voraussetzt (vgl.
§ 2 RettungsG). Gegen diesen ist darüber hinaus Rechtsschutz durch das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof vorgesehen (vgl. § 5 RettungsG; vgl.
zum Erfordernis der vorrangigen Erschöpfung des Rechtsweges zu den Fachgerichten bei anderen Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung auch BVerfG, Beschluss


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der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2009 - 1 BvR 119/09 -, ZIP 2009,
753 <755 ff.>). Schließlich genügt die Verfassungsbeschwerdeschrift auch nicht den
gesetzlichen Mindestanforderungen an ihre Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG). Es fehlt jede nähere Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen
Anforderungen an die beanstandeten gesetzlichen Regelungen. Ebenso wenig sind
die Voraussetzungen einer sogenannten Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts dargetan (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich       4
der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

               Papier                   Bryde           Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
5. Mai 2009 - 1 BvR 971/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2009 -
                1 BvR 971/09 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090505_1bvr097109.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090505.1bvr097109




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 5. Mai 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2009
- 1 BvR 971/09 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090505_1bvr097109