BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1050/07 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn O...

- Rechtsanwälte Hartmann & Partner,
  Sternwartestraße 1, 28865 Lilienthal -
gegen a) das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22.
         März 2007 - 19 LD 4/06 -,

      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 22. September 2005 - 9 A
         1141/04 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2007 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                           I.
 Der am 14. September 1955 geborene Beschwerdeführer wendet sich gegen seine          1
disziplinarische Entfernung aus dem Dienst.

 1. Der Beschwerdeführer war seit 1972 Polizeibeamter des Landes Niedersachsen        2
und wurde am 1. Mai 2000 zum Polizeikommissar ernannt. Er war zuletzt im Polizeikommissariat L... als Sachbearbeiter im Einsatz- und Streifendienst sowie im Kriminalermittlungsdienst tätig. Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte die Verwaltung
und Abrechnung der in der Dienststelle eingenommenen Verwarngelder.

 2. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts - Disziplinarkammer - Stade vom 22. September 2005 wurde der Beschwerdeführer eines Dienstvergehens schuldig befunden
und deswegen aus dem Dienst entfernt. Ihm wurde zur Last gelegt, im Sommer 2003
einen Betrag von 1200 € aus der zur Aufbewahrung eingenommener Verwarngelder
bestimmten Geldkassette entnommen und von dem Geld private Verbindlichkeiten
beglichen zu haben. Wegen dieses Vorfalls war er bereits mit - rechtskräftigem -
Strafbefehl des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 5. März 2004 (21 Cs 133


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Js 35799/03) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt worden.
Die Disziplinarkammer sah hierin einen Verstoß gegen seine Dienstpflichten zur uneigennützigen Amtsführung (§ 62 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes
- NBG), zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb und außerhalb
des Dienstes (§ 62 Satz 3 NBG), zur Gewährleistung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 63 Satz 1 NBG) und zur Beachtung von allgemeinen Richtlinien (§ 63
Satz 3 NBG).

 3. Die gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil eingelegte, auf das Disziplinarmaß      4
beschränkte Berufung des Beschwerdeführers wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. März 2007 zurück. Der Beschwerdeführer habe im
Kernbereich der ihm obliegenden Pflichten schwer versagt. Ein Dienstvergehen der
vom Beschwerdeführer begangenen Art sei regelmäßig geeignet, das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn zu zerstören, so dass in einem solchen Fall die Entfernung
aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme sei. Es könnten vorliegend auch keine gewichtigen und letztlich durchgreifenden Entlastungsgründe festgestellt werden.

                                          II.
  Mit der am 16. Mai 2007 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Schuldprinzips.

 Obwohl der Beschwerdeführer eine Kernpflicht aus dem Dienstverhältnis verletzt          6
habe, sei seine Entfernung aus dem Dienst angesichts der für ihn sprechenden Momente unverhältnismäßig. Der Beschwerdeführer habe keine besondere kriminelle
Energie gezeigt. Er habe die Tat sofort eingeräumt, die Verantwortung dafür übernommen und den Schaden wieder gutgemacht. Den Strafbefehl habe er akzeptiert,
ohne auf Anwendung des § 46a StGB zu bestehen. Er habe seinen Dienst über 30
Jahre beanstandungsfrei versehen, sei zuletzt deutlich überdurchschnittlich bewertet
worden und habe zehn Jahre lang die Verwarnkasse verwaltet. Diese sei auch nicht
ausreichend kontrolliert worden; das Geld habe er zur Abdeckung einer finanziellen
Notlage entnommen. Insgesamt handele es sich hier um ein einmaliges Versagen eines Beamten, der ansonsten seine Verlässlichkeit und Rechtstreue immer unter Beweis gestellt habe.

 Die durch den Beschwerdeführer verletzte Kernpflicht aus dem Beamtenverhältnis          7
habe innerhalb der internen Kultur des Polizeiapparates („cop culture“) heute nicht
mehr den gleichen Stellenwert wie zu früheren Zeiten, was schon die Existenz des
Begriffes „Niedersachsen-Darlehen“ verdeutliche, der sich für Handlungen wie die
von dem Beschwerdeführer begangene eingebürgert habe.

 Vollkommen außer Acht gelassen hätten die Gerichte, dass der Beschwerdeführer           8
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Recht auf eine zweite
Chance habe.


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                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die              9
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu
noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Das verfassungsrechtliche Schuldprinzip ist nicht verletzt.

  a) Das Schuldprinzip folgt aus dem Zusammenspiel von Art. 2 Abs. 1 GG und dem         11
Rechtsstaatsprinzip sowie dem wertsetzenden Gehalt des Art. 1 Abs. 1 GG: Jede
Strafe, nicht nur die Strafe für kriminelles Unrecht, sondern auch die strafähnliche
Sanktion für sonstiges Unrecht, setzt Schuld voraus (BVerfGE 57, 250 <275>; 58,
159 <163>; 80, 244 <255>; 95, 96 <140>). Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und dem Verschulden des Täters stehen (BVerfGE 50, 5
<12>; 73, 206 <253 f.>; 86, 288 <313>; 96, 245 <249>). Dem Richter muss grundsätzlich die Möglichkeit belassen werden, die von ihm verhängte Strafe dem Grad
des Verschuldens und der Schwere des Unrechts anzupassen, die im Einzelfall gegeben sind. Er darf nicht durch eine zu starre gesetzliche Strafandrohung gezwungen
sein, eine Strafe zu verhängen, die nach seiner Überzeugung Unrecht und Schuld
des Täters nicht entspräche (vgl. BVerfGE 54, 100 <109>; 105, 135 <154>). Insoweit
deckt sich der Schuldgrundsatz in seinen die Strafe begrenzenden Auswirkungen mit
dem Übermaßverbot (vgl. BVerfGE 50, 205 <215>; 73, 206 <253>; 86, 288 <313>).
Das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) gelten auch im Disziplinarverfahren (vgl. BVerfGE 37, 167 <185>; 46, 17 <27>; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/
01 -, NVwZ 2003, S. 1504).

  Die Feststellung der Schuld und die Auslegung der in Betracht kommenden Vorschriften sind dabei in erster Linie Sache der zuständigen Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht prüft nur nach, ob dem Schuldgrundsatz überhaupt Rechnung
getragen und seine Tragweite bei der Auslegung und Anwendung des einfachen
Rechts grundlegend verkannt worden ist, nicht dagegen, ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend gewichtet worden sind oder ob eine andere Entscheidung näher gelegen hätte (BVerfGE 95, 96 <141>).

 b) Das Oberverwaltungsgericht ist vorliegend davon ausgegangen, dass dann,             13
wenn sich ein Beamter bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergriffen hat, die ihm dienstlich anvertraut sind, ein solches Dienstvergehen regelmäßig geeignet ist, das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn zu zerstören, so dass grundsätzlich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme sei; diese Indizwirkung entfalle jedoch, wenn gewichtige und im Einzelfall durchgreifende


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Entlastungsgründe festzustellen seien. In Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13 BDG (vgl. BVerwG, Urteil vom
20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252, Rn. 38-39 <Juris>; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - BVerwG 2 B 42.06 -, Rn. 12 <Juris>) hat das
Oberverwaltungsgericht ferner ausgeführt, dass sich die Würdigung von Entlastungsgründen gerade nicht nur auf die Prüfung bestimmter, „anerkannter“ Milderungsgründe wie etwa das Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage oder in einer psychischen
Ausnahmesituation beschränken dürfe. Es gebe keinen abschließenden Kanon der
bei so genannten Zugriffsdelikten berücksichtigungsfähigen Entlastungsgründe; vielmehr sei auch nach anderen Entlastungsgründen vergleichbaren Gewichts zu fragen, die ein Restvertrauen des Dienstherrn rechtfertigen könnten. Bei der prognostischen Frage, ob bei einem Beamten aufgrund eines schweren Dienstvergehens ein
endgültiger Vertrauensverlust eingetreten sei, gehörten zur Prognosebasis daher alle
für diese Einschätzung bedeutsamen belastenden wie entlastenden Gesichtspunkte.
Diese Rechtsauffassung entspricht dem Schuldprinzip.

 c) Auch die Anwendung der dargestellten Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall              14
durch das Oberverwaltungsgericht ist nicht zu beanstanden.

 Das Oberverwaltungsgericht hat die für und gegen den Beschwerdeführer sprechenden Erwägungen umfassend berücksichtigt. Mit seinen Ausführungen zu dem
Gewicht der ihn entlastenden Umstände begehrt der Beschwerdeführer lediglich eine
von der des erkennenden Gerichts im Ergebnis abweichende Bewertung beziehungsweise Prognose. Damit kann er im verfassungsgerichtlichen Verfahren keinen
Erfolg haben. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden.

 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Bewertung des rechtswidrigen Zugriffs auf das Eigentum des Dienstherrn in Polizistenkreisen stellen die Schuldangemessenheit und Verhältnismäßigkeit der verhängten Disziplinarmaßnahme nicht in
Frage. Dies gilt unabhängig davon, ob diesen Ausführungen in ihrer Allgemeinheit
gefolgt werden kann. Wäre dies so, so wären die Disziplinarbehörden schon aus generalpräventiven Gründen zur Durchsetzung der Sauberkeit und Funktionsfähigkeit
des Berufsbeamtentums verpflichtet und könnte dies schon die verhängte Maßnahme rechtfertigen.

  Soweit der Beschwerdeführer schließlich ein Recht auf eine „zweite Chance“, welches seine Entfernung aus dem Dienst verbiete, aus dem Grundsatz herleiten möchte, dass ein mit Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbarer Vollzug
der lebenslangen Freiheitsstrafe nur dann sichergestellt ist, wenn der Verurteilte eine
konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance hat, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wieder gewinnen zu können (BVerfGE 45, 187 <245>), verkennt er,
dass dieser Grundsatz speziell auf den besonders tief gehenden Grundrechtseingriff
der lebenslangen Freiheitsstrafe zugeschnitten ist und sich nicht in dem vom Beschwerdeführer erstrebten Sinne eines Rechts auf eine „zweite Chance“ verallgemei-



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nern lässt. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch in der
Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Straftaten zum Nachteil des Vermögens des Arbeitgebers ohne weiteres die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen (vgl.
nur BAG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 2 AZR 36/03 -, NZA 2004, S. 486).

 2. Von einer weiteren Begründung der Nichtannahmeentscheidung wird gemäß               18
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   19

              Hassemer                Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Dezember 2007 - 2 BvR 1050/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 1050/07 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20071220_2bvr105007.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20071220.2bvr105007




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2007 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2007
- 2 BvR 1050/07 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20071220_2bvr105007
Pressemitteilung - Nr. 2/2008 vom 16. Januar 2008