BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1563/08 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der A… GmbH + Co.,
vertreten durch ihre persönlich haftenden Gesellschafterinnen
R…Verwaltungsgesellschaft mbH und R… GmbH & Co.,
letztere vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin R… Verwaltungsgesellschaft mbH,
diese vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer M…,

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Rudolf Streinz,
                    Waldsteinring 26, 95448 Bayreuth -
gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2007 - I ZR 47/06 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Dezember 2008 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Bundesgerichtshof in einem    1
Markenrechtsverletzungsverfahren eine Richtervorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in verfassungswidriger Weise unterlassen hat.

                                        I.
  1. a) Die Beschwerdeführerin vertreibt Weine aus dem Herkunftsgebiet Rheinhessen. Hierfür verwendete sie ursprünglich den Markennamen REVIAN. Gestützt auf
ihre deutsche Wortmarke EVIAN hatte die Société anonyme des eaux minérales
d’Evian S.A. die Beschwerdeführerin in ihrer damaligen Rechtsform unter anderem
auf Unterlassung der Verwendung der eingetragenen Marke REVIAN in Anspruch
genommen und damit letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof obsiegt. Die von
der Beschwerdeführerin erhobene Verfassungsbeschwerde mit der Rüge einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG war vom Bundesverfassungsgericht nicht zur
Entscheidung angenommen worden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Oktober 2004 - 2 BvR 318/03 -, BVerfGK 4, 116).


                                        1/6

  Schon während dieses Verfahrens hatte die Beschwerdeführerin im Jahre 1998 auf       3
die Marke REVIAN’s umgestellt und dafür beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle - im Folgenden: HABM) die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke für Wein und Schaumwein beantragt, der die Société anonyme
des eaux minérales d’Evian S.A. unter anderem aufgrund von Verwechslungsgefahr
im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates
vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) widersprochen hatte.
Das Europäische Gericht erster Instanz hat inzwischen mit Urteil vom 6. November
2007 (Rs T-407/05; mit Gründen abzurufen unter http://curia.europa.eu) die der Beschwerdeführerin günstige Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM aus
formellen Gründen aufgehoben; das Verfahren ist wieder beim HABM anhängig.

  Ebenfalls 1998 hatte die Beschwerdeführerin REVIAN’s als nationale Marke beim        4
Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Wein und Schaumwein eintragen lassen. Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Société anonyme des eaux minérales d’Evian S.A. wies das DPMA zurück, auf Erinnerung wurde hingegen die Löschung der Marke REVIAN’s verfügt. Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde
der Beschwerdeführerin, der Bundesgerichtshof ihre dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde zurück.

 b) Im Ausgangsverfahren erreichte die Société anonyme des eaux minérales              5
d’Evian S.A. beim Landgericht die Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung REVIAN’s. Das Oberlandesgericht wies die
Berufung zurück.

  Mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss hat der Bundesgerichtshof die von der Beschwerdeführerin erhobene Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen. Die Zulassung der Revision sei nicht deshalb geboten, weil der
Bundesgerichtshof gehalten wäre, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234
Abs. 3 EGV an den EuGH zu richten. Die Grundsätze, nach denen Verwechslungsgefahr und Warenähnlichkeit zu beurteilen seien, habe der EuGH bereits in der
„Canon“-Entscheidung (vgl. Urteil vom 29. September 1998 - Rs C-39/97 -, GRUR
1998, S. 922 <923>) entwickelt. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall sei
Aufgabe der Gerichte der Mitgliedstaaten. Diese Beurteilung der Vorlagepflicht durch
den Bundesgerichtshof in einem früheren Rechtsstreit der Parteien habe das Bundesverfassungsgericht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstandet (vgl. oben, a). Auch im Hinblick auf eine Abweichung des Berufungsurteils
von Entscheidungen des HABM sei ein Vorabentscheidungsersuchen nicht erforderlich. Ein entscheidungserheblicher Unterschied in Bezug auf Rechtsfragen liege nicht
vor. Lediglich das konkrete Ergebnis der Gesamtabwägung in den jeweiligen Entscheidungen unterscheide sich infolge der abweichenden tatsächlichen Wertung der
Warenähnlichkeit von Wasser und Wein. Der Rechtsstreit sei auch nicht bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung über die Eintragung der Gemeinschaftsmarke auszusetzen. Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits werde durch die Eintragung der Gemeinschaftsmarke nicht präjudiziert.


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  2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.            7
Nach ihrer Auffassung hätte der Bundesgerichtshof ein Vorabentscheidungsverfahren einleiten müssen. Er habe die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass
hinsichtlich der Rechtsprechung des EuGH im Fall „Canon“ ein Fall der Unvollständigkeit vorliege, nicht berücksichtigt. Die entscheidende und nicht geklärte Rechtsfrage sei, ob und inwieweit die nationalen Gerichte im Bereich des Markenrechts an
Vorgaben aus dem Gemeinschaftsrecht und an Entscheidungen des HABM beziehungsweise Urteile des Europäischen Gerichts erster Instanz und des EuGH gebunden seien. Bestünde keine Bindung der nationalen Gerichte an die Tatbestandswirkung von Entscheidungen des HABM, wenn diese durch das Europäische Gericht
erster Instanz beziehungsweise den EuGH bestätigt worden seien, so würde die Gefahr bestehen, dass einer durch das HABM eingetragenen und durch die europäischen Gerichte bestätigten Gemeinschaftsmarke im nationalen Bereich durch abweichende Entscheidungen Hindernisse in den Weg gelegt würden, die die
Gemeinschaftsmarke entwerteten. Ob und inwieweit dies zu unterbinden oder hinzunehmen sei, könne als Frage des Gemeinschaftsrechts allein der EuGH verbindlich
entscheiden.

                                          II.
 Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor.

  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die mit            9
ihr aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt.

  Der EuGH ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 234 Abs. 3 EGV von Amts wegen gehalten, den EuGH anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 <192 f.>). Liegt zu einer
entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des EuGH noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet
oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH nicht nur als entfernte Möglichkeit (Fallgruppe der „Unvollständigkeit der Rechtsprechung“), so wird
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. Dies kann insbesondere dann der Fall sein,
wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>).

  Die von der Beschwerdeführerin in den Mittelpunkt gestellte Frage, ob die nationalen Gerichte in Markensachen an Entscheidungen der europäischen Ämter und Gerichte gebunden sind, stellt keine verfassungsrechtliche Frage dar. Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob das deutsche Gericht im Hinblick auf seine


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Vorlagepflicht an den EuGH Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verkannt hat. Abweichende
Entscheidungen des HABM begründen grundsätzlich keine Vorlagepflicht deutscher
Gerichte.

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des          12
als verletzt bezeichneten Rechts angezeigt, denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
Die Beschwerdeführerin wird durch die angegriffene Entscheidung nicht in ihrem
Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Der Bundesgerichtshof hat das Bestehen einer Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EGV in vertretbarer Weise verneint.

  a) Es kann offenbleiben, ob ein Fall der Unvollständigkeit der Rechtsprechung des    13
EuGH vorliegt. In dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.
Oktober 2004 - 2 BvR 318/03 - (BVerfGK 4, 116 <118>) heißt es dazu, die „Canon“-
Entscheidung des EuGH habe den speziellen Fall, ob auch dann, wenn nach der Verkehrsauffassung im allgemeinen die Waren aus zwei verschiedenen Unternehmen
stammten, eine Verwechslungsgefahr vorliegen könne, nicht erschöpfend beantwortet. Der EuGH hat in dieser Entscheidung (Rn. 29 f., GRUR 1998, S. 922 <924>) hingegen ausgesprochen, Verwechslungsgefahr liege dann vor, wenn das Publikum
glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben
Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammten; wenn sich nicht ergebe, dass das Publikum dies glauben könne, sei Verwechslungsgefahr ausgeschlossen. Sollte der EuGH damit die hier relevanten Auslegungsfragen zum Begriff der Verwechslungsgefahr umfassend
beantwortet haben, hätte schon keine Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EGV bestanden (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs C-283/81 „C.I.L.F.I.T.“ -, NJW
1983, S. 1257).

  b) Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof seinen Beurteilungsrahmen im Hinblick auf    14
die Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH nicht in unvertretbarer
Weise überschritten. Gegen die Richtigkeit seiner Auslegung der gemeinschaftsrechtlichen Fragen drängen sich keine begründeten Zweifel auf. Dies gilt auch hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin angenommenen, allerdings auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 i.V.m. Art. 92, Art. 105, Art. 106 GMV eher
fernliegenden Bindung nationaler Ämter und Gerichte in nationalen Markenrechtsverfahren an Entscheidungen europäischer Institutionen über die Eintragung von Gemeinschaftsmarken.

 Dass damit im Hinblick auf die Verwendung der nationalen Marke REVIAN’s möglicherweise - vorbehaltlich der letztendlichen Entscheidung im Gemeinschaftsmarken-Anmeldungsverfahren - etwas anderes gilt als hinsichtlich der gleichlautenden Gemeinschaftsmarke, beruht auf einer Gesamtabwägung der für und gegen eine
Verwechslungsgefahr sprechenden tatsächlichen Umstände nach Maßgabe der vom
EuGH in der „Canon“-Entscheidung entwickelten Kriterien, nicht hingegen auf einer
anderen Rechtsansicht. Einer Vorlage nach Art. 234 Abs. 3 EGV bedurfte es insoweit
nicht.



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 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            17

               Papier                   Bryde        Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. Dezember 2008 - 1 BvR 1563/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2008 - 1 BvR 1563/08 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20081211_1bvr156308.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20081211.1bvr156308




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 11. Dezember 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2008
- 1 BvR 1563/08 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20081211_1bvr156308