BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 165/23 -

                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

der (…) Limited,
vertreten durch den Director (…) und die Directorin (…),

    gegen     a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs

                   vom 15. Dezember 2022 - VII S 54/22 -,

              b) den Beschluss des Bundesfinanzhofs

                   vom 11. August 2022 - VII B 91/21 -,

              c) das Urteil des Hessischen Finanzgerichts

                   vom 20. April 2021 - 9 K 1741/19 -,

              d) den Bescheid des Finanzamts Wiesbaden II

                   vom 30. Oktober 2019 - Steuer-Nr. (…) -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Harbarth

                                   und die Richterinnen Ott,

                                   Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 Insbesondere ist die Annahme nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG),
weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr).


                                            1/3

Sie ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen der
§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet ist. Die Beschwerdebegründung erfüllt in Bezug auf keines der als verletzt gerügten Grundrechte beziehungsweise grundrechtsgleichen Rechte die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an sie zu stellenden Substantiierungsanforderungen (vgl. BVerfGE 78,
320 <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>; 130, 1 <21>; stRspr).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.          3

 2. Die Beschwerdeführerin wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihr      4
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Alternative 1 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre
Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl.
BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht
muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner Aufgaben, nämlich grundsätzliche
Verfassungsfragen zu entscheiden und – wo nötig – die Grundrechte des Einzelnen
durchzusetzen, durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden
behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 <222>; 6, 219; 10, 94 <97>).
Dies gilt namentlich dann, wenn – wie hier – trotz mehrerer Nichtannahmeentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche
neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden (BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

                  Harbarth                        Ott                        Härtel




                                          2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 15. Februar 2023 - 1 BvR 165/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2023 -
                  1 BvR 165/23 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230215_1bvr016523.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230215.1bvr016523




                                          3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 15. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2023
- 1 BvR 165/23 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230215_1bvr016523