BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 46/23 -




                                 IM NAMEN DES VOLKES

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Wahlprüfungsbeschwerde




des Herrn (…),


gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages
      vom 22. Juni 2023 - WP 1645/21 -

und      Antrag auf Richterablehnung


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                          Maidowski,
                                          Langenfeld,
                                          Wallrabenstein,
                                          Fetzer,
                                          Offenloch,
                                          Frank,
                                          Wöckel
am 6. März 2025 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:


     1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als
        unzulässig verworfen.

     2. Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich erledigt, soweit der Beschwerdeführer die Vereinbarkeit von Artikel 1 Nummer 3 und 5 des


                                          1/3

        Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (Bundesgesetzblatt I Seite 2395) mit
        dem Grundgesetz beanstandet.

    3. Im Übrigen wird die Wahlprüfungsbeschwerde verworfen.




                                        G rün de:


    Das gegen die Richterin Wallrabenstein gestellte Ablehnungsgesuch ist offensichtlich      1
unzulässig.

    Ein Ablehnungsgesuch ist als offensichtlich unzulässig zu verwerfen, wenn es sich auf     2
eine gänzlich ungeeignete Begründung stützt (vgl. BVerfGE 159, 26 <30 Rn. 13> – Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika – Befangenheitsgesuch). In einem solchen
Fall ist die abgelehnte Richterin nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
ausgeschlossen; es bedarf dann auch keiner vorherigen Einholung von dienstlichen Stellungnahmen (vgl. BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2> – Richterablehnung wegen Nominierung
durch politische Parteien; 159, 135 <147 Rn. 37> – Bundesnotbremse I – Ablehnungsgesuch
Präsident Harbarth, BVRin Baer).

    Gemessen hieran ist das gegen die Richterin Wallrabenstein gerichtete Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig zu verwerfen.

 Der Beschwerdeführer berücksichtigt zunächst nicht, dass es sich bei dem Berichterstatterschreiben vom 16. Dezember 2024, das eine Befangenheit der Berichterstatterin, Richterin Wallrabenstein, begründen soll, ausdrücklich nur um eine vorläufige Bewertung der
Sach- und Rechtslage durch die Berichterstatterin handelt, die auf eine Darstellung der aus
ihrer Sicht wesentlichen Einschätzungen beschränkt bleiben darf. Ein solcher Hinweis, der
im Hinblick auf § 24 Satz 2 BVerfGG einer sachgerechten Verfahrensgestaltung und zudem
der rechtlichen Klärung dient, liegt im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärung
und ist nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 154,
312 <319 f. Rn. 21 ff.> – Richterablehnung – BVR Müller).

 Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer lediglich seine vom Berichterstatterschreiben         5
abweichende Rechtsansicht zur vermeintlichen Begründetheit seiner Wahlprüfungsbeschwerde vor. Dass die Berichterstatterin erhebliches Vorbringen übergangen hat, wird
zwar behauptet, ist jedoch nicht dargetan.




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    Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin       6
vom 16. Dezember 2024 genannten Gründen teilweise erledigt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG
wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Im Übrigen bleibt der Wahlprüfungsbeschwerde aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 16. Dezember 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Dem Begehren des Beschwerdeführers, ihm eine weitere Stellungnahmemöglichkeit             8
einzuräumen, ist nicht nachzukommen. Eine Entscheidung nach § 24 BVerfGG setzt voraus,
dass der Beschwerdeführer vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit des Antrags hingewiesen worden ist (vgl. Hömig, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 24 Rn. 21 <Feb. 2014>). Dieser Voraussetzung ist durch das Berichterstatterschreiben vom 16. Dezember 2024, mit dem der Beschwerdeführer auf die Zulässigkeitsund Begründetheitsbedenken hingewiesen und ihm – entgegen seiner Auffassung – auch
eine Frist zur Stellungnahme binnen zwei Wochen eingeräumt worden ist, hinreichend
Rechnung getragen worden.



           König                        Maidowski                       Langenfeld

      Wallrabenstein                      Fetzer                        Offenloch

                       Frank                                  Wöckel




                                           3/3

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. März 2025 - 2 BvC 46/23 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20250306_2bvc004623