BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2105/94 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau L...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Benno Bleiberg und Mark Schippert,
                   Schlüterstraße 36, 10629 Berlin -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. August 1994 - 4 RA 2/94 -,

b) das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. November 1993 -
   L 1 An 24/93 -,

c) das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 23. Februar 1993 - S 4 An 666/92 -,

d) den Bescheid der Bezirksregierung Halle vom 8. September 1992 in der Gestalt
   des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 1992

2. mittelbar gegen
§ 11 Abs. 5 Satz 2 AAÜG

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

am 4. April 2002 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 31. August 1994 - 4 RA 2/94 -, das
     Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. November 1993 - L 1
     An 24/93 -, das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 23. Februar 1993 - S 4 An
     666/92 - sowie der Bescheid der Bezirksregierung Halle vom 8. September
     1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Oktober 1992 verstoßen gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird
     an das Landessozialgericht zurückverwiesen.


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  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:
  1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an,       1
weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs.
1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für
eine stattgebende Entscheidung der Kammer nach § 93 c Abs. 1 BVerfGG liegen
vor. Die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene verfassungsrechtliche Frage
ist durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 21. November 2001 (Az. 1 BvL
19/93, 1 BvR 1318/94, 1 BvR 1513/94, 1 BvR 2358/94, 1 BvR 308/95) festgestellt,
dass die Einstellung der Zahlung von Dienstbeschädigungsteilrenten aufgrund von
§ 11 Abs. 5 Satz 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AAÜG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Im vorliegenden Fall wurde die Zahlung einer Dienstbeschädigungsteilrente
aufgrund der verfassungswidrigen Vorschrift des § 11 Abs. 5 Satz 2 AAÜG eingestellt. Die Urteile des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts, die von
der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift ausgehen und darauf beruhen, sind demnach nach § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben.

  2. Die Sache ist an das Landessozialgericht zurückzuverweisen. Das Ausgangsverfahren ist vom Landessozialgericht auszusetzen, damit die Beschwerdeführerin die
Möglichkeit hat, aus der gesetzlichen Neuregelung Nutzen zu ziehen.

 3. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen folgt aus § 34 a Abs. 2           3
BVerfGG.

               Papier                Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 4. April 2002 -
1 BvR 2105/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. April 2002 - 1 BvR 2105/
                94 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/rk20020404_1bvr210594.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020404.1bvr210594




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Das Urteil des Bundessozialgerichts vom
        31. August 1994 - 4 RA 2/94 -, das Urteil des
        Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. November
        1993 - L 1 An 24/93 -, das Urteil des Sozialgerichts Halle
        vom 23. Februar 1993 - S 4 An 666/92 - sowie der
        Bescheid der Bezirksregierung Halle vom 8. September
        1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.
        Oktober 1992 verstoßen gegen Artikel 3 Absatz 1
        des Grundgesetzes. Die Urteile des Bundessozialgerichts und
        des Landessozialgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird
        an das Landessozialgericht zurückverwiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat der
        Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 4. April 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. April 2002
- 1 BvR 2105/94 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020404_1bvr210594