BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1711/09 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K…,
vertreten durch den Betreuer K…,

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2009 - III ZR 294/
         08 -,

        b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. November 2008 - 16 U
           70/07 -,

        c) das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 2. Mai 2007 - 2 O 325/06 -

hier:    Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Schluckebier,
                                 Paulus

am 29. November 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Der vorliegende Antrag betrifft die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem       1
Verfassungsbeschwerdeverfahren.

 Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer, der unter Betreuung durch seine   2
Eltern steht, wurde im Verfassungsbeschwerdeverfahren von seinem Vater als einzelvertretungsberechtigter Betreuer vertreten. Der Verfassungsbeschwerde gab die
3. Kammer des Ersten Senats am 21. November 2012 überwiegend statt und verpflichtete das Land Niedersachsen, dem Beschwerdeführer drei Viertel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten. Im Folgenden beantragten die Betreuer des Beschwerdeführers, den Gegenstandswert auf 3.053.431 €, hilfsweise nach eigenem


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Ermessen des Gerichts festzusetzen.

                                          II.
 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig.                          3

 Die Festsetzung des Gegenstandswerts anhand von § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt nur auf
Antrag gemäß § 33 Abs. 1 RVG und setzt voraus, dass eine anwaltliche Tätigkeit im
verfassungsgerichtlichen Verfahren stattgefunden hat (vgl. BVerfG, Beschluss des
Ersten Senats vom 7. Dezember 2011 - 1 BvR 748/06 -, juris). Das ist vorliegend
nicht der Fall. Dies räumen auch die Betreuer des Beschwerdeführers ein, die erklärt
haben, es sei nicht beabsichtigt, Anwaltskosten geltend zu machen. Ein Rechtsschutzinteresse für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht mithin nicht.

  Soweit die Betreuer geltend machen, der finanzielle und zeitliche Aufwand für die       5
Anfertigung der Verfassungsbeschwerde sei erheblich gewesen, verkennen sie die
Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts. Die Verwerfung des Antrags bedeutet nicht, dass sie dadurch gehindert würden, die Erstattung der notwendigen
Auslagen zu verlangen. Es ist lediglich nicht ersichtlich, dass es hierfür auf die Höhe
des Gegenstandswerts ankäme, der für die Vergütung von Rechtsanwälten herangezogen wird. Auch für eine eventuelle Vergütung der Tätigkeit als Betreuer ist eine Relevanz des Gegenstandswerts nicht zu erkennen.

                 Gaier              Schluckebier               Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. November 2013 - 1 BvR 1711/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2013 - 1 BvR 1711/09 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20131129_1bvr171109.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131129.1bvr171109




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am 29. November 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2013
- 1 BvR 1711/09 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20131129_1bvr171109