BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 881/17 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn C…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 9. März 2017 - 12 S
         65/16 -,

         b) den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 9. Januar 2017 - 12 S
         65/16 -,

         c) das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 22. November 2016 - 40 C 1127/16 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterin Hermanns,

                                den Richter Müller

                                und die Richterin Langenfeld

am 16. Juli 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 9. Januar 2017 - 12 S
        65/16 - und das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom
        22. November 2016 - 40 C 1127/16 - verletzen den Beschwerdeführer in
        seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20
        Absatz 3 des Grundgesetzes.

        Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten
        Entscheidung an das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge zurückverwiesen.




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        Damit wird der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 9. März
        2017 - 12 S 65/16 - gegenstandslos.

        Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf
        10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs im Rahmen eines mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundenen
zivilgerichtlichen Einspruchsverfahrens.

                                          I.
 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 10. Oktober 2013 ein Vollstreckungsbescheid erlassen, der am 11. Oktober 2013 unter der Anschrift „…“ in den dortigen
Briefkasten eingelegt wurde. Mit Schriftsatz vom 27. September 2016 erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, er
habe unter der im Vollstreckungsbescheid angegebenen Anschrift nie gewohnt, weshalb es an einer wirksamen Zustellung fehle. Er versicherte dabei die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt und legte eine dementsprechende Bescheinigung gemäß
§ 18 Abs. 1 Bundesmeldegesetz vor.

 2. Mit angegriffenem Urteil vom 22. November 2016 wies das Amtsgericht Neustadt         3
am Rübenberge den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück und
verwarf den Einspruch als unzulässig.

 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei zurückzuweisen, weil die       4
Ausschlussfrist des § 234 Abs. 3 ZPO abgelaufen sei. Der Vollstreckungsbescheid
sei dem Beschwerdeführer am 11. Oktober 2013 zugestellt worden, weshalb die Ausschlussfrist zur Wiedereinsetzung gemäß § 234 Abs. 3 ZPO am 25. Oktober 2014
abgelaufen sei. Folglich sei der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid bei
dessen Eingang bei Gericht am 29. September 2016 verfristet gewesen.

 3. Nachdem der Beschwerdeführer hiergegen Berufung eingelegt hatte, erklärte            5
das Landgericht Hannover mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 seine Absicht, die
Berufung durch Beschluss gemäß § 522 ZPO zurückzuweisen. Das Amtsgericht habe zu Recht den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und seinen Einspruch als unzulässig verworfen, weil der
Wiedereinsetzungsantrag nicht in der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO gestellt worden sei.

 4. Nachdem der Beschwerdeführer hierzu Stellung genommen hatte, wies das                6
Landgericht Hannover mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 9. Januar 2017


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die Berufung zurück.

 Die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO greife vorliegend ein, selbst wenn der Vollstreckungsbescheid, wie der Beschwerdeführer behaupte, an einer falschen Anschrift zugestellt worden sein sollte. Der Einwand des Beschwerdeführers, er könne
nichts dafür, dass der Vollstreckungsbescheid an einer falschen Adresse zugestellt
worden sei, führe zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

 5. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge wies das Landgericht Hannover mit            8
ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 9. März 2017 zurück.

                                         II.
 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG.

 Der Vollstreckungsbescheid vom 10. Oktober 2013 sei ihm nicht zugestellt worden.      10
Er habe erstmals mit gegnerischem Anschreiben vom 6. September 2016 Kenntnis
von einer angeblich gegen ihn bestehenden Forderung erhalten. Die Auffassung des
Landgerichts, er hätte beweisen müssen, dass dem Gericht bei der Zustellung ein
vorwerfbarer Fehler unterlaufen sei, gehe fehl. Die Aufstellung einer solchen Nachweislast für den Zustellungsadressaten sei willkürlich und finde weder im Gesetz
noch in der Rechtsprechung eine Stütze. Es hätte nie zu einer Titulierung des in Rede stehenden Anspruchs kommen dürfen, da er keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten habe.

                                        III.
 1. Die Verfassungsbeschwerde wurde den Äußerungsberechtigten, dem Niedersächsischen Justizministerium und der Begünstigten der angegriffenen Entscheidungen zur Stellungnahme zugestellt. Beide haben sich nicht geäußert.

 2. Dem Bundesverfassungsgericht hat die Akte des Ausgangsverfahrens vorgelegen.

                                        IV.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr          13
statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Gewährleistungen des Justizgewährungsanspruchs bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2017 - 2 BvR 2157/15 -,
Rn. 13, m.w.N.). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs des Beschwerdeführers aus
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet


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(§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Beschwerdeführer eine mögliche Verletzung seines allgemeinen Justizgewährungsanspruchs hinreichend substantiiert dargetan. Zwar rügt er mit seiner Verfassungsbeschwerde eine
Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Bei sachdienlicher Auslegung betrifft sein Vorbringen jedoch die Verletzung seines Anspruchs auf einen ersten Zugang zum Gericht und damit seines allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Denn der Beschwerdeführer macht geltend, dass
keine Zustellung des Vollstreckungsbescheids erfolgt und damit die zweiwöchige
Einspruchsfrist des § 700 Abs. 1 in Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO nicht in Gang
gesetzt worden sei. Bereits im Einspruchs- und im Berufungsverfahren sowie mit seiner Anhörungsrüge beanstandete er eine wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Damit rügt der Beschwerdeführer der Sache nach, dass ihm wegen einer
unrichtigen Berechnung der Einspruchsfrist eine Prüfung der gegen ihn erhobenen
Forderung in der Sache in verfassungswidriger Weise verwehrt worden sei.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Das Urteil des Amtsgerichts             15
Neustadt am Rübenberge vom 22. November 2016 und der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 9. Januar 2017 genügen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an die Beachtung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs
durch die Zivilgerichte zu stellen sind.

  a) Für den Zivilprozess ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3   16
GG ein Recht auf effektiven Rechtsschutz, das bei der Auslegung und Anwendung
der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind, zu berücksichtigen ist. Sieht die betreffende
Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl.
BVerfGE 69, 381 <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 104, 220 <231 f.>; 125, 104
<136 f.>; BVerfGK 5, 189 <193>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2017 - 2 BvR 2157/15 -, Rn. 13, m.w.N). Dies ist insbesondere der
Fall, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine
offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung
und Anwendung in krasser Weise missdeutet (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1
<13 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2017
- 2 BvR 2157/15 -, Rn. 13, m.w.N.).

 b) Nach diesem Maßstab haben das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge und das               17
Landgericht Hannover die Vorschriften über den Beginn der Frist für einen Einspruch
gegen einen Vollstreckungsbescheid gemäß § 700 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit
§ 339 Abs. 1 ZPO in einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Weise falsch angewendet und damit das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt.

 aa) Gemäß § 700 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 339 Abs. 1 ZPO beträgt die Frist           18
zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid zwei Wochen


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und beginnt mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids. An einer wirksamen Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO durch Einlegung des Schriftstücks in einen zur
Wohnung gehörenden Briefkasten – wie sie im vorliegenden Fall ausweislich der Akte des Ausgangsverfahrens versucht wurde – und damit an einem den Fristlauf auslösenden Ereignis fehlt es, wenn der Adressat der Zustellung die Wohnung, in der
der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich nicht innehat (vgl. BGH, Urteil
vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03 -, Rn. 14). Dabei erstreckt sich die Beweiskraft der nach § 182 ZPO zu erstellenden Zustellungsurkunde nicht darauf, dass der
Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 884/
91 -, Rn. 15).

  Hiernach ist die wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids am 11. Oktober        19
2013 im vorliegenden Fall zweifelhaft. Der Beschwerdeführer hat eidesstattlich versichert, nicht unter der im Vollstreckungsbescheid angegebenen Anschrift gewohnt zu
haben, und hat dazu eine dies bestätigende Bescheinigung nach § 18 Bundesmeldegesetz vorgelegt. Die Zustellung des Vollstreckungsbescheids durch dessen Einlegung in den Briefkasten unter der Anschrift „...“ könnte daher unwirksam gewesen
und erst mit Übersendung des Aktenauszugs am 23. September 2016 gemäß § 189
ZPO geheilt worden sein, so dass der mit Schriftsatz vom 27. September 2016, bei
Gericht eingegangen am 29. September 2016, angebrachte Einspruch fristgerecht
erhoben worden wäre.

 bb) Das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge und das Landgericht Hannover haben sich mit diesen Umständen nicht auseinandergesetzt, sondern unter Rückgriff
auf § 234 Abs. 3 ZPO die Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand angenommen. Damit haben sie dem Beschwerdeführer den Zugang
zu Gericht in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise unzumutbar erschwert.

  Weder das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge noch das Landgericht Hannover             21
haben geprüft, ob die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den in Rede stehenden Vollstreckungsbescheid durch eine wirksame Zustellung in Gang gesetzt worden
ist. Das Amtsgericht nahm ohne weitere Begründung eine wirksame Zustellung und
damit ein Versäumnis der Einspruchsfrist an. Es stellte lediglich fest, die Zustellung
sei am 11. Oktober 2013 erfolgt, ohne dies im Einzelnen in Auseinandersetzung mit
dem Vorbringen des Beschwerdeführers darzulegen. Das Landgericht Hannover
nahm in seinen angegriffenen Entscheidungen keine eigenständige Prüfung der
Wirksamkeit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids vor. Damit haben die Fachgerichte dem Beschwerdeführer jede Möglichkeit verwehrt, sich in der Sache gegen
den gegen ihn erhobenen Anspruch zu verteidigen.

 3. Das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 22. November 2016             22
und der angegriffene Beschluss des Landgerichts Hannover vom 9. Januar 2017 sind
danach aufzuheben und die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 95
Abs. 2 BVerfGG); damit wird der zugehörige Beschluss des Landgerichts Hannover



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vom 9. März 2017 über die Anhörungsrüge gegenstandslos.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.   23

 5. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.         24

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               25

                Hermanns                      Müller                  Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Juli 2019 - 2 BvR 881/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2019 - 2 BvR 881/17 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190716_2bvr088117.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190716.2bvr088117




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Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 9. Januar 2017 - 12 S 65/16 - und das Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge vom 22. November 2016 - 40 C 1127/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20  Absatz 3 des Grundgesetzes.|Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge zurückverwiesen.|Damit wird der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 9. März 2017 - 12 S 65/16 - gegenstandslos.|Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 16. Juli 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2019
- 2 BvR 881/17 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190716_2bvr088117