Bundesverfassungsgericht
- 1 BVQ 11/98 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                                    den Antrag,
die sofortige Vollziehung der Verbotsverfügung des Landkreises Stendal vom 24.
Juli 1998 - 32.00-VersR 11/98 - bezüglich einer von der Antragstellerin für den 25.
Juli 1998 für das Stadtgebiet von T. angemeldeten Kundgebung mit Aufzug und die
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 24. Juli 1998 - B 1 K 564/98 -
und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. Juli 1998 -
B 2 S 281/98 - auszusetzen,

Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Landesverband
Sachsen-Anhalt,
vertreten durch den Landesvorsitzenden Steffen Hupka, Postfach 38, Quedlinburg,

- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker, Dorfstraße 21 - 22, 19260 Goldenbow -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Grimm,
                                  Hömig

am 25. Juli 1998 einstimmig beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verbotsverfügung des Landkreises Stendal vom 24. Juli 1998 - 32.00- VersR 11/98 -
wird einstweilen wiederhergestellt.

                                      Gründe:
 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar   1
erklärtes Versammlungsverbot.

                                          I.
 1. Die Antragstellerin ist eine nicht im Deutschen Bundestag vertretene politische       2
Partei, die sich am Wahlkampf für die Bundestagswahl 1998 beteiligt. Sie hatte bereits am 25. März 1998 für den 18. Juli 1998 eine Demonstration angemeldet, die am


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23. Juni 1998 von der zuständigen Behörde verboten wurde. Den dagegen gerichteten Widerspruch wies der Regierungspräsident einen Tag vor der geplanten Veranstaltung zurück. Die Anträge der Veranstalter auf Eilrechtsschutz blieben vor den
Verwaltungsgerichten erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht konnte in der Kürze der verbliebenen Zeit über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
nicht mehr entscheiden.

 Noch am selben Tag, dem 18. Juli 1998, meldete die Antragstellerin erneut einen        3
Aufzug durch die Stadt T. mit anschließender Kundgebung zur Bundestagswahl an.
Diese Versammlung wurde mit Verfügung der zuständigen Behörde vom 24. Juli
1998 unter Bezug auf § 15 Abs. 1 VersG verboten. Dabei stützte sich die Behörde auf
Aussagen des Parteiprogramms der Antragstellerin, auf die Feststellung, daß diese
sich zunehmend dem rechtsextremen Spektrum öffne, sowie - ausschlaggebend -
darauf, daß die beiden Versammlungsleiter aufgrund früherer Vorfälle im Zusammenhang mit Versammlungen als unzuverlässig anzusehen seien und daher den Anforderungen an eine Versammlungsleitung nicht gerecht würden. Bei einer von diesen
Personen geleiteten Versammlung sei mit der Begehung von Straftaten zu rechnen.

 2. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz am          4
24. Juli 1998 abgelehnt. Die angegriffene Verfügung erweise sich bei summarischer
Prüfung als rechtmäßig. Zwar könnten die Zielsetzungen der Partei wegen Art. 21
GG nicht ohne weiteres ein Versammlungsverbot rechtfertigen. Doch ergebe sich eine das Verbot rechtfertigende Gefahr im Sinn von § 15 Abs. 1 VersG aus der Unzuverlässigkeit der Versammlungsleiter. Frühere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz seien geeignet, eine solche Beurteilung zu tragen. Die Prognose, daß die
Versammlungsleiter einen gewalttätigen Verlauf der Versammlung billigen würden,
sei nicht zu beanstanden.

  Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Zulassung der gegen diesen Beschluß gerichteten Beschwerde am selben Tag abgelehnt. Zulassungsgründe im
Sinn von § 124 Abs. 2 VwGO n.F. seien nicht hinreichend dargelegt. Da dieser Mangel innerhalb der Frist noch behoben werden könne, werde der Antrag aber auch der
Sache nach behandelt. Er habe keinen Erfolg. Die Gefahrenprognose sei nicht zu beanstanden. Dabei habe das frühere Verhalten der Versammlungsleiter zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit herangezogen werden dürfen, auch wenn es noch nicht zu
einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen sei.

 3. Die Antragstellerin beantragt, die sofortige Vollziehbarkeit der Verbotsverfügung   6
bis zur Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde auszusetzen. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG lägen nicht vor. Die angenommene
generelle Unzuverlässigkeit der Versammlungsleiter könne eine konkrete Gefahrenprognose nicht ersetzen. Für eine konkrete Gefahr sei in den Entscheidungen nichts
dargetan. Damit verstoße das Versammlungsverbot gegen Art. 8 GG. Bliebe es bei
der sofortigen Vollziehbarkeit, drohten ihr nicht wiedergutzumachende Nachteile im
Wahlkampf. Außerdem werde das Verbot Fernwirkungen auf weitere von der Antrag-



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stellerin geplante Kundgebungen haben.

 4. Die zuständige Behörde hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.                              7

                                           II.
 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.              8

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde
erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des (möglichen) Verfassungsbeschwerdeverfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber
der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr).

  2. Der Antrag ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere          10
ist ungewiß und gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren zu klären, ob die Gefahrenprognose, auf die die Entscheidungen der Behörde und der Verwaltungsgerichte gestützt worden sind, den Anforderungen von Art. 8 GG in materiellrechtlicher und prozeduraler Hinsicht (vgl. BVerfGE 69, 315 <353 f., 363 f.>) genügt.

 3. Demnach kommt es für die Entscheidung auf eine Beurteilung und Abwägung der             11
Folgen an, die im Fall des Erfolgs oder Mißerfolgs des Antrags einträten.

  a) Bliebe die sofortige Vollziehbarkeit des Verbots der Demonstration bestehen,           12
hätte eine Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, so wäre die Antragstellerin
um die Möglichkeit, von dem ihr zustehenden Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
in der gewünschten Weise Gebrauch zu machen, gebracht worden. Eine spätere
Nachholung der Versammlung vermöchte die mit dem Verbot verbundenen Nachteile
nicht mehr zu beseitigen. Versammlungen sind regelmäßig auf bestimmte Zeitpunkte
und bestimmte Umstände bezogen. Die Wirkungen, die sie zur geplanten Zeit entfalten sollen, werden endgültig vereitelt. Eine zeitnahe Nachholung der Veranstaltung
erscheint im übrigen auch deswegen gefährdet, weil die Behörde von der Notwendigkeit eines landesweiten Verbots von Veranstaltungen der Antragstellerin ausgeht.
Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, daß die untersagte Versammlung im Rahmen
des nur wenige Wochen dauernden Bundestagswahlkampfes stattfinden und zur
Werbung für die politischen Ziele der Antragstellerin, zur Kritik der Vorstellungen ihrer
Gegner und zur Mobilisierung ihres Anhangs dienen soll. Auf die Frage, wie die politischen Ziele einer Partei zu beurteilen sind und ob sie gegebenenfalls die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG erfüllten, kommt es dabei nicht an, solange kein
Parteiverbot ergangen ist. Die Behinderung einer Partei im Wahlkampf ist stets als


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schwere Einbuße anzusehen. In diesem Zusammenhang fallen nicht nur die Wettbewerbsnachteile für die betroffene Partei, sondern auch das öffentliche Interesse an
einem unverzerrten Parteienwettbewerb insgesamt ins Gewicht, der die Wähler erst
in Stand setzt, eine kompetente Wahlentscheidung zu treffen.

  b) Könnte die Versammlung wie geplant stattfinden, erwiese sich eine Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet, so wäre die Versammlung durchgeführt
worden, obwohl die Voraussetzungen für ein Verbot vorlagen. Da die Voraussetzungen für das Verbot ihrerseits aber auf einer Prognose beruhen, steht damit nicht fest,
daß die für wahrscheinlich gehaltenen Gefahren tatsächlich eingetreten wären. Unter
diesen Umständen kann bei der Folgenabwägung nicht gänzlich von der Art der befürchteten Gefahren und dem Grad an Eintrittswahrscheinlichkeit, der der Prognose
zugrundeliegt, abgesehen werden. Im vorliegenden Fall rechnet die Behörde mit
Straftaten gemäß §§ 85, 86, 86a, 125 und 131 StGB sowie Verstößen gegen das
Versammlungsgesetz. Dabei handelt es sich überwiegend um Delikte von nicht unerheblichem Gewicht. Mit Ausnahme des § 125 StGB, der Gewalttaten zum Gegenstand hat, beziehen sich die Strafdrohungen jedoch auf Vorgänge, die ungeachtet ihrer Gemeinschädlichkeit jedenfalls keinen unmittelbaren Schaden für Personen oder
Sachen verursachen. Im übrigen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß den befürchteten Gewalttaten nicht durch einen entsprechenden Einsatz von Ordnungskräften entgegengewirkt werden könnte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß es sich
nach den Angaben der Antragstellerin, der die Behörde nicht entgegengetreten ist,
um eine vergleichsweise kleine Versammlung handelt. Es kommt hinzu, daß die Prognose, nach der die Gefahr der Begehung dieser Straftaten besteht, sich allein auf
die angenommene Unzuverlässigkeit der Versammlungsleiter zu stützen vermag, die
ihrerseits wiederum lediglich aus deren Verhalten bei früheren Versammlungen erschlossen wird, während Tatsachen, die sich auf die angemeldete Versammlung
selbst beziehen, weder in der Verfügung noch in den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte genannt sind.

 c) Unter diesen Umständen überwiegen diejenigen Gefahren, die bei einem Verbot          14
der Versammlung für die betroffene Partei und den Parteienwettbewerb insgesamt
eintreten, diejenigen, welche bei Durchführung der Versammlung als möglich erscheinen, aber durch geeignete Gegenmittel begrenzt oder ausgeschaltet werden
können.

               Papier                 Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. Juli 1998 - 1 BvQ 11/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1998
                - 1 BvQ 11/98 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                qk19980725_1bvq001198.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:qk19980725.1bvq001198




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am 25. Juli 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1998
- 1 BvQ 11/98 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/qk19980725_1bvq001198