BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 18/24 -




                                 In dem VVer
                                          erfahr
                                             fahren
                                                 en
                                 über den Antr
                                           Antrag,
                                                ag,
                       im W
                          Wege
                            ege der einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                       dnung

 1. die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Januar, 26. Januar
    und 28. Februar 2024 - 7 K 4119/20 - werden vollständig aufgehoben; zu dem
    Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 24. Januar 2024 werden dienstliche
    Stellungnahmen eingeholt und dem Antragsteller hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt;

 2. hilfsweise wird das Verwaltungsrechtsverfahren von einer anderen Kammer des
    Verwaltungsgerichts Sigmaringen fortgeführt, wobei auch deren Vertretungskammer nicht mit der Fortführung betraut werden darf und auch nicht die Richterin am Verwaltungs- gericht (…),


u n d Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

Antragsteller:(…), (…),

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Härtel

                                  und den Richter Eifert

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. März 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                   Anordnung
                                                        dnung wir
                                                              wirdd abgelehnt.

        Der Antr
            Antrag,
                 ag, die Er
                         Erstattung
                            stattung der notwendigen A
                                                     Auslagen
                                                       uslagen anzuor
                                                               anzuordnen,
                                                                      dnen, wir
                                                                            wirdd abgelehnt.

                                     Gründe:
 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg, da er den an   1
die Begründung eines solchen Antrags zu stellenden Anforderungen nicht genügt.


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  Der Antragsteller hat nicht substantiiert dargelegt, dass ein Antrag in der Hauptsache    2
weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2022 - 1 BvQ 12/22 -, Rn. 3 m.w.N.). Er zeigt
nicht auf, dass die angegriffenen Entscheidungen mit den an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen kollidieren (vgl. BVerfGE 149, 346 <359 Rn. 23>
m.w.N.). Insbesondere ist im vorliegenden Einzelfall nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass die angegriffenen Entscheidungen auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts – hier § 54 Abs. 1 VwGO, § 44
Abs. 3 ZPO –, beruhen oder dass das Gericht die Bedeutung und Tragweite des Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 1883/22 -, Rn. 16 m.w.N.). Ein eventueller Verstoß gegen das mit Anbringung des Ablehnungsgesuchs verbundene Wartegebot – hier
§ 54 Abs. 1 VwGO, § 47 Abs. 1 ZPO – ist jedenfalls durch dessen nachträgliche Zurückweisung geheilt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2005
- 2 BvR 497/03 -, Rn. 88 m.w.N.).

  2. Der Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung war abzulehnen. Gründe, die            3
trotz der Erfolglosigkeit des Eilantrags gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG für eine Auslagenerstattung sprechen, wurden weder vorgetragen, noch sind solche sonst ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       4

                  Harbarth                        Härtel                        Eifert




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 18. März 2024
- 1 BvQ 18/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2024 -
                  1 BvQ 18/24 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  qk20240318_1bvq001824.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:qk20240318.1bvq001824




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2024
- 1 BvQ 18/24 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20240318_1bvq001824