BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2413/10 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H …

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Christa Peter,
                   Dorfstraße 22a, 23730 Beusloe -
gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom
         21. September 2010 - 1 Ws 386/10 (278/10) -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 11. Juni 2010 - 5 StVK 49/
         10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Mellinghoff,
                                die Richterin Lübbe-Wolff
                                und den Richter Huber

am 19. Juli 2011 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 11. Juni 2010 - 5 StVK 49/10 - und
der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. September 2010 - 1 Ws 386/10 (278/10) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip.
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. September 2010 - 1 Ws 386/10 (278/10) - wird aufgehoben. Die Sache wird an das
Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Fortdauer der Unter-     1



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bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

                                         I.
  Der Beschwerdeführer ist nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus         2
untergebracht. Die Unterbringung beruht auf einem Urteil vom 27. Januar 1999, mit
dem der Beschwerdeführer wegen mehrerer im Zustand verminderter Schuldfähigkeit nach § 21 StGB begangener Straftaten - versuchten und vollendeten sexuellen
Missbrauchs von Kindern, Freiheitsberaubung und Körperverletzung - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Das Gericht
stützte die Anordnung der Unterbringung unter anderem darauf, dass bei dem aufgrund einer erblich bedingten Systemerkrankung zu 100% schwerbehinderten und
intellektuell minderbegabten Beschwerdeführer eine deutliche Steuerungslabilität
vorliege. Er sei augenblicksbestimmt, handele spontan, neige zu raptusartigen Impulsdurchbrüchen und verfolge seine leibnahen Interessen ohne Einfühlungsvermögen für andere.

  Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2004 und 2007 durch anstaltsfremde          3
Sachverständige begutachtet. Die Begutachtung im Jahr 2004 ergab, dass sich unvermittelte, situationsgeleitete und kurzschlüssige, unter bestimmten Umständen
auch gewaltsame Übergriffe auf Kinder weiterhin nicht ausschließen ließen. Das Gutachten aus dem Jahr 2007 führte die sexuelle Affinität des Beschwerdeführers zu
minderjährigen Kindern auf eine soziale Unfähigkeit zurück sowie auf die Angst, Kontakt zu erwachsenen Frauen aufzunehmen. Grundsätzlich bestehe die Gefahr, dass
es erneut zu sexuell motivierten Übergriffen gegenüber Kindern komme. Aufgrund
seiner Intelligenzminderung stünden dem Beschwerdeführer in situativ zugespitzten
Situationen nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zu einer
entscheidenden Minderung der noch bestehenden Gefahr könne jedoch eine antihormonelle oder serotonerge medikamentöse Behandlung zur Minderung des Sexualtriebs beitragen. Wenn außerdem der eingeschlagene Weg verhaltenstherapeutischer Interventionen bei gleichzeitigen Vollzugslockerungen intensiviert und eine
ausreichend betreute Wohneinrichtung gefunden werde, sei eine Entlassung aus
dem Maßregelvollzug in näherer Zukunft durchaus vorstellbar.

  Seit Dezember 2007 erhielt der Beschwerdeführer triebdämpfende Medikamente.          4
Die Medikation wurde im August 2008 auf ein anderes Präparat umgestellt, nachdem
sich im Rahmen einer Exploration Hinweise auf wahrheitswidrige Angaben des Beschwerdeführers zur Wirkung des zunächst verabreichten Medikaments ergeben hatten. Einen Antrag der Klinik, Vollzugslockerungen in Form von begleiteten Geländeausgängen zu gewähren, lehnte die Staatsanwaltschaft im Februar 2009 unter
Hinweis auf die geringe Zuverlässigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ab.
Am 1. April 2009 wurde die triebdämpfende Medikation mit der Begründung abgesetzt, dass diese unter den gesicherten Bedingungen der Klinik nicht notwendig sei
und weitere Vollzugslockerungen ohne Einwilligung der Staatsanwaltschaft derzeit
nicht in Betracht kämen.


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  Am 11. Mai 2010 gab die Klinik zur Fortdauer der Unterbringung folgende Stellungnahme ab: In diagnostischer Hinsicht bestehe weiterhin eine leichte Intelligenzminderung auf der Basis einer systemischen Grunderkrankung, die immer noch mit kognitiven Defiziten und einer eingeschränkten sozialen Handlungskompetenz verbunden
sei. Bei den durchgeführten Vollzugslockerungen habe es bislang keine Beanstandungen gegeben. Im Stationsalltag zeige sich der Beschwerdeführer immer noch oft
distanzlos und respektiere Grenzen nicht. Er dränge sich anderen auf, mische sich
ungefragt ein, erteile Ratschläge und verfolge regelrecht schwächere Patienten, um
ihnen „Gutes“ zu tun. Diese Verhaltensweisen führten häufig zu Konflikten mit den
anderen beteiligten Personen. Die Neugier und das Annäherungsbedürfnis seien
beim Beschwerdeführer derart stark ausgeprägt, dass er sich kaum selber kontrollieren könne. Trotz fortwährender Bearbeitung der Verhaltensweisen in den therapeutischen Einzelgesprächen habe der Beschwerdeführer sein Verhalten bislang nicht ändern können. Es habe sich im Verlauf der Therapie gezeigt, dass er eine strenge
Strukturierung und Führung von außen benötige. Auf sich allein gestellt, werde der
Beschwerdeführer mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit Kindern gegenüber in einen neugierigen Explorationstrieb verfallen, mit der Gefahr erneuter sexueller Übergriffe oder Körperverletzungen. Aus den genannten Gründen werde die weitere Fortdauer der Unterbringung empfohlen.

  Nach Anhörung des Beschwerdeführers ordnete das Landgericht mit Beschluss             6
vom 11. Juni 2010 die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an und erklärte einen erneuten Antrag auf Überprüfung der Fortdauer der
Unterbringung vor Ablauf von elf Monaten für unzulässig. Ausweislich der ärztlichen
Stellungnahme der Klinik vom 11. Mai 2010 bestehe das Krankheitsbild unverändert
fort. Dem Beschwerdeführer gelinge es bislang nicht, alternative Verhaltensweisen
umzusetzen. Außerhalb des Maßregelvollzugs ohne rechtzeitige Verhaltenskontrolle
könne es „zur Kontaktaufnahme mit Kindern oder anderen schwächeren Personen
und dann auch zu weiteren Straftaten ähnlich den Anlasstaten“ kommen. Insgesamt
zeige die Entwicklung, dass trotz der Dauer der bisherigen Behandlung noch ein umfangreicher Therapiebedarf bestehe.

  Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht mit       7
Beschluss vom 21. September 2010 als unbegründet mit der Maßgabe, dass die angeordnete Sperrfrist entfalle. Man sehe beim Beschwerdeführer derzeit noch ein gewisses Maß an Gefährlichkeit für die Allgemeinheit, sei jedoch der Auffassung, einen
deutlichen Rückgang hinsichtlich der von ihm ausgehenden Gefahr feststellen zu
können. Bereits das erste eingeholte externe Gutachten aus dem Jahr 2004 sei zu
dem - zurückhaltenden - Ergebnis gelangt, strafrechtlich relevante Übergriffe seien
„nicht auszuschließen“. Das zweite externe Gutachten aus dem Jahr 2007 habe mit
der Feststellung geendet, die Entlassung des Beschwerdeführers sei „in näherer Zukunft vorstellbar“. Zudem habe eine medikamentöse Therapie offenbar einen zusätzlichen positiven Einfluss gezeigt. Unter Würdigung der positiven Entwicklung werde
man in der Zukunft kaum noch annehmen können, dass der Beschwerdeführer allein



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wegen seines krankheitsbedingten distanzlosen Verhaltens wieder straffällig werden
sollte. Jedenfalls erscheine es denkbar, dem verbleibenden Restrisiko im Rahmen
einer Aussetzung des Maßregelvollzugs zur Bewährung durch geeignete flankierende Maßnahmen zu begegnen. Hinzu komme, dass der aktuellen Stellungnahme der
Klinik keine verbleibenden therapeutischen Ansätze mehr zu entnehmen seien. Das
Gericht halte es allerdings nicht für vertretbar, eine so weit reichende Entscheidung
wie die Aussetzung des weiteren Maßregelvollzugs auf der Grundlage eines inzwischen rund drei Jahre alten externen Gutachtens zu treffen. Ein neues externes
Sachverständigengutachten sei bereits in Auftrag gegeben worden, werde aber nach
Auskunft des Sachverständigen nicht vor Ende des Jahres 2010 vorliegen. Da es -
ungeachtet des zu erwartenden Gutachtens - im Hinblick auf die Überprüfungsfristen
des § 67e Abs. 1 und 2 StGB nicht vertretbar sei, die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in der Beschwerdeinstanz länger in der Schwebe zu halten,
habe man, um möglichen positiven Feststellungen des Sachverständigen einen zügigen Eingang in das Verfahren zu ermöglichen, die von der Strafvollstreckungskammer angeordnete Sperrfrist für eine erneute Überprüfung der Fortdauer der Maßregel
aufgehoben. Grundsätzlich sei zu gegebener Zeit und bei Vorliegen entsprechender
aktueller Erkenntnisse unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit eine positive
Entscheidung über die Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Maßregel sowie
der daneben verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung zu bedenken, insbesondere
im Hinblick auf die Anlasstaten, das verbleibende Restrisiko und die bisherige Dauer
der Unterbringung.

                                          II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 GG.

  Das nach mehr als zehn Jahren psychotherapeutischer Behandlung bestehende              9
Restdefizit in der Persönlichkeit des Beschwerdeführers entspreche nicht dem ursprünglichen Krankheitsbild. Die jetzt noch vorliegende leichte Minderbegabung und
das zeitweise distanzlose Verhalten des Beschwerdeführers begründeten jedenfalls
keine „schwere seelische Abartigkeit“ im Sinne von § 20 StGB. Wie sich insbesondere aus dem Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2007 ergebe, bestehe keine
Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Entlassung erhebliche Straftaten
begehen werde. Aber selbst wenn eine solche Gefahr noch bestünde, sei in Anbetracht der bisherigen Unterbringungsdauer das verbleibende Restrisiko der Allgemeinheit zuzumuten. Im Hinblick auf das allenfalls geringe Restrisiko und die bisherige Unterbringungsdauer sei die Fortdauer der Maßregel unverhältnismäßig. Die
Ansicht des Oberlandesgerichts, die Maßregel könne unter Umständen in absehbarer Zeit, nicht aber gegenwärtig, unverhältnismäßig sein, sei nicht verständlich. Da
die Unverhältnismäßigkeit evident sei, bedürfe es keiner weiteren Bestätigung durch
einen Sachverständigen. Dass das neue Sachverständigengutachten noch ausstehe, könne eine weitere Fortdauer der Unterbringung nicht rechtfertigen.



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                                         III.
 Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-        10
Holstein hat von einer Stellungnahme abgesehen. Dem Bundesverfassungsgericht
haben die Akten des Strafverfahrens und das Vollstreckungsheft vorgelegen.

                                         IV.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          11
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Zu dieser Entscheidung ist sie berufen, weil
die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet ist (§ 93b Satz 1 in Verbindung mit § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Sie genügen nicht den aus dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers
folgenden Sachaufklärungs- und Begründungsanforderungen.

 1. Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter         13
strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 2,
Art. 104 Abs. 1 GG). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 2 Abs. 2
Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG an die richterliche Überprüfung der Fortdauer
einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus stellen, ergeben sich aus
der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ergeben sich aus der freiheitssichernden Funktion     14
des Art. 2 Abs. 2 GG Anforderungen an eine zuverlässige Wahrheitserforschung.
Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass
Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl.
BVerfGE 70, 297 <308> m.w.N.).

  Diese Anforderungen gelten auch für das Verfahren der Überprüfung der Unterbringung. Geht es um Prognoseentscheidungen, bei denen Risiken in Rede stehen, die
in der geistigen und seelischen Disposition der Betroffenen gründen, folgt aus dem
Gebot zureichender richterlicher Sachaufklärung in der Regel die Pflicht des Richters, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt insbesondere dort,
wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten
zu beurteilen ist; denn die Umstände, die diese bestimmen, sind für den Richter oft
schwer erkennbar und abzuwägen (BVerfGE 70, 297 <309>). Daraus folgt zwar noch
nicht, dass bei jeder nach § 67e Abs. 2 StGB turnusmäßig vorzunehmenden Überprüfung der Unterbringung von Verfassungs wegen zwingend ein ärztliches oder psychologisches Sachverständigengutachten einzuholen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juni 2008 - 2 BvR 598/08 -, juris). Nicht


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bei jeder Überprüfung der Unterbringung muss der gleiche Aufwand veranlasst sein
(BVerfGE 70, 297 <309>). Immer ist allerdings eine für den Einzelfall hinreichende Gründlichkeit bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten (BVerfGE 70, 297
<309 f.>).

  Wird bei der zu treffenden Prognoseentscheidung die Hilfe eines ärztlichen oder        16
psychologischen Sachverständigen in Anspruch genommen, ist darauf Bedacht zu
nehmen, dass das Gutachten hinreichend substantiiert ist. Es muss den Richter in
die Lage versetzen, sich - zumindest im Verbund mit dem übrigen Akteninhalt - die
tatsächlichen Voraussetzungen für seine Entscheidung zu erarbeiten und auch die
Frage zu beantworten, ob und gegebenenfalls welche Art Straftaten von dem Untergebrachten infolge seines Zustandes (noch) zu erwarten sind. Dazu wird es - je nach
Sachlage - ein möglichst umfassendes Bild der zu beurteilenden Person zu zeichnen
haben (BVerfGE 70, 297 <310>).

  Mit zunehmender Dauer des Freiheitsentzugs steigen die verfassungsrechtlichen          17
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und die Begründungstiefe einer Überprüfungsentscheidung; mit dem sich intensivierenden Freiheitseingriff wächst auch
die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Befindet sich der Untergebrachte seit langer Zeit in demselben psychiatrischen Krankenhaus, ist es daher geboten, von Zeit
zu Zeit einen anstaltsfremden Sachverständigen hinzuzuziehen, um der Gefahr repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen (vgl. BVerfGE 70, 297 <311, 316>; 109,
133 <162>; 117, 71 <105, 106>; BVerfGK 5, 40 <43>) und um auszuschließen, dass
Eigeninteressen der Anstalt oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und
Therapeuten das Gutachten beeinflussen (vgl. BVerfGE 109, 133 <164>). Dieses
verfassungsrechtliche Gebot wird mittlerweile durch die im Jahre 2007 eingeführte
Vorschrift des § 463 Abs. 4 StPO konkretisiert. Danach soll das Gericht im Rahmen
der Überprüfungen nach § 67e StGB nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das Gutachten eines anstaltsfremden
und nicht mit der Behandlung des Untergebrachten befassten Sachverständigen einholen.

  2. Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts vom 11. Juni 2010 und des             18
Oberlandesgerichts vom 21. September 2010 tragen den von Verfassungs wegen an
ihre tatsächliche Grundlage und die Sachverhaltsaufklärung zu stellenden Anforderungen nicht hinreichend Rechnung. Beide Entscheidungen werden auch in ihrer Begründung dem Gewicht des fortdauernden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des
Beschwerdeführers nicht gerecht.

  a) Die aktuelle Stellungnahme der Klinik vom 11. Mai 2010, auf die sich die angegriffenen Entscheidungen maßgeblich stützen, entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Qualität gerichtlicher Sachverhaltserforschung. Die
Stellungnahme der Klinik gelangt zwar auf der Basis objektiver Sachverhaltsschilderungen zu dem schlüssigen Ergebnis, dass der Beschwerdeführer noch immer nicht
in der Lage ist, Distanz zu anderen - gerade auch schwächeren - Personen zu halten,



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andere Menschen als Autoritäten anzuerkennen, Zurückweisungen und Ablehnungen zu akzeptieren und seine „kindliche“ Neugier, die zu den Anlasstaten geführt
hat, in ausreichender Weise zu zügeln. Nicht hinreichend nachvollziehbar ist indes
die hierauf gestützte - und von der Strafvollstreckungskammer ohne weiteres übernommene - Einschätzung, der Beschwerdeführer werde sich, wenn er auf sich allein
gestellt sei, mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Kindern oder anderen schwächeren Personen in sexueller Art nähern. Die Stellungnahme der Klinik vom 11. Mai
2010 verhält sich weder zur spezifischen Einstellung des Beschwerdeführers gegenüber Kindern noch zu seiner sexualpsychologischen Entwicklung und seinem derzeitigen Entwicklungsstadium. An welchen Anhaltspunkten die sachverständige Einschätzung anknüpft, der Beschwerdeführer werde im Falle seiner Entlassung aus
dem Maßregelvollzug weitere Taten der der Verurteilung zu Grunde liegenden Art
begehen, bleibt damit offen. Auch wenn die in der Stellungnahme vom 11. Mai 2010
festgestellte weiterhin bestehende Neugier und Aufdringlichkeit des Beschwerdeführers ein maßgebliches handlungsleitendes Motiv für die Anlasstaten gewesen sein
mag, manifestierten sich in diesen doch zugleich auch starke sexuelle Bedürfnisse sowie ein besonderes Interesse an Kindern. Vor diesem Hintergrund hätte der
Prognose weiterer Straftaten ähnlich den Anlasstaten zumindest eine Klärung vorangehen müssen, ob diese - über die reine Neugier und Distanzlosigkeit hinausgehenden - Elemente beim Beschwerdeführer immer noch vorhanden sind. Die den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde gelegte aktuelle Stellungnahme vom 11. Mai
2010 enthält hierzu jedoch ebenso wenig Aussagen wie die vorangegangenen Stellungnahmen der Klinik aus den Jahren 2008 und 2009. Da die Gerichte auch keine eigenen, darüber hinausgehenden Feststellungen getroffen haben, ist das verfassungsrechtliche Gebot zureichender richterlicher Sachaufklärung angesichts der
mittlerweile erheblichen Unterbringungsdauer nicht mehr gewahrt.

 b) Die angegriffenen Entscheidungen tragen zudem in ihrer Begründung dem Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers nicht hinreichend Rechnung.
Dabei ist angesichts der bisherigen Unterbringungsdauer von mehr als 13 Jahren,
die auch im Verhältnis zu den Strafrahmen der vom Beschwerdeführer erfüllten Tatbestände, jedenfalls aber zur Dauer der festgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei
Jahren und sechs Monaten, als erheblich anzusehen ist, auch insoweit ein strenger
Maßstab anzulegen.

  Die Begründung des Beschlusses des Landgerichts erschöpft sich in einer Schilderung der zur Verurteilung führenden Anlasstaten sowie einer zusammenfassenden
Wiedergabe des Inhalts der Stellungnahme der Klinik vom 11. Mai 2010. Eine den
bisherigen Therapieverlauf, den aktuellen Zustand des Beschwerdeführers sowie Art
und Maß der von ihm derzeit ausgehenden Gefahr in den Blick nehmende Abwägung
ist den Gründen nicht zu entnehmen. Erheblichen Bedenken begegnet auch, dass
sich das Gericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob eine den Sexualtrieb
dämpfende Medikation das Risiko weiterer Straftaten im notwendigen Maße absenken könnte. Eine Klärung dieser Frage war vor allem deshalb angezeigt, weil eine



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entsprechende Medikation im April 2009, soweit ersichtlich, nur abgesetzt wurde,
weil man sie unter den gesicherten Bedingungen der Einrichtung nicht für notwendig
und eine Erprobung des Beschwerdeführers außerhalb der Einrichtung wegen der
Einwände der Staatsanwaltschaft für nicht durchführbar hielt.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts setzt sich zwar mit der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Fortdauer der Unterbringung auseinander, lässt aber nicht erkennen,
dass das Gericht tatsächlich von der weiterhin bestehenden Gefährlichkeit des Beschwerdeführers überzeugt ist. Das Gericht führt insofern nur aus, es sehe „zur Zeit
noch ein gewisses Maß an (restlicher) Gefährlichkeit für die Allgemeinheit, basierend
auf dem ursprünglich diagnostizierten und fortdauernden Krankheitsbild“. Alle weiteren Feststellungen des Gerichts betreffen die positive Entwicklung des Beschwerdeführers während der Unterbringung, den günstigen Therapieverlauf und den „deutlichen Rückgang“ der vom Beschwerdeführer für die Allgemeinheit ausgehenden
Gefahr. Darüber hinaus stellt das Oberlandesgericht ausdrücklich fest, aufgrund der
positiven Entwicklung des Beschwerdeführers werde man „in der Zukunft“ kaum noch
mit einer erneuten krankheitsbedingten Straffälligkeit rechnen können. Warum dies
nicht auch schon für den Zeitpunkt seiner Entscheidung gilt, lässt sich dieser nicht
entnehmen.

 c) Angesichts der festgestellten Grundrechtsverstöße kann offenbleiben, ob eine          23
Grundrechtsverletzung auch darin liegt, dass das Oberlandesgericht, statt die Vorlage des - im Entscheidungszeitpunkt, dem 21. September 2010, bereits in Auftrag gegebenen - externen Sachverständigengutachtens abzuwarten und dieses Gutachten
seiner eigenen Entscheidung zugrundezulegen, sich darauf beschränkt hat, zur Sicherung der Möglichkeit zeitnaher Berücksichtigung dieses Gutachtens den Wegfall
der Sperrfrist für einen erneuten Antrag anzuordnen.

  3. Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 95             24
Abs. 2 BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht sämtliche angegriffenen
verfassungswidrigen Entscheidungen aufheben, sondern kann die Sache auch an
ein Gericht höherer Instanz zurückverweisen. Das ergibt sich aus der dem Bundesverfassungsgericht in § 95 Abs. 2 BVerfGG eingeräumten Befugnis, in den Fällen
des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Sache an „ein zuständiges Gericht“ - das somit
nicht notwendig das Gericht der Eingangsinstanz sein muss - zurückzuverweisen;
dem Bundesverfassungsgericht ist insofern ein Gestaltungsspielraum eingeräumt,
der je nach der Art der festgestellten Verfassungsverletzung und unter Berücksichtigung von Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit in unterschiedlicher Weise genutzt
werden kann. Aufhebung und Zurückverweisung müssen lediglich soweit greifen, wie
dies zur Beseitigung des festgestellten Verfassungsverstoßes nötig ist (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 1995 - 2 BvR 1180/94 -, juris). Sind - wie hier - für die neue Beurteilung weitere Tatsachenfeststellungen nötig,
muss die Zurückverweisung grundsätzlich in eine Instanz erfolgen, die außer zur
Rechts- auch zur Tatsachenüberprüfung und -neufeststellung befugt ist. Danach
reicht es vorliegend aus, die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen,


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das nach § 308 Abs. 2 StPO zu eigenen Sachverhaltsfeststellungen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist.

 Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.                25

             Mellinghoff           Lübbe-Wolff             Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Juli 2011 - 2 BvR 2413/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2011 - 2 BvR 2413/10 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110719_2bvr241310.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110719.2bvr241310




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am 19. Juli 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2011
- 2 BvR 2413/10 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110719_2bvr241310