BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 965/24 -




                                      In dem Verfahren
                                             über
                                 die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf
         vom 26. Juni 2024 - III-6 StVS 2/24 -

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und      Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         den Richter      Maidowski,
         die Richterin    Wallrabenstein
         und den Richter Frank
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. August 2024 einstimmig beschlossen:

    Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Frank wird als unzulässig
    verworfen.

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
    auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
    GOBVerfG).




                                            1/2

                                         Gr ün de:


    Der Richter Frank ist nicht wegen seiner Tätigkeit als Generalbundesanwalt im Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer von der Ausübung seines Richteramtes gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ausgeschlossen. Die Ausschlussregelung des § 18 Abs. 1 Nr. 2
BVerfGG ist als Ausnahmetatbestand konstruiert und deshalb eng auszulegen (vgl. BVerfGE
155, 357 <368 Rn. 18>). Das Ermittlungsverfahren gehört im Verhältnis zum Führungsaufsichtsverfahren, das hier das Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerde ist, nicht zu
„derselben Sache“ im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG.

    Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen,   2
die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind (vgl. BVerfGE
159, 26 <30 Rn. 13> m.w.N.).

 Die vom Beschwerdeführer monierte öffentliche Äußerung des Richters Frank rechtfertigt      3
grundsätzlich nicht seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (vgl. BVerfGE 99,
51 <56 f.>; 142, 9 <14 Rn. 17>; 142, 18 <21 Rn. 14>). Der Beschwerdeführer hat keine besonderen Umstände dargelegt, die Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen würden.

 Aus der vorhergehenden Tätigkeit des Richters Frank als Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof allein lässt sich ebenfalls keine Besorgnis der Befangenheit ableiten (vgl.
BVerfGE 42, 88 <90>; 43, 126 <128 f.>). Der Beschwerdeführer hat keine zusätzlichen Umstände dargelegt, die die Besorgnis der Befangenheit begründen würden.

 Bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs bedarf es auch keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters und ist dieser nicht an der Mitwirkung bei
der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gehindert (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 Rn. 12>
m.w.N.).

    Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         7



       Maidowski                       Wallrabenstein                 Frank




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. August 2024 - 2 BvR 965/24 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240802_2bvr096524