BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1053/93 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau Z...,
2. der Frau K...,
3. der Frau G...,
4. der Frau K...,
5. des Herrn K...,
6. des Herrn K...,
7. des Herrn Dr. K...,
8. des Herrn K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Volker Gronefeld,
                    Maximiliansplatz 5, München -
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 1993 -
         BVerwG 4 NB 14.93 -,

       b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. November
          1992 - 14 N 91.2258 -,

       c) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. November 1992 - 14 N 91.2258 -,

       d) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 1992 - 14 N 91.2258 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                Vizepräsidenten Papier
                                und die Richter Steiner,
                                Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Juli 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen die Frage, ob Eigentümer       1
planunterworfener Grundstücke in einem Normenkontrollverfahren, in dem über die



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Gültigkeit des Bebauungsplans entschieden wird, beigeladen werden müssen.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Voraussetzungen für ihre Annahme nicht vorliegen (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG).

 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).

  a) Sie wirft zwar eine verfassungsrechtliche Frage auf, die sich nicht ohne weiteres    4
aus dem Grundgesetz beantworten lässt. An ihrer Klärung besteht auch ein über den
Einzelfall hinausgehendes Interesse, da sie ein Problem von einigem Gewicht betrifft,
das in künftigen Fällen erneut Bedeutung erlangen kann (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 f.>). Denn eine Auslegung der prozessrechtlichen Vorschriften, nach der eine
Beiladung der Eigentümer planunterworfener Grundstücke in einem verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren generell ausscheidet, ist insbesondere im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich umstritten
(vgl. insoweit Ferdinand O. Kopp, Festschrift zum hundertjährigen Bestehen des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, 1979, S. 205 <215 ff.>; Dienes, DVBl 1980, S.
672 ff.; Bettermann, DVBl 1982, S. 954 <955 ff.>; Hufen, Verwaltungsprozeßrecht, 3.
Auflage, 1998, § 19 Rn. 12). Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick
auf diese verfassungsrechtlichen Bedenken scheidet jedoch aus, da es auf die aufgeworfene Grundsatzfrage nicht entscheidungserheblich ankommt (vgl. BVerfGE 90,
22 <25>). Denn die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig.

  b) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. November 1992 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde nicht
fristgemäß erhoben. Gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Nach Satz 2 des § 93
Abs. 1 BVerfGG beginnt die Frist mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in
vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden
verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist, im Übrigen
entsprechend § 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG mit der sonstigen Bekanntgabe an den
Beschwerdeführer. In Fällen, in denen ein von einer gerichtlichen Entscheidung unmittelbar rechtlich Betroffener an dem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt war, ist
für den Fristbeginn auf den Zeitpunkt abzuheben, von dem an der Betroffene von der
in vollständiger Form abgefassten Entscheidung Kenntnis nehmen konnte (vgl.
BVerfGE 28, 88 <93>).

  Die Monatsfrist begann danach mit der Zusendung des Urteils vom 16. November            6
1992 an den Bevollmächtigten der Beschwerdeführer am 23. Januar 1993, nicht erst
mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 1993
am 27. Mai 1993. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtvorlagebeschwerde auf Grund der fehlenden Beteiligtenstellung der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen oder unstatthaften
und deshalb aussichtslosen Rechtsmittels und einer daraufhin ergangenen Entschei-


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dung die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht neu in Lauf gesetzt. Offensichtlich unzulässig ist das Rechtsmittel dann, wenn der Rechtsmittelführer nach
dem Stand der Rechtsprechung und Lehre bei Einlegung des Rechtsmittels über die
Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 <6>).

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 26. August 1971 (- BVerwG VIII      7
C 44.70 - BVerwGE 38, 290 <296>) und Beschluss vom 12. Dezember 1990 (-
BVerwG 4 NB 14.88 - Buchholz 310, § 47 VwGO Nr. 52) entschieden, dass ein
Rechtsmittel immer nur derjenige einlegen könne, der schon Beteiligter der Vorinstanz gewesen sei. Auch ein zu Unrecht nicht Beigeladener sei - so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 23. Februar 1977 (- BVerwG VII CB 74.75 -
Buchholz 310, § 65 VwGO Nr. 45) - nicht Verfahrensbeteiligter. Nach dem Beschluss
des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1982 (- BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGE
65, 131 <134>) vermittelt auch die Anhörung im Normenkontrollverfahren in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 2 Satz 3 VwGO nicht die notwendige Beteiligtenstellung. In Anbetracht dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die
dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführer - wie sich aus der Nichtvorlagebeschwerde ergibt - auch bekannt war, hätten die Beschwerdeführer seit dem 23. Januar 1993 innerhalb eines Monats gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Verfassungsbeschwerde erheben müssen.

 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die - die Beiladung ablehnenden -          8
Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs richtet, ist sie ebenfalls wegen Fristversäumung aus den oben dargestellten Gründen unzulässig.

  Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch insoweit, als sie sich gegen den        9
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 1993 wendet, weil die Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt haben (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92
BVerfGG), dass das Bundesverwaltungsgericht von Verfassungs wegen die Nichtzulassungsbeschwerde als zulässig hätte erachten müssen, obwohl die Beschwerdeführer nicht Beteiligte der Vorinstanz waren. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen
die vom Bundesverwaltungsgericht insoweit vertretene Auffassung sind auch nicht
ersichtlich.

  2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist aus diesem Grund mangelnder Zulässigkeit auch nicht nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der
als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Im
Übrigen ist die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ohne besonderes Gewicht, da insbesondere von einer groben Verkennung grundrechtlicher Maßgaben, einem leichtfertigen Umgang mit den Grundrechten der Beschwerdeführer oder einer krassen Verletzung rechtsstaatlicher
Grundsätze im vorliegenden Verfahren keine Rede sein kann (vgl. BVerfGE 90, 22
<25>). Dies gilt zumal im Hinblick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Der
Verwaltungsgerichtshof hat den Beschwerdeführern im konkreten Fall vor Erlass seines Urteils Akteneinsicht gewährt, ihnen die Schriftsätze der Verfahrensbeteiligten



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zugeleitet, ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und ihr Vorbringen bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

 3. Anlässlich des vorliegenden Verfahrens sei aber zu den oben geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken angemerkt:

 Es ist fraglich, ob der generelle und unbedingte Ausschluss der Beiladung von           12
Grundstückseigentümern, denen die Nichtigerklärung des Bebauungsplans zum
Nachteil gereichen würde, im Normenkontrollverfahren dem Umstand hinreichend
gerecht wird, dass das Verfahrensrecht nicht nur dem Ziel dient, einen geordneten
Verfahrensgang zu sichern, sondern im grundrechtlich relevanten Bereich auch das
Mittel ist, im konkreten Fall dem Grundrechtsträger zu seinem verfassungsmäßigen
Recht zu verhelfen (vgl. BVerfGE 49, 252 <257>).

  So ergibt sich unmittelbar aus dem materiellen Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 Satz 1    13
GG ein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 252 <257> m.w.N.).
Der grundrechtliche Anspruch auf effektiven Rechtsschutz bedeutet, dass die Gerichte im jeweiligen Verfahren den Grundrechten tatsächliche Wirksamkeit verschaffen
müssen. Dem Verfahrensrecht kommt hierbei eine wesentliche Rolle zu. Demgemäß
muss das Verfahrensrecht im Blick auf die Grundrechte ausgelegt und angewendet
werden. Bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten ist diejenige zu wählen, die dem
Gericht ermöglicht, die Grundrechte der Verfahrensbeteiligten durchzusetzen und zu
verwirklichen (vgl. BVerfGE 49, 252 <257>).

  Das Grundrecht privater Grundstückseigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist         14
durch das Urteil, das einen Bebauungsplan für ungültig erklärt, berührt, da dieses unmittelbar auf das Eigentum an den planunterworfenen Grundstücken und deren zulässige Nutzung einwirkt. Zwar hat das normverwerfende Urteil keine gestaltende,
sondern nur eine feststellende Wirkung. Es erscheint aber verfassungsrechtlich bedenklich, wenn es den von dieser verbindlichen Feststellung Betroffenen nicht möglich sein sollte, im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen, dass der angefochtene Bebauungsplan eben nicht nur einen Rechtsschein erzeugt habe, sondern
gültiges Recht sei. Nur so können sie den durch den - ihrer Meinung nach wirksamen
- Bebauungsplan vermittelten rechtlichen Status ihres Grundstückseigentums zur
Geltung bringen.

 Es ist zwar nicht zu verkennen, dass eine Beiladung der betroffenen Grundstückseigentümer je nach deren Anzahl für das Gericht die Verfahrensführung erschweren
kann. Einschränkungen des Rechtsschutzes im Interesse einer übersichtlichen Prozessführung unterliegen aber den Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit ergeben. Sie müssen mit den Prinzipien einer rechtsstaatlichen
Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den Rechtsschutz nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - , NJW 2000, S. 1175
<1177 m.w.N.>: zu Art. 19 Abs. 4 GG). Die Gerichte könnten diesen widerstreitenden
Belangen dadurch gerecht werden, dass sie - etwa im Rahmen der von § 65 Abs. 1


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VwGO verlangten Ermessensentscheidung - im Einzelfall abwägen, ob eine Verfahrensbeteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer die Durchführung eines
rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Verfahrens derart behindern würde,
dass auch bei Ausschöpfung aller prozessrechtlichen Möglichkeiten der Ausschluss
der Beiladung gerechtfertigt erscheint. Dabei wäre zu berücksichtigen, dass Bebauungspläne zwar als Satzungen zu beschließen sind (§ 10 BauGB), der Kreis der unmittelbar betroffenen Normadressaten aber individuell bestimmt ist. Die Beiladung
wird daher wohl nicht generell unter Hinweis auf die regelmäßig für Rechtsnormen kennzeichnende Unbestimmtheit des Adressatenkreises versagt werden können. Auch dürfte eine Differenzierung nach der Anzahl der betroffenen Grundstückseigentümer aus Gründen der Rechtsklarheit nicht grundsätzlich ausscheiden (vgl.
BVerfGE 60, 7 <15>). Im Übrigen ist zu beachten, dass der Gesetzgeber - wie sich
allgemein aus §§ 56 a, 67 a VwGO und im Besonderen für Fälle einer notwendigen Beiladung aus § 65 Abs. 3 VwGO ergibt - die Beteiligung einer größeren Anzahl
von Personen an einem gerichtlichen Verfahren für möglich gehalten und sich um einen Ausgleich zwischen den Rechten der Betroffenen und den Anforderungen an ein
rechtsstaatlich geordnetes und zugleich effizientes Verfahren bemüht hat.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                17


               Papier                Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
19. Juli 2000 - 1 BvR 1053/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2000
                - 1 BvR 1053/93 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000719_1bvr105393.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000719.1bvr105393




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 19. Juli 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 2000
- 1 BvR 1053/93 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000719_1bvr105393