BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 45/16 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  dem Landgericht Dortmund aufzugeben, über die Beschwerde vom 16. August
  2016 zu entscheiden und dem Amtsgericht Dortmund aufzugeben, das Verfahren - 314 III 10/15 T - weiterzuführen


antragstellende Person: S…,

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterinnen Baer,

                                  Britz

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 am 6. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Die antragstellende Person möchte sich in der Sache wohl gegen eine verzögerte        1
Fortsetzung eines Verfahrens zur Namens- und Geschlechtsänderung nach dem
Transsexuellengesetz (TSG) und die Anforderung eines Kostenvorschusses für die
Einholung eines Sachverständigengutachtens wenden und beantragt, dem Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG aufzugeben,
das Verfahren weiterzuführen. Der Antrag hat keinen Erfolg.

  1. Soweit sich das Antragsbegehren auf die Fortsetzung des Verfahrens vor dem         2
Amtsgericht richtet, ist der Antrag unzulässig. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht,
denn eine solche Anordnung hätte einen Inhalt, den die Entscheidung in der Hauptsache nicht haben könnte. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde könnte das
Bundesverfassungsgericht lediglich eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG durch eine überlange Verfahrensdauer feststellen, nicht jedoch
dem Amtsgericht eine bestimmte Verfahrensgestaltung vorschreiben (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2011 - 1 BvQ 44/11
-, juris, Rn. 1).

 2. Sollte der Antrag auch dagegen gerichtet sein, vor Weiterführung des Verfahrens     3


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einen Kostenvorschuss leisten zu müssen, hätte der Antrag ebenfalls keinen Erfolg,
weil insbesondere nicht erkennbar ist, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung
zur Abwehr schwerer Nachteile dringend geboten wäre (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Dass
der antragstellenden Person durch die Leistung des Kostenvorschusses schwere
Nachteile entstehen, die nicht im Falle des Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde
durch Rückzahlung rückgängig gemacht werden könnten, ist nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

             Eichberger                 Baer                  Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvQ 45/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvQ 45/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20161206_1bvq004516.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20161206.1bvq004516




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung  wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 am 6. Dezember 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016
- 1 BvQ 45/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20161206_1bvq004516