BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 557/19 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
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                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

der (…)-B.V.,

- Bevollmächtigte:   1. (…),

                     2. (…),

                     3. (…),

                     4. (…) -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2019 - I ZB 2/15 -,

        b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2/15 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterinnen Langenfeld,

                                    Fetzer

                                    und den Richter Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser im Rahmen eines Kontrollverfahrens gemäß § 1059 ZPO einen
Schiedsspruch aufhob. Mit dem Schiedsspruch war der Beschwerdeführerin in einem
Rechtsstreit mit der Slowakischen Republik auf der Grundlage von Regelungen in einem
Investitionsschutzabkommen eine Schadensersatzsumme in Höhe von etwa 22 Millionen Euro zugesprochen worden. Mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde wendet
sich die Beschwerdeführerin gegen die Aufhebung.



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                                           I.
 1. Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik und das Königreich der Niederlande schlossen am 29. April 1991 das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen („Bilateral Investment Treaty“, im Folgenden: BIT).
Der Vertrag enthält im Wesentlichen folgende Regelungen (inoffizielle deutsche Übersetzung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, vgl. Urteil vom 6. März 2018,
Achmea, C-284/16, EU:C:2018:158, Rn. 3 f.):

                                        Artikel 3

          (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für die Investitionen von
        Investoren der anderen Vertragspartei eine faire und gerechte Behandlung sicherzustellen sowie Verwaltung, Erhaltung, Nutzung, Genuss oder Veräußerung dieser Investitionen nicht durch unbillige oder
        diskriminierende Maßnahmen zu beeinträchtigen.

          […]

                                        Artikel 4

          Jede Vertragspartei gewährleistet den freien Transfer von mit einer
        Investition in Zusammenhang stehenden Zahlungen in frei konvertierbarer Währung ohne unangemessene Beschränkung oder Verzögerung. […]

                                        Artikel 8

         (1) Alle Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei bezüglich einer Investition des Letzteren sind, falls möglich, gütlich beizulegen.

          (2) Jede Vertragspartei stimmt hiermit zu, dass eine in Absatz 1 dieses
        Artikels genannte Streitigkeit einem Schiedsgericht vorgetragen wird,
        falls die Streitigkeit innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab
        dem Datum, an dem eine Partei der Streitigkeit die gütliche Beilegung
        gewünscht hat, nicht gütlich beigelegt ist.

          […]

         (5) Das Schiedsgericht wird sein eigenes Verfahren unter Anwendung
        der Schiedsordnung der UNCITRAL festlegen.

          (6) Das Schiedsgericht hat auf der Grundlage des Rechts zu entscheiden und dabei insbesondere, aber nicht ausschließlich zu berücksichtigen:

          ?das geltende Recht der betroffenen Vertragspartei;

         ?die Bestimmungen dieses Abkommens und anderer erheblicher Abkommen zwischen den Vertragsparteien;


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         ?die Bestimmungen besonderer Vereinbarungen in Bezug auf die Investition;

          ?die allgemeinen Grundsätze des internationalen Rechts.

         (7) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit; seine Entscheidung ist endgültig und für die Parteien der Streitigkeit bindend.

          […]

 Das Abkommen wurde zum 1. Oktober 1992 in Kraft gesetzt. Am 1. Januar 1993 trat die       3
Slowakische Republik als Rechtsnachfolgerin der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in deren Rechte und Pflichten aus dem BIT ein. Mit Wirkung zum
1. Mai 2004 wurde die Slowakische Republik Mitglied der Europäischen Union.

  2. Im Zuge einer Reform des Gesundheitswesens öffnete die Slowakische Republik im        4
Jahr 2004 den Markt für in- und ausländische Anbieter von privaten Krankenversicherungen. Die Beschwerdeführerin, eine niederländische Versicherungsgruppe, wurde nach
dem Betritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union als Krankenversicherer
zugelassen und gründete eine Tochtergesellschaft, über die sie private Krankenversicherungen anbot. Mit Gesetz vom 25. Oktober 2007 wurde in der Slowakischen Republik der
Krankenversicherungsmarkt reguliert, unter anderem die Ausschüttung von Gewinnen
aus dem Krankenversicherungsgeschäft verboten. Das slowakische Verfassungsgericht
erklärte das Verbot mit Urteil vom 26. Januar 2011 für verfassungswidrig. Ab dem 1. August 2011 waren Gewinnausschüttungen wieder zulässig.

  3. Im Oktober 2008 leitete die Beschwerdeführerin auf der Grundlage von Art. 8 BIT ein   5
Schiedsverfahren ein, in welchem sie von der Slowakischen Republik Schadensersatz
wegen der Folgen der beschriebenen gesetzlichen Regulierungsmaßnahmen begehrte.
Das im Jahr 2009 konstituierte Schiedsgericht legte Frankfurt am Main als Ort des
schiedsgerichtlichen Verfahrens fest. Die Slowakische Republik rügte unmittelbar darauf
die Zuständigkeit des Schiedsgerichts mit der Begründung, das Recht der Europäischen
Union sei mit der Schiedsklausel in Art. 8 BIT unvereinbar. Zu dieser Frage holte das
Schiedsgericht unter anderem eine Stellungnahme der Europäischen Kommission ein,
die am 7. Juli 2010 vorgelegt und in der die von der Slowakischen Republik geäußerten
Bedenken im Wesentlichen geteilt wurden. Der auf Aufhebung dieses Teilschiedsspruchs gerichtete Rechtsbehelf der Slowakischen Republik zum Oberlandesgericht
Frankfurt am Main hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 10. Mai 2012 - 26 SchH 11/10, juris). Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30. April 2014 (III ZB 37/12, juris) mit der Begründung zurück, dass der Antragstellerin nach Erlass des Schiedsspruchs am 7. Dezember 2012 das
Rechtsschutzinteresse für einen auf eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Antrag
gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fehle.

  4. Mit Schiedsspruch vom 7. Dezember 2012 (PCA Fall-Nr. 2008-13, www.pca-cpa.org)        6
verurteilte das Schiedsgericht die Slowakische Republik zur Zahlung von rund 22,1 Millionen Euro nebst Zinsen an die Beschwerdeführerin, weil die Slowakische Republik


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durch ihre gesetzlichen Restriktionen des Krankenversicherungsmarktes verschiedene
Bestimmungen des BIT verletzt habe.

  5. Die Slowakische Republik beantragte beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main die        7
Aufhebung des Schiedsspruchs. Dieses wies den Antrag mit Beschluss vom 18. Dezember
2014 zurück (26 Sch 3/13, juris). Hiergegen legte die Slowakische Republik Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein. Mit Beschluss vom 3. März 2016 (I ZB 2/15, juris)
setzte der Bundesgerichtshof das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV sinngemäß die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob
Art. 344, 267 und Art. 18 Abs. 1 AEUV der Anwendung einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (einem sogenannten unionsinternen BIT) entgegenstünden, nach der ein Investor eines
Vertragsstaats bei einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Vertragsstaat gegen letzteren ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf.

  6. Mit Urteil vom 6. März 2018 (Achmea, C-284/16, EU:C:2018:158; im Folgenden: Achmea-Urteil) entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass Art. 267, 344 AEUV
einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union wie der Schiedsgerichtsklausel in Art. 8 BIT entgegenstehen. Der
Gerichtshof führte hierzu im Wesentlichen aus, das Schiedsgericht habe gegebenenfalls
Unionsrecht auszulegen oder sogar anzuwenden. Das Schiedsgericht sei jedoch kein Teil
des im Königreich der Niederlande und in der Slowakischen Republik bestehenden Gerichtssystems und folglich nicht zu einer Vorlage gemäß Art. 267 AEUV an den Gerichtshof berechtigt. Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts unterliege auch nicht einer anderweitigen Kontrolle durch ein Gericht eines Mitgliedstaates, die gewährleiste, dass die
unionsrechtlichen Fragen, die das Schiedsgericht zu behandeln haben würde, im Wege
eines Vorabentscheidungsersuchens dem Gerichtshof vorgelegt werden könnten. Zwar
habe der Gerichtshof der Europäischen Union für die Handelsschiedsgerichtsbarkeit entschieden, dass die Erfordernisse des Schiedsverfahrens es rechtfertigten, Schiedssprüche
durch die Gerichte der Mitgliedstaaten nur in beschränktem Umfang zu überprüfen, soweit die grundlegenden Bestimmungen des Unionsrechts im Rahmen dieser Kontrolle
geprüft und gegebenenfalls Gegenstand einer Vorlage zur Vorabentscheidung an den
Gerichtshof sein könnten. Ein Schiedsverfahren wie das in Art. 8 BIT vorgesehene unterscheide sich jedoch von einem Handelsschiedsverfahren. Es beruhe nicht wie letzteres
auf der Parteiautonomie, sondern leite sich aus einem Vertrag her, in dem Mitgliedstaaten der Europäischen Union übereingekommen seien, Rechtsstreitigkeiten der Zuständigkeit ihrer eigenen Gerichte zu entziehen, die die Anwendung und Auslegung des Unionsrechts betreffen könnten. Art. 8 BIT sei insofern geeignet, neben dem Grundsatz des
gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten die Erhaltung des eigenen Charakters des durch die EU-Verträge geschaffenen Rechts, die durch Art. 267 AEUV gewährleistet werde, in Frage zu stellen, und sei daher mit der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit und mit der Autonomie des Unionsrechts unvereinbar.

  7. Hierauf hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Oktober 2018 (I ZB 2/15,        9
juris) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2014


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sowie den Schiedsspruch vom 7. Dezember 2012 auf. Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof im Kern aus, dass es im Verhältnis der Parteien an einer Schiedsvereinbarung fehle und der Schiedsspruch deshalb gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO
aufzuheben sei. Da die Schiedsklausel in Art. 8 Abs. 2 BIT den Art. 267, 344 AEUV widerspreche, sei diese Bestimmung nicht anwendbar und es sei keine wirksame Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien abgeschlossen worden. Die Slowakische Republik sei
nicht nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die Unwirksamkeit der Schiedsabrede zu berufen. Es liege kein Fall vor, in welchem sich die Slowakische Republik
vorprozessual nachdrücklich und uneingeschränkt auf einen angeblich geschlossenen
Schiedsvertrag bezogen, ihren Vertragspartner dadurch zur Erhebung einer Schiedsklage veranlasst habe, dann aber im Schiedsverfahren geltend mache, ein gültiger Schiedsvertrag sei nicht zustande gekommen. Die Slowakische Republik habe ihre Rechtsposition auch nicht rechtsmissbräuchlich erworben. Die für sie bestehende Möglichkeit, sich
erfolgreich auf das Fehlen einer Schiedsvereinbarung zu berufen, sei Folge der vom Gerichtshof der Europäischen Union für richtig erachteten Auslegung des Unionsrechts. Eine Vorlage der Entscheidung des Gerichtshofs an das Bundesverfassungsgericht nach
Art. 100 Abs. 1 oder 2 GG, um sie für unanwendbar erklären zu lassen, komme nicht in
Betracht. Der Gerichtshof habe nicht ultra vires gehandelt, sondern die Vorlagefragen
des Bundesgerichtshofs im Einklang mit der Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten beantwortet. Die Entscheidung beruhe auf einer jedenfalls nicht willkürlichen Auslegung der Art. 267, 344 AEUV. Bei dem Achmea-Urteil handele es sich auch nicht um eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die als
Bestandteil des Bundesrechts gemäß Art. 100 Abs. 2 GG Gegenstand einer Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht sein könnte. Schließlich sei der Beschwerdeführerin durch
das Achmea-Urteil nicht effektiver Rechtsschutz verwehrt worden. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union sei von der Auffassung getragen, die Beschwerdeführerin könne im Hinblick auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den
Mitgliedstaaten effektiven Rechtsschutz vor den Gerichten der Slowakischen Republik
erhalten. Eine Aberkennung materieller Ansprüche sei mit der Entscheidung und der sich
daraus ergebenden Aufhebung des Schiedsspruchs nicht verbunden. Der Beschwerdeführerin werde infolge der Aufhebung des Schiedsspruchs auch keine Vermögensposition entzogen.

  8. Die Beschwerdeführerin legte mit Schriftsatz vom 23. November 2018 Anhörungsrüge ein, welche der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24. Januar 2019 (I ZB 2/15, juris) zurückwies. Mit am 12. Dezember 2018 eingegangenem Schriftsatz hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde eingelegt.

 9. a) Vor dem Hintergrund des Achmea-Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union      11
unterzeichneten 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 5. Mai 2020 das Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl EU Nr. L 169 vom 29. Mai 2020, S. 1; im Folgenden: Beendigungsübereinkommen). Zu den Vertragsparteien gehören unter anderem
das Königreich der Niederlande und die Slowakische Republik. Das hier maßgebliche BIT



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ist in Anhang A des Beendigungsübereinkommens als hiervon erfasster Investitionsschutzvertrag aufgeführt. Das Beendigungsübereinkommen sieht als wesentliche Regelung vor, dass die zwischen den Vertragsstaaten geschlossenen Investitionsschutzabkommen beendet werden (Art. 2 Abs. 1 Beendigungsübereinkommen). Ferner enthält das Übereinkommen Regelungen zu den dort näher definierten neuen, anhängigen und abgeschlossenen Schiedsverfahren (Art. 5 ff. Beendigungsübereinkommen).
Die Ratifikationsurkunden zum Beendigungsübereinkommen hinterlegte die Slowakische Republik zum 14. Oktober 2020 und das Königreich der Niederlande zum 1. März
2021. Das Beendigungsübereinkommen trat in der Slowakischen Republik am 13. November 2020, im Königreich der Niederlande am 31. März 2021 in Kraft (Art. 16 Abs. 2
Beendigungsübereinkommen).

  b) Die Beschwerdeführerin wandte sich mit einem Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen die beabsichtigte Ratifizierung des Beendigungsübereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts verwarf den Antrag auf Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung mit
Beschluss vom 23. März 2020 (2 BvQ 6/20).

  c) Der Deutsche Bundestag beschloss am 19. November 2020 das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (PlenProt 19/192, S. 24245 f., Top
32a), dessen Art. 1 Satz 1 die Zustimmung zum Beendigungsübereinkommen vorsieht.
Die Beschwerdeführerin stellte hiergegen erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, welchen die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 3. Februar 2021 ebenfalls verwarf (2 BvQ 97/20).

  d) Das Zustimmungsgesetz wurde am 21. Januar 2021 verkündet (BGBl II S. 3) und trat               14
gemäß Art. 2 Abs. 1 am 22. Januar 2021 in Kraft. Gegen das nunmehr verkündete Gesetz
wandte sich die Beschwerdeführerin mit einer Verfassungsbeschwerde, welche Gegenstand eines gesonderten Verfahrens ist.

                                               II.
 Mit ihrer fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs.
1, Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 23 in Verbindung mit
Art. 79 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.

  1. a) Der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs entziehe der Beschwerdeführerin ersatzlos die Position aus dem bereits beendeten Schiedsverfahren und verletze sie
daher in ihrem Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG. Der Beschluss greife auch in
die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die Beschwerdeführerin habe ihre Dispositionsbefugnis über die ihr zugeordneten Rechtspositionen ausgeübt, indem sie im Vertrauen auf den Schutz des BIT und dessen Schiedsklausel Investitionen zum Marktantritt
in der Slowakischen Republik getätigt habe. Der Beschluss beeinträchtige zudem die
Vertrags- und Handlungsfreiheit der Beschwerdeführerin im wirtschaftlichen Bereich als


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Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.

 b) Für sämtliche Eingriffe gebe es keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Der Eingriff werde nicht dadurch gemindert oder kompensiert, dass die Beschwerdeführerin
unter Inkaufnahme weiteren Aufwands und ohne Gewissheit nochmals einen Titel vor
den slowakischen Gerichten erstreiten könne. Ob der verfolgte Anspruch tatsächlich in
einem solchen Klageverfahren durchsetzbar sei, habe der Bundesgerichtshof in keiner
Weise geprüft. Der Bundesgerichtshof habe die Grundrechte der Beschwerdeführerin
auch bei der Prüfung missachtet, ob diese sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben
berufen könne.

  c) Der Beschluss verkenne das legitime Vertrauen der Beschwerdeführerin in den Bestand ihrer wohlerworbenen Rechte. Sie habe jedenfalls bis zur Bekanntgabe des Achmea-Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union ein berechtigtes und ausgeprägtes
Vertrauen in die Anwendbarkeit von Art. 8 BIT, die Durchsetzbarkeit eines auf Grundlage
des BIT erwirkten Schiedsspruchs und die Vereinbarkeit der Schiedsklausel mit dem Unionsrecht gehabt. Es sei eine bloße Unterstellung, wenn der Bundesgerichtshof darauf
abhebe, die Beschwerdeführerin habe in Erwägung ziehen müssen, das vorrangig geltende Unionsrecht könne Einfluss auf die Regelungen des BIT haben. Der Bundesgerichtshof sei nicht darauf eingegangen, dass weder die Kommission noch die damaligen
Mitgliedstaaten noch die Slowakische Republik anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union irgendeinen Grund gesehen hätten, die Vereinbarkeit des BIT mit dem Unionsrecht in Frage zu stellen. Der Bundesgerichtshof habe unter Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz lediglich geprüft, ob der
Slowakischen Republik ein konkretes Verhalten zuzurechnen gewesen sei, das einen
Vertrauenstatbestand begründet habe, und ob sie sich widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich gegenüber der Beschwerdeführerin verhalten habe. Auch das Achmea-Urteil
des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtfertige die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht. Der Gerichtshof habe nicht darüber befunden, ob es der Slowakischen
Republik verwehrt gewesen sei, sich auf die Unanwendbarkeit von Art. 8 BIT zu berufen.
Das habe der Bundesgerichtshof aber unter Verkennung der einschlägigen Grundrechte
offengelassen.

  2. Der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs verletze die Beschwerdeführerin auch in ihrem Recht auf wirksamen Rechtsschutz. Das Vertrauen in den Fortbestand
der durch Art. 8 BIT begründeten Möglichkeit, ein Schiedsgericht anzurufen, werde durch
die rückwirkende Feststellung der Nichtanwendbarkeit berührt. Das Vertrauen der Beschwerdeführerin in die Anwendbarkeit des Art. 8 BIT sei besonders schutzwürdig. Es sei
für sie nicht ansatzweise vorhersehbar gewesen, dass der Gerichtshof der Europäischen
Union Art. 8 BIT als unionsrechtswidrig einordnen würde. Die Beschwerdeführerin habe
im berechtigten Vertrauen auf die Anwendbarkeit von Art. 8 BIT und die Durchsetzbarkeit
eines in Deutschland erwirkten Schiedsspruchs weitreichende Dispositionen vorgenommen.

 3. a) Der Bundesgerichtshof habe der Beschwerdeführerin zudem den gesetzlichen            20



                                          7/37

Richter entzogen, indem er kein zweites Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet habe. Eine Vorlagepflicht habe sich ergeben, weil
das Achmea-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Art. 16 und 17 GRCh und
Art. 1 ZP I EMRK unvereinbar gewesen sei. Auch habe der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht dahingehend fehlerhaft gehandhabt, dass er seine Entscheidung nicht begründet
habe. Der Bundesgerichtshof habe die Vorlagepflicht schließlich auch deshalb verletzt,
weil er nicht die Frage vorgelegt habe, ob und inwieweit die zeitliche Wirkung des Achmea-Urteils einzuschränken gewesen sei.

 b) Ein Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters ergebe sich auch daraus,       21
dass der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht nach
Art. 100 Abs. 2 GG willkürlich missachtet habe. Angesichts der weltweit verbreiteten völkervertraglichen Praxis, zur Streitbeilegung zwischen einem Investor und dem jeweiligen Gaststaat Schiedsverfahren vorzusehen, gehörten die in den Investitionsschutzabkommen vorgesehenen Schiedsverfahren zum allgemeinen Völkergewohnheitsrecht
im Sinne des Art. 25 GG. Das Achmea-Urteil verbiete diese Praxis für das Gebiet der Europäischen Union und sei daher mit der aufgezeigten allgemeinen Regel des Völkergewohnheitsrechts unvereinbar.

  4. Der Bundesgerichtshof habe außerdem entscheidungserheblichen Vortrag der Beschwerdeführerin zu den unionsrechtlich garantierten Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit, zur Jurisdiktionsimmunität des Königreichs der Niederlande,     zur   völkerrechtlichen    Anerkennung       von    Schiedsklauseln   in
Investitionsschutzabkommen, zum völkerrechtlichen Grundsatz des „pacta sunt servanda“, zum völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht, wonach Investoren Streitigkeiten mit einem Gaststaat nicht vor dessen Gerichten austragen müssten, zur fehlenden Eignung der
slowakischen Gerichte, Streitigkeiten aus Investitionsschutzabkommen fair und neutral
zu entscheiden, und zu Art. II des Europäischen Übereinkommens über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit übergangen und damit gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen.

 5. Der Bundesgerichtshof habe aus der Luft gegriffen postuliert, dass die Beschwerdeführerin nach dem Beitritt der Slowakischen Republik zur Europäischen Union die Unionsrechtswidrigkeit des Art. 8 BIT in Erwägung habe ziehen müssen. Zudem habe der
Bundesgerichtshof einen Ultra-vires-Verstoß verneint, ohne auch nur einen Begründungsansatz zu nennen. Der angegriffene Beschluss über die Aufhebung des Schiedsspruchs verstoße daher gegen das Willkürverbot.

 6. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit seiner Auslegung der Art. 267, 344      24
AEUV die ihm übertragene Kompetenz überschritten. Das Auslegungsergebnis lasse sich
bei Anwendung methodischer Standards unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen. Sein Urteil erörtere weder den Wortlaut der tragend herangezogenen Art. 267,
344 AEUV noch setze es sich mit deren systematischer Stellung auseinander. Weder hätten Art. 267, 344 AEUV den Zweck noch hätten die Mitgliedstaaten den Willen gehabt,
Schiedsverfahren zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor in den Geltungsbereich des Art. 344 AEUV einzubeziehen. Das Achmea-Urteil ignoriere zudem die Grenzen



                                           8/37

der auswärtigen Kompetenzen der Europäischen Union gemäß Art. 216 AEUV. Eine allgemeine Querschnittszuständigkeit für völkerrechtliche Schiedsverfahren und andere
Durchsetzungsabkommen habe sie nicht. Mit dem Urteil usurpiere der Gerichtshof den
völkerrechtlichen Gestaltungsraum der Mitgliedstaaten. Der Gerichtshof habe die
Grundrechte der Beschwerdeführerin und deren berechtigtes Vertrauen nicht berücksichtigt und sei ohne jede Erläuterung in Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung getreten. Die Kompetenzüberschreitung sei offensichtlich und für die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten von struktureller Bedeutung. Ein Verlust der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland in
Teilbereichen des internationalen Staatenverkehrs schränke deren Staatlichkeit und das
Prinzip der Volkssouveränität unzulässig ein. Das Achmea-Urteil breche ohne tragfähige
Begründung mit einer gemeinsamen Ansicht der europäischen Rechtsgemeinschaft. Es
verletze die Autonomie der Mitgliedstaaten in Kernbereichen, die notwendige Elemente ihrer demokratisch-rechtsstaatlichen Eigenstaatlichkeiten seien.

  7. Das Achmea-Urteil entkerne die auswärtigen wie die organisationsrechtlichen Kompetenzen der Mitgliedstaaten und berühre damit die Grundsätze des Demokratie-,
Rechts- und Bundesstaatsprinzips. Das Urteil spreche den deutschen Organen und Stellen Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht ab. Ohne die Fähigkeit, völkerrechtliche Verträge mit Schiedsmechanismus einzugehen, bleibe der Bundesrepublik
Deutschland ein wesentlicher Durchsetzungsmechanismus im völkerrechtlichen Raum
andauernd versperrt. Das Urteil nehme den Mitgliedstaaten wesentliche Fähigkeiten zur
selbstverantwortlichen politischen und sozialen Gestaltung der Lebensverhältnisse
durch völkerrechtliche Verträge und durch die Ausgestaltung des mitgliedstaatlichen
Rechtsschutzes.

                                           III.
 1. Zu der Verfassungsbeschwerde hat die Slowakische Republik Stellung genommen.            26
Sie hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet.

  a) Sie führt hierzu aus, das Achmea-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union,       27
welches durch die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs umgesetzt werde, stelle keinen Ultra-vires-Akt dar. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe eine
Auslegung der Art. 267, 344 AEUV vorgenommen, die methodengerecht und nicht objektiv willkürlich sei. Dessen Rechtsverständnis baue auf einer längeren Rechtsprechungslinie zur Sicherung der Autonomie des Unionsrechts auf. Wie sich etwa aus einem
Vergleich mit der Vorschrift des Art. 273 AEUV ergebe, sei der Wortlaut des Art. 344 AEUV
im Hinblick darauf offen, ob die Vorschrift im Verhältnis von Mitgliedstaat und Privaten
gelte. Art. 344 AEUV beschränke sich nicht nur auf den Schutz der in den EU-Verträgen
selbst vorgesehenen Verfahren, sondern verbiete es den Mitgliedstaaten auch, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Verträge anders als in den Verträgen vorgesehen zu regeln. Das Achmea-Urteil sei für eingeweihte Beobachter, einschließlich
der Beschwerdeführerin, nicht überraschend gewesen. Bereits vor Beginn des dem Ausgangsverfahren zugrundeliegenden Schiedsverfahrens sei bekannt gewesen, dass die


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Europäische Kommission die Auffassung vertreten habe, unionsinterne Investitionsschutzabkommen seien unionsrechtswidrig.

 b) Das Achmea-Urteil bewirke im kompetenziellen Gesamtgefüge von Europäischer                28
Union und den Mitgliedstaaten keine strukturell bedeutsame Verschiebung zulasten der
Bundesrepublik Deutschland. Eine solche Kompetenzverschiebung finde schon grundsätzlich nicht statt. Den Mitgliedstaaten werde lediglich die Möglichkeit genommen, einen Investitionsschutzstreit einem nichtstaatlichen Gericht zuzuweisen. Zudem bewirke
das Achmea-Urteil im Binnenverhältnis der Mitgliedstaaten keine Kompetenzverlagerung. Sie führe lediglich dazu, dass die Exekutive im Gebrauch weiterhin bestehender
Kompetenzen eingeschränkt werde. Weiter liege kein Fall struktureller Bedeutsamkeit
vor. Zwar sei es dem Gesetzgeber grundsätzlich möglich, die Rechtsgrundlagen für die
Schaffung nichtstaatlicher Streitentscheidungen zu schaffen. Schränke das Unionsrecht
diese Freiheit ein und zwinge faktisch zum Gebrauch der staatlichen Gerichtsbarkeit,
würden dadurch aber Strukturentscheidungen des Grundgesetzes – namentlich die Garantie staatlichen Rechtsschutzes – gerade gefördert. Ferner berühre das Achmea-Urteil
die Kompetenzen der Bundesrepublik Deutschland nicht unmittelbar. Die Entscheidung
sei in einem Rechtsstreit ergangen, der ein Investitionsschutzabkommen zwischen dem
Königreich der Niederlande und der Slowakischen Republik zum Gegenstand habe.
Schließlich diene eine Verfassungsbeschwerde nicht dazu, Kompetenzen der Slowakischen Republik zu schützen. In der Sache laufe die erhobene Verfassungsbeschwerde
darauf hinaus, über die Ultra-vires-Kontrolle die Handlungsfreiheit der Slowakischen
Republik gegen die aus dem Achmea-Urteil folgenden Beschränkungen zu wahren.
Dem Achmea-Urteil lasse sich auch nicht entgegenhalten, der Entscheidungsausspruch
hätte eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder den Gebrauch einer Evolutivklausel
vorausgesetzt. Die Entscheidung führe nicht zu einem Kompetenzzuwachs der Europäischen Union und bringe auch keine Veränderung der Entscheidungsverfahren mit sich.
Der Gerichtshof der Europäischen Union bewege sich auf einem Feld, welches längst einer von den Mitgliedstaaten getragenen und verantworteten Vergemeinschaftung unterworfen sei. Die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten – darunter auch das Königreich der Niederlande und die Slowakische Republik – hätten das Achmea-Urteil
anerkannt und umgesetzt, indem sie das Beendigungsübereinkommen unterzeichnet
hätten.

  c) Das Achmea-Urteil verletze nicht die Verfassungsidentität des Grundgesetzes. Eine        29
Einbuße politisch-rechtlicher Handlungsfreiheit erlitten die Mitgliedstaaten nur insoweit, als sie Streitigkeiten mit einem Investor nicht mehr mittels der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit austragen könnten. Das bringe weder einen Verlust der deutschen Staatlichkeit mit sich, noch würden Entscheidungsbefugnisse und Verantwortlichkeiten des
Deutschen Bundestages in greifbarem Umfang berührt. Die rein faktische und empirisch
nicht nachgewiesene Möglichkeit, dass die Bundesrepublik Deutschland für Investoren
künftig weniger attraktiv sei, berühre die Verfassungsidentität ebenfalls nicht. Jedenfalls binde das Achmea-Urteil alle Mitgliedstaaten gleichermaßen und führe nicht zu einer einseitigen Benachteiligung einzelner Mitgliedstaaten. Andererseits gewährleiste



                                           10/37

das Unionsrecht bereits jetzt allen Investoren einen dichten und belastbaren Investitionsschutz, sodass eine rechtsstaatliche Lücke nicht zu befürchten sei.

  d) Das Achmea-Urteil bewirke keinen Eingriff in den unverfügbaren Menschenwürdegehalt des Vertrauensschutzprinzips. Es gehe nicht um die allein schutzwürdige persönliche Lebensführung eines Menschen, sondern um die bloße Stellung eines Unternehmens. Die Erwartung, Streitbeilegung in Schiedsverfahren betreiben zu können, sei kein
Gegenstand und Bezugspunkt der elementaren, von Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Lebensführung. Ebenso wenig gehöre diese Erwartung zum freiheitlich-rechtsstaatlich
unabdingbaren Handlungsumfeld eines Lebens unter dem Schutz des Art. 1 Abs. 1 GG.
Die Entscheidung greife noch nicht einmal in den Kernbereich der Geschäftstätigkeit der
Beschwerdeführerin ein und nehme ihr auch nicht die Möglichkeit, Rechtsschutz zu beanspruchen. Im Übrigen könne auf den Fortbestand eines Schiedsspruchs, der nach §
1059 ZPO zur Überprüfung durch die staatlichen Gerichte gestellt werden könne, kein
verfassungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen gesetzt werden. Ebenso habe die Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen können, dass der Gerichtshof der Europäischen
Union die Rechtsfrage nur mit Wirkung für die Zukunft kläre. Es sei allgemein bekannt,
dass der Gerichtshof seinen Entscheidungen ex-tunc-Wirkung zumesse.

  e) Das Achmea-Urteil verletze auch nicht jene grundrechtlichen Freiheitsrechte, die unbedingt und integrationsfest gewährleistet seien. Ein Schiedsspruch, der noch nach §
1059 ZPO überprüft werden könne, könne keine Eigentumsposition nach Art. 14 Abs. 1
GG begründen. Art. 14 Abs. 1 GG schütze auch nicht die Erwartung, dass eine Vorentscheidung fortbestehe, die mit einem rechtlich statthaften Rechtsbehelf angegriffen worden
sei. Das Achmea-Urteil beschränke ferner nicht die unternehmerische Freiheit. Jedenfalls bis zum Eintritt der Rechtskraft des Schiedsspruchs habe der Beschwerdeführerin
keine Rechtsposition zustehen können, die dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zuzurechnen gewesen sei. Schließlich bewirke das Achmea-Urteil keine offensichtlich die Menschenwürde berührende Diskriminierung. Angesichts des in Breite
und Dichte gewährleisteten Grundrechtsschutzes innerhalb der Europäischen Union sei
ein Unterschreiten des unbedingt gebotenen grundrechtlichen Mindeststandards nicht
zu besorgen.

  f) Auch aus der Perspektive der Unionsgrundrechte verletze eine Gerichtsentscheidung,     32
welche in einem rechtlich vorgesehenen Verfahren einen noch nicht bestandskräftigen
Schiedsspruch aufhebe, weder die Eigentumsgarantie nach Art. 17 GRCh noch die unternehmerische Freiheit gemäß Art. 16 GRCh. Das Unionsrecht gebe Verfahrensbeteiligten
keine Abwehransprüche an die Hand, mit denen der statthafte Gebrauch von Rechtsbehelfen durch die Gegenseite verhindert werden könne. Die Beschwerdeführerin habe
damit rechnen müssen, dass von der Überprüfungsmöglichkeit nach § 1059 ZPO Gebrauch gemacht werde. Die Zukunft der zwischen Mitgliedstaaten geschlossenen Investitionsschutzabkommen und der dort vorgesehenen Schiedsklauseln sei schon seit längerer Zeit fraglich gewesen. Eine weitere Vorlage des Bundesgerichtshofs nach Art. 267
AEUV sei entbehrlich gewesen, weil die unionsrechtliche Antwort offensichtlich gewesen sei. Niemand erwarte ernsthaft, dass der Gerichtshof der Europäischen Union seine


                                          11/37

eigene Entscheidung als unionsrechtswidrig ansehen werde, zumal eine nachträgliche
Korrektur seiner Entscheidung nicht möglich gewesen wäre.

 2. Die Bundesregierung hat ebenfalls Stellung genommen. Sie hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.

  a) Die Aufhebung des streitgegenständlichen Schiedsspruchs durch den Bundesgerichtshof berühre nicht den Bestand einer durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtsposition. Von Art. 14 Abs. 1 GG seien nur solche Forderungen geschützt, die mit dem ordre
public vereinbar seien. Die Schiedsvereinbarung und damit auch der Schiedsspruch
selbst seien jedoch mit wesentlichen Prinzipien des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union nicht zu vereinbaren, was zugleich einen Verstoß gegen den ordre
public nach sich ziehe. Im Übrigen stelle der hier zur Anwendung gekommene § 1059
ZPO eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung im
Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Art. 14 Abs. 1 GG stehe auch dem Vorrang des Unionsrechts in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union nicht entgegen. Eine Durchbrechung des Anwendungsvorrangs sei hier nicht in Betracht gekommen, weil der unionsrechtliche Grundrechtsschutz durch die Rechtsprechung des
Gerichtshofs nicht generell unter die Wesensgehaltsgarantie des Grundgesetzes abgesunken sei. Selbst wenn man einen Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG annähme, wäre dieser
verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Aufhebbarkeit des Schiedsspruchs hänge von
Faktoren ab, die völlig außerhalb des deutschen Rechtskreises lägen, nämlich der Unanwendbarkeit der Schiedsklausel des Investitionsschutzvertrags sowohl nach Unionsrecht
als auch nach der übereinstimmenden Rechtsansicht der beiden vertragsschließenden
Staaten.

  b) Das Achmea-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union verstoße weder gegen         35
die tragenden Verfassungsgrundsätze des Art. 79 Abs. 3 GG noch stelle die Auslegung des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Gerichtshof der Europäischen Union einen ausbrechenden Rechtsakt dar. Das Urteil bewege sich mit seiner
Auslegung der Art. 267, 344 AEUV in einem Interpretationskorridor, der nach den im Unionsrecht und im deutschen Verfassungsrecht anerkannten Maßstäben vertretbar sei. Es
sei von der Sicherung der Deutungshoheit des Gerichtshofs über die Auslegung des Unionsrechts getragen. Der Gerichtshof setze damit eine lange Rechtsprechungslinie fort. Es
könne auch nicht von einer erheblichen Verschiebung des Kompetenzgefüges zulasten
der Mitgliedstaaten die Rede sein. Die Gefahr einer kontinuierlichen Erosion der mitgliedstaatlichen Kompetenzen in einem zentralen Politikbereich und einer Schwächung
der demokratischen Legitimation übertragener Hoheitsgewalt liege ersichtlich fern. Keiner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union habe den Vorwurf eines Kompetenzverstoßes artikuliert oder erwogen. Vielmehr werde die Rechtsprechung des Gerichtshofs
von den Mitgliedstaaten akzeptiert, was sich unter anderem an dem Abschluss des Beendigungsübereinkommens zeige.

 c) Die Möglichkeiten deutscher Gerichte, Vertrauensschutz zu gewähren, seien durch         36
das Unionsrecht vorgeprägt und begrenzt. Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Eu-



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ropäischen Union hätten ex-tunc-Wirkung. Eine Einschränkung dieser Wirkung sei ausdrücklich nicht erfolgt. Ungeachtet dessen könne sich die Beschwerdeführerin nicht auf
schutzwürdiges Vertrauen berufen. Bereits bei Vornahme ihrer Investition hätte sie damit rechnen können und müssen, dass die zuständigen nationalen Gerichte Schiedssprüche aufheben könnten. Unabhängig von den Erwartungen der Beschwerdeführerin
scheide bei der Unwirksamkeit völkervertraglicher Schiedsklauseln ein Vertrauensschutz
bereits grundsätzlich aus. Kein Staat könne ohne seine Zustimmung der internationalen
Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden. Halte ein Drittstaat einen Gaststaat an einer unwirksamen Unterwerfung fest, verletze dies das völkerrechtliche Interventionsverbot.

 3. Die Beschwerdeführerin hat auf die Stellungnahmen der Slowakischen Republik und       37
der Bundesregierung erwidert. Sowohl die Slowakische Republik als auch die Bundesregierung haben daraufhin ergänzend Stellung genommen.

 4. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen.                         38

                                          IV
                                          IV..
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt
weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat
ihr Rechtsschutzbedürfnis nicht hinreichend substantiiert (1. und 2.). Hiervon abgesehen ist eine Verletzung von Verfassungsrecht nicht hinreichend dargelegt (3.).

 1. Nicht hinreichend dargelegt hat die Beschwerdeführerin ihr Rechtsschutzbedürfnis      40
zunächst insoweit, als sie sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde auch gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2019 wendet, mit welchem dieser ihre
Anhörungsrüge zurückgewiesen hat. Beschlüsse über die Zurückweisung einer Anhörungsrüge können nur dann selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen
werden, wenn diese eine gegenüber der Ausgangsentscheidung eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer entfalten (vgl. BVerfGE 119, 292 <294 f.>; BVerfGK 13, 496
<498>). Dass das hier der Fall wäre, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf.

  2. Bezüglich des Beschlusses des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser den zugunsten       41
der Beschwerdeführerin ergangenen Schiedsspruch aufgehoben hat, fehlt es an der
Darlegung eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses. Die Beschwerdeführerin
ist trotz entscheidungserheblicher Änderung der Sach- und Rechtslage durch das Inkrafttreten des Beendigungsübereinkommens ihrer aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fließenden Begründungslast für das Fortbestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 106, 210 <214 f.>) nicht
hinreichend nachgekommen. Es fehlt an einer Auseinandersetzung damit, ob sie mit ihrer Verfassungsbeschwerde noch ihr Rechtsschutzziel erreichen kann (vgl. BVerfGE 90,
22 <26 f.>; 119, 292 <301 f.>). Sollte der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der Be-


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schluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an diesen zurückverwiesen werden (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), hätte
der Bundesgerichtshof zu prüfen, inwieweit sich die zwischenzeitlich in Kraft getretenen Regelungen des Beendigungsübereinkommens auf das Schicksal des Schiedsspruchs auswirken. Der Bundesgerichtshof müsste sich – unabhängig von den von der
Beschwerdeführerin geltend gemachten Ausnahmen vom Anwendungsvorrang des
Unionsrechts in Form des Achmea-Urteils (vgl. dazu Rn. 66 ff.) – mit der in Betracht kommenden Möglichkeit befassen, dass die gegenständliche Schiedsabrede zwischen der
Beschwerdeführerin und der Slowakischen Republik aufgrund einer rückwirkenden Aufhebung des BIT durch das Beendigungsübereinkommen unwirksam im Sinne des § 1059
Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO ist (a). Unbeachtlich dürfte hierbei die Frage sein, ob es
sich bei dem gegenständlichen Schiedsverfahren zwischen der Beschwerdeführerin und
der Slowakischen Republik um ein „anhängiges“ oder ein „abgeschlossenes“ Schiedsverfahren im Sinne des Beendigungsübereinkommens handelt. Die Vorschriften des Beendigungsübereinkommens legen nahe, dass ein Schiedsspruch unabhängig von dieser
Unterscheidung im Ergebnis keinen Bestand haben kann (b). Die von der Beschwerdeführerin gesondert erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Beendigungsübereinkommen im Parallelverfahren 2 BvR 141/22 hat
für diese Fragen keine Bedeutung (c).

  a) Es spricht einiges dafür, dass die Schiedsabrede zwischen der Beschwerdeführerin         42
und der Slowakischen Republik bereits deswegen unwirksam ist, weil das Beendigungsübereinkommen das BIT rückwirkend beendet hat. Der Bundesgerichtshof müsste
sich im Fall einer Zurückweisung der Sache gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG jedenfalls mit
dieser naheliegenden Frage befassen. Nähme er eine rückwirkende Beendigung des BIT
und einen rückwirkenden Wegfall der Schiedsabrede an, würde er den Schiedsspruch
aller Voraussicht nach erneut aufheben müssen (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO).
Hiermit setzt sich die Beschwerdeführerin nicht substantiiert auseinander.

 aa) Eine Schiedsvereinbarung ist nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO ungültig und       43
ein hierauf ergangener Schiedsspruch muss deshalb von den staatlichen Gerichten aufgehoben werden, wenn eine Schiedsvereinbarung nicht vorliegt oder diese unwirksam
oder erloschen ist. Zum Prüfprogramm gehört etwa, ob die subjektive Schiedsfähigkeit
gegeben war, das heißt die Parteien rechts- und geschäftsfähig waren (vgl. Münch, in:
Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, § 1059 Rn. 15; Wilske/Markert, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, § 1059 Rn. 31 ff. <Juli 2024>). Zudem muss zwischen den Parteien eine – hinreichend bestimmte – Einigung vorliegen, sich der Entscheidung eines
Schiedsgerichts zu unterwerfen (§ 1029 Abs. 1 ZPO). Diese Vereinbarung muss die
Schriftform wahren (vgl. § 1031 ZPO; Münch, a.a.O., § 1059 Rn. 19; Wilske/Markert,
a.a.O., § 1059 Rn. 35 <Juli 2024>). In materieller Hinsicht können Zugangs- und Konsensualerfordernisse (§§ 116-118, 130-132, 145-155 BGB), Fragen der Auslegung gemäß
§§ 133, 157 BGB, die Regelungen zur Anfechtung (§ 142 Abs. 1, §§ 119–124 BGB), die
Aufhebung, der Rücktritt beziehungsweise die Kündigung sowie die grundsätzliche inhaltliche Statthaftigkeit der Vereinbarung (vgl. §§ 134, 138, 305 ff. BGB) eine Rolle spie-



                                           14/37

len (vgl. Münch, a.a.O., § 1059 Rn. 20). Der Bundesgerichtshof berücksichtigt die zum
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage (vgl. Geimer, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 1059 Rn. 1; Wilske/Markert, a.a.O., § 1059 Rn. 72
<Juli 2024>). Für die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung ist die Rechtslage beachtlich,
deren zeitliche Geltung sich erstreckt auf den Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht, hilfsweise den Zeitpunkt der Einreichung des
letzten Schriftsatzes (vgl. Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. 2005, Kap. 24
Rn. 8; Wilske/Markert, in: a.a.O., § 1059 Rn. 37 <Juli 2024>; a.A. Münch, in: a.a.O., § 1059
Rn. 22: Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruchs). Für diesen Zeitpunkt wären die Regelungen des Beendigungsübereinkommens zu berücksichtigen (vgl. Rn. 44).

  bb) Die Regelungen des Beendigungsübereinkommens können so verstanden werden, dass sie Schiedsklauseln in den erfassten Investitionsschutzabkommen rückwirkend beseitigen. Nach der Regelung in Art. 2 Abs. 1 Beendigungsübereinkommen werden die betroffenen Investitionsschutzverträge „gemäß den Bestimmungen dieses
Übereinkommens“ beendet. Ziel und Zweck (vgl. Art. 31 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, wonach ein völkerrechtlicher Vertrag nach Treu und
Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem
Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes
auszulegen ist) des Beendigungsübereinkommens ist es, die Rechtslage auf völkerrechtlicher Ebene an die Vorgaben in dem Achmea-Urteil anzupassen. In dem Beendigungsübereinkommen wird festgehalten, dass Investor-Staat-Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzverträgen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
unionsrechtswidrig sind und dementsprechend ab dem Zeitpunkt, zu dem der letzte Vertragsstaat eines solchen Abkommens der Europäischen Union beigetreten ist, nicht mehr
angewandt werden und Rechtsgrundlage für ein Schiedsverfahren sein können (vgl. Erwägungsgrund 4 bis 6 der Präambel sowie Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Beendigungsübereinkommen). Dass die Regelungen des Beendigungsübereinkommens ihre Rechtsfolgen damit
ausdrücklich an den Zeitpunkt des Beitritts des jeweiligen Mitgliedstaates zur Europäischen Union und nicht an den späteren Zeitpunkt der Ratifikation des Beendigungsübereinkommens durch die betroffenen Vertragsstaaten knüpfen, spricht für eine entsprechende Rückwirkung (vgl. Böse, Das Übereinkommen zur Beendigung bilateraler
Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
S. 189; ähnlich auch Berger, EuZW 2021, S. 342 <344 f.>; a.A. Köster, Investitionsschutz in
Europa, 2022, S. 161 ff.; van der Beck, Schiedsgerichtlicher Investitionsschutz innerhalb
der Europäischen Union, 2022, S. 283, 320 f., 330 f., 333 ff.: lediglich deklaratorische
Feststellung). Auch der Verweis in Erwägungsgrund 3 der Präambel des Beendigungsübereinkommens auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-478/07 (Budĕjovický Budvar, EU:C:2009:521), wonach aus Sicht des Unionsrechts ein zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossener
völkerrechtlicher Vertrag unanwendbar ist, wenn dieser dem Unionsrecht widerspricht,
bringt eine solche Zielsetzung zum Ausdruck (vgl. zum Ganzen: Böse, a.a.O., S. 189 f.;
van der Beck, a.a.O., S. 281 f.).



                                           15/37

  cc) Ginge man im vorliegenden Fall von einem solchen Verständnis der einschlägigen            45
Regelungen des Beendigungsübereinkommens aus, so wäre das gegenständliche BIT
zwischen der Slowakischen Republik und dem Königreich der Niederlande rückwirkend
beendet worden und die rechtliche Grundlage für die Schiedsabrede zwischen der Beschwerdeführerin und der Slowakischen Republik rückwirkend entfallen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Schiedsgericht im
Jahr 2012 hätte keine wirksame Schiedsvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin
und der Slowakischen Republik vorgelegen (vgl. Rn. 43 f.), sodass der Aufhebungstatbestand des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO erfüllt wäre und der Bundesgerichtshof
den Schiedsspruch deshalb aufheben müsste. Wollte der Bundesgerichtshof hingegen
die Slowakische Republik – gegen ihren Willen – weiterhin an den Schiedsspruch binden, stünde durch einen solchen Ausspruch ein Verstoß gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot im Raum (vgl. zum Gehalt dieses Grundsatzes: Herdegen, Völkerrecht,
22. Aufl. 2023, § 35 Rn. 1, 3; von Arnauld, Völkerrecht, 5. Aufl. 2023, Rn. 355 f.). Mit diesen für das Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses maßgeblichen Gesichtspunkten
setzt sich die Beschwerdeführerin nicht ansatzweise auseinander.

  b) Die in Abschnitt 3 Beendigungsübereinkommen vorgesehenen Bestimmungen „zu                  46
Ansprüchen, die im Rahmen bilateraler Investitionsschutzverträge geltend gemacht
werden“ legen nahe, dass ergangene Schiedssprüche aufzuheben sind, und zwar unabhängig davon, ob das Schiedsverfahren als „abgeschlossen“ oder „anhängig“ einzustufen ist. Auch insoweit fehlt es an entsprechendem Vortrag der Beschwerdeführerin.

 aa) Die für neue Schiedsverfahren geltenden Vorschriften sind von vornherein nicht             47
einschlägig. Nach der Legaldefinition des Art. 1 Nr. 6 Beendigungsübereinkommen sind
neue Schiedsverfahren solche, die am oder nach dem 6. März 2018 eingeleitet wurden.
Das ist hier nicht der Fall.

  bb) Das Schiedsverfahren könnte als „abgeschlossen“ im Sinne des Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b Beendigungsübereinkommen anzusehen sein. Der endgültige Schiedsspruch ist
vor dem Stichtag des 6. März 2018 ergangen. Der Bundesgerichtshof hat den Schiedsspruch zudem mit Beschluss vom 31. Oktober 2018 aufgehoben, also vor dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Beendigungsübereinkommens. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Art. 6 Abs. 1 Beendigungsübereinkommen sieht für abgeschlossene
Schiedsverfahren als Rechtsfolge vor, dass das Verfahren unbeschadet des Art. 4 Beendigungsübereinkommen unberührt bleibt und nicht wiederaufgenommen wird. Daraus
könnte folgen, dass es – im Sinne der Rechtssicherheit (vgl. van der Beck, a.a.O., S. 284)
– hinsichtlich des Ergebnisses des Schiedsverfahrens bei der Rechtslage vor Inkrafttreten
des Beendigungsübereinkommens bleiben soll, dass ein vollständig vollstreckter
Schiedsspruch also nicht rückabgewickelt wird (vgl. Art. 1 Nr. 4 Buchstabe a Beendigungsübereinkommen) beziehungsweise ein aufgehobener Schiedsspruch weiterhin
aufgehoben bleibt (vgl. Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b Beendigungsübereinkommen). Dies
hätte zur Folge, dass die vom Bundesgerichtshof ausgesprochene Aufhebung nach Art. 6
Abs. 1 Beendigungsübereinkommen Bestand hätte.



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  cc) Ginge man dagegen davon aus, dass das Verfahren nicht als abgeschlossen anzusehen wäre, so gälte es gemäß Art. 1 Nr. 5 Beendigungsübereinkommen als „anhängig“.
Diese Kategorisierung hätte zur Folge, dass die Bestimmungen der Art. 7 ff. Beendigungsübereinkommen eingriffen. Sämtliche dieser Vorschriften dürften zwar nicht unmittelbar an den Bundesgerichtshof gerichtet sein und keine Regelungen enthalten, die
im Rahmen einer Aufhebungsentscheidung nach § 1059 ZPO zu berücksichtigen wären
(vgl. van der Beck, a.a.O., S. 342). Gleichwohl dürfte den genannten Vorschriften nach
ihrem Sinn und Zweck zu entnehmen sein, dass die Streitigkeit zwischen dem Investor
und dem beklagten Mitgliedstaat in jedem Fall außerhalb eines Schiedsverfahrens beigelegt werden soll. So sollen etwa die betroffenen Vertragsstaaten die Schiedsgerichte
über die sich aus Art. 4 Beendigungsübereinkommen ergebenden Rechtsfolgen unterrichten (Art. 7 Buchstabe a Beendigungsübereinkommen) und die staatlichen Gerichte
darum ersuchen, den Schiedsspruch aufzuheben oder zu annullieren oder von dessen
Anerkennung und Vollstreckung abzusehen (Art. 7 Buchstabe b Beendigungsübereinkommen). Ferner sieht das Beendigungsübereinkommen als Ausgleich dafür, dass die
Streitigkeit nicht mehr vor Schiedsgerichten beigelegt werden soll, ein strukturiertes
Streitbeilegungsverfahren vor (Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Beendigungsübereinkommen), welches im Idealfall damit endet, dass eine zwischen den Parteien verbindliche Einigung
erzielt wird, die zwingend eine Verpflichtung zur Rücknahme der Schiedsklage und zum
Verzicht auf die Vollstreckung eines Schiedsspruchs sowie eine Zusage enthalten muss,
kein neues Schiedsverfahren einzuleiten (Art. 9 Abs. 14 Beendigungsübereinkommen).
Im Übrigen verbleiben dem Investor die Möglichkeit, die Streitigkeit gütlich beizulegen
(Art. 8 Abs. 4 Beendigungsübereinkommen), sowie ein privilegierter Zugang zu den nationalen Gerichten, um dort die im Streit stehende Maßnahme des betroffenen Mitgliedstaates anzufechten (Art. 10 Beendigungsübereinkommen). Den Erwägungspunkten 11
und 12 der Präambel des Beendigungsübereinkommens ist schließlich zu entnehmen,
dass Investoren eine Verletzung ihrer Rechte auch auf die Grundfreiheiten, die Grundrechtecharta und die Grundsätze des Unionsrechts stützen können und etwaige Verstöße vor den staatlichen Gerichten geltend machen sollen. Die für „anhängige“ Schiedsverfahren geltenden Vorschriften des Beendigungsübereinkommens könnten danach
insgesamt so zu verstehen sein, dass die mit der Kontrolle eines Schiedsspruchs in einem
solchen Verfahren betrauten Gerichte gehalten wären, diesen nach Möglichkeit aufzuheben. Der betroffene Investor wäre auf das im Beendigungsübereinkommen vorgesehene Streitbeilegungsverfahren beziehungsweise die Anfechtung der streitigen nationalen Maßnahmen vor den zuständigen nationalen Gerichten verwiesen. Ordnete man
das von der Beschwerdeführerin betriebene Schiedsverfahren als noch anhängig ein, läge es folglich nahe, dass der Zurückweisung des Aufhebungsantrags der Slowakischen
Republik durch den Bundesgerichtshof die Bestimmungen in Art. 7 ff. Beendigungsübereinkommen entgegenstünden.

  c) Die gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Beendigungsübereinkommen gerichtete Verfassungsbeschwerde im Parallelverfahren 2 BvR 141/22 ist mangels der substantiierten Darlegung einer eigenen Beschwer der Beschwerdeführerin unzulässig und
hat damit bereits aus diesem Grund keine Bedeutung für die hier vorliegende Verfas-


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sungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli
2024 - 2 BvR 141/22 -, Rn. 25 ff.). Die Aufhebung des hier einschlägigen BIT zwischen
dem Königreich der Niederlande und der Slowakischen Republik erfolgte ungeachtet
der deutschen Zustimmung zum Beendigungsübereinkommen. Art. 4 Abs. 2 Beendigungsübereinkommen sieht ausdrücklich vor, dass die Beendigung der Investitionsschutzabkommen wirksam wird, sobald das Beendigungsübereinkommen „für die betreffenden Vertragsparteien“ in Kraft tritt. Die Aufhebung des hier streitigen BIT wird
mithin allein infolge der Ratifikation des Beendungsübereinkommens durch die Slowakische Republik und das Königreich der Niederlande wirksam. Die Ratifikation des Beendigungsübereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland mit der Folge, dass
die zwischen ihr und anderen Vertragsstaaten geschlossenen Schiedsübereinkommen
erlöschen, ist hierfür ohne Belang. Selbst wenn also die Bundesrepublik Deutschland
das Beendigungsübereinkommen nicht ratifiziert hätte, wäre dennoch das BIT zwischen
dem Königreich der Niederlande und der Slowakischen Republik beendet worden (vgl.
Böse, a.a.O., S. 154; van der Beck, a.a.O., S. 282).

  Hieraus folgt auch, dass die Ratifizierung des Beendigungsübereinkommens durch die          51
Bundesrepublik Deutschland naheliegenderweise nicht zur Folge hat, dass deutsche Gerichte die Regelung in Art. 4 Abs. 1 Beendigungsübereinkommen in Bezug auf zwischen
anderen Mitgliedstaaten geschlossene Investitionsschutzabkommen berücksichtigen
und den zugunsten der Beschwerdeführerin ergangenen Schiedsspruch schon deshalb
aufheben müssten. Aus welchem Grund das deutsche Zustimmungsgesetz zum Beendigungsübereinkommen vor diesem Hintergrund gleichwohl zu einer Entwertung des zugunsten der Beschwerdeführerin entgangenen Schiedsspruchs führen und diese damit
durch das Zustimmungsgesetz unmittelbar beschwert sein sollte, wird von der Beschwerdeführerin nicht hinreichend dargelegt.

  3. Ungeachtet der im Vorangegangenen entfalteten Auswirkungen des Beendigungsübereinkommens auf das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin erfüllt die Verfassungsbeschwerde nicht die Voraussetzungen an eine substantiierte Darlegung einer
möglichen Verletzung von Rechten nach § 90 Abs. 1 BVerfGG (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihre durch das Grundgesetz garantierten materiellen Grundrechte durch den angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt seien, weil dieser sich nicht an das Achmea-Urteil des Gerichtshofs der
Europäischen Union und die daraus folgende Auslegung der Vorschriften der Art. 267,
344 AEUV hätte gebunden sehen dürfen. Grundsätzlich obliegt die verbindliche Auslegung des Unionsrechts und damit auch die Beantwortung der Frage, ob auf Grundlage
von Art. 8 Abs. 2 BIT abgegebene Angebote auf Abschluss einer Schiedsabrede mit dem
Unionsrecht vereinbar sind, dem Gerichtshof der Europäischen Union. Der Bundesgerichtshof ist kraft des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts an dieses in der Auslegung
durch den Gerichtshof der Europäischen Union gebunden (a). Der Anwendungsvorrang
entfällt nur in eng begrenzten und besonders gelagerten Fallkonstellationen, in denen
die hohen Anforderungen der anerkannten verfassungsgerichtlichen Kontrollvorbehalte erfüllt sind (b). Indes hat die Beschwerdeführerin schon nicht substantiiert vorgetra-



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gen, dass die Umsetzung des Achmea-Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union
durch den angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs gegen Verfassungsrecht
verstößt, weil das Achmea-Urteil einen Ultra-vires-Akt darstellt (c) oder den integrationsfesten Kern der Verfassungsidentität berührt (d). Ebenso wenig ist hinreichend dargelegt, dass der angegriffene Beschluss grundrechtliche Gewährleistungen des Grundgesetzes nach Maßgabe des Solange-Vorbehalts verletzt (e) aa) oder unvereinbar mit
den einschlägigen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist (e) bb-hh).

 a) Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG wirkt die Bundesrepublik Deutschland an der Gründung         53
und Fortentwicklung der Europäischen Union mit. Für den Erfolg der Europäischen Union ist die einheitliche Geltung ihres Rechts von zentraler Bedeutung (vgl. BVerfGE 123,
267 <399>; 126, 286 <301>). Als Rechtsgemeinschaft könnte sie nicht bestehen, wenn
die einheitliche Geltung und Wirksamkeit ihres Rechts nicht gewährleistet wäre (vgl.
grundlegend EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964, Costa/ENEL, 6/64, EU:C:1964:66). Art. 23
Abs. 1 GG enthält insoweit auch ein Wirksamkeits- und Durchsetzungsversprechen für
das Recht der Union (vgl. BVerfGE 126, 286 <302>). Mit der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltenen Ermächtigung, Hoheitsrechte auf die Europäische Union zu übertragen, billigt
das Grundgesetz daher die im Zustimmungsgesetz zu den Verträgen enthaltene Einräumung eines Anwendungsvorrangs zugunsten des Unionsrechts. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht gilt grundsätzlich auch mit Blick auf entgegenstehendes nationales Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 129, 78 <100>) und führt bei
einer Kollision im konkreten Fall in aller Regel zu dessen Unanwendbarkeit (vgl. BVerfGE
126, 286 <301>).

  b) aa) Anders als ein bundesstaatlicher Geltungsvorrang, wie ihn Art. 31 GG für die          54
deutsche Rechtsordnung vorsieht, kann der Anwendungsvorrang des Unionsrechts nicht
umfassend sein. Er reicht nur soweit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz
die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben beziehungsweise vorsehen (vgl. BVerfGE
73, 339 <375 f.>; 89, 155 <190>; 123, 267 <348 ff.>; 126, 286 <302>; 129, 78 <99>; 134,
366 <384 Rn. 26>). Dem entsprechen die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union. Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft (Art. 2 Satz 1 EUV; vgl.
EuGH, Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, C-294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23).
Sie ist insbesondere durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EUV; vgl. BVerfGE 75, 223 <242>; 89, 155 <187 f., 192, 199>; 123,
267 <349>; 126, 286 <302>; 134, 366 <384 Rn. 26>; 142, 123 <199 Rn. 144>) und die
europäischen Grundrechte gebunden und achtet die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, auf denen sie beruht (Art. 4 Abs. 2 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1,
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EUV; vgl. BVerfGE 126, 286 <303>; 142, 123 <199 Rn. 144>).
Das Unionsrecht bleibt von einer vertraglichen Ermächtigung abhängig. Für eine Erweiterung ihrer Befugnisse sind die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union daher auf Vertragsänderungen angewiesen, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der für sie jeweils geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen
vorgenommen und verantwortet werden (vgl. insbesondere Art. 48 Abs. 4 UAbs. 2, Abs.
6 UAbs. 2 Satz 3, Abs. 7 UAbs. 3 EUV; vgl. BVerfGE 142, 123 <199 Rn. 144>). Eine wirksame



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Ermächtigung für die Ausübung öffentlicher Gewalt ist auch ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (Art. 2 EUV, Art. 20 Abs. 3 GG), sodass sich Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, die auf Kompetenzüberschreitungen
beruhen, weder auf eine gültige Aufgabenzuweisung durch die Verträge in Verbindung
mit dem jeweiligen Zustimmungsgesetz stützen können noch Eingriffe in die Rechtssphäre der Bürgerinnen und Bürger zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 134, 366
<388 Rn. 30>; 142, 123 <202 Rn. 152>; 164, 193 <283 Rn. 127> – ERatG – NGEU).

  Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle berechtigt und verpflichtet, Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen darauf zu
überprüfen, ob sie aufgrund ersichtlicher Kompetenzüberschreitungen erfolgen und
gegebenenfalls die Unanwendbarkeit kompetenzüberschreitender Handlungen für die
deutsche Rechtsordnung festzustellen (vgl. BVerfGE 126, 286 <302>). Diese Pflicht des
Bundesverfassungsgerichts, substantiierten Rügen eines Ultra-vires-Handelns der europäischen Organe und Einrichtungen nachzugehen, ist mit der vertraglich dem Gerichtshof übertragenen Aufgabe zu koordinieren, die Verträge auszulegen und anzuwenden
und dabei Einheit und Kohärenz des Unionsrechts zu wahren (vgl. Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1
Satz 2 EUV, Art. 267 AEUV). Wenn jeder Mitgliedstaat ohne Weiteres für sich in Anspruch
nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet (vgl. BVerfGE 126, 286 <303>).

  Die Ultra-vires-Kontrolle setzt dementsprechend eine hinreichend qualifizierte Kompetenzüberschreitung voraus. Damit wird zugleich die Aufgabenzuweisung an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EUV gewahrt (vgl.
BVerfGE 126, 286 <307>; 142, 123 <200 f. Rn. 149>; 154, 17 <92 Rn. 112> – PSPP-Programm der EZB; 164, 193 <283 f. Rn. 129>). Eine qualifizierte Kompetenzüberschreitung
muss offensichtlich und für die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union
und den Mitgliedstaaten von struktureller Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 154, 17 <90 Rn.
110>; 164, 193 <283 f. Rn. 129>).

  Eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen          57
Union liegt offensichtlich außerhalb der übertragenen Kompetenzen (vgl. BVerfGE 123,
267 <353, 400>; 126, 286 <304>; 134, 366 <392 Rn. 37>; 142, 123 <200 Rn. 148>; 151,
202 <300 f. Rn. 151> – Europäische Bankenunion; 154, 17 <90 Rn. 110>), wenn sich die
Kompetenz bei Anwendung allgemeiner methodischer Standards unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen lässt (vgl. BVerfGE 126, 286 <308>; 142, 123 <200 Rn.
149>; 151, 202 <300 Rn. 151>; 164, 193 <284 Rn. 130>). Die Annahme einer offensichtlichen Kompetenzüberschreitung setzt allerdings nicht voraus, dass zu einer Frage keine
unterschiedlichen Rechtsauffassungen vertreten werden. Dass Stimmen im Schrifttum,
der Politik oder den Medien einer Maßnahme Unbedenklichkeit attestieren, hindert die
Feststellung einer offensichtlichen Kompetenzüberschreitung noch nicht. Offensichtlich
kann die Annahme einer Kompetenzüberschreitung auch sein, wenn sie das Ergebnis einer sorgfältigen und detailliert begründeten Auslegung ist (vgl. BVerfGE 142, 123 <201
Rn. 150>; 151, 202 <301 Rn. 152>; 154, 17 <92 f. Rn. 113>; 164, 193 <284 Rn. 131>).


                                         20/37

  Die Auslegung des Unionsrechts einschließlich der Bestimmung der dabei anzuwendenden Methode ist zuvörderst Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union
(Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EUV; vgl. BVerfGE 142, 123 <205 Rn. 158>). Die vom Gerichtshof entwickelten Methoden richterlicher Rechtskonkretisierung beruhen dabei auf
den gemeinsamen (Verfassungs-)Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten, wie sie sich
nicht zuletzt in der Rechtsprechung ihrer Verfassungs- und Höchstgerichte sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte niedergeschlagen haben. Insofern haben
jedenfalls der Wortlaut einer Norm, die freilich in mehreren Sprachfassungen verbindlich ist, der von ihr verfolgte Regelungszweck (effet utile) und der systematische Kontext, in dem sie sich befindet, besonderes Gewicht. Die Eigentümlichkeiten des Unionsrechts bedingen allerdings nicht unbeträchtliche Abweichungen hinsichtlich der
Bedeutung und Gewichtung der unterschiedlichen Interpretationsmittel. Eine offenkundige Außerachtlassung der im europäischen Rechtsraum überkommenen Auslegungsmethoden oder allgemeiner, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer
Rechtsgrundsätze, ist vom Mandat des Art. 19 Abs. 1 UAbs.1 Satz 2 EUV jedoch nicht umfasst (vgl. BVerfGE 142, 123 <206 f. Rn. 160>). Es ist vor diesem Hintergrund nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, bei Auslegungsfragen im Unionsrecht, die auch bei
methodengerechter Bewältigung im üblichen rechtswissenschaftlichen Diskussionsrahmen zu verschiedenen Ergebnissen führen können, seine Auslegung an die Stelle derjenigen des Gerichtshofs zu setzen (vgl. BVerfGE 126, 286 <307>). Vielmehr muss es eine
richterliche Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof auch dann respektieren, wenn dieser zu einer Auffassung gelangt, der sich mit gewichtigen Argumenten entgegentreten
ließe, solange sie sich auf anerkannte methodische Grundsätze zurückführen lässt und
nicht objektiv willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 142, 123 <207 Rn. 161>).

  Eine strukturell bedeutsame Verschiebung zulasten mitgliedstaatlicher Kompetenzen          59
liegt vor, wenn die Kompetenzüberschreitung im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und die rechtsstaatliche Gesetzesbindung erheblich ins Gewicht
fällt. Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte
(vgl. BVerfGE 126, 286 <309>; 151, 202 <301 Rn. 153>; 154, 17 <90 Rn. 110>), für
Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG,
sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (vgl. BVerfGE 89, 155
<210>; 142, 123 <201 f. Rn. 151>; 151, 202 <301 Rn. 153>; 154, 17 <90 Rn. 110>; 164,
193 <284 f. Rn. 132>).

 Vor diesem Hintergrund ist Voraussetzung der Zulässigkeit einer auf einen Ultra-vires-      60
Verstoß gestützten Verfassungsbeschwerde die Darlegung der aus dem Grundsatz der
Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes fließenden besonderen Anforderungen
einer Ultra-vires-Rüge (vgl. BVerfGE 142, 123 <174 f. Rn. 83>).

 bb) Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen              61
Union Auswirkungen haben, die die durch Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit den in Art. 1
und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die grundgesetzlichen Grenzen offener Staatlichkeit hinaus. Sie können für


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die deutsche Rechtsordnung keine Anwendung finden. Im Rahmen der Identitätskontrolle ist zu prüfen, ob die nach Maßgabe des Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärten
Grundsätze durch eine Maßnahme der Europäischen Union berührt werden (vgl. BVerfGE
123, 267 <344, 353 f.>; 126, 286 <302>; 129, 78 <100>; 134, 366 <384 f. Rn. 27>; 140,
317 <336 f. Rn. 42 f.>). Die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG
für integrationsfest erklärten Schutzgüter dulden auch keine Relativierung im Einzelfall
(vgl. BVerfGE 113, 273 <295 ff.>; 123, 267 <344>; 126, 286 <302 f.>; 129, 78 <100>; 129,
124 <177 ff.>; 132, 195 <239 ff. Rn. 106 ff.>; 134, 366 <384 ff. Rn. 27 ff.>).

 Die Verfassungsidentität dient dem Schutz der demokratischen Selbstbestimmung des          62
deutschen Volkes. Art und Umfang der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union muss danach demokratischen Grundsätzen entsprechen. Dem Deutschen
Bundestag müssen bei einer Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 23 Abs. 1 GG eigene Aufgaben und Befugnisse von substantiellem politischem Gewicht verbleiben (vgl.
BVerfGE 123, 267 <344, 353 f.>; 126, 286 <302>; 129, 78 <100>; 134, 366 <384 f. Rn.
27>; 140, 317 <336 f. Rn. 42 f.>). Gemeint sind damit jene Sachbereiche, die für das Leben der Bürgerinnen und Bürger konstitutive Bedeutung haben. Geschützt sind grundlegende, prägende und identitätsstiftende Wesenszüge des staatlichen Gemeinwesens, in
dem sein freiheitlich-demokratischer Charakter und seine diesbezügliche Eigenart zum
Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 123, 267 <357 f.>). Wird ein Verstoß gegen die integrationsfest geschützte Verfassungsidentität gerügt, sind deren Voraussetzungen im Einzelnen substantiiert darzulegen (vgl. BVerfGE 129, 124 <167 ff.>).

 cc) Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts gilt grundsätzlich auch im Verhältnis zu        63
den Grundrechten des Grundgesetzes. Er steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die
Unionsgrundrechte einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Union bieten, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen
Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, insbesondere den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgen (Solange-Vorbehalt). Maßgeblich ist insoweit
eine auf das jeweilige Grundrecht des Grundgesetzes bezogene generelle Betrachtung
(vgl. BVerfGE 73, 339 <387>; 102, 147 <162 f.>; 125, 260 <306>; 152, 216 <236 Rn. 47>
– Recht auf Vergessen II; 155, 119 <163 Rn. 84> – Bestandsdatenauskunft II). Nach dem
derzeitigen Stand des Unionsrechts ist davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen
grundsätzlich erfüllt sind (vgl. BVerfGE 73, 339 <387>; 102, 147 <162 ff.>; 118, 79
<95 ff.>; 129, 186 <199>; 152, 216 <236 Rn. 48>). Verfassungsbeschwerden, die sich unter Berufung auf die Grundrechte des Grundgesetzes gegen verbindliches Fachrecht der
Europäischen Union richten, sind danach grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79
<95>; 121, 1 <15>; 125, 260 <306>). Nichts Anderes gilt in Fällen, in denen Verfassungsbeschwerden die konkretisierende Anwendung vollvereinheitlichten Unionsrechts
durch nationale Stellen angreifen (vgl. BVerfGE 152, 216 <233 Rn. 43>; 155, 119 <163
Rn. 84>; siehe hingegen zur bundesverfassungsgerichtlichen Kontrolle am Maßstab der
Unionsgrundrechte im Fall der Überprüfung der Anwendung von zwingendem Recht der
Europäischen Union und der Anwendung innerstaatlicher Vorschriften, die zwingendes
Unionsrecht umsetzen, BVerfGE 152, 216 <237 Rn. 52>). Den Grundrechten des Grund-



                                          22/37

gesetzes kommt insoweit nur eine Reservefunktion zu. Soll diese mit einer Verfassungsbeschwerde aktiviert werden, unterliegt dies hohen Substantiierungsanforderungen,
die in der Regel eine Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und
auf Unionsebene erfordern (vgl. BVerfGE 102, 147 <164>; 152, 216 <236 Rn. 48>; 158, 1
<25 Rn. 40> – Ökotox-Daten).

  dd) Die durch das Bundesverfassungsgericht ausgeübten Reservevorbehalte sind zurückhaltend und europarechtsfreundlich anzuwenden. Zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Unionsrechtsordnung und um zu verhindern, dass sich deutsche Behörden und
Gerichte ohne Weiteres über den Geltungsanspruch des Unionsrechts hinwegsetzen,
verlangt die europarechtsfreundliche Anwendung der Kontrollvorbehalte bei Beachtung des in Art. 100 Abs. 1 GG zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedankens, dass eine
Durchbrechung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts mit der Folge, dass Unionsrecht in der Bundesrepublik Deutschland im Einzelfall von Verfassungsrechts wegen für
unanwendbar erklärt werden muss, nur dem Bundesverfassungsgericht obliegt (vgl.
BVerfGE 123, 267 <354>; 140, 317 <337 Rn. 43>; 142, 123 <204 Rn. 155>). Eine europarechtsfreundliche Anwendung der Kontrollvorbehalte setzt ferner voraus, dass der Gerichtshof der Europäischen Union, soweit erforderlich, im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV mit der Sache befasst wird und das
Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung die Maßnahme in der Auslegung zugrunde
legt, die ihr in dem Vorabentscheidungsverfahren durch den Gerichtshof gegeben wird
(vgl. BVerfGE 126, 286 <304>; 134, 366 <382 ff. Rn. 22 ff.>; 140, 317 <339 Rn. 46>; 142,
123 <204 Rn. 156>; 152, 216 <243 f. Rn. 68, 70>; 164, 193 <287 f. Rn. 139>).

 c) Gemessen an diesen Maßstäben sind die hohen Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde nicht erfüllt, soweit die Beschwerdeführerin vorträgt,
dass sich der Bundesgerichtshof nicht an die Vorgaben des Achmea-Urteils hätte gebunden sehen dürfen, weil es einen Ultra-vires-Akt darstelle. Es fehlt an substantiierten Ausführungen dazu, dass die Rechtsanwendung des Gerichtshofs der Europäischen Union
offenkundig unvertretbar ist (aa) und sie zu einer strukturellen Verschiebung von Kompetenzen auf die Europäische Union zulasten der Mitgliedstaaten führt (bb).

 aa) Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, dass der Gerichtshof der Europäischen            66
Union seine ihm durch das Unionsrecht übertragenen Rechtsprechungskompetenzen
überschritten habe, weil seine Auslegung der Art. 267, 344 AEUV nicht vom Wortlaut, der
Systematik und dem Sinn und Zweck der genannten Vorschriften gedeckt sei, fehlt es an
einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der bereits zu dieser Frage ergangenen
Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 30. Mai 2006,
Kommission/Irland, C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 123 ff., 146 ff.; Gutachten vom 8. März
2011, Europäisches Patentgericht, 1/09, EU:C:2011:123, Rn. 63; Gutachten vom 18. Dezember 2014, EMRK, 2/13, EU:C:2014:2454, Rn. 201 ff.) und der Folgerechtsprechung
zum Achmea-Urteil (vgl. EuGH, Urteil vom 2. September 2021, Komstroy, C-741/19,
EU:C:2021:655, Rn. 42 ff.; Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings, C-109/20,
EU:C:2021:875, Rn. 44 ff.; Urteil vom 25. Januar 2022, Kommission/European Food u.a.,
C-638/19 P, EU:C:2022:50, Rn. 124 f.; 137 ff.; Urteil vom 14. März 2024, Kommission/Ver-


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einigtes Königreich, C-516/22, EU:C:2024:231, Rn. 80). Ebenso setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit der Rezeption des Achmea-Urteils durch das Schrifttum auseinander, wonach sich das Urteil auf der bisherigen Linie der Rechtsprechung zur Autonomie
des Unionsrechts bewege und daher nachvollziehbar sei (vgl. Boknik, Das Verhältnis von
EuGH und Investitionsschiedsgerichten auf der Grundlage von intra-EU BIT, 2020, S. 170,
252, 305; Classen, EuR 2018, S. 361 <369>; Ruddigkeit, ZUR 2018, S. 420; Thörle, Der
Konflikt zwischen Investitionsschutzabkommen und dem Recht der Europäischen Union, 2017, S. 213 ff.; van der Beck, a.a.O., S. 122 f., 137, 149, 272; ders., IWRZ 2021, S.
249 <253>; vgl. aber auch van der Beck, EuZW 2024, S. 252 <254 ff.>, der trotz der an
sich für nachvollziehbar erachteten Berufung auf das Prinzip der Autonomie des Unionsrechts auf Inkonsistenzen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinweist). Selbst solche Stimmen, die der Auslegung der Art. 267, 344 AEUV durch den
Gerichtshof der Europäischen Union kritisch gegenüberstehen, vertreten überwiegend
nicht ausdrücklich die Auffassung, dass es sich bei dem Achmea-Urteil um einen Ultra-vires-Akt handele (vgl. etwa Karpenstein/Sangi, NJW 2021, S. 3228 <3229>; Köster, a.a.O.,
S. 112 ff.; Stöbener de Mora, EuZW 2020, S. 430). Der Beschwerdevortrag erschöpft sich
demgegenüber in pauschalen Behauptungen und setzt allein die eigene Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin an die Stelle der Würdigung des Gerichtshofs. Im Ergebnis nichts anderes gilt für die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu der behaupteten
strukturellen Kompetenzverschiebung durch die Achmea-Rechtsprechung. Der Vortrag
beschränkt sich hier darauf, auf abstrakte Vorgaben der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 123, 267) zu verweisen, ohne diese auf die hiesige
Fallkonstellation anzuwenden. Insgesamt gelingt es der Beschwerdeführerin nicht darzulegen, dass sich der Bundesgerichtshof nicht an das Achmea-Urteil hätte gebunden
sehen dürfen.

  Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Argumentation des Gerichtshofs der Europäischen Union im Achmea-Urteil gelingt es der Beschwerdeführerin im Weiteren nicht,
nachvollziehbar zu begründen, dass der Gerichtshof seine ihm durch Art. 19 Abs. 1 EUV
übertragenen Rechtsprechungskompetenzen offenkundig überschritten hätte. Das Achmea-Urteil ist im Kern von der Ansicht getragen, dass Investor-Staat-Streitigkeiten innerhalb der Europäischen Union typischerweise Sachverhalte betreffen, die auch in den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union und der Grundrechte nach der Grundrechtecharta fallen. Überließen die Mitgliedstaaten die verbindliche Klärung dieser Fragen Investitionsschiedsgerichten, die nicht am richterlichen Dialog mit dem Gerichtshof der Europäischen Union
teilnehmen, bestünde aus Sicht des Gerichtshofs eine Gefahr für die einheitliche Anwendung und die Autonomie des Unionsrechts, deren Wahrung Aufgabe des Gerichtshofs
der Europäischen Union ist. Dass diese auf die Vorschriften der Art. 267, 344 AEUV gestützte Rechtsauffassung methodisch unter keinem Gesichtspunkt vertretbar und damit
ultra vires wäre, ist nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin nicht erkennbar. Der
Wortlaut des Art. 344 AEUV ist jedenfalls dahingehend offen, wann eine Streitigkeit
„über“ die Anwendung und Auslegung der Verträge vorliegt und inwieweit die Verträge
einen Streitbeilegungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten „vorsehen“. Ent-


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halten Investitionsschutzabkommen – wie Art. 8 Abs. 6 BIT – eine Rechtswahl zugunsten
des nationalen Rechts des Gaststaates sowie der allgemeinen Regeln des Völkerrechts,
kann das Unionsrecht, da es unter beide Kategorien fällt, in einem Schiedsverfahren
zwischen einem Investor und einem Mitgliedstaat streitentscheidend sein (vgl. Boknik,
a.a.O., S. 94 ff.; Thörle, a.a.O., S. 191 f.; a.A. Generalanwalt Wathelet, Schlussanträge vom
19. September 2017, Achmea, C-284/16, EU:C:2017:699, Rn. 175 ff.: Die Zuständigkeit
des Schiedsgerichts beschränke sich allein auf Anwendung der Vorschriften des bilateralen Investitionsschutzabkommens). Gleichermaßen gilt dies, wenn Unionsrecht mittelbar als Tatsache berücksichtigt wird, etwa im Rahmen der Frage, ob ein Mitgliedstaat
im Fall einer investitionshindernden Maßnahme gerechtfertigt gehandelt hat, weil er
unionsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist (vgl. Boknik, a.a.O., S. 93; Köster,
a.a.O., S. 64 ff.; Thörle, a.a.O., S. 192 f.). Die Verträge sehen über den Rechtsweg vor den
staatlichen Gerichten einen Weg vor, derartige Streitigkeiten zwischen Investoren und
Mitgliedstaaten beizulegen, wobei der Gerichtshof der Europäischen Union durch das
Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV über die einheitliche Anwendung
und Auslegung der einschlägigen unionsrechtlichen Gewährleistungen wacht. Dem
Wortlaut des Art. 344 AEUV ist – auch im Vergleich mit dem insoweit deutlich formulierten Art. 273 AEUV – keine Beschränkung zu entnehmen, dass die Vorschriften nur Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten erfasst (vgl. Boknik, a.a.O., S. 167 f.; van der Beck,
a.a.O., S. 118). Nach Ansicht des Gerichtshofs kann die einheitliche Anwendung des Unionsrechts in Investitionsschiedsverfahren nicht durch das Vorabentscheidungsverfahren
gewährleistet werden, weil Schiedsgerichte nach der ständigen Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union keine unter staatlicher Verantwortung stehenden
und damit vorlageberechtigten Gerichte darstellen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 1982,
Nordsee, 102/81, EU:C:1982:107, Rn. 11 f.; Urteil vom 1. Juni 1999, Eco Swiss, C-126/97,
EU:C:1999:269, Rn. 34; Urteil vom 27. Januar 2005, Denuit u.a., C-125/04, EU:C:2005:69,
Rn. 13; Beschluss vom 13. Februar 2014, Merck Canada Inc., C-555/13, EU:C:2014:92, Rn.
17; a.A. Generalanwalt Wathelet, a.a.O., Rn. 84 ff.). Auch eine über Unterstützungsbefugnisse (vgl. § 1050 ZPO) vermittelte Vorlage staatlicher Gerichte würde die einheitliche Anwendung des Unionsrechts nicht zwingend sicherstellen, weil umstritten ist,
ob die im Schiedsverfahrensrecht vorgesehenen Vorschriften – so es solche in der jeweiligen Rechtsordnung überhaupt gibt – derartige Befugnisse vorsehen (vgl. Thörle,
a.a.O., S. 206 f.). Angesichts der nur stark beschränkten Kontrolldichte in staatlichen Aufhebungs- und Vollstreckungsverfahren wäre hierdurch nicht sicher gewährleistet, dass
sämtliche Vorschriften des Unionsrechts zur Geltung kämen (vgl. Boknik, a.a.O., S. 228 f.,
238 f.; Thörle, a.a.O., S. 208; van der Beck, a.a.O., S. 125; a.A. Generalanwalt Wathelet,
a.a.O., Rn. 239 ff.). Dass diese Schlussfolgerungen des Gerichtshofs methodisch unhaltbar wären, ist nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin nicht zu erkennen.

 bb) Auch dass die Folgen des Achmea-Urteils zu einer strukturellen Verschiebung von            68
Kompetenzen auf die Europäische Union zulasten der Mitgliedstaaten führen, ist nicht
substantiiert dargelegt. Das Achmea-Urteil hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union kein wirksames Angebot auf Einleitung eines Schiedsverfahrens
aufgrund von EU-internen Investitionsschutzabkommen mehr abgeben können. Hier-


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durch zieht die Union keine Kompetenzen der Mitgliedstaaten an sich, sondern beschränkt allenfalls die Wahrnehmung bestimmter Kompetenzen der Mitgliedstaaten.

  d) Im Hinblick auf die ebenfalls erhobene Identitätsrüge beschränkt sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde auf die Behauptung, dass der Bundesrepublik
Deutschland ohne die Fähigkeit, im Bereich des Investitionsschutzes bilaterale völkerrechtliche Verträge mit anderen EU-Mitgliedstaaten mit einem Schiedsmechanismus
einzugehen, ein wesentlicher Durchsetzungsmechanismus im völkerrechtlichen Raum
andauernd versperrt sei und ihr dadurch wesentliche Fähigkeiten zur selbstverantwortlichen politischen und sozialen Gestaltung der Lebensverhältnisse genommen würden.
Die Beschwerdeführerin geht jedoch nicht auf die Frage ein, ob im Streitfall überhaupt
die Einschränkung von Kompetenzen gerade der Bundesrepublik Deutschland in Rede
steht. Der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs, der das Achmea-Urteil umsetzt, bewirkt lediglich, dass der zugunsten der Beschwerdeführerin ergangene
Schiedsspruch aufgehoben wird, welcher auf Grundlage des zwischen dem Königreich
der Niederlande und der Slowakischen Republik geschlossenen BIT ergangen ist. Die
Handlungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland werden insofern nicht berührt. Ungeachtet dessen verkennt die Beschwerdeführerin, dass mit dem Achmea-Urteil gerade eine Rückverlagerung der Streitbeilegung in das staatliche Gerichtssystem
verbunden ist, dessen Ausgestaltung in der Hand des nationalen Gesetzgebers liegt. Insofern fehlt es an einer substantiierten Bezugnahme auf Art. 79 Abs. 3 GG und einer Auseinandersetzung damit, welche Bedeutung die zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossenen Investitionsschutzverträge mit Schiedsmechanismus
insoweit für die Bundesrepublik Deutschland haben und inwiefern sie eine für die Erhaltung der unantastbaren Wesenszüge grundgesetzlicher Staatlichkeit und in der Folge für
die Verfassungsidentität gemäß Art. 79 Abs. 3 GG maßgebende Rolle spielen. Dafür, dass
dieser Umstand für die Erhaltung der souveränen Staatlichkeit nicht entscheidend ist,
dürfte nicht zuletzt der Umstand sprechen, dass die Bundesrepublik Deutschland dem
Beendigungsübereinkommen beanstandungslos zugestimmt hat, welches die aus dem
Achmea-Urteil folgenden Konsequenzen völkerrechtlich nachzeichnet.

 e) Schließlich ist nicht substantiiert vorgetragen, dass die Umsetzung vollharmonisierten Unionsrechts durch den Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall den Solange-Vorbehalt in Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Grundrechte
des Grundgesetzes auslösen würde (aa) oder die Entscheidung sonst unvereinbar mit
den einschlägigen Grundrechtsgewährleistungen wäre (bb-hh).

  aa) (1) Der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2018 beruht auf einer Umsetzung zwingender unionsrechtlicher Vorgaben, sodass in dieser Hinsicht grundsätzlich keine Prüfung der Entscheidung auf ihre Vereinbarkeit mit den
Grundrechten des Grundgesetzes erfolgt. Rechtsgrundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Vorschrift des § 1059 ZPO betreffend die Aufhebung inländischer
Schiedssprüche. Für sich genommen handelt es sich dabei um eine Regelung des deutschen Zivilprozessrechts. Die Norm regelt das zwischen den Parteien eines Schiedsverfahrens bestehende Rechtsverhältnis und entscheidet verbindlich über das Bestehen ei-


                                         26/37

nes zwischen diesen Parteien ergangenen Schiedsspruchs. Ein Bezug zum Unionsrecht
wird über die Tatbestände in § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe
b ZPO hergestellt. Im vorliegenden Fall wandte der Bundesgerichtshof die Vorschrift des
§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO an und berücksichtigte bei der Frage, ob die Beschwerdeführerin und die Slowakische Republik eine wirksame Schiedsvereinbarung
geschlossen haben, die primärrechtlichen Vorgaben der Art. 267, 344 AEUV in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Achmea-Urteil. Dieses Urteil
lässt den Mitgliedstaaten keinen Spielraum. Aus ihm ergibt sich eindeutig, dass Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union mit den Art. 267, 344 AEUV unvereinbar sind. Die sich im vorliegenden Fall ergebende Rechtsfolge – die Aufhebung des Schiedsspruchs – ist insofern maßgeblich durch
primärrechtliche Vorschriften vorgegeben. Das zwischen der Beschwerdeführerin und
der Slowakischen Republik bestehende Rechtsverhältnis ist somit entscheidend durch
das Unionsrecht geprägt, und zwar in einer Weise, die dem Bundesgerichtshof keinen
Entscheidungsspielraum mehr lässt. Dass diese Bindung an das Unionsrecht deswegen
entfallen würde, weil sich das Achmea-Urteil als Ultra-vires-Akt erwiese und deswegen
in Deutschland unanwendbar wäre, wird von der Beschwerdeführerin nicht hinreichend
dargelegt (vgl. Rn. 65 ff.).

  (2) Rügt die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund eine Verletzung ihrer Grundrechte nach dem Grundgesetz, so fehlt es an einer substantiierten Auseinandersetzung
damit, ob der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs, dem die verbindlichen
Vorgaben der Art. 267, 344 AEUV in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union zugrunde liegen, im Bereich des Grundrechtsschutzes jene Mindeststandards nicht mehr wahrt, die Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG nach Maßgabe des Solange-Vorbehalts als unabdingbar voraussetzt. Die Anwendung der Art. 267, 344 AEUV in ihrer
Auslegung nach Maßgabe des Achmea-Urteils wirkt sich auf prozessuale Rechte der Investoren aus, da ihnen hierdurch das Recht genommen wird, Investitionsstreitigkeiten
gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor Schiedsgerichten auszutragen. Insofern hat die Anwendung der genannten Vorschriften Auswirkungen auf die Rechtsposition der Betroffenen, da erwirkte Schiedssprüche anerkannte und verfestigte Rechtspositionen darstellen können, aber durch die drohende Aufhebung in staatlichen
Kontrollverfahren praktisch wertlos geworden und nicht mehr durchsetzbar sind. Dass
hiermit eine Verletzung des unabdingbaren Mindeststandards des Grundrechtsschutzes
im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG verbunden wäre, wird von der Beschwerdeführerin
indes nicht hinreichend begründet. Denn den betroffenen Investoren verbleibt weiterhin ein ausreichender Grundrechtsschutz. In Schiedssprüchen titulierte Schadensersatzansprüche stellen eine Kompensation für vergebliche finanzielle Aufwendungen der Investoren dar und dienen somit allein wirtschaftlichen Interessen. Sie sind in ihrer
Bedeutung nicht mit Rechtspositionen wie etwa dem Grundeigentum von Privatpersonen vergleichbar, welches für diese oftmals den einzigen und wertvollsten Vermögenswert darstellt und für ihre Lebensführung von entscheidender Bedeutung ist (vgl.
BVerfGE 134, 242 <291 f. Rn. 168>; ähnlich auch Köster, a.a.O., S. 33, 201 f.). Auch verbleiben den betroffenen Investoren die den Schiedssprüchen zugrundeliegenden mate-


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riellen Rechtspositionen, das heißt ihre nach dem jeweiligen Recht zukommenden gesetzlichen Schadensersatz- beziehungsweise Staatshaftungsansprüche, die sie weiterhin vor den zuständigen staatlichen Gerichten geltend machen können (vgl. EuGH, Urteil
vom 26. Oktober 2021, PL Holdings, C-109/20, EU:C:2021:875, Rn. 68; BGH, Beschluss
vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2/15 -, juris, Rn. 72). Dabei können sie sich auf den materiellen Investitionsschutz im europäischen Mehrebenensystem berufen, also insbesondere auf die Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
sowie nach Maßgabe des Art. 51 Abs. 1 GRCh auf die Grundrechte nach der Grundrechtecharta (vgl. Balthasar, SchiedsVZ 2018, S. 227 <232>; Blandfort, Investitionsschutz im
Mehrebenensystem, 2020, S. 176 ff., 440 ff.; Klages, EuZW 2018, 217 <218>; Köster,
a.a.O., 2022, S. 238). Nach erfolgloser Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
kommt eine Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Betracht, wo insbesondere eine etwaige Verletzung des Eigentumsrechts nach
Art. 1 ZP I EMRK gerügt werden kann (vgl. Balthasar, a.a.O., S. 227 <230 f.>; Blandfort,
a.a.O., S. 136 ff., 412 ff.; Köster, a.a.O., S. 235). Vor diesem Hintergrund werden die Investoren auf ein Schutzregime verwiesen, welches zwar nicht spezifisch auf den Investitionsschutz zugeschnitten ist, aber insgesamt hinreichenden Rechtsschutz gewährt und
geeignet ist, die betroffenen Rechte angemessen zur Geltung zu bringen.

 Dass diese Maßgaben nicht auch im konkreten Einzelfall gelten würden, ist nicht dargelegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das slowakische Verfassungsgericht mit Urteil
vom 26. Januar 2011 die gesetzlichen Maßnahmen, welche zu den geltend gemachten
Einbußen der Beschwerdeführerin geführt haben, bereits aufgehoben hat (vgl. Rn. 4).
Die Beschwerdeführerin muss daher nicht um einen unter Umständen erforderlichen
vorrangigen Rechtsschutz gegen die investitionshindernden staatlichen Maßnahmen
ersuchen, sondern kann ihre Schadensersatz- beziehungsweise Staatshaftungsansprüche gegen die Slowakische Republik unmittelbar geltend machen, worum sie sich auch
gegenwärtig bemüht. Etwaige Lücken im Schutz dieser Rechte stellen keine Rechtfertigung dafür dar, eine von der Unionsrechtsordnung entkoppelte Form der Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen. Sollten Lücken tatsächlich bestehen, müssten diese innerhalb des Gerichtssystems der Mitgliedstaaten geschlossen werden, etwa durch
Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder Individualbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings, C-109/20, EU:C:2021:875, Rn. 68).

  bb) Der von der Verfassungsbeschwerde behauptete Verstoß der angegriffenen Entscheidung gegen die Eigentumsgarantie, deren Maßstab sich wegen ihrer unionsrechtlichen Determinierung vorliegend aus Art. 17 GRCh ergibt (vgl. BVerfGE 152, 216 <237
Rn. 52>), ist nicht substantiiert dargelegt.

 (1) Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 GRCh hat jede Person das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Nicht unter die unionsrechtliche Eigentumsgarantie fallen bloße kaufmännische Interessen oder
Aussichten, deren Ungewissheit zum Wesen der wirtschaftlichen Tätigkeiten gehört,
sondern nur solche vermögenswerten Rechte, aus denen sich in Hinblick auf die Rechts-


                                           28/37

ordnung eine gesicherte Rechtsposition ergibt, die eine selbständige Ausübung dieser
Rechte durch und zugunsten ihres Inhabers ermöglicht (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar
2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 34; Urteil vom 3. September 2015,
Inuit Tapiriit Kanatami, C-398/13, EU:C:2015:535, Rn. 60; Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn, C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 69; Urteil vom 24. September 2020, YS,
C-223/19, EU:C:2020:753, Rn. 90; Urteil vom 15. April 2021, Anie u.a., C-798/18,
EU:C:2021:280, Rn. 33; Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2, C-83/20, EU:C:2022:346, Rn.
39). Der eigentumsrechtliche Schutz nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 GRCh kommt nur solchen
Rechtspositionen zu, die rechtmäßig erworben wurden. Rechtspositionen, bei denen
dies nicht der Fall ist, fallen nicht unter den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 17 Abs.
1 GRCh (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28,
Rn. 38 f.; Urteil vom 8. März 2017, ArcelorMittal, C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 37; siehe
auch Calliess, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 17 GRCh Rn. 7; Jarass,
GRCh, 4. Aufl. 2021, Art. 17 Rn. 8. Für eine Einordnung als besondere Schrankenregelung:
Bernsdorff, in: Meyer/Hölscheidt, GRCh, 5. Aufl. 2019, Art. 17 Rn. 15; Streinz, in: Streinz,
EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 17 GRCh Rn. 16). Die Eigentumsgarantie des Art. 17 Abs. 1
Satz 1 GRCh schützt nach ihrem Wortlaut den Besitz und die Nutzung der geschützten
Rechtsposition sowie die (letztwillige) Verfügung hierüber, nicht hingegen ihren Erwerb (vgl. Bernsdorff, a.a.O., Art. 17 Rn. 13; Jarass, a.a.O., Art. 17 Rn. 14; Streinz, a.a.O.,
Art. 17 GRCh Rn. 8).

  Bei der Bestimmung von Bedeutung und Tragweite der in Art. 17 GRCh verbürgten Garantien sind auch die entsprechenden Rechte in der Europäischen Menschenrechtskonvention – hier die in Art. 1 ZP I EMRK verbürgte Eigentumsgarantie – und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
heranzuziehen (Art. 52 Abs. 3 GRCh; vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2008, Kadi und
Al Barakaat, C-402/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 356; Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u.a.,
C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 49; Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn, C-235/
17, EU:C:2019:432, Rn. 72; Urteil vom 5. Mai 2022, BPC Lux 2, C-83/20, EU:C:2022:346,
Rn. 37). Art. 1 Abs. 1 Satz 1 ZP I EMRK sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf Achtung ihres Eigentums hat. Die Anerkennung einer Rechtsposition
als geschütztes Eigentum erfolgt aufgrund der autonomen Auslegung der Konvention
unabhängig davon, ob die jeweilige innerstaatliche Ordnung die Rechtsposition als solche anerkennt oder nicht, sodass die Garantie nicht nur materielle Güter, sondern auch
andere Rechte und vermögenswerte Interessen umfasst (vgl. EGMR <GK>, Beyeler v. Italy, Urteil vom 5. Januar 2000, Nr. 33202/96, § 100; Former King of Greece and others v.
Greece, Urteil vom 23. November 2000, Nr. 25701/94, § 60; Anheuser-Busch Inc. v. Portugal, Urteil vom 11. Januar 2007, Nr. 73049/01, § 63; Depalle v. France, Urteil vom 29.
März 2010, Nr. 34044/02, § 62). Unter das „Eigentum“ im konventionsrechtlichen Sinne
fallen schon bestehende Rechtspositionen oder Vermögenswerte einschließlich Ansprüche, in Bezug auf welche der Betroffene geltend machen kann, dass er jedenfalls
eine berechtigte Erwartung aufweist, in den Genuss einer Eigentumsposition zu kommen (vgl. EGMR, Pressos Compania Naviera S.A. and others v. Belgium, Urteil vom 20. November 1995, Nr. 17849/91, § 31; EGMR <GK>, J. A. Pye <Oxford> Ltd. and others v. United


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Kingdom, Urteil vom 30. August 2007, Nr. 44302/02, § 61). Für Schiedssprüche gilt dies,
wenn der Schiedsspruch eine bestimmte Forderung feststellt, unanfechtbar und für die
Parteien bindend ist, nach der innerstaatlichen Rechtsordnung dieselbe Geltung wie
letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen aufweist und ohne Weiteres vollstreckt werden kann, einer nur eingeschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte unterliegt
und nicht auf inhaltliche Richtigkeit überprüft werden kann (vgl. EGMR, Stran Greek Refineries and Stratis Andreadis v. Greece, Urteil vom 9. Dezember 1994, Nr. 13427/87, § 61;
BTS Holdings AS v. Slovakia, Urteil vom 30. Juni 2022, Nr. 55617/17, §§ 47 ff.).

  (2) Die Verfassungsbeschwerde, die sich in Bezug auf die Eigentumsgarantie ausschließlich auf das insoweit – wie gezeigt – nicht anwendbare nationale Grundrecht des
Art. 14 GG beruft, zeigt nicht auf, inwieweit die Beschwerdeführerin nach diesen Maßgaben unter Berufung auf Art. 17 Abs. 1 GRCh von der Bundesrepublik Deutschland verlangen kann, den Schiedsspruch von Grundrechts wegen anzuerkennen beziehungsweise aufrecht zu erhalten. Sie legt schon nicht dar, ob der Schutzbereich der Norm
überhaupt eröffnet ist. Die Anerkennung von Schiedssprüchen kann gesetzlichen Regelungen und Beschränkungen unterworfen werden. Die in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Vorschriften zur Kontrolle von inländischen Schiedssprüchen (vgl. §§ 1059 ff.
ZPO) beinhalten verfahrensrechtliche Mechanismen, um die für die Anerkennung von
Schiedssprüchen geltenden Beschränkungen im Einzelfall festzustellen und umzusetzen. Von der Einleitung eines solchen Kontrollverfahrens hat die Slowakische Republik
ordnungsgemäß Gebrauch gemacht. In diesem Rahmen hat der Bundesgerichtshof in
Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a ZPO eine gebundene Entscheidung getroffen, die eindeutige unionsrechtliche Vorgaben vollzieht (vgl. Rn. 71). Hiervon abweichende Entscheidungsmöglichkeiten – etwa durch Abwägung mit Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerin – waren nicht eröffnet. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs
war die Aufhebung des Schiedsspruchs zwingende Folge der insoweit eindeutigen
Rechtslage. Belastbare Gründe für die Annahme, der Bundesgerichtshof hätte sich nicht
an diese Rechtsprechung gebunden sehen dürfen, hat die Beschwerdeführerin – wie gezeigt – nicht dargelegt (vgl. Rn. 65-69).

  (3) Etwaig zu berücksichtigende Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes greifen auf         78
der Grundlage des Vortrags der Beschwerdeführerin nicht durch. Der Bundesgerichtshof
war an die rückwirkende Feststellung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Achmea-Urteil gebunden und durfte sich daher außer Stande sehen,
Vertrauensschutz dadurch zu gewähren, dass er den zugunsten der Beschwerdeführerin
ergangenen Schiedsspruch aufrechterhält (vgl. BVerfGE 126, 286 <314 f.>). Da der Gerichtshof der Europäischen Union keinen dahingehenden ausdrücklichen Ausspruch im
Achmea-Urteil getroffen hat, lagen die Voraussetzungen für eine Beschränkung der Wirkungen des Vorabentscheidungsurteils nicht vor (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober
2021, PL Holdings, C-109/20, EU:C:2021:875, Rn. 64). Soweit die Beschwerdeführerin
pauschal einwendet, der Bundesgerichtshof habe die Einschlägigkeit des ihr vermeintlich zukommenden Vertrauensschutzes grundlegend verkannt, setzt sie sich nicht hinreichend mit der Begründung der Entscheidung auseinander. Der Bundesgerichtshof hat



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Vertrauensschutzgesichtspunkte unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob der von der Slowakischen Republik erhobene Einwand einer fehlenden Schiedsvereinbarung gegen
Treu und Glauben verstößt und daher im Sinne einer unzulässigen Rechtsausübung unbeachtlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2/15 -, juris, Rn. 43-58).
Die Beschwerdeführerin zeigt insoweit nicht auf, dass der Bundesgerichtshof bei dieser
Prüfung etwaige Vertrauensschutzpositionen nicht erkannt oder solche unter grober
Verkennung grundrechtlicher Gewährleistungen abgelehnt hätte. Die Rechtsanwendung steht vielmehr mit der ständigen Rechtsprechung sowie der im Schrifttum vertretenen Auffassung in Einklang. Die Beschwerdeführerin setzt mit ihrer Beschwerdebegründung letztlich ihre eigene rechtliche Würdigung an die Stelle der Rechtsauffassung
des Bundesgerichtshofs, ohne dass insoweit eine Verkennung des Gewichts ihrer grundrechtlichen Positionen aufgezeigt wird.

  Die Beschwerdeführerin zeigt im Weiteren auch nicht auf, dass sie sich auf einen die       79
Aufhebung des Schiedsspruchs überwiegenden Vertrauensschutz berufen kann (zu den
unionsrechtlichen Maßstäben vgl. EuGH, Urteil vom 10. Januar 1992, Kühn, C-177/90,
EU:C:1992:2, Rn. 13 f.; Urteil vom 15. April 2021, Anie u.a., C-798/18, EU:C:2021:280,
Rn. 42). Die Europäische Kommission hat ab dem Jahr 2006 wiederkehrend die Auffassung vertreten, dass zwischen Mitgliedstaaten geschlossene Investitionsschutzverträge
mit dem Unionsrecht unvereinbar seien. Den Mitgliedstaaten wurde empfohlen, die
zwischen ihnen geschlossenen Investitionsschutzverträge zu kündigen (vgl. den Überblick bei Rösch, Intraeuropäisches Investitionsrecht, 2017, S. 35 f., 105 ff. m.w.N.). Die
Zulässigkeit entsprechender Schiedsabreden und auf ihrer Grundlage durchgeführter
Schiedsverfahren galt – auch im Schrifttum – als umstritten (vgl. beispielhaft Wehland,
SchiedsVZ 2008, S. 222). Schon deshalb konnte bei den Investoren ein berechtigtes und
vorbehaltloses Vertrauen in die Vereinbarkeit von Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen mit dem Unionsrecht nicht mehr entstehen. In Bezug auf die Beschwerdeführerin kommt hinzu, dass die Slowakische Republik bereits von Beginn des Schiedsverfahrens an unter Berufung auf die Unionsrechtswidrigkeit der Schiedsklausel die
Zuständigkeit des Schiedsgerichts bestritten (vgl. nur Teilschiedsspruch vom 26. Oktober
2010 - PCA Fall-Nr. 2008-13 -, www.pca-cpa.org, Rn. 8 f., 19, 23) und auch die Kommission auf die nach ihrer Auffassung unionsrechtswidrigen Bestimmungen in den Investitionsschutzabkommen hingewiesen hat (vgl. Teilschiedsspruch vom 26. Oktober 2010 -
PCA Fall-Nr. 2008-13 -, www.pca-cpa.org, Rn. 175-196). Angesichts dieser Sachlage
stand ernsthaft im Raum, dass erwirkte Schiedssprüche auf einer im Ergebnis unwirksamen, weil unionsrechtswidrigen Schiedsvereinbarung beruhen und damit einem Mangel unterliegen, welcher im Rahmen einer staatlichen Kontrolle durchgreifend wäre (in
diese Richtung Köster, a.a.O., S. 213 f.; ähnlich auch BGH, Beschluss vom 31. Oktober
2018 - I ZB 2/15 -, juris, Rn. 45). Diesem Befund tritt die Verfassungsbeschwerde nicht
substantiiert entgegen.

 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, schon zum Zeitpunkt ihrer Investitionen, also ab dem Jahr 2004, darauf vertraut zu haben, dass Schiedsklauseln in völkerrechtlichen Abkommen – wie etwa Art. 8 BIT – mit dem Unionsrecht vereinbar seien, be-



                                          31/37

ruft sie sich in der Sache auf Vertrauen in den Fortbestand der Rechtslage im Zielland ihrer Investition. Schon angesichts der grundsätzlichen Änderbarkeit von Recht und Aufhebbarkeit von völkerrechtlichen Vereinbarungen kann es kein vorbehaltlos schutzwürdiges Vertrauen in den dauerhaften Fortbestand konkreter rechtlicher Regelungen geben. Warum dies in Bezug auf Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen anders
sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend dar.

  cc) Soweit die Beschwerdeführerin sich in ihrer Berufsausübungsfreiheit verletzt sieht,     81
ist ein Verstoß gegen die hier allein einschlägige Garantie des Art. 16 GRCh ebenfalls
nicht dargelegt. Der durch Art. 16 GRCh gewährte Schutz der unternehmerischen Freiheit
schützt die Freiheit, eine Wirtschafts- oder Geschäftstätigkeit auszuüben, die Vertragsfreiheit und den freien Wettbewerb (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42; Urteil vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12,
EU:C:2013:661, Rn. 25; Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 28;
Urteil vom 26. Oktober 2017, Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky, C-534/16,
EU:C:2017:820, Rn. 35; Urteil vom 12. Juli 2018, UAB Spika, C-540/16, EU:C:2018:565,
Rn. 34). Das Recht auf unternehmerische Freiheit umfasst insbesondere das Recht jedes
Unternehmens, in den Grenzen seiner Verantwortlichkeit für seine eigenen Handlungen
frei über seine wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Ressourcen verfügen zu
können (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien, C-314/12,
EU:C:2014:192, Rn. 49; Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 27).
Die Europäische Menschenrechtskonvention kennt zwar keine ausdrückliche Garantie
der Berufsfreiheit, schützt aber die berufliche und geschäftliche Tätigkeit natürlicher und
juristischer Personen über das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EM-RK (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Dezember 1992, Niemietz v. Germany, Nr. 13710/88, § 29;
Urteil vom 16. April 2002, Société Colas Est and others v. France, Nr. 37971/97, § 41; Urteil vom 28. Januar 2003, Peck v. United Kingdom, Nr. 44647/98, § 57). Der Bundesgerichtshof hatte vorliegend nach § 1059 ZPO zu prüfen, ob ein zwischen der Beschwerdeführerin und der Slowakischen Republik ergangener Schiedsspruch nach deutschem
Recht als gültig angesehen werden kann. Die Vorschrift und das Verfahren haben keinen
unmittelbaren Bezug zu einer beruflichen Tätigkeit, sondern knüpfen allein daran an, ob
die Parteien Beteiligte eines Schiedsverfahrens waren. Inwiefern durch die Aufhebung
des Schiedsspruchs die gegenwärtigen oder zukünftigen Erwerbsmöglichkeiten des Unternehmens beeinträchtigt werden sollen, erschließt sich nicht.

  dd) Eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz ist ebenfalls nicht substantiiert dargelegt. Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht hinreichend damit auseinander,
ob der Schutzbereich der genannten Gewährleistung überhaupt betroffen ist. Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl.
BVerfGE 85, 337 <345>; 97, 169 <185>). Der Justizgewährungsanspruch umfasst das
Recht auf Zugang zu staatlichen Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 107, 395 <406 f.>; 141, 121 <134



                                           32/37

Rn. 44>). Schiedsgerichte bewegen sich außerhalb dieses institutionellen Rahmens. Indem die Parteien sich auf eine Streitbeilegung außerhalb der staatlichen Justiz einigen,
verzichten sie gerade auf ihren Justizgewährleistungsanspruch (vgl. Münch, a.a.O., Vorbemerkung zu § 1025, Rn. 7 m.w.N.; Wolf/Eslami, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, § 1025
Rn. 2 <Sept. 2022>). Die Vereinbarung einer schiedsgerichtlichen Streitbeilegung dürfte daher allenfalls als Betätigung der prozessualen Privatautonomie geschützt sein (vgl.
Classen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 92 Rn. 41; Hillgruber, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 92 Rn. 90 <Sept. 2022>; Meyer, in: von Münch/Kunig, GG, 7.
Aufl. 2021, Art. 92 Rn. 16; Wolf/Eslami, a.a.O., § 1025 Rn. 2 <Sept. 2022>), zu welcher die
Beschwerdeführerin sich ebenso wenig wie dazu verhält, dass sie vor den staatlichen
Gerichten der Slowakischen Republik die Möglichkeit hat, ihre frustrierten Aufwendungen einzuklagen. Auf einen Vertrauensschutz in das Bestehen einer Streitbeilegungsmöglichkeit vor Schiedsgerichten kann sie sich nicht berufen (vgl. Rn. 79 f.).

 Die Heranziehung des Maßstabs des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf                 83
gemäß Art. 47 Abs. 1 GRCh führt zu keinem anderen Ergebnis. Zur Gewährleistung eines
effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes muss die Stelle, die zur Wahrung der durch das
Unionsrecht gewährten Rechte berufen ist, dem Gerichtsbegriff entsprechen, wie er im
Unionsrecht – so insbesondere in Art. 267 AEUV – definiert wird (vgl. EuGH, Urteil vom
19. September 2006, Wilson, C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 47 f.). Schiedsgerichte fallen
nicht unter diese Definition (vgl. Rn. 67).

  Soweit das Verfahren vor den staatlichen Gerichten in Deutschland auf den Prüfstand           84
gestellt wird, kommt eine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes beziehungsweise
der Garantie eines wirksamen Rechtsbehelfs nicht in Betracht. Im Verfahren vor dem
Oberlandesgericht Frankfurt am Main und dem Bundesgerichtshof konnte die Beschwerdeführerin ihre Auffassung angemessen einbringen. Die Verfassungsbeschwerde zeigt
keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme auf, die Gerichte seien ihrem Prüfauftrag nicht in der gebotenen Weise nachgekommen.

  ee) Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Bundesgerichtshof habe seine             85
Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV verletzt, ist eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG nicht dargelegt. Es fehlt bereits an einer hinreichend nachvollziehbaren Darstellung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe dazu, unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV eine
Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter darstellt (vgl.
dazu nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2023 -
2 BvR 1079/20 –, Rn. 66 ff.). Zudem setzt sich die Beschwerdeführerin nicht hinreichend
damit auseinander, dass nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine entscheidungserheblichen, weiterhin klärungsbedürftigen Fragen des Unionsrechts vorlagen. Sie führt
vielmehr lediglich aus, dass sich eine weitere Vorlage im Hinblick auf das ihrer Ansicht
nach grundrechts- und konventionswidrige Achmea-Urteil hätte aufdrängen müssen.
Damit gibt sie jedoch allein ihre eigene Einschätzung der Rechtslage wieder und zeigt
nicht auf, inwieweit der Bundesgerichtshof in unvertretbarer Weise von einer bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen sein oder


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sich dessen Rechtsprechung – weiterhin – als unvollständig dargestellt haben und deshalb eine – weitere – Vorlage erforderlich gewesen sein sollte (vgl. zum Maßstab:
BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135,
155 <232 f. Rn. 181 ff.>). Der Bundesgerichtshof hat die im Raum stehenden Rechtsfragen vielmehr erkannt und ist im Einklang mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Union zu dem Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführerin stehe ausreichender Rechtsschutz über die nationalen Gerichte zur Verfügung (vgl.
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2/15 -, juris, Rn. 72).

 Auch soweit die Beschwerdeführerin darauf abstellt, es hätte einer weiteren Vorlage          86
bedurft, um zu klären, ob die zeitliche Wirkung des Achmea-Urteils nach der Defrenne-Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, EU:C:1976:56,
Rn. 69 ff.; zuletzt etwa EuGH, Urteil vom 17. März 2021, Academia de Studii Economice
din Bucureşti, C-585/19, EU:C:2021:210, Rn. 79 ff.; Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings, C-109/20, EU:C:2021:875, Rn. 59 ff.) begrenzt werden müsse, zeigt sie nicht auf,
dass der Bundesgerichtshof eine Vorlagepflicht in unvertretbarer Weise missachtet hätte. Die Beschwerdeführerin setzt sich nämlich schon nicht damit auseinander, dass eine
Beschränkung der zeitlichen Wirkungen der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts durch den Gerichtshof der Europäischen Union nur in dem Urteil selbst vorgenommen werden kann, in dem über die begehrte Auslegung entschieden wird (vgl. EuGH,
Urteil vom 26. Oktober 2021, PL Holdings, C-109/20, EU:C:2021:875, Rn. 61 m.w.N.). Eine entsprechende Beschränkung der zeitlichen Wirkungen findet sich im Achmea-Urteil
aber gerade nicht, sodass der Bundesgerichtshof die Rechtslage auch insofern als geklärt ansehen durfte. Die Folgerechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt diese Einschätzung des Bundesgerichtshofs im Übrigen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2021, PL
Holdings, C-109/20, EU:C:2021:875, Rn. 57 ff.).

  ff) Auch soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Bundesgerichtshof habe Art. 101 Abs.       87
1 Satz 2 GG aufgrund einer unterlassenen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
nach Art. 100 Abs. 2 GG verletzt, genügt ihr Vortrag nicht den Substantiierungsanforderungen. Das Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG ist lediglich ein Zwischenverfahren, um
festzustellen, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts
ist (vgl. BVerfGE 15, 25 <30>). Es handelt sich dagegen nicht um ein Verfahren, um eine
solche Regel auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden (vgl. BVerfGK 13, 246 <251>;
14, 524 <533>). Die Beschwerdeführerin wirft dem Bundesgerichtshof im Kern vor, er
habe eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG im Hinblick auf die Frage unterlassen, ob die
Möglichkeit einer schiedsgerichtlichen Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten völkergewohnheitsrechtlich gewährleistet sei, insoweit zum Bundesrecht gehöre und infolgedessen dem Achmea-Urteil entgegenstehe. Es erscheint bereits fraglich, ob die so
formulierte Frage nach den aufgezeigten Maßstäben Gegenstand eines Verfahrens nach
Art. 100 Abs. 2 GG sein könnte, da sie sich nicht auf die Frage beschränkte, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist, sondern unzulässigerweise darauf hinausliefe, das Achmea-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union
am Maßstab des Völkergewohnheitsrechts zu messen. Jedenfalls gelingt es der Verfas-



                                           34/37

sungsbeschwerde aber nicht, hinreichende Anhaltspunkte dafür aufzuzeigen, dass die
in Investitionsschutzabkommen regelmäßig ausdrücklich geregelte und damit offenbar
für völkervertragsrechtlich regelungsbedürftig gehaltene Möglichkeit, Investitionsstreitigkeiten durch Schiedsgerichte beizulegen, einen Rechtssatz auch des Völkergewohnheitsrechts darstellt. Weiter zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf, warum eine
entsprechende völkergewohnheitsrechtliche Regel souveräne Staaten daran hindern
sollte, auf diese Möglichkeit im Rahmen ihres Beitritts zur Europäischen Union zu verzichten. Zuletzt legt die Verfassungsbeschwerde nicht dar, warum es für den Streitfall
darauf ankommen soll, ob – was im Rahmen des Vorlageverfahrens gemäß Art. 100 Abs.
2 GG allein geklärt werden kann – die von der Beschwerdeführerin angenommene Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist, kommt es für den zur Entscheidung stehenden Fall doch alleine darauf an, ob die Slowakische Republik nach dem für
sie geltenden Recht in der Lage ist, entsprechende Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen vorzusehen.

 gg) Auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht substantiiert vorgetragen.       88

  (1) Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, der Bundesgerichtshof habe ihren Vortrag      89
außer Acht gelassen, dass die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit Bestandteil des Unionsrechts seien und der Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Unionsgrundrechte verstoßen, wirksamen Rechtsschutz versagt und trotz Antrags der Beschwerdeführerin unionsrechtswidrig keine Übergangsregelungen für
bereits durch einen Schiedsspruch vollständig abgeschlossene Schiedsverfahren vorgesehen habe, zeigt sie einen Gehörsverstoß nicht nachvollziehbar auf. Sie setzt sich schon
nicht mit den Ausführungen im angefochtenen Beschluss auseinander, aus denen sich
ergibt, dass der Bundesgerichtshof die Ausführungen der Beschwerdeführerin durchaus
zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018
- I ZB 2/15 -, juris, Rn. 65, 72). Dass er der Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin
nicht gefolgt ist, stellt keinen Gehörsverstoß dar (vgl. BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1 <33>).

  (2) Nichts anderes gilt, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Bundesgerichtshof habe sich mit dem Grundsatz der Staatenimmunität und dem Umstand auseinandersetzen müssen, dass der Bundesgerichtshof Regelungen des BIT nicht für unwirksam erklären dürfe, da sich das Königreich der Niederlande nicht der Jurisdiktion der
Bundesrepublik Deutschland unterworfen habe. Die Beschwerdeführerin zeigt dabei
schon nicht auf, inwiefern dieser Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre (vgl.
BVerfGE 62, 392 <396>; 89, 381 <392 f.>). Der Bundesgerichtshof hat nämlich keine Entscheidung darüber getroffen, ob das BIT gültig ist oder nicht, sondern lediglich darüber,
ob ein auf Grundlage von Art. 8 Abs. 2 BIT abgegebenes Angebot auf Abschluss einer
Schiedsvereinbarung von Seiten der Slowakischen Republik mit dem Unionsrecht vereinbar ist (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - I ZB 2/15 -, juris, Rn.
28). Soweit der Bundesgerichtshof die Regelung in Art. 8 Abs. 2 BIT im konkreten Fall für
unanwendbar hält, liegt das darin begründet, dass der Gerichtshof der Europäischen
Union eine Auslegung der einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften vorgegeben
und der Bundesgerichtshof diese Vorgaben umgesetzt hat. Dass der Gerichtshof der Eu-


                                          35/37

ropäischen Union – worauf der Bundesgerichtshof im Beschluss über die Anhörungsrüge
der Beschwerdeführerin im Übrigen ausdrücklich hinweist (vgl. BGH, Beschluss vom 24.
Januar 2019 - I ZB 2/15 -, juris, Rn. 3) – befugt ist, über die Vereinbarkeit von Bestimmungen völkerrechtlicher Abkommen der Mitgliedstaaten mit dem Unionsrecht zu entscheiden, steht nicht ernsthaft in Frage.

  (3) Auch soweit die Beschwerdeführerin ausführt, der Bundesgerichtshof habe Vortrag          91
übergangen, wonach Schiedsklauseln in Investitionsabkommen als Völkergewohnheitsrecht anerkannt seien und daher das Achmea-Urteil allenfalls in zukünftigen
Schiedsverfahren Auswirkungen zeitige, ist ein Gehörsverstoß nicht erkennbar. Der Vortrag der Beschwerdeführerin beschränkt sich insoweit auf die pauschale Behauptung,
der Bundesgerichtshof hätte bei Berücksichtigung ihres Vortrags anders entschieden. Eine Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs
fehlt jedoch, sodass nicht ersichtlich wird, inwiefern ihr Vortrag überhaupt entscheidungserheblich gewesen wäre. Der Bundesgerichtshof legt im Beschluss über die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin im Übrigen im Einzelnen dar, in welcher Weise er auf
die von der Beschwerdeführerin angeführten Gesichtspunkte eingegangen ist beziehungsweise aus welchem Grund diese unerheblich waren (vgl. BGH, Beschluss vom 24.
Januar 2019 - I ZB 2/15 -, juris, Rn. 4 ff.).

  hh) Sofern die Beschwerdeführerin schließlich einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG           92
rügt, fehlt es ebenfalls an hinreichend substantiiertem Vorbringen. Ein Verstoß gegen
das Willkürverbot, der voraussetzt, dass die angegriffene Entscheidung unter keinem
denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie
auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 80, 48 <51>; 89, 1 <13>),
scheidet angesichts der sorgfältigen Begründung des angegriffenen Beschlusses im Übrigen auch offensichtlich aus.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          93

                  Langenfeld                       Fetzer                       Offenloch




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Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 23. Juli 2024
- 2 BvR 557/19

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024 -
                  2 BvR 557/19 - Rn. (1 - 93), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240723_2bvr055719.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240723.2bvr055719




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juli 2024
- 2 BvR 557/19 -, Rn. 1-93,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240723_2bvr055719
Pressemitteilung - Nr. 77/2024 vom 13. September 2024