BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1653/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der N. K... KG

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Philipp Hanebuth,
                    Schöne Aussicht 32 B, 65193 Wiesbaden -
gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juli 2000 - 5 T 609/00
      (28) -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 27. August 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Zwar spricht aus verfassungsrechtlicher Sicht viel dafür, die Abnahme der
eidesstattlichen Versicherung durch den Gerichtsvollzieher gemäß § 899 Abs. 1 ZPO
nicht als gerichtliches Verfahren anzusehen (vgl. Caliebe, NJW 2000, S. 1623), um
die Inkassounternehmen nicht unnötig in ihrer Berufsausübungsfreiheit zu beeinträchtigen. Die in der angegriffenen Entscheidung vorgenommene Auslegung, die
Abnahme der eidesstattlichen Versicherung gehöre nach wie vor zum gerichtlichen
Verfahren, ist aber zumindest vertretbar und daher weder willkürlich noch beruht sie
auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Berufsausübungsfreiheit. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen
Rechten ist deshalb nichts ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                   3

                 Jaeger               Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. August 2001 - 1 BvR 1653/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2001 - 1 BvR 1653/00 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010827_1bvr165300.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010827.1bvr165300




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am 27. August 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2001
- 1 BvR 1653/00 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010827_1bvr165300