BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 15/18 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn T…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 5. Juli 2018 - WP 161/17 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 17. September 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Präsidenten des      1


                                           1/3

Bundesverfassungsgerichts und den Richter Müller ist offensichtlich unzulässig.

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung      2
der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme
des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

  b) So liegt der Fall sowohl hinsichtlich des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als auch des Richters Müller.

  aa) Die Ausführungen des Beschwerdeführers, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sei wegen „betrügerischen Zusammenwirkens“ mit dem Bundestagspräsidenten vom Wahlprüfungsverfahren ausgeschlossen, gehen über unbelegte,
zur Begründung der Befangenheit ungeeignete Mutmaßungen „ins Blaue hinein“
nicht hinaus (vgl. BVerfGE 142, 9 <17 Rn. 25>; 142, 18 <24 Rn. 23>). Überdies war
zur Zeit der vom Beschwerdeführer zum Beleg des „betrügerischen Zusammenwirkens“ bemühten Entscheidung (BVerfGE 98, 106 ff.) keiner der gegenwärtigen Richter des Bundesverfassungsgerichts im Amt. Im Übrigen ist zur Begründung der Befangenheit die richterliche Vorbefassung mit vermeintlich entscheidungserheblichen
Rechtsfragen in anderen verfassungsprozessualen Verfahren ungeeignet (vgl.
BVerfGE 131, 239 <252 f.>). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers übt der
Präsident des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Entscheidungen der übrigen
Richter des Bundesverfassungsgerichts auch keine Aufsicht aus.

 bb) Hinsichtlich des Richters Müller begründet der Beschwerdeführer sein Ablehnungsgesuch mit früheren politischen Ämtern und Tätigkeiten. Aus der früheren
dienstlichen Tätigkeit eines Richters kann eine Besorgnis der Befangenheit jedoch
nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfGE 42, 88 <90>). Weitere Umstände, die vorliegend zu einer anderen Bewertung führen könnten, sind aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich. Insbesondere vermögen seine bloßen Mutmaßungen     einer    Nähebeziehung       des   Richters   Müller   zu   Teilen    der
Müllentsorgungswirtschaft eine solche nicht zu belegen.

 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 24. Juli 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                 Voßkuhle                      Huber                     Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                    König

                       Maidowski                                 Langenfeld




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019
- 2 BvC 15/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 -
                2 BvC 15/18 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                cs20190917_2bvc001518.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190917.2bvc001518




                                     3/3

Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 17. September 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019
- 2 BvC 15/18 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20190917_2bvc001518