BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvQ 44/25 -




                                   In dem Verfahren
                                   über den Antrag,
                          im Wege der einstweiligen Anordnung

den Beschluss des Amtsgerichts Meißen - Familiengericht - vom 30. Juli 2025 - R 6 F
390/24 eA -, mit dem der Umgang des Antragstellers mit seinen drei Kindern vollständig
untersagt wurde, bis zur Entscheidung über die noch einzureichende Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache einstweilen außer Vollzug zu setzen

Antragsteller:    (…),



hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richterin   Ott
          und die Richter Radtke,
                          Wolff
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. August 2025 einstimmig beschlossen:

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.




                                         Gründe:

 Der Antragsteller möchte mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach      1
§ 32 Abs. 1 BVerfGG erreichen, dass die Vollziehung eines familiengerichtlichen Beschlusses, durch den ihm weitgehend Kontakt und Umgang mit seinen Kindern bis auf Weiteres
untersagt worden ist, einstweilen ausgesetzt wird.

 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG)     2
liegen nicht vor. Der darauf gerichtete Antrag ist unzulässig.




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 1. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den    3
Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Dazu gehört auch die
Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Ein solcher Antrag kann darum nur Erfolg haben, wenn er so begründet ist, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, dass die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein
unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Damit das Bundesverfassungsgericht dies
beurteilen kann, muss auch zu der nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG grundsätzlich erforderlichen Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs substantiiert vorgetragen werden
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2022 - 1 BvQ
12/22 -, Rn. 3 m.w.N.).

 2. Dem genügt die Begründung des Antrags nicht. Es fehlt gerade an einer substantiellen      4
Darlegung zur Erschöpfung des Rechtswegs. Das gilt unabhängig von der durch den Antragsteller erhobenen Anhörungsrüge. Da der Beschluss des Familiengerichts vom 30. Juli
2025 im einstweiligen Anordnungsverfahren in einer Familiensache ohne vorherige
mündliche Verhandlung ergangen ist, ist dagegen nach § 54 Abs. 2 FamFG ein Antrag auf
erneute Entscheidung nach mündlicher Verhandlung statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2020 - 1 BvR 2262/20 -, Rn. 6 m.w.N.). Dieser
Antrag und die Entscheidung darüber gehören auch im verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahren zum zu erschöpfenden Rechtsweg (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2019 - 1 BvQ 90/18 -, Rn. 13). Auf diesen Rechtsbehelf hat die Rechtsbehelfsbelehrung des beanstandeten Beschlusses auch in der Sache
zutreffend hingewiesen. Der Antragsteller hat aber nicht dargelegt, diesen Rechtsbehelf
erhoben zu haben.

 Es sind auch die Voraussetzungen von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht substantiiert dargelegt. Angesichts des Alters der Kinder, der bisherigen Intensität des Umgangs des Antragstellers mit seinen Kindern und der Möglichkeit, einen Antrag nach § 54 Abs. 2 FamFG zu
stellen, ist nicht nachvollziehbar aufgezeigt, dass ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, wenn bis zu einer Entscheidung über den Antrag nach § 54 Abs. 2 FamFG
kein Umgang stattfände. Entsprechend fehlt es auch an tragfähigen Ausführungen zu einem schweren Nachteil im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG.

 3. Wäre der Beschluss des Familiengerichts vom 30. Juli 2025 allerdings einer verfassungsgerichtlichen Prüfung zu unterziehen, würde dieser selbst den im fachgerichtlichen
einstweiligen Anordnungsverfahren etwas zurückgenommenen verfassungsrechtlichen
Anforderungen an einen Umgangsausschluss (vgl. zu diesen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2020 - 1 BvR 2262/20 -, Rn. 9 m.w.N.) offensichtlich
nicht genügen. Die Begründung des Beschlusses stellt weder die den jeweiligen Kindern
drohende Kindeswohlgefährdung näher dar noch lässt sie – auch unter Berücksichtigung



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der gegenüber einem Hauptsacheverfahren regelmäßig zurückbleibenden Aufklärungsmöglichkeiten im Eilverfahren – hinreichend erkennen, auf welche Erkenntnisse das Familiengericht sich zur Feststellung des Sachverhalts und zur Wertung des Vorliegens einer Kindeswohlgefährdung stützt. Der pauschale Verweis auf den „Akteninhalt“ genügt dafür in
der Regel nicht.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                           7




          Ott                          Radtke                          Wolff




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2025 - 1 BvQ 44/25 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20250821_1bvq004425