BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2606/11 -
- 2 BVR 2607/11 -

                              In den Verfahren über
                          die Verfassungsbeschwerden

1.       des Herrn Dr. J …,

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. November 2011 - 6 CE 11.1342 -,

      b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 1.
         Juni 2011 - M 21 E 11.2392 -,

       c) die dienstliche Weisung der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 12. Mai 2011/18. Mai 2011

- 2 BVR 2606/11 -,

2.         des Herrn G …,

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. November 2011 - 6 CE 11.1346 -,

      b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 1.
         Juni 2011 - M 21 E 11.2385 -,

       c) die dienstliche Weisung der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 12. Mai 2011/18. Mai 2011

- 2 BVR 2607/11 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Voßkuhle
                                 und die Richter Gerhardt und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten.




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                                          I.
  1. Die Beschwerdeführer stehen als Regierungsdirektoren im Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Als Patentprüfer beim Deutschen Patent- und Markenamt -
DPMA - unterschreiben sie im Patentprüfungsverfahren ergehende Beschlüsse. Im
Rahmen der Einführung der elektronischen Aktenführung wies die Präsidentin des
DPMA die Beschwerdeführer an, Beschlüsse fortan nicht mehr eigenhändig zu unterschreiben, sondern elektronisch zu signieren und sich die hierzu erforderliche Signaturkarte ausstellen zu lassen. Das DPMA wählte einen bestimmten Zertifizierungsdiensteanbieter aus. Die Ausstellung der Signaturkarte setzt gemäß den
organisatorischen Vorgaben des DPMA voraus, dass die Beschwerdeführer ein Vertragsverhältnis mit dem ausgewählten Zertifizierungsdiensteanbieter begründen.
Hierzu haben die Beschwerdeführer dem Zertifizierungsdiensteanbieter ihren Namen, ihre Adresse, Personalausweis- oder Reisepassnummer und weitere Daten
mitzuteilen. Die dem Vertragsverhältnis zwischen dem Signaturkarteninhaber und
dem ausgewählten Zertifizierungsdiensteanbieter zugrunde liegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen statuieren Sorgfaltspflichten des Karteninhabers im Umgang
mit der Signaturkarte sowie ein an näher bestimmte Voraussetzungen geknüpftes
Einstehenmüssen für Dritte.

 Die Beschwerdeführer legten Widerspruch gegen die dienstliche Weisung ein und            3
remonstrierten. Zudem ersuchten die Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht um
vorläufigen Rechtsschutz und beantragten die Feststellung, bis zur Entscheidung in
der Hauptsache die Weisung nicht befolgen zu müssen.

  Mit Beschlüssen vom 1. Juni 2011 lehnte das Verwaltungsgericht die Anträge ab.          4
Die auch die subjektive Rechtsstellung der Beschwerdeführer berührende gemischt
dienstlich-persönliche Weisung erweise sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig. Das Grundrecht der Beschwerdeführer auf informationelle Selbstbestimmung
werde in verhältnismäßiger Weise beschränkt. Zwar bestimme § 5 Abs. 2 der Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht
und dem Bundesgerichtshof - EAPatV -, dass eine fortgeschrittene elektronische Signatur (§ 2 Nr. 2 Signaturgesetz - SigG -) zu verwenden sei und nicht eine qualifizierte elektronische Signatur (§ 2 Nr. 3 SigG), welche zu verwenden die Beschwerdeführer angewiesen worden seien. Mit der Abweichung von § 5 Abs. 2 EAPatV sei für die
Beschwerdeführer aber kein zusätzlicher Eingriff in ihre Rechte verbunden. Soweit
den Beschwerdeführern im Verhältnis zum Zertifizierungsdiensteanbieter Haftungsrisiken aufgebürdet würden, sei dies insbesondere aufgrund einer im Innenverhältnis
zum DPMA geltenden Haftungsfreistellung zumutbar. Auch erhöhe sich für die Beschwerdeführer die Gefahr, Opfer von Internetkriminalität zu werden, nicht dadurch,
dass sie einen Vertrag mit dem aus- gewählten Zertifizierungsdiensteanbieter abzuschließen hätten.

  Die gegen die Entscheidungen gerichteten Beschwerden wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 2. November 2011 zurück. Nach Aktenlage gebe es
kein milderes Mittel als die in Streit stehende Weisung, um den vom Dienstherrn mit


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der Einführung der elektronischen Aktenführung beabsichtigten Zweck zu erreichen.

  2. Mit ihren im Wesentlichen textidentischen Verfassungsbeschwerden rügen die        6
Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertragsfreiheit. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden stehe die fehlende Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nicht entgegen. Dem Widerspruch gegen die Weisung
komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die Möglichkeit des Missbrauchs entstehe
bereits ab dem Moment der Antragstellung gegenüber dem aus- gewählten Zertifizierungsdiensteanbieter und der Entgegennahme der Signaturkarte. Eine Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses könne nicht mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen, denn qualifizierte Zeitstempel fänden beim DPMA keine Verwendung.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden haben weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführer
angezeigt. Sie sind unzulässig, weil ihnen der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht.

  1. Sind im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen         8
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, verlangt § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zwar
nicht ohne weiteres, dass der Rechtsweg auch im Verfahren der Hauptsache erschöpft wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <339 f.>; 79, 275 <278 f.>). Der Grundsatz der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde fordert jedoch, dass der Beschwerdeführer
alle Maßnahmen ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen. Dieser Grundsatz soll sicherstellen, dass dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte,
insbesondere auch der obersten Bundesgerichte, vermittelt wird (vgl. BVerfGE 77,
381 <401>). Dies bedeutet, dass die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein kann, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes
die Gelegenheit besteht, der verfassungs- rechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl.
BVerfGE 79, 275 <278 f.>; 86, 15 <22 f.>; 104, 65 <71>). Dies ist regelmäßig dann
der Fall, wenn mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auch auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGK 12, 280 <282>).

  Ausnahmen vom Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz sind
dann anzuerkennen, wenn es für den Beschwerdeführer unzumutbar ist, auf die
Hauptsache verwiesen zu werden (vgl. BVerfGK 12, 206 <209 f.>; 12, 280 <282 f.>).
Dies kann der Fall sein, wenn die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheint (vgl. BVerfGE 70, 180 <186>; 79, 275 <279>) oder wenn die Entscheidung in der Hauptsache von keiner weiteren tatsächlichen oder rechtlichen Klä-


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rung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann
(vgl. BVerfGE 79, 275 <279>; 86, 15 <22 f.>; 104, 65 <71>).

  2. Die Beschwerdeführer sind auf den Rechtsweg in der Hauptsache zu verweisen.         10
Das Hauptsacheverfahren eröffnet die Möglichkeit, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen. Die geltend gemachten Verletzungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Vertragsfreiheit beziehen sich nicht spezifisch
auf das Verfahren des verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes. Vielmehr eröffnet
ein Hauptsacheverfahren die Möglichkeit, die - bisher nur summarisch und nach Aktenlage erfassten - Unterschiede zwischen der fort- geschrittenen und der qualifizierten elektronischen Signatur zu würdigen, soweit diese für die Beurteilung etwa von
Erforderlichkeit und Angemessenheit der mit der Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur beim DPMA verbundenen Grundrechtseingriffe von Belang sind.

  Der Umstand, dass die Beschwerdeführer im Zeitpunkt einer Entscheidung in der          11
Hauptsache möglicherweise bereits weisungsgemäß Anträge bei dem ausgewählten
Zertifizierungsdiensteanbieter gestellt und Signaturkarten entgegengenommen haben werden, rechtfertigt kein Abrücken vom Grundsatz der Subsidiarität. Ein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG trifft die
Beschwerdeführer durch die Befolgung der Weisung nicht. Im Falle des Obsiegens
der Beschwerdeführer in der Hauptsache ist es möglich, die Nutzung qualifizierter
elektronischer Signaturen mit Wirkung für die Zukunft zu beenden. Bis zu jenem Zeitpunkt - im Falle einer Rückdatierung des Signiervorgangs auch darüber hinaus - besteht zwar eine Gefahr des Missbrauchs zum Nachteil der Beschwerdeführer. Diese
Gefahr entspricht derjenigen, die mit dem elektronischen Rechtsverkehr unter Nutzung qualifizierter elektronischer Signaturen allgemein verbunden ist. Dass sie verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar sei, wird von den Beschwerdeführern nicht dargelegt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    12

              Voßkuhle                Gerhardt                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
12. März 2012 - 2 BvR 2606/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                12. März 2012 - 2 BvR 2606/11 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120312_2bvr260611.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120312.2bvr260611




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. März 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2012
- 2 BvR 2606/11 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120312_2bvr260611