BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 631/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau P...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Bittighofer,
                    Vogesenallee 35, 75173 Pforzheim -
gegen die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Februar 2007 - 21 Sa 70/06 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Bryde,
                                 Eichberger,
                                 Schluckebier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. April 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung des von der Beschwerdeführerin als verletzt bezeichneten Grundrechts angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht
auf Erfolg. Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen das
Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG verstoßen, sind nicht ersichtlich.

  Insbesondere hat das Landesarbeitsgericht § 11 a Abs. 1 ArbGG verfassungsfehlerfrei unangewendet gelassen. § 11 a Abs. 1 ArbGG regelt die Beiordnung eines
Rechtsanwalts durch den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts. Arbeitsgerichte sind gemäß § 1 ArbGG die erstinstanzlichen Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit, nicht das
hier betroffene Landesarbeitsgericht als zweitinstanzliches Gericht. Im Gegensatz
dazu ist in § 11 a Abs. 3 ArbGG von den "Gerichten für Arbeitssachen" die Rede, wo-


                                         1/3

mit alle drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit gemeint sind (ebenso die Terminologie in § 2 ArbGG). Nach allgemeiner Auffassung betrifft deshalb die in § 11 a
Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 2 a ArbGG geregelte Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Antrag der Partei, die außer den entsprechenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nur die anwaltliche Vertretung der Gegenseite, die fehlende Vertretungsmöglichkeit durch eine Gewerkschaft oder einen Arbeitgeberverband
sowie die fehlende offensichtliche Mutwilligkeit voraussetzt, nur das Verfahren vor
dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz (vgl. LAG Berlin, Beschluss vom 26. August 1980 - 9 Sa 39/80 -, AP ArbGG 1979 § 11 a Nr. 1; Germelmann, in: Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG, 5. Aufl. 2004, § 11 a Rn. 6; Wolmerath,
in: Düwell/Lipke, ArbGG, 2. Aufl. 2005, § 11 a Rn. 2 m.w.N.; Helml, in: Hauck/Helml,
ArbGG, 3. Aufl. 2006, § 11 a Rn. 23; Bader, in: Bader/Creutzfeld/Friedrich, ArbGG,
4. Aufl. 2006, § 11 a Rn. 55; Koch, in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Aufl.
2007, § 11 a ArbGG Rn. 41). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin geben keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit dieser Auslegung zu zweifeln.

 Ebenso wenig ist erkennbar, dass das Landesarbeitsgericht die Anforderungen an         3
die Konkretisierung und Begründung des Rechtsschutzbegehrens, für das Prozesskostenhilfe bewilligt werden soll, unter Verletzung des von der Beschwerdeführerin
benannten Grundrechts überspannt hätte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Da die Kammer die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt, wird           5
der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vgl. § 40
Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    6

                Bryde               Eichberger            Schluckebier




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
4. April 2007 - 1 BvR 631/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007
                - 1 BvR 631/07 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070404_1bvr063107.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070404.1bvr063107




                                      3/3

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. April 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007
- 1 BvR 631/07 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070404_1bvr063107