BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2207/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   B...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli
         2010 - 3 Ws 465/10 (StVollz) -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Kassel vom 30. April 2010 - 4 StVK 92/
          10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Lübbe-Wolff,
                                  den Richter Huber
                                  und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Mai 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde, die verschiedene Maßnahmen im Strafvollzug betrifft,         1
wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie
keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

  1. Allerdings begegnet die Erwägung des Oberlandesgerichtes, selbst wenn die           2
Strafvollstreckungskammer den umfangreichen Vortrag des Beschwerdeführers unzureichend ausgewertet haben sollte, handele es sich nur um einen Fehler im Einzelfall, der die Rechtsbeschwerde nicht eröffne, verfassungsrechtlichen Bedenken.

  a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 <58>;
stRspr). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 87, 48
<61>; 92, 365 <410>; stRspr). Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz,
so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit die Effektivität des
Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle
(vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>). Hieraus ergeben sich verfassungsrechtliche Anforderungen sowohl für den Gesetzgeber als auch für die gerichtliche
Auslegung der prozessrechtlichen Vorschriften. Der Gesetzgeber muss für die
Rechtsmittel, die er bereitstellt, die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit in einer dem
Grundsatz der Rechtsmittelklarheit entsprechenden Weise bestimmen (vgl. BVerfGE


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49, 148 <164>; 87, 48 <65>; 107, 395 <416>; 108, 341 <349>). Dieser Grundsatz
verbietet es, den Rechtssuchenden mit einem unübersehbaren „Annahmerisiko“ und
dessen Kostenfolgen zu belasten (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>). Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht
durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für
den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>; 117, 244 <268>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 2008 - 2 BvR
866/06 - juris Rn. 16).

  Gegen gerichtliche Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern ist gemäß              4
§ 116 Abs. 1 StVollzG die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die
Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung zu ermöglichen. Zwar ist anerkannt, dass es auch in Fällen, in denen die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung ausdrücklich oder implizit auf
eine unzutreffende oder von der Rechtsprechung anderer Gerichte abweichende
Rechtsauffassung gestützt hat, an der Erforderlichkeit der Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung fehlen kann, weil nicht zu erwarten ist, dass
der Rechtsfehler in weiteren Fällen Bedeutung erlangen wird (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 2008 - 2 BvR 866/06 -, juris Rn. 19
m.w.N.). Die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde kann danach insbesondere dann
verneint werden, wenn die Strafvollstreckungskammer ihren Rechtsfehler nachträglich erkannt und dies aktenkundig gemacht oder wenn das Oberlandesgericht in anderer Sache zu der Rechtsfrage Stellung genommen und sie anders beantwortet hat
als die Strafvollstreckungskammer, diese das aber bei der Entscheidung noch nicht
wissen konnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11.
April 2008 - 2 BvR 866/06 -, juris Rn. 19; Kamann/Volckart, in: Feest, StVollzG-Kommentar, 5. Aufl. 2006, § 116 Rn. 7; s. außerdem für die Möglichkeit, dass der
Rechtsfehler einer Wiederholung deshalb nicht zugänglich ist, weil er eine singuläre
Fallgestaltung betrifft, Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 116 Rn. 2).
Die Annahme, die Strafvollstreckungskammer werde einen bestimmten Fehler nicht
wiederholen, setzt vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG allerdings voraus,
dass tatsächliche Umstände eine solche Prognose rechtfertigen. Könnte bei im Übrigen erfüllten Zulässigkeitsvoraussetzungen die Erforderlichkeit obergerichtlicher
Nachprüfung allein mit dem Ausspruch der Erwartung verneint werden, das Ausgangsgericht werde einen festgestellten Rechtsfehler künftig vermeiden, so wäre für
den Rechtsschutzsuchenden nicht mehr erkennbar, in welchen Fällen er überhaupt
noch mit einer Behandlung seiner Rechtsbeschwerde als zulässig rechnen dürfte
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 2008 - 2
BvR 866/06 -, juris Rn. 20).

 b) Demnach durfte das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde jedenfalls nicht            5
ohne Weiteres mit der Begründung verwerfen, selbst bei einem Gehörsverstoß durch
die Strafvollstreckungskammer läge nur ein Fehler im Einzelfall vor. Dies gilt im vor-



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liegenden Fall unabhängig davon, dass ein Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze nach der ganz herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung
die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründet (vgl. Schuler/Laubenthal, in:
Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl. 2009, § 116 Rn. 7; Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 116 Rn 3; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Aufl. 2008, § 116
Rn. 3 jew. m.w.N.), und ungeachtet der Frage, ob eine Rechtsbeschwerde schon
deswegen zulässig sein kann, weil die angegriffene Entscheidung andernfalls vom
Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden müsste (vgl. Schuler/Laubenthal, in:
Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 5. Aufl. 2009, § 116 Rn. 7 m.w.N.). Die
Annahme des Oberlandesgerichtes, es habe sich nur um einen Fehler im Einzelfall
gehandelt, hat ersichtlich keine andere Grundlage als die Vermutung, die Strafvollstreckungskammer werde sich durch die Erwägungen des Oberlandesgerichts in
der Beschlussbegründung belehren lassen und bei künftigen Entscheidungen den
Vortrag der Verfahrensbeteiligten sorgfältiger auswerten. Mit der bloßen Vermutung
künftigen rechtmäßigen Verhaltens des Ausgangsgericht kann die Verwerfung der
Rechtsbeschwerde aber nicht ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG begründet werden, denn damit würden die gesetzlichen Zulassungsgründe in einer Weise ausgelegt und angewendet, die jede Vorhersehbarkeit zunichte machen würde und die
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde im Ergebnis leerlaufen ließe (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. April 2008 - 2 BvR 866/06 -, juris
Rn. 18 ff.).

  2. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts ist jedoch zusätzlich auf die     6
Annahme gestützt, dass die vom Beschwerdeführer mit seiner Rechtsbeschwerde
erhobene Aufklärungsrüge nicht hinreichend ausgeführt sei. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer den Grundsatz der Subsidiarität gewahrt hätte.

 Zur hinreichenden Begründung einer Verfassungsbeschwerde gehört die Darlegung, dass der Rechtsweg in gehöriger Weise erschöpft wurde, der Beschwerdeführer also die zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Vermeidung
oder Beseitigung eines Grundrechtsverstoßes genutzt hat (vgl. BVerfGE 112, 304
<314 f.>). Insbesondere muss das Bundesverfassungsgericht erkennen können, ob
statthafte Rechtsmittel in zulässiger Weise eingelegt wurden. Der Beschwerdeführer
hat jedoch seine Rechtsbeschwerde weder vorgelegt noch deren Inhalt wiedergegeben. Daher lässt sich nicht beurteilen, ob das Oberlandesgericht mit der Annahme,
die Aufklärungsrüge des Beschwerdeführers sei nicht ausreichend begründet gewesen, die Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde überspannt
oder ob vielmehr der Beschwerdeführer selbst den Erfolg seines Rechtsmittels durch
eine dem Subsidiaritätsgrundsatz nicht genügende Rechtsbeschwerde insgesamt
vereitelt hat.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                         9

           Lübbe-Wolff                 Huber   Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Mai 2012 - 2 BvR 2207/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                22. Mai 2012 - 2 BvR 2207/10 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120522_2bvr220710.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120522.2bvr220710




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. Mai 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2012
- 2 BvR 2207/10 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120522_2bvr220710