BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 70/19 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  die vom Obergerichtsvollzieher M… für Donnerstag, 15. August 2019, angekündigte und nach Beschluss des Amtsgericht Celle vom 6. August 2019 - 26 M
  11630/19 - nicht gestoppte Zwangsräumung vorläufig einzustellen,


Antragstellerin: Frau B…,

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Voßkuhle,

                                  die Richterin Hermanns

                                  und den Richter Müller

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. August 2019
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Der Antrag ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend substantiierten Vortrag zu   1
den Voraussetzungen von § 32 Abs. 1 BVerfGG, da die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt hat, dass die - gegebenenfalls noch einzulegende - Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgericht Celle vom 6. August 2019 - 26 M
11630/19 - weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -,
Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2
BvQ 29/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2015 - 2 BvQ 45/15 -; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2016 - 2 BvQ 9/16 -).

  Die Verfassungsbeschwerde wäre mangels Rechtswegerschöpfung gemäß § 90                2
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG derzeit unzulässig, da das Landgericht Lüneburg über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 9. August 2019 noch nicht entschieden
hat. Das Beschreiten des Rechtswegs ist der Antragstellerin auch zuzumuten. Nach
der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Beschluss des
Landgerichts Lüneburg vom 14. August 2019 - 6 T 56/19 - ist nicht ersichtlich, weshalb ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts vor Erlass einer Beschwerde-


                                         1/3

entscheidung dringend geboten sein könnte.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                             3

                Voßkuhle                      Hermanns   Müller




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. August 2019 - 2 BvQ 70/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2019 - 2 BvQ 70/19 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20190822_2bvq007019.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190822.2bvq007019




                                      3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. August 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2019
- 2 BvQ 70/19 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20190822_2bvq007019