BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 106/21 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L…,

gegen a) den Beschluss des Finanzgerichts Münster

           vom 3. Dezember 2020 - 14 V 1655/20 F -,

       b) die Beschlüsse des Finanzgerichts Münster

           vom 5. November 2020 - 14 V 1655/20 F und 14 K 154/20 F (PKH) -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Richterinnen Baer,

                               Ott

                               und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. Februar 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer und Ott und den
        Richter Radtke werden als unzulässig verworfen.

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt,
        weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
        auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).



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                                    Gründe:
 1. Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer und Ott sowie gegen den           1
Richter Radtke sind unzulässig.

  Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält,       2
die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8,
59 <60>).

 Die offensichtliche Unzulässigkeit ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer       3
zur Begründung der Ablehnungsgesuche lediglich auf vorige ihn betreffende Verfahren verwiesen hat, über die die abgelehnten Richter der 3. Kammer des Ersten Senats entschieden haben. Dieser pauschale Verweis ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG zu begründen. Die bloße Mitwirkung
an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann auch die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20 -, Rn. 2).

 2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                   Baer                          Ott                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. Februar 2021 - 1 BvR 106/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2021 - 1 BvR 106/21 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210211_1bvr010621.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210211.1bvr010621




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Die Ablehnungsgesuche gegen die Richterinnen Baer und Ott und den Richter Radtke werden als unzulässig verworfen.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 11. Februar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2021
- 1 BvR 106/21 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210211_1bvr010621