BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 67/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn Dr. H…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 9. Oktober 2014 - WP 187/13 -


und Antrag auf Richterablehnung

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 15. August 2017 beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig
        verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.




                                           1/3

        Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf
        Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197
        <235>).

                                     Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller ist offensichtlich unzulässig.           1

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung          2
der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme
des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

  b) So liegt der Fall hier. Das Berichterstatterschreiben vom 31. Mai 2017 rechtfertigt   3
bereits nicht im Ansatz Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters Müller. Es gibt seine vorläufige Rechtsauffassung in sachlicher
Form wieder. Derartige Hinweise dienen der rechtlichen Klärung und liegen im Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung. Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht
geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143
<144>; 42, 88 <90>). Auch die Behauptung, der Richter Müller sei in verfassungswidriger Weise zum Ministerpräsidenten des Saarlands gewählt worden, vermag eine
Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen. Ungeachtet der Frage, ob diese Behauptung zutreffend ist, betrifft sie in der Vergangenheit abgeschlossene Vorgänge,
die Zweifel an einer unvoreingenommenen Entscheidung des Richters Müller im vorliegenden Verfahren nicht aufkommen lässt. Inwiefern ihm unterstellte Rechtsauffassungen in Bezug auf das Landtagswahlrecht des Saarlands Auswirkungen auf dessen objektive Einstellung im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde bezüglich der
Wahl zum 18. Deutschen Bundestag haben können, erschließt sich nicht. Der Anschein eines persönlichen Interesses des Richters Müller am Ausgang des vorliegenden Verfahrens lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten. Im Übrigen kann aus der
bloßen vorhergehenden amtlichen Tätigkeit eines Richters eine Besorgnis der Befangenheit nicht abgeleitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 343/09 -, juris, Rn. 8, 12).

 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters           4
vom 31. Mai 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2
BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

               Voßkuhle                 Huber                 Hermanns

                 Müller              Kessal-Wulf                König

                    Maidowski                          Langenfeld




                                           2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. August 2017 -
2 BvC 67/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. August 2017 -
                2 BvC 67/14 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                cs20170815_2bvc006714.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170815.2bvc006714




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.|Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).
am 15. August 2017 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. August 2017
- 2 BvC 67/14 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20170815_2bvc006714