BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
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                                Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

1) der Vereinigung 0% Hürdenpartei,
   vertreten durch Dr. S …,

2) der Vereinigung Alle sonstigen Parteien und Wählergruppen (ALLE), vertreten
   durch Dr. S…,

3) der Vereinigung 146 GG Verfassungs- Volksentscheid JETZT oder WIDER-STAND, 20 IV GG,
   vertreten durch Dr. S …,

 gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 4. Juli 2013

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Lübbe-Wolff,
                                  Gerhardt,
                                  Landau,
                                  Huber,
                                  Hermanns,
                                  Müller,
                                  Kessal-Wulf

am 23. Juli 2013 beschlossen:

Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                      Gründe:

                                         I.
 1. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Ablehnung der Anerkennung        1
als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag.

 2. Am 4. Juli 2013 stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass die Beschwerdefüh-    2


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rerinnen nicht als Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag anzuerkennen
sind, weil die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWG nicht erfüllt seien.
Die Beteiligungsanzeigen seien nicht fristgemäß, sondern am 18. Juni 2013 und nicht
im Original eingegangen.

  3. Am 8. Juli 2013 ging ein Fax beim Bundesverfassungsgericht ein, auf dem handschriftlich auf der Entscheidung des Bundeswahlausschusses neben der nicht ganz
leserlichen Unterschrift mit einem Nachnamen lediglich Folgendes vermerkt war:
„Gegen diese Feststellung lege ich Beschwerde zum BVerfG ein.“ Am 9. Juli 2013
ging ein Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführerinnen beim Bundesverfassungsgericht ein, mit dem Beschwerde gegen ihre Nichtanerkennung eingelegt wurde. Zur Begründung wird lediglich ausgeführt, die Feststellung des Bundeswahlausschusses sei erst am 8. Juli 2013 bekannt geworden.

 4. Dem Bundeswahlausschuss wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.              4
Der Bundeswahlleiter hält die Beschwerde für unzulässig; die Beschwerdeführerinnen haben sich hierzu geäußert.

                                        II.
 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig. Gemäß § 96a Abs. 2 BVerfGG,          5
§ 18 Abs. 4a Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BWG ist die Beschwerde binnen einer Frist von
vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Bundeswahlausschusses nach § 18 Abs. 4 Satz 2 BWG zu erheben und zu begründen. Daran fehlt
es. Die Beschwerdeführerinnen haben eine den Anforderungen des § 23 Abs. 1
Satz 1 BVerfGG allenfalls genügende Beschwerde erst am 9. Juli 2013 und damit
mehr als vier Tage nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung in der Sitzung
des Bundeswahlausschusses am 4. Juli 2013 erhoben.

             Lübbe-Wolff                                   Gerhardt

               Landau                 Huber               Hermanns

                Müller                                   Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 -
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Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013 - 2 BvC 5/13 -
                Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/cs20130723_2bvc000513.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:cs20130723.2bvc000513




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am 23. Juli 2013 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Juli 2013
- 2 BvC 5/13 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20130723_2bvc000513