BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 320/11 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...,

- Bevollmächtigte: Linnemann Rechtsanwälte GbR,
                   Meißner Straße 101/103, 01445 Radebeul -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bautzen vom 8. Februar 2011 - 3 T 111/
         10 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Bautzen vom 5. Januar 2011 - 3 T 111/
          10 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Bautzen vom 10. November 2010 - 3 K
          20/10 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Mellinghoff,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Huber

am 26. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Die Beschlüsse des Landgerichts Bautzen vom 5. Januar 2011 und vom 8. Februar
2011 - 3 T 111/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen
Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die
Sache wird an das Landgericht Bautzen zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin die Hälfte der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerde-



                                        1/15

verfahren wird auf 8.000,00 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die        1
Erteilung des Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren.

 1. a) Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin eines mit einem Einfamilienwohnhaus und zwei Doppelgaragen bebauten Grundstücks. Die D... AG (im Folgenden:
Gläubigerin) hatte die Zwangsversteigerung des Grundstücks beantragt. Das Amtsgericht hatte Versteigerungstermin auf den 15. Oktober 2010 bestimmt.

  Mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2010 hat die Beschwerdeführerin gemäß § 765a           3
ZPO die Einstellung der Zwangsversteigerung beantragt und zur Begründung unter
anderem ausgeführt, dass sie sich wegen des Zwangsversteigerungsverfahrens und
des Versteigerungstermins in einer schweren Depression mit Selbstmordgefahr befinde. Die Durchführung des Zwangsversteigerungstermins stelle eine sittenwidrige
Härte dar, da bei Durchführung der Versteigerung sich ihr schon kritischer psychischer Zustand erheblich verschlechtern werde und mit ihrem Suizid zu rechnen sei.
Zum Beleg hat sie eine Bescheinigung der sie behandelnden Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. M... vom 4. Oktober 2010 vorgelegt, in der es heißt, dass
sich die Beschwerdeführerin in einer mittelschweren depressiven Episode befinde
und sie aufgrund ihrer derzeitigen psychischen Verfassung mit latenter Suizidalität
nicht in der Lage sei, das Zwangsvollstreckungsverfahren emotional zu bewältigen.

 Die Gläubigerin ist diesem Vorbringen mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2010 entgegengetreten. Sie gehe davon aus, dass sämtliche Einlassungen der Beschwerdeführerin eine Verzögerungstaktik darstellten.

 b) Im Versteigerungstermin am 15. Oktober 2010 blieb Herr F... Meistbietender mit      5
einem Gebot von 350.000 €. Über die Erteilung des Zuschlags wurde im Versteigerungstermin nicht entschieden. Das Amtsgericht bestimmte vielmehr durch Beschluss vom 15. Oktober 2010 Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den
10. November 2010.

  c) Mit weiterem Beschluss vom 15. Oktober 2010 regte das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) gegenüber dem Landratsamt und dem Amtsgericht (Betreuungsgericht) die Unterbringung der Beschwerdeführerin an. Darin führte das Amtsgericht
(Vollstreckungsgericht) aus:

Die Unterbringung der Beschwerdeführerin sei notwendig. Ihr werde attestiert, aufgrund ihrer derzeitigen psychischen Verfassung mit latenter Suizidalität nicht in der
Lage zu sein, das Zwangsversteigerungsverfahren emotional zu bewältigen. Im Versteigerungstermin sei ein zuschlagsfähiges Gebot abgegeben worden. Die Entscheidung über den Zuschlag sei jedoch ausgesetzt und auf den 10. November
2010 vertagt worden, weil eine Gefährdung für Leib und Leben der Beschwerdefüh-


                                         2/15

rerin durch Suizid im Falle der Zuschlagserteilung nicht ausgeschlossen werden
könne. Die Zwangsvollstreckung werde jedoch fortzusetzen sein, wenn die für den
Lebensschutz primär zuständigen Stellen (gemeint: Landratsamt und Betreuungsgericht) Maßnahmen zum Schutz der Beschwerdeführerin nicht für notwendig erachteten.

 d) Am 2. November 2010 führte eine beim Landratsamt - Gesundheitsamt - tätige          8
Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie (im Folgenden: Amtsärztin) in Begleitung
einer Sozialarbeiterin einen Hausbesuch bei der Beschwerdeführerin durch. Mit
Schreiben vom 8. November 2010 teilte die Amtsärztin dem Landratsamt - Ordnungsamt - diesbezüglich Folgendes mit:

„Die psychiatrische Untersuchung ergab eine mittelgradige depressive Episode,           9
ausgelöst durch das anhängige Zwangsversteigerungsverfahren. Es fand sich zum
Untersuchungszeitpunkt kein Anhalt für aktuelle Suizidalität, sodass aus meiner
Sicht die Bedingungen für die Unterbringung der Betroffenen (der Beschwerdeführerin) gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Klinik nicht erfüllt sind.

Frau S... (die Beschwerdeführerin) befindet sich in regelmäßiger ambulanter psychiatrischer Behandlung bei Frau Dr. M..., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, in Dresden.

Der Betroffenen wurde nahe gelegt, sich auf Grund des Ausmaßes ihrer psychischen Störungen sich einer tagesklinischen bzw. bei Intensitätszunahme einer freiwilligen stationären psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Sie äußerte gegen
diesen Vorschlag keine Einwände. Ihre behandelnde Fachärztin, Frau Dr. M..., versicherte im Rahmen eines Telefongespräches am 02.11.2010, ihr dabei behilflich zu
sein.

Weiterhin wurde ihr Hilfe von Seiten des Sozialpsychiatrischen Dienstes, Standort      12
Kamenz, angeboten.“

 Daraufhin sah das Landratsamt - Ordnungsamt - von einem Antrag auf Unterbringung der Beschwerdeführerin ab und stellte das Verwaltungsverfahren ein. Mit
Schreiben vom 9. November 2010 setzte es das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht)
hiervon in Kenntnis.

 e) Ebenfalls mit Schreiben vom 9. November 2010 teilte das Amtsgericht (Betreuungsgericht) dem Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) Folgendes mit:

„... auf Ihre Anregung zur Einrichtung einer Betreuung und Unterbringung der Betroffenen hat die zuständige Betreuungsbehörde den Sachverhalt ermittelt und insbesondere ein ausführliches Gespräch mit der Betroffenen geführt. Die Betroffene
hat angegeben, ab dem 15.11.2010 eine Behandlung in der Tagesklinik des SKH
Arnsdorf aufnehmen zu wollen. Die Klinik ist von mir angeschrieben worden. Für
den Fall, dass die Betroffene die Behandlung am 15.11.2010 aufnimmt, beabsichtige ich, das hiesige Verfahren einzustellen.“



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 2. Ohne das Schreiben der Amtsärztin vom 8. November 2010, das Schreiben des                16
Landratsamts - Ordnungsamt - vom 9. November 2010 und das Schreiben des Amtsgerichts (Betreuungsgericht) vom selben Tage der Beschwerdeführerin vorher zu
übermitteln, verkündete das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) am 10. November
2010 den Zuschlagsbeschluss. Darin erteilte es dem Meistbietenden den Zuschlag
und führte zur Begründung aus, dass Zuschlagsversagungsgründe nicht gegeben
seien, insbesondere ein Zuschlagsversagungsgrund nach § 765a ZPO nicht vorliege.
Die für den Lebensschutz primär zuständigen Stellen hätten eine Unterbringung der
Beschwerdeführerin nicht für notwendig erachtet. Diese habe angegeben, ab dem
15. November 2010 freiwillig eine Behandlung in einer Tagesklinik aufnehmen zu
wollen.

 3. Gegen den Zuschlagsbeschluss erhob die Beschwerdeführerin sofortige Beschwerde.

 a) Im Beschwerdeverfahren rügte sie zunächst, das Schreiben der Amtsärztin vom              18
8. November 2010, das Schreiben des Landratsamts - Ordnungsamt - vom 9. November 2010 und das Schreiben des Amtsgerichts (Betreuungsgericht) vom selben
Tage seien ihr unbekannt. Den Inhalt der Schreiben bestritt sie mit Nichtwissen und
beantragte Akteneinsicht.

  Des Weiteren legte sie dar, es bestehe weiterhin die konkrete Gefahr der Selbsttötung und diese Gefahr habe sich durch den Zuschlagsbeschluss noch verstärkt. Diese Gefahr sei durch flankierende Maßnahmen nicht zu beseitigen.

  Eine ordnungsgemäße Untersuchung und Diagnosestellung durch die Behörden sei               20
nicht erfolgt. Die Amtsärztin habe mit ihr nur ein kurzes Gespräch geführt. Sie habe
jedoch die akute Suizidgefahr gesehen und von einer zwangsweisen Einweisung gesprochen.

 Am 15. November 2010, als die Beschwerdeführerin die Klinik in Arnsdorf aufgesucht habe, habe sie dort nicht aufgenommen werden können. Von der Klinik sei ihr
mitgeteilt worden, dass kein Platz zur Aufnahme zur Verfügung stehe; bei dem Termin habe es sich lediglich um eine von der (die Beschwerdeführerin ambulant behandelnden) Ärztin vorgenommene Vorreservierung gehandelt, die von der Klinik nicht
bestätigt worden sei.

  b) Nachdem die Beschwerdeführerin von ihr benannte Aktenbestandteile in Mehrfertigung erhalten hatte, brachte sie ergänzend vor, die „Stellungnahme“ der Amtsärztin vom 8. November 2010 widerspreche den Ausführungen der Amtsärztin beim
Hausbesuch am 2. November 2010 diametral. Damals habe ihr die Amtsärztin wiederholt mitgeteilt, dass sie wählen könne, ob sie freiwillig die Klinik in Arnsdorf aufsuche oder andernfalls von der Behörde zwangsweise eingewiesen werde.

  Im Übrigen seien ausreichende Untersuchungen durch die Behörden nicht durchgeführt und der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht ausreichend festgestellt worden. Ein Gutachten sei nicht erstellt worden.


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 c) Bezüglich des Vortrags der konkreten Suizidgefahr und des von ihr behaupteten      24
Umstands, dass die Suizidgefahr durch flankierende Maßnahmen nicht zu beseitigen
sei, bot die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren ausdrücklich Beweis durch
Einholung eines Sachverständigengutachtens an. Für den Ablauf des Hausbesuchs
der Amtsärztin am 2. November 2010 und die Abweisung durch die Klinik in Arnsdorf
am 15. November 2010 benannte sie ihren Ehemann Herrn S.... als Zeugen.

  4. Mit angegriffenem Beschluss vom 5. Januar 2011 wies das Landgericht die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts zurück. Zur Begründung referierte das Landgericht zunächst Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und wies darauf hin, dass sowohl das Amtsgericht
(Betreuungsgericht) als auch das Landratsamt es nicht für notwendig erachtet hätten,
weitere Maßnahmen zum Schutze des Lebens der Beschwerdeführerin zu ergreifen.
Alsdann gab es den Inhalt des - an das Landratsamt - Ordnungsamt - gerichteten -
Schreibens der Amtsärztin vom 8. November 2010 wieder:

„Ausweislich des hier vorliegenden amtsärztlichen Zeugnisses der Fachärztin für        26
Psychiatrie und Neurologie Frau Z... ergab die psychiatrische Untersuchung der
Schuldnerin eine mittelgradige depressive Episode, ausgelöst durch das anhängige
Zwangsversteigerungsverfahren. Es fand sich zum Untersuchungszeitpunkt kein
Anhalt für aktuelle Suizidalität, sodass aus Sicht der Amtsärztin die Voraussetzungen für eine Unterbringung der Schuldnerin gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Klinik nicht erfüllt sind. Die Schuldnerin befindet sich zudem in regelmäßiger
ambulanter psychiatrischer Behandlung bei Frau Dr. M..., Fachärztin für Psychiatrie
und Psychotherapie, in Dresden. Der Schuldnerin wurde von der Amtsärztin zudem
nahegelegt, sich auf Grund des Ausmaßes ihrer psychischen Störungen einer tagesklinischen bzw. bei Intensitätszunahme einer freiwilligen stationären psychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Sie äußerte gegen diesen Vorschlag laut Amtsärztin keine Einwände. Ihre behandelnde Fachärztin Frau Dr. M... versicherte im
Rahmen eines Telefongesprächs am 2. November 2010, ihr dabei behilflich zu sein.
Weiterhin wurde der Schuldnerin Hilfe von Seiten des Sozialpsychiatrischen Dienstes, Standort Kamenz, angeboten.“

  Hieraus zog das Gericht den Schluss, „dass die Schuldnerin durchaus in der Lage      27
ist, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die für sie schwierige Situation zu
bewältigen“. Die Einstellung der Zwangsversteigerung sei aus diesen Gründen nicht
gerechtfertigt.

 5. Gegen den Beschluss des Landgerichts vom 5. Januar 2011 erhob die Beschwerdeführerin Gehörsrüge.

 a) Das Gericht habe ihren im Beschwerdeverfahren unterbreiteten Sachvortrag,          29
dass sich die Suizidgefahr nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses noch verstärkt und verdichtet habe, vollkommen übergangen und ihr diesbezügliches Beweisangebot - Einholung eines Sachverständigengutachtens - ohne Gründe unberücksichtigt gelassen.


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 Entsprechendes - nämlich Übergehen des Sachvortrags und des Beweisangebots -            30
gelte bezüglich ihres Bestreitens, dass die vorliegende Suizidgefahr durch flankierende Maßnahmen zu beseitigen sei.

  b) Das Gericht habe zudem ihr Vorbringen, eine ordnungsgemäße Untersuchung             31
und Diagnosestellung habe nicht stattgefunden, sondern nur ein kurzes Gespräch mit
der Amtsärztin, und das entsprechende Beweisangebot - Zeugnis ihres Ehemannes -
übergangen. Die Stellungnahme der Amtsärztin stelle lediglich eine kurze Momentaufnahme einer Ärztin dar, die die Geschichte und das Leiden der Beschwerdeführerin mangels ausreichender Beurteilungsgrundlagen sowie Zeit nicht sicher beurteilen
könne.

  c) Außerdem habe das Gericht im Beschluss vom 5. Januar 2011 den durch das             32
Zeugnis ihres Ehemannes unter Beweis gestellten Sachvortrag mit keinem Wort erwähnt, dass die Amtsärztin sie beim Hausbesuch am 2. November 2010 aufgefordert
habe, die Klinik in Arnsdorf freiwillig aufzusuchen, andernfalls sie sie zwangsweise
einweisen werde. Die Aussage stehe diametral dem Inhalt der Stellungnahme der
Amtsärztin vom 8. November 2010 entgegen; diese habe vor Ort die Notwendigkeit
einer Einweisung der Beschwerdeführerin gesehen, notfalls auch gegen deren Willen.

 d) Darüber hinaus habe das Gericht auch das ebenfalls unter Zeugenbeweis gestellte weitere Beschwerdevorbringen zur Nichtaufnahme - wegen Platzmangels - in
die Klinik in Arnsdorf am 15. November 2010 übergangen.

 6. Mit angegriffenem Beschluss vom 8. Februar 2011 wies das Landgericht die Gehörsrüge zurück. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin habe es berücksichtigt,
auch wenn es in seiner Begründung mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zu jedem einzelnen Punkt Stellung bezogen habe.

  In dem Beschluss über die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den            35
Zuschlagsbeschluss sei ausgeführt, dass weder das Amtsgericht (Betreuungsgericht) noch das Landratsamt es für notwendig erachtet hätten, weitere Maßnahmen
zum Schutz der Beschwerdeführerin zu ergreifen. Weiter sei ausgeführt, dass sich
die Beschwerdeführerin in regelmäßiger ambulanter psychiatrischer Behandlung bei
einer Fachärztin befinde und durchaus in der Lage sei, selbst geeignete Maßnahmen
zu ergreifen, um die für sie schwierige Situation zu bewältigen. Wenn die Beschwerdeführerin zudem in der Tagesklinik nicht aufgenommen worden sei, zeige dies umso
mehr, dass die Notwendigkeit einer Einweisung nicht gegeben sei und die bisherigen
Hilfeleistungen ausreichten. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens habe
es daher nicht bedurft.

 Das weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Gehörsrüge sei nicht entscheidungserheblich beziehungsweise rechtfertige keine anderslautende Entscheidung.




                                         6/15

                                          II.
  1. Mit der Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, in ihrem        37
grundrechtsgleichen Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1
GG verletzt zu sein. Wäre das Gericht dem Sachvortrag und den Beweisangeboten
nachgegangen, hätte es aller Voraussicht nach nach Einholung des Sachverständigengutachtens dem Antrag nach § 765a ZPO stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung beruhe auch auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Darüber hinaus
liege eine Verletzung weiterer Grundrechte und grundrechtsgleicher Rechte der Beschwerdeführerin vor, insbesondere aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien Beweisangebote             38
für das Vorbringen, ihr drohe eine schwerwiegende Gefahr für Leben und Gesundheit, besonders sorgfältig zu prüfen. Dies sei nicht geschehen.

 Das angebotene Sachverständigengutachten sei nicht eingeholt worden, vielmehr           39
habe das Gericht allein auf die Stellungnahme der Amtsärztin abgestellt. Diese sei jedoch aufgrund der knappen Zeit gar nicht in der Lage gewesen, die Beschwerdeführerin und deren Leiden eingehend zu beurteilen; außerdem habe sie die Beschwerdeführerin bei dem Hausbesuch aufgefordert, sich freiwillig in die psychiatrische
Abteilung in Arnsdorf zu begeben, andernfalls sie sie zwangsweise einweisen werde.
Diesbezüglich rügt die Beschwerdeführerin, dass dem angebotenen Beweis durch
Einvernahme ihres Ehemannes als Zeugen nicht nachgegangen worden sei.

 Darüber hinaus sei die Verneinung der Suizidgefahr auch auf den falschen Zeitpunkt bezogen worden, weil das Gericht auf den Zeitpunkt des Hausbesuchs der
Amtsärztin am 2. November 2010 vor Zuschlagserteilung am 10. November 2010,
und somit vor Verlust des Eigentums, abgestellt habe. Bei der Entscheidung über die
Zuschlagsbeschwerde komme es dagegen vor allem auf den Zeitpunkt an, in dem
der Eigentumsverlust endgültig feststehe.

 Nicht berücksichtigt habe das Gericht außerdem den weiteren Vortrag der Beschwerdeführerin, dass sich durch den Zuschlagsbeschluss die Suizidgefahr bei ihr
verstärkt habe.

  2. Den Begünstigten des Ausgangsverfahrens und dem Staatsministerium der Justiz und für Europa des Freistaates Sachsen ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Das Staatsministerium hat von einer Stellungnahme abgesehen. Nach
Ansicht der Begünstigten des Ausgangsverfahrens ist eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die von ihr
angegriffenen Beschlüsse nicht zu erkennen.

  Zu Art. 103 Abs. 1 GG vertritt der Ersteher die Auffassung, dass eine Verletzung       43
des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht vorliege. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht hätten den Sach- und
Rechtsvortrag der Beschwerdeführerin zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Zur
behaupteten Suizidgefahr hätten sie Beweis erhoben und im Rahmen der Beschlüs-


                                         7/15

se diesen gewürdigt. Die Beschwerdeführerin störe lediglich die Art der rechtlichen
Bewertung.

  Auch die Gläubigerin hält die Rüge der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG für unbegründet. Für das Gericht erwachse aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dem genügten die angegriffenen Beschlüsse. Das Amtsgericht habe sich ausführlich mit dem
Vorbringen der Beschwerdeführerin beschäftigt und auseinandergesetzt. Dasselbe
gelte für das Landgericht. Dabei sei ihr Vorbringen zu den eingeleiteten Selbsthilfemaßnahmen berücksichtigt und die Frage des Beweisantritts durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens diskutiert worden. Soweit die Beschwerdeführerin in
der Verfassungsbeschwerde gleichwohl angeblich unberücksichtigte Aspekte ihres
Vortrags anspreche, verkenne sie, dass Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu
verpflichte, der von der Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen, und sie deren
Sachvortrag aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt lassen dürften.

 3. Die Akten des Ausgangsverfahrens sind beigezogen worden.                             45

                                         III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie              46
sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 5. Januar 2011 und 8. Februar
2011 richtet, und gibt ihr insoweit statt. Die Annahme in diesem Umfang ist zur Durchsetzung des verfassungsmäßigen Rechts der Beschwerdeführerin auf rechtliches
Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die
Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer liegen vor
(§ 93c Abs. 1 BVerfGG).

  Das Landgericht hat die Beschwerdeführerin durch die vorgenannten Beschlüsse in        47
ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, indem es zu dem Ergebnis gelangte, dass bei ihr keine Suizidgefahr bestehe,
die eine (einstweilige) Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses rechtfertige, ohne zuvor ein von ihr zum Nachweis
der Behauptung, dass bei ihr im Falle des endgültigen Verlusts des Eigentums an
Haus und Grundstück durch das Zwangsversteigerungsverfahren eine konkrete,
durch flankierende Maßnahmen nicht zu beseitigende Suizidgefahr gegeben sei, beantragtes medizinisches Sachverständigengutachten zu erheben.

 1. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet      48
das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen
und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 <367 f.>; stRspr.). Art. 103 Abs. 1
GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht
dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Ein vom Bundesverfassungsgericht festzustellender Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn im Einzelfall besondere
Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entwe-


                                         8/15

der überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (vgl. BVerfGE 65, 293 <295 f.>; 70, 288 <293>; 86, 133 <145 f.>; BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10
-, juris, Rn.10).

  Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung gebietet die Berücksichtigung erheblichen Vorbringens und erheblicher Beweisanträge
(vgl. BVerfGE 60, 247 <249>; 60, 250 <252>; 65, 305 <307>; 69, 141 <143>;
BVerfGK 12, 346 <350 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 -, NVwZ 1994, S. 60 <61>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011, a.a.O., Rn. 11). Zwar gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der
Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise
unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 50, 32 <35>; 60, 1 <5>; 60, 305 <310>; 62, 249
<254>; 69, 141 <143 f.>; BVerfGK 12, 346 <351>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993, a.a.O.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 18. Januar 2011, a.a.O.); der Anspruch auf rechtliches Gehör
ist jedoch verletzt, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfGE 50, 32 <36>; 60, 250
<252>; 65, 305 <307>; 69, 141 <144>; BVerfGK 12, 346 <351>; BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 1993, a.a.O.; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2011, a.a.O.).

 2. Ein solcher Fall liegt hier vor.                                                   50

  a) Die Frage, ob die Beschwerdeführerin bei einem endgültigen Verlust des Eigentums an Haus und Grundstück im Zwangsversteigerungsverfahren konkret suizidgefährdet ist, war entscheidungserheblich.

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der mit ihr übereinstimmenden - ständigen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen dieser Art zunächst zu klären, ob eine konkrete Suizidgefahr des Schuldners besteht
und, wenn ja, ob diese gerade im endgültigen Eigentumsverlust durch den Eintritt der
Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses - und nicht etwa in einer (möglicherweise)
drohenden Zwangsräumung - ihre maßgebliche Ursache hat (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juli 2007 - 1 BvR 501/07 -, NJW 2007, S.
2910 <2911>; BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - V ZB 1/10 -, NZM 2010, S. 836
<837>; vom 7. Oktober 2010 - V ZB 82/10 -, WM 2011, S. 74 <75>; vom 2. Dezember
2010 - V ZB 124/10 -, NZM 2011, S. 167 <168 f.>; vom 16. Dezember 2010 - V ZB
215/09 -, FamRZ 2011, S. 478 <479> und vom 17. Februar 2011 - V ZB 205/10 -,
NJW-RR 2011, S. 1000 f.). Sind beide Fragen zugunsten des Schuldners zu bejahen, hat sich im Hinblick auf die Zuschlagserteilung eine umfassende, am Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit orientierte Würdigung der Gesamtumstände anzuschließen,
die sowohl den dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechten als auch den gewichtigen, ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen



                                        9/15

der anderen Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens Rechnung trägt. Im
Rahmen dieser gegebenenfalls vorzunehmenden Abwägung ist dann zugleich zu
prüfen, ob der Gefahr nicht auf andere Weise als durch die Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und eine vorübergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung
begegnet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 11. Juli 2007, a.a.O.; BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2010, a.a.O.; vom 7. Oktober 2010, a.a.O.; vom 2. Dezember 2010, a.a.O., S. 169; vom 16. Dezember 2010,
a.a.O.; vom 17. Februar 2011, a.a.O., S. 1000 <1001> und vom 31. März 2011 - V
ZB 313/10 -, juris, Rn. 18).

  b) Die Beschwerdeführerin hat substantiiert vorgetragen und - erstmals in ihrer sofortigen Beschwerde vom 24. November 2010 gegen den Zuschlagsbeschluss des
Amtsgerichts - beantragt, durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass sie bei einem endgültigen Verlust des
Eigentums an Haus und Grundstück im Zwangsversteigerungsverfahren konkret suizidgefährdet sei und dieser Gefahr auf andere Weise als durch Einstellung der
Zwangsversteigerung nicht wirksam begegnet werden könne. Zur Substantiierung
hatte sie eine zeitnah erstellte ärztliche Bescheinigung einer sie ambulant behandelnden Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vorgelegt, in der es unter anderem heißt, dass die Beschwerdeführerin an einer mittelschweren depressiven Episode leide und aufgrund ihrer derzeitigen psychischen Verfassung mit latenter
Suizidalität nicht in der Lage sei, das Zwangsvollstreckungsverfahren emotional zu
bewältigen.

  Das reicht aus, um nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH,           54
Beschlüsse vom 2. Dezember 2010, a.a.O., S. 167 ff. und vom 31. März 2011,
a.a.O., Rn. 2 und 16) den zivilprozessualen Substantiierungsanforderungen zu genügen. Im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG dürfen an die Darlegungslast des Schuldners keine überzogenen Anforderungen gestellt
werden. Insbesondere ist der Schuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder verpflichtet, das Gericht bereits durch seinen Vortrag davon zu überzeugen, dass eine konkrete Suizidgefahr bestehe, noch muss er diese Gefahr durch
Beibringung von Attesten nachweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember
2010, a.a.O., S. 168; vom 16. Dezember 2010, a.a.O.; vom 17. Februar 2011, a.a.O.
und vom 31. März 2011, a.a.O., Rn. 14); die Richtigkeit einer schlüssigen Behauptung muss sich vielmehr - wie auch sonst in Verfahren, die nach der Zivilprozessordnung durchzuführen sind - im Rahmen der Beweisaufnahme erweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2011, a.a.O.). Bestehen, wie hier, hinreichende
Anhaltspunkte für die Annahme einer konkreten Suizidgefahr, ist das Gericht - da es
die Ernsthaftigkeit dieser Gefahr mangels eigener medizinischer Sachkunde ohne
sachverständige Hilfe in aller Regel nicht beurteilen kann - regelmäßig gehalten, einem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entsprechen (vgl.
BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2010, a.a.O.; vom 17. Februar 2011, a.a.O. und
vom 31. März 2011, a.a.O., Rn. 18).



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 c) Das Landgericht, das eigene Sachkunde zur Beurteilung medizinischer Fachfragen in den angegriffenen Beschlüssen nicht dargelegt hat, hätte demzufolge den angebotenen Beweis erheben und mittels eines medizinischen Sachverständigengutachtens klären müssen, ob bei Endgültigkeit der Zuschlagserteilung die
Beschwerdeführerin konkret suizidgefährdet ist und, wenn dem so sein sollte, auf
welche Weise dieser Gefahr wirksam begegnet werden kann.

 aa) Daran ändert nichts, dass dem Landgericht das an das Landratsamt - Ordnungsamt - gerichtete Schreiben der Amtsärztin vom 8. November 2010 zur Verfügung gestanden hat.

 (1) Zwangsversteigerungsverfahren sind, soweit es um Fragen der Beweisaufnahme geht, nach der Zivilprozessordnung durchzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.
Februar 2011, a.a.O.). Somit ist auch § 411a ZPO zu beachten, der bestimmt, dass
die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens
aus einem anderen Verfahren ersetzt werden kann.

 Das Landgericht hat nicht beachtet, dass die Voraussetzungen, die die Zivilprozessordnung in § 411a an die Ersetzung einer schriftlichen Begutachtung durch einen
Sachverständigen stellt, im Ausgangsverfahren nicht gegeben waren.

  (a) Bei dem Schreiben der Amtsärztin vom 8. November 2010, deren Ausführungen          59
zur Sache nicht mehr als eine halbe DIN A 4 Seite umfassen, handelt es sich bereits
nicht um ein Sachverständigengutachten im Sinne des § 411a ZPO, sondern lediglich - wie vom Landgericht im angegriffenen Beschluss vom 5. Januar 2011 zutreffend klassifiziert - um ein amtsärztliches Zeugnis. Ein solches in einem anderen Verfahren erteiltes Zeugnis reicht nicht aus, um von der Einholung eines
Sachverständigengutachtens in einem nach der Zivilprozessordnung durchzuführenden Verfahren zu dispensieren (vgl. Zimmermann, ZPO, 9. Aufl. 2011, § 411a Rn. 2;
ders., in: MünchKomm-ZPO, 3. Aufl. 2008, § 411a Rn. 3; jeweils zu ärztlichen Zeugnissen).

  (b) Die Voraussetzungen des § 411a ZPO waren darüber hinaus nicht erfüllt, weil        60
die Amtsärztin weder gerichtlich noch staatsanwaltschaftlich beauftragt war. Die Beauftragung durch eine Verwaltungsbehörde in einem Verwaltungsverfahren, wie sie
hier stattgefunden hat, genügt den Anforderungen nicht (vgl. Katzenmeier, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl. 2011, § 411a Rn. 6; Zimmermann, ZPO, 9. Aufl. 2011,
§ 411a Rn. 2; Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 411a Rn. 2; Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2010, § 411a Rn. 11; Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22.
Aufl. 2006, § 411a Rn. 7).

 (2) Die im Wege des Urkundsbeweises zulässige Verwertung des Schreibens der             61
Amtsärztin vom 8. November 2010 rechtfertigte es aber auch aus weiteren Gründen
nicht, dem nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses im Beschwerdeverfahren
von der Beschwerdeführerin gestellten Beweisantrag auf Einholung eines medizini-



                                         11/15

schen Sachverständigengutachtens nicht zu entsprechen.

 (a) In Zwangsversteigerungsverfahren kommt es in Konstellationen, in denen der            62
Zuschlag bereits erteilt worden ist, ausschlaggebend darauf an, ob eine konkrete Suizidgefahr für den Fall des endgültigen Eigentumsverlustes anzunehmen ist (vgl.
BGH, Beschlüsse vom 30. September 2010 - V ZB 199/09 -, WuM 2011, S. 122 <Rn.
7> und vom 7. Oktober 2010, a.a.O., S. 74 <75, Rn. 19 und 21>). Bezogen auf diesen
Zeitpunkt sind fundierte Feststellungen zur Gefährdungslage zu treffen (vgl. BGH,
Beschluss vom 30. September 2010, a.a.O., S. 122 <123, Rn. 9>).

  Solchermaßen fundierte Feststellungen lassen sich aus dem amtsärztlichen Zeugnis vom 8. November 2010 nicht ableiten. Es stellt für die Annahme, dass bei der Beschwerdeführerin „kein Anhalt für aktuelle Suizidalität“ bestehe, ausschließlich auf
den Untersuchungszeitpunkt ab, das heißt - soweit eine Untersuchung stattgefunden
hat, was die Beschwerdeführerin im Ausgangsverfahren unter Beweisantritt in Abrede gestellt und das Landgericht unaufgeklärt gelassen hat - auf den 2. November
2010. Eine (fundierte) Prognose der Gefährdungslage für den Zeitpunkt des endgültigen Eigentumsverlusts durch den Eintritt der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses
enthält das Zeugnis nicht. Zudem berücksichtigt es - naturgemäß, weil vor Verkündung des Zuschlagsbeschlusses erteilt - nicht das erst im Beschwerdeverfahren erfolgte Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sich die Suizidgefahr nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses noch verstärkt und verdichtet habe.

  Auch aus diesen Gründen hätte das Landgericht nicht sich mit dem Schreiben der           64
Amtsärztin vom 8. November 2010 begnügen und von der Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens absehen dürfen.

  (b) Einer ambulanten Behandlung kommt nur dann eine ausschlaggebende Bedeutung zu, wenn mit ihr die konkrete Gefahr eines Suizids bei Durchführung der Vollstreckung bereits ausgeschlossen, jedenfalls aber ganz wesentlich vermindert ist
(BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010, a.a.O., S. 74 <76, Rn. 29>).

  Eine entsprechende Aussage enthält das amtsärztliche Zeugnis vom 8. November             66
2010 nicht. Dort wird insoweit lediglich mitgeteilt, dass sich die Beschwerdeführerin in
regelmäßiger ambulanter psychiatrischer Behandlung bei Frau Dr. M..., Fachärztin
für Psychiatrie und Psychotherapie, in Dresden befinde. Zur Frage, ob und gegebenenfalls welchen Erfolg die ambulante Behandlung der Beschwerdeführerin gebracht
hat und/oder nach welcher Behandlungsdauer mit welcher Wahrscheinlichkeit noch
erbringen wird, trifft es keine Aussage.

  Das Landgericht hätte deshalb auch in dieser Richtung mit sachverständiger Hilfe         67
weitere Aufklärung betreiben müssen, wenn es - wie geschehen - den von ihm gezogenen Schluss, dies zeige, dass die Beschwerdeführerin durchaus in der Lage sei,
selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die für sie schwierige Situation zu bewältigen, (auch) mit dem im amtsärztlichen Zeugnis berichteten Umstand der ambulanten Behandlung der Beschwerdeführerin rechtfertigen will. Die vom Landgericht



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vorgenommene bloße Übernahme der Mitteilung über die ambulante Behandlung der
Beschwerdeführerin aus dem amtsärztlichen Zeugnis in die angegriffenen Beschlüsse vom 5. Januar 2011 und 8. Februar 2011 reicht hingegen nicht aus.

  bb) An der Pflicht des Landgerichts zur Erhebung des beantragten Sachverständigenbeweises ändert des Weiteren nichts, dass das Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) gegenüber dem Landratsamt und dem Amtsgericht (Betreuungsgericht) die Unterbringung der Beschwerdeführerin angeregt hatte. Der Verweis auf die für den
Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Betreuungsgerichte dürfte zwar verfassungsrechtlich tragfähig sein, wenn diese entweder Maßnahmen zum Schutz des
Lebens des Betroffenen getroffen oder aber eine erhebliche Suizidgefahr gerade für
das diese Gefahr auslösende Moment - in Fällen wie hier den endgültigen Eigentumsverlust des Schuldners durch Eintritt der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses
- nach sorgfältiger Prüfung abschließend verneint haben. Davon konnte hier jedoch
nicht ausgegangen werden. Das Amtsgericht (Betreuungsgericht) hatte ausweislich
seines Schreibens vom 9. November 2010 die Einstellung der Verfahren zur Prüfung
der Einrichtung einer Betreuung zugunsten der Beschwerdeführerin und der Unterbringung derselben davon abhängig machen wollen, dass die Beschwerdeführerin
am 15. November 2010 die Behandlung in einer Tagesklinik aufnimmt, wozu es jedoch nicht gekommen ist. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2010 hat es gleichwohl
die Verfahren eingestellt, ohne dass aus dem Einstellungsbeschluss erkennbar wird,
welche (weiteren) „Ermittlungen“ es durchgeführt hat; in Sonderheit ist weder dargetan noch ersichtlich, dass es zuvor ein Sachverständigengutachten erhoben hätte.

  cc) Schließlich enthob auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin am 15. November 2010 nicht in die Tagesklinik aufgenommen wurde, das Landgericht nicht der
Notwendigkeit, durch Einholung des beantragten medizinischen Sachverständigengutachtens in die Beweisaufnahme einzutreten. Die Abweisung der Beschwerdeführerin durch die Tagesklinik - möglicherweise allein wegen Platzmangels durch nichtärztliches Personal, eine Untersuchung der Beschwerdeführerin durch einen Arzt der
Tagesklinik hat das Landgericht in den angegriffenen Beschlüssen jedenfalls nicht
festgestellt - vermag ein medizinisches Sachverständigengutachten ebenfalls nicht
zu ersetzen.

  d) Nach alledem findet die Nichteinholung des beantragten Sachverständigengutachtens im Prozessrecht keine Stütze. Sie verletzt vielmehr die Beschwerdeführerin
in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

 3. Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts beruhen auf dem Verstoß gegen        71
Art. 103 Abs. 1 GG, weil nicht auszuschließen ist, dass nach Einholung des Sachverständigengutachtens eine für die Beschwerdeführerin günstigere Entscheidung ergehen wird. Es sind deshalb nach § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG
die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts aufzuheben und die Sache ist an das
Landgericht zurückzuverweisen, ohne dass entschieden zu werden braucht, ob sie
die Beschwerdeführerin auch noch in Grundrechten und/oder weiteren grundrechts-



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gleichen Rechten verletzen.

                                        IV.
  Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts gerichtet wird, ist sie nicht zur Entscheidung anzunehmen. Diesbezüglich genügt sie möglicherweise schon nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs.
1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Jedenfalls aber ist sie insoweit unbegründet. Dem Amtsgericht ist insbesondere, da die Beschwerdeführerin Beweis durch Antrag auf Einholung
eines medizinischen Sachverständigengutachtens erstmals im Beschwerdeverfahren
angetreten hat, bei Erlass des Zuschlagsbeschlusses kein (schwerer) Verfahrensfehler unterlaufen.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3        73
BVerfGG abgesehen.

                                        V.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

  Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt mindestens 4.000,00 € und,
wenn der Verfassungsbeschwerde durch die Entscheidung einer Kammer stattgegeben wird, in der Regel 8.000,00 €. Hier wird der Verfassungsbeschwerde gegen die
Beschlüsse des Landgerichts stattgegeben. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen Besonderheiten auf, die zu einer Abweichung Anlass geben.

                                        VI.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 76

             Mellinghoff           Lübbe-Wolff              Huber




                                        14/15

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Oktober 2011 - 2 BvR 320/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 320/11 - Rn. (1 - 76), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111026_2bvr032011.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111026.2bvr032011




                                    15/15

am 26. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011
- 2 BvR 320/11 -, Rn. 1-76,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111026_2bvr032011