BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2309/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau W...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Kuhrt,
                    Propstenstraße 9, 24534 Neumünster -
gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.
      August 2009 - 4 LA 194/09 -

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. August 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines      1
Rechtsanwalts verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft das Verwaltungsprozessrecht und richtet sich gegen die Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Berufung als unzulässig.

                                         I.
  1. Die Beschwerdeführerin wandte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für zwei jeweils ein
Jahr umfassende Bewilligungszeiträume. Die Aufhebung der entsprechenden Bewilligungsbescheide war erfolgt, weil sich im Zeitpunkt der erstmaligen, mündlichen Antragstellung auf einem Konto der Beschwerdeführerin weiteres Vermögen in Höhe
von 15.000 Euro befunden hatte, das die Beschwerdeführerin weder bei der mündli-


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chen Antragstellung noch bei der etwa drei Wochen später erfolgten förmlichen Antragstellung unter Verwendung eines entsprechenden Formulars angegeben hatte
und das nach Auffassung der zuständigen Behörde die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin im ersten Bewilligungszeitraum ganz und im zweiten Bewilligungszeitraum
überwiegend entfallen ließ.

  Das Verwaltungsgericht wies die Klage ohne Zulassung der Berufung ab und legte        3
der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten der durch einen Rechtsanwalt
vertretenen beklagten Behörde auf. Den Einwand der Beschwerdeführerin, bei den
15.000 Euro habe es sich in der Sache um Vermögen ihrer Eltern gehandelt, die das
Geld auf ihren Namen angelegt und das entsprechende Konto verwaltet hätten, um
es so vor dem Zugriff ihrer Gläubiger im Falle des Scheiterns ihrer selbstständigen
Tätigkeit zu schützen, hielt das Verwaltungsgericht für nicht durchgreifend. Vielmehr
kam es nach Einvernahme der Eltern als Zeugen und unter Würdigung der eigenen
Angaben der Beschwerdeführerin zu der Überzeugung, die Beschwerdeführerin sei
weder aus rechtlichen Gründen an der Verwertung des betreffenden Geldvermögens
gehindert noch aufgrund eines Treuhandvertrages einem Herausgabeanspruch ihrer
Eltern ausgesetzt gewesen. Das Vermögen war nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Beschwerdeführerin auch weiterhin zuzurechnen, obwohl sie den Geldbetrag nach der mündlichen Antragstellung ihren Eltern überwiesen hatte, weil die
Vermögensverfügung im Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck stehe.

  Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung machte die Beschwerdeführerin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, diverse Einwände gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts geltend, ohne allerdings die Zulassungsgründe des § 124 Abs.
2 VwGO zu erwähnen. Unter anderem trug sie vor, das Urteil setze sich nicht mit ihren Einwänden auseinander, es berücksichtige die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht hinreichend, das Gericht hätte im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht das Bestehen eines Treuhandverhältnisses prüfen müssen und hätte
auch nicht die besondere Art des Kontos berücksichtigt, zumal ein solchermaßen geführtes Treuhandkonto noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung gewesen sei.

  Das Oberverwaltungsgerichts verwarf den Antrag unter Belastung der Beschwerdeführerin mit den außergerichtlichen Kosten der beklagten Behörde im Berufungszulassungsverfahren mit der Begründung als unzulässig, die Beschwerdeführerin habe
nicht dargelegt, auf welchen der gesetzlichen Zulassungsgründe der Zulassungsantrag gestützt werden solle. Es sei unklar, ob die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen zur Begründung des Zulassungsantrags möglicherweise ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts, besondere Schwierigkeiten
der Rechtssache, eine Divergenz der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu den
von ihr genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts oder einen Verfahrensmangel geltend machen wolle und welches Vorbringen dem jeweiligen Zulassungsgrund zuzuordnen wäre. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, das Vorbringen der
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin den möglicherweise in Betracht kommen-


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den Zulassungsgründen zuzuordnen. Greife der Kläger lediglich inhaltlich in der Art
einer Berufungsbegründungsschrift die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung
an, so sei es ausgeschlossen, dieses Vorbringen ohne weiteres dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzuordnen, da andernfalls die mit dem Zulassungsverfahren verbundenen Darlegungserfordernisse ins Leere liefen.

  2. Mit ihrer ausschließlich gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts        6
gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, das Oberverwaltungsgericht habe die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erreichen, in nicht
mehr vertretbarer Weise erschwert und deshalb Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Ihr Vorbringen hätte zumindest dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugeordnet werden müssen. Die Anrechnung der 15.000 Euro als Vermögen der Beschwerdeführerin verstoße zudem gegen Art. 6 GG. Schließlich sehe sie sich auch
dadurch in ihrem Justizgewährleistungsanspruch verletzt, dass die Beklagte einen
Rechtsanwalt beauftragt habe und ihr diese Kosten auferlegt worden seien.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, denn
die von ihr aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 78, 88 <99>; 96, 27
<39>). Sie ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt, denn sie ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet, und
hat daher keine Aussicht auf Erfolg. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist deshalb entsprechend § 114 Satz 1
ZPO wegen fehlender Erfolgsaussichten abzulehnen.

 1. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 6 GG geltend macht und       8
sich gegen die Auferlegung außergerichtlicher Kosten wendet, ist die Verfassungsbeschwerde mangels einer den Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG
genügenden Begründung unzulässig. Was die Belastung mit den außergerichtlichen
Kosten der beklagten Behörde betrifft, hat sich die Beschwerdeführerin nicht mit den
Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts auseinander gesetzt, wonach die Frage,
ob die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die Beklagte notwendig war, nicht im
Rahmen der Kostengrundentscheidung, sondern nach § 162 Abs. 1 VwGO bei der
Festsetzung der Höhe der Kosten zu prüfen ist. Vor diesem Hintergrund leuchtet es
nicht ein, warum die Beschwerdeführerin durch die Kostengrundentscheidung im
Hinblick auf die Rechtsanwaltskosten der Beklagten beschwert sein soll.

 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Die Beschwerdeführerin ist nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

 a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96,


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27 <39>; 104, 220 <231>; stRspr). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 <410>; 104, 220 <231>; stRspr). Eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden
(vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 78, 88 <99>; 84, 366 <369 f.>; 104, 220 <231 f.>). Das
bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die
Begründung eines Zulassungsantrags nicht überspannt werden dürfen, so dass die
Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer
läuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember
2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 14 m.w.N.). Insbesondere dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf
das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalts mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 10; Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2005 - 1 BvR 2615/04 -, juris, Rn.
17).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen ist das Oberverwaltungsgericht           11
gerecht geworden.

  aa) Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderung an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht dadurch überspannt, dass es in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.; Bayerischer
VGH, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches
OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 6 AD 2/08 -, juris, Rn. 2 f.; OVG des Landes
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 3 f.;
Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 124 Rn. 49; Seibert, in: Sodan/Ziekow, Vw-GO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 188) für erforderlich gehalten hat, dass das Vorbringen
in der Begründung des Zulassungsantrags zumindest der Sache nach eindeutig einem oder mehreren Zulassungsgründen zuzuordnen ist. Die abschließende Aufzählung von Zulassungsgründen in § 124 Abs. 2 VwGO legt es nahe, dies als Mindestvoraussetzung für eine den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
entsprechende Darlegung zu verlangen (zur Verfassungsmäßigkeit von § 124 Abs. 2,
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 11 f.).

 Für eine den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe ist zwar nicht notwendig,
dass der Antragsteller ausdrücklich eine der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Ziffern
oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen benennt. Ebenso ist es
unschädlich, wenn der Antragsteller sein Vorbringen dem falschen Berufungszulassungsgrund zuordnet oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen
Zulassungsgründen im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, mitein-


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ander vermengt. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das Oberverwaltungsgericht vielmehr
dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch
sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der
Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. insoweit auch BVerfGK 5, 369 <375 f.>). Wenn aber
aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch
durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt die Verwerfung des Antrags als unzulässig keine
unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar. Auch einem
durchschnittlichen, nicht auf das Verwaltungsprozessrecht spezialisierten Rechtsanwalts ist es zumutbar, durch einen hinreichend strukturierten Vortrag zumindest der
Sache nach deutlich zu machen, welcher gesetzlich normierte Zulassungsgrund geltend gemacht wird.

  bb) Das Oberverwaltungsgericht war nicht aufgrund von Art. 19 Abs. 4 GG gehalten, das Vorbringen der Beschwerdeführerin durch Auslegung zumindest dem Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO zuzuordnen. Es kann dahinstehen, ob die im Ansatz auch vom Oberverwaltungsgericht vertretene Auffassung, wonach eine entsprechende Auslegung im
Hinblick auf die gesetzessystematische Unterscheidung zwischen der Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) und der Begründung der Berufung (§ 124a Abs. 3, Abs. 6 VwGO) grundsätzlich nicht in Betracht
kommen soll, wenn der Antragsteller in der Art einer Berufungsbegründungsschrift
die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils angreift (vgl. Bayerischer VGH,
Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 4; vgl. auch VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S. 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.; kritisch Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a
Rn. 90 <Nov. 2009>), mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist. In jedem Fall ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass es das Oberverwaltungsgericht im konkreten Fall für unklar gehalten hat, welchen Zulassungsgrund die Beschwerdeführerin geltend machen und ob sie sich insbesondere auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
stützen wollte. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin waren überhaupt nicht auf
die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO ausgerichtet. Eine Darlegung der
Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. dazu BVerfGE 110, 77 <83>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR
830/00 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 16 m.w.N.) war nicht hinreichend klar erkennbar.
Die Beschwerdeführerin hat weder hinreichend deutlich tragende Rechtssätze des
Verwaltungsgerichts, gegen die sie sich wenden wollte, herausgearbeitet, noch hinreichend konkretisiert, welche Tatsachenfeststellung sie angreift.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          16

             Kirchhof                  Bryde   Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. August 2010 - 1 BvR 2309/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100824_1bvr230909.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100824.1bvr230909




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. August 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010
- 1 BvR 2309/09 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100824_1bvr230909