BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 63/20 -




                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Mai 2020 - 5 K 2634/
  20 - und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Mai 2020 - 1
  S 1651/20 - aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
  Antragstellers vom 28. Mai 2020 gegen Ziffer 4 des Bescheids der Stadt Stuttgart vom 28. Mai 2020 wiederherzustellen


Antragsteller: B…,

- Bevollmächtigte:   …-

h i e r : Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

am 23. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

 Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im eigenständigen Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91 <94>) 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt oder zurückgenommen worden ist,
regelmäßig nicht in Betracht (vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei einer
Verfassungsbeschwerde BVerfGE 79, 365 <369>). Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.


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Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche
Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S.
1399; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 - 1 BvR
1867/17 -, Rn. 2).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                3

                 Harbarth                      Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
23. September 2020 - 1 BvQ 63/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2020 - 1 BvQ 63/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20200923_1bvq006320.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200923.1bvq006320




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Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird  verworfen.
am 23. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2020
- 1 BvQ 63/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20200923_1bvq006320