BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVE 6/05 -




                              Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                            den Antrag festzustellen,
dass die Bundesregierung durch die Beibehaltung des in § 27 des Bundeswahlgesetzes vorgesehenen Unterschriftenquorums bei der Wahl des 16. Deutschen Bundestags die Antragstellerin in ihrem Recht auf Chancengleichheit nach Artikel 21
Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt,

dass die von der Antragstellerin gemäß § 27 des Bundeswahlgesetzes zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2005 einzureichenden Landeslisten für die Wahl zum
16. Deutschen Bundestag lediglich von 0,5 vom Tausend der Wahlberechtigten des
Landes bei der letzten Bundestagswahl, höchstens jedoch von 1000 Wahlberechtigten des Landes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein müssen,

und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt der vorstehenden Anträge,

Antragstellerin: Partei Die Republikaner,
                 vertreten durch den Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer,
                 Berliner Straße 9, 13187 Berlin,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Rolf Schlierer,
                    Kernerstraße 2a, 70182 Stuttgart -
Antragsgegner: Bundesregierung,
               vertreten durch den Bundeskanzler Gerhard Schröder,
               Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Vizepräsident Hassemer,
                                 Jentsch,
                                 Broß,
                                 Osterloh,
                                 Di Fabio,


                                         1/3

                                  Mellinghoff,
                                  Lübbe-Wolff,
                                  Gerhardt

am 13. September 2005 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:

Die Anträge werden verworfen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Antragstellerin ist eine politische Partei, die weder im Deutschen Bundestag     1
noch in einem Landtag vertreten ist. Sie begehrt die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Unterschriftenquorums gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG. Sie beantragt
darüber hinaus den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Die Kürze der Wahlvorbereitungszeit mache es der Antragstellerin unmöglich, die in § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG
geforderten Unterstützungsunterschriften beizubringen. Die angegriffenen Maßnahmen verletzten ihr Recht auf Chancengleichheit nach Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs.
1 GG. Die Reduzierung der Zahl der erforderlichen Unterschriften auf 0,5 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch
höchsten 1000 Wahlberechtigten, sei unter den besonderen Umständen der Wahlen
zum 16. Deutschen Bundestag für den Nachweis der Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags ausreichend.

                                         II.
 Die Organklage ist unzulässig.                                                       2

 Die gegen § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG gerichteten Anträge wahren nicht die Frist des      3
§ 64 Abs. 3 BVerfGG, innerhalb deren eine Organklage erhoben werden muss (vgl.
Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August
2005 - 2 BvE 5/05 -).

                                        III.
 Mit der Verwerfung der Organklage erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

              Hassemer                Jentsch                 Broß

               Osterloh               Di Fabio             Mellinghoff

             Lübbe-Wolff                                    Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. September 2005
- 2 BvE 6/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. September 2005 -
                2 BvE 6/05 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                es20050913_2bve000605.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:es20050913.2bve000605




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am 13. September 2005 gemäß § 24
      BVerfGG beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. September 2005
- 2 BvE 6/05 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/es20050913_2bve000605
Pressemitteilung - Nr. 86/2005 vom 15. September 2005