BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1619/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der A. L. GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte:   Niekamp Rechtsanwälte,
                     Rathenaustraße 28, 04179 Leipzig -

gegen 1. a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2016 -
         BVerwG 6 C 25.16 (6 C 63.14) -,

       b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2016 - BVerwG
          6 C 63.14 -,

       2. a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2016 -
          BVerwG 6 C 26.16 (6 C 64.14) -,

       b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2016 - BVerwG
          6 C 64.14 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. September 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten für Anschlussweichen auf Grundlage des § 13 AEG. Die Verfassungsbeschwerde betrifft
die Frage, in welchem Verhältnis ein anschlussgewährendes Eisenbahnunternehmen und ein anschlussnehmendes Eisenbahnunternehmen die Anschlusskosten
nach § 13 AEG zu tragen haben.




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 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche          3
Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>; stRspr). Sie ist
jedenfalls unbegründet.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat § 13 AEG nicht in objektiv willkürlicher Weise     4
fehlerhaft (Art. 3 Abs. 1 GG) ausgelegt und angewendet. Zudem wahrt die Auslegung, die die Vorschrift durch das Bundesverwaltungsgericht gefunden hat, die richterliche Bindung an Recht und Gesetz und stellt keine unzulässige Rechtsfortbildung
(Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) dar.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

               Kirchhof             Eichberger               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
17. September 2016 - 1 BvR 1619/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1619/16 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160917_1bvr161916.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160917.1bvr161916




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. September 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016
- 1 BvR 1619/16 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160917_1bvr161916