BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1578/94 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ulrich Kienitz und Koll.,
                   Industriestraße 5, 67269 Grünstadt -
gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 1994 - 4 RA 32/93 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 2002 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Mai 1994 - 4 RA 32/93 - verletzt
     den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundessozialgericht zurückverwiesen.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
  1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an,       1
weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 3 Abs.
1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für
eine stattgebende Entscheidung der Kammer nach § 93 c Abs. 1 BVerfGG liegen
vor. Die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene verfassungsrechtliche Frage
ist durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 21. November 2001 (Az. 1 BvL
19/93, 1 BvR 1318/94, 1 BvR 1513/94, 1 BvR 2358/94, 1 BvR 308/95; im Umdruck
beigefügt) festgestellt, dass die Einstellung der Zahlung von Dienstbeschädigungsteilrenten aufgrund von § 11 Abs. 5 Satz 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AAÜG gegen
Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Im vorliegenden Fall wurde die Zahlung einer Dienstbeschädigungsteilrente aufgrund der verfassungswidrigen Vorschrift des § 11 Abs. 5
Satz 2 AAÜG eingestellt. Da das angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts auf
dieser Vorschrift beruht, ist es aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (§ 95
Abs. 2 BVerfGG).


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 2. Das Ausgangsverfahren ist vom Bundessozialgericht auszusetzen, damit der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, aus der gesetzlichen Neuregelung Nutzen zu
ziehen.

 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                       3

               Papier           Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 29. April 2002 -
1 BvR 1578/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. April 2002 - 1 BvR 1578/
                94 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/rk20020429_1bvr157894.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020429.1bvr157894




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Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.
        Mai 1994 - 4 RA 32/93 - verletzt den Beschwerdeführer in
        seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.
        Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das
        Bundessozialgericht zurückverwiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 29. April 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. April 2002
- 1 BvR 1578/94 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020429_1bvr157894