- 1 BVR 252/93 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn T...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heinrich Deubner und
                   Partner, Mozartstraße 13, Karlsruhe -
     gegen a) das Urteil des Bezirksgerichts Dresden
              vom 18. Dezember 1992 - 3 UF 100/92 -,

            b) den Beschluß des Kreisgerichts Dresden
               vom 29. April 1992 - 38 F 0162/88 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richterinnen Haas,
                                 Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Oktober 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                        I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines      1
Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung geschiedener Eheleute nach § 39 des Familiengesetzbuches der DDR (FGB).

  Mit Scheidungsurteil vom Oktober 1987 wurde die eheliche Vermögensgemeinschaft des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau aufgehoben und ihr das gemeinsame Hausgrundstück in Alleineigentum übertragen. Die Eintragung der Eigentumsänderung und eines dem Beschwerdeführer am Grundstück eingeräumten
Vorkaufsrechts erfolgte im Januar 1988. In der Folge begehrte der Beschwerdeführer
die Verteilung des beweglichen Vermögens sowie die Zahlung eines Werterstattungsbetrages hinsichtlich des Hausgrundstücks. Auf der Basis eines Wertermittlungsgutachtens, das den Wert zum Zeitpunkt Februar 1989 bestimmte, verurteilte
das Kreisgericht im April 1992 seine frühere Ehefrau zur Zahlung eines Werterstattungsbetrages in Höhe von 30.000 DM. Die vom Beschwerdeführer dagegen eingelegte Berufung, mit der er eine Bewertung des Grundstücks auf der Basis der durch
den Beitritt eingetretenen Veränderungen im Jahre 1992 begehrte, wies das Bezirksgericht zurück. Zwar dürfe in Anwendung des § 39 FGB unter Berücksichtigung von


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Art. 14 GG eine Eigentumsübertragung im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung grundsätzlich nur zeitgleich mit der Festsetzung des Werterstattungsbetrages
erfolgen. Dies könne jedoch im vorliegenden Fall nicht gelten, weil die Vermögensübertragung hinsichtlich des Grundstücks schon durch das Scheidungsurteil, spätestens jedoch durch die Grundbucheintragung Anfang 1988 abgeschlossen worden
sei. Damit sei das Risiko der wirtschaftlichen Entwicklung auf seine Ehefrau als Eigentümerin übergegangen ebenso wie Erhaltungs-, Abgaben- und Schuldenlasten.
Den Werterstattungsgläubiger durch eine Wertermittlung zum begehrten Zeitpunkt
einseitig an den durch die Wiedervereinigung eingetretenen Wertsteigerungen des
Grundstücks teilhaben zu lassen, sei nicht gerechtfertigt und führe zu Verfahrensverzögerungen. Das Kreisgericht habe deshalb zu Recht seiner Entscheidung als
maßgeblichen Zeitpunkt für die Bemessung der Werterstattung die Eintragung der
Ehefrau als Alleineigentümerin im Grundbuch zugrunde gelegt. Zugunsten des Beschwerdeführers könne dabei vernachlässigt werden, daß das Gutachten den Wert
nicht auf der Basis Anfang 1988, sondern ein Jahr später ermittelt habe.

                                         II.
  Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1      3
und Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Der Anspruch der Ehepartner
auf Gleichberechtigung gebiete es, bei der Verteilung des ehelichen Vermögens anläßlich der Scheidung die bei Eigentumsübertragung auf einen Ehepartner dem anderen zustehende anteilige Entschädigung hierfür in einer Weise zu garantieren, die
es ermögliche, die Forderung unverzüglich zu realisieren und damit auf dem Markt
ein entsprechendes Äquivalent erwerben zu können. Eine andere Betrachtungsweise
werde auch der Eigentumswertgarantie nicht gerecht. Mit der von den Gerichten vorgenommenen weit in die Vergangenheit zurückgreifenden Wertbemessung werde
seine geschiedene Ehefrau einseitig bevorzugt, da ihr der nach der Wende eingetretene erhebliche Wertzuwachs verbliebe.

 Das Bundesministerium der Justiz, das Land Sachsen sowie der Bundesgerichtshof        4
haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Dabei hat der Bundesgerichtshof auf
seine Entscheidungen vom 19. Januar 1994 (FamRZ 1994, S. 504) und 2. März 1994
(FamRZ 1994, S. 692) hingewiesen.

                                        III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihr           5
weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt noch die Annahme
zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG).

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt zur Geltung der Grundrechte für        6
Sachverhalte entschieden, in denen Hoheitsakte in der früheren DDR ergangen sind
(BVerfGE 84, 90 <122>; 95, 267 <309>; 97, 89 <100>). Dies gilt auch für die Frage
des Grundrechtsschutzes, den ein aus einem Eigentumsentzug erwachsendes Recht


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erfahren kann (BVerfGE 97, 89 <98>). Die Frage der verfassungsrechtlich zulässigen
Kriterien für die Bestimmung der Wertbemessung von Grundstücken bei zeitlichem
Auseinanderfallen von Eigentumsentzug und Zuerkennung der Entschädigung ist
ebenfalls geklärt (BVerfGE 24, 367 <419>; 46, 268 <285>; Beschluß vom 30. März
1998 - 1 BvR 1172/85 -).

 Darüber hinaus mangelt es an der grundsätzlichen Bedeutung der mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen, da die zugrunde liegende Fallkonstellation
einer noch zu DDR-Zeiten erfolgten Scheidung mit Eigentumsübertragung im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung und einem erst nach dem Beitritt entschiedenen Werterstattungsanspruch nur in einem bestimmten Zeitraum, bedingt durch
den Beitritt, auftreten konnte und in Zukunft auch bei Fortgeltung des § 39 FGB diese
Fragen keine Relevanz mehr besitzen.

 2. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt.

 Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen lassen nicht erkennen, daß sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung
der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Umfang ihres Schutzbereichs beruhen
(BVerfGE 89, 1 <9>).

  a) Aus Art. 14 Abs. 1 GG ergibt sich kein bestimmter Stichtag für die Wertbemessung von Vermögensgegenständen im Rahmen einer scheidungsbedingten Vermögensauseinandersetzung nach § 39 FGB als Grundlage für einen Werterstattungsanspruch, mit dem zum Zeitpunkt einer schon erfolgten Eigentumsübertragung noch
nicht erkennbare, danach eingetretene zukünftige Entwicklungen hinsichtlich der Belastungen eines Grundstücks, seines Gebrauchswertes oder seines Marktwertes bei
der Bestimmung des Werterstattungsanspruchs Berücksichtigung finden.

 Die im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung vorgenommene Eigentumsübertragung zu DDR-Zeiten, losgelöst von dem mit ihr korrespondierenden Werterstattungsanspruch, kann nicht am Maßstab des Art. 14 GG gemessen werden. Dies
hat Auswirkungen auf den Erstattungsanspruch, der ihr entwächst. Da er sich nicht
unmittelbar auf Art. 14 GG gründen kann, sondern lediglich auf seine Konstituierung
im Recht der DDR und seine Fortgeltung nach Maßgabe des Einigungsvertrages für
Ehen, die vor dem Beitritt geschieden worden sind, kann der Schutz, den er durch
seine Fortgeltung durch Art. 14 GG erfährt, nicht so weit gehen, daß mit ihm auch
wieder die Eigentumsübertragung selbst indirekt an Art. 14 GG rückwirkend gemessen wird. Es verstößt deshalb nicht gegen Art. 14 GG, wenn ein solcher Erstattungsanspruch begrenzt wird auf das, was den Wert des Eigentums, hier des Grundstücks,
zum Zeitpunkt seiner Übertragung zu DDR-Zeiten ausgemacht hat.

 Eine solche Auffassung entspricht dem allgemeinen entschädigungsrechtlichen            12
Grundsatz, nach dem ein Eigentümer so zu stellen ist, wie er vor dem Eigentumsent-



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zug gestanden hat, und trifft eine mit Art. 14 GG vereinbare Regelung für zufällige
Zustandsänderungen, wie sie auch im Kaufrecht zu finden ist (BVerfG, Beschluß vom
30. März 1998 - 1 BvR 1172/85 -).

 Dieser Gesichtspunkt trägt die angegriffenen Entscheidungen, in denen darauf abgestellt worden ist, daß mit der Eigentumsübertragung alle mit dem Eigentum verbundenen Kosten, Lasten und Risiken, von denen der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt befreit gewesen ist, gleichzeitig aber auch der bei Eigentumsübertragung noch
nicht erkennbare Vorteil einer dann durch die Wiedervereinigung eintretenden Wertsteigerung des Grundstücks auf die Ehefrau des Beschwerdeführers übergegangen
sind, an der der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung einer solchen Chancenund Risikoverteilung dann auch nicht einseitig beteiligt werden könne.

  b) Auch aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG läßt sich kein bestimmter Stichtag herleiten.

  Der in § 39 FGB enthaltene Halbteilungsgrundsatz geht davon aus, daß alle im Falle der Ehe von den Eheleuten erworbenen Vermögens- und Eigentumsgegenstände
als gemeinsames Eigentum bei Beendigung der Ehe zu gleichen Anteilen zu teilen
sind. Um eine solche gleiche Aufteilung vornehmen zu können, bedarf es insbesondere einer qualitativen Wertbestimmung des gesamten Vermögens. Eine solche
Wertbestimmung kann nur zu einem einheitlichen Stichtag vorgenommen werden,
um Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 GG Genüge zu tun. Welcher einheitliche
Stichtag dabei zu wählen ist, ergibt sich allerdings nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG. So hat
z.B. der Gesetzgeber des BGB für die Wertbemessung im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei Scheidung den Zeitpunkt gewählt, zu dem die Scheidungsklage eingereicht wurde (§ 1384 BGB) und damit ebenfalls in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hingenommen, daß Wertveränderungen, die am Eigentum und
Vermögen der Ehegatten noch während der Dauer des Scheidungsverfahrens und
der mit ihm verbundenen Vermögensauseinandersetzung stattfinden, nicht mehr berücksichtigt werden.

 Der Grundsatz der Gleichberechtigung der Ehegatten gebietet ebenfalls nicht, im          16
Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach § 39 FGB den Zeitpunkt der Wertbemessung so zu wählen, daß auch bei Eigentumsübertragungen noch zu Zeiten der
DDR der Wertzuwachs, der danach durch den Beitritt eingetreten ist, gleichmäßig
zwischen den geschiedenen Eheleuten verteilt werden kann. Eine Wertbestimmung
zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung, wie sie in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommen wurde, führt nicht zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung der
geschiedenen Ehegatten. Der Gesetzgeber des Einigungsvertrages ist bei Ehen, die
noch vor dem Beitritt in der DDR geschieden wurden, davon ausgegangen, daß es
sich hierbei um abgeschlossene Lebenssachverhalte handelt, die sich auf gesellschaftliche und rechtliche Zusammenhänge gründeten, die mit der DDR ihren Abschluß gefunden haben und mit den Verhältnissen in der wiedervereinigten Bundesrepublik nicht vergleichbar sind. Im Rahmen der Anpassung familienrechtlicher



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Verhältnisse hat er deshalb für noch in der DDR geschiedene Ehen nicht das Güterrecht des BGB, sondern das bisher für diese Ehen geltende Recht zur Anwendung
gebracht. Konsequenterweise gilt für diese geschiedenen Ehen auch das Unterhaltsrecht des FGB weiter. Außerdem sind sie vom rentenrechtlichen Versorgungsausgleich ausgenommen.

  Eine Differenzierung der in der DDR geschlossenen Ehen nach solchen, die noch            17
zu Zeiten der DDR geschieden worden sind und solchen, die im Zeitpunkt des Beitritts bestanden, ist sachlich gerechtfertigt. Ehen, die vor dem Beitritt in der DDR geschieden wurden, haben ihre Prägung und rechtliche Ausformung ausschließlich in
den Lebensverhältnissen einer anderen Rechts- und Gesellschaftsordnung gefunden. Bei Scheidung noch innerhalb dieser Ordnung haben deshalb die Ehegatten
auch nur mit den Rechtsfolgen einer Ehescheidung rechnen dürfen, die sich nach
DDR-Recht ergaben, so daß es sachlich begründet gewesen ist, ihnen im nachhinein
nicht gegenseitige Rechte einzuräumen, auf die sie sich während der Dauer ihrer
Ehe nicht einstellen konnten.

  Aus denselben Gründen ist es dann auch nicht sachwidrig, wenn bei der Bestimmung von Vermögenswerten, die im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung
einer noch vor Beitritt in der DDR geschiedenen Ehe vor diesem Zeitpunkt in das Alleineigentum eines Ehegatten übertragen worden sind, als einheitlicher Stichtag der
Zeitpunkt der Eigentumsübertragung herangezogen wird und damit Wertveränderungen, die sich erst nach dem Beitritt ergeben haben, ebenso unberücksichtigt bleiben
wie andere Rechte, die wie Unterhaltsansprüche und der Versorgungsausgleich Ehegatten mit dem Recht der Bundesrepublik erwachsen sind, die nach dem Beitritt geschieden wurden bzw. werden.

 3. Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3                   19
BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      20


           Papier         Haas                Hohmann-Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 1999 - 1 BvR 252/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 1999 - 1 BvR 252/93 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991005_1bvr025293.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991005.1bvr025293




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 5. Oktober 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 1999
- 1 BvR 252/93 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991005_1bvr025293