BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1490/16 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des B… e.V.
vertreten durch den Vorstand K… und L…,

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwälte Deubner & Kirchberg Partnerschaft mbB,
                      Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe -

   gegen     a) den Beschluss des Oberlandgerichts München

                 vom 15. Juni 2016 - 32 W 915/16 -,

             b) den Beschluss des Landgerichts München I

                 vom 25. Mai 2016 - 23 O 7955/16 -


hier:      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Müller

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Langenfeld

am 28. Juli 2016 einstimmig beschlossen:

        Dem Antragsgegner in dem Ausgangsverfahren des Landgerichts
        München (23 O 7955/16) wird einstweilen bis zur Entscheidung über
        die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, die Gebäude, die sich auf der Fläche des „Gemeinschaftsgartens“ der Kleingartenanlage Haberlandstraße - Flurstück-Nr.
        1169/81, Gemeinde Pasing, befinden, abzureißen und zu entfernen
        oder durch beauftragte Dritte entfernen oder abreißen zu lassen.



                                          1/3

                                   Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei     2
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei
denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist
deshalb nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Diese fällt zugunsten
des Beschwerdeführers aus.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde     4
später aber als begründet, bestünde die Gefahr, dass der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens vor dem Landgericht München - 23 O 7955/16 - durch den von ihm
bereits angedrohten Abriss der streitgegenständlichen Gebäude einen nicht unerheblichen Vermögenswert des Beschwerdeführers vernichtet und der Beschwerdeführer beziehungsweise die Unterpächter der Kleingartenanlage eine irreversible
Nutzungseinschränkung erleiden.

 Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber später         5
zurückgewiesen, so wäre dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens lediglich für
den Zeitraum der Gültigkeit der einstweiligen Anordnung eine Beseitigung der streitgegenständlichen Gebäude und insoweit eine anderweitige Nutzung des Grundstücks untersagt worden. Zwar bestehen offenbar bereits seit längerem Streitigkeiten
zwischen dem Beschwerdeführer und dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens
beziehungsweise dem vormaligen Eigentümer des Grundstücks um die Pachtverhältnisse; nach vorläufiger Prüfung ist indes nicht auszuschließen, dass der nunmehr angedrohte Abriss der (seit 1983 vorhandenen) Gebäude gegenwärtig eine verbotene
Eigenmacht (§ 858 BGB) darstellen würde.

  Im Hinblick darauf wiegen das Vermögens- und das Nutzungsinteresse des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens weniger schwer als die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile.

                Müller              Kessal-Wulf           Langenfeld


                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Juli 2016 - 2 BvR 1490/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2016 - 2 BvR 1490/16 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160728_2bvr149016.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160728.2bvr149016




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Dem Antragsgegner in dem Ausgangsverfahren des Landgerichts München (23 O 7955/16) wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt, die Gebäude, die sich auf der Fläche des „Gemeinschaftsgartens“ der Kleingartenanlage Haberlandstraße - Flurstück-Nr. 1169/81, Gemeinde Pasing, befinden, abzureißen und zu entfernen oder durch beauftragte Dritte entfernen oder abreißen zu lassen.
am 28. Juli 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2016
- 2 BvR 1490/16 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160728_2bvr149016