BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2728/10 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Birk, Wasmuth, Weißgerber und Partner,
                   Saynstraße 5, 57610 Altenkirchen -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 1. September 2010
         - 5 U 219/09 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Juli 2010 - 5 U
          219/09 -,

       c) das Urteil des Landgerichts Rostock vom 14. Oktober 2009 - 10 O 315/
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hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Gaier,
                                Paulus
                                und die Richterin Britz

am 17. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Juli 2010 - 5 U 219/09
     - sowie das Urteil des Landgerichts Rostock vom 14. Oktober 2009 - 10 O
     315/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen
     Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Der ebenfalls angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 1. September 2010 - 5 U 219/09 - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an das Landgericht Rostock zurückverwiesen.
  2. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 7.000 € (in
     Worten: siebentausend Euro) festgesetzt.




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                                     Gründe:

                                        I.
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Streitigkeit aus dem Arzthaftungsrecht.

  1. Der Beschwerdeführer hatte sich durch die Beklagten des Ausgangsverfahrens       2
(im Folgenden: Beklagte) an der Bandscheibe operieren lassen. Nach der Operation
wurde festgestellt, dass hierbei offenbar ein Bauchmuskelnerv durchtrennt worden
war. Der Beschwerdeführer machte hierauf vor dem Landgericht einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 10.000 € geltend.

  Das Landgericht holte ein Sachverständigengutachten ein. Der Beschwerdeführer       3
beantragte nach Vorlage des Gutachtens, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens zu laden; die Frage, ob die Durchtrennung eines bestimmten Nervs für die Operation notwendig gewesen sei, habe der Sachverständige nicht
beantwortet. Das Landgericht kam dem Antrag nicht nach und wies die Klage nach
mündlicher Verhandlung ab. Zur Begründung führte es insoweit aus, dass das Recht
auf mündliche Anhörung des Sachverständigen nicht grenzenlos gelte. Zwar müsse
die Partei keine konkreten Fragen formulieren; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Hinweis auf BGHZ 24, 9 <14 f.>) sei genügend, aber auch erforderlich, dass die Partei allgemein die Richtung angebe, in die eine weitere Aufklärung
herbeigeführt werden solle. Das habe der Beschwerdeführer nicht beachtet.

  Hiergegen legte der Beschwerdeführer Berufung ein, die das Oberlandesgericht        4
nach vorherigem Hinweis mit Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückwies. Zur
Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die Durchtrennung der Nervenfasern ausweislich des durch das Landgericht eingeholten Sachverständigengutachtens in einzelnen Fällen aufgrund anatomischer Varianten nicht vermeidbar und damit nicht schuldhaft erfolgt sei. Der Einwand des Beschwerdeführers, der
Sachverständige habe sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob bei ihm anatomische
Besonderheiten vorgelegen hätten, und habe nicht erörtert, ob es nicht naheliegender sei, dass der Operateur den Nerv aufgrund Unachtsamkeit oder Nachlässigkeit
durchtrennt habe, mache das Gutachten nicht unvollständig oder gar unbrauchbar.
Der Sachverständige habe nicht feststellen können, ob letztlich anatomische Varianten oder eine geringe Resistenz gegenüber Manipulation und Zug zu der Nervenschädigung geführt hätten, dies aber als naheliegende und wahrscheinliche Möglichkeit angesehen.

  Eine hiergegen erhobene Anhörungsrüge wies das Oberlandesgericht zurück. Zur        5
Begründung führte es aus, dass alle Argumente des Beschwerdeführers berücksichtigt worden seien. Es stelle keinen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dar, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und daher den Sachverständigen nicht angehört habe. Zwar sei
richtig, dass die Bindung des Berufungsgerichts an die im ersten Rechtszug festge-



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stellten Tatsachen gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich entfalle, wenn das
Erstgericht dem Antrag einer Partei auf Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen nicht entsprochen habe; auch müsse das Berufungsgericht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Hinweis auf BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005 - VI
ZR 245/04 -, MDR 2005, S. 1308) in einem solchen Fall dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag grundsätzlich stattgeben. Im konkreten Fall gelte dies jedoch nicht. Denn trotz des Verfahrensfehlers des Landgerichts bestünden hier keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der
entscheidungserheblichen Feststellungen gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers könne ausgeschlossen werden, dass eine andere Entscheidung gerechtfertigt wäre. Jegliche Zweifel würden durch die gut
nachvollziehbaren Bewertungen des Sachverständigen ausgeräumt.

 2. Gegen die genannten Entscheidungen hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör
aus Art. 103 Abs. 1 GG. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei einem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines
schriftlichen Gutachtens grundsätzlich zu entsprechen. Dem seien aber weder Landgericht noch Oberlandesgericht nachgekommen. Das Oberlandesgericht habe den
Verfahrensfehler des Landgerichts zwar gesehen, diesen aber für unbeachtlich gehalten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Oberlandesgericht nach
Anhörung des Sachverständigen zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

 3. Die Verfassungsbeschwerde wurde dem Justizministerium Mecklenburg-                  7
Vorpommern sowie den Beklagten zugestellt. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

 4. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag der Kammer vor.                                 8

                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           9
statt, weil dies zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen
Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich
begründet.

 1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem          10
grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG.

  a) Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass sowohl die gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Maß an rechtlichem Gehör eröffnet, das dem Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes
auch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gerecht wird und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu be-


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haupten (vgl. BVerfGE 55, 1 <6>; 60, 305 <310>; 74, 228 <233>). Insbesondere haben die Beteiligten einen Anspruch darauf, sich vor Erlass der gerichtlichen Entscheidung zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern. Dem entspricht die Verpflichtung der Gerichte, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu
nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 67, 39 <41>; 86, 133 <146>).

  aa) Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs ist den Verfahrensordnungen        12
überlassen, die im Umfang ihrer Gewährleistungen auch über das von Verfassungs
wegen garantierte Maß hinausgehen können. Nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften
des Verfahrensrechts ist daher zugleich auch eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1
GG. Die Schwelle einer solchen Verfassungsverletzung wird vielmehr erst erreicht,
wenn die Gerichte bei der Auslegung oder Anwendung des Verfahrensrechts die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt haben (vgl.
BVerfGE 60, 305 <310 f.>). Verletzungen einfachrechtlicher Verfahrensvorschriften
sind somit im Einzelfall daraufhin zu überprüfen, ob unter Berücksichtigung des Wirkungszusammenhangs aller einschlägigen Normen der betroffenen Verfahrensordnung durch sie das unabdingbare Mindestmaß des verfassungsrechtlich gewährleisteten rechtlichen Gehörs verletzt worden ist (vgl. BVerfGE 60, 305 <311>).

 bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung          13
gerichtlicher Sachverständiger (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, NJW 1998, S. 2273).

  (1) Nach § 402 ZPO in Verbindung mit § 397 ZPO sind die Parteien berechtigt, dem       14
Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der
Sache für dienlich erachten. Der Bundesgerichtshof hat daraus in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Gerichte abgeleitet, dem Antrag einer Partei auf mündliche
Befragung gerichtlicher Sachverständiger nachzukommen (vgl. BGHZ 6, 398
<400 f.>; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1986 - VI ZR 15/85 -, NJW-RR 1987, S. 339
<340>; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - VI ZR 50/96 -, NJW 1997, S. 802
<802 f.>). Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für
erklärungsbedürftig hält, komme es nicht an. Es gehöre zur Gewährleistung des
rechtlichen Gehörs, dass die Parteien den Sachverständigen Fragen stellen, ihnen
Bedenken vortragen und sie um eine nähere Erläuterung von Zweifelspunkten bitten
können (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1986, a.a.O.). Ein Antrag auf Anhörung des
Sachverständigen könne allerdings dann abgelehnt werden, wenn er verspätet oder
rechtsmissbräuchlich gestellt wurde (BGHZ 35, 370 <371>; BGH, Urteile vom 21. Oktober 1986, a.a.O., und vom 17. Dezember 1996, a.a.O.). Habe das Erstgericht einem Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen verfahrensfehlerhaft
nicht entsprochen, müsse das Berufungsgericht dem in zweiter Instanz wiederholten
Antrag stattgeben (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - VI ZR 245/04 -, juris, und
vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08 -, NJW-RR 2009, S. 1361 <1362>).

 (2) Beachtet ein Gericht diese verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht, so liegt      15
darin jedenfalls dann ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf



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rechtliches Gehör, wenn es einen Antrag auf Erläuterung des Sachverständigengutachtens völlig übergeht oder ihm allein deshalb nicht nachkommt, weil das Gutachten
ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint. Dagegen verlangt
Art. 103 Abs. 1 GG nicht, einem rechtzeitigen und nicht missbräuchlichen Antrag auf
Anhörung der Sachverständigen ausnahmslos Folge zu leisten. Die mündliche Anhörung des Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines derartigen Antrags (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 3. Februar 1998, a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1991
- VI ZR 234/90 -, NJW 1992, S. 1459 f.).

 b) Einer Prüfung anhand dieser Maßstäbe halten die angegriffenen Entscheidungen        16
nicht stand.

  aa) Zwar hat sich das Oberlandesgericht sowohl mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Anhörung des Sachverständigen als auch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eingehend auseinander gesetzt. Letzten Endes
ist es dem Antrag jedoch allein deshalb nicht nachgekommen, weil es davon ausging,
dass auch bei einer Anhörung die „eindeutigen und auch für die Parteien und das Gericht gut nachvollziehbaren Bewertungen“ des Sachverständigen nicht in Frage gestellt worden wären; dies gelte umso mehr, als es sich um eine „für Arzthaftungssachen relativ einfache“ Beweisfrage gehandelt habe. Damit hat sich das
Oberlandesgericht allein darauf gestützt, dass ihm das Gutachten überzeugend und
nicht weiter erörterungsbedürftig erschien.

 bb) Die Entscheidung des Landgerichts leidet unter dem gleichen Mangel.                18

  (1) So wird in der Urteilsbegründung ausgeführt, dass eine Ladung des Sachverständigen zum Termin nicht erforderlich gewesen sei, da „das Gutachten in sich
schlüssig und nachvollziehbar“ gewesen sei. Dabei verkennt das Landgericht ebenfalls, dass ein Antrag auf Erläuterung des Sachverständigengutachtens in Anbetracht
des Rechts auf rechtliches Gehör nicht allein deshalb abgelehnt werden kann, weil
ein Gutachten dem Gericht überzeugend und nicht weiter erörterungsbedürftig erscheint.

  (2) Darüber hinaus geht die Einschätzung des Landgerichts fehl, eine Anhörung des     20
Sachverständigen sei auch deshalb nicht erforderlich gewesen, weil der Beschwerdeführer nicht einmal allgemein angegeben habe, in welche Richtung er durch Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünsche. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer vorgetragen, dass der Sachverständige die Frage, ob die Durchtrennung
eines Nervs für die Operation erforderlich gewesen sei, nicht beantwortet habe; hieraus lässt sich ohne Weiteres erkennen, dass der Beschwerdeführer in dieser Richtung noch tatsächlichen Aufklärungsbedarf sah. Mithin hat das Landgericht entweder
den genannten Vortrag des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen oder
nicht erwogen, oder es hat die Voraussetzungen, unter denen einem Antrag auf Anhörung des Sachverständigen nachgekommen werden muss, angesichts der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs in


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erheblichem Maße überspannt. In jedem Fall offenbart sich in der Vorgehensweise
des Landgerichts eine grundsätzliche Verkennung der Bedeutung und Tragweite des
Grundrechts auf rechtliches Gehör.

 2. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf dem Grundrechtsverstoß.            21
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es dem Beschwerdeführer in einer
mündlichen Anhörung gelungen wäre, das Sachverständigengutachten in Frage zu
stellen und damit auch die Überzeugung der Gerichte von dessen Richtigkeit zu erschüttern.

                                         III.
 Das Urteil des Landgerichts und der die Berufung zurückweisende Beschluss des           22
Oberlandesgerichts sind hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2
BVerfGG aufzuheben; die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen. Der die
Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss des Oberlandesgerichts wird damit gegenstandslos.

  Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.          23
Der nach § 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit beträgt 7.000 €. Der Streitwert des Ausgangsverfahrens wurde um 30 % vermindert, da der Ausgangsstreit durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht endgültig beigelegt werden kann und die
Rechtssache nur Probleme von unterdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad aufwarf
(vgl. BVerfGE 79, 365 <371>).

                Gaier                  Paulus                  Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012 - 1 BvR 2728/10 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120117_1bvr272810.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120117.1bvr272810




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock
        vom 9. Juli 2010 - 5 U 219/09 - sowie das Urteil des
        Landgerichts Rostock vom 14. Oktober 2009
        - 10 O 315/07 - verletzen den
        Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus
        Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die
        Entscheidungen werden aufgehoben. Der ebenfalls
        angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom
        1. September 2010 - 5 U 219/09 - wird damit
        gegenstandslos. Die Sache wird an das Landgericht Rostock
        zurückverwiesen.|Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem
        Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 7.000 € (in Worten: siebentausend
        Euro) festgesetzt.
am 17. Januar 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2012
- 1 BvR 2728/10 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120117_1bvr272810