BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1288/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der G …GmbH,
gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer
N. und S.,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Hiddemann, Kleine-Cosack,
                     Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -

  gegen     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

            vom 17. April 2014 - 3 W 13/14 -,

            b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg

            vom 7. März 2014 - 3 W 13/14 -,

            c) den Beschluss des Landgerichts Bayreuth

            vom 20. Januar 2014 - 23 O 95/03 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Schluckebier,

                                 Paulus

am 15. Juni 2015 einstimmig beschlossen:




                                          1/8

    1. Der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 20. Januar 2014 - 23 O
       95/03 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom
       7. März 2014 - 3 W 13/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem
       grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird aufgehoben.
       Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. April 2014
       - 3 W 13/14 - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

    2. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen
       Auslagen zu erstatten.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrages in einem - seit 2003 anhängigen - zivilrechtlichen Ausgangsverfahren.

  1. In einem Termin zur mündlichen Verhandlung lehnte die Beschwerdeführerin den        2
erkennenden Vorsitzenden Richter am Landgericht als Einzelrichter wegen Besorgnis der Befangenheit ab und begründete dies unter anderem damit, dass das Gericht
die Zurückgabe eines Gutachtenauftrags als „Stellungnahme“ zu Lasten der Beschwerdeführerin gewertet habe. Zudem habe der abgelehnte Richter geäußert,
dass die Sache nun „durchgehauen werden müsse“ und ihm ein eventueller Vorwurf
„nach mir die Sintflut“ egal sei. Außerdem sei die Objektivität des Gerichts anzuzweifeln, da die Aufnahme des Ablehnungsantrages zum Teil mit ins Lächerliche gehendem „süffisantem Gelächter“ quittiert worden sei.

 Das Landgericht wies das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin noch im Termin mit Beschluss vom 20. Januar 2014 durch den abgelehnten Richter zurück. Die
Ablehnung sei unzulässig, weil sie - wie sich aus dem gesamten Verfahrensgang ergebe - nur der Prozessverschleppung dienen solle. In einem solchen Fall des
Rechtsmissbrauchs sei der abgelehnte Richter befugt, auch selbst und sogleich zu
entscheiden. Es fehle am Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin für die beantragte Ablehnung, da diese im zivilprozessrechtlichen Sinne verfahrensfremden
Zwecken diene und mit dem Beschleunigungsgebot nicht vereinbar sei. Daher sei
durch den abgelehnten Richter - wie geschehen - selbst zu entscheiden. Einer
dienstlichen Äußerung bedürfe es nicht.

 Der sofortigen Beschwerde der Beschwerdeführerin half das Landgericht nicht ab.         4
Das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde zurück. Zu Recht habe das
Landgericht das Befangenheitsgesuch als unzulässig verworfen. Es richte sich ausschließlich gegen die vorläufige Rechtsauffassung des Einzelrichters und sei daher
rechtsmissbräuchlich. Eine inhaltliche Prüfung der vorgebrachten Ablehnungsgründe
sei nicht erforderlich. Die daraufhin von der Beschwerdeführerin erhobene Anhörungsrüge wies das Oberlandesgericht zurück.

                                          2/8

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung         5
ihres grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Nach Erhebung der
Verfassungsbeschwerde ist ein das Verfahren vor dem Landgericht beendendes Urteil ergangen, gegen das die Beschwerdeführerin und die Kläger des Ausgangsverfahrens Berufung eingelegt haben. Das Berufungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

 3. Zu der Verfassungsbeschwerde hatten das Bayerische Staatsministerium der             6
Justiz und die Beteiligten des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.

                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            7
statt, weil dies zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach zulässig (1.) und offensichtlich begründet (2.), soweit sie sich gegen den das Ablehnungsgesuch verwerfenden Beschluss des Landgerichts und den die sofortige
Beschwerde zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts richtet.

  1. a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass es         8
sich bei den angegriffenen Entscheidungen um Zwischenentscheidungen handelt.
Zwischenentscheidungen können selbstständig angegriffen werden, wenn sie zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder
jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfGE 101, 106 <120>).
Dies trifft auf Entscheidungen der Fachgerichte über Ablehnungsgesuche zu, wenn
sie Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche
Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 119, 292 <294>). Die hier angegriffenen Entscheidungen sind danach tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, obwohl der Zivilprozess in der Hauptsache weiter anhängig ist. Sie
beenden das Zwischenverfahren zu dem Ablehnungsgesuch und sind für das weitere Verfahren bindend (§ 46 Abs. 2, § 512 ZPO).

  b) Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass das Landgericht zwischenzeitlich ein Endurteil gefällt hat. Das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin ist
hierdurch nicht entfallen, weil die Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse deren
Bindungswirkung für das Berufungsverfahren beseitigt.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet. Die Beschlüsse         10
des Landgerichts vom 20. Januar 2014 und des Oberlandesgerichts vom 7. März
2014 verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf den
gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.


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 a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet dem Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter. Ziel der Verfassungsgarantie ist es, der Gefahr einer möglichen
Einflussnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung vorzubeugen, die
durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen
Richter eröffnet sein könnte (vgl. BVerfGE 17, 294 <299>; 48, 246 <254>; 82, 286
<296>; 95, 322 <327>). Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt
und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit
und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BVerfGE 95, 322 <327>).

 Deshalb verpflichtet Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG den Gesetzgeber dazu, eine klare         12
und abstrakt-generelle Zuständigkeitsordnung zu schaffen, die für jeden denkbaren
Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung zuständig ist.
Jede sachwidrige Einflussnahme auf die rechtsprechende Tätigkeit von innen und
außen soll dadurch verhindert werden. Die Gerichte sind bei der ihnen obliegenden
Anwendung der vom Gesetzgeber geschaffenen Zuständigkeitsordnung verpflichtet,
dem Gewährleistungsgehalt und der Schutzwirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
angemessen Rechnung zu tragen.

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 101         13
Abs. 1 Satz 2 GG darüber hinaus auch einen materiellen Gewährleistungsgehalt. Die
Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter
steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 10, 200 <213 f.>; 21,
139 <145 f.>; 30, 149 <153>; 40, 268 <271>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>).

  Der Gesetzgeber hat deshalb in materieller Hinsicht Vorsorge dafür zu treffen, dass    14
die Richterbank im Einzelfall nicht mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung
anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenüberstehen. Die materiellen Anforderungen der Verfassungsgarantie verpflichten den Gesetzgeber dazu, Regelungen vorzusehen, die
es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit
bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGK 5, 269
<279 f.>).

  Die Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern dienen dem          15
durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Ziel, auch im Einzelfall die Neutralität
und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern. Für den Zivilprozess
enthalten die §§ 44 ff. ZPO Regelungen über das Verfahren zur Behandlung des Ablehnungsgesuchs und bestimmen, dass das Gericht, dem der Abgelehnte angehört,
ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters berufen ist. Durch die Zuständigkeitsregelung
wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es nach der Natur der Sache an der
völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird,
wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst
entscheiden müsste (BVerfGK 11, 434 <441>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer



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des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007, S. 3771 <3772>).
In der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass abweichend
von diesem Grundsatz und vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO der Spruchkörper ausnahmsweise in ursprünglicher Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten
Richters über unzulässige Ablehnungsgesuche in bestimmten Fallgruppen entscheidet. Hierzu zählen die Ablehnung eines ganzen Gerichts als solchem, das offenbar
grundlose, nur der Verschleppung dienende und damit rechtsmissbräuchliche Gesuch und die Ablehnung als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke (vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 45 Rn. 4 m.w.N.).

 Mit der differenzierenden Zuständigkeitsregelung in den Fällen der Richterablehnung trägt die zivilgerichtliche Rechtsprechung einerseits dem Gewährleistungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angemessen Rechnung: Ein Richter, dessen Unparteilichkeit mit jedenfalls nicht von vornherein untauglicher Begründung in Zweifel
gezogen worden ist, kann und soll nicht an der Entscheidung über das gegen ihn
selbst gerichtete Ablehnungsgesuch mitwirken, das sein eigenes richterliches Verhalten und die Frage zum Gegenstand hat, ob das beanstandete Verhalten für eine
verständige Partei Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit
des Richters zu zweifeln. Andererseits soll aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren
Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 5, 269
<280 f.>; siehe auch §§ 26a, 27 StPO für den Strafprozess).

  In einem strafprozessualen Fall hat das Bundesverfassungsgericht entschieden,          17
dass bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des gänzlich untauglichen oder
rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerät, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfGK 5, 269 <281
f.>). Es hat indes klargestellt, dass ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nur echte
Formalentscheidungen ermöglichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern soll, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet (vgl. BVerfGK 5, 269 <282>). Völlige Ungeeignetheit ist demnach anzunehmen,
wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des
Verfahrens entbehrlich ist. Ist hingegen ein - wenn auch nur geringfügiges - Eingehen
auf den Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet eine Ablehnung als unzulässig
aus. Eine gleichwohl erfolgende Entscheidung ist dann willkürlich. Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer
näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache
machen. Überschreitet das Gericht bei der Anwendung dieses Prüfungsmaßstabs
die ihm gezogenen Grenzen, kann dies seinerseits die Besorgnis der Befangenheit
begründen (vgl. BVerfGK 5, 269 <283>).



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  Für den Zivilprozess sind diese Grundsätze entsprechend heranzuziehen. Da die         18
Voraussetzungen für eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über den
ihn betreffenden Befangenheitsantrag verfassungsrechtlich durch Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG vorgegeben sind, ist für eine abweichende Beurteilung im Zivilprozessrecht kein Raum (vgl. ebenso BVerfGK 11, 434 <442>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 -, NJW 2007,
S. 3771 <3773>).

  b) Gemessen an diesen Grundsätzen verletzt der Beschluss des Landgerichts vom         19
20. Januar 2014 die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig durch den abgelehnten
Richter beruht auf grob fehlerhaften Erwägungen und zeigt, dass das Landgericht
den Gewährleistungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verkannt hat.

  Das Landgericht begründet die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs damit, dass es         20
nur der Prozessverschleppung diene und einen Fall des Rechtsmissbrauchs darstelle. Eine überprüfbare Begründung hierfür kann den gerichtlichen Erwägungen jedoch
nicht entnommen werden und ist auch nicht ersichtlich. Erst mit der Nichtabhilfeentscheidung hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin einen kurzfristigen Terminsverlegungsantrag mit einem Attest belegt habe, welches
sich nicht auf den Termin, sondern auf die beiden Tage zuvor bezogen habe. Die
Beschwerdeführerin hat dies aber - nachdem sie im Rahmen des Ablehnungsverfahrens erstmals hierauf hingewiesen wurde - plausibel mit einem Versehen bei der Ausstellung des Attests begründet. Auch der Hinweis auf „den gesamten bisherigen Verfahrensgang“, der ausweislich der Akten des Ausgangsverfahrens von fruchtlosen
Vergleichsverhandlungen und Anregungen der Beschwerdeführerin, die Beweisaufnahme fortzusetzen, gezeichnet ist, rechtfertigt nicht die Einordnung des Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich. Vielmehr wäre es geboten gewesen, sich
mit der Begründung des - erstmalig gestellten - Ablehnungsgesuchs im Einzelnen
auseinanderzusetzen. Eine solche Auseinandersetzung hätte gezeigt, dass eine Zurückweisung als unzulässig nicht in Betracht kam.

 Die von der Beschwerdeführerin angeführten Äußerungen des Einzelrichters, wonach die Aufklärungsmöglichkeiten erschöpft seien und die Sache nun „durchgehauen werden müsse“, wobei ihm ein eventueller Vorwurf „nach mir die Sintflut“ egal sei,
erscheinen in Verbindung mit dem Umstand, dass die Zurückgabe eines Gutachtenauftrags als sachliche Stellungnahme des Sachverständigen habe gewertet werden
sollen, nicht als schlechthin ungeeignet, eine Ablehnung zu begründen. Es handelt
sich gerade um solche Behauptungen, die nach den Vorgaben des Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG einer objektiven Klärung durch einen neutralen, unvoreingenommenen
Richter hätten zugeführt werden müssen, weil andernfalls der abgelehnte Richter seine eigene Prozessführung beurteilen müsste und sich zum Richter in eigener Sache
aufschwänge.

 Die Annahme einer Kompetenz zur Verwerfung des Antrags durch den abgelehnten           22



                                         6/8

Richter stellt sich daher als grobe Verkennung des Rechts auf den gesetzlichen Richter dar. Es handelt sich gerade nicht um eine bloße Formalentscheidung. Die im
Befangenheitsantrag geäußerte Befürchtung, dass trotz Fehlens der Entscheidungsreife eine Endentscheidung erlassen werde, nachdem der abgelehnte Richter unter
anderem geäußert habe, dass die Sache „durchgehauen werden müsse“ und ihm ein
Vorwurf „nach mir die Sintflut“ egal sei, konnte nicht ohne Eingehen auf weitere, außerhalb des Gesuchs selbst liegende Verfahrensumstände beurteilt werden.

  c) Der Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem die sofortige Beschwerde zurückgewiesen wurde, wird dem Gewährleistungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG ebenfalls nicht gerecht. Die Einordnung als rechtsmissbräuchlich rechtfertigt das
Oberlandesgericht anders als das Landgericht mit der Begründung, dass sich das
Ablehnungsgesuch ausschließlich gegen die vorläufige Rechtsauffassung des abgelehnten Richters richte. Damit erfasst das Oberlandesgericht aber die Begründung
des Befangenheitsgesuchs nur unzureichend. Dieses enthält zwar auch Ausführungen, die sich gegen die Rechtsauffassung des Landgerichts richten, erschöpft sich
aber nicht hierin. Das liegt insbesondere auf der Hand, soweit die Besorgnis der Befangenheit auf die Unsachlichkeit der Äußerungen des abgelehnten Richters gestützt
wird (die Sache müsse „durchgehauen werden“; ein Vorwurf „nach mir die Sintflut“
sei ihm egal). Bei der Frage, ob ein Ablehnungsgesuch als unzulässig behandelt und
durch den abgelehnten Richter selbst entschieden werden kann, ist ein Gericht in
besonderem Maße verpflichtet, das Ablehnungsgesuch seinem Inhalt nach vollständig zu erfassen und gegebenenfalls wohlwollend auszulegen (vgl. BVerfGK 7, 325
<340>).

                                         III.
 Der Beschluss des Oberlandesgerichts über die sofortige Beschwerde wird gemäß          24
§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben. Der Beschluss des
Oberlandesgerichts über die Anhörungsrüge wird durch die Aufhebung des vorangegangenen Beschlusses gegenstandslos. Die Sache wird gemäß § 95 Abs. 2
BVerfGG an das Oberlandesgericht zurückgewiesen, das im Berufungsrechtzug
nach Einholung einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters abschließend auch über das Befangenheitsgesuch entscheiden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2007 - 2 BvR 1849/
07 -, NJW-RR 2008, S. 512 <514>; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - XII ZB
244/04 -, NJW-RR 2007, S. 411, FamRZ 2007, S. 274). Die Entscheidung über die
Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

                   Gaier                        Schluckebier               Paulus




                                          7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150615_1bvr128814.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150615.1bvr128814




                                       8/8

Der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 20. Januar 2014 - 23 O 95/03 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 7. März 2014 - 3 W 13/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. April 2014 - 3 W 13/14 - wird damit gegenstandslos. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.|Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 15. Juni 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juni 2015
- 1 BvR 1288/14 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150615_1bvr128814