BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 4/23 -

Bundestagswahl Berlin - Beitrittserklärung




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der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
vertreten durch den Justiziar Ansgar Heveling, MdB,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, mit dem
         die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September
         2021 - Drucksache 20/4000 - angenommen wurde


hier: Erklärung des Beitritts des Deutschen Bundestages
      und Antrag auf Ablehnung des Richters Müller wegen Befangenheit

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                    Vizepräsidentin König,

                                    Müller,

                                    Kessal-Wulf,

                                    Langenfeld,

                                    Wallrabenstein,

                                    Fetzer,

                                    Offenloch

am 5. Juli 2023 beschlossen:



                                              1/9

        Der Beitritt des Deutschen Bundestages ist unzulässig.

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Ablehnung des Richter
                                      Richterss Mül
                                                Müller
                                                    ler ist gegenstandslos.

                                       Gründe:

                                          A.

                                          I.
 1. Am 26. September 2021 fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Im Land        1
Berlin wurden zugleich die Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen abgehalten sowie über den Volksentscheid der Initiative
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ abgestimmt. Beim Deutschen Bundestag gingen in
der Folge 2.199 Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl ein. Über diese hat der
Deutsche Bundestag in den Sitzungen vom 7. April 2022, 7. Juli 2022, 10. November
2022, 30. März 2023 und vom 22. Juni 2023 entschieden (vgl. BT-Plenarprotokoll 20/28
vom 7. April 2022, S. 2427 <D>; BT-Plenarprotokoll 20/47 vom 7. Juli 2022, S. 4907 <C>;
BT-Plenarprotokoll 20/66 vom 10. November 2022, S. 7656 <A>, Ergebnis: S. 7672 <B>;
BT-Plenarprotokoll 20/94 vom 30. März 2023, S. 11274 <D>; BT-Plenarprotokoll 20/112
vom 22. Juni 2023, S. 13712 <A>).

 2. In einem Interview im Rahmen des „F.A.Z. Einspruch Podcast“ vom 5. Oktober 2022       2
äußerte sich Richter Müller unter anderem zu Fragen im Zusammenhang mit dem Berliner Wahlgeschehen.

                                          II.
  1.713 der beim Deutschen Bundestag eingelegten Wahleinsprüche betrafen ausschließlich oder teilweise das Berliner Wahlgeschehen. Auf der Grundlage der dritten
Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses vom 7. November
2022 (vgl. BTDrucks 20/4000) hat der Bundestag über diese Wahleinsprüche mit Beschluss vom 10. November 2022 entschieden (vgl. BT-Plenarprotokoll 20/66 vom
10. November 2022, S. 7656 <A>, Ergebnis: S. 7672 <B>). Dabei wurde die Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken für ungültig erklärt; sie soll in diesen Wahlbezirken
wiederholt werden. Der Bundestag hat festgestellt, dass 327 Wahlbezirke mandatsrelevant fehlerbehaftet seien, die über die jeweiligen Briefwahlbezirke mit weiteren 104
nicht fehlerbehafteten Wahlbezirken verbunden seien. Die Beschwerdeführerin begründete in der Beschlussempfehlung ihr abweichendes Stimmverhalten und stimmte
im Plenum gegen den Beschluss. Gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages hat
sie Wahlprüfungsbeschwerde erhoben.

                                          III.
  Mit Urteil vom 16. November 2022 erklärte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Urteil vom
16. November 2022 - VerfGH 154/21 -). Als Tag der Wiederholungswahl wurde in der

                                          2/9

Folge der 12. Februar 2023 bestimmt.

  Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiederholungswahl              5
lehnte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25. Januar 2023 ab (vgl. BVerfG,
Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Januar 2023 - 2 BvR 2189/22 -).

                                            IV
                                            IV..
  1. Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der Wahl
sowie über die Folgen ihrer Ungültigkeit beantragt. Die Wahlprüfungsbeschwerde zielt
darauf ab, die Wahl jedenfalls in den Wahlkreisen 76 und 77 vollständig sowie in den
Wahlkreisen 75, 79, 80 und 83 als Einstimmenwahl (nur Zweitstimme) wiederholen zu
lassen.

 2. Mit Schreiben der Vorsitzenden des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 ist dem             7
Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, dem Bundesministerium
des Innern und für Heimat, dem Bundesministerium der Justiz, der Bundeswahlleiterin,
dem Landeswahlleiter des Landes Berlin und den im 20. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

 3. Von dieser Gelegenheit hat der Deutsche Bundestag mit Schriftsatz vom 29. März             8
2023 Gebrauch gemacht. Darin wird neben inhaltlichen Ausführungen der Beitritt des
Deutschen Bundestages zu dem Verfahren erklärt und der Richter Müller wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

  a) Grundlage der Erklärung des Beitritts sei eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (vgl. BTDrucks 20/6013), dem Verfahren beizutreten, die der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 16. März 2023 angenommen habe (vgl. BT-Plenarprotokoll 20/
91, S. 10899). Danach sei der Beitritt zulässig, ohne dass er in den gesetzlichen Regelungen zur Wahlprüfung ausdrücklich vorgesehen sei, zumal er die verfahrensrechtliche
Stellung der anderen Beteiligten nicht verschlechtere.

  aa) Der Beitritt sei im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht schon für kontradiktorische Verfahren nicht einheitlich geregelt; er sei diesen Verfahren auch nicht vorbehalten, wie die bei Verfassungsbeschwerden geltende Regelung zeige. Das Bundesverfassungsgericht habe vor diesem Hintergrund im Rahmen eines Zwischenländerstreits
entschieden, den Beitritt bei einem „offenkundigen Bedürfnis“ zuzulassen (unter Bezugnahme auf BVerfGE 42, 103 <118>). Zudem sei auf eine Entscheidung aus dem Jahr
1968 zu verweisen, als § 94 Abs. 5 BVerfGG den Beitritt im Verfassungsbeschwerdeverfahren noch nicht geregelt habe (BVerfGE 24, 33 <44 f.>). Demgegenüber habe das Bundesverfassungsgericht den Beitritt im Falle von Normenkontrollverfahren verweigert,
wenn das Fehlen eines eigenen Antragsrechts durch einen Beitritt unterlaufen werden
sollte (unter Bezugnahme auf BVerfGE 68, 346 <348 ff.>; 156, 1 <4 ff. Rn. 11 ff.> – Parteienfinanzierung - Beitritt zur abstrakten Normenkontrolle <AfD-Abgeordnete>). Insgesamt werde der Beitritt sehr unterschiedlich gehandhabt. Erkennen ließen sich weder
Konturen eines einheitlichen Verständnisses dieses Rechtsinstituts noch verallgemeine-


                                            3/9

rungsfähige Kriterien für die Frage, ob ein Beitritt möglich sein solle oder nicht.

 bb) Das Wahlprüfungsverfahren nach § 48 BVerfGG sei nur fragmentarisch geregelt.           11
Dies gelte etwa mit Blick auf den Rechtsfolgenausspruch und das Verhältnis zur Verfassungsbeschwerde. Es wäre befremdlich, vom Schweigen des § 48 BVerfGG darauf zu
schließen, dass sich zu dem Verfahren außer dem Beschwerdeführer selbst niemand äußern könne. Vielmehr sei insoweit ein „besonderer richterrechtlicher Ergänzungsbedarf“ festzustellen.

 cc) Der Deutsche Bundestag wolle im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren lediglich              12
seine eigene Entscheidung gegen einen Angriff verteidigen und nicht etwas angreifen,
wofür er nicht zuständig sei. Ihm sei die Aufgabe der Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1
Satz 1 GG verfassungsunmittelbar zugewiesen. Das Bundesverfassungsgericht dürfe seine Befugnisse im Rahmen der Wahlprüfung daher nur unter Beteiligung des Bundestages ausüben. Da § 48 BVerfGG kein Äußerungsrecht vorsehe, ginge eine strenge Bindung
an den Wortlaut zulasten der verfassungsrechtlich vorgesehenen Aufgabenverteilung
zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht. Es stünde dann im freien Ermessen
des Gerichts, ob und wozu sich der Bundestag im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren
äußern könne.

  dd) Jedenfalls in der vorliegenden Konstellation, in der eine Fraktion als Parlamentsminderheit gegen die Mehrheit vorgehe, sei der Beitritt des Bundestages gerechtfertigt.
Die Ablehnung der Mehrheitsentscheidung im Bundestag setze sich im verfassungsgerichtlichen Verfahren fort. Die notwendige prozessuale Waffengleichheit innerhalb des
Bundestages könne hier nur dadurch erreicht werden, dass ein Verfahrensbeitritt des
von der Mehrheit beherrschten Bundestages zugelassen werde. Die Situation sei vergleichbar mit derjenigen des Organstreitverfahrens und der Möglichkeit für die Parlamentsmehrheit, ihren Standpunkt in diesem Verfahren zu vertreten.

 b) Der Deutsche Bundestag sei folglich auch zur Ablehnung des Richters Müller wegen        14
Besorgnis der Befangenheit berechtigt. Mit dem Beitritt sei der Bundestag Verfahrensbeteiligter, könne Sachanträge stellen und Prozesshandlungen vornehmen. Dies schließe
die Möglichkeit der Ablehnung des Richters Müller ein. Dessen Interviewäußerungen
zum Berliner Wahlgeschehen stellten einen Befangenheitsgrund dar. Sollte der Senat
den Beitritt nicht für zulässig erachten, rege der Deutsche Bundestag an, das Ablehnungsgesuch dennoch nach § 19 Abs. 1 BVerfGG zu bescheiden.

                                             B.
  Der Beitritt des Deutschen Bundestages ist unzulässig. Es fehlt an einer gesetzlichen     15
Regelung des Beitritts im Zusammenhang mit der Wahlprüfung nach § 48 BVerfGG (I.).
Eine analoge Anwendung der Beitrittsregelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) kommt nicht in Betracht (II.). Es ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht angezeigt, einen Beitritt im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren zuzulassen
(III.), zumal dies zu einer zweckwidrigen Verzögerung des Verfahrens der Wahlprüfungsbeschwerde führen könnte (IV.).


                                             4/9

                                            I.
 Die gesetzliche Regelung des Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens gemäß Art. 41                 16
Abs. 2 GG, § 48 BVerfGG sieht die Möglichkeit des Beitritts nicht vor.

 1. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz regelt den Beitritt nur für einzelne, sowohl         17
kontradiktorische als auch nicht kontradiktorische Verfahren (vgl. § 65 Abs. 1, § 69, § 82
Abs. 2, § 83 Abs. 2 Satz 2, § 88, § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG). Bei den kontradiktorischen
Verfahren muss sich der Beitretende für die Seite des Antragstellers oder des Antragsgegners entscheiden, eine eigene dritte Position kann er nicht begründen (vgl. BVerfGE
12, 308 <310>; Walter, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, § 65 Rn. 4 <Juni 2023>).
Bei einem Verfahren mit objektivem Beanstandungscharakter hingegen kann auf der
Grundlage einer gesetzlichen Regelung dem Verfahren als solchem beigetreten werden. Die gesetzlichen Möglichkeiten des Beitritts sind dabei nicht Ausdruck eines allgemeinen Prinzips des Prozessrechts, welches es dem Gesetzgeber abverlangen würde,
für gerichtliche Streitigkeiten generell eine Regelung zu treffen, wie eine Person oder
Einrichtung, die nicht Partei oder Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens ist, zu einem
oder einer Beteiligten werden kann (vgl. Bethge, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,
BVerfGG, § 65 Rn. 3a <Jan. 2022>). Die Möglichkeit des Beitritts zum Verfahren besteht
daher grundsätzlich nur dann, wenn die einschlägige Verfahrensordnung dies ausdrücklich vorsieht.

 2. Für das Wahlprüfungsverfahren ist die Möglichkeit des Beitritts gesetzlich nicht geregelt (vgl. Walter, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, § 48 Rn. 32 <Juni 2023>). Sie
widerspräche dem Charakter des zweistufigen Verfahrens. Die Wahlprüfung ist dem Fall
vergleichbar, dass die Entscheidung einer Eingangsinstanz durch ein Berufungs- oder
Revisionsgericht überprüft wird. Dabei wird typischerweise die erste Instanz gerade
nicht als eigenständiger Beteiligter in das zweitinstanzliche Verfahren einbezogen. Bei
der Wahlprüfungsbeschwerde tritt zudem die Rolle des Beschwerdeführers gegenüber
der objektiven Rechtsklärung in den Hintergrund (vgl. zum objektiven Charakter BVerfGE
34, 81 <96 f.>; Walter, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, § 48 Rn. 32 <Juni 2023>;
Brade, NVwZ 2019, S. 1814 <1815>).

 Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verzicht auf die Schaffung der          19
Möglichkeit des Beitritts im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde gemäß § 48
BVerfGG auf einer unbeabsichtigten Regelungslücke oder einem bloßen Redaktionsversehen des Gesetzgebers beruht. Dagegen spricht auch die Entstehungsgeschichte der
Vorschrift. § 48 Abs. 1 Halbsatz 1 BVerfGG regelte in seiner bis zum 18. Juli 2012 geltenden Fassung eine eigene Form des „Beitritts“, indem er verlangte, dass der Beschwerde
eines Wahlberechtigten, dessen Einspruch vom Bundestag verworfen wurde, mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten mussten (vgl. zur Begründung BTDrucks 17/
9391, S. 10). Diese Regelung ist ersatzlos gestrichen worden.

                                           II.
 Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Beitrittsregelungen des Bundes-            20



                                            5/9

verfassungsgerichtsgesetzes liegen nicht vor.

 1. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz eröffnet in § 65 Abs. 1, § 69, § 82 Abs. 2, § 83    21
Abs. 2, § 88, § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG nur selbst Antragsberechtigten und Verfassungsorganen die Möglichkeit, den jeweiligen Verfahren beizutreten (vgl. BVerfGE 156, 1 <5
Rn. 14>). Soweit das Beitrittsrecht dabei Verfassungsorganen eingeräumt wird, handelt
es sich regelmäßig um solche, die gemäß § 77 BVerfGG mit einem gesetzlichen Äußerungsrecht ausgestattet sind. Ist ein solches nicht vorgesehen, steht einer analogen Anwendung der Beitrittsregelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bereits das
Fehlen vergleichbarer Tatbestände entgegen (vgl. BVerfGE 156, 1 <5 Rn. 14>).

 2. Eine eigene Antragsbefugnis oder ein gesetzliches Äußerungsrecht des Deutschen          22
Bundestages kennt das Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde nicht. Daher ist vorliegend keine Ausgangslage gegeben, die den im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelten Fällen des Beitritts vergleichbar wäre. Hinzu kommt, dass es sich bei der Wahlprüfungsbeschwerde um ein auf die Feststellung von Wahlfehlern gerichtetes objektives
Verfahren

  handelt, in dem, soweit es einmal in Gang gesetzt ist, Anträge und Anregungen der Antragsteller nicht mehr erforderlich sind (vgl. BVerfGE 68, 346 <349 ff.>; 156, 1 <6
Rn. 16>). Demgemäß ist für eine analoge Anwendung der Beitrittsregelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in diesem Verfahren wegen des Fehlens sowohl einer
unbeabsichtigten Regelungslücke als auch vergleichbarer Tatbestände kein Raum.

                                           III.
  Die Eröffnung der Möglichkeit eines Beitritts im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren ist      23
– entgegen der Auffassung des Deutschen Bundestages – auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat bei Auslegung und Anwendung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die gegebene gesetzliche Verfahrensregelung ernst zu nehmen und bei etwaiger Ausfüllung von Gesetzeslücken Zurückhaltung walten zu lassen
(vgl. Sauer, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, § 17 Rn. 7 <Juni 2023>). Demgemäß
kommt die Zulassung eines Beitritts allenfalls bei Vorliegen eines aus verfassungsrechtlichen Gründen „offenkundigen Bedürfnisses“ in Betracht (vgl. BVerfGE 42, 103 <118>).

 2. Daran fehlt es im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde.                                 25

  Dass ein Beitritt in diesem Verfahren nicht vorgesehen ist, entspricht dem objektivrechtlichen Charakter des Verfahrens, das zwar zweistufig ausgestaltet ist und als Maßstab nicht nur das Grundgesetz, sondern die Wahlrechtsordnung insgesamt heranzieht,
zugleich aber der möglichst zeitnahen Feststellung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments dient (vgl. BVerfGE 85, 148 <158>).

 a) Gemäß Art. 41 Abs. 1 GG ist die Wahlprüfung zunächst Sache des Bundestages. Dessen Wahlprüfungsausschuss ist durch § 3 Abs. 1 Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG) ermächtigt, die Entscheidung des Bundestages vorzubereiten. Seine Zusammensetzung


                                           6/9

und der Vorsitz sind gesetzlich vorgegeben (§ 3 Abs. 2 und 3 WahlPrüfG). Der Ausschuss
hat eigene Ermittlungsmöglichkeiten und kann das Verfahren selbst gestalten. Auch
wenn die Tätigkeit des Wahlprüfungsausschusses den Beschluss des Bundestages lediglich vorbereitet und sie nicht der Rechtsprechung zuzuordnen ist, so hat der Ausschuss
doch eine gerichtsähnliche Funktion. Ihm obliegt es, den Sachverhalt aufzuklären, Wahlfehler festzustellen und sein Beratungsergebnis dem Bundestag zur Beschlussfassung
vorzulegen.

  b) Gegenstand der Wahlprüfungsbeschwerde ist die objektive Überprüfung der Entscheidung des Bundestages. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Parlamentsminderheit oder − häufiger − wahlberechtigte Personen unter den Voraussetzungen des
§ 48 Abs. 1 Halbsatz 1 BVerfGG Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Dadurch entsteht
keine kontradiktorische Verfahrenssituation, in der dem Urheber der Ausgangsentscheidung die Möglichkeit einzuräumen wäre, diese als Beteiligter zu verteidigen. Die Parlamentsminderheit greift mit ihrem Antrag die Entscheidung der Parlamentsmehrheit
nicht an, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sieht. Sie wird nur als eine – privilegiert
beschwerdeberechtigte – Entität tätig, die durch ihren Antrag das objektive Verfahren
der Wahlprüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Gang setzt. Aus der bloßen Betroffenheit einer Entscheidung des Deutschen Bundestages lässt sich nicht die Notwendigkeit für die Parlamentsmehrheit herleiten, im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit eigenen Rechten ausgestatteter Verfahrensbeteiligter zu sein. Die vom
Verfahrensbevollmächtigten insoweit angeführte „prozessuale Waffengleichheit“ setzt
voraus, dass zwei Parteien sich miteinander in einem Rechtsstreit befinden und die Verfahrensordnung Vorsorge gegen ein Ungleichgewicht in dieser Auseinandersetzung
treffen muss. Diese Konstellation ist vorliegend von vornherein nicht gegeben.

 c) Deshalb fehlt es an einem aus verfassungsrechtlichen Vorgaben ableitbaren „offenkundigen Bedürfnis“ zur Zulassung des Beitritts im Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde. Das schließt jedoch nicht aus, dass in diesem Verfahren dem Deutschen Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Vielmehr ist dies – nicht zuletzt
zur Wahrung des Amtsermittlungsgrundsatzes – regelmäßig angezeigt. Demgemäß ist
auch im vorliegenden Verfahren dem Deutschen Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden.

                                             IV
                                             IV..
  Schließlich spricht auch das Gebot der Verfahrensbeschleunigung in Wahlprüfungsverfahren gegen eine über das Gesetz hinausgehende Beitrittsmöglichkeit.

  Mit der Zahl der förmlich am Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren Beteiligten nehmen               31
Komplexität und Dauer dieses Verfahrens zu. Dies steht jedoch im Widerstreit zu dem
Zweck der Wahlprüfung, zügig über die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Parlaments und die Wiederholung der Bundestagswahl zu entscheiden. Die Wahlprüfung ist
ein Verfahren, welches zwar bei den Antragsberechtigen seinen Ausgang nimmt, im Übrigen aber vorrangig einem objektiven Interesse dient. Nur wenn die Wahl nicht für ungültig erklärt wird, wird gegebenenfalls die Verletzung subjektiver Rechte gesondert


                                             7/9

festgestellt (§ 48 Abs. 3 BVerfGG). Die Zulassung des Beitritts wäre dem Zweck des Verfahrens abträglich, möglichst zeitnah über die ordnungsgemäße Zusammensetzung des
Parlaments zu entscheiden.

                                            C.
 Der Deutsche Bundestag ist mangels zulässigen Beitritts oder anderweitiger Regelung,        32
die ihn in den Stand eines Beteiligten versetzen würde, nicht berechtigt, einen Antrag
nach § 19 BVerfGG zu stellen. Deshalb und weil eine Entscheidung über die Besorgnis
der Befangenheit eines Richters von Amts wegen nicht zulässig ist, war eine solche Entscheidung mit Blick auf den Richter Müller nicht veranlasst (vgl. BVerfGE 46, 34 <37 ff.>;
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Januar 2023 - 2 BvR 2189/22 -, Rn. 101 –
Wiederholungswahl Berlin - eA).

                                           D.
 Diese Entscheidung ist im Ergebnis einstimmig ergangen.                                     33

                    König                            Müller                   Kessal-Wulf

                 Langenfeld                      Wallrabenstein                 Fetzer

                                                   Offenloch




                                            8/9

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss des ZZweiten
                                           weiten Senats vvom
                                                           om 5. Juli 2023 - 2 BvC 4/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Juli 2023 - 2 BvC 4/23 -
                  Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/cs20230705_2bvc000423.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20230705.2bvc000423




                                           9/9

Der Beitritt des Deutschen Bundestages ist unzulässig.|Der Antrag auf Ablehnung des Richters Müller ist gegenstandslos.
am 5. Juli 2023 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 5. Juli 2023
- 2 BvC 4/23 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20230705_2bvc000423
Pressemitteilung - Nr. 67/2023 vom 12. Juli 2023