Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 565/91 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
    1. des Herrn M...,
    2. des Herrn M...,

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      gegen a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts
               vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 -,

             b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
                Baden-Württemberg
                vom 7. Dezember 1989 - 3 S 1842/88 -,

             c) den Bebauungsplan 07 A/19 "Götzenturmpark"
                der Stadt Heilbronn

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Grimm,
                                  Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Februar 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                         I.
    Die Verfassungsbeschwerde betrifft Bauplanungsrecht.                          1

1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer eines großen Privatgrundstücks im      2
Stadtbereich von Heilbronn. Auf dem Grundstück steht eine 1812 errichtete denkmalgeschützte Villa, die parkartig von Wiesen und Bäumen umgeben ist. Das
Grundstück war nach der Ortsbausatzung der Stadt Heilbronn von 1939 als "Wohngebiet mit Gewerbebetrieben" ausgewiesen. Entsprechend dieser Ausweisung hatten die Beschwerdeführer 1983 eine Bauvoranfrage für den Bau von 3 Wohnhäusern und 51 Wohnungen gestellt. Nach Zurückstellung dieses Antrags erließ die
Stadt Heilbronn im Jahre 1985 einen neuen Bebauungsplan, der die Schaffung ei-


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ner öffentlichen Parkanlage zum Ziel hatte. Für das Grundstück der Beschwerdeführer sieht der Bebauungsplan eine öffentliche Grünfläche und eine Gemeinbedarfsfläche für einen Kindergarten vor. Die denkmalgeschützte Villa soll zu gastronomischen oder kulturellen Zwecken genutzt werden, soweit dies mit der
Zweckbestimmung der Parkanlage vereinbar ist.

2. Der von den Beschwerdeführern gegen den Bebauungsplan erhobene Normenkontrollantrag blieb erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führte aus, daß der Bebauungsplan nicht gegen das Abwägungsgebot verstoße. Die
Stadt habe im Rahmen des Abwägungsvorgangs alle Belange berücksichtigt, die
nach Lage der Dinge in die Abwägung einzustellen seien. Sie habe die möglicherweise auftretende Notwendigkeit einer Enteignung nicht übersehen und auch den
Verlust der Baulandqualität des Grundstücks berücksichtigt. Dabei habe sie sich
ausreichende Kenntnis über die Höhe des zu erwartenden Planungsschadens (rund
6 Millionen DM) verschafft. Auch das Abwägungsergebnis sei nicht fehlerhaft. Das
Plankonzept diene der Verbesserung der Wohnverhältnisse der in den umliegenden, dicht bebauten und wenig begrünten Wohnquartieren lebenden Innenstadtbevölkerung. Es schaffe einen bislang im Bereich Innenstadt-Süd im wesentlichen fehlenden Entspannungs-, Ruhe- und Spielbereich. Zudem werde durch die
flächenhafte Ausweitung des bisher auf einen schmalen Uferstreifen begrenzten
Grünzuges die Verbindung zwischen Innenstadt und Bahnhof bzw. ehemaligem
Gartenschaugelände verbessert. Auch für die Ausweisung der Kindergartenfläche
sprächen gewichtige Allgemeinwohlbelange. Die Versorgungslage mit Kindergartenplätzen sei in der Innenstadt bereits jetzt nicht zufriedenstellend. Zudem stehe die
Schließung eines Kindergartens im Bereich Innenstadt-Süd an, durch dessen Wegfall ein erheblicher Engpaß entstehe. Zur planungsrechtlichen Sicherstellung eines
Ersatzgrundstückes sei die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche im Plangebiet
erforderlich. Anderenfalls bestünde die Gefahr, daß durch anderweitige Grundstücksnutzungen vollendete Tatsachen geschaffen würden. Die gewichtigen öffentlichen Interessen für die Planung hätten Vorrang vor den Interessen der Beschwerdeführer. Zweifellos bringe die Umplanung für sie einschneidende Veränderungen
der Nutzungs- und Verwertungsbefugnisse. Ferner werde die Planänderung zu einem nicht unerheblichen wirtschaftlichen Wertverlust der Grundstücke führen. Dennoch sei die Planung nicht unverhältnismäßig. Planungsbedingte Wertverluste würden in angemessenem Umfang ersetzt. Die gegen diese Entscheidung erhobene
Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom
21. Februar 1991 (NVwZ 1991, S. 873 f.) zurück.

3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführer eine Verletzung         4
von Art. 14 Abs. 1 GG geltend. Die Stadt Heilbronn und die Verwaltungsgerichte
hätten dadurch Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie verkannt, daß sie
bei der Aufstellung des Bebauungsplans und seiner rechtlichen Kontrolle das Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG nicht geprüft hätten.
Wenn ein Bebauungsplan im öffentlichen Interesse erhebliche Nutzungsbeschrän-



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kungen privater Grundstücke anordne, könne nicht lediglich die städtebauliche Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB geprüft werden. Vielmehr müsse auch
die enteignungsrechtliche Erforderlichkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG untersucht werden. Im vorliegenden Fall habe die Stadt in sehr weitgehendem Umfang
von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Bebauungsplan Flächen für die Allgemeinheit festzusetzen. Sie habe das Grundstück der Beschwerdeführer mit einer öffentlichen Grünanlage und einer Gemeinbedarfsfläche (Kindergarten) überplant und
die Nutzung der Villa auf gastronomische und kulturelle Zwecke eingeschränkt.
Auch wenn durch die Festsetzung des Bebauungsplans weder die bisherige Nutzung verboten noch das Grundstück an sich entzogen werde, führe die öffentliche
Zweckbestimmung doch dazu, daß die von Art. 14 Abs. 1 GG institutionell und als
Kern des Grundrechts geschützte Privatnützigkeit des Eigentums praktisch verloren
gehe. Dieser Entzug der Nutzungsmöglichkeiten erfolge unmittelbar durch den Bebauungsplan. Daraus folge, daß bereits die planerischen Festsetzungen des Bebauungsplans enteignende Wirkung hätten. Demzufolge hätte die Stadt bereits bei der
Aufstellung des Bebauungsplans die Voraussetzungen einer Enteignung prüfen
müssen. Ebenso wie bei der Planfeststellung hätte untersucht werden müssen, ob
die Festsetzungen des Bebauungsplans im Hinblick auf eine nachfolgende Enteignung planerisch gerechtfertigt, d.h. vernünftigerweise geboten seien. Diese Erforderlichkeitsprüfung hätte ergeben, daß es genügt hätte, den öffentlichen Park auf
dem der Stadt gehörenden Nachbargrundstück auszuweisen und die Nutzungsbeschränkungen für gastronomische und kulturelle Zwecke auf die Gebäude der Stadt
zu beschränken. Auch hinsichtlich der Gemeinbedarfsfläche "Kindergarten" sei die
Erforderlichkeit nicht geprüft worden. Die Suche nach Alternativgrundstücken sei
zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht abgeschlossen gewesen.

                                         II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da die         5
Annahmevoraussetzungen des § 93 a BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 14
Abs. 1 GG angezeigt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>). Verwaltungsbehörde und Verwaltungsgerichte haben nicht dadurch Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie verkannt, daß sie bei der Aufstellung und rechtlichen Kontrolle des vorliegenden Bebauungsplans die Enteignungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG nicht untersucht
haben.

1. Eine Überprüfung der Enteignungsvoraussetzungen war nicht deswegen erforderlich, weil das Bebauungsplanverfahren als vorgelagerter Teil der städtebaulichen
Enteignungsverfahren angesehen werden muß. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind nur solche Verwaltungsentscheidungen, die dem Enteignungsverfahren im engeren Sinne vorangehen und mit Bindungswirkung für das
Enteignungsverfahren über verfassungsrechtliche Anforderungen gemäß Art. 14


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Abs. 3 GG befinden, an dieser Vorschrift zu messen. Eine solche enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet der Bebauungsplan grundsätzlich nicht (BVerfGE 74, 264
<282>). Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist zwar nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 Bau-GB eine Verwaltungsentscheidung, die dem städtebaulichen Enteignungsverfahren
vorangeht. Der vorliegende Bebauungsplan trifft aber keine verbindliche Aussage
über die Zulässigkeit der Enteignung. Vielmehr hat die Stadt Heilbronn zutreffend
darauf hingewiesen, daß dem kommunalen Planungsträger bereits die Enteignungskompetenz fehlt und daß die staatliche Enteignungsbehörde bei ihrer Beurteilung
der Enteignungsvoraussetzungen nicht an die Einschätzungen der Kommune gebunden ist.

2. Eine Überprüfung der Enteignungsvoraussetzungen war auch nicht deswegen erforderlich, weil der Bebauungsplan selbst enteignende Wirkungen in bezug auf die
Bebaubarkeit des Grundstücks hätte. Wesensmerkmal der Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinn ist der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen; sie
zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind (BVerfGE 79, 174 <191>). Bei
dem vorliegenden Bebauungsplan geht es hingegen darum, für ein bestimmtes Gebiet Art, Maß und Umfang der Grundstücksnutzung für die Zukunft neu zu ordnen.
Das ist eine Frage der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne
des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, so daß nach dieser Verfassungsnorm zu beurteilen
ist, ob die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften und deren Anwendung mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar sind.

  Selbst wenn sich dabei eine zu enge Begrenzung der geschützten Rechtsposition        8
ergäbe, würde dies nicht zur Anwendung von Art. 14 Abs. 3 GG führen. Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung des Eigentums stellt nicht zugleich einen
"enteignen-den Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Regelungsgehalts von Inhaltsbestimmung und Enteignung nicht in einen solchen umgedeutet werden. Die unterschiedliche Einordnung behält selbst in
den Fällen Gültigkeit, in denen eine Inhaltsbestimmung wegen der Intensität der den
Rechtsinhaber treffenden Belastung mit dem Grundgesetz nur in Einklang stehen
könnte, wenn sie durch die Einführung eines Ausgleichsanspruchs abgemildert würde (BVerfGE 79, 174 <192>). Demnach behalten Bebauungsplanfestsetzungen
selbst dann den Charakter einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums,
wenn sie die bisherige Rechtslage zum Nachteil bestimmter Grundeigentümer abändern und wenn diese Rechtsänderung aus Gründen des Vertrauensschutzes mit einem Entschädigungsanspruch nach §§ 39 ff. BauGB verbunden ist. Demzufolge
bleibt eine Änderung des Bebauungsplans auch dann eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, wenn ein Grundeigentümer aufgrund der Änderung die
vorher bestehende Bebauungsmöglichkeit verliert und wenn ihm für den Verlust der
Baulandqualität ein Ausgleichsanspruch nach den §§ 39 ff. BauGB zusteht.

3. Eine Verpflichtung der Gemeinde, bereits mit der Aufstellung von Bebauungsplänen die Enteignungsvoraussetzungen zu prüfen, ergibt sich schließlich auch nicht


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aus den für Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums geltenden Grundsätzen. Zwar unterliegt die Gemeinde als Satzungsgeber ebenso wie der Gesetzgeber besonderen verfassungsrechtlichen Schranken, wenn im Zuge der generellen
Neugestaltung eines Rechtsgebiets bestehende Rechte ganz oder teilweise abgeschafft werden. Insbesondere muß der Eingriff in die nach früherem Recht entstandenen Rechte durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein. Die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, müssen so schwerwiegend
sein, daß sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand
seines Rechts, das durch die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesichert wird. Auch das Ausmaß des zulässigen Eingriffs hängt vom Gewicht des dahinterstehenden öffentlichen Interesses ab. Selbst wenn Art. 14 Abs. 3 GG nicht unmittelbar eingreift, ist das darin zum Ausdruck kommende Gewicht des
Eigentumsschutzes bei der vorzunehmenden Abwägung zu beachten (BVerfGE 83,
201 <212 f.>).

 Auch beim Erlaß eines Bebauungsplans muß daher im Rahmen der planerischen             10
Abwägung das private Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte
mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des Planungsgebiets abgewogen werden. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, daß sich der
Entzug der baulichen Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann und daß der Bestandsschutz daher ein den von Art. 14 Abs. 3
GG erfaßten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt. Eine darüber hinausgehende
Prüfung aller Enteignungsvoraussetzungen ist hingegen nicht erforderlich, weil keine
Enteignung vorliegt.

  Aus diesem Grund hat auch im vorliegenden Fall die Stadt Heilbronn nicht dadurch     11
Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie verkannt, daß sie keine volle Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen durchgeführt hat. Vielmehr hat sie das besondere Gewicht der Eigentumsgarantie bei der bauplanungsrechtlichen Abwägung ausreichend berücksichtigt. Die Stadt Heilbronn hat im Rahmen der städtebaulichen
Planabwägung in nachvollziehbarer Weise dargelegt, daß im Bereich der Innenstadt-Süd ein besonderes öffentliches Interesse an der Ausweisung einer Parkanlage und
an der Vorhaltung von Gemeinbedarfsflächen für einen späteren Kindergartenbau
besteht. Sie ist ebenso in vertretbarer Weise zu dem Ergebnis gekommen, daß dieses öffentliche Interesse das private Interesse der Beschwerdeführer am Erhalt umfassender Bebauungsmöglichkeiten überwiegt. Dabei wurde ausreichend berücksichtigt, daß der Verlust der bisher zulässigen baulichen Nutzungsmöglichkeiten für
die Beschwerdeführer von besonderem verfassungsrechtlichem Gewicht ist. Aus diesem Grund wurde den Beschwerdeführern nicht zugemutet, diesen Verlust übergangs- und ersatzlos hinzunehmen (vgl. BVerfGE 83, 201 <213>). Vielmehr steht
den Beschwerdeführern nach der übereinstimmenden Rechtsauffassung der Stadt
Heilbronn und der Verwaltungsgerichte für den Verlust der Bebauungsmöglichkeiten
Entschädigungszahlungen nach den §§ 39 ff. BauGB zu. Außerdem hindert der Be-



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bauungsplan die Beschwerdeführer nicht an der Fortführung der bisherigen Grundstücksnutzung. Da der Bebauungsplan nur die Zulässigkeit künftiger Nutzungsänderungen steuert, steht er der Fortsetzung einer bestehenden und bestandsgeschützten privaten Nutzung des Grundstücks nicht entgegen. Die Beschwerdeführer
können darum ihr Grundstück weiterhin für private Wohnzwecke nutzen. Mag durch
den Bebauungsplan auch eine erhebliche Einschränkung der bisher eingeräumten
Nutzungsrechte eingetreten sein, so kann doch nicht von einer völligen Entwertung
des Grundeigentums gesprochen werden. Die von der Stadt bei der bauplanerischen
Neuordnung des Gebiets vorgenommene Abwägung zwischen den privaten und öffentlichen Belangen kann somit nicht als unverhältnismäßig eingestuft werden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               13

              Papier               Grimm                  Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990222_1bvr056591.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990222.1bvr056591




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. Februar 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 1999
- 1 BvR 565/91 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990222_1bvr056591