BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1789/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau A…,

als Verfahrensbeiständin im Verfahren des Minderjährigen T…,

gegen   a) den Beschluss des Kammergerichts vom 28. Juni 2019 - 3 UF 113/19 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Mai
        2019 - 166B F 10343/18 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. September 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:
 1. Die Beschwerdeführerin war durch Beschluss des Familiengerichts zur Verfahrensbeiständin eines mittlerweile zwölfjährigen Kindes in einem die Herausgabe des
Kindes an die das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehabende Mutter betreffenden
einstweiligen Anordnungsverfahren bestellt worden.

 2. Ihre gegen die Gestattung der Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen das           2
Kind zur Vollstreckung einer gerichtlichen Herausgabeanordnung gerichtete Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe (§ 93a
Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.



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  Die Beschwerdeführerin hat versäumt, für die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde erforderliche Unterlagen vorzulegen oder ihrem wesentlichen Inhalt
nach mitzuteilen. Auch lässt sich der Verfassungsbeschwerde nicht entnehmen, ob
die Einlegungsfrist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG gewahrt ist, weil die Beschwerdeführerin den Zeitpunkt des Zugangs des angegriffenen Beschlusses des Beschwerdegerichts nicht mitteilt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14 -, Rn. 15 m.w.N.). Die von ihr erhobene
Anhörungsrüge konnte die Frist nicht offenhalten, weil der Rechtsbehelf offensichtlich aussichtslos war (vgl. BVerfGE 134, 106 <113f. Rn. 23>). Es fehlte an jeglichem
Vortrag zu vom Beschwerdegericht möglicherweise übergangenem Vortrag.

 Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt aber auch im Übrigen nicht            4
den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

                 Harbarth                       Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
4. September 2019 - 1 BvR 1789/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2019 - 1 BvR 1789/19 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190904_1bvr178919.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190904.1bvr178919




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. September 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2019
- 1 BvR 1789/19 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190904_1bvr178919