BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 679/98 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...

gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 1998 - B 12 KR 35/95
      R-

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Steiner

am 29. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen       1
Sozialversicherung, weil Aufwendungen für versicherungsfremde Leistungen nicht
vom Bund ausgeglichen, sondern auf die Beitragszahler abgewälzt würden.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die          2
Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

 a) Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass in der Sozialversicherung
das Versicherungsprinzip entscheidend durch Gesichtspunkte modifiziert wird, die
der Privatversicherung fremd sind. Denn die gesetzliche Rentenversicherung beruht
wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs und enthält von jeher auch ein Stück sozialer Fürsorge (vgl. BVerfGE 76, 256
<301>). So werden beispielsweise mehr als 4 Prozentpunkte aus dem Beitragssatz
auf die vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung der Hinterbliebenenrente verwandt, ohne dass dagegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. BVerfGE
97, 271 <285>). Rentenansprüche und Anwartschaften weisen zwar einen hohen
personalen Bezug auf. Zugleich stehen sie jedoch in einem ausgeprägt sozialen Zusammenhang. Deswegen verleiht Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetzgeber auch
die Befugnis, Rentenansprüche und Rentenanwartschaften zu beschränken, Leistungen zu kürzen und Ansprüche und Anwartschaften umzugestalten, sofern dies einem
Gemeinwohlzweck dient und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl.
BVerfGE 100, 1 <37 f.> m.w.N.).




                                         1/3

  b) Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Zur historischen Entwicklung der Einnahmen der Rentenversicherungsträger kann insoweit auf das angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts ebenso Bezug genommen werden wie hinsichtlich der kompetenzrechtlichen
Grundlagen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG sowie der Vorschriften über die Finanzverfassung in Art. 104 a ff. GG. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers lassen sich durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die eingehenden Ausführungen im
angegriffenen Urteil nicht entnehmen. Die politische Diskussion der letzten Jahre
macht zudem deutlich, dass der Gesetzgeber um ein ausgewogenes Finanzierungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung bemüht ist und die Belastung der Beitragszahler in Grenzen zu halten sucht.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6


               Kühling               Jaeger                 Steiner




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. Dezember 1999 - 1 BvR 679/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 1999 - 1 BvR 679/98 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991229_1bvr067998.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991229.1bvr067998




                                     3/3

am 29. Dezember 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 1999
- 1 BvR 679/98 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991229_1bvr067998
Pressemitteilung - Nr. 21/2000 vom 29. Februar 2000