Bundesverfassungsgericht
- 2 BVK 2/95 -
- 2 BVQ 49/95 -




                              Im Namen des Volkes

                                In den Verfahren
                                      über
                            die Anträge festzustellen
1) Der Antragsgegner verletzt die Rechte der Antragsteller aus Artikel 11 Abs. 1 der
Landesverfassung dadurch, daß er durch Mehrheitsbeschluß des Landtages vom 7.
September 1995 keine Geld- und Sachleistungen gemäß § 10 in Verbindung mit § 6
des Fraktionsgesetzes Schleswig-Holstein gewährt.

2) Der Antragsgegner ist verpflichtet, dem DVU-Zusammmenschluß rückwirkend ab
dem 7. Juli 1995 einen Grundbetrag (hilfsweise: einen halben Grundbetrag), einen
Betrag für jedes Mitglied und einen Oppositionszuschlag zu gewähren.

und    Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

- Antragsteller:                                   1. K...,
                                                   2. F...,
                                                   3. T...-


- Bevollmächtigter:
- Antragsgegner:            Schleswig-Holsteinischer Landtag,
                            vertreten durch die Präsidentin,
                            Düsternbrooker Weg 70, Kiel -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                 Präsidentin Limbach,
                                 Graßhof,
                                 Kruis,
                                 Kirchhof,
                                 Winter,
                                 Sommer,
                                 Jentsch,


                                         1/3

                                 Hassemer

am 29. April 1998 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

Die Anträge werden verworfen.

Damit erledigen sich die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Anträge sind aus den Gründen des Berichterstatterschreibens vom 31. Mai       1
1996 unzulässig. Die Stellungnahme der Antragstellerin Köhler im Schriftsatz vom
30. Juli 1996 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.


             Limbach                Graßhof                  Kruis

             Kirchhof                Winter                Sommer

              Jentsch              Hassemer




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. April 1998 -
2 BvK 2/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. April 1998 - 2 BvK 2/95
                - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/ks19980429_2bvk000295.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:ks19980429.2bvk000295




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am 29. April 1998 gemäß § 24 BVerfGG
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. April 1998
- 2 BvK 2/95 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/ks19980429_2bvk000295