BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 35/06 -

                               In dem Verfahren
                                      über
                                  den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke vom 8. November 2006 - VL 1.2 -
wieder herzustellen, soweit er sich gegen die Untersagung des Antragstellers als
Versammlungsleiter und gegen das Verbot der Verwendung eines Lautsprechers
zur Bekanntgabe der Versammlungsauflagen (Ziffer 2 des Bescheides) richtet,

Antragsteller: Herr W...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Böhmer,
                    Werner-von-Siemens-Straße 1 c, 91052 Erlangen -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  und die Richter Hoffmann-Riem,
                                  Gaier

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. November 2006
einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
  Der Antrag betrifft die behördlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides. Auf die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2006 – 5 B
2481/06 – und des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. November 2006 – 11 L 820/
06 - wird zur Darstellung des Sachverhalts Bezug genommen.

  Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1         2
BVerfGG) liegen nicht vor. Wird eine Versammlung nicht verboten, sondern lediglich
gemäß § 15 Abs. 1 VersG von bestimmten Auflagen abhängig gemacht, ist ein
schwerer Nachteil oder ein anderer wichtiger Grund, aus dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung zum gemeinen Wohl dringend geboten wäre, in der Regel zu
verneinen. So liegt es auch hier. Weder die Erreichung des Versammlungszweckes
insgesamt noch die von dem Antragsteller mit seiner Teilnahme verfolgten kommunikativen Absichten werden durch die fraglichen Auflagen derart wesentlich beeinträchtigt, dass ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts zum gemeinen Wohl, wie
es § 32 Abs. 1 BVerfGG voraussetzt, dringend geboten wäre.


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  Auch wenn schwer nachvollziehbar ist, wieso die Bekanntgabe der Auflagen an die           3
Versammlungsteilnehmer durch den Versammlungsleiter unter Einsatz eines Lautsprecherwagens oder Megaphons die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet
oder warum den eventuell aus der Nutzung technischer Hilfsmittel resultierenden Gefahren nicht anderweitig entgegengewirkt wird, ist entscheidend, dass die Erreichung
des Versammlungszwecks nicht durch die Vorgabe beeinträchtigt oder gar vereitelt
wird, die Ordner sollten die Auflagen ohne Einsatz technischer Hilfsmittel bekannt geben.

  Die mit einer Vielzahl von Vorstrafen des Antragstellers begründete Untersagung           4
der Wahrnehmung der Funktion des Versammlungsleiters durch den Antragsteller
stellt ebenfalls keinen Nachteil von hinreichendem Gewicht dar. Der Ausschluss bezieht sich nur auf die besondere Funktion des Versammlungsleiters, der für den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu sorgen hat und insofern Ansprechpartner der Polizei bei der Durchführung der Versammlung ist. Will der Antragsteller die
Versammlung gleichwohl durchführen, steht es ihm frei, eine andere Person als Leiter zu bestellen. Dafür, dass dies praktisch nicht durchführbar wäre, ist trotz der nicht
näher substantiierten gegenteiligen Behauptung des Antragstellers nichts ersichtlich.
Dem Antragsteller ist es im Übrigen nicht verwehrt, die Funktion als Veranstalter der
Versammlung wahrzunehmen und dadurch sein inhaltliches Anliegen zu verwirklichen.

 Ob die Auflagen rechtmäßig sind, hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren nicht zu entscheiden. Dies muss gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren geklärt
werden.

                  Papier            Hoffmann-Riem                Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. November 2006 - 1 BvQ 35/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2006 - 1 BvQ 35/06 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20061124_1bvq003506.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2006:qk20061124.1bvq003506




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 24. November 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2006
- 1 BvQ 35/06 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20061124_1bvq003506