BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2556/24 -




                                        In dem Verfahren
                                               über
                                   die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:     (…) -

gegen   a)   den Beschluss des Bundesfinanzhofs
             vom 21. Oktober 2024 - VIII S 19/24 -,

        b)   den Beschluss des Bundesfinanzhofs
             vom 27. August 2024 - VIII S 15/24 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richter           Christ,
                               Wolff
         und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Januar 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von
    500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.




                                              1/3

                                       G rün d e:




 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist. Sie
ist offensichtlich nicht den gesetzlichen Bestimmungen der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2
1. Halbsatz BVerfGG entsprechend begründet, weil der Beschwerdeschrift jegliche auf den
Einzelfall bezogene Auseinandersetzung mit den fachgerichtlichen Entscheidungen fehlt
(vgl. nur etwa BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.; stRspr).

 Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




 Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in der hier angemessenen Höhe von 500 Euro            3
beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.

 Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann           4
vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und
ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, Rn. 3;
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR 923/13 -, Rn. 9;
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2020 - 1 BvR 447/20 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2023 - 1 BvR 1017/23 -, Rn. 4). Das
Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben
durch an gravierenden Zulässigkeitsmängeln leidende und damit für jedermann erkennbar
aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgerinnen
und Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann
(vgl. BVerfGK 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. Oktober 2022 - 1 BvR 1204/22 -, Rn. 5).

 Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Beschwerdeführer bereits durch Beschluss vom           5
8. August 2024 - 1 BvR 787/24 - die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr angedroht, weil
die in diesem Verfahren vorgelegte Begründungsschrift – wie andere Verfassungsbeschwerdeschriften zuvor – jedweden konkreten Fallbezug vermissen ließ.



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 Die Aussichtslosigkeit der nunmehr erneut unter Verwendung textbausteinartiger Passagen ohne konkreten Fallbezug eingereichten Verfassungsbeschwerde musste sich dem Beschwerdeführer deshalb aufdrängen. Die missbräuchliche Erhebung ist in einer (wiederholten) offensichtlichen Verfehlung der Begründungsanforderungen begründet.

 Da der Beschwerdeführer (Mit-)Gesellschafter und Geschäftsführer seiner Verfahrensbevollmächtigten ist, tritt umgekehrt deren Verantwortlichkeit für die missbräuchliche Erhebung zurück.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die     8
Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167 Rn. 10>).




         Christ                        Wolff                        Meßling




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2025 - 1 BvR 2556/24 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250127_1bvr255624