BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 208/22 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (...),

- Bevollmächtigter:   (...) -

 gegen     a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs

           Baden-Württemberg vom 24. Januar 2022 - 9 S 178/22 -,

           b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg

           vom 24. Januar 2022 - 4 K 158/22 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. Januar 2022 einstimmig beschlossen:

         Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.                1

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand          2
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von
vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367
<371>; 134, 138 <140 Rn. 6>; stRspr). Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlich-


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keit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 <153>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 27; Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7). Bei einem
offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden,
wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber
später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die
begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 <55>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>;
stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in
einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE
131, 47 <55>; 132, 195 <232 Rn. 86>; stRspr). Maßgebend für die Beurteilung ist der
Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 10. März 2010 - 1 BvQ 4/10 -, Rn. 14).

  2. Ausgehend hiervon kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht.

 Die Erfolgsaussichten der mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung     4
verbundenen Verfassungsbeschwerde sind nicht derart offensichtlich,

 dass hier allein schon deshalb in der Nichtgewährung von Rechtsschutz ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG läge.

  a) Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer      5
gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104,
92 <104>; 111, 147 <154 f.>; 128, 226 <250>). Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 <344 f.>; 128, 226 <250>). In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche
Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft
mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits
nach außen – schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die
Wahl des Ortes – im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren
Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>; 128, 226 <250>). Nach Art. 8
Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz
oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Derartige Beschränkungen sind
im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen (BVerfGE
87, 399 <407>). Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>; 87, 399 <407>). Insbesondere Versammlungsverbote dürfen nur verhängt werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und
soweit der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8



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Abs. 1 GG auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen insgesamt nicht außer
Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag, den ein
Verbot zur Gefahrenabwehr beizutragen vermag (BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, Rn. 16 und vom 21.
November 2020 - 1 BvQ 135/20 -, Rn. 6).

 Bei der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht sind grundsätzlich die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde zu legen. Anderes wäre nur dann geboten, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam wären oder die Tatsachenwürdigungen
unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht trügen (BVerfGK 3, 97 <99>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. August 2015 - 1 BvQ 32/15 -, Rn. 1; jeweils m.w.N.).

  b) Ob es mit Bedeutung und Tragweite des Art. 8 GG unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar sein kann, präventiv ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung für eine prinzipiell unbestimmte Vielzahl von Versammlungen im Stadtgebiet
zu erlassen, die mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ im
Zusammenhang stehen, ist eine verfassungsrechtlich offene Frage, deren Klärung
dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss (siehe dazu einerseits
BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 10 CS 22.162 -, n.v.; andererseits VG
Stuttgart, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 1 K 80/22 -, Rn. 42, juris).

 3. Angesichts der nicht offensichtlichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist eine Folgenabwägung vorzunehmen. Diese geht zum Nachteil des Beschwerdeführers
aus.

  Es ist nicht aufgezeigt, dass die fachgerichtliche Würdigung, die Nichtanmeldung       9
der „Montagsspaziergänge“ verfolge offensichtlich den Zweck, vorbeugende Auflagen zu umgehen und es zu vermeiden, Verantwortliche und eine hinreichende Anzahl von Ordnern zu benennen, welche auf die Einhaltung der von der Versammlungsbehörde vorbeugend oder während der Versammlung erlassenen Auflagen
hinwirkten, offensichtlich fehlsam ist. Vielmehr handelt es sich um eine naheliegende
Feststellung. Hiervon ausgehend durften die Gerichte auch annehmen, dass diejenigen Personen, die zu solchen „Spaziergängen“ aufriefen oder gewillt seien, an diesen teilzunehmen, überwiegend nicht dazu bereit seien, versammlungspolizeiliche,
dem Infektionsschutz dienende Auflagen, wie insbesondere das Tragen von Masken
oder das Einhalten von Abständen, zu beachten. Die Gerichte durften sich für die
vorgenannten Annahmen auch – verfassungsrechtlich unbedenklich – auf Erfahrungen, die auf zwei in der jüngeren Vergangenheit liegenden „Montagsspaziergängen“
in derselben Stadt gewonnen wurden und diese Annahmen belegen, stützen.

 Von diesen tatsächlichen Erwägungen ausgehend fällt die Folgenabwägung zu              10
Lasten des Beschwerdeführers aus. Wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge,
sich aber nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens herausstellte, dass das Ver-


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sammlungsverbot verfassungswidrig war, wäre der Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG verletzt. Diese Grundrechtsverletzung wäre von erheblichem Gewicht. Erginge demgegenüber eine einstweilige Anordnung und würde sich später herausstellen, dass das Verbot zur Verhinderung der von den Gerichten angenommenen infektionsschutzrechtlichen Gefahren, die nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise in Zweifel gezogen sind,
rechtmäßig war, so wären grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Interessen der Allgemeinheit, nämlich der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit, zu dem der Staat auch kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>; 85,
191 <212>; 115, 25 <44 f.>), betroffen. Im Rahmen der Folgenabwägung fällt zum
Nachteil des Beschwerdeführers insbesondere ins Gewicht, dass durch die Gestaltung der Versammlung als „Spaziergang“ eine Vorfeldkooperation und damit eine gegenüber dem Verbot grundrechtsschonende Begleitung der Versammlung durch die
Versammlungsbehörde und die – dezentral agierenden – Organisatoren im Vorfeld
gezielt verunmöglicht worden ist, was dem Beschwerdeführer vor dem Hintergrund
der Ausgestaltung der Versammlung als unangemeldetem Spaziergang offensichtlich bewusst ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 11

                 Harbarth                      Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
31. Januar 2022 - 1 BvR 208/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2022 - 1 BvR 208/22 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220131_1bvr020822.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220131.1bvr020822




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 31. Januar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2022
- 1 BvR 208/22 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220131_1bvr020822