BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 35/22 -

                                 In dem Verfahren
                                 über den Antrag,
                        im Wege der einstweiligen Anordnung

  die aufschiebende Wirkung des gegen die Allgemeinverfügung der Polizei Berlin
  „Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit am 8. Mai 2022, 06:00 Uhr bis zum 9. Mai 2022, 22:00 Uhr, in
  fünfzehn begrenzten Bereichen der Bezirke Kreuzberg-Friedrichshain, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf, Pankow, Treptow-Köpenick und
  Spandau“ vom 4. Mai 2022 (ABl Nr. 18 / 6. Mai 2022, S. 1106) eingelegten Widerspruchs der antragstellenden Partei vom 6. Mai 2022 wiederherzustellen


Antragsteller: (…)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Britz

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Mai 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Insbesondere      1
ist der Antrag nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht
wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, ob eine gegen die angegriffene Allgemeinverfügung gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein
unzulässig oder unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2020 – 1 BvR 2719/20 –, Rn. 3). Der Antragsteller legt
die Gründe, die die angegriffene Allgemeinverfügung tragen sollen, nicht dar, so dass
es notwendig auch an jeder verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung mit solchen
Gründen fehlt. Eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung, auch im Sinne einer bloßen Folgenabwägung, ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   2

                     Harbarth                    Britz                     Radtke



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
9. Mai 2022 - 1 BvQ 35/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2022 -
                1 BvQ 35/22 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                qk20220509_1bvq003522.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20220509.1bvq003522




                                      2/2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung  wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 9. Mai 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Mai 2022
- 1 BvQ 35/22 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20220509_1bvq003522