BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1880/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der P... Company,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hengeler Mueller,
                   Behrenstraße 42, 10117 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2010 - XI ZR 93/09 -,

      b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Schluckebier
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte und grundrechtsgleichen
Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt
gerügten verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen könnten,
sind auf der Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich.

  Der Beschwerdeführerin ist in der Revisionsinstanz das rechtliche Gehör hinreichend gewährt worden (Art. 103 Abs. 1 GG). Dies lässt sich den mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Anlagen entnehmen. Der Bundesgerichtshof hat sich nicht
unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Befugnisse einer Tatsacheninstanz
angemaßt. Das ergibt sich ohne weiteres im Blick auf die Gründe des Berufungsurteils, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung aufgegriffen hat. Er hat auch
nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten. Deshalb kann dahingestellt bleiben, inwieweit sich die Beschwerdeführerin als
Gesellschaft ausländischen Rechts mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika


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unter diesem Aspekt überhaupt auf eine Verletzung eigener verfassungsmäßiger
Rechte berufen könnte (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG; BVerfGE 21, 207 <208 f.>; 23,
229 <236>; 100, 313 <364>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, NVwZ 2008, S. 670 f.; Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2010 - 2 BvR 1848/07 -, GRUR 2010,
S. 1031 Rn. 11; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2010
- 1 BvR 3268/07 -, ZOV 2010, S. 216 <219 Rn. 33>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           4

              Kirchhof            Schluckebier          Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
8. März 2011 - 1 BvR 1880/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2011
                - 1 BvR 1880/10 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110308_1bvr188010.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110308.1bvr188010




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. März 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2011
- 1 BvR 1880/10 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110308_1bvr188010