BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 975/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D…,

- Bevollmächtigte:   Baxevanis & Franz Rechtsanwälte,
                     Leipziger Straße 47, 60487 Frankfurt -

gegen 1. den Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 22. März
         2017 - 42 IIB 825/16 -,

       2. den Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 22. März
          2017 - 42 IIB 826/16 -,

       3. den Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 22. März
          2017 - 42 IIB 827/16 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Februar 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Versagung von Beratungshilfe         1
in einem sozialrechtlichen Verfahren. Sie ist unabhängig von der Frage, wann genau
Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
SGB II wenden, bereits unzulässig, da hier nicht aufzeigt wird, dass der Beschwerdeführer selbst in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht verletzt sein kann. Das
Kostenrisiko für ein solches Verfahren liegt nur dann bei dem Beschwerdeführer,
wenn der Verfahrensbevollmächtigte bei der Übernahme des Mandats diesen nach
§ 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG auf ein solches Risiko hingewiesen hat. Ohne diesen Hin-


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weis liegt das Kostenrisiko bei dem Verfahrensbevollmächtigten, wenn der dann erst
gestellte Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe abgelehnt wird. Daher ist im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen diese Ablehnung richtet, darzulegen, dass ein solcher Hinweis erfolgt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 23. März 2016 - 1 BvR 2831/15 -, www.bverfg.de, Rn. 1).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   3

              Eichberger                Baer                  Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. Februar 2018 - 1 BvR 975/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2018 - 1 BvR 975/17 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180212_1bvr097517.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180212.1bvr097517




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Februar 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2018
- 1 BvR 975/17 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180212_1bvr097517