Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1132/97 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau D...

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    gegen a) den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg
             vom 16. Mai 1997 - 2 Ws 107/97 -,

          b) den Beschluß des Landgerichts Hamburg
             vom 27. März 1997 - 622 KLs 1/95 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Winter,
                                 Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. April 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; sie genügt nicht den gemäß §§ 23 Abs.    1
1, 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellenden Anforderungen.

  Die Beschwerdeführerin hat es versäumt, der Verfassungsbeschwerde ihren Antrag     2
auf Wiederaufnahme des gegen sie gerichteten Strafverfahrens beizufügen. Wie das
Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat, gehört zur substantiierten Begründung einer gegen eine die Wiederaufnahme gemäß § 368 Abs. 1 StPO ablehnende Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde auch die Vorlage dieses
Antrags (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar und 6. April 1999 - 2 BvR 1435/98 und 2 BvR 1153/96 -
). Denn ohne genaue Kenntnis des das Wiederaufnahmeverfahren einleitenden Vorbringens kann das Bundesverfassungsgericht nicht zuverlässig überprüfen, ob die
Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags als unzulässig wegen mangelhaften
oder fehlenden Sachvortrags mit dem Grundgesetz in Einklang steht.




                                        1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    3

            Limbach             Jentsch      Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. April 1999 - 2 BvR 1132/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. April 1999 - 2 BvR 1132/97 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990414_2bvr113297.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990414.2bvr113297




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. April 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1999
- 2 BvR 1132/97 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990414_2bvr113297