BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2276/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    a) den Beschluss des Landgerichts Kassel vom 1. Oktober 2019 - 3 KLs -
         7740 Js 216449/17 -,

         b) die Anordnung des Vorsitzenden Richters der 3. Strafkammer des
         Landgerichts Kassel vom 1. Oktober 2019 - 3 KLs - 7740 Js 216449/17 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Masing,

                                 Paulus,

                                 Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Oktober 2019 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:

                                           I.
  Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer          1
einstweiligen Anordnung betreffen die teilweise Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer sitzungspolizeilichen Anordnung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte eines Angeklagten in einem Strafverfahren.

 1. Der nicht öffentlich bekannte Beschwerdeführer ist einer der Angeklagten in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Kassel wegen Korruptionsvorwürfen im Zu-


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sammenhang mit Aufträgen seitens einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn.
Das sich über mehrere Verhandlungstage erstreckende, weiterhin andauernde Strafverfahren war mehrfach Gegenstand der Presseberichterstattung, ohne dass bisher
in identifizierender Weise über die Angeklagten berichtet worden wäre. In der Sitzung
vom 1. Oktober 2019 erschien erstmals im Auftrag einer regionalen Tageszeitung eine Gerichtszeichnerin.

  2. In der Sitzung vom 1. Oktober 2019 wies der Vorsitzende den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer Anonymisierungsanordnung hinsichtlich etwaiger
ihn identifizierender, im Gerichtssaal angefertigter Bildaufnahmen oder Zeichnungen
zurück, soweit der Antrag die Verbreitung oder Veröffentlichung von Zeichnungen
betraf. Eine Störung der Sitzung durch das Anfertigen von Zeichnungen sei nicht zu
erkennen. Das Gericht sei auch nicht dazu berufen, zum Schutz der Privatsphäre des
Angeklagten auf Inhalt und Umfang einer Presseberichterstattung einzuwirken. Die
hiergegen gerichtete Beanstandung des Beschwerdeführers wies die Strafkammer
mit ebenfalls angegriffenem Beschluss zurück.

  3. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde und beantragt zugleich, im Wege der einstweiligen Anordnung für die weiteren
Verhandlungstage eine Anonymisierung hinsichtlich von ihm im Gerichtssaal angefertigter Zeichnungen zu verfügen. Er rügt eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch
mangelnden Schutz seitens des Strafgerichts. Im Fall der Veröffentlichung einer ihn
identifizierenden Zeichnung drohe ihm eine Vorverurteilung und damit ein nicht hinnehmbarer Persönlichkeitsschaden.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2          5
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde wird dem Grundsatz
der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG).

 Nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität war der Beschwerdeführer vor          6
Erhebung der Verfassungsbeschwerde gehalten, sich auch anderer zur Erreichung
seines Anliegens geeigneter, zumutbarer und möglicherweise erfolgversprechender
rechtlicher Schritte zu bedienen.

 Dem ist der Beschwerdeführer nicht gerecht geworden. Hier wäre es dem Beschwerdeführer, soweit aus dem Vortrag ersichtlich, möglich gewesen und weiterhin
möglich, gegenüber einer sich konkret abzeichnenden Verbreitung oder Veröffentlichung ihn identifizierender Zeichnungen – auch einstweiligen – Rechtsschutz vor den
Zivilgerichten zu suchen. Der Beschwerdeführer hat weder vorgetragen noch ist
sonst ersichtlich, dass ihm dieser grundsätzlich gangbare Weg vorliegend versperrt
oder unzumutbar sei. Insbesondere gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die
Zivilgerichte ein solches Rechtsschutzbegehren wegen eines Hineinwirkens in den


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laufenden Strafprozess zurückgewiesen hätten oder zurückweisen müssten. Denn
das sachliche Anliegen des Beschwerdeführers – der Schutz seiner Persönlichkeitsrechte gegenüber der Verbreitung und Veröffentlichung ihn identifizierender Zeichnungen – ist auch ohne ein Hineinwirken in den Strafprozess erreichbar, nämlich
durch das Verbot der Verbreitung oder Veröffentlichung solcher Zeichnungen. In der
Sache handelt es sich daher um ein Begehren, das vor den Zivilgerichten als Unterlassungsbegehren verfolgbar wäre.

  Es kommt daher nicht darauf an, ob vorliegend eine mit identifizierenden Zeichnungen des Beschwerdeführers bebilderte Berichterstattung nach den Grundsätzen der
Verdachtsberichterstattung zulässig wäre. Ebenso kann offenbleiben, ob sich die
vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatz gebilligte Möglichkeit der Strafgerichte, Anonymisierungsanordnungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten zu treffen,
auch auf identifizierende Zeichnungen erstreckt oder auf den Bereich von Videooder Fotoaufnahmen beschränkt ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  10

                  Masing                       Paulus                      Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. Oktober 2019 - 1 BvR 2276/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2019 - 1 BvR 2276/19 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20191010_1bvr227619.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191010.1bvr227619




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Oktober 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2019
- 1 BvR 2276/19 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20191010_1bvr227619