Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1805/92 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn L..., Rechtsanwalt,

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    gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
          vom 29. September 1992 - 22 U 101/91 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                   Vizepräsidenten Seidl,
                                   den Richter Grimm
                                   und die Richterin Haas

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 1997 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1     1
GG. Der Einwand des Beschwerdeführers, daß der beklagten Stadt der Schutz der
Meinungsfreiheit nicht zugute kommt, ist zwar richtig. Das angegriffene Urteil greift insofern in seiner Argumentation zu kurz. Das Oberlandesgericht stützt sich aber auch
auf die Entscheidungsbegründung des Landgerichts, die zu dem Problem des Widerrufs von Werturteilen ausführlich Stellung bezieht. Die von den Zivilgerichten allgemein geteilte Ansicht, daß ein klagweise durchsetzbarer Anspruch auf den Widerruf
von Werturteilen grundsätzlich nicht besteht, stützt sich nicht nur auf das Grundrecht
des Urteilenden, seine Meinung frei zu äußern. Allein diese Überlegung könnte die
Ablehnung eines Anspruchs des in seinem Persönlichkeitsrecht Betroffenen auch
nicht tragen. Grund für die Ablehnung eines Anspruchs auf Widerruf von Werturteilen
ist vielmehr, daß Werturteile wegen ihres subjektiven Charakters nicht auf Richtigkeit
oder Wahrheit überprüfbar sind (vgl. BVerfGE 94, 1 <8>) und niemand rechtlich und
im Wege der Zwangsvollstreckung gezwungen werden kann, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen (vgl. insgesamt BGHZ 10, 104
<105 ff.>; BGH, NJW 1978, S. 751 <752>; BGHZ 65, 325 <337>; BGH, NJW 1989, S.
774 <774 f.>). Das gilt grundsätzlich auch für Amtsträger und juristische Personen
des öffentlichen Rechts. Der Widerruf beschränkt sich hier ebenfalls auf Tatsachenbehauptungen. Soweit der Beschwerdeführer dagegen vorträgt, ein Anspruch auf Wi-


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derruf lediglich gegen Tatsachenbehauptungen werde dem Eingriff durch den Staat
nicht gerecht, weil das Werturteil in die Öffentlichkeit getragen worden sei, verkennt
er, daß ein Widerruf der dem Werturteil zugrundeliegenden Tatsachenbehauptungen
der Öffentlichkeit ermöglicht, ihre eigene Beurteilung nicht nur des Sachverhalts, sondern auch seiner Bewertung durch den sich Äußernden vorzunehmen.

 Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           2

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     3

               Seidl                 Grimm                      Haas




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
7. Mai 1997 - 1 BvR 1805/92

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 -
                1 BvR 1805/92 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk19970507_1bvr180592.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970507.1bvr180592




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 1997 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997
- 1 BvR 1805/92 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19970507_1bvr180592