BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 69/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   S...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Dezember 2010 -
      2 Ws 628/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Mellinghoff,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist es zur         1
Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt, sie zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
Das Oberlandesgericht hat die Voraussetzungen für ein nach Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers im Sinne des § 115 Abs. 3
StVollzG ohne Verfassungsverstoß verneint. Insbesondere sind Anhaltspunkte für
ein missbräuchliches Verhalten der Anstalt, die Anlass für eine abweichende Beurteilung des Rechtsschutzinteresses hätten geben müssen, weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  2

             Mellinghoff           Lübbe-Wolff               Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
24. März 2011 - 2 BvR 69/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                24. März 2011 - 2 BvR 69/11 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110324_2bvr006911.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110324.2bvr006911




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. März 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2011
- 2 BvR 69/11 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110324_2bvr006911