                                    Leitsätze

           zum Urteil des Zweiten Senats vom 18. September 2024

                           – 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21 –


    Wahl/Abw
     ahl/Abwahl
             ahl vvon
                   on A
                      Ausschussv
                        usschussvor
                                 orsitzenden
                                    sitzenden im Deutschen Bundestag

1. Jenseits der spezifischen SStatusr
                               tatusrechte
                                      echte der Abgeor
                                                Abgeordneten
                                                        dneten aus ArArt.
                                                                       t. 38 Abs. 1
   Satz 2 GG und dar
                  daraus
                     aus abgeleitet der FFrraktionen gil
                                                      giltt der Grundsatz der fformaormalen Gleichheit. Dar
                   Daraus
                       aus leitet sich ein Recht auf Gleichbehandlung ab.

2. Dieser vver
             erfassungsr
               fassungsrechtliche
                          echtliche Gleichbehandlungsanspruch findet seinen
   Ausdruck im Recht der Abgeor
                             Abgeordneten
                                     dneten und der FFrraktionen auf eine fair
                                                                            faire
                                                                                e und
   lo
   loyyale AAuslegung
             uslegung und Anwendung der Geschäftsor
                                             Geschäftsordnung
                                                           dnung des Deutschen
   Bundestages. Der Gleichbehandlungsanspruch er       erstr
                                                         streckt
                                                             eckt sich daher – als TTeileilhabe
   habeanspruch
          anspruch – auch auf Beteiligungsr
                                Beteiligungsrechte,
                                             echte, die in der Geschäftsor
                                                                Geschäftsordnung
                                                                             dnung
   des Deutschen Bundestages eingereingeräumt
                                          äumt wer
                                               werden
                                                   den und über die unmittelbar
   in Ar
      Art.
         t. 38 Abs. 1 Satz 2 GG wurzelnden spezifischen SStatusr
                                                             tatusrechte
                                                                    echte hinausgehen.

3. Einschr
   Einschränk
           änkungen
              ungen der spezifischen SStatusr
                                       tatusrechte
                                              echte der Abgeor
                                                        Abgeordneten
                                                               dneten und der
   Fraktionen dur
               durch
                  ch die Geschäftsor
                         Geschäftsordnung
                                     dnung unterliegen besonder
                                                         besonderen
                                                                 en vver
                                                                      erfasfassungsr
   sungsrechtlichen
          echtlichen Rechtf
                     Rechtfer
                            ertigungsanf
                              tigungsanfor
                                         orderungen.
                                            derungen. Sie müssen dem Schutz
   ander
   anderer
         er Rechtsgüter vvon
                          on V
                             Ver
                               erfassungsr
                                 fassungsrang
                                           ang dienen und den Grundsatz der
   Verhäl
    erhältnismäßigkeit
          tnismäßigkeit wwahr
                           ahren.
                               en.

4. Geht es demgegenüber al  allein
                              lein um den fformalen
                                            ormalen SStatus
                                                      tatus der Gleichheit der
   Abgeor
   Abgeordneten
          dneten in FForm
                      orm der TTeilhabe
                                eilhabe an Rechtspositionen, die er
                                                                  erst
                                                                     st die Geschäftsor
   schäftsordnung
             dnung des Deutschen Bundestages einr
                                                einräumt,
                                                     äumt, findet eine vver
                                                                          erfasfassungsgerichtliche Überprüfung lediglich dahingehend statt, ob die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsor
                                    Geschäftsordnung
                                               dnung oder ihr
                                                            ihre
                                                               eAAuslegung
                                                                  uslegung und
   Anwendung jedenfal
                jedenfalls
                        ls nicht evident sach
                                         sachwidrig
                                              widrig und damit wil
                                                                 willk
                                                                    lkürlich
                                                                       ürlich sind.




                                        1/38

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvE 1/20 -                                                     Verkündet
                                                                   am
- 2 BvE 10/21 -
                                                                   18. September 2024
Wahl/Abwahl von Ausschussvorsitzenden
                                                                   Keck
im Deutschen Bundestag
                                                                   Amtsinspektorin
                                                                   als Urkundsbeamtin
                                                                   der Geschäftsstelle




                                IM NAMEN DES V
                                             VOLKES
                                               OLKES

                                   In den V
                                          Ver
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en

  I. über die Anträge festzustellen,
     a) dass der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages sowie der Deutsche Bundestag dadurch gegen die Rechte der Antragstellerin
     aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes – Recht auf Gleichbehandlung
     als Fraktion sowie Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung
     des Deutschen Bundestages – und gegen deren aus dem Rechtsstaatsprinzip, Artikel 20 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 des Grundgesetzes folgendes Recht auf effektive
     Opposition verstoßen haben, dass der Rechtsausschuss (als Teilorgan des Deutschen Bundestages) den von der Antragstellerin entsandten Abgeordneten
     Brandner als Ausschussvorsitzenden durch Mehrheitsbeschluss „abgewählt“ hat,

 b) dass der Deutsche Bundestag dadurch gegen die Rechte der Antragstellerin aus
    Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes – Recht auf Gleichbehandlung als
    Fraktion sowie Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages – und gegen deren aus dem Rechtsstaatsprinzip, Artikel 20 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 des Grundgesetzes folgendes Recht auf effektive
    Opposition verstößt, dass er es dem von der Antragstellerin entsandten Abgeordneten Brandner unmöglich macht, seine Rechte und Pflichten als Vorsitzender
    des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages
    tatsächlich wahrzunehmen,


Antragstellerin: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
                 vertreten durch die Vorsitzenden Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel,
                 Platz der Republik 1, 11011 Berlin,


                                          2/38

- Bevollmächtigter: (…) -

Antragsgegner: 1. Deutscher Bundestag,
                  vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                  Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                  2. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
                     des Deutschen Bundestages,
                     vertreten durch die Vorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker,
                     Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigte: (…) -

und Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

- 2 BvE 1/20 -,

 II. über den Antrag festzustellen,
     dass die Antragsgegner dadurch gegen die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes – Recht auf Gleichbehandlung als Fraktion sowie Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – und gegen deren aus dem Rechtsstaatsprinzip, Artikel 20
     Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 des Grundgesetzes folgendes Recht auf effektive Opposition verstoßen haben, dass sie den von der Antragstellerin für die Ausschüsse, für
     die ihr aufgrund des Zugreifverfahrens das Benennungsrecht zusteht, benannten
     Ausschussvorsitzenden im Wege der Veranstaltung einer ungebundenen Mehrheitswahl den Amtsantritt verweigert haben,


Antragstellerin: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
                 vertreten durch die Vorsitzenden Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel,
                 Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter: (…) -

Antragsgegner: 1. Deutscher Bundestag,
                  vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                  Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                  2. Ausschuss für Inneres und Heimat des
                     Deutschen Bundestages,
                     vertreten durch den stellvertretenden Vorsitzenden
                     Prof. Dr. Lars Castellucci,
                     Platz der Republik 1, 11011 Berlin,




                                          3/38

                  3. Gesundheitsausschuss
                     des Deutschen Bundestages,
                     vertreten durch die stellvertretende Vorsitzende
                     Dr. Kirsten Kappert-Gonther,
                     Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                  4. Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
                     des Deutschen Bundestages,
                     vertreten durch den stellvertretenden Vorsitzenden
                     Dr. Christoph Hoffmann,
                     Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                  5. Präsidentin des Deutschen Bundestages,
                     Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

                  6. Präsidium des Deutschen Bundestages,
                     vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                     Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigte: (…) -

und Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

- 2 BvE 10/21 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                   Vizepräsidentin König,

                                   Langenfeld,

                                   Wallrabenstein,

                                   Fetzer,

                                   Offenloch,

                                   Frank,

                                   Wöckel

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2024 durch

                                         Ur
                                         Urteil
                                            teil
für Recht erkannt:

     1. Die V
            Ver
             erfahr
                fahren
                    en 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21 wer
                                                  werden
                                                      den zur gemeinsamen Entscheidung vverbunden.
                     erbunden.




                                             4/38

     2. Die Antr
            Anträge
                 äge wer
                     werden,
                         den, so
                               soweit
                                 weit sie zulässig sind, zurück
                                                         zurückgewiesen.
                                                                gewiesen. Im Übrigen
        wer
        werden
            den die Antr
                     Anträge
                         äge vver
                               erwor
                                  worffen.

     3. Die Antr
            Anträge
                 äge der Antr
                         Antragstel
                              agstellerin
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                                              Erstattung
                                                 stattung ihr
                                                          ihrer
                                                              er notwendigen A
                                                                             Auslagen
                                                                               uslagen
        wer
        werden
            den abgelehnt.

                                       Gründe:

                                          A.
  Die zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Organstreitverfahren betreffen die Besetzung von Ausschussvorsitzen im Deutschen Bundestag. Die Antragstellerin wendet sich zum einen gegen die Abwahl des ihrer Fraktion angehörenden
Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (im Folgenden: Rechtsausschuss) in der 19. Wahlperiode (2 BvE 1/20). Zum anderen rügt sie die Durchführung
von Wahlen unter den Ausschussmitgliedern zur Bestimmung der Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres und Heimat (im Folgenden: Innenausschuss), Gesundheit (im Folgenden: Gesundheitsausschuss) und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden: Entwicklungsausschuss) des Deutschen Bundestages zu Beginn der
20. Wahlperiode, bei denen die von ihr vorgeschlagenen Kandidaten jeweils keine
Mehrheit erreichten (2 BvE 10/21).

                                           I.
  1. Der Deutsche Bundestag bildet eine wechselnde Zahl ständiger Fachausschüsse.          2
Diese nehmen in großem Umfang Aufgaben des Plenums zu dessen Entlastung wahr.
Weite Teile der fachlichen Beratungen und der Vorbereitung der Entscheidungen des
Deutschen Bundestages, die abschließend dem Plenum in seiner Gesamtheit obliegen,
sowie der Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben des Parlaments finden
in den Ausschüssen statt (vgl. zur Bedeutung der Ausschussarbeit für die parlamentarische Tätigkeit BVerfGE 44, 308 <317>; 80, 188 <224>). Die Zusammensetzung der Ausschüsse wird im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorgenommen (§ 12
Satz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages <im Folgenden: GO-BT>), wobei die Fraktionen die Ausschussmitglieder benennen (§ 57 Abs. 2 Satz 1 GO-BT). Die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen folgt ebenfalls der Stärke der Fraktionen (§ 12
Satz 1 GO-BT); in den Ausschüssen bestimmen diese ihre Leitung (§ 58 GO-BT).

 a) Die Ausschussvorsitzenden erfüllen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine sowohl geschäftsleitende als auch repräsentative Funktion (vgl. Grigoleit/
Kersten, DÖV 2001, S. 363 <365>; Kese, ZParl 1993, S. 613 <613>; Vetter, Die Parlamentsausschüsse im Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 1986, S. 139; Hölscheidt, DVBl 2024, S. 741 f.).

 aa) Ihnen obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzungen        4
sowie die Durchführung der Ausschussbeschlüsse (§ 59 Abs. 1 GO-BT); sie erfüllen damit
organisatorische Aufgaben zur sachgerechten Erledigung der dem Ausschuss vom Plenum übertragenen Angelegenheiten (vgl. Grigoleit/Kersten, DÖV 2001, S. 363 <365>;


                                          5/38

Kese, ZParl 1993, S. 613 <613>; Vetter, Die Parlamentsausschüsse im Verfassungssystem
der Bundesrepublik Deutschland, 1986, S. 139; Hölscheidt, DVBl 2024, S. 741 f.).

 Die Vorsitzenden berufen im Rahmen des vom Ältestenrat festgelegten Zeitplans die        5
Ausschusssitzungen ein (§ 60 Abs. 1 GO-BT) und bereiten diese vor. Sie benennen vorbehaltlich der Entscheidung des Ausschusses für jeden Verhandlungsgegenstand einen
oder mehrere Berichterstatter (§ 65 GO-BT), denen sie das zur entsprechenden Vorlage
eingehende Material (z.B. Stellungnahmen von Verbänden, Äußerungen der Bundesregierung oder des Bundesrates, Bürgerpost) zukommen lassen (vgl. Dach, in: Schneider/
Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 40 Rn. 42).

 Die Vorsitzenden eröffnen die Ausschussberatungen und wirken auf ihren förderlichen      6
Verlauf hin (vgl. Vetter, Die Parlamentsausschüsse im Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 1986, S. 139 f.). Während der Ausschusssitzungen erteilen die Ausschussvorsitzenden den Anwesenden das Wort (§ 59 Abs. 2 GO-BT) und moderieren die
Beratungen. Sie üben die Ordnungsgewalt über Anwesende aus, bei denen es sich nicht
um Parlamentarier handelt (§ 59 Abs. 3 GO-BT). Bei Störungen können sie die Sitzung
unterbrechen oder – im Einvernehmen mit den Fraktionen im Ausschuss – beenden (§ 59
Abs. 4 GO-BT). Die Vorsitzenden lassen über Anträge abstimmen, stellen die gefassten
Beschlüsse des Ausschusses zusammen und lassen diese protokollieren (vgl. Dach, in:
Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 40 Rn. 44).

 Nach der Ausschusssitzung sind die Vorsitzenden zur Umsetzung der Beratungsergebnisse verpflichtet (vgl. § 59 Abs. 1 GO-BT). Sie haben kein Recht, die Durchführung von
Ausschussbeschlüssen zu verweigern, selbst wenn sie diese für rechtlich oder politisch
unvertretbar halten (vgl. Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die Parlamentarische
Praxis, § 59 Nr. 1c <Dez. 2008>). Wurde eine Beratung zu einer Vorlage abgeschlossen,
unterschreiben die Vorsitzenden die Beschlussempfehlung des Ausschusses zusammen
mit den Berichterstattern (vgl. Dach, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 40 Rn. 45).

  Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Ausschussvorsitzenden auf das ihnen weisungsgebundene Ausschusssekretariat zurückgreifen (vgl. Dach, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 40 Rn. 41; vgl. auch Frost, AöR 1970, S. 38
<58>). Die Mittel der Ausschusssekretariate stehen nicht für die Mandatsarbeit der Ausschussvorsitzenden zur Verfügung, sondern dienen allein dem Zweck, die Erledigung ihrer Leitungs- und Repräsentationsaufgaben zu fördern (in diesem Sinne auch die Aussagen der sachkundigen Dritten, der Abgeordneten Dr. Mihalic, Heveling und Ludwig, in
der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2024, vgl. zur mündlichen Verhandlung
Rn. 65). Um den Konsens der Fraktionen im Ausschuss bei Verfahrensfragen zu fördern,
die Erledigung der Ausschussgeschäfte vorzubereiten, bei einzelnen Konfliktfällen eine
Verständigung unter den Ausschussmitgliedern herbeizuführen und um die Ausschussvorsitzenden zu beraten, finden unter Leitung der Ausschussvorsitzenden die sogenannten Obleutegespräche statt (vgl. Auslegungsentscheidung 14/1 zu §§ 59-62 GO-BT des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 18. März 1999 un-



                                          6/38

ter I. Nr. 4, II. Nr. 15; dazu auch Dach, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 40 Rn. 42, 45 ff.). In diesen kommen jene Abgeordneten zusammen, die in den Ausschüssen die Hauptansprechpartner ihrer Fraktionen sind; sie bestimmen den Kurs der Fraktionen in den Ausschüssen maßgeblich mit (vgl. zur Funktion
der Obleute Dach, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989,
§ 40 Rn. 24). In der Praxis wird im Obleutegespräch auch die vom Ausschusssekretariat
vorgeschlagene Tagesordnung festgelegt, wobei das Votum der Obleute entscheidend
ist (vgl. Ismayr, Der Deutsche Bundestag, 3. Aufl. 2012, S. 174 f.).

 Die Vorsitzenden eines Ausschusses sind jeweils Primus inter Pares unter den Mitgliedern der Ausschüsse; sie genießen keine Vorrangstellung vor den Ausschussmitgliedern
(vgl. Auslegungsentscheidung 14/1 zu §§ 59-62 GO-BT des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 18. März 1999 unter II. Nr. 1). Soweit die
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den Vorsitzenden keine eigenständigen
Rechte zuweist, sind sie bei der Leitung der Ausschussgeschäfte vom Willen der Ausschussmehrheit abhängig und haben zudem die Vereinbarungen mit den Obleuten der
Fraktionen im Ausschuss zu beachten (vgl. Auslegungsentscheidung 14/1 zu §§ 59-62
GO-BT des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 18. März
1999 unter II. Nr. 2). Die Vorsitzenden können ihr Amt nicht gegen die Mehrheit oder gegen die Obleute der Fraktionen im Ausschuss führen (vgl. Dach, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 40 Rn. 47).

  bb) Die Vorsitzenden sind bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Aufgaben gehalten,             10
parteipolitische Neutralität zu wahren. Dies wurde in der mündlichen Verhandlung vom
20. März 2024 (vgl. Rn. 65) von allen hierzu gehörten sachkundigen Dritten festgehalten. Den Ausschussvorsitzenden kommt eine zentrale Koordinations-, Ausgleichs- und
Integrationsfunktion zu (vgl. Grigoleit/Kersten, DÖV 2001, S. 363 <369>). Ihr persönlicher Stil kann das Diskussions- und Arbeitsklima im Ausschuss nicht unerheblich beeinflussen (vgl. Ismayr, Der Deutsche Bundestag, 3. Aufl. 2012, S. 176). Bei einem Wortbeitrag in der Sachdiskussion des Ausschusses entspricht es der parlamentarischen Übung,
dass Vorsitzende sich im politischen Stil zurückhalten (vgl. Grigoleit/Kersten, DÖV 2001,
S. 363 <366>; Heynckes, ZParl 2019, S. 351 <367>; Ismayr, Der Deutsche Bundestag,
3. Aufl. 2012, S. 176 f.). Auch ist es nicht unüblich, dass sie für die Dauer ihrer Wortmeldung die Sitzungsleitung an ihre Stellvertretung abgeben und den Platz des Vorsitzes
verlassen. Dies gilt auch, wenn die oder der Vorsitzende Berichterstatterin oder Berichterstatter zu einem Vorgang ist (in diesem Sinne auch der sachkundige Dritte, der Abgeordnete Dr. Fechner in der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2024, vgl. Rn. 65). Die
Hauptfunktionen des Amtes der Ausschussvorsitzenden zu stabilisieren und zu integrieren bedingen ihre Verpflichtung zur parteipolitisch neutralen Amtswahrnehmung, zur
Gesamtrepräsentation des Ausschusses und zur Einbindung aller im Ausschuss vertretenen Abgeordneten und Fraktionen (vgl. Grigoleit/Kersten, DÖV 2001, S. 363 <367>). Die
Möglichkeiten für Ausschussvorsitzende, kraft ihrer Amtsbefugnisse auf den Inhalt der
Beschlüsse des Ausschusses einzuwirken, sind hingegen begrenzt.




                                            7/38

  cc) Neben diesen organisatorisch-funktionalen Aufgaben obliegt den Ausschussvorsitzenden die Repräsentation des Ausschusses und die Darstellung seiner Arbeit gegenüber der Fachöffentlichkeit. Die Vorsitzenden erläutern gegenüber anderen Institutionen und in der Öffentlichkeit die Ausschussarbeit und repräsentieren damit die Funktion
des Parlaments als Ort der öffentlichen Debatte (vgl. Grigoleit/Kersten, DÖV 2001, S. 363
<365 m.w.N.>). Sie halten den Kontakt zu den von der Ausschussarbeit betroffenen Fachverbänden und zur Fachöffentlichkeit. Dadurch wird sichergestellt, dass diese über die
Arbeit der Ausschüsse informiert sind und sich an ihr beteiligen können. Die Vorsitzenden repräsentieren dabei den gesamten Ausschuss. Sie haben auf eine ausgewogene
Darstellung der Tätigkeit des Gremiums und aller in ihm vertretenen politischen Strömungen und Positionen zu achten (vgl. Hölscheidt, DVBl 2024, S. 741 <742>). Die Öffentlichkeitsarbeit stellt eine wichtige Aufgabe der Ausschussvorsitzenden dar (vgl. Grigoleit/Kersten, DÖV 2001, S. 363 <366, 368>). Es entspricht der parlamentarischen
Übung, hierbei von parteipolitischen Positionierungen abzusehen (so die Abgeordneten
Dr. Mihalic, Dr. Rottmann, Thomae, Heveling und Ludwig in der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2024, vgl. Rn. 65). Auch jenseits der Ausschussarbeit und ihrer Repräsentationsaufgabe wird von den Ausschussvorsitzenden ein gewisses Maß an politischer
Zurückhaltung erwartet und auch praktiziert, um negative Rückwirkungen auf die Ausschussarbeit zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne die sachkundigen Dritten, die Abgeordneten Ludwig und Heveling in der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2024, vgl.
Rn. 65).

 b) Das Verfahren zur Besetzung der Ausschussvorsitze folgt seit dem Zusammentreten         12
des 1. Deutschen Bundestages im Jahr 1949 einer Tradition, die an eine bis in die vorkonstitutionelle Zeit zurückreichende Übung anknüpft (vgl. Heynckes, ZParl 2019, S. 351
<353>).

 aa) Nach § 12 Satz 1 GO-BT ist die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen. § 58 GO-BT statuiert, dass die
Ausschüsse ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach den
Vereinbarungen im Ältestenrat (§ 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO-BT) „bestimmen“.

 bb) Seit der ersten Wahlperiode ist es dabei üblich, dass sich die Fraktionen im Ältestenrat um eine Einigung bemühen, welche Fraktion welchen Ausschussvorsitz erhalten
soll. Gelingt eine interfraktionelle Einigung nicht, werden die Ausschussvorsitze im sogenannten Zugriffsverfahren (auch als „Zugreifverfahren“ oder „Optionsfolge“ bezeichnet) verteilt. Anhand eines mathematischen Berechnungsverfahrens, das sich an den
Stärkeverhältnissen der Fraktionen im Parlament orientiert, wird dabei eine Zugriffsreihenfolge der Fraktionen für die Ausschussvorsitze bestimmt. Die Fraktionen wählen in
der festgesetzten Reihenfolge je einen noch freien Ausschussvorsitz, sodass nach und
nach alle Ausschussvorsitze vergeben werden (vgl. Achterberg, Parlamentsrecht, 1984,
S. 193 f.; Dach, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989,
§ 40 Rn. 11). Das Zugriffsverfahren kam in der vierten (1961-1965) und 13. (1994-1998)
(vgl. Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949-1999, Kap. 9.4,
S. 2095; Zeh, in: Isensee/Kirchhof <Hrsg.>, Handbuch des Staatsrechts III, 2005, § 52


                                           8/38

Rn. 47), der 14. (1998-2002), der 15. (2002-2005) (vgl. Ismayr, Der Deutsche Bundestag,
3. Aufl. 2012, S. 171), der 19. (2017-2021) (vgl. Heynckes, ZParl 2019, S. 351 <356>) und
der aktuellen, seit dem Jahr 2021 laufenden 20. Wahlperiode zur Anwendung.

  Die Ausschüsse bestimmen in ihren konstituierenden Sitzungen, die jeweils von einem       15
Mitglied des Präsidiums des Deutschen Bundestages geleitet werden, ihre Vorsitzenden.
Dabei erklärt die vorschlagsberechtigte Fraktion, wen sie für das Amt des Ausschussvorsitzes vorsieht. Bis einschließlich zur 18. Wahlperiode (2013-2017) wurde dann wie
folgt vorgegangen: Erhob sich gegen den Vorschlag kein Widerspruch oder ließ das Verhalten der Ausschussmitglieder auf allgemeine Zustimmung schließen, war der Vorschlag durch Akklamation bestätigt. Nur wenn Widerspruch geäußert wurde, wurde gegebenenfalls eine Wahl durchgeführt. Beides war bis dahin allerdings nur vereinzelt der
Fall. So wurde 1956/1957 der Vorsitzende des Atomausschusses des Deutschen Bundestages gewählt (vgl. Troßmann, Parlamentsrecht des Deutschen Bundestages, 1977,
§ 69 Rn. 3). Ebenfalls im Jahr 1957 wurde der von der SPD-Fraktion für den Vorsitz des
Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen vorgeschlagene Kandidat erst im
zweiten Wahlgang gewählt (vgl. Loewenberg, Parlamentarismus im politischen System
der Bundesrepublik Deutschland, 1969, S. 191; Edinger, Wahl und Besetzung parlamentarischer Gremien, 1992, S. 215 Fn. 289). Zu Beginn der 18. Wahlperiode wurde der Vorsitz des Haushaltsausschusses nach Widerspruch gegen die von der Fraktion DIE LINKE
vorgeschlagene Kandidatin durch Wahl bestimmt (vgl. https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/loetzsch_gesine-857662).

  2. a) Nachdem zu Beginn der 19. Wahlperiode eine Einigung über die Verteilung der         16
Ausschussvorsitze im Ältestenrat nicht zustande gekommen war, erhielt die Antragstellerin im Rahmen des Zugriffsverfahrens Vorschlagsrechte für den Haushaltsausschuss,
den Rechtsausschuss und den Tourismusausschuss.

  b) In diesen Ausschüssen kam es nach Widersprüchen durch Ausschussmitglieder anderer Fraktionen zu Wahlen zum Ausschussvorsitz. Im Haushalts- und im Tourismusausschuss erreichten die von der Antragstellerin benannten Kandidaten die erforderlichen
Mehrheiten (vgl. zum Haushaltsausschuss https://www.bundestag.de/dokumente/
textarchiv/2018/ kw05-pa-konstituierung-haushalt-540464; zum Tourismusausschuss
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2018_01/541394-541394). Auch
der Rechtsausschuss wählte am 31. Januar 2018 den von der Antragstellerin vorgeschlagenen Kandidaten, den Abgeordneten Brandner, mit 19 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen zu seinem Vorsitzenden (vgl. Kurzprotokoll der 1. Sitzung des
Rechtsausschusses am 31. Januar 2018, Protokoll-Nr. 19/1; vgl. auch https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2018_01/541372-541372). Die Positionen der stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses, des Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurden – nach Widerspruch durch
einzelne Ausschussmitglieder und der Durchführung von Wahlen – mit Kandidaten der
Antragstellerin besetzt (vgl. zum Innenausschuss https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/      a04_innenausschuss;      zum     Finanzausschuss
https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a07; zum Men-


                                           9/38

schenrechtsausschuss https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a17_menschenrechte).

  c) aa) In den Jahren 2018 und 2019 beanstandeten Mitglieder des Rechtsausschusses          18
das Auftreten des Vorsitzenden bei Veranstaltungen des Deutschen Anwaltvereins am
28. Februar 2018 und 15. Januar 2019. Sie beklagten, der Vorsitzende habe nicht das erforderliche Maß an parteipolitischer Zurückhaltung walten lassen und dadurch seine
Aufgabe, den Ausschuss als Ganzen zu repräsentieren, verfehlt (vgl. Kurzprotokoll der
5. Sitzung des Rechtsausschusses am 21. März 2018, Protokoll-Nr. 19/5, S. 31 ff.; Kurzprotokoll der 31. Sitzung des Rechtsausschusses am 16. Januar 2019, Protokoll-Nr. 19/
31, S. 26). Der Vorsitzende hielt dem entgegen, dass er sich am 28. Februar 2018 lediglich gegen Vorhaltungen des Vorsitzenden des Deutschen Anwaltvereins verteidigt habe, was man ihm nicht verwehren könne. Über den zweiten Teil seiner Rede, in dem er
sich parteipolitisch posi-tioniert habe, könne man diskutieren (vgl. Kurzprotokoll der
5. Sitzung des Rechtsausschusses am 21. März 2018, Protokoll-Nr. 19/5, S. 32 f.). Am
15. Januar 2019 habe er keine Gelegenheit erhalten, sich gegen neuerliche Vorwürfe
des Vorsitzenden des Deutschen Anwaltvereins zu verteidigen, was er beanstandet habe. Er werde sich bei einer Rede vor dem Deutschen Anwaltverein, die ihm zugesagt
worden sei, seiner Rolle als Vorsitzender würdig erweisen (vgl. Kurzprotokoll der 31. Sitzung des Rechtsausschusses am 16. Januar 2019, Protokoll-Nr. 19/31, S. 26).

 bb) In der zweiten Hälfte des Jahres 2019 rief der Abgeordnete Brandner durch einen         19
weitergeleiteten fremden Beitrag sowie durch eigene Beiträge auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ – im Rahmen seines als „Privat!“ gekennzeichneten Profils, das auch
Hinweise auf seine parlamentarischen Funktionen enthielt – öffentliche Empörung hervor.

  (1) So verbreitete er den Beitrag eines anderen Nutzers des Kurznachrichtendienstes        20
„Twitter“ zu dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019. Dieser Beitrag hatte folgenden Wortlaut:

          Kapiere ich sowieso nicht: Die Opfer des Amokläufers von #Halle waren:

          - Jana, eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte

          - Kevin S., ein Bio-Deutscher.

          Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen
         rum?

  Am 10. Oktober 2019 veröffentlichte der Abgeordnete Brandner ein Bild des Publizisten (…), das diesen während einer Stellungnahme im ZDF zu dem Anschlag in Halle (Saale) zeigt, und erklärte unter der Überschrift „#Staatsfunk“ und unter Verwendung von
drei Symbolen applaudierender Hände: „Jede Sendeminute dieses deutschen (…) treibt
uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so!"

 In Reaktion auf diese beiden Äußerungen forderten der Deutsche Anwaltverein und             22


                                           10/38

der Deutsche Juristinnenbund den Abgeordneten Brandner auf, das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses niederzulegen (vgl. die hierauf bezogene Meldung unter
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/halle-juristen-fordern-ruecktritt-von-afdpolitiker-stephan-brandner-wegen-halle-tweets-a-1291698.html). Von dem weitergeleiteten Beitrag zu dem Anschlag in Halle (Saale) distanzierte sich der Ausschussvorsitzende in der Plenarsitzung am 17. Oktober 2019 und entschuldigte sich, nachdem er ein
Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten hierüber geführt hatte (vgl. BTPlenProt 19/
118, S. 14454).

  (2) Am 31. Oktober 2019 kommentierte der Abgeordnete Brandner auf seinem „Twitter“-Profil einen Bericht der Online-Ausgabe der Zeitung „WELT am Sonntag“ über eine
öffentliche Äußerung des Sängers Udo Lindenberg zur vorangegangenen Landtagswahl
in Thüringen am 27. September 2019, in der dieser die AfD scharf kritisiert hatte. In diesem Artikel wurde auch erwähnt, dass der Sänger kurz zuvor das Bundesverdienstkreuz
erhalten hatte. Der Abgeordnete Brandner schrieb hierzu:

          Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß:

          ‚Der Musiker, der vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz von
         Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier erhalten hat…‘

          #Judaslohn

 Vorwürfe, der Begriff „Judaslohn“ sei antisemitisch konnotiert, wies der Abgeordnete        24
Brandner in einer Stellungnahme vom 4. November 2019 zurück (abrufbar unter
https://www.afdbundestag.de/brandner-stellungnahme-zur-verwendung-des-begriffs-judaslohn/).

 cc) Vor diesem Hintergrund traf der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am 7. November 2019 gemäß § 127 Abs. 1
Satz 2 1. Halbsatz GO-BT folgende Auslegungsentscheidung zu § 58 GO-BT (BTDrucks 19/
15076):

           1. Das Amt eines Ausschussvorsitzenden endet bei einer Abberufung
         als Ausschussmitglied durch die jeweilige Fraktion, bei einer in der
         laufenden Wahlperiode erfolgenden Veränderung der dem Bestimmungsverfahren des § 58 GO-BT zugrunde liegenden Vereinbarung im
         Ältestenrat oder im Falle einer Abberufung durch den Ausschuss.

          2. Die Bestimmung der Nachfolge erfolgt im Verfahren gemäß § 58
         GO-BT.

 Im Rahmen der dieser Entscheidung vorangegangenen Beratungen führte der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung aus, § 58 GO-BT spreche lediglich von der Bestimmung des Ausschussvorsitzes, regele eine mögliche
Beendigung des Amtes jedoch nicht ausdrücklich. Nach dem anerkannten Grundsatz des
Actus contrarius sei eine solche Beendigung jedoch möglich, auch im Wege einer Abberufung. Verfassungsrechtlich sei das Amt des Ausschussvorsitzes nicht in einer Weise ge-


                                          11/38

schützt, die einer Abberufung entgegenstehe. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, DIE
LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlossen sich diesen Ausführungen an. Zwar vereinbarten die Fraktionen im Ältestenrat die Verteilung der Ausschussvorsitze. Bei der
Wahrnehmung dieser Aufgabe sei der Ältestenrat jedoch kein Beschlussorgan (§ 6 Abs. 2
Satz 3 GO-BT). Die Entscheidung über die Bestimmung des Vorsitzes komme den Ausschüssen zu. Diese Entscheidung müsse auch wieder rückgängig gemacht werden können. Das Recht, nach einer Abberufung einen neuen Kandidaten für den Ausschussvorsitz vorzuschlagen, verbleibe bei der betroffenen Fraktion nach den Vereinbarungen im
Ältestenrat. Die Fraktion der AfD lehnte diese Auslegung ab. Die Geschäftsordnung sehe keine Wahl zum Ausschussvorsitz vor, sodass eine Auslegung, die eine nunmehr im
Raum stehende Abwahl bestätige, ausgeschlossen sei (vgl. BTDrucks 19/15076).

  dd) In der Sitzung des Rechtsausschusses am 13. November 2019 beantragten die Obleute der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Abberufung des Ausschussvorsitzenden. Der Abgeordnete Dr. Fechner führte zur Begründung aus, mit der Übernahme des Amtes des Vorsitzenden des Rechtsausschusses gehe
eine besondere Verantwortung einher. Die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses hänge davon ab, dass der Vorsitzende als Repräsentant des gesamten Ausschusses wirke und wirken könne. Dafür sei es unerlässlich, dass er Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Lebens respektvoll begegne. Der Vorsitzende
müsse innerhalb und außerhalb der Tätigkeit als Ausschussvorsitzender zumindest insoweit Mäßigung üben, als dies die unabdingbare Voraussetzung dafür sei, den Ausschuss
unparteiisch leiten und nach außen vertreten zu können. Das Verhalten des Abgeordneten Brandner, insbesondere in den letzten Wochen, lasse nur den Schluss zu, dass ihm
die Bereitschaft oder die persönliche Befähigung fehle, das wichtige Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses mit der dafür erforderlichen Mäßigung auszufüllen. Gerade
die parlamentarische Arbeit des Rechtsausschusses sei den Werten des Grundgesetzes
wie Demokratie, Respekt, Toleranz und Vielfalt verpflichtet. Der Vorsitzende müsse diese Werte nicht nur in seiner Amtsführung verkörpern, sondern auch bei seinen sonstigen
öffentlichen Betätigungen beachten. Die Vereinbarung im Ältestenrat, dass die Fraktion
der AfD den Vorsitz des Rechtsausschusses stelle, habe weiterhin Bestand. Es liege nun
an dieser, eine Person aus ihren Reihen zu nominieren, die dem Amt des Vorsitzenden
gerecht werde und es mit Anstand, Respekt und Würde ausfülle (vgl. Protokoll der 71.
Sitzung des Rechtsausschusses vom 13. November 2019, S. 21 f.).

 Der Abgeordnete Reusch (AfD) erwiderte darauf, der Antrag sei nach seiner Auffassung        28
unzulässig, jedenfalls aber offenkundig unbegründet. Für die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden bestehe keine rechtliche Grundlage in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Hiervon unabhängig folgten die Pflichten eines Ausschussvorsitzenden aus § 59 GO-BT. Zwischen den Mitgliedern des Ausschusses sei unstreitig, dass der
Vorsitzende die Sitzungen stets professionell, parteipolitisch neutral und objektiv geleitet habe. Dementsprechend fänden sich insoweit keine Beanstandungen in der Begründung des Antrags auf Abberufung. Anders als vorgetragen, sei die Arbeitsfähigkeit des
Ausschusses damit zu keiner Zeit durch den Vorsitzenden gefährdet worden. Es sei das



                                          12/38

gute Recht der den Abwahlantrag stellenden Fraktionen, außerhalb von Sitzungen getätigte Äußerungen des Vorsitzenden zu kritisieren. Es gebe jedoch keinen rechtlichen
Anspruch auf verbale Mäßigung des Ausschussvorsitzenden außerhalb von Sitzungen,
sodass eine Abberufung auch nicht mit entsprechenden Äußerungen begründet werden
könne. Insbesondere sei keine Verletzung der in der Rechtsprechung für Hoheitsträger
entwickelten Grundsätze zum Neutralitätsgebot gegeben. Der Wissenschaftliche Dienst
des Deutschen Bundestages habe in einem Gutachten vom 19. März 2018 dargelegt,
dass diese Rechtsgrundsätze relevant für Äußerungen seien, die ein Hoheitsträger in
seiner hoheitlichen Funktion tätige. Spreche ein Hoheitsträger dagegen als Bürger, insbesondere als Parteipolitiker, bestünden keine besonderen Beschränkungen, da er insoweit nicht von einer Befugnis Gebrauch mache, sondern seine Freiheitsrechte, insbesondere seine Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG, wahrnehme. Die Äußerungen des Vorsitzenden in den sozialen Medien seien für jedermann leicht erkennbar nicht in seiner
Funktion als Vorsitzender, sondern als Bürger und Parteipolitiker getätigt worden (vgl.
Protokoll der 71. Sitzung des Rechtsausschusses vom 13. November 2019, S. 22 f.).

 ee) Der Rechtsausschuss beschloss im Anschluss mit 37 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen, den Abgeordneten Brandner vom Ausschussvorsitz abzuberufen (vgl. Protokoll der
71. Sitzung des Rechtsausschusses vom 13. November 2019, S. 24).

 ff) In seiner Sitzung am 19. Dezember 2019 bestätigte das Plenum des Deutschen Bundestages die Entscheidung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 7. November 2019 zur Auslegung des § 58 GO-BT (BTPlenProt 19/137,
S. 17108; vgl. dazu Rn. 25 f.).

 gg) Bis zum Ende der 19. Wahlperiode übernahm der stellvertretende Ausschussvorsitzende, ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion, die Leitung des Rechtsausschusses. Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats arbeiteten dem Abgeordneten Brandner seit der Abwahlentscheidung nicht mehr als Ausschussvorsitzendem zu.

 3. a) Auch zu Beginn der 20. Wahlperiode erzielten die Fraktionen im Ältestenrat keine   32
Einigung über die Verteilung der Ausschussvorsitze. Erneut kam das Zugriffsverfahren
zur Anwendung. Dabei fielen der Antragstellerin die Vorsitze des Innen-, des Gesundheits- und des Entwicklungsausschusses zu.

  b) In den konstituierenden Sitzungen dieser drei Ausschüsse am 15. Dezember 2021        33
unter der Leitung eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages benannte die Antragstellerin als Kandidaten für die Ausschussvorsitze den Abgeordneten Hess im Innenausschuss, den Abgeordneten Schneider im Gesundheitsausschuss sowie den Abgeordneten Friedhoff im Entwicklungsausschuss. Auf Antrag der Regierungsfraktionen
wurden daraufhin in den drei Ausschüssen geheime Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitzenden durchgeführt; bei diesen Wahlen erhielt keiner der von der Antragstellerin vorgeschlagenen Kandidaten eine Mehrheit (vgl. die Kurzmeldungen „heute im
bundestag“ vom 15. Dezember 2021, abrufbar unter https://www.bundestag.de/inneres, https://www.bundestag.de/gesundheit und https://www.bundestag.de/entwicklung).


                                         13/38

  In der Sitzung des Innenausschusses am 12. Januar 2022 erreichte der von der Antragstellerin benannte Kandidat, der Abgeordnete Hess, bei einer erneuten geheimen Wahl
wiederum keine Mehrheit; im Anschluss wählte der Innenausschuss einen Abgeordneten der SPD-Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden (vgl. die Kurzmeldung „heute
im bundestag“ vom 12. Januar 2022, abrufbar unter https://www.bundestag.de/inneres).

 Im Gesundheitsausschuss erzielte der von der Antragstellerin benannte Kandidat, der       35
Abgeordnete Schneider, bei der erneut durchgeführten geheimen Wahl am 12. Januar
2022 ebenfalls keine Mehrheit; zur stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Ausschuss
eine Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (vgl. die Kurzmeldung „heute
im bundestag“ vom 12. Januar 2022, abrufbar unter https://www.bundestag.de/gesundheit).

 Auch bei der Wahl im Entwicklungsausschuss am 12. Januar 2022 erreichte der von der       36
Antragstellerin benannte Kandidat, der Abgeordnete Friedhoff, abermals keine Mehrheit; zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Ausschuss einen Abgeordneten der
FDP-Fraktion (vgl. die Kurzmeldung „heute im bundestag“ vom 12. Januar 2022, abrufbar unter https://www.bundestag.de/entwicklung).

 Der Ausschussvorsitz ist in den genannten Ausschüssen seitdem vakant. Die Ausschüsse      37
werden von ihren jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, die dabei als sogenannte amtierende Vorsitzende fungieren (in diesem Sinne die Aussage der sachkundigen Dritten Ministerialdirektorin beim Deutschen Bundestag Dr. Lang in der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2024, vgl. Rn. 65).

  In den konstituierenden Sitzungen der übrigen Fachausschüsse des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 2021 wurden – soweit ersichtlich – mit Ausnahme des Bau-
/Wohnausschusses, des Ernährungs- und Landwirtschaftsausschusses sowie des Ausschusses für Klimaschutz ebenfalls Wahlen zum Ausschussvorsitz durchgeführt. Auf
diesem Wege sollte eine gleichförmige Praxis bei der Bestimmung der Ausschussvorsitze erreicht werden, nachdem das bislang praktizierte Akklamationsverfahren seine
Grundlage verloren hatte (in diesem Sinne die als sachkundige Dritte angehörte Abgeordnete Dr. Mihalic in der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2024, vgl. Rn. 65). Die
von der vorschlagsberechtigten Fraktion benannten Kandidaten erlangten bei diesen
Wahlen stets eine Mehrheit (vgl. die jeweiligen Veröffentlichungen auf der Internetseite
des Deutschen Bundestages <https://www.bundestag.de/ausschuesse>, insbesondere
die entsprechenden Kurzmeldungen „heute im bundestag“ vom 15. Dezember 2021,
abrufbar unter https://www.bundestag.de/hib).

                                          II.
 Mit Schriftsätzen vom 7. Februar 2020 und 31. Dezember 2021 hat die Antragstellerin       39
Organklagen erhoben betreffend die Abwahl des vormaligen Vorsitzenden des Rechtsausschusses (2 BvE 1/20) beziehungsweise die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Vorsitzenden in den Ausschüssen (Innen-, Gesundheits- und Entwicklungsaus-


                                         14/38

schuss), deren Vorsitze die Antragstellerin nach Maßgabe des zu Beginn der 20. Wahlperiode durchgeführten Zugriffsverfahrens für sich beansprucht (2 BvE 10/21).

 Die Antragstellerin macht jeweils geltend, von den Antragsgegnern in ihren Rechten         40
auf Gleichbehandlung als Fraktion (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG), auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und auf effektive Opposition
verletzt worden zu sein.

 1. Die Anträge seien zulässig.                                                             41

  a) Die angegriffenen Maßnahmen seien Akte der jeweiligen Ausschüsse und zugleich          42
dem Gesamtorgan Deutscher Bundestag zuzurechnen. Die Anträge seien daher zutreffend sowohl gegen die betroffenen Ausschüsse als auch gegen den Bundestag in seiner
Gesamtheit zu richten. Die Durchführung ungebundener Wahlen zu den Ausschussvorsitzen sei zudem der Präsidentin des Bundestages und dem Präsidium zuzuordnen, die
daher ebenfalls Antragsgegner seien. Die Präsidentin und ihre Stellvertreter hätten bei
der Konstituierung der Ausschüsse in Übereinstimmung und aufgrund einer im Präsidium getroffenen Vereinbarung agiert.

 b) Die Antragsbefugnis sei hinsichtlich aller geltend gemachten Rechte gegeben. Die        43
Rechte auf Gleichbehandlung der Fraktionen, auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung und auf effektive Opposition seien betroffen.

  c) Es bestehe auch ein Rechtsschutzinteresse, da andere Maßnahmen, der Rechtsverletzung zu begegnen, nicht zur Verfügung stünden. Insbesondere sei es aufgrund der
vor der Abwahl des Rechtsausschussvorsitzenden eingeholten Auslegungsentscheidung
des Plenums, in der zum Ausdruck gebracht worden sei, dass sowohl Wahlen als auch
Abwahlen zulässig seien, nicht mehr aussichtsreich gewesen, zu Beginn der 20. Wahlperiode auf eine Änderung dieser Rechtsauffassung hinzuwirken und die Durchführung
ungebundener Mehrheitswahlen innerparlamentarisch zu unterbinden.

 2. Die Anträge seien begründet.                                                            45

  a) Die Fraktionen leiteten ihre Rechtsstellung aus dem Status der Abgeordneten ab. Die    46
Abgeordneten seien gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einander grundsätzlich formal
gleichgestellt, ihnen stehe ein Recht auf gleiche Mitwirkung am Prozess der parlamentarischen Willensbildung zu. Demgemäß seien auch die Fraktionen gleich zu behandeln.
Die Durchbrechung dieses Prinzips sei nur bei Vorliegen besonderer Gründe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Diese müssten durch die Verfassung legitimiert und von
einem Gewicht sein, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halte. Die Fraktionen hätten wegen ihrer Bedeutung für die parlamentarischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse ein Recht auf spiegelbildlichen Zugang zu den Beratungen in den
Ausschüssen und in ähnlichen Gremien. Dem Grundsatz nach müsse jeder Ausschuss ein
verkleinertes Abbild des Plenums sein. Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz sei auch auf
die Verteilung der Ausschussvorsitze zu übertragen. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl, das sich in der proportionalen Stärke der Fraktionen widerspiegele, müsse die gesamte Arbeitsebene des Parlaments prägen. Auch die Leitungsämter müssten von Ver-


                                          15/38

fassungsrechts wegen nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen vergeben werden.

  Daneben stehe den Fraktionen ein Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung zu. Das Bundesverfassungsgericht erkenne in ständiger Rechtsprechung
an, dass die Geschäftsordnung fair und loyal gegenüber den Abgeordneten, Gruppen
und Fraktionen anzuwenden sei. Eine Auslegung der Geschäftsordnung, die einen völligen Bruch der bisherigen parlamentarischen Tradition und Praxis darstelle, sei unzulässig.

 Zudem garantiere das Grundgesetz ein Recht auf effektive parlamentarische Opposition. Ihre Befugnisse seien der Opposition nicht nur im eigenen Interesse, sondern in erster Linie im Interesse des demokratischen, gewaltengegliederten Staates zur öffentlichen Kontrolle der von der Mehrheit gestützten Regierung gegeben. Bei der
Wahrnehmung ihrer Kontrollbefugnisse dürfe sie nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein. Es müsse ein offener Wettbewerb der verschiedenen
politischen Strömungen und die effektive Chance der Minderheit, zur Mehrheit zu werden, bestehen.

  b) Aus diesen drei genannten Rechten entspringe ein Anspruch der Antragstellerin, entsprechend ihrer Stärke Ausschussvorsitzende zu stellen, ohne dass die Ausschussmehrheit den konkreten Vorschlägen entgegentreten könne. Schon der auf die zentralen Leitungsämter der Ausschussvorsitzenden anwendbare Spiegelbildlichkeitsgrundsatz
verbürge ein solches Recht. Auch das Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung stütze dies. Spreche die Geschäftsordnung den Fraktionen eine Rechtsposition zu, so könne diese nicht unter Bruch der parlamentarischen Traditionen entzogen werden. Zuletzt garantiere das Recht auf effektive parlamentarische Opposition
einen solchen Anspruch. Die Minderheitsfraktionen müssten die Möglichkeit haben, ihr
Führungspersonal für künftige Aufgaben in Stellung zu bringen. Personen, die potentiell
geeignet seien, im Falle einer Regierungsbeteiligung Ministerämter zu übernehmen,
könnten im Rahmen eines Ausschussvorsitzes vorbereitet werden. Das Amt gebe ihnen
die Möglichkeit zu fachpolitischer Profilierung, die eine Oppositionsfraktion anders nicht
habe. Der parlamentarischen Opposition Ausschussvorsitze zu verweigern, beschneide
ihre Wirkungsmöglichkeiten in der Öffentlichkeit erheblich.

  aa) Die Durchführung ungebundener Mehrheitswahlen in den Ausschüssen, deren Vorsitze der Antragstellerin aufgrund der Ergebnisse des Zugriffsverfahrens zustünden, sei
verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Die spiegelbildliche Vertretung aller Fraktionen auf der Leitungsebene des Deutschen Bundestages sei nicht gewahrt, da der Antragstellerin als einziger Fraktion Ausschussvorsitze vorenthalten würden. Der Hergang der
Konstituierung der Fachausschüsse stelle zudem einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dar. § 58 GO-BT statuiere, dass die Ausschüsse ihren
Vorsitzenden bestimmten. Es werde ausdrücklich gerade nicht von Wahlen gesprochen.
Die parlamentarische Praxis zeige, dass über Jahrzehnte hinweg keine Wahlen stattgefunden hätten. Die systematische Durchführung von Wahlen gerade in den Ausschüssen,
deren Vorsitz die Antragstellerin zu besetzen habe, stelle eine gravierende Änderung der



                                           16/38

parlamentarischen Tradition dar, die sachlich nicht zu rechtfertigen sei. Die Möglichkeiten, im Sinne effektiver Oppositionsarbeit ministrables Personal zu präsentieren, seien
wesentlich eingeschränkt. Die Besetzung eines Ausschussvorsitzes bringe politische und
materielle Vorteile mit sich, so die Funktionszulage, die Teilnahme an Gesprächsrunden
der Präsidentin des Deutschen Bundestages mit den Ausschussvorsitzenden und bei Delegationsreisen des Ausschusses zusätzliche Plätze zur Teilnahme, da der Vorsitz jeweils
nicht als Fraktionsmitglied gezählt werde. Zuletzt stelle auch die Unterstützung des Ausschussvorsitzenden bei der inhaltlichen Vorbereitung der Ausschusssitzungen durch das
Ausschusssekretariat einen wesentlichen Vorteil dar, weil der Vorsitzende auf diesem
Wege erheblich intensiver in alle Vorgänge eingearbeitet sei. Es könne nicht genügen,
darauf zu verweisen, dass von der Antragstellerin andere als die von der Mehrheit abgelehnten Kandidaten vorgeschlagen werden könnten. Die Praxis zeige, dass keiner der
von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten die Chance auf eine Mehrheit gehabt habe.

  bb) Auch die streitgegenständliche Abwahl habe dazu geführt, dass die spiegelbildliche Vertretung der Antragstellerin in der Leitung des Parlaments faktisch nicht mehr gewährleistet sei. Die Abwahl stelle überdies keine faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung dar. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sehe keine
Abwahlbefugnis vor. Diese könne auch nicht aus dem Actus-contrarius-Gedanken abgeleitet werden, da schon eine Wahl nicht zulässig sei. Zudem verhalte sich die Bundestagsmehrheit widersprüchlich, da sie die Abwahl von Mitgliedern des Präsidiums als unzulässig ablehne; erst jüngst sei ein dahingehender Antrag der Antragstellerin aus
geschäftsordnungsrechtlichen Gründen abgelehnt worden.

  Nehme man dennoch an, dass eine Abwahl grundsätzlich zulässig sei, so seien jedenfalls deren Voraussetzungen nicht erfüllt. In der parlamentsrechtlichen Literatur werde
weit überwiegend vertreten, dass eine Abwahl nur zulässig sei, wenn der Amtsinhaber
seine Pflichten schwerwiegend verletzt habe. Davon könne vorliegend keine Rede sein.
Anlass für die Abwahl seien Vorgänge und Äußerungen außerhalb des Deutschen Bundestages gewesen, die in keinem Zusammenhang zu Amtspflichten des Vorsitzenden
gestanden hätten. In einigen Fällen habe der Vorsitzende zudem auf verbale Angriffe reagiert; es könne nicht sein, dass ihm das Recht, auf Anwürfe zu antworten, verweigert
werde. Eine Pflicht zur Mäßigung könne außerhalb der Ausschusssitzungen nicht anerkannt werden. Überdies verhalte sich die Bundestagsmehrheit erneut widersprüchlich.
Auch Präsidiumsmitglieder, wie die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Vizepräsidentin und andere Ausschussvorsitzende – insbesondere die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses – hätten sich außerhalb des parlamentarischen
Raumes parteipolitisch einseitig, polarisierend und sogar beleidigend geäußert, ohne
dass über die Möglichkeit einer Abwahl auch nur gesprochen worden sei. Es sei angesichts dessen offenkundig, dass das Argument fehlenden Vertrauens zur Rechtfertigung
der streitgegenständlichen Abwahl vorgeschoben sei. Alleiniges Ziel sei es gewesen, einen Abgeordneten der parlamentarischen Opposition wegen seiner politischen Haltung
abzustrafen.




                                          17/38

                                           III.
  Die Antragsgegner sind den Anträgen entgegengetreten. Sie machen geltend, die Anträge seien teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet.

  1. Die Anträge seien unzulässig, soweit sich die Antragstellerin im Zusammenhang mit       54
einem Recht auf effektive Opposition auf das Rechtsstaatsprinzip berufe. Hierbei handele es sich allein um ein objektives verfassungsrechtliches Prinzip. Ein subjektives Recht,
effektiv zu opponieren, folge hieraus nicht.

 2. Die Anträge seien im Übrigen unbegründet. Subjektive Rechte der Antragstellerin          55
seien nicht verletzt worden.

 a) Ein Recht auf faire und loyale Anwendung der Geschäftsordnung sei nicht anzuerkennen. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne ein solches nicht
entnommen werden. Die Antragstellerin versuche, auf diesem Wege in unzulässiger
Weise die Anwendung jeder Norm der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
verfassungsgerichtlicher Überprüfung zugänglich zu machen.

 Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG folgten zwar Rechte auf Gleichbehandlung als Fraktion sowie auf effektives oppositionelles Handeln. Hieraus ergebe sich jedoch kein Recht auf
proportionale Berücksichtigung bei der Besetzung der Leitungsämter des Deutschen
Bundestages. Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz könne nicht übertragen werden. Er gelte nur für die Besetzung der Ausschüsse, da diese Aufgaben des Plenums wahrnähmen.
Die Ausschussvorsitzenden seien jedoch rein organisatorisch tätig und übten keine plenarersetzenden Aufgaben aus. Ein gedachtes Gremium aller Ausschussvorsitzenden, das
proportional nach der Stärke der Fraktionen besetzt werden könne, sei eine rein hypothetische Größe.

 b) Würde man ein entsprechendes Teilhaberecht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG anerkennen, so sei davon auszugehen, dass weder die Durchführung von Wahlen (aa) noch die
Abwahl eines Ausschussvorsitzenden (bb) hierzu im Widerspruch stehe.

 aa) Aufgrund seines rein organisatorischen Aufgabenprofils stehe das Amt des Ausschussvorsitzenden in keinem funktionalen Zusammenhang zur Ausübung effektiver
parlamentarischer Funktionen. Aus der Amtsstellung folge kein substantieller Vorteil gerade für Oppositionsfraktionen. Eine Verletzung dieses Rechts scheide daher von vornherein aus.

  Auch im Übrigen sei Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt. Die Durchführung von Wahlen sei der verfassungsrechtliche Normalfall und der urdemokratische Akt der Bestimmung der Leitung eines Gremiums. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
sehe Wahlen vor. Ein Entsendungsrecht der Fraktionen sei gerade nicht vorgesehen. § 58
GO-BT stelle klar, dass der Ausschuss die Entscheidung über seinen Vorsitz treffe. Dies
komme im Wortlaut klar zum Ausdruck. Es werde dabei bewusst offengelassen, auf welche Weise der Ausschuss seine Entscheidung treffe. Das Wort „bestimmen“ mache deutlich, dass nicht nur die Wahl als naheliegendste Vorgehensweise, sondern auch die Akklamation zulässig sei.


                                          18/38

  bb) Die Abwahl begegne gleichfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Wiederum sei           61
ein funktionaler Zusammenhang zur Oppositionsarbeit nicht erkennbar. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stehe einer Abwahl auch nicht entgegen. Zwar
fehle eine ausdrückliche Regelung dieser Befugnis. Es sei jedoch kein Grund erkennbar,
warum ein Ausschuss, der das Recht habe, seinen Vorsitz zu bestimmen, nicht auch das
Recht haben solle, als Actus contrarius den Vorsitzenden durch Mehrheitsentscheidung
abzuberufen. Die Abwahlmöglichkeit sei ein grundlegendes demokratisches Gebot. Demokratische Entscheidungen müssten reversibel sein. Abweichungen von diesem
Grundsatz seien zulässig, wenn die Amtsausübung besondere Stabilität erfordere. Dies
müsse jedoch gesondert geregelt werden, was im Falle der Ausschussvorsitzenden nicht
angenommen werden könne.

  Eine Ungleichbehandlung der Antragstellerin gegenüber anderen Fraktionen liege             62
nicht vor. Die Befugnis zur Abwahl sei zum ersten Mal realisiert worden; darin liege jedoch keine Ungleichbehandlung. Im Übrigen genüge ein willkürfreier Grund, um eine
solche, läge sie denn vor, zu rechtfertigen. Da ein Amt betroffen sei, das keine Bedeutung für die parlamentarisch-politische Mitwirkung der Antragstellerin und damit ihr
Mandatsrecht habe, könnten strengere Anforderungen nicht begründet werden. Ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund liege vor. Der Abgeordnete Brandner habe sich in
der Öffentlichkeit bewusst ausgrenzend verhalten und sei in einer Weise aufgetreten,
die geeignet gewesen sei, die Darstellung der Arbeit des Rechtsausschusses in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Es sei keinesfalls willkürlich, dass die Ausschussmehrheit
den Abgeordneten für ungeeignet gehalten habe, und es könne nicht gerechtfertigt
werden, die Ausschussmehrheit zu zwingen, an einem aus ihrer Sicht nicht tragbaren
Vorsitzenden länger festzuhalten. Die Antragstellerin verkenne, dass es eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Ausschuss und seinem Vorsitzenden bedürfe.

                                           IV
                                           IV..
  1. Der Senat hat gemäß § 65 Abs. 2 BVerfGG dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung und dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Bundesrat hat
mitgeteilt, von einer Äußerung abzusehen. Auch die Bundesregierung hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

  2. Mit Beschlüssen vom 4. Mai 2020 (BVerfGE 154, 1 – Abwahl des Vorsitzenden des           64
Rechtsausschusses – eA) und vom 25. Mai 2022 (BVerfGE 162, 188 – Bestimmung von
Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag – eA) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die mit den Hauptsacheanträgen jeweils gestellten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der erste Antrag war darauf gerichtet,
dem abgewählten Ausschussvorsitzenden zu ermöglichen, seine Aufgaben als Vorsitzender des Rechtsausschusses vorübergehend wieder effektiv wahrzunehmen, der
zweite darauf, die von der Antragstellerin vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausschussvorsitze vorläufig einzusetzen. Hierbei hat der Senat jeweils maßgeblich darauf
abgestellt, dass die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen seien, die demgemäß gebotene Folgenabwägung dem Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch entgegen-


                                          19/38

stehe.

  3. Die Verfahren 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21 sind aufgrund Verfügung der Vorsitzenden     65
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2024 zu gemeinsamer Verhandlung verbunden worden. In der mündlichen Verhandlung vom 20. März
2024 haben die Beteiligten ihr Vorbringen vertieft und ergänzt. Als sachkundige Dritte
im Sinne von § 27a BVerfGG sind die Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ludwig, der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Fechner, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Mihalic, der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Thomae, der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages Heveling,
der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Brandner, die Leiterin
der Abteilung Parlament und Abgeordnete der Bundestagsverwaltung Ministerialdirektorin Dr. Lang, und der frühere Leiter des Fachbereichs Verfassung und Verwaltung in der
Bundestagsverwaltung Prof. Dr. Hölscheidt, angehört worden. Zudem hat sich die Abgeordnete Dr. Rottmann geäußert.

                                          B.
 Die Anträge sind zulässig, soweit sie sich im Verfahren 2 BvE 1/20 gegen den Rechtsausschuss (Antragsgegner zu 2.) und im Verfahren 2 BvE 10/21 gegen den Innen-, den
Gesundheits- und den Entwicklungsausschuss (Antragsgegner zu 2. bis 4.) richten und
die Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf Gleichbehandlung als Fraktion aus
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Recht auf faire und loyale Anwendung der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages durch die Abwahlentscheidung (2 BvE 1/
20) beziehungsweise die Durchführung ungebundener Mehrheitswahlen (2 BvE 10/21)
geltend machen (I.). Im Übrigen sind die Anträge unzulässig (II.).

                                           I.
 Die Anträge sind im genannten Umfang zulässig.                                            67

  1. Die jeweils unmittelbar betroffenen Ausschüsse sind die richtigen Antragsgegner, da   68
sie die Abwahl vom Ausschussvorsitz beziehungsweise die Wahlen zum Ausschussvorsitz
durchgeführt und damit die angegriffenen rechtserheblichen Maßnahmen vorgenommen haben. Da Ausschüsse des Deutschen Bundestages in dessen Geschäftsordnung mit
eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet sind, können sie Antragsgegner im Organstreitverfahren sein (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG).

  2. Die Antragsbefugnis ist gegeben (§ 64 Abs. 1 BVerfGG). In beiden Verfahren benennt    69
die Antragstellerin mit dem Recht auf Gleichbehandlung der Fraktionen aus Art. 38
Abs. 1 Satz 2 GG und dem Prinzip der fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung rügefähige Rechtspositionen, deren Verletzung im Organstreitverfahren geltend
gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 154, 1 <11 Rn. 28>; 162, 188 <203 Rn. 43>). Die Antragstellerin ist als Fraktion des Deutschen Bundestages ein Zusammenschluss von Abgeordneten, dessen Rechtsstellung – ebenso wie diejenige der Abgeordneten – aus

                                         20/38

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleiten ist. Hieraus ergibt sich ein Recht der Fraktionen auf
gleiche Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung. Es gilt der Grundsatz der
Gleichbehandlung der Fraktionen (vgl. BVerfGE 93, 195 <204>; 112, 118 <133>; 135,
317 <396 Rn. 153>; 154, 1 <12 Rn. 29>). Dieses Recht erstreckt sich nicht nur auf die
parlamentarische Willensbildung im engeren Sinne, sondern auch auf Entscheidungen
über die innere Organisation (vgl. BVerfGE 160, 368 <384 f. Rn. 49, 51> – Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages – Vorschlagsrecht; 160, 411 <420 Rn. 28> – Wahl eines
Vizepräsidenten des Bundestages; 162, 188 <203 f. Rn. 42 f.>).

  Auch gewährt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den Fraktionen in              70
§ 12 GO-BT das Recht, entsprechend ihrer Stärke bei der Besetzung der Ausschussvorsitze
berücksichtigt zu werden. Insofern erscheint es möglich, dass Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG der
Antragstellerin – gegebenenfalls in Verbindung mit dem von ihr ebenfalls angeführten
Grundsatz der fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung – ein verfassungsrechtliches Recht auf gleiche Teilhabe verleiht, das durch die Abwahl vom Ausschussvorsitz sowie durch die Vorenthaltung der Ausschussvorsitze als Folge der Durchführung
von Mehrheitswahlen beeinträchtigt sein könnte.

 3. Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben.                                                   71

 a) Dieses wird im Verfahren 2 BvE 1/20 nicht dadurch infrage gestellt, dass die streitgegenständliche Abwahlentscheidung in einer Wahlperiode getroffen wurde, die zwischenzeitlich abgelaufen ist.

  Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren entfällt grundsätzlich nicht deshalb, weil eine beanstandete Rechtsverletzung in der Vergangenheit liegt und abgeschlossen ist und die angegriffene Maßnahme keine Rechtswirkungen mehr entfaltet
(vgl. BVerfGE 1, 372 <379>; 10, 4 <11>; 41, 291 <303 f.>; 49, 70 <77>; 131, 152 <193>).
Ob besondere Umstände vorliegen müssen, die ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse
begründen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da solche hier jedenfalls gegeben
sind. Die Antragstellerin gehört auch in der aktuellen Wahlperiode dem Deutschen Bundestag an und begehrt weiterhin, die ihr jeweils zustehenden Ausschussvorsitze zu besetzen. In der Folge lehnt sie auch eine Abwahlbefugnis durch den Ausschuss ab. Die
Reichweite ihrer Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG steht damit weiterhin in Streit und
bedarf der Klärung.

  b) Weitere Anforderungen im Sinne einer besonderen Konfrontationsobliegenheit bestanden im vorliegenden Verfahren für die Antragstellerin nicht. Das Organstreitverfahren dient der Klärung von Streitfragen über die Reichweite der Rechte und Kompetenzen
von Verfassungsorganen (vgl. BVerfGE 147, 31 <37 Rn. 18>; 152, 35 <46 Rn. 28> – Ordnungsgeld gegen Abgeordnete). Daher obliegt es dem jeweiligen Antragsteller, die Gegenseite auf die gerügte Rechtsverletzung hinzuweisen (vgl. BVerfGE 147, 31 <37 f.
Rn. 19>). Bestehen verfahrensrechtliche Vorkehrungen, die dazu dienen, verfassungsrechtliche Streitfragen zu klären, sind diese vor Einleitung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 152, 35 <47 f. Rn. 31>). Auf allgemeine politisch-parlamentarische Handlungsmöglichkeiten kann dabei allerdings nicht


                                          21/38

verwiesen werden (vgl. BVerfGE 152, 35 <46 ff. Rn. 29 ff.>). Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie das Plenum haben sich nach § 127 GO-BT in der letzten Wahlperiode mit der Abwahl des Vorsitzenden eines Ausschusses nach
§ 58 GO-BT befasst und die Möglichkeit einer Abwahl durch den Ausschuss als Actus contrarius zur Bestimmung desselben, jeweils gegen die Stimmen der Antragstellerin, bestätigt (vgl. Rn. 25 f., 32). Der Konflikt über die Verfassungsrechtslage, dessen Klärung
die Antragstellerin mit den vorliegenden Organstreitverfahren begehrt, liegt damit offen zutage (vgl. BVerfGE 162, 188 <203 Rn. 40>).

                                           II.
 Im Übrigen sind die Anträge unzulässig.                                                    75

  1. Dies gilt zunächst, soweit sich die Antragstellerin in beiden Verfahren gegen den      76
Deutschen Bundestag als Gesamtorgan (jeweils Antragsgegner zu 1.) sowie im Verfahren 2 BvE 10/21 darüber hinaus gegen die Präsidentin des Deutschen Bundestages und
gegen das Präsidium wendet (Antragsgegner zu 5. und 6.). Es fehlt insoweit an der passiven Prozessführungsbefugnis.

 Passiv prozessführungsbefugt im Organstreitverfahren und damit richtiger Antragsgegner ist, wer die angegriffene Maßnahme zu verantworten hat (vgl. BVerfGE 62, 1 <33>;
67, 100 <126 f.>; 118, 277 <322>).

 a) Die im Verfahren 2 BvE 1/20 mit dem Antrag zu a) angegriffene Abwahlentscheidung        78
wurde von dem Rechtsausschuss (Antragsgegner zu 2.), nicht von dem Deutschen Bundestag als Gesamtorgan getroffen. Da der hier zur Entscheidung gestellte Antrag nur die
Abwahlentscheidung zum Gegenstand hat, ist nicht zu erkennen, dass die Abwahl dem
Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit rechtlich zugerechnet werden könnte.

 b) Die im Verfahren 2 BvE 10/21 angegriffenen Wahlakte sind von den jeweiligen Ausschüssen zu verantworten. Die Wahlen wurden auf Antrag von Ausschussmitgliedern
durchgeführt, wobei nur die Ausschussmitglieder abstimmten. Es ist weder dargelegt
noch sonst ersichtlich, weshalb die lediglich organisatorische Rolle eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages bei der Durchführung der Wahlen in der konstituierenden Sitzung der Ausschüsse und der Feststellung des Abstimmungsergebnisses zu einer
rechtlichen Verantwortlichkeit des Deutschen Bundestages (Antragsgegner zu 1.) oder
der Präsidentin des Deutschen Bundestages (Antragsgegnerin zu 5.) für die Durchführung der Wahl führen sollte.

 Soweit die Antragstellerin vorträgt, der die konstituierende Sitzung der betroffenen       80
Ausschüsse leitende Vizepräsident habe offenbar aufgrund einer im Präsidium (Antragsgegner zu 6.) getroffenen Vereinbarung gehandelt, das die Durchführung von Wahlen
beschlossen habe, kommt es hierauf mangels dargelegter rechtlicher Einflussmöglichkeiten des Präsidiums auf die Durchführung der Wahlen im Ausschuss nicht an.

  2. Unzulässig ist weiterhin der im Verfahren 2 BvE 1/20 gestellte Antrag zu b), festzustellen, dass der Antragsgegner zu 1. dadurch gegen die Rechte der Antragstellerin ver-



                                           22/38

stoßen habe, dass er es dem Abgeordneten Brandner unmöglich gemacht habe, seine
Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Rechtsausschusses tatsächlich wahrzunehmen. Er genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG,
weil er sich nicht zum Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses verhält, obwohl Anlass
dafür besteht. Die Antragstellerin setzt sich nur am Rande mit der Weigerung der Bundestagsverwaltung, mit dem abgewählten Ausschussvorsitzenden zusammenzuarbeiten, auseinander und trägt lediglich vor, dass das hier streitgegenständliche Unterlassen
Folge der Abwahl gewesen sei. Zwar dürfte eine Verletzung von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG
durch eine Weigerung der Bundestagsverwaltung, einzelne Ausschussvorsitzende bei
ihrer Arbeit zu unterstützen, nicht ausgeschlossen sein. Erfolgt diese Weigerung aber
allein im Gefolge einer Abberufung des Ausschussvorsitzes durch den Ausschuss, „steht
und fällt“ deren Rechtmäßigkeit mit der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Abwahl. Es
ist nicht ersichtlich, dass die Bundestagsverwaltung ihre Weigerung im Falle der erfolgreichen Beanstandung der Abwahl aufrechterhalten hätte. Vor diesem Hintergrund hätte es vorliegend Ausführungen dazu bedurft, warum der Antrag zu b) im Verfahren 2 BvE
1/20 gleichwohl zur Abwehr einer Beschwer zusätzlich erforderlich ist (vgl. in diesem
Sinne bereits BVerfGE 154, 1 <11 Rn. 26>).

  3. Soweit die Antragstellerin ein im Rechtsstaatsprinzip wurzelndes Recht auf effektive    82
Opposition geltend macht, legt sie die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht substantiiert dar.

  a) Dem Grundgesetz ist – als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehend von dem Demokratieprinzip und der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Gewaltenteilung – der allgemeine verfassungsrechtliche Grundsatz effektiver Opposition zu
entnehmen (vgl. BVerfGE 2, 1 <13>; 5, 85 <199>; 44, 308 <321>; 70, 324 <363>; 123,
267 <341 f.>; 142, 25 <55 f. Rn. 86 f.>). Es geht von einem offenen Wettbewerb unterschiedlicher politischer Kräfte aus (vgl. BVerfGE 123, 267 <341 f.>; 142, 25 <55 Rn. 86>).
Die Minderheit muss in diesem Wettbewerb die effektive Chance haben, zur Mehrheit zu
werden (vgl. BVerfGE 123, 267 <343>; 142, 25 <55 Rn. 86>). Da die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer Regierung und die Garantie ihrer Handlungsfähigkeit
fortdauernd erforderlich ist (vgl. BVerfGE 135, 259 <294 Rn. 70>), wird die Aufgabe der
Regierungskontrolle in der Regel vor allem von der parlamentarischen Minderheit
wahrgenommen (vgl. BVerfGE 49, 70 <85 f.>; 142, 25 <56 Rn. 87>). Zu ihrem Schutz und
zur Effektivierung dieser Kontrolle stehen von Quoren abhängige Minderheitenrechte
zur Verfügung (vgl. BVerfGE 142, 25 <58 Rn. 92>).

  Dabei handelt es sich zunächst um einen objektiv-rechtlichen Verfassungsgrundsatz.         84
Dieser besteht in erster Linie im Interesse des demokratischen Staates, der nur bei effektiver Kontrolle der Regierung und der parlamentarischen Mehrheit als solcher bestehen
kann (vgl. BVerfGE 142, 25 <57 Rn. 90>). Die Opposition wurde im Grundgesetz aber
nicht als eigenständige Institution ausgestaltet (vgl. BVerfGE 142, 25 <58 Rn. 92>; Kuhn,
Der Verfassungsgrundsatz effektiver parlamentarischer Opposition, 2019, S. 35; Cancik,
NVwZ 2014, S. 18 ff. <19 f.>; Ingold, ZRP 2016, S. 143 ff. <144>). Aus dem Grundgesetz
lassen sich weder spezifische Oppositionsfraktionsrechte noch ein Gebot zur Schaffung


                                          23/38

solcher Rechte ableiten (vgl. BVerfGE 142, 25 <58 f. Rn. 91 ff.>). Eine der Mehrheit entgegengesetzte, oppositionelle politische Haltung geht vielmehr von den einzelnen Abgeordneten und ihren Zusammenschlüssen aus. Ein subjektives Recht, zu opponieren, folgt
daher aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als Recht der Abgeordneten (vgl. BVerfGE 142, 25 <57
Rn. 89>; 165, 270 <290 Rn. 60 f.>).

  b) Dass die angegriffene Abwahlentscheidung oder die Durchführung von Wahlen zum            85
Ausschussvorsitz diese Rechtsposition verletzt haben könnten, ist nicht hinreichend dargetan. Der Ausschussvorsitzende hat im Wesentlichen die Funktion, die Arbeit des Ausschusses zu leiten (vgl. Rn. 3 ff.). Seine Aufgaben sind organisatorischer Natur. Das Amt
des Ausschussvorsitzes steht daher in keinem funktionalen Zusammenhang mit der
Wahrung oder Ausübung einer effektiven parlamentarischen Opposition. Mit dem Amt
sind keine besonderen Informationsrechte oder Kontrollbefugnisse verbunden. Eine Oppositionsfraktion, die einen Ausschussvorsitz besetzt, kann damit keine Erweiterung ihres Handlungsspielraums gerade als Oppositionsfraktion bewirken.

  Eine andere Einschätzung ist auch nicht deshalb geboten, weil das Amt des Ausschussvorsitzes für die Amtsinhaber und gegebenenfalls auch für deren Fraktion ein gewisses
Maß an Prestige und Bekanntheit mit sich bringt und zu einer Profilierung in personeller
und politischer Hinsicht beitragen kann. Hierbei handelt es sich lediglich um eine mögliche tatsächliche Folge der Amtsinhaberschaft, die insbesondere von der Person der
Amtsinhaber abhängt, nicht aber dem Amt und seinen Aufgaben als solchen zu eigen ist.

                                            C.
  Die Anträge sind, soweit zulässig, unbegründet. Nach den zugrunde zu legenden verfassungsrechtlichen Maßstäben (I.) liegt eine Verletzung des Rechts der Antragstellerin
auf Gleichbehandlung als Fraktion aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit dem
Grundsatz der fairen und loyalen Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages nicht vor. Die Durchführung von Mehrheitswahlen zu den der
Antragstellerin im Rahmen des Zugriffsverfahrens zugefallenen Ausschussvorsitzen wie
auch die Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses stellen sich als verfassungsrechtlich
nicht zu beanstandende Wahrnehmung der Geschäftsordnungsautonomie des Deutschen Bundestages (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG) dar (II.).

                                            I.
 1. Prüfungsmaßstab im Organstreit ist allein das Grundgesetz, nicht hingegen sind dies       88
die in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages getroffenen Regelungen. Einklagbar vor dem Bundesverfassungsgericht sind nur jene Rechte, die sich auf ein Verfassungsgebot stützen lassen. Allein in der Geschäftsordnung gewährleistete Rechte können für sich genommen im Organstreit nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 142,
25 <53 Rn. 79>; 160, 368 <380 f. Rn. 40>).

 2. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die        89
zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Befugnisse zur gleichberechtigten Mitwirkung an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Deutschen Bundestages. Aus

                                           24/38

dem Status der Abgeordneten leiten sich die Rechte der Fraktionen als Zusammenschlüsse der Abgeordneten ab (a). Allerdings gilt auch jenseits der spezifischen Statusrechte
der Grundsatz der formalen Gleichheit der Abgeordneten beziehungsweise ihrer Zusammenschlüsse. Daraus leitet sich ein Recht auf Gleichbehandlung ab (b).

 a) Den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und – von diesen abgeleitet – ihren Zusammenschlüssen steht kraft ihres Mandats das Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG zu,
gleichberechtigt an der Arbeit des Deutschen Bundestages und der Erfüllung seiner Aufgaben mitzuwirken.

 aa) Aus dem freien und gleichen Mandat der Abgeordneten in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG         91
resultieren umfangreiche Statusrechte. Hierzu zählen vor allen Dingen das Recht zur
Teilnahme an den Sitzungen des Deutschen Bundestages (vgl. BVerfGE 80, 188 <218>;
160, 368 <382 Rn. 46>), das Recht, in informierter Weise (vgl. BVerfGE 165, 206 <239
Rn. 93) zu beraten (vgl. BVerfGE 140, 115 <150 Rn. 92>), ein grundsätzliches Recht auf
Ausschussmitgliedschaft (vgl. BVerfGE 80, 188 <222>), das Initiativrecht (vgl. BVerfGE 80,
188 <218>; 130, 318 <342>; 140, 115 <151 Rn. 92>; 160, 368 <382 Rn. 46>), das Recht,
Personalvorschläge im Rahmen von Wahlen zu unterbreiten (vgl. BVerfGE 160, 368
<391 ff. Rn. 66 ff.>), das Rederecht (vgl. BVerfGE 10, 4 <12>; 60, 374 <379>; 160, 368
<382 Rn. 46> m.w.N.), das Stimmrecht (vgl. BVerfGE 10, 4 <12>; 70, 324 <355>; 160, 411
<421 Rn. 32> m.w.N.), das Frage- und Informationsrecht (vgl. BVerfGE 13, 123 <125>;
57, 1 <5>; 67, 100 <129>; 160, 368 <382 Rn. 46> m.w.N.) und das Recht, sich mit anderen Abgeordneten zu Fraktionen oder Gruppen zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 43,
142 <149>; 70, 324 <354>; 80, 188 <218>; 96, 264 <278>; 130, 318 <342>; 160, 368
<382 f. Rn. 46>).

  Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet den Abgeordneten das Recht auf gleichberechtigte Mitwirkung am gesamten Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl.
BVerfGE 160, 368 <384 f. Rn. 48>; 160, 411 <420 Rn. 28>). Ihre Befugnisse erschöpfen
sich nicht in der Mitwirkung am Gang der Beratungen über parlamentarisch-politische
Gegenstände, das heißt in der Teilhabe insbesondere an der Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion des Parlaments. Sie sind auch auf all jene Entscheidungen bezogen, die der
Deutsche Bundestag in Ausübung seiner Geschäftsordnungsautonomie zur Gestaltung
seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs trifft. In diesem Sinne hat der Senat
bereits festgestellt, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein Recht zusteht, an den Organisationsentscheidungen des Parlaments mitzuwirken (vgl. BVerfGE
160, 368 <384. Rn. 49 ff.>; 160, 411 <420 Rn. 28>), insbesondere durch Beteiligung an
Wahlakten innerhalb des Deutschen Bundestages (vgl. BVerfGE 160, 368 <384 Rn. 50>).

 bb) Die Rechtsstellung der Fraktionen leitet sich ebenso wie die Rechtsstellung der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ab (1). Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit gilt
nicht für Gremien und Funktionen lediglich organisatorischer Art (2).

 (1) Fraktionen werden als Zusammenschlüsse von Abgeordneten gegründet und im                94
Deutschen Bundestag tätig (vgl. BVerfGE 70, 324 <363>; 93, 195 <203 f.>; 135, 317 <396
Rn. 153>; 160, 411 <420 Rn. 28>). Ihr Wirken ist eine bedeutende Voraussetzung für die


                                          25/38

Effektivierung der Tätigkeit der in ihr zusammengeschlossenen Mitglieder des Deutschen Bundestages (vgl. BVerfGE 112, 118 <135>). Fraktionen sind daher anerkannte
Einrichtungen des Verfassungslebens und als ständige Gliederungen des Deutschen
Bundestages Teil der organisierten Staatlichkeit (vgl. BVerfGE 20, 56 <104>; 70, 324
<362>; 112, 118 <135>).

  Gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG haben die Fraktionen dementsprechend ein Recht auf         95
formal gleiche Mitwirkung an sämtlichen Gegenständen der parlamentarischen Willensbildung (vgl. BVerfGE 96, 264 <278>; 112, 118 <133>; 135, 317 <396 Rn. 153>; 140,
115 <151 Rn. 92>; 154, 1 <12 Rn. 29>; 160, 411 <420 Rn. 28>). Aus der durch Art. 38
Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Freiheit der Abgeordneten, sich zu Fraktionen zusammenzuschließen, ergibt sich, dass die Fraktionen als politische Kräfte ebenso gleich und
entsprechend ihrer Stärke zu behandeln sind wie die Abgeordneten untereinander (vgl.
BVerfGE 140, 115 <151 Rn. 92>). Die Mitwirkungsbefugnis der Abgeordneten erstreckt
sich auch auf die Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Grundsätzlich muss jeder Ausschuss, soweit er Aufgaben des Plenums übernimmt beziehungsweise dessen Entscheidungen vorbereitet, ein verkleinertes Abbild des Plenums sein und in seiner Zusammensetzung dessen Zusammensetzung widerspiegeln, um dem Repräsentationsprinzip
Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 80, 188 <221 f.>; 84, 304 <323 f.>; 112, 118 <133>;
135, 317 <396 Rn. 153>; 140, 115 <151 Rn. 93>; 154, 1 <12 Rn. 29>). Dies erfordert eine
möglichst getreue Abbildung der Stärke der im Plenum vertretenen Fraktionen (Grundsatz der Spiegelbildlichkeit; vgl. BVerfGE 130, 318 <354>; 131, 230 <235>; 140, 115
<151 Rn. 93>; 154, 1 <12 Rn. 29>).

 (2) Nach der Rechtsprechung des Senats gilt der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit hingegen nicht für Gremien und Funktionen, die lediglich organisatorischer Art sind und daher nicht dem Einfluss des Prinzips gleichberechtigter Teilnahme an den dem Deutschen
Bundestag nach dem Grundgesetz übertragenen Aufgaben unterliegen (vgl. BVerfGE 96,
264 <280>; 140, 115 <151 f. Rn. 94>; 154, 1 <12 Rn. 29>). Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG begründet folglich für sich genommen keinen Anspruch auf Zugang zu Leitungsämtern, bei
denen es nicht zur inhaltlichen Vorformung der parlamentarischen politischen Willensbildung kommt. Daraus hat der Senat den weiteren Schluss gezogen, dass sich gerade
die Beschränkung der Vergabe von Vorsitzen in Ausschüssen durch die Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie hält (vgl. BVerfGE 84, 304 <328>; 140, 115 <151 f. Rn. 94>; 154, 1 <12
Rn. 29>). Bei dem Amt des Ausschussvorsitzes handelt es sich nicht um ein spezifisch mitgliedschaftliches Recht, wenn auch das Amt an das Mandat im Deutschen Bundestag gebunden ist (vgl. BVerfGE 84, 304 <328>).

  Nichts anderes folgt aus dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022 (BVerfGE 160, 411). In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Besetzung des Präsidiums des Deutschen
Bundestages festgestellt, dass sich das Recht der Abgeordneten und daraus abgeleitet
der Fraktionen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf gleiche Mitwirkung an den Entscheidungen über die innere Organisation und die Arbeitsabläufe des Deutschen Bundestages


                                          26/38

einschließlich der Festlegung und Besetzung von Untergliederungen und Leitungsämtern dem Grundsatz nach auch auf den Zugang zum Präsidium erstreckt (vgl. BVerfGE
160, 411 <420 Rn. 28>). Dieses Recht sei jedoch von vornherein durch die in Art. 40
Abs. 1 Satz 1 GG vorgesehene Wahl der Präsidenten und ihrer Stellvertreter begrenzt
und könne daher nicht im Sinne eines Benennungsrechts verstanden werden; das in § 2
Abs. 1 Satz 2 GO-BT vorgesehene Recht einer Fraktion, im Präsidium mit mindestens einem Vizepräsidenten vertreten zu sein, sei deswegen nicht als unbedingter Anspruch
jeder Fraktion auf Stellung eines Vizepräsidenten ausgestaltet, sondern als Recht jeder
Fraktion, einen Abgeordneten zur Wahl zu stellen (vgl. BVerfGE 160, 411 <420 Rn. 29,
423 f. Rn. 39 f.>). Die Entscheidung betrifft damit das spezifische Zusammenwirken von
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit § 2 GO-BT mit der in Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG vorgesehenen Wahl der Vizepräsidenten des Parlaments. Ein sich unmittelbar aus Art. 38
Abs. 1 Satz 2 GG ergebendes Zugangsrecht zu den Leitungsämtern des Deutschen Bundestages im Sinne einer (proportionalen) Vertretung jeder Fraktion kann ihr nicht entnommen werden.

  b) Allerdings bleibt der Deutsche Bundestag auch jenseits der Mitwirkung der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse an der parlamentarischen Willensbildung im engeren Sinne und an den Organisationsentscheidungen des Deutschen Bundestages dem
Grundsatz der Gleichheit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG
begründet einen Status formaler Gleichheit der Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse (vgl. BVerfGE 160, 368 <383 Rn. 47 f.>; 160, 411 <420 Rn. 28> m.w.N.). Der Gehalt des Gleichheitsgrundsatzes erschöpft sich nicht in einem rein objektiven Rechtssatz.
Er prägt den Status der Abgeordneten beziehungsweise ihrer Zusammenschlüsse und
vermittelt ihnen daher ein Recht, diesem Grundsatz entsprechend behandelt zu werden
(vgl. BVerfGE 160, 368 <383 Rn. 47>; 160, 411 <420 Rn. 28>). Seinen Ausdruck findet
dieser verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsanspruch unter anderem im Recht der
Abgeordneten und ihrer Zusammenschlüsse auf eine faire und loyale Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (vgl. zu diesem Grundsatz
BVerfGE 1, 144 <149>; 154, 1 <12 f. Rn. 29>; 160, 368 <389 f. Rn. 61>). Indem sich der
Deutsche Bundestag eine Geschäftsordnung gibt, bindet er sich selbst und ist gehalten,
von ihm eingeräumte Rechte gleichmäßig und sachgemäß zur Geltung zu bringen. Der
Gleichbehandlungsanspruch erstreckt sich daher – als Teilhabeanspruch – auch auf jene
Beteiligungsrechte, die über die unmittelbar in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG wurzelnden spezifischen Statusrechte der Abgeordneten beziehungsweise ihrer Zusammenschlüsse
hinausgehen. Ansonsten bestünde die Möglichkeit der jeweiligen Parlamentsmehrheit
und der von ihr getragenen Organe des Deutschen Bundestages, die Beteiligungsrechte
der jeweiligen Parlamentsminderheit trotz entgegenstehender geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben, denen sich der Deutsche Bundestag in Wahrnehmung seiner Geschäftsordnungsautonomie in Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG unterworfen hat, leerlaufen zu
lassen. Mit dem in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Status der Gleichheit der Abgeordneten und daraus abgeleitet ihrer Zusammenschlüsse wäre dies nicht vereinbar.

 3. Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG kommt es dem Deutschen Bundestag zu, kraft seiner Ge-         99



                                            27/38

schäftsordnungsautonomie über seine innere Organisation und sein Verfahren zu entscheiden (a). Gestaltung, Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unterliegen einer lediglich eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Kontrolle (b).

 a) Zur Wahrnehmung der dem Deutschen Bundestag durch das Grundgesetz übertragenen Aufgaben bedarf es eines Ordnungsrahmens, der die Gleichheit aller Abgeordneten und daraus abgeleitet ihrer Zusammenschlüsse sichert und zugleich der Erhaltung
der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages dient (vgl. BVerfGE 160,
368 <386 Rn. 54>). Die Konkretisierung des hierzu Erforderlichen obliegt dem Parlament kraft seiner Geschäftsordnungsautonomie zunächst selbst. Bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs kommt ihm ein weiter Spielraum zu
(vgl. BVerfGE 10, 4 <19 f.>; 80, 188 <220>; 84, 304 <322>; 112, 118 <150>; 140, 115
<155 Rn. 102>; 160, 368 <388 Rn. 58>). Hierbei sind nicht nur der Erlass, sondern auch
die Auslegung und Anwendung der Geschäftsordnung grundsätzlich dem Deutschen
Bundestag selbst überantwortet (vgl. BVerfGE 160, 368 <389 Rn. 60>).

 b) Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Wahrnehmung der Geschäftsordnungsautonomie durch den Deutschen Bundestag die aufgezeigten Grenzen wahrt. Dabei beachtet es die Autonomie des Parlaments bei der Ausgestaltung seiner inneren Ordnung (vgl. BVerfGE 160, 368 <389 Rn. 60>).

  aa) Einschränkungen der dem Mandat entspringenden spezifischen Mitwirkungsbefugnisse der Abgeordneten beziehungsweise ihrer Zusammenschlüsse durch die Geschäftsordnung unterliegen besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen. Sie müssen dem Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang dienen.
Diese müssen gegenüber dem freien Mandat zumindest gleichwertig sein (vgl. BVerfGE
160, 368 <385 Rn. 53>). Die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments stellt ein
solch gleichwertiges Rechtsgut von Verfassungsrang dar (vgl. BVerfGE 80, 188 <219>;
118, 277 <324>; 130, 318 <348 ff.>), das grundsätzlich geeignet ist, Einschränkungen
der Beteiligungsmöglichkeiten der Abgeordneten zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 160,
368 <386 Rn. 54>). Ausgangspunkt der verfassungsgerichtlichen Kontrolle ist dabei die
Auslegung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages durch diesen selbst, es sei
denn, dass diese nach Maßgabe anerkannter Auslegungsmethoden evident gegen den
im Rahmen des Status der Gleichheit der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG zu
beachtenden Grundsatz der fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung verstößt. Ist dies nicht der Fall, ist zu prüfen, ob ein damit verbundener Eingriff in das Recht
der Abgeordneten beziehungsweise ihrer Zusammenschlüsse auf gleichberechtigte Mitwirkung an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausreichend verfassungsrechtlich legitimiert, das heißt verhältnismäßig ist (vgl. BVerfGE 160,
368 <385 Rn. 52>).

  bb) Ist demgegenüber nicht ein unmittelbar in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankertes spezifisches mitgliedschaftliches Recht betroffen, sondern geht es allein um den formalen
Status der Gleichheit der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Form der Teilhabe



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an Rechtspositionen, die erst die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einräumt, findet eine verfassungsgerichtliche Überprüfung lediglich dahingehend statt,
ob die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung oder ihre Auslegung und
Anwendung jedenfalls nicht evident sachwidrig und damit willkürlich sind. Liegt ein
sachlicher Grund vor, orientiert sich etwa ein nach Maßgabe der anerkannten Auslegungskriterien willkürfreies Verständnis der Geschäftsordnung an dem hinter der Geschäftsordnungsautonomie des Deutschen Bundestages stehenden Anliegen, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern, ist der Gleichbehandlungsanspruch der Abgeordneten beziehungsweise ihrer Zusammenschlüsse gewahrt. Erst
dann, wenn sich für die Entscheidung des Deutschen Bundestages ein vernünftiger, sich
aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund nicht finden lässt, ist der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsanspruch und damit ein organschaftliches Recht verletzt. Prüfungsmaßstab ist somit das Willkürverbot (vgl. zum
allgemeinen Willkürmaßstab BVerfGE 1, 14 <52>; 4, 144 <155>; 55, 72 <90>; 89, 132
<141>; 105, 73 <110>; 107, 27 <45 f.>; 110, 412 <431 f.>; 113, 167 <214>; 145, 106
<143 Rn. 101>).

                                          II.
  An diesen Maßstäben gemessen scheidet eine Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf Gleichbehandlung als Fraktion aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit dem
Grundsatz der fairen und loyalen Auslegung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aus. Die Antragstellerin kann sich zwar auf das Recht auf Gleichbehandlung bei
der Besetzung der Ausschussvorsitze stützen (1.). Die Durchführung von Wahlen zur Besetzung der verfahrensgegenständlichen Ausschussvorsitze (2.) bewegt sich aber ebenso wie die angegriffene Entscheidung der Abwahl vom Vorsitz des Rechtsausschusses
(3.) im Rahmen der dem Deutschen Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie.

 1. Der Abgeordnetenstatus und daraus abgeleitet die Rechtsstellung der Fraktionen         105
aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisten kein Recht auf Besetzung von Ausschussvorsitzen. Insbesondere ist entgegen dem Vortrag der Antragstellerin der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz nicht übertragbar (a). Die Antragstellerin kann sich vorliegend indes auf das
Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der loyalen und fairen Auslegung der für die Besetzung der Ausschussvorsitze einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages berufen
(b).

  a) Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit ist nicht auf die Leitungsämter des Deutschen   106
Bundestages anzuwenden. Bei solchen Funktionen, die rein organisatorischer Art sind,
kommt er nicht zum Tragen (vgl. BVerfGE 96, 264 <280>; 140, 115 <151 f. Rn. 94>; 154,
1 <12 Rn. 29>). Das Amt des Ausschussvorsitzenden dient nicht der Ausübung von mitgliedschaftlichen Befugnissen einer Fraktion. Auch wenn zum Ausschussvorsitz nur Abgeordnete des Deutschen Bundestages bestimmt werden können, unterliegt ihre Funktion für sich genommen nicht dem Grundsatz der gleichberechtigten Teilhabe an den


                                         29/38

dem Deutschen Bundestag nach dem Grundgesetz übertragenen Aufgaben. Ausschussvorsitzende haben im Wesentlichen organisatorische Aufgaben, die sie unter Wahrung
des Grundsatzes der parteipolitischen Neutralität wahrnehmen (vgl. zu den Aufgaben
des Ausschussvorsitzes Rn. 3 ff.). Sie berufen die Sitzungen des Ausschusses ein, leiten
diese und setzen die Beschlüsse des Ausschusses um. Nach außen werden die Ausschussvorsitzenden repräsentativ tätig; hierbei haben sie die Arbeit des Ausschusses in
seiner Gesamtheit zu berücksichtigen. Dies haben die in der mündlichen Verhandlung
angehörten sachkundigen Dritten, die Abgeordneten Ludwig, Dr. Mihalic, Thomae,
Heveling und die Abgeordnete Dr. Rottmann im Einzelnen dargelegt.

  b) Die Antragstellerin kann indes aus dem Recht auf Gleichbehandlung der Abgeordneten und daraus abgeleitet ihrer Zusammenschlüsse in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG beanspruchen, bei der Bestimmung der Ausschussvorsitze in einer Weise behandelt zu werden,
die einer fairen und loyalen Auslegung und Anwendung der Vorschriften der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages betreffend die Besetzung der Ausschussvorsitze
entspricht. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bestimmt in § 12 Satz 1,
dass die Positionen der Ausschussvorsitzenden nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zuzuweisen sind. Der Vorschrift ist die grundlegende Entscheidung des Deutschen
Bundestages zugunsten eines parlamentarischen Leitungsmodells zu entnehmen, demzufolge alle Fraktionen (proportional) bei der Besetzung von Leitungsämtern zu berücksichtigen sind. Zugleich legt § 58 GO-BT fest, dass die Ausschüsse ihre Vorsitzenden „bestimmen“.

  2. Die Durchführung von Wahlen zum Ausschussvorsitz in dem Innen-, dem Gesundheits- und dem Entwicklungsausschuss (2 BvE 10/21), deren Vorsitze der Antragstellerin
nach § 12 GO-BT grundsätzlich zustehen, verletzen das Recht der Antragstellerin auf
Gleichbehandlung nicht. Die Auslegung und Anwendung der Regelungen der §§ 12, 58
GO-BT in dem Sinne, dass Ausschussvorsitzende im Wege einer Mehrheitswahl durch die
jeweiligen Ausschüsse bestimmt werden, wahren den Grundsatz einer fairen und loyalen Auslegung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; sie sind nicht evident
sachwidrig.

 a) Die Regelung des Besetzungsverfahrens der Ausschussvorsitze unterfällt der Geschäftsordnungsautonomie des Deutschen Bundestages (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG). Das
Grundgesetz enthält keine spezifischen Vorgaben zu dieser Frage. Die Ausgestaltung des
Besetzungsverfahrens stellt sich daher als eine innere Angelegenheit des Parlaments
dar, die dieses im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung autonom regeln kann. Es
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das gewählte Leitungsmodell und seine geschäftsordnungsrechtliche Ausgestaltung (§§ 12, 58 GO-BT) diesen Rahmen überschritten haben.

 b) Die Auslegung der §§ 12, 58 GO-BT durch die betroffenen Ausschüsse, die Antragsgegner zu 2. bis 4., ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragsgegner gehen davon aus, § 58 GO-BT sei so zu verstehen, dass die Ausschüsse dazu berufen seien,
die Entscheidung über die Besetzung des Vorsitzes selbst zu treffen, und dass sie sich



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hierzu des Mittels der Wahl eines Ausschussmitglieds ohne weitere Einschränkungen bedienen könnten. Ein Benennungsrecht der Fraktionen besteht nach Ansicht der Antragsgegner nicht. Diese Auslegung ist nicht evident sachwidrig.

 aa) Der Wortlaut des § 58 GO-BT ist weit gefasst. Der Begriff des Bestimmens lässt verschiedene Vorgehensweisen zu. Es bleibt offen, wie das Verfahren abläuft; beschrieben
wird lediglich das Ergebnis des Prozesses. Sowohl die geheime Mehrheitswahl als auch
die Akklamation sind sprachlich von dem Begriff des Bestimmens erfasst.

  bb) Auch der systematische Vergleich legt nahe, dass die Geschäftsordnung den Fraktionen kein Benennungsrecht einräumen will. Dort, wo ein solches vorgesehen ist, wird
dies ausdrücklich statuiert. So spricht § 57 Abs. 2 Satz 1 GO-BT davon, dass die Ausschussmitglieder von den Fraktionen benannt werden. Die in § 58 GO-BT verwendete Formulierung überantwortet hingegen den Ausschüssen die Entscheidungsbefugnis über den
Vorsitz. Wäre der Ausschuss bei dieser Entscheidung strikt an den Vorschlag der nach den
Vereinbarungen im Ältestenrat oder dem Zugriffsverfahren vorschlagsberechtigten Fraktion gebunden, so bedürfte es der Formulierung in § 58 GO-BT nicht. Die Zulässigkeit einer Wahl zum Ausschussvorsitz stellt auch die Grundentscheidung des § 12 GO-BT, wonach die Fraktionen proportional bei der Verteilung der Ausschussvorsitze zu
berücksichtigen sind, nicht in Frage. § 12 GO-BT weist das Vorschlagsrecht den Fraktionen zu und schließt damit ein eigenes Vorschlagsrecht innerhalb des Ausschusses aus.
Gelingt die Wahl nicht, bleibt der Vorsitz vakant. Die vorschlagsberechtigte Fraktion kann
weiterhin von ihrem fortbestehenden Vorschlagsrecht Gebrauch machen. Bis zu einer
erfolgreichen Wahl wird die Ausschussleitung von den stellvertretenden Vorsitzenden
wahrgenommen, die als sogenannte amtierende Vorsitzende fungieren (vgl. dazu
Rn. 37).

  cc) Schließlich stützen Sinn und Zweck des § 58 GO-BT die Annahme, Wahlen zur Bestimmung des Ausschussvorsitzes seien zulässig. Eine Wahl der Ausschussvorsitzenden
sichert die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Ausschüsse. Sie verhindert, dass dem Ausschuss ein Vorsitz aufgedrängt wird, der nicht das Vertrauen der Ausschussmehrheit besitzt. In der Wahl drückt sich das Vertrauen der Ausschussmitglieder in den Vorsitz aus.
Auf das Erfordernis einer Vertrauensgrundlage zur Sicherung einer effizienten Ausschussarbeit haben die sachkundigen Dritten Prof. Dr. Hölscheidt sowie die Abgeordneten Dr. Mihalic und Thomae in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich hingewiesen.
Insbesondere über Verfahrensfragen müsse Konsens hergestellt werden, um langwierige Geschäftsordnungsdebatten zu vermeiden, die die Ausschussarbeit behinderten. Erforderlich sei auch das Vertrauen des Ausschusses in die korrekte Umsetzung von Absprachen und Beschlüssen durch den Vorsitz und in ein dem Vorsitzendenamt angemessenes
Verhalten nach außen. Wie aufgezeigt (vgl. Rn. 11), kommt den Vorsitzenden im Rahmen ihrer repräsentativen Aufgaben die Funktion zu, zu der von der Ausschussarbeit betroffenen Fachöffentlichkeit Kontakt herzustellen und zu halten. So werden insbesondere Verbände, die für die Ausschussarbeit Bedeutung haben, über diese informiert und
dazu angeregt, sich an ihr zu beteiligen. Für die fachliche Qualität der Ausschussarbeit ist
das von hoher Bedeutung.


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 dd) Gegenläufige Gesichtspunkte, die die Auffassung der Antragsgegner zu 2. bis 4. als      114
evident sachwidrig erscheinen ließen, sind nicht ersichtlich.

  Insbesondere kann die bisherige parlamentarische Praxis nicht gegen die Vorgehensweise der Antragsgegner angeführt werden. Es trifft zu, dass seit der ersten Wahlperiode
Ausschussvorsitzende im Deutschen Bundestag in aller Regel durch Akklamation bestimmt wurden. Anders als die Antragstellerin dies darstellt, handelte es sich hierbei allerdings nicht um eine ausnahmslose Praxis. Auch in der Vergangenheit kam es, wenn
auch nur vereinzelt, in Fällen, in denen Einigkeit über den Vorsitz nicht erzielt werden
konnte, zu Wahlen im Ausschuss (vgl. Rn. 15). Die parlamentarische Übung ging mithin
nicht davon aus, dass eine Benennung des Ausschussvorsitzes durch die berechtigte
Fraktion unabhängig von einem entsprechenden Konsens im Ausschuss möglich sein
sollte. Dem entspricht auch das Vorgehen seit der 19. Wahlperiode. Eine Bestellung der
Ausschussvorsitzenden durch Akklamation nach Verteilung der Posten im Ältestenrat
setzt einen Konsens über den Personalvorschlag voraus. Die in der mündlichen Verhandlung angehörten sachkundigen Dritten Dr. Mihalic und Thomae haben dargelegt, dass
ein solcher Konsens seit Beginn der 19. Wahlperiode wiederholt nur noch unter Schwierigkeiten zu erreichen gewesen sei und dass im Zusammenhang mit der Bestimmung
der Ausschussvorsitze nach Maßgabe der im Ältestenrat beschlossenen Verteilung vermehrt Widersprüche von Ausschussmitgliedern eingelegt worden seien, woraufhin
Wahlen stattgefunden hätten. Mit Beginn der 20. Wahlperiode sei die bisherige Praxis
daher angepasst und für einheitliche Anforderungen an alle Kandidaten für die Ausschussvorsitze Sorge getragen worden. Dies führte dazu, dass in den Ausschüssen nunmehr – mit wenigen Ausnahmen – in den konstituierenden Sitzungen Wahlen zum Ausschussvorsitz durchgeführt wurden (vgl. Rn. 32 ff.). Von Verfassungs wegen ist dies nicht
zu beanstanden. Es steht dem Deutschen Bundestag grundsätzlich frei, innerhalb des
durch die Geschäftsordnung gegebenen Rahmens seine Praxis in Hinblick auf die Besetzung von Leitungsämtern zu ändern.

  ee) Eine nach Maßgabe der Geschäftsordnung zulässige Wahl zur Besetzung eines parlamentarischen Leitungsamtes kann nur eine freie Wahl sein (vgl. BVerfGE 160, 411
<421 ff. Rn. 31 ff.>). Wahlen zeichnen sich gerade durch die Wahlfreiheit aus, wenngleich die Wählbarkeit von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängen kann
(vgl. BVerfGE 143, 22 <33 Rn. 28>). Der mit einer Wahl einhergehende legitimatorische
Mehrwert könnte nicht erreicht werden, wenn es eine Pflicht zur Wahl eines bestimmten
Kandidaten oder einer bestimmten Kandidatin gäbe (vgl. BVerfGE 143, 22 <33 Rn. 28>;
160, 411 <421 Rn. 31>). Der Wahlakt unterliegt grundsätzlich keiner über Verfahrensfehler hinausgehenden gerichtlichen Kontrolle, weswegen sein Ergebnis auch keiner
Begründung oder Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfGE 143, 22 <35 Rn. 34>; 160, 411
<421 Rn. 31>).

 Die freie Wahl entspricht dem freien Mandat der Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1            117
Satz 2 GG und dem Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG. Nach Art. 38 Abs. 1
Satz 2 GG üben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihr Mandat in Unabhängigkeit aus, sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen


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unterworfen (vgl. BVerfGE 76, 256 <341>; 118, 277 <324>; 134, 141 <172 Rn. 93>; 160,
411 <421 Rn. 32>). Zu den Statusrechten der Abgeordneten gehört auch das Stimmrecht
(vgl. BVerfGE 10, 4 <12>; 70, 324 <355>; 130, 318 <342>; 140, 115 <150 f. Rn. 92>; 160,
411 <421 Rn. 32>) und insbesondere das Recht, an Wahlen mitzuwirken (vgl. BVerfGE
80, 188 <218>; 130, 318 <342>; 140, 115 <150 f. Rn. 92>). Das freie Mandat der Abgeordneten manifestiert sich daher auch durch ihre freie Beteiligung an Wahlen (vgl.
BVerfGE 160, 411 <421 Rn. 32>).

  Mit einer freien Wahl wäre es unvereinbar, wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte. Könnte eine Fraktion – mittels des von der Antragstellerin
begehrten Besetzungsrechts – einen Ausschussvorsitzenden oder eine Ausschussvorsitzende durchsetzen, wäre die Wahl ihres Sinns entleert. Das bei einer Wahl besonders
geschützte freie Mandat der Abgeordneten steht deshalb einem Recht der Fraktion auf
ein bestimmtes Wahlergebnis entgegen (vgl. BVerfGE 160, 411 <421 ff. Rn. 32 ff.>).

  Die Mitwirkung einer Fraktion bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen        119
Bundestag kann daher nach Maßgabe der Geschäftsordnung unter den Vorbehalt einer
freien Wahl im Ausschuss gestellt werden. Sie ist dann darauf beschränkt, dass eine Fraktion einen Kandidaten für die Wahl vorschlagen kann und dass die freie Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird. Gelingt die Wahl nicht, bleibt auf der Grundlage der gegenwärtigen Fassung der Geschäftsordnung die Position unbesetzt, solange nicht ein von
der vorschlagsberechtigten Fraktion einzubringender neuer Personalvorschlag die erforderliche Mehrheit erreicht.

 c) Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine dem Grundsatz der fairen         120
und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung widersprechende Anwendung der
§§ 12, 58 GO-BT in den hier streitigen Fällen. Insbesondere ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich, dass der Ablauf der Wahlen vorliegend nicht ordnungsgemäß gewesen
sein könnte. Auch die Vermutung der Antragstellerin, die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag hätten sich darauf verständigt, ihre Kandidaten nicht zu wählen, führt
zu keinem anderen Ergebnis. Abreden zwischen Fraktionen darüber, ob und wie über eine Vorlage abgestimmt oder wie gewählt werden soll, und entsprechende Empfehlungen einer Fraktion gegenüber ihren Mitgliedern sind bei der parlamentarischen Willensbildung nicht unüblich und als solche von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die
Abstimmungs- oder Wahlentscheidung der Abgeordneten bleibt dennoch frei und wird
allein von ihnen persönlich verantwortet (vgl. BVerfGE 160, 411 <421 Rn. 32> m.w.N.).

 3. Auch die Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses am 13. November 2019             121
(2 BvE 1/20) verletzt die Antragstellerin nicht in ihrem Recht auf Gleichbehandlung. Die
dem Abwahlvorgang zugrundeliegende Auffassung des Antragsgegners zu 2., die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gestatte die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden, entspricht einer fairen und loyalen Auslegung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Sie ist nicht evident sachwidrig (a). Ebenso wenig ist gegen die
Handhabung der Geschäftsordnung bei der streitgegenständlichen Abwahl verfassungsrechtlich etwas zu erinnern (b).



                                          33/38

  a) Der Rechtsausschuss durfte davon ausgehen, zur Abwahl seines Vorsitzenden grundsätzlich befugt zu sein. Er befand sich insoweit in Übereinstimmung mit der Auffassung
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Dieser hatte in seiner Auslegungsentscheidung vom 7. November 2019, der sich das Plenum mit Beschluss
vom 19. Dezember 2019 anschloss (vgl. BTPlenProt 19/137, S. 17108), die Ansicht vertreten, die Abwahl sei als Actus contrarius zu der Entscheidung, mit der ein Ausschuss seinen Vorsitz bestimme, auch ohne ausdrückliche Regelung in der Geschäftsordnung nach
Maßgabe der §§ 58, 12 GO-BT zulässig. Verfassungsrechtlich sei das Amt des Ausschussvorsitzenden nicht in einer Weise geschützt, die einer Abberufung entgegenstehe. Das
Recht, nach einer Abberufung einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin für
den fraglichen Ausschussvorsitz vorzuschlagen, verbleibe bei der betroffenen Fraktion
(BTDrucks 19/15076, S. 2; vgl. auch Rn. 25 f.). Dieses Verständnis der Geschäftsordnung
ist nicht evident sachwidrig.

 aa) Im parlamentsrechtlichen Schrifttum wird in Hinblick auf die Befugnis zur Abwahl         123
ebenfalls auf den Actus-contrarius-Gedanken hingewiesen (vgl. Hölscheidt, DVBl 2024,
S. 741 <744>; Glauben, DVBl 2020, S. 1174 <1176>). Danach stehe das Fehlen einer ausdrücklichen geschäftsordnungsrechtlichen Regelung einer Abwahlmöglichkeit nicht
entgegen. Sie sei vielmehr als implizite Befugnis der Geschäftsordnung zu entnehmen.
Da jeder Ausschuss über die Besetzung seines Vorsitzes entscheide, solle er auch über
die Abberufung entscheiden können (vgl. Glauben, DVBl 2020, S. 1174 <1176>). In systematischer Hinsicht werden hierfür zusätzlich das Mehrheitsprinzip (Art. 42 Abs. 2 Satz 1
GG) und das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) angeführt. Demokratische Entscheidungen seien danach grundsätzlich reversibel (vgl. Schliesky, in: Huber/Voßkuhle,
GG, 8. Aufl. 2024, Art. 42 Rn. 55 m.w.N.). Ausdruck dieser Reversibilität sei die Befugnis,
einen einmal gewählten Amtsinhaber abzuwählen. Ausnahmen, die etwa aus besonderen Stabilitätserfordernissen geboten sein mögen, bedürften der konkreten Normierung.

  bb) Auch Sinn und Zweck des § 58 GO-BT stützen diese Auffassung. Ziel der Regelungen        124
der Geschäftsordnung ist die Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages. Vorsitzende, die nicht mehr über das Vertrauen der Ausschussmehrheit verfügen, können ihr Amt nicht effektiv ausüben (vgl. oben Rn. 9). Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere die Sitzungsvorbereitung, die Abstimmung von
Terminen und der Tagesordnung, sind Ausschussvorsitzende auf einen Konsens mit den
Fraktionsvertreterinnen und -vertretern im Ausschuss, insbesondere den Obleuten, angewiesen. Gegen die Mehrheit des Ausschusses und die Obleute können Ausschussvorsitzende das Amt nicht führen (vgl. Dach, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 40 Rn. 47). Zwar kann die Ausschussmehrheit den Ablauf der
Sitzungen durch Mehrheitsentscheidung in ihrem Sinne lenken und damit den Einfluss
des oder der Vorsitzenden begrenzen (vgl. Dach, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht
und Parlamentspraxis, 1989, § 40 Rn. 47). Würde dies jedoch zur Regel, könnte das zu
erheblichen Effizienzverlusten und damit zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der
Ausschussarbeit führen.



                                           34/38

  cc) Der Vertretbarkeit der Auslegung der §§ 58, 12 GO-BT durch den Antragsgegner zu          125
2. steht nicht entgegen, dass der Deutsche Bundestag die Abwahl der von der Fraktion
DIE LINKE vorgeschlagenen Vizepräsidentin in Folge der Auflösung der Fraktion DIE LINKE
für unzulässig hielt. Zur Begründung wurde dort darauf verwiesen, dass die Präsidentin
oder der Präsident des Deutschen Bundestages und ihre oder seine Stellvertreterinnen
und Stellvertreter nach § 2 Abs. 1 GO-BT für die gesamte Dauer der Wahlperiode gewählt
würden und eine Abwahl somit zum Schutz der neutralen Amtsführung unzulässig sei,
weshalb ein Abwahlantrag jeder Grundlage entbehre (vgl. zu diesem Vorgang BTPlen-Prot 20/143, S. 18177 ff.; zur diesbezüglichen Praxis des Deutschen Bundestages vgl.
Amthor, NVwZ 2024, S. 125 <126 f.>). Die Antragstellerin sieht hierin einen Widerspruch
zum Vorgehen im hier streitgegenständlichen Fall. Im Falle der Ausschussvorsitze werde
davon ausgegangen, dass die Abwahl als Actus contrarius zu einem Vorgang, der eigentlich ein Entsendungsvorgang sei, zulässig sei. Gehe es um Präsidiumsmitglieder, solle
dieser Gedanke, obwohl tatsächlich eine Wahl stattgefunden habe, hingegen nicht gelten.

 Eine unterschiedliche Handhabung der Abwahlmöglichkeit von Präsidiumsmitgliedern              126
und Ausschussvorsitzenden ist indes jedenfalls nicht evident sachwidrig.

  Es kann dahinstehen, ob die vom Deutschen Bundestag vorgenommene Auslegung der               127
Geschäftsordnung zur Abwahl von Präsidiumsmitgliedern die einzig vertretbare Interpretation des § 2 GO-BT darstellt. Entscheidend ist insoweit allein, dass sich die Ämter
der Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages derart vom Amt des Ausschussvorsitzes unterscheiden, dass eine unterschiedliche Handhabung der Geschäftsordnung (§ 2 einerseits und §§ 58, 12 andererseits) in Hinblick auf die Möglichkeit einer
Abwahl jedenfalls vertretbar ist. Dies kann zunächst auf den unterschiedlichen Wortlaut
des § 2 GO-BT einerseits und des § 58 GO-BT andererseits gestützt werden. Nach § 2
Abs. 1 Satz 1 GO-BT wählt der Deutsche Bundestag sein Präsidium „für die Dauer der
Wahlperiode“. Eine derart explizite Aussage fehlt in § 58 GO-BT. Es ist jedenfalls nachvollziehbar, anzunehmen, § 2 GO-BT bringe hierdurch zum Ausdruck, dass die Mitglieder des
Präsidiums in besonderer Weise vor einer Abwahl geschützt seien. Ein derartiger, im Vergleich zu den Ausschussvorsitzenden gesteigerter Schutz erscheint auch aus teleologischen Gründen nachvollziehbar. Die Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages nehmen in sehr viel stärkerem Umfang repräsentative Aufgaben wahr als
Ausschussvorsitzende; sie vertreten den gesamten Deutschen Bundestag nach außen
und werden als Repräsentanten des Parlaments auch in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Ihre Abwahl kann daher zu größeren politischen Verwerfungen innerhalb
wie außerhalb des Parlaments führen. Es obliegt in erster Linie dem Deutschen Bundestag, im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie zu bewerten, welche Schutzbedürfnisse bei welchen Leitungsämtern bestehen und wie diese mit dem Anliegen, Personalentscheidungen zu korrigieren, in Ausgleich zu bringen sind. Anders als die
Antragstellerin meint, erscheint es angesichts der vorhandenen Unterschiede im Zuschnitt der Ämter der Ausschussvorsitzenden einerseits und der Präsidiumsmitglieder
andererseits nicht unvertretbar, nur für die Abwahl Letzterer eine explizite Entscheidung



                                           35/38

des Deutschen Bundestages zu verlangen, die in der Geschäftsordnung ihren Niederschlag findet.

 b) Die Handhabung der von der Geschäftsordnung zugelassenen Abwahlbefugnis                 128
durch den Antragsgegner zu 2. im streitgegenständlichen Fall begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  aa) Die Annahme, der Ausschuss selbst sei für eine etwaige Abwahlentscheidung zuständig, ist vertretbar und fügt sich in das vom Deutschen Bundestag vertretene Verständnis des § 58 GO-BT ein. Da sich danach die Abwahl als Actus contrarius zu dem
Rechtsakt des „Bestimmens“ des Ausschussvorsitzes darstellt, ist die Annahme, der Ausschuss habe auch über die Abberufung zu entscheiden, folgerichtig.

 bb) Das Verfahren im Rechtsausschuss vor der Entscheidung über den Abwahlantrag ist        130
ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  (1) Mitglieder der Antragstellerin im Ausschuss hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.     131
Der Abwahlantrag und die ihn tragenden Gründe waren ihnen rechtzeitig bekannt gemacht worden und über den Antrag wurde im Ausschuss ausführlich debattiert. Dabei
kamen sie zu Wort und konnten ihre Haltung darlegen (vgl. Rn. 28). Das Recht auf ein
faires Verfahren, das zu den wesentlichen rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen
auch außerhalb gerichtlicher Verfahren (vgl. BVerfGE 101, 397 <405>) zählt und damit
auch bei einer fairen und loyalen Anwendung der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages Geltung beansprucht, wurde damit gewahrt.

 (2) Der Ausschuss sprach sich mit einer Mehrheit von 37 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen für die Abwahl aus. Mangels anderweitiger verfassungs- oder geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben genügt für eine Abwahl die einfache Mehrheit (Art. 42 Abs. 2 Satz 1
GG), die vorliegend bei Weitem überschritten wurde.

  cc) Im Übrigen ist die Abwahl nicht willkürlich. Dass ihr Erwägungen zugrunde gelegen     133
hätten, die keinen sachlichen Zusammenhang zum Amt des Vorsitzes beziehungsweise
zu der Befähigung des Vorsitzenden erkennen lassen, sein Amt in angemessener Weise
auszuüben, ist nicht ersichtlich. Vor dem Hintergrund einer Reihe von Vorfällen (vgl.
Rn. 18 ff.), die zu erheblichen Irritationen in der allgemeinen Öffentlichkeit, aber auch
der Fachöffentlichkeit geführt haben, kam die Ausschussmehrheit zu dem Schluss, der
Vorsitzende des Rechtsausschusses werde sein Amt nicht in einer den Anforderungen
des Amtes entsprechenden Weise ausüben und durch seine Person die Ausschussarbeit
belasten. Die Ausschussmehrheit hatte erkennbar das Vertrauen in den Ausschussvorsitzenden und seine Fähigkeit zur amtsangemessenen Amtsführung verloren. Eine gedeihliche und effektive Zusammenarbeit im Ausschuss war damit aus ihrer Sicht nicht mehr
möglich.

                                           D.
 Die Anträge auf Anordnung der Auslagenerstattung sind abzulehnen.                          134




                                          36/38

  Die Auslagenerstattung richtet sich im Organstreitverfahren nach § 34a Abs. 3 BVerfGG    135
und kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen (vgl. BVerfGE 7, 75 <77>; 20, 119 <133 f.>; 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>; 89,
91 <97>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>; 150, 194 <203 Rn. 29>; 154, 320 <353 Rn. 97> – Seehofer-Interview auf der Homepage des BMI; stRspr). Solche Gründe sind hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

                                           E.
 Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.                                                 136

                    König                       Langenfeld                Wallrabenstein

                    Fetzer                      Offenloch                      Frank

                                                 Wöckel




                                         37/38

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Ur
                            Urteil
                               teil des ZZweiten
                                          weiten Senats vvom
                                                          om 18. September 2024 - 2 BvE 1/
20, 2 BvE 10/21

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 18. September 2024 - 2 BvE 1/20,
                  2 BvE 10/21 - Rn. (1 - 136), http://www.bverfg.de/e/
                  es20240918_2bve000120.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:es20240918.2bve000120




                                         38/38

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 18. September 2024
- 2 BvE 1/20 -, Rn. 1-136,
                    https://www.bverfg.de/e/es20240918_2bve000120
Pressemitteilung - Nr. 79/2024 vom 18. September 2024