BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 404/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Januar 2001 -
      Ss 420/00 (I 2) -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Mai 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie            1
keine Aussicht auf Erfolg hat.

 Die Rüge des Beschwerdeführers, das Oberlandesgericht habe sein rechtliches           2
Gehör verletzt, indem es die - seiner Auffassung nach - willkürliche Fehlbehandlung
von Befangenheitsanträgen gegen den erstinstanzlich zuständigen Strafrichter und
die Vorenthaltung von Informationen nicht berücksichtigt habe, ist jedenfalls unbegründet.

  Die Ausführungen in den Gründen des angefochtenen Beschlusses zeigen, dass           3
das Oberlandesgericht die verfahrensrechtliche Bedeutung der vom Beschwerdeführer erstinstanzlich gestellten Befangenheitsanträge erwogen hat. Das Oberlandesgericht hat auch nicht die grundrechtliche Tragweite des gegen den Amtsrichter erhobenen Befangenheitsvorwurfs verkannt, indem es das Ausbleiben des
Beschwerdeführers im Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht vom 9. Juli
1999 als unentschuldigt ansah. Zwar wäre der Beschwerdeführer durch die Entscheidung eines wegen Befangenheit ausgeschlossenen Richters in seinem Verfahrensgrundrecht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden (BVerfGE 30, 165 <167>;
63, 77 <79>). Dieser Umstand konnte jedoch nicht sein Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht im Sinne des § 412 Satz 1 StPO entschuldigen. Weder entfiel durch die wiederholten Befangenheitsanträge gegen den Strafrichter die Verpflichtung des Beschwerdeführers, zur Hauptverhandlung zu


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erscheinen oder sich zumindest durch einen Verteidiger vertreten zu lassen. Noch
durfte er von einer Terminsaufhebung infolge der Befangenheitsanträge ausgehen.
Er konnte - wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat - auch nicht damit
rechnen, sein in dem Schreiben vom 3. Juli 1999 sinngemäß enthaltener Vertagungsantrag werde noch rechtzeitig zu seiner Kenntnis beschieden werden. Vielmehr war dem Beschwerdeführer eine kurze telefonische Nachfrage beim Gericht
auch unter Berücksichtigung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein rechtsstaatlich faires Verfahren zumutbar (vgl. OLG Karlsruhe, NStE Nr. 18 zu § 329
StPO). Seine verfahrensrechtlichen Rügen hätte er im Hauptverhandlungstermin und
erforderlichenfalls mit den Rechtsmitteln der Berufung und Revision geltend machen
können.

 Von einer weitergehenden Begründung der Entscheidung wird gemäß § 93d Abs. 1        4
Satz 2 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                5

              Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Mai 2001 - 2 BvR 404/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. Mai 2001 - 2 BvR 404/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010514_2bvr040401.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010514.2bvr040401




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Mai 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2001
- 2 BvR 404/01 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010514_2bvr040401