BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1948/20 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R…,

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. August 2019 - 5 StR
         425/19 -,

        b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. März 2019 - (516 KLs) 284
           Js 165/18 (19/18) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Huber

                                   und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                   Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Der Beschwerdeführer hat weder die Urteilsgründe des landgerichtlichen Urteils            1
vorgelegt, noch diese in der für eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Weise in seiner Verfassungsbeschwerde dargestellt. Sein Vortrag
beschränkt sich auf einen Angriff der Beweiswürdigung und der Strafzumessung,
welcher ohne die Urteilsgründe nicht nachvollzogen werden kann. Zudem rügt er damit allein die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts, welche vom Bundesverfassungsgericht erst dann überprüft wird, wenn sie mit Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts nicht zu vereinbaren ist oder sich als objektiv willkürlich erweist (vgl.
BVerfGE 65, 317 <322>). Das Bundesverfassungsgericht beanstandet nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts (stRspr; vgl. nur BVerfGE 18, 85 <92 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                    3

                 Huber                   Kessal-Wulf   Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
11. Januar 2021 - 2 BvR 1948/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Januar 2021 - 2 BvR 1948/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210111_2bvr194820.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210111.2bvr194820




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 11. Januar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Januar 2021
- 2 BvR 1948/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210111_2bvr194820