BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 67/19 -

                                In dem Verfahren
                                über den Antrag,
                       im Wege der einstweiligen Anordnung

  die Selbstermächtigung nach Art. 59 Abs. 2 GG durch Absprache von Legislative,Judikative und Exekutive, das Fehlen einer rechtlichen Vorrangregelung zur
  Umsetzung des Völkerrechts und die Versagung des Verfassungsrangs international ratifizierter Verträge mittels Art. 59 Abs. 2 GG als völkerrechts- und verfassungswidrig festzustellen


Antragstellerin: S…,

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. September 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil er unzulässig ist. Er genügt offensichtlich nicht den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1 BVerfGG.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung individualisierte und konkrete Darlegungen enthalten, die zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachprüfbar sind (vgl.
BVerfGE 106, 351 <357>; BVerfGK 7, 188 <192>). Diesen Anforderungen wird die
Antragsschrift nicht gerecht. Die Antragsschrift ermöglicht nicht, überhaupt nachzuprüfen, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2017 - 2 BvQ 76/17 -, www.bverfg.de, Rn.
2).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     3

                   Huber                      Kessal-Wulf                      König


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. September 2019 - 2 BvQ 67/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2019 - 2 BvQ 67/19 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20190905_2bvq006719.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190905.2bvq006719




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. September 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2019
- 2 BvQ 67/19 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20190905_2bvq006719