BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1435/05 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau Z...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte T... und Koll., -
gegen a) das Schreiben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. August
         2005 - 3 CE 05.2031 -,

       b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19.
          Juli 2005 - M 5 E 05.1986 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Jentsch,
                                  Broß,
                                  Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. September 2005 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

                                      Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die      1
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl.
BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 2. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in der hier angemessenen Höhe von       2
500 € beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht
eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung
von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden be-



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hindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. Dies gilt namentlich dann, wenn ein Beschwerdeführer trotz zahlreicher Nichtannahmeentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen
weiterhin Verfassungsbeschwerden in derselben Sache anhängig macht (stRspr; vgl.
Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
16. Dezember 1991 - 2 BvR 1608/91 -, NJW 1992, S. 1952 f.; vom 14. September
1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1419; vom 6. November 1995 - 2 BvR 1806/
95 -, NJW 1996, S. 1273 f.; vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 725/96 -, NJW 1996, S. 2785;
vom 19. März 1998 - 2 BvR 291/98 -, NJW 1998, S. 2205; vom 13. April 1999 - 2 BvR
539/98 -, NJW-RR 1999, S. 1149 f.).

  Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Begehren im Jahr 2005 nunmehr bereits die        3
vierte Verfassungsbeschwerde erhoben, obwohl alle vorangegangenen Beschwerden ohne Erfolg geblieben sind (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2005 - 2 BvR 87/05 -, vom 13. Juni
2005 - 2 BvR 716/05 - und vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 909/05 -). Das Vorbringen war
dabei weitgehend identisch; eine Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung der Verwaltungsgerichte, dass der Beschwerdeführerin der begehrte Anspruch
nicht zustehen kann, findet dabei nicht statt. Die Tatsache, dass nunmehr bereits ein
richterlicher Hinweis mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, lässt darauf
schließen, dass die Missbräuchlichkeit der Verfassungsbeschwerde vorrangig den
Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Deshalb wird ihnen die
Gebühr des § 34 Abs. 2 BVerfGG auferlegt (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -).
Dass insoweit kein der Verfassungsbeschwerde zugänglicher Akt öffentlicher Gewalt
vorliegt, kann für einen Rechtsanwalt nicht zweifelhaft gewesen sein.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1            4
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

               Jentsch                  Broß                Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. September 2005 - 2 BvR 1435/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2005 - 2 BvR 1435/05 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050912_2bvr143505.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050912.2bvr143505




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. September 2005 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 2005
- 2 BvR 1435/05 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050912_2bvr143505
Pressemitteilung - Nr. 89/2005 vom 20. September 2005