BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2103/16 -




                                          In dem Verfahren
                                                 über
                                     die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

- Bevollmächtigte:      (…) -

gegen    a)     den Beschluss des Bundesgerichtshofs
                vom 12. Juli 2016 - KZR 6/15 -,

         b)     das Urteil des Bundesgerichtshofs
                vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15 -

h i e r : Gegenvorstellung der Äußerungsberechtigten (…),

- Bevollmächtigter: (…) -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          den Präsidenten Harbarth,
          die Richterin         Härtel
          und den Richter Eifert
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Oktober 2024 einstimmig beschlossen:

    Die Gegenvorstellung vom 31. Juli 2024 gegen den Beschluss der
    2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
    3. Juni 2022 - 1 BvR 2103/16 - wird verworfen.




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                                       G rün d e:


 Die gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG äußerungsberechtigte (…) rügt mit der Gegenvorstellung         1
eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) sowie
ihres Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

 Die Gegenvorstellung war zu verwerfen. Über die von der Äußerungsberechtigten erhobene Gehörsrüge hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2022 - 1 BvR 2103/16 -, juris, Rn. 29). Die Gegenvorstellung ist auch im Übrigen nicht zulässig, weil ein gemäß § 94 Abs. 3 BVerfGG
Äußerungsberechtigter im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Beteiligtenstellung
(vgl. BVerfGE 1, 433 <438>; 55, 132 <133 f.>; 99, 49 <50>) keine eigenen Rechte geltend
machen kann.

 Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine offenbare Unrichtigkeit des von der Äußerungsberechtigten beanstandeten Ausspruchs über die Zurückverweisung (§ 95 Abs. 2 BVerfGG)
im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2022 - 1 BvR 2103/16 -, so dass
für die von der Äußerungsberechtigten insoweit angeregte Berichtigung in analoger
Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO kein Raum ist.

 Die Gegenvorstellung kann vorliegend auch nicht als eigene Verfassungsbeschwerde der         4
im Verfahren - 1 BvR 2103/16 - Äußerungsberechtigten gegen die fachgerichtliche Verfahrensführung seit Zurückverweisung ausgelegt werden.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          5




        Harbarth                         Härtel                        Eifert




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Oktober 2024 - 1 BvR 2103/16, Rn. 1-5
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241002_1bvr210316