BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 386/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Knud Petzel,
                    Im Burgfeld 64, 60439 Frankfurt am Main -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2004 - 2 Ws 93/03 -,

       b) den Beschuss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2003 - 2 Ws 93/03 -,

       c) das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. April 2003 - 1120 Js
          70.290/01 201 Ds - 5 Ns -,

       d) das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 14. November 2002
          - 201 Ds 1200 Js 70290/01 -,

       e) mittelbar § 467 Abs. 4 StPO

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Knud Petzel, Frankfurt am Main

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. April 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Knud Petzel wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung der Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung (§ 467 Abs. 4 StPO) wendet,
wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a
Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind
beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur


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Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl.
BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

 a) § 467 Abs. 4 StPO ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen        2
die Unschuldsvermutung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 9/02 -). Gemäß § 467 Abs.
4 StPO steht die Zubilligung einer Auslagenerstattung im Falle einer Verfahrenseinstellung im Ermessen des Gerichts. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 82, 106 <119>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1995 - 2 BvR 2588/93 -, NStZ-RR 1996, S. 45 f.) stellt die Versagung des Auslagenersatzes keine Strafe oder
strafähnliche Sanktion dar. Sie widerspricht auch nicht der verfassungsrechtlichen
Unschuldsvermutung, solange sich die Entscheidung über die Auslagenerstattung
auf Erwägungen zum Tatverdacht stützt und ihre Begründung keine gerichtliche
Schuldfeststellung oder -zuweisung enthält (BVerfGE 82, 106 <119 f.>).

  Die angegriffene Entscheidung verlässt diesen Rahmen nicht, weil allein der Tatverdacht in die Erwägungen einbezogen wurde. Eine endgültige Schuldzuschreibung
findet - entgegen der Interpretation des Beschwerdeführers - in ihr nicht statt.

  Ferner ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, einem nicht verurteilten Beschuldigten unter allen Umständen sämtliche Auslagen zu erstatten (vgl. Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar
1995 - 2 BvR 2588/93 - sowie Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. August 1987 - Nr. 9/1986/107/155 -, NJW 1988, S. 3257, 3258 zu
Art. 6 II MRK). Ein Erstattungsanspruch besteht vielmehr nur nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, die unter anderem das Veranlasserprinzip - verfassungsrechtlich unbedenklich - verwirklicht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 1995 - 2 BvR 2588/93 -).

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1            5
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. April 2004 -
2 BvR 386/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. April 2004 - 2 BvR 386/
                04 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/rk20040402_2bvr038604.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040402.2bvr038604




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      2. April 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. April 2004
- 2 BvR 386/04 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040402_2bvr038604