BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2790/04 -

                                      In dem Verfahren
                                            über
                                die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Azime Zeycan,
                   Herner Straße 79, 44791 Bochum -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember
         2004 - 14 WF 234/04 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Dezember
              2004 - 14 WF 236/04 -

h i e r:                         Widerspruch

1.     des Jugendamts des Landkreises W...
       als Amtsvormund

- Bevollmächtigte des Widerspruchsführers zu 1:

Rechtsanwälte Bettina Carl und Koll.
in Sozietä Göhmann, Wrede, Haas, Kappus & Hartmann,
Ferdinand-Rhode-Straße 3 b, 04107 Leipzig -
2.             der Frau B...,

3.             des Herrn B...

- Bevollmächtigte der Widerspruchsführer zu 2 und 3:

Rechtsanwältin Susanne Jacob,
Ferdinand-Rhode-Straße 3 b, 04107 Leipzig -
4.     der Frau E.... (Verfahrenspflegerin)

gegen die einstweilige Anordnung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 2004

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                     den Präsidenten Papier,
                                     die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                     und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 32 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekannt-


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machung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Februar 2005 einstimmig beschlossen:

Die Widersprüche werden verworfen.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Widerspruchsführer wenden sich gegen die vom Bundesverfassungsgericht               1
zum Umgangsrecht des Kindesvaters (Beschwerdeführer) erlassene einstweilige Anordnung.

 Mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 schloss das Oberlandesgericht Naumburg              2
auf die Untätigkeitsbeschwerde des Amtsvormundes (Widerspruchsführer zu 1) und
der Pflegeeltern (Widerspruchsführer zu 2 und 3) unter anderem den Umgang zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn in Abänderung der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts vom 2. Dezember 2004 bis zur abschließenden Entscheidung des Amtsgerichts in der Hauptsache aus. Hiergegen legte der
Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein; zudem beantragte er den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Mit Beschluss vom 28. Dezember 2004 setzte die 3. Kammer des Ersten Senats              3
des Bundesverfassungsgerichts im Wege einer einstweiligen Anordnung die Wirksamkeit der den Umgang des Beschwerdeführers mit seinem Sohn ausschließenden
Regelung des Oberlandesgerichts Naumburg bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde aus.

 Hiergegen haben die Widerspruchsführer zu 1 bis 3 sowie die Verfahrenspflegerin         4
des Kindes, die Widerspruchsführerin zu 4, Widerspruch eingelegt, mit dem sie die
Aufhebung der einstweiligen Anordnung beziehungsweise die Aussetzung ihrer Vollziehung anstreben.

                                          II.
 1. Die Widersprüche sind unzulässig. Widerspruch gegen eine vom Bundesverfassungsgericht erlassene einstweilige Anordnung kann nur einlegen, wer am verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligt ist. Der Begünstigte des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens ist zwar äußerungsberechtigt
(§ 94 Abs. 3 BVerfGG). Ihm fehlt aber als einem nicht am Verfahren Beteiligten die
Befugnis zum Widerspruch (stRspr beider Senate des Bundesverfassungsgerichts,
vgl. BVerfGE 99, 49 <50> m.w.N.). Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer dem Beschwerdeführer selbst, der allerdings gemäß
§ 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruchsberechtigt ist, nur die in § 94 Abs. 1, 2
und 4 BVerfGG genannten Verfassungsorgane erlangen, § 94 Abs. 5 BVerfGG (vgl.
BVerfGE 99, 49 <50>).

 Da die Widerspruchsführer hiernach eindeutig nicht zur Einlegung eines Wider-           6


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spruchs befugt sind, konnte gemäß § 93 d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Kammer die
Widersprüche ohne mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. BVerfGE 99, 49 <50 f.>).

 2. Die Widersprüche geben auch keine Veranlassung, die einstweilige Anordnung           7
von Amts wegen (vgl. hierzu BVerfGE 31, 87 <93>; 35, 12 <14>) aufzuheben, abzuändern oder ihre Vollziehung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG auszusetzen.

  Vor allem bringen das von dem Widerspruchsführer zu 1 vorgelegte „fachpsychologische Gutachten“ der Frau Dr. H. vom 28. Dezember 2004 und die von ihm zur Akte
gereichten „Ergänzenden psychologischen Stellungnahmen“ der - für das Landesjugendamt tätigen - Diplom-Pädagogin K. vom 3. Mai 2004 und vom 9. November 2004
keine verwertbaren Erkenntnisse, die eine Änderung der einstweiligen Anordnung
angezeigt erscheinen ließen. Im Kern beziehen sie sich auf die Frage der Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie. Demgegenüber hat die hier gegenständliche einstweilige Anordnung lediglich das Umgangsrecht des Beschwerdeführers
zum Gegenstand. Dazu, dass die vorläufig angeordneten Umgangskontakte das Kindeswohl gefährden könnten, enthalten die vorgenannten Bewertungen keine verlässlichen Feststellungen. Die in dem Gutachten der Frau Dr. H. erwähnte Präsenz eines
Fernsehteams anlässlich eines für April 2004 geplanten Umgangstermins gibt allerdings Anlass, auf die Verpflichtung der Beteiligten hinzuweisen, alles zu unterlassen,
was das Kindeswohl gefährden könnte.

 Nach alledem ist die Haltung der Widerspruchsführer, dem Beschwerdeführer den           9
Umgang trotz entgegenstehender einstweiliger Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zu verweigern, in keiner Weise zu rechtfertigen. Dafür, dass der Widerspruchsführer zu 1 als Teil der öffentlichen Verwaltung seine Bindung an Recht und
Gesetz in der gebotenen Weise berücksichtigen wird, haben nötigenfalls die ihm
übergeordneten Behörden Sorge zu tragen.

                                     Hohmann-Papier                                   Hoffmann-Riem
                                     Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2790/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005 - 1 BvR 2790/04 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050201_1bvr279004.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050201.1bvr279004




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gemäß § 32 in Verbindung mit § 93 d
      Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
      August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Februar 2005
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005
- 1 BvR 2790/04 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050201_1bvr279004
Pressemitteilung - Nr. 13/2005 vom 10. Februar 2005