BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVL 7/10 -

                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 90 Abs. 1 Satz 1 und § 93 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über die Alterssicherung
der Landwirte (ALG) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Reform der agrarsozialen Sicherung (ASR-ÄndG vom 15. Dezember 1995, BGBl I
S. 1814) gegen die Grundrechte der Beitragslücken aufweisenden Versicherten aus
Art. 14 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Grundgesetz verstößt

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. März 2010 - L 2 LW 5/09 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Bryde,
                                  Schluckebier

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2010 einstimmig beschlossen:

Die Vorlage ist unzulässig geworden.

                                       Gründe:

                                          I.
  Die Vorlage betrifft Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. Nach Einleitung des Verfahrens der konkreten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ist das Ausgangsverfahren durch die Annahme eines Anerkenntnisses der dortigen Beklagten beendet worden (§ 101 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz).
Dies hat das Landessozialgericht mit Beschluss vom 17. November 2010 durch den
Vorsitzenden Richter des vorlegenden Senats festgestellt; zugleich hat es festgestellt, dass es einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss nicht mehr bedürfe.

                                          II.
  Durch die Beendigung des Ausgangsverfahrens ist die Grundlage für eine Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlage entfallen (vgl. BVerfGE
14, 140 <142>; 29, 325 <326>). Sie ist damit zumindest unzulässig geworden, denn
der Ausgang des fachgerichtlichen Verfahrens hängt nicht mehr von der Entscheidung über die Vorlagefrage ab (vgl. BVerfGE 51, 161 <163 f.>; 108, 186 <209>). Es
bedarf allerdings einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit der Vorlage, weil der Vorlagebeschluss seitens des Landessozialgerichts
nicht aufgehoben worden ist (vgl. BVerfGE 29, 325 <326 f.>). In dem Beschluss des


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Landessozialgerichts vom 17. November 2010 wurde der Vorlagebeschluss nicht
ausdrücklich aufgehoben, sondern lediglich festgestellt, dass es einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr bedürfe. Darin liegt keine wirksame Aufhebung des Vorlagebeschlusses. Unabhängig davon könnte er ohnehin nur durch
einen Spruchkörper aufgehoben werden, der genauso besetzt ist wie der Spruchkörper, der ihn gefasst hat. Dies ist hier nicht der Fall, weil der Vorlagebeschluss in
verfahrensrechtlich einwandfreier Weise von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern getroffen wurde, der Beschluss vom 17. November 2010 aber allein
von dem Vorsitzenden Richter.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     3

               Kirchhof                 Bryde               Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvL 7/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvL 7/10 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                lk20101208_1bvl000710.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:lk20101208.1bvl000710




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gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8.
      Dezember 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010
- 1 BvL 7/10 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20101208_1bvl000710