BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2397/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D…,

gegen   a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September
        2019 - 1 Rv 24 Ss 879/19 -,

        b) das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Mai 2019 - 40 Ns 7 Js
        67767/16 -,

        c) das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 19. September 2017 - 6 Cs 7 Js 67767/16 -,

        d) den Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 29. Juni
        2017 - 6 Cs 7 Js 67767/16 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Masing,

                                 Paulus,

                                 Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Mai 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung     1
wegen Beleidigung aufgrund auf einem im Internet zugänglichen Blog veröffentlichter
Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter.

 1. Der mehrfach wegen Beleidigung vorbestrafte Beschwerdeführer, der seit der        2
Trennung von seiner damaligen Partnerin im Jahr 2002 vor verschiedenen bayerischen Gerichten zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen um das Umgangsrecht
mit der gemeinsamen Tochter geführt hatte, erhielt ab 2012 keinen Umgang mehr



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mit dieser. Seit 2013 erstellte der Beschwerdeführer, der seine Rechte in dem Verfahren als systematisch verletzt ansieht, ein mehr als 450 Einträge enthaltendes
Weblog über seine Auseinandersetzungen mit seiner ehemaligen Partnerin und der
bayerischen Justiz, wobei die Einträge die an den jeweils angegriffenen Entscheidungen beteiligten Amtsträger oftmals namentlich nennen und teilweise mit öffentlich
verfügbaren Bildnissen dieser Personen versehen sind.

  In Reaktion auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg, das die vollständige Entziehung des Umgangsrechts durch die Vorinstanz bestätigte, verfasste
der Beschwerdeführer im Februar und August 2016 auf seinem Weblog drei Einträge, in denen er die Entscheidung des Oberlandesgerichts als ein weiteres Beispiel
der ihm gegenüber vermeintlich begangenen Ungerechtigkeiten seitens der bayerischen Justiz angriff. In den Beiträgen nennt er die drei beteiligten Richter und den
Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg namentlich, stellt zugleich Fotos von
ihnen ins Netz und bezeichnet sie mehrfach als „asoziale Justizverbrecher“, „Provinzverbrecher“ und „Kindesentfremder“, die Rechtsbeugung begingen und Drahtzieher
einer Vertuschung von Verbrechen im Amt seien. Der erste Beitrag behauptet insbesondere einen „Tatverdacht struktureller Korruption in einem Netzwerk bayerischer
Justizjuristen“, einen „Umgangsboykott“, eine „asoziale … parteipolitisch verseuchte
Justiz“ und macht ohne nähere Erläuterung geltend, der Senat habe auf Geheiß des
namentlich genannten „rechtsradikalen“ Präsidenten des Oberlandesgerichts offenkundig massiv rechtsbeugend agiert. Im zweiten Beitrag, der mit einer Reihe von
Schlagwörtern wie „Rechtsradikale in der Justiz“, „strukturelle Korruption“, „Straftaten
im Amt“ und den Namen verschiedener an diesem und an vorangegangenen Verfahren beteiligter Personen versehen und mit der Überschrift „Justizverbrecher und
Hauptakteure“ überschrieben ist, wiederholt der Beschwerdeführer seine Vorwürfe.
Diverse Personen werden namentlich genannt, abgebildet und als „Täter“, „Verantwortliche“ oder „Justizverbrecher“ bezeichnet, unter anderem die Anwältin der Gegenseite, die abgebildet und als „widerwärtige und bösartige Hetzerin“ bezeichnet
wird. In einem dritten Beitrag mit der Überschrift „Asozialer Justizverbrecher und Kindesentfremder [es folgt der volle Name des Vorsitzenden des OLG-Senats] weiter
durch Täterumfeld OLG Bamberg gedeckt: Klageerzwingung und weitere Strafanzeige“ werden erneut der Vorsitzende des entscheidenden Senats des Oberlandesgerichts und dessen Präsident abgebildet und als „Drahtzieher“ verschiedener Verbrechen und Vertuschungen beziehungsweise als „Justizverbrecher“ bezeichnet.
Verschiedenen Beteiligten wird erneut Rechtsbeugung vorgeworfen, mit der beabsichtigt sei, den Beschwerdeführer in den Suizid zu treiben.

 2. Wegen dieser Blogeinträge verurteilte das Amtsgericht den Beschwerde- führer           4
nach vorherigem Strafbefehl und Einspruch wegen je zwei beziehungsweise vier tateinheitlicher Beleidigungen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro.

 3. Die Berufung des Beschwerdeführers wies das Landgericht mit im Wesentlichen            5
gleicher umfassender Begründung mit der Maßgabe zurück, dass er zu 90 Tagessät-


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zen zu je 10 Euro verurteilt werde, wobei 30 Tagessätze wegen überlanger Verfahrensdauer als vollstreckt gälten. Zwar handele es sich wegen des sachlichen
Bezugs und der verständlichen schweren emotionalen Situation des Beschwerdeführers nicht um Schmähkritik. Bei einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen überwiege jedoch der Ehrschutz. Den drei unter Namensnennung
und Bebilderung im Internet veröffentlichten Beiträgen sei der Vorwurf zu entnehmen, dass die Mitglieder des entscheidenden Senats des Oberlandesgerichts und
ihr Dienstvorgesetzter allgemein dazu neigten, Bürger in kollusivem Zusammenwirken gleich einer organisierten Bande ohne Ansehen des Rechts um ihre gesetzlichen
Rechte zu bringen. Dabei handele es sich um einen erheblichen Angriff auf die Ehre und Integrität der Betroffenen, bei dem die Diffamierung im Vordergrund gestanden habe. Zwar spreche für einen Vorrang der Meinungsfreiheit, dass es sich für den
Beschwerdeführer bei dem anlassgebenden Beschluss des Oberlandesgerichts um
eine massiv einschneidende Maßnahme gehandelt habe, sodass auch Verständnis
für scharfe Kritik bestehe. Auf der anderen Seite stehe jedoch der erhebliche, über
das Internet gegenüber einer Vielzahl von Personen geäußerte Vorwurf, Verbrecher
und Rechtsbeuger zu sein, der die Integrität der Betroffenen schwer erschüttere. Insbesondere die über einen längeren Zeitraum wiederkehrende, mit Abbildungen untermalte, aufreißerische und anprangernde Darstellung lasse die persönliche Kränkung in den Vordergrund und das sachliche Anliegen in den Hintergrund treten. Die
Grenze der Wahrnehmung berechtigter Interessen sei dadurch deutlich überschritten. Es sei nicht hinzunehmen, dass Amtspersonen keinerlei Schutz mehr beanspruchen könnten, wenn im Rahmen der beleidigenden Äußerungen auch sachliche Erwägungen vorgetragen würden.

 4. Die Revision des Beschwerdeführers verwarf das Oberlandesgericht einstimmig             6
als offensichtlich unbegründet.

 5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer im Schwerpunkt               7
eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

                                           II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2             8
BVerfGG), weil sie teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet
ist.

  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sie eine Verletzung der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG durch die Urteile des Amts- und Landgerichts sowie durch den Revisionsverwerfungsbeschluss des Oberlandes- gerichts
rügt. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts richtet, ist sie unzulässig, weil diese Entscheidung prozessual überholt ist (vgl.
BVerfGK 10, 134 <138>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
18. April 2016 - 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 -, Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -‚ Rn. 14).



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 2. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zulässig ist, nicht begründet. Die Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer insbesondere nicht in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

 a) Die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung          11
greift in dessen Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein.

 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und       12
Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Grundrechtlich geschützt sind damit insbesondere Werturteile, also Äußerungen, die durch ein Element der Stellungnahme gekennzeichnet sind. Dies gilt ungeachtet des womöglich ehrschmälernden Gehalts einer Äußerung. Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht
sie nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 61, 1
<7 f.>; 93, 266 <289 f.>; stRspr). Die strafrechtliche Sanktionierung knüpft an diese
dementsprechend in den Schutzbereich fallenden und als Werturteil zu qualifizierenden Äußerungen an und greift damit in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers
ein.

 b) Dieser Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1    13
GG ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

 aa) Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet das Grundrecht der Meinungsfreiheit seine             14
Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Dazu gehört auch § 185
StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 <290 ff.>), auf den sich die angegriffenen Entscheidungen stützen.

  (1) Bei Anwendung dieser Strafnorm auf Äußerungen im konkreten Fall verlangt          15
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung des Sinns der infrage stehenden Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 <295 f.>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR
2732/15 -, Rn. 12 f.). Darauf aufbauend erfordert das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Voraussetzung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 185 StGB im Normalfall eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen
Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen (vgl.
BVerfGE 7, 198 <212>; 85, 1 <16>; 93, 266 <293>; stRspr). Abweichend davon tritt
ausnahmsweise bei herabsetzenden Äußerungen, die die Menschenwürde eines anderen antasten oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurück, ohne dass es einer Einzelfallabwägung
bedarf (vgl. BVerfGE 82, 43 <51>; 85, 1 <16>; 90, 241 <248>; 93, 266 <293 f.>; 99,
185 <196>; stRspr).

  Aus dem Nichtvorliegen einer solchen – unabhängig von einer Abwägung strafbaren – Antastung der Menschenwürde, Schmähung oder Formalbeleidigung folgt noch
keine Vorfestlegung dahingehend, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei der
dann gebotenen Abwägungsentscheidung zurückzutreten habe. Eine solche Vorfestlegung ergibt sich auch nicht aus der Vermutung zugunsten der freien Rede. Diese



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Vermutung zielt insbesondere darauf, der Meinungsfreiheit dann zur Durchsetzung
zu verhelfen, wenn es sich bei einer Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen
Meinungsbildung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt
(vgl. BVerfGE 7, 198 <208, 212>; 93, 266 <294 f.>). Sie ist Ausfluss der schlechthin
konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit für eine freiheitlich-demokratische
Staatsordnung, deren Lebenselement der ständige Kampf der Meinungen ist (vgl.
BVerfGE 7, 198 <208>). Als solche begründet die Vermutungsregel keinen generellen Vorrang der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsschutz. Aus ihr folgt
aber, dass auch dann, wenn Meinungsäußerungen die Ehre anderer beeinträchtigen
und damit deren Persönlichkeitsrechte betreffen, diese nur nach Maßgabe einer Abwägung sanktioniert werden können. Dabei ist diese Abwägung offen und verlangt
eine der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung tragende Begründung in Fällen, in denen Äußerungen im oben genannten Sinne im Wege der Abwägung hinter dem Persönlichkeitsschutz zurücktreten sollen (vgl. BVerfGE 93, 266
<295>). Darüber hinaus können sich hieraus auch für die Konfliktbewältigung im Einzelnen Vorrangregeln ergeben (vgl. etwa zur Auslegung von Äußerungen BVerfGE
93, 266 <295 f., 297 f., 303 f.>). Eine Asymmetrie zwischen den Grundrechten bei
der Abwägung insgesamt ergibt sich hieraus jedoch nicht.

  (2) Während Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG demnach als Voraussetzung von Verurteilungen nach § 185 StGB grundsätzlich eine die konkreten Umstände des Falles berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen verlangt,
kann eine Verurteilung ausnahmsweise auch ohne eine solche Abwägung gerechtfertigt sein, wenn es sich um Äußerungen handelt, die sich als Angriff auf die Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen (vgl. BVerfGE 82, 43
<51>; 85, 1 <16>; 90, 241 <248>; 93, 266 <293 f.>; 99, 185 <196>). Dabei handelt
es sich um verschiedene Fallkonstellationen, an die jeweils strenge Kriterien anzulegen sind.

 (a) Der Charakter einer Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik folgt nicht               18
schon aus einem besonderen Gewicht der Ehrbeeinträchtigung als solcher und ist
damit nicht ein bloßer Steigerungsbegriff. Auch eine überzogene, völlig unverhältnismäßige oder sogar ausfällige Kritik macht eine Äußerung noch nicht zur Schmähung,
so dass selbst eine Strafbarkeit von Äußerungen, die die persönliche Ehre erheblich
herabsetzen, in aller Regel eine Abwägung erfordert (vgl. BVerfGE 82, 272 <283>).
Eine Äußerung nimmt den Charakter als Schmähung vielmehr erst dann an, wenn
nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>; 93, 266 <294,
303>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1
BvR 2433/17 -‚ Rn. 18). Zu beachten ist hierbei, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht
nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch grundlos,
pointiert, polemisch und überspitzt geäußert werden darf; die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>)



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oder wo Gründe für die geäußerte kritische Bewertung nicht gegeben werden. Die
Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre erfordern regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93,
266 <303>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019
- 1 BvR 2433/17 -, Rn. 18). Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann
allenfalls unter dem eigenen Gesichtspunkt der Formalbeleidigung eine Abwägung
entbehrlich machen (dazu sogleich [b]).

  Die Antwort auf die Frage, wann es sich um Schmähkritik in diesem Sinne handelt,     19
ergibt sich danach nicht aus einer Abwägung im Vorgriff auf die nach den allgemeinen Regeln erforderliche Abwägungsentscheidung, resultiert also nicht aus einer Abwägung vor der Abwägung. Sie folgt vielmehr einem eigenen, sachlich zu bestimmenden Gesichtspunkt: Schmähung im verfassungsrechtlichen Sinn ist gegeben,
wenn eine Äußerung keinen irgendwie nachvollziehbaren Bezug mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung hat und es bei ihr im Grunde nur um das grundlose Verächtlichmachen der betroffenen Person als solcher geht. Es sind dies Fälle, in denen
eine vorherige Auseinandersetzung erkennbar nur äußerlich zum Anlass genommen
wird, um über andere Personen herzuziehen oder sie niederzumachen, etwa in Fällen der Privatfehde (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10 -, Rn. 30). Erfolgen
solche allein auf die persönliche Kränkung zielenden Äußerungen unter den Kommunikationsbedingungen des Internets, sind sie aber nicht selten auch von Privatfehden
losgelöst. Sie können persönlich nicht bekannte Personen, auch des öffentlichen Lebens, betreffen, die im Schutz der Anonymität des Internets ohne jeden nachvollziehbaren Bezug zu einer Sachkritik grundlos aus verwerflichen Motiven wie Hass- oder
Wutgefühlen heraus verunglimpft und verächtlich gemacht werden.

  Davon abzugrenzen sind Fälle, in denen die Äußerung, auch wenn sie gravierend        20
ehrverletzend und damit unsachlich ist, letztlich als (überschießendes) Mittel zum
Zweck der Kritik eines Sachverhaltes dient. Dann geht es dem Äußernden nicht allein
darum, den Betroffenen als solchen zu diffamieren, sondern stellt sich die Äußerung
als Teil einer anlassbezogenen Auseinandersetzung dar. Gerade darin unterscheiden sich diese Fälle von den Fällen der Privatfehde oder von den Fällen, in denen es
sonst – insbesondere im Internet – bezugslos allein um die Verächtlichmachung von
Personen geht. Demnach sind Herabsetzungen in der Ehre, auch wenn sie besonders krass und drastisch sind, nicht als Schmähung anzusehen, wenn sie ihren Bezug noch in sachlichen Auseinandersetzungen haben. Dass die Einordnung ehrkränkender Äußerungen als Schmähung eine eng zu handhabende Ausnahme bleibt (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR
2646/15 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2017
- 1 BvR 2973/14 -, Rn. 14), entspricht dem Grundsatz des Ausgleichs von Grundrechten durch Abwägung. Für den Normalfall ist danach sicherzustellen, dass eine
Verurteilung wegen Beleidigung nicht ohne Berücksichtigung der konkreten Umstän-



                                        6/15

de des Falles und nicht ohne Blick auf seine grundrechtliche Dimension zustande
kommt.

  (b) Ähnlich verhält es sich in den ebenfalls an strenge Maßstäbe geknüpften Fällen        21
der Formalbeleidigung im verfassungsrechtlichen Sinn, die deshalb von der Rechtsprechung mit der Schmähung stets in unmittelbarem Zusammenhang behandelt
und zum Teil auch als deren Unterfall behandelt worden sind (vgl. BVerfGE 93, 266
<294>; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, Rn. 35; Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 -, Rn. 11). Um solche Fälle kann es
sich etwa bei mit Vorbedacht und nicht nur in der Hitze einer Auseinandersetzung
verwendeten, nach allgemeiner Auffassung besonders krassen, aus sich heraus herabwürdigenden Schimpfwörtern – etwa aus der Fäkalsprache – handeln. Auch dort
ist es – wie bei der Schmähkritik – im Regelfall nicht erforderlich, in eine Grundrechtsabwägung einzutreten (vgl. BVerfGE 82, 43 <51>; 93, 266 <294>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2019 - 1 BvR 2433/17 -, Rn. 18). In
Fällen der Formalbeleidigung ist das Kriterium der Strafbarkeit nicht der fehlende
Sachbezug einer Herabsetzung, sondern die kontextunabhängig gesellschaftlich absolut missbilligte und tabuisierte Begrifflichkeit und damit die spezifische Form dieser
Äußerung. Dem liegt zugrunde, dass die Bezeichnung anderer Personen mit solchen
Begriffen sich gerade ihrer allein auf die Verächtlichmachung zielenden Funktion bedient, um andere unabhängig von einem etwaigen sachlichen Anliegen herabzusetzen. Sie ist daher in aller Regel unabhängig von den konkreten Umständen als Beleidigung zu werten. Um Fälle der Formalbeleidigung in diesem
verfassungsrechtlichen Sinn handelt es sich bei Beleidigungen nicht immer schon
dann, wenn im Sinne des § 192 StGB unabhängig von einem Wahrheitsbeweis „das
Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung
oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht“. Fachrechtlich
werden auch diese Fallkonstellationen unter den Begriff der Formalbeleidigung gefasst (vgl. Valerius, in: BeckOK StGB, § 192 Rn. 3 ff. [1. Mai 2020]) und können als
Beleidigung strafbar sein. Eine Verurteilung setzt hier aber – dem Normalfall entsprechend – eine grundrechtlich angeleitete Abwägung voraus.

  (c) Da die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig ist, muss die Meinungsfreiheit stets zurücktreten, wenn eine
Äußerung die Menschenwürde eines anderen verletzt. Allerdings bedarf es einer
sorgfältigen Begründung, wenn ausnahmsweise angenommen werden soll, dass der
Gebrauch der Meinungsfreiheit auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt
(vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; 107, 275 <284>; BVerfGK 15, 93 <99>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a.
-, Rn. 29 f.). Eine Menschenwürdeverletzung kommt nur in Betracht, wenn sich eine
Äußerung nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richtet, sondern einer
konkreten Person den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlich-



                                           7/15

keit abspricht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, Rn. 40; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, Rn. 31; jeweils m.w.N.).

  (d) Der eine Abwägung entbehrlich machende und damit die Meinungsfreiheit verdrängende Effekt, der mit einer Einordnung als Angriff auf die Menschenwürde,
Schmähkritik oder Formalbeleidigung verbunden ist, gebietet es zudem, diese Einordnung klar kenntlich zu machen und sie in einer auf die konkreten Umstände des
Falles bezogenen, gehaltvollen und verfassungsrechtlich tragfähigen Weise zu begründen (vgl. BVerfGE 61, 1 <12>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, Rn. 18). Diese Begründung darf sich
bei der Schmähkritik nicht in der bloßen Behauptung erschöpfen, für den Äußernden
habe die Diffamierung der Person im Vordergrund gestanden. Vielmehr sind die für
diese Beurteilung maßgebenden Gründe unter Auseinandersetzung mit objektiv feststellbaren Umständen des Falles nachvollziehbar darzulegen. Insbesondere muss
das Gericht deutlich machen, warum aus seiner Sicht ein gegebenenfalls vorhandenes sachliches Anliegen des Äußernden in der konkreten Situation derart vollständig
in den Hintergrund tritt, dass sich die Äußerung in einer persönlichen Kränkung erschöpft. Entsprechend ist bei der Formalbeleidigung festzustellen, dass die verwendete Beschimpfung das absolute Mindestmaß menschlichen Respekts verlässt und
unabhängig von den Umständen grundsätzlich nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar sein kann.

  (e) Hält ein Gericht eine Äußerung ohne hinreichende Begründung für eine Antastung der Menschenwürde, Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, dass
eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 93, 266
<294>; BVerfGK 8, 89 <98>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 -, Rn. 12).

  Die gerichtliche Feststellung des Vorliegens der genannten Ausnahmetatbestände          25
schließt eine – hilfsweise – Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem
Schutz der Persönlichkeit nach den konkreten Umständen des Falles nicht etwa aus.
Ein solches Vorgehen bietet sich vielmehr in den vielfach nicht eindeutig gelagerten
Grenzfällen an, zumal sich in solchen Fällen ohnehin die Waagschale nicht selten
zum Persönlichkeitsschutz hin neigen wird, weil es nicht in erster Linie um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung geht, die Äußerung aber auf der anderen Seite
das Persönlichkeitsrecht erheblich beeinträchtigt.

 (3) Liegt keine dieser eng umgrenzten Ausnahmekonstellationen vor, begründet             26
dies bei Äußerungen, mit denen bestimmte Personen in ihrer Ehre herabgesetzt werden, kein Indiz für einen Vorrang der Meinungsfreiheit. Voraussetzung einer strafrechtlichen Sanktion ist dann allerdings – wie es der Normalfall für den Ausgleich von
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht ist – eine grundrechtlich angeleitete Abwä-



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gung, die an die wertungsoffenen Tatbestandsmerkmale und Strafbarkeitsvoraussetzungen des Strafgesetzbuchs, insbesondere die Begriffe der „Beleidigung“ und der
„Wahrnehmung berechtigter Interessen“, anknüpft (vgl. BVerfGE 12, 113 <124 ff.>;
90, 241 <248>; 93, 266 <290>). Hierfür bedarf es einer umfassenden Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falles und der Situation, in der die Äußerung erfolgte.

  Das Ergebnis der von den Fachgerichten vorzunehmenden Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben (vgl. BVerfGE 85, 1 <16>; 99, 185 <196 f.>; stRspr).
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es lediglich zu überprüfen, ob die Fachgerichte dabei Bedeutung und Tragweite der durch die strafrechtliche Sanktion betroffenen Meinungsfreiheit ausreichend berücksichtigt und innerhalb des ihnen zustehenden     Wertungsrahmens        die   jeweils    für   den     Fall    erheblichen
Abwägungsgesichtspunkte identifiziert und ausreichend in Rechnung gestellt haben.
Zu den hierbei zu berücksichtigenden Umständen können insbesondere Inhalt, Form,
Anlass und Wirkung der betreffenden Äußerung sowie Person und Anzahl der Äußernden, der Betroffenen und der Rezipienten gehören (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>;
93, 266 <296>).

  (a) Mit Blick auf den Inhalt einer Äußerung kann zunächst deren konkreter ehrschmälernder Gehalt einen erheblichen Abwägungsgesichtspunkt bilden. Dieser
hängt insbesondere davon ab, ob und inwieweit die Äußerung grundlegende, allen
Menschen gleichermaßen zukommende Achtungsansprüche betrifft oder ob sie eher
das jeweils unterschiedliche soziale Ansehen des Betroffenen schmälert. Ebenfalls
kann in Rechnung zu stellen sein, ob eine abschätzige Äußerung die Person als ganze oder nur einzelne ihrer Tätigkeiten und Verhaltensweisen betrifft. Ungeachtet dessen, dass die Meinungsfreiheit sowohl die Form als auch den Inhalt einer Äußerung
schützt (vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.>; 76, 171 <192>), kann für das Gewicht der in
die Abwägung einzustellenden Meinungsfreiheitsinteressen insbesondere erheblich
sein, ob durch die strafrechtliche Sanktion die Freiheit berührt wird, bestimmte Inhalte und Wertungen überhaupt zum Ausdruck zu bringen, ob und wieweit also alternative Äußerungsmöglichkeiten selben oder ähnlichen Inhalts verbleiben. Mit Blick auf
die eine gleichberechtigte Beteiligung aller an der öffentlichen Kommunikation gewährleistende Dimension der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 12, 113 <125>) darf die
Handhabung des § 185 StGB zugleich nicht dazu führen, Anstands- und Ehrvorstellungen eines Teils der Gesellschaft allen übrigen Mitgliedern aufzuzwingen; in diesem Sinn kann auch eine gegebenenfalls beschränkte Ausdrucksfähigkeit und sonstige soziale Bedingtheit des jeweiligen Sprechers in Rechnung zu stellen sein.

 (b) Das bei der Abwägung anzusetzende Gewicht der Meinungsfreiheit ist umso höher, je mehr die Äußerung darauf zielt, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, und umso geringer, je mehr es hiervon unabhängig lediglich um die
emotionalisierende Verbreitung von Stimmungen gegen einzelne Personen geht (vgl.
BVerfGE 7, 198 <212>; 93, 266 <294>).



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 (c) Bei der Gewichtung der durch eine Äußerung berührten grundrechtlichen Interessen ist zudem davon auszugehen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade
aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Teil dieser Freiheit ist,
dass Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und
personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher
Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, Rn. 38). In die Abwägung ist
daher einzustellen, ob die Privatsphäre des Betroffenen oder sein öffentliches Wirken
mit seinen – unter Umständen weitreichenden – gesellschaftlichen Folgen Gegenstand der Äußerung ist und welche Rückwirkungen auf die persönliche Integrität des
Betroffenen von einer Äußerung ausgehen können (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, Rn. 31).

 Unter dem Aspekt der Machtkritik haben die Gerichte auch Auslegung und Anwendung des Art. 10 Abs. 2 EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 <316 f.>; 128, 326 <369>). In ständiger Rechtsprechung betont der Gerichtshof, dass die Grenzen zulässiger Kritik an
Politikern weiter zu ziehen sind als bei Privatpersonen (vgl. EGMR [Plenum], Lingens
v. Austria, Urteil vom 8. Juli 1986, Nr. 9815/82, § 42; Oberschlick v. Austria I, Urteil
vom 23. Mai 1991, Nr. 11662/85, § 59; EGMR, Oberschlick v. Austria II, Urteil vom 1.
Juli 1997, Nr. 20834/92, § 29; EON v. France, Urteil vom 14. März 2013, Nr. 26118/
10, § 59). Insofern Politiker bewusst in die Öffentlichkeit treten, unterscheidet sich ihre Situation auch von derjenigen staatlicher Amtswalter, denen ohne ihr besonderes
Zutun im Rahmen ihrer Berufsausübung eine Aufgabe mit Bürgerkontakt übertragen
wurde.

  Allerdings bleiben auch die Gesichtspunkte der Machtkritik und der Veranlassung            32
durch vorherige eigene Wortmeldungen im Rahmen der öffentlichen Debatte (vgl. dazu BVerfGE 12, 113 <131>; 24, 278 <286>; 54, 129 <138>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2016 - 1 BvR 2844/13 -, Rn. 25) in eine
Abwägung eingebunden und erlauben nicht jede auch ins Persönliche gehende Beschimpfung von Amtsträgern oder Politikern. Gegenüber einer auf die Person abzielenden, insbesondere öffentlichen Verächtlichmachung oder Hetze setzt die Verfassung allen Personen gegenüber äußerungsrechtliche Grenzen und nimmt hiervon
Personen des öffentlichen Lebens und Amtsträger nicht aus (vgl. BVerfGE 42, 143
<153>). Auch hier sind Äußerungen desto weniger schutzwürdig, je mehr sie sich
von einem Meinungskampf in die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen wegbewegen und die Herabwürdigung der betreffenden Personen in den Vordergrund
tritt. Welche Äußerungen sich Personen des öffentlichen Lebens gefallen lassen
müssen und welche nicht, liegt dabei nicht nur an Art und Umständen der Äußerung,
sondern auch daran, welche Position sie innehaben und welche öffentliche Aufmerk-



                                          10/15

samkeit sie für sich beanspruchen. Einem Bundes- minister gegenüber können insoweit härtere Äußerungen zuzumuten sein als etwa einem Lokalpolitiker. Dabei
liegt insbesondere unter den Bedingungen der Verbreitung von Informationen durch
„soziale Netzwerke“ im Internet ein wirksamer Schutz der Persönlichkeitsrechte von
Amtsträgern und Politikern über die Bedeutung für die jeweils Betroffenen hinaus
auch im öffentlichen Interesse, was das Gewicht dieser Rechte in der Abwägung verstärken kann. Denn eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft kann
nur erwartet werden, wenn für diejenigen, die sich engagieren und öffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährleistet ist (vgl.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn.
108 – Recht auf Vergessen I).

  (d) Mit Blick auf Form und Begleitumstände einer Äußerung kann nach den Umständen des Falles insbesondere erheblich sein, ob sie ad hoc in einer hitzigen Situation oder im Gegenteil mit längerem Vorbedacht gefallen ist. Denn für die Freiheit
der Meinungsäußerung wäre es besonders abträglich, wenn vor einer mündlichen
Äußerung jedes Wort auf die Waagschale gelegt werden müsste (vgl. BVerfGE 76,
171 <192>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Februar
2012 - 1 BvR 2883/11 -, Rn. 16; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
28. September 2015 - 1 BvR 3217/14 -, Rn. 16). Der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit als unmittelbarer Ausdruck der Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 12, 113
<125>) impliziert – in den Grenzen zumutbarer Selbstbeherrschung – die rechtliche
Anerkennung menschlicher Subjektivität (vgl. BVerfGE 33, 1 <14 f.>) und damit auch
von Emotionalität und Erregbarkeit. Demgegenüber kann bei schriftlichen Äußerungen im Allgemeinen ein höheres Maß an Bedacht und Zurückhaltung erwartet werden. Dies gilt – unter Berücksichtigung der konkreten Kommunikationsumstände –
grundsätzlich auch für textliche Äußerungen in den „sozialen Netzwerken“ im Internet. Abwägungsrelevant kann dabei auch sein, ob Äußernden aufgrund ihrer beruflichen Stellung, Bildung und Erfahrung zuzumuten ist, auch in besonderen Situationen
– beispielsweise gerichtlichen und behördlichen Verfahren – die äußerungsrechtlichen Grenzen zu kennen und zu wahren. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls erheblich, ob und inwieweit für die betreffende Äußerung ein konkreter und nachvollziehbarer Anlass bestand oder ob sie aus nichtigen oder vorgeschobenen Gründen
getätigt wurde. Hierbei ist auch der Gesichtspunkt des sogenannten „Kampfs um das
Recht“ zu berücksichtigen. Danach ist es im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich erlaubt, auch besonders starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen (vgl. BVerfGE 76, 171
<192>).

 (e) Ebenfalls bei der Abwägung in Rechnung zu stellen ist die konkrete Verbreitung     34
und Wirkung einer Äußerung (vgl. ebenso für zivilrechtliche Löschungsverlangen und
Unterlassungsansprüche BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November
2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 125 – Recht auf Vergessen I). Maßgeblich hierfür sind
Form und Begleitumstände der Kommunikation. Erhält nur ein kleiner Kreis von Per-



                                        11/15

sonen von einer ehrbeeinträchtigenden Äußerung Kenntnis oder handelt es sich um
eine nicht schriftlich oder anderweitig perpetuierte Äußerung, ist die damit verbundene Beeinträchtigung der persönlichen Ehre geringfügiger und flüchtiger als im gegenteiligen Fall. Demgegenüber ist die beeinträchtigende Wirkung einer Äußerung beispielsweise gesteigert, wenn sie in wiederholender und anprangernder Weise (vgl.
BVerfGK 8, 107 <116>), etwa unter Nutzung von Bildnissen der Betroffenen, oder
besonders sichtbar in einem der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Medium getätigt wird. Ein solches die ehrbeeinträchtigende Wirkung einer Äußerung verstärkendes Medium kann insbesondere das Internet sein, wobei auch hier nicht allgemein
auf das Medium als solches, sondern auf die konkrete Breitenwirkung abzustellen ist
(vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -,
Rn. 125 – Recht auf Vergessen I).

 (f) Diese dargelegten Gesichtspunkte, die für die konkrete Abwägung relevant sein       35
können, müssen dabei nicht in jedem Fall in ihrer Gesamtheit „abgearbeitet“ werden.
Vielmehr ist es Aufgabe der Fachgerichte, aufgrund der Umstände des Einzelfalles
die je abwägungsrelevanten Gesichtspunkte herauszuarbeiten und miteinander abzuwägen. Je nach Umständen kann auch eine recht knappe Abwägung ausreichen.
Maßgeblich ist, dass die konkrete Situation der Äußerung erfasst und unter Berücksichtigung der auf beiden Seiten betroffenen Grundrechte hinreichend gewürdigt
wird.

  bb) Diesen verfassungsrechtlichen Maßgaben werden das vom Oberlandes- gericht          36
nicht beanstandete Urteil des Landgerichts und das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts gerecht. Dies gilt nicht zuletzt angesichts der öffentlichen und anprangernden Form der zugrundeliegenden Äußerungen. Dass sich diese auf staatliche Amtsträger und deren dienstliche Handlungen bezogen, rechtfertigt sie vorliegend nicht.

 (1) Eine Einordnung der Äußerungen als unabhängig von einer Abwägung strafbare          37
Formalbeleidigung scheidet offensichtlich aus, weil es sich bei den vom Beschwerdeführer verwendeten Begrifflichkeiten („Justizverbrecher“, „Rechtsbeuger“) um Begriffe handelt, mit denen in einem anderen Kontext durchaus sachliche Kritik an Personen und deren Verhalten zum Ausdruck gebracht werden könnte.

  Die Entscheidungen erkennen zutreffend, dass es für die Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik auf das Fehlen eines erkennbaren Bezugs zu einem sachlichen Anliegen ankommt. Beide Gerichte sind in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass wegen des vorhandenen
Sachbezugs noch keine Schmähkritik vorlag und eine strafrechtliche Verurteilung der
inkriminierten Äußerungen daher eine abwägende Berücksichtigung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen in den konkreten Umständen des Falles zur Voraussetzung hatte. Zwar kann in Fällen, in denen Äußerungen in einem
Blog einen konkreten Bezug zu einem kritisierten Vorgehen nicht mehr erkennen lassen, auch eine Schmähung in Betracht kommen. Vorliegend haben die Gerichte jedoch festgestellt, dass den Äußerungen ein Sachbezug nicht fehle. Sie haben aus-



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drücklich ausgeführt, dass sie in Auseinandersetzung mit der aktuellen und der vergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erfolgten und dass sie
„sich keinesfalls in den Diffamierungen der Amtsträger losgelöst von jedem Tatsachenbezug erschöpfen, sondern die von diesen Organen getroffenen Entscheidungen, die vom Angeklagten als rechtswidrig und falsch angesehen werden, betreffen“
(Urteil des Landgerichts, S. 12 f.). Hiervon ausgehend sind die angegriffenen Entscheidungen zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass vorliegend nicht von einer
Schmähung auszugehen ist, sondern eine Abwägung vorzunehmen war.

 (2) Die Abwägung seitens des Amts- und Landgerichts ist verfassungsrechtlich           39
nicht zu beanstanden und hätte im Ergebnis kaum anders ausfallen können.

  (a) Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich den drei Blogeinträgen das der Abwägung zugrundeliegende Verständnis ihrer Gesamt- aussage,
wonach den beteiligten Richtern ein kollusives und systematisch rechtsbeugendes
Verhalten im Amt vorgeworfen werde, nachvollziehbar entnehmen. Ebenfalls nicht zu
beanstanden ist, dass die rechtliche Würdigung durch die Strafgerichte allein an diese drei Blogeinträge anknüpft und nicht den gesamten Kontext der inzwischen mehr
als 450 Einträge auf eine das Element der persönlichen Kränkung in den Hintergrund
drängende argumentative Auseinandersetzung mit den bemängelten gerichtlichen
Entscheidungen untersucht haben. Ein selbständiger zusammenhängender Lebensvorgang wie die Erstellung und Veröffentlichung eines Beitrags auf einem Blog verliert nicht dadurch seinen gegebenenfalls beleidigenden Charakter, dass zu einem
früheren oder späteren Zeitpunkt eine auch sachliche und nicht beleidigende Auseinandersetzung stattgefunden hat. Der bei der rechtlichen Beurteilung als Beleidigung
in Rechnung zu stellende Kontext ist nicht grenzenlos. Zudem werden Vorgeschichte
und Hintergrund der der Verurteilung zugrundeliegenden Äußerungen insbesondere
im landgerichtlichen Urteil umfassend aufgearbeitet.

  (b) Tragfähig und überzeugend verneint das Landgericht einen Vorrang des Schutzes des Persönlichkeitsrechts hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des „Kampfs um das Recht“. Die Entscheidung des Landgerichts geht auf beides umfassend ein, hält aber zu Recht daran fest, dass diese Aspekte den
verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der persönlichen Ehre auch von Amtsträgern
nicht in unzumutbarer Weise zurückdrängen können, zumal wenn – wie es hier der
Fall ist – die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen weitgehend überlagert.
Dabei ist die Erwägung des Landgerichts schlüssig, dass der Gesichtspunkt des
„Kampfs um das Recht“, in dessen Rahmen besonders heftige und zugespitzte Äußerungen zulässig sein können, hier dadurch zurückgenommen war, dass die Äußerung nicht mehr während der rechtlichen Auseinandersetzung, sondern erst nach deren Abschluss getätigt wurde.

 (c) Ebenfalls und vor allem stellen die Entscheidungen in nachvollziehbarer Weise      42
auf die wiederkehrende, besonders hartnäckige und durch die Namensnennung, den
anklagenden Duktus und die Untermalung durch Bilder anprangernde Form der Äu-



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ßerungen ab, die diesen eine gesteigerte verletzende Wirkung verlieh.

  (d) Daneben weist insbesondere das Landgericht schlüssig darauf hin, dass es sich    43
um Äußerungen handelt, die die berufliche Integrität der betroffenen Richter grundsätzlich infrage stellen. Zugleich stellen beide Entscheidungen nachvollziehbar darauf ab, dass die Äußerungen gegenüber einer unbestimmten Vielzahl von Personen
in einem der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglichen Internetblog verbreitet wurden.
Die Fachgerichte haben damit der spezifischen Verbreitungswirkung durch das Internet Rechnung getragen und in ihre Beurteilung eingestellt, dass sich hieraus besonders schwerwiegende Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
und spiegelbildlich auch besondere Grenzen für die rechtliche Zulässigkeit von Äußerungen ergeben können. Sowohl der ehrschmälernde Gehalt als auch die Breitenwirkung der Äußerungen waren daher gravierend, was maßgeblich zu berücksichtigen war.

  (e) Schließlich begegnet es auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass        44
die Entscheidungen bei der Abwägung davon ausgegangen sind, dass der Sachzusammenhang der drei Blogeinträge zu dem anlassgebenden Beschluss des Oberlandesgerichts bestenfalls vage erkennbar ist, sodass deren Funktion eher in der öffentlichen Verächtlichmachung der Beteiligten als in einer Kritik des Beschlusses
oder einer Aufklärung über aus Sicht des Beschwerdeführers darin enthaltene Ungerechtigkeiten bestand, sowie ferner, dass dem Erfordernis, Amtspersonen Schutz gegenüber verächtlichmachenden Äußerungen im öffentlichen Netz zu gewähren, hier
erhebliches Gewicht beizumessen ist.

  (f) Soweit der Beschwerdeführer anführt, bei den inkriminierten Äußerungen handele es sich um seine einzige Möglichkeit, angeblicher Lobhudelei seitens der lokalen
Presse und vermeintlichen Seilschaften in der bayerischen Justiz und Politik etwas
entgegenzusetzen und seiner Stimme Gehör zu verschaffen, rechtfertigt dies keine
andere Beurteilung. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, sich öffentlich
über die ihm aus seiner Sicht widerfahrenen Ungerechtigkeiten oder allgemeine
Missstände auch in deutlichen Worten zu empören. Aus den angegriffenen Entscheidungen geht jedoch klar hervor, dass und inwiefern er hier das Maß und die Form
durch die Meinungsfreiheit gedeckter Kritik und Empörung verlassen hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  46

                  Masing                        Paulus                     Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020
                - 1 BvR 2397/19 - Rn. (1 - 46), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200519_1bvr239719.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200519.1bvr239719




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Mai 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020
- 1 BvR 2397/19 -, Rn. 1-46,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200519_1bvr239719
Pressemitteilung - Nr. 49/2020 vom 19. Juni 2020