Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 2126/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Walther L. ,

gegen a) das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten vom
         15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1718), soweit danach im Abgeordnetengesetz eine unterschiedliche Behandlung ehemaliger Abgeordneter hinsichtlich ihrer Altersversorgung erfolgt,

      b) das Unterlassen des Gesetzgebers, die Ungleichbehandlung ehemaliger
         Abgeordneter hinsichtlich ihrer Altersversorgung neu zu regeln

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                Präsidentin Limbach
                                und die Richter Winter,
                                Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
Der Beschwerdeführer begehrt eine Verpflichtung des Bundesgesetzgebers, ihm als     1
früherem Mitglied des Deutschen Bundestages einen gesetzlichen Anspruch auf Altersentschädigung einzuräumen.

                                        I.
1. Der im Jahr 1923 geborene Beschwerdeführer war Mitglied des Deutschen Bundestages in der achten Wahlperiode, die von 1976 bis 1980 dauerte.

2. Der Bundestag regelte mit dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG -) vom 18. Februar
1977 (BGBl I S. 297) die Leistungen an ehemalige Mitglieder. Neben einem Übergangsgeld (§ 18) erhalten sie unter den Voraussetzungen des § 19 einen Anspruch
auf Altersentschädigung nach dem Alimentationsprinzip. Der Anspruch setzte nach
der ursprünglichen Gesetzesfassung eine sechsjährige Mitgliedschaft im Bundestag
voraus. Gemäß § 21 werden auf Antrag die Zeiten der Mitgliedschaft in einem Landesparlament berücksichtigt. Für Mitglieder, die bei ihrem Ausscheiden weder eine


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Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung erworben hatten, führte
§ 23 eine Versorgungsabfindung ein. Nach § 38 Abs. 2 gelten die Vorschriften über
die Altersentschädigung auch für diejenigen Abgeordneten, die beim Inkrafttreten
des Gesetzes bereits Mitglied des Bundestages geworden und noch nicht ausgeschieden waren; die früheren Zeiten der Mitgliedschaft sind dabei zu berücksichtigen.

Das Elfte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 18. Dezember              4
1989 (BGBl I S. 2210) änderte neben anderem § 19 mit der Folge, daß nunmehr der
Anspruch auf Altersentschädigung eine achtjährige Mitgliedschaft im Bundestag
voraussetzt. Für diejenigen ehemaligen Mitglieder, die Versorgungsansprüche oder
-anwartschaften nach bisherigem Recht erlangt hatten, wurde mit der Neufassung
von § 35 AbgG eine Übergangsregelung geschaffen.

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages beschloß in seiner Sitzung vom 25. Juni 1992 die Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts. Diese legte der Präsidentin des Deutschen Bundestages ihren
Bericht und Empfehlungen unter anderem zur Abgeordnetenentschädigung und -
versorgung vor. Sie empfahl, Versorgungsanwartschaften aus dem Mandat für jedes Mitgliedsjahr in gleicher Höhe zu begründen (BtDrucks 12/5020 vom 3. Juni
1993, S. 15, 25).

Der Bundestag beschloß das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1718), in dessen Artikel 2 sich das
Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes findet. Das Gesetz
trat am 22. Dezember 1995 in Kraft. Darin wird der Wortlaut unter anderem der
§§ 19, 35, 38 AbgG nicht geändert. Die Änderungen betreffen neben anderem § 20
AbgG (Höhe der Altersentschädigung) und § 21. Nach § 21 Abs. 3 AbgG neuer Fassung gelten bestimmte Zeiten der Mitgliedschaft in der Volkskammer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf fristgebundenen Antrag hin als Mitgliedszeit im Bundestag. Mit § 35a AbgG werden Übergangsregelungen zum
Neunzehnten Änderungsgesetz eingeführt. Sie lauten:

(1) Für Mitglieder, die am 22. Dezember 1995 dem Bundestag angehören, ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen gelten die Regelungen des
Fünften und des Neunten Abschnitts in der bis zum 22. Dezember 1995 geltenden
Fassung fort.

(2) Statt der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 gilt in den Fällen des Absatzes    8
1 ein fiktiver Bemessungsbetrag. Für das Übergangsgeld wird der Bemessungsbetrag mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 auf 10.366 Deutsche Mark festgesetzt. Der
fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 auf 10.825 Deutsche Mark, vom 1. Juli 1996 auf 11.100 Deutsche Mark,
vom 1. April 1997 auf 11.375 Deutsche Mark und vom 1. Januar 1998 auf 11.625
Deutsche Mark festgesetzt. Für spätere Anpassungen gilt das in § 30 geregelte Verfahren.


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(3) Bei der Anwendung des § 29 auf Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz             9
wird in den Fällen des Absatzes 1 statt der Abgeordnetenentschädigung nach § 11
ebenfalls der fiktive Bemessungsbetrag für die Altersentschädigung nach Absatz 2
zugrunde gelegt.

(4) Mitglieder des 13. Deutschen Bundestages, auf die Absatz 1 Anwendung findet,      10
können sich bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag für eine Anwendung der
Regelungen des Fünften Abschnitts in der Fassung des Neunzehnten Änderungsgesetzes entscheiden. Die Entscheidung ist bindend. Verstirbt das Mitglied vor Ausübung des Wahlrechts, findet die jeweils günstigere Fassung Anwendung.

Das Abgeordnetengesetz ist in seiner Neufassung am 21. Februar 1996 bekanntgemacht (BGBl I S. 326) und weiter geändert worden (BGBl I 1996 S. 718, 843 und
BGBl I 1997 S. 2998 <3034>).

                                        II.
Der Beschwerdeführer greift mit seiner am 25. Oktober 1996 eingelegten Verfassungsbeschwerde das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten an. Er meint, daß er mit seiner Verfassungsbeschwerde die gesetzliche Jahresfrist einhalte und durch das Gesetz selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen
sei. Der Bundesgesetzgeber habe es bei seinem Beschluß unterlassen, für jedes
Jahr der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag unabhängig von einer Mindestzeit
eine gleich hoch bemessene Versorgungszusage zu schaffen. Damit habe er die
Vorschläge der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts ebenso wie die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätze zum
Status des Abgeordneten außer acht gelassen. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Diäten-Urteil das Gebot formaler Gleichbehandlung für alle Abgeordneten ausgesprochen. Darauf habe die Unabhängige Kommission hingewiesen und
ihren Vorschlag gestützt. Dessenungeachtet habe es der Gesetzgeber bei der
gleichheitswidrigen Ausgestaltung des Abgeordnetengesetzes belassen. Die Versorgungsabfindung für diejenigen ehemaligen Mitglieder des Bundestages, die weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung hätten, brächte
einen erheblich geringeren finanziellen Ertrag als die Altersentschädigung, was der
Beschwerdeführer auch unter Bezugnahme auf die Berechnungen der Unabhängigen Kommission im einzelnen ausführt.

                                        III.
Die Verfassungsbeschwerde, die gemäß § 93a Abs. 1 BVerfGG der Annahme zur             13
Entscheidung bedarf, ist nicht anzunehmen, weil keiner der Annahmegründe gegeben ist.

Die Annahme ist nicht gemäß § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG geboten, weil sie nicht zur   14
Durchsetzung des in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts aus Art. 38 GG (in
Verbindung mit Art. 48 Abs. 3 Sätze 1, 3 GG) oder aus einem sonst benannten
Recht angezeigt ist. Dieser Annahmegrund ist ausgeschlossen, wenn die Verfas-

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sungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22
<25 f.>; daran anschließend BVerfGE 96, 245 <248>). So ist es hier. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des für die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage maßgeblichen Gesetzes erhoben worden ist, wie es § 93 Abs. 3 BVerfGG verlangt (dazu unten 1.).

Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht gemäß § 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG zur          15
Entscheidung anzunehmen, weil ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt. Es ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits
geklärt worden, daß eine Verfassungsbeschwerde, die von dem gänzlich untätig gebliebenen Gesetzgeber den Erlaß eines Gesetzes verlangt, gemäß § 93 Abs. 3
BVerfGG - anders als etwa der Organstreit nach § 64 Abs. 3 BVerfGG - nicht an die
Einhaltung einer Frist gebunden ist (BVerfGE 56, 54 <70-72>). Ist der Gesetzgeber
hingegen tätig geworden und enthält das Gesetz eine - sei es auch ablehnende -
Regelung, dann hat er eine Entscheidung nicht "unterlassen" (BVerfGE 56, 54 <71
m.w.N.>). Der vorliegende Fall bietet auch keine Gelegenheit zur weiteren Klärung
der mitunter schwierigen Frage, ob das Unterlassen einer Regelung im Zusammenhang mit einer bestimmten Gesetzgebung steht oder nicht (vgl. dazu Christian Mayer, Die Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers, Baden-Baden 1996, S. 166-168,
199). Denn der Gesetzgeber hat hier ausdrücklich Vorschriften für die Altfälle vorgesehen.

Des weiteren ist verfassungsgerichtlich geklärt, daß die Bekanntmachung der Neufassung des Abgeordnetengesetzes mit seinen unveränderten Vorschriften zu den
Altfällen die Jahresfrist nicht neu in Gang setzt (vgl. BVerfGE 17, 364 <368 f.>; 43,
108 <115 f.>; Erster Senat, 1. Kammer, Beschluß vom 21. Januar 1994 - 1 BvR 7/
94 -, NJW 1994, S. 1525 f.).

Schließlich ist nicht der Ausnahmefall gegeben, in dem die im Grundsatz verfassungsgemäße Jahresfrist verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen könnte. Solche könnten aufkommen (offen gelassen von BVerfG, Erster Senat, 1. Kammer, Beschluß vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, S. 650), wenn die
Ausschlußfrist dazu führen würde, daß ein Betroffener bei einer erst nach dem Ablauf der Frist eingetretenen Beschwer keine Möglichkeit mehr hätte, die Verfassungswidrigkeit der Norm im Rechtsweg oder mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen. Diese Bedenken bestehen hier nicht, denn der Beschwerdeführer
war durch die seinen Altfall ausdrücklich regelnde Übergangsvorschrift selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen und hätte sie unter Wahrung der Jahresfrist angreifen können.

1. Das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes hat ebensowenig wie die nachfolgende Bekanntmachung der Neufassung und die weiteren Änderungen die dem Beschwerdeführer ungünstige Rechtslage bewirkt oder vertieft.
Der Gesetzgeber hat vielmehr mit den Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz (§ 35a AbgG) verdeutlicht, daß er Altfälle wie den des Beschwerde-



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führers nicht mehr anrühren will. Er hat dies auch tatsächlich nicht getan. Insbesondere eröffnet die Einführung von § 21 Abs. 3 AbgG durch das Neunzehnte Änderungsgesetz nicht aufs neue die Frage einer Altersentschädigung für alle Altfälle (zu
dieser Möglichkeit BVerfG, Erster Senat, Beschluß vom 8. April 1998 - 1 BvL 16/90 -
, Beschlußabdruck S. 15 f.). Wie § 35a Abs. 1, 4 AbgG zeigt, besteht die Möglichkeit
zur Einbeziehung von Zeiten in der Volkskammer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur für diejenigen, die am 22. Dezember 1995 dem Bundestag
angehörten. Mithin wird kein Fall einer bereits abgeschlossenen Mitgliedschaft neu
geregelt, der die Frage nach der Gleichbehandlung mit anderen abgeschlossenen
Fällen aufwerfen könnte (dazu BVerfG, Erster Senat, Beschluß vom 8. April 1998 -
1 BvL 16/90 -, Beschlußabdruck S. 15 f.; vgl. auch BVerfGE 32, 157 <167 ff.>). Die
Anpassung der Höhe der Altersentschädigung durch dieses wie durch frühere Änderungsgesetze läßt die Frage der Anspruchsberechtigung unberührt.

Der Gesetzgeber hat eine den Beschwerdeführer betreffende Regelung auch nicht             19
gänzlich unterlassen. Vielmehr regeln §§ 19, 21, 23, 38 Abs. 2 AbgG in der Fassung
vom 18. Februar 1977 den Fall des Beschwerdeführers zu seinem Nachteil. Gegenüber diesen Bestimmungen kommt die Verfassungsbeschwerde zu spät. Die folgenden Änderungen des Abgeordnetengesetzes beziehen die bereits aus der Altersversorgung ausgeschiedenen Fälle nicht mehr nachträglich ein. Insbesondere berührte
die mit dem Elften Änderungsgesetz vom 18. Dezember 1989 eingeführte Erhöhung
der Mindestzeit von sechs auf acht Jahre Mitgliedschaft im Bundestag nicht mehr
den Fall des Beschwerdeführers. Das gilt schon deshalb, weil die dem Gesetz beigefügte Übergangsregelung § 35 AbgG lediglich den Besitzstand der bisher Berechtigten garantiert.

2. Die Verfassungsbeschwerde wäre aber auch unbegründet. Das vom Beschwerdeführer angeführte Gebot formaler Gleichbehandlung, das das Verhältnis von Abgeordneten untereinander bestimmt, läßt bei Vorliegen besonderer Gründe Differenzierungen zu (BVerfGE 93, 195 <204>; 94, 351 <369>). Der Senat hat mit Beschluß
vom 21. Oktober 1971 (BVerfGE 32, 157 <167 ff.>) als zulässige Differenzierung
anerkannt, daß ein Parlament (damals der Hessische Landtag) in einer Wahlperiode
einen Anspruch auf Ruhegeld einführt, von dem alle Abgeordneten ausgeschlossen
sind, die spätestens mit Ablauf der vorherigen Wahlperiode ausgeschieden waren.
Das entspricht der auch vom Ersten Senat (Beschluß vom 8. April 1998 - 1 BvL 16/
90 -, Beschlußabdruck S. 15 f.) geteilten Auffassung, daß die Gesetzgeber bei der
Einführung von Neuregelungen, insbesondere von kostenträchtigen Neuregelungen,
nicht gehalten sind, abgeschlossene Fälle einzubeziehen.

Die Hoffnung, die der Beschwerdeführer an die Empfehlungen der Unabhängigen               21
Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts knüpfte, konnte nach alldem
nur in rechtspolitischer Hinsicht tragen. Verfassungsrechtlich ist ihre Erfüllung nicht
(mehr) geboten.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    22

             Limbach              Winter     Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Dezember 1998 - 2 BvR 2126/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 1998 - 2 BvR 2126/96 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk19981204_2bvr212696.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981204.2bvr212696




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 1998
- 2 BvR 2126/96 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19981204_2bvr212696