BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 163/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Stadt Z…,
vertreten durch die Bürgermeisterin,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

            vom 18. Dezember 2014 - OVG 12 RN 5.14 -,

        b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

            vom 14. November 2014 - OVG 12 N 78.14 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. November 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                       I.
 Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg. Sie wendet sich gegen die ihr auf der
Grundlage des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) auferlegte
Verpflichtung zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr
2012.

 Die von der Beschwerdeführerin gegen den Zahlungsbescheid des Ministeriums       2
der Finanzen des Landes Brandenburg erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht
Potsdam ab. Gründe für eine Berufungszulassung nach § 124a VwGO seien nicht
ersichtlich.


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 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte mit Beschluss vom 14. November 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die hiergegen eingelegte
Anhörungsrüge wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss
vom 18. Dezember 2014 zurück.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2          4
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

  1. Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG ist die Beschwerdeführerin bereits nicht beschwerdeberechtigt. Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4
GG berufen (vgl. BVerfGE 129, 108 <118>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 19 ff.). Soweit der Vortrag der Beschwerdeführerin dahingehend zu verstehen sein sollte, dass sie überdies
einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG geltend macht, gilt nichts anderes. Auch insoweit fehlt es ihr als Gemeinde an
der Beschwerdeberechtigung (vgl. BVerfGE 61, 82 <103 f.>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Februar 2008 - 1 BvR 1987/07 -, Rn. 8).

 2. Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der grundrechtsähnlichen Rechte       6
der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich befugt (vgl. BVerfGE 6, 45
<49 f.>; 61, 82 <104>). Es fehlt jedoch an der Beachtung der Zulässigkeitserfordernisse der § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG.

  a) Die Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß         7
Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht erkennbar. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin
beschränken sich im Ergebnis auf die Darlegung, das Oberverwaltungsgericht habe
ihrem Vortrag materiell-rechtlich nicht die richtige Bedeutung beigemessen. Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht zwar verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in
Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu folgen
(vgl. BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1 <33>).

  b) Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs.       8
1 Satz 2 GG wegen einer Verletzung der Vorlageverpflichtung nach Art. 100 Abs. 1
GG ist ebenfalls nicht dargetan. Die Beschwerdeführerin trägt bereits nicht vor, dass
das Oberverwaltungsgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes gehabt hätte. Eine Vorlageverpflichtung des Gerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher von vornherein nicht in Betracht.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                    10

                 Huber                   Kessal-Wulf   Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
9. November 2020 - 2 BvR 163/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2020 - 2 BvR 163/15 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201109_2bvr016315.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201109.2bvr016315




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 9. November 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. November 2020
- 2 BvR 163/15 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201109_2bvr016315