BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1694/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
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                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Martin Rademacher,
                      in Sozietät Rechtsanwälte Rademacher & Horst,
                      Königsallee 90, 40212 Düsseldorf -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. November
         2023 - 1 AR (Ausl.) 19/22 -,

       b) die Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 9. November 2023 -
          506-531.00/ 61139 TUR -, c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. November 2023 - 1 AR (Ausl.) 19/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Maidowski,

                                  Offenloch

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

        Die Über
            Übergabe
                  gabe des Besch
                            Beschwer
                                 werdeführ
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                                                       Behörden
                                                             den der Republik TTürkei
                                                                                ürkei
        wir
        wirdd bis zur Entscheidung über die V
                                            Ver
                                             erfassungsbesch
                                                fassungsbeschwer
                                                               werde,
                                                                  de, längstens für
        die Dauer vvon
                     on sechs Monaten, einstweilen unter
                                                     untersagt.
                                                          sagt.

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                                        Braunsch
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                                                 weig wir
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                                                                    Durchführung
                                                                        chführung
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                                      beauftr
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                                              agt.



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                                     Gründe:
 Zur Verfahrenssicherung wird die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden          1
der Republik Türkei gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 2 BVerfGG bis zur Entscheidung über die
Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.

  Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wehrt sich gegen seine Auslieferung an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn
Jahren, elf Monaten und 545 Tagen.

 1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung          3
gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32
Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen
Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310
<312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>).

  Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu
verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst
noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl.
BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit
der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht, es sei
denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <43 f.>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; stRspr). Ist der
Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn
die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in
der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351
<355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

 2. Nach diesen Maßstäben ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen.                    5

  a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein insgesamt unzulässig noch         6
offensichtlich unbegründet. Es erscheint vielmehr möglich, dass die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig, mit der die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt wurde, diesen in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4
GG verletzt. Das Oberlandesgericht könnte seine Aufklärungspflichten hinsichtlich der
Gewährung prozessualer Mindestrechte verletzt haben, weil die ausländischen Strafurteile, zu deren Vollstreckung ausgeliefert werden soll, zum Teil in Abwesenheit des Beschwerdeführers ergangen sind (vgl. BVerfGE 59, 280 <282 ff.>; 63, 332 <337 f.> m.w.N.;
BVerfGK 6, 13 <17>); insbesondere enthalten die von den türkischen Behörden vorgelegten Unterlagen in Bezug auf das Urteil des 12. Strafgerichts erster Instanz Bakirköy


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vom 16. April 2015 widersprüchliche Angaben zur An- oder Abwesenheit des Beschwerdeführers. Zudem erscheint es nicht völlig ausgeschlossen, dass das Oberlandesgericht
die Gefahr eines erneuten Suizidversuchs beziehungsweise mögliche und erforderliche
Vorkehrungen zu dessen Verhinderung während des Transports des Beschwerdeführers
und dessen anschließender Inhaftierung in der Türkei nicht hinreichend aufgeklärt hat.

  b) Die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten des Beschwerdeführers aus. Die Folgen, die einträten, wenn der Beschwerdeführer ausgeliefert würde, sich später aber herausstellte, dass die Auslieferung rechtswidrig war, wiegen schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn die Übergabe des
Beschwerdeführers einstweilen untersagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass sie
ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall
wäre dem Beschwerdeführer eine erfolgreiche Geltendmachung seiner Einwände gegen die Auslieferung voraussichtlich nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Beschwerdeführer, sollte sich die geplante Übergabe als rechtmäßig erweisen, zu einem
späteren Zeitpunkt an die türkischen Behörden übergeben werden. Sein Aufenthalt in
Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin verlängern.

                    König                        Maidowski                   Offenloch




                                           3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 4. Dezember 2023 - 2 BvR 1694/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2023
                  - 2 BvR 1694/23 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231204_2bvr169423.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231204.2bvr169423




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 04. Dezember 2023 - 2 BvR 1694/23 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231204_2bvr169423