BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1318/03 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der türkischen Staatsangehörigen K ... ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Elisabeth Brieglmeier und Koll.,
                   Wittelsbacherstraße 6, 93049 Regensburg -
gegen a) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Juli
         2002 - RO 13 K 02.30506 -,

      b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni
         2003 - 11 ZB 02.31263 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Broß,
                                  Di Fabio,
                                  Gerhardt

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
27. April 2004 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Juli 2002
- RO 13 K 02.30506 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 GG. Es wird aufgehoben.
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Juni 2003
- 11 ZB 02.31263 – ist damit gegenstandslos.
Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.




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                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an           1
die fachgerichtliche Feststellung und Beurteilung des Charakters einer staatlichen
Maßnahme als politische Verfolgung.

                                          I.
 Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

  1. a) Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer                3
Flüchtlinge im September 2001 machte sie im Wesentlichen geltend, dass sie 1981
als angebliches Mitglied der Devrimci-Yol verhaftet, schwer misshandelt und als
Grundschullehrerin suspendiert worden sei. Sie habe bis 1986 eine Freiheitsstrafe
verbüßt und sei nach Istanbul verzogen. Dort habe sie an verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen. Sie sei immer wieder von der Polizei aufgesucht und in Gewahrsam genommen worden, weil man ihr unterstellt habe, weiterhin für Devrimci-Yol tätig zu sein. Aus demselben Grund sei ihr Sohn 1996 verhaftet
worden. Er befinde sich seitdem in Untersuchungshaft. Der auf sie ausgeübte Druck
sei 1994 unerträglich geworden, nachdem sie versucht habe, ihre Versorgungsbezüge einzuklagen. Damit sei sie 1995 gescheitert. Die Polizei habe sie bis zu ihrer Ausreise immer wieder behelligt, belästigt und misshandelt und sie aufgefordert, als Spitzel zu arbeiten. Sie habe Angst gehabt, dass die Sicherheitskräfte ihre Drohungen
wahr machten, sie zu töten.

 b) Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag ab, weil kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der allein in Betracht
kommenden behaupteten Verfolgung in den Jahren 1981 bis 1986 und der Ausreise
bestehe. Die nach diesem Zeitraum angegebenen körperlichen Übergriffe durch die
Sicherheitskräfte seien asylrechtlich unerheblich, weil ihnen keine politische Betätigung der Beschwerdeführerin zugrunde liege.

  2. a) Mit ihrer vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Klage ergänzte und vertiefte           5
die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen. Sie habe 1994 mit alten politischen Freunden
eine Zeitung gegründet und sei unter einem Decknamen journalistisch tätig gewesen.
Sie habe sich von der Zeitung getrennt, nachdem einige der Journalisten die einen
gewalttätigen Kampf gegen den türkischen Staat befürwortende Dev-Yol-Erneuerungspartei (Dev-Yol-Yeniden-Yapilana) gegründet hätten. Für diese Partei
habe auch ihr Sohn gearbeitet. Während der über Jahre hinweg immer häufigeren
und immer längeren polizeilichen Vernehmungen sei sie gefoltert worden. Man habe
sie beschimpft, geschlagen und gezwungen, sich nackt auszuziehen. Sie sei mit kaltem Wasser überschüttet und mit elektrischem Strom im Intimbereich gequält worden. Die Sicherheitskräfte hätten ihr Unterstützung der Dev-Yol-Erneuerungspartei
vorgeworfen und Informationen über diese Partei von ihr haben wollen.

 b) Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Es verneinte eine Ursächlichkeit zwi-           6


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schen Verfolgung und Ausreise, weil sich die genannten Verfolgungsmaßnahmen
auf den Zeitraum von 1981 bis 1995 beschränkten. Die bei der behördlichen Anhörung zunächst angegebenen Behelligungen, Belästigungen und Misshandlungen
sowie die Aufforderung, als Spitzel zu arbeiten, seien nicht schwerwiegend genug.
Die Überwachung der Beschwerdeführerin durch die Sicherheitsbehörden, die zu Behelligungen und Belästigungen habe führen können, sei unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt, wenn man berücksichtige, dass sie wegen der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation verurteilt worden sei und ihrem Sohn eine
derartige Mitgliedschaft vorgeworfen werde. Damit verbundene, wie auch immer geartete Misshandlungen seien unter den in der Bundesrepublik angelegten rechtsstaatlichen Maßstäben nicht mehr gerechtfertigt, stellten jedoch eine allgemeine
Eigenheit der Polizei in der gesamten Türkei dar. Polizeiliche Gewalttätigkeiten beschränkten sich nicht generell auf politisch motivierte Personen wie die Beschwerdeführerin, sondern würden unterschiedslos auch gegenüber sonstigen Bewohnern der
Türkei angewandt. Die Gewaltanwendung durch Polizeikräfte in diesem willkürlichen
Sinn habe in der Türkei Tradition. Sie habe nicht dargelegt, dass es in ihrem Fall anders sein könne.

 Soweit die Beschwerdeführerin behaupte, gefoltert worden zu sein, sei sie unglaubwürdig. Es handele sich um gesteigertes Vorbringen, weil sie beim Bundesamt Folterungen nicht erwähnt habe.

  3. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung, den die Beschwerdeführerin auf sämtliche Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylVfG stützte,
lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ohne Begründung gemäß § 78 Abs. 5
Satz 1 AsylVfG ab.

 4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung            9
von Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 16a Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG.

  a) Das Verwaltungsgericht habe die angegebenen Misshandlungen unter Verstoß            10
gegen Art. 16a Abs. 1 GG als unbeachtlich angesehen, weil es seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen sei. Es sei nicht haltbar, das Vorbringen zur erlittenen
Folter als gesteigert und damit unglaubhaft zu bewerten. Die aus politischen Gründen
misshandelte Beschwerdeführerin habe bereits bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt zwischen Behelligungen und Belästigungen einerseits sowie Misshandlungen
andererseits unterschieden. Sie habe von Anfang an dargelegt, dass sie aufgrund ihrer politischen Betätigung festgenommen und misshandelt worden sei. Die Ansicht
des Verwaltungsgerichts, wonach sie wegen ihrer Vorbestrafung und der Anklage ihres Sohnes Übergriffe durch die Polizei hinnehmen müsse, sei nicht nachvollziehbar.
Gleiches gelte hinsichtlich der durch nichts belegten Annahme, dass derartige Übergriffe unterschiedslos gegenüber allen Bewohnern der Türkei erfolgten. Das Verwaltungsgericht verkenne, dass die Beschwerdeführerin keine Terroristin, sondern eine
politisch linke Aktivistin gewesen sei.

 Ferner verletze das Verwaltungsgericht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf          11


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Gewährung rechtlichen Gehörs, weil es die erlittene Folter nicht berücksichtigt, einen
in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag übergangen, die angeblich
vorliegenden Erkenntnisse nicht näher bezeichnet und die Klagebegründung nur zum
Teil berücksichtigt habe. Da das Verwaltungsgericht das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG nicht geprüft habe, liege außerdem ein Verstoß
gegen Art. 2 GG vor.

 b) In Bezug auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs rügt die          12
Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG.

                                          II.
 Das Bayerische Staatsministerium des Innern und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

                                         III.
  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch die Kammer ist            14
zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die hier maßgeblichen Fragen
zu Art. 16a GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. In diesem
- die Kompetenz der Kammer begründenden - Sinne ist die Verfassungsbeschwerde
offensichtlich begründet.

 1. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Verfolgung         15
dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Geht es dabei um
Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit, so stellt generell jede derartige
nicht ganz unerhebliche Maßnahme staatlicher Stellen, die an die politische Überzeugung oder Betätigung eines Betroffenen anknüpft, politische Verfolgung dar, ohne
dass es insoweit noch auf eine besondere Intensität oder Schwere des Eingriffs ankommt (vgl. BVerfGE 54, 341 <357>; 80, 315 <333, 335>).

  Dies gilt jedoch nicht, wenn die staatliche Maßnahme allein dem - grundsätzlich legitimen - staatlichen Rechtsgüterschutz, etwa im Bereich der Terrorismusbekämpfung, dient (vgl. BVerfGE 80, 315 <339>) oder sie nicht über das hinausgeht, was
auch bei der Ahndung sonstiger krimineller Taten ohne politischen Bezug regelmäßig
angewandt wird (BVerfGE 81, 142 <151>). Das Asylgrundrecht gewährt keinen
Schutz vor drohenden (auch massiven) Verfolgungsmaßnahmen, die keinen politischen Charakter haben. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass insbesondere die Anwendung von Folter als schärfste Form der Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung ein Indiz für die asylerhebliche Zielrichtung der staatlichen Maßnahme
darstellen kann.

 b) Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf den Tatbestand "politisch Ver-         17


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folgter" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts selbst als auch seiner
rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der
Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen der Asylgewährleistung gerecht
werden (BVerfGE 76, 143 <162>). Den Fachgerichten ist dabei ein gewisser Wertungsrahmen zu belassen. Dieser bezieht sich u.a. auf die rechtliche Bewertung des
ermittelten Sachverhalts. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, S. 85 <88>,
vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 <233>, vom 22. Juli
1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ-Beilage 2/1997, S. 11 f., und vom 22. Januar 1999
- 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273 <277>). Ermittlungen zum Tatbestand "politisch Verfolgter" sind zudem vom Bundesverfassungsgericht daraufhin zu überprüfen, ob sie hinreichend verlässlich und auch dem Umfang nach, bezogen auf die
besonderen Gegebenheiten im Asylbereich, zureichend sind. Angesichts der Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts (vgl. dazu BVerfGE 60, 253 <295>; 94,
166 <199 f.>) hat die Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts (§ 86 Abs. 1
Satz 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/
88 -, InfAuslR 1990, S. 161 <164>, und vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, Inf-AuslR 1999, S. 273 <277>). Zu den asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe gehört es in der Regel, tatsächlichen oder vermeintlichen Unklarheiten oder Widersprüchen im Sachvortrag des Asylbewerbers, etwa durch dessen
Befragung, nachzugehen (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ-Beilage 2/
1997, S. 11 <12>, und vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273
<277>).

  2. Gemessen an diesen Grundsätzen halten die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu der der Beschwerdeführerin widerfahrenen und bei einer Rückkehr möglicherweise erneut drohenden Behandlung durch staatliche Stellen einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand.

 a) Das Verwaltungsgericht überschreitet den ihm nach Art. 16a Abs. 1 GG eingeräumten Wertungsrahmen, indem es die von der Beschwerdeführerin erlittenen, zunächst nicht näher beschriebenen Misshandlungen zwar unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für nicht mehr gerechtfertigt, aber asylrechtlich für unerheblich hält. Es
hätte den politischen Charakter und damit die Asylrelevanz der Misshandlungen nicht
verneinen dürfen, ohne zunächst darzulegen, von welchen konkreten Misshandlungen es im Fall der Beschwerdeführerin ausgeht, und welcher Art die allgemein üblichen, gegenüber allen Bewohnern der Türkei angewandten Misshandlungen durch
die Sicherheitskräfte sind. Da das Verwaltungsgericht hierzu entgegen der ihm obliegenden, vom Asylgrundrecht umfassten Sachaufklärungspflicht keine nachvollziehbaren Feststellungen getroffen hat, lässt sich die Asylrelevanz der fraglichen Maß-



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nahmen nicht hinreichend verlässlich beurteilen.

  Das Verwaltungsgericht durfte eine fehlende asylrechtliche Erheblichkeit der angegebenen Misshandlungen auch nicht darauf stützen, dass die Beschwerdeführerin eine unterschiedliche Behandlung von politisch Verfolgten und der übrigen Bevölkerung durch die Sicherheitskräfte nicht dargelegt habe. Die Darlegungs- und
Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers wäre überspannt, wenn man von ihm verlangte, eine derartige Differenzierung von sich aus darzutun. Solange sich insoweit ein
"Politmalus" nicht von vornherein ausschließen lässt, ist es Sache des Gerichts, den
Sachverhalt, soweit ihm Entscheidungserheblichkeit zukommt, auch tatsächlich in einer der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273 <278>). Dies hat das Verwaltungsgericht unterlassen. Es ist der Frage nach der asylrechtlichen Gerichtetheit der
Maßnahmen nicht nachgegangen, obwohl es sich bei den von der Beschwerdeführerin angegebenen Misshandlungen im Hinblick auf ihre politische Betätigung um Akte
politischer Verfolgung handeln kann. Dies gilt um so mehr, als selbst das Verwaltungsgericht die Beschwerdeführerin als eine "politisch motivierte Person" angesehen und die von ihr angegebene politische Verfolgung zumindest für den Zeitraum
von 1981 bis 1995 nicht in Abrede gestellt hat.

  b) Die Verneinung politischer Verfolgung mangels Asylrelevanz der erfahrenen Behandlung wird Art. 16a Abs. 1 GG schließlich auch deshalb nicht gerecht, weil sich
dem angegriffenen Urteil nicht entnehmen lässt, auf welche tatsächliche Grundlage
das Verwaltungsgericht seine Einschätzung stützt, die Beschwerdeführerin habe keine weitergehenden Misshandlungen erlitten als es allgemein in der Türkei im Rahmen polizeilicher Ermittlungen oder bei der Verfolgung nicht politischer Straftaten üblich sei. Da es sich um eine dem Grundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG
entgegenstehende Feststellung handelt, hätte das Verwaltungsgericht angeben müssen, woher es seine Erkenntnisse bezieht.

 3. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf den dargelegten verfassungsrechtlichen Mängeln. Es ist demnach aufzuheben, ohne dass es auf die weiteren Rügen ankommt. Die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (vgl.
§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG), damit über den Asylantrag der Beschwerdeführerin neu entschieden werden kann.

  2. Damit ist der ebenfalls angegriffene Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegenstandslos.

                                          IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.            24

                 Broß                  Di Fabio               Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. April 2004 - 2 BvR 1318/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
                27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040427_2bvr131803.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040427.2bvr131803




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gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 27. April 2004 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2004
- 2 BvR 1318/03 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040427_2bvr131803