BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 36/14 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn S…,

    gegen         den Beschluss des Deutschen Bundestages
                  vom 26. Juni 2014 - WP 55/13 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Präsident Voßkuhle,

                                  Landau,

                                  Huber,

                                  Hermanns,

                                  Müller,

                                  Kessal-Wulf,

                                  König,

                                  Maidowski

am 27. April 2016 beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Hermanns und Müller wegen der Mitwirkung am Verfahren 2 BvR 538/14 wird als unzulässig
        verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

                                    Gründe:
 Das gegen den Richter Gerhardt gerichtete Ablehnungsgesuch bedarf keiner Entscheidung, weil dieser nicht mehr Mitglied des zur Entscheidung über die Wahlprü-


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fungsbeschwerde berufenen Senats ist (vgl. BVerfGE 131, 239 <252>; 133, 377
<405>).

 Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Hermanns und Müller vom 19. März               2
2016 ist offensichtlich unzulässig, so dass es keiner dienstlichen Stellungnahme der
abgelehnten Richter bedurfte und diese von der Entscheidung über das offensichtlich
unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen waren. Denn eine Beteiligung
an einem vorangegangenen verfassungsgerichtlichen Verfahren vermag, selbst
wenn hierbei ähnliche Rechtsfragen aufgeworfen werden, als solche nicht die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 19 BVerfGG zu begründen (vgl. BVerfGK 8, 59
<60>).

 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters          3
vom 28. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2
BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

              Voßkuhle                Landau                 Huber

              Hermanns                Müller              Kessal-Wulf

                      König                          Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. April 2016 -
2 BvC 36/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. April 2016 - 2 BvC 36/
                14 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/cs20160427_2bvc003614.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160427.2bvc003614




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Hermanns und Müller wegen der Mitwirkung am Verfahren 2 BvR 538/14 wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 27. April 2016 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. April 2016
- 2 BvC 36/14 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20160427_2bvc003614