BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2296/20 -




                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

- Bevollmächtigte:     (…) -

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

              vom 11. September 2020 - OVG 12 S 30/20 -,

           b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

              vom 17. Juni 2020 - VG 4 L 171/20 -


h i e r:   Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richter Paulus,

                                    Christ

                                    und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Mai 2022 einstimmig beschlossen:

           Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 1. Über die beantragte Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach            1
Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser
Vorschrift stellt jedoch im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1
BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des
Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grund-



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satz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen dar (vgl. BVerfGE 49, 70 <89>; 66, 152
<154>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Januar 2022 -
1 BvR 2837/19 -, Rn. 2).

  2. Danach entspricht es vorliegend nicht der Billigkeit, der Beschwerdeführerin ausnahmsweise ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Beschwerdeführerin hat
ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt, nachdem sie einen neuen Mietvertrag mit der Beigeladenen im fachgerichtlichen Eilverfahren, einer privatrechtlich organisierten Eigengesellschaft des Landes Berlin, geschlossen hatte. Auf Grundlage
des Vortrags der Beschwerdeführerin und der im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Vertragsschluss
erfolgte, weil die Beigeladene oder das Land Berlin das Anliegen der Beschwerdeführerin aus den mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Gründen für
berechtigt erachtet hätten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3

                   Paulus                       Christ                       Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
2. Mai 2022 - 1 BvR 2296/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2022 -
                1 BvR 2296/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220502_1bvr229620.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220502.1bvr229620




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Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 2. Mai 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2022
- 1 BvR 2296/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220502_1bvr229620