BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2740/20 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der A… SE,
vertreten durch den Vorstand Dr. D…, B…, Dr. C…, Dr. D…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Oktober 2020 - 27 O 374/
         20 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Paulus,

                                Christ

                                und die Richterin Härtel

am 22. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:

        1.Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Oktober 2020 - 27 O
        374/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen
        Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in
        Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache oder bis zu einer erneuten Entscheidung
        des Landgerichts, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten
        ausgesetzt.

        2.Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.




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                                   Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer           1
einstweiligen Anordnung richten sich gegen eine einstweilige Verfügung, die die
Pressekammer des Landgerichts Berlin ohne Anhörung der Beschwerdeführerin erlassen hat.

 1. Das zugrundeliegende Verfahren betrifft die Zulässigkeit einer Berichterstattung   2
der Beschwerdeführerin über das gegen den Antragsteller des Ausgangsverfahrens
geführte Ermittlungsverfahren und die Anklageerhebung wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften und des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften. Die zuständige Staatsanwaltschaft erhob Ende August 2020 nach
Abschluss der Ermittlungen, in denen sich der Antragsteller des Ausgangsverfahrens
über seinen damaligen Verteidiger zur Sache eingelassen hatte, Anklage. Das zuständige Amtsgericht veröffentlichte daraufhin am 4. September 2020 eine Presseerklärung, wonach gegen den namentlich genannten ehemaligen Profifußballer „wegen
Verbreitung kinderpornographischer Schriften in 29 Fällen und Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften in einem weiteren Fall“ eine Anklage eingegangen sei. Gegen die Veröffentlichung dieser Presseerklärung wandte
sich der Antragsteller des Ausgangsverfahrens mit einem Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht, das den begehrten Unterlassungsantrag abwies. Zur Begründung seines Beschlusses vom 14. September 2020 führte es aus, der Antragsteller
sei seit Einleitung des Ermittlungsverfahrens namentlich bekannt gewesen. Zudem
habe die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht bejaht, da sie sich auf
sichergestellte Bilddateien, die Aussage einer Zeugin und nicht zuletzt auf die geständige Einlassung des Antragstellers stützen könne.

  2. Die Beschwerdeführerin stützt ihre angegriffene Berichterstattung vom 15. September 2020 auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und zitiert dabei in Auszügen aus dem Beschluss. Auf dem Titelblatt hieß es neben einem Bildnis des Antragstellers:

         „Kinderporno-Anklage gegen Ex-Nationalspieler

         […]s Geständnis“

 Auf Seite 3 der Ausgabe vom 15. September 2020 berichtete die Beschwerdeführerin unter anderem:

          „Kinder- und Jugendporno-Dateien entdeckt - Ex-Nationalspieler
        legt Geständnis ab

         Bei den Ermittlern brach […] sein Schweigen

         Er hat gestanden. […] hat die Kinderpornografie-Vorwürfe eingeräumt. […]



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         Pikant: In der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts wird erwähnt, dass […] längst ein Geständnis abgelegt hat!

         Wörtlich heißt es: ‚Das in der Anklageschrift vom 27. August 2020
        wiedergegebene Ermittlungsergebnis beruhte u.a. auf der geständigen Einlassung des Antragstellers, der Aussage einer Zeugin sowie
        sichergestellten Bilddateien.‘

         Und weiter: ‚Denn - wie oben ausgeführt - liegt bereits ein Mindestbestand an Beweistatsachen, namentlich die geständige Einlassung
        des Antragstellers vor.‘“

 3. Wegen dieser Berichterstattung ließ der Antragsteller des Ausgangsverfahrens        5
die Beschwerdeführerin am 21. September 2020 mit einem zwanzigseitigen anwaltlichen Schriftsatz abmahnen. Diese reagierte auf das Abmahnschreiben nicht.

 4. Mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2020 beantragte der Antragsteller des Ausgangsverfahrens sodann beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung
gegen die Beschwerdeführerin. Der Antragsschriftsatz umfasste 42 Seiten und enthielt über das Abmahnschreiben hinausgehenden Vortrag, darunter zu der Frage, ob
vorliegend, wie von der Beschwerdeführerin geschrieben, von einer „geständigen
Einlassung“ oder einem „Geständnis“ des Antragstellers die Rede sein könne, wenn
sich lediglich der damalige Verteidiger für den Antragsteller im Ermittlungsverfahren
eingelassen habe, sowie zur Problematik eines vermeintlichen Verstoßes gegen §
353d StGB durch die Beschwerdeführerin. Dem Antrag beigefügt war ferner eine eidesstattliche Versicherung des aktuellen Verteidigers des Antragstellers, wonach
sich in der gesamten Strafakte keine persönliche Einlassung des Antragstellers
selbst befinde, sowie ein Kurzgutachten eines weiteren Rechtsanwalts zur Frage, ob
die vom damaligen Verteidiger abgegebenen Erklärungen rechtlich zutreffend als
„geständige Einlassung“ oder „Geständnis“ des Antragstellers gewürdigt werden
könnten.

  Allein dem Antragsteller des Ausgangsverfahrens erteilte das Landgericht Berlin am    7
8. Oktober 2020 den rechtlichen Hinweis, dass wohl ein hinreichendes Mindestmaß
vorliege, um über den Vorwurf gegen den Antragsteller berichten zu dürfen. Der mögliche Mangel, dass die Erklärung seines Verteidigers als geständige Einlassung des
Antragstellers selbst gewertet worden sei, lasse die äußerungsrechtliche Heranziehung als Beweisanzeichen nicht entfallen. Es komme aber eine eingeschränkte Unterlassungsverpflichtung in Betracht, weil der Sachverhalt unvollständig wiedergegeben sei und beim Leser das schiefe Bild entstehen lasse, dass der Antragsteller eine
eigene Erklärung abgegeben habe, deren Verwertbarkeit unbestritten feststehe. Dem
Antragsteller räumte die Pressekammer des Landgerichts Berlin Gelegenheit zur
Stellungnahme binnen Wochenfrist ein. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2020 modifizierte der Antragsteller seinen Antrag entsprechend.

 5. Ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin erließ das Landgericht am 27.        8



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Oktober 2020 die angegriffene einstweilige Verfügung, die es der Beschwerdeführerin untersagt, über das „Geständnis“ des Antragstellers zu berichten, ohne darauf
hinzuweisen, dass der Antragsteller selbst kein Geständnis abgelegt habe, vielmehr
lediglich eine Einlassung seines Verteidigers gegenüber der Staatsanwaltschaft vorliege, deren Verwertbarkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststehe. Eine inhaltliche
Begründung der einstweiligen Verfügung enthält der Beschluss nicht.

 Nach der Zustellung der einstweiligen Verfügung legte die Beschwerdeführerin Widerspruch ein und stellte Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Über die Anträge ist bislang noch nicht entschieden.

  6. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und dem damit verbundenen Antrag auf Erlass       10
einer einstweiligen Anordnung rügt die Beschwerdeführerin die erneute Verletzung
ihres Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch die Pressekammer des
Landgerichts Berlin in einem äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren.

 7. Dem Begünstigten der einstweiligen Verfügung wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

                                         II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.       12

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gelten, selbst
wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen
der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl.
BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

 Die Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben, sind eingehend verfassungsgerichtlich klargestellt (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - und - 1 BvR 2421/17 -; Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 - und – ein Verfahren
der Pressekammer des Landgerichts Berlin betreffend – Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -).

 Angesichts dessen führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl.
BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr) zu dem Ergebnis,
dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. Denn die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der gerügten Verletzung der
prozessualen Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren offensichtlich



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zulässig und begründet.

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3.       16
Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn.
12, und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12). Die Beschwerdeführerin macht
eine Rechtsverletzung unmittelbar durch die Handhabung des Prozessrechts im Verfahren über den Erlass einer äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügung geltend.
Sie wendet sich dabei gegen ein bewusstes Übergehen ihrer prozessualen Rechte.
Insbesondere mit dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
kann eine Missachtung von Verfahrensrechten als solche nicht geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 -
1 BvR 1246/20 -, Rn. 12, und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12), weil er
von den Erfolgsaussichten in der Sache abhängt. Auch sonst gibt es keinen Rechtsbehelf, mit dem eine Verletzung der prozessualen Waffengleichheit eigens als solche
vor den Fachgerichten geltend gemacht werden könnte. Die Verfassungsbeschwerde kann daher ausnahmsweise unmittelbar gegen die einstweilige Verfügung erhoben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10; Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12, und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR
1380/20 -, Rn. 12). Da die Rechtsbeeinträchtigung durch die Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert, muss die Beschwerdeführerin hierzu kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen
(vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1
BvR 1246/20 -, Rn. 13, und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 12).

  3. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in    17
ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  a) Die hier maßgeblichen Rechtsfragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits       18
entschieden (vgl. die Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 ff., und - 1 BvR 2421/17 -, Rn. 25 ff. sowie
BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR
1246/20 -, Rn. 15 ff., und vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 14).

  aa) Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor
Gericht. Es muss den Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit eingeräumt werden, alles für die gerichtliche Entscheidung
Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen
prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Die prozessuale
Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Gehörsgrundsatz aus
Art. 103 Abs. 1 GG, der eine besondere Ausprägung der Waffengleichheit ist. Als



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prozessuales Urrecht (vgl. BVerfGE 70, 180 <188>) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und
damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 9, 89 <96 f.>; 57, 346 <359>). Entbehrlich
ist eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen. Voraussetzung der Verweisung
auf eine nachträgliche Anhörung ist, dass sonst der Zweck des einstweiligen Verfügungsverfahrens vereitelt würde (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 14 bis 16).

  bb) Von der Frage der Anhörung und Einbeziehung der Gegenseite zu unterscheiden ist die Frage, in welchen Fällen über den Erlass einer einstweiligen Verfügung
ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann. Für die Beurteilung, wann
ein dringender Fall im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO vorliegt und damit auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden kann, haben die Fachgerichte einen weiten
Wertungsrahmen. Die Annahme einer Dringlichkeit setzt freilich sowohl seitens des
Antragstellers als auch seitens des Gerichts eine entsprechend zügige Verfahrensführung voraus (vgl. näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 19 f.).

  cc) Über eine einstweilige Verfügung wird in äußerungsrechtlichen Angelegenheiten gleichwohl angesichts der Eilbedürftigkeit nicht selten zunächst ohne mündliche
Verhandlung entschieden werden müssen. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt ein Gericht jedoch nicht dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag generell aus dem Verfahren herauszuhalten (vgl.
näher BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September
2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 21 bis 24). Eine stattgebende Entscheidung über den
Verfügungsantrag kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite die
Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu erwidern.

  Dabei ist von Verfassung wegen nichts dagegen zu erinnern, wenn das Gericht in       22
solchen Eilverfahren auch die Möglichkeiten einbezieht, die es der Gegenseite vorprozessual erlauben, sich zu dem Verfügungsantrag zu äußern, wenn sichergestellt
ist, dass solche Äußerungen vollständig dem Gericht vorliegen. Hierfür kann auf die
Möglichkeit zur Erwiderung gegenüber einer dem Verfügungsverfahren vorangehenden Abmahnung abgestellt werden. Dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit genügen die Erwiderungsmöglichkeiten auf eine Abmahnung allerdings nur dann, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: der
Verfügungsantrag muss im Anschluss an die Abmahnung unverzüglich nach Ablauf
einer angemessenen Frist für die begehrte Unterlassungserklärung bei Gericht eingereicht werden; die abgemahnte Äußerung sowie die Begründung für die begehrte
Unterlassung muss mit dem bei Gericht geltend gemachten Unterlassungsbegehren
identisch sein; der Antragsteller muss ein etwaiges Zurückweisungsschreiben des
Antragsgegners zusammen mit seiner Antragsschrift bei Gericht einreichen. Demgegenüber ist dem Antragsgegner Gehör zu gewähren, wenn er nicht in der gehörigen
Form abgemahnt wurde oder der Antrag vor Gericht in anderer Weise als in der Ab-


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mahnung oder mit ergänzendem Vortrag begründet wird.

  Gehör ist auch zu gewähren, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach         23
§ 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach Erlass einer
für sie nachteiligen Entscheidung erfährt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24; siehe auch
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR
1379/20 -, Rn. 16). Entsprechend ist es verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen
Gegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen
wie den Antragsteller, indem auch ihm die richterlichen Hinweise zeitnah mitgeteilt
werden. Dies gilt insbesondere, wenn es bei Rechtsauskünften in Hinweisform darum geht, einen Antrag gleichsam nachzubessern oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abzugeben (vgl. zur Identität von Abmahnung und Antrag im Verfügungsverfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli
2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 13 f.). Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne den Antragsgegner in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn.
19).

 b) Nach diesen, der Pressekammer des Landgerichts Berlin nicht zuletzt aus dem        24
Verfahren Az. 1 BvR 1380/20 bekannten Maßstäben verletzt der angegriffene Beschluss die Beschwerdeführerin offenkundig in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf
prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  Durch den Erlass der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung der Beschwerdeführerin war vorliegend keine Gleichwertigkeit ihrer prozessualen Stellung
gegenüber dem Verfahrensgegner gewährleistet. Zwar hatte der Antragsteller des
Ausgangsverfahrens die Beschwerdeführerin außerprozessual abmahnen lassen;
die Beschwerdeführerin hatte auf eine Erwiderung verzichtet. Bereits der Blick auf
den Umfang des Vortrags hinsichtlich der Abmahnung (20 Seiten) und den Umfang
des Vortrags im Antragsschriftsatz (42 Seiten nebst eidesstattlicher Versicherung
und Kurzgutachten) hätte dem Gericht vor Augen führen können und müssen, dass
eine Kongruenz nicht gegeben war. Die Beschwerdeführerin hätte Gelegenheit bekommen müssen, sich zu dem weiteren und ergänzten Vortrag sowie zu dem modifizierten Antrag zu äußern. Der Verzicht der Beschwerdeführerin auf eine Äußerung
auf die außergerichtliche Abmahnung hin kann, wenn der bei Gericht eingereichte
Vortrag nicht mehr als deckungsgleich mit dem der Abmahnung angesehen werden
kann, auch nicht als Verzicht auf eine prozessual gebotene Anhörung missverstanden werden. Schon aus dem Umstand der ersichtlich fehlenden Kongruenz des Vortrags ergab sich, dass das Gericht im Sinne gleichwertiger Äußerungs- und Verteidigungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin – gegebenenfalls auch fernmündlich
oder per E-Mail – Gelegenheit hätte geben müssen, den Vortrag des Antragstellers


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zumindest zur Kenntnis zu nehmen und ihrerseits zu erwidern (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -,
Rn. 14, wonach im lauterkeitsrechtlichen Verfügungsverfahren der Antragsgegnerseite bereits bei kleinsten Abweichungen rechtliches Gehör zu gewähren ist). Hinzu
kommt, dass in den drei Wochen zwischen Eingang des Antrags am 6. Oktober 2020
und der Entscheidung des Gerichts am 27. Oktober 2020 hinreichend Zeit für eine
Einbindung der Beschwerdeführerin bestanden hat.

  Erst recht hätte das Gericht der Beschwerdeführerin aufgrund des gerichtlichen Hinweises vom 8. Oktober 2020 und des vom Antragsteller daraufhin angepassten Antrags vom 22. Oktober 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen müssen.
Dass rechtliches Gehör zu gewähren ist, wenn das Gericht dem Antragsteller Hinweise nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegenseite sonst nicht oder erst nach
Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung erfährt, hatte die Kammer noch im Juni
dieses Jahres in ihrem ebenfalls ein Verfahren der Berliner Pressekammer betreffenden Verfahren Az. 1 BvR 1246/20 ausgeführt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19, mit Verweis auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/
17 -, Rn. 24). Es ist verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen Gegner vor Erlass
einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller, indem auch ihm die richterlichen Hinweise zeitnah mitgeteilt werden. Dies gilt insbesondere, wenn es – wie vorliegend – bei Rechtsauskünften in Hinweisform darum
geht, einen Antrag gleichsam nachzubessern oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abzugeben. Ein einseitiges Geheimverfahren über einen mehrwöchigen
Zeitraum, in dem sich Gericht und Antragsteller über Rechtsfragen austauschen, ohne die Antragsgegnerin in irgendeiner Form einzubeziehen, ist mit den Verfahrensgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 24; Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 19).

  Die Einbeziehung der Beschwerdeführerin durch das Gericht vor Erlass der Verfügung wäre offensichtlich geboten gewesen. Eine solche Frist zur Stellungnahme hätte kurz bemessen sein können. Unzulässig ist es jedoch, wegen einer gegebenenfalls durch die Anhörung des Antragsgegners befürchteten Verzögerung oder wegen
einer durch die Stellungnahme erforderlichen, arbeitsintensiven Auseinandersetzung
mit dem Vortrag des Antragsgegners bereits in einem frühen Verfahrensstadium
gänzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abzusehen und sie stattdessen bis
zum Zeitpunkt der auf Widerspruch hin anberaumten mündlichen Verhandlung mit
einem einseitig erstrittenen gerichtlichen Unterlassungstitel zu belasten.

 4. Angesichts des Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit kommt es auf           28
eine Prüfung der Verletzung weiterer Grundrechte nicht an.

 5. Die Außervollzugsetzung der verfahrenswidrig zustande gekommenen Entscheidung gibt dem Landgericht Berlin Gelegenheit, bei einer neuerlichen Entscheidung



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beide Seiten einzubeziehen und deren Vortrag zu berücksichtigen.

 6. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung für das einstweilige Anordnungsverfahren folgt aus § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die Erstattung ist wegen des Obsiegens
des Beschwerdeführers aus Billigkeitsgründen geboten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               31

                  Paulus                       Christ                   Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2740/20 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201222_1bvr274020.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201222.1bvr274020




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1.Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Oktober 2020 - 27 O 374/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3  Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Seine Wirksamkeit wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache oder bis zu einer erneuten Entscheidung des Landgerichts, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt.|2.Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
am 22. Dezember 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020
- 1 BvR 2740/20 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201222_1bvr274020