BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2590/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hiddemann, Kleine-Cosack, Hefer, Ristow,
                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. September 2010 - StbSt (B) 3/
   09 -,

b) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Mai 2009 - StO 1/08 -,

c) das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 21. Januar 2008 - StL 3/07 -,

2. mittelbar gegen
   § 43 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Werberecht der freien Berufe hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 57, 121 <133>; 76, 196 <205 ff.>; 82, 18 <28>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte
des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf
Erfolg. Hinsichtlich der Rüge zu Art. 3 Abs. 1 GG fehlt es bereits an einer den Anforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Begründung. Für eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG ist nichts ersichtlich. Insbesondere wird dem Be-


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schwerdeführer durch die angegriffenen Entscheidungen nicht grundsätzlich untersagt, auf die von ihm erworbene Zertifizierung in anderer Form als durch einen Zusatz im Sinne des § 43 Abs. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) werbend hinzuweisen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                3

        Hohmann-Dennhardt               Gaier              Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 8. November 2010 -
1 BvR 2590/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. November 2010 -
                1 BvR 2590/10 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101108_1bvr259010.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101108.1bvr259010




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 8. November 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. November 2010
- 1 BvR 2590/10 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101108_1bvr259010