BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2697/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfgang Thomas,
                    Dr.- Wilhelm-Külz-Platz 9, 06449 Aschersleben -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 14. November 2007 -
         24 Qs 24/07 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Aschersleben vom 29. Oktober 2007 - 2
         Gs 634 Js 14414/07 -,

      c) den Beschluss des Amtsgerichts Aschersleben vom 6. September 2007 -
         2 Gs 634 Js 14414/07 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Broß,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein          1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht besteht. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 13 und    2
Art. 103 GG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG. Seine Ausführungen lassen nicht erkennen, inwieweit er durch den angegriffenen Beschlagnahmebeschluss und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in seinen Rechten aus Art. 13 und Art. 103
GG verletzt sein könnte.

 Den Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG berühren nur solche Eingriffe, durch die    3
die Privatheit der Wohnung ganz oder teilweise aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 89, 1
<12>). Eine derartige Wirkung kommt der Beschlagnahme indes nicht zu. Sie erschöpft sich darin, die sichergestellten Gegenstände der Sachherrschaft des Be-


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schwerdeführers zu entziehen und den Ermittlungsbehörden den Zugang zu den darin verkörperten Informationen zu eröffnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 894/94 -, NJW 1995, S. 2839).

 Der Vortrag des Beschwerdeführers lässt auch nicht erkennen, welches der von          4
Art. 103 GG garantierten grundrechtsgleichen Rechte er verletzt sieht. Etwaige derartige Verletzungen sind auch sonst nicht ersichtlich.

 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Die angegriffenen Beschlüsse sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  Die Ansicht der Fachgerichte, dass die Rechtswidrigkeit der vorangegangenen          6
Durchsuchung der Beschlagnahme der hierbei aufgefundenen Gegenstände nicht
entgegen stehe, ist hier von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Fachgerichte haben dargelegt, dass die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses
ausschließlich auf einem Begründungsfehler beruht habe und dass der Durchsuchungsbeschluss bei ausreichender Begründung den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt hätte. Hieraus haben die Fachgerichte in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise den Schluss gezogen, dass der Durchsuchungsbeschluss nicht
an einem schwerwiegenden Mangel gelitten habe und auch nicht willkürlich erlassen
worden sei. Anhaltspunkte für die These des Beschwerdeführers, bei der Anordnung
der Durchsuchung habe ein hinreichender Tatverdacht nicht vorgelegen und die
Fachgerichte würden nunmehr versuchen, einen Tatverdacht begründende Tatsachen "nachzuschieben", bestehen nicht.

  Den fachgerichtlichen Entscheidungen liegt eine tragfähige Begründung für die Beschlagnahme der im Beschlagnahmebeschluss vom 6. September 2007 im Detail
aufgelisteten Geschäftsunterlagen zu Grunde. Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des Tatverdachts und der Beweisgeeignetheit der Gegenstände ist nicht Sache
des Bundesverfassungsgerichts. Es kann nur eingreifen, wenn die Auslegung und
Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen über die Beschlagnahme objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.> und ständige
Rechtsprechung). Beides ist nicht der Fall. Nach den Ausführungen der Fachgerichte
bestand im Zeitpunkt der Beschlagnahme ein hinreichender Tatverdacht gegen den
Beschwerdeführer. Auch mit der Beweisgeeignetheit der Unterlagen hat sich das
Landgericht umfassend auseinandergesetzt. Nicht erforderlich ist die Darlegung der
(potentiellen) Beweiserheblichkeit für jedes beschlagnahmte Schriftstück.

  Anhaltspunkte dafür, dass die Beschlagnahme nicht erforderlich oder sonst unverhältnismäßig gewesen wäre, bestehen nicht. Das Landgericht hat darauf hingewiesen, dass die Unterlagen derzeit ausgewertet werden und ein Teil der Unterlagen bereits zurückgegeben worden sei. Die Auffassung des Landgerichts, das
Verhältnismäßigkeitsprinzip werde gewahrt durch die Möglichkeit des Beschwerdeführers, von dringend benötigten Geschäftsunterlagen (kostenfreie) Kopien anzuferti-


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gen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           10

                Broß                 Osterloh         Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
18. Februar 2008 - 2 BvR 2697/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2008 - 2 BvR 2697/07 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080218_2bvr269707.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080218.2bvr269707




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 2008
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2008
- 2 BvR 2697/07 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080218_2bvr269707