BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2126/24 -




                                         In dem Verfahren
                                                über
                                    die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),



gegen    a)     den Beschluss des Oberlandesgericht München
                vom 19. August 2024 - 4 UF 402/24 e -,

         b) den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg
            vom 20. März 2024 - 409 F 513/24 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richterin     Ott
          und die Richter Radtke,
                            Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Februar 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                           Gründe:

 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Grenzsperre.                      1

                                                I.

 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im September 2017 geborenen Kindes, für   2
das sie zunächst das Sorgerecht innehatte. Ihr wurden im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens im November 2021 vorläufig Teile des Sorgerechts, insbesondere das



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Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen und im Umfang der Entziehung Ergänzungspflegschaft angeordnet. Durch eine Entscheidung des Familiengerichts aus dem Juni 2022
wurde ihr im Hauptsacheverfahren die elterliche Sorge vollständig entzogen und Vormundschaft angeordnet. Trotz des fehlenden Aufenthaltsbestimmungsrechts verbrachte
die Beschwerdeführerin ihr Kind ohne Zustimmung der Ergänzungspflegerin beziehungsweise der Vormündin für den Zeitraum von April 2022 bis Februar 2023 an (zunächst) unbekannte Orte. Erst nach ihrer Verhaftung in Deutschland im Februar 2023 gab sie preis,
dass sich das Kind bei dessen Großmutter mütterlicherseits in Lettland befinde. Von dort
konnte es nach Deutschland zurückgeführt werden. Seitdem lebt das Kind in einer der Beschwerdeführerin unbekannten Einrichtung; die Beschwerdeführerin hat mit ihm begleiteten Umgang.

 2. a) In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatte das zuständige Familiengericht,        3
nach persönlicher Anhörung des Kindes, bereits eine bis zum 27. März 2024 befristete
Grenzsperre verhängt. Im Ausgangsverfahren hat das Familiengericht mit angegriffenem
Beschluss vom 20. März 2024 auf Anregung der Vormündin des Kindes der Beschwerdeführerin befristet bis zum 19. März 2025 untersagt, den jetzigen Aufenthaltsort des Kindes zu
verändern und das Kind außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und außerhalb der Grenzen der Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens zu verbringen.
Darüber hinaus hat es der Beschwerdeführerin untersagt, Ersatzpapiere für das Kind zu beantragen. Beide Untersagungsanordnungen sind mit der Androhung verbunden, für den
Fall der Zuwiderhandlung näher bezeichnete Ordnungsmittel gegen die Beschwerdeführerin zu verhängen. Das an die Beschwerdeführerin gerichtete Verbot, das Kind ins Ausland
zu verbringen, beruhe auf § 1666 BGB. Es sei zu befürchten, dass eine mögliche erneute
Verbringung des Kindes ins Ausland dessen Wohl gefährde, weil es dadurch aus seiner mittlerweile vertrauten Umgebung, in der es sich sehr wohlfühle, herausgerissen werde.

 b) Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin hat das Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 19. August 2024 als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin sei nicht beschwerdebefugt. Es fehle an einer materiellen Beschwer. Durch den angegriffenen Beschluss des Familiengerichts habe sich die Rechtsposition der Beschwerdeführerin nicht unmittelbar verändert. Da ihr zunächst vor allem das
Aufenthaltsbestimmungsrecht und später das gesamte Sorgerecht bereits entzogen worden sei, werde durch die Untersagungsanordnungen nicht erneut in das subjektive Recht
der Beschwerdeführerin eingegriffen.

 3. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen vor allem in ihrer Menschenwürde, ihrem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie in ihrem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt. Die an sie gerichtete Untersagung, den Aufenthaltsort des Kindes zu verändern und
dieses nach außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und außerhalb der
Grenzen der Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens zu verbringen, sei weder


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erforderlich noch verhältnismäßig. Die gesamte Situation werde in den angegriffenen Beschlüssen wahrheitswidrig dargestellt. Überdies fehle dem zuständigen Richter des Familiengerichts die familienpsychologische Sachkunde, um die Situation des Kindes beurteilen
zu können. Ihr sei es zudem aus nachvollziehbaren Gründen gar nicht möglich, mit dem
Kind ins Ausland zu reisen; insbesondere habe sie keine Ausweispapiere für das Kind, das
sich in einer ihr unbekannten Einrichtung befinde und mit dem sie nur „bewachten Umgang“ habe.

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 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe                6
nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig und deshalb ohne Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 20 <25 f.>).

 1. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom            7
20. März 2024 wendet, folgt die Unzulässigkeit bereits daraus, dass die Beschwerdeführerin zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde unentbehrliche Unterlagen weder
vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben hat (vgl. BVerfGE 112, 304
<314 f.>; 129, 269 <278>). So fehlen namentlich der Vermerk über die Inhalte der am
9. Februar 2024 in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung der Grenzsperre erfolgten
Anhörung des Kindes. Das Familiengericht stützt sich auf den in der Anhörung gewonnenen
Eindruck, dass das Kind sich in der Einrichtung, in der es lebt, sehr wohl fühle und es gegenüber früheren Anhörungen Fortschritte gemacht habe. Diese Erkenntnisse hat es zur
Grundlage der Annahme einer bei einer erneuten Verbringung des Kindes ins Ausland drohenden Kindeswohlgefährdung gemacht. Eine solche drohende Gefährdung des Kindeswohls ist nach § 1666 Abs. 1 und 3 BGB Voraussetzung für die vom Familiengericht erlassenen Anordnungen. Zudem hat die Beschwerdeführerin auch den Vermerk über die Anhörung der Eltern und des Jugendamtes am 14. März 2024 durch das Familiengericht nicht
vorgelegt. Auf den in der Anhörung gewonnenen Eindruck von der Beschwerdeführerin hat
das Familiengericht aber seine Prognose gestützt, sie werde mit dem Kind erneut „untertauchen“, wenn sich ihr eine Gelegenheit dazu bieten würde.

 2. Die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 19. August 2024 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist ebenfalls unzulässig, weil sie den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen nicht genügt. Zu diesen gehört, dass bei einer
gegen gerichtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde die beschwerdeführende Person sich mit den Entscheidungen und deren Begründungen eingehend argumentativ auseinandersetzt. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete
Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 108, 370 <386 f.>; 149, 346 <359 Rn. 24>;
158, 210 <230 f. Rn. 51>; stRspr).



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 Dem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Ihre Begründung geht nicht darauf ein,             9
dass das Oberlandesgericht den familiengerichtlichen Beschluss nicht in der Sache geprüft,
sondern die Beschwerde mangels Beschwerdebefugnis als unzulässig mit der Begründung
verworfen hat, die Beschwerdeführerin sei nicht im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG in eigenen
Rechten verletzt. Damit fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des
Oberlandesgerichts tragenden Gründen.

 Entsprechendes gilt für die ebenfalls nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG gebotene Auseinandersetzung mit der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung anhand der in der
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, aus denen sich der
behauptete Grundrechtsverstoß ergeben soll (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>; 158, 210
<230 f. Rn. 51>; 163, 165 <210 Rn. 75>; stRspr). So geht die Beschwerdeführerin nicht darauf ein, ob die Auslegung und Anwendung von § 59 Abs. 1 FamFG mit dem hier durch Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gewährleisteten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz vereinbar ist.

 3. Daran, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts mit dem Anspruch auf effektiven            11
Rechtsschutz vereinbar ist, bestehen allerdings erhebliche Zweifel.

 a) Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) leitet   12
sich ein Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen Sinne für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten ab (vgl. BVerfGE 82, 126 <155>; 93, 99 <107>; 107, 395 <401,
408>; stRspr). Die daraus folgende Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, dass
überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sie garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf allerdings einer normativen Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung. Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle
Voraussetzungen vorsehen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; 60, 253 <268 f.>; 77, 275 <284>). Der Rechtsweg darf
aber nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 <268>; 77, 275 <284>; stRspr). Diese Grundsätze gelten nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die Ausgestaltung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>). Auch der Richter muss die Tragweite des
Grundrechts auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz beachten (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2020 – 1 BvR
2427/19 –, juris, Rn. 25). Soweit Verfahrensvorschriften einen Auslegungsspielraum lassen, darf er sie nicht in einem Sinne auslegen, der zu einem solchen Widerspruch führen
würde (vgl. BVerfGE 88, 118 <123 ff.>).

 b) Diesen Anforderungen auch an die Auslegung und Anwendung von § 59 Abs. 1 FamFG,             13
der die Beschwerdebefugnis von einer materiellen Beeinträchtigung in eigenen Rechten
abhängig macht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2013 - XII ZB 198/12 -, Rn. 9 m.w.N.),


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dürfte der Beschluss des Oberlandesgerichts nicht gerecht werden. Es beschränkt seine Erwägungen – insoweit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – auf das Fehlen einer
(erneuten) materiellen Beeinträchtigung des der Beschwerdeführerin ursprünglich zustehenden Sorgerechts. Dabei dürfte aber aus dem Blick geraten sein, dass die der Beschwerdeführerin durch den familiengerichtlichen Beschluss auferlegten, mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Handlungsverbote jedenfalls in deren durch Art. 2 Abs. 1 GG
grundrechtlich gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit eingreifen. Fachrechtlich ist
angesichts dessen anerkannt, dass eine unmittelbare Rechtsbetroffenheit im Sinne von
§ 59 Abs. 1 FamFG jedenfalls bei solchen Personen vorliegt, die durch eine fachgerichtliche
Entscheidung mit einem vollstreckbaren Gebot oder Verbot belegt worden sind (vgl. A. Fischer, in: Münchener Kommentar zum FamFG, 4. Aufl. 2025, § 59 Rn. 15). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof eine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung einer Person
angenommen, gegen die auf der Grundlage von § 1632 Abs. 2 BGB ein vollstreckbares Verbot angeordnet worden war, Kontakt mit einem Kind aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss
vom 29. September 2010 - XII ZB 161/09 -, Rn. 9; siehe auch Klußmann, in: Kemper/Schreiber, Familienverfahrensrecht, 3. Aufl. 2015, § 59 Rn. 9). Auf das Bestehen oder Fehlen von
Rechten des Anordnungsadressaten zum Umgang mit dem Kind kommt es dabei fachrechtlich nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2010 - XII ZB 161/09 -, Rn. 10). Auf der
Grundlage dieser fachrechtlichen Auslegung von § 59 Abs. 1 FamFG liegt nicht fern, dass
das Oberlandesgericht in seinem angegriffenen Beschluss die genannte Vorschrift in einer
Weise ausgelegt und angewendet hat, die den Anspruch der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert hat.

 4. Das verhilft der Verfassungsbeschwerde aber auch insoweit nicht zum Erfolg, weil die        14
Beschwerdeführerin eine Rüge der Verletzung ihres Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
weder ausdrücklich noch der Sache nach erhoben hat. Ohne eine entsprechende Rüge kann
die Verfassungsbeschwerde aber keinen Erfolg haben (vgl. BVerfG 82, 6 <18>).

 5. Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur                15
Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                            16




           Ott                          Radtke                          Wolff




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2025 - 1 BvR 2126/24 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250206_1bvr212624