Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1213/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau C.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Rolf Bossi und Kollegen,
                   Sophienstraße 3, München
   gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts München
         vom 9. Juni 1999 - OLG Ausl. 26/99 (18/99) -

u n d Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                 Richter Sommer,
                                 Broß
                                 und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juli 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsangehörige. Sie reiste im Dezember      1
1997 mit einer 1980 erteilten Übernahmegenehmigung in die Bundesrepublik ein und
beantragte die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung. Die zuständige Behörde lehnte diesen Antrag ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Klage vor
dem Verwaltungsgericht, über die noch nicht entschieden worden ist.

 Die slowakischen Justizbehörden suchten im Juli 1998 um die Auslieferung der Beschwerdeführerin nach. Ihr wird vorgeworfen, bei verschiedenen Kreditinstituten in
Tschechien bzw. der Slowakei Darlehen betrügerisch erlangt und so Schäden in Höhe von 95.650.350 SK verursacht zu haben.

  Durch Beschluß vom 9. Juni 1999 - OLG Ausl. 26/99 (18/99) - erklärte das Oberlandesgericht München die Auslieferung für zulässig und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft an.



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  Mit ihrer hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 16 Abs. 2 GG. Das Oberlandesgericht habe gegen die
sich aus Art. 16 Abs. 2 GG ergebende Verpflichtung verstoßen, von Amts wegen den
Sachverhalt so weit aufzuklären, daß die Eigenschaft der Beschwerdeführerin als
Nicht-Deutsche eindeutig feststehe. Das Oberlandesgericht treffe eine umfassende
Aufklärungspflicht auch hinsichtlich urkundlicher Nachweise über die deutsche Volkszugehörigkeit der Beschwerdeführerin. Die gegen den Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung angeführten Argumente hätten nicht zu überzeugen vermocht.

 Die Beschwerdeführerin hat den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt.             5

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ihre Annahme ist daher nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die angegrifffene Entscheidung des
Oberlandesgerichts München vom 9. Juni 1999 begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Art. 16 Abs. 2 GG ist nicht verletzt.

 Nach Art. 16 Abs. 2 GG darf kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden.            7

  Die Auslieferung der Beschwerdeführerin richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (BGBl 1964 II, S. 1369, 1976 II,
S. 1778, 1982 I, S. 2071, 1994 II, S. 299). Der von der Bundesrepublik Deutschland
zu Art. 6 EuAlÜbk erklärte Vorbehalt umfaßt auch alle Deutschen im Sinne des Art.
116 Abs. 1 GG (vgl. BGBl 1976 II, S. 1778). Die Beschwerdeführerin betreibt ein Verfahren auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, über das noch nicht
rechtskräftig entschieden worden ist. Damit wird sie, ausgehend vom Wortlaut des
Art. 16 Abs. 2 GG, vom Schutzbereich dieser Regelung nicht erfaßt, da ihre Eigenschaft als Vertriebene im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nicht festgestellt ist. Dies entspricht dem Grundsatz, daß Schutzpflichten, die die Bundesrepublik Deutschland als
Heimatstaat treffen, mit dem Status des Staatsangehörigen verbunden sind (vgl.
BVerfGE 36, 1 <30>).

  Ob über den Wortlaut des Art. 16 Abs. 2 GG hinaus dessen Schutz auch Bewerbern           9
um die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung, die einen Anspruch auf deren Erteilung besitzen, zukommt, bedarf keiner Entscheidung (offenlassend bei Einbürgerungsbewerbern: Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2632/93 -, NJW 1994, S. 2016).
Denn jedenfalls konnte das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall in vertretbarer
und daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Erfüllung der
Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 GG verneinen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>). Daß
es der verfassungsrechtlichen Verpflichtung nicht gerecht geworden wäre, von Amts
wegen in jedem Stadium des Verfahrens den Sachverhalt so weit aufzuklären, daß
die Eigenschaft des Verfolgten als Nicht-Deutscher eindeutig feststeht (vgl. BVerfGE


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8, 81 <84 f.>; 17, 224 <227>), wird von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert
dargelegt (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>):

  Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 6 BVFG a.F. (in der nach der Übergangsvorschrift         10
des § 100 Abs. 1 und 4 BVFG i.d.F. vom 2. Juni 1993 (BGBl I, S. 829) hier anzuwendenden, vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung) ist deutscher Volkszugehöriger,
wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur,
bestätigt wird. Diese Tatbestandsmerkmale hat das Oberlandesgericht seiner Prüfung, ob die Beschwerdeführerin deutsche Volkszugehörige ist, zugrundegelegt und
deren Vorliegen verneint. Soweit es die für und gegen ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum sprechenden Indizien wie Sprachkenntnisse der Beschwerdeführerin, deren Verhalten nach den Vertreibungsmaßnahmen, Fehlen von Urkunden sowie die
Anerkennung des Bruders als Vertriebener rechtlich und tatsächlich gewürdigt hat,
begegnet diese fachgerichtliche Rechtsanwendung keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Mit der Rüge trägt die Beschwerdeführerin nichts vor, was auf eine Verkennung des verfassungsrechtlichen Schutzes aus Art. 16 Abs. 2 GG bei der Auslegung einfachen Rechts hindeuten könnte.

  Die Rechtsansicht der Beschwerdeführerin, das Oberlandesgericht treffe eine umfassende Aufklärungspflicht, die sich unter anderem auch auf die Beschaffung von
Urkunden beziehe, deren Vorlage von der Heimatauskunftsstelle angeregt worden
war, findet schon einfachrechtlich keine Stütze. So trägt grundsätzlich der Antragsteller für das Vorliegen des die Vertriebeneneigenschaft begründenden Sachverhalts
die materielle Beweislast (vgl. BVerwGE 66, 168 <170>). Eigene Personenstandsurkunden und Schulzeugnisse sind von ihm vorzulegen, soweit er nicht einen Sachverhalt vorträgt, der die Unmöglichkeit dieser Beschaffung oder eine allein sinnvolle und
erfolgversprechende Ermittlung durch die Behörde oder das Gericht deutlich macht.
Das Oberlandesgericht hat seiner Wertung zugrundegelegt, die Beschwerdeführerin
habe Urkunden und andere Beweismittel, die auf die deutsche Volkszugehörigkeit
schließen lassen könnten, trotz Kenntnis ihrer Bedeutung für die Anerkennung nicht
beigebracht. Gegen diese Feststellungen wendet sich die Verfassungsbeschwerde
nicht.

 Die Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       12

                Sommer                 Broß                Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Juli 1999 - 2 BvR 1213/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 1999 - 2 BvR 1213/99 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990729_2bvr121399.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990729.2bvr121399




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. Juli 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 1999
- 2 BvR 1213/99 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990729_2bvr121399