BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1655/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

  gegen     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart

            vom 15. Juni 2021 - 11 UF 69/21 -,

            b) den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen

            vom 18. Februar 2021 - 16 F 1003/20 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Harbarth,

                                 die Richterin Britz

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Februar 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
  Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch welche ihr wesentliche Teile des Sorgerechts, darunter das Aufenthaltsbestimmungsrecht, für ihren seit längerem in einer Wohngruppe untergebrachten 15-jährigen Sohn entzogen und auf das Jugendamt als
Amtspfleger übertragen wurden. Sie macht unter anderem die Verletzung ihres Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG geltend. Insbesondere seien die Gerichte ihrer Aufklärungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, weil das Familiengericht das Kind
nur telefonisch angehört und das Oberlandesgericht gestützt auf § 68 Abs. 3 Satz 2
FamFG (in der bis 30. Juni 2021 geltenden, § 68 Abs. 5 FamFG nicht enthaltenden
Fassung) von einer Anhörung des Kindes abgesehen habe, obwohl die telefonische



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Anhörung des Amtsgerichts keine ordnungsgemäße persönliche Anhörung darstelle.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            2
dafür nach § 93a Abs. 2 BVerfGG erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen auch durch das ihnen jeweils vorausgegangene Verfahren die
Beschwerdeführerin nicht in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Sie ist
zudem nicht berechtigt, grundrechtsgleiche Rechte ihres Sohns im verfassungsgerichtlichen Verfahren geltend zu machen.

 1. a) Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht     3
auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf
die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150
<173>). Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen
stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>),
der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen oder
aufrechterhalten werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2018 - 1 BvR 383/18 -, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 27. November 2020 - 1 BvR 836/20 -, Rn. 25; stRspr). Art. 6
Abs. 3 GG gestattet diesen Eingriff nur unter der strengen Voraussetzung, dass das
elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei Verbleib bei
oder Rückkehr zu den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl
nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 21. September 2020 - 1 BvR 528/19 -, Rn. 30 m.w.N.).

  Die fachgerichtlichen Annahmen dazu, ob die Voraussetzungen für eine Trennung         4
des Kindes von den Eltern im Einzelfall erfüllt sind, unterliegen wegen des besonderen Eingriffsgewichts einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung. Diese
beschränkt sich nicht darauf, ob eine angegriffene Entscheidung Fehler erkennen
lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des
Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>). Wegen der besonderen Intensität
des Eingriffs kommt bei dieser verfassungsgerichtlichen Prüfung ein strenger Kontrollmaßstab zur Anwendung, der sich ausnahmsweise auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des
Sachverhalts erstrecken kann (vgl. BVerfGE 136, 382 <391 Rn. 28>; stRspr).

  Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch die Gestaltung des fachgerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 53, 30 <65>; 55, 171 <182>; 79, 51 <66 f.>; 99, 145 <162>).
In Sorgerechtsverfahren haben die Familiengerichte das Verfahren so zu gestalten,
dass es geeignet ist, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl
orientierte Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; stRspr). In Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz bleibt es dennoch grundsätzlich dem erkennenden Gericht überlassen, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
für geeignet hält, um eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl


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orientierte Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; 79, 51 <62>).

  b) Daran gemessen verletzen die angegriffenen Entscheidungen die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Fachgerichte haben auf einer hinreichend zuverlässigen Grundlage die Voraussetzungen für eine
Aufrechterhaltung des Sorgerechtsentzugs mit Fremdunterbringung des Sohnes
festgestellt. Die insoweit getroffenen Feststellungen beruhen auf einem fachgerichtlichen Verfahren, das den dafür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Anforderungen
im Ergebnis genügt.

  aa) Amts- und Oberlandesgericht haben auf hinreichend tragfähiger Grundlage, vor         7
allem gestützt auf das eingeholte Sachverständigengutachten, eine kon-kret drohende Kindeswohlgefährdung im Sinne von § 1666 BGB für den Fall der Rückkehr des
Sohns in den Haushalt der Beschwerdeführerin prognostiziert. Dabei hat sich insbesondere das Oberlandesgericht mit den von der Beschwerdeführerin gegen die Verwertbarkeit des Gutachtens vorgebrachten Gründen auseinandergesetzt und diese
in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise für nicht durchgreifend erachtet.

 bb) Deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des zugrunde gelegten             8
Sachverhalts resultieren im Ergebnis nicht aus der – fachrechtlich wohl bedenklichen
– Gestaltung des Verfahrens durch das Amts- und das Oberlandesgericht.

  (1) Zwar dürfte es mit dem maßgeblichen Fachrecht nicht ohne Weiteres zu vereinbaren gewesen sein, ein von dem zuständigen Abteilungsrichter des Familiengerichts geführtes Telefongespräch mit dem Sohn der Beschwerdeführerin als persönliche Anhörung im Sinne von § 159 FamFG ausreichen zu lassen. Die Vorschrift
verlangt (sowohl in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden als auch in der seit dem
1. Juli 2021 geltenden Fassung) grundsätzlich, dass ein 15-jähriges Kind durch das
Gericht persönlich anzuhören ist. Jedenfalls in einer Fallgestaltung wie vorliegend, in
der es um den Entzug der elterlichen Sorge bezüglich dieses Kindes geht und die
Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind, muss sich das Gericht selbst einen persönlichen Eindruck von dem Kind
verschaffen (vgl. BGHZ 185, 272 <285 f. Rn. 40>; BGH, Beschluss vom 16. März
2011 - XII ZB 407/10 -, Rn. 65; zum Verfassungsrecht vgl. BVerfGE 55, 171
<179 f.>), also das Kind visuell und akustisch wahrnehmen. Dem könnte ein bloßes
Telefonat als Form der Anhörung nicht genügt haben.

  Selbst unter der Geltung des strengen verfassungsgerichtlichen Kontrollmaßstabs         10
geht aber nicht mit jedem Verstoß gegen einfaches Recht stets eine Verletzung von
Verfassungsrecht einher. Verfassungsrechtlich kommt es bei der Beurteilung eines
Eingriffs in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG insoweit darauf an, dass die
Gerichte den Sachverhalt dergestalt ermittelt haben, dass eine möglichst zuverlässige Tatsachengrundlage für eine am Wohl des Kindes orientierte Entscheidung vorliegt. Deutliche Fehler bei der Feststellung des Sachverhalts liegen jedenfalls dann
vor, wenn nicht hinreichend erkennbar wird, auf welche Erkenntnisgrundlage die Ge-


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richte ihre tatsächlichen Annahmen stützen. Gleiches kommt in Betracht, wenn die
Erkenntnisquellen des Gerichts zu einer entscheidungserheblichen Frage inhaltlich
voneinander abweichen und das Gericht in einem solchen Fall nicht weitere Erkenntnisquellen nutzt oder nicht deutlich macht, aus welchem Grund es einer der voneinander abweichenden Erkenntnisquellen folgt.

  Hat das Gericht aber eine solche zuverlässige Tatsachengrundlage für eine am          11
Wohl des Kindes orientierte Entscheidung ermittelt, kann selbst der vollständige Verzicht auf eine einfachrechtlich vorgesehene persönliche Anhörung in Sorgerechtsangelegenheiten mit Verfassungsrecht in Einklang stehen, wenn er mit dem Zweck der
betroffenen Anhörungsregelung vereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 20. August 2020 - 1 BvR 886/20 -, Rn. 9). Entsprechendes
gilt selbst bei der durch Art. 6 Abs. 3 GG gebotenen strengen verfassungsrechtlichen
Kontrolle im Fall einer den fachrechtlichen Anforderungen wohl nicht genügenden
Durchführungsform der Kindesanhörung. Die persönliche Anhörung des Kindes dient
neben der Gewährung des rechtlichen Gehörs vor allem auch der Sachaufklärung
(vgl. BVerfGE 75, 201 <215 f.>; BGHZ 211, 22 <36 Rn. 45>). Vorliegend war es verfassungsrechtlich nicht geboten, den Sohn der Beschwerdeführerin unmittelbar,
gleichsam von Angesicht zu Angesicht, persönlich anzuhören, um eine hinreichend
tragfähige Grundlage für die Beurteilung seiner Vorstellungen über das Zusammenleben mit seiner Mutter oder den Verbleib in der Wohngruppe zu erlangen. Die Fachgerichte verfügten über den eindeutigen Inhalt der telefonischen Anhörung hinaus
über weitere Erkenntnisquellen zu dem mehrfach klar geäußerten Wunsch des Sohnes, nicht in den Haushalt der Beschwerdeführerin zurückkehren zu wollen. Entsprechend hatte er sich auch bereits gegenüber dem Sachverständigen, dem Jugendamt,
der Verfahrensbeiständin und Betreuern der Wohngruppe geäußert. Es ist nicht erkennbar, dass die persönliche visuelle Wahrnehmung zu zusätzlichem Erkenntnisgewinn hätte führen können.

  (2) Auch die Verfahrensgestaltung des Oberlandesgerichts dürfte den fachrechtlichen Anforderungen nicht entsprochen haben. Es hätte von der persönlichen Anhörung des Kindes nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung wohl nur dann absehen dürfen, wenn das Amtsgericht sich
verfahrensfehlerfrei – hier also nicht nur telefonisch – einen persönlichen Eindruck
von dem Kind verschafft hätte. Daraus folgt aber vorliegend keine Verletzung des Elternrechts der Beschwerdeführerin, weil aus den genannten Gründen tragfähige
Grundlagen zum Willen des Kindes über seinen zukünftigen Aufenthalt aus zahlreichen anderen Erkenntnisquellen vorhanden waren.

 2. Soweit die Beschwerdeführerin in der fachrechtlich wohl rechtsfehlerhaften          13
Durchführung der persönlichen Anhörung ihres Sohns eine Verletzung von dessen
Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sieht, kann sie dies mit ihrer
Verfassungsbeschwerde nicht wirksam geltend machen. Sie ist zur Vertretung ihres
Sohnes im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht berechtigt.



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  Auch als gesetzliche Vertreterin des Sohnes konnte die Beschwerdeführerin vorliegend einen solchen Verstoß nicht geltend machen. Denn die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Kindes
kommt im Falle eines offensichtlichen Interessenkonflikts zwischen dem gesetzlichen
Vertreter und dem Kind nicht in Betracht; es bedarf dazu der Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB für das verfassungsgerichtliche Verfahren (vgl. BVerfGE 72, 122 <133>; 79, 51 <58>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 - 1 BvR 1780/20 -, Rn. 19). Hier besteht
ein solcher offensichtlicher Konflikt zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem
Sohn bereits wegen der völlig konträren Vorstellungen zum weiteren Lebensmittelpunkt des Kindes.

 Es kann daher vorliegend offenbleiben, ob bei Anwendung des strengen verfassungsgerichtlichen Kontrollmaßstabs eine fachrechtlich fehlerhaft durchgeführte persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) zugleich einen Verfassungsverstoß
darstellt (vgl. zum möglichen Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG auf persönliche Anhörung bei verbindlicher Entscheidung des Gesetzgebers über diese Art des rechtlichen Gehörs BVerfGE 89, 381 <391>). Denn einen Verstoß gegen Grundrechte oder
Prozessgrundrechte können nur die jeweils betroffenen Personen geltend machen.
Ein Beteiligter eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens kann sich mit seiner Verfassungsbeschwerde nicht in zulässiger Weise auf die unterlassene persönliche Anhörung eines anderen Beteiligten berufen (vgl. BVerfGE 75, 201 <217>).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  17

                 Harbarth                       Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 - 1 BvR 1655/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 - 1 BvR 1655/21 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220207_1bvr165521.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220207.1bvr165521




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 7. Februar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022
- 1 BvR 1655/21 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220207_1bvr165521