Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 467/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
    1. des Herrn S...,
    2. des Herrn H...,

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    gegen die Untätigkeit des Landgerichts Dortmund in dem
          aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren gegen die
          Siemens Nixdorf Informationssysteme AG, Paderborn, und
          die Siemens AG, München, (20 AktE 8/94)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Grimm,
                                  Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. April 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Länge eines beim Landgericht anhängigen        1
aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens über die angemessene Abfindung von Aktionären, die infolge Eingliederung ihrer Aktiengesellschaft in eine andere Aktiengesellschaft aus jener ausgeschieden sind. Die Beschwerdeführer, neben anderen Beteiligten Antragsteller des Ausgangsverfahrens, sehen in der inzwischen
siebenjährigen Verfahrensdauer eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und auch keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg.

1. Sie ist allerdings zulässig. Grundrechte können auch durch Unterlassen gerichtli-    3



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cher Tätigkeit verletzt werden. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist
zulässig, solange das Unterlassen andauert (vgl. BVerfGE 10, 302 <306>; 16, 119
<121>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2811 <2812>). Das
ist hier der Fall. In dem von den Beschwerdeführern angegriffenen Verfahren des
Landgerichts liegt nach dem derzeitigen Stand der Akten weder das in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten vor noch ist konkret absehbar, wann das Gericht zu einer verfahrensbeendenden Entscheidung kommen wird. Die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde steht der Zulässigkeit nicht entgegen, weil § 93
BVerfGG Fristen für ein Vorgehen gegen eine Unterlassung nicht vorsieht (vgl.
BVerfGE 16, 119 <121>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, a.a.O.).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Das Landgericht hat durch            4
die Gestaltung des Ausgangsverfahrens Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs.
3 GG nicht verletzt.

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet das              5
Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinne, zu denen auch das vorliegende aktienrechtliche Spruchstellenverfahren gehört, einen wirkungsvollen Rechtsschutz. Dieser
verlangt die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter. Darüber hinaus fordert das Rechtsstaatsprinzip auch im Interesse der Rechtssicherheit, daß strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 85, 337
<345>; 88, 118 <124>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, a.a.O.).

  Der Verfassung lassen sich allerdings keine festen Grundsätze dafür entnehmen,          6
ab wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und deshalb
nicht mehr hinnehmbaren Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine
Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; BVerfG, 1. Kammer
des Ersten Senats, a.a.O.). Dabei ist insbesondere der Bedeutung des Rechtsstreits
für den Betroffenen Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit
der Dauer des gerichtlichen Verfahrens ist aber auch von Belang, ob Ursachen für etwaige Verzögerungen in sachlichen Erfordernissen des konkreten Verfahrens oder in
anderen - außerhalb dieses Verfahrens liegenden - Umständen begründet sind (vgl.
BVerfG, Vorprüfungsausschuß, EuGRZ 1982, S. 75).

 b) Ausgehend hiervon erscheint die Dauer des landgerichtlichen Verfahrens von            7
nunmehr sieben Jahren - auch unter Berücksichtigung seiner insbesondere wirtschaftlichen Bedeutung für die Beschwerdeführer und die anderen Antragsteller -
derzeit verfassungsrechtlich noch hinnehmbar.

  Die zeitliche Gestaltung eines Verfahrens obliegt im Rahmen der in den einschlägigen Prozeßordnungen für die Verfahrensführung getroffenen Bestimmungen in erster Linie dem mit der Sache befaßten Gericht. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, hinsichtlich jeder einzelnen Maßnahme zur Durchführung des
Verfahrens nachzuprüfen, ob und inwieweit sie möglicherweise früher hätte ergehen


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können. Dies verbietet sich schon im Hinblick darauf, daß ein Gericht jeweils mit einer Vielzahl von Verfahren gleichzeitig befaßt ist und sich hieraus zwangsläufig für
das einzelne Verfahren Verzögerungen ergeben, deren Ursachen nicht in diesem
Verfahren selbst liegen (vgl. BVerfG, Vorprüfungsausschuß, a.a.O., S. 75 f.).

  Für das hier zu beurteilende Spruchstellenverfahren lassen sich keine von Verfassungs wegen zu beanstandenden Verzögerungen durch ein Verhalten, insbesondere
eine Untätigkeit, des Landgerichts feststellen. Die Hauptursache für die in der Tat
lange Verfahrensdauer ist ausweislich der Verfahrensakten, die die Kammer beigezogen hat, nicht in einer verzögerlichen Verfahrensbehandlung durch das Gericht zu
sehen, sondern in anderen - innerhalb und außerhalb des Verfahrens liegenden -
Umständen. Dies gilt für die Zeit bis zur Beauftragung des Sachverständigen mit der
Erstellung eines Gutachtens im September/November 1996, aber auch für den Zeitraum danach.

 Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, daß das Landgericht durch die Art,          10
wie es das bei ihm anhängige Verfahren betrieben hat, die Fertigung des genannten
Gutachtens wesentlich verzögert haben könnte. Das Gericht ging bereits zu Beginn
der Beweiserhebung davon aus, daß die Gutachtenerstellung zwei Jahre oder länger
dauern könnte. Es hat insoweit gegenüber dem Beschwerdeführer zu 1 auf seine einschlägigen Erfahrungen verwiesen. Daß es in der Folge darauf verzichtet hat, dem
Sachverständigen für die Fertigstellung des Gutachtens Fristen zu setzen und erforderlichenfalls Zwangsmittel anzudrohen, ist vor diesem Hintergrund noch nicht als ermessensfehlerhaft und verfassungsrechtlich bedenklich anzusehen.

  Bei der Gutachterbestellung war es für das Landgericht im Hinblick auf die Schwierigkeit der Materie und den Umfang des zu erwartenden Gutachtens ersichtlich nicht
möglich, einen realistischen Erstellungszeitpunkt zu prognostizieren und dem Sachverständigen eine exakte Frist zu setzen. Das Gericht hat den Gutachter dementsprechend bei der Aktenübersendung zur Gutachtenerstellung im November 1996
auch nur gebeten mitzuteilen, wann voraussichtlich mit dem Eingang des Gutachtens
gerechnet werden könne. Der Sachverständige hat daraufhin Anfang Dezember
1996 geantwortet, daß er sich kurzfristig einarbeiten werde und mit den Beteiligten einen möglichst arbeitsökonomischen Weg absprechen wolle. Erst danach könnten
Aussagen über den Fertigstellungszeitpunkt gemacht werden. Das Landgericht hat
dem Gutachter ferner bereits im Beweisbeschluß umfangreiche Vorgaben zur Gutachtenerstellung gemacht und diese im Januar 1997 hinsichtlich eines einzelnen
Punktes besonders erläutert. Mitte Januar 1997 hat ein Gespräch des Vorsitzenden
Richters mit dem Sachverständigen stattgefunden, in dem offensichtlich die weitere
Vorgehensweise des Gutachters vereinbart worden ist. Das Gericht hat auch im weiteren Verlauf des Jahres 1997 Kontakt zum Gutachter gehalten. Aus einem Schreiben des Sachverständigen vom September 1997 konnte es entnehmen, daß noch
weitere Unterlagen von den Antragsgegnerinnen zur Gutachtenerstellung angefordert worden sind.



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  Auf eine Anfrage des Landgerichts vom Juli 1998 hat der Sachverständige dann Anfang August 1998 mitgeteilt, daß das Gutachten voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November 1998 vorliegen werde. Dieser Termin konnte nach einem Schreiben
des Sachverständigen von Mitte November 1998 deshalb nicht eingehalten werden,
weil dieser noch weitere Informationen von den Antragsgegnerinnen benötigte. Diese
Informationen lagen dem Gutachter ausweislich seiner auf eine Sachstandsanfrage
des Landgerichts von Ende Februar 1999 erfolgten Antwort Anfang März 1999 wegen interner Schwierigkeiten bei der Antragsgegnerin zu 2 noch nicht vor; sie waren
danach aber für die zweite Märzwoche 1999 in Aussicht gestellt worden. Der Sachverständige hat dabei ferner angekündigt, sich nach dem Erhalt der Unterlagen umgehend zu melden, um einen Abgabetermin zu vereinbaren.

  Dieser Verfahrensablauf zeigt nicht nur die großen Schwierigkeiten, mit denen       13
Sachverständiger und Landgericht im Zusammenhang mit der Erstellung des in Aussicht genommenen Gutachtens konfrontiert waren. Er macht auch deutlich, daß das
Gericht den Gang des Verfahrens und dessen Förderung nicht aus den Augen verloren, sondern im regelmäßigen Kontakt mit dem Sachverständigen versucht hat, auf
den möglichst baldigen Abschluß des Gutachtens hinzuwirken. Daß dabei Zwangsmittel wie Fristsetzung und Androhung von Zwangsgeldern bisher nicht zur Anwendung gekommen sind, ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil Anhaltspunkte
dafür, daß der Sachverständige aus von ihm zu vertretenden Gründen die Fertigstellung des Gutachtens verzögert haben könnte, nicht hervorgetreten sind. Das Landgericht ist im November 1998 und Anfang März 1999 vom Sachverständigen über die
Hinderungsgründe für die Abgabe des Gutachtens unterrichtet worden. Danach liegen diese Gründe offensichtlich in der Sphäre der Antragsgegnerin zu 2. Daß der
Sachverständige sie von sich aus hätte aus dem Wege räumen können, ist nicht erkennbar.

  Daß sich derzeit Anhaltspunkte für eine verfassungsrechtlich bedenkliche Verfahrensgestaltung nicht ergeben, ändert nichts daran, daß das Landgericht auch von
Verfassungs wegen gehalten ist, dem Verfahren beschleunigten Fortgang zu geben.
Inzwischen ist die von ihm als Regelerfahrungswert angenommene zweijährige Dauer der Gutachtenerstellung verstrichen. Das Gericht wird deshalb nunmehr nach Eingang der vom Sachverständigen noch benötigten Informationen bei diesem auf eine
zügige Fertigstellung und Abgabe des Gutachtens hinzuwirken und erforderlichenfalls auch Maßnahmen entsprechend § 411 ZPO zu ergreifen haben. Auch nach Vorlage des Gutachtens obliegt es dem Landgericht angesichts der bisherigen Verfahrensdauer, den bei ihm anhängigen Rechtsstreit durch eine zeitlich straffe
Verfahrensgestaltung, etwa durch die möglichst umgehende Anberaumung eines
Verhandlungstermins, zügig zu fördern und möglichst schnell zu einem Abschluß zu
bringen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                 16

             Papier               Grimm      Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
26. April 1999 - 1 BvR 467/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                26. April 1999 - 1 BvR 467/99 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990426_1bvr046799.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990426.1bvr046799




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 26. April 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 1999
- 1 BvR 467/99 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990426_1bvr046799