BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1893/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R…,

 gegen     a) den Beschluss des Landgerichts Itzehoe

               vom 3. August 2020 - 4 T 218/19 -,

           b) den Beschluss des Landgerichts Itzehoe

               vom 30. September 2019 - 4 T 218/19 -,

           c) den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Elmshorn

               vom 5. Juni 2019 - 63 K 10/17 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

         Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
         auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
         GOBVerfG).

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Beschwerdeführer hat jedenfalls nicht gemäß § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG hinreichend
substantiiert und schlüssig dargelegt, dass eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht möglich erscheint (vgl.


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BVerfGE 89, 155 <171>; 123, 267 <329>). Hierzu gehört eine konkrete inhaltliche
Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und
deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts
am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/
08 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011 -
1 BvR 732/11 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, Rn. 17). Erforderlich ist somit in der Regel eine ins
Einzelne gehende, argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidungen.

  Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Der Beschwerdeführer hat sich mit der gerichtlichen Argumentation jedenfalls aus dem Beschluss der
Anhörungsrüge nicht hinreichend auseinandergesetzt. Insbesondere befasst er sich
nicht mit der Frage des Kausalzusammenhangs für die Suizidgefahr.

  Das Landgericht hat auf die Anhörungsrüge hin ein neues fachpsychiatrisches          3
Sachverständigengutachten eingeholt, nach dem eine konkrete Suizidgefahr besteht,
die im endgültigen Auszug aus dem Haus begründet ist und nach Auffassung der
Gutachterin zu dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Zwangsräumung erfolgt. Dem Beschwerdeführer gehe es tatsächlich weniger um den Erhalt des Wertes des Hauses
als um den Erhalt der gegenwärtigen Wohnsituation mit seiner Tochter und seinen
Enkelkindern. Das Landgericht hat daraus den Schluss gezogen, dass die Suizidgefahr nicht in Kausalzusammenhang mit dem Zuschlagsbeschluss, sondern (erst) mit
dem Verlust des Nutzungsrechts infolge einer möglichen Zwangsräumung aus dem
Zuschlagstitel stehe. Darüber hinaus hat es – nachvollziehbar – ausgeführt, die Differenzierung nach Eigentum und tatsächlicher Wohnungsnutzung spiegle sich auch
im wiederkehrenden Bestreben des Beschwerdeführers wieder, das Haus bei Einräumung eines Wohnrechts zu verkaufen.

  Dem setzt die Beschwerdeschrift nichts entgegen. Vielmehr geht aus dem Beschwerdeschriftsatz deutlich hervor, dass das Begehren des Beschwerdeführers auf
die Aufrechterhaltung seiner Wohnsituation gerichtet ist. Wörtlich heißt es: „Ein
Wohnrecht wäre für mich (…) von sehr großer Bedeutung“. Lediglich in seinem – im
Übrigen nach Ablauf der Frist zur Verfassungsbeschwerde eingegangenen – Schriftsatz führt er aus, ein Verbleiben seinerseits im Wohnhaus könne nur mittels Durchführung eines Kaufvertrags gesichert werden, der ihm ein Wohnrecht einräume, da
ansonsten die Zwangsräumung von dem jeweiligen Ersteigerer durchgeführt werde.

  Hierbei übersieht der Beschwerdeführer, dass er noch im Räumungsvollstreckungsverfahren einen Antrag nach § 765a ZPO stellen und so gegebenenfalls eine Einstellung des Räumungsverfahrens erlangen kann. Hierauf hatte bereits das Landgericht
bei seiner Entscheidung über die Anhörungsrüge hingewiesen. Ein erfolgreicher Antrag ermöglichte ihm einen zeitweiligen oder sogar dauerhaften Verbleib in seinem
Wohnhaus. Mit diesen – zutreffenden – Ausführungen setzt sich der Beschwerdefüh-



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rer nicht auseinander.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                   Huber                  Kessal-Wulf           Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Oktober 2020 - 2 BvR 1893/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2020 - 2 BvR 1893/20 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201030_2bvr189320.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201030.2bvr189320




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 30. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2020
- 2 BvR 1893/20 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201030_2bvr189320