BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2320/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                                       de
 des (…),

gegen a) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. November 2023
         - 7 Ta 14/23 -,

       b) den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. August 2023 - 9 Ca 339/
          19 -,

        c) den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13.
           Dezember 2022 - 9 Ca 339/19 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Härtel

                                  und den Richter Eifert

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Februar 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
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                                            d nicht zur Entscheidung angenommen. Das
        Ablehnungsgesuch gegen die zur Entscheidung über diese V       Ver
                                                                        erfassungsbefassungsbesch
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                                                                Bundesver
                                                                        erfassungsgefassungsgerichts wir
               wirdd als unzulässig vver
                                      erwor
                                         worffen.

                                     Gründe:
 Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen,   1
die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. In einem
solchen Fall sind die abgelehnten Richterinnen und Richter nicht von der Entscheidung
über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen; es bedarf dann


                                          1/3

auch keiner vorherigen Einholung von dienstlichen Stellungnahmen (vgl. BVerfGE 153,
72 <73 Rn. 3>; stRspr). Das Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Personen begründet für sich genommen noch nicht deren Voreingenommenheit (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2023 - 1 BvR 2294/22 -, Rn. 1).

 Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.      2

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

                 Harbarth                      Härtel                      Eifert




                                         2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 20. Februar 2024 - 1 BvR 2320/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2024 -
                  1 BvR 2320/23 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240220_1bvr232023.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240220.1bvr232023




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2024
- 1 BvR 2320/23 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240220_1bvr232023