                         Leitsatz


     zum Beschluß des Zweiten Senats vom 24. Juni 1997

                        - 2 BvF 1/93 -

Das gemäß § 76 Nr. 2 BVerfGG im abstrakten Normenkontrollverfahren
erforderliche objektive Klärungsinteresse an der Geltung einer Norm
besteht nur, wenn die Nichtanwendung der Norm zu einer Rechtsunsicherheit führt, die das Bundesverfassungsgericht mit verbindlicher
Wirkung beheben kann. Das setzt voraus, daß die Geltung der Norm
ausschließlich darum in Frage gestellt wird, weil sie mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar sei.




                              1/8

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvF 1/93 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren

                                         über

                                   den Antrag

  festzustellen, daß § 6 Nummer 6 Sätze 1 und 2 der Hamburgischen Verordnung
  über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in
  der Fassung vom 27. Au-gust 1991 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 315) insoweit mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar ist, als diese Vorschrift die Aufwendungen für eine stationäre Behandlung
  in einem Krankenhaus für gesondert berechenbare Wahlleistungen von der Beihilfefähigkeit ausschließt,


Antragsteller: Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Präses der Justizbehörde, Drehbahn 36, Hamburg

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter

Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                Präsidentin Limbach,

                                Graßhof,

                                Kruis,

                                Kirchhof,

                                Winter,

                                Sommer,

                                Jentsch,

                                Hassemer

am 24. Juni 1997 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:



                                          2/8

        Der Antrag wird verworfen.

                                  Gründe:

                                       A.

                                        I.

  1. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg begehrt mit seinem Normenkontrollantrag die Feststellung, daß der Ausschluß sogenannter Wahlleistungen von der
Beihilfefähigkeit gemäß § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2 der Hamburger Verordnung über die
Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (HmbBeihVO)
vom 8. Juli 1985 (HmbGVBl S. 161) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 27. August
1991 (GVBl S. 315) mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar ist.
In der zur Prüfung vorgelegten Fassung lautete § 6 Nr. 6 HmbBeihVO:

         Aus Anlaß eines Krankheitsfalls sind beihilfefähig die Aufwendungen für

         1. - 5. ...

         6. eine stationäre Behandlung in einem Krankenhaus bis zur Höhe             3
        der Kosten

         a) des allgemeinen oder besonderen Pflegesatzes (§ 5 der Bundespflegesatzverordnung),

         b) für Sonderentgelte (§ 6 der Bundespflegesatzverordnung),                 5

         c) für abweichende Entgelte (§ 21 der Bundespflegesatzverordnung),

          es sei denn, daß § 7 oder § 9 anzuwenden ist. Ermäßigungen des             7
        allgemeinen Pflegesatzes nach § 8 Satz 1 Nr. 2 der Bundespflegesatzverordnung bleiben unberücksichtigt; im übrigen sind Mehraufwendungen für gesondert berechenbare Wahlleistungen (§ 7 der
        Bundespflegesatzverordnung) nicht beihilfefähig. Bei Behandlung in
        einem Krankenhaus, das die Bundespflegesatzverordnung nicht anwendet, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend; die Aufwendungen
        sind höchstens bis zu dem Betrag beihilfefähig, der bei Behandlung
        in einem staatlichen Krankenhaus der Freien und Hansestadt Hamburg beihilfefähig wäre;

         7. - 11. ... .

  2. Die Hamburgische Beihilfeverordnung beruht auf § 85 des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG) i.d.F. des Dreizehnten Änderungsgesetzes vom 12. September 1984 (GVBl S. 182), der wie folgt lautet:



                                        3/8

         Die Beamten und Ruhestandsbeamten sowie ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen erhalten zu den notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
        Beihilfen. Das Nähere, insbesondere die Abgrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises, die Voraussetzungen für die
        Gewährung der Beihilfen und deren Höhe, regelt der Senat nach
        den für die Bundesbeamten geltenden Grundsätzen durch Rechtsverordnung. In ihr kann ferner bestimmt werden, ob und inwieweit
        Aufwendungen für Wahlleistungen aus Anlaß einer Krankenhausbehandlung beihilfefähig sind.

                                         II.

 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2 HmbBeih-          10
VO i.d.F. der Änderungsverordnung vom 27. August 1991 (GVBl S. 315) in mehreren
Entscheidungen, darunter in einem Urteil vom 21. Februar 1992 - OVG Bf I 5/91 -,
nicht angewendet, weil es die Vorschrift nicht für gültig erachtet hat.

  In den Entscheidungsgründen des Urteils vom 21. Februar 1992 hat der I. Senat        11
des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ausgeführt, § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2
HmbBeihVO sei mit einer (seinerzeitigen) Regelung des Bremischen Beihilferechts,
zu der der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1991
(BVerwGE 89, 207) ergangen sei, inhaltlich identisch. Nach der dort gegebenen Begründung, der sich der Senat anschließe, sei auch die Vorschrift des § 6 Nr. 6 Sätze
1 und 2 HmbBeihVO rechtsungültig. Durch den Ausschluß der Beihilfefähigkeit von
Wahlleistungen habe der Verordnungsgeber den bundesweiten Beihilfestandard unterschritten und so unter Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht in die
Wechselbeziehung zwischen Beihilfe und Alimentation eingegriffen.

 Eine Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG hinsichtlich der Ermächtigungsgrundlage des § 85 HmbBG wegen Verstoßes gegen den bundesrechtlichen Grundsatz der
beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht bestehe nicht. Denn die Ermächtigungsgrundlage halte sich - wie die Auslegung ergebe - im Rahmen dieses Grundsatzes. Der Landesgesetzgeber habe mit § 85 HmbBG dem Verordnungsgeber nicht die Möglichkeit
geben wollen, die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für gesondert berechenbare
Wahlleistungen bei einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus generell
auszuschließen, wie dies mit der Vorschrift des § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2 HmbBeihVO
geschehen sei.

 § 85 Satz 2 HmbBG sehe vor, daß der Verordnungsgeber die Gewährung der Beihilfen "nach den für die Bundesbeamten geltenden Grundsätzen regelt". Für Bundesbeamte sei es aber gerade Beihilfestandard, daß Aufwendungen für gesondert berechenbare Wahlleistungen aus Anlaß einer Krankenhausbehandlung beihilfefähig
seien.

 Eine Aufhebung der angefochtenen Beihilfebescheide sei auch nicht durch Art. 64       14


                                         4/8

HVerf ausgeschlossen. Die Pflicht zur Vorlage nach dieser Vorschrift erfasse nicht
den Fall, daß eine landesverordnungsrechtliche Norm (hier: § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2
HmbBeihVO) sich nicht mehr "im Rahmen" der gesetzlichen Ermächtigung (hier: §
85 HmbBG) halte.

                                         III.

 Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat daraufhin mit Schriftsatz vom          15
2. Juli 1993 gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 6, 76 Nr. 2 BVerfGG beantragt

  festzustellen, daß § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2 HmbBeihVO i.d.F. vom 27. August 1991       16
(GVBl S. 315) insoweit mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar
ist, als diese Vorschrift die Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in einem
Krankenhaus für gesondert berechenbare Wahlleistungen von der Beihilfefähigkeit
ausschließt.

 1. Zur Zulässigkeit des Antrags trägt der Antragsteller vor, es gehe ihm um die Klärung von Zweifeln an der Vereinbarkeit der in § 6 Nr. 6 HmbBeihVO enthaltenen Ausschlußregelung mit dem bundesrechtlichen Grundsatz der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht habe seine Auffassung von
der Rechtsungültigkeit der Regelung im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1991 (BVerwGE 89, 207) maßgeblich auf
bundesrechtliche Erwägungen gestützt.

  Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 76 Nr. 2 BVerfGG seien erfüllt. Der Zulässigkeit des Antrags stehe nicht entgegen, daß das Hamburgische
Oberverwaltungsgericht sein Urteil vom 21. Februar 1992 auch auf die Erwägung gestützt habe, § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2 HmbBeihVO halte sich nicht mehr im Rahmen der
gesetzlichen Ermächtigung. Letztlich sei das Hamburgische Oberverwaltungsgericht
nämlich allein aus verfassungsrechtlichen Gründen - und insoweit ohne eine eigenständige landesrechtliche Argumentation - zu dem Ergebnis gelangt, § 6 Nr. 6 Sätze
1 und 2 HmbBeihVO sei rechtsungültig und deshalb nicht anzuwenden.

 2. Der Antrag sei auch begründet. Die in § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2 HmbBeihVO enthaltene Regelung über den Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen sei
mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar. Sie verstoße nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), insbesondere nicht gegen das Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

                                         IV.

 Zu dem Antrag haben sich das Bundesverwaltungsgericht, die Bayerische Staatsregierung, die Landesregierung von Baden-Württemberg, der Senat der Freien Hansestadt Bremen und der Deutsche Beamtenbund geäußert.



                                          5/8

                                         B.

 Der Antrag ist unzulässig; er genügt nicht den Voraussetzungen, unter denen nach       21
§ 76 Nr. 2 BVerfGG ein Antrag auf Feststellung der Gültigkeit von Bundes- oder Landesrecht gestellt werden kann.

  1. § 76 BVerfGG umschreibt die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung          22
eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle beantragt werden kann, und unterscheidet dabei hinsichtlich der sachlichen Voraussetzungen der Antragsbefugnis entsprechend dem Antragsziel danach, ob eine Normenverwerfung beantragt ist (Nr. 1)
oder ob die Vereinbarkeit der zur Überprüfung gestellten Vorschrift mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht bestätigt werden soll (Nr. 2). Diese vom Gesetzgeber auf der Grundlage des Art. 94 Abs. 2 Satz 1 GG getroffene Regelung ist mit Verfassungsrecht vereinbar; sie konkretisiert Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Das
Bundesverfassungsgericht entscheidet, wie es bereits mehrfach festgestellt hat, im
Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG nur, wenn
und solange ein "besonderes objektives Interesse" an der Klarstellung der Geltung
der zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Norm gegeben ist (vgl. BVerfGE 6,
104 <110>; 39, 96 <106>; 52, 63 <80>; 88, 203 <334>). Ein solches Interesse liegt
bei einem Antrag auf Normverwerfung gemäß § 76 Nr. 1 BVerfGG schon dann vor,
wenn ein - als Organ oder Organteil auf die Bundesverfassung in besonderer Weise
verpflichteter - Antragsteller von der Unvereinbarkeit der Norm mit höherrangigem
Bundesrecht überzeugt ist. Demgegenüber kann ein besonderer Anlaß für die in § 76
Nr. 2 BVerfGG geregelte Bestätigung einer Norm, von deren Verfassungsmäßigkeit
in der Regel auszugehen ist (vgl. BVerfGE 2, 143 <158>), erst dann bestehen, wenn
diese Norm von den dafür zuständigen Stellen wegen Unvereinbarkeit mit dem
Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht nicht angewandt, nicht vollzogen oder in
sonst relevanter Weise mißachtet (vgl. BVerfGE 12, 205 <221 f.>) und ihre Geltung
damit in einer ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigenden Weise in Frage gestellt
wird (vgl. BVerfGE 2, 143 <158>).

  2. Die im Falle des § 76 Nr. 2 BVerfGG durch Nichtanwendung der Norm bewirkte -       23
ein objektives Klärungsinteresse begründende - Rechtsunsicherheit kann vom Bundesverfassungsgericht nur dann mit verbindlicher Wirkung (§ 31 BVerfGG) behoben
werden, wenn die Geltung der Norm ausschließlich darum in Frage gestellt wird, weil
sie mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar sei. Nur insoweit
steht dem Bundesverfassungsgericht, das Garant der Bundesverfassung und einer
den Vorrang des Bundesrechts wahrenden Normenordnung ist, ein Prüfungsmaßstab zur Verfügung. Wird die Norm aber zusätzlich aus anderen Gründen nicht angewandt, etwa weil sie als Rechtsverordnung auch von einer landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt sei, so kann das Bundesverfassungsgericht die
zur Frage der Geltung der Norm bestehende Rechtsunsicherheit insgesamt nicht verbindlich ausräumen. Hieraus folgt, daß das besondere objektive Interesse an der
Feststellung der Gültigkeit einer Norm gemäß § 76 Nr. 2 BVerfGG nur dann gegeben
ist, wenn gerade die Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz oder sonstigem


                                         6/8

Bundesrecht für deren Nichtanwendung entscheidungserheblich war. Nur dann kann
das Bundesverfassungsgericht hierzu Rechtssicherheit schaffen.

 3. Nach diesen Grundsätzen ist der Antrag unzulässig. Die von dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht angenommene Unvereinbarkeit der Regelung mit
dem bundesrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht trägt die Entscheidung nicht
allein. Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung ausdrücklich
auch damit begründet, daß die Ermächtigungsgrundlage des § 85 (Satz 3) HmbBG
die auf dem Verordnungswege getroffene Regelung nicht decke. Die vom Oberverwaltungsgericht festgestellte Unvereinbarkeit der landesrechtlichen Norm mit dem
bundesrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht hat damit im Ergebnis keine entscheidungserhebliche Bedeutung erlangt.

 Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte eine endgültige Klärung         25
der Rechtslage und insbesondere die vom Antragsteller begehrte Normbestätigung
nicht herbeiführen. Die vom Antragsteller begehrte Entscheidung liefe deshalb auf eine gutachtliche Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit
des § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2 HmbBeihVO mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht hinaus. An der vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Unanwendbarkeit der landesrechtlichen Norm wegen Fehlens einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage würde sich dagegen nichts ändern.

               Limbach                Graßhof                   Kruis

               Kirchhof                Winter                 Sommer

                                               Der Richter Hassemer ist an
                                               der Unterschrift verhindert.
                     Jentsch

                                                        Limbach




                                         7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juni 1997 -
2 BvF 1/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juni 1997 - 2 BvF 1/93
                - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/fs19970624_2bvf000193.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1997:fs19970624.2bvf000193




                                      8/8

Der Antrag wird verworfen.
am 24. Juni 1997 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juni 1997
- 2 BvF 1/93 -, Rn. 1-25,
                    https://www.bverfg.de/e/fs19970624_2bvf000193