BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1118/10 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1.         der K... GmbH,

2.         des Herrn K...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwaltssozietät WIGU - Wienecke, Ibendorf,
                   Grüning, Ulrich, Borufka & Heiling,
                   Alexandrinenstraße 18, 19055 Schwerin -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. März 2010 - III ZR 103/
         09 -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. Februar 2009 - 5 U
         149/08 -,

      c) das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Rostock vom 30. Januar 2008
         - 4 O 151/07 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Schluckebier
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über   1
Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit einem Enteignungsverfahren. In
erster Linie rügen die Beschwerdeführer, die Klageabweisung verletze sie in ihren
verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1, Abs. 3 GG. Zudem verstießen die angegriffenen Entscheidungen gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 34 und Art. 103 Abs. 1 GG.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die         2
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte und grundrechtsgleichen
Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).


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  a) Hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 2), der am zivilrechtlichen Ausgangsverfahren nicht beteiligt war, ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig, da er
durch die angegriffenen Entscheidungen nicht selbst betroffen ist (Art. 93 Abs. 1 Nr.
4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).

  b) Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt gerügten verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin zu 1) verstoßen,
sind auf Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich.

 aa) Die Verfassungsbeschwerde legt keinen Eingriff in den Schutzbereich des            5
Art. 14 Abs. 1 GG dar. Die Abweisung der Schadensersatzklage betrifft allein die vermögensrechtlichen Interessen der Beschwerdeführerin zu 1). Entgegen ihrer Einschätzung hat das Berufungsgericht ihr nicht auferlegt, das Grundstückseigentum
durch Antrag auf Übernahme gemäß § 168 BauGB aufzugeben. Es hat lediglich aus
der insoweit bestehenden Möglichkeit geschlossen, dass der Beschwerdeführerin zu
1) ein Rechtsbehelf zugestanden hätte, um das von ihr im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess selbst erstrebte Ziel durchzusetzen.

  bb) Die Abweisung der auf Ersatz eines „angemessenen Kaufpreises“ gerichteten         6
Amtshaftungsklage verletzt auch nicht das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. Die
Beschwerdeführerin zu 1) könnte allenfalls verlangen, so gestellt zu werden, als sei
das rechtswidrige Enteignungsverfahren niemals betrieben worden (Ersatz des negativen Interesses, vgl. Sprau, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 839 Rn. 77). Für
den eingetretenen Wertverlust des Grundstücks wurde nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts bereits bei Aufhebung der Besitzeinweisung durch die Enteignungsbehörde eine Entschädigung gemäß § 116 Abs. 6 Satz 2 BauGB festgesetzt,
die mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 217 BauGB überprüfbar
ist. Dass das Berufungsgericht im Hinblick darauf das Rechtsschutzinteresse für die
erneute Geltendmachung dieser Schäden im Amtshaftungsprozess verneint hat, ist
jedenfalls von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

 cc) Soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin          7
zu 1) habe einen über den Wertverlust des Grundstücks hinausgehenden Schaden
durch entgangenen Gewinn (§ 252 BGB) nicht hinreichend dargelegt, ist eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ebenfalls nicht ersichtlich.

  Die Verfassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht insoweit die     8
Darlegungsanforderungen unter Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG)
überspannt hätte. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen, dass für den Gewinneintritt hinreichend konkrete Anknüpfungstatsachen vorgetragen werden müssen, um eine ausreichende
Grundlage für eine Wahrscheinlichkeitsprognose nach § 252 Satz 2 BGB und darauf
aufbauend eine gerichtliche Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu schaffen (vgl.
BGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 331/08 -, NJW 2010, S. 1532 <1533> Rn.
13; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 252 Rn. 4). Gegen die weitere
Feststellung, die Beschwerdeführerin zu 1) habe nicht vorgetragen, wie sie die Ge-


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bäude - über die bereits erfolgte Vermietung hinaus - habe gewinnbringend nutzen
wollen, bringt die Verfassungsbeschwerde nichts Erhebliches vor.

 Die Rüge, das Berufungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör                 9
(Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, weil es entgegen § 139 ZPO nicht auf die unzureichende Darlegung des Schadens hingewiesen habe, genügt nicht den Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin zu
1) zeigt nicht auf, was sie auf einen entsprechenden richterlichen Hinweis weiter vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 89, 291 <305>; 91, 1 <25 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    11

               Kirchhof             Schluckebier               Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
16. Februar 2012 - 1 BvR 1118/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2012 - 1 BvR 1118/10 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120216_1bvr111810.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120216.1bvr111810




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2012
- 1 BvR 1118/10 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120216_1bvr111810