BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 738/24 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
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                                          über
                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

gegen    den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 2. Mai 2024 - 20 Ws 82/
         24, 20 Ws 89/24 -


u n d Antrag auf Richterablehnung

u n d Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Vizepräsidentin König

                                    und die Richter Offenloch,

                                    Wöckel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Pr   Präsidenten
                                               äsidenten Harbar
                                                           Harbarth,
                                                                 th, den Richter Radtke und die Richterin W
                              Wal
                                allr
                                  lrabenstein
                                     abenstein wir
                                               wirdd als unzulässig vver
                                                                      erwor
                                                                         worffen.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf A
                        Auslagener
                          uslagenerstattung
                                   stattung wir
                                            wirdd abgelehnt.

                                       Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth, den Richter Radtke und die         1
Richterin Wallrabenstein ist unzulässig, weil diese Richter nicht zur Entscheidung in der
Sache berufen sind (vgl. BVerfGE 142, 1 <5 Rn. 12>). Das Ablehnungsgesuch gegen den
ehemaligen Richter Huber und die ehemaligen Richterinnen Britz und Kessal-Wulf bedürfen keiner Entscheidung, weil die abgelehnten Personen nicht mehr Mitglieder des
Bundesverfassungsgerichts sind (vgl. BVerfGE 131, 239 <252>).



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 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den        2
Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht entspricht. Der Beschwerdeführer hat es versäumt, Lebenssachverhalt und Prozessgeschichte in einer Weise mitzuteilen, die eine verantwortbare verfassungsgerichtliche Prüfung zulässt. Zudem
begründet er den behaupteten Grundrechtsverstoß nicht in Auseinandersetzung mit den
vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu den als verletzt gerügten
Grundrechten; der Beschwerdevortrag geht nicht über die allgemeine Behauptung eines Verfassungsverstoßes hinaus (vgl. BVerfGE 101, 331 <345 f.>; 123, 186 <234>; 130,
1 <21>; 140, 229 <232 Rn. 9>; 142, 234 <251 Rn. 28>; 149, 346 <359 Rn. 23>).

 3. Der sinngemäße Antrag auf Auslagenerstattung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht erfüllt sind. Der Beschwerdeführer hat keine besonderen Billigkeitsgründe vorgetragen, die eine Auslagenerstattung rechtfertigen
könnten, obwohl die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
wird. Solche Gründe sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. BVerfGE 7, 75 <77>; 20, 119
<133 f.>; 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>; 89, 91 <97>; 133, 37 <38 f. Rn. 2>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           4

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     5

                    König                       Offenloch                    Wöckel




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 9. Juli 2024 -
2 BvR 738/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2024 -
                  2 BvR 738/24 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240709_2bvr073824.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240709.2bvr073824




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 09. Juli 2024
- 2 BvR 738/24 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240709_2bvr073824