Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1565/97 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Peter Danckert und Kollegen, Budapester Straße 40, Berlin -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1997 - 5 StR 544/96 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 31. Januar 1996 - (505) 23/2 Js
         41/93 KLs (6/94) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                Präsidentin Limbach
                                und die Richter Winter,
                                Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. März 1999 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Strafbarkeit von Embargo-         1
Verstößen durch DDR-Bürger gemäß Art. VIII Militärregierungsgesetz Nr. 53.

 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an; die          2
Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

1. Die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach Art. VIII MRG 53 - die Zuwiderhandlung gegen die durch Gesetz ausgesprochenen, unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Verbote - sind hinreichend bestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß das System des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt für den
Bereich des Interzonenhandels keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt (vgl.
BVerfGE 12, 281 <293>; 18, 353 <364 f.>; 62, 169 <184>; NJW 1984, S. 39). In diesen Entscheidungen hat sich das Bundesverfassungsgericht eingehend mit allen
vom Beschwerdeführer aufgeführten Argumenten auseinandergesetzt. Die Herstellung der deutschen Einheit läßt die Frage der Tatbestandsbestimmtheit in keinem
anderen Licht erscheinen und berührt die Strafbarkeit nach den Vorschriften des
Art. VIII MRG 53 nicht (vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 408/95 -; BGHSt 42, 113


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<117 ff.>).

2. Auch unter dem Rügeaspekt der fehlenden Strafgewalt der Bundesrepublik                   4
Deutschland verstößt die Anwendung des MRG 53 nicht gegen Verfassungsrecht.
Auf die Ausführungen in dem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt
43, 129 <138 ff.>) wird Bezug genommen. Ergänzend ist zu bemerken, daß Territorialitäts- und Schutzprinzip einander nicht ausschließen, sondern ergänzen. Eine
fehlende Rechtspflicht der DDR, Embargovorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren, entzieht dem Schutzprinzip im Strafrecht der Bundesrepublik
mit Blick auf dessen Sinngehalt nicht die Legitimation. Das souveräne Recht der
DDR, Handelsbeschränkungen der Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen,
engt das souveräne Recht der Bundesrepublik, sich dagegen mit strafrechtlichen
Sanktionen zur Wehr zu setzen, nicht ein. In den Fällen der Auslandstaten nach § 9
StGB hat der Täter oder Mittäter selbst die Beziehung zur Strafgewalt des betroffenen Staates hergestellt und damit das Schutzprinzip aktualisiert.

  Schützenswerte Rechtsgüter sind nicht nur der Bestand des Staates als Ganzes,             5
sondern auch Rechtsgüter der Allgemeinheit und solche, die die öffentlichen, politischen oder wirtschaftlichen Funktionen des Staates betreffen (vgl. BVerfGE 92, 277
<321> m.w.N.). Sowohl das MRG 53 als auch das Außenwirtschaftsgesetz schützen
wirtschaftliche, politische, öffentliche, aber auch militärische und strategische Verteidigungsinteressen der Bundesrepublik Deutschland. Sie dienen damit zugleich dem
Staatsinteresse am Bestand und der Erhaltung der Wirtschaftsordnung und der Position im Bündnissystem, bilden mithin Teil des Schutzes der freiheitlich verfaßten Bundesrepublik Deutschland nach außen. Insbesondere das MRG 53 hatte nicht nur die
Kontrolle und Überwachung des innerdeutschen Zahlungs- und Wirtschaftsverkehrs
zum Ziel, sondern auch die Herstellung von Gegenseitigkeit in bezug auf ein allgemeines Kräftegleichgewicht zur DDR (vgl. BVerfGE 18, 353 <362>; 62, 169 <184>);
es diente der Einhaltung der internationalen Abkommen, die den innerdeutschen
Handel absicherten. Das Außenwirtschaftsgesetz hat (auch) den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel (vgl. § 7 AWG). Hinter
den in § 7 Abs. 1 AWG genannten Zwecken stehen vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls. Es handelt sich durchweg um Ziele von hohem Rang und grundlegender
Bedeutung für den Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter. Handlungen und Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr, namentlich solche der in § 7 Abs. 2 AWG genannten Art, können die Machtposition Deutschlands in sicherheits-, wirtschafts- und
währungspolitischen Bündnissen empfindlich beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 91, 148
<164>). Sowohl die für die Nationale Volksarmee der ehemaligen DDR bestimmten
Nachtsichtgeräte wie auch die - teilweise ebenfalls an die Nationale Volksarmee weitergegebenen - Pistolen und Revolver waren Waffen und Kriegsgerät im Sinne des
§ 7 Abs. 2 AWG. Darauf, wie diese Güter tatsächlich eingesetzt wurden, kommt es
nicht an. Der Export von solchen Waren, die jedenfalls auch militärisch nutzbar sind,
gefährdet sicherheitspolitische Interessen Deutschlands und ist damit geeignet, das
friedliche Zusammenleben der Völker zu bedrohen. Das Rechtsgut der Friedens-



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staatlichkeit (Art. 26 GG) hat Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 47, 327 <382>).

 Der Bestrafung des Beschwerdeführers steht auch kein unmittelbar aus der Verfassung herzuleitendes Verfolgungshindernis (vgl. BVerfGE 92, 277 <325 ff.>) entgegen; die Strafverfolgung verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

   Der Bundesgerichtshof hebt in den Gründen der angegriffenen Entscheidung zu           7
Recht darauf ab, daß das in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
15. Mai 1995 (BVerfGE 92, 277) statuierte Verfolgungshindernis allein auf die Tatbestände der §§ 94, 99 StGB beschränkt war, daß andere aus Anlaß der oder im Zusammenhang mit der Spionagetätigkeit verwirklichte eigenständige Straftatbestände
unberührt bleiben und daß insbesondere Embargoverstöße der vorliegenden Art
nicht den "besonderen Charakter von Spionagestraftaten" haben. Der Export von militärischen oder militärisch nutzbaren Gütern ist nicht rechtlich ambivalent, sondern
rechtfertigt im Hinblick auf den bezweckten Schutz des friedlichen Zusammenlebens
der Völker und der Verhinderung von Störungen internationaler Beziehungen (vgl.
§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AWG) ein allgemeines sozialethisches Unwerturteil (vgl.
BVerfGE 91, 148 <164>; NJW 1993, S. 1909, 1910; NJW 1992, S. 2624; Fuhrmann
in: Erbs/Kohlhaas, AWG, § 7 Rn. 1 m.w.N.).

3. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen auch nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) an die Anwendung des Gesetzes stellt. Sachliche Gründe für die vom Beschwerdeführer geforderte Ungleichbehandlung von (Alt-)Bundesbürgern und ehemaligen DDR-Bürgern sind weder dargetan noch ersichtlich.

 Mit Blick auf den Zweck des MRG 53 wie auch des Außenwirtschaftsgesetzes - den          9
Schutz der außenpolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen
der Bundesrepublik Deutschland - entspricht es der Sachgesetzlichkeit dieser Normen, In- und Ausländer gleichzubehandeln. In der Tatbestandsstruktur und dem
Schutzzweck der Normen finden sich keine Anknüpfungspunkte, die eine unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer Täter oder Mittäter geboten erscheinen lassen.

4. Aus den genannten Gründen liegt ein Verstoß gegen ein völkerrechtliches Verbot       10
nicht vor; eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG
war daher nicht geboten. Mithin ist auch das Grundrecht des Beschwerdeführers
aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   11

              Limbach               Winter               Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
17. März 1999 - 2 BvR 1565/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                17. März 1999 - 2 BvR 1565/97 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990317_2bvr156597.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990317.2bvr156597




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 17. März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 1999
- 2 BvR 1565/97 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990317_2bvr156597
Pressemitteilung - Nr. 37/1999 vom 25. März 1999