BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1497/03 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G...,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. August 2003 –
         3 Ws 120/03 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 29. April 2003 – StVK
          10, 292/03 – R -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Hassemer,
                                   die Richterin Osterloh
                                   und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Oktober 2003
einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein                 1
Annahmegrund nicht vorliegt (§§ 93a Abs. 2, 93b Satz 1 BVerfGG). Grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und
sie dient auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten des Beschwerdeführers, denn sie ist offensichtlich unbegründet.

 Mit der Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer allein eine vermeintliche           2
Verletzung seines Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG ausreichend
substantiiert dargelegt. Indes verletzen die angegriffenen Entscheidungen weder den
speziellen noch den allgemeinen Gleichheitssatz.

  Der spezielle Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) ist nicht verletzt, weil keines   3
der dort verbotenen Differenzierungsmerkmale von den §§ 57 Abs. 2 StGB, 456a
StPO verwendet wird. Die Ansicht des Beschwerdeführers, § 456a StPO könne nur
Ausländer betreffen, ist bereits unzutreffend, nachdem Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nun
auch gesetzliche Regelungen zur Auslieferung Deutscher zulässt. Zudem wäre eine
Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit am Maßstab des Art. 3 Abs. 3 Satz 1
GG unbedenklich, denn die Staatsangehörigkeit gehört nicht zu den dort aufgezählten Merkmalen, die eine Mindestsicherung gegen Diskriminierungen erreichen sollen
(BVerfGE 51, 1 <30>).


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 Auch der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. § 456a   4
StPO dient der Entlastung des Strafvollzuges von wenig sinnvollen Resozialisierungs- und Sicherungsbemühungen gegenüber Verurteilten, die für die Allgemeinheit
keine ernste Gefahr darstellen können, weil sie demnächst ausgeliefert oder ausgewiesen werden. Gegenüber Verurteilten, die nicht verpflichtet werden können,
Deutschland zu verlassen, ist hingegen darauf zu achten, dass die Vollzugszwecke
mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erreicht sind, wenn die Vollstreckung eines
Teils der verhängten Freiheitsstrafe ausgesetzt werden soll.

 Weitere substantiierte Darlegungen einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts (BVerfGE 95, 96 <128>) enthält die Verfassungsbeschwerde nicht.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).         6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                7

             Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Oktober 2003 - 2 BvR 1497/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2003 - 2 BvR 1497/03 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031009_2bvr149703.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031009.2bvr149703




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung 
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 9. Oktober 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2003
- 2 BvR 1497/03 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031009_2bvr149703