BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1246/20 -

                                     In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

des (…)-e.V.,
vertreten durch (…),

- Bevollmächtigte:     (…) -

gegen    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. April 2020 - 27 O 169/20 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r: Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richter Paulus,

                                    Christ

                                    und die Richterin Härtel

am 6. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.

                                      Gründe:
  Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft (vgl. Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, § 19 Rn. 6). Anhörungsberechtigte
nach § 94 Abs. 3 BVerfGG können dem Verfahren nicht förmlich beitreten (vgl. § 94
Abs. 5 Satz 1 BVerfGG) und sind daher nicht Beteiligte in diesem Sinn (vgl. Nettersheim, in: Barczak, BVerfGG, § 94 Rn. 28). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3
BVerfGG, die mangels Beitrittsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 5 BVerfGG nicht Verfahrensbeteiligte sind oder werden können, können Verfahrensanträge nicht stellen (vgl.
auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1
BvR 1378/20 -, Rn. 1).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    2

                     Paulus                        Christ                    Härtel




                                             1/2

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2021 - 1 BvR 1246/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2021 - 1 BvR 1246/20 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211206a_1bvr124620.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211206a.1bvr124620




                                     2/2

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.
am 6. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2021
- 1 BvR 1246/20 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211206a_1bvr124620