BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 784/08 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwaltskanzlei SMR,
                   Obere Karspüle 19, 37073 Göttingen -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. März
         2008 - Ss 29/08 -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 19. Dezember 2007 - 4
          Ds 85 Js 20974/07 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter
                                  Broß,
                                  Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juli 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung
angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
  1. Der Beschwerdeführer kam am Sonntag, dem 15. Juli 2007, gegen 10.00 Uhr als          1
Fahrer eines Pkw in Folge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit von der Fahrbahn ab
und prallte frontal auf ein ordnungsgemäß die Gegenfahrbahn befahrendes Fahrzeug; der Beifahrer dieses Fahrzeugs erlitt eine Knieprellung. Die zur Unfallstelle gerufene Polizei führte beim Beschwerdeführer zunächst einen Atemalkoholtest durch,
der ein Ergebnis von 0,62 ‰ aufwies. Auf Anordnung von Polizeioberkommissar G.
wurde dem Beschwerdeführer nach Verbringung auf die Polizeiwache um 10.56 Uhr
von einem Arzt eine Blutprobe entnommen. Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsrichter wurden nicht verständigt. Gründe für die Anordnung seitens der Polizei wurden
nicht dokumentiert. Es ergab sich eine Blutalkoholkonzentration von 0,43 ‰; zudem
fanden sich Rückstände des Schlafmittels Diazepam.

 2. Mit Urteil vom 19. Dezember 2007 verhängte das Amtsgericht Hann. Münden ge-           2



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gen den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in
Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu
je 20 €, entzog ihm die Fahrerlaubnis und setzte eine Sperrfrist von fünf Monaten
fest. Entscheidende Beweismittel für die Fahruntüchtigkeit des Beschwerdeführers
waren die auf der Grundlage der Blutprobe erstellten Blutalkohol- und toxikologischen Gutachten. Deren Verlesung hatte der Verteidiger des Beschwerdeführers im
Hinblick auf die fehlende richterliche Anordnung widersprochen. Das Amtsgericht
führte im Urteil aus, die Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei sei rechtmäßig gewesen. Bei der Feststellung der Blutalkoholkonzentration für eine bestimmte
Tatzeit sei höchste Eile geboten, da Alkohol im Körper abgebaut werde. Eine Rückrechnung sei zwar möglich, aber immer mit dem für den Angeklagten günstigsten
Wert von 0,1 ‰ pro Stunde vorzunehmen, obwohl der normale Abbau laut Sachverständigen bei 0,15 ‰ liege; hinzu komme unter Umständen noch eine Einschränkung
der Rückrechnung, wenn das Trinkende nicht feststehe. Hier könne es unter Umständen auf jede Minute ankommen. Nehme man hinzu, dass die Polizeibeamten vorliegend noch - an einem Sonntagmorgen - die Unfallstelle absichern, den Beschwerdeführer zur Wache bringen und einen Arzt herbeiholen mussten, habe Gefahr im
Verzug bestanden. Die Blutprobe sei drei Minuten nach Kenntnis vom dem Ergebnis des Atemalkoholtests entnommen worden. Selbst wenn man das Vorliegen von
Gefahr im Verzug verneine, unterliege die Blutprobe jedoch keinem Beweisverwertungsverbot. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar
2007 sei von einem Beweisverwertungsverbot nicht die Rede; dort sei es außerdem
nicht um den Nachweis von Alkohol, sondern von Cannabis gegangen, was zu einer
deutlich geringeren Eilbedürftigkeit geführt habe. Von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. April 2007 zum Verwertungsverbot nach einer nicht richterlich
angeordneten Wohnungsdurchsuchung entscheide sich der vorliegende Fall deutlich
durch die wesentlich geringere Schwere des Verstoßes, wenn man einen solchen
- anders als das erkennende Gericht - überhaupt annehmen wolle. Von einem bewussten Ignorieren oder einer gröblichen Missachtung des Richtervorbehalts könne
keine Rede sein. Schnelles Handeln sei geboten gewesen; selbst wenn auf der Fahrt
zur Wache über Funk versucht worden wäre, den richterlichen Bereitschaftsdienst zu
erreichen, habe das zu Zeitverzögerungen führen können.

  3. Mit der Sprungrevision rügte der Beschwerdeführer, bezüglich des Blutalkoholgutachtens habe wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach § 81a StPO ein
Verwertungsverbot bestanden. Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig beantragte mit Schriftsatz vom 5. März 2008, die Revision durch Beschluss als unbegründet zu verwerfen. Bereits die Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Eilkompetenz durch die Polizei dürften vorgelegen haben. Eine effektive richterliche
Kontrolle habe vorliegend die Vorbereitung schriftlicher Entscheidungsgrundlagen für
den Richter vorausgesetzt, was mindestens eine Stunde Zeit gekostet hätte; dieser
Zeitverlust habe sich infolge der Rückrechnungsregeln bereits auswirken können, zumal man sich im Grenzbereich zu 0,3 ‰ bewegt habe. Jedenfalls bestehe kein Beweisverwertungsverbot. Eine Abwägung der Schwere des Eingriffs einerseits und


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des staatlichen Ahndungsinteresses und des gefährdeten Rechtsguts andererseits
entsprechend den von der Rechtsprechung hierfür entwickelten Grundsätzen führe
zu einem Überwiegen des Interesses an der Verkehrssicherheit. Hinzu komme, dass
unter den konkreten Umständen jeder Richter die Entnahme der Blutprobe angeordnet hätte.

 4. Mit Beschluss vom 18. März 2008 verwarf das Oberlandesgericht Braunschweig             4
die Revision. Unabhängig davon, ob nicht ohnehin eine Ausnahmesituation vorlag,
die eine polizeiliche Anordnung der Blutuntersuchung erlaubte, liege jedenfalls kein
Verwertungsverbot vor, weil sich die Ermittlungsmaßnahmen unter keinem Gesichtspunkt als (objektiv) willkürlich oder als Folge einer groben Fehlbeurteilung darstellten
und auch nicht unvertretbar seien.

  5. Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Vorliegen von Gefahr im Verzug bei Entnahme der Blutprobe sei jedenfalls nicht evident
gewesen, so dass schon mangels Dokumentation von einer Verletzung des Richtervorbehalts auszugehen sei. Angesichts der bestehenden Rückrechnungsmöglichkeiten habe man mit der Entnahme der Blutprobe zuwarten können. Das Handeln der
Ermittlungsbehörden sei objektiv willkürlich gewesen. Dies habe auch zur Annahme
eines Beweisverwertungsverbotes führen müssen.

                                            II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248 ff.>); sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da sie unbegründet ist.

 1. Art. 19 Abs. 4 GG ist nicht verletzt.                                                  7

  a) Das Recht auf effektiven Rechtsschutz garantiert bei Rechtsverletzungen durch         8
die öffentliche Gewalt den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung.
Art. 19 Abs. 4 GG umfasst zwar nicht das Recht auf Überprüfung der richterlichen
Entscheidung; sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere gerichtliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 107, 395 <401 ff.> m.w.N.). Die Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes ist nur dann gegeben, wenn das zur nachträglichen Überprüfung berufene Gericht die Voraussetzungen des Exekutivakts vollständig eigenverantwortlich nachprüft. Jedenfalls soweit das Handeln der Exekutive auf der Inanspruchnahme einer originär gerichtlichen Eingriffsbefugnis beruht, erstreckt sich das Gebot
effektiven Rechtsschutzes in diesen Fällen auch auf Dokumentations- und Begründungspflichten der anordnenden Stelle, die eine umfassende und eigenständige


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nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Anordnungsvoraussetzungen ermöglichen sollen. Kommt die anordnende Stelle diesen Pflichten nicht nach oder lässt das
überprüfende Gericht den gerichtlichen Rechtsschutz „leer laufen“, indem es dem
Betroffenen eine eigene Sachprüfung versagt, kann dies eine Verletzung von Art. 19
Abs. 4 GG begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 <156 ff.>; BVerfGK 2, 310 <315 f.>;
BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2002 - 2
BvR 1473/01 -, Rn. 13 <Juris> und vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, Rn.
12 f. <Juris>). Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht -
wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem
einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 <81>; zu alledem auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 12. Februar
2007 - 2 BvR 273/06 -, NJW 2007, S. 1345, Rn. 1, 13 <Juris>).

  b) Bei der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist zu beachten,       9
dass Amtsgericht und Oberlandesgericht die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme nicht
umfassend nachzuprüfen hatten, sondern nur insofern, als dies für die Entscheidung
über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes von Bedeutung war. Insofern
war der gerichtliche Prüfungsmaßstab ein anderer als im Falle einer - auch nachträglich erhobenen - Beschwerde gegen den Eingriff der Blutentnahme als solchen, der
auch den Hintergrund der Kammerentscheidungen vom 12. Februar 2007 - 2 BvR
273/06 - und 31. Oktober 2007 - 2 BvR 1346/07 - darstellte. Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt
in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. dazu BVerfGK 4, 283 <285>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2006 - 2
BvR 2115/01 u.a. -, NJW 2007, S. 499 <503 f.>). Insofern gehen die Strafgerichte in
gefestigter, willkürfreier und vom Beschwerdeführer auch als solcher nicht angegriffener Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils
nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und
dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist. Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das
Vorliegen eines besonders schwer wiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. näher BGHSt 44, 243 <249>; BGH, Urteil vom
18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NStZ 2007, S. 601 <602 f.>; BGH, Beschluss vom
18. November 2003 - 1 StR 455/03 -, NStZ 2004, S. 449 <450>; speziell zum Fall des
Verwertungsverbots infolge Verstoßes gegen § 81a StPO Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 4. Februar 2008 - 2-81/07 (REV) - 1 Ss 226/07 -, Rn. 26 ff. <Juris>; OLG
Karlsruhe, Beschluss vom 7. Mai 2004 - 2 Ws 77/04 -, Rn. 4 ff. <Juris>; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. November 2007 - 1 Ss 532/07 -, NStZ 2008, S. 238 f.).

 c) Amtsgericht und Oberlandesgericht haben das Verhalten der Ermittlungsbehörden an diesem Maßstab überprüft und sind somit ihrer Verpflichtung aus Art. 19 Abs.



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4 GG nachgekommen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Art und Weise
des Umgangs der Gerichte mit der fehlenden Dokumentation der Gründe, die für die
Annahme von Gefahr im Verzug durch die Polizei maßgeblich waren. Zwar beinhaltet das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Fällen der Inanspruchnahme einer Eilkompetenz, wie sie § 81a StPO der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - der Polizei
zugesteht, eine Dokumentations- und Begründungspflicht der anordnenden Stelle,
um eine umfassende und eigenständige nachträgliche gerichtliche Überprüfung der
Anordnungsvoraussetzungen zu ermöglichen. Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und
in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident
ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 12. Februar 2007
- 2 BvR 273/06 -, Rn. 13, 17 <Juris> unter Verweis auf BVerfGE 103, 142 <160>,
BVerfGK 2, 310 <315 f.> und BVerfGK 5, 74 <79>). Entsprechend ist es in Fällen fehlender Evidenz dem zur Überprüfung berufenen Gericht verwehrt, die fehlende Dokumentation durch Verwendung einer ihm erst nachträglich zugänglich gemachten Stellungnahme der Ermittlungsbehörden gleichsam zu ersetzen; dies würde nämlich eine
Nachbesserung der von ihm gerade zu kontrollierenden hoheitlichen Akte darstellen,
welche die präventive Funktion des Richtervorbehalts leer laufen ließe (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 31. Oktober 2007 - 2 BvR 1346/07
-, Rn. 15 <Juris>). Diese Einschränkung der Prüfungskompetenz hat das Bundesverfassungsgericht bislang allerdings nur für die unmittelbare Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns der Ermittlungsbehörden gefordert, die etwa auf nachträglichen Antrag des Beschuldigten auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98
Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003,
§ 81a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich
nicht auf die durch das erkennende Gericht vorzunehmende Prüfung der Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes übertragen. Wenn die strafgerichtliche
Rechtsprechung davon ausgeht, dass fehlende Dokumentation allein nicht zu einem
Verwertungsverbot führt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 135/
07 -, NStZ-RR 2007, S. 242 <243> unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 531/04 -, NStZ 2005, S. 392 <393>), ist das deswegen nicht zu
beanstanden, zumal diese Rechtsprechung die Möglichkeit offen lässt, den Dokumentationsmangel entsprechend seinem Gewicht im Einzelfall als Gesichtspunkt in
der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen. Auch im vorliegenden Fall war
die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes daher unter dem Gesichtspunkt der
Rechtsschutzgarantie nicht geboten.

 2. Ob der in der Blutentnahme liegende Eingriff in die körperliche Unversehrtheit      11
des Beschwerdeführers als solcher Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt, ist vorliegend
nicht zu prüfen, da Gegenstand der Verfassungsbeschwerde nicht die Anordnung der
Blutentnahme, sondern die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers ist.
Im Hinblick auf die Blutentnahme selbst ist zudem der Rechtsweg nicht erschöpft
(§ 90 Abs. 2 BVerfGG), da der Beschwerdeführer einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht gestellt hat. Jedenfalls gebie-


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tet auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht ohne weiteres, im Falle eines - unterstellten
- Verstoßes gegen § 81a StPO im Zuge einer richterlich nicht angeordneten Blutentnahme ein Verwertungsverbot hinsichtlich der erlangten Beweismittel anzunehmen.

  3. Schließlich liegt kein Verstoß gegen den Anspruch des Beschwerdeführers auf          12
ein faires, rechtsstaatliches Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 3 GG vor. Unter diesem Gesichtspunkt ist lediglich zu prüfen, ob ein rechtsstaatlicher Mindeststandard gewahrt ist (vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.>) und weiter, ob die
maßgeblichen strafrechtlichen Vorschriften unter Beachtung des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise, also ohne Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), ausgelegt und angewandt worden sind (vgl. BVerfGE
18, 85 <92 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Januar 1987 - 2 BvR 1133/86 -, NJW 1987, S. 2662 <2663>). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte für eine willkürliche, den Fairnessgrundsatz ignorierende Handhabung
der strafprozessualen Grundsätze über Beweisverwertungsverbote gegeben. Im Übrigen dürfte bereits der in § 81a StPO enthaltene Richtervorbehalt nicht zum rechtsstaatlichen Mindeststandard zu zählen sein; denn das Grundgesetz enthält ausdrückliche Richtervorbehalte zwar für Wohnungsdurchsuchungen (Art. 13 Abs. 2 GG) und
Freiheitsentziehungen (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG), nicht aber für Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 3 GG). Unabhängig davon ist in Fällen
wie dem vorliegenden jedenfalls die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Mindeststandards nicht geboten.

 4. Von einer weiteren Begründung der Nichtannahmeentscheidung wird gemäß                 13
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     14

                 Broß                  Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080728_2bvr078408.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080728.2bvr078408




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. Juli 2008 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008
- 2 BvR 784/08 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080728_2bvr078408