BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1019/05 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
der Frau    Ö...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Graciela M. Sievers,
                   Fürstenbrunner Weg 20, 14059 Berlin –
gegen a) die Aufforderung der Landeshauptstadt Hannover, Fachbereich Recht
         und Ordnung, sich zum Erwerb einer ausländischen Staatsbürgerschaft
         nach dem 31. Dezember 1999 zu erklären,

      b) den auf die Erklärung hin zu erwartenden feststellenden Bescheid der
         Landeshauptstadt Hannover, Fachbereich Recht und Ordnung, über den
         Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund des Erwerbs einer
         ausländischen Staatsangehörigkeit nach dem 31. Dezember 1999

und        Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Broß,
                                  Di Fabio
                                  und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juni 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung           1
anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 Das nicht genauer datierte Schreiben der Landeshauptstadt Hannover vom Mai             2
2005 kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (§ 90 Abs. 1
BVerfGG), da es keinen regelnden Charakter hat. Es enthält lediglich einen Hinweis
auf eine nach Auffassung der Behörde bestehende Rechtslage und die an die Beschwerdeführerin gerichtete Bitte, sich zu einem etwaigen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zu erklären sowie gegebenenfalls im eigenen Interesse
einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 38 Abs. 1 AufenthG zu stel-


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len. Es kann daher Grundrechte der Beschwerdeführerin nicht verletzen; insoweit
fehlt es bereits an einem mit der Verfassungsbeschwerde angreifbaren Akt der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 3, 162 <172>; 33, 18 <20>). Dasselbe gilt, soweit die
Verfassungsbeschwerde sich gegen einen befürchteten künftigen, den Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin feststellenden Verwaltungsakt wendet; auch insoweit liegt derzeit schon ein Akt der öffentlichen Gewalt, der Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein könnte, nicht vor, so dass es auf weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nicht ankommt.

  Der Beschwerdeführerin ist es auch nicht unzumutbar, zur Vermeidung eines eventuellen aufenthaltsrechtlichen Rechtsverlusts zunächst den im Schreiben der Stadt
Hannover angesprochenen Antrag nach § 38 Abs. 1 AufenthG innerhalb der dort vorgesehenen Frist zu stellen. Das Stellen eines Antrages nach dieser – ehemalige
Deutsche betreffenden - Vorschrift hindert sie nicht, sich in eventuellen Rechtsstreitigkeiten über ihre deutsche Staatsangehörigkeit auf ihren Standpunkt, sie sei noch
deutsche Staatsangehörige, zu berufen. Sollte ihre Rechtsauffassung zutreffen, dürfen ihr jedenfalls keine Rechtsnachteile daraus erwachsen, dass sie vor definitiver
gerichtlicher Klärung vorsorglich den Antrag nach § 38 AufenthG gestellt hat. Es ist
der Beschwerdeführerin daher zuzumuten, konkrete sie betreffende Regelungen, die
an die behördliche Rechtsauffassung zum Verlust der Staatsangehörigkeit anknüpfen, abzuwarten und dagegen Rechtsschutz zu suchen.

 Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor Erschöpfung des Rechtswegs (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) kommt nach alledem nicht in Betracht.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6

                 Broß                Di Fabio             Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Juni 2005 - 2 BvR 1019/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2005 - 2 BvR 1019/05 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050628_2bvr101905.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050628.2bvr101905




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. Juni 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2005
- 2 BvR 1019/05 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050628_2bvr101905