BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2223/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau L...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Joachim Heinle und Partner GbR,
                   Koblenzer Straße 99-103, 53177 Bonn -
gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21.
         November 2001 - L 11 B 84/01 - KA ER -,

       b) den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17. Juli 2001 - S 19 KA 68/
          01 ER -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 29. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten
ist nichts ersichtlich.

 1. Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren sind Aufgabe der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht überprüft sie - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf, ob sie Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich
unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 85, 248 <257 f.>;
stRspr). Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung
der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im
Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit


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führt (BVerfG, a.a.O., m.w.N.).

 2. Solche Fehler enthalten die angegriffenen Entscheidungen nicht.                    3

 a) Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Sozialgerichte die Gewährung    4
vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich davon abhängig machen, dass neben dem
Anordnungsgrund auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wird (vgl.
BVerfGE 79, 69 <74>).

  b) In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise haben die Instanzgerichte auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verwiesen, wonach die notwendige Konkretisierung des Niederlassungsortes nur über die Praxisanschrift erfolgen
kann (vgl. BSGE 86, 121 <122> m.w.N.).

  c) Es ist geklärt, dass die Vorschriften über die bedarfsunabhängige Zulassung zur   6
vertragspsychotherapeutischen Versorgung den Charakter von Übergangs- und Härtefallregelungen haben. Sie kommen auf Dauer nur solchen Psychotherapeuten zugute, die schon vor Juni 1997 schwerpunktmäßig in eigener Praxis an der Versorgung von Kassenpatienten teilgenommen haben. Auf Zeit begünstigen sie auch
solche Personen, über deren Antrag auf bedarfsunabhängige Zulassung noch nicht
rechtskräftig entschieden ist (vgl. BSGE 87, 158 <176 ff.>; BVerfG, 2. Kammer des
Ersten Senats, MedR 2001, S. 515 <516> m.w.N.).

 Von Verfassungs wegen spricht nichts dagegen, wenn die Fachgerichte die zur Teilnahmeform der bedarfsunabhängigen "Zulassung" ergangenen Entscheidungen
auch auf die Regelungen über die bedarfsunabhängige "Ermächtigung" gemäß § 95
Abs. 11 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V, angefügt durch Art. 2 Nr. 11 des
Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinderund Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 <BGBl I S. 1311>) entsprechend
anwenden.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                   9

                Jaeger                Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. Januar 2002 - 1 BvR 2223/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Januar 2002 - 1 BvR 2223/01 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020129_1bvr222301.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020129.1bvr222301




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am 29. Januar 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Januar 2002
- 1 BvR 2223/01 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020129_1bvr222301