BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 229/19 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. H…,

gegen


     a) den Beschluss des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 6. Februar 2019 - 3 Qs
1.
     13/19 -,


     den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 31. Januar 2019 - 28 Cs
b)
     270 Js 11677/18 -,


     a) den Beschluss des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 29. Januar 2019 - 3 Qs
2.
     9/19 -,


     den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 14. Januar 2019 - 28 Cs
b)
     270 Js 11677/18 -,


     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2018 - 2 Ws
3.
     277/18 -,


     den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. September 2018 - 2 Ws
b)
     277/18 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hier: Gegenvorstellung vom 6. April 2019

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König


                                             1/4

am 3. Juni 2019 einstimmig beschlossen:

       Die Gegenvorstellung gegen die Entscheidung der Kammer vom 18. Februar
       2019, mit der die Verfassungsbeschwerde des Petenten nicht zur Entscheidung
       angenommen wurde, wird verworfen.

Gründe:

I.

1

Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner ursprünglichen Verfassungsbeschwerde
gegen die im Rubrum benannten Entscheidungen, mit denen Ablehnungsgesuche gegen
die für ein gegen ihn geführtes Strafverfahren zuständige Amtsrichterin zurückgewiesen
wurden.

2

Die Kammer nahm die Verfassungsbeschwerde des Petenten mit Beschluss vom 18. Februar 2019 nicht zur Entscheidung an, weil die mit ihr angegriffenen Beschlüsse einfachrechtlich gemeinsam mit der noch ausstehenden Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden können (§ 28 Abs. 2 Satz 2 StPO) und daher als gerichtliche
Entscheidungen, die der Urteilsfällung vorausgehen, der isolierten Anfechtung mit der
Verfassungsbeschwerde entzogen sind.

3

Dagegen hat der Beschwerdeführer mit am 6. April 2019 eingegangenem Schreiben vorgebracht, er habe mit seiner Verfassungsbeschwerde nicht Rechtsfehler im Ablehnungsverfahren, sondern die mangelnde Gewaltenteilung am Amtsgericht Freiburg infolge der
Verschmelzung der Ämter einer Richterin und einer Staatsanwältin in der Person der für
sein Strafverfahren zuständigen Amtsrichterin beanstanden wollen. Zugleich hat er für
den Fall, dass sein Vorbringen verfristet sein sollte, Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand beantragt.

II.

4

Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist als Gegenvorstellung zu werten. Diese ist zu
verwerfen.

5

Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert
werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und der Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens,
das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich ent-


                                              2/4

gegensteht. Ob ausnahmsweise eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht,
wenn bei der Entscheidung entscheidungserheblicher, dem Bundesverfassungsgericht
vorliegender Prozessstoff in einer Art. 103 Abs. 1 GG verletzenden Weise außer Acht geblieben ist, kann dahingestellt bleiben, da ein solcher Fall hier nicht gegeben ist (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2017 - 2 BvR
2148/16 -, Rn. 2 m.w.N.).

6

Jedenfalls kann ausgeschlossen werden, dass die Entscheidung der Kammer vom 18.
Februar 2019 auf einer etwaigen Gehörsverletzung beruht. Das Vorbringen des Beschwerdeführers aus dessen Eingabe vom 13. Februar 2019 bedingt keine abweichende
Entscheidung. Der Beschwerdeführer rügt in der Sache die Mitwirkung einer bereits kraft
Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richterin (§ 22 Nr. 4
StPO), die ebenfalls vorrangig im noch nicht durchlaufenen fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren (§ 338 Nr. 2 StPO) geltend zu machen ist.

7

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

8

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber                         Kessal-Wulf                  König




                                              3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR 229/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 -
                2 BvR 229/19 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190603_2bvr022919.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190603.2bvr022919




                                           4/4

Die Gegenvorstellung gegen die Entscheidung der Kammer vom 18. Februar 2019, mit der die Verfassungsbeschwerde des Petenten nicht zur Entscheidung angenommen wurde, wird verworfen.
am 3. Juni 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019
- 2 BvR 229/19 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190603_2bvr022919