BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 66/00 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A. ,

- Bevollmächtigte:
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar
      2000 - 2 Ausl. I 50/99 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                Richter Sommer,
                                Broß
                                und die Richterin Osterloh

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, 93b BVerfGG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2000 - 2
Ausl. I 50/99 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2
Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
Die Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls des Oberlandesgerichts Frankfurt
am Main vom 14. September 1999 - 2 Ausl. I 50/99 - bleibt bis zur erneuten Entscheidung des Oberlandesgerichts mit den Auflagen des Beschlusses der Kammer
vom 14. Januar 2000 ausgesetzt.
Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer die durch die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.




                                        1/6

                                     Gründe:

                                        A.
 Das Verfassungsbeschwerde-Verfahren betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens an die Anordnung der Fortdauer der Auslieferungshaft zu stellen sind.

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer soll zur Strafverfolgung nach Großbritannien ausgeliefert    2
werden. Mit Beschluss vom 14. September 1999 ordnete das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main die förmliche Auslieferungshaft an. Aufgrund dieses Beschlusses
wurde der Beschwerdeführer am 13. Oktober 1999 in Haft genommen. Der Beschwerdeführer sollte ursprünglich am 20. Dezember 1999 den britischen Behörden
zunächst übergeben und zu einem gegen ihn noch anhängigen strafgerichtlichen Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I Ende Januar 2000 zurückgeliefert
werden, damit er dort an der vom 25. bis zum 27. Januar 2000 terminierten mündlichen Verhandlung teilnehmen kann. Hierzu kam es jedoch nicht.

 2. Mit Beschluss vom 21. Dezember 1999 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am       3
Main die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Aufrechterhaltung und
den Vollzug des Haftbefehls zurück und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft
an. Es hatte bereits zuvor mit Beschluss vom 3. November 1999 die Auslieferung des
Beschwerdeführers für zulässig erklärt und mit Beschlüssen vom 10. November und
30. November 1999 jeweils die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet.

 3. In dem gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21.       4
Dezember 1999 erfolglos angestrengten Verfassungsbeschwerde-Verfahren (Az.: 2
BvR 2396/99) legte der Beschwerdeführer eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes
vom 30. Dezember 1999 vor. Darin erklärt das Auswärtige Amt, dass es die Auslieferung des Beschwerdeführers bewillige. Zudem heißt es wörtlich: "Die Übergabe des
Verfolgten wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen den Verfolgten laufenden Strafverfahrens und im Falle einer Verurteilung einer verhängten Strafe aufgeschoben."

 4. Mit Beschluss vom 12. Januar 2000 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am         5
Main die u.a. im Hinblick auf die Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 30. Dezember 1999 erhobenen Einwendungen des Beschwerdeführers zurück und ordnete die
Fortdauer der Auslieferungshaft an. Zwar sei mit Blick auf die Verbalnote des Auswärtigen Amtes der Zeitpunkt der beabsichtigten Überstellung nicht näher bestimmbar. Dies habe aber nur zur Folge, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gewahrt sein könnte, was nach
Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I Ende Januar
2000 zu überprüfen sein könne.

 5. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Verfas-         6



                                        2/6

sungsbeschwerde und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit Beschluss vom 14. Januar 2000 ordnete das Bundesverfassungsgericht einstweilen
die Aussetzung der Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde an und erteilte dem Beschwerdeführer die Auflage,
bei der für seinen Wohnort zuständigen Polizeibehörde seinen türkischen Reisepass
abzugeben und sich dort täglich zweimal zu melden.

                                          II.
  1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer u.a., die fortwährende Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls sei mit seinem Grundrecht aus Art.
2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht vereinbar. Das Auslieferungsverfahren sei beendet, da sowohl über die Zulässigkeit der
Auslieferung als auch die Bewilligung der Auslieferung entschieden sei. Da die Übergabe nunmehr auf unbestimmte Zeit aufgeschoben worden sei, könne der Haftbefehl
nicht mehr in Vollzug bleiben. Ein rechtskräftiger Abschluss des Strafverfahrens vor
dem Landgericht München I sei nicht absehbar, da bei einem Freispruch im Berufungsverfahren mit einer Revision der Staatsanwaltschaft zu rechnen sei und bei einer Verurteilung des Beschwerdeführers die Verteidigung Revision einlegen werde.
Die Gründe für die Nichtübergabe des Beschwerdeführers lägen nicht im Auslieferungsverfahren selbst, sondern hätten ihren Grund in einem deutschen Strafanspruch, der noch vollstreckt werden solle, wobei der Beschwerdeführer erstinstanzlich freigesprochen worden sei und ein Haftbefehl in dem Berufungsverfahren vor
dem Landgericht München I gerade nicht bestehe.

  2. Den gemäß § 94 BVerfGG Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

                                          III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur             9
Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts des Beschwerdeführers angezeigt ist (§§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, 93b Satz 1 BVerfGG), und gibt ihr in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange statt.

 Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das            10
Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 28); hiernach ist
die Verfassungsbeschwerde im Sinne einer Entscheidungskompetenz der Kammer
offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der angegriffene Beschluss
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2000 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

 1. a) Die Anordnung der Auslieferungshaft stellt ebenso wie die von Untersuchungshaft einen staatlichen Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit dar, der nur
aufgrund eines Gesetzes erfolgen darf und nur dann, wenn überwiegende Belange
des Gemeinwohls dies zwingend gebieten (vgl. BVerfGE 53, 152 <158>; 61, 28

                                           3/6

<32>). Die erforderliche gesetzliche Grundlage bietet § 15 Abs. 1 IRG. Gemäß § 15
Abs. 1 Nr. 1 IRG kann nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens gegen den
Verfolgten die Auslieferungshaft dann angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht,
dass er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung
entziehen werde.

  b) Die Auslieferungshaft ist als Maßnahme der internationalen Rechts- und Amtshilfe Teil der gegen den Verfolgten durchgeführten Strafverfolgung insgesamt. Sie unterliegt von Verfassungs wegen dem Gebot größtmöglicher Verfahrensbeschleunigung. Dies bedeutet, dass ab einer gewissen, für die verfahrensmäßige und
technische Abwicklung der notwendigen Entscheidungen unabdingbaren Mindestdauer des Verfahrens besondere, das Auslieferungsverfahren selbst betreffende
Gründe vorliegen müssen, um die weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls, jedenfalls aber die weitere Vollstreckung der Auslieferungshaft zu rechtfertigen (BVerfGE
61, 28 <34>; vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 1999 - 2 BvR 898/99 - in Juris veröffentlicht).

  2. Derartige besondere Gründe, die das Auslieferungsverfahren selbst betreffen,       13
liegen hier nicht vor.

 a) Ein Strafanspruch des ersuchten Staates ist kein "das Auslieferungsverfahren        14
selbst betreffender Grund" für die Fortdauer der Auslieferungshaft. Wenn - wie hier -
nach Zulässigkeitserklärung und Abschluss des Bewilligungsverfahrens eine Überstellung des Verfolgten in einem angemessenen Zeitraum rechtlich nicht möglich und
der Zeitpunkt einer späteren Überstellung ungewiss ist, kann der Strafanspruch des
ersuchten Staates eine Fortdauer der Auslieferungshaft nicht rechtfertigen. Der
Zweck der Auslieferungshaft besteht nicht darin, den Strafanspruch des ersuchten
Staates zu sichern, sondern darin, die Durchführung des Auslieferungsverfahrens
und die Durchführung der Auslieferung zu sichern (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG).

  b) Auch die geplante Überstellung des Beschwerdeführers nach Großbritannien           15
nach dem rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht
München I stellt keinen "im Auslieferungsverfahren liegenden" Grund für die Fortdauer der Auslieferungshaft dar. Zwar kann eine auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhende Verzögerung bei der Überstellung des Verfolgten unter Umständen und in gewissen zeitlichen Grenzen eine Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft begründen
(vgl. Art. 18 Abs. 4 EuAlÜbk). Vorliegend ist jedoch eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Großbritannien aufgrund der Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom
30. Dezember 1999 aus Rechtsgründen nicht möglich. Zudem steht fest, dass der
Zeitpunkt der beabsichtigten Überstellung des Beschwerdeführers nach Großbritannien nicht näher bestimmbar ist.

 Das Oberlandesgericht hat hieraus in dem angegriffenen Beschluss lediglich gefolgert, dass die Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer gegebenenfalls nach Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I Ende Januar zu überprüfen sein könnte. Es übersieht hierbei, dass bereits der Zeitraum zwischen der


                                         4/6

Erteilung der Auslieferungsbewilligung am 30. Dezember 1999 und der Hauptverhandlung in München, die vom 25. bis zum 27. Januar 2000 stattfinden sollte, von
Verfassungs wegen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit) einer Rechtfertigung für eine Haftfortdauer-Anordnung bedurfte, die in dem Auslieferungsverfahren selbst liegt. Diese Rechtfertigung fehlt hier.

 3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist demnach aufzuheben, die Sache ist an      17
das Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung über die Einwendungen zurückzuverweisen (vgl. § 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Die weitere Aussetzung
der Vollstreckung des Auslieferungshaftbefehls mit den Auflagen des Beschlusses
der Kammer vom 14. Januar 2000 beruht auf § 35 BVerfGG.

                                        IV.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3            18
BVerfGG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  19


               Sommer                   Broß                Osterloh




                                         5/6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
3. Februar 2000 - 2 BvR 66/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 2000 - 2 BvR 66/00 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000203_2bvr006600.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000203.2bvr006600




                                      6/6

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a
      Abs. 2 Buchstabe b, 93b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3.
      Februar 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 2000
- 2 BvR 66/00 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000203_2bvr006600