BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3378/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Prof. Dr. N…,

- Bevollmächtigte:   gross::rechtsanwälte
                     Anwaltshaus im Messehof Leipzig,
                     Neumarkt 16 - 18, 04109 Leipzig -

gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2014 - 3 AZR
         492/12 -,

       b) das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 -
          6 Sa 185/11 -,

       c) das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 6. Januar 2011 - 14 Ca 542/
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hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte, mit denen ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf beamtengleiche Altersversorgung
verneint wurde.

 Der Beschwerdeführer war seit 1962 zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter       2
und später als wissenschaftlicher Oberassistent an Hochschulen der ehemaligen
DDR tätig. Er wurde wie alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort im Ar-


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beitsverhältnis beschäftigt; ein Berufungsverfahren und die Verbeamtung gab es so
nicht (vgl. BVerfGE 95, 193 <194 f.>). Zudem fand ein seit 1951 für Angehörige
wissenschaftlicher Einrichtungen der DDR eingerichtetes besonderes Zusatzversorgungssystemen Anwendung. Nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 wurden die in der DDR erworbenen Rentenansprüche übergeleitet. Rentenansprüche aus den Zusatzversorgungssystemen
genossen nach § 4 Abs. 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG)
Bestandsschutz, wenn sie spätestens zum 30. Juni 1995 erworben worden waren.

  Mit der Wiedervereinigung gingen die Arbeitsverhältnisse der an den sächsischen       3
Hochschulen beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler befristet auf
den Freistaat Sachsen über. Zur Prüfung der persönlichen Eignung und fachlichen
Qualifikation der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler setzte der Freistaat
Kommissionen ein (vgl. §§ 75 ff. Sächsisches Hochschulerneuerungsgesetz vom 25.
Juli 1991 <SächsGVBl S. 261>). Dem Beschwerdeführer wurde nach positiver Evaluation der Status „Professor neuen Rechts“ zuerkannt. Da er die Altersgrenze für eine Verbeamtung von 50 Jahren bereits überschritten hatte, schloss er mit dem Freistaat einen unbefristeten Dienstvertrag über die Tätigkeit als Professor. Danach
erhielt der Beschwerdeführer monatlich eine Vergütung in Höhe der Dienstbezüge,
die ihm als Beamten der Besoldungsgruppe C 3 zustehen würden. Im Begleitschreiben zum Dienstvertrag bekundete der damalige sächsische Wissenschaftsminister
die Absicht, die Unterschiede zwischen Professorinnen und Professoren im Angestellten- und Beamtenverhältnis soweit wie möglich auszugleichen. Die Staatsregierung werde sich zur Verbesserung der Rentensituation angestellter Professorinnen
und Professoren für eine Änderung bundesgesetzlicher Regelungen einsetzen.

  Seit 2004 erhält der Beschwerdeführer eine gesetzliche Altersrente und eine betriebliche Altersvorsorge von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
(VBL), der der Freistaat 1997 beigetreten ist. Nach den Berechnungen des Beschwerdeführers liegt die Altersversorgung von emeritierten beamteten Professorinnen und Professoren um rund 450 € höher.

  Die Klage des Beschwerdeführers, den Freistaat zur Gewährung einer Zusatzversorgung in Höhe der Versorgungsbezüge eines beamteten C 3-Professors Ost zu
verurteilen, blieb erfolglos. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist der Beschwerdeführer mit beamteten Professorinnen und Professoren nur insoweit gleichgestellt worden, als dies der Arbeitsvertrag ausdrücklich regelt. Eine Gleichstellung
der Versorgung sehe der Dienstvertrag weder ausdrücklich noch durch eine Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften vor. Die Vorenthaltung einer beamtengleichen Versorgung sei auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Insbesondere sei dies keine Diskriminierung wegen des Alters. Nicht die
unterbliebene Zahlung der Beamtenversorgung, sondern die Versagung der Übernahme in das Beamtenverhältnis sei aufgrund des Alters des Beschwerdeführers erfolgt.


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  Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die         6
Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die unterschiedliche Versorgung von angestellten und beamteten Professorinnen und Professoren. Art. 3 Abs. 3 GG sei verletzt, weil die Herausnahme aus dem Versorgungssystem der Beamten eine Diskriminierung wegen des Alters darstelle und er werde als Ostdeutscher benachteiligt,
da er zu geringe Leistungen der VBL erhalte. Die Auslegung des Arbeitsvertrages
durch das Bundesarbeitsgericht sei zudem willkürlich.

                                        II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine       7
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a
BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von grundrechtsgleichen
Rechten des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie
ist teilweise unzulässig, im Übrigen nicht begründet.

  1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG rügt,     8
weil der späte Beitritt des Beklagten zur Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder im Jahr 1997 eine mittelbare Diskriminierung aufgrund seiner ostdeutschen
Herkunft darstelle, wird die Verfassungsbeschwerde dem aus § 90 Abs. 2 BVerfGG
folgenden Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht. Der Beschwerdeführer hat nicht
dargelegt, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen zu haben, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in
dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>;
stRspr). Der Beschwerdeführer hat sich fachgerichtlich nicht gegen die unterlassene
Verbeamtung in Anwendung der hier bei 50 Jahren liegenden Einstellungshöchstaltersgrenze des Landes gewehrt. Außerdem ist die Verfassungsbeschwerde insoweit
nicht hinreichend sachtauglich. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beschwerdeführers hinsichtlich der Ansprüche im Zusammenhang mit der VBL wegen
Begründungsmängeln als unzulässig bewertet, was das Bundesarbeitsgericht bestätigt hat. Damit hat sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinandergesetzt.

 2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde nicht begründet.                          9

 Die Auslegung des Arbeitsvertrages durch das Bundesarbeitsgericht begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie verstößt insbesondere
nicht gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG. Dazu müsste sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (stRspr; vgl. BVerfGE 83, 82
<84>). Das ist im Wesentlichen aus den Gründen, die auch der Parallelentscheidung
im Verfahren 1 BvR 861/13 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 861/13 -) zugrunde liegen, nicht der Fall. Hier ergibt
sich auch aus dem Begleitschreiben des zuständigen Ministeriums zweifelsfrei, dass
der Dienstherr politisch auf eine Änderung der Regelungen der staatlichen Rentenversicherung hinwirken wollte, also mit dem Arbeitsvertrag eindeutig nicht das Ziel
verfolgt hat, den Beschwerdeführer auch in der Versorgung mit Professorinnen und


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Professoren im Beamtenverhältnis gleichzustellen.

 Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, dass die nicht beamtengleiche Versorgung nach Renteneintritt keine eigenständige Ungleichbehandlung darstellt, die auf
dem Alter des Beschwerdeführers beruht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; die aus Altersgründen unterbliebene Verbeamtung war nicht Gegenstand des
Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 861/13 - Rn. 14).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 13

             Eichberger                 Baer                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. Januar 2017 - 1 BvR 3378/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 - 1 BvR 3378/14 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170116_1bvr337814.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170116.1bvr337814




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Januar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017
- 1 BvR 3378/14 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170116_1bvr337814