BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 805/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2017 - B 12
         KR 22/16 B -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2016 - L 11 KR 571/15 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 15. Dezember 2014 - S 8
          KR 2248/14 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Schluckebier

                                 und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Juli 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Ablehnungsantrag wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung von Vizepräsident Kirchhof und Richter      1
des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier; diese wie auch die übrigen Mitglieder
des Ersten Senats sind nicht wegen des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung ausgeschlossen. Der Befangenheitsantrag ist offensichtlich unzulässig.

 Das Vorbringen enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis      2
der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG gänzlich ungeeignet sind. Das ergibt
sich, soweit alle Mitglieder des Ersten Senats pauschal als befangen abgelehnt wer-



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den, schon aus diesem Umstand selbst. Auch hinsichtlich der Mitglieder des Senats,
die an früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung von
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Kapitalleistungen aus Direktversicherungen beteiligt waren, ist der Verweis auf diese Mitwirkung von vornherein ungeeignet, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. hierzu und zum
Folgenden BVerfGE 133, 377 <406 Rn. 71>). § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG bestimmt
insofern abschließend, dass die richterliche Vorbefassung mit einer Sache nur dann
zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte. Nicht ausgeschlossen
ist dagegen ein Richter, der sich bereits früher in anderen Verfahren zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in bestimmter Weise geäußert hat. Selbst wenn
er eine bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt, ist er in einem Verfahren nicht
ausgeschlossen, das auf die Änderung dieser Rechtsauffassung abzielt.

  Der Beschwerdeführer argumentiert weiter, die Befangenheit ergebe sich aus einer      3
bewusst rechtswidrigen Zuordnung des hiesigen Verfahrens zum Ersten Senat. Dieses Vorbringen ist von einem offensichtlichen Fehlverständnis der Zuständigkeitsregelungen - insbesondere übersieht der Beschwerdeführer die sich aus § 14 Abs. 1
BVerfGG ergebende regelmäßige Zuständigkeit des Ersten Senats für die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden - und von der Idee geprägt, der Erste Senat wolle
alle die Verbeitragung von Direktversicherungen betreffenden Verfahren in rechtsbeugender Weise an sich ziehen, um entsprechende Verfassungsbeschwerden auf
diese Weise „loszuwerden“. Auch dieses Vorbringen ist damit zur Begründung der
Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet und das Gesuch auch insofern
rechtsmissbräuchlich.

 Da das Gesuch offensichtlich unzulässig ist, bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Eine Verwerfung des Gesuchs in der abschließenden Entscheidung und unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. hierzu
BVerfGE 131, 239 <252 f.>) ist ausreichend.

  In der Sache wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen, nachdem zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung schon verfassungsgerichtliche Rechtsprechung vorliegt (vgl.
namentlich BVerfGK 13, 431 und BVerfGK 18, 4). Allerdings wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er mit der Auferlegung einer Gebühr nach § 34
Abs. 2 BVerfGG rechnen muss, wenn er zukünftig zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde erneut Schreiben vorlegen sollte, die beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweisen und jegliche Sachlichkeit vermissen lassen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

               Kirchhof            Schluckebier                Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2017 - 1 BvR 805/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2017 -
                1 BvR 805/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170707_1bvr080517.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170707.1bvr080517




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Der Ablehnungsantrag wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Juli 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2017
- 1 BvR 805/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170707_1bvr080517