BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2423/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Volker Ebeling,
                      Beerenweg 2, 22761 Hamburg -

 gegen    a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts

              vom 21. Juli 2014 - 2 W 63/14 -,

          b) den Beschluss des Landgerichts Hamburg

              vom 21. Juni 2014 - 325 O 130/13 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Schluckebier,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 25. April 2016 einstimmig beschlossen:

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die         1
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben sind geklärt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten
Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie hat keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>;
stRspr).

 1. Dies wäre nur der Fall, wenn die geltend gemachte Verletzung des Verfassungsrechts besonderes Gewicht hätte oder den Beschwerdeführer in existentieller Weise


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beträfe. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle
Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet
ist, den Betroffenen von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend
gemachte Verletzung hat außerdem dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer
groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährleisteten Schutzes oder einem
geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht
oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt. Eine existentielle Betroffenheit kann
sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder seiner aus
ihr folgenden Belastung ergeben (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).

  2. Zwar begegnet die hier vorgenommene Auslegung der Ausgangsgerichte hinsichtlich der Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis insbesondere in
Ansehung der hierzu ergangenen Rechtsprechung einfach-rechtlichen Bedenken. In
der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auskunftspflicht des
§ 2314 BGB auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, das der Verpflichtete hat
oder sich verschaffen muss (BGH, Urteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82 -,
BGHZ 89, 24 <28>). Das notarielle Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3
BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft
bieten als ein privates Verzeichnis, welches der auskunftsverpflichtete Erbe erstellt
hat. Dazu ist es erforderlich, dass es von der Amtsperson selbst erstellt wird und diese nicht lediglich die Erläuterungen des Erben protokolliert und beurkundet. Der Notar ist dabei regelmäßig auch zur selbständigen Ermittlung der aufzunehmenden Gegenstände und Forderungen berechtigt und verpflichtet, er muss zudem durch eine
Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck
bringen, für den Inhalt verantwortlich zu sein (stRspr.; vgl. nur Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Januar 2011 - 3 U 36/10 -, juris,
Rn.15 m.w.N.). Ein Verzeichnis, das sich inhaltlich lediglich auf die dem Notar seitens
des Erben vorgelegte Auflistung beschränkt und nicht eine eigenständige Feststellung des Notars dazu enthält, dass weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden
und weitere Verbindlichkeiten nicht festzustellen seien, erfüllt daher die Anforderungen nicht (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 26. April
2010 - 5 W 81/10 - u.a., juris, Rn. 13f.). Hier hätte es hinsichtlich der etwaigen Schenkungen insbesondere nahe gelegen, Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge und
sonstigen Bankunterlagen für den Zehn-Jahres-Zeitraum zu nehmen oder eine Vollmacht des Auskunftsverpflichteten zur entsprechenden Anfrage bei der Bank einzuholen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014 - 2 W 495/13 -, juris,
Rn. 21-28).

  3. Der Verfassungsbeschwerde fehlt es jedoch am Vorliegen eines Annahmegrundes (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Ihr kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) zu, denn sie betrifft im Kern
Auslegungsfragen des einfachen Rechts. Die angegriffenen Entscheidungen verkürzen zwar im Fall des Beschwerdeführers den Gehalt der Erbrechtsgarantie, weil es
ihm als Pflichtteilsberechtigten anhand des erteilten Verzeichnisses nicht möglich ist,



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etwaige weitere ausgleichspflichtige Ansprüche zu erkennen. Der Rechtsfehler lässt
jedoch nicht auf eine generelle Vernachlässigung oder grobe Verkennung des
Grundrechts schließen. Auch eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers
ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

                Gaier             Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
25. April 2016 - 1 BvR 2423/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                25. April 2016 - 1 BvR 2423/14 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160425_1bvr242314.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160425.1bvr242314




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 25. April 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2016
- 1 BvR 2423/14 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160425_1bvr242314