BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2523/08 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau B...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Gernot Erik Burghardt,
                    Distelkampsweg 20, 28357 Bremen -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 7. August 2008 - 3 U
         50/08 -,

        b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Juli 2008 - 3 U 50/
           08 -,

        c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Mai 2008 - 3 U 50/
           08 -,

        d) das Urteil des Landgerichts Verden vom 31. Januar 2008 - 4 O 342/07 -

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hier:       Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

am 7. Januar 2009 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wandte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem zivilgerichtlichen Verfahren. Der Streitwert des Ausgangsverfahrens betrug 380.000 €. Die Verfassungsbeschwerde wurde
nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigte sich der Antrag auf Erlass der
einstweiligen Anordnung.




                                         1/3

 Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin beantragt nun im eigenen Namen und             2
aus eigenem Recht, den Gegenstandswert entsprechend dem Streitwert des Ausgangsverfahrens auf 380.000 € festzusetzen.

                                           II.
 Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren ist hier der gesetzliche Mindestwert nach § 37 Abs.
2 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000 € maßgebend. Für die Festsetzung eines darüber
hinausgehenden Wertes ist ein Rechtsschutzbedürfnis weder dargetan noch sonst
erkennbar.

  1. Die Gegenstandswerte für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den               4
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden gesondert nach § 37 Abs. 2
Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der
Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie
der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht unter 4.000 €. In objektiver Hinsicht kommt auch
dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde für die Bemessung des Gegenstandswerts
Bedeutung zu. Wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, über sie also nicht inhaltlich befunden, ist es deshalb im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen. In diesen Fällen besteht
kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl.
BVerfGE 79, 365 <369>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999
- 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 24. April 2008 - 1 BvR 206/08 -, juris <Rn. 7>).

  2. Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Die          5
Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigte sich damit. Inhaltlich wurde weder
über die Verfassungsbeschwerde noch über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung befunden. Anhaltspunkte, die es gleichwohl rechtfertigen könnten, für
das Verfassungsbeschwerdeverfahren oder das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, sind mit der Antragsbegründung nicht
dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.

                Papier                  Bryde               Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2009 - 1 BvR 2523/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2009 - 1 BvR 2523/08 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090107_1bvr252308.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090107.1bvr252308




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am 7. Januar 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2009
- 1 BvR 2523/08 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090107_1bvr252308