BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 409/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sükrü Bulut,
                    Adenauerallee 8, 20097 Hamburg –
gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24.
         Februar 2009 - 7 ME 22/09 -,

       b) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26.
          Januar 2009 - 7 ME 235/08 -,

       c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 10. Dezember 2008 -
          3 B 1732/08 -,

       d) die Ankündigung der Abschiebung des Beschwerdeführers durch den
          Landkreis Stade vom 9. Oktober 2008 - 32-336020/028928-Mon-Kr -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Osterloh
                                 und die Richter Mellinghoff,
                                 Gerhardt

am 14. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar
2009 - 7 ME 235/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die
Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Damit wird der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24.
Februar 2009 - 7 ME 22/09 - gegenstandslos.
Ferner erledigt sich damit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.



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Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für
das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten:
achttausend Euro) festgesetzt.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des Anspruchs auf rechtliches        1
Gehör im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in einem aufenthaltsrechtlichen Rechtsstreit.

 1. Der 1986 in Guinea geborene Beschwerdeführer reiste im Jahre 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos Asyl; sein Begehren wurde als offensichtlich
unbegründet abgelehnt. Nach dem Ende seines Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer geduldet.

  In der Folgezeit ist der Beschwerdeführer mehrfach strafrechtlich in Erscheinung      3
getreten. So wurde er im Jahre 2002 wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu zehn Arbeitsleistungen verurteilt. 2003 wurde der Beschwerdeführer wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung,
Sachbeschädigung, Erschleichen von Leistungen sowie illegaler Einreise zu 15 Tagen Jugendarrest verurteilt. Wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher
Körperverletzung erfolgte 2004 eine Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer
Jugendstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Beschwerdeführer wurde dann 2005 wegen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln zu zehn Arbeitsleistungen verurteilt.

 Bereits im August 2002 wurde der Beschwerdeführer bestandskräftig unbefristet          4
ausgewiesen.

 Der Beschwerdeführer ist Vater einer am 24. Dezember 2005 geborenen deutschen          5
Tochter. Der nach Hamburg umverteilte Beschwerdeführer beantragte, zu der bei der
Kindesmutter in Stade lebenden Tochter umverteilt zu werden und dort eine Duldung
zu erhalten. Nachdem dies zunächst erfolglos geblieben war, verpflichtete das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Landkreis Stade mit Beschluss vom
21. Februar 2007 zur Erteilung einer vorläufigen Duldung. Dabei wurde angenommen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Tochter und deren Mutter eine familiäre
Lebensgemeinschaft führe.

 Nach der Geburt seiner Tochter wurde der Beschwerdeführer erneut straffällig.          6
2007 wurde er zunächst wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu
acht Tagen gemeinnützige Arbeit und dann wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln zur Zahlung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
zwei Euro verurteilt. Schließlich wurde der Beschwerdeführer im Jahre 2008 zu einer


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Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro verurteilt, weil er viermal gegen
die ihm auferlegten räumlichen Beschränkungen des Aufenthaltsgesetzes zuwidergehandelt hatte.

  2. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2008 lehnte der Landkreis Stade den Antrag des           7
Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Eine Erteilung komme nicht in Betracht, weil der Asylantrag des Beschwerdeführers als offensichtlich
unbegründet abgelehnt worden sei. Ferner habe die Geburt der Tochter keine Zäsur
in dem strafrechtlichen Verhalten des Beschwerdeführers herbeigeführt. Dieser sei
trotz dieses Umstandes weiterhin strafrechtlich in Erscheinung getreten; die Ausländerbehörde bezog sich hierbei auf die Verurteilungen aus dem Jahre 2007.

  3. Hierauf wandte sich der Beschwerdeführer am 7. November 2008 an das Verwaltungsgericht und beantragte, ihm gegen die bevorstehende Abschiebung Eilrechtsschutz zu gewähren. Er wies insbesondere darauf hin, dass er das Sorgerecht über
seine deutsche Tochter im vollen Umfange ausübe, soweit er rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit habe, seine inzwischen in Cuxhaven lebende Tochter und ihre
Mutter zu besuchen. Zwischen ihm und seiner Tochter bestehe eine familiäre Lebensgemeinschaft. Er kümmere sich umfassend um seine Tochter und helfe seiner
deutschen Lebensgefährtin in erheblichem Umfange. Seit Geburt seiner Tochter habe er einen intensiven Kontakt zu seiner Tochter. Er füttere, wickle und bade sie.
Auch gehe er mit ihr spazieren. Manchmal nehme er seine Tochter mit nach Hamburg und bringe sie zurück zur Kindesmutter. Er gehe mit seiner Tochter zum Kinderarzt. Zu seiner Tochter habe er jedenfalls ein sehr enges Verhältnis. Sie erkenne ihn
immer und freue sich, wenn er komme. Als Beleg für sein Vorbringen verwies der Beschwerdeführer auf undatierte eidesstattliche Versicherungen der Kindesmutter und
der Kindesgroßmutter sowie einen Bescheid des Landkreises Cuxhaven von September 2008, mit dem ein Antrag der Kindesmutter auf Erhalt von Leistungen nach
dem Unterhaltsvorschussgesetz unter Hinweis darauf abgelehnt worden war, dass
zwar eine räumliche Trennung zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindesmutter vorliege, „der weitergehende Lebenskontakt aber derzeit fortgeführt“ werde. In der
Antragsschrift führte der Beschwerdeführer dann weiter aus, dass er mit seiner Tochter „in häuslicher und familiärer Lebensgemeinschaft“ lebe. Dem Bestehen der familiären Lebensgemeinschaft stehe nicht entgegen, dass er zurzeit noch eine andere
Wohnung habe. Er habe bereits einen Antrag auf Zuzug zu seiner in Cuxhaven lebenden Tochter gestellt. Wenn diesem Begehren zugestimmt werde, so werde er
über die ganze Zeit mit seiner Tochter zusammen wohnen.

  In ihrer Antragserwiderung gab die Ausländerbehörde lediglich zu bedenken, dass         9
die von dem Beschwerdeführer geltend gemachten familiären Belange hinter den öffentlichen Interessen schon deshalb zurückträten, weil die Geburt seiner Tochter sich
nicht als „Zäsur“ in der Lebensführung des Beschwerdeführers darstelle.

 Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag des Beschwerdeführers mit Beschluss         10
vom 10. Dezember 2008 ab. In den Gründen führte das Gericht aus, es gehe zwar



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entsprechend der im Verfahren vorgelegten Erklärungen der Kindesmutter und der
Kindesgroßmutter davon aus, dass der Beschwerdeführer sein Sorgerecht nicht nur
formal, sondern auch tatsächlich ausübe, mithin eine vom Schutzbereich des Art. 6
Abs. 1 GG erfasste Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter bestehe, die nur im Bundesgebiet verwirklicht werden
könne. Dennoch müssten seine Belange hinter den öffentlichen Interessen an der
Beendigung seines Aufenthalts zurücktreten. Der Beschwerdeführer sei bereits vor
der Geburt seiner Tochter mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auch
nach der Geburt seiner Tochter habe der Beschwerdeführer wiederholt Straftaten begangen. Seine in diesem Zeitraum zu verzeichnenden mehrfachen Verurteilungen
wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zeigten, dass die Geburt seiner Tochter ersichtlich nicht als Zäsur in seinem Leben angesehen werden könne.
Es sei deshalb davon auszugehen, dass er selbst bei einem legalisierten Aufenthalt
weiterhin Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland begehen werde.

  4. Zur Begründung seiner hiergegen am 22. Dezember 2008 erhobenen Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer unter anderem sein Vorbringen aus der Antragsschrift zur Ausübung seines Sorgerechts über die Tochter, wobei er auch hier
ausführte, seine Tochter zu füttern, zu wickeln und zu baden, sowie ferner, mit ihr „in
häuslicher und familiärer Lebensgemeinschaft“ zu leben, ohne dass dem Bestehen
der „familiären Lebensgemeinschaft“ der Umstand entgegen stehe, dass er in einer
anderen Wohnung lebe; er habe einen Antrag auf Zuzug zu seiner in Cuxhaven lebenden Tochter gestellt. Er betonte, dass auch das Verwaltungsgericht davon ausgegangen sei, er übe das Sorgerecht über seine Tochter tatsächlich aus. Im Gegensatz
zum Verwaltungsgericht sei allerdings das Gewicht der nach der Geburt der Tochter
begangenen Straftaten nicht so zu bewerten, dass es seine privaten Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet verdränge.

 Die Beschwerdeerwiderung der Ausländerbehörde stellte die Ausübung des Sorgerechts des Beschwerdeführers über seine Tochter wiederum nicht in Frage, sondern
hob abermals hervor, dass die Geburt der Tochter keine „Zäsur“ in der Lebensführung des Beschwerdeführers darstelle.

  Mit Beschluss vom 26. Januar 2009 wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zurück, da der Beschwerdeführer das Bestehen einer schutzwürdigen
Eltern-Kind-Beziehung nicht glaubhaft gemacht habe. Die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seien nicht datiert und wenig aussagekräftig. Das angebliche
Angewiesensein der Kindesmutter auf die Betreuungsleistungen des Beschwerdeführers werde nicht belegt. Der Beschwerdeführer erbringe auch keine finanziellen
Unterhaltsleistungen, wie der Antrag der Kindesmutter auf Unterhaltsvorschussleistungen deutlich mache. Nach einer im Ermittlungsbericht der Polizeiinspektion Stade
vom 22. Juli 2008 wiedergegebenen Aussage der Kindesmutter sei zudem davon
auszugehen, dass sie mit dem Beschwerdeführer nicht mehr zusammenlebe. Dass
eine häusliche Gemeinschaft derzeit offensichtlich nicht bestehe, werde auch belegt
durch die Einlassung des Beschwerdeführers, wonach er bereits einen Antrag auf


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Zuzug zu seiner inzwischen in Cuxhaven lebenden Tochter gestellt habe. Die Ausführungen zur Form des Umgangs mit seiner inzwischen gut dreijährigen Tochter („Er
füttert sie, wickelt sie, badet sie und geht mit ihr spazieren.“) sprächen zudem dafür,
dass hier vergangene und nicht gegenwärtige Vorgänge beschrieben würden.

  5. Gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts erhob der Beschwerdeführer            14
am 3. Februar 2009 Anhörungsrüge. Das Oberverwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Soweit in der Antragsschrift ausgeführt worden sei, er lebe mit seiner Tochter in
häuslicher und familiärer Lebensgemeinschaft, ferner füttere, wickele, bade er sie
und gehe mit ihr spazieren, beruhten diese Sätze auf einer Unachtsamkeit seines Bevollmächtigten, der diese Sätze aus einem der vielen für ihn gestellten früheren Anträge kopiert habe, ohne sie den inzwischen veränderten Umständen anzupassen.
Diese Sätze seien unwahr, als dort behauptet werde, er wickle seine Tochter und lebe mit ihr in häuslicher Lebensgemeinschaft; die übrigen Ausführungen seien dagegen wahr. Die beschriebene Unachtsamkeit könne jedenfalls nichts an der Tatsache
ändern, dass er einen sehr intensiven Kontakt zu seiner Tochter pflege und seinen
Erziehungsbeitrag leiste, wie es sich auch aus den - von ihm mit der Anhörungsrüge
eingereichten - neuerlichen eidesstattlichen Versicherungen der Mutter und der
Großmutter der Tochter des Beschwerdeführers, aber insbesondere aus dem Bescheid des Landkreises Cuxhaven von September 2008 eindeutig ergebe. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, zwischen seiner Tochter und ihm bestehe keine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft, verstoße gegen das Verbot der
Überraschungsentscheidung. Denn weder der Beschwerdegegner noch das Verwaltungsgericht hätten im vorliegenden Verfahren das Bestehen einer derartigen Gemeinschaft in Frage gestellt. Er habe deshalb nicht damit rechnen können, dass das
Oberverwaltungsgericht insoweit eine andere Auffassung vertreten werde. Hätte er
damit gerechnet, so hätte er das Bestehen einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen ihm und seiner Tochter durch die Vorlage der neuen, ausführlichen
eidesstattlichen Versicherungen der Kindesmutter und der Kindesgroßmutter glaubhaft machen können. Mithin habe das Oberverwaltungsgericht auch seine Hinweispflicht verletzt.

 Das Oberverwaltungsgericht wies die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 24. Februar 2009 zurück. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr einräume, die Behauptung
des Bestehens einer häuslichen Gemeinschaft zwischen ihm und seiner Tochter sei
unwahr, gleichwohl bestehe aber mit Blick auf die nunmehr eingereichten eidesstattlichen Versicherungen der Kindesmutter und Kindesgroßmutter eine Lebens- und Erziehungsgemeinschaft, könne hiermit eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht begründet werden. Aus welchen Gründen der Beschwerdeführer die falsche
Tatsachenbehauptung aufgestellt habe und ob dieser Fehler entschuldbar erscheine,
sei unerheblich. Das Beschwerdegericht könne nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur
die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe prüfen. Das Anhörungsrügeverfahren könne ohnehin nicht dazu dienen, den Vortrag sorgfaltswidrig unterlassenen Vor-



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bringens im Beschwerdeverfahren nachholen zu können. Die mit den nachgereichten
eidesstattlichen Versicherungen nunmehr nachträglich geltend gemachten „Ersatztatsachen“ seien daher im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigungsfähig. Es
liege auch keine Überraschungsentscheidung vor. Mit der Möglichkeit, dass das
Beschwerdegericht aufgrund seines eigenen - teilweise wahrheitswidrigen - Vorbringens das behauptete Bestehen einer schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung als
nicht glaubhaft gemacht bewerten würde, hätte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer rechnen müssen, zumal das Verwaltungsgericht bereits die bestehende
räumliche Trennung als schutzmindernd angeführt habe. Auch liege es auf der Hand,
dass Umfang und Intensität der Kontakte des Elternteils mit seinem Kind im Hinblick
auf das Bestehen eines nach Art. 6 GG schutzwürdigen Eltern-Kind-Verhältnisses
näher darlegungsbedürftig seien, wenn diese nicht zusammenlebten, sondern räumlich getrennt wohnten. Daher liege auch eine Verletzung der Hinweispflicht nicht vor.
Es widerspreche zudem der prozessualen Sorgfaltspflicht eines Bevollmächtigten, in
Beschwerdeverfahren nach § 123 VwGO unrichtig vorzutragen.

  6. Zur Begründung seiner am 27. Februar 2009 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer neben der nicht hinreichenden Beachtung der neueren
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG durch
die angegriffenen Entscheidungen eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2009. Das Oberverwaltungsgericht stelle überhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft. Soweit zunächst vorgetragen worden sei,
er lebe in häuslicher Gemeinschaft mit der Kindesmutter und der Tochter, handele es
sich um ein Anwaltsversehen. Dies ergebe sich aus dem weiteren Vortrag, wonach er
eine andere Wohnung besitze. Im Übrigen komme es auf das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft nicht entscheidend an. Das Oberverwaltungsgericht habe den
Vortrag, dass nur eine räumliche Trennung zwischen ihm und seiner Tochter vorliege, nicht zur Kenntnis genommen. Es liege ein Verstoß gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung vor. Das Verwaltungsgericht Stade habe im Beschluss vom
10. Dezember 2008 das Bestehen einer Lebensgemeinschaft ausdrücklich festgestellt. Im Falle eines Hinweises hätte der Beschwerdeführer neue, ausführlichere eidesstattliche Versicherungen vorgelegt. Weder die Ausländerbehörde noch das Verwaltungsgericht Stade hätten im vorliegenden Verfahren das Vorliegen einer
familiären Lebensgemeinschaft in Frage gestellt.

 7. Das Niedersächsische Justizministerium hat zu der Verfassungsbeschwerde des         17
Beschwerdeführers Stellung genommen.

                                         II.
  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2009 richtet, nimmt die Kammer sie zur Entscheidung
an, weil dies zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts des
Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b


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BVerfGG), und gibt ihr statt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist im
genannten Umfang zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1
Satz 1 BVerfGG.

 1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2009 verletzt den            19
Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

  a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem dieser zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter
gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl.
BVerfGE 10, 177 <182 f.>; 19, 32 <36>; stRspr). Eine dem verfassungsrechtlichen
Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch voraus, dass der
Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann
(vgl. BVerfGE 84, 188 <190>). Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters. Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche
Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl.
BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144 f.>).

  b) So liegt es im Ausgangsfall. Die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der         21
Beschwerdeführer habe schon das Bestehen einer schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung nicht glaubhaft gemacht, war für den Beschwerdeführer in keiner Weise
voraussehbar. Das Gericht hätte dem Beschwerdeführer deswegen zu erkennen geben müssen, dass es seine Angaben über die familiären Bindungen zu seiner Tochter nicht als genügend glaubhaft erachtet. Dann hätte er Gelegenheit gehabt, sich
auch insoweit das rechtliche Gehör zu verschaffen.

  Bis zur Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts war es zwischen              22
dem Beschwerdeführer und der Ausländerbehörde nicht umstritten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Tochter eine schützenswerte familiäre Lebensgemeinschaft führt. Die Ausländerbehörde hat diesen Umstand weder in ihrem Bescheid
vom 9. Oktober 2008 noch in ihren Stellungnahmen im Rahmen des nachfolgenden
Eilverfahrens in Abrede gestellt. Sowohl in dem Ausgangs- als auch in dem Beschwerdeverfahren hatte die Ausländerbehörde lediglich zu bedenken gegeben,
dass die von dem Beschwerdeführer geltend gemachten Belange schon deshalb hinter dem öffentlichen Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts zurücktreten
müssten, weil die Geburt der Tochter zu keiner Zäsur in der Lebensführung des auch



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danach straffällig gewordenen Beschwerdeführers geführt hätte. Von dieser Rechtsauffassung hat sich auch das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 10.
Dezember 2008 leiten lassen und hierbei ausdrücklich festgestellt, dass eine vom
Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG erfasste Lebens- und Erziehungsgemeinschaft
zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter bestehe.

  Der Beschwerdeführer konnte deshalb erwarten, dass sich das Oberverwaltungsgericht allein mit der Frage befasst, ob die von ihm geltend gemachten familiären Belange das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts zurücktreten lassen. Er brauchte nicht damit zu rechnen, dass das Gericht weitere Angaben zur
Glaubhaftmachung der familiären Lebensgemeinschaft mit seiner Tochter für erforderlich halten würde. Soweit das Oberverwaltungsgericht meint, der Beschwerdeführer habe deshalb mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass das Beschwerdegericht
seinen Angaben über die Bindungen an seine Tochter keinen Glauben schenke, weil
er wahrheitswidrig vorgetragen habe, er lebe mit seiner Tochter in einer häuslichen
Gemeinschaft, er füttere, wickle und bade sie, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Denn das Oberverwaltungsgericht übersieht bei seiner Betrachtungsweise,
dass der Beschwerdeführer eben diese nicht mehr zutreffenden Umstände mit nahezu identischem Wortlaut auch gegenüber dem Verwaltungsgericht geltend gemacht
hat, ohne dass dieses Gericht dazu gelangt wäre, die Angaben des Beschwerdeführers zu der familiären Lebensgemeinschaft mit seiner Tochter insgesamt als nicht
glaubhaft gemacht zu erachten. Da das Verwaltungsgericht die Widersprüche im Vorbringen des Beschwerdeführers offenbar als nicht so gewichtig ansah, um das Bestehen einer schützenswerten Vater-Tochter-Beziehung von vornherein zu verneinen,
und nach seinen Erwägungen zu den schutzmindernden Auswirkungen der räumlichen Trennung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter auch nicht davon ausgegangen ist, dass zwischen ihnen eine häusliche Lebensgemeinschaft besteht, durfte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ungeachtet seiner
prozessualen Sorgfaltspflichten darauf vertrauen, dass das Beschwerdegericht diese
Widersprüche nicht ohne einen entsprechenden Hinweis zum Anlass nimmt, die
Glaubhaftmachung der familiären Lebensgemeinschaft mit seiner Tochter in Abrede
zu stellen. Er durfte mithin erwarten, dass ihm das Gericht bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung Gelegenheit zu erneuter Stellungnahme geben würde. Somit konnte es
für den Beschwerdeführer auch nicht auf der Hand liegen - wie das Oberverwaltungsgericht weiter ausführt -, dass Umfang und Intensität der Kontakte des Elternteils mit
seinem Kind im Hinblick auf das Bestehen eines nach Art. 6 GG schutzwürdigen
Eltern-Kind-Verhältnisses schon deshalb näher darlegungsbedürftig seien, weil diese
nicht zusammenlebten, sondern räumlich getrennt wohnten. Schließlich musste der
Beschwerdeführer nicht deshalb mit einer neuen Bewertung des Bestehens einer unter dem Schutz des Art. 6 GG stehenden familiären Lebensgemeinschaft zu seiner
Tochter rechnen, weil das Verwaltungsgericht - wie das Oberverwaltungsgericht betont - diese Gemeinschaft wegen der räumlichen Trennung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind als weniger schutzwürdig beurteilt hat. Denn diese Feststellung wurde im Rahmen der Abwägung zwischen den privaten Interessen des


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Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet und den öffentlichen Interessen
an der Beendigung seines Aufenthaltes getroffen, setzte also, was das Oberverwaltungsgericht verkennt, das Bestehen einer an sich schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung voraus.

 2. Auf dem festgestellten Verstoß gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör beruht der angegriffene Beschluss.

 a) Eine gerichtliche Entscheidung kann nur dann wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beteiligten zu einer anderen, ihm
günstigeren Entscheidung geführt hätte; nur dann beruht die Entscheidung darauf,
dass der Beteiligte nicht gehört wurde (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 13, 132 <145>;
52, 131 <152 f.>; 89, 381 <392 f.>).

  Ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör kann geheilt werden, wenn das     26
Gericht in der Lage ist, das nunmehr zur Kenntnis genommene Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 5, 22 <24>; 62, 392 <397>; 73, 322 <326 f.>; 107, 395
<411 f.>). Dies ist im Verfahren der Anhörungsrüge jedenfalls dann der Fall, wenn
das Gericht durch Ausführungen zur Rechtslage den gerügten Gehörsverstoß beseitigen kann, insbesondere indem es rechtliches Vorbringen nunmehr (erstmals) zur
Kenntnis nimmt und bescheidet oder auch an einer in der vorangegangenen Entscheidung überraschend eingenommenen Rechtsposition unter Angabe von Gründen festhält. Hat sich das Gericht in einem solchen Fall eine abschließende Meinung
gebildet, kann das Bundesverfassungsgericht davon ausgehen, dass eine für den
Beteiligten günstigere Lösung ausgeschlossen ist, die Entscheidung also nicht auf
der Gehörsverletzung beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 182/09 -, juris Rn. 27).

  b) Eine derartige Heilung scheidet hier jedoch aus. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 24. Februar 2009, mit dem es die Anhörungsrüge zurückgewiesen hat, sind hierzu nicht geeignet. Das Oberverwaltungsgericht nimmt zwar den Vortrag des Beschwerdeführers zum Fortbestehen enger
Kontakte zu seiner Tochter zur Kenntnis. Seinen Erwägungen lässt sich jedoch ohne
Weiteres entnehmen, dass es diese Darlegungen in der Sache nicht in seine Betrachtung eingestellt hat. Das Oberverwaltungsgericht führt hierzu aus, das Verfahren nach § 152a Abs. 1 Nr. 2 VwGO diene nicht dazu, den Vortrag sorgfaltswidrig unterlassenen Vorbringens im Beschwerdeverfahren nachholen zu können. Es stellt
dann fest, dass die mit den nachgereichten eidesstattlichen Versicherungen nunmehr
nachträglich geltend gemachten „Ersatztatsachen“, die für das Fortbestehen enger
Kontakte des Beschwerdeführers zu seiner Tochter sprechen, daher im Verfahren
der Gehörsrüge nicht berücksichtigungsfähig seien. Damit hat es der Verletzung des
Art. 103 Abs. 1 GG nicht abgeholfen. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass sich
das Oberverwaltungsgericht mit der Bedeutung des Bescheides des Landkreises
Cuxhaven von September 2008 für die Annahme einer schutzwürdigen Vater-



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Tochter-Beziehung im vorliegenden Fall befasst und sich hierzu eine abschließende
rechtliche Meinung gebildet hat, weil es sich hierbei nur um einen Aspekt bei der
Würdigung der familiären Bindungen handelt.

 Der unberücksichtigt gebliebene Vortrag des Beschwerdeführers ist auch erheblich.       28
Es ist nicht auszuschließen, dass seine Einführung in das Beschwerdeverfahren das
Oberverwaltungsgericht dazu bewogen hätte, sich mit der Rechtmäßigkeit der von
Ausländerbehörde und Verwaltungsgericht vorgenommenen Abwägung zwischen
den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet und
den öffentlichen Interessen an der Beendigung seines Aufenthaltes zu befassen. Zu
dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht nicht geäußert.

                                         III.
  Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2009 ist demnach aufzuheben, ohne dass es einer Entscheidung über die weitere Rüge des Beschwerdeführers bedarf. Die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen
(§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Ob auch die gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts und die Abschiebungsankündigung des Landkreises Stade gerichteten Rügen, mit denen eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG geltend gemacht wird, berechtigt sind, bleibt offen. Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist zunächst dem Oberverwaltungsgericht
Gelegenheit zu geben, über sie zu befinden (vgl. BVerfGK 7, 350 <356 f.>).

 Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2009 wird damit gegenstandslos.

 Mit der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erledigt          31
sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.           32

               Osterloh              Mellinghoff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101014_2bvr040909.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101014.2bvr040909




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am 14. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010
- 2 BvR 409/09 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101014_2bvr040909