BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1309/93 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Rixe,
                    Hauptstraße 60, Bielefeld -
 gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
       vom 6. Juli 1993 - 6 UF 245/92 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richterinnen Haas,
                                 Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Dezember 1999 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs.       1
2 BVerfGG) liegen nicht vor.

 Eine grundsätzliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nach dem Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsreform am 1. Juli 1998 nicht mehr zu.

 Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte   3
des Beschwerdeführers angezeigt. Das Anliegen des Beschwerdeführers, der neuen
Rechtslage Rechnung zu tragen, könnte nach einer eigenständigen Prüfung durch
die Fachgerichte in einem Abänderungsverfahren nach § 1696 Abs. 1 BGB Berücksichtigung finden, ohne daß es einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidung
durch das Bundesverfassungsgericht bedürfte.

 Nach Inkrafttreten der Neuregelung kommt eine Überprüfung des alten Rechts und      4
der auf seiner Grundlage ergangenen gerichtlichen Entscheidungen daher nicht in
Betracht.

 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                      6

                                              Hohmann-Papier                   Haas
                                              Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
22. Dezember 1999 - 1 BvR 1309/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 1999 - 1 BvR 1309/93 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991222_1bvr130993.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991222.1bvr130993




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. Dezember 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 1999
- 1 BvR 1309/93 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991222_1bvr130993