BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2292/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. H...

gegen §§ 73 und 101 Abs. 5 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch (SGB V) in der
      Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
      ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2626)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

am 6. März 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                         I.
  Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen §§ 73 und 101 Abs. 5          1
des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2626). Danach
können Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung - wie bereits nach dem bis zum
31. Dezember 1999 geltenden Recht - auch weiterhin für die hausärztliche Versorgung optieren. Die Wahl ist jedoch zukünftig nicht mehr bedingungslos möglich, sondern wird zulassungs- und bedarfsplanungsrechtlich einem Fachgebietswechsel
gleichgestellt.

                                         II.
  Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2          2
BVerfGG) liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig
ist.

  1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 101 Abs. 5 SGB V         3
richtet, fehlt es an einer unmittelbaren Betroffenheit des Beschwerdeführers. Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann nur erheben, wer durch die angegriffene
Vorschrift selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist
(BVerfGE 90, 128 <135>). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. § 101


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Abs. 5 SGB V ist eine Folgeänderung zu § 73 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 5 SGB V, richtet
sich aber an die Bundes- bzw. Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen zur
Konkretisierung der ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen der Bedarfsplanung
zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung. Ohne diese Umsetzung entfaltet die Norm für die Vertragsärzte selbst noch keine Wirkung.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit sie sich unmittelbar gegen § 73 SGB V richtet. Der Verfassungsbeschwerde steht insoweit der Grundsatz
der Subsidiarität (§ 90 BVerfGG) entgegen, der auch bei Verfassungsbeschwerden
gegen ein Gesetz zu beachten ist (vgl. BVerfGE 69, 122 <124 ff.>).

  Sieht eine Regelung, die nach Auffassung eines Beschwerdeführers Grundrechte        5
verletzt, Ausnahmen vor, so muss ein Beschwerdeführer vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde versuchen, die Beseitigung der Beschwer unter Berufung auf
die Ausnahmeregelung zu erwirken, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos ist
(BVerfGE 78, 58 <69>). § 73 Abs. 1 a SGB V sieht solche Ausnahmen vor. Zwar enthält § 73 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 5 SGB V den Grundsatz, dass Ärzte, die am 31. Dezember 2000 an der hausärztlichen Versorgung teilgenommen haben, ab 1. Januar 2001
"automatisch" an der hausärztlichen Versorgung teilnehmen, sofern sie nicht von ihrer Wahlentscheidung Gebrauch gemacht haben. Nach § 73 Abs. 1 a Satz 3 SGB V
kann aber der Zulassungsausschuss für Internisten ohne Schwerpunktbezeichnung
eine von Satz 1 abweichende befristete Regelung treffen, wenn eine bedarfsgerechte
Versorgung nicht gewährleistet ist. Die Beseitigung der mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwer kann der Beschwerdeführer danach zu erreichen versuchen, indem er beim Zulassungsausschuss einen Antrag auf gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung stellt. Die für die
Zulassungsentscheidung zuständigen Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung
werden bei ihrer Entscheidung der Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung zu
tragen haben.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                  7

               Jaeger                 Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
6. März 2001 - 1 BvR 2292/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. März 2001
                - 1 BvR 2292/00 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010306_1bvr229200.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010306.1bvr229200




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am 6. März 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. März 2001
- 1 BvR 2292/00 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010306_1bvr229200