BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 100/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der B... GmbH,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Latham & Watkins LLP,
                   Warburgstraße 50, 20354 Hamburg -
gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. September 2010 - VII R 45/09 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. April 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche             1
Bedeutung zu; ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte der
Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), denn sie hat keine Aussicht
auf Erfolg.

  1. Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall          2
sind im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht in erster Linie Sache der Fachgerichte. Nach der danach vom Bundesverfassungsgericht seiner verfassungsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legenden Auslegung der einschlägigen zollrechtlichen
Vorschriften (Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a ZK, § 2 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 ZollVG sowie § 3 Abs. 1 ZollV) durch den Bundesfinanzhof, steht die Entscheidung der Zollverwaltung über die Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste der Zollflugplätze im Ermessen der Zollverwaltung, das nach Sinn und Zweck dieser Normen mit dem Ziel
einer effektiven Aufgabenerfüllung der Zollverwaltung unter Berücksichtigung verwaltungsorganisatorischer, verwaltungsökonomischer, haushaltspolitischer und gegebenenfalls sicherheitspolitischer Gesichtspunkte auszuüben ist. Dabei ist zugleich, wie
der Bundesfinanzhof nunmehr im Anschluss an den Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2009 - 1 BvR 3275/
07 - (NVwZ 2009, 1486) hervorhebt, die Berufsausübungsfreiheit des durch die Entscheidung betroffenen Flugplatzbetreibers mit dem ihr zukommenden Gewicht zu be-



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rücksichtigen.

 Gemessen an dem nur mittelbaren, wenn auch unter Umständen beträchtlichen            3
Einfluss einer solchen Entscheidung der Zollverwaltung über die Aufnahme eines
Flugplatzes in die Liste der Zollflugplätze auf die Berufsausübung des jeweiligen
Flugplatzbetreibers genügen diese aus den gesetzlichen Bestimmungen und der
Verfassung abgeleiteten Vorgaben den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Berufsausübungsregelung.

 2. Soweit die Beschwerdeführerin die Anwendung dieser Grundsätze in ihrem Fall       4
rügt, wendet sie sich gegen die Sachverhaltswürdigung und die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch das Fachgericht, die vom Bundesverfassungsgericht nur in engen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; stRspr), hier - nachdem der Bundesfinanzhof die Bedeutung des Grundrechts aus Art.12 Abs. 1 GG nunmehr
berücksichtigt hat - nicht mehr überschrittenen Grenzen überprüft werden können.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

                 Kirchhof           Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
10. April 2012 - 1 BvR 100/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                10. April 2012 - 1 BvR 100/11 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120410_1bvr010011.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120410.1bvr010011




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 10. April 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2012
- 1 BvR 100/11 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120410_1bvr010011