BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2653/08 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der P… GmbH & Co. K… KG,
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin P… mbH,
diese vertreten durch den Geschäftsführer P…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Tiefenbacher,
                   Caspar-David-Friedrich-Straße 6, 01219 Dresden -
gegen a) das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2008 -
         1 (8) Sa 40/08 -,

       b) das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10. November 2004 - 3 Ca
          3686/04 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Schluckebier
                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Gegen die Verpflichtung zur Annahme eines Angebots von Beschäftigten auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung und gegen die Verpflichtung zur
Durchführung der Entgeltumwandlung durch den Abschluss einer Direktversicherung
aus § 1a Abs. 1 BetrAVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie ist
als Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit gerechtfertigt. Der Gesetzgeber verfolgt mit der erstrebten Verbreitung der betrieblichen
Altersversorgung als Ergänzung zur gesetzlichen Altersversorgung zur Absicherung
eines angemessenen Lebensstandards im Alter einen Gemeinwohlbelang von hoher
Bedeutung (vgl. BVerfGE 103, 293 <307>); die mit § 1a Abs.1 BetrAVG einhergehenden Belastungen für Arbeitgeber im Fall der vorliegend zu beurteilenden Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung sind überschaubar, die Regelung insofern
angemessen.

 Insofern verfassungsrechtliche Bedenken daraus hergeleitet werden, dass für Arbeitgeber nicht nur eine Pflicht normiert ist, Angebote auf Entgeltumwandlung und Di-


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rektversicherung anzunehmen, sondern daneben auch eine Haftungsverpflichtung
aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht, war dies hier verfassungsrechtlich nicht zu
überprüfen. Die Haftungsverpflichtung war kein Gegenstand des im Ausgangsverfahren eingeklagten Anspruchs. Die Pflicht zur Annahme eines Angebots von Beschäftigten auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung und die Verpflichtung zur
Durchführung der Entgeltumwandlung durch den Abschluss einer Direktversicherung
aus § 1a Abs. 1 BetrAVG war daher unabhängig von der Haftungsverpflichtung aus
§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG zu beurteilen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

               Kirchhof            Schluckebier              Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
7. Mai 2012 - 1 BvR 2653/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 2012 -
                1 BvR 2653/08 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120507_1bvr265308.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120507.1bvr265308




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 2012
- 1 BvR 2653/08 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120507_1bvr265308