BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 753/97 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. F...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Stephan Kremer,
                    Breite Straße 161 bis 167, 50667 Köln -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C
   12.95 -,

b) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 1995 - 5 UE
   2872/93 -,

c) den Gebührenbescheid der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 25. September 1990 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 28. März 1991 - III 5/
   III 6 d - 144 -,

2. mittelbar gegen
die Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren-Verordnung vom 28. September 1989
(BGBl I S. 1809)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, durch die eine Gebühr nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der
Flugsicherung beim An- und Abflug (Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren-Verordnung) vom 28. September 1989 (BGBl I S. 1809) festgesetzt und die Festsetzung gerichtlich bestätigt worden ist (vgl. letztinstanzlich BVerwG, NVwZ-RR 1997,
S. 648), und mittelbar gegen diese Verordnung selbst. Gerügt werden unter anderem


                                         1/3

Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt
gerügten Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine
Aussicht auf Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass die angegriffenen Hoheitsakte auf einem Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers beruhen.

  Soweit mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht wird, die Übertragung der       3
Aufgabe der Flugsicherung von der Bundesanstalt für Flugsicherung auf eine Gesellschaft des privaten Rechts (vgl. dazu die am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens vom 11. November
1992, BGBl I S. 1928) sei verfassungswidrig und dies wirke auf die hier in Rede stehende Gebührenregelung und -erhebung zurück, kann dem nicht gefolgt werden. Die
angegriffenen Behördenentscheidungen sind im September 1990 und März 1991
noch als Bescheide der Bundesanstalt für Flugsicherung ergangen. Die vom Beschwerdeführer angenommene Verfassungswidrigkeit der späteren Aufgabenübertragung vermag auch nicht die Verfassungsmäßigkeit der Flugsicherungs-An- und
Abflug-Gebühren-Verordnung in Frage zu stellen. Diese Verordnung ist am 1. Juli
1990 und damit lange vor dem Wirksamwerden der Aufgabenübertragung in Kraft getreten.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                   5

               Jaeger                 Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. Januar 2002 - 1 BvR 753/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 2002 - 1 BvR 753/97 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020130_1bvr075397.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020130.1bvr075397




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. Januar 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 2002
- 1 BvR 753/97 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020130_1bvr075397