BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1780/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn G ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Helmut Volz und Koll.,
                   Schillerstraße 57, 74613 Öhringen -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 - 3 Qs
         114/02 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Öhringen vom 25. September 2002 - 3
          Gs 110/02 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. November 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein          1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers
angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

 Es kann dahinstehen, ob die amtsgerichtliche Entscheidung den Anforderungen          2
entspricht, die von Verfassungs wegen an die Anordnung und Begründung einer
Maßnahme nach § 2 DNA-IfG i.V.m. § 81g Abs. 1 StPO zu stellen sind. Jedenfalls
der Beschluss des Landgerichts hält verfassungsrechtlicher Überprüfung stand.

 Zutreffend stellt das Landgericht fest, dass der Beschwerdeführer 1997 wegen einer   3
Katalogtat im Sinne von § 2 DNA-IfG i.V.m. § 81g Abs. 1 StPO verurteilt worden ist;



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es lässt damit zumindest erkennen, dass es vom Vorliegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung ausgegangen ist.

  Als verfassungsrechtlich unangreifbar erweist sich im Ergebnis auch die landgerichtliche Annahme der für den Beschwerdeführer negativen Zukunftsprognose. Zwar
übersieht das Landgericht, dass die Maßnahme zur Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters nicht nur einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sondern auch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt (vgl. BVerfGE
103, 21 <32 f.>), mithin nicht nur einen "geringfügigen, den Betroffenen wenig belastenden Eingriff" bedeutet.

  Trotz seines verfassungsrechtlich bedenklichen Ausgangspunkts ist die landgerichtliche Entscheidung angesichts der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen des Beschwerdeführers, wie sie der vom Bundesverfassungsgericht eingeholte Auszug aus
dem Bundeszentralregister ausweist, im Ergebnis verfassungsrechtlich tragfähig.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit der Anlassverurteilung im Juni 1997
zwar wegen anderer Straftaten, nicht aber wegen einer Katalogtat im Sinne von § 2
DNA-IfG i.V.m. § 81g Abs. 1 StPO verurteilt worden ist, steht dem aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegen. Denn eine derartige Phase der Begehung anderweitiger, der leichten Kriminalität zuzuordnenden Straftaten, ging auch der Verurteilung
vom 24. Februar 1995 wegen versuchten Diebstahls mit Waffen und gefährlicher Körperverletzung voran.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1               6
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      7

              Hassemer                 Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
19. November 2002 - 2 BvR 1780/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2002 - 2 BvR 1780/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021119_2bvr178002.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021119.2bvr178002




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 19. November 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2002
- 2 BvR 1780/02 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021119_2bvr178002