BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1586/14 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

des Herrn J...,

- Bevollmächtigter:     …-

 gegen 1. a) § 18 Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 und Absatz 5 Satz 1 bis 4 Landeshochschulgesetz sowie § 18a Landeshochschulgesetz in der
             Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts
             vom 7. März 2018,

              b) § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 15 Landeshochschulgesetz in der
                 Fassung des Dritten Hochschuländerungsgesetzes vom 1. April
                 2014,

  2. hilfs-       § 27a Absatz 3 Satz 1 bis 4, Absatz 4 Satz 6 bis 7 Landeshochweise          schulgesetz in der Fassung des Dritten Hochschuländerungsgesetzes vom 1. April 2014 sowie § 27e Landeshochschulgesetz in der
                  Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts
                  vom 7. März 2018


hier: Gegenvorstellung zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5.
Februar 2020

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Vizepräsidenten Harbarth

                                   und die Richterinnen Baer,

                                   Ott

am 19. Juni 2020 einstimmig beschlossen:

         Die Gegenvorstellung zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2020 - 1 BvR
         1586/14 - wird verworfen.

                                     Gründe:
 Die nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens eingelegte Gegenvorstellung ist zu verwerfen.



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  Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar und können auf               2
Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung
des Verfahrens, das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht. Es kann auch dahinstehen, ob ausnahmsweise
eine Abänderungskompetenz der Kammer besteht, wenn bei der Entscheidung entscheidungserheblicher, dem Bundesverfassungsgericht vorliegender Prozessstoff in
einer Art. 103 Abs. 1 GG verletzenden Weise außer Acht geblieben ist (vgl. Graßhof,
in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Betghe, BVerfGG, § 93b Rn. 19 <Januar 2020>).
Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvR 256/08 -; vom 13. Juli 2016 - 2 BvR
1304/14 - vom 1. Februar 2017 - 2 BvR 2148/16 -, und vom 4. Juli 2019 - 2 BvR
2255/17 -).

 Die Kammer hat ihren Nichtannahmebeschluss maßgeblich mit einer Gesamtwürdigung aller Regelungen zur Dualen Hochschule im Landeshochschulrecht begründet. Es liegt danach keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit vor; der
Gesetzgeber hat den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum für Einrichtungen in
Forschung und Lehre in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. In der
Begründung setzt sich die Kammer mit zahlreichen Regelungen des Landeshochschulgesetzes über Mitwirkungs- und Entscheidungsbefugnisse auseinander. Dazu
gehören auch die Regelungen zum Verfahren der Wahl einer Leitung der Studienakademien der Hochschule. Insofern ist auch berücksichtigt, dass der Örtliche Senat
bei dieser Wahl ein Anhörungsrecht hat und, wie im Beschluss missverständlich dargestellt und in der Gegenvorstellung zutreffend ausgeführt wird, der Zentrale Senat
nach § 27a Abs. 3 Satz 4 LHG die Wahl bestätigen muss. Insgesamt bleibt damit
entscheidend, dass in der Dualen Hochschule Mitwirkungsrechte der Kollegialorgane
vorgesehen sind, über welche die Belange der Grundrechtsberechtigten jedenfalls
hinreichend zur Geltung kommen können.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                 Harbarth                       Baer                         Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
19. Juni 2020 - 1 BvR 1586/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2020 - 1 BvR 1586/14 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200619_1bvr158614.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200619.1bvr158614




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Die Gegenvorstellung zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2020 - 1 BvR 1586/14 - wird verworfen.
am 19. Juni 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2020
- 1 BvR 1586/14 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200619_1bvr158614