BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1993/09 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...,
vertreten durch den Betreuer Rechtsanwalt P...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Pattberg,
                    Zittauer Straße 4, 33619 Bielefeld -
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 35/07 R
         -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 - L 12 SO 26/06 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26. Oktober 2006 - S 6 SO
          97/06 -,

       d) den Bescheid der Stadt Bielefeld vom 9. Februar 2006 - 510.211 K 0059
          -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. September 2009 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat den
Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der              2
Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist, wenn - wie hier - das Revisionsgericht
die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist (vgl. BVerfGE 8, 222 <225>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR
2328/96 -, NJW 2001, S. 216 <217>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, juris, Rn. 13). Hieran ändert auch die Bindungs-


                                          1/3

wirkung des Revisionsurteils - hier gemäß § 170 Abs. 5 SGG - nichts (vgl. BVerfGE
8, 222 <225>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August
2000 - 1 BvR 2328/96 -, NJW 2001, S. 216 <217>; Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, juris, Rn. 13).

 Das Bundesverfassungsgericht hat von diesem Grundsatz allerdings dann eine             3
Ausnahme gemacht, wenn der Betroffene im weiteren fachgerichtlichen Verfahren
mit seinem Begehren keinen Erfolg mehr haben kann (vgl. BVerfGE 78, 58 <68>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR
2328/96 -; NJW 2001, S. 216 <217>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 22. April 2009 - 1 BvR 386/09 -, juris, Rn. 13). Ein solcher Erfolg ist hier zwar
ausgeschlossen. Mit seinem eigentlichen Begehren, nämlich der Nichtberücksichtigung der Stromkostenrückzahlung als Einkommen, kann der Beschwerdeführer keinen Erfolg mehr haben, da das Landessozialgericht an die diesbezüglichen Ausführungen des Bundessozialgerichts gebunden ist.

 Die fehlenden Erfolgsaussichten sind jedoch unbeachtlich, wenn nicht sicher ist,       4
dass es für den fachgerichtlichen Prozessausgang überhaupt auf die vom Revisionsgericht mit Bindungswirkung entschiedene Rechtsfrage ankommt. Anderenfalls würde das Bundesverfassungsgericht abstrakt über eine möglicherweise nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage entscheiden. Dies wäre mit dem Grundsatz der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht vereinbar.

 Vorliegend steht nicht sicher fest, dass es für den Ausgang des fachgerichtlichen      5
Verfahrens auf die vom Bundessozialgericht bindend entschiedene und vom Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Rechtsfrage ankommt. Zu den vom Landessozialgericht noch zu treffenden Feststellungen gehören
nämlich auch die Anspruchsvoraussetzungen der Erwerbsminderung und der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers. Es ist daher nicht auszuschließen, dass das Landessozialgericht zu dem Ergebnis kommt, dass dem Beschwerdeführer überhaupt
kein Leistungsanspruch zusteht, so dass es auf die Anrechnung der Stromkostenrückzahlung als Einkommen nicht ankäme.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

        Hohmann-Dennhardt               Gaier               Kirchhof




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
14. September 2009 - 1 BvR 1993/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2009 - 1 BvR 1993/09 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090914_1bvr199309.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090914.1bvr199309




                                     3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. September 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2009
- 1 BvR 1993/09 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090914_1bvr199309