BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1883/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau R...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes,
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Comes und Haakshorst
                    Boisseréestraße 3, 50674 Köln -
gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. April 2010 - B 5 R 74/
         10 B -,

       b) den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2009 - L 4 R 446/09 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 3. September 2009 - S 1 R 546/
          07 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof
                                und die Richter Bryde,
                                Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. November 2010 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Beschwerdeführerin begehrt die Gewährung von Hinterbliebenenrente aus der      1
gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des Todes ihres nichtehelichen Lebensgefährten.

                                        I.
 Die im Februar 1960 geborene Beschwerdeführerin hatte mit ihrem am 30. November 2004 verstorbenen Lebensgefährten nach eigener Darstellung bis zu dessen Tod
sechzehn Jahre zusammengelebt. Der Beziehung entstammt eine im Mai 2000 geborene Tochter. Die Beschwerdeführerin und ihr Lebensgefährte schlossen am 15. Juli
2004 nach buddhistischem Zen-Ritus in Frankreich eine Ehe. Nach dem Vortrag der
Beschwerdeführerin beabsichtigten sie auch eine standesamtliche Eheschließung,
die auf den 21. Februar 2005 terminiert gewesen sei.



                                        1/5

 Nach dem Tod ihres Lebenspartners beantragte die Beschwerdeführerin im Dezember 2004 eine Witwenrente beim zuständigen Rentenversicherungsträger. Dieser lehnte den Antrag unter Hinweis auf die fehlende Witweneigenschaft im Sinne
von § 46 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) ab. Das Widerspruchsverfahren
blieb erfolglos.

  Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom Sozialgericht mit angegriffenem Urteil       4
abgewiesen. Das Landessozialgericht lehnte sodann die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren mit angegriffenem Beschluss mangels Erfolgsaussichten ab. Die Berufung selbst wurde vom Landessozialgericht mit nicht
vorgelegtem und nicht angegriffenem Beschluss zurückgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundessozialgericht mit angegriffenem Beschluss als
unzulässig verworfen, weil sie keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung benannt habe und auch nicht die Klärungsbedürftigkeit des von ihr angesprochenen
Fragekomplexes dargelegt habe.

 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, dass die Gerichte           5
den Begriff der „Witwe“ in einer mit Art. 6 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK nicht zu
vereinbarenden Weise ausgelegt hätten. Zwar verstünden die deutschen Gesetze,
wenn sie den Begriff „Witwe“ oder „Witwer“ verwenden, durchweg die Überlebenden
aus einer formal geschlossenen Ehe. Eine davon abweichende Auslegung gebiete
aber der fürsorgerische Gedanken, der auch Überlebende aus einer nichtehelichen
Partnerschaft als schutzbedürftig erscheinen lasse, der verfassungsrechtliche Schutz
der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG, der nicht nur ehelich begründete Familien umfasse,
sowie Art. 8 EMRK, der auch faktische Beziehungen schütze. In dieselbe Richtung
weise auch Art. 23 Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische
Rechte. Dass eine verfassungskonforme Interpretation des Begriffs „Witwe“ jede
überlebende Partnerin einer familiären Beziehung unabhängig vom bürgerlich rechtlichen Familienstand jedenfalls dann erfasse, wenn sie zugleich Mutter eines gemeinsamen Kindes sei, ergebe sich zudem aus Art. 6 Abs. 4 und Abs. 5 GG. Bei einer anderen Auslegung des Witwenbegriffs stelle sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit
der gesetzlichen Regelungen. Die Verweigerung einer Witwenrente verstoße darüber
hinaus gegen Art. 14 EMRK und Art. 1 des 12. Zusatzprotokolls zur EMRK.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine
Aussicht auf Erfolg.

  1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
richtet, ist sie verfristet (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der Beschluss ist am 9. Dezember 2009 beim Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin eingegangen; die Verfassungsbeschwerde ist indes erst am 22. Mai 2010 erhoben worden.



                                         2/5

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist - unbeschadet der Beantwortung weiterer Zulässigkeitsfragen - unbegründet, soweit sie sich gegen die Sachentscheidung des Sozialgerichts richtet. Die Auslegung des Begriffs „Witwe“ in § 46 SGB VI durch das Sozialgericht dahingehend, dass nur die Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen
Ehe hierunter zu verstehen sei, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 a) Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslegung und die Anwendung einfachen Rechts nur darauf, ob sie Auslegungsfehler enthält, die auf einer grundsätzlich
unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen,
und ob sie willkürlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 85, 248 <257 f.>; 108, 351
<365>).

 b) Dies ist hier nicht Fall. Zum einen ist die Auslegung des Sozialgerichts nicht willkürlich. Die Beschwerdeführerin geht selbst und zu Recht davon aus, dass die deutschen Gesetze - hier konkret § 46 SGB VI - unter „Witwe“ nur den Überlebenden einer - hier unstreitig nicht vorliegenden - zivilrechtlich wirksam geschlossenen Ehe
verstehen (vgl. etwa BSGE 53, 137 <138>; BSG, Urteil vom 30. März 1994 - 4 RA 18/
93 -, NJW 1995, S. 3270 <3271>; Löns, in: Kreikebohm, SGB VI, 3. Aufl. 2008, § 46
Rn. 4). Diese Auslegung des einfachen Rechts liegt auch der Rechtsprechung der
Bundesverfassungsgerichts zugrunde (vgl. BVerfGE 112, 50 <65>).

 c) Sie ist zum anderen auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass es dem Gesetzgeber wegen des besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe, den Art. 6 Abs. 1 GG anordnet,
nicht verwehrt ist, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl.
BVerfGE 6, 55 <76>; 105, 313 <348>; 124, 199 <225>; BVerfGK 12, 169 <175,
177>). Dies gilt insbesondere im Verhältnis der Ehe zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften (vgl. BVerfGE 117, 316 <327>); sie fallen nicht unter den Begriff der
Ehe (vgl. BVerfGE 36, 146 <165>; 82, 6 <15>; 112, 50 <65>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 1587/99 -, NJW 2003, S.
3691). Daher ist es gerechtfertigt, die Partner im Falle der Auflösung der Ehe durch
Tod besser zu stellen als Menschen, die in weniger verbindlichen Paarbeziehungen
zusammenleben (vgl. BVerfGE 124, 199 <225>). Dem entspricht die Nichteinbeziehung von überlebenden nichtehelichen Lebensgefährten in die Hinterbliebenenrente
der gesetzlichen Rentenversicherung.

  d) Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 6 Abs. 4 und Abs. 5 GG, deren Verletzung die Beschwerdeführerin rügt. Art. 6 Abs. 4 GG betrifft nur Situationen, in denen
die Mutter Nachteile erleidet, die auf ihre Mutterschaft zurückzuführen sind (vgl.
BVerfGE 60, 68 <74>), nicht aber Regelungen für Sachverhalte, die nicht allein Mütter betreffen (vgl. BVerfGE 87, 1 <42>; 94, 241 <259>; Aubel, Der verfassungsrechtliche Mutterschutz, 2003, S. 177 ff.). Der Ausschluss nichtehelicher Partner von der
Hinterbliebenenrente in § 46 SGB VI knüpft aber weder an die Mutterschaft an noch
betrifft er ausschließlich Mütter. Art. 6 Abs. 5 GG schließlich begünstigt nur nichteheliche Kinder, nicht aber deren Eltern (vgl. BVerfGE 79, 203 <209>; 112, 50 <67>).



                                           3/5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          13

             Kirchhof                  Bryde   Schluckebier




                                        4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
17. November 2010 - 1 BvR 1883/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2010 - 1 BvR 1883/10 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101117_1bvr188310.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101117.1bvr188310




                                     5/5

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. November 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2010
- 1 BvR 1883/10 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101117_1bvr188310