Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1294/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. des Herrn K..., Rechtsanwalt,

   gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf
            vom 29. April 1996 - 1 Ws 390-393/96 -,

          b) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf
             vom 11. Dezember 1995 - XXII 111/95 -,

          c) das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf
             vom 19. Mai 1995 - 121 Cs/810 Js 914/94 -,

          d) den Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf
             vom 2. Februar 1995 - 121 Cs/810 Js 914/94 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Mai 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der           1
Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1
GG angezeigt.

  Allerdings ist es verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, daß das Landgericht die   2
inkriminierten Äußerungen des Beschwerdeführers als "Formalbeleidigung" eingestuft und sich damit von vornherein den Weg zu einer Abwägung der beiderseitigen
Grundrechtspositionen verstellt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tritt zwar bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hat das
Bundesverfassungsgericht den Begriff der Schmähkritik aber eng definiert (vgl.
BVerfGE 93, 266 <294>). Der Begriff der Formalbeleidigung ist in der Rechtspre-


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chung des Bundesverfassungsgerichts dagegen noch nicht abschließend definiert.
Dazu gibt auch der vorliegende Fall keinen Anlaß. Denn jedenfalls dann, wenn der
Vorwurf der Rechtsbeugung in Zusammenhang mit einem bestimmten, den sich Äußernden betreffenden Urteil steht, in sachliche Einwände gegen das Urteil eingebettet ist und damit als - wenn auch scharfe - Zusammenfassung der Urteilskritik dient,
kommt dem Begriff der Rechtsbeugung nicht die Qualität einer selbständigen, allein
in der Wortwahl liegenden Ehrverletzung zu, welche die Annahme einer Formalbeleidigung rechtfertigt.

  Das Urteil des Landgerichts begegnet aber auch deswegen Bedenken, weil es die         3
Qualifizierung der Äußerung als Formalbeleidigung nicht aus dem vom Beschwerdeführer verwandten Begriff der Rechtsbeugung, sondern aus der in diesem Begriff implizit enthaltenen Bezeichnung der Richter als "Verbrecher" abgeleitet hat. Das Landgericht hat damit verkannt, daß bei dem Vorwurf der Rechtsbeugung der Sachbezug
zu dem Strafurteil, in dem der Beschwerdeführer als Verteidiger fungierte, noch erkennbar war, während dies bei der pauschalen Bezeichnung eines anderen als "Verbrecher" gerade nicht mehr der Fall ist.

  Ungeachtet dessen ist eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt,         4
weil deutlich abzusehen ist, daß der Beschwerdeführer auch bei einer Zurückverweisung der Sache keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Es ist nicht
ersichtlich, daß eine Abwägung zwischen den Belangen der Meinungsfreiheit und
des Ehrenschutzes zugunsten des Beschwerdeführers ausgehen könnte. Dabei ist
insbesondere zu berücksichtigen, daß das Strafverfahren, in dem der Beschwerdeführer als Verteidiger fungierte, bereits rechtskräftig abgeschlossen war.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

               Papier                Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. Mai 1999 - 1 BvR 1294/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1999
                - 1 BvR 1294/96 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990520_1bvr129496.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990520.1bvr129496




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. Mai 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1999
- 1 BvR 1294/96 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990520_1bvr129496