BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 561/13 -

                               In dem Verfahren
                                      über
               den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

                      und Beiordnung eines Rechtsanwalts

                   für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
der Frau R…

   gegen     das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts

             vom 18. November 2011 - L 14 R 478/11 -


und        Antrag auf Zulassung eines Beistands

und     Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

am 2. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:

        Herr R… wird nicht als Beistand für die Begründung des Antrags auf
        Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugelassen.

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2011 - L 14 R 478/11 - wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2011 hat keine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichenden Erfolgsaussichten, weil sie nicht innerhalb der Einlegungsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden ist. Die Frist begann mit der
Zustellung des den Rechtsweg erschöpfenden Beschlusses des Bundessozialge-



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richts vom 14. November 2012 - B 13 R 15/12 C - am 24. November 2012 und endete
am 24. Dezember 2012. Bis zum Ablauf der Frist lag lediglich der Antrag auf Prozesskostenhilfe vor.

  Die von der Beschwerdeführerin am 19. Februar 2013 beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde ist nicht zu gewähren. Zur Vermeidung der Benachteiligung von
Mittellosen ist einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entsprechen, wenn innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG ein Antrag auf Bewilligung
von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes gestellt wird und alle
für die hierüber zu ergehende Entscheidung wesentlichen Angaben gemacht und die
erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden sind. Wird dann über den Antrag erst
nach Ablauf der Monatsfrist entschieden, ist die Fristüberschreitung wegen der finanziellen Bedürftigkeit nicht im Sinne von § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verschuldet (vgl.
BVerfGE 117, 71 <86 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März
2011 - 1 BvR 2493/10 -, juris).

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag     3
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht begründet. Die am 25. Dezember 2012
per Telefax nachgereichte Begründung ist verspätet und überdies unbeachtlich, weil
sie vom Ehemann der Beschwerdeführerin als Bevollmächtigten gefertigt worden ist,
der nicht zu den nach § 22 Abs. 1 BVerfGG vertretungsberechtigten Personen gehört. Der Ehemann ist auch nicht als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG zuzulassen. Den hierauf gerichteten Antrag hat die Beschwerdeführerin erst nach Ablauf der Einlegungsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gestellt.

  Auch hinsichtlich der versäumten Frist zur Begründung des Antrags auf Prozesskostenhilfe ist der Beschwerdeführerin keine Wiedereinsetzung zu gewähren. Sie hat
innerhalb der Antragsfrist von zwei Wochen nach Wegfall der Verhinderung (§ 93
Abs. 2 Satz 2, 4 BVerfGG) weder die versäumte Rechtshandlung nachgeholt noch
den Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Auf den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 2013 auf die Verspätung und die Unzulässigkeit der Vertretung
durch den Ehemann hat sie erst mit Schreiben vom 16. Februar 2013 reagiert.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2014 - 1 BvR 561/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2014 - 1 BvR 561/13 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141202_1bvr056113.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141202.1bvr056113




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Herr R… wird nicht als Beistand für die Begründung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugelassen.|Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. November 2011 - L 14 R 478/11 - wird abgelehnt.
am 2. Dezember 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2014
- 1 BvR 561/13 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141202_1bvr056113