BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 486/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29. Dezember 2016 - B
         11 AL 87/16 B -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11.
          Oktober 2016 - L 2 AL 16/12 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Schluckebier

                                und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. August 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Ablehnungsantrag gegen die nicht namentlich genannten Richter
        des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Das Vorbringen des Beschwerdeführers enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis
der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind.

 Die erkennenden Mitglieder der zuständigen Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund des vom
Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung der Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen. Sie konnten an der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ohne Einholung
dienstlicher Stellungnahmen mitwirken (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8,


                                       1/3

59 <60>).

 Die offensichtliche Unzulässigkeit des Gesuchs ergibt sich bereits daraus, dass die   3
vom Beschwerdeführer abgelehnten Richter nicht namentlich bezeichnet werden
(BVerfGE 46, 200 <200>) und die Begründung auch ansonsten nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt, gegen welche individuellen Gerichtspersonen sich
der Ablehnungsantrag richten soll (vgl. BVerfGE 2, 295 <297>). Durch seine Auslegung lässt sich nicht ermitteln, welche Richter des Bundesverfassungsgerichts konkret gemeint sind.

 2. In der Sache wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Kirchhof            Schluckebier               Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
30. August 2017 - 1 BvR 486/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2017 - 1 BvR 486/17 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170830_1bvr048617.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170830.1bvr048617




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Der Ablehnungsantrag gegen die nicht namentlich genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2017
- 1 BvR 486/17 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170830_1bvr048617