BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1586/15 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Z …,

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwältin W. … -

  gegen     a) den Beschluss des Kammergerichts

                vom 22. Juli 2015 - 3 Ws 297/15 - 141 AR 277/15 -,

            b) den Beschluss des Kammergerichts

                vom 23. Juni 2015 - 3 Ws 297/15 - 141 AR 277/15 -,

            c) den Beschluss des Landgerichts Berlin

                vom 1. Juni 2015 - (515 Ks) 251 Js 26/14 (7/14) -


und       Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Landau

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 11. September 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2   1
BVerfGG), denn sie ist unzulässig.

 1. Die Verfassungsbeschwerde wahrt nicht die Monatsfrist des § 93 Abs. 1        2
BVerfGG.


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  a) Der angegriffene Beschluss des Kammergerichts vom 23. Juni 2015 über die         3
Haftbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft ist der Verteidigung am
26. Juni 2015 zugegangen. Der Beschwerdeführer legte die Verfassungsbeschwerde
indes erst nach Ablauf der Monatsfrist am 26. August 2015 ein.

  b) Die von dem Beschwerdeführer erhobene Anhörungsrüge (§ 33a StPO) war nicht       4
geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten. Sie
gehörte nicht zum Rechtsweg, denn sie war von vornherein aussichtslos (vgl.
BVerfGE 5, 17 <19>; 48, 341 <344>; BVerfGK 7, 115 <116>; 11, 203 <205 ff.>; 20,
300 <302 ff.>). Der Beschwerdeführer konnte aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen des Kammergerichts in der Entscheidung vom 23. Juni 2015 zu
den Bedingungen des Vollzugs der Untersuchungshaft und zum Haftgrund der
Fluchtgefahr von vornherein nicht im Ungewissen darüber sein, dass sein Rechtsbehelf ohne Erfolg bleiben würde, denn er beanstandete im Gewand der Anhörungsrüge tatsächlich nur die Richtigkeit der Ausführungen des Beschwerdegerichts. Die
Behauptung, das Gericht habe den vorgetragenen tatsächlichen Umständen nicht die
richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag grundsätzlich keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu begründen
(vgl. BVerfGK 11, 203 <207>). Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Gericht unabhängig vom Vorliegen eines Gehörsverstoßes zur Überprüfung einer dem Rechtsbehelfsführer ungünstigen Rechtsauffassung zu veranlassen (vgl. BVerfGK 7, 115
<116>; 13, 480 <481 f.>; 20, 300 <303 f.>).

 2. Soweit der Beschwerdeführer die Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft mit der Verfassungswidrigkeit der Haftbedingungen begründet, ist die
Verfassungsbeschwerde auch deshalb unzulässig, weil sie dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht wird.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen zur Wahrung            6
des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der
Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um
die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl.
BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; stRspr.).
Nach diesen Maßstäben hätte der Beschwerdeführer zunächst Rechtsschutz im
fachgerichtlichen Verfahren nach § 119 Abs. 5, § 119a StPO in Anspruch nehmen
müssen.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 8

               Landau              Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
11. September 2015 - 2 BvR 1586/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150911_2bvr158615.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150911.2bvr158615




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 11. September 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2015
- 2 BvR 1586/15 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150911_2bvr158615