BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 6/16 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  unter Aufhebung des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs
  vom 29. Januar 2016 - 2 B 417/16 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung der Stadt Büdingen vom 25.
  Januar 2016 wiederherzustellen


Antragstellerin: D…

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens,
                      Lindenstraße 245, 40235 Düsseldorf -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. Januar 2016 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32             1
BVerfGG liegen nicht vor.

  Danach kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch            2
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile
oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist
(vgl. BVerfGE 66, 39 <56>; stRspr). Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit
des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, bleiben dabei grundsätzlich außer Betracht; eine materielle Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist nicht
Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.

  Hier ist nicht ersichtlich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigte Auflage, wonach der Antragstellerin untersagt wurde, bei dem von ihr angemeldeten Aufzug Gegenstände jeglicher Art mit Ausnahme
handelsüblicher Tabakwaren, aber insbesondere Fackeln abzubrennen, einen hinrei-


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chend schweren Nachteil für die Antragstellerin darstellt, der zu einem Einschreiten
des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung zwingen würde. Die angemeldete Versammlung kann unter dem beabsichtigten Motto und im Wesentlichen in der beabsichtigten Form stattfinden. Es ist jedenfalls nicht erkennbar,
dass allein die hier in Rede stehende Auflage den Demonstrationserfolg in einer einen schweren Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG bewirkenden Weise gefährdet.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. Januar 2016 - 1 BvQ 6/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Januar 2016 - 1 BvQ 6/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20160129_1bvq000616.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160129.1bvq000616




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 29. Januar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Januar 2016
- 1 BvQ 6/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20160129_1bvq000616