BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 27/19 -

- 2 BvQ 26/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In den Verfahren

      1. über die Wahlprüfungsbeschwerde


des Herrn M…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 21. Februar 2019 - WP 130/17 -

- 2 BvC 27/19 -,

 2. über den Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung

     die 65 Abgeordneten, denen nach Schließung der Wahllokale
     am 24. September 2017 ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat zugeteilt
     wurde, so lange von den Abstimmungen im Deutschen Bundestag auszuschließen, bis über die Streitfrage in der
     Hauptsache endgültig entschieden ist,


Antragsteller: M…,

- 2 BvQ 26/19 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,


                                           1/3

                               König,

                               Maidowski,

                               Langenfeld

am 25. Juli 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

       Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

       Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf
       Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197
       <235>).

                                  Gründe:
  Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 7. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2
BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                Voßkuhle                      Huber                 Hermanns

                 Müller                   Kessal-Wulf                  König

                      Maidowski                               Langenfeld




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2019 -
2 BvC 27/19, 2 BvQ 26/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2019 - 2 BvC 27/
                19, 2 BvQ 26/19 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                cs20190725_2bvc002719.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190725.2bvc002719




                                       3/3

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.|Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).
am 25. Juli 2019 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2019
- 2 BvC 27/19 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20190725_2bvc002719