BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 932/22 -




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der verstorbenen Frau (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21 -,

         b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Dezember 2020 - 15 U 37/
         20 -


h i e r: Gegenvorstellung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Härtel

                                  und den Richter Eifert

am 5. September 2023 einstimmig beschlossen:

        Die Gegen
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                                          ugust 2023 zum Beschluss der 1. K Kammer
                                                                              ammer des
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                                                                      worffen.

                                      Gründe:
  Die nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens vorgebrachte Gegenvorstellung ist zu verwerfen.

 Dabei kann weiterhin offenbleiben, ob sich die Verfassungsbeschwerde bereits mit         2
dem Tod der Beschwerdeführerin erledigt hatte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 19. Juni 2023 - 1 BvR 932/22 -, Rn. 1 f.). Nichtannahmeentscheidungen der Kammern sind unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin
grundsätzlich durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das der Zulässigkeit



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weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2020 - 1 BvR 856/
20 -, Rn. 7 m.w.N.).

 Es kann dahinstehen, ob ausnahmsweise eine Abänderungskompetenz der Kammer                3
besteht, wenn bei der Entscheidung entscheidungserheblicher, dem Bundesverfassungsgericht vorliegender Prozessstoff in einer Art. 103 Abs. 1 GG verletzenden Weise
außer Acht geblieben ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19.
November 2020 - 1 BvR 856/20 -, Rn. 7 m.w.N.). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

  Die Gegenvorstellung rügt, die von der Kammer geforderte Darlegung bereits im Ausgangsverfahren angestellter verfassungsrechtlicher Erwägungen stehe in Widerspruch
zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Hiermit wird eine Verletzung des
grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör nicht vorgebracht. Die Gegenvorstellung rügt vielmehr eine inhaltlich von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichende Entscheidung, bei der sie im Übrigen verkennt, dass die Verfassungsbeschwerde eine Auslegung des einfachen Rechts angestrebt hat, die ohne auf
Art. 14 GG gestützte verfassungsrechtliche Erwägungen nicht begründbar war, weshalb
die Beschwerdeführerin gehalten war, bereits die Fachgerichte in geeigneter Weise
hiermit zu befassen (vgl. BVerfGE 112, 50 <62 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      5

                  Harbarth                       Härtel                        Eifert




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Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
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                                                                         om 5. September 2023 - 1 BvR 932/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2023 -
                  1 BvR 932/22 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230905_1bvr093222.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230905.1bvr093222




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Die Gegenvorstellung vom 9. August 2023 zum Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2023 - 1 BvR 932/22 - wird verworfen.
am 5. September 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2023
- 1 BvR 932/22 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230905_1bvr093222