BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1730/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der türkischen Staatsangehörigen I...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Albert Maus,
                    Roonstraße 23, Aachen -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. August 1999 - 18 B 1510/99 -,

      b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 29. Juli 1999 - 8 L
         660/99 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Sommer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                        Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, denn die      1
Verfassungsbeschwerde besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; sie ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig.

 Jede Verfassungsbeschwerde setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus, das auch im      2
Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch gegeben sein
muss (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>; stRspr). Zwar dient die Verfassungsbeschwerde
nicht ausschließlich dem Individualrechtsschutz des jeweiligen Beschwerdeführers,
sondern hat darüber hinaus die Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren
und seiner Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 33, 247 <259>; 79, 365 <367 f.>).
Das Gesetz macht sie aber in den §§ 90 ff. BVerfGG von einem Rechtsschutzbegehren des Betroffenen abhängig, so dass der Wegfall des Begehrens auch die Grundlage für eine Entscheidung entfallen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November
1991 - 1 BvR 1521/89 -, NJW 1992, S. 818 <819>). Ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens hat das Bundesverfassungsgericht dann gesehen, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung


                                           1/3

unterbleiben würde und der gerügte Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht
betraf (vgl. BVerfGE 9, 89 <93 f.>; 10, 302 <308>; 15, 226 <230>; 25, 256 <262>),
wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen war (vgl.
BVerfGE 10, 302 <308>; 16, 119 <121 f.>; 21, 139 <143>) oder wenn die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer auch weiterhin beeinträchtigte (vgl. BVerfGE 15, 226 <230>; 21, 378 <383>; zum ganzen s.
BVerfGE 33, 247 <257 f.>, stRspr, zuletzt BVerfGE 81, 138 <140 f.>; 99, 129 <138>).
Ist die in der angegriffenen Entscheidung zur Hauptsache liegende verfassungsrechtliche Beschwer indes beseitigt oder wirkt sie sich aus anderen Gründen nicht mehr
aus, so ist es grundsätzlich nicht gerechtfertigt, nur wegen der mittelbaren Auswirkung auf die Kostenentscheidung das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu eröffnen bzw. weiter zu führen und das Bundesverfassungsgericht mit einer verfassungsrechtlichen Prüfung der Hauptsacheentscheidung zu belasten, die für sich gesehen
den Beschwerdeführer nicht mehr beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 <259>). Für
das Verfassungsbeschwerde-Verfahren gilt danach der - entsprechend auch in fast
allen Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeit enthaltene - Grundsatz, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung unzulässig ist (oder
wird), wenn der Beschwerdeführer nicht (mehr) durch die Entscheidung in der Hauptsache, sondern nur noch durch die Nebenentscheidung über die Kosten belastet wird
(vgl. BVerfGE 33, 247 <256 ff.>; 39, 276 <292>; 74, 78 <89>).

 So liegt der Fall hier.                                                                3

  Der Beschwerdeführerin wurde zwischenzeitlich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, so   4
dass die mit der Verfassungsbeschwerde gerügte Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG
durch eine erzwungene Ausreise weggefallen ist. Mit der gerügten Grundrechtsverletzung war auch weder eine verfassungsrechtliche Frage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen noch ist eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu befürchten. Ebenso wenig ist eine fortdauernde Beeinträchtigung der
Beschwerdeführerin erkennbar.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                Sommer                Osterloh              Di Fabio




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Oktober 2000 - 2 BvR 1730/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2000 - 2 BvR 1730/99 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001019_2bvr173099.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001019.2bvr173099




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 19. Oktober 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2000
- 2 BvR 1730/99 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001019_2bvr173099