BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1528/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Z...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Lutz Libbertz,
                    Maximilianstraße 27, 80539 München -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. Juli 2003 – 1
         Ws 562/03 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts München I vom 23. Juni 2003 – StVK
          952/95 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           1
Annahmegrund nicht vorliegt (§§ 93a Abs. 2, 93b BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie
dient nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
des Beschwerdeführers, denn sie ist offensichtlich unbegründet. Die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht bereits
entschieden worden, und die angegriffenen Entscheidungen sind anhand dieser
Maßstäbe nicht zu beanstanden.

 Hält bei der Entscheidung über die Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe (§ 57a Abs. 1 StGB), für die die Gewichtung der Schuld noch nicht durch
das Urteil vorgegeben ist, die Strafvollstreckungskammer eine besondere Schwere
der Schuld für gegeben, so hat sie auszusprechen, wie lange dem Verurteilten dieses
Aussetzungshindernis noch entgegengehalten werden kann, und diese zeitliche
Festlegung kann später nur geändert werden, wenn sich die maßgebenden Verhältnisse des Verurteilten verändert haben (BVerfGE 86, 288 <324, 331, 332>). Eine
nach der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und vor dem Ablauf der


                                        1/3

weiteren Vollstreckungszeit mit einem Aussetzungsantrag befasste Strafvollstreckungskammer ist nicht von Rechts wegen an einer Aussetzung gehindert, sondern
sie muss prüfen, ob bei der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung inzwischen
aufgetretene neue, dem Verurteilten günstige Gesichtspunkte das Gewicht der besonderen Schuldschwere bereits vorzeitig in den Hintergrund treten lassen.

  Dies ist eine Frage der Auslegung und Anwendung des Strafvollstreckungsrechts,        3
die in erster Linie den Fachgerichten obliegt. Das Bundesverfassungsgericht greift
nur ein, wenn die befassten Gerichte in objektiv unvertretbarer Weise und damit willkürlich vorgegangen sind oder wenn bei der Entscheidung die verfassungsrechtliche
Bedeutung und Tragweite der Menschenwürde, der freien menschlichen Persönlichkeit und ihres grundsätzlichen Freiheitsanspruches (Art. 2 in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1 GG) verkannt worden sind (BVerfGE 72, 105 <114 f.>). Ein solcher Verstoß
gegen spezifisches Verfassungsrecht kann hier nicht festgestellt werden. Oberlandesgericht und Landgericht, auf dessen Entscheidung die Beschwerdeentscheidung
weitgehend Bezug nimmt, haben sich umfassend an die vorangegangene Entscheidung zur Mindestvollstreckungsdauer gebunden gefühlt. Sie haben eigenständig geprüft, ob neue Entwicklungen ein vorzeitiges Abrücken von einer mindestens
25-jährigen Vollstreckung rechtfertigen. Das ist verneint worden, ohne dass dagegen
von Verfassungs wegen etwas zu erinnern wäre. Insbesondere ist der Einwand des
Beschwerdeführers, ihm sei die Möglichkeit einer Resozialisierung durch die Auswahl der Justizvollzugsanstalt verwehrt worden, mit nachvollziehbaren Erwägungen
widerlegt worden. Dass die Justizvollzugsanstalt M. dem Beschwerdeführer psychotherapeutische Bemühungen oder Eingliederungshilfen in ein Leben in Freiheit verweigert hätte, hat der Beschwerdeführer auch mit der Verfassungsbeschwerde nicht
darlegen können. Die von ihm vorgelegte Stellungnahme des psychologischen
Dienstes der Anstalt zeigt vielmehr, dass die Anstalt, auch wenn sie überwiegend Untersuchungshaft vollzieht, die den Strafgefangenen zu erbringenden Leistungen vorhält.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            4

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

              Hassemer                Osterloh             Mellinghoff




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Oktober 2003 - 2 BvR 1528/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2003 - 2 BvR 1528/03 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031021_2bvr152803.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031021.2bvr152803




                                      3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      21. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2003
- 2 BvR 1528/03 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031021_2bvr152803