BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1274/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der X. Partei

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jürgen Rieger,
                    Auguste-Baur-Straße 22, 22587 Hamburg -
gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8.
      Mai 2009 - OVG 3 L 15.09 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Voßkuhle
                                 und die Richter Mellinghoff,
                                 Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht dem in § 90 Abs. 2         1
Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.

 1. Dieser Grundsatz gebietet, dass ein Beschwerdeführer über die Erschöpfung des      2
Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren
zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 <60>). Es ist geboten und einem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu
prüfen und von ihnen Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig
sind (vgl. BVerfGE 68, 376 <381>).

  2. Diesen Anforderungen ist die Beschwerdeführerin nicht gerecht geworden. Zwar      3
ist den fachgerichtlichen Entscheidungen nicht zu entnehmen, dass sie sich ausreichend mit der Frage beschäftigt hätten, ob der im Raum stehende Kostenerstattungsanspruch der Beigeladenen entgegen Art. 19 Abs. 4 GG den Zugang zu den
Gerichten für die Beschwerdeführerin unzumutbar erschweren (vgl. BVerfGE 85, 337
<347>) und wie dem verfahrensrechtlich entgegenzuwirken sein könnte. Die Be-


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schwerdeführerin hat aber noch nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten
ergriffen, um einer möglichen Verletzung ihrer Grundrechte auf fachgerichtlichem
Wege vorzubeugen.

  a) Soweit sie rügt, die Beigeladene zu 13. sei gegen ihren Willen zu Unrecht beigeladen worden, hat sie gegen die gemäß § 162 Abs. 3 VwGO ergangene Kostengrundentscheidung des Verwaltungsgerichts vorzugehen. Ist ein Dritter zu Unrecht
beigeladen worden, entspricht es in der Regel der Billigkeit, seine außergerichtlichen
Kosten der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007,
§ 162 Rn. 23 m.w.N.). Die Kostengrundentscheidung ist zwar gemäß § 158 VwGO
nicht isoliert, jedoch zusammen mit der Hauptsache anfechtbar. Das Berufungszulassungsverfahren ist nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin noch anhängig.

  b) Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das geringere wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen zu 13. sei zu berücksichtigen, kann sie im nach ihren Ausführungen ebenfalls noch anhängigen Erinnerungsverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss geltend machen, dass der Erstattungsanspruch nur nach dem
wirtschaftlichen Interesse der Beigeladenen zu 13. zu bemessen ist. Unterliegt ein
Kläger in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren mit einer Mehrzahl von Beigeladenen, für deren außergerichtliche Kosten eine Erstattungspflicht des Klägers
gemäß § 162 Abs. 3 VwGO in Betracht kommt, haben die Gerichte verschiedene
Möglichkeiten, ein geringeres wirtschaftliches Interesse der Beigeladenen zur Begrenzung der Kostenlast des Klägers zu berücksichtigen. Unter anderem wird erwogen, unabhängig von einer selbständigen Gegenstandswertfestsetzung im Sinne von
§ 33 Abs. 1 RVG den Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren nach
dem - notfalls pauschal zu schätzenden - Anteil der Beteiligung Beigeladener am
Streitgegenstand zu bemessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 1971 - VIII
C 6/69 -, MDR 1973, S. 161; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. August 1994 - Bs II
30/94 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 162 Rn. 25; Olbertz, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162 Rn. 100 <Okt. 2008>).

  c) Im noch nicht abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren kann die Beschwerdeführerin auch die von den Fachgerichten bislang ausdrücklich offen gelassene Frage klären lassen, ob der als Liquidator der Beigeladenen zu 13. tätige
Rechtsanwalt gemäß § 1 Abs. 2 RVG überhaupt Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Rechnung stellen kann. Ist dies nach Auffassung der Fachgerichte nicht möglich, droht nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin keine
konkrete Belastung mit außergerichtlichen Kosten Beigeladener, durch welche sie in
ihren Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt sein könnte. Insbesondere ist im hier noch anhängigen Berufungszulassungsverfahren eine Auferlegung außergerichtlicher Kosten Beigeladener regelmäßig nicht zu erwarten (vgl.
BayVGH, Beschluss vom 11. Oktober 2001 - 8 ZB 01.1789 -, NVwZ-RR 2002, S. 786;
Beschluss vom 12. September 2005 - 1 ZB 05.42 -, NVwZ-RR 2006, S. 430 <432>).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-          7



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hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                       8

             Voßkuhle              Mellinghoff   Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Juli 2009 - 2 BvR 1274/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2009 - 2 BvR 1274/09 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090730_2bvr127409.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090730.2bvr127409




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juli 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2009
- 2 BvR 1274/09 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090730_2bvr127409