BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 171/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R...,

gegen   das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 23. November 2018 - 18 O 10/
        18 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. September 2019
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den erfolglosen Amtshaftungsprozess eines         1
Strafgefangenen, der an einem Tag wiederholt, für die Dauer von insgesamt cirka 1,5
Stunden während des Transports von der Justizvollzugsanstalt zum Gericht und zurück, an den Händen gefesselt worden war.

  Sie ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a      2
Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten
Rechte angezeigt. Sie ist jedenfalls unbegründet.

 Unabhängig davon, ob die wiederholte Handfesselung nicht nur rechtswidrig war,       3
wie die zuvor mit der Sache befasste Strafvollstreckungskammer für das Amtshaf-


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tungsverfahren bindend festgestellt hatte, sondern, wie das Landgericht Bielefeld
mit dem angegriffenen Urteil feststellte, den Beschwerdeführer auch in seiner Menschenwürde verletzte, hat das Landgericht jedenfalls bei der vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt überprüfbaren Auslegung und Anwendung des § 839
BGB in Verbindung mit Art. 34 GG die Bedeutung und Tragweite der Menschenwürdegarantie nicht dadurch verkannt, dass es zwar eine Menschenwürdeverletzung
festgestellt, aber keine Geldentschädigung gewährt hat.

 Art. 34 GG hat zwar den Sinn, bei der Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte        4
Rechtsschutz auch dort zu gewähren, wo die Integrität der betroffenen Rechtsgüter
nicht mehr hergestellt werden kann. Eine Beschränkung auf einen bestimmten Schadensausgleich sieht er gleichwohl nicht vor. Er spricht nur von der Verantwortlichkeit
des Staates oder der zuständigen Körperschaft im Haftungsfall. Der Schadensausgleich kann daher je nach den Verhältnissen im Einzelfall nicht nur durch eine Entschädigung in Geld, sondern auch auf andere Weise vorgenommen werden (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005 - 1
BvR 1359/05 -, Rn. 16; Detterbeck, in Sachs: Grundgesetz, 8. Aufl. 2018, Art. 34,
Rn. 54).

 Art. 1 Abs. 1 GG verlangt keine grundsätzlich andere Beurteilung. Zwar ist bei der      5
Annahme einer Verletzung der Menschenwürde eine Abwägung mit anderen verfassungsrechtlichen Belangen nicht möglich. Das schließt jedoch nicht aus, dass bei der
Frage nach Art und Umfang eines Schadensausgleichs Erwägungen zur Schwere
des Eingriffs angestellt und Art und Höhe eines Ausgleichs von der Eingriffsintensität
abhängig gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2005 - 1 BvR 1359/05 -, Rn. 18).

 Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das       6
Landgericht eine Geldentschädigung mit der Begründung versagt hat, dass die
Handfesselung nur von relativ kurzer Dauer war und kaum über die ohnehin bestehenden Einschränkungen in der Transporteinzelkabine hinausgehende Bewegungsbeeinträchtigungen hervorrief, eine schikanöse Zielsetzung der Maßnahme
nicht erkennbar war und der Beschwerdeführer dauerhafte Beeinträchtigungen, die
durch die konkrete Handfesselung verursacht wurden, im Verfahren nicht vorgetragen hatte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

                   Huber                     Kessal-Wulf                     König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. September 2019 - 2 BvR 171/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2019 - 2 BvR 171/19 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190923_2bvr017119.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190923.2bvr017119




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. September 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2019
- 2 BvR 171/19 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190923_2bvr017119