BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1150/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   J...

gegen die Ablehnung des Antrags auf Fertigung von Fotokopien durch die Justizvollzugsanstalt Celle am 23. Mai 2011 - Buchnummer 80/06/8 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Mellinghoff,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 20 Euro (in Worten: zwanzig Euro) auferlegt.

                                      Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Es fehlt bereits an der Erschöpfung        1
des Rechtswegs und an Gründen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht vor Erschöpfung des Rechtswegs entscheiden könnte (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

  Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Anfertigung von Kopien zwecks Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts begehrt, ändert nichts daran, dass Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer
begehrten Maßnahme zunächst vor den Fachgerichten zu suchen wäre.

 Unabhängig davon ist auch nicht ansatzweise dargelegt, dass der Beschwerdeführer durch die Weigerung der Justizvollzugsanstalt, ihm von den nach seinen Angaben
bei der Essensausgabe verschmutzen Unterlagen „kostenneutrale“ Kopien - also Kopien auf ihre Kosten - zu fertigen, an der rechtzeitigen Einlegung der beabsichtigten
Verfassungsbeschwerde gehindert wäre.

  Selbst wenn der Beschwerdeführer durch eine rechtswidrige Maßnahme oder Unterlassung der Justizvollzugsanstalt an der Einhaltung der Frist für eine Verfassungs-


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beschwerde (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) gehindert würde, könnte er im Übrigen mit einem
binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangen (§ 93 Abs. 2 BVerfGG).

  2. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen,
wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde stellt unter anderem dann einen Missbrauch
dar, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet
ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dadurch anderen Bürgern den ihnen zukommenden
Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (BVerfGK 6, 219 <219>; 14, 468
<470>; stRspr).

  Eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und darüber hinaus eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Bearbeitungsvorrangs, der
mit einem Eilantrag nach § 32 BVerfGG beansprucht wird, liegt hier - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer sich in Haft befindet und
dadurch in seinen Möglichkeiten, sich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer
Verfassungsbeschwerde zu informieren, beschränkt ist - vor. Das Erfordernis der
Rechtswegerschöpfung ist dem Beschwerdeführer bekannt. Ihm musste auch bewusst sein, dass der vorliegende Fall keinen Anlass für einen Rechtsstreit, geschweige denn für einen Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht, bot. Es ist schon
nicht nachvollziehbar, weshalb kopierfähige und demnach noch lesbare Unterlagen
nicht auch unkopiert verwendungsfähig sein sollten. Ausweislich der beigefügten Abschrift des Ablehnungsbescheides der Justizvollzugsanstalt ist dem Beschwerdeführer zudem bekannt, dass Unterlagen, auf deren Kenntnis es für die Beurteilung einer
Verfassungsbeschwerde ankommt, der Verfassungsbeschwerde nicht nur in Kopie,
sondern zulässigerweise auch in einer Abschrift beigefügt werden können. Darüber
hinaus war bereits dieser Bescheid nicht dahingehend abgefasst, dass die Anfertigung der Kopien ein für allemal abgelehnt werde. Vielmehr wurde der Beschwerdeführer ausdrücklich angehalten, nachvollziehbare Gründe zu nennen, deretwegen er
die Kopien benötige. Bereits dies hätte ihn zum Nachdenken auch über die Erforderlichkeit einer Verfassungsbeschwerde veranlassen sollen.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

              Mellinghoff           Lübbe-Wolff               Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Juni 2011 - 2 BvR 1150/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2011 - 2 BvR 1150/11 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110614_2bvr115011.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110614.2bvr115011




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2011
- 2 BvR 1150/11 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110614_2bvr115011