BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 822/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn F...,
2. der Frau F...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vehlow,
                    Gellertstraße 11, Hamburg -
gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17.
      April 2000 - 2 Ws 100/00 -

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Mai 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie          1
unzulässig ist.

  1. Soweit die Verfassungsbeschwerde vom Beschwerdeführer zu 1. erhoben wurde, genügt sie nicht dem im Verfassungsbeschwerde-Verfahren geltenden Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).

 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde fordert, dass ein Beschwerdeführer - über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn
hinaus - alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um
eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine
Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 77, 381 <401>;
81, 97 <102>). Dazu gehört auch, dass er verfassungsrechtliche Einwände bereits im
Ausgangsverfahren vorträgt.



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 Es kann dahinstehen, ob der Grundsatz der Subsidiarität bereits deshalb verletzt ist,    4
weil der Beschwerdeführer zu 1. in der Hauptverhandlung bezüglich des Bewährungsbeschlusses Rechtsmittelverzicht erklärt hat. Denn es ist nicht ersichtlich, dass
der Beschwerdeführer zu 1. im Widerrufsverfahren verfassungsrechtliche Einwände
geltend gemacht hätte. In seiner Beschwerdeschrift gegen den Widerrufsbeschluss
des Landgerichts hat er zur Frage der Rechtmäßigkeit der verhängten Geldbuße im
Wesentlichen nur vorgetragen, dass diese auf fremdes Vermögen abziele, aus seinen eigenen Mitteln nicht beglichen werden könne und deshalb unzumutbar im Sinne
des § 56 b StGB sei. Hierbei handelt es sich jedoch um einfach-rechtliche und nicht
um verfassungsrechtliche Einwände.

  Soweit der Beschwerdeführer zu 1. mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Schuldprinzips rügt, weil die angeordnete Geldbuße auf das Vermögen der
Ehefrau abziele und dadurch die Entscheidung über den Widerruf von deren Leistungsbereitschaft abhängig gemacht werde, genügt die Verfassungsbeschwerde
nicht den Begründungsanforderungen aus §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG. Denn
der Beschwerdeführer zu 1. hat sich insoweit nicht hinreichend mit den Gründen der
angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts auseinander gesetzt, wonach
der Bewährungswiderruf allein damit gerechtfertigt sei, dass der Beschwerdeführer
zu 1. keinerlei Zahlungen geleistet habe, obwohl er aus originär eigenen Mitteln zumindest einen geringen Teil der Geldbuße hätte entrichten können.

  2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. ist schon deshalb unzulässig, weil diese durch die angegriffene Entscheidung nicht unmittelbar beschwert
ist (§ 90 Abs. 1 BVerfGG).

  Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung setzt voraus,           7
dass der Beschwerdeführer nicht nur mittelbar faktisch, sondern unmittelbar rechtlich
betroffen und damit beschwert ist (BVerfGE 15, 256 <262 f.>; 24, 289 <295>; 96, 231
<237>). Dies ist hier nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist weder Adressatin
des angegriffenen Beschlusses noch bewirkt dieser eine unmittelbare Veränderung
ihrer Rechtsposition (vgl. hierzu BVerfGE 24, 289 <295>). Insbesondere geht aus
den Gründen der angegriffenen Entscheidung nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin zu 2. verpflichtet gewesen wäre, die dem Beschwerdeführer zu 1. auferlegte
Geldbuße zu zahlen, oder dass allein der Umstand, dass sie das Geld nicht zur Verfügung stellte, zu dem Bewährungswiderruf geführt hätte. Das Oberlandesgericht hat
vielmehr den Widerrufsgrund allein darin gesehen, dass der Beschwerdeführer zu 1.
nicht einmal Teilzahlungen geleistet habe, obwohl er aus eigenen Mitteln in gewissem Umfang zahlungsfähig gewesen sei.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     8


               Limbach                Hassemer                Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Mai 2000 -
2 BvR 822/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Mai 2000 - 2 BvR 822/
                00 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/rk20000530_2bvr082200.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000530.2bvr082200




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. Mai 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Mai 2000
- 2 BvR 822/00 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000530_2bvr082200