BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1546/20 -




                                  IM NAMEN DES V
                                               VOLKES
                                                 OLKES

                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

des Herrn (…),

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Juli 2020 - 3 Ws 149/
         20 -,

       b) den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg mit Sitz in Celle vom 14. April 2020 - 17b StVK 6/19 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     die Vizepräsidentin König

                                     und die Richter Müller,

                                     Maidowski

am 30. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss der ausw
                            auswär  ärtigen
                                       tigen SStr
                                               trafv
                                                  afvolollstr
                                                         lstreck
                                                              eckungsk
                                                                 ungskammer
                                                                       ammer des Landgerichts
        Lünebur
        Lüneburg g mit Sitz in CCel
                                 elle
                                    le vvom
                                         om 14. April 2020 - 17b SStVK tVK 6/19 - so
                                                                                  sowie
                                                                                     wie der Beschluss des Oberlandesgerichts CCel     elle
                                                   le vvom
                                                        om 30. Juli 2020 - 3 Ws 149/20 - vvererletzen den Besch
                    Beschwer
                           werdeführ
                                 deführer er in seinem Grundr
                                                           Grundrecht
                                                                  echt aus Ar
                                                                           Artikel
                                                                              tikel 2 Absatz 1 in
        Verbindung mit Ar Artikel
                             tikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

        Die Beschlüsse wer
                       werden
                           den aufgehoben und die Sache wir
                                                        wirdd an das Landgericht
        Lünebur
        Lüneburgg zurückv
                  zurückver
                          erwiesen.
                            wiesen.

        Das Land Nieder
                 Niedersachsen
                         sachsen hat dem Besch
                                         Beschwer
                                               werdeführ
                                                  deführer
                                                         er seine notwendigen
        Auslagen zu er
                    erstatten.
                       statten.

                                         Gründe:
 Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen die Überprüfung der ihm angebotenen Betreuung nach § 119a StVollzG.



                                              1/9

                                            I.
  1. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener und verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Für den an die Strafhaft anschließenden Zeitraum wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet. Bevor er am 25. Februar 2019 in den Normalvollzug der Justizvollzugsanstalt C. verlegt wurde, war er in mehreren anderen Justizvollzugsanstalten und
zuletzt in der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt U. untergebracht.

 2. Mit Beschluss vom 1. März 2017 stellte das Landgericht Chemnitz in einem Verfahren       3
nach § 119a StVollzG fest, dass die angebotene Betreuung des Beschwerdeführers „im
zurückliegenden Zeitraum“ den Anforderungen von § 66c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB entsprochen habe.

 3. Nachdem der Beschwerdeführer für den anschließenden Zeitraum beantragt hatte,            4
eine Prüfung nach § 119a StVollzG vorzunehmen, forderte das Landgericht Lüneburg die
Justizvollzugsanstalt C. mit Schreiben vom 4. November 2019 auf, eine Stellungnahme
für den Zeitraum ab dem 1. Juni 2017 abzugeben, welche diese für den angefragten
Zeitraum mit Schreiben vom 26. November 2019 übersandte.

  4. Mit angegriffenem Beschluss vom 14. April 2020 stellte das Landgericht fest, dass die   5
dem Beschwerdeführer von der Vollzugsbehörde angebotene Betreuung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe. Ein Zeitraum ist im Tenor nicht genannt. Der Beschluss wertete Vollzugspläne seit dem 29. Juli 2015 und Sachverständigengutachten
seit dem 2. Februar 2013 aus und erörterte therapeutische Maßnahmen seit dem 27. Februar 2015. Laut Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt sei die Leitung der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt U. am 25. Februar 2019 zu dem Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer habe nicht bewegt werden können, sich
therapeutisch zu öffnen. Er sei aufgrund seiner Persönlichkeit nicht in der Lage, inhaltlich zu kooperieren. Die Behandlung sei an ihre Grenzen gestoßen und die therapeutischen Mittel einer Sozialtherapie seien erschöpft. Seit dem 25. Februar 2019 - seiner Verlegung in den Normalvollzug in der Justizvollzugsanstalt C. - sei der Beschwerdeführer
nicht in Behandlungsmaßnahmen eingebunden, da die Justizvollzugsanstalt befürchte,
er werde sich jeder Therapie, die Probleme aufgreife, verschließen. Die Indikation einer
sozialtherapeutischen Behandlung sei erloschen. Diese Einschätzung beruhe auf den
häufigen Wechseln der sozialtherapeutischen Einrichtungen. Im weiteren Verlauf „müsse gegebenenfalls“ eine erneute Indikationsprüfung erfolgen. Dem Beschwerdeführer
sei von der Justizvollzugsanstalt aufgegeben worden, sich selbstkritisch zu reflektieren
und darzulegen, was zu den häufigen Wechseln der sozialtherapeutischen Einrichtungen geführt habe. Diese kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Fehlverhalten
sei aus Sicht der Justizvollzugsanstalt notwendig, um den Grundstein für eine erfolgversprechende Behandlung zu legen.

 Dem Beschwerdeführer, der Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe, sei „im zurückliegenden Behandlungszeitraum ab dem 1. Juni 2015“ eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Betreuung angeboten worden. Die Kammer schließe sich den


                                            2/9

Sachverständigengutachten an, wonach für den Beschwerdeführer zur Verbesserung
der Legalprognose eine sozialtherapeutische Behandlung weiterhin angezeigt sei und
erheblicher, langfristiger Therapiebedarf bestehe. Es sei erkennbar, dass die Justizvollzugsanstalten im Beurteilungszeitraum die angebotenen einzel- und gruppentherapeutischen Maßnahmen jeweils nach den Empfehlungen der vorliegenden Sachverständigengutachten und unter Berücksichtigung der Behandlung von Gewaltstraftätern
ausgerichtet hätten. Sie hätten auf die individuelle Mitwirkungsfähigkeit und -bereitschaft des Beschwerdeführers sowie auf die eingetretenen Fortschritte, Erfolge und
Grenzen der Behandlung reagiert. Dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei,
sich dauerhaft auf eine therapeutische Beziehung einzulassen, liege allein in seiner
Sphäre. Die Justizvollzugsanstalt C. habe ihm nach der verhaltensbedingten Rückverlegung aufgegeben, sich kritisch mit den Hintergründen des therapeutischen Stillstands
auseinanderzusetzen mit dem Ziel, seine Behandlungsmotivation abermals zu fördern
und ihm die für erforderlich gehaltene erneute Verlegung in die sozialtherapeutische
Abteilung zu eröffnen.

 5. a) Der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers erhob mit Schreiben vom             7
27. Mai 2020 Beschwerde. Der Beschluss lasse genaue Ausführungen zu den Therapien
vermissen. Er weiche von der Behandlungsempfehlung im den vorangegangenen Zeitraum betreffenden Beschluss ab. Es fehle bereits an einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt für den Zeitraum vom 1. Juni 2015 bis zum 31. Mai 2017. Zudem habe das
Landgericht den überprüften Zeitraum unzulässig erweitert.

 b) Der Beschwerdeführer persönlich erhob ebenfalls mit Schreiben vom 27. Mai 2020          8
Beschwerde, da der Beschluss nicht den Darlegungs- und Begründungsanforderungen
genüge. Der Inhalt der Behandlungsuntersuchungen und der Zeitraum der jeweiligen
Vollzugspläne seien im Beschluss nicht aufgeführt. Die Behandlungsmaßnahmen seien
so pauschal beschrieben, dass keine Prüfung möglich sei, ob diese Betreuung auf den
Beschwerdeführer zugeschnitten und zur Reduzierung seiner Gefährlichkeit geeignet
gewesen sei. Es bleibe unklar, welcher Sachverständige welche Empfehlung abgegeben habe, welche konkreten Behandlungsmaßnahmen wie häufig erfolgt seien und ob
es sich um ein Angebot für Straftäter mit angeordneter Sicherungsverwahrung handele.
Es hätte ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen, auch weil der Zeitraum nicht von einer qualifizierten Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt abgedeckt
sei. Der geprüfte Zeitraum sei ohne rechtlichen Hinweis fehlerhaft verlängert worden
und dem Beschluss überdies nicht zu entnehmen.

  6. Mit angegriffenem Beschluss vom 30. Juli 2020, dem Beschwerdeführer am 6. August 2020 zugegangen, verwarf das Oberlandesgericht Celle die Beschwerde als unbegründet. Der Senat teile die Auffassung der Vorinstanz, dass die Vollzugsbehörden dem
Beschwerdeführer „im zurückliegenden Zeitraum“ eine Betreuung angeboten hätten,
die den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Ein etwaiger Gehörsverstoß des Landgerichts, indem dieses den Beurteilungszeitraum nicht mitgeteilt habe, sei durch die Äußerungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren geheilt. Der Beurteilungszeitraum betrage zwar grundsätzlich zwei Jahre, für den Beschwerdeführer sei


                                           3/9

jedoch durch die angefochtene Entscheidung in dieser Hinsicht kein Nachteil ersichtlich.
Zwar weise die Beschwerde zutreffend darauf hin, dass eine Bezugnahme auf die Akte
nicht möglich sei, jedoch sei der Beschluss des Landgerichts aus sich heraus verständlich.
Da das Landgericht mehrere auch zeitnah erstellte Gutachten herangezogen habe, sei es
nicht erforderlich gewesen, für das Verfahren nach § 119a StVollzG ein eigenes Gutachten einzuholen.

                                             II.
 1. Mit seiner am 28. August 2020 erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der                10
Beschwerdeführer gegen die rubrizierten Beschlüsse und rügt eine Verletzung von Art.
2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art.
2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.

  Der Beschluss des Landgerichts enthalte keine Angaben zu einem festgelegten Prüfungszeitraum. Dies sei nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung ein schwerwiegender Mangel. Der von der Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt umfasste Zeitraum decke sich nicht mit dem vom Landgericht geprüften Zeitraum. Das Landgericht sei seiner
Begründungs- und Aufklärungspflicht nicht nachgekommen. Bis zur Beschlussfassung
des Landgerichts seien 14 Monate vergangen, in denen dem Beschwerdeführer keine
Behandlungsmaßnahme angeboten worden sei. Das Landgericht habe nicht von dem
gesetzlich vorgeschriebenen Zweijahreszeitraum abweichen dürfen, da es ansonsten
die Fristen ohne eine vorherige Verlängerung nach § 119a Abs. 3 Satz 2 StVollzG willkürlich verlängern könne. Der Beschwerdeführer habe keine Stellungnahme abgegeben,
da er hierzu nicht aufgefordert worden sei. Ihm sei nicht einmal mitgeteilt worden, dass
das Verfahren in Gang gesetzt worden sei, so dass die Entscheidung überraschend gewesen sei. Daher sei gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen und das
rechtliche Gehör verletzt worden.

 Das Oberlandesgericht hätte diese gravierenden Mängel beanstanden müssen. Dass                  12
das Oberlandesgericht in Bezug genommene Schriftstücke den Akten entnehmen könne, gelte nicht für andere Gerichte.

 Es würden vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Anforderungen an die Sicherungsverwahrung, insbesondere das ultima-ratio-Prinzip, verletzt. Während des Strafvollzugs würden nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Sicherungsverwahrung
zu verhindern.

 2. Das Niedersächsische Justizministerium hat mit Schreiben vom 22. Februar 2021 von            14
einer Stellungnahme abgesehen.

 3. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht                15
vorgelegen.

                                             III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerde-


                                              4/9

führers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung
im Sinne des § 93c Abs. 1 BVerfGG liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde
zulässig und in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn offensichtlich
begründet.

  1. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer wegen eines Aufklärungsmangels in seinem aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden
Recht auf ein faires Verfahren. Über die in Art. 19 Abs. 4 GG speziell geregelten Gewährleistungen effektiven Rechtsschutzes hinaus erfordert der rechtsstaatliche Grundsatz eines fairen Verfahrens allgemein Beachtung im Verfahrensrecht und somit auch in einem
Verfahren nach § 119a StVollzG, das ohne vorhergehende behördliche Veranlassung
durch das Landgericht als rechtsprechende Gewalt eingeleitet wird (vgl. Spaniol, in:
Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl. 2017, Teil IV, § 119a Rn. 1, 5).

  a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 122,
248 <271>; 130, 1 <25>) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 46, 202 <210>). Das Recht auf ein
faires Verfahren enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfGE
57, 250 <275 f.>; 70, 297 <308>; 130, 1 <25>). Diese Konkretisierung ist zunächst Aufgabe des Gesetzgebers und sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zuständigen Gerichte bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung (vgl.
BVerfGE 63, 45 <61>; 64, 135 <145>; 122, 248 <272>; 133, 168 <200 Rn. 59>). Die Gerichte haben den Schutzgehalt der in Frage stehenden Verfahrensnormen und die
Rechtsfolgen ihrer Verletzung zu bestimmen. Dabei sind Bedeutung und Tragweite des
Rechts auf ein faires Verfahren angemessen zu berücksichtigen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2020 - 2 BvR 900/19 -, Rn.
20).

 Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann in das Recht          19
des Betroffenen auf ein faires Verfahren eingreifen (vgl. BVerfGK 9, 174 <188 f.>; 17, 319
<328>). Eine Verletzung liegt allerdings erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das
Verfahrensrecht – auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte – ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder
rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 <276>; 64,
135 <145 f.>; 122, 248 <272>; 133, 168 <200 Rn. 59>).

 aa) Der Beschwerdeführer kann sich hinsichtlich des Verfahrens nach § 119a StVollzG         20
auf die Einhaltung der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Mindestanforderungen berufen; ihre Einhaltung ist sein aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG folgendes subjektives
Recht, nicht nur ein objektives Gebot. Die regelmäßige gerichtliche Kontrolle nach §



                                            5/9

119a StVollzG dient neben der Rechtssicherheit auch der Umsetzung des ultima-ratio-Prinzips (BTDrucks 17/9874, S. 28), wie es vom Bundesverfassungsgericht für die Sicherungsverwahrung aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abgeleitet wurde (vgl.
BVerfGE 128, 326 <379>). Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende
Eingriff in das Freiheitsgrundrecht ist nur nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden
Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen. Hierzu zählt das
Erfordernis, dass die Sicherungsverwahrung nur als letztes Mittel angeordnet werden
darf, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, um dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Rechnung zu tragen. Diesem ultima-ratio-Prinzip
bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung folgt der Gedanke, dass auch der Vollzug
diesem Prinzip entsprechen muss. Kommt Sicherungsverwahrung in Betracht, müssen
schon während des Strafvollzugs alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Gefährlichkeit des Verurteilten zu reduzieren. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass
etwa erforderliche psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlungen,
die oftmals auch bei günstigem Verlauf mehrere Jahre in Anspruch nehmen, zeitig beginnen, mit der gebotenen hohen Intensität durchgeführt und möglichst vor dem Strafende abgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 128, 326 <379>). Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen trägt § 66c StGB Rechnung. Verfahrensrechtlich sichert § 119a
StVollzG diese materiellen Gewährleistungen ab (vgl. BTDrucks 17/9874, S. 29). Vor diesem Hintergrund sind die prozessualen Mindestanforderungen im Verfahren nach §
119a StVollzG nicht nur als objektive Gebote, sondern als subjektive Rechte zu verstehen.

 bb) Zu den vom Schutzumfang erfassten prozessualen Garantien gehören die Mindesterfordernisse für eine zuverlässige Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 57, 250 <275>).
Sie setzen unter anderem Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für
eine hinreichende tatsächliche Grundlage für richterliche Entscheidungen (BVerfGE 70,
297 <308>). Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gilt insbesondere auch für den
Straf- und Maßregelvollzug (vgl. BVerfGE 70, 297 <309>; BVerfGK 15, 287 <295>; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 2473/17 -,
Rn. 37).

 Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung ist jedenfalls dann verletzt, wenn das Gericht      22
unter Berücksichtigung der Beweislage zu einer bestimmten Überzeugung noch nicht
hätte gelangen dürfen, weil es bei verständiger Würdigung aller Umstände des zu entscheidenden Falles damit rechnen musste, dass ihm bekannte oder erkennbare, nicht
verwertete weitere Beweismittel einen Sachverhalt erbringen, der im Gegensatz zu seiner bisherigen Überzeugung eine Tatsache widerlegt, infrage stellt oder bestätigt. Ergibt
eine umfassende, verständige und allgemeiner Lebenserfahrung Rechnung tragende
Würdigung der Sachlage, dass das Gebot umfassender Sachaufklärung danach drängt,
ein bekanntes oder erkennbares weiteres Beweismittel zu nutzen oder ein bereits genutztes Beweismittel weiter auszuschöpfen, so ist entsprechend zu verfahren (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2020 - 2 BvR 2473/17 -, Rn.
38 m.w.N.). Ein Gericht darf auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten nur ver-



                                           6/9

zichten, wenn Beweismittel unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder
für die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme
nicht schon dann absehen, wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig
erscheint (vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6.
Februar 2020 - 2 BvR 1719/19 -, Rn. 22).

 b) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Beschlüsse nicht gerecht.                23

 aa) Nach § 66c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 StGB gehört zu den Anforderungen, deren Einhaltung zu überprüfen § 119a StVollzG den Gerichten aufgibt, dass die Betreuung
eines Strafgefangenen, für den die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, individuell, intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern. Nachdem das Verfahren nach § 119a StVollzG, wie dargestellt, die Verhältnismäßigkeit eines äußerst schwerwiegenden Grundrechtseingriffs prozessual absichert, sind
auch an die Intensität des Rechtsschutzes hohe Anforderungen zu stellen. Dies erkennt
auch der Gesetzgeber an, indem er eine Besetzung der Kammer mit drei Richtern und
die zwingende Beiordnung eines Rechtsanwalts vorsieht (vgl. § 119a Abs. 4 und 6 StVollzG).

  bb) Entgegen ihrer Aufklärungspflicht haben die Gerichte versäumt zu ermitteln, ob       25
der Beschwerdeführer seit dem Abbruch jeglicher Therapien am 25. Februar 2019 eine
Betreuung erfährt, die den genannten Anforderungen genügt. Das Landgericht hat zwar
ausgeführt, zur Verbesserung der Legalprognose des Beschwerdeführers sei eine sozialtherapeutische Behandlung auch weiter angezeigt und es bestehe erheblicher, langfristiger Therapiebedarf. In seinem Beschluss, auf den das Oberlandesgericht Bezug nimmt,
wird als Grund für den Abbruch der Therapie die von der Justizvollzugsanstalt gehegte
Sorge, der Beschwerdeführer werde sich weiteren Therapien verschließen, genannt.
Der Frage, welche Betreuung dem Beschwerdeführer seitdem angeboten wird, sind die
Gerichte aber nicht nachgegangen. Ob und gegebenenfalls welche Unterstützung der
Beschwerdeführer bei der ihm aufgetragenen Aufgabe, über seine Therapiebereitschaft
nachzudenken, erfährt und ob er hierbei fachgerecht angeleitet wurde, ist nicht ermittelt worden. Insbesondere haben die Gerichte nicht aufgeklärt, ob Motivationsgespräche stattfinden und inwieweit von der Justizvollzugsanstalt etwaige Fortschritte des Beschwerdeführers bei seiner Aufgabe überprüft werden, um ihn so bald wie möglich
wieder in eine Therapie einzubinden. Auch einer zeitlichen Perspektive, im Rahmen derer die vom Landgericht als erforderlich erkannte Therapie wiederaufgenommen werden könnte, gehen die Beschlüsse nicht nach; darauf zielende Aufklärungsschritte sind
aus den Beschlüssen jedenfalls nicht ersichtlich.

  cc) Zu solchen Ermittlungen war nicht nur das Landgericht, sondern auch das Oberlandesgericht in eigener Verantwortung grundrechtlich verpflichtet. Denn die Beschwerde
stellt nach der Gesetzesbegründung eine „verwaltungsprozessrechtlich determinierte
Beschwerde sui generis“ dar (BTDrucks 17/9874, S. 29), wobei dem Oberlandesgericht
ein vollumfänglicher Prüfungsumfang zugestanden wird, es also selbst Ermittlungen
und eigene Ermessenserwägungen anstellen darf (vgl. Schwind/Böhm/Jehle/Lauben-



                                           7/9

thal, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 2020, 12. Kapitel, N, Rn. 16).

 2. Da die angegriffenen Entscheidungen schon wegen des Verstoßes gegen Art. 2 Abs.     27
1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG keinen Bestand haben, kann offenbleiben, ob die
Beschlüsse weitere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzen.

                                             IV
                                             IV..
 Die Beschlüsse des Landgerichts Lüneburg und des Oberlandesgerichts Celle sind daher   28
aufzuheben. Die Sache ist an das Landgericht Lüneburg zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2
BVerfGG).

                                              V.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.     29

                     König                           Müller                Maidowski




                                              8/9

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om
30. März 2021 - 2 BvR 1546/20

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2021 -
                  2 BvR 1546/20 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20210330_2bvr154620.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210330.2bvr154620




                                          9/9

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. März 2021
- 2 BvR 1546/20 -, Rn. 1-29,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210330_2bvr154620