BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 10/23 -
- 2 BvC 29/23 -




                                   IM NAMEN DES VOLKES

                                    In den Verfahren
                                          über
                              die Wahlprüfungsbeschwerden



des Herrn (…),


1. gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages
         vom 10. November 2022 - WP 1856/21 -
   und      Antrag auf Auslagenerstattung

                                       - 2 BvC 10/23 -,


2. gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages
         vom 30. März 2023 - WP 1856/21 -
   und      Antrag auf Auslagenerstattung

                                       - 2 BvC 29/23 -


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
       unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                            Maidowski,
                                            Langenfeld,
                                            Wallrabenstein,
                                            Fetzer,
                                            Offenloch,
                                            Frank,
                                            Wöckel
am 11. Oktober 2024 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:



                                              1/2

    1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    2. Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.

    3. Die Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen werden abgelehnt.




                                       G rün de:


    Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin   1
vom 3. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß
§ 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

    Die Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen werden abgelehnt, weil die       2
Voraussetzungen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht vorliegen.


           König                       Maidowski                      Langenfeld

      Wallrabenstein                    Fetzer                        Offenloch

                       Frank                                 Wöckel




                                         2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2024 - 2 BvC 10/23 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20241011_2bvc001023