BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1910/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau K...,
2. des Herrn K...,
3. des Herrn K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Michael Schilmann und Partner,
                   Leopoldstraße 23/III, München -
gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29. September 1999 - 14 S
      4991/99 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Februar 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  1. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Reichweite der Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG. Zweifel an ihrer materiellen Gerechtigkeit schlagen verfassungsrechtlich nicht durch. Insbesondere war es von Verfassungs wegen nicht
geboten, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der die Geltendmachung der Rechte aus § 326 BGB davon abhängt, dass der Gläubiger die eigenen
Vertragspflichten vollständig und rechtzeitig erfüllt (BGH, WM 1984, S. 140 ff.), auf
das Mietrecht zu übertragen. § 554 BGB sieht in der verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandenden Auslegung des Landgerichts besondere Kündigungsvoraussetzungen für den Sachbereich "Miete" vor.

 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   3


                 Papier               Steiner            Hoffmann-Riem



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
22. Februar 2000 - 1 BvR 1910/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2000 - 1 BvR 1910/99 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000222_1bvr191099.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000222.1bvr191099




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. Februar 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2000
- 1 BvR 1910/99 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000222_1bvr191099