BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1305/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Heinrich Maul und Koll.,
                   Bunsenstraße 18, 69115 Heidelberg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 24. September 2002 - 7
         Qs 14/02 -

       b) den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 8. Juli 2002 - 7 Qs 14/
          02 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein               1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ist jedenfalls unbegründet. Allerdings ist die Annahme des Landgerichts, der angekündigte Schriftsatz sei nach der
Gewährung von Akteneinsicht nicht länger abzuwarten gewesen, bedenklich. Mit seiner Hilfsbegründung hat das Landgericht einen möglicherweise gegebenen Anhörungsmangel jedoch geheilt.

 2. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist nicht verletzt. Im Berufungsurteil war darauf hingewiesen worden, dass bei weiteren Straftaten mit dem Bewährungswiderruf zu rechnen
sei. Vor diesem Hintergrund konnte im Vollstreckungsverfahren mit der Zahl der einschlägigen Straftaten sowie dem Bewährungsbruch trotz langjähriger therapeuti-



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scher Bemühungen der Bewährungswiderruf nachvollziehbar begründet werden. Die
Nichtanwendung des § 183 Abs. 3 StGB in dieser Entscheidung ist eine Frage des
einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>). Diese Norm sieht vor, dass das Gericht die Strafaussetzung bewilligen "kann", wenn zu erwarten ist, dass der Täter erst
nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen werde. Dies ist ein Ausnahmetatbestand (vgl. BGHR StGB § 183 Abs. 1 exhibitionistische Handlung 1). Die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift durch
die Gerichte verletzt im vorliegenden Fall nicht spezifisches Verfassungsrecht.

 3. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1        4
GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, der eine umfassende Sachaufklärung fordert (vgl. BVerfGE 70, 297 <308 ff.>), ist vom Landgericht gleichfalls nicht
verletzt worden. Die Tatsache der Begehung neuer Straftaten wurde durch das neue
Urteil festgestellt. Die Ausgangsbefunde für die Widerrufsentscheidung in der vorliegenden Sache waren im Erkenntnisverfahren mit Hilfe von Sachverständigen aufgeklärt worden. Bei dieser Sachlage war das Landgericht von Verfassungs wegen nicht
dazu angehalten, einen weiteren Sachverständigen zu befragen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. Oktober 2002 - 2 BvR 1305/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Oktober 2002 - 2 BvR 1305/02 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021017_2bvr130502.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021017.2bvr130502




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 17. Oktober 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Oktober 2002
- 2 BvR 1305/02 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021017_2bvr130502