BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 6/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                      die Nichtanerkennungsbeschwerde

der SustainableUnion - die Nachhaltigkeitspartei (SU),

gegen    die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 7. Juli 2017 - 65 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 25. Juli 2017 beschlossen:

        Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:

                                           I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Anerkennung als   1
Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.

 1. Nachdem die Beschwerdeführerin dem Bundeswahlleiter mit E-Mails vom         2
20. und 23. Juni 2017 ihre Teilnahme an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag


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angezeigt hatte, entschied der Bundeswahlausschuss am 7. Juli 2017, dass sie nicht
als Partei anerkannt werde. Die formellen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 BWahlG
seien nicht erfüllt, da die Beteiligungsanzeige weder form- noch fristgerecht eingereicht worden sei. Satzung und Programm seien nicht vorgelegt worden.

 2. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 11. Juli 2017 „Verfassungsbeschwerde“ erhoben, deren Begründung sie mit einem Fax vom 14. Juli 2017
und einer E-Mail vom selben Tag wiederholte und teilweise ergänzte.

 3. Dem Bundeswahlausschuss wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben, wovon                4
der Bundeswahlleiter mit Schreiben vom 17. Juli 2017 Gebrauch gemacht hat.

                                          II.
 Die Nichtanerkennungsbeschwerde ist unzulässig. Sie wahrt nicht die nach § 96a          5
Abs. 2 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhaltende Schriftform.

 Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlangt, dass aus dem        6
Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von
der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Nicht unbedingt notwendig ist die handschriftliche Unterzeichnung; der Urheber der Erklärung
kann auch auf andere Weise angegeben werden (BVerfGE 15, 288 <291>). Die
Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail genügt diesem Formerfordernis nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5 m.w.N.; Lenz/Hansel, BVerfGG,
2. Aufl. 2015, § 23 Rn. 10; Puttler, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 23
Rn. 9 m.w.N.).

  Danach fehlt es vorliegend an der Einhaltung des Schriftformerfordernisses, weil die   7
Beschwerde zum einen am 11. Juli 2017 per E-Mail erhoben wurde und zum anderen
aus ihr auch nicht hervorgeht, von welcher die Beschwerdeführerin vertretenden natürlichen Person diese herrührt. Auch die weiteren nach Ablauf der Beschwerdefrist
des § 96a Abs. 2 BVerfGG eingegangenen Eingaben der Beschwerdeführerin vom
14. Juli 2017 sind weder unterschrieben, noch lassen sie den Urheber dieser Erklärungen in sonstiger Weise erkennen.

              Voßkuhle                 Huber                Hermanns

                Müller              Kessal-Wulf               König

                    Maidowski                         Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 -
2 BvC 6/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 6/17 -
                Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/cs20170725_2bvc000617.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170725.2bvc000617




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Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen.
am 25. Juli 2017 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Juli 2017
- 2 BvC 6/17 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20170725_2bvc000617
Pressemitteilung - Nr. 64/2017 vom 27. Juli 2017