BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2516/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau D…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Wolf Günter Schmidt,
                      Bahnhofstraße 21, 87527 Sonthofen -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu)

             vom 6. November 2013 - 43 T 1617/13 -,

         b) die Beschlüsse des Landgerichts Kempten (Allgäu)

             vom 24. Juli und 13. Juni 2013 - 42 T 538/13 -,

         c) den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu)

             vom 22. Januar 2013 - 43 T 1880/12; 42 T 31/13 -,

         d) die Beschlüsse des Amtsgerichts Sonthofen

             vom 27. April, 21. Februar und 25. Januar 2012 - XVII 26/12 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Masing

                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 13. Juli 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussichten auf Erfolg.                          1

 Allerdings ist ohne weiteres erkennbar, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde, indem sie für rund sechs Monate unter



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vorläufige Betreuung gestellt wurde, ohne hierzu jemals persönlich angehört worden
zu sein. In einem Betreuungsverfahren kommt dem Recht des Betroffenen, auf
die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des Betreuungsgerichts durch
Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu
(vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1
BvR 2539/10 -, NJW 2011, S. 1275 <1276>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360 <3361>). Dies gilt
in besonderem Maße für die persönliche richterliche Anhörung. Wird die vorläufige
Betreuung wegen Gefahr im Verzug ausnahmsweise ohne vorherige Anhörung der
Betroffenen eingerichtet, so ist dies verfassungsrechtlich unbedenklich; die Anhörung ist dann jedoch - wie in § 301 Abs. 1 Satz 2 FamFG auch einfachrechtlich vorgeschrieben - unverzüglich nachzuholen. Erforderlichenfalls muss hierfür das Amtshilfeverfahren genutzt werden. Unterbleibt die Anhörung, liegt hierin eine Verletzung
des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1
GG. Entsprechend wird die Betreuungsanordnung nachträglich rechtswidrig (so auch
Bučić, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 301 FamFG Rn. 4; Kretz, in:
Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2014, § 301 FamFG Rn. 4). Auch eine spätere
Anhörung kann diesen Verfassungsverstoß dann nicht mehr rückwirkend, sondern
nur noch als Grundlage der fortdauernden Betreuung in der Zukunft heilen. Für den
Zeitraum zwischen dem Datum, an dem die persönliche Anhörung ohne schuldhaftes Zögern frühestens hätte erfolgen können, und ihrer tatsächlichen Nachholung
leidet die dennoch aufrechterhaltene Betreuungsanordnung an der Verletzung des
rechtlichen Gehörs. Dementsprechend ist dies bei einem nachfolgenden Feststellungsverfahren zur Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung fachgerichtlich zu prüfen und gegebenenfalls festzustellen. Dem widerspricht es, wenn das Landgericht in
der Entscheidung über die Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde die Rechtmäßigkeit
der vorläufigen Betreuungsanordnung bejaht, ohne auf die Rüge der fehlenden Anhörung einzugehen.

  Dennoch ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die          3
Beschwerdeführerin hat gegen den - in Bezug auf die Anordnung der vorläufigen Betreuung - letztinstanzlichen Beschluss des Landgerichts vom 22. Januar 2013 nicht
die Anhörungsrüge des § 44 FamFG erhoben; diese gehört zum Rechtsweg im Sinne
des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>; BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1565/11 -, juris). Hinsichtlich der weiteren angegriffenen, später ergangenen Beschlüsse, die mit dem
Einstellungsbeschluss beziehungsweise dem Wiedereinsetzungsgesuch einen anderen Verfahrensgegenstand betreffen, ist die Verfassungsbeschwerde unsubstantiiert und lässt auch eine Gehörsverletzung in der Sache nicht erkennen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                5

             Kirchhof              Masing    Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. Juli 2015 - 1 BvR 2516/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2015
                - 1 BvR 2516/13 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150713_1bvr251613.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150713.1bvr251613




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 13. Juli 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2015
- 1 BvR 2516/13 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150713_1bvr251613