BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2374/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des B… N… e.V.,
Landesverband,
vertreten durch den ersten Vorsitzenden,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2015 -
         BVerwG 4 B 29.15 (4 B 59.14) -,

       b) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2015 -
          BVerwG 4 B 59.14 -,

       c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Februar
          2014 - 8 A 11/40051 -,

       d) den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5.
          Juli 2011 (98. Änderungsplanfeststellungsbeschluss in der Fassung des
          Planergänzungsbeschlusses vom 22. Januar 2013 für die Erweiterung
          des Verkehrsflughafens München durch die Anlage und den Betrieb einer dritten Start- und Landebahn)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 1. Juni 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                        I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde als aner-      1



                                        1/8

kannte Umweltvereinigung und in Bayern anerkannte Naturschutzvereinigung sowie
als Eigentümer von durch das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommenen
Grundstücken gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen.

 Wegen des das Ausgangsverfahren betreffenden Sachverhalts wird auf das angegriffene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Februar 2014 (-
8 A 11/40051 -, juris) verwiesen.

 Der Beschwerdeführer hat am 17. August 2015 Verfassungsbeschwerde erhoben.             3
Er rügt die Verletzungen von Art. 14 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1,
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20a und in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1,
Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Die Einwendungen des Beschwerdeführers richten sich unter anderem gegen das           4
dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss - hier der Bedarfsfeststellung im Rahmen der Planrechtfertigung - zugrundeliegende Luftverkehrsprognosegutachten, das
durch die Firma I. C. GmbH erstellt und behördlicherseits einer Qualitätssicherung
durch die Technische Universität X. unterzogen wurde, sowie dessen gerichtliche
Kontrolle. Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verletze die Rechtsschutz- und Eigentumsgarantie, indem er für
die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses auf den Tag
der Behördenentscheidung als entscheidungserheblichen Zeitpunkt abgestellt habe,
obwohl die Planrechtfertigung danach - aber noch während des gerichtlichen Verfahrens - entfallen sei, weil die Erwartungen der Luftverkehrsprognose tatsächlich nicht
eingetreten seien. Entfalle die Planrechtfertigung noch vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens, gebiete Art. 19 Abs. 4 GG jedoch zur Vermeidung von Rechtsschutzlücken deren volle gerichtliche Kontrolle über den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hinaus. Anderenfalls könne es zu Eingriffen in das Eigentum und in
die natürlichen Lebensgrundlagen kommen, obwohl ein die Enteignung rechtfertigender Bedarf für das planfestgestellte Vorhaben nicht (mehr) bestehe. Einen Anspruch
auf nachträgliche Aufhebung eines solchen Planfeststellungsbeschlusses gebe es
nämlich nicht. Weiter habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die gerichtliche
Kontrolle der Luftverkehrsprognose auch in der Sache nicht den sich aus Art. 14
Abs. 3, Art. 20a und Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen entsprechend
durchgeführt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe nämlich den Prüfungsumfang bezüglich der Prognosemethodik eingeschränkt, obwohl es der vollständigen
gerichtlichen Kontrolle unterliege, ob eine Prognose einwandfrei zustande gekommen sei. Der Methode der Luftverkehrsprognose fehle es hier an Transparenz und
Nachvollziehbarkeit, da unter anderem die der Prognose zugrundeliegende, sogenannte Quelle-Ziel-Matrix sowie bestimmte Datengrundlagen wie Fluggastbefragungen unter Berufung auf Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse nicht offen gelegt worden seien und die Prognose daher weder durch die Behörde oder
deren Qualitätssicherer der Technischen Universität X. noch durch den Beschwerde-


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führer oder die Gerichte habe überprüft werden können.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie erfüllt           5
nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers geboten. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 14       6
Abs. 3 GG wegen einer unzureichenden Kontrolle der Luftverkehrsprognose ist nicht
hinreichend dargetan (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

 a) Da sich der Beschwerdeführer auf das materielle Grundrecht aus Art. 14 GG berufen kann, ist ihm in diesem Zusammenhang auch eine Berufung auf Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG möglich, ohne dass es einer Entscheidung über die bislang in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offen gelassene Frage bedürfte, ob der
Schutz des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
anerkannten Vereinigung im Rahmen einer nach diesem Gesetz erhobenen (Verbands-)Klage zukommt oder ob dies mangels subjektiver materieller Rechte nicht der
Fall ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 2017 - 1 BvR 361/12 -, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
12. Juli 2018 - 1 BvR 1401/18 -, Rn. 3).

  b) Im Ausgangspunkt folgt aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl. BVerfGE 129, 1 <20> m.w.N.;
149, 407 <413 Rn. 19>). Dabei ist auch die - im Übrigen nur eingeschränkt überprüfbare - Abwägung im Rahmen einer behördlichen Planungsentscheidung daraufhin zu
kontrollieren, ob der erhebliche Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und
ob anhand dieses Sachverhalts der Entscheidung alle sachlich beteiligten Belange
und Interessen zugrunde gelegt sowie umfassend und in nachvollziehbarer Weise
abgewogen worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 612/12 -, Rn. 44). Soweit hierbei über Prognosen zu befinden ist, ist die gerichtliche Überprüfung ihrem Wesen nach auf die Frage beschränkt,
ob der Sachverhalt zutreffend ermittelt und der Prognose eine geeignete Methode
zugrunde gelegt worden ist. Insoweit muss die Behörde die Ergebnisse der Prognose
in der Verwaltungsentscheidung selbst oder den Verwaltungsvorgängen einleuchtend begründen und sie muss nachvollziehbar darlegen, auf welche Tatsachen und
Erfahrungen aus ihrer eigenen Sphäre und auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse Dritter sie zur prognostischen Beurteilung zurückgreift (vgl. BVerfGE 88, 40
<60>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 2008 -
1 BvR 349/04 u.a. -, Rn. 29 f.).

 Dabei ist zwar eine volle gerichtliche Überprüfung geboten, ob der Sachverhalt zu-     9


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treffend ermittelt und der Prognose eine geeignete Methode zugrunde gelegt worden
ist. Dies setzt jedoch nicht zwingend die Kenntnis sämtlicher Tatsachengrundlagen
voraus. Insoweit gebietet Art. 19 Abs. 4 GG - ebenso wie dies in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt - die Offenlegung von Tatsachen,
die ein Sachverständiger seinem Gutachten zugrunde gelegt hat, regelmäßig (nur)
dann, wenn die Kenntnis der einzelnen tatsächlichen Umstände zur Nachprüfung des
Sachverständigengutachtens unentbehrlich ist. Ob und wieweit das Gericht und die
Verfahrensbeteiligten die Kenntnis von Tatsachen, die ein Sachverständiger seinem
Gutachten zugrunde gelegt hat, für eine kritische Würdigung des Gutachtens tatsächlich benötigen, lässt sich auch im Verwaltungsprozess nicht generell entscheiden.
Die Frage muss durch das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles entschieden werden (vgl. für den Zivilprozess BVerfGE 91, 176 <181 ff.>;
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2017 - 1 BvR
776/14 -, Rn. 23).

  c) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist eine mögliche Verletzung von Art. 19           10
Abs. 4 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 GG wegen einer unzureichenden Kontrolle
der Luftverkehrsprognose nicht hinreichend dargetan. Der Beschwerdeführer hat es
versäumt, alle Schriftstücke, deren Kenntnis für eine Beurteilung der Berechtigung
der geltend gemachten Rüge erforderlich ist, mit der Verfassungsbeschwerde vorzulegen oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach wiederzugeben. Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb nicht in der Lage, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 93, 266 <288>; 129, 269
<278>).

 Der Beschwerdeführer hat es hier versäumt, die „Stellungnahme zum Aufklärungsschreiben der Regierung von Oberbayern vom 23.09.2009“ der Firma I. (im Folgenden: Stellungnahme zum Aufklärungsschreiben) vorzulegen oder zumindest ihrem
wesentlichen Inhalt nach wiederzugeben.

  Zwar steht auf Grundlage der Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der angegriffenen Entscheidung (vgl. Urteil vom 19. Februar 2014 - 8 A 11/
40051 -, juris, Rn. 381) und der von dem Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen
(vgl. Technische Universität X., Stellungnahme zu den Ergänzenden Szenariobetrachtungen zur Luftverkehrsprognose 2020 für den Flughafen München sowie zum
Aufklärungsbedarf zur Prognosemethodik der Luftverkehrsprognosen 2020 für den
Flughafen München, September 2010, S. 15) fest, dass der Gutachter zur Erstellung
der Luftverkehrsprognose auch Datengrundlagen verwendet hat, die nicht öffentlich
zugänglich sind und die weder den Qualitätssicherern der Technischen Universität X.
noch der Behörde oder den Gerichten bekannt geworden sind, geschweige denn von
ihnen kontrolliert wurden.

  Ob sich daraus auch eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergibt, kann ohne die nicht vorgelegte „Stellungnahme zum Aufklärungsschreiben“ aber nicht beurteilt werden.



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  Wesentliche Grundlage der gerichtlichen Feststellungen zur Transparenz der Verkehrsprognose dürfte nämlich gerade auch die nicht vorgelegte „Stellungnahme zum
Aufklärungsschreiben“ gewesen sein. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof
in der angegriffenen Entscheidung darauf abgestellt, dass die Qualitätssicherer der
Technischen Universität X. „nach zwischenzeitlich erfolgter Offenlegung weiterer Datengrundlagen“ zu der auch für das Gericht nachvollziehbaren Gesamteinschätzung
gekommen seien, dass der Gutachter der Beigeladenen zu sämtlichen aufgeworfenen Themenfeldern hinreichend Aufschluss habe geben können; weiter sei hinsichtlich der zugrunde gelegten Quelle-Ziel-Matrizes aus Sicht der Qualitätssicherer auf
der Basis der vorliegenden Informationen eine hohe Güte gewährleistet und gut
nachvollziehbar, welche Inhalte diese umfassen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - 8 A 11/40051 -, juris, Rn. 381). Aus der „Stellungnahme der Technischen Universität X. zu den Ergänzenden Szenariobetrachtungen zur Luftverkehrsprognose 2020 für den Flughafen München sowie zum
Aufklärungsbedarf zur Prognosemethodik der Luftverkehrsprognosen 2020 für den
Flughafen München“ ergibt sich insoweit, dass die Gutachter der Firma I. in der von
dem Beschwerdeführer nicht vorgelegten „Stellungnahme zum Aufklärungsschreiben“ weitere Dokumentationen zur Erstellung der Quelle-Ziel-Matrix gegeben haben
und dass dort erläutert ist, wie der Abgleich von Stichproben und Statistiken erfolgt
und welche Datengrundlagen verwendet werden.

  Ohne die genannte „Stellungnahme zum Aufklärungsschreiben“ kann demnach                  15
nicht beurteilt werden, ob die Kenntnis der nicht öffentlich zugänglichen Datengrundlagen unter Berücksichtigung ihres - auch im Verhältnis zu den offengelegten Datengrundlagen zu beurteilenden - Umfangs und ihrer Bedeutung für die volle gerichtliche
Nachprüfung der Tatsachengrundlagen und der Geeignetheit der Methode des Prognosegutachtens unentbehrlich war, beziehungsweise, ob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgehen durfte, dass dies nicht der Fall war.

 Der Beschwerdeführer hat schließlich auch nicht vorgetragen und es ist nicht ersichtlich, dass ihm die „Stellungnahme zum Aufklärungsschreiben“ nicht vorgelegen
hätte oder er insoweit einen erfolglosen Antrag auf Akteneinsicht gestellt hätte.

  2. Eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 GG ist auch       17
nicht feststellbar, soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für die gerichtliche
Nachprüfung und Beurteilung der Verkehrsprognose allein auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abgestellt und dabei die nach diesem Zeitpunkt - vor Abschluss der mündlichen Verhandlung und vor Eintritt der Bestandskraft - eingetretenen, vom Beschwerdeführer geltend gemachten und im Widerspruch zu der
Prognose stehenden Entwicklungen nicht berücksichtigt hat.

 a) Zwar ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass es der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) trotz Rechtskraft eines
Urteils über einen Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung



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verbietet, eine Enteignung zur Verwirklichung des mit dem Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Vorhabens anzuordnen, wenn feststeht, dass diese Enteignung aufgrund nachträglich eingetretener Änderungen der Sach- oder Rechtslage
nicht mehr dem Gemeinwohl dienen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 17. April 2013 - 1 BvR 2614/12 -, Rn. 6; Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2007 - 1 BvR 1698/04 -, juris,
Rn. 13 zum Erlass einer bauplanungsrechtlichen Entwicklungssatzung).

  b) Wird im Rahmen der gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage         19
auf den Zeitpunkt des Erlasses abgestellt, schließt das einen ausreichenden Rechtsschutz jedoch nicht aus. Er kann etwa gewährt werden, indem dem Enteignungsbetroffenen bei entscheidungserheblich geänderten Verhältnissen ein Anspruch auf
Aufhebung oder Änderung des Planfeststellungsbeschlusses eingeräumt wird (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2007 -
1 BvR 1698/04 -, juris, Rn. 13 zum Erlass einer bauplanungsrechtlichen Entwicklungssatzung; siehe auch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2389/06 -, Rn. 33).

  Dass eine solche Rechtsschutzmöglichkeit hier nicht bestünde, hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, und dies ist auch nicht ersichtlich. Zwar ist gemäß § 72 Abs. 1 VwVfG (beziehungsweise hier: Art. 72 Abs. 1 BayV-
wVfG) ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG (Art. 51 BayVwVfG)
ausgeschlossen. Die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten nach §§ 48, 49 VwVfG (Art. 48, 49 BayVwVfG) sind aber auch auf
Planfeststellungsbeschlüsse anwendbar; etwas anderes folgt weder aus § 72 Abs. 1
VwVfG (Art. 72 Abs. 1 BayVwVfG) noch aus § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG (Art. 75
Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG, vgl. BVerwGE 168, 368 <374 f. Rn. 24>). Zwar kommt
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Rücknahme wegen
Rechtswidrigkeit nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG)
nicht in Betracht, wenn sich die Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses
aus nach Erlass des Beschlusses eingetretenen Veränderungen der Sach- und
Rechtslage ergibt, da für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit auf den Zeitpunkt des
Erlasses des Verwaltungsaktes abzustellen ist (vgl. BVerwGE 155, 81 <86 f.
Rn. 26 ff.>; 168, 368 <376 Rn. 27>); ebenso hindert die präjudizielle Wirkung der
Rechtskraft des (Sach-)Urteils, mit dem die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen worden ist, einen solchen Rücknahmeanspruch,
selbst wenn sich später herausstellen sollte, dass der Planfeststellungsbeschluss bereits zum Erlasszeitpunkt rechtswidrig gewesen ist (BVerwGE 155, 81 <86 Rn. 27>;
168, 368 <378 f. Rn. 36>). Weiter erfüllt die Beeinträchtigung des Eigentums Einzelner durch einen Planfeststellungsbeschluss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wohl grundsätzlich nicht die besonders strengen Anforderungen
an einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
BayVwVfG), um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 3 B 5/15 -, juris, Rn. 16 f.).



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  Allerdings ist nicht ersichtlich, dass auch ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3   21
VwVfG (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG) wegen nachträglich eingetretener
Tatsachen von vornherein ausgeschlossen wäre (vgl. dazu BVerwGE 155, 81 <87 ff.
Rn. 31, 34 ff.>). Gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BayVwVfG) darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf
das öffentliche Interesse gefährdet würde. Dabei kann auch die geänderte Bewertung von Sachverhalten eine Änderung von Tatsachen im Sinne von § 49 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 VwVfG (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG) sein (vgl. BVerwGE 155,
81 <89 Rn. 36>). Zwar kommt ein (Teil-)Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nur als „ultima ratio“ in Betracht, wenn eine Grundrechtsverletzung nicht durch nachträgliche
Schutzvorkehrungen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayV-
wVfG) zu beseitigen ist (vgl. BVerwGE 155, 81 <87 f. Rn. 31, 34>; 168, 368 <375
Rn. 25>; BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 4 B 95.03 -, juris, Rn. 4). Können die nachteiligen Wirkungen von drohenden - mangels Planrechtfertigung beziehungsweise rechtfertigendem Gemeinwohlgrund - rechtswidrigen Enteignungen
durch ergänzende Vorkehrungen nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Art. 75 Abs. 2
Satz 2 BayVwVfG) nicht verhindert werden, dürfte demnach aber ein Anspruch auf
(Teil-)Widerruf beziehungsweise ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber nach
§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG) wohl nicht
ausgeschlossen sein. Gleichwohl zieht der Beschwerdeführer diese Möglichkeit
überhaupt nicht erst in Betracht.

  Schließlich begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass es nach             22
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für die Beurteilung, ob eine Prognose
auf einer zuverlässigen Tatsachenbasis beruht und in sich schlüssig ist, grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob die Annahmen, die der Prognose zugrunde liegen,
durch die spätere Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt werden
(vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 2008 - 1 BvR
349/04 u.a. -, Rn. 30 zu städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      24

                  Harbarth                        Britz                       Radtke




                                           7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2021 - 1 BvR 2374/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2021
                - 1 BvR 2374/15 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210601_1bvr237415.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210601.1bvr237415




                                      8/8

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 1. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2021
- 1 BvR 2374/15 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210601_1bvr237415
Pressemitteilung - Nr. 61/2021 vom 20. Juli 2021