Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 172/93 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Franz Korzus und Koll.,
                   Hemmstraße 165, Bremen -
    gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart
             vom 16. Dezember 1992 - 4 Ws 230/92 -,

          b) den Beschluß des Landgerichts Tübingen
             vom 10. November 1992 - 1 ARs 5/92 -

hier:   Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Winter,
                                 Hassemer

gemäß § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
1993 (BGBl I S. 1473)
am 21. Januar 1999 einstimmig beschlossen:

Der Antrag des Beschwerdeführers, dem Land Baden-Württemberg die Erstattung
seiner notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren aufzuerlegen,
wird zurückgewiesen.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen kann keinen Erfolg haben.         1

  1. Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a         2
Abs. 3 BVerfGG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
nur in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei findet insbesondere im
Verfassungsbeschwerde-Verfahren regelmäßig eine überschlägige Beurteilung der
Sach- und Rechtslage nicht statt. Eine solche kursorische Prüfung entspricht nicht
der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, verfassungsrechtliche Zweifelsfragen
mit bindender Wirkung inter omnes zu klären. Sie erscheint auch im Hinblick auf die
Kostenfreiheit des Verfahrens, den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines
bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners nicht geboten (BVerfGE 33, 247 <264 f.>; stRspr).


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 Demgegenüber kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. Hilft die öffentliche Gewalt von sich aus der Beschwer ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, daß sie das Begehren selbst für berechtigt erachtet hat. In einem
solchen Fall ist es billig, die öffentliche Gewalt ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>).

 2. Nach diesem Maßstab entspricht es im vorliegenden Fall nicht der Billigkeit, die       4
Auslagenerstattung anzuordnen.

  Zwar hat das Landgericht Tübingen mit seinem Beschluß vom 29. Januar 1996 mittelbar der durch die ablehnende Entscheidung der Wiederaufnahmegerichte bestehenden Beschwer dadurch abgeholfen, daß es die zur Verurteilung des Beschwerdeführers führenden Erkenntnisse des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd und des
Landgerichts Ellwangen aufgehoben und den Beschwerdeführer freigesprochen hat.
Dies geschah indessen nicht, weil das Landgericht das Begehren des Beschwerdeführers in diesem Verfassungsbeschwerde-Verfahren selbst für berechtigt erachtet
hätte. Mit der in dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren entscheidenden Frage, ob
die Wiederaufnahmegerichte in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum notwendigen Prüfungsprogramm bei der Feststellung der Verwerflichkeit nach § 240 Abs. 2 StGB (vgl. BVerfGE 73, 206 <247, 252 ff.>; 76, 211
<217>; Bundesverfassungsgericht, Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom
26. Juli 1990 - 1 BvR 237/88 -, NJW 1991, S. 971) im Jahre 1992 zu Unrecht die Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG abgelehnt haben, konnte sich das Landgericht Tübingen gar nicht (mehr) befassen.

  Gegenstand der im Anschluß an den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts                 6
vom 10. Januar 1995 ergangenen Entscheidung war lediglich die Prüfung, ob die zur
Verurteilung des Beschwerdeführers führenden Erkenntnisse auf der vom Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar erklärten erweiterten
Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs. 1 StGB beruhen. Die mit dem Beschluß
vom 29. Januar 1996 angeordnete Wiederaufnahme und der daraufhin erfolgte Freispruch sind demnach allein durch die nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde
ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 und
die dadurch veränderte Rechtslage und nicht dadurch zustande gekommen, daß das
Landgericht das ursprüngliche Wiederaufnahmebegehren des Beschwerdeführers
für begründet erachtet hätte. Nur dann aber wäre es aus Billigkeitsgesichtspunkten
zu rechtfertigen gewesen, zugunsten des Beschwerdeführers Auslagenerstattung
anzuordnen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      7

               Limbach               Winter                Hassemer



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Januar 1999 - 2 BvR 172/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 1999 - 2 BvR 172/93 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990121_2bvr017293.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990121.2bvr017293




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gemäß § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 21. Januar 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 1999
- 2 BvR 172/93 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990121_2bvr017293