BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1432/21 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen     a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

          vom 2. Juli 2021 - 10 CE 21.392, 10 CE 21.389 -,

          b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg

          vom 18. Januar 2021 - Au 1 E 20.2659 -,

          c) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg

          vom 18. Januar 2021 - Au 1 E 20.2809 -,

          d) den Bescheid des Landratsamts Oberallgäu

          vom 4. Dezember 2020 - SG 43 -,

          e) den Bescheid des Landratsamts Oberallgäu

          vom 18. November 2020 - SG 43 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwalt (…)

hier: Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber



                                        1/4

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

am 26. April 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 10.000 Euro (in Worten:
        zehntausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass
        einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend
        Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                         I.
 Der Gegenstandswert für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ist in Höhe von 10.000 Euro festzusetzen.

 1. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände
nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 Euro.
Maßgebliche Kriterien sind vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer und die
Allgemeinheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beauftragenden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>).

  2. Danach ist der Gegenstandswert hier mit 10.000 Euro zu bemessen. Maßgeblich       3
für die Überschreitung des Mindestgegenstandswerts ist dabei insbesondere, dass
das Verfahren im Zusammenhang mit der drohenden Abschiebung des Beschwerdeführers stand, die ihn für ungewisse Dauer von seinen Kindern getrennt und eine erhebliche Grundrechtsverletzung bedeutet hätte. Das Verfahren weist außerdem einen erhöhten Grad an Komplexität auf und hat über den Einzelfall hinausgehende
Bedeutung, da es dem Gericht Anlass gegeben hat, die Maßstäbe zu spezifizieren,
nach denen die Trennung eines Elternteils von seinen Kindern zur Durchführung eines Visumverfahrens verfassungsrechtlich zulässig ist.

                                         II.
 Der Gegenstandswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist in Höhe         4
von 5.000 Euro festzusetzen. Maßgeblich für die Festsetzung des Mindestwertes ist,
dass die anwaltliche Tätigkeit insoweit weder umfangreich noch schwierig war. Der
Beschwerdeführer hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im gleichen Schriftsatz gestellt, mit dem er die Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Spezifische, lediglich die einstweilige Anordnung betreffende Ausführungen waren nur in
geringem Umfang erforderlich, nämlich lediglich hinsichtlich der Dringlichkeit.




                                         2/4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                 Huber                   Kessal-Wulf   Wallrabenstein




                                       3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
26. April 2022 - 2 BvR 1432/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                26. April 2022 - 2 BvR 1432/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220426_2bvr143221.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220426.2bvr143221




                                         4/4

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
am 26. April 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2022
- 2 BvR 1432/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220426_2bvr143221