BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 63/22 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

gegen    den Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 30. November 2021 -
         220 Js 44881/21 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Offenloch,

                                   Wöckel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. April 2024 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Vizepr
                                            Vizepräsidentin
                                                  äsidentin K König,
                                                               önig, den Richter Maido
        dowwski und die Richterin W
                                  Wal
                                    allr
                                      lrabenstein
                                         abenstein wir
                                                   wirdd als unzulässig vver
                                                                          erwor
                                                                             worffen

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Das Ablehnungsgesuch gegen die Vizepräsidentin König ist unzulässig, weil es in der       1
Sache darauf hinausläuft, dass die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über das
Annahmeverfahren nach §§ 93a ff. BVerfGG die Besorgnis der Befangenheit begründen
soll; damit ist es gänzlich ungeeignet und die abgelehnte Vizepräsidentin auch nicht von
der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2>).

  Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Maidowski und die Richterin Wallrabenstein        2
ist unzulässig, weil die abgelehnten Richter nicht zur Entscheidung in der Sache berufen
sind (vgl. BVerfGE 142, 1 <5 Rn. 12>).


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  Das Ablehnungsgesuch gegen den ehemaligen Richter Huber, die ehemalige Richterin    3
Baer, den ehemaligen Richter Müller und die ehemalige Richterin Kessal-Wulf bedarf
keiner Entscheidung, weil diese nicht mehr Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts
sind (vgl. BVerfGE 131, 239 <252>).

 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

                   König                      Offenloch                   Wöckel




                                        2/3

Bundesv
Bundesver erfassungsgericht,
            fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                           weiten Senats vvom
                                                                           om
16. April 2024 - 2 BvR 63/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2024 -
                  2 BvR 63/22 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240416_2bvr006322.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240416.2bvr006322




                                          3/3

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2024
- 2 BvR 63/22 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240416_2bvr006322