BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2133/08 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde
der V... Aktiengesellschaft

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Dammert & Steinforth,
                   Ludolf-Colditz-Straße 42, 04299 Leipzig -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2008 - III ZR 266/07 -,

       b) das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Oktober
          2007 - 2 U 3/04 -,

       c) das Grundurteil des Landgerichts Cottbus vom 25. November 2003 - 2 O
          439/02 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Kirchhof
                                   und die Richter Eichberger,
                                   Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Juli 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entschädigungspflicht eines Bergbauunternehmens gegenüber einem Telekommunikationsunternehmen für die Kosten einer
infolge eines Bergbauprojekts notwendig gewordenen Leitungsverlegung.

                                          I.
 1. Die Beschwerdeführerin ist ein Bergbauunternehmen. Sie betreibt unter anderem       2
das östlich von Cottbus gelegene Abbaugebiet Jänschwalde, in dem sie im Tagebau
Braunkohle gewinnt. Die Klägerin im Ausgangsverfahren, ein Telekommunikationsunternehmen (im Folgenden: Klägerin), unterhielt auf der früheren Trasse der Bundesstraße 112 nahe der (ehemaligen) Ortschaft Horno eine oberirdisch verlaufende
Fernmeldeleitung. Im Zuge der Ausweitung des Abbaugebiets Jänschwalde wurde
die B 112 verlegt. Hiervon betroffen war auch der Bereich, in dem die Freileitung der
Klägerin verlief. Die frühere Trasse der B 112 wurde entwidmet. Anschließend erwarb die Beschwerdeführerin die Grundstücke, auf der die Trasse bislang verlaufen
war, von der Bundesrepublik Deutschland freihändig. Sodann entfernte die Klägerin


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nach Aufforderung durch die Beschwerdeführerin die Leitung.

  2. Im Ausgangsverfahren verlangte die Klägerin von der Beschwerdeführerin die Erstattung der Kosten für die Verlegung der Leitung. Das Landgericht Cottbus erkannte
mit Urteil vom 25. November 2003, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt
sei. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies die Klage dagegen ab. Der Bundesgerichtshof verwies die Sache mit Urteil vom 23. März 2006 (BGHZ 167, 1) an
das Oberlandesgericht zurück. Es komme ein Entschädigungsanspruch nach § 87
Abs. 2 Nr. 2 BBergG - jedenfalls in entsprechender Anwendung - in Betracht. Das
Leitungsrecht der Klägerin nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 TKG 1996 unterliege dem
Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG und sei ein zu entschädigendes Nutzungsrecht im Sinne des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG. Der zumindest entsprechenden Anwendung dieser
Bestimmung stehe nicht von vornherein entgegen, dass das betroffene Straßengrundstück nicht im Wege der Grundabtretung (§§ 77 ff. BBergG) enteignet, sondern
freihändig an die Beschwerdeführerin veräußert worden und das Nutzungsrecht der
Klägerin infolge der Entwidmung zuvor gemäß § 53 Abs. 2 TKG 1996 erloschen sei;
es sei eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Das Brandenburgische Oberlandesgericht wies sodann die Berufung der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 2. Oktober
2007 zurück. Die im Wesentlichen auf die Behauptung der Verfassungswidrigkeit des
Urteils vom 23. März 2006 gestützte Revision der Beschwerdeführerin wies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Juni 2008 (NVwZ-RR 2008, S. 734) zurück.

  3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung         4
ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Die entsprechende Anwendung des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG überschreite die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Dass das Nutzungsrecht nach § 50 Abs. 1 und Abs. 2 TKG
1996 eine Rechtsposition im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG sei, werde in einer Weise
begründet, die nicht mehr verständlich und rechtlich nicht vertretbar sei.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine
Aussicht auf Erfolg. Insbesondere verletzen die angegriffenen Gerichtsentscheidungen die Beschwerdeführerin nicht in ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit (Art. 2
Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerfGE 91, 207 <221>; 95, 267 <303>) durch eine Überschreitung der Grenzen zulässiger Gesetzesauslegung und richterlicher Rechtsfortbildung.

  1. Die Auslegung des einfachen Gesetzesrechts einschließlich der Wahl der hierbei      6
anzuwendenden Methoden ist Sache der Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht umfassend auf ihre Richtigkeit zu untersuchen. Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle, auch soweit es um die Kompetenzgrenzen aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GG geht, auf die Prüfung, ob das
Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Wei-


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se Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 122, 248 <257 f.>).

 Auch die analoge Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften ist von Verfassungs          7
wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. grundlegend BVerfGE 82, 6
<11 ff.>). Verfassungsrechtliche Schranken ergeben sich allerdings aus dem in
Art. 20 Abs. 3 GG angeordneten Vorrang des Gesetzes. Er gewährleistet als Element
des Rechtsstaatsprinzips zugleich das Maß an Rechtssicherheit, das im Interesse
der Freiheitsrechte unerlässlich ist. Der Bürger muss sein Verhalten auf den Inhalt
der Rechtsordnung einstellen und dementsprechend disponieren können. Hat der
Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht
aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative
Lösung ersetzen, die so im Parlament nicht erreichbar war.

  Die fachgerichtliche Beurteilung, ob der Sachverhalt eine Analogie rechtfertigt, unterliegt nur in eingeschränktem Umfang der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Die
Beantwortung der Frage, ob eine Gesetzeslücke oder eine abschließende Regelung
vorliegt, erfordert im gleichen Maße eine rechtliche Wertung wie die Lösung des Problems, in welcher Weise die Lücke zu schließen ist. Sie setzt eine Betrachtung des
einfachen Gesetzesrechts voraus, zu dessen Erforschung das Bundesverfassungsgericht nicht berufen ist. Es darf daher die fachgerichtliche Wertung grundsätzlich
nicht durch eine eigene ersetzen. Die Beantwortung der Frage, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Schaffung der Norm in einer deren analoge Anwendung rechtfertigenden Weise verändert haben, obliegt zunächst ebenfalls den Fachgerichten.
Auch wenn sich bei der Rechtsfortbildung in verstärktem Maße das Problem des Umfangs richterlicher Gesetzesbindung stellt, ist die verfassungsgerichtliche Kontrolle
analoger Rechtsanwendung darauf beschränkt, ob das Fachgericht in vertretbarer
Weise eine einfachgesetzliche Lücke angenommen hat und ob diese Erweiterung
des Normbereichs Wertungen der Verfassung, namentlich Grundrechten widerspricht (vgl. BVerfGE 82, 6 <13>).

  2. Diesen Maßstäben halten die angegriffenen Urteile, insbesondere das Urteil des       9
Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2008 sowie das dort maßgeblich in Bezug genommene und deshalb in die vorliegende Prüfung einzubeziehende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2006 stand. Der Bundesgerichtshof bewegt sich mit seiner in
Analogie zu § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG gewonnenen, methodengerecht begründeten
und im Ergebnis jedenfalls vertretbaren Auffassung, es bestehe dem Grunde nach eine Entschädigungspflicht der Beschwerdeführerin, im Rahmen verfassungsrechtlich
zulässiger Rechtsfortbildung.

  a) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof im     10
Rahmen einer rechtsfortbildenden Auslegung des § 53 TKG 1996 zu dem Ergebnis
gelangt ist, dass eine die analoge Anwendung des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG rechtfertigende Gesetzeslücke vorliegt.

 Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23. März 2006 die Frage, ob       11
ein Kostenerstattungsanspruch gegen Dritte aufgrund des abschließenden Charak-


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ters des § 53 Abs. 3 TKG 1996 ausscheide, im Wesentlichen unter Hinweis darauf
verneint, dass Regelungsgegenstand der §§ 53 ff. TKG 1996 nur die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lizenznehmer und dem Wegebaulastpflichtigen sowie dem
Betreiber besonderer Anlagen nach §§ 55, 56 TKG 1996 seien.

   Ohne sich mit dieser Begründung des Bundesgerichtshofs auseinanderzusetzen,            12
behauptet die Beschwerdeführerin demgegenüber, es sei eine wesentliche Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass der Verlust des Leitungsrechts gemäß § 53
Abs. 2 TKG 1996 - ohne Ausnahme - entschädigungslos hinzunehmen sei. Eine nähere Begründung hierfür gibt sie jedoch nicht. Auf das Gesetzgebungsverfahren kann
sie sich jedenfalls nicht berufen. Im Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes vom
30. Januar 1996 heißt es zu §§ 52, 53, die im Wesentlichen den Gesetz gewordenen
§§ 53, 54 TKG 1996 entsprechen, die beiden Regelungen, die die Rechtsbeziehungen zwischen Nutzungsberechtigten und Wegeunterhaltspflichtigen beträfen, seien
dem Telegraphenwegegesetz entnommen und sollten unverändert fortgelten (BT-Drucks 13/3609, S. 50). Diese Aussage stützt eher die Auffassung des Bundesgerichtshofs als die der Beschwerdeführerin. Auch ansonsten ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Bundesgerichtshof sich mit seiner Auslegung über eine
wesentliche Grundentscheidung des Gesetzgebers hinwegsetzt. In der Literatur wird
ebenfalls die Auffassung vertreten, dass in dem Fall, in dem die Linie im Interesse eines Dritten geändert oder beseitigt wird, dieser nach allgemeinem Recht auch die
Kosten der Maßnahme dem Nutzungsberechtigten zu erstatten hat (Schütz, in:
Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl. 2006, § 72 Rn. 19, 21; Reichert, in: Scheuerle/
Mayen, TKG, 2. Aufl. 2008, § 72 Rn. 12 [a.E.]). Gegenteiliges ist auch nicht, jedenfalls nicht ausdrücklich, der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 1999 (BVerwGE 109, 192) zu entnehmen.

  b) Dass der Bundesgerichtshof, ausgehend hiervon, eine Entschädigung der Klägerin in - in mehrfacher Hinsicht - analoger Anwendung des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG
für geboten hält, begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen
Bedenken.

  aa) Der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil vom 19. Juni 2008 unter Hinweis         14
auf die Entstehungsgeschichte (BTDrucks 8/1315, S. 128 und 130) von dem Zweck
des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG aus, dem durch eine Grundstücksübertragung an ein
Bergbauunternehmen in seinen durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechten betroffenen Nebenberechtigten die gebotene Entschädigung zukommen zu lassen.

  Der Bundesgerichtshof begründet in seinem Urteil vom 19. Juni 2008 nachvollziehbar und von der Beschwerdeführerin nicht besonders angegriffen die seiner Auffassung nach gebotene analoge Anwendung dieser Vorschrift in bestimmten Fällen des
freihändigen Erwerbs damit, dass es für den Eingriff in die Rechte des Nebenberechtigten, hier der Klägerin, keinen entscheidenden Unterschied bedeute, ob der ursprüngliche Grundstückseigentümer förmlich enteignet werde oder ob er sich, weil
der Eigentumsverlust durch einen sonstigen Verwaltungsakt bereits unentrinnbar



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vorgezeichnet sei, zu einem freihändigen Verkauf an das Bergbauunternehmen entschließe. Damit will der Bundesgerichtshof ersichtlich dem Eigentumsschutz umfassende Geltung verschaffen.

 bb) Jedenfalls vertretbar ist auch, dass der Bundesgerichtshof der zeitlichen Abfolge der Ereignisse (zunächst zum Verlust des Leitungsrechts führende Entwidmung
und erst nachfolgend freihändiger Erwerb des Grundstücks) keine maßgebliche Bedeutung für die Anwendung des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG beimisst, sondern insofern
eine Gesamtbetrachtung für geboten hält. Diese Sichtweise trägt dem Schutzzweck
der Entschädigungsregelung Rechnung. Demgegenüber wäre es schwer zu begründen, weshalb im Fall einer Entwidmung der Straße nach Übergang des Eigentums an
dem Straßengrundstück für den Inhaber des Leitungsrechts etwas anderes gelten
soll als in dem Fall einer Entwidmung der Straße vor dem Eigentumsübergang, da er
auf diese zeitliche Abfolge keinen Einfluss hat.

  c) Ob das Leitungsrecht der Klägerin, wie der Bundesgerichtshof annimmt, Eigentumsschutz nach Art. 14 GG genießt, ist zweifelhaft.

  Das Leitungsrecht des § 50 Abs. 1 und Abs. 2 TKG 1996 ist eine durch das öffentliche Recht gewährte und bestimmte Rechtsposition. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts genießt eine öffentlichrechtliche Rechtsposition jedenfalls dann den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG, wenn sie derjenigen des Eigentümers
entspricht (vgl. BVerfGE 53, 257 <289>) und auf nicht unerheblichen Eigenleistungen
des Rechteinhabers beruht (vgl. BVerfGE 72, 9 <18 f.>). Ob die vom Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang angeführten Leistungen des Telekommunikationsunternehmens tatsächlich den Eigentumsschutz des Leitungsrechts rechtfertigen,
scheint zweifelhaft.

  Die Gebühr gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996 war schon nicht für die Übertragung oder Ausübung des Leitungsrechts zu entrichten, sondern für die Erteilung der
Lizenz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 TKG 1996. Es kann daher offen bleiben, ob die Entrichtung einer Gebühr überhaupt geeignet ist, zur Begründung des Eigentumsschutzes für eine nach öffentlichem Recht gewährte Rechtsposition beizutragen.

  Der vom Bundesgerichtshof in den Vordergrund gerückte Umstand, dass das Leitungsrecht die Rechts- und Vertrauensgrundlage für erhebliche schutzwürdige Eigenleistungen des Unternehmens sei, vermag auch nicht zweifelsfrei den Eigentumsschutz zu vermitteln (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09 - juris, wonach ein altes Wasserrecht
den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG im Hinblick auf vom Anlagenbetreiber im Vertrauen auf den Bestand der Erlaubnis getätigte umfangreiche Investitionen genießen
kann).

 Ob das Leitungsrecht der Klägerin tatsächlich Eigentumsschutz aus Art. 14 GG genießt, braucht im Rahmen der vorliegenden Verfassungsbeschwerde nicht abschließend geklärt zu werden. Selbst wenn der Bundesgerichtshof zu Unrecht eine



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(eigentums-)grundrechtlich geschützte Rechtsposition der Klägerin angenommen
hätte, begründete allein dies keine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren
Grundrechten. Denn die fälschliche Annahme einer Eigentumsposition der Klägerin
hätte aus Sicht der Beschwerdeführerin lediglich Einfluss auf die Auslegung des einfachen Rechts, nämlich des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG, durch den Bundesgerichtshof.
Dabei können die Interessen der Klägerin auch unabhängig von ihrer Untermauerung durch eine zugleich grundrechtliche Eigentumsposition als hinreichend gewichtig beurteilt werden, um eine analoge Anwendung des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG zu
begründen. Unvertretbar ist der Standpunkt des Bundesgerichtshofs jedenfalls nicht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  22

               Kirchhof             Eichberger              Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
28. Juli 2010 - 1 BvR 2133/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2010
                - 1 BvR 2133/08 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100728_1bvr213308.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100728.1bvr213308




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 28. Juli 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2010
- 1 BvR 2133/08 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100728_1bvr213308