BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1838/22 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Martin Rademacher
                      in Sozietät Rechtsanwälte Rademacher & Horst,
                      Königsallee 90, 40212 Düsseldorf -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Oktober 2022 -
         1 AR 112/22 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. August 2022 - 1
          AR 112/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Maidowski,

                                  Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 3. August 2023 einstimmig beschlossen:

    1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumbur
                                                Naumburg   g vvom
                                                               om 16. August 2022 - 1
       AR 112/22 - vverletzt
                     erletzt den Besch
                                 Beschwer
                                       werdeführ
                                             deführer
                                                    er in seinem Grundr
                                                                   Grundrecht
                                                                          echt aus Ar
                                                                                   Artitikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, so soweit
                                                       weit dessen A Auslief
                                                                       uslieferung
                                                                             erung in die
       Republik TTürkei
                  ürkei für zulässig erklär
                                     erklärtt wur
                                              wurde;
                                                  de; er wir
                                                         wirdd in diesem Umfang aufgehoben.

    2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumbur
                                             Naumburg
                                                    g vvom
                                                        om 19. Oktober 2022 - 1
       AR 112/22 - wir
                   wirdd inso
                         insoweit
                              weit gegenstandslos.




                                          1/17

     3. Die Sache wir
                   wird
                      d im Umfang der A
                                      Aufhebung
                                        ufhebung an das Oberlandesgericht Naumbur
        burgg zurückv
              zurückver
                      erwiesen.
                        wiesen.

     4. Im Übrigen wir
                   wirdd die V
                             Ver
                              erfassungsbesch
                                 fassungsbeschwer
                                              werde
                                                  de nicht zur Entscheidung angenommen.

     5. Das Land Sachsen-Anhal
                 Sachsen-Anhaltt hat dem Besch
                                           Beschwer
                                                 werdeführ
                                                     deführer
                                                           er zwei Drittel der notwendigen A Auslagen
                    uslagen für das V
                                    Ver
                                     erfassungsbesch
                                        fassungsbeschwer
                                                      werdev
                                                          dever
                                                              erfahr
                                                                 fahren
                                                                     en so
                                                                         sowie
                                                                           wie die
        notwendigen A Auslagen
                       uslagen für das VVer
                                         erfahr
                                            fahren
                                                en über den Antr
                                                            Antrag
                                                                 ag auf Erlass einer
        einstweiligen Anor
                      Anordnung
                           dnung zu er
                                     erstatten.
                                       statten.

     6. Der W
            Wer
              ertt des Gegenstands der anw anwalaltlichen
                                                  tlichen TTätigkeit
                                                            ätigkeit wir
                                                                     wirdd für das V
                                                                                   Ver
                                                                                    erfasfassungsbesch
        sungsbeschwerwerdev
                         dever
                            erfahr
                               fahren
                                    en auf 15.000 (in W  Wororten:
                                                              ten: fünfzehntausend) Eur Euroo
        und für das einstweilige Anor
                                   Anordnungsv
                                         dnungsver  erfahr
                                                      fahren
                                                           en auf 7.500 (in WWor
                                                                               orten:
                                                                                 ten: siebentausendfünfhunder
        bentausendfünfhundert)   t) Eur
                                    Euroo ffestgesetzt.
                                            estgesetzt.

                                         Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Republik Türkei.

                                              I.

  1. Die Republik Türkei ersuchte mit Antrag vom 14. Februar 2011 um Auslieferung des           2
Beschwerdeführers zum Zwecke der Vollstreckung der mit Urteil des Schwurgerichts Isparta vom 12. Dezember 2006, rechtskräftig seit dem 5. Februar 2009, verhängten Freiheitsstrafe von 36 Jahren. Gegen ihn besteht ein nationaler Haftbefehl des Schwurgerichts Isparta vom 16. Februar 2011. Er soll am 21. Juni 1997 in Hacihalil
(Regierungsbezirk Adiyaman, Türkei) gemeinschaftlich handelnd mit langrohrigen Waffen vom Typ Kalaschnikow sowie mit Jagdgewehren und Pistolen auf Mitglieder einer
verfeindeten Familie geschossen und hierbei bewusst drei Geschädigte getötet und
mindestens sechs weitere zum Teil schwer verletzt haben. Der Beschwerdeführer befand sich in dem Verfahren vom 26. Juni 1997 bis zum 31. Dezember 1997 in der Türkei
in Untersuchungshaft und wurde nach sechs Monaten während der laufenden Hauptverhandlung entlassen. Die deutschen Behörden gingen davon aus, dass das dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Urteil in Abwesenheit des Angeklagten ergangen sei.

  Das Schwurgericht Isparta sicherte auf Nachfragen der deutschen Behörden mit Zusatzurteil vom 28. Juni 2011 zu, dass gegen den Beschwerdeführer wieder verhandelt werden könne, wenn er im Fall seiner Auslieferung gegen das Urteil – in der amtlichen Übersetzung ist von einem „Versäumnisurteil“ die Rede –, das ihm dann zugestellt werde,
innerhalb von sieben Tagen Einspruch einlege.

 2. Das Auslieferungsverfahren wurde bereits in den Jahren 2011 und 2012 betrieben.             4
Aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28.
November 2011 befand sich der Beschwerdeführer vom 5. Dezember 2011 bis zum
29. Februar 2012 in Auslieferungshaft.



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 a) Anlässlich seiner Anhörung durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Merseburg am 5. Dezember 2011 erklärte sich der Beschwerdeführer mit der Auslieferung
nicht einverstanden und wandte ein, dass das Verfahren in der Türkei über mehrere Jahre verhandelt worden sei, er in dieser Zeit dreimal mit seinem eigenen Pass in die Türkei
gereist und im Übrigen stets in Deutschland offiziell gemeldet gewesen sei.

  b) Mit Schriftsatz vom 11. Januar 2012 wies der damalige Verfahrensbevollmächtigte          6
des Beschwerdeführers auf neue Erkenntnisse hin. Das Verfahren in der Türkei sei nach
Auskunft seines türkischen Verteidigers aus Sicherheitsgründen vom Schwurgericht
Adiyaman (nahe des ehemaligen Wohnorts des Beschwerdeführers) an das circa 1.000
Kilometer entfernte Schwurgericht Isparta verlegt worden. Dort habe der Beschwerdeführer nicht am Verfahren teilnehmen und sein Verteidiger ihn aus finanziellen Gründen
nur an drei Verhandlungstagen vertreten können. Seit 1999 habe dieser keinerlei Kontakt mehr zu dem Beschwerdeführer gehabt. Dieses erste Verfahren vor dem Schwurgericht Isparta sei mit Urteil vom 4. November 2003 beendet und der Beschwerdeführer für
schuldig befunden worden. Der Verteidiger habe aus seiner beruflichen Pflicht heraus
gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Kassationsgericht habe es aufgehoben und die
Sache an das Schwurgericht Isparta zurückverwiesen. An dem gesamten zweiten Verfahren vor dem Schwurgericht Isparta, in dem der Beschwerdeführer mit Urteil vom 12. Dezember 2006 erneut für schuldig befunden wurde, hätten weder dieser selbst noch der
Verteidiger teilgenommen. Aufgrund seines Bildungsstandes – der Beschwerdeführer ist
Analphabet – habe er nach seiner Entlassung aus der Haft in Adiyaman die tatsächliche
Verfahrenslage nicht richtig einschätzen können. Vielmehr habe er die Haftentlassung
als ein Zeichen verstanden, dass ihm keine größere Sanktion mehr drohe. Er habe sich
dem Verfahren nicht durch Flucht entzogen, sondern habe seinen Wohnort in der Türkei
verlassen, um sich vor Verfolgung im Rahmen einer Blutfehde in Sicherheit zu bringen.
Eine Auslieferung sei daher sowohl nach § 73 des Gesetzes über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) alte Fassung als auch nach § 83 Nr. 3 IRG alte Fassung unzulässig. Ferner liege ein Verstoß gegen § 10 IRG vor, da die Urteilsgründe den das Ersuchen stützenden strafrechtlich relevanten Sachverhalt nicht enthalten würden.

  c) Mit Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft vom 18. Januar 2012 wurde die Einholung einer zusätzlichen Zusicherung der türkischen Behörden angeregt mit dem Inhalt,
dem Beschwerdeführer das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren einzuräumen. In der
Verfügung finden sich auch Ausführungen zu lückenhaften Urteilsgründen und einer
überlangen Verfahrensdauer.

  d) Mit Verbalnote vom 10. Februar 2012 verwiesen die türkischen Behörden auf das Zusatzurteil des Schwurgerichts Isparta vom 28. Juni 2011. Damit sei eine Zusicherung über
eine erneute Verhandlung des Strafverfahrens gemäß Art. 3 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen bereits abgegeben worden. Die
Forderung nach einer zusätzlichen Zusicherung gleichen Inhalts sei daher „nicht verständlich“. Nach türkischem Recht sei zudem die Bestellung eines Pflichtverteidigers vorgesehen. Die Generalstaatsanwaltschaft, die dies inhaltlich als nicht belastbare Zusicherung und damit als nicht ausreichend ansah, beantragte mit Schreiben vom 29. Februar


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2012, „die Unzulässigkeit des Auslieferungsersuchens […] festzustellen“.

  e) Das Oberlandesgericht hob mit Beschluss vom 29. Februar 2012 den Auslieferungshaftbefehl auf und hielt in einem Aktenvermerk vom 12. März 2012 fest, der Senat vertrete die Auffassung, dass wegen des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft „kein Raum
für eine Entscheidung des Senats über die Zulässigkeit einer Auslieferung des Beschwerdeführers besteht, nachdem von dort aus [gemeint ist die Generalstaatsanwaltschaft]
die Zulässigkeit der Auslieferung verneint wird“. Gleichwohl sehe der Senat nach Beratung Anlass, darauf hinzuweisen, dass er die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft,
eine Auslieferung des Beschwerdeführers sei unzulässig, teile. Insbesondere sei im bisherigen Verfahren gegen die Mindestrechte des Beschwerdeführers, sich wirksam zu
verteidigen, verstoßen worden. Nach der Verlegung des Gerichtsortes sei es ihm infolge
seiner beschränkten finanziellen Verhältnisse weder möglich gewesen, persönlich an
wesentlichen Teilen der Hauptverhandlung teilzunehmen, noch sei ihm, nachdem er einen Wahlverteidiger nicht mehr habe finanzieren können, von Seiten der Justizbehörden ein Verteidiger gestellt worden. In dem Urteil des Schwurgerichts Isparta vom 12.
Dezember 2006, durch das der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 36 Jahren
verurteilt worden sei, sei ein Rechtsanwalt als Vertreter des Beschwerdeführers aufgeführt worden. Dieser habe indes mitgeteilt, er habe nur teilweise an einem ersten Verfahren in den Jahren 1998/1999 teilgenommen. Das in jenem Verfahren ergangene Urteil sei nach den Informationen des Senats aufgehoben worden. An dem zweiten
Verfahren, das mit einer Verurteilung endete, habe der Verteidiger überhaupt nicht teilgenommen. Damit könne das Abwesenheitsurteil des Schwurgerichts Isparta nicht Anlass für eine Auslieferung des Beschwerdeführers sein, weil in jenem Verfahren dem Anspruch auf wirksame Verteidigung (Art. 6 Abs. 3c EMRK) nicht Genüge getan worden sei.
Eine Auslieferung sei auch nicht etwa deswegen zulässig, weil dem Beschwerdeführer
durch das Zusatzurteil des Schwurgerichts Isparta vom 28. Juni 2011 für den Fall seiner
Auslieferung die Möglichkeit zugesichert worden sei, er könne durch einen Einspruch
gegen das Urteil vom 12. Dezember 2006 eine neue Verhandlung erreichen. Daraus sei
nämlich nicht ersichtlich, dass in einem solchen Verfahren das Recht des Beschwerdeführers auf wirksame Verteidigung hinreichend Beachtung finden werde. Der allgemeine Hinweis auf die Gesetzeslage mit der Verbalnote vom 10. Februar 2012 reiche insoweit nicht aus, weil die Gesetzeslage auch im ersten Verfahren nicht verhindert habe,
dass er keine Gelegenheit gehabt habe, sich wirksam zu verteidigen beziehungsweise
verteidigen zu lassen.

 f) Darüber mit Verbalnote vom 26. September 2012 informiert, wies die Botschaft der       10
Republik Türkei mit Verbalnote vom 21. November 2012 nochmals darauf hin, dass die
als Bedingung für die Auslieferung geforderte Zusicherung im türkischen Recht enthalten sei und dass daher die Abgabe einer gesonderten Zusicherung für nicht erforderlich
erachtet werde. Seitdem ruhte das Auslieferungsverfahren.

 3. Mit Verbalnote vom 25. Februar 2021 teilte das Justizministerium der Republik Türkei   11
mit, dass das Auslieferungsersuchen aufrechterhalten werde, und bat um Informationen
hinsichtlich der benötigten Unterlagen für die Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens.


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  4. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte bereits in einer E-Mail vom 1. März 2012 mitgeteilt, dass die von den türkischen Behörden abgegebene Zusicherung schon mehrfach
abgegeben und von den zuständigen Oberlandesgerichten bisher als ausreichend angesehen worden sei. In diesen Fällen seien keine Probleme mit den Zusicherungen bekannt geworden. Nach der Fortsetzung des Verfahrens sah das Bundesamt auf Anfrage
der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg unter Verweis auf eine am 6. Dezember 2021
weitergeleitete Stellungnahme des Auswärtigen Amtes keine formellen beziehungsweise außenpolitischen Aspekte, die für sich genommen einer Bewilligung der Auslieferung entgegenstünden. Es handele sich nicht um eine politische Straftat, sondern um
eine Auslieferung zur Strafvollstreckung von gut 35 Jahren wegen Totschlags. Es bestünden keine Bedenken, die in Anbetracht des Abwesenheitsurteils in der Vergangenheit
fehlenden Zusagen der türkischen Seite erneut zu erbitten. Ob dies den gewünschten Erfolg habe, bleibe abzuwarten.

  5. Mit Schreiben vom 12. Mai 2022 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung zur Strafvollstreckung für zulässig zu erklären und Auslieferungshaft anzuordnen. Die türkischen Behörden hätten bereits mit dem Auslieferungsersuchen und dem
Zusatzurteil des Schwurgerichts Isparta vom 28. Juni 2011 die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Wunsch des Beschwerdeführers zugesichert. Die Verbalnote vom 10. Februar 2012 beinhalte die Garantie der Einhaltung des Forderungskatalogs der deutschen
Behörden. Die türkischen Behörden hätten mit Recht darauf hingewiesen, es sei selbstverständlich, dass das Gericht sich in dem Wiederaufnahmeverfahren an das in der Türkei geltende Prozessrecht einschließlich der Bestimmungen der Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
halten werde. Weitere Garantien seien nicht erforderlich und auch nicht denkbar, würde
doch auch die deutsche Regierung eine Zusicherung des Inhalts, dass ein deutsches Gericht sich an Recht und Gesetz halte, nicht abgeben. Mit Blick auf die beiden Schreiben
des Bundesamts für Justiz sei daher davon auszugehen, dass eine verbindliche, gerade
auf den Beschwerdeführer bezogene Zusicherung der türkischen Behörden vorliege.

 Abgesehen davon handele es sich bei dem Urteil des Schwurgerichts Isparta vom 12.          14
Dezember 2006 nicht um ein „Abwesenheitsurteil" im eigentlichen Sinne; auch dürften
bei dem zugrundeliegenden Strafverfahren keine Menschenrechte und fundamentalen
Prozessrechte missachtet worden sein. Denn sowohl der Beschwerdeführer selbst als
auch sein Verteidiger hätten Gelegenheit gehabt, an der Hauptverhandlung vor dem
Schwurgericht Adiyaman und später vor dem Schwurgericht Isparta teilzunehmen. Dies
genüge, wie die – nur hinsichtlich der Mitgliedstaaten der EU anwendbare – Regelung
des § 83 Abs. 2 IRG zeige. In sogenannten Fluchtfällen sei die Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen anerkannt. Um einen derartigen
„Fluchtfall“ handele es sich hier.

  Weitere Auslieferungshindernisse seien nicht ersichtlich. Insbesondere werde im Auslieferungsverfahren weder die Beweiswürdigung des erkennenden ausländischen Gerichts überprüft noch das Urteil auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit untersucht.
Angesichts der „Fluchtumstände" dürfte schon keine rechtsstaatswidrige Verfahrensver-


                                           5/17

zögerung vorliegen. Eine Zusicherung zu konventionskonformen Haftbedingungen sei
zeitnah zu erwarten und nach allen Erkenntnissen belastbar.

  6. Das Justizministerium der Republik Türkei sicherte mit Verbalnote vom 8. Juli 2022      16
ausdrücklich zu, dass der Beschwerdeführer nach seiner Auslieferung für die Dauer seiner Inhaftierung in einer Strafvollzugsanstalt untergebracht werde, die den Anforderungen nach Art. 3 EMRK und den in den europäischen Strafvollzugsgrundsätzen des Ministerkomitees des Europarats festgelegten Mindeststandards entspreche, und er keiner
Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK
unterworfen werde. Ferner werde zugesichert, dass er im Falle seiner Auslieferung in
der Strafvollzugsanstalt des geschlossenen Vollzugs Typ T in Yalvaç inhaftiert und der zuständigen deutschen Auslandsvertretung die Möglichkeit eingeräumt werde, ihn zu besuchen und sich vor Ort über die bestehenden Verhältnisse zu informieren.

  7. Mit angegriffenem Beschluss vom 16. August 2022, dem Beschwerdeführer nach seiner erneuten Festnahme am 20. September 2022 bekannt gemacht, ordnete das Oberlandesgericht die Auslieferungshaft an und erklärte die Auslieferung für zulässig.

  Die Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer sei anzuordnen. Die Auslieferung          18
an die Republik Türkei erscheine nicht von vornherein unzulässig. Es bestehe auch kein
Auslieferungshindernis auf der Grundlage des § 73 IRG; ein solches folge insbesondere
nicht aus der Tatsache, dass das Verfahren in Abwesenheit des Beschwerdeführers geführt worden sei (§ 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG). Das Schwurgericht Isparta habe in dem Zusatzurteil vom 28. Juni 2011 zugesichert, dass der Beschwerdeführer für den Fall seiner Auslieferung das Recht erhalte, innerhalb von sieben Tagen nach förmlicher Zustellung des
Urteils vom 12. Dezember 2006 Einspruch einzulegen, woraufhin eine erneute Verhandlung des Schwurgerichts in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seines Verteidigers
stattfinden würde. Im Übrigen habe er in Kenntnis des gegen ihn gerichteten Verfahrens
nach Teilnahme an der ersten Gerichtsverhandlung nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft eine persönliche Ladung zur Verhandlung vor dem Schwurgericht Isparta durch Flucht verhindert. Darüber hinaus sei in einer Verbalnote der türkischen Behörden vom 10. Februar 2012 zugesichert worden, dass auf Antrag eine erneute
Verhandlung des Schwurgerichts in Anwesenheit des Beschwerdeführers und seines
Verteidigers stattfinden würde. Diese sehe der Senat nunmehr als ausreichend belastbar
an. Auch die Länge der zu verbüßenden Freiheitsstrafe stehe einer Auslieferung nicht
entgegen. Es bestehe der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG). Der Beschwerdeführer habe sich nach Deutschland abgesetzt, um sich dem gegen ihn beim
Schwurgericht Isparta laufenden Verfahren und der danach zu erwartenden Strafverbüßung zu entziehen. Es sei zu erwarten, dass er sich auch von seinem jetzigen Aufenthaltsort mit unbekanntem Ziel absetze, sobald er von dem erneuten Auslieferungsersuchen erfahre.

  Zudem sei eine Entscheidung des Senats über die Zulässigkeit der Auslieferung veranlasst, § 29 Abs. 1 IRG. Die Straftat sei auslieferungsfähig; die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Tat sei sowohl nach türkischem als auch nach deutschem Recht, jedenfalls



                                           6/17

als Totschlag, strafbar. Strafverfolgungsverjährung sei weder nach deutschem noch nach
türkischem Recht eingetreten.

  Ein Auslieferungshindernis gemäß § 73 IRG sei auch nicht im Hinblick auf die den Beschwerdeführer erwartenden Haftbedingungen gegeben. Aufgrund des Berichts der Europäischen Kommission vom 29. Mai 2019 zur Lage in der Türkei und der Berichte des
Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei vom 14. Juni 2019 und 24. August 2020 hätten sich Hinweise auf zum Teil problematische und möglicherweise mit Art. 3 EMRK nicht durchweg in Einklang stehende Haftbedingungen in der Türkei ergeben. So seien die türkischen Gefängnisse in den Jahren
nach dem Putschversuch im Juli 2016 regelmäßig überfüllt gewesen. Die Haftbedingungen seien problematisch gewesen. Ausweislich des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 3. Juni 2021 habe sich die Situation in den türkischen Haftanstalten allerdings
verbessert. Nach dem jüngsten Lagebericht würden in türkischen Haftanstalten die EM-RK-Standards grundsätzlich eingehalten. Vorbehalte gebe es nur bei einigen Gefängnissen mit Überbelegung.

 Das Justizministerium der Republik Türkei habe in der Verbalnote vom 8. Juli 2022 zugesichert, dass der Beschwerdeführer nach seiner Auslieferung für die Dauer seiner Inhaftierung in einer Strafvollzugsanstalt untergebracht werde, die den Anforderungen
nach Art. 3 EMRK und den in den europäischen Strafvollzugsgrundsätzen des Ministerkomitees des Europarates festgelegten Mindeststandards entspreche, und er keiner Folter
oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK unterworfen werde. Ferner sei zugesichert worden, dass er in der Strafvollzugsanstalt des geschlossenen Vollzugs Typ T in Yalvaç inhaftiert und der zuständigen deutschen Auslandsvertretung die Möglichkeit eingeräumt werde, ihn zu besuchen und sich vor Ort über die
bestehenden Verhältnisse zu informieren.

 Auch die persönliche und familiäre Situation des Beschwerdeführers begründe kein          22
Auslieferungshindernis gemäß § 73 IRG, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK. Dass der Beschwerdeführer vier minderjährige Kinder habe, die bei ihm und seiner Frau lebten, genüge hierfür
nicht; auch bei einer Strafvollstreckung in Deutschland käme es zu einer Trennung von
seiner Familie. Der Senat habe dabei berücksichtigt, dass die Beeinträchtigungen des Familienlebens bei der Vollstreckung der langjährigen Freiheitsstrafe in der Türkei gegenüber der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in Deutschland gesteigert seien. Dennoch
überwiege das Strafverfolgungsinteresse des ersuchenden Staates gegenüber dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Schutz seines Familienlebens.

 8. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 beantragte der Beschwerdeführer, ihm gemäß          23
§ 77 IRG in Verbindung mit § 33a Strafprozessordnung (StPO) rechtliches Gehör zu gewähren, gemäß § 33 IRG erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden
und einen Aufschub der Auslieferung anzuordnen. Mit dem angegriffenen Beschluss
übergehe das Gericht seine eigene Entscheidung vom 29. Februar 2012, ohne dass sich
die der Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse geändert hätten. Der Beschwerdeführer sei auch nicht vor den türkischen Behörden, son-



                                          7/17

dern vor verfehdeten Familien in der Türkei geflohen. Er selbst sei unbeteiligter Feldarbeiter gewesen. Die angebliche „Flucht" sei zudem für das Abwesenheitsurteil nicht ursächlich gewesen, zumal gegen den Bruder des Beschwerdeführers, der dieselbe Verteidigung durch denselben Rechtsanwalt erhalten habe, ebenfalls ein Abwesenheitsurteil
ergangen sei, obwohl er bis 2010 in dem Dorf der vorgeworfenen Tat gewohnt habe. In
Übereinstimmung mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 29. Februar 2012
habe deshalb das Landesgericht Innsbruck eine Auslieferung des dort lebenden Bruders
des Beschwerdeführers an die Türkei ebenfalls abgelehnt. Auch in Österreich sei das der
Auslieferung zugrundeliegende Urteil des Schwurgerichts Isparta als rechtsstaatswidrig
angesehen worden.

 Gegen den Beschwerdeführer bestünden zudem keine Haftgründe. Er habe zu keinem             24
Zeitpunkt versucht, sich dem Verfahren in der Türkei zu entziehen, und sei familiär stark
an seinen Wohnort gebunden. Sollte das Gericht dennoch mögliche Fluchtansätze oder
-anreize erkennen, könne diesen durch geeignete Auflagen entgegengewirkt werden.

 9. Am 13. Oktober 2022 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, den Antrag auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 33 IRG als unzulässig
zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer erhebe weitere tatsächliche und rechtliche Einwendungen, ohne dass diese unter den Wortlaut des Gesetzes fielen. Davon unabhängig habe der Beschwerdeführer zweimal rechtliches Gehör erhalten, jeweils vertreten
durch einen Rechtsanwalt.

  10. Mit angegriffenem Beschluss vom 19. Oktober 2022, dem Beschwerdeführer zugegangen am 27. Oktober 2022, wies das Oberlandesgericht die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Erklärung der Zulässigkeit der Auslieferung zurück. Der Senat habe
den Sachverhalt erneut geprüft und sehe keine Veranlassung, seine Entscheidung vom
16. August 2022 zu ändern. Soweit der Beschwerdeführer gerügt habe, vor der erneuten
Entscheidung des Senats kein rechtliches Gehör erhalten zu haben, habe nunmehr die
Gelegenheit zur Stellungnahme bestanden. Auch greife der Einwand nicht durch, die
Sach- und Rechtslage habe sich im Vergleich zu der bereits im Jahr 2012 ergangenen
Entscheidung nicht geändert, in der der Senat einen zuvor erlassenen Auslieferungshaftbefehl aufgehoben und in einem Vermerk seine Auffassung zur Unzulässigkeit der Auslieferung zum damaligen Zeitpunkt geäußert hatte. Entgegen seiner damaligen Auffassung sehe der Senat nunmehr „aufgrund der erneuten Zusicherung der Möglichkeit der
Wiederaufnahme des Verfahrens seitens der türkischen Behörden und Einschätzung des
BfJ, dass entsprechende Zusicherungen belastbar seien, keine der Auslieferung entgegenstehenden Bewilligungshindernisse mehr“. Erkenntnisse dahingehend, dass sich die
Türkei an entsprechende Zusicherungen nicht halte, lägen dem Senat jedenfalls nicht
vor. Da es sich bei der der Auslieferung zugrundeliegenden Straftat um keine politische
Straftat, sondern um eine Verurteilung wegen Totschlags im privaten Umfeld handele,
gehe der Senat davon aus, dass dem Beschwerdeführer in der Türkei im Fall der Wiederaufnahme ein rechtsstaatliches Verfahren zuteil werde.

 11. Mit Schreiben vom 7. November 2022 beantragte der Beschwerdeführer erneut,             27



                                           8/17

den Auslieferungshaftbefehl vom 16. August 2022 aufzuheben, ihm gemäß § 77 IRG in
Verbindung mit § 33a StPO rechtliches Gehör zu gewähren sowie gemäß § 33 IRG erneut
über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden.

 12. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 wies das Oberlandesgericht diese Anträge zurück und ordnete die Fortdauer der Auslieferungshaft an, setzte den Haftbefehl jedoch
unter Auflagen außer Vollzug. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer aus der Haft
entlassen.

                                           II.

 1. Mit der am 16. Oktober 2022 fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde,             29
die er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat, rügt
der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2,
Art. 19 Abs. 4 sowie Art. 103 Abs. 1 GG.

 Der angegriffene Beschluss vom 16. August 2022 sei ergangen, ohne ihm rechtliches          30
Gehör zu gewähren. Er sei seit seiner Haftentlassung im Februar 2012 an dem Auslieferungsverfahren nicht mehr beteiligt worden, weder von der Generalstaatsanwaltschaft
noch vom Oberlandesgericht. Eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG scheide auch nicht
deshalb aus, weil er sich vor Jahren in einem früheren Stadium des Verfahrens habe äußern können und geäußert habe.

 Eine Auslieferung aufgrund des Abwesenheitsurteils sei mit dem nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung nicht vereinbar. Der Beschwerdeführer habe dargelegt, seine Abwesenheit habe darauf beruht, dass das Verfahren
seinerzeit aufgrund von Sicherheitsproblemen vom Schwurgericht Adiyaman an das circa 1.000 Kilometer entfernte Schwurgericht Isparta verlegt worden sei. Diese Entfernung stelle in der Türkei eine gute Tagesreise dar. Er habe zudem dargetan, dass das gesamte zweite Verfahren vor dem Schwurgericht Isparta ohne jegliche anwaltliche
Verteidigung durchgeführt worden sei. Überdies habe er sich dem Verfahren nicht durch
Flucht entzogen, sondern habe seinen Wohnort verlassen, um sich vor Verfolgung im
Rahmen einer Blutfehde in Sicherheit zu bringen. Dies hätten das Oberlandesgericht
und die Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2012 auch für glaubhaft befunden. Der angegriffene Beschluss enthalte zu dem Thema „Abwesenheitsurteil“ keine Feststellungen
oder Erklärungen, so dass im Auslieferungsverfahren weiterhin zugrunde zu legen gewesen sei, dass im bisherigen Verfahren in der Türkei gegen die Mindestrechte des Beschwerdeführers, sich wirksam zu verteidigen, verstoßen worden sei und dass in einem
neuen Verfahren das Recht auf wirksame Verteidigung nicht hinreichend Beachtung finde.

 Die türkische Strafjustiz habe im konkreten Einzelfall nicht belastbar zugesichert, dass   32
der Beschwerdeführer nach seiner Auslieferung eine Wiederaufnahme des Verfahrens
durchsetzen und er dann die ihm zustehenden Verfahrensrechte wahrnehmen könne.
Die Generalstaatsanwaltschaft habe Anfang 2012 im Auslieferungsverfahren Anforde-


                                           9/17

rungen an eine belastbare Zusicherung formuliert, die nicht erfüllt worden seien, ohne
dass das Oberlandesgericht sich damit in der Zulässigkeitsentscheidung befasst habe. Es
habe nicht aufgeklärt, welches Verfahren im Hinblick auf die Wiederaufnahme auf den
Beschwerdeführer in der Türkei zukomme. Zwar seien vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen.
Das Gericht habe aber die vorher von der Generalstaatsanwaltschaft eingeforderte Zusicherung nicht mehr eingeholt.

 Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, dass das Oberlandesgericht die ihn im          33
türkischen Strafvollzug konkret erwartenden Haftbedingungen nicht hinreichend aufgeklärt habe und wegen der Besorgnis menschenrechtswidriger Haftbedingungen in
der Türkei ein Auslieferungshindernis bestehe. Es habe insbesondere nicht aufgeklärt,
wo und zu welchen Haftbedingungen der Beschwerdeführer untergebracht werden
würde, wenn er nach einer Auslieferung die Wiederaufnahme des Verfahrens durchsetzen könne. Das Justizministerium der Republik Türkei nenne in allen in Deutschland eingehenden türkischen Auslieferungsersuchen das „Mustergefängnis Typ T in Yalvaç“. Die
Zusicherung lasse aber offen und unbeantwortet, an welchem Gerichtsort ein neues
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer stattfinden würde, ob das Gericht von dem
Modellgefängnis überhaupt erreichbar sei oder ob und gegebenenfalls wohin der Beschwerdeführer verlegt werden müsste.

  Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde auch gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 16. August 2022, soweit die Auslieferungshaft angeordnet wurde,
und rügt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und 2 GG. Tatsächliche Anhaltspunkte für die
Gefahr, dass er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde, führe das Oberlandesgericht nicht an und setze sich auch nicht
damit auseinander, ob eine Außervollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls in Betracht komme, weil weniger einschneidende Maßnahmen (Meldeauflage, das Einbehalten des Passes und eine Sicherheitsleistung) die Gewähr böten, dass der Zweck der
Auslieferungshaft auch durch sie erreicht werde. Den verfassungsrechtlichen Maßstäben
an die Begründungstiefe von Haftentscheidungen in Auslieferungsverfahren genüge
der angegriffene Beschluss nicht.

 Die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht lägen vor. Erweise sich die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren als
begründet, ohne dass zuvor eine einstweilige Anordnung erginge, sei die Auslieferung
bereits vollzogen und könnte nicht mehr zurückgenommen werden.

 2. Zur Verfahrenssicherung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats mit Beschluss vom        36
31. Oktober 2022 die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik
Türkei bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die
Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt. Die einstweilige Anordnung ist mit Beschluss vom 21. April 2023 wiederholt worden.

 3. Mit am 2. November 2022 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenem Schrei-           37


                                         10/17

ben hat der Beschwerdeführer den Beschluss vom 19. Oktober 2022 übersandt und seine Verfassungsbeschwerde mit am Montag, dem 28. November 2022, eingegangenem
Schreiben fristgerecht gegen diesen Beschluss erweitert.

 4. Dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

 5. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen.

                                           III.

 1. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung
im Sinne des § 93c Abs. 1 BVerfGG liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Nach diesen Grundsätzen ist die Verfassungsbeschwerde,
soweit sie sich gegen die Zulässigkeitserklärung der Auslieferung in dem Beschluss vom
16. August 2022 richtet, zulässig und in einem die Zuständigkeit der Kammer begründenden Sinn offensichtlich begründet.

 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.            41
Hinsichtlich der Fortdauer der Auslieferungshaft genügt das Vorbringen des Beschwerdeführers mangels hinreichend differenzierter und verfassungsrechtlich erheblicher
Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung nicht dem gesetzlichen Begründungserfordernis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE
85, 36 <52 f.>; 88, 40 <45>; 89, 1 <4 f.>; 101, 331 <345 f.>; 105, 252 <264>). Zudem wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, angesichts einer Veränderung der Sachoder Rechtslage – hier der Entlassung aus der Auslieferungshaft unter Auflagen – seine
Beschwerdeschrift entsprechend anzupassen. Von einer weiteren Begründung wird
diesbezüglich gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 3. Hinsichtlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. August            42
2022 über die Zulässigkeit der Auslieferung ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und
begründet. Der angegriffene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

  a) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43
<58>). Dabei gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das formelle Recht und die
theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern verleiht dem Einzelnen, der
behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, oder der im Auslieferungsverfahren im Vorgriff auf eine belastende hoheitliche Maßnahme geltend macht,
diese würde in unzulässiger Weise in seine Rechte eingreifen, einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 101, 106 <122 f.>; 103,



                                          11/17

142 <156>; 113, 273 <310>; 129, 1 <20>).

 Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur
gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.>; BVerfGK 9, 390 <395>; 9, 460 <463>; 13, 472
<476>; 13, 487 <493>; 17, 429 <430 f.>; 19, 157 <164>; 20, 107 <112>). Im Rahmen des
gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens im Vorgriff auf eine Auslieferung sind die zuständigen Gerichte verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und
etwaige Auslieferungshindernisse in hinreichender Weise, also in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig, zu prüfen. Zweck der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung
im förmlichen Auslieferungsverfahren ist der präventive Rechtsschutz der betroffenen
Person (vgl. BVerfGE 113, 273 <312>). Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren dient der
Abwehr staatlicher Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 -
2 BvR 1282/21 -, Rn. 17 m.w.N.).

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die            45
deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs.
3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 20 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen
Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz verletzt (vgl.
BVerfGE 59, 280 <282 f.>; 63, 332 <337>; 108, 129 <136>; 140, 317 <355 Rn. 83 f.>). Sie
sind zudem − insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind − verpflichtet, zu prüfen, ob die Auslieferung und die
ihr zugrundeliegenden Akte den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren (vgl. BVerfGE 59, 280 <282 f.>;
63, 332 <337 f.>; 75, 1 <19>; 108, 129 <136>; 113, 154 <162>).

  Gemäß Art. 25 GG sind bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts durch Verwaltungsbehörden und Gerichte die allgemeinen Regeln
des Völkerrechts zu beachten. Hieraus folgt insbesondere, dass die Behörden und Gerichte grundsätzlich daran gehindert sind, innerstaatliches Recht in einer Weise auszulegen und anzuwenden, welche die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verletzt. Sie
sind auch verpflichtet, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine
Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im
Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher
Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. BVerfGE 75, 1 <18 f.>).

 Nicht nur im Rechtshilfeverkehr unter Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz,
dass dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts Vertrauen entgegenzubringen ist (vgl.
BVerfGE 109, 13 <35 f.>; 109, 38 <61>; 140, 317 <349 Rn. 68>). Auch im allgemeinen



                                          12/17

Auslieferungsverkehr hat der ersuchende Staat ein erhebliches Interesse an der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der gegenseitigen Rechtshilfe. Von der Begehung von Rechtsverletzungen, die die zukünftige Funktionsfähigkeit des Auslieferungsverkehrs zwangsläufig beeinträchtigen würden, wird ein ersuchender Staat schon deshalb regelmäßig Abstand nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvR 1282/21 -, Rn. 18 m.w.N.).

  Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen, etwa systemische Defizite im Zielstaat, erschüttert wird (vgl.
BVerfGE 109, 13 <35 f.>; 109, 38 <61>). Das ist der Fall, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass im Fall einer Auslieferung die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grund-sätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz oder
der verbindliche völkerrechtliche Mindeststandard gemäß Art. 25 GG nicht eingehalten
werden. Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat
die Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. BVerfGE 140, 317 <350 Rn. 71>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvR
1282/21 -, Rn. 19 m.w.N.).

  c) Die vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen sind grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich
der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten
ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 <224>; 109, 38
<62>; BVerfGK 2, 165 <172 f.>; 3, 159 <165>; 6, 13 <19>; 6, 334 <343>; 13, 128 <136>;
13, 557 <561>; 14, 372 <377 f.>; stRspr). Eine Zusicherung entbindet das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht jedoch nicht von der Pflicht, zunächst eine
eigene Gefahrenprognose anzustellen, um die Situation im Zielstaat und so die Belastbarkeit einer Zusicherung einschätzen zu können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvR 1282/21 -, Rn. 20 m.w.N.). Stellt sich
im Rahmen dieser Prüfung etwa heraus, dass die tatsächlichen Gegebenheiten im Zielstaat erheblich von dem zugesicherten Verhalten abweichen, ist dies geeignet, die Frage aufzuwerfen, ob das zugesicherte Verhalten überhaupt geleistet werden kann und
die abgegebene Zusicherung belastbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvR 1282/21 -, Rn. 24 m.w.N.).

  d) Nach diesen Maßstäben hält die angegriffene Entscheidung einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Das Oberlandesgericht hat unzureichend aufgeklärt, ob bei
der Durchführung des strafrechtlichen Abwesenheitsverfahrens in der Türkei gegen die
Mindestrechte des Beschwerdeführers, sich wirksam zu verteidigen, verstoßen wurde,
und wenn ja, ob ihm nachträglich die tatsächlich wirksame Möglichkeit eingeräumt
wird, sich in einem neuen Verfahren unter Beachtung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen zu verteidigen.

 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung grundsätzlich die



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Rechtmäßigkeit des Zustandekommens eines ausländischen Strafurteils, zu dessen Vollstreckung der Betroffene ausgeliefert werden soll, nicht nachzuprüfen. Sie sind indessen nicht an der Prüfung gehindert – und unter Umständen von Verfassungs wegen dazu
verpflichtet –, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte mit dem nach Art.
25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit der öffentlichen Ordnung (ordre public) vereinbar sind. Hierzu besteht insbesondere Anlass, wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in Abwesenheit des Beschwerdeführers ergangen ist (vgl. BVerfGE 59,
280 <282 ff.>; 63, 332 <337> m.w.N.; BVerfGK 6, 13 <17>).

 Nach deutschem Verfassungsrecht gehört es zu den elementaren Anforderungen des            52
Rechtsstaats, die vor allem im Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht
(Art. 103 Abs. 1 GG) eine Ausprägung gefunden haben, dass niemand zum bloßen Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Verfahrens gemacht werden darf; auch die
Menschenwürde des Einzelnen (Art. 1 Abs. 1 GG) wäre durch ein solches staatliches Handeln verletzt (vgl. BVerfGE 7, 53 <57 f.>; 7, 275 <279>; 9, 89 <95>; 39, 156 <168>; 46,
202 <210>; 55, 1 <5 f.>; 63, 332 <337>). Daraus ergibt sich insbesondere für das Strafverfahren, das zu den schwersten in allen Rechtsordnungen überhaupt vorgesehenen
Eingriffen in die persönliche Freiheit des Einzelnen führen kann, das zwingende Gebot,
dass der Beschuldigte im Rahmen der von der Verfahrensordnung aufgestellten angemessenen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich ausüben können muss,
auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen
zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen und deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen (vgl. BVerfGE
41, 246 <249>; 46, 202 <210>; 54, 100 <116>; 63, 332 <337 f.>).

 Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs wegen zum             53
unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung, wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts bildet (vgl. BVerfGE 63, 332 <338>;
BVerfGK 6, 13 <18>).

  Der einschlägigen völkerrechtlichen Praxis ist indessen nicht zu entnehmen, dass die     54
Durchführung strafrechtlicher Abwesenheitsverfahren auch in Fällen gegen den völkerrechtlichen Mindeststandard verstieße, in denen der Betroffene von dem gegen ihn anhängigen Verfahren in Kenntnis gesetzt worden ist, sich ihm durch Flucht entzogen hat
und im Verfahren von einem ordnungsgemäß bestellten Pflichtverteidiger unter Beachtung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen verteidigt werden konnte (BVerfGK 3, 314
<317 f.>). Die Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des
Beschwerdeführers ergangenen Strafurteils ist bei Anlegung dieser Maßstäbe von Verfassungs wegen unzulässig, wenn der Betroffene weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach
Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (vgl. BVerfGE 63, 332 <338>; BVerfGK 6, 13 <18>).


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  bb) Dass sich der Beschwerdeführer dem Verfahren durch Flucht entzogen habe, wurde von diesem mit Schriftsatz vom 11. Januar 2012 im fachgerichtlichen Verfahren unter
Verweis darauf, dass er sich vor einer Blutfehde habe in Sicherheit bringen wollen, bestritten. Der angegriffene Beschluss geht auf diese Frage nicht ein. Das Oberlandesgericht folgt ohne Weiteres der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, dass sich der
Beschwerdeführer dem Verfahren vor dem Schwurgericht Isparta durch Flucht entzogen
habe. Es hätte aber einer näheren Aufklärung und Beweiswürdigung bedurft, zumal
nach übereinstimmender Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft und des
Oberlandesgerichts im Jahr 2012 – bei, soweit ersichtlich, identischer Sachlage – der Umstand, dass das Urteil vom 12. Dezember 2006 in Abwesenheit des Beschwerdeführers
und seines Verteidigers ergangen war, einer Auslieferung entgegenstand.

  Ferner hat das Oberlandesgericht es unterlassen, aufzuklären, ob dem Beschwerdeführer im Falle der Auslieferung die tatsächlich wirksame Möglichkeit eingeräumt würde, sich in einem neuen Verfahren unter Beachtung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen zu verteidigen. Eine ausreichende Zusicherung liegt nur dann vor, wenn
ersichtlich ist, dass der ersuchende Staat sich die Gewährleistung eines neuen, rechtsstaatlichen Verfahrens bei Abwesenheitsurteilen im zwischenstaatlichen Verhältnis völkerrechtlich zurechnen lassen will (vgl. BVerfGK 6, 13 <19>). Zwar eröffnet das Zusatzurteil des Schwurgerichts Isparta vom 28. Juni 2011 die Möglichkeit einer
Wiederaufnahme des Verfahrens. Dieses Zusatzurteil und die Verbalnote vom 10. Februar 2012, die im Wesentlichen lediglich auf die in der Türkei geltende Rechtslage verweist, wurden indes im Jahr 2012 seitens der Generalstaatsanwaltschaft und des Oberlandesgerichts für unzureichend erachtet. Weitere Zusicherungen wurden – entgegen
der Formulierung im angegriffenen Beschluss vom 19. Oktober 2022 und soweit aus der
fachgerichtlichen Akte ersichtlich – nicht eingeholt. Daher erschließt sich mangels hinreichender Begründung nicht, warum das Oberlandesgericht nunmehr zu der entgegengesetzten Auffassung gelangt ist, dass die (unveränderte) Zusicherung genüge und
belastbar sei. Eine eigene Gefahrenprognose, die zur Überprüfung der Belastbarkeit einer Zusicherung erforderlich ist, nimmt das Gericht, soweit ersichtlich, nicht vor.

 4. Da die angegriffenen Entscheidungen schon wegen des Verstoßes gegen Art. 19              57
Abs. 4 Satz 1 GG keinen Bestand haben, kann offenbleiben, ob die Beschlüsse weitere
Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzen (vgl.
BVerfGE 128, 226 <268>).

                                           IV
                                           IV..

 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. August 2022 - 1 AR 112/22 -           58
wird, soweit er die Zulässigkeit der Auslieferung betrifft, aufgehoben; die Sache wird insoweit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. mit § 95 Abs. 2
BVerfGG).

 Mit der Aufhebung der Zulässigkeitsentscheidung vom 16. August 2022 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Oktober 2022 - 1 AR 112/22 - inso-



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weit gegenstandslos.

                                           V.

 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a            60
Abs. 2, 3 BVerfGG.

 Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit stützt sich auf § 37   61
Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die Festsetzung
des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365
<366 ff.>).

                    König                       Maidowski                    Offenloch




                                         16/17

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 3. August 2023 - 2 BvR 1838/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. August 2023 -
                  2 BvR 1838/22 - Rn. (1 - 61), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230803_2bvr183822.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230803.2bvr183822




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. August 2022 - 1 AR 112/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit dessen Auslieferung in die Republik Türkei für zulässig erklärt wurde; er wird in diesem Umfang aufgehoben.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. Oktober 2022 - 1 AR 112/22 - wird insoweit gegenstandslos.|Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Oberlandesgericht Naumburg zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie die notwendigen Auslagen für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro und für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 7.500 (in Worten: siebentausendfünfhundert) Euro festgesetzt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 3. August 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. August 2023
- 2 BvR 1838/22 -, Rn. 1-61,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230803_2bvr183822