BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 225/24 -




                                      In dem Verfahren
                                             über
                                 die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau (…),

2. der Frau (…),

3. der Frau (…),

4. der Frau (…),

5. der Frau (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    1.   das Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen
              Dolmetschern (GDolmG) vom 10. Dezember 2019
              (BGBl I Seite 2121, 2124), in der aktuellen Fassung des Gesetzes
              zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung
              weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl I Seite 2099, 2109),

         2.   die am 1. Januar 2027 in Kraft tretende Änderung des
              § 189 Abs. 2 GVG zunächst durch Artikel 4 des Gesetzes
              zur Modernisierung des Strafverfahrens
              vom 10. Dezember 2019 (BGBl I Seite 2121, 2124) und nachfolgend
              durch Artikel 8 des Gesetzes zur Durchführung des
              Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung
              und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und
              Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung,
              des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes
              und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
              vom 7. November 2022 (BGBl I Seite 1982, 1983)




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hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richter       Christ,
                           Wolff
         und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. November 2024 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                       G rün d e:


                                              I.

 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen Neuregelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Gerichtsdolmetschergesetzes zu den Voraussetzungen einer Berufung auf eine allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin vor Gericht.

 1. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019               2
(BGBl I S. 2121) wurde § 189 Abs. 2 GVG wie folgt neu gefasst:

  Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art nach dem Gerichtsdolmetschergesetz allgemein beeidigt, so genügt vor allen Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung auf diesen Eid.

 Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft (vgl. Art. 8 des Gesetzes Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der
Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes
und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 7. November 2022, BGBl I
S. 1982). Dolmetscher können sich dann – anders als bisher – vor Gericht nicht mehr auf
eine allgemeine Beeidigung nach landesrechtlichen Vorschriften, sondern nur noch auf
eine allgemeine Beeidigung nach dem Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz – GDolmG) berufen. Das GDolmG
wurde im Zuge der Neuregelung von § 189 Abs. 2 GVG mit dem Gesetz zur Modernisierung
des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl I S. 2121) geschaffen und nochmals geändert. Die hier einschlägigen Regelungen traten bereits am 1. Januar 2023 in Kraft (vgl.
zuletzt Art. 8 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019



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über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 7. November 2022, BGBl I S. 1982).

 Gemäß § 3 Abs. 1 GDolmG wird seither auf Antrag als Gerichtsdolmetscher allgemein beeidigt, wer – neben anderen Voraussetzungen – über die erforderlichen Fachkenntnisse in
der deutschen und der zu beeidigenden Sprache verfügt (Nr. 6 der Regelung). Über diese
Fachkenntnisse verfügt gemäß § 3 Abs. 2 GDolmG, wer über Grundkenntnisse der deutschen Rechtssprache verfügt und im Inland die Dolmetscherprüfung eines staatlichen oder
staatlich anerkannten Prüfungsamtes oder eine andere staatliche oder staatlich anerkannte Prüfung für den Dolmetscherberuf oder im Ausland eine von einer zuständigen
deutschen Stelle als gleichwertig anerkannte Prüfung erfolgreich absolviert hat. Insbesondere das Erfordernis einer Dolmetscherprüfung bestand nach dem bisher für die Beschwerdeführerinnen maßgeblichen Landesrecht nicht.

 Die allgemeine Beeidigung nach dem Gerichtsdolmetschergesetz endet gemäß § 7 Abs. 1          5
GDolmG n.F. nach fünf Jahren, kann aber unter erleichterten Voraussetzungen auf Antrag
verlängert werden (§ 7 Abs. 1 Satz 2 GDolmG n.F.) und besteht gegebenenfalls bis zur Entscheidung über einen Antrag fort. Das Führen der Bezeichnung „allgemein beeidigte Gerichtsdolmetscherin“ ohne Berechtigung dazu ist bußgeldbewehrt.

 2. Die Beschwerdeführerinnen sind jeweils nach bisherigem Landesrecht allgemein beeidigte Dolmetscherinnen mit unterschiedlichen Qualifikationen. Teilweise haben sie ein
sprach- oder kulturwissenschaftliches Studium, teilweise ein berufsbegleitendes Studium
„Dolmetschen und Übersetzen für Gerichte und Behörden“ abgeschlossen oder eine Prüfung zur staatlich geprüften Übersetzerin abgelegt. Mit Ausnahme der Beschwerdeführerin
zu 5), die in den USA einen Abschluss als graduierte Dolmetscherin und Übersetzerin für die
Sprachkombination Englisch-Deutsch erwarb, legte keine der Beschwerdeführerinnen
eine spezielle Dolmetscherprüfung ab. Alle Beschwerdeführerinnen arbeiten seit Jahren,
manche auch seit Jahrzehnten, auch für die deutschen Gerichte. Sie dolmetschen jeweils
unterschiedliche – und teilweise mehrere – Arbeitssprachen. Die meisten von ihnen erzielen aus dieser Tätigkeit zumindest die Hälfte ihrer jährlichen Einnahmen und beabsichtigen, ihre Tätigkeit auch nach dem 1. Januar 2027 zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz fortzuführen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits kurz vor Erreichen des Renteneintrittsalters stehen.

 Vier Beschwerdeführerinnen haben nach den bisherigen landesrechtlichen Regelungen            7
unbefristete allgemeine Beeidigungen. Die Beschwerdeführerin zu 4) hatte demgegenüber – der landesrechtlichen Regelung in Nordrhein-Westfalen entsprechend – nur eine bis
zum 5. September 2023 befristete Beeidigung inne. Sie beantragte im Sommer 2023 eine



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Verlängerung beziehungsweise Neuerteilung der allgemeinen Beeidigung als Gerichtsdolmetscherin, was mit Bescheid vom 6. Dezember 2023 abgelehnt wurde; sie erfülle die
Prüfungserfordernisse gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 GDolmG nicht. Auch die Beschwerdeführerin zu 5) hatte im Februar 2023 Antrag auf Neubeeidigung nach dem Gerichtsdolmetschergesetz gestellt. Nachdem ihr ausländischer Abschluss nicht als gleichwertig anerkannt worden war, wurde auch ihr Antrag auf allgemeine Beeidigung als Gerichtsdolmetscherin mit Datum vom 30. August 2023 abgelehnt.

 3. Mit ihrer unmittelbar gegen das Gerichtsdolmetschergesetz in der am 1. Januar 2023        8
in Kraft getreten Fassung und gegen die am 1. Januar 2027 in Kraft tretende Neufassung
des § 189 Abs. 2 GVG erhobenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG. Sie seien
durch die gesetzlichen Neuregelungen unmittelbar betroffen, weil die Pflichten nach dem
Gerichtsdolmetschergesetz schon jetzt und ohne Vollzugsakt gälten. Der Verlust der bisherigen allgemeinen Beeidigung trete trotz der Übergangsregelung des § 189 Abs. 2 GVG n.F.
durch bloßen Zeitablauf ein. Sie – die Beschwerdeführerinnen – müssten im Übrigen bereits jetzt nicht mehr zu korrigierende Dispositionen im Hinblick auf Qualifikationsnachweise und Prüfungserfordernisse treffen. § 189 Abs. 2 GVG n.F. entfalte deshalb eine seinem In-Kraft-Treten vorgelagerte Vorwirkung. Auch stehe der Grundsatz der Subsidiarität
ihrer Verfassungsbeschwerde nicht entgegen. Von einer fachgerichtlichen Überprüfung sei
keine verbesserte Entscheidungsgrundlage zu erwarten.

 Die Regelungen griffen in ihre Berufsausausübungsfreiheit in einer Weise ein, die einer      9
Berufswahlregelung gleichkomme. Das Gerichtsdolmetschergesetz n.F. sei formell verfassungswidrig und unverhältnismäßig, da für Bestandsdolmetscher Fortbildungspflichten
ausreichend gewesen wären. Der Eingriff sei außerdem nicht angemessen: Sie seien hochqualifiziert und langjährig berufserfahren und müssten dennoch Prüfungen mit höchst
zeitintensiver Vorbereitung durchführen, die sie parallel zur Berufsausübung nicht leisten
könnten. Ihre wirtschaftliche Existenz – auch im Rentenalter – werde gefährdet. Die gemäß
§ 189 Abs. 1 GVG weiterhin vorgesehene ad-hoc Beeidigung ermögliche ihnen keine Behauptung am Markt.

 Die angegriffenen Neuregelungen verletzten sie außerdem in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG, insbesondere weil das Gerichtsdolmetschergesetz nicht alle
bei Gericht tätigen Sprachmittler (insbesondere nicht Übersetzer und Gebärdensprachdolmetscher) erfasse.

                                              II.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2                11
BVerfGG). Ihr kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a




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BVerfGG), und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 1. Die Beschwerdeführerinnen haben bereits nicht dargelegt, den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde beachtet zu haben.

 a) Aus der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ergeben sich besondere Zulässigkeitsanforderungen. Zwar steht unmittelbar gegen Parlamentsgesetze kein ordentlicher
Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG zur Verfügung, der vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft werden muss. Die Verfassungsbeschwerde muss aber auch
den Anforderungen der Subsidiarität im weiteren Sinne genügen. Diese beschränken sich
nicht darauf, die zur Erreichung des unmittelbaren Prozessziels förmlich eröffneten Rechtsmittel zu ergreifen, sondern verlangen, alle Mittel zu nutzen, die der geltend gemachten
Grundrechtsverletzung abhelfen können. Damit soll auch erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss, sondern zunächst die für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständigen Fachgerichte die Sach- und Rechtslage aufgearbeitet haben. Dies ist insbesondere erforderlich, wenn die angegriffenen Vorschriften
Rechtsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung es maßgeblich abhängt,
inwieweit Beschwerdeführende durch die angegriffenen Vorschriften tatsächlich und
rechtlich beschwert sind (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 17. Juli 2024 - 1 BvR
2133/22 -, Rn. 40 f.). Der Betroffene muss gegebenenfalls auch einen Vollzugsakt herbeiführen und gegen diesen vor den Fachgerichten vorgehen (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2012 - 1 BvR 2550/12 -, Rn. 5 f.). Nach
Maßgabe der Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG ist zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorschriften gegebenenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (vgl. BVerfGE 58, 81 <105>; 72, 39 <44>).

 b) Dass die Verfassungsbeschwerde danach den Subsidiaritätsanforderungen genüge, ist nicht    14
hinreichend dargelegt. Das Gerichtsdolmetschergesetz macht mit der allgemeinen Beeidigung einen Vollzugsakt zur Voraussetzung der Eigenschaft als gerichtlicher Dolmetscher;
§ 3 Abs. 1 GDolmG n.F. ermöglicht deren Neuvornahme, § 7 Abs. 1 Satz 2 GDolmG n.F. eine
Verlängerung der Beeidigung jeweils auf Antrag. Die Auslegung und Anwendung der gesetzlich normierten Voraussetzungen für einen solchen Vollzugsakt und der für die Dolmetscherprüfung geltenden Prüfungsordnungen ist der Aufarbeitung und Überprüfung durch
die Fachgerichte zugänglich. Schon die Frage, ob im Fall der bisher nach Landesrecht allgemein beeidigten Dolmetscher eine Verlängerung der allgemeinen Beeidigung i.S.v. § 7
Abs. 1 GDolmG n.F. oder eine Neuerteilung gemäß § 3 GDolmG n.F. zu beantragen ist und
die dafür maßgeblichen Normen gegebenenfalls verfassungskonformer Auslegung zu-




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gänglich sind, ist fachgerichtlich zu klären. Auch die tatsächlich für die Beschwerdeführerinnen von den angegriffenen Neuregelungen ausgehenden Belastungen sind bisher in
vieler Hinsicht – etwa hinsichtlich des individuellen Vorbereitungsaufwandes für eine Dolmetscherprüfung unter Berücksichtigung von Vorkenntnissen und Prüfungstiefe – unklar.
Gleiches gilt für die Prüfungsinfrastruktur, die mit den Prüfungen einhergehenden Verwaltungsabläufe oder das Vorhandensein und die Kosten von Vorbereitungskursen.

 Die Beschwerdeführerinnen zu 1) bis 3) haben schon nicht vorgetragen, überhaupt einen        15
Antrag zur Erlangung einer behördlichen Entscheidung über eine allgemeine Beeidigung
nach dem Gerichtsdolmetschergesetz n.F. gestellt zu haben. Die Beschwerdeführerinnen zu
4) und 5) haben eine solche Entscheidung zwar herbeigeführt, aber nicht dargelegt, den
Rechtsweg dagegen beschritten, geschweige denn erschöpft zu haben. Auch zur Auslegung und Anwendung der fachrechtlichen Voraussetzungen einer Bewilligung sowie
ihnen konkret entstehenden Belastungen haben die Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

 c) Sie haben auch nicht dargelegt, dass die Beschreitung des fachgerichtlichen Rechtswegs in ihrem Fall nicht zumutbar sei. Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht
ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer zu
Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 43, 291
<387>; 60, 360 <372>), oder wenn die Anrufung der Fachgerichte dem Beschwerdeführer
nicht zuzumuten ist, etwa weil das offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE
55, 154 <157>; 65, 1 <38>; 102, 197 <208>). Unzumutbar ist außerdem zum Beispiel der
Verstoß gegen Strafgesetze oder das Abwarten einer das Leben bedrohenden staatlichen
Maßnahme (BVerfGE 77, 84 <99 f.>; 81, 70 <82 f.>; 115, 118 <139>). Hierzu haben die Beschwerdeführerinnen indes keine substantiierten Ausführungen gemacht. Sie haben weder plausibel dargelegt, welche konkreten Dispositionen sie jetzt schon treffen müssten,
noch dass ihnen mit Blick auf die Übergangsfrist das Beschreiten des Rechtswegs mit den
Möglichkeiten des Eilrechtsschutzes nicht zumutbar sei.

 d) Schließlich führt die Behauptung einer formellen Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Normen nicht zur Unanwendbarkeit des Subsidiaritätsgrundsatzes, wie die Beschwerdeführerinnen offenbar meinen. Vielmehr ist ein formell fehlerfreies Gesetz Voraussetzung für einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Grundrechtseingriff. Es kann
sich aber nur derjenige auf eine formwidrige Gesetzgebung berufen, der selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist (vgl. BVerfGE 116, 24 <58 f.>).

 2. Aus den genannten Gründen fehlt es jedoch auch an hinreichendem Vortrag zur unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen. Sie haben nicht
dargelegt, gerade durch die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften und nicht durch den
mit einem Antrag herbeizuführenden behördlichen Vollzugsakt, auf den es in der Sache



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ankommt, in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt zu sein (vgl. zu den Voraussetzungen unmittelbarer Betroffenheit BVerfGE 1, 97 <102 f.>; 125, 39 <75 f.>; 126, 112 <133>; stRspr). Auch
wird nicht hinreichend deutlich, inwiefern die Beschwerdeführerinnen schon jetzt von der
angegriffenen Vorschrift betroffen sind (vgl. zu den Voraussetzungen gegenwärtiger Betroffenheit BVerfGE 97, 157 <164>; 102, 197 <207>; 119, 181 <212>).

 3. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung haben die Beschwerdeführerinnen ebenfalls nicht ausreichend dargelegt. Eine Verletzung der Berufsfreiheit wegen unverhältnismäßiger neuer Berufszugangsregelungen etwa in Form neu eingeführter Prüfungen ist zwar angesichts jahrelanger Berufstätigkeit denkbar. Sie hängt aber von den genauen Antragserfordernissen für eine Beeidigung und gegebenenfalls von den genauen Inhalten einer Dolmetscherprüfung beziehungsweise den Voraussetzungen für eine Gleichwertigkeitsanerkennung, von den Bewertungsmaßstäben und den vorhandenen Rahmenbedingungen sowie
von dem tatsächlichen Vorbereitungsaufwand für eine Dolmetscherprüfung ab. Hierzu fehlt
wie ausgeführt eine substantiierte Auseinandersetzung.

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.              20

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                            21




         Christ                          Wolff                         Meßling




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2024 - 1 BvR 225/24 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241120_1bvr022524
Pressemitteilung - Nr. 112/2024 vom 19. Dezember 2024