BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 1/18 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn B…,

    I. unmittelbar gegen

       die Bundestagswahl 2017,

   II. mittelbar gegen

   a) § 6 Absatz 3 Bundeswahlgesetz (BWG),

   b) § 22 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)


hier: Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 22. August 2018 beschlossen:



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        Der gegen die Mitglieder des Zweiten Senats – mit Ausnahme der
        Richterin des Bundesverfassungsgerichts Langenfeld – gerichtete Antrag auf Richterablehnung wird verworfen.

                                    Gründe:
 Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, da es lediglich Ausführungen        1
enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet
sind (vgl. BVerfGE 131, 239 <252>; 133, 377 <405 Rn. 69>).

 Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der     2
abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich
unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>; 131,
239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 1316/18 -, juris, Rn. 1; stRspr).

 1. Soweit sich das Ablehnungsgesuch auf die Wahlprüfungsbeschwerde vom                  3
30. Juli 2014 bezieht, die mit Beschluss des Zweiten Senats vom 3. Februar 2016
(2 BvC 26/14) verworfen wurde, ist es bereits aufgrund seiner Verfristung unzulässig.
Aus dem Sinn des Instituts – der Gewährleistung eines fairen Verfahrens – ergibt
sich, dass ein Antrag auf Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit jedenfalls vor der Entscheidung in der Sache gestellt werden muss (vgl. Kliegel, in:
Barczak, BVerfGG, 1. Auflage 2018, § 19 Rn. 11; Käßner, in: Scheffzcyk/Wolter, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2017, S. 3 <24>).

  2. Soweit das Ablehnungsgesuch die nunmehr anhängige Wahlprüfungsbeschwerde betrifft, ergibt sich keine Besorgnis der Befangenheit aus der Mitwirkung der abgelehnten Richterinnen und Richter an der Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde vom 30. Juli 2014 (2 BvC 26/14).

  Insoweit ist von der gesetzlichen Wertung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG auszugehen, wonach ein Richter von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist,
wenn er in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist.
Dabei ist das Tatbestandsmerkmal „derselben Sache“ in einem strikt verfahrensbezogenen Sinne zu verstehen. Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem
unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen
(vgl. BVerfGE 47, 105 <108>; 72, 278 <288>; 78, 331 <336>; 82, 30 <35 f.>; 109, 130
<131>; 133, 163 <166>; 135, 248 <254 Rn. 16>; stRspr). Ein Ausschlusstatbestand
liegt hingegen nicht vor im Falle der Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung in einem vorangegangenen Verfahren desselben Beschwerdeführers vor dem
Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, juris, Rn. 3; Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2017 - 1 BvR 610/17 -, juris, Rn. 2-4).


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Eine derartige Mitwirkung ist auch nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit im
Sinne von § 19 BVerfGG zu begründen.

 Dabei kann dahinstehen, dass im vorliegenden Wahlprüfungsverfahren mit der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 3 Satz 1 BWG im Wesentlichen dieselbe Rechtsfrage aufgeworfen wird wie im vorangegangenen Verfahren. Die Entscheidung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage durch die betroffenen
Richter in einem früheren Verfahren begründet noch nicht die Besorgnis der Befangenheit (vgl. dazu BVerfGE 78, 331 <337>; 133, 377 <406 Rn. 71>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2017 - 1 BvR 610/17 -, juris,
Rn. 7, stRspr).

              Voßkuhle                Huber                Hermanns

                Müller              Kessal-Wulf              König

                   Maidowski                         Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. August 2018 -
2 BvC 1/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvC 1/
                18 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/cs20180822_2bvc000118.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:cs20180822.2bvc000118




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Der gegen die Mitglieder des Zweiten Senats – mit Ausnahme der Richterin des Bundesverfassungsgerichts Langenfeld – gerichtete Antrag auf Richterablehnung wird verworfen.
am 22. August 2018 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. August 2018
- 2 BvC 1/18 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20180822_2bvc000118