BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1837/10 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau O...,
des Herrn O...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Müller, Boon, Dersch,
                   Schloßgasse 3 - 4, 07743 Jena -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3
      U 166/08 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                den Richter Schluckebier
                                und die Richterin Baer

am 21. Mai 2012 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U
     166/08 - verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird
     aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

     Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30. November 2010 - 3 U 166/08 - gegenstandslos.
  3. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer zu 2) seine notwendigen
     Auslagen zu erstatten.
  4. Der Gegenstandswert wird für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro)
     festgesetzt.




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                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über       1
eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss („Prospekthaftung im weiteren
Sinne“) wegen der Beteiligung von Anlegern an einer Fondsgesellschaft.

  Der Beschwerdeführer zu 2) beteiligte sich über eine als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierte Treuhandkommanditistin, eine der Beklagten des
Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Treuhandkommanditistin), auf der Grundlage
eines Emissionsprospekts an einer als Kommanditgesellschaft organisierten Fondsgesellschaft, der V. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft). Komplementärin der Fondsgesellschaft war eine weitere Gesellschaft mit beschränkter Haftung,    ebenfalls    Beklagte     des     Ausgangsverfahrens.      Sowohl     die
Treuhandkommanditistin als auch die Komplementärin verfügten über jeweils einen
Geschäftsführer, die weiteren Beklagten des Ausgangsverfahrens.

  Der Beschwerdeführer zu 2) nahm die Treuhandkommanditistin, die Komplementärin und deren Geschäftsführer im Ausgangsverfahren auf Leistung von Schadenersatz unter anderem aus Verschulden bei Vertragsschluss („Prospekthaftung im weiteren Sinne“) in Anspruch. Zur Begründung trug er unter anderem vor, die
Treuhandkommanditistin, die Komplementärin und die Geschäftsführer hätten in dem
Emissionsprospekt auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer hinweisen müssen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz
ergänzte er sein Vorbringen zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Außerdem trug er unter Vorlage von entsprechenden Unterlagen vor, der Geschäftsführer
der Komplementärin habe nach Herausgabe des Emissionsprospekts, aber vor dem
Beitritt der Anleger die mit dem Vermittler der Anlage getroffene Absprache über die
geschuldete Provision für den Fall einer Stornierung von Verträgen zum Nachteil der
Fondsgesellschaft geändert. Dazu trat er Beweis an durch den Antrag auf Parteivernehmung des Geschäftsführers der Komplementärin. Das Landgericht wies die Klage ab.

  Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer zu 2) Berufung ein. In der Berufungsinstanz vertiefte er seinen Vortrag zu einzelnen Prospektfehlern (Unterlassen
eines Hinweises auf das bei Herausgabe des Emissionsprospekts laufende Ermittlungsverfahren, nachteilige Veränderung der Vertriebsvereinbarung im Falle von
Stornierungen).

 Das Oberlandesgericht wies auf seine Absicht hin, die Berufung durch Beschluss        5
gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen: Über die nachträgliche Änderung der Absprachen zwischen dem Vermittler und der Fondsgesellschaft habe zwar informiert
werden müssen. Diese Änderung könne im Falle der Stornierung von Anlageverträgen zu einem höheren Provisionseinbehalt der Vertriebsgesellschaft führen; dadurch
könne sich das zur Investition zur Verfügung stehende Kapital verringern. Ein Pro-



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spektfehler liege indes im Ergebnis nicht vor. Der Beschwerdeführer zu 2) habe nur
unzureichend dazu vorgetragen, dass die Regelungen in der Nachtragsvereinbarung
für einen potentiellen Anleger von wesentlicher Bedeutung seien und daher einen
Prospektfehler darstellten. Nicht vorgetragen sei, in welchem Ausmaß sich das für Investitionen zur Verfügung stehende Kapital durch die geänderten Stornierungsregeln
verringere. Zudem habe das Landgericht zutreffend hervorgehoben, die Auswirkungen der Änderung der Vereinbarung würden teilweise dadurch ausgeglichen, dass
der betreffende Anleger im Falle der Stornierung seiner Beteiligung eine sogenannte
„Abgangsentschädigung“ an die Fondsgesellschaft zahlen müsse.

  In seiner Stellungnahme zum Hinweisbeschluss bot der Beschwerdeführer zu 2) zur          6
Berechnung der Auswirkungen der Stornoregeln Beweis durch Sachverständigengutachten an sowie weiteren Zeugenbeweis dafür, dass die Stornoregeln der Fondsgesellschaft denen in anderen Gesellschaften der G. Gruppe angeglichen worden
waren. Der Emissionsprospekt sei auch in Bezug auf die „Abgangsentschädigung“
falsch. Es habe nie die Absicht bestanden, eine solche „Abgangsentschädigung“ zu
verlangen. Sie sei ausscheidenden Anlegern auch tatsächlich erlassen worden. Mit
der Erstellung der Erlassverträge sei der benannte Zeuge, der damals ein Mitarbeiter
der Holding der G. Gruppe gewesen sei, beauftragt gewesen. Der Beschwerdeführer
zu 2) legte zudem ein Angebot zum Abschluss eines solchen Erlassvertrags mit einer
Anlegerin vor und benannte diese als Zeugin dafür, dass sie keine „Abgangsentschädigung“ gezahlt habe.

  Das Oberlandesgericht wies durch den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss die Berufung zurück. Es nahm Bezug auf den Hinweisbeschluss und
führte ergänzend aus, der Vortrag des Beschwerdeführers zu 2) zu einem Erlass der
„Abgangsentschädigung“ sei unsubstantiiert, weil das Angebot eines Erlassvertrags
nur für eine einzige Anlegerin dargelegt sei und auch bei dieser die Annahme des Angebots nicht ausgeführt werde. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zu 2)
hatte keinen Erfolg.

                                           II.
 Die Beschwerdeführer sehen sich in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 2            8
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103
Abs. 1 GG verletzt. Sie tragen unter anderem vor, das Oberlandesgericht habe unter
Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs unterstellt, es stelle
keinen wesentlichen Prospektfehler dar, dass der Prospekt auf künftig entstehende
hohe Kosten für die Vermittlung auch im Falle einer Stornierung nicht hingewiesen
habe. Es habe weiter ihren Vortrag und Beweisangebote dazu übergangen, dass die
verkürzte Stornonachhaftung des Vermittlers nicht durch „Abgangsentschädigungen“
der Anleger im Falle einer vorzeitigen Stornierung ihrer Beteiligung habe kompensiert
werden können, weil von Anfang an die Absicht bestanden habe, stornierenden Anlegern die „Abgangsentschädigung“ zu erlassen.




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                                         III.
  Die Verfassungsbeschwerde ist dem Niedersächsischen Justizministerium und den           9
Beklagten des Ausgangsverfahrens zugestellt worden. Der Bundesgerichtshof wurde
in einem Parallelverfahren (betreffend den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 147/08 -, aufgehoben durch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1819/10 -, WM 2012, S. 492)
um eine Stellungnahme gebeten. Die Akte des Ausgangsverfahrens ist beigezogen.

  Das Niedersächsische Justizministerium vertritt die Auffassung, das Oberlandesgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführer nicht verletzt.
Es habe den Vortrag zur fehlenden Angabe der Nachtragsvereinbarung zur Stornonachhaftung als unsubstantiiert gewürdigt. Die dazu angebotenen Beweisanträge
hätten sich damit als nicht entscheidungserheblich erwiesen. Dies gelte auch für die
Würdigung des Oberlandesgerichts, dass ein Prospektfehler insoweit jedenfalls nicht
wesentlich sei wegen der Kompensation der Stornoeffekte durch eine Abgangsentschädigung der Anleger von 15 % der Anlagesumme.

  Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat in dem Parallelverfahren Äußerungen           11
des Vorsitzenden des II. und des III. Zivilsenats übermittelt. Der Vorsitzende des II.
Zivilsenats hat mitgeteilt, der Senat sei mit der Haftung für Prospektmängel unter
dem Gesichtspunkt einer nachträglichen Änderung der Vereinbarung mit einem Vermittler und dem nachträglichen Erlass von Abgangsentschädigungen bislang nicht
befasst gewesen. Der Vorsitzende des III. Zivilsenats hat ausgeführt, Prospektangaben zu Vertriebsprovisionen dürften nicht irreführend sein. Der Anleger dürfe auch erwarten, dass die „Weichkosten“ wie prospektiert verwendet würden. An die Substantiierungspflicht des Anlegers dürften dabei keine übertriebenen Anforderungen
gestellt werden; die Kausalität einer unrichtigen Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung werde vermutet. Ob eine unrichtige Prospektdarstellung, die in Fällen
der Stornierung der Anlage von einem zu hohen Rückfluss von Provisionen ausgehe,
dadurch aufgewogen werden könne, dass der Prospekt die Zahlungen von Abgangsentschädigungen vorsehe, sei zweifelhaft. Soweit vorgetragen und unter Beweis gestellt worden sei, dass entgegen dem Prospektinhalt auf die Zahlung einer solchen
Abgangsentschädigung von vornherein verzichtet worden sei, dürften auch an die
Substantiierung dieses Vortrags, der sich prinzipiell auf Vorgänge außerhalb des
Wahrnehmungsbereichs des Anlegers beziehe, keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

 Die Beklagten des Ausgangsverfahrens haben von einer Stellungnahme abgesehen.

                                         IV.
 Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist durch
den angegriffenen Hoheitsakt nicht beschwert, weil sie nicht Klägerin des Ausgangs-



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verfahrens war.

 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur
Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und unter
Berücksichtigung der bereits hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 103 Abs. 1 GG
auch offensichtlich begründet.

  Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer zu 2) in       15
seinem Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG; der Rechtsweg im Sinne des
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist insoweit im Hinblick auf den Vortrag des Beschwerdeführers zu 2) im Anhörungsrügeverfahren erschöpft.

 Das Oberlandesgericht hat sich nur unzureichend und unter Verstoß gegen Art. 103      16
Abs. 1 GG mit dem durch den Antrag auf Parteivernehmung des Geschäftsführers
der Komplementärin sowie dem Antritt von Zeugen- und Sachverständigenbeweis
unterlegten Vorbringen des Beschwerdeführers zu 2) befasst, die Fondsgesellschaft
habe nachträglich in eine Änderung der Vertriebsbedingungen zu ihrem Nachteil eingewilligt, ohne dass der dadurch unrichtig gewordene Emissionsprospekt korrigiert
worden sei, was einen wesentlichen Prospektfehler darstelle. Hier lag keiner der
möglichen Gründe vor, derentwegen die Beweisantritte des Beschwerdeführers zu 2)
hätten unbeachtet bleiben dürfen, ohne dadurch Art. 103 Abs. 1 GG zu verletzen. Der
Vortrag des Beschwerdeführers zu 2) war ersichtlich hinreichend konkret und in den
Einzelheiten hinlänglich ausgeführt. Das Oberlandesgericht hat insoweit die Anforderungen überspannt, die an die Substantiierung des Vortrags eines Anlegers vernünftigerweise gestellt werden können. Wegen der Begründung wird im Übrigen auf den
Beschluss der Kammer vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1819/10 - (WM 2012, S. 492)
Bezug genommen.

 Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung der          17
Berufung ist danach aufzuheben und die Sache an dieses Gericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 1 und 2 BVerfGG). Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts
über die Anhörungsrüge gegenstandslos. Ob zugleich eine Verletzung weiterer, als
verletzt gerügter verfassungsmäßiger Rechte des Beschwerdeführers zu 2) im Sinne
des § 90 Abs. 1 BVerfGG gegeben ist, bedarf deshalb keiner Entscheidung mehr.

                                        V.
 Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.                  18




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  Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Der Gegenstandswert für die
anwaltliche Tätigkeit beträgt, wenn der Verfassungsbeschwerde durch die Kammer
stattgegeben wird, in der Regel 8.000 €. Weder die objektive Bedeutung der Sache
noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen hier Besonderheiten auf, die eine Abweichung veranlassen.

              Kirchhof            Schluckebier             Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
21. Mai 2012 - 1 BvR 1837/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Mai 2012
                - 1 BvR 1837/10 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120521_1bvr183710.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120521.1bvr183710




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Die Verfassungsbeschwerde der
        Beschwerdeführerin zu 1) wird nicht zur Entscheidung
        angenommen.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Braunschweig vom 2. Juni 2010 - 3 U 166/08 - verletzt den
        Beschwerdeführer zu 2) in seinem Anspruch auf rechtliches
        Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der
        Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das
        Oberlandesgericht zurückverwiesen. 
        Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Braunschweig vom 30. November 2010 - 3 U 166/08 -
        gegenstandslos.|Das Land Niedersachsen hat dem
        Beschwerdeführer zu 2) seine notwendigen Auslagen zu
        erstatten.|Der Gegenstandswert wird für das Verfahren
        über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2)
        auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
am 21. Mai 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Mai 2012
- 1 BvR 1837/10 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120521_1bvr183710