BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2516/04 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Z...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Peter Raue und Koll.,
                   Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 11. November 2004 - 5 W 167/
         04 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. November 2004 - 16 O
          671/04 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 die Richterin Haas
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. November 2004 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung, die Fundamente, das Untergeschoss und drei Erschließungstürme des Bauvorhabens "Internationales Besucher- und Dokumentationszentrum Berlin - Topographie des Terrors" abzureißen oder zuzuschütten.

                                         I.
 1. Der Beschwerdeführer ist Architekt. Das Land Berlin - der Antragsgegner im Ausgangsverfahren - beabsichtigt seit Mitte der 90er Jahre, das Besucher- und Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" zu errichten. Nach Ausschreibung eines internationalen Architekturwettbewerbs erhielt der Beschwerdeführer den
Zuschlag. Der Antragsgegner beauftragte ihn mit der Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung und gab eine Absichtserklärung zu seiner weiteren Beauftragung ab.
Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung von weiteren Leistungsstufen wurde ausge-


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schlossen. Mit Schreiben vom 26. Mai 2004 teilte der Antragsgegner dem Beschwerdeführer mit, das Bauvorhaben werde nicht nach seinem Entwurf vollendet, weil der
Gesamtkostenrahmen von 38,9 Mio. EUR erheblich überschritten werde. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, seine Planungsleistungen für das Bauvorhaben
einzustellen. Der Antragsgegner will die bereits errichteten Bauten entfernen lassen.
Mit diesen Arbeiten soll am 29. November 2004 begonnen werden.

  2. Der Beschwerdeführer beantragte beim Landgericht die Untersagung der geplanten Arbeiten im Wege des Erlasses einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht
wies den Antrag mit der Erwägung zurück, dass einem Unterlassungsanspruch die
wirksame Kündigung des Antragsgegners entgegenstehe.

  Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Kammergericht zurück.             4
Ein Anspruch auf Unterlassung ergebe sich nicht aus dem Architektenvertrag. Die Errichtung der "Topographie des Terrors" sei zwischen den Parteien nicht vereinbart
worden. Ein urheberrechtlicher Anspruch des Beschwerdeführers auf Unterlassung
des Abrisses sei nicht gegeben. Das Recht zur Werkvollendung liege beim Bauherrn.
Die Errichtung des Bauwerks stehe erst am Anfang und eine Vollendung sei ohnehin
vertraglich nicht vereinbart.

 3. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des              5
allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG)
und von Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Gleichzeitig stellt er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Es liege eine ehrverletzende Rufschädigung vor. Ein Abriss hätte verheerende Auswirkungen auf sein Renommee. Er habe angesichts seiner langjährigen Arbeit an
dem Projekt einen Anspruch darauf, dass die errichteten Bauten nicht plötzlich und
grundlos abgerissen würden. Er habe auch einen Anspruch auf Vollendung des
Werks. Der Antragsgegner habe nicht schlüssig dargelegt, dass der Kostenrahmen
nicht eingehalten werden könne. Ferner habe er nicht plausibel begründet, warum
die Treppentürme nicht in ein neues Projekt integriert werden könnten. Die irreparablen Folgen eines Abrisses rechtfertigten den Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Ferner führt der Beschwerdeführer aus, in der Entscheidung des Kammergerichts sei
der Vortrag zu dem Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit keinem
Wort gewürdigt und dadurch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.

  4. Zu der Verfassungsbeschwerde und zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen          7
Anordnung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin Stellung genommen.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu
(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von


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Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Dabei kann
dahinstehen, ob der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde schon der Grundsatz
der Subsidiarität entgegensteht, weil der Beschwerdeführer den Rechtsweg gegen
die Kündigung des Architektenvertrages und hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Vollendung des Werks nicht beschritten hat (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG). Jedenfalls bleiben die Rügen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), von Art. 19 Abs. 4, von
Art. 20 Abs. 1 und von Art. 103 Abs. 1 GG erfolglos.

 1. Eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 und von Art. 20 Abs. 1 GG hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG dargelegt.
Verfassungsspezifische Ausführungen hierzu enthält das Vorbringen nicht.

 2. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend macht, hat die Verfassungsbeschwerde ebenfalls keinen Erfolg.

  a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Elemente der Persönlichkeit, die         11
nicht Gegenstand besonderer Freiheitsgarantien sind, aber diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 54, 148
<153>; 99, 185 <193>; stRspr). Dazu gehört auch die soziale Anerkennung des Einzelnen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst insbesondere den Schutz vor
Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken. Dagegen verleiht es seinem Träger keinen Anspruch, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte. Wohl aber schützt es ihn gegenüber entstellenden oder verfälschenden
Darstellungen, die die Persönlichkeitsentfaltung erheblich beeinträchtigen können
(vgl. BVerfGE 97, 391 <403>). Auch die persönliche Ehre genießt im Rahmen des
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlichen Schutz (vgl.
BVerfGE 54, 148 <153 f.>; 93, 266 <290>).

  b) Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht zu erkennen. Der     12
Beschwerdeführer trägt insoweit lediglich pauschal vor, der Abriss oder die Zuschüttung der Bauten sowie die Ablehnung, das Werk zu vollenden, führten zu einer Ehrverletzung. Damit ist eine Grundrechtsverletzung nicht ausreichend dargetan. Auch
zeigt er nicht nachvollziehbar auf, aus welchen Gründen sich aus der geltend gemachten ehrverletzenden Rufschädigung ein Anspruch auf Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen und auf Unterbleiben des Abrisses der Bauten ergeben soll. Die
Auffassung des Beschwerdeführers, die Rechte des Antragsgegners als Bauherr und
als Eigentümer des Grundstücks seien seinen Interessen nachrangig, bleibt ebenfalls
ohne nähere verfassungsrechtliche Begründung. Gleiches gilt für die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Wirksamkeit der vom Antragsgegner mit Schreiben
vom 26. Mai 2004 ausgesprochenen Kündigung.

  Im Übrigen hat der Beschwerdeführer in einem Schreiben an die Senatsverwaltung          13
für Stadtentwicklung vom 5. Juli 2004 zu erkennen gegeben, dass er die Beendigung


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des Architektenvertrages akzeptiere, wenn eine Einigung über die Abrechnung der
Architektenleistungen in fairer Weise und rasch erzielt werden könne. Dies zeigt,
dass die Beendigung der vertraglichen Beziehung als solche auch aus seiner Sicht
keine Ehrverletzung darstellt. Jedenfalls hält er sie bei einer entsprechenden Vergütung für zumutbar. Ob die Kündigung eines Vertrags oder die Ablehnung, ein Werk
vollenden zu lassen, ausnahmsweise eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts überhaupt zu begründen vermag, kann daher vorliegend dahinstehen.

 3. Auch die Rüge, dass das Kammergericht das Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt habe, weil es das Vorbringen zu dem
Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht berücksichtigt habe, hat
keinen Erfolg. Die Rüge ist schon nicht zulässig. Der Beschwerdeführer hat nicht
substantiiert dargelegt, dass der Beschluss des Kammergerichts auf fehlendem
rechtlichen Gehör beruht und die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für ihn günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 89, 381 <392 f.>).
Im Übrigen ist auch nichts für eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ersichtlich.

  Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Kenntnis nimmt
und in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 63, 80 <85>; 70, 288 <293>). Das Kammergericht hat der Sache nach die geltend gemachten Interessen des Beschwerdeführers
berücksichtigt und darauf abgestellt, dass die Errichtung des Bauwerks erst am Anfang stehe und eine Vollendung mit dem Beschwerdeführer vertraglich nicht vereinbart worden sei. Hieraus hat es gefolgert, dass die geltend gemachten Belange und
Interessen des Beschwerdeführers den Interessen des Antragsgegners nachrangig
seien. Verfassungsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, dass das Kammergericht in
dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die pauschal geltend gemachte Verletzung
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht ausdrücklich beschieden hat. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene
Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen
hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung
ausdrücklich zu bescheiden. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann deshalb nur
festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles ergibt,
dass das Gericht einer hieraus resultierenden Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl.
BVerfGE 47, 182 <187>; 96, 205 <216 f.>; stRspr). Hierfür ist aber nichts ersichtlich.

 4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt             16
sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Es kommt daher nicht darauf an, ob bei einer isolierten Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG die Folgenabwägung zu Gunsten des
Beschwerdeführers hätte ausfallen können.

 5. Von einer weiter gehenden Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3            17
BVerfGG).




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          18

              Papier                   Haas   Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. November 2004 - 1 BvR 2516/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2004 - 1 BvR 2516/04 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20041124_1bvr251604.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041124.1bvr251604




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 24. November 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2004
- 1 BvR 2516/04 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20041124_1bvr251604
Pressemitteilung - Nr. 103/2004 vom 25. November 2004