BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3269/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Rechtsanwälte J... & H... GbR,
vertreten durch die Gesellschafter,

gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zerbst vom 29. November 2010 - 5 II 229/
      10 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richter Gaier,
                                  Paulus
                                  und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Juli 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf dem geltend gemachten Verfassungsverstoß,
denn es kann ausgeschlossen werden, dass die Durchführung des Verfahrens der
Anhörungsrüge zu einer anderen, den Beschwerdeführern günstigeren Entscheidung
geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 13, 132 <145>; 52, 131 <152 f.>; 89, 381
<392 f.>).

 Zwar durfte das Amtsgericht die Anhörungsrüge nicht als unstatthaft behandeln.         2
Gerade die Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Erinnerung mit der Beschwerde (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG) eröffnete selbst bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung die Möglichkeit, eine etwaige Gehörsverletzung des
Amtsgerichts im Rahmen einer Anhörungsrüge geltend zu machen (vgl. BVerfGE
107, 395 <410 f.>).

 Die Anhörungsrüge war jedoch aus anderen Gründen unzulässig oder jedenfalls            3
unbegründet. Es trifft bereits nicht zu, dass das Gericht den wesentlichen Tatsachenvortrag, nämlich dass die Gegenseite mehrere Ansprüche geltend gemacht habe, unberücksichtigt gelassen hat. Schon im Beschluss der Rechtspflegerin wird dieser
Umstand verarbeitet. Des Weiteren würde eine bloß perpetuierte Gehörsverletzung
keinen eigenständigen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darstellen; eine sekundäre
Gehörsrüge ist von Verfassungs wegen - auch unter dem Gesichtspunkt des effekti-


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ven Rechtsschutzes - nicht gefordert (vgl. BVerfGK 13, 496 <499 f.>). Alle Argumente waren bereits zuvor zwischen den Beschwerdeführern und der Rechtspflegerin
ausgetauscht worden. Auf eine fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts können
sich die Beschwerdeführer nicht berufen. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt kein Anspruch
darauf, dass das Gericht einer bestimmten Rechtsauffassung folgt (vgl. BVerfGK 6,
334 <340>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                Gaier                   Paulus               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
20. Juli 2011 - 1 BvR 3269/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2011
                - 1 BvR 3269/10 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110720_1bvr326910.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110720.1bvr326910




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. Juli 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2011
- 1 BvR 3269/10 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110720_1bvr326910