BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2146/94 -
- 1 BVR 2180/94 -

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden
der Agrarerzeugergemeinschaft B... e.G., vertreten durch die Vorstandsmitglieder
K... und T..,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ulrich Behr und Partner,
                   Barbarossastraße 32, Berlin -
1. gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 29. September 1994 -
            BLw 13/94 -,

         b) den Beschluß des Amtsgerichts Stendal vom 11. Januar 1994 - 4 Lw
            109/93 -

- 1 BVR 2146/94 -,

2. gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 29. September 1994 -
            BLw 14/94 -,

         b) den Beschluß des Amtsgerichts Stendal vom 11. Januar 1994 - 4 Lw
            115/93 -

- 1 BVR 2180/94 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. April 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen die Anwendung des § 44 LwAnpG in der seit dem 7. Juli 1991 geltenden Fassung auf Abfindungsfälle, bei denen die
Mitgliedschaft in der LPG vor diesem Zeitpunkt beendet wurde.

                                         I.
 1. Hinsichtlich der Rückgewähr eingebrachten Vermögens und der Entschädigung          2


                                         1/9

für die Nutzung des eingebrachten Landes bei Beendigung der Mitgliedschaft in einer
LPG hat sich die Rechtslage folgendermaßen entwickelt:

  a) Nach § 13 Abs. 1 des LPG-Gesetzes vom 3. Juni 1959 (GBl I S. 577) wurde das          3
eingebrachte Inventar genossenschaftliches Eigentum. Eine Auseinandersetzung
fand im Falle des Todes eines Mitglieds statt (§ 24 Abs. 1 LPG-G 1959). War der Erbe nicht Mitglied der LPG, hatte er einen Anspruch auf Auszahlung des Inventarbeitrags entsprechend den Bestimmungen des Statuts über die Rückzahlung von Inventarbeiträgen (§ 24 Abs. 3 Satz 1 LPG-G 1959).

 b) Die Rechtslage änderte sich mit dem Einführungsgesetz zum ZGB vom 19. Juni            4
1975 (GBl I S. 517) zum 1. Januar 1976. Durch die Einbeziehung der Pflichtinventarbeiträge in das unverteilbare genossenschaftliche Eigentum war eine Rückzahlung
auch im Todesfall auf Dauer ausgeschlossen. Dem hat die Neufassung des LPG-Gesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl I S. 443) dadurch Rechnung getragen, daß § 24 Abs.
2 LPG-G in der bis dahin geltenden Fassung in die erbrechtliche Regelung des § 45
LPG-G nicht mehr übernommen wurde (vgl. hierzu BGHZ 120, 61 <63 f.>; 124, 210
<214 f.>).

 c) Das Verbot der Verteilung des Inventars in § 25 Abs. 3 Satz 2 LPG-G vom 2. Juli       5
1982 wurde durch das Änderungsgesetz vom 6. März 1990 (GBl I S. 133) ersatzlos
aufgehoben. Damit war das Verbot der Verteilung des Inventars - also auch der
Rückgabe an das Mitglied - beseitigt; die Inventarbeiträge blieben jedoch unverändert genossenschaftliches Eigentum (BGHZ 120, 61 <64>).

 d) Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl I S. 642) sah die          6
Wiederherstellung des Privateigentums an Grund und Boden und der darauf beruhenden Bewirtschaftung vor (§ 1 LwAnpG 1990). Es räumte dem Mitglied das Recht
ein, seine Mitgliedschaft zu kündigen (§ 43 Abs. 1 LwAnpG 1990) und begründete einen Anspruch auf Rückerstattung des eingebrachten Vermögens (§ 44 Abs. 2 LwAnpG 1990). § 44 Abs. 2 LwAnpG 1990 hatte folgenden Wortlaut:

Der Umfang des zurück zu erstattenden Vermögens ergibt sich aus dem Anteil des            7
eingebrachten Vermögens, der sich daraus ergebenden Vermögensentwicklung und
den vom Mitglied erbrachten Anteil an der Wertschöpfung durch Arbeit.

 e) Durch Gesetz vom 3. Juli 1991 (BGBl I S. 1410), in Kraft getreten am 7. Juli 1991,    8
hat § 44 LwAnpG eine neue Fassung bekommen. Zusätzlich ist ein neuer § 51 a eingefügt worden. Diese Vorschriften haben auszugsweise folgenden Wortlaut:

                                        § 44                                              9

 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für            10
                               Zuckerrüben

(1) Ausscheidenden Mitgliedern steht ein Abfindungsanspruch in Höhe des Wertes           11
ihrer Beteiligung an der LPG zu. Der Wert der Beteiligung stellt einen Anteil am Eigenkapital der LPG dar, der wie folgt zu berechnen ist:


                                          2/9

1. Zunächst ist der Wert der Inventarbeiträge, die in Form von Sach- oder Geldleistungen eingebracht worden sind, einschließlich gleichstehender Leistungen, zurückzugewähren. Den Inventarbeiträgen steht der Wert des Feldinventars gleich, das
beim Eintritt in die LPG von dieser übernommen wurde, soweit es nicht als Inventarbeitrag angerechnet wurde. Von dem Wert des eingebrachten Inventarbeitrags sind
alle Rückzahlungen abzuziehen. Übersteigt der so ermittelte Wert aller eingebrachten Inventarbeiträge das Eigenkapital, sind die Ansprüche ausscheidender Mitglieder entsprechend zu kürzen.

2. Übersteigt das Eigenkapital die Summe der unter Nummer 1 genannten Werte             13
der eingebrachten Inventarbeiträge, ist aus dem überschießenden Betrag eine Mindestvergütung für die Überlassung der Bodennutzung durch die Mitglieder und für
die zinslose Überlassung der Inventarbeiträge zu berücksichtigen. Diese Mindestvergütung beträgt für die Bodennutzung solcher Flächen, für die eine Bodenschätzung vorliegt, 2 Deutsche Mark je Bodenpunkt pro Jahr und Hektar und für die Nutzung der Inventarbeiträge 3 % Zinsen hiervon pro Jahr. Für die Dauer der Nutzung
ist die Zeit der Mitgliedschaft des ausscheidenden Mitglieds mit der Zeit des Erblassers, der bis zu seinem Tod Mitglied der LPG war und von dem die Flächen geerbt
oder der Inventarbeitrag übernommen wurden, zusammenzurechnen. Überschreiten
die so ermittelten Vergütungen von Boden- und Inventarbeiträgen 80 vom Hundert
des noch verbleibenden Eigenkapitals, sind die Abfindungsansprüche entsprechend
zu kürzen.

3. Soweit das Eigenkapital die in den Nummern 1 und 2 genannten Ansprüche übersteigt, ist es in Höhe von 50 vom Hundert an die Mitglieder entsprechend der Dauer
ihrer Tätigkeit in der LPG auszuzahlen. Nummer 2 Satz 3 gilt entsprechend.

...                                                                                     15

                                       § 51 a                                           16

                      Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder                              17

(1) Die Ansprüche nach § 44 stehen auch den ausgeschiedenen Mitgliedern zu, die         18
ihre Mitgliedschaft nach dem 15. März 1990 beendet haben. § 49 Abs. 2 und 3 ist
entsprechend anzuwenden.

(2) ...                                                                                 19

(3) Bei der Berechnung der Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind die Berechnungsmethoden des § 44 anzuwenden. Anstelle des Zeitpunkts der Beendigung der
Mitgliedschaft ist der Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs maßgeblich.

 2. Die Antragsteller in den Ausgangsverfahren waren bis zum zweiten Halbjahr           21
1990 Mitglieder einer LPG, der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin.

 Dem Antragsteller im Ausgangsverfahren zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1            22
BvR 2146/94 zahlte die Beschwerdeführerin nach seinem Ausscheiden insgesamt
32.590,99 DM zurück. Mit seinem Antrag im Ausgangsverfahren begehrte der An-


                                         3/9

tragsteller die Zahlung von weiteren 92.633,43 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Januar 1991.

  Der Antragsteller im Ausgangsverfahren zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1                23
BvR 2180/94 hatte vorprozessual 20.815,85 DM von der Beschwerdeführerin erhalten. Darüber hinaus hatte er technisches Gerät für 8.719,15 DM und Saatkartoffeln
für 15.625 DM von der Beschwerdeführerin gekauft, aber nicht bezahlt. Mit seinem
Antrag begehrte er die Zahlung von weiteren 212.528,95 DM nebst 2 % Zinsen über
dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank seit dem 1. Januar 1992.

  3. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat im Ausgangsverfahren zu 1 BvR            24
2146/94 der Beschwerdeführerin aufgegeben, an den Antragsteller 71.006,17 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 9. April 1992 zu zahlen. Mit Beschluß vom gleichen Tage
hat es im Ausgangsverfahren zu 1 BvR 2180/94 der Beschwerdeführerin aufgegeben, an den dortigen Antragsteller 86.940,53 DM nebst 4 % Zinsen zu zahlen. In den
insoweit identischen Begründungen der Beschlüsse geht das Amtsgericht davon aus,
daß ein Eigenkapital von 5.607.712,20 DM zugrundezulegen sei. Nach Abzug der
gesamten Inventarbeiträge von 1.462.128,97 DM und gleichgestellter Leistungen wie
Fondsausgleichsansprüchen von 661.600 DM verbleibe für die Mindestvergütungen
nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG ein Betrag von 3.488.983,02 DM. Ihm gegenüber
stünden Ansprüche der Mitglieder aus dieser Vorschrift in Höhe von 7.857.642,59
DM. Sie könnten daher nur zu 44,33 % befriedigt werden.

 4. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des                 25
Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - mit nahezu gleichlautenden Beschlüssen als
unzulässig verworfen.

  Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt: Die Rechtsbeschwerde sei unzulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sei eine vor Inkrafttreten des
Dritten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 31.
März 1994 eingelegte Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
nur unter den in §§ 24 bis 29 LwVG geregelten Voraussetzungen zulässig. Dies bedeute, daß die Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung oder im Falle der Abweichung
statthaft sei, wobei insoweit wegen Fehlens einer Mittelinstanz auch schon die Abweichung eines Landwirtschaftsgerichts von der Entscheidung eines anderen Landwirtschaftsgerichts genüge. Einen Abweichungsfall habe die Rechtsbeschwerde
nicht dargelegt.

 5. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung               27
von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art.
19 Abs. 4 GG. Zur Begründung führt sie unter anderem aus:

  a) Die Entscheidungen verstießen gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 2 Abs. 1            28
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das Landwirtschaftsgericht habe über einen Abfindungsanspruch eines im zweiten Halbjahr 1990 aus der LPG ausgeschiedenen



                                            4/9

Mitglieds zu entscheiden gehabt. Seinerzeit habe das Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1990 gegolten. Gleichwohl wende das Gericht auf diesen Sachverhalt ein erst
am 7. Juli 1991 in Kraft getretenes Gesetz, nämlich das Landwirtschaftsanpassungsgesetz 1991, an. § 44 LwAnpG 1991 sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß er lediglich die Abfindungsansprüche von nach dem 17. April 1991 ausgeschiedenen LPG-Mitgliedern regele. § 44 LwAnpG entfalte echte Rückwirkung. Dies
habe auch der Bundesgerichtshof in zwei Beschlüssen erkannt (BGHZ 120, 361 ff.;
BGH, LM, § 44 LwAnpG Nr. 13). Er habe Bedenken nur bei einem Eingriff in Positionen ausscheidender Mitglieder. Auch die LPG müsse aber vor einer rückwirkenden
Änderung geschützt sein.

 b) Das Landwirtschaftsgericht habe durch die Mißachtung von § 44 Abs. 1 Nr. 2          29
Satz 4 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG 1991 die Eigentumsfreiheit der
Beschwerdeführerin beeinträchtigt. Der Gesetzgeber habe den LPG-Nachfolgeunternehmen eine geringe Schonung in Form der sogenannten "abfindungsfesten Rücklage" gewährt. Dies habe das Landwirtschaftsgericht nicht berücksichtigt. Der Kapitalabfluß, der sich bei einer Vielzahl von Abfindungsberechtigten
ergebe, gefährde die durch Art. 14 GG geschützte Funktionsfähigkeit der Unternehmen.

 c) Das Landwirtschaftsgericht habe in nichtöffentlicher Verhandlung entschieden.       30
Diese Verfahrensweise verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK. Das habe auch der Bundesgerichtshof so gesehen. Die Verfahrensweise des Landwirtschaftsgerichts sei
grob fehlerhaft und begründe die Annahme, das von ihm gewählte Verfahren beruhe
auf sachfremden Erwägungen.

  d) Der Bundesgerichtshof habe durch seine Auslegung der Zulassungsvoraussetzungen der Abweichungsrechtsbeschwerde die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs.
4 Satz 1 GG verletzt. Der Bundesgerichtshof räume die Abweichung von der Entscheidung BGHZ 124, 204 ein, halte sie jedoch für unschädlich, weil es sich um eine
bloße Nichtanwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen gehandelt habe, das
Landwirtschaftsgericht jedoch keinen abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt habe. Diese Rechtsprechung möge von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sein, soweit es lediglich um die Verletzung beliebiger Vorschriften des materiellen oder Verfahrensrechts gehe. Soweit aber die Verletzung eines Grundsatzes in
Rede stehe, der durch die EMRK in den Rang eines Menschenrechts erhoben worden sei, gebiete es die Rechtsweggarantie, einen anderen Maßstab anzulegen.

 6. Zur Verfassungsbeschwerde haben sich geäußert: das Bundesministerium für            32
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten namens der Bundesregierung und der Bundesgerichtshof. Im Verfahren 1 BvR 2180/94 hat sich zudem der Antragsteller des
Ausgangsverfahrens geäußert.

                                         II.
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Den             33


                                         5/9

Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Sie sind jedenfalls unbegründet.

 1. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG wird von den Entscheidungen nicht       34
berührt.

  Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG darin sieht,      35
daß das Landwirtschaftsgericht die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Nr. 3 LwAnpG 1991 nicht beachtet hat, handelt es sich lediglich
um eine falsche Anwendung einfachen Rechts. Es ist nicht ersichtlich, daß das Gericht in irgendeiner Weise eine Ausstrahlungswirkung des Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen gehabt hätte.

  2. Die Entscheidungen des Landwirtschaftsgerichts verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Zwar ordnet die Regelung des § 51 a LwAnpG 1990, auf der die Entscheidungen        beruhen,      eine      rückwirkende       Anwendung       des
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes n.F. an. Die von dieser Vorschrift angeordnete
Rückwirkung ist jedoch jedenfalls in den den Verfassungsbeschwerden zugrundeliegenden Konstellationen verfassungsrechtlich zulässig.

  a) Der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab richtet sich danach, ob es sich um       37
eine echte oder unechte Rückwirkung handelt. Ein Gesetz entfaltet echte Rückwirkung, wenn es nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Die bloß unechte Rückwirkung ist demgegenüber dadurch
gekennzeichnet, daß das Gesetz nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene
Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die
betroffene Rechtsposition nachträglich beeinträchtigt. Gesetze mit echter Rückwirkung sind wegen Verstoßes gegen die rechtsstaatlichen Gebote der Rechtssicherheit
und des Vertrauensschutzes grundsätzlich verfassungswidrig. Die Verfassung
schützt das Vertrauen darauf, daß die mit abgeschlossenen Tatbeständen verknüpften Rechtsfolgen gesetzlicher Regelungen anerkannt bleiben (BVerfGE 30, 367
<385 f.>). Regelungen mit unechter Rückwirkung sind hingegen grundsätzlich zulässig (vgl. zuletzt BVerfGE 95, 64 <86>). Jedoch können sich aus dem Grundsatz des
Vertrauensschutzes und aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Das ist dann der Fall, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte
Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist
oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfGE 95, 64 <86>).

 b) In der vorliegenden Fallkonstellation, in der die LPG über die konkrete Berechnung des Auseinandersetzungsanspruches noch nicht oder nicht wirksam beschlossen hatte, handelt es sich um einen Fall unechter Rückwirkung:

 Mit dem Ausscheiden des LPG-Mitgliedes war nach dem Landwirtschaftsanpas-              39



                                         6/9

sungsgesetz a.F. ein Auseinandersetzungsanspruch entstanden. Dieser bestand bis
zu einer Konkretisierung durch die LPG, für die sie einen Ermessensspielraum hatte,
nur dem Grunde nach. Der Höhe nach konnte dieser Anspruch nur bestimmt werden,
wenn die LPG einen wirksamen Beschluß über die Vermögensverteilung getroffen
hatte. Das ausscheidende LPG-Mitglied konnte weder auf eine bestimmte Höhe noch
auf einen bestimmten Berechnungsmodus vertrauen. Auf der anderen Seite steht
auch noch kein betätigtes Vertrauen der LPG, soweit diese einen Beschluß über die
konkrete Abfindungssumme oder die Modalitäten der Abfindungsberechnung noch
nicht getroffen hatte. Die Neuregelung enttäuscht lediglich das Vertrauen in den Fortbestand einer für die LPG günstigen Rechtslage, es enttäuscht aber nicht das betätigte Vertrauen.

 c) aa) Die durch § 51 a Abs. 1 LwAnpG 1991 angeordnete unechte Rückwirkung              40
des § 44 LwAnpG 1991 dient einem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden
Zweck. Die rückwirkende Anwendung des § 44 LwAnpG 1991 auf die Fälle der seit
dem 20. Juli 1990 ausgeschiedenen LPG-Mitglieder verfolgt das Ziel, den Einbringern von Gebäuden, Grund und Boden eine angemessene Abfindung zu sichern, die
sie bei autonomer Regelung durch die LPG nicht erlangen konnten, da sie sich in der
Vollversammlung der LPG in einer strukturellen Minderheit befanden.

 Die Neufassung des § 44 LwAnpG 1991 wurde durch die Koalitionsfraktionen damit          41
begründet, daß sich die darin enthaltene Konkretisierung der Vermögensauseinandersetzung zum Schutz der Einbringer von Gebäuden, Grund und Boden sowie Inventar als dringend erforderlich erwiesen habe. Da die Einbringer von Gebäuden,
Grund und Boden sowie Inventar nur ca. 5 bis 20 vom Hundert der LPG-Mitglieder
gestellt hätten, seien diese in der Vollversammlung häufig überstimmt worden und
hätten ihre Rechte nicht entsprechend durchsetzen können. Aufgrund dieser Zusammensetzung der LPG und aufgrund des Umstandes, daß die LPG-Mitglieder zwangsweise zusammengeschlossen worden seien, könne bei einer Auseinandersetzung in
genossenschaftlicher Autonomie kein interessengerechter Ausgleich gefunden werden. Die geltende Regelung des § 44 Abs. 2 LwAnpG 1990 habe sich in diesem
Punkt als völlig unzulänglich erwiesen (BTDrucks 12/161, S. 9).

 Aus der Begründung zu § 51 a LwAnpG 1991, der im Zuge der Ausschußberatung              42
aufgenommen wurde, ergibt sich, daß der Ausschuß davon ausgegangen ist, daß
§ 44 LwAnpG 1991 auf die Fälle des Ausscheidens nach dem 20. Juli 1990 anzuwenden war (BTDrucks 12/404, S. 18). Ergänzend bemerkt die Bundesregierung in ihrer
Stellungnahme, daß im Laufe des Jahres 1990 und im ersten Halbjahr 1991 bereits
eine Vielzahl von LPG-Mitgliedern im Vertrauen auf eine faire Vermögensauseinandersetzung aus den LPG ausgeschieden seien.

 bb) Die rückwirkende Anwendung des § 44 Abs. 1 Nr. 2 LwAnpG ist zur Erreichung          43
des oben beschriebenen Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich.

 Eine angemessene Abfindung war wegen des Interessengegensatzes zwischen                 44
Landeinbringern und Landlosen und der strukturellen Minderheitsposition der Land-


                                          7/9

einbringer im Rahmen einer genossenschafts-autonomen Festsetzung der Abfindungsansprüche nicht zu erwarten. Eine - auch rückwirkende - gesetzliche Regelung
ist zur Kompensation der Position struktureller Minderheit der Landeinbringer geeignet. Ein weniger einschneidendes Mittel ist nicht ersichtlich.

  cc) Die Bestandsinteressen der LPG an der bisherigen Regelung überwiegen auch         45
nicht die Veränderungsgründe des Gesetzgebers. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, daß in den Fällen der vorliegenden Art das Vertrauen der LPG in den Fortbestand eines Konkretisierungsspielraums noch nicht betätigt worden war. Auf der anderen Seite war es insbesondere zum Schutz der Landeinbringer erforderlich, eine
gesetzliche Konkretisierung herbeizuführen. Für die Dringlichkeit der Neuregelung ist
zudem zu berücksichtigen, daß die LPG für die Arbeitsleistung eine Vergütung bezahlt haben, während die Nutzung des landwirtschaftlichen Bodens und die Überlassung des Kapitals nicht vergütet wurden. Daher durfte der Gesetzgeber es als dringlich ansehen, die von ihm als gerecht angesehenen Kriterien zur Bemessung des
Abfindungsanspruchs auch auf die Fälle zu erstrecken, in denen die Mitgliedschaft in
der LPG schon vor Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1991 beendet wurde.

 Die gleichen Überlegungen gelten auch für den Fall, daß die LPG zwar über die Modalitäten der Berechnung des Auseinandersetzungsanspruchs beschlossen hat, dieser Beschluß aber wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorgaben nichtig ist. Ein
die gesetzlichen Vorgaben mißachtender Beschluß der LPG kann kein schutzwürdiges Vertrauen begründen.

 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).        47

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   48

                Papier                  Grimm                Hömig




                                          8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
22. April 1998 - 1 BvR 2146/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                22. April 1998 - 1 BvR 2146/94 - Rn. (1 - 48), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980422_1bvr214694.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980422.1bvr214694




                                         9/9

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. April 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 1998
- 1 BvR 2146/94 -, Rn. 1-48,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980422_1bvr214694