BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 29/22 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Wahlprüfungsbeschwerde

der Frau (…),

    gegen       den Beschluss des Deutschen Bundestages
                vom 10. November 2022 - WP 1578/21 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein,

                                 Fetzer,

                                 Offenloch

am 1. Februar 2023 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.




                                           1/3

                                 Gründe:
  Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 27. Dezember 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

                  König                      Müller                 Kessal-Wulf

               Langenfeld               Wallrabenstein                Fetzer

                                            Offenloch




                                      2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Februar 2023 -
2 BvC 29/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Februar 2023 -
                2 BvC 29/22 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                cs20230201_2bvc002922.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20230201.2bvc002922




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 1. Februar 2023 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Februar 2023
- 2 BvC 29/22 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20230201_2bvc002922