BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2825/15 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…,

gegen 1. a) den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 - L 11 AS 561/15 NZB -,

       b) das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28. Juli 2015 - S 16 AS
          305/15 -,

       c) den Bescheid des Jobcenters Landkreis Miltenberg vom 29. Mai 2015 -
          64.1-715A016688 -,

       d) die Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters Landkreis Miltenberg
          vom 25. Februar 2015 - 71506BG0007753 -,

       2. a) das Schreiben der Gesellschaft zur beruflichen Förderung Aschaffenburg mbH vom 9. April 2015,

       b) die 1. Abmahnung der Gesellschaft zur beruflichen Förderung Aschaffenburg mbH vom 25. März 2015

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Masing

                                und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2     1
BVerfGG). Sie wahrt nicht den Grundsatz der Subsidiarität. Der Beschwerdeführer
hat nicht vorgetragen, dass er gegen den Beschluss des Landessozialgerichts eine
Anhörungsrüge nach § 178a SGG erhoben hat. Dieser Rechtsbehelf hätte schon im


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fachgerichtlichen Verfahren die Prüfung der Rüge ermöglicht, das Landessozialgericht habe ebenso wie das Sozialgericht den Vortrag und die vorgelegten Unterlagen
zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht gewürdigt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                3

              Kirchhof               Masing                 Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2016 - 1 BvR 2825/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2016
                - 1 BvR 2825/15 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160608_1bvr282515.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160608.1bvr282515




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. Juni 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2016
- 1 BvR 2825/15 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160608_1bvr282515