BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 243/16 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn S…

- Bevollmächtigte:    1. Prof. Dr. Alexander Blankenagel,
                      Türksteinweg 10, 14167 Berlin,

                      2. Rechtsanwälte Prof. Dr. Wolfgang Spoerr und
                      Dr. Carolin Raspé in Sozietät Hengeler, Mueller,
                      Behrenstraße 42, 10117 Berlin -

 1. unmittelbar gegen

 a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 2015 - VIII ZR 217/14 -,

 b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. Juli 2014 - 67 S 121/14 -,

 c) das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Amtsgerichts Wedding vom 3.
    März 2014 - 22d C 175/13 -,

 2. mittelbar gegen

     die Verordnung des Senats von Berlin zur Senkung der Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung) vom 7. Mai 2013
     (GVBl <BE> S. 128)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Gaier,

                                  Schluckebier,

                                  Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. April 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                   Gründe:

                                         I.
  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen         1
über eine Mieterhöhung und mittelbar gegen die Berliner Verordnung über die so genannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gemäß § 558 Abs. 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

  1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer 56 m2 großen Zweizimmerwohnung        2
in Berlin-Wedding, die er seit dem 15. September 2007 an den Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagter) vermietete. Im Ausgangsverfahren nahm
er den Beklagten auf Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlich zu zahlenden
(Netto-)Miete von 227,36 € auf 272,72 € ab Januar 2014 in Anspruch, was einer Erhöhung von 20 % auf Grundlage des Berliner Mietspiegels für das Jahr 2013 entsprach. Der Beklagte erkannte den Klageanspruch hinsichtlich einer Mieterhöhung
um 15 % an, worauf insoweit ein Anerkenntnisurteil erging. Im Übrigen, also wegen
der weitergehenden Mieterhöhung in Höhe von 5 %, was bezogen auf die Monatsmiete eine Erhöhung um weitere 11,26 € ergibt, hatte die Klage weder vor dem Amtsgericht noch vor dem Landgericht Erfolg. Das Landgericht ließ die Revision zu, die
vom Bundesgerichtshof als unbegründet zurückgewiesen wurde.

 Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gilt für die vom Beschwerdeführer begehrte Mieterhöhung die Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB. Sie sei
auf dem gesamten Stadtgebiet von Berlin durch die Verordnung zur Senkung der
Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB (Kappungsgrenzen-Verordnung)
vom 7. Mai 2013 (GVBl <BE> S. 128) von 20 % auf 15 % reduziert worden. Daher
könne der Beschwerdeführer nur die bereits anerkannte und vom Amtsgericht zugesprochene und keine darüber hinausgehende Mieterhöhung verlangen.

 2. Die Vorschriften des § 558 Abs. 3 BGB über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen   4
Vergleichsmiete sind durch das am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Gesetz über die
energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte
Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) vom 11. März 2013
(BGBl I S. 434) geändert worden und lauten seitdem wie folgt:

          (1) 1Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der
        Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. 2Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht
        werden. 3Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.

         (2) …

         (3) 1Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb
        von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgese-


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        hen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze).
        2Der Prozentsatz nach Satz 1 beträgt 15 vom Hundert, wenn die

        ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu
        angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist und diese Gebiete nach Satz
        3 bestimmt sind. 3Die Landesregierungen werden ermächtigt, diese
        Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren zu bestimmen.

         (4) bis (6) …

 Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung lautet wie folgt:                            5

         Auf Grund des § 558 Absatz 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002
        (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 3
        des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 831), wird verordnet:

                               § 1 Gebietsbestimmung

         Berlin ist eine Gemeinde im Sinne § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

                          § 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

         (1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

         (2) Mit Ablauf des 10. Mai 2018 tritt diese Verordnung außer Kraft.

  Die Ausweisung des gesamten Stadtgebiets als eine Gemeinde im Sinne des § 558       6
Abs. 3 Satz 2 BGB begründete der Senat von Berlin damit, dass sich die ortsüblichen
Vergleichsmieten in einzelnen Wohnungssegmenten nicht einheitlich entwickelt hätten. Insbesondere Mieten für kleine Wohnungen bis 40 m2 Wohnfläche und Wohnungen mit so genannter Minderausstattung (Sammelheizung oder Bad) seien überdurchschnittlich stark angestiegen. Diese Entwicklung betreffe bestimmte
Wohnungstypen und sei in sämtlichen Stadtbezirken festzustellen. Daher könne die
Bezugsebene für die Bedarfsermittlung nach § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB nur das gesamte Stadtgebiet sein.

 Hierauf bezogene Bedenken des Beschwerdeführers gegen die Verfassungsmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung teilte der Bundesgerichtshof nicht. Auch
wenn der Berliner Senat das gesamte Stadtgebiet global ausgewiesen habe, habe er
sich bei Erlass der Verordnung noch im Rahmen des ihm vom Gesetzgeber zuerkannten Beurteilungsspielraums bewegt. Eine nach einzelnen Stadtbezirken differenzierende Betrachtungsweise sei nicht geboten gewesen.



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 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung             8
seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG.

 Die Auslegung von § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB durch den Bundesgerichtshof verletze           9
seinen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Der
Bundesgerichtshof habe zu weitgehende Beurteilungsspielräume des Verordnungsgebers in Bezug auf die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 558 Abs. 3 Satz
2 BGB angenommen. Der Berliner Senat sei unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu einer Differenzierung nach einzelnen Stadtbezirken verpflichtet gewesen. Eine Globalausweisung des gesamten Stadtgebiets sei nicht erforderlich gewesen, weil nicht alle Stadtteile in gleicher Weise von Wohnungsnot betroffen seien.
Aus örtlicher Sicht sei die Annahme fernliegend, dass beispielsweise eine in Spandau bestehende Mangellage jederzeit einen ansonsten ausgeglichenen Wohnungsmarkt in Marzahn bedrohen könne. Überhaupt erscheine wenig plausibel, eine Metropole mit 3,4 Millionen Einwohnern als eine Gemeinde im Sinne von § 558 Abs. 3 Satz
2 BGB einheitlich so zu behandeln, als ob auf dem gesamten Stadtgebiet gleichermaßen ein Mangel an Mietwohnungen herrsche.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die              10
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine grundsätzlichen Fragen auf und ist auch nicht zur Durchsetzung
der als verletzt gerügten Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt.

 Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil ihre Begründung nicht den        11
gesetzlichen Anforderungen entspricht (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz
BVerfGG).

  1. Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen
(vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 88, 40 <45>; 105, 252 <264>; 130, 1
<21>). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das
bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 <329>; 99, 84 <87>;
115, 166 <179 f.>; 130, 1 <21>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete
Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht
entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 99, 84 <87>;
101, 331 <345 f.>; 123, 186 <234>; 130, 1 <21>; stRspr).

 2. a) Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht, soweit          13
der Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG rügt, weil der Bundesgerichtshof dem Verordnungsgeber einen zu weitgehenden Spielraum bei der Auslegung und Anwendung


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der Tatbestandsmerkmale des § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB zugestanden habe. Der
Beschwerdeführer gibt insoweit schon nicht die einschlägige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts wieder und geht von einem unzutreffenden verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab aus.

  Die Notwendigkeit der Anerkennung einer fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen untergesetzliche Rechtssätze folgt zwar aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
Auch die Rechtssetzung durch die Exekutive in Form von Rechtsverordnungen und
Satzungen ist Ausübung öffentlicher Gewalt und daher in die Rechtsschutzgarantie
einbezogen (vgl. BVerfGE 31, 364 <367 f.>; 115, 81 <92>). Dies schließt jedoch nicht
aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume die Rechtskontrolle durch die Fachgerichte einschränken (vgl.
BVerfGE 15, 275 <282>; 61, 82 <111>; 84, 34 <53 ff.>; 88, 40 <56>; 103, 142 <157>;
113, 273 <310>; 129, 1 <21 f.>; stRspr). Die Exekutive kann aufgrund so genannter
normativer Ermächtigung Entscheidungsbefugnisse haben (vgl. BVerfGE 49, 89
<139 f.>; 61, 82 <114 f.>; BVerfGK 16, 418 <433>). Wann und in welchem Umfang
dies der Fall ist, haben die Fachgerichte durch Auslegung der betreffenden gesetzlichen Regelung zu ermitteln (vgl. BVerfGE 49, 89 <139 f.>; 84, 34 <49 f.>;
BVerfGK 16, 418 <434> m.w.N.). Für die Kontrolle dieser Entscheidungsbefugnisse
durch das Bundesverfassungsgericht gelten dann diejenigen Maßstäbe entsprechend, die bei der Überprüfung von Prognoseentscheidungen des Gesetzgebers zugrunde zu legen sind (vgl. BVerfGE 53, 135 <145>; 106, 1 <17>; stRspr).

 Diesen Prüfungsmaßstab vollzieht die Beschwerdebegründung nicht nach, indem             15
sie die allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot für die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Rechtsverordnungen gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG heranzieht. Dies greift schon deshalb zu kurz,
weil mit der Verfassungsbeschwerde die Verordnungsermächtigung in § 558 Abs. 3
Satz 3 BGB als solche nicht angegriffen wird. Auch die weiteren Ausführungen lassen nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer vom richtigen Prüfungsmaßstab
ausgeht, indem er die Grundsätze zur Ermittlung von Beurteilungsspielräumen der
Verwaltung bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe heranzieht. Auch dabei
geht es zwar um eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolldichte; allerdings ist der
verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab bei der Normsetzung ein anderer, weil es
hier nicht um Einzelfallentscheidungen, sondern den Erlass abstrakt-genereller Regelungen geht.

 b) Auch dass der Bundesgerichtshof durch die Anwendung der von ihm angenommenen Beurteilungsspielräume des Verordnungsgebers auf den konkret zu entscheidenden Fall, also die Subsumtion der Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung unter §
558 Abs. 3 Satz 2 BGB, gegen Grundrechte des Beschwerdeführers verstoßen haben könnte, wird von ihm nicht schlüssig dargelegt. Insoweit fehlt es an Vortrag dazu,
dass die angegriffene Entscheidung auf der behaupteten Grundrechtsverletzung beruhen könnte.



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  Selbst wenn der Verordnungsgeber unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit oder wegen der in § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB angelegten Differenzierung zwischen
der Gemeinde insgesamt und Teilen von ihr verpflichtet gewesen sein sollte, nach
einzelnen Stadtbezirken zu differenzieren und eine „Globalausweisung“ des gesamten Stadtgebiets nicht vornehmen durfte, kann der Verfassungsbeschwerde kein Erfolg beschieden sein. Denn der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass die in
seinem Eigentum befindliche, im Stadtteil Wedding gelegene Wohnung von einer differenzierten Gebietsausweisung profitiert hätte. Aus der Beschwerdebegründung ist
nicht zu ersehen, dass nicht auch in Wedding die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im Sinne von § 558
Abs. 3 Satz 2 BGB besonders gefährdet ist. Dass die Kappungsgrenzen-Verordnung
mit Blick auf einen anderen Stadtteil mit den Vorgaben von § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB
nicht in Einklang stehen mag, kann der Verfassungsbeschwerde nicht zum Erfolg
verhelfen. Denn selbst eine stattgebende Entscheidung würde nicht ohne weiteres
dazu führen, dass der Beschwerdeführer in den Genuss der gesetzlichen Regelkappungsgrenze von 20 % gemäß § 558 Abs. 3 Satz 1 BGB käme. Vielmehr hätte das
Bundesverfassungsgericht dann zu prüfen, ob nicht lediglich eine Unvereinbarkeitserklärung der Kappungsgrenzen-Verordnung und deren vorläufige Weitergeltung bis
zu einer Neuregelung in Betracht kommt, um das Entstehen einer unerträglichen Regelungslücke zu vermeiden (vgl. BVerfGE 125, 175 <256> m.w.N.; zur Anwendbarkeit auf Rechtsverordnungen vgl. Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,
BVerfGG, § 95 Rn. 36 <August 2015> m.w.N.)

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                19

                Gaier             Schluckebier             Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
14. April 2016 - 1 BvR 243/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                14. April 2016 - 1 BvR 243/16 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160414_1bvr024316.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160414.1bvr024316




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 14. April 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2016
- 1 BvR 243/16 -, Rn. 1-19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160414_1bvr024316