BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 109/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Robert G. Brehm und Koll.,
                   Berliner Promenade 15, 66111 Saarbrücken -
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 30. Dezember
      2002 - 2 C 3102/02 -

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 5. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

Es wird angeordnet, den Beschwerdeführer in die noch anstehenden Verhandlungen des Verwaltungsgerichts Greifswald mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung über die Vergabe von Studienplätzen im Fach Zahnmedizin aufgrund mangelhafter Nutzung von Ausbildungskapazitäten durch die Universität Greifswald im
Wintersemester 2002/2003 einzubeziehen.

                                     Gründe:
  Der Beschwerdeführer begehrt die Zuweisung eines Studienplatzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren.

  1. Der Beschwerdeführer bewarb sich bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) um einen Studienplatz im Fach Zahnmedizin für das Wintersemester 2002/2003. Sein Antrag wurde abgelehnt; auch im Nachrückverfahren konnte ihm
kein Studienplatz zugeteilt werden. Unmittelbar nach dem weiteren Ablehnungsbescheid, den die ZVS am Tag des Semesterbeginns in Greifswald verschickte, beantragte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen
Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Zahnmedizinstudium an der Universität
Greifswald. Er begründete sein Begehren mit der mangelhaften Ausnutzung von Ausbildungskapazitäten an der Universität.

 Mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 hat das Verwaltungsgericht diesen Antrag          3
mit der Begründung abgelehnt, der Beschwerdeführer könne keinen Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)


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geltend machen. In hochschulzulassungsrechtlichen Fällen sei eine einstweilige Anordnung nicht erforderlich, wenn der Studienbewerber es versäume, selbst das ihm
Mögliche zu tun, um noch mit Erfolg am Studium teilnehmen zu können. Dazu gehöre auch, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung zum
Studium so rechtzeitig zu stellen, dass im Falle einer für den Studienbewerber positiven Gerichtsentscheidung ein sinnvolles Studium in dem fraglichen Semester noch
möglich sei. Anderenfalls könne eine Eilbedürftigkeit nicht bejaht werden. Ein Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liege daher nicht mehr vor,
wenn der vorläufige Rechtsschutz erst nach dem ersten Vorlesungstag in Anspruch
genommen werde. Da vorliegend der Eilrechtsschutzantrag erst vier Tage nach Semesterbeginn eingegangen sei, sei ein Anordnungsgrund nicht gegeben.

  2. Mit der gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte
aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG. Zur Begründung macht er im
Wesentlichen geltend, sein Anspruch auf effektiven Rechtschutz werde verletzt. Prozessuale Erwägungen dürften nicht ohne sachliche Rechtfertigung grundrechtlich geschützte Rechtspositionen vernichten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb gerade der -
an den einzelnen Universitäten ganz unterschiedliche - erste Vorlesungstag als
Stichtag für die Bejahung oder Verneinung der Eilbedürftigkeit gewählt werde, wenn
ein Gericht - wie das hier angegangene Verwaltungsgericht - nach Semesterbeginn
regelmäßig immer drei Monate zuwarte, bevor Vergleichsgespräche mit der Universität und den noch verbliebenen Bewerbern geführt würden. Unter diesen Umständen
könne von den Studienbewerbern nicht zum Beweis der Dringlichkeit eine Antragstellung vor Abschluss des ZVS-Verfahrens verlangt werden, um den Anordnungsgrund
zu belegen. Denn ein sinnvolles Studium im Wintersemester scheitere nicht am Datum des Antrags, sondern am Zeitablauf bei Gericht. Das Verwaltungsgericht habe in
den Vorjahren mit einer Bearbeitung aller im Herbst eingegangenen Kapazitätenklagen stets bis zum Februar des Folgejahres gewartet und sodann im Wege eines Vergleichs die noch freien Studienplätze verteilt. Auch im vorliegenden Fall sei vom Gericht bis Mitte Januar 2003 noch kein Eilantrag terminiert worden.

 Gleichzeitig regt der Beschwerdeführer den Erlass einer einstweiligen Anordnung        5
an, um noch in die Vergleichsverhandlungen des Verwaltungsgerichts im Februar
2003 einbezogen zu werden. Eine Erschöpfung des Rechtswegs könne nicht abgewartet werden. Noch im Januar 2002 habe das zuständige Oberverwaltungsgericht
die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bestätigt.

 3. Wegen der besonderen Dringlichkeit hat die Kammer gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2          6
BVerfGG davon abgesehen, den Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 4. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand            7
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen



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Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgetragen werden, grundsätzlich
außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist von
vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des
Verfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden,
wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 84, 286 <288>).

 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Aufgrund der gefestigten Rechtsprechung          8
des Oberverwaltungsgerichts, einen Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO zu verneinen, wenn der Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium nach
Semesterbeginn eingeht, kann vorliegend gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG von
der grundsätzlich erforderlichen Rechtswegerschöpfung abgesehen werden. Trotz
dieser Rechtsprechung kam eine Rüge des Verfassungsverstoßes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht, da ein solcher vor Erlass der angegriffenen
Entscheidung noch nicht vorlag. Der Beschwerdeführer kann auch nicht darauf verwiesen werden, zunächst das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Hauptsache
durchzuführen. Hier steht prozessuales Vorgehen im Eilrechtsschutz in Frage, welches der Natur der Sache nach im Hauptsacheverfahren keiner Klärung zugeführt
werden kann.

  Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird vor allem die Frage zu klären sein, ob es mit Art. 19
Abs. 4 GG vereinbar ist, den Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO davon abhängig zu machen, ob der vorläufige Rechtsschutz vor oder nach dem ersten
Vorlesungstag in Anspruch genommen wird, wenn das angerufene Verwaltungsgericht nicht alsbald entscheidet, um den Antragstellern die Teilnahme am laufenden
Semester zu ermöglichen.

 Die danach gebotene Abwägung der eintretenden Folgen fällt zugunsten des Beschwerdeführers aus.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, würde dem Beschwerdeführer die Chance genommen, einen Studienplatz aufgrund gegebenenfalls freistehender Kapazitäten zu bekommen. Dies trifft ihn umso härter, als auch die Zuteilung eines Studienplatzes im kommenden Sommersemester ungewiss ist. Nachdem ohnehin ein
erheblicher Überhang an Bewerbern für die noch durch die Universität Greifswald zu
vergebenden Studienplätze gegeben ist, wiegt der für den Beschwerdeführer entstehende Nachteil bedeutend schwerer als die Nachteile, die entstünden, wenn eine
einstweilige Anordnung erlassen, die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen würde. Insoweit sind die Interessen der übrigen Bewerber sowie möglicherweise der Universität Greifswald berührt. Die Rechtsschutzgewähr für die übrigen



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Studienbewerber fällt jedoch bei einer Beteiligung nur weniger weiterer Bewerber im
noch ausstehenden Vergleichs- oder Verteilungsverfahren nicht nennenswert ins Gewicht; denn es geht lediglich um eine relative Minderung der Erfolgschancen für alle.
Für die Universität Greifswald sind derzeit keine Nachteile erkennbar, weil die noch
freien Kapazitäten nicht von der Anzahl der Bewerber abhängen.

                Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 109/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 109/03 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030205_1bvr010903.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030205.1bvr010903




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am 5. Februar 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003
- 1 BvR 109/03 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030205_1bvr010903