BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 722/10 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der M... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hiddemann, Kleine-Cosack, Hefer, Ristow,
                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -
gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER -,

      b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2009 - S 83
         KA 673/09 ER -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                und die Richter Gaier,
                                Paulus

am 8. November 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2009 - S 83 KA
     673/09 ER – und der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg
     vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER – verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 jeweils in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes.

     Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar
     2010 - L 7 KA 169/09 B ER - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.
  2. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für
     das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.




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                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehung einer Entziehung der       1
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung.

  1. a) Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung            2
(GmbH). Sie betreibt in Berlin ein Medizinisches Versorgungszentrum, also eine
fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtung, in denen in das Arztregister eingetragene Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Die Anstellung von Ärzten
bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses für Ärzte nach § 95 Abs. 2
Satz 7 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V).
Das Medizinische Versorgungszentrum wurde im April 2008 zur vertragsärztlichen
Versorgung zugelassen. Im vierten Quartal 2008 - in diesem Zeitpunkt waren bei der
Beschwerdeführerin 14 Ärzte angestellt - traten verschiedene Unregelmäßigkeiten
bei der Honorarabrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, der
Antragstellerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Antragstellerin), auf. So wurden für drei Ärzte Positionen der Gebührenordnung abgerechnet, obwohl die Anstellung dieser Ärzte erst zum 1. Januar 2009 genehmigt worden war. Ferner wurden
Gebührenpositionen unter der jedem Arzt zugeteilten „lebenslangen Arztnummer“ einer nicht im Medizinischen Versorgungszentrum der Beschwerdeführerin beschäftigten Ärztin abgerechnet sowie weitere Abrechnungen unter drei bundesweit nicht vergebenen Arztnummern getätigt. Der Antragstellerin fielen die Fehlabrechnungen auf,
so dass es nicht zu einer Auszahlung entsprechender Honorare kam. Die Beschwerdeführerin räumte den Sachverhalt im Wesentlichen ein und erklärte, die Ursachen
lägen in einem fehleranfälligen EDV-System, einer unzureichenden Schulung der mit
der Abrechnung befassten Mitarbeiter und einer allgemeinen Belastungssituation wegen eines Praxisumzugs. Diese Mängel seien zwischenzeitlich behoben.

 b) Auf Antrag der Antragstellerin entzog der Zulassungsausschuss für Ärzte der Beschwerdeführerin gestützt auf § 95 Abs. 6 SGB V die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung, weil sie ihre vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt habe.

  c) In der Folgezeit wurde der Widerspruch der Beschwerdeführerin durch den Berufungsausschuss für Ärzte zurückgewiesen und die Zulassung mit Wirkung „ab Zustellung dieses Beschlusses“ entzogen. Die sofortige Vollziehung wurde nicht angeordnet. Die Beschwerdeführerin habe ihre vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt,
indem sie Ärzte ohne die erforderliche Genehmigung nach § 95 Abs. 2 Satz 7 SGB V
beschäftigt und durch Verwendung falscher Arztnummern gegen das Gebot zur peinlich genauen Abrechnung verstoßen habe. Soweit behauptet werde, es handele sich
um bloße technische Abrechnungsfehler, sei dieses Vorbringen nicht überzeugend.
Durch die Pflichtverletzungen sei das Vertrauen der Antragstellerin und der Krankenkassen in die ordnungsgemäße Behandlung der Versicherten und die Rechtmäßigkeit der Abrechnungen so gestört, dass diesen eine weitere Zusammenarbeit nicht
zumutbar sei.


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  d) Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin Klage. Im Hinblick auf             5
deren aufschiebende Wirkung beantragte die Antragstellerin beim Sozialgericht die
Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Die Beschwerdeführerin war an diesem gegen den Berufungsausschuss gerichteten Verfahren als Beigeladene beteiligt.

  Das Sozialgericht gab dem Antrag durch den angegriffenen Beschluss vom 20. November 2009 statt. Voraussetzung für die Anordnung sei, dass der Beschluss offensichtlich rechtmäßig sei und ein öffentliches Interesse bestehe, ihn bereits vor Eintritt
der Bestandskraft zu vollziehen. Die Anforderungen an das öffentliche Interesse dürften allerdings nicht überspannt werden. Denn die aufschiebende Wirkung von
Rechtsmitteln gegen eine Zulassungsentziehung habe zur Folge, dass der betroffene
Arzt uneingeschränkt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sei und das abgerechnete Honorar behalten dürfe. Dem Anreiz, auch gegen ersichtlich rechtmäßige
Zulassungsentziehungen zu klagen, um so lange wie möglich Einnahmen zu erzielen, könne und dürfe in eindeutigen Fällen durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegengewirkt werden. Hiervon ausgehend, lägen die Voraussetzungen
für die Anordnung des Sofortvollzugs vor. Die Zulassungsentziehung sei offensichtlich rechtmäßig. Es bestehe auch ein hinreichendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit. Wegen der zerstörten Vertrauensbasis zur Antragstellerin
und den Krankenkassen sei es notwendig, dass die Beschwerdeführerin mit sofortiger Wirkung keine weiteren Abrechnungsmöglichkeiten mehr habe. Die Anordnung
diene weiter auch dem Interesse der Versichertengemeinschaft, mit ihren Beiträgen
einem Leistungserbringer, dem bereits die Zulassung in rechtmäßiger Weise entzogen worden sei, keine weiteren Einkommensmöglichkeiten mehr zu eröffnen. Im Übrigen sehe die Kammer auch die Gefahr, dass die Abrechnungsfehler sich während
der Dauer des Gerichtsverfahrens wiederholen könnten, weil die von der Beschwerdeführerin verantwortlich gemachten übereifrigen Mitarbeiter bisher weder entlassen
noch sonst von ihren Aufgaben entbunden worden seien. Die Beschwerdeführerin
habe nicht vorgetragen, wie sie ihren Pflichten zukünftig besser nachkommen wolle
und wer aus dem Gesellschafterkreis oder der Geschäftsführung persönlich für die
Einhaltung der notwendigen Abrechnungsstandards garantieren könne und solle.

  e) Das Landessozialgericht wies die Beschwerde mit dem ebenfalls angegriffenen            7
Beschluss vom 9. Februar 2010 mit der Maßgabe, dass die sofortige Vollziehung mit
Wirkung zum 1. April 2010 angeordnet werde, zurück. Ob die sofortige Vollziehung
anzuordnen sei, entscheide sich nach Gegenüberstellung der Interessen der Antragstellerin und der Beschwerdeführerin. Je höher die Erfolgsaussichten der Klage seien, umso höher seien auch die Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Selbst bei einer offensichtlich aussichtslosen Klage sei jedoch ein über den
Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung erforderlich. Hier sei die Klage offensichtlich aussichtslos. Das Sozialgericht habe im Ergebnis zu Recht die sofortige Vollziehung der Zulassungsentziehung
angeordnet, weil hieran ein besonderes öffentliches Interesse bestehe. Allerdings



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greife die Anordnung in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der
Beschwerdeführerin und in die Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG ein.
Für die Beschwerdeführerin handele es sich de facto um einen Eingriff in die Berufswahl, weil sie als Gesellschaft mit beschränkter Haftung berufsrechtlich nicht weiterhin als ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft tätig sein könne. Sowohl spezialals auch generalpräventive Überlegungen könnten in die Prüfung des öffentlichen
Interesses einbezogen werden. Die sofortige Vollziehung verfolge in generalpräventiver Hinsicht das Ziel, keinen Anreiz zur Nachahmung zu schaffen und beuge so
einer weiteren gesetzwidrigen Entwicklung vor. Im vorliegenden Fall liege das besondere öffentliche Interesse in der konkreten Gefährdung für das wichtige Gemeinschaftsgut der Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung. Die Pflicht des
Vertragsarztes zur peinlich genauen Abrechnung gehöre zu den essentiellen Grundlagen des Systems der vertragsärztlichen Versorgung. Das - hier gravierend gestörte - Vertrauen der Antragstellerin und der Krankenkassen in die ordnungsgemäße
Abrechnung sei von entscheidender Bedeutung, weil ordnungsgemäße Leistungserbringung und Abrechnung lediglich in einem beschränkten Umfang der Überprüfung
derjenigen zugänglich seien, die die Gewähr für die Sicherstellung der Versorgung
zu tragen hätten. Hinzu komme, dass nach den Besonderheiten des vertragsärztlichen Vergütungswesens unberechtigte Honorarforderungen eines Arztes zu Honorarverlusten bei anderen Ärzten führten. Diese Gefahren würden verwirklicht, dürfte die Beschwerdeführerin auch nur bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
weiterhin an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Insoweit lasse der Senat
offen, ob die eher spezialpräventiven Überlegungen des Sozialgerichts, welches vor
allem auf eine Wiederholungsgefahr abgestellt habe, nach dem Beschwerdevorbringen zu den zwischenzeitlich veranlassten Veränderungen - neuer ärztlicher Leiter,
neuer Standortmanager, Schulungen aller Mitarbeiter - noch Bestand haben könnten.
Denn generalpräventive Erwägungen zur Wahrung der finanziellen Stabilität der vertragsärztlichen Versorgung rechtfertigten die Anordnung der sofortigen Vollziehung,
um hierdurch alle anderen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsärzte und - in besonderem Maße - Medizinische Versorgungszentren vor ähnlichem Verhalten zu warnen und abzuschrecken. Anlass hierzu sehe der Senat,
nachdem ihm aktuell durch mehrere Verfahren, an denen Medizinische Versorgungszentren beteiligt gewesen seien, die enorme Missbrauchsgefahr im Zusammenhang
mit der den Medizinischen Versorgungszentren eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten vor Augen geführt worden sei. Diese Gefahren hätten sich vorliegend in exemplarischer Form realisiert. Es werde nicht verkannt, dass der Sofortvollzug für die
Beschwerdeführerin schwerwiegende finanzielle Nachteile befürchten lasse. Angesichts des Gewichts der Verfehlungen und der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der
Zulassungsentziehung müssten diese aber hinter der anderenfalls dringend gefährdeten Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung zurückstehen. Allerdings
müsse der Beschwerdeführerin eine Auslauffrist zugebilligt werden, innerhalb der die
bei ihr angestellten Ärzte die Möglichkeit hätten, begonnene Therapien zumindest zu
einem teilweisen Abschluss zu bringen und eine geordnete Überleitung zu einer an-


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deren Behandlung sicherzustellen.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung           8
von Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4, jeweils in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG,
durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses des Sozialgerichts
und die Entscheidung des Landessozialgerichts, soweit diese den erstinstanzlichen
Beschluss bestätigt.

 3. Der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin, der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und den im Ausgangsverfahren Beigeladenen wurde Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

                                          II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            10
statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin aus
Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für
eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das
Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfGE 44,
105 <117 ff.>; vgl. zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 35, 263 <274 f.>; 35, 382 <401 f.>;
93, 1 <13>). Die Verfassungsbeschwerde ist zudem offensichtlich begründet.

 1. a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Sozialgericht und der Beschluss des Landessozialgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG.

  aa) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der vertragsärztlichen Zulassung          12
greift in die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin ein. Die - durch den landessozialgerichtlichen Beschluss bestätigte - Abweichung von der im Gesetz grundsätzlich
vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§ 86a Abs. 1 Satz 1
SGG) stellt einen selbständigen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG dar
(vgl. BVerfGK 2, 89 <93>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
19. Dezember 2007 - 1 BvR 2157/07 -, NJW 2008, S. 1369). Der Beschwerdeführerin
wird schon vor der rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache jedenfalls die
Möglichkeit genommen, sich vertragsärztlich zu betätigen. Damit liegt jedenfalls eine
der Berufswahl nahekommende Berufsausübungsregelung vor, die nur zur Sicherung besonders wichtiger Interessen der Allgemeinheit zulässig ist (vgl. BVerfGE 11,
30 <45>; 12, 144 <147>; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 u.a. -, juris <Rn. 28>).

 bb) Da die durch den Sofortvollzug bewirkten Beschränkungen angesichts des hohen Anteils der gesetzlich krankenversicherten Patienten einem vorläufigen Berufsverbot zumindest nahekommen, sind sie - wie dieses - nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter
strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE


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44, 105 <117 ff.>). Allein die hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Hauptsacheverfahren zum Nachteil des Betroffenen ausgehen wird, reicht mithin nicht aus. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung setzt vielmehr voraus, dass überwiegende öffentliche Belange es auch mit Blick auf die Berufsfreiheit des Betroffenen rechtfertigen,
seinen Rechtsschutzanspruch gegen die Grundverfügung einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer
Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl. BVerfGE 44, 105
<117 f.>; BVerfGK 2, 89 <94>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 19. Dezember 2007, NJW 2008, S. 1369 m.w.N.).

  cc) Diesen Anforderungen entsprechen die angegriffenen Entscheidungen nicht in       14
jeder Hinsicht.

  (1) Das Sozialgericht stützt das von ihm angenommene öffentliche Interesse an der    15
sofortigen Vollziehung zwar auch auf die Gefahr, dass die Abrechnungsfehler sich
während der Dauer des Gerichtsverfahrens wiederholen könnten, und geht damit von
einem Aspekt aus, der grundsätzlich geeignet ist, die Anordnung des Sofortvollzugs
zu rechtfertigen. Denn mit der Annahme, es seien zwischenzeitlich erneute fehlerhafte Abrechnungen zu befürchten, nimmt das Gericht eine konkrete Gefahr für ein
schutzwürdiges Gemeinschaftsgut in den Blick. Die Verlässlichkeit des Abrechnungssystems ist eine der Bedingungen für das Funktionieren der vertragsärztlichen
Versorgung und dient damit der Sicherung eines besonders wichtigen Allgemeininteresses, das Beschränkungen des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich auch im Rahmen
des Sofortvollzugs erlaubt (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 1995 - 1 BvR 2438/94 -, juris <Rn. 1>).

  Soweit das Gericht eine konkrete Gefahr bejaht, fehlt es jedoch an einer ausreichenden, den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügenden Abwägung der für
beziehungsweise gegen die Verwirklichung einer solchen Gefahr sprechenden Gesichtspunkte. Das Sozialgericht berücksichtigt bei seiner Prüfung ausschließlich die
für die Beschwerdeführerin ungünstigen Umstände, während die für sie günstigen
Aspekte - wie die Entbindung des Standortmanagers von seiner Funktion und die Beauftragung eines Unternehmens, das die zukünftigen Abrechnungen überprüfen soll -
keine Erwähnung finden. Auch die für die Beurteilung einer möglichen Wiederholungsgefahr in der Regel gebotenen Feststellungen dazu, ob seit dem Entzug der Zulassung erneut Abrechnungsfehler aufgetreten sind, fehlen gänzlich.

 (2) Die Entscheidung des Landessozialgerichts leidet daran, dass das Gericht bei      17
der Prüfung des öffentlichen Interesses für die Anordnung des Sofortvollzugs ein
Verständnis von dem Vorliegen einer „konkreten Gefahr“ zugrunde legt, das verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht gerecht wird. Das Gericht überdehnt den Begriff in
zweifacher Weise. Zum einen begründet es die Notwendigkeit des Sofortvollzugs



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ausschließlich mit der gebotenen Abschreckungswirkung für andere Vertragsärzte
und insbesondere Medizinische Versorgungszentren, sieht also die sofortige Vollziehung als Mittel der Generalprävention. Dabei stützt es sich jedoch auf eine Gefahrenlage, die von der Beschwerdeführerin weder verursacht wurde noch ihr aus sonstigen Gründen zugerechnet werden kann. Somit fehlt es an dem zur Rechtfertigung
des Eingriffs notwendigen Zusammenhang zwischen einer weiteren beruflichen Betätigung der Beschwerdeführerin und der Gefährdung wichtiger Gemeinschaftsgüter. Zum anderen wird selbst im Hinblick auf die anderen an der vertragsärztlichen
Versorgung teilnehmenden Ärzte und die Medizinischen Versorgungszentren keine
konkrete Gefahr von Missständen dargelegt. Das Landessozialgericht beschreibt insoweit nur, unter Bezugnahme auf vergangene, von ihm offenbar bereits entschiedene Fälle, bestimmte Konstellationen, die die abstrakte Gefahr eines Missbrauchs
bergen. Solchen Gefahren ist aber nicht durch die Anordnung vorläufiger Berufsverbote oder vergleichbar wirkender Maßnahmen zu begegnen. Vielmehr sind sowohl
der Gesetzgeber aufgerufen, einer missbräuchlichen Verwendung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch entsprechende Anpassung der zugrunde liegenden Normen entgegenzuwirken, als auch die Verwaltung auf die Einhaltung der geltenden
Vorschriften zu achten. Soweit, wie die Antragstellerin behauptet, nur unzureichende
Kontrollmöglichkeiten bestehen, sind diese zu verbessern, rechtfertigen aber keine
Ausdehnung der gerichtlichen Befugnisse zur Anordnung des Sofortvollzugs.

  Im Übrigen hat das Landessozialgericht die Nachteile, die der Beschwerdeführerin     18
durch den Sofortvollzug drohen, auch nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in
die Abwägung eingestellt. Das Gericht spricht lediglich von „schwerwiegenden finanziellen Nachteilen“, womit die Bedeutung des schwerwiegenden Eingriffs in die Berufsfreiheit, der einem vorläufigen Berufsverbot gegenüber der Beschwerdeführerin
zumindest nahekommt, nur unzureichend zum Ausdruck gebracht wird. Den Interessen der Beschwerdeführerin wird zudem nur pauschal eine dringende Gefahr für die
Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung gegenüber gestellt. Eine wertende Gewichtung beider Gesichtspunkte, zu der grundsätzlich auch Feststellungen
zur Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gehören müssten, findet nicht statt.

 b) Zugleich verletzen die Entscheidungen des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz aus
Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG.

  Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes;
der Grundrechtsträger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 35, 382 <401 f.>; 93, 1 <13>;
stRspr). Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt daher nicht nur die
Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Grundrechtsträgers eingreift,
vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme
eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>).


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Allerdings können überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege
zu leiten. Dabei ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger
zurückstehen, je schwerwiegender die auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>).

 Diesen Voraussetzungen genügen die angegriffenen Entscheidungen wegen der           21
unhaltbar begründeten Annahme einer konkreten Gefahr für Gemeinschaftsgüter
während der Dauer des Hauptsacheverfahrens und wegen der unzureichenden Abwägung der gegenläufigen Interessen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung
nicht.

 2. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den festgestellten Verstößen gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG.

  Es erscheint angezeigt, gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2           23
BVerfGG nur den Beschluss des Landessozialgerichts aufzuheben und die Sache
dorthin zurückzuverweisen. Das dient dem Interesse der Beschwerdeführerin, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung zu erhalten.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.    24

        Hohmann-Dennhardt             Gaier                Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20101108_1bvr072210.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101108.1bvr072210




                                     9/9

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom
        20. November 2009 - S 83 KA 673/09 ER – und der Beschluss
        des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Februar
        2010 - L 7 KA 169/09 B ER – verletzen die
        Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 12
        Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 jeweils in Verbindung mit
        Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes. 
        Der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg
        vom 9. Februar 2010 - L 7 KA 169/09 B ER - wird aufgehoben.
        Die Sache wird an das Landessozialgericht
        Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.|Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin
        ihre notwendigen Auslagen für das
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 8. November 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2010
- 1 BvR 722/10 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20101108_1bvr072210