BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1742/06 -
- 2 BVR 1809/06 -
- 2 BVR 1848/06 -
- 2 BVR 1862/06 -




                             Im Namen des Volkes

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
1. des Herrn H...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jasper Graf von Schlieffen,
                    Mommsenstraße 45, 10629 Berlin –
gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 2. August 2006 - (4) 1 HEs 59/
         05 (42 - 49/06) -,

       b) den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. November 2004 -
          351 Gs 4711/04 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BVR 1742/06 -,

2. des Herrn M...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Olaf Heischel,
                    Hauptstraße 19, 10827 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 2. August 2006 - (4) 1 HEs 59/
         05 (42 - 49/06) -,

       b) den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. April 2005 - 351 Gs
          1771/05 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BVR 1809/06 -,

3. des Herrn A-Z...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Andreas Wattenberg


                                        1/15

in Sozietät Rechtsanwälte Krause, Lammer, Wattenberg,
Meinekestraße 13, 10719 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 2. August 2006 - (4) 1 HEs 59/
         05 (42 - 49/06) -,

       b) den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. April 2005 - 351 Gs
          1774/05 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BVR 1848/06 -,

4. des Herrn A...,

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Detlef Kolloge,
                     Fasanenstraße 72, 10719 Berlin,
                     2. Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach,
                        Pariser Platz 4 a, 10117 Berlin,
                     3. Rechtsanwalt Christian Noll,
                        Unter den Linden 80, 10117 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 2. August 2006 - (4) 1 HEs 59/
         05 (42 - 49/06) -,

       b) den Ergänzungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. März
          2005 - 351 Gs 838/05 -,

       c) den Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. November 2004 -
          351 Gs 4749/04 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BVR 1862/06 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    den Richter Broß,
                                    die Richterin Osterloh
                                    und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Oktober 2006
einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Der Beschluss des Kammergerichts vom 2. August 2006 - (4) 1 HEs 59/05 (42 - 49/
06) - verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2
Satz 2 des Grundgesetzes.


                                           2/15

Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kammergericht zurückverwiesen.
Damit erledigen sich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Das Land Berlin hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:

                                        A.
 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die          1
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.

                                         I.
 1. Ihnen wird zur Last gelegt, als Mitglied einer Bande mit Betäubungsmitteln in     2
nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben und solche unerlaubt eingeführt zu
haben.

  Der Beschwerdeführer zu 1. befindet sich auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. November 2004 seit diesem Tage in Untersuchungshaft.

 Am 29. November 2004 erging durch das Amtsgericht Tiergarten gegen den tags          4
zuvor vorläufig festgenommenen Beschwerdeführer zu 4. Haftbefehl, der seit dem
gleichen Tage vollzogen wird. Am 14. März 2005 erließ das Amtsgericht Tiergarten
einen Ergänzungsbeschluss zu diesem Haftbefehl.

  Ferner erließ das Amtsgericht Tiergarten am 25. April 2005 gegen die Beschwerdeführer zu 2. und 3. Haftbefehle. Sie wurden am 26. April 2005 festgenommen und befinden sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.

 Als Haftgrund wurde jeweils Fluchtgefahr angeführt.                                  6

 2. Unter dem 16. Dezember 2005 erstellte die Staatsanwaltschaft Berlin die Anklageschrift, die sich gegen insgesamt zwölf Personen richtete.

  Das Landgericht Berlin eröffnete mit Beschluss vom 7. Februar 2006 das Hauptverfahren und ließ die Anklageschrift mit geringfügigen Änderungen zu.

 Termine zur Hauptverhandlung fanden zunächst am 2., 9., 16., 23. und 30. März,       9
dem 6., 13. und 27. April sowie dem 9. und 11. Mai 2006 statt.

  Das Verfahren gegen die Angeklagte A. wurde am ersten Sitzungstag, das gegen       10
den Angeklagten P. am fünften Sitzungstag zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt. Gegen den Angeklagten P. erging am 11. April 2006 ein Urteil.

  Nach dem 11. Mai 2006 erkrankte der Vorsitzende Richter, woraufhin das Landgericht mit Beschluss vom 16. Mai 2006 gemäß § 229 Abs. 3 StPO feststellte, dass die



                                        3/15

Unterbrechungsfristen des § 229 Abs. 1 und 2 StPO seit dem 12. Mai 2006 gehemmt
seien.

 Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2006 stellte die Mitangeklagte F., die sich nicht in Untersuchungshaft befand, gegen den Vorsitzenden Richter und den Berichterstatter, die
Gespräche über eine einvernehmliche Beendigung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer zu 1. und die Mitangeklagte F. geführt hatten, ein Ablehnungsgesuch.

 Dieses Gesuch wurde mit Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. Juni 2006 als           13
unbegründet zurückgewiesen.

 Mit Schriftsatz vom gleichen Tag nahm die Verteidigerin der Mitangeklagten F. zu          14
den ihr übermittelten dienstlichen Erklärungen Stellung.

 Der Beschwerdeführer zu 3. lehnte die drei Berufsrichter am 15. Juni 2006 ab.             15

 Die Hauptverhandlung wurde am 22. Juni 2006 in neuer Besetzung fortgesetzt,               16
nachdem der Vorsitzende Richter wegen einer längerfristigen Erkrankung ausgeschieden und der Ergänzungsrichter in den Spruchkörper nachgerückt war.

 Zu Beginn der Hauptverhandlung vom 22. Juni 2006 brachten die Beschwerdeführer zu 1. und 2. jeweils einen Ablehnungsantrag gegen die beiden noch verbliebenen
Berufsrichter, die an den Gesprächen zum Zwecke einer Verfahrensabsprache teilgenommen hatten, an. Die Mitangeklagte F. schloss sich dem Ablehnungsantrag des
Beschwerdeführers zu 1. an.

 Mit Beschluss vom 30. Juni 2006 stellte das Landgericht Berlin fest, dass die Ablehnungsgesuche begründet seien und setzte die Hauptverhandlung aus.

 Das Präsidium des Landgerichts Berlin löste mit Beschluss vom 3. Juli 2006 die für        19
das Verfahren gegen die Beschwerdeführer zuständige Strafkammer auf und wies
das Verfahren einer anderen Strafkammer zu.

  Dort wurde das gegen die Angeklagte A. abgetrennte Verfahren wieder mit den vorliegenden Strafverfahren verbunden.

  Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 teilte der Vorsitzende dieser Strafkammer mit, dass      21
erwogen werde, mit der Hauptverhandlung am 27. September 2006 zu beginnen. Unter dem 27. Juli 2006 erfolgte die Ladung zu der am 27. September 2006 beginnenden Hauptverhandlung. Für die Monate Oktober 2006 bis Februar 2007 wurde zu jeweils zwei Hauptverhandlungsterminen pro Woche geladen.

  3. Das Kammergericht ordnete mit Beschluss vom 2. August 2006 die Fortdauer der          22
Untersuchungshaft an. Es sah bei den Beschwerdeführern und den anderen sich in
Haft befindlichen Mitangeklagten einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der ihnen
in den Haftbefehlen vorgeworfenen Taten nach wie vor als gegeben an. Ferner nahm
es bei sämtlichen inhaftierten Angeklagten Fluchtgefahr an. Insoweit nahm das Kammergericht auf seine vorangegangenen Beschlüsse vom 17. Juni und 14. November


                                          4/15

2005 Bezug. Ferner hätten wichtige Gründe im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO ein Urteil immer noch nicht zugelassen. Das Kammergericht verwies zunächst auf seine
Ausführungen in den Beschlüssen vom 17. Juni, 4. Oktober und 14. November 2005
sowie vom 11. Januar und 9. Februar 2006, wonach das Verfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden sei und keine Verzögerungen bei
der Bearbeitung eingetreten seien. Die Behandlung des Verfahrens nach Erlass des
Eröffnungsbeschlusses habe teilweise zu Verzögerungen geführt. Es sei zwar nicht
zu beanstanden, dass die Strafkammer mit der Hauptverhandlung erst am 2. März
2006 begonnen habe. Auch bedürfe es keiner Erörterung, ob es durch die Anberaumung von nur einem Sitzungstag wöchentlich in dem Zeitraum vom 2. März bis zum
13. April sowie - nach einer Unterbrechung - vom 27. April bis zum 11. Mai 2006 und
durch die von einzelnen Verteidigern als zu kurz beanstandete Länge einzelner Termine zu einer Verzögerung des Verfahrens gekommen sei. Bereits wegen des Umfangs des Verfahrens und der Beweisaufnahme hätte nämlich die Hauptverhandlung
auch bei der Durchführung weiterer oder länger andauernder Termine auf keinen Fall
bis zum Mai oder Juni, als schließlich ihre Aussetzung angeordnet worden sei, abgeschlossen werden können. Auch die durch die Unterbrechung der Hauptverhandlung
gemäß § 229 Abs. 3 StPO vom 12. Mai bis zum 21. Juni 2006 eingetretene Verzögerung sei deshalb nicht von Bedeutung. Hinzu komme, dass der Eintritt der Erkrankung nicht vorhersehbar gewesen sei und ein unabwendbares Ereignis dargestellt
habe. Das Verfahren sei aber beträchtlich verzögert worden, weil die Hauptverhandlung durch Beschluss vom 30. Juni 2006 ausgesetzt worden sei. Diese Verfahrensverzögerung sei nicht von den Angeklagten zu vertreten. Sie habe ihre Ursache in
dem Verhalten der abgelehnten Berufsrichter während des Prozesses. Dieser Umstand stehe jedoch der Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 121 Abs.
1 StPO nicht von vornherein entgegen. Vielmehr sei er unter Berücksichtigung der
gebotenen engen Auslegung des wichtigen Grundes einer Bewertung im Einzelfall
zu unterziehen. Ausweislich der Gründe des landgerichtlichen Beschlusses vom 30.
Juni 2006 habe der Ablehnung kein gänzlich unvermeidbares, aber doch ein eher
als leicht zu bewertendes Fehlverhalten der beiden abgelehnten Richter zu Grunde
gelegen. Der Umstand, dass keine weiteren Ergänzungsrichter bereit gestanden hätten, die für die abgelehnten Richter hätten eintreten können, falle nicht entscheidend
ins Gewicht. Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass gleich mehrere Berufsrichter aus der Hauptverhandlung ausscheiden würden. Eine "vorsorgliche" Bestellung
gleich mehrerer Ergänzungsrichter sei - auch unter Berücksichtigung des Umfangs
des Verfahrens und der voraussichtlich langen Dauer der Hauptverhandlung - zur Sicherstellung eines dem Beschleunigungsgebot Rechnung tragenden Verfahrensablaufs nicht geboten gewesen. Das Verfahren über die Ablehnungsgesuche sei ohne
Verzögerung durchgeführt worden. Auch das weitere Verfahren bis zur Neuterminierung der Hauptverhandlung habe zu keinen Verzögerungen geführt. Das Präsidium
habe bereits am ersten Werktag nach dem Ablehnungsbeschluss die Schließung der
bislang mit dem Verfahren befassten Strafkammer und den Übergang der Verfahren
auf die 35. große Strafkammer beschlossen. Dort seien die Akten schon am Folge-


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tag eingegangen und unverzüglich bearbeitet worden, wie sich aus dem Schreiben
des Vorsitzenden vom 10. Juli 2006 ergebe. Auch seien bereits mit Verfügung vom
27. Juli 2006 Termine für die Hauptverhandlung unter Ansetzung von wöchentlich
zwei Sitzungstagen bestimmt worden. Kürzere Unterbrechungen seien lediglich für
die Zeit zwischen dem 20. Dezember 2006 und dem 8. Januar 2007 sowie zwischen
dem 31. Januar und dem 14. Februar 2007 beabsichtigt. Diese kürzeren Unterbrechungen seien durch die Feiertage gerechtfertigt. Dies gelte auch für die Zeit vom 27.
September bis zum 16. Oktober 2006, in der die Herbstferien der Berliner Schulen
stattfänden.

  Eine Verzögerung von annähernd drei Monaten - gerechnet ab dem Zeitpunkt der           23
Aussetzung der Hauptverhandlung - ergebe sich allerdings daraus, dass mit der neuerlichen Hauptverhandlung erst am 27. September 2006 begonnen werden könne.
Der Ansetzung eines früheren Termins habe aber als wichtiger Grund entgegengestanden, dass sich die Berufsrichter der nunmehr zuständigen Strafkammer erstmals
und vollständig in den sehr umfangreichen Prozessstoff einarbeiten müssten. Im Übrigen lasse die Terminierung den Abschluss des Verfahrens in einem überschaubaren Zeitraum erwarten. Das nur leichte Fehlverhalten der abgelehnten Berufsrichter,
das Erfordernis der Einarbeitung der nunmehr zuständigen Strafkammer in den umfangreichen Verfahrensstoff und die für die Unterbrechungen der neuerlichen Hauptverhandlung maßgeblichen Umstände, rechtfertigten die Fortdauer der Untersuchungshaft bei allen Angeklagten. Dabei werde nicht verkannt, dass die Dauer der
Untersuchungshaft von mittlerweile etwa einem Jahr und acht Monaten bzw. etwa einem Jahr und drei Monaten sehr lang sei und sie sich wegen der Notwendigkeit der
erneuten Durchführung der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der bisherigen
Terminierung voraussichtlich um mehr als sechs Monate verlängern werde. Diese
Zeitdauer führe jedoch nicht dazu, den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft als
unangemessen zu bewerten. Die Durchführung eines gemeinsamen Verfahrens sei
im Interesse der Funktionsfähigkeit und Effektivität der Strafrechtspflege geboten.
Ansonsten bestünde die Gefahr, dass das wirkliche Geschehen nicht umfassend
festgestellt, Einzelhandlungen abweichend und Tatbeteiligungen nicht angemessen
beurteilt würden. Die Verwirklichung einer solchen Gefahr könne auch nicht im Interesse der Angeklagten liegen. Auch wenn es sich bei der durch die Aussetzung der
Hauptverhandlung verursachten Verzögerung nicht um eine lediglich geringfügige
Verzögerung handele und sie von den Angeklagten nicht zu vertreten sei, müsse sie
von ihnen daher noch hingenommen werden.

 Der Fortdauer der Untersuchungshaft stehe schließlich auch nicht der Grundsatz          24
der Verhältnismäßigkeit im Sinne des § 120 Abs. 1 Satz 1 zweite Alt. StPO entgegen.
Zum einen erweise sich die Bedeutung der Sache als groß. Angeklagt seien eine
Vielzahl von Betäubungsmitteldelikten, die dem Bereich der Schwerstkriminalität und
der internationalen organisierten Kriminalität zuzurechnen seien. Zum anderen sei
die Straferwartung bei allen Angeklagten sehr hoch. Die Delikte, deren sie verdächtig
seien, sähen eine Mindeststrafe von fünf Jahren vor. Auch sonstige Umstände der



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Untersuchungshaft, wie die Gestaltung des Vollzugs, vor allem die Anordnung der
Tatgenossentrennung und der damit einhergehenden Beschränkungen im Umgang
mit anderen Untersuchungsgefangenen, ließen diese nicht als unverhältnismäßig erscheinen.

 4. Die Beschwerdeführer zu 1. und 3. haben mit Schriftsätzen vom 17. August und         25
vom 31. August 2006 Gegenvorstellung gegen den angegriffenen Beschluss des
Kammergerichts erhoben. Das Kammergericht wies die Gegenvorstellungen mit Beschlüssen vom 1. und 7. September 2006 als unzulässig zurück.

                                          II.
 1. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.               26

  Sie sehen eine Abwägungsdisproportionalität bei der Prüfung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO als gegeben an. Die Begründung des Kammergerichts treffe unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht den Kern der Frage, ob
das Hauptverfahren entsprechend dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot in Haftsachen geführt worden sei. Maßstab dafür könne nicht sein, ob bei der von
Verfassungs wegen gebotenen dichteren Terminierung in der Zeit bis 30. Juni 2006
ein Urteil ergangen wäre. Mit einem Urteil bis zu diesem Zeitpunkt sei im Hinblick auf
den Umfang der Sache und der Zahl der Angeklagten ohnehin nicht zu rechnen gewesen. Dies könne allerdings nicht die schleppende Terminierung der Sache rechtfertigen. Der Umstand, dass die Beweisaufnahme durch zahlreiche Anträge, Erklärungen und Beanstandungen seitens der Verteidigung aufgehalten worden sei, führe
ebenfalls nicht weiter. Dieses Verteidigerverhalten sei vorhersehbar gewesen und
habe gerade eine dichtere Terminierung gefordert. Für die Erheblichkeit der Verfahrensverzögerung komme es allein darauf an, ob das Verfahren bei der gebotenen
Beschleunigung der Sache einem Abschluss habe näher gebracht werden können.
Dies sei bei der gegebenen Verfahrensweise zweifelsohne nicht der Fall gewesen.
Hinzu komme, dass auch die Erkrankung des Vorsitzenden ihre Ursache im Bereich
der Justiz habe. Letztlich komme es aber auf alle diese Gesichtspunkte nicht an.
Selbst wenn die Hauptverhandlung bis zum 30. Juni 2006 mit der gebotenen Beschleunigung geführt worden wäre, wären alle diese Bemühungen durch die am 30.
Juni 2006 erfolgte Aussetzung der Hauptverhandlung hinfällig geworden. Das Kammergericht stelle zwar auch fest, dass dadurch eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens eingetreten sei. Es gehe auch zunächst noch davon aus, dass es für die Zurechnung der Verzögerung auf ein Verschulden nicht ankomme. Diese zutreffende
Prämisse werde jedoch im Rahmen der weiteren Ausführungen unterlaufen. Das
Kammergericht nehme eine bloß leicht fahrlässige Handlungsweise der abgelehnten
Richter an, weshalb die dadurch ausgelöste Verfahrensverzögerung der Annahme
eines wichtigen Grundes nicht entgegenstehe. Diese Annahme sei nach Lage der
Dinge jedoch schlicht abwegig.

  Das Landgericht habe sich eher vorsichtig geäußert und keinen Zweifel daran gelassen, dass es von einem gravierenden Fehlverhalten ausgehe. Dies entspreche


                                         7/15

auch dem Obersatz, unter den das Landgericht seine etwas zaghaft getroffenen
Feststellungen subsumiere. Auch sei es wenig nachvollziehbar, wenn das Kammergericht in Folge der Aussetzung der Hauptverhandlung von einer Verfahrensverzögerung von lediglich "annähernd drei Monaten" ausgehe. Hierbei verkenne es, dass
infolge der Aussetzung die Hauptverhandlung vollständig hinfällig geworden sei und
sich das Verfahren bei dem geplanten Neubeginn der Hauptverhandlung am 27.
September 2006 auf dem Stand wie zu Beginn der ersten Hauptverhandlung am 2.
März 2006 befinde. Mithin sei eine Verfahrensverzögerung von knapp sieben Monaten eingetreten, deren Ursache allein im Bereich der Justiz liege. Die Tatsache, dass
das Kammergericht die Aussetzung der Hauptverhandlung wie eine Unterbrechung
behandle und als Verfahrensverzögerung lediglich den Zeitraum zwischen der Aussetzungsentscheidung und dem Neubeginn der Hauptverhandlung behandle, stelle
ein schwerwiegendes Abwägungsdefizit dar. Bereits aus diesem Grunde dürfe der
Haftfortdauerbeschluss keinen Bestand haben.

  Auch litten die Darlegungen zur Verhältnismäßigkeit der angeordneten Haftfortdauer an schwerwiegenden Defiziten. Das Kammergericht verkenne bei seinen Ausführungen, dass bei der Abwägung nur die Tatvorwürfe zu Grunde gelegt werden dürften, deretwegen der Haftbefehl erlassen worden sei. Beim Beschwerdeführer zu 1.
seien aber nicht sämtliche Anklagevorwürfe Gegenstand des Haftbefehls. Zudem habe das Kammergericht die Verfahrensverzögerungen nicht in die Abwägung eingestellt.

 Die Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. rügen im Übrigen eine undifferenzierte und       30
bloß formelhafte Begründung der Fluchtgefahr. Seit dem Beschluss vom 17. Juni
2005 gebe es keine aktuelle Begründung betreffend der Fluchtgefahr. Dies gelte
auch hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines dringenden Tatverdachts. Dieser
werde lediglich oberflächlich begründet. Auf Erkenntnisse der bisher durchgeführten
Hauptverhandlung gehe das Kammergericht - obgleich vorgetragen - nicht ein. Der
Beschwerdeführer zu 4. rügt dabei auch, dass es ohne weiteres möglich sei, sein
Verfahren abzutrennen und es einer schnelleren Erledigung zuzuführen, weil er lediglich eine Randfigur darstelle.

  Der Beschwerdeführer zu 1. rügt ergänzend, dass das Kammergericht bei der Erörterung der Straferwartung nicht lediglich auf die Tat, die Gegenstand des ihn betreffenden Haftbefehls sei, abstelle, sondern von den ihn in der Anklageschrift angelasteten Taten ausgehe. Hinsichtlich dieser fehle es aber an einer
Verurteilungswahrscheinlichkeit, worauf er im Haftprüfungsverfahren hingewiesen
habe, ohne dass das Kammergericht hierauf eingegangen sei. Auch setze sich das
Kammergericht darüber hinweg, dass ihm im Rahmen der Sondierungsgespräche im
Fall einer teilgeständigen Einlassung eine Freiheitsstrafe von lediglich drei Jahren
und sechs Monaten in Aussicht gestellt worden sei. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Berufsrichter ihn unter bewusst unzutreffender rechtlicher Würdigung der Tat zu einer schuldunangemessen niedrigen Strafe verurteilt hätten.



                                         8/15

 2. Das Land Berlin hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.                                32

                                         B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur         33
Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist (§ 93b i.V.m.
§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und -
in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits beantwortet.

                                          I.
 Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantiert die Freiheit der Person.                            34

  1. In diesem Freiheitsgrundrecht ist das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot angelegt (vgl. BVerfGE 46, 194 <195>). Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der
Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen
ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 20, 45
<49 f.>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>). Zwischen beiden Belangen muss abgewogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt
(vgl. BVerfGE 20, 45 <49 f.>; 20, 144 <148>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>), und
gleichzeitig zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber
dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 36, 264 <270>;
53, 152 <158 f.>; EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 26. Oktober 2000 - 30210/
96 -, NJW 2001, S. 2694 <2696> - Kudla).

 2. Der verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen          36
verlangt bezogen auf das in Rede stehende Strafverfahren, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten
vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; 36, 264 <273>).
Kommt es zu vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen, wobei es auf eine wie auch immer geartete Vorwerfbarkeit nicht ankommt (vgl.
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, NJW 2006, S. 672 <673 f.>), und überschreitet
deshalb der weitere Vollzug der Untersuchungshaft die in § 121 Abs. 1 StPO bestimmte Frist in einem ungewöhnlichen Maße, so liegt ein Verstoß gegen Art. 2 Abs.
2 Satz 2 GG vor (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>). Im Rahmen der Abwägung zwischen
dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse kommt es in erster Linie


                                         9/15

auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer
an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann. Dies macht eine
auf den Einzelfall bezogene Prüfung des Verfahrensablaufs erforderlich. Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft sind dabei stets höhere Anforderungen an das
Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes zu stellen. Entsprechend dem Gewicht der
zu ahndenden Straftat können zwar kleinere Verfahrensverzögerungen die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermag aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem
Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (vgl. Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005
– 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <224>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05
-, NJW 2005, S. 3485 <3487>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, NJW 2006, S.
672 <673>). So findet etwa der Vollzug von Untersuchungshaft von mehr als einem
Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass eines Urteils nur in ganz
besonderen Ausnahmefällen seine Rechtfertigung (vgl. Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2
BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. August 1992
- 2 Ws 312/92 -, StV 1992, S. 586; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 1992 - HEs
164/91-181/92 u.a. -, MDR 1992, S. 1070). Je nach Sachlage kann bereits eine Zeitspanne von drei Monaten zu beanstanden sein (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG,
Beschluss vom 2. April 1992 - 1 HEs 14/92 -, StV 1992, S. 525; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 7. März 1985 - 2 Ws 90/85 H -, StV 1985, S. 198; OLG Köln,
Beschluss vom 18. August 1992 - HEs 136/92 -, StV 1992, S. 524 f.; OLG Koblenz,
Beschluss vom 28. April 2000 - (1) 4420 BL-III-25/00 -, StV 2000, S. 515 <516>: vermeidbare Verfahrensverzögerung von rd. zwei Monaten mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen unvereinbar). Dauert die Untersuchungshaft bereits ein Jahr an,
so führt in bestimmten Fällen schon eine Verzögerung um einen Monat oder sechs
Wochen zu einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16.
März 2006 - 2 BvR 170/06 -, NJW 2006, S. 1336 <1339>; Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2
BvR 1775/99 -, NStZ 2000, S. 153 <154>; KG, Beschluss vom 30. Juni 1999 - (3) 1
HEs 299/98 -, StV 2000, S. 36 <37>).

                                         II.
 Diesen sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden      37
Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung des Kammergerichts nicht gerecht. Das Kammergericht hat Bedeutung und Tragweite von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
verkannt, weil es bei der Anwendung des § 121 Abs. 1 StPO die verfassungsrechtli-


                                        10/15

chen Vorgaben des Beschleunigungsgebots nicht beachtet hat.

 1. Nach § 121 Abs. 1 StPO darf, solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate
hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch
nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.

  Die Vorschrift wurde durch Art. 1 StPÄG 1964 in die Strafprozessordnung eingefügt,    39
um der Forderung in Art. 5 Abs. 3 EMRK zu genügen (vgl. BTDrucks IV/178, S. 25).
Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK hat jede Person, die von einer Freiheitsentziehung betroffen ist, Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Zeit oder
auf Entlassung während des Verfahrens. Dieser Anspruch des in Untersuchungshaft
befindlichen Beschuldigten findet ferner seine Grundlage in dem aus Art. 2 Abs. 2
Satz 2 GG herzuleitenden verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Dieser Grundsatz ist nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die Dauer der Untersuchungshaft von Bedeutung. Vor allem darf die Untersuchungshaft hinsichtlich ihrer Dauer nicht außer Verhältnis zu der voraussichtlich zu erwartenden Strafe stehen.
Unabhängig von der zu erwartenden Strafe setzt aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer Grenzen. Dem trägt § 121 StPO Rechnung, der von der
Sechs-Monats-Frist nur in begrenztem Umfang Ausnahmen zulässt. Die in seinem
Absatz 1 enthaltenen Ausnahmetatbestände sind, wie aus dem Wortlaut ersichtlich
ist und durch die Entstehungsgeschichte bestätigt wird, eng auszulegen (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 <49 f.>; im Anschluss auch BVerfGE 36, 264 <271>). Unter
Berücksichtigung dieses Hintergrundes stellt sich die Regelung des § 121 Abs. 1
StPO als eine einfach-rechtliche Ausprägung des verfassungsrechtlich verankerten
Beschleunigungsgebots dar, so dass auch die Tatbestandsmerkmale dieser Norm im
Lichte dieses Verfassungsgebots auszulegen sind.

  2. § 121 Abs. 1 StPO erfordert nach seinem Wortlaut eine doppelte Prüfung (vgl.       40
Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl. 2001, Rn. 873). Zum einen müssen
Feststellungen darüber getroffen werden, ob die besondere Schwierigkeit oder der
besondere Umfang der Ermittlungen oder andere wichtige Gründe ein Urteil bislang
nicht zugelassen haben. Unter die eng auszulegende Generalklausel des "anderen
wichtigen Grundes" fallen nur solche Umstände, die in ihrem Gehalt den beiden besonders genannten Gründen gleichstehen. Sie brauchen ihnen aber der Art nach
nicht ähnlich zu sein (Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 121 Rn. 18; Boujong, in:
Karlruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2003, § 121 Rn. 15). Sie können sogar vom Prozessstoff unabhängig sein. Es reicht aber nicht aus, dass Ermittlungen durchgeführt werden wegen einer Tat, die nicht Gegenstand des vollzogenen
Haftbefehls ist und für die kein dringender Tatverdacht besteht (Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September
2001 - 2 BvR 1286/01 und 2 BvR 1371/01 -, NStZ 2002, S. 100; Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1992 -


                                        11/15

2 BvR 1754/91 -, NJW 1992, S. 1749 <1750>; Boujong, in: Karlruher Kommentar zur
Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2003, § 121 Rn. 15). Fehlt es an derartigen Gründen,
ist die Haftfortdauer auch dann unzulässig, wenn auch bei zügiger Sachbehandlung
ein Urteil bis zum besonderen Haftprüfungstermin noch nicht ergangen wäre. Bloß
hypothetische Überlegungen haben insoweit zu unterbleiben (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Mai 1995 - 2 BvR
40/94 -, StV 1995, S. 422).

  Liegen demgegenüber solche wichtigen Gründe vor, so ist zum anderen erforderlich, dass sie die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Entscheidend ist,
dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte alle zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und ein Urteil herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 <50>; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006,
§ 121 Rn. 19).

  3. Unter Berücksichtigung dieses Maßstabes tragen die vom Kammergericht getroffenen Feststellungen nicht die Annahme eines wichtigen Grundes. Es hat in dem angegriffenen Beschluss ausgeführt, dass sich das Verfahren wegen der Notwendigkeit
der erneuten Durchführung der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der bisherigen Terminierung voraussichtlich um mehr als sechs Monate verlängern werde. Damit aber liegt - wie das Kammergericht auch selbst erkennt - keineswegs mehr eine
geringfügige und damit zu vernachlässigende Verzögerung vor. Vielmehr überschreitet diese Verfahrensverzögerung als solche schon die in § 121 Abs. 1 StPO bestimmte Frist. Darüber hinaus hat das Kammergericht auch zutreffend festgestellt, dass die
Verfahrensverzögerung vermeidbar und dem Staat zuzurechnen ist. Soweit es im
Rahmen der Prüfung eines wichtigen Grundes eine Verschuldensprüfung anstellt,
steht dies in unauflösbarem Widerspruch zu seiner eigenen Prämisse, die auf der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruht, wonach es für die Zurechnung der Verfahrensverzögerung zu der Sphäre des Staates nicht auf ein Verschulden ankommt.

  4. Es bedarf bei der hier gegebenen Sachverhaltsgestaltung keiner Beantwortung        43
der Frage, ob jede dem Staat zurechenbare Verfahrensverzögerung, selbst dann
wenn sie auf keinen groben Fehler oder auf keine gravierende Säumnis der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zurückzuführen ist, gegen das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 121 Abs. 1 StPO spricht. Jedenfalls kann eine erhebliche objektive Pflichtwidrigkeit eines Gerichts nicht als wichtiger Grund im Sinne des
§ 121 Abs. 1 StPO angesehen werden (vgl. dazu Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2000 - 2 BvR 453/99
-, StV 2000, S. 321 <322>; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 121 Rn. 26; Wankel, in: KMR, Kommentar zur StPO, Losebl. Stand Mai 2004, § 121 Rn. 11). So liegt
der Fall hier. Die Annahme des Kammergerichts, es liege in Bezug auf die Befangenheit der Berufsrichter, die letztlich zur Aussetzung der Hauptverhandlung führte, nur
ein leichter Verfahrensfehler vor, wird von Art und Umfang der getroffenen Feststellung nicht getragen.


                                        12/15

  In tatsächlicher Hinsicht schöpft das Kammergericht nicht den Inhalt des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2006 aus, mit dem die Ablehnungsgesuche
gegen die beiden Berufsrichter für begründet erklärt wurden. Das Landgericht hat in
diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass eine Besorgnis der Befangenheit auch
dann gegeben sein kann, wenn der Richter in schwerwiegender Weise gegen das
Strafverfahrensrecht verstoßen habe. Einen solchen Verstoß hat das Landgericht als
gegeben angesehen, weil durch die Berufsrichter zumindest der Eindruck erweckt
worden sei, dass es einen "Komplex H. und F." gebe, dessen Gesamterledigung mit
einer Haftentlassung des Beschwerdeführers zu 1. auch von einer geständigen Einlassung der Mitangeklagten F. abhänge. Das Landgericht hat damit nur einen Mindesttatbestand festgestellt, der bereits einen Befangenheitsgrund trägt. Ausweislich
der Gründe gehen jedoch die anwaltlichen Versicherungen in ihrem Vorwurf noch
weiter. Hinzu kommt, dass in diese Richtung auch eine eidesstattliche Versicherung
eines Stationsreferendars weist. Eine Aufklärung der diesbezüglichen Vorgänge ist
lediglich mangels Entscheidungserheblichkeit unterblieben. Vor diesem Hintergrund
aber kann auf der Ebene der Prüfung des Grades der Vorwerfbarkeit des Verfahrensverstoßes nicht schlicht auf das festgestellte Minimum der Vorgänge, die bereits zu
einer Besorgnis der Befangenheit führen, zurückgegriffen werden. Vielmehr hätte
dann in eine umfassende Bewertung der Gesamtlage eingetreten werden müssen.

  5. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es auf eine Abwägung zwischen dem       45
Strafverfolgungsinteresse des Staates und dem Freiheitsanspruch des inhaftierten
Beschuldigten im Rahmen des § 121 Abs. 1 StPO bei der Feststellung des Vorliegens eines wichtigen Grundes nicht ankommt. Liegt ein solcher nicht vor, so kann
auch die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt werden. Dies findet im
Wortlaut der Norm ihren unmittelbaren Niederschlag und wird durch die Entstehungsgeschichte des § 121 Abs. 1 StPO bestätigt. Nach der Regierungsvorlage sollte eine
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nur dann möglich sein, wenn deren allgemeine Voraussetzungen fortbestanden und die Schwierigkeit der Untersuchung oder wichtige Belange der Strafrechtspflege die Fortdauer der
Haft erfordern. Diese eine Abwägung ermöglichende Fassung des § 121 Abs. 1
StPO wurde jedoch in den Beratungen des Rechtsausschusses fallen gelassen, so
dass die Vorschrift ihre jetzige Fassung erhielt (vgl. Hilger, in: Löwe-Rosenberg,
StPO, 25. Aufl. 2004, § 121 vor Rn. 1; OLG Köln, Beschluss vom 21. Februar 1973 -
HEs 167/72 -, NJW 1973, S. 1009 <1010>). Der Gesetzgeber hat damit die Abwägung zwischen den Interessen des Staates an einer geordneten Strafverfolgung und
dem Freiheitsrecht des Verhafteten selbst und abschließend vorgenommen. Bei dieser klaren Gesetzeslage ist keine Korrektur durch die Rechtsprechung zulässig (vgl.
Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 121 Rn. 6). Demgemäß ist in
Rechtsprechung und Literatur auch anerkannt, dass die Schwere der Tat im Rahmen
der Vorschrift des § 121 StPO ohne Bedeutung ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom
5. Februar 1992 - 2 Ws 599/91 -, MDR 1992, S. 796; OLG Köln, Beschluss vom 21.
Februar 1973 - HEs 167/72 -, NJW 1973, S. 1009 <1010>; OLG Stuttgart, Beschluss
vom 27. November 1968 - 1 HEs 105/68 -, Die Justiz 1969, S. 46; Beschluss vom 30.


                                        13/15

Januar 2001 - 3 HEs 7/01 -, Die Justiz 2001, S. 196 <197>; Meyer-Goßner, StPO,
49. Aufl. 2006, § 121 Rn. 20; Kintzi, DRiZ 2004, S. 348 f.).

                                       III.
 Auf die weiteren von den Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen kommt es nach       46
alledem nicht an.

  Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist die Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG   47
durch das Kammergericht festzustellen. Der angegriffene Beschluss des Kammergerichts ist unter Zurückverweisung der Sache aufzuheben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95
Abs. 2 BVerfGG). Das Kammergericht hat unverzüglich unter Berücksichtigung der
angeführten Gesichtspunkte erneut eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft herbeizuführen.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.      48

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                 49

                Broß                Osterloh            Mellinghoff




                                      14/15

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Oktober 2006 - 2 BvR 1742/06 - Rn. (1 - 49), http://www.bverfg.de/e/
                rk20061020_2bvr174206.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20061020.2bvr174206




                                    15/15

gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a
      Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Oktober 2006
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Oktober 2006
- 2 BvR 1742/06 -, Rn. 1-49,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20061020_2bvr174206
Pressemitteilung - Nr. 101/2006 vom 27. Oktober 2006