BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2023/20 -

- 2 BvR 2041/20 -

                                    In den Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerden

1. des Herrn Dr. F…,

- Bevollmächtigte:      …-

- 2 BvR 2023/20 -,

2. des Herrn Z…,

- Bevollmächtigter:      …-

- 2 BvR 2041/20 -

    gegen      a) das Urteil des Bundesgerichtshofs

                      vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19 -,

               b) das Urteil des Landgerichts Hamburg

                      vom 11. März 2019 - 618 KLs 2/17 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Richter Huber

                                    und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                    Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 5. Mai 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

        Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.




                                           1/6

                                   Gründe:

                                        A.

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die rechtskräftige strafrechtliche      1
Verurteilung der Beschwerdeführer wegen mehrerer Betrugstaten.

  1. Nach den landgerichtlichen Feststellungen hatte der Beschwerdeführer zu 1, ein    2
Arzt, gemeinsam mit dem Beschwerdeführer zu 2, einem Apotheker, ein Medizinisches Versorgungszentrum (im Folgenden: MVZ) betrieben, obwohl sich der Beschwerdeführer zu 2 gemäß § 95 Abs. 1a SGB V nicht an einem solchen Zentrum als
Gesellschafter beteiligen durfte. Um diesen Umstand gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (im Folgenden: KV) zu verdecken, setzten die Beschwerdeführer
einen weiteren Arzt als „Strohmann“ ein, der für den Beschwerdeführer zu 2 als Gesellschafter auftrat. Obwohl die Beschwerdeführer um die Unzulässigkeit dieses Vorgehens wussten, rechneten sie ärztliche Leistungen sowie über die Apotheke des
Beschwerdeführers zu 2 auf Verordnung der Ärzte des MVZ abgegebene Arzneimittel gegenüber der örtlichen KV und einer Krankenkasse ab, ohne die Beteiligung des
Beschwerdeführers zu 2 an dem MVZ offenzulegen.

  2. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung der Beschwerdeführer durch      3
das Landgericht dem Grunde nach und führte zur Frage des der KV und der Krankenkasse entstandenen Vermögensschadens aus, deren täuschungsbedingten Zahlungen stehe keine Kompensation gegenüber. Denn ein Vergütungsanspruch habe
wegen des Verstoßes gegen § 95 Abs. 1a SGB V nicht bestanden, sodass die Zahlenden durch ihre Leistung nicht von einer Verbindlichkeit befreit worden seien. Auf
die im Übrigen ordnungsgemäßen ärztlichen Leistungen sowie die Abgabe der Medikamente komme es hingegen nicht an, da sie kein unmittelbar aus der Vermögensverfügung resultierendes Äquivalent seien.

                                         II.
 Die Beschwerdeführer rügen einen Verstoß gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Verschleifungsverbot durch die Annahme eines Vermögensschadens. Der
Beschwerdeführer zu 2 macht zudem eine Verletzung in seinen Grundrechten aus
Art. 12 Abs. 1 GG, auch in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, durch die Regelung des
§ 95 Abs. 1a SGB V geltend.

                                        B.
 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die              5
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Grundsätzliche Bedeutung kommt den Verfassungsbeschwerden nicht zu. Ihre Annahme ist
auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt.




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                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2 genügt nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG und ist deshalb unzulässig.

  1. Nach diesen Vorschriften hat die Begründung der Verfassungsbeschwerde den            7
die Rechtsverletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schlüssig vorzutragen
(vgl. BVerfGE 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>; 130, 1 <21>). Bei einer gegen eine
gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 105,
252 <264>; 130, 1 <21>). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene
Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>;
115, 166 <179 f.>; 130, 1 <21>).

 2. Entgegen diesen Vorgaben setzt der Beschwerdeführer zu 2 sich nicht mit der           8
Frage auseinander, inwiefern sich die von ihm behauptete Verfassungswidrigkeit des
§ 95 Abs. 1a SGB V auf die von den Fachgerichten angenommene Betrugsstrafbarkeit auswirkt.

  a) Grundsätzlich kann die Strafbarkeit zwar entfallen, wenn die außerstrafrechtliche    9
Norm, an die eine Strafvorschrift anknüpft, ihrerseits verfassungswidrig ist (vgl. zum
Entfall der Strafbarkeit wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß
§ 284 StGB wegen der Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2009 - 2 BvR
1499/05 -, Rn. 32 f.; vgl. andererseits zur Strafbarkeit nach § 284 StGB trotz möglicherweise verfassungswidrig defizitärer Regelungen zur Auswahl zwischen konkurrierenden Spielhallenbetreibern BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - 3 StR 327/19 -,
NJW 2020, S. 2282 <2285 f. Rn. 22 ff.>).

  b) Im vorliegenden Fall knüpft die angewandte Strafnorm jedoch nicht an die Missachtung des § 95 Abs. 1a SGB V an. Der strafrechtliche Vorwurf, der den Beschwerdeführern gemacht wird, ist nicht der Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums, sondern ihre Beteiligung an der Täuschung der Mitarbeiter der KV sowie der
Krankenkasse. § 95 Abs. 1a SGB V ist für ihre Strafbarkeit nur insofern von Belang,
als sich aus ihm das Entfallen eines Vergütungsanspruches gegenüber Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen ergibt. Für die Strafbarkeit der Beschwerdeführer ist die von dem Beschwerdeführer zu 2 angenommene Verfassungswidrigkeit des § 95 Abs. 1a SGB V demnach bedeutungslos (vgl. entsprechend zur
Bedeutungslosigkeit verfassungswidriger Gebührenziffern für den Vorwurf des Abrechnungsbetruges bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 8. September 1997 - 2 BvR 2414/94 -, juris, Rn. 3).

  3. Soweit der Beschwerdeführer zu 2 eine Verletzung des Art. 103 Abs. 2 GG rügt,       11
fehlt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Seine Rüge greift aber auch in der Sache nicht durch.




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                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1 ist zulässig, aber unbegründet.

  1. Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn     13
die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Die Bedeutung dieser Verfassungsnorm erschöpft sich nicht im Verbot der gewohnheitsrechtlichen oder rückwirkenden Strafbegründung. Art. 103 Abs. 2 GG enthält für die Gesetzgebung ein striktes Bestimmtheitsgebot sowie ein damit korrespondierendes, an
die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (stRspr, vgl.
BVerfGE 75, 329 <340>; 126, 170 <194>; 130, 1 <43>). Dabei ist „Analogie“ nicht im
engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die – tatbestandsausweitend – über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der mögliche Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger
richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist
(stRspr, vgl. BVerfGE 92, 1 <12>; 126, 170 <197>; 130, 1 <43>).

 2. Dementsprechend darf die Auslegung der Begriffe, mit denen der Gesetzgeber          14
das unter Strafe gestellte Verhalten bezeichnet hat, nicht dazu führen, dass die dadurch bewirkte Eingrenzung der Strafbarkeit im Ergebnis wieder aufgehoben wird.
Einzelne Tatbestandsmerkmale dürfen also auch innerhalb ihres möglichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsläufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen; vgl. BVerfGE 87, 209
<229>; 92, 1 <16 f.>; 126, 170 <198>; 130, 1 <43 f.>).

  3. Für den Betrugstatbestand bedeutet dies, dass das Tatbestandsmerkmal des           15
Vermögensschadens die Strafbarkeit begrenzt und § 263 Abs. 1 StGB als Vermögens- und Erfolgsdelikt kennzeichnet. Verlustwahrscheinlichkeiten dürfen daher nicht
so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines
realen Schadens ungewiss bleibt. Die bloße Möglichkeit eines solchen Schadens genügt daher nicht. Zur Verhinderung der Tatbestandsüberdehnung muss, von einfach
gelagerten und eindeutigen Fällen – etwa bei einem ohne Weiteres greifbaren Mindestschaden – abgesehen, der Vermögensschaden der Höhe nach beziffert und dies
in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen dargelegt werden.
Bestehen Unsicherheiten, so kann ein Mindestschaden im Wege einer tragfähigen
Schätzung ermittelt werden. Normative Gesichtspunkte können bei der Bewertung
von Schäden eine Rolle spielen; sie dürfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings
nicht überlagern oder verdrängen (vgl. BVerfGE 130, 1 <47 f.>).

  4. Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen verstoßen nicht gegen das       16
in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltene Entgrenzungsverbot.

 a) Es besteht keine Gefahr der Verschleifung von Täuschungshandlung und Schaden. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass als wesentlicher Zwischenschritt für die Entstehung des Vermögensschadens noch die irrtums-bedingte Aus-


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zahlung durch die Mitarbeiter der Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen erforderlich ist.

  b) Eine Entgrenzung des Betrugstatbestandes liegt auch im Übrigen nicht vor. Der       18
Bundesgerichtshof legt trennscharf die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale dar und hat der Schadensbetrachtung ersichtlich eine wirtschaftliche Sichtweise zugrunde gelegt. Dass für die wirtschaftliche Bewertung eines Zahlungsvorganges auch die sozial- und zivilrechtlichen Rahmenbedingungen maßgeblich sind,
stellt kein Spezifikum der kassenärztlichen Abrechnung dar, sondern spiegelt lediglich wieder, dass erst die Anerkennung einer Forderung durch die Rechtsordnung
dieser in einem Rechtsstaat wirtschaftlichen Wert verleiht (vgl. zur Übereinstimmung
der Berücksichtigung des Sozialversicherungsrechts mit einem wirtschaftlichen
Schadensbegriff auch Singelnstein, wistra 2012, S. 417 <421>). Anders als im Falle
der Ausreichung von Darlehen (vgl. hierzu BVerfGE 126, 170 <181, 218 ff.>) oder
des Abschlusses von Versicherungsverträgen (vgl. hierzu BVerfGE 130, 1 <8 f., 45
ff.>) hatte der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall nicht den wirtschaftlichen Wert
der Gegenleistung in einem Vertragsverhältnis zu beurteilen, sondern allein die Frage, ob die Forderungen, auf die gezahlt wurde, tatsächlich bestanden. Schwierigkeiten bei der grundsätzlich im Bereich der Vermögensdelikte erforderlichen genauen
Bezifferung des entstandenen Schadens ergeben sich hieraus nicht.

  c) Eine verfassungsrechtlich unzulässige Entgrenzung ergibt sich schließlich nicht     19
daraus, dass § 95 Abs. 1a SGB V keine an sich vermögensschützende Norm darstellt. Denn Gegenstand des strafrechtlichen Betrugsvorwurfs ist nicht der Verstoß
gegen diese Vorschrift, sondern die wahrheitswidrige Abrechnung trotz sozialrechtlich nicht bestehenden Vergütungsanspruchs. Soweit Kassenärztliche Vereinigungen
oder Krankenkassen auf solche Abrechnungen irrtumsbedingt zahlen, sind sie wirtschaftlich geschädigt.

                                         III.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    21

                   Huber                        Kessal-Wulf             Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Mai 2021 - 2 BvR 2023/20, 2 BvR 2041/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2021
                - 2 BvR 2023/20, 2 BvR 2041/20 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210505_2bvr202320.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210505.2bvr202320




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Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 5. Mai 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2021
- 2 BvR 2023/20 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210505_2bvr202320