BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3236/08 -
- 1 BVR 3241/08 -
- 1 BVR 83/09 -
- 1 BVR 423/09 -




                               Im Namen des Volkes

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

 I.        1. der Frau W…,

           2. des Herrn W…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Vorwerk & Schultz,
                   Erbprinzenstraße 27, 76133 Karlsruhe -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR
         206/07 -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. Februar 2007 - 2
         U 51/06 -,

      c) das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 13. März 2006 - 10 O 475/
         05 -

- 1 BVR 3236/08 -,

II.         1. des Herrn P…,

            2. der Frau P…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Vorwerk & Schultz,
                   Erbprinzenstraße 27, 76133 Karlsruhe -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR
         320/07 -,

      b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Mai 2007 - 3 U 194/06 -,

      c) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 4. August 2006 - 13 O 371/05
         -



                                       1/12

- 1 BVR 3241/08 -,

III.        1. der Frau P…,

            2. des Herrn P…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Vorwerk & Schultz,
                   Erbprinzenstraße 27, 76133 Karlsruhe -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2008 - XI ZR
         143/08 -,

       b) das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. März
          2008 - 3 U 46/06 -,

       c) das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 1. März 2006 - 8 O 659/04 -

- 1 BVR 83/09 -,

 IV.               des Herrn K…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Vorwerk & Schultz,
                   Erbprinzenstraße 27, 76133 Karlsruhe -
gegen a) gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2009 - XI
         ZR 419/07 -,

       b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2007 - 3 U 267/06 -,

       c) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 15. November 2006 - 11 O
          153/05 -

- 1 BVR 423/09 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richter Gaier,
                                   Schluckebier
                                   und die Richterin Baer

am 14. November 2012 einstimmig beschlossen:

   1. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 206/
      07, XI ZR 320/07 -, vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 143/08 - und vom 20. Januar 2009 - XI ZR 419/07 - verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem
      Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden
      aufgehoben und die Sachen an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
   2. Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.




                                          2/12

  3. Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer zu erstatten.

                                     Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen jeweils eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu
Steuersparzwecken. In den zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren nahmen die Beschwerdeführer eine Bausparkasse und eine Bank, die den Kauf finanziert hatten,
auf Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der Finanzierung im Wege des Schadensersatzes in Anspruch.

 Die Beschwerdeführer erwarben im Zeitraum von 1994 bis 1996 zu Steuersparzwecken ohne Eigenkapital jeweils eine Eigentumswohnung. Zur Finanzierung des Kaufpreises schlossen die Beschwerdeführer mit der Bank, die hierbei durch die Bausparkasse vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über ein - zunächst tilgungsfreies -
Vorausdarlehen und mit der Bausparkasse zwei Bausparverträge. Die Ablösung des
Vorausdarlehens sollte durch die beiden Bausparverträge erfolgen, die nacheinander
anzusparen waren.

  Der Erwerb der Wohnung und die Finanzierung wurden durch Unternehmen der -          3
inzwischen insolventen - H. Gruppe vermittelt, die seit den 1990er Jahren in großem
Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die im Ausgangsverfahren beklagte Bausparkasse in Zusammenarbeit mit verschiedenen Banken jeweils nach diesem Modell finanzierte. Der Vertrieb der Wohnungen erfolgte seitens der H. Gruppe regelmäßig auf
Grundlage eines gegenüber den Anlegern formularmäßig verwendeten „Objekt- und
Finanzierungsvermittlungsauftrags“. In diesem waren neben dem bezifferten Kaufpreis der Wohnung unter anderem eine Finanzierungsvermittlungsgebühr und eine
Courtage betragsmäßig ausgewiesen, die anfangs an ein Unternehmen der H. Gruppe - an die (als I. GmbH fortgeführte) H. GmbH -, ab 1995 regelmäßig an die ebenfalls zur H. Gruppe gehörende B. GmbH beziehungsweise an die I. GmbH zu zahlen
waren.

  Die Beschwerdeführer, die ebenfalls die H. GmbH (1 BvR 83/09) beziehungsweise       4
die I. GmbH und die B. GmbH beauftragt hatten, ihnen den Erwerb der Eigentumswohnung zu vermitteln, stützten ihr Schadensersatzbegehren im jeweiligen Ausgangsverfahren auf eine Aufklärungspflichtverletzung. Dazu machten sie unter anderem geltend, die beklagte Bausparkasse und die beklagte Bank hätten sie darüber
unterrichten müssen, dass sie durch die Angaben im „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“, der auch ihnen gegenüber verwendet worden sei, über die Höhe
der Vertriebsprovisionen getäuscht worden seien. Zusätzlich zu den dort offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen - Finanzierungsvermittlungsgebühr (i.d.R. ca. 2 %
des Kaufpreises) und Courtage (3,45 % bzw. 5,75 % des Kaufpreises) - seien in dem
für die Wohnung zu zahlenden Kaufpreis weitere Provisionen in Höhe von bis zu


                                        3/12

23 % eingerechnet gewesen, die ebenfalls an den Vertrieb geflossen seien. Es sei
zu vermuten, dass die Beklagten hiervon Kenntnis gehabt hätten, weil sie mit dem
Vertrieb nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl.
BGHZ 168, 1 <22> Rn. 50 ff.) in institutionalisierter Weise zusammengewirkt hätten.

 Das jeweilige Landgericht wies die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung der        5
Beschwerdeführer blieb ohne Erfolg, weil nach Auffassung des jeweiligen Berufungsgerichts keine Aufklärungspflicht verletzt worden sei. Eine finanzierende Bank sei nur
unter besonderen Umständen verpflichtet, über die Risiken des finanzierten Geschäfts aufzuklären, beispielsweise wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des zu finanzierenden Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Darlehensnehmer habe und dies auch erkennen könne. Dies sei vorliegend jedoch nicht
der Fall. Die Revision ließ das Berufungsgericht nicht zu.

  Mit ihren hiergegen gerichteten Nichtzulassungsbeschwerden machten die Beschwerdeführer jeweils geltend, das Berufungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, weil es entscheidungserheblichen Vortrag
zur Täuschung über die Höhe der von ihnen zu zahlenden Vermittlungsprovisionen
nicht beachtet habe. Das Berufungsgericht habe den Vortrag lediglich unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob der Kaufpreis überhöht gewesen sei. Dies habe die rechtliche
Tragweite ihres Vorbringens nicht erfasst. Sie, die Beschwerdeführer, hätten auf
Grundlage der Angaben im formularmäßig verwendeten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ davon ausgehen müssen, dass als Vertriebsgebühren nur die
dort ausgewiesene Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage anfielen. Die
Diskrepanz zwischen der offen ausgewiesenen und der tatsächlich gezahlten höheren Vertriebsprovision stelle sich als Täuschung dar, weil derjenige, der eine Auskunft gebe, diese zutreffend erteilen müsse, auch wenn er die Auskunft an sich nicht
schulde. Die Kenntnis der beklagten Bausparkasse, die sich die beklagte finanzierende Bank zurechnen lassen müsse (§ 166 Abs. 1 BGB), sei nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 168, 1 <22> Rn. 50 ff.) zu vermuten, da diese
mit dem Vertrieb in institutionalisierter Weise zusammengearbeitet habe. Die den Beklagten anzulastende Pflichtverletzung beruhe mithin nicht auf einer unterbliebenen
Aufklärung über die Höhe der Innenprovisionen, sondern auf dem Umstand, dass
diese von ihrer arglistigen Täuschung über die Höhe der zu zahlenden Innenprovision Kenntnis gehabt hätten.

 Der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerden - teilweise mit dem           7
Begründungszusatz, dass von einer arglistigen Täuschung über eine Innenprovision
„hier keine Rede sein“ könne - zurück.

                                          II.
 Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren Verfassungsbeschwerden jeweils gegen die Urteile des Landgerichts und des Berufungsgerichts sowie gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs. Sie rügen hinsichtlich dieser Entscheidungen eine
Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG und hinsichtlich der angegriffenen Beschlüsse des


                                         4/12

Bundesgerichtshofs darüber hinaus - teils ausdrücklich, teils der Sache nach - eine
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3
GG) sowie des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG).

  Sie machen unter anderem geltend, die jeweilige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, beruhe auf einer nicht
haltbaren Anwendung der Zulassungskriterien des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO und verletze sie daher in ihren verfassungsmäßigen Rechten. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei die Zulassung der Revision dann geboten, wenn andernfalls schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstünden oder
fortbestünden, wobei es auf die Bedeutung der angefochtenen Entscheidung für die
Rechtsprechung im Ganzen ankomme. Danach sei die Revision zuzulassen, wenn
ein Rechtsanwendungsfehler über den Einzelfall hinaus Interessen der Allgemeinheit
nachhaltig berühre. Vor dem Hintergrund, dass es dem Bundesgerichtshof obliege,
Allgemeine Geschäftsbedingungen einheitlich auszulegen, sei die Zurückweisung
der Nichtzulassungsbeschwerde zumindest deshalb unhaltbar, weil das Oberlandesgericht Schleswig zu diesem Zeitpunkt den in Rede stehenden „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ bereits abweichend im Sinne einer Täuschung der Anleger
über die Höhe der Innenprovisionen ausgelegt habe, was dem Bundesgerichtshof
auch bekannt gewesen sei.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerden sind der Bundesregierung, dem Niedersächsischen            10
Justizministerium (1 BvR 3241/08, 1 BvR 423/09), dem Ministerium der Justiz und für
Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg (1 BvR 83/09), der Staatskanzlei
des Landes Sachsen-Anhalt (1 BvR 3236/08) sowie der im Ausgangsverfahren beklagten Bausparkasse und Bank zugestellt worden. Der Bundesgerichtshof wurde in
einem Parallelverfahren (betreffend den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom
23. September 2008 - XI ZR 379/07 -, aufgehoben durch Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08 -, juris) um die Abgabe einer
Stellungnahme gebeten. Die Akten der Ausgangsverfahren sind beigezogen.

 1. Die Bundesregierung, das Niedersächsische Justizministerium, das Ministerium       11
der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg und die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt haben von einer Äußerung abgesehen.

  2. Die Bausparkasse und die Bank als die von den Ausgangsentscheidungen Begünstigten vertreten die Auffassung, der Bundesgerichtshof habe den Justizgewährungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) der Beschwerdeführer nicht
verletzt. Die Beschwerdeführer hätten sich in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerden ausschließlich auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) berufen, weil das Berufungsgericht Vorbringen zur arglistigen Täuschung mittels des „Objekt- und
Finanzierungsvermittlungsauftrags“ gehörswidrig unberücksichtigt gelassen habe.
Dies habe der jeweiligen Nichtzulassungsbeschwerde bereits deshalb nicht zum Er-


                                        5/12

folg verhelfen können, weil dieses Vorbringen nach der damaligen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs nicht entscheidungserheblich gewesen sei. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe das Formular damals noch dahingehend ausgelegt, dass es nicht den unzutreffenden Eindruck erwecke, in den Gesamtkosten seien
keine weiteren Vertriebskosten enthalten. Das jeweilige Berufungsurteil habe daher
in Einklang mit der seinerzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung gestanden, so
dass der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerden zu Recht zurückgewiesen habe.

 Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1          13
ZPO) sei mit den Nichtzulassungsbeschwerden nicht in zulässiger Weise geltend gemacht worden. Auch dieser Zulassungsgrund habe im Übrigen zum Zeitpunkt der Zurückweisung der jeweiligen Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorgelegen. Es sei um
keine klärungsbedürftige Rechtsfrage, sondern allein um die Auslegung einer privatschriftlichen Vertragsurkunde gegangen, die dem Bundesgerichtshof aus zahlreichen
Verfahren bekannt gewesen sei und die er - auf Grundlage der damaligen Auffassung - für nicht täuschungsbegründend erachtet habe.

 3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat in dem Parallelverfahren die Stellungnahme des Vorsitzenden des XI. Zivilsenats übermittelt.

  Dieser hat mitgeteilt, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde jenes Beschwerdeführers (23. September 2008) habe kein Grund bestanden, der die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerechtfertigt
hätte. Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1
ZPO) habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Er habe sich ausschließlich
auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) gestützt und beanstandet, das Berufungsgericht habe
unter Verkennung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sein entscheidungserhebliches Vorbringen dazu nicht berücksichtigt, dass er mittels des „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ arglistig über die Höhe der an den Vertrieb gezahlten
Innenprovisionen getäuscht worden sei, worüber ihn die finanzierende Bank beziehungsweise Bausparkasse habe aufklären müssen. Hiermit habe der Beschwerdeführer seinerzeit keinen Zulassungsgrund dargetan. Eine Täuschung mittels des „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ sei nach der damaligen Auffassung des
Senats nicht in Betracht gekommen. Die maßgebliche Auslegung des Formulars habe nach der damaligen Ansicht des Senats ergeben, dass den Anlegern nicht vorgespiegelt werde, im nicht näher aufgeschlüsselten „Kaufpreis“ seien neben den ausdrücklich aufgelisteten Courtagen keine weiteren Vertriebskosten enthalten.
Seinerzeit habe daher kein Grund für die Zulassung der Revision bestanden, da das
Berufungsgericht aus damaliger Sicht rechtsfehlerfrei und ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eine arglistige Täuschung durch
den „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ nicht in Erwägung gezogen habe.


                                        6/12

  Allerdings habe der Senat seine Auffassung zur Auslegung des auch gegenüber jenem Beschwerdeführer verwendeten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ zwischenzeitlich geändert. Mit Urteil vom 29. Juni 2010 (BGHZ 186, 96 <107>
Rn. 30 ff.) habe der Senat ausgeführt, eine Auslegung des „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“, wonach dieser den Eindruck erwecke, die beiden dort
bezeichneten Vermittlungsgesellschaften hätten ihre Leistungen ausschließlich zu
den im Formular ausgewiesenen Provisionen erbringen sollen, sei ebenfalls vertretbar. Diese Auslegung sei insbesondere unter Berücksichtigung der Unklarheitenregel
des § 5 AGBG (jetzt: § 305c Abs. 2 BGB) maßgeblich, nach welcher bei mehreren
möglichen Auslegungen das für den Verwender ungünstigere Ergebnis zugrunde zu
legen sei. Bei dieser Auslegung des „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“
liege eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Vermittlungsprovisionen vor, die - unter weiteren Voraussetzungen - nunmehr zu einer Haftung der beklagten Bausparkasse führe.

  Der Vorsitzende des XI. Zivilsenats hat ferner darauf hingewiesen, dass in Anwendung dieser neuen Rechtsprechungsgrundsätze auch der jener Verfassungsbeschwerde zugrunde liegende Sachverhalt heute anders zu entscheiden wäre. Im Anschluss und mit Rücksicht auf das vorgenannte Senatsurteil habe der Senat aus
Gründen der Fairness in allen Fällen auf Nichtzulassungsbeschwerden, die auf eine
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung mittels eines gleichlautenden „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ gestützt
gewesen seien, die Revision zugelassen.

                                        IV.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an, soweit sie          18
sich gegen die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs über die Zurückweisung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision richten, und gibt ihnen nach § 93c
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Insoweit
sind die Verfassungsbeschwerden zulässig und unter Berücksichtigung der bereits
hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG
auch offensichtlich begründet.

 1. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig. Sie genügen dem in § 90 Abs. 2          19
Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität.

  Nach diesem Grundsatz reicht es nicht aus, dass der Beschwerdeführer den fachgerichtlichen Rechtsweg lediglich formell erschöpft hat; er muss vielmehr darüber
hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar
mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 77, 381 <401>; 81, 97 <102 f.>; 107, 395 <414>; stRspr). Dazu
können Rechtsausführungen vor den Fachgerichten gehören, sofern das maßgebliche Prozessrecht, wie beispielsweise bei der Einlegung einer Beschwerde gegen die
Nichtzulassung eines Rechtsmittels, rechtliche Darlegungen verlangt (vgl. BVerfGE


                                        7/12

112, 50 <60>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April
2011 - 1 BvR 3007/07 -, NJW 2011, S. 2276). Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sind die Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO in der Beschwerdebegründung darzulegen (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Dies erfordert, zu den Zulassungsgründen, auf die die Beschwerde gestützt wird, so substantiiert vorzutragen,
dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen
(vgl. BGHZ 152, 182 <185>; BGH, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZB 159/09 -,
NJW-RR 2010, S. 784 Rn. 5). Diesen Anforderungen entsprechend haben die Beschwerdeführer der Sache nach hinreichend zu den Voraussetzungen der Grundsatzbedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) der Auslegung des in Rede stehenden „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ vorgetragen; die Benennung
eines anderen nicht einschlägigen Zulassungsgrundes (hier: § 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 Fall 2 ZPO: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) steht dem nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2012
- 1 BvR 2952/08 -, juris, Rn. 20; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - V ZR 100/
02 -, NJW 2003, S. 754 f.; Ball, in: Musielak, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 544 Rn. 17a).

 2. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gewährung
effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG).

  a) Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch gewährleistet nicht
nur den Zugang zu den Gerichten sowie eine verbindliche Entscheidung durch den
Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes (vgl. BVerfGE 97, 169 <185>; 107, 395 <401>; 108, 341
<347>). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst auch die Auslegung und
Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzugs bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>;
89, 381 <390>; 107, 395 <401 f.>). Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung
dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl.
BVerfGE 77, 275 <284>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Das Rechtsmittelgericht darf
ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv
machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl. BVerfGE 78, 88
<98 f.>; 96, 27 <39>).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs          23
an die Anwendung des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genügen die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden nicht. Die
Annahme des Bundesgerichtshofs, der Sache komme auf Grundlage des Beschwer-


                                        8/12

devorbringens keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) zu,
ist - bezogen auf den damaligen Entscheidungszeitpunkt - nicht haltbar.

  aa) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt          24
einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn
sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und
deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGHZ 154, 288 <291>; 159, 135
<137>; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047
Rn. 3). Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft
ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch
nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind. Hat der Bundesgerichtshof
eine Rechtsfrage bereits geklärt, kann sich weiterer Klärungsbedarf ergeben, wenn
neue Argumente ins Feld geführt werden können, die den Bundesgerichtshof zu einer Überprüfung seiner Auffassung veranlassen könnten (vgl. BVerfGK 11, 420
<431>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2010 -
1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, S. 1235 <1236 f.>; Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 29; Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2011 - 1 BvR 3007/07 -, NJW 2011,
S. 2276 <2277>).

 bb) Diese Voraussetzungen lagen zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung über          25
die Nichtzulassungsbeschwerde (im Oktober 2008 und später) ersichtlich vor. Die
Frage, ob die beklagte Bausparkasse und die beklagte Bank schadensersatzpflichtig
sind, weil sie trotz eines insoweit bestehenden Wissensvorsprungs nicht über eine
arglistige Täuschung betreffend die Höhe der Innenprovisionen aufgeklärt haben,
hängt nach der fachrechtlichen Beurteilung entscheidend von der Auslegung des in
Rede stehenden „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ ab. Eine arglistige
Täuschung seitens des Vertriebs kommt dann in Betracht, wenn man das Formular -
wie von den Beschwerdeführern im jeweiligen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde reklamiert - dahingehend versteht, die betragsmäßig bezifferte Auflistung
einzelner Vertriebsprovisionen erwecke den unzutreffenden Eindruck, im nicht näher
aufgeschlüsselten Kaufpreis seien keine weiteren Innenprovisionen enthalten. Auch
wenn der Bundesgerichtshof nach seiner damaligen Rechtsauffassung ein solches
Verständnis nicht zugrunde legen wollte, wäre der Frage, ob der in Rede stehende
„Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ über die Höhe der Vertriebsprovisionen täuscht, dennoch grundsätzliche Bedeutung zugekommen. Eine dahingehende
Entscheidung des Revisionsgerichts hätte wie ein „Musterprozess“ (vgl. BGHZ 152,
182 <191>) eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung für die Allgemeinheit
gehabt. Das erhellt sich auch daraus, dass der Bundesgerichtshof im Rahmen des
später ergangenen Grundsatzurteils vom 29. Juni 2010 dieses Formular wegen dessen massenhafter, bundesweiter Verwendung selbst verbindlich ausgelegt hat (vgl.
BGHZ 186, 96 <107> Rn. 28). Dass der Bundesgerichtshof diese Frage auch unter



                                         9/12

Zugrundelegung seiner damaligen Auslegung nicht für zweifelsfrei und daher für
nicht klärungsbedürftig hätte erachten dürfen, zeigt bereits der Umstand, dass der
zuständige Senat seine dahingehende Rechtsauffassung selbst geändert hat und
nunmehr - in jeder Hinsicht überzeugend - ein Verständnis im Sinne der Beschwerdeführer für „ebenfalls vertretbar“, sogar „nahe liegender“ hält (vgl. BGHZ 186, 96
<107 f.> Rn. 30) und dieses Auslegungsergebnis unter Anwendung des § 5 AGBG
(jetzt: § 305c Abs. 2 BGB) verbindlich vorgibt (vgl. BGHZ 186, 96 <108> Rn. 31).

 3. Auch die übrigen Voraussetzungen der Annahme der Verfassungsbeschwerden               26
zur Entscheidung gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG liegen hinsichtlich der
die Nichtzulassungsbeschwerden zurückweisenden Beschlüsse vor.

  Allerdings ist die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung als             27
verletzt gerügter Rechte dann nicht angezeigt, wenn deutlich abzusehen ist, dass der
betreffende Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
So verhält es sich hier jedoch gerade nicht. Der Bundesgerichtshof hat zur Täuschung über Innenprovisionen mittels des auch hier verwendeten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ zwar in seinem Urteil vom 29. Juni 2010 Stellung genommen (BGHZ 186, 96), so dass die Grundsatzbedeutung zwischenzeitlich
entfallen ist. Das steht der hinreichenden Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerden der Beschwerdeführer aber ersichtlich nicht entgegen. Entfällt der Zulassungsgrund - wie hier die grundsätzliche Bedeutung - vor der Entscheidung des Revisionsgerichts deshalb, weil die Rechtsfrage in einem anderen Verfahren geklärt
worden ist, gebietet eine verfassungskonforme Auslegung der § 543 Abs. 2 Satz 1,
§ 544 Abs. 4 ZPO im Lichte des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) die Revision gleichwohl dann zuzulassen, wenn diese Aussicht auf Erfolg verspricht (vgl. BVerfGK 6, 79 <81 ff.>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2008 - 1 BvR 1440/07 -, NJW 2008,
S. 2493 <2494>; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September
2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 23). Die Erfolgsaussicht der Revision ist auf Grundlage der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinesfalls zu verneinen, sondern drängt sich auf. Der Bundesgerichtshof geht aufgrund
der Unklarheitenregel des § 5 AGBG davon aus, dass das in Rede stehende Formular den Eindruck erweckt, die beiden dort bezeichneten Vermittlungsgesellschaften
hätten ihre Leistungen ausschließlich zu den im Formular ausgewiesenen Provisionen erbringen sollen (vgl. BGHZ 186, 96 <108> Rn. 31). Bei dieser Auslegung des
„Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ liegt eine Täuschung der Beschwerdeführer über die Höhe der Vermittlungsprovisionen vor, die - unter weiteren Voraussetzungen - nunmehr zu einer Haftung der in den Ausgangsverfahren jeweils beklagten Bank und Bausparkasse führen kann.

                                          V.
 Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die jeweils im Instanzenzug vor-            28


                                         10/12

ausgegangenen Urteile des jeweiligen Landgerichts und Oberlandesgerichts richten,
ist ihre Annahme zur Entscheidung weder wegen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung noch zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Mit der Aufhebung der die Nichtzulassungsbeschwerden zurückweisenden Beschlüsse verbunden mit der Zurückverweisung der Sachen an den Bundesgerichtshof ist die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Korrektur der Entscheidung wieder eröffnet. Der Bundesgerichtshof wird
unter Einbeziehung seiner zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung (vgl. BGHZ
186, 96) erneut über die Zulassung der Revision zu entscheiden haben, so dass die
Frage, ob das jeweilige Urteil des Berufungsgerichts letztlich Bestand haben wird,
noch offen ist. Einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, ob diese Urteile wegen eines vom jeweiligen Landgericht beziehungsweise Berufungsgericht nicht
hinreichend beachteten „strukturellen Ungleichgewichts“ zwischen den Vertragspartnern mit Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar ist, wie die Beschwerdeführer meinen, bedarf
es daher hier nicht (vgl. BVerfGE 50, 115 <125>).

 Von einer weiteren Begründung wird insoweit nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG        29
abgesehen.

                                       VI.
 Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2, Abs. 3 BVerfGG. Im     30
Hinblick auf den wesentlichen Teilerfolg der Verfassungsbeschwerde erscheint die
Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer angemessen.

                Gaier             Schluckebier              Baer




                                       11/12

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. November 2012 - 1 BvR 3236/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. November 2012 - 1 BvR 3236/08 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                rk20121114_1bvr323608.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20121114.1bvr323608




                                    12/12

Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom
        14. Oktober 2008 - XI ZR 206/07, XI ZR
        320/07 -, vom 9. Dezember 2008 - XI ZR
        143/08 - und vom 20. Januar 2009
        - XI ZR 419/07 - verletzen die
        Beschwerdeführer jeweils in ihrem Recht auf Gewährung
        effektiven Rechtsschutzes aus Artikel 2 Absatz 1
        in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des
        Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die
        Sachen an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.|Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat die
        notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer zu
        erstatten.
am 14. November 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. November 2012
- 1 BvR 3236/08 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20121114_1bvr323608