BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 434/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernd Lütz-Binder und Kollegen,
                   Westring 8, Landau/Pfalz -
gegen den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9.
      Februar 2000 - 1 Ss 274/99 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                  Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Broß

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. März 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seiner Revision gegen            1
seine strafgerichtliche Verurteilung als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349
Abs. 2 und Abs. 3 StPO. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Art und
Weise des Zustandekommens des Verwerfungsbeschlusses, insbesondere die Praxis des betroffenen Revisionssenats des Oberlandesgerichts, der Staatsanwaltschaft
beim Revisionsgericht vor deren Antragstellung das Ergebnis einer nach Beratung
und Aktenvorlage gewonnenen "vorläufigen Bewertung" der Revisionssache mitzuteilen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die "vorgängige Beeinflussung" des Antrags der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht durch
das Oberlandesgericht als Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG.

 § 349 StPO lautet:                                                                      2

                        Verwerfung ohne Hauptverhandlung                                 3

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision       4
oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es
das Rechtsmittel durch Beschluss als unzulässig verwerfen.


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(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluss entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluss
aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über       8
das Rechtsmittel durch Urteil.

  Gegen das Berufungsurteil des Landgerichts legte der Beschwerdeführer form- und         9
fristgerecht Revision ein, die er mit der Sachrüge begründete. Nach Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht und Vergabe des Geschäftszeichens leitete diese die Akten ohne Antragstellung im Sinne von § 349 Abs. 2 und 3
StPO "gemäß § 347 Abs. 2 StPO" an das Oberlandesgericht weiter. Mit Verfügung
vom 9. Dezember 1999 bestimmte der Vorsitzende des Strafsenats in den Akten den
zuständigen Berichterstatter und ordnete die Aktenvorlage an diesen an. Unter dem
17. Januar 2000 verfügte der Berichterstatter des Strafsenats sodann die Aktenübersendung an die Generalstaatsanwaltschaft mit der schriftlichen Mitteilung, dass der
Senat "nach vorläufiger Bewertung... eine Erledigung der Sache gemäß § 349 Abs. 2
StPO für möglich" halte, "sofern der dafür erforderliche Antrag (§ 349 Abs. 3 StPO)
gestellt" werde.

 Mit begründetem Antrag vom 19. Januar 2000 beantragte die Staatsanwaltschaft            10
beim Revisionsgericht, die Revision des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2
StPO als unbegründet zu verwerfen, und teilte ihren Antrag entsprechend § 349 Abs.
3 Satz 1 StPO mit Gründen dem Verteidiger des Beschwerdeführers unter dem Hinweis mit, dass binnen zwei Wochen die Möglichkeit bestehe, eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionssenat des Oberlandesgerichts einzureichen (§ 349 Abs. 3
Satz 2 StPO).

  Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2000 gab der Beschwerdeführer über seinen Verteidiger eine schriftliche Gegenerklärung im Sinne des § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO zum -
"als Arbeitshypothese" unterstellten - Antrag der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht ab, in deren Rahmen er unter anderem geltend machte, dass die revisionsrechtliche Fragestellung einen Verwerfungsantrag nicht rechtfertige. Im Übrigen werde der Beschwerdeführer ohnehin Verfassungsbeschwerde einlegen, und zwar "im
Hinblick auf die anwalts- und gerichtskundige Tatsache, dass der Strafsenat... jeweils
die Generalstaatsanwaltschaft" anrege, "den Antrag nach § 349 Abs. 2 StPO zu stellen". Diese in der Bundesrepublik einmalige Verfahrensweise widerspreche der Vorgabe des Gesetzes und sei im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Konsequen-



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zen dem Fall der fehlenden Antragstellung (Hinweis auf BVerfGE 59, 98 ff.) gleichzusetzen. Die ursprünglich vom Gesetzgeber als zusätzliche Sicherheit für den Beschwerdeführer gedachte Unabhängigkeit der Überzeugungsbildung bei Gericht und
Staatsanwaltschaft über die offensichtliche Unbegründetheit einer Revision sei im
Falle einer Antragsanregung nicht mehr gewährleistet.

 Mit begründetem Beschluss vom 9. Februar 2000 verwarf das Oberlandesgericht           12
die Revision des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 und 3 StPO als unbegründet.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein        13
Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

  Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der Grundsatz der Subsidiarität     14
(vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen, der unter anderem bewirken will, dass
das Bundesverfassungsgericht vor seiner Entscheidung Gelegenheit haben soll, die
Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte kennen zu lernen. Außerdem wird so sichergestellt, dass der Vorrang gewahrt bleibt, der den Fachgerichten
neben der Sachverhaltsermittlung auch bei der Auslegung der einfachrechtlichen
Vorschriften nach der gesetzlichen Kompetenzordnung und der größeren Sachnähe
gebührt (stRspr; vgl. z.B. BVerfGE 9, 3 <7 f.>; 51, 386 <396>; 55, 244 <247>; 79, 1
<20>; zusammenfassend: Kammerbeschluss vom 15. September 1999 - 2 BvR
2360/95 - = StV 2000, S. 1 = NStZ 2000, S. 96 m.w.N.).

 Dieser Vorrang ist hier beachtlich. Denn der Beschwerdeführer hätte zunächst          15
durch die Anbringung eines bis zum Erlass der Entscheidung des Revisionsgerichts
möglichen und spätestens im Zeitpunkt der Abfassung der Revisionsgegenerklärung
den Umständen nach nahe liegenden Ablehnungsgesuchs (§ 24 StPO) im sachnäheren Revisionsverfahren selbst eine Klärung der mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen unternehmen müssen. Nur so wären nach Sinn und Zweck des
Grundsatzes der Subsidiarität alle gegen die neben Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE
59, 98 <101 ff.>) auch im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht
unbedenkliche und mit der gesetzlichen Regelung des § 349 Abs. 2 und Abs. 3 StPO
kaum in Einklang zur bringende Verfahrensweise des Oberlandesgerichts (vgl. Römer, MDR 1984, S. 353 ff., insbesondere 357 f., und Sarstedt/Hamm, Die Revision in
Strafsachen, 6. Aufl. 1998, Rn. 1248) bestehenden prozessualen Möglichkeiten hinreichend genutzt worden, um bereits eine fachgerichtliche Klärung von Bedeutung
und Tragweite der Grundrechte des Beschwerdeführers herbeizuführen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  16


               Limbach                  Hassemer                 Broß




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. März 2000 - 2 BvR 434/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                27. März 2000 - 2 BvR 434/00 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000327_2bvr043400.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000327.2bvr043400




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. März 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2000
- 2 BvR 434/00 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000327_2bvr043400
Pressemitteilung - Nr. 50/2000 vom 18. April 2000