BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1267/15 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn V…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Lasse Jacobsen,
                      Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin -

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock

               vom 22. Juni 2015 - 22 Ws_Reha 22/15 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock

               vom 29. Mai 2015 - 22 Ws_Reha 22/15 -,

           c) den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg

               vom 11. November 2014 - 63 Rh 48/14 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Landau

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

am 2. Mai 2016 einstimmig beschlossen:




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    1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 29. Mai 2015 - 22
       Ws_Reha 22/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
       aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des
       Grundgesetzes, soweit er die Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zum Gegenstand hat; insoweit wird er aufgehoben.
       Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Oberlandesgericht
       Rostock zurückverwiesen.

    2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. Juni 2015 -
       22 Ws_Reha 22/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Kostenentscheidung betrifft; insoweit wird er aufgehoben. Im Umfang der
       Aufhebung wird die Sache an das Oberlandesgericht Rostock zurückverwiesen.

    3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
       angenommen.

    4. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die
       notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu 1/
       5 zu ersetzen.

    5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000
       Euro (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                         I.
  Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seiner Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
(StrRehaG), die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages und die Erhebung
einer Gerichtsgebühr im Rahmen der Verbescheidung einer Anhörungsrüge.

 1. Der im Jahr 1979 geborene Beschwerdeführer befand sich aufgrund eines Einweisungsbeschlusses des Jugendhilfeausschusses des Rates der Stadt Neubrandenburg in der Zeit vom 24. Oktober 1987 bis 1. Juli 1989 im Spezialkinderheim „Blücherhof“.

 2. Diesbezüglich begehrt der Beschwerdeführer seine Rehabilitierung. Seinen hierauf gerichteten Antrag wies das Landgericht Neubrandenburg mit Beschluss vom 11.
November 2014 zurück.

 3. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Beschwerdeführer mit der Beschwerde, welche das Oberlandesgericht Rostock mit Beschluss vom 29. Mai 2015 zurückwies. Zugleich versagte das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren. Das Oberlandesgericht


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führte hierzu aus, nachdem das Landgericht mit im Wesentlichen gleichen - zutreffenden - Erwägungen, die zudem der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprächen, den Rehabilitierungsantrag des Betroffenen zurückgewiesen habe, habe
die dagegen eingelegte Beschwerde, die auch kein grundsätzlich neues Tatsachenvorbringen, sondern lediglich eine abweichende rechtliche Bewertung enthalte, keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 4 StrRehaG, § 114
Satz 1 ZPO. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen sei
deshalb zurückzuweisen.

  4. Die gegen die Beschwerdeentscheidung gerichtete Anhörungsrüge wies das              5
Oberlandesgericht Rostock mit Beschluss vom 22. Juni 2015 auf Kosten des Beschwerdeführers zurück. Das Landgericht führte zur Kostenentscheidung aus, die
Zurückweisung der Anhörungsrüge löse die Gerichtsgebühr nach Nr. 3920 KV GKG
in Höhe von 60 Euro aus. Die Kostenregelung des § 14 Abs. 1 StrRehaG gelte insoweit nicht, weil es sich bei dem Anhörungsrügeverfahren nicht mehr um einen Teil
des Rehabilitierungsverfahrens, sondern um ein selbständiges Nachverfahren handele.

 5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung          6
seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art.
19 Abs. 4 GG geltend.

 6. Das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hatte Gelegenheit            7
zur Äußerung. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an und gibt ihr insoweit statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Kammerentscheidung
sind gegeben.

 1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages           9
des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des
Oberlandesgerichts Rostock vom 29. Mai 2015 richtet, ist sie offensichtlich begründet
und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

 a) Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt
sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 20
Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öf-


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fentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (vgl.
BVerfGE 81, 347 <356 f.>; stRspr). Verfassungsrechtlich ist zwar nicht zu beanstanden, wenn die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig gemacht wird,
dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll
jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in
das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle
des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfe-Verfahren will
den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber lediglich eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81,
347 <357 f.>; stRspr).

 Die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht kann daher nur eingreifen,
wenn die Entscheidungen der Fachgerichte Fehler erkennen lassen, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (BVerfGE 81, 347 <357 f.>; BVerfGK 2, 279 <281>). Die
Fachgerichte unterschreiten ihren Ermessensspielraum, wenn sie einen Auslegungsmaßstab anwenden, der einer unbemittelten Partei die Rechtsverfolgung unverhältnismäßig erschwert; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Anforderungen an
die Erfolgsaussicht derart überspannt werden, dass dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 <358>). Wäre nämlich Maßstab
des Tatbestandsmerkmals „Aussicht auf Erfolg“ (§ 114 ZPO) der tatsächliche Erfolg
der Prozessführung in der Hauptsache, so könnte Prozesskostenhilfe regelmäßig nur
bewilligt werden, wenn der Unbemittelte ihrer gar nicht bedarf. Folgerichtig soll die
Prozesskostenhilfe nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern den
Rechtsschutz nur ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/
02 -, juris, Rn. 11).

  b) Diesen Anforderungen hat das Oberlandesgericht unter Verstoß gegen Art. 3             12
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG in seiner Entscheidung vom 29. Mai 2015
nicht genügt. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung der Versagung der Prozesskostenhilfe darauf abgestellt, dass das Landgericht den Rehabilitierungsantrag
des Beschwerdeführers mit zutreffender Begründung abgelehnt habe. Die dagegen
eingelegte Beschwerde, die kein grundsätzlich neues Tatsachenvorbringen, sondern
lediglich eine abweichende rechtliche Bewertung enthalte, böte keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 4 StrRehaG, § 114 Satz 1 ZPO. Diese Begründung wird dem Zweck der Prozesskostenhilfe, auch Unbemittelten den Zugang zum Rechtsschutz zu ermöglichen, nicht gerecht.

 Bei objektiver Betrachtung sind dem Vortrag des Beschwerdeführers gewichtige              13
Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Heimeinweisung in einem groben Missverhältnis zu ihrem Anlass stehen könnte (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG). So wurde die


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Einweisung des Beschwerdeführers lediglich mit - nicht näher spezifizierten - „groben
Disziplinarverstößen“, einer „unzureichenden Lernbereitschaft“, einem „unbeherrschten Auftreten“ und einer Außenseiterstellung im „Klassenkollektiv“ begründet. Die Ursachen hierfür wurden insbesondere in einem nicht immer genügend abgestimmten
„einheitlichen Erziehungsverhalten“ und „fehlender pädagogischer Konsequenz“ der
Eltern gesehen.

 Darüber hinaus enthält der Vortrag des Beschwerdeführers auch Anhaltspunkte, die         14
geeignet sind, bei entsprechender Würdigung das Vorliegen „sachfremder Zwecke“
zu begründen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG). So hat der Beschwerdeführer eine eidesstattliche Versicherung seiner Mutter vorgelegt, in der diese bestätigt, bereits vor
der Entscheidung über die Einweisung des Beschwerdeführers in das Spezialkinderheim „Blücherhof“ in den Besprechungen mit der Jugendhilfe öffentlich die Stellung
eines Ausreiseantrages angekündigt zu haben.

 Das Oberlandesgericht hat das Vorliegen eines groben Missverhältnisses im Sinne          15
von § 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG und das Vorliegen „sachfremder Zwecke“ (§ 2 Abs. 1
Satz 2 StrRehaG) im Rahmen seiner Beschwerdeentscheidung im Ergebnis zwar mit
vertretbarer und damit mit verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Begründung in der Hauptsache verneint. Die Entscheidung in der Hauptsache setzte insoweit eine umfangreiche Würdigung der Sach- und Rechtslage voraus.

  Die vom Oberlandesgericht im Rahmen der Bescheidung des spruchreifen Prozesskostenhilfeantrags gewählte Formulierung lässt indes nicht erkennen, dass es
seiner Entscheidung, die zusammen mit der Hauptsache erging, einen hiervon abweichenden, den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt hat. Damit hat das Oberlandesgericht eine unzulässige Betrachtung im Nachhinein vorgenommen und die Anforderungen an die
Erfolgsaussicht der Beschwerde überspannt.

  c) Die Entscheidung beruht auf diesem Grundrechtsverstoß, da nicht auszuschließen ist, dass das Oberlandesgericht unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

  2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Gerichtsgebühr im Rahmen der Verbescheidung der Anhörungsrüge richtet, ist sie ebenfalls offensichtlich begründet und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
Art. 3 Abs. 1 GG.

 a) Bei der Anhörungsrüge gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 33a StPO                19
handelt es sich zwar um einen eigenständigen Rechtsbehelf (vgl. BTDrucks 15/3706,
S. 1, 14). Gleichwohl ist die Anhörungsrüge dem Rehabilitierungsverfahren zuzurechnen und unterfällt daher § 14 Abs. 1 StrRehaG, wonach Kosten des Verfahrens
nicht erhoben werden.

  Die gegenläufige Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar. Der vom Oberlandesgericht für das Anhörungsrüge-


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verfahren erhobenen Gerichtsgebühr fehlt es bereits an einer rechtlichen Grundlage.
Der Gebührentatbestand Nr. 3920 KV GKG sieht eine Gebühr für „Verfahren über
die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 33a, 311a Abs.
1 Satz 1, § 356a StPO, auch i.V.m. § 55 Abs. 4, § 92 JGG und § 120 StVollzG)“
vor. Die Vorschrift des § 15 StrRehaG, wonach die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anwendbar sind, ist in Nr. 3920 KV GKG gerade nicht aufgeführt.
Der Gesetzgeber hat in Nr. 3920 KV GKG zum Ausdruck gebracht, dass für Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur in
bestimmten Fällen Gebühren zu erheben sind. Der Gebührentatbestand enthält insoweit eine abschließende Regelung. Der Gesetzgeber wollte mit der Regelung in
§ 14 Abs. 1 StrRehaG ersichtlich das gerichtliche Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz von Kosten freihalten (vgl. BTDrucks 12/1608, S. 14,
23). Gründe dafür, gerade die Anhörungsrüge, die es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend
zu machen, von diesem Grundsatz auszunehmen, sind nicht ersichtlich. Der Umstand, dass der Gesetzgeber das Anhörungsrügeverfahren nicht im Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz selbst geregelt hat, sondern dieses über die Verweisung in §
15 StrRehaG zur Anwendung gelangt, führt zu keiner hiervon abweichenden Beurteilung. Es handelt sich um eine bloße Regelungstechnik des Gesetzgebers, die auch
in anderen Rechtsnormen zu erkennen ist, wie etwa in § 55 Abs. 4, § 92 JGG und §
120 StVollzG, wobei diese Bestimmungen - anders als § 15 StrRehaG - in Nr. 3920
KV GKG ausdrücklich Erwähnung finden.

 b) Die Entscheidung beruht auf diesem Grundrechtsverstoß, da nicht auszuschließen ist, dass das Oberlandesgericht unter Beachtung dieser verfassungsrechtlichen
Anforderungen zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

 3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen (vgl. § 93d Abs. 1 Satz 3
BVerfGG).

 4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf §        23
34a Abs. 2 und 3 BVerfGG. Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen
zu bestimmen und beträgt mindestens 5.000 Euro. Im Hinblick auf die objektive Bedeutung der Sache und das verhältnismäßig geringfügige Teilobsiegen ist ein Gegenstandswert von 8.000 Euro angemessen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 24

               Landau              Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2016
                - 2 BvR 1267/15 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160502_2bvr126715.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160502.2bvr126715




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 29. Mai 2015 - 22 Ws_Reha 22/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, soweit er die Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zum Gegenstand hat; insoweit wird er aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Oberlandesgericht Rostock zurückverwiesen.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 22. Juni 2015 - 22 Ws_Reha 22/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Kostenentscheidung betrifft; insoweit wird er aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Oberlandesgericht Rostock zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu 1/5 zu ersetzen.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 Euro (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
am 2. Mai 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2016
- 2 BvR 1267/15 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160502_2bvr126715