BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 74/19 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

 1. die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Mai 2019 - (348 GS) 243
    Js 643/16 (1322/19) - und vom 29. Mai 2019 - (348 BL) 243 Js 643/16 (33/19)
    -, des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2019 - 526 Qs 18/19 - und des Kammergerichts vom 16. Juli 2019 - 4 Ws 64/19 - 161 AR 153/19 - aufzuheben
    und die Sache an das Amtsgericht Tiergarten zurückzuverweisen, mit der
    Maßgabe, innerhalb von einer Woche ab Zugang der einstweiligen Anordnung
    erneut über den Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin unter Beachtung der
    Rechtsausführungen des Gerichts zu entscheiden,

 2. festzustellen, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Erlass eines europäischen Haftbefehls auf der Grundlage einer nationalen justiziablen Entscheidung zur Beantragung seiner Überstellung aus dem Königreich Spanien in die
    Bundesrepublik Deutschland hat.


Antragsteller: A…,

- Bevollmächtigte:   1. …,

                     2. … -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen König,

                                 Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. September 2019 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass die erhobene, aber im Hinblick auf eine   1
Anhörungsrüge auf Wunsch des Antragstellers noch zurückgestellte Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -; Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -).


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  Der Antragsteller hat die Verfassungsbeschwerde nicht innerhalb der Frist des § 93      2
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingelegt. Jedenfalls die von ihm unter dem 17. Juni 2019
erhobene weitere Beschwerde zum Kammergericht war nicht geeignet, die Frist zur
Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten. Sie gehörte nicht zum
Rechtsweg, denn sie war aus Sicht einer verständigen Prozesspartei (vgl. BVerfGK
11, 203 <206>) von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 5, 17 <19>; 48, 341
<344>; BVerfGK 7, 115 <116>; 11, 203 <205 ff.>; 20, 300 <302 ff.>). Angesichts der
Auslegung von § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Literatur und Rechtsprechung konnte der
Antragsteller nicht davon ausgehen, gegen den Nichterlass des von der Staatsanwaltschaft Berlin am 17. Mai 2019 beantragten, gegen ihn gerichteten Vorführungsbefehls zur Vernehmung gemäß § 134 StPO durch das Amtsgericht Tiergarten nach
der auf seine Beschwerde hin ergangenen Entscheidung des Landgerichts Berlin zulässigerweise eine weitere Beschwerde zum Kammergericht einlegen zu können.

 Die von dem Antragsteller im fachgerichtlichen Verfahren in Bezug genommene              3
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Vorschrift des § 310
Abs. 1 Nr. 1 StPO wegen der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht restriktiv dahingehend ausgelegt werden darf, dass über eine zulässig erhobene weitere Beschwerde nach Aufhebung eines Haftbefehls nicht mehr entschieden werden
muss (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
11. April 2018 - 2 BvR 2601/17 -, Rn. 36) ist hier nicht einschlägig. Sie führt erkennbar nicht dazu, dass der in § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO genannte Begriff der Verhaftung
entgegen der einhelligen Ansicht in Literatur und Rechtsprechung so ausgelegt werden muss, dass er sich auch auf einen Vorführungsbefehl bezieht und zudem eine
weitere Beschwerde durch die nicht unmittelbar beschwerte Partei ermöglicht werden
muss.

 Ob die Ablehnung des Erlasses eines Vorführungsbefehls durch das Amtsgericht             4
gegen eine aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht verstößt, muss vor
diesem Hintergrund offen bleiben.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                   Huber                         König                     Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
4. September 2019 - 2 BvQ 74/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2019 - 2 BvQ 74/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20190904_2bvq007419.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190904.2bvq007419




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. September 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. September 2019
- 2 BvQ 74/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20190904_2bvq007419