BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 702/03 -




                               Im Namen des Volkes

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts Dr. K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Roland Schilling und Koll.,
                   Königstraße 84, 70173 Stuttgart -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2003 - NotZ 39/02
         -,

      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2002 -
         Not. 2/2002 -,

      c) die Verfügung des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 18. März
         2002 - 3835.I/0365-0370 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Jaeger
                                  und die Richter Hömig,
                                  Bryde

am 8. Oktober 2004 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2003 - NotZ 39/02 -, der
     Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2002 - Not. 2/
     2002 - und die Verfügung des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 18.
     März 2002 - 3835.I/0365-0370 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
     Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; die Beschlüsse werden aufgehoben.
  2. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
  3. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen zu erstatten.




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                                      Gründe:

                                          A.
  Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Baden-Württemberg. Er hat sich erfolglos auf eine ausgeschriebene Anwaltsnotarstelle beworben. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen die herangezogenen Kriterien für die Bewerberauswahl.

                                          I.
 1. Die Bundesnotarordnung (BNotO) in der Fassung des Gesetzes vom 31. August            2
1998 (BGBl I S. 2585) unterscheidet zwischen Notaren in hauptberuflicher Amtsausübung (§ 3 Abs. 1) und solchen, die als Rechtsanwälte das Amt des Notars im Nebenberuf ausüben, den Anwaltsnotaren (§ 3 Abs. 2). In beiden Fällen werden gemäß
§ 4 BNotO nur so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten
Rechtspflege entspricht. Dabei werden das Bedürfnis nach einer angemessenen
Versorgung Rechtsuchender mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur im Notarberuf berücksichtigt. Die geeigneten Bewerber sind
gemäß § 6 b Abs. 1 BNotO durch Ausschreibung zu ermitteln. Hinsichtlich der Eignung für das Amt des Notars bestimmt die Bundesnotarordnung:

                                         §6                                              3

(1) Nur solche Bewerber sind zu Notaren zu bestellen, die nach ihrer Persönlichkeit      4
und ihren Leistungen für das Amt des Notars geeignet sind ...

(2) In den Fällen des § 3 Abs. 2 soll in der Regel als Notar nur bestellt werden, wer    5
bei Ablauf der Bewerbungsfrist

1. mindestens fünf Jahre zur Rechtsanwaltschaft zugelassen war und                       6

2. seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich hauptberuflich als Rechtsanwalt tätig ist.

(3) Die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern richtet          8
sich nach der persönlichen und fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die
juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung
auf den Notarberuf gezeigten Leistungen. In den Fällen des § 3 Abs. 2 können insbesondere in den Notarberuf einführende Tätigkeiten und die erfolgreiche Teilnahme an freiwilligen Vorbereitungskursen, die von den beruflichen Organisationen veranstaltet werden, in die Bewertung einbezogen werden. ...

 2. Die Länder haben die Regelungen der Bundesnotarordnung durch Verwaltungsvorschriften ergänzt. In Baden-Württemberg bestimmt die Allgemeine Verfügung des
Justizministeriums (AVNot) vom 10. September 1998 (Die Justiz, S. 561) zur Auswahl Folgendes:

                                          I.                                            10



                                          2/9

1. ...                                                                                  11

2. ...                                                                                  12

3. Die Reihenfolge bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern richtet          13
sich nach der persönlichen und der mit einer Punktzahl bewerteten fachlichen Eignung. Die Punktzahl wird nach der in Ziffer 4 wiedergegebenen Berechnungsweise
bestimmt. Zum Notar wird im Regelfall der Bewerber mit der höchsten Punktzahl bestellt, sofern er nicht persönlich weniger geeignet erscheint als ein nachfolgender
Bewerber. ...

4. Die fachliche Eignung als Notar wird wie folgt bewertet.                             14

a) Das Ergebnis (Punktzahl) der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung wird mit dem Faktor 6 multipliziert. Bei Errechnung der Punktzahl ist vorerst
eine Bewertung zugrunde zu legen, die der in Baden-Württemberg bis zur Herbstprüfung 1982 angewandten 15-Punkte-Skala entspricht. Ab einem geeigneten späteren Zeitpunkt wird dann die Benotung nach der 18-Punkte-Skala und dem Faktor
5 berücksichtigt.

b) Die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt wird mit 0,25 Punkten      16
je angefangenem Monat, insgesamt maximal mit 45 Punkten bewertet. ...

c) Die erfolgreiche Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen beruflicher       17
Organisationen wird mit 0,5 Punkten für jeden besuchten Halbtag, insgesamt maximal mit 45 Punkten bewertet. ...

d) Von dem Bewerber in den letzten 10 Jahren vor dem Ende der Bewerbungsfrist           18
beurkundete Niederschriften nach §§ 8, 36, 38 Beurkundungsgesetz werden jeweils
mit 0,1 Punkten, Niederschriften, die innerhalb der letzten drei Jahre während einer
Vertreterbestellung oder Notariatsverwaltung mit einer ununterbrochenen Dauer von
mindestens zwei Wochen errichtet wurden, mit jeweils 0,2 Punkten, insgesamt maximal mit 20 Punkten bewertet. ...

e) Die Summe der nach lit. c und d anrechenbaren Punkte beträgt maximal 45              19
Punkte.

f) Im Rahmen der Gesamtentscheidung können in Ausnahmefällen bis zu 10 weitere Punkte hinzugerechnet werden, wenn Umstände, die den Bewerber für das Amt
des Notars in ganz besonderer Weise qualifizieren, dies erfordern, um die fachliche
Eignung des Bewerbers zutreffend zu kennzeichnen.

g) ...                                                                                  21

5. ...                                                                                  22

6. ...                                                                                  23

 Aus den Ausführungsbestimmungen ergibt sich, dass im Auswahlverfahren - ohne           24
Berücksichtigung von Zusatzpunkten - eine Höchstzahl von 180 Punkten erreicht


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werden kann. Hiervon entfallen bis zu 90 Punkte auf die Examensnote, bis zu 45
Punkte auf die Dauer der hauptberuflichen Rechtsanwaltstätigkeit sowie bis zu 45
Punkte auf notarspezifische Fortbildung; von Letzterer können bis zu 20 Punkte auch
durch Niederschriften im Rahmen von Notarvertretungen und Notariatsverwaltungen
ersetzt werden.

                                         II.
 Der 1960 geborene Beschwerdeführer ist seit 1989 Rechtsanwalt in Baden-                25
Württemberg. Im Jahre 2001 bewarb er sich auf eine von insgesamt sechs ausgeschriebenen Stellen für Anwaltsnotare im Bezirk des Amtsgerichts Stuttgart.

 Mit dem angegriffenen Bescheid vom 18. März 2002 wurde ihm mitgeteilt, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden könne. Die fachliche Eignung des Beschwerdeführers als Notar war auf der Grundlage der AVNot bewertet worden. Dabei
erhielt der Beschwerdeführer für seine Zweite Juristische Staatsprüfung mit 8,16
Punkten unter Berücksichtigung des Faktors 5 40,8 Punkte, für seine Anwaltstätigkeit
37 Punkte und für Fortbildung und Beurkundungen 45 Punkte, mithin insgesamt
122,8 Punkte. Er nahm damit den 9. Platz auf der Rangliste ein. Die ausgewählten
Bewerber erreichten eine Gesamtpunktzahl zwischen 125 und 137. Sie haben alle
weitaus weniger berücksichtigungsfähige Beurkundungen vorgenommen.

 Der Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung ist durch den           27
ebenfalls angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2002 zurückgewiesen worden. Die in der AVNot festgelegten Kriterien seien nicht zu beanstanden, und die dort vorgenommene Differenzierung erscheine insgesamt sachgerecht. Insbesondere sei das Ergebnis der Zweiten Staatsprüfung auch dann von
erheblicher Aussagekraft für die Eignung des Bewerbers, wenn das Examen längere
Zeit zurückliege. Die Examensnote sei auch nicht allein ausschlaggebend, vielmehr
komme den anderen Eignungsparametern (Rechtsanwaltstätigkeit, Vorbereitung für
den Anwaltsnotarberuf) ebenfalls eine angemessene Bedeutung zu. Es sei auch
nicht geboten, die Relevanz der notarspezifischen Berufsvorbereitung anders zu gewichten, da diese in der AVNot sachgerecht bewertet und auch limitiert werde.

  Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers hat der Bundesgerichtshof mit          28
Beschluss vom 31. März 2003 zurückgewiesen. Dem Ergebnis des Zweiten Juristischen Staatsexamens komme eine besondere Aussagekraft beim fachlichen Vergleich zu, und die auf die berufliche Tätigkeit nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bezogenen Kriterien ließen den Bewerbern mit etwas schlechteren
Prüfungsergebnissen die Chance, das Notaramt in Konkurrenz zu Prüfungsbesseren
zu erlangen. Die erfolgreiche Teilnahme an Vorbereitungskursen dürfe in die Bewertung einbezogen werden, auch wenn die Kursteilnehmer den Abschlusstest in der
Regel bereits bestünden, wenn sie dem Vortrag des Lehrstoffes aufmerksam folgten.
Der Gesetzgeber habe kein Drittes Staatsexamen schaffen wollen.




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                                           III.
 Der Beschwerdeführer hat am 10. April 2003, als der angegriffene Beschluss des             29
Bundesgerichtshofs zwar verkündet, schriftlich aber noch nicht begründet worden
war, Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gestellt.

 1. Er hatte das Justizministerium vergeblich gebeten, bis zur Entscheidung des             30
Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag eine der ausgeschriebenen Anwaltsnotarstellen freizuhalten. Das Justizministerium teilte ihm mit, es werde angesichts
der - infolge der verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - eingetretenen
Rechtskraft mit der Besetzung der Stellen nicht länger zuwarten. Noch am Tage des
Eingangs der Verfassungsbeschwerde entschied das Bundesverfassungsgericht
über die einstweilige Anordnung. Der Beschluss wurde am selben Tag mit Fax übermittelt. Es wurde dem Justizministerium Baden-Württemberg aufgegeben, eine Anwaltsnotarstelle im Bezirk des Amtsgerichts Stuttgart bis zum Ablauf der Begründungsfrist für die vorab eingelegte Verfassungsbeschwerde freizuhalten. Am selben
Tag wurden auch die Ernennungsurkunden an fünf Bewerber ausgehändigt. Einen
Tag später, am 11. April 2003, erhielt der sechste Bewerber seine Urkunde.

  2. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung              31
von Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG durch die angegriffenen Entscheidungen. Er
ist der Ansicht, dass trotz der Besetzung aller sechs im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Notarstellen für ihn weiterhin ein Rechtsschutzinteresse bestehe. In
der Sache dürfe das Anwaltsdienstalter als Auswahlkriterium nicht herangezogen
werden, da sich Eignung, Befähigung und fachliche Leistung danach nicht bewerten
ließen; es könne allenfalls Hilfskriterium sein. Die einzige berufsspezifische Qualifikation, die eigene berufsnahe Erfahrung, werde bei den Auswahlkriterien vollständig
ausgeblendet, da Urkundspunkte ohne weiteres durch die Teilnahme an Vorbereitungskursen vollständig kompensiert werden könnten. Er habe in dem Zeitraum von
10 Jahren vor der Bewerbung weit über 3.000 qualifizierte Urkunden erstellt. Darüber
hinaus erscheine es nach langjähriger Berufsausübung sachwidrig, auf das Ergebnis
der lange zurückliegenden Zweiten Staatsprüfung mit besonderem Gewicht abzustellen.

                                           IV.
 Zu der Verfassungsbeschwerde haben Stellung genommen das Justizministerium                 32
Baden-Württemberg, die Bundesnotarkammer, der Deutsche Notarverein, der Deutsche AnwaltVerein und die Bundesrechtsanwaltskammer.

                                           B.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr               33
statt, weil dies zur Durchsetzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentschei-


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dung liegen vor. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet
im Sinne dieser Vorschrift.

                                         I.
  Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die ausgeschriebenen Notarstellen, auf die der Beschwerdeführer sich beworben hat, seitens
des Justizministeriums sämtlich besetzt worden sind. Dem Beschwerdeführer fehlt
für sein Begehren, das auf Feststellung der Verfassungsverletzung und auf Neubescheidung seiner Bewerbung oder - im Falle der Unmöglichkeit - auf Schadensersatz
gerichtet ist, nicht das Rechtsschutzinteresse. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes
aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit den zu wahrenden Grundrechten des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG erlauben die
Weiterverfolgung des Bewerbungsverfahrens im Wege der Verfassungsbeschwerde,
da das Justizministerium eine verfassungsgerichtliche einstweilige Anordnung nicht
beachtet hat.

                                         II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 33 Abs. 2 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu mit Beschluss des
Ersten Senats vom 20. April 2004 in den Verfahren 1 BvR 838/01 und andere die
maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen entschieden (vgl. NJW 2004, S. 1935).

 Zwar genügen die in § 6 BNotO normierten Auswahlmaßstäbe den Anforderungen            36
des Art. 12 Abs. 1 GG unter Berücksichtigung der mit dem öffentlichen Amt der Notare verbundenen Besonderheiten aus Art. 33 Abs. 2 GG. Ihre Anwendung durch das
Justizministerium Baden-Württemberg, konkretisiert in der AVNot, verfehlt jedoch die
um der verfassungsrechtlich gewährleisteten Berufsfreiheit willen gebotene chancengleiche Bestenauslese zur Besetzung der freien Notarstellen.

  1. Die in § 6 BNotO enthaltenen Auswahlkriterien sind genügend bestimmt und greifen nicht unangemessen in die Berufswahlfreiheit ein. Zum Schutz des wichtigen Gemeinschaftsgutes einer qualitätsvollen vorsorgenden Rechtspflege muss gewährleistet sein, dass im Auswahlverfahren zur Besetzung von Notarstellen derjenige zum
Zuge kommt, der den Anforderungen des Amtes am ehesten entspricht. Bei der Auswahl von Anwaltsnotaren ist hierfür neben dem Ergebnis des die Ausbildung abschließenden Examens eine angemessene Berücksichtigung solcher Kenntnisse
und Fähigkeiten, welche sich speziell auf das Amt und damit auf den Zweitberuf beziehen, nicht nur vom Gesetz ermöglicht, sondern auch rechtlich geboten.

 2. Auslegung und Anwendung der Normen der Bundesnotarordnung in den angegriffenen Entscheidungen genügen nicht den verfassungsrechtlichen Erfordernissen.

  a) Im durch die AVNot gesteuerten Auswahlverfahren kommt der spezifischen fachlichen Eignung für das Amt des Notars im Verhältnis zur allgemeinen Befähigung für


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juristische Berufe und zu den Erfahrungen aus dem Anwaltsberuf eine derart untergeordnete Bedeutung zu, dass die ablehnende Auswahlentscheidung, die sich nach
den Vorgaben der AVNot richtet, und die sie bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen mit Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr vereinbar sind. Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts verwiesen (NJW 2004, S. 1935 <1938 ff.>); die Verwaltungspraxis in Baden-Württemberg weicht von den im Senatsbeschluss behandelten
Handhabungen in anderen Bundesländern nicht wesentlich ab.

  Nach der auch im vorliegenden Fall geübten Praxis des Justizministeriums und der      40
Gerichte wird der benoteten und infolge der Multiplikation mit fünf weit gespreizten
Leistungsbewertung des Staatsexamens keine ebenso leistungsbezogene Bewertung der in der Vorbereitung auf das Notaramt gezeigten fachlichen Leistungen zur
Seite gestellt. Das Ungleichgewicht zwischen den beiden Merkmalen der Befähigung
und der fachlichen Eignung ist Folge der Punktzahlbildung sowie der gemeinsamen
Gruppenbildung für Fortbildung und praktische Bewährung. Dieser Effekt wird noch
dadurch verstärkt, dass der Anwaltstätigkeit für die spezifische Eignungsprognose
dasselbe Gewicht zukommt wie Fortbildung und praktischer Bewährung zusammen.

  Das Gewicht der praktischen Erfahrung durch selbstverantwortete eigene Beurkundungstätigkeiten ist auf 20 Punkte gekappt; diese Punktzahl erzielt man in Baden-Württemberg mit 200 Urkunden oder weniger. Hinzu tritt die gemeinsame Kappungsgrenze für den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen und die notarielle Praxis, die
im Ergebnis die praktische Einarbeitung als ersetzbar kennzeichnet, weil die Höchstpunktzahl auch ohne jede Praxis erreicht werden kann. Insoweit wird ein erhebliches
Defizit an fachbezogener beruflicher Praxis als möglich in Kauf genommen. Auch die
Vorbereitungskurse, an denen nach dem Wortlaut von § 6 Abs. 3 Satz 2 BNotO der
Bewerber erfolgreich teilgenommen haben muss, unterliegen keiner wirklichen Leistungskontrolle und Benotung.

 Die Vorgaben in der AVNot Baden-Württemberg stehen damit in Widerspruch zu             42
den aus Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitenden Grundsätzen für Auswahlentscheidungen
beim Zugang zu einem öffentlichen Amt, weil sie nicht auf hinreichend aussagekräftigen fachlichen Beurteilungsgrundlagen beruhen. Die Auswahlvorkehrungen müssen
geeignet sein, auf der Basis einer amtsangemessenen allgemeinen juristischen Befähigung die fachlich besten Bewerber zu ermitteln. Allein dieses Ziel rechtfertigt die
Einschränkungen beim Berufszugang.

 b) Auch die angegriffenen Entscheidungen werden den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gerecht.

 Zwar haben alle berücksichtigten Bewerber, wie der Beschwerdeführer, in dem Bereich "Fortbildung/Beurkundungen" die Höchstzahl von 45 Punkten erreicht, doch hat
allein der Beschwerdeführer, der im Rahmen von Notarvertretungen weit über 3.000
Beurkundungen vorgenommen hat, die hierfür vorgesehene Kappungsgrenze von 20
Punkten (um wenigstens 280 Punkte) überschritten. Die erfolgreichen Konkurrenten


                                         7/9

weisen demgegenüber Urkundspunkte von 0,00 bis 16,90 auf. Dem auf Rang 6 plazierten Rechtsanwalt wurden nur 141 Beurkundungen mit 14,10 Urkundspunkten angerechnet. Weitere 118 Beurkundungen lagen zu lange zurück, teilweise sogar vor
Absolvierung des notariellen Grundkurses. Beide Bewerber hatten allein für den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen schon 45 Punkte erreicht. Im Zweiten Staatexamen hat der Bewerber auf Rang 6 mit 7,00 Punkten um 1,16 Punkte schlechter
abgeschnitten als der Beschwerdeführer; im Gegensatz zu diesem hat er aber für
die Dauer seiner Rechtsanwaltstätigkeit die Höchstpunktzahl erreicht; er ist seit 1975
Rechtsanwalt. Damit ist dem Beschwerdeführer mit dem besseren Staatsexamen
und viel größerer praktischer Erfahrung im Nota-riat der "dienstältere" Rechtsanwalt
vorgezogen worden. Gerade das Anciennitätsprinzip sollte aber durch die Neuregelung beendet werden.

 Eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Auswahl wird die für den Notarberuf wesentlichen Eigenschaften, also die allgemeine fachliche Eignung der Bewerber,
ebenso differenziert zu bewerten haben wie die von ihnen in der Vorbereitung auf das
angestrebte Amt gezeigten theoretischen und praktischen Kenntnisse. Solange weder die erworbenen theoretischen Kenntnisse der Bewerber um ein Anwaltsnotariat
noch deren praktische Erfahrungen, insbesondere bei den Beurkundungen, bewertet
sind, wird in Abwägung zu den weiterhin berücksichtigungsfähigen Leistungen aus
der die Ausbildung abschließenden Prüfung eine individuelle Prognose über die Eignung des Bewerbers im weiteren Sinne zu treffen sein. Dabei kommt den beiden genannten spezifischen Eignungskriterien im Verhältnis zur Anwaltspraxis und dem Ergebnis des Staatsexamens eigenständiges Gewicht zu.

 3. Es ist nicht auszuschließen, dass der Beschwerdeführer bei einer solchen Neubewertung im Ausgangsverfahren Erfolg haben kann. Es könnte sich erweisen, dass
er der besser geeignete Bewerber im Verhältnis zu einem ihm vorgezogenen Bewerber war. Zur Beantwortung dieser Frage wird die Sache gemäß § 93 c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG unter Aufhebung der angegriffenen Gerichtsentscheidungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

                                         III.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a BVerfGG.                 47

                Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2004 - 1 BvR 702/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2004 - 1 BvR 702/03 - Rn. (1 - 47), http://www.bverfg.de/e/
                rk20041008_1bvr070203.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20041008.1bvr070203




                                      9/9

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31.
        März 2003 - NotZ 39/02 -, der Beschluss des
        Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2002 -
        Not. 2/2002 - und die Verfügung des Justizministeriums
        Baden-Württemberg vom 18. März 2002 - 3835.I/0365-0370 -
        verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; die Beschlüsse
        werden aufgehoben.|Die Sache wird an das Oberlandesgericht
        zurückverwiesen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 8. Oktober 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2004
- 1 BvR 702/03 -, Rn. 1-47,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20041008_1bvr070203