BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1855/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P...,

gegen    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2019 - 592 StVK 91/19
         Vollz -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. April 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2019 nicht innerhalb der Monatsfrist ab
Zustellung der Entscheidung vorgelegt hat (§ 93 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BVerfGG).

  Es muss deshalb offenbleiben, ob es der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19                2
Abs. 4 GG genügt, wenn ein gerichtlicher Eilantrag im Hinblick auf eine nicht mehr
rückgängig zu machende, sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme nicht unverzüglich
dem zuständigen Richter vorgelegt und bearbeitet wird. Ist der Antrag nicht schlüssig
begründet, so wird das Gericht gleichwohl zu situationsgerechtem Handeln ohne weiteres Zögern verpflichtet sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 23. Juni 1993 - 2 BvR 1808/92 -, Rn. 12). Wo die Dringlichkeit eines Eilantrages es erfordert, muss das angerufene Gericht, wenn es eine Stellungnahme
der Justizvollzugsanstalt einholt, die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche
Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 3. August 2011 - 2 BvR 1739/10 -, Rn. 29). Diese Maßstäbe
sind bei Postlaufzeiten innerhalb des Gerichts von drei Tagen sowie der Verfügung
einer Stellungnahmefrist, die zeitlich nach dem Ende des Vollzugs der Disziplinarmaßnahme liegt, nicht gewahrt.



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 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          4

                  Huber                   Kessal-Wulf               König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. April 2020 - 2 BvR 1855/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                14. April 2020 - 2 BvR 1855/19 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200414_2bvr185519.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200414.2bvr185519




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. April 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 2020
- 2 BvR 1855/19 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200414_2bvr185519