BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvQ 75/24 -




                                     IM NAMEN DES VOLKES

                                      In dem Verfahren
                                      über den Antrag,
                             im Wege der einstweiligen Anordnung



den Bundeswahlausschuss zu verpflichten, seine Entscheidung vom 10. Dezember 2024,
dass das Zentralkomitee der (…) diese bei der Abgabe der Beteiligungsanzeige für die
Wahl zum 21. Deutschen Bundestag nicht wirksam vertreten konnte, aufzuheben und
festzustellen, dass die Antragstellerin bei Einreichung ihrer Beteiligungsanzeige wirksam durch ihr Zentralkomitee vertreten war

Antragstellerin:   (…),

- Bevollmächtigte:    (…) -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
   unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                         Maidowski,
                                         Langenfeld,
                                         Wallrabenstein,
                                         Fetzer,
                                         Offenloch,
                                         Frank,
                                         Wöckel
am 18. Dezember 2024 beschlossen:

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt,
    weil ein in der Hauptsache zu stellender Antrag von vornherein unzulässig wäre. Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf
    das Wahlverfahren beziehen, können im Vorfeld der Wahl nach § 49
    Bundeswahlgesetz nur mit den im Bundeswahlgesetz und der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden (vgl.



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BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2024 - 2 BvQ
73/24 -, Rn. 8 - Bundestagswahl 2025 - Vorgelagerter Rechtsschutz;
stRspr). Gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses im Mängelbeseitigungsverfahren nach § 18 Absatz 3 Satz 6 Bundeswahlgesetz
ist ein Rechtsbehelf nicht vorgesehen. Die Nichtanerkennungsbeschwerde gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c Grundgesetz, § 13
Nummer 3a, § 96a Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist nicht statthaft;
sie bietet Rechtsschutz nur gegen die verbindliche Entscheidung des
Bundeswahlausschusses gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 Bundeswahlgesetz. Eine analoge Anwendung des § 18 Absatz 4a Satz 1 Bundeswahlgesetz scheidet schon mangels planwidriger Regelungslücke aus. Auf
den Ausschluss der einstweiligen Anordnung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren gemäß § 96a Absatz 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz kommt es damit schon nicht mehr an. Umstände, die aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise unmittelbaren Rechtsschutz
gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses im Mängelbeseitigungsverfahren bedingen würden, sind nicht ersichtlich.




      König                       Maidowski                     Langenfeld

 Wallrabenstein                     Fetzer                       Offenloch


                  Frank                               Wöckel




                                     2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2024 - 2 BvQ 75/24 -,
                    https://www.bverfg.de/e/qs20241218_2bvq007524