BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 787/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Norbert Hack und Koll.,
                   Peter-Paul-Straße 1, 52249 Eschweiler -
gegen a) den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. April
         2002 - 5 St RR 102/02 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. Oktober 2001 - 3 Ns 220
          Js 33458/98 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein          1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers
angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

  1. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Landgericht habe durch Unterlassen eines nach den Begehungsformen des § 266 Abs. 1 StGB (Missbrauchs- oder Treuebruchstatbestand) differenzierenden förmlichen Hinweises seinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, ist nicht
zulässig erhoben. Der Beschwerdeführer hat es versäumt darzulegen, was er bei
ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28,
17 <20>; 91, 1 <25, 26>; stRspr). Der bloße - auf das Revisionsverfahren bezogene -
Hinweis, die Beruhensfrage hätte nicht verneint werden können, weil es nicht ausgeschlossen werden könne, "dass weitere Beweisanträge seitens der Verteidigung angebracht worden wären", genügt in Ermangelung der Benennung konkreter Tatsa-


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chen, die eine andere Entscheidung des Gerichts zumindest als möglich erscheinen
lassen, den an eine Gehörsrüge zu stellenden Begründungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht.

 2. Die Rüge der Verletzung des über den Anspruch auf rechtliches Gehör hinausreichenden Rechts des Beschwerdeführers auf ein faires und rechtsstaatliches Strafverfahren ist jedenfalls unbegründet.

 Über die Grenzen der speziellen Verfahrensgrundrechte hinaus gewährleistet das       4
Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG dem Beschuldigten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren (BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 63, 45, <60>; stRspr). Zwar
enthält dieses allgemeine Prozessgrundrecht keine ins Einzelne gehenden Gebote
und Verbote (BVerfGE 57, 250 <275 f.>). Es schützt aber das Vertrauen des Beschuldigten, dass das Gericht sich nicht widersprüchlich verhält (Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember
1995 - 2 BvR 2033/95 -, NStZ-RR 1996, S. 138).

  Ein widersprüchliches Verhalten des Landgerichts liegt hier jedoch nicht vor. Der   5
Beschwerdeführer konnte angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls aus der
Nichterteilung eines differenzierenden Hinweises nach § 265 StPO nicht den Schluss
ziehen, dass das Landgericht statt der ursprünglich angeklagten Treuebruchsalternative nunmehr eine Verurteilung wegen der Missbrauchsalternative in Betracht ziehen
werde. Vielmehr war allein schon wegen des unveränderten Lebenssachverhalts
klar, dass es bei dem Anklagevorwurf verbleiben und nur die rechtlich abweichende
Bewertung durch das Amtsgericht rückgängig gemacht werden sollte. Bei dieser
Sachlage genügte der - undifferenzierte - Hinweis auf die Vorschrift des § 266 StGB
den Anforderungen fairer Verfahrensgestaltung.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1          6
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. September 2002 - 2 BvR 787/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2002 - 2 BvR 787/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020927_2bvr078702.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020927.2bvr078702




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 27. September 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2002
- 2 BvR 787/02 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020927_2bvr078702