BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1038/20 -

                              In dem Verfahren
                                     über
                      den Antrag auf Bewilligung von
                    Prozesskostenhilfe und Beiordnung
      eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…,

  gegen     a) den Beschluss des Sozialgerichts Detmold

                vom 23. März 2020 - S 15 SF 38/20 AB -,

            b) den Beschluss des Sozialgerichts Detmold

                vom 10. Dezember 2019 - S 13 SF 172/19 AB -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Paulus,

                                 Christ

                                 und die Richterin Härtel

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig.
Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende
Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. Dabei kann im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren vom Antragsteller erwartet werden, dass die für die Beurteilung
der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen
Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 8). Unverzichtbar ist mithin eine einigermaßen plausible Minimalbegründung (vgl. BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/
12 -, Rn. 7).



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  An einer solchen fehlt es hier. Der Antragsteller hat wichtige Unterlagen weder vorgelegt noch ihrem Inhalt nach zusammenfassend wiedergegeben, die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde im Sinne
dieser Minimalbegründung unabdingbar sind. Es reicht nicht aus, in diesem Zusammenhang auf Unterlagen zu verweisen, die in einem anderen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren eingereicht worden sind. Denn wenn es schon
nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, verfassungsrechtlich Relevantes
aus in Bezug genommenen, aber zum jeweiligen Verfahren selbst eingereichten Anlagen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>), so ist es erst
recht nicht seine Aufgabe, diese Anlagen erst aus anderen anhängigen Verfahren
zutage zu fördern, um eine ausreichende Grundlage für die verfassungsrechtliche
Beurteilung zu erhalten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3

                   Paulus                       Christ                       Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
8. September 2020 - 1 BvR 1038/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2020 - 1 BvR 1038/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200908_1bvr103820.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200908.1bvr103820




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 8. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2020
- 1 BvR 1038/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200908_1bvr103820