BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 93/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. W…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Ali B. Norouzi,
                      in Sozietät Widmaier Norouzi Rechtsanwälte,
                      Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam

           vom 21. Dezember 2018 - 78 Gs 1347/18 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 17. Dezember 2018 -
          78 Gs 1347/18 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Januar 2019 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93b Abs.    1
1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG).

 1. Zwar muss ein Gericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn sich ein Antragsteller oder Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seines Rechtsschutzbegehrens vorbehalten hat, entweder eine Frist für die
Begründung setzen oder, wenn es davon absieht, mit einer nicht stattgebenden Ent-


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scheidung angemessene Zeit warten. Entscheidet es vor Ablauf der Frist oder sonst
angemessener Zeit, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 4,
190 <192>; 8, 89 <91>; 17, 191 <193>; 24, 23 <25 f.>; 60, 313 <317 f.>; stRspr).

 2. Dem wird der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 17. Dezember 2018 indes gerecht.

  a) Der Zeitraum, der zwischen dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung am              4
12. November 2018 und der Entscheidung des Amtsgerichts am 17. Dezember 2018
lag, war mit über einem Monat angemessen. Die Frage, welche Frist angemessen
ist, kann nicht abstrakt generell bestimmt werden, sondern hängt vom konkreten Einzelfall ab (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 654/02 -, juris, Rn. 4). Im vorliegenden Fall bot der Zeitraum
von über einem Monat dem Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit, seinen Antrag zu begründen. Dem Verteidiger des Beschwerdeführers wäre es auch unbenommen gewesen, innerhalb dieses Zeitraums darzulegen, warum er weiterhin gehindert
war, eine Antragsbegründung abzugeben. Auch in der Verfassungsbeschwerde wird
nicht vorgetragen, warum ein Monat nicht ausreichte. Für das Amtsgericht waren die
Motive, die dazu geführt haben, dass keine Antragsbegründung einging, nicht erkennbar. Es durfte daher davon ausgehen, dass keine Begründung mehr erfolgen
würde, und in der Sache entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 16. Dezember 2002 - 2 BvR 654/02 -, juris, Rn. 4).

  b) Zu einer Nachfrage oder Fristsetzung war das Gericht von Verfassungs wegen          5
nicht verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Dezember 2002 - 2 BvR 654/02 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Oktober 1992 - 1 BvR 1232/92 -, juris, Rn. 5). Der Umstand, dass
der Beschwerdeführer die Ankündigung einer Begründung mit einem konkret bestimmbaren Zeitpunkt verknüpft hatte, bedingt keine abweichende Beurteilung. Auch
in diesem Fall ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Gericht
nach fruchtlosem Ablauf des in Aussicht gestellten Zeitpunktes ohne Nachfrage eine
Sachentscheidung trifft, sofern der danach zur Verfügung gestandene Zeitraum zur
Abgabe einer Erklärung objektiv angemessen war und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Erklärung innerhalb des vom Rechtsschutzsuchenden selbst angekündigten Zeitraums aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen nicht möglich
war. Dann nämlich ist die Annahme des Gerichts, dass keine Begründung mehr erfolgen würde, ebenfalls gerechtfertigt, sofern der Betroffene das Gericht - wie hier -
nicht um weiteres Zuwarten ersucht und seine fortbestehende Absicht, eine Begründung abzugeben, aufrechterhält.

  Eine ausnahmsweise Pflicht zur Fristsetzung folgte auch nicht daraus, dass der         6
Verteidiger des Beschwerdeführers den avisierten Abgabezeitpunkt der angekündigten Begründung mit dem unscharfen Begriff der Monatsmitte bezeichnet hatte.
Das Amtsgericht hat diese Ankündigung erkennbar dahin ausgelegt, dass mit einem
Eingang bis zum Ablauf des 15. Dezembers 2018 zu rechnen sein würde. Diese Aus-



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legung steht in Einklang mit für den Rechtsverkehr getroffenen Festlegungen des Begriffs der Monatsmitte. Nach § 192 BGB etwa ist unter „Mitte des Monats“ der 15. Tag
eines jeden Monats zu verstehen. Dem vom Verteidiger des Beschwerdeführers als
rechtskundiger Person im Rechtsverkehr verwendeten Begriff der Monatsmitte fehlte
es daher nicht an einer fristentypischen Bestimmbarkeit. Das gerichtliche Schweigen
auf die Ankündigung einer Begründung bis zur „Mitte des Monats“ vermochte daher
jedenfalls keinen Vertrauenstatbestand zu schaffen, dass das Amtsgericht über den
15. Dezember 2018 hinaus mit einer Entscheidung zuwarten würde. Hierauf hätte der
Beschwerdeführer sich einstellen, seine Antragsbegründung innerhalb des angekündigten Zeitraums einreichen und sich auf diese Weise das rechtliche Gehör verschaffen können.

  3. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann auch die im Verfahren über die Anhörungsrüge ergangene Entscheidung vom 21. Dezember 2018 - wie der Beschwerdeführer selbst ausgeführt hat - nicht auf einem etwaigen Gehörsverstoß beruhen (zum
Erfordernis des Beruhens vgl. BVerfGE 60, 313 <318>; 86, 133, <147>). Da im Ausgangsverfahren keine Gehörsverletzung erfolgte, ist auszuschließen, dass die Einbeziehung unberücksichtigt gebliebenen Vortrags des Beschwerdeführers im Ergebnis zu einer anderen, für ihn günstigeren Entscheidung im Anhörungsrügeverfahren
geführt hätte (vgl. BVerfGE 62, 392 <396>; 89, 381 <392 f.>).

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3         8
BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9

                   Huber                    Kessal-Wulf                    König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Januar 2019 - 2 BvR 93/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2019 - 2 BvR 93/19 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190122_2bvr009319.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190122.2bvr009319




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Januar 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2019
- 2 BvR 93/19 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190122_2bvr009319