BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 402/24 -




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des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Juni 2023 (Bundesgesetzblatt I Nummer 147)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Richter Maidowski,

                                   die Richterin Wallrabenstein

                                   und den Richter Frank

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde vom 18. März 2024 richtet sich gegen Bestimmungen des       1
Bundeswahlgesetzes, die das Verfahren der Zweitstimmendeckung regeln, sowie gegen die Sperrklausel ohne bisherige Grundmandatsklausel.

                                           II.
  1. Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht mehr vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführenden angezeigt, weil sie aufgrund entfallenen Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.



                                           1/3

 a) Die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung         3
des Zweitstimmendeckungsverfahrens und der Neuregelung der Sperrklausel aufgrund
des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
vom 8. Juni 2023 (BGBl I Nr. 147, berichtigt durch Nr. 198, im Folgenden: BWahlG) hat
das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 BvF 1/23 u.a. - vorgenommen. § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1 und Abs. 4 Sätze 1 und 2 BWahlG sind mit dem Grundgesetz
vereinbar. § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG ist nach Maßgabe der Urteilsgründe nicht mit
dem Grundgesetz vereinbar, ist jedoch mit in dem Urteil genannten Maßgaben weiter
anzuwenden. Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 b) Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung         4
über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10.
August 2017 - 1 BvR 571/16 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Februar 2020 - 2 BvR 1494/16 -, Rn. 5 f.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats
vom 19. Mai 2021 - 1 BvR 487/20 u.a. -, Rn. 5 f.).

 2. Eine Erstattung der Auslagen gemäß § 34a BVerfGG kommt nicht in Betracht.               5

  a) Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Legt ein Betroffener Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
ein, obwohl für ihn erkennbar ist, dass bereits Verfahren anhängig sind, die zur Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht führen werden, so sind ihm in
der Regel die notwendigen Auslagen auch dann nicht zu erstatten, wenn sich aufgrund
einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, dass seine Verfassungsbeschwerde begründet war. Es besteht dann ein öffentliches Interesse daran, dass die
Allgemeinheit nicht mit Kosten für Verfassungsbeschwerden belastet wird, die sich letztlich als unnötig erweisen (vgl. BVerfGE 85, 117 <123, 125 f.>; Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 9. April 2018 - 1 BvR 790/12 -, Rn. 9).

 b) So liegt es hier. Die Verfassungsbeschwerde wurde erst erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung am 23. und 24. April 2024 bereits angekündigt hatte.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.          8

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       9

                 Maidowski                   Wallrabenstein                     Frank




                                           2/3

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 30. Juli 2024
- 2 BvR 402/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024 -
                  2 BvR 402/24 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240730_2bvr040224.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240730.2bvr040224




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2024
- 2 BvR 402/24 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240730_2bvr040224