BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 613/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn E...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. März 2002 - 2
         Ws 267, 268/02 -,

      b) die Beschlüsse des Landgerichts Koblenz vom 27. Februar 2002 - 7
         StVK 2027/01 -,

       c) mittelbar § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Mai 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein         1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Die Entscheidungen über die Ablehnung der Strafrestaussetzung zur Bewährung     2
sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 a) Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ist es von Verfassungs wegen         3
nicht geboten, dass Beschlüsse im Strafvollstreckungsverfahren gleichen Begründungsanforderungen wie ein Strafurteil (§ 267 StPO) unterliegen. Insbesondere ist
dies nicht erforderlich, um eine Rechtskontrolle wie in einem Rechtsbeschwerdeoder Revisionsverfahren zu ermöglichen; denn das Rechtsmittelgericht im Verfahren
über die sofortige Beschwerde gemäß § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO hat eine eigene
Sachentscheidung zu treffen (vgl. § 309 Abs. 2 StPO).



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  Bezugnahmen in einem Beschluss auf frühere Entscheidungen zur gleichen Frage            4
sind deshalb in den Gründen des Beschlusses nicht ausgeschlossen. Die vom Landgericht in Bezug genommene frühere Entscheidung hat der Beschwerdeführer nicht
mitgeteilt; der sich daraus ergebende Substantiierungsmangel der Verfassungsbeschwerde wird nicht dadurch geheilt, dass früher bereits Verfassungsbeschwerden
(vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 20. März 2001 - 2 BvR 250/01 - und vom 9. November 2001 - 2 BvR 1700/01 -)
zu den nunmehr in Bezug genommenen Entscheidungen erhoben worden waren
(vgl. für Bezugnahmen auf Schriftsätze in anderen Verfahren BVerfGE 78, 320
<327>).

  Die Annahme des Beschwerdeführers, die Strafrestaussetzung zur Bewährung sei            5
nur deshalb abgelehnt worden, weil er inzwischen die Tatbegehung bestreite, geht
fehl; dies belegt bereits die Bezugnahme des Landgerichts auf weitere Ablehnungsgründe in anderen Entscheidungen. Lagen aber auch andere entscheidungserhebliche Gründe für die Versagung der Strafrestaussetzung als die Leugnung der Begehung der abgeurteilten Taten vor, dann war das Gericht von Verfassungs wegen
nicht verpflichtet, ausdrücklich darauf einzugehen, dass sich der Beschwerdeführer
einer zur Beweissicherung für künftige Strafverfahren durchgeführten molekulargenetischen Untersuchung nach § 2 DNA-IFG in Verbindung mit § 81g StPO unterzogen hatte.

  b) Ein Verstoß der Fachgerichte gegen die Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297 <308 ff.>) ist nicht substantiiert dargelegt worden. Der zuständige Richter hat autonom zu entscheiden. Auf die Unterstützung eines Sachverständigen ist er nach Aufklärungsgesichtspunkten nur angewiesen, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine ergänzende Befunderhebung oder sachverständige wissenschaftliche Bewertung erforderlich sein könnte, für die ihm die Sachkunde fehlt. Dies ist mit Blick auf psychiatrische oder psychologische Sachverständigengutachten      nur     dann     der    Fall,   wenn     Anhaltspunkte    für   eine
entscheidungserhebliche psychische Fehlhaltung oder gar Erkrankung vorliegen
(vgl. BVerfGE 70, 297 <309>). Anknüpfungspunkte dafür, dass dies bei dem Beschwerdeführer der Fall sein könnte, hat dieser nicht dargelegt. Insbesondere sind
die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12. August 1998 - 110 Js
14010/98 KLs -, welches die Grundlage der Strafvollstreckung bildet, nicht mitgeteilt
worden.

 2. Die gesetzliche Regelung des § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch diese Bestimmung trägt der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar vor.

 Die Vorschrift geht über die genannten Maßstäbe für die gerichtliche Aufklärungspflicht hinaus. Ein allgemeiner Anspruch eines Verurteilten, dass bei der Entscheidung über die Strafrestaussetzung zur Bewährung stets ein Sachverständiger einge-



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schaltet wird, besteht von Verfassungs wegen nicht. Das Grundgesetz kennt keinen
Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Benutzung eines bestimmten Beweismittels durch ein Gericht (stRspr, vgl. BVerfGE 1, 418 <429>; 57, 250 <274>; 63, 45
<60>). Warum vor diesem Hintergrund die Vorschrift des § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
StPO den Beschwerdeführer in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
verletzt haben soll, ist der Verfassungsbeschwerde-Begründung nicht substantiiert
zu entnehmen.

 Die mittelbare Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist im             9
Übrigen deshalb unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität nicht beachtet wurde (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat seine diesbezügliche Beanstandung im Ausgangsverfahren nicht geltend gemacht. Dies war ihm zumutbar (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), zumal er zumindest bei der
Beschwerdebegründung anwaltlich beraten war.

 3. Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die          10
Ablehnung der Verteidigerbestellung ist nicht substantiiert dargelegt worden.

  Prozessuale "Waffengleichheit" der Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 38, 105         11
<111>; 63, 45 <61>) wird im Strafprozess vor allem für die als kontradiktorisches Verfahren ausgestaltete Hauptverhandlung verlangt. Auch dort besteht indes kein unbedingter Anspruch auf Mitwirkung eines Verteidigers zu Gunsten des Angeklagten in
allen Strafverfahren, sondern nur in solchen Verfahren, in denen das Gesetz die Verteidigung wegen der Bedeutung der Sache oder wegen der Schwierigkeit der Sachund Rechtslage für erforderlich erachtet (vgl. § 140 StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c
MRK). Dadurch soll der Angeklagte in der Hauptverhandlung unter anderem in Bezug auf die für eine sachgerechte Verteidigung gegen den Anklagevorwurf erforderliche Akten- und Rechtskenntnis der Anklagebehörde gleichgestellt werden. Das Vollstreckungsverfahren sieht für Entscheidungen über die Frage der
Strafrestaussetzung zur Bewährung ein Beschlussverfahren vor (§ 454 Abs. 1
StPO), das nicht in gleicher Weise kontradiktorisch ausgestaltet ist. Die gerichtliche
Entscheidung ergeht dort ohne mündliche Verhandlung im Freibeweisverfahren. Die
Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde wird zwar angehört; sie hat aber
keine ebenso weit reichenden prozessualen Befugnisse wie in der Hauptverhandlung
des Erkenntnisverfahrens. Geht es bei dem Beschluss über die Strafrestaussetzung
zur Bewährung um eine Tatsachenentscheidung in Form einer Prognose gemäß § 57
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, die namentlich auf die dem Verurteilten bekannten Urteile,
auf sein Verhalten im Strafvollzug und auf seine dortige Persönlichkeitsentwicklung
gestützt ist, dann ist ein Verteidigerbeistand zur Erlangung von Akteneinsicht und zur
Beratung über Sach- und Rechtsfragen sowie zur schriftsätzlichen Stellungnahme
gegenüber dem Gericht nicht in gleichem Maße erforderlich wie ein Verteidigerbeistand in der Hauptverhandlung des Erkenntnisverfahrens (§ 140 StPO). Dass nicht
jedem Verurteilten im Verfahren über die Strafrestaussetzung einer Freiheitsstrafe
zur Bewährung ein Verteidiger zu bestellen ist, kann deshalb verfassungsrechtlich
nicht beanstandet werden. Vielmehr ist von Fall zu Fall zu entscheiden (vgl. BVerfGE


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103, 21 <41>). Warum die angegriffenen Entscheidungen im konkreten Fall bei der
Auslegung und entsprechenden Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO spezifisches
Verfassungsrecht verletzt haben sollen, trägt der Beschwerdeführer nicht unter Berücksichtigung der Gründe der angegriffenen Entscheidungen vor.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                12

             Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Mai 2002 - 2 BvR 613/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002
                - 2 BvR 613/02 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020502_2bvr061302.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020502.2bvr061302




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Mai 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2002
- 2 BvR 613/02 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020502_2bvr061302