BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1833/16 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

  1. unmittelbar gegen

  a) den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

  vom 26. Juli 2016 - L 13 AS 152/16 NZB -,

  b) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich

  vom 12. April 2016 - S 55 AS 6/14 -,

  c) den Bescheid des Landkreises Wittmund

  vom 18. September 2013 - 22444BG0000689 -,

  2. mittelbar gegen

  § 31a in Verbindung mit § 31 und §31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

  (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011


hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth

                                und die Richterinnen Baer,

                                Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Juni 2020 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 1. Der Beschwerdeführer wendet sich in der Sache gegen eine Sanktion der Verletzung von Mitwirkungspflichten zur Beseitigung der eigenen Bedürftigkeit durch die



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Minderung von Leistungen der Grundsicherung in einer Höhe von 60 % und die diesen zugrunde liegenden Regelungen.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs.         2
2 BVerfGG); sie ist unzulässig.

 Das Rechtsschutzbedürfnis ist entfallen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des      3
Ersten Senats vom 23. Januar 2019 - 1 BvR 2975/13 -). Mit nachgereichtem Schreiben hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ihm die hier streitigen Leistungen aufgrund einer anderen Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vollumfänglich ausgezahlt wurden. Damit sind die hier angegriffenen
Entscheidungen prozessual überholt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                 Harbarth                       Baer                         Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1833/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020
                - 1 BvR 1833/16 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200609_1bvr183316.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200609.1bvr183316




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Juni 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020
- 1 BvR 1833/16 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200609_1bvr183316