BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 571/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

gegen Art. 1 Abs. 5 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -
      versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) vom 19. November
      1999 (BGBl I S. 2198)

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Sommer,
                                 Broß,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Juni 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
  Der Beschwerdeführer erhält Versorgungsbezüge auf der Grundlage seines letzten       1
Grundgehalts nach der Besoldungsgruppe B 7. Er wendet sich mit der Rüge einer
Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG unmittelbar gegen Art. 1 Abs. 5
des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund
und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 -
BBVAnpG 99) vom 19. November 1999 (BGBl I S. 2198). Dieser sieht vor, dass die
grundsätzlich ab 1. Juni 1999 wirksame Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 2,9 vom Hundert für Empfänger von Bezügen der Besoldungsordnungen B,
der Besoldungsgruppen C 4 und R 3 bis R 10 sowie entsprechender fortgeltender
landesrechtlicher Besoldungsgruppen erst ab 1. Januar 2000 gilt.

                                         II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a              2
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, denn die Verfassungsbeschwerde hat - unbeschadet der Frage eines besonders schweren Nachteils für den Beschwerdeführer - jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und wirft auch keine grundsätzlicher
Klärung bedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf (vgl. BVerfGE 90, 22


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<24 ff.>).

 Es kann hier offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde bereits gemäß § 90 Abs.        3
2 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität entgegen
steht. Dieser Grundsatz verpflichtet den Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich einen ihm gegebenen Rechtsweg zu beschreiten. Das gilt bei einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz
nicht nur dann, wenn das Gesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum
offen lässt, sondern auch, wenn ein solcher Spielraum fehlt (vgl. BVerfGE 58, 81
<104 f.>; 72, 39 <43 ff.>). Es entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität, dass zunächst die für das jeweilige Rechtsgebiet zuständigen Fachgerichte eine Klärung insbesondere darüber herbei führen, ob und in welchem Ausmaß der Bürger durch die
beanstandete Regelung konkret in seinen Rechten betroffen wird und ob sie mit der
Verfassung vereinbar ist (vgl. BVerfGE 71, 25 <35>). Vorliegend könnte der Beschwerdeführer daher darauf zu verweisen sein, sein Begehren nach Durchführung
eines Vorverfahrens (§ 126 Abs. 3 BRRG) zunächst im Wege der Feststellungs- oder
allgemeinen Leistungsklage vor den Verwaltungsgerichten zu verfolgen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 -, NVwZ 1998, S. 76
<77>).

 Doch selbst wenn man die unmittelbar gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde vorliegend für statthaft hielte, hat sie jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Beschwerdeführer ist weder in seinem aus Art. 33 Abs. 5 GG abzuleitenden grundrechtsgleichen Recht auf eine amtsangemessene Alimentierung
noch in seinen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG folgenden
Rechten verletzt.

 Das Alimentationsprinzip erfordert, dass den Beamten und Ruhegehaltsempfängern ein ihrem Dienstrang, der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung entsprechender und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit angemessener Lebensunterhalt entsprechend der Entwicklung der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 8, 1 <14 ff.>; 44, 249 <265 f.>; 76, 256
<298>; stRspr). Es umfasst aber nicht ein Recht auf eine allgemeine, stets prozentual
vollkommen gleiche und gleichzeitig wirksam werdende Besoldungs- und Versorgungsanpassung für alle Besoldungs- und Versorgungsempfänger. Das je nach Bedeutung und Eigenart des Amtes differenzierende Besoldungsgefüge (vgl. dazu
BVerfGE 4, 115 <135>; 44, 249 <265>) wird in seiner Struktur durch einen vorübergehenden Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten Besoldungsgruppen nicht gestört. Diese vorübergehende Ungleichbehandlung verschiedener
Besoldungsgruppen kann sich auf sachlich gerechtfertigte Gründe stützen und hält
sich deshalb innerhalb der dem Gesetzgeber bei Regelungen der Besoldung und
Versorgung zustehenden weiten Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 1 <22>; 56, 353
<361 f.>; 81, 363 <375 f.>). Es ist nicht sachwidrig, von Empfängern höherer Bezüge
bei einer allgemeinen Anpassung einen begrenzten "Sparbeitrag" mit der Erwägung


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zu fordern, dass sie von einer allgemeinen Teuerung, zu deren Ausgleich die lineare
Erhöhung der Besoldung und Versorgung beitragen soll, jedenfalls teilweise weniger
stark betroffen sind.

 Auch die Gleichbehandlung des Beschwerdeführers mit Empfängern höherer Bezüge anderer Art (hier: Minister, Parlamentarische Staatssekretäre) verstößt angesichts
der im vorliegenden Regelungszusammenhang ausschlaggebenden vergleichsweise
hohen Bezüge in beiden Vergleichsgruppen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).            7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

               Sommer                   Broß               Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2001 - 2 BvR 571/00 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010602_2bvr057100.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010602.2bvr057100




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. Juni 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juni 2001
- 2 BvR 571/00 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010602_2bvr057100