BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1916/05 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B ...

- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. h.c. Rüdiger Deckers
in Sozietät tdwe Thomas Deckers Wehnert Elsner, Rechtsanwälte,
Wasserstraße 13, 40213 Düsseldorf -
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2005 - III
         - 5 Ss 113/05 - 67/05 IV -,

       b) den Senatsbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2005 - III - 5 Ss 113/05 - 67/05 IV -,

       c) das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Mai 2005 - 211 Ns 202 Js
          1167/04 (30/05) -,

       d) das Urteil des Amtsgerichts Kleve vom 24. Februar 2005 - 37 Ds 202 Js
          1167/04 (23/05) -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richter Di Fabio
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg.

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Beschwer unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Amtsgerichts richtet, weil dieses durch die nachfolgende Entscheidung des Landgerichts prozessual überholt ist.




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                                          II.
 Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3
GG) liegt nicht vor. Das Tatgericht war verfassungsrechtlich nicht gehalten, dem Beschwerdeführer einen Pflichtverteidiger beizuordnen.

 1. Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die notwendige Mitwirkung und          4
die Bestellung eines Verteidigers im Strafverfahren stellen sich als Konkretisierungen
des Rechtsstaatsprinzips in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung
dar. Danach hat der Vorsitzende des Gerichts einen Verteidiger zu bestellen, wenn
dessen Mitwirkung wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen
kann. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Würdigung aller Umstände das
Vorliegen eines schwerwiegenden Falles ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag (vgl. BVerfGE 39, 238 <243>;
46, 202 <210 f.>; 63, 380 <391>). Anlass zur Beiordnung eines Verteidigers wegen
der Schwere des Falles besteht dabei regelmäßig erst bei einer Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 2002 - 2 BvR 786/02 -, veröffentlicht in
NJW 2003, S. 882).

 2. a) Nach diesen Grundsätzen bedurfte es hier keiner Pflichtverteidigerbestellung.     5
Gegenstand des Strafverfahrens waren tatsächlich und rechtlich einfach gelagerte
Sachverhalte. Das Landgericht musste die Tat auch nicht als schwer im Sinne des
§ 140 Abs. 2 StPO ansehen. Die von Amtsgericht und Landgericht ausgesprochenen
Gesamtfreiheitsstrafen (neun Monate bzw. acht Monate zur Bewährung) blieben
noch deutlich unterhalb der genannten Grenze von einem Jahr. Auch daraus, dass
zunächst eine Strafaussetzung versagt worden war, ergab sich kein Anspruch des
Beschwerdeführers auf Beiordnung eines Verteidigers (vgl. Laufhütte, in: Karlsruher
Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2003, § 140 Rn. 21). Aus der Anordnung der Maßregel
der §§ 69, 69 a StGB und der späteren Beiordnung eines Verteidigers für die Revisionshauptverhandlung folgt kein anderes Ergebnis.

  b) In der Behandlung des Rechtsmittelverzichts liegt ebenfalls kein Verstoß gegen      6
den Anspruch auf ein faires Verfahren. Eine mögliche Fehlvorstellung über die
Rechtsmittelbefugnis der Staatsanwaltschaft begründet keinen beachtlichen Willensmangel. Da der wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht der begehrten Wiedereinsetzung entgegenstand, haben die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts keine Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1             7
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

              Hassemer                Di Fabio                Landau


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Dezember 2005 - 2 BvR 1916/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1916/05 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20051208_2bvr191605.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20051208.2bvr191605




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      8. Dezember 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2005
- 2 BvR 1916/05 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20051208_2bvr191605