BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 50/15 -




                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn C ... ,

2. der Frau C ... ,

3. der minderjährigen C ...,

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt Christoph Aengenheyster,
                       Marktstraße 45, 46045 Oberhausen -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Dezember
         2014 - 10 K 1025/14.A -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski

am 28. August 2017 einstimmig beschlossen:

        Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 €
        (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                   Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betraf die Ablehnung des Antrags auf Gewährung von    1
Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22.
Dezember 2014. Nachdem das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Verfassungs-


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beschwerde den Beschwerdeführern unter Aufhebung des ablehnenden Beschlusses Prozesskostenhilfe bewilligt hat, haben die Beschwerdeführer das Verfahren der
Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und beantragt, die Erstattung ihrer Auslagen anzuordnen.

                                          II.
 Über die Verfassungsbeschwerde ist infolge der Erledigungserklärung der Beschwerdeführer nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>).

 Den Beschwerdeführern sind die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen durch das Land Nordrhein-Westfalen zu erstatten.

  Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung
kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung
ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere
Weise abhilft (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>).

 Dies war hier der Fall. Das Verwaltungsgericht hat - ausdrücklich im Hinblick auf die   5
Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer - den angegriffenen Beschluss aufgehoben. Damit hat es zu verstehen gegeben, dass es das Begehren der Beschwerdeführer selbst für berechtigt erachtet hat. Für die Auslagenerstattung ist das Land
Nordrhein-Westfalen als Rechtsträger heranzuziehen.

 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

              Voßkuhle              Kessal-Wulf             Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
28. August 2017 - 2 BvR 50/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. August 2017 - 2 BvR 50/15 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170828_2bvr005015.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170828.2bvr005015




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Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 28. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. August 2017
- 2 BvR 50/15 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170828_2bvr005015