BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1461/23 -




                                   In dem VVer
                                            erfahr
                                               fahren
                                                   en
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                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

der Frau (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen 1. den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg -
         vom 20. Juli 2023 - 18 UF 123/23 -,

       2. den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg -
          vom 20. Juli 2023 - 18 UFH 10/23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Ott,

                                  den Richter Radtke

                                  und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. August 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                     Gründe:
 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft Entscheidungen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht für zwei
Kinder.




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                                           I.
 1. Die Beschwerdeführerin ist Mutter von zwei im Juli 2016 und im Mai 2018 geborenen Töchtern, die beide aus der Ehe mit dem Vater der Kinder hervorgegangen sind. Die
Eheleute, die das Sorgerecht für beide Töchter gemeinsam innehatten, leben seit April
2019 räumlich getrennt. Die Töchter haben seitdem ihren Lebensmittelpunkt bei der Beschwerdeführerin und hatten zeitweilig Umgangskontakte mit dem Vater. Das Familiengericht hat mit einem hier nicht angegriffenen Beschluss vom 19. Mai 2023 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für beide Töchter auf den Vater zur alleinigen Ausübung
übertragen und einen Antrag der Beschwerdeführerin zurückgewiesen, ihr das alleinige
Sorgerecht zu übertragen. Gegen diesen Beschluss hat die Beschwerdeführerin Beschwerde eingelegt.

  Das Oberlandesgericht hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit einem der hier           3
angegriffenen Beschlüsse vom 20. Juli 2023 den Antrag der Beschwerdeführerin zurückgewiesen, die Vollziehung der Entscheidung des Familiengerichts nach § 64 Abs. 3
FamFG (vorläufig) auszusetzen. Auf der Grundlage der derzeit allein möglichen summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Beschwerde sei deren Erfolglosigkeit ebenso
wahrscheinlich wie deren Erfolg. Die deshalb erforderliche Folgenabwägung führe — in
Übereinstimmung mit den Einschätzungen der Verfahrensbeiständin und des Jugendamtes — zu dem Ergebnis, den Aussetzungsantrag der Beschwerdeführerin zurückzuweisen. Mit weiterem hier ebenfalls angegriffenen Beschluss vom 20. Juli 2023 hat das
Oberlandesgericht den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr vorläufig das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Töchter zu übertragen, ebenfalls zurückgewiesen und dies
weitgehend durch Bezugnahme auf die Ausführungen in dem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung der familiengerichtlichen Entscheidung begründet.

 2. Gegen beide genannten Beschlüsse des Oberlandesgerichts wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde und rügt die Verletzung von Art. 6
Abs. 1, 2 und 4, Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG sowie von Art. 103 Abs. 1 GG.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe             5
nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde insgesamt
unzulässig ist.

  1. Sollten die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, die Annahme der Verfassungsbeschwerde sei auch zur Durchsetzung der Rechte der betroffenen Kinder auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit geboten, dahingehend zu verstehen sein, dass die Beschwerdeführerin Rechte ihrer Töchter im verfassungsgerichtlichen Verfahren geltend
machen wollte, ist die Verfassungsbeschwerde insoweit schon deshalb unzulässig, weil
sie mangels alleinigen Sorgerechts ihre Töchter im verfassungsgerichtlichen Verfahren
nicht wirksam vertreten kann. Da den Töchtern eine Verfahrensbeiständin bestellt ist, die
auch zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung von deren Rechten
befugt wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar



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2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 35; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. April
2018 - 1 BvR 393/18 -, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. August
2022 - 1 BvQ 50/22 -, Rn. 33; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2022 - 1 BvR 65/22 -, Rn. 15), liegen auch die Voraussetzungen für eine Prozessstandschaft des nicht allein sorgeberechtigten Elternteils (zu diesen BVerfGE 72, 122
<134 f.>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2020 - 1 BvR 1780/
20 -, Rn. 12 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2020 -
1 BvR 1395/19 -, Rn. 23 f.) nicht vor.

 2. Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung in eigenen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten geltend macht, hat sie entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bereits den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht erschöpft.

  a) § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist Ausdruck des in Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten     8
Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde. Es entspricht der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen selbst gewähren und etwaige im
Instanzenzug auftretende Fehler durch Selbstkontrolle beheben. Zudem soll dem Bundesverfassungsgericht durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung des Beschwerdevorbringens ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und die Fallanschauung der Gerichte vermittelt werden (vgl. BVerfGE
74, 102 <113 f.>).

  b) Die im vorliegenden Verfahren angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts nach § 64 Abs. 3 FamFG, die Vollziehbarkeit einer familiengerichtlichen Sorgerechtsentscheidung nicht auszusetzen beziehungsweise keine der familiengerichtlichen Entscheidung entgegenstehende einstweilige Anordnung zu erlassen, sind
unselbstständiger Teil des Beschwerdeverfahrens (vgl. Sternal, in: Sternal, FamFG,
21. Aufl. 2023, § 64 Rn. 75) und unterliegen als einstweilige Entscheidungen der Abänderbarkeit durch die Beschwerdeentscheidung. Erscheint es aber — wie hier — nicht offensichtlich ausgeschlossen, Grundrechtsschutz bereits durch die Fachgerichte zu erlangen, ist es dem Beschwerdeführer regelmäßig zuzumuten, den nach einfachem Recht
vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten und auszuschöpfen (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2020 - 1 BvR 2262/20 -, Rn. 4). Letzteres
setzt den Abschluss des Beschwerdeverfahrens voraus (vgl. BVerfGE 94, 166 <214>),
woran es bislang fehlt.

 c) Die Beschwerdeführerin hat auch nicht hinreichend dargelegt, dass ausnahmsweise         10
nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen Unzumutbarkeit auf die Erschöpfung des Rechtswegs verzichtet werden kann. Ausführungen dazu waren hier auch deshalb veranlasst,
weil das Oberlandesgericht sich im Rahmen der Folgenabwägung in seinem die Aussetzung der Vollziehung der familiengerichtlichen Sorgerechtsentscheidung ablehnenden
Beschluss ausführlich dazu verhalten hat, welche Folgen für die Töchter der Beschwerdeführerin einträten, je nachdem, ob eine Aussetzung der Vollziehung erfolgen würde
oder nicht.



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  3. Unabhängig von der fehlenden Rechtswegerschöpfung genügt die Begründung der           11
Verfassungsbeschwerde auch nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden
Anforderungen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht in der gebotenen substantiierten
Form die Möglichkeit auf, durch die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts
insbesondere in ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und ihrem Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde setzt
sich vor allem nicht hinreichend mit der vom Oberlandesgericht vorgenommenen Folgenabwägung auseinander, auf die es seine Entscheidungen maßgeblich stützt.

 4. Im anhängigen Beschwerdeverfahren wird das Oberlandesgericht berücksichtigen,          12
dass die hier zu treffende Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
dem Elternrecht nur genügt, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls erfolgt. Diese Abwägung ist — anders als es in dem hier nicht angegriffenen Beschluss des
Familiengerichts vom 19. Mai 2023 anklingt — nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (vgl. BVerfGK 15,
509 <514> m.w.N.). Zudem wird es das zu seiner Entscheidung führende Verfahren so
gestalten, dass möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten
Entscheidung erkannt werden kann (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; BVerfGK 17, 407
<412>). Hierfür wird insbesondere die persönliche Anhörung der betroffenen Kinder
dienlich sein. Soweit das Familiengericht in seinem Beschluss vom 19. Mai 2023 darauf
verweist, es habe zur Vermeidung von Belastungen für die beiden Kinder auf deren erneute Anhörung verzichtet, zumal diese „im Parallelverfahren“ zeitnah angehört worden seien, ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, worauf sich das Familiengericht dabei bezieht. Sollte die im Umgangsverfahren für den 11. März 2022 vorgesehene
Anhörung gemeint sein, lag diese bis zum Entscheidungszeitunkt des Familiengerichts
im Sorgerechtsverfahren deutlich über ein Jahr zurück und musste zudem ausweislich
des vorliegenden Vermerks über die Anhörung nach der „Einleitung“ abgebrochen werden, weil die Kinder sich geweigert hatten, die Anhörung in Abwesenheit von Kindesmutter und „Oma“ fortzusetzen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.            13

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      14

                     Ott                         Radtke                      Meßling




                                           4/5

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 11. August 2023 - 1 BvR 1461/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 2023 -
                  1 BvR 1461/23 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230811_1bvr146123.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230811.1bvr146123




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag  auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 11. August 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 2023
- 1 BvR 1461/23 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230811_1bvr146123