BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 719/04 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen A...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Susanne Tölke und Koll.,
                   Füchteler Straße 28, 49377 Vechta -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. April 2004 - Ausl
      09/04-2 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                  Broß,
                                  Di Fabio
                                  und Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. April 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem als Verfassungsbeschwerde verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu verstehenden
Rechtsschutzantrag gegen seine Auslieferung nach Bosnien-Herzegowina.

  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Es fehlt an einer den Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügenden, hinreichend substantiierten Darlegung der Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen
Rechten. Mit dem angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 5. April
2004 wurde lediglich Auslieferungshaft gegen den Beschwerdeführer angeordnet,
und zwar nach zwischenzeitlichem Eingang der Auslieferungsunterlagen nicht mehr
als vorläufige, sondern als "endgültige" (vgl. §§ 15, 16 IRG). Gegen diese Haftanordnung sind keine verfassungrechtlichen Bedenken dargetan.

 Das Oberlandesgericht hat mit dem genannten Beschluss nicht bereits auch die            3
Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt. Ohne diese Zulässigkeitserklärung darf die Auslieferung nicht bewilligt werden (vgl. § 12 IRG). Für die Befürch-


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tung des Beschwerdeführers, auf Grund des angegriffenen Auslieferungshaftbefehls
nunmehr ausgeliefert und nach Bosnien-Herzegowina überstellt zu werden, besteht
daher gegenwärtig kein Anlass.

  Ebenso grundlos ist demnach derzeit die in der Antragstellung zum Ausdruck kommende Befürchtung des Beschwerdeführers, ausgeliefert zu werden, ohne dass das
Ergebnis des Auskunftsersuchens des Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom
15. März 2004 zu der vom Beschwerdeführer geltend gemachten lebensbedrohlichen Verfolgung vorliegt. Das Oberlandesgericht hat im Übrigen in seinem Beschluss
ausdrücklich die Überprüfung der Einlassung des Beschwerdeführers zu seinem Lebenslauf als erforderlich und noch nicht abgeschlossen bezeichnet. Soweit das Oberlandesgericht ausgeführt hat, dass die "Prüfung nach § 26 IRG sich mit dieser Anordnung erledigt" habe, ist damit die Haftprüfung nach § 26 IRG angesprochen, aber
nicht die zuvor erwähnte Überprüfung der Angaben des Beschwerdeführers.

  Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG            6
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

                Broß                 Di Fabio              Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. April 2004 -
2 BvR 719/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. April 2004 - 2 BvR 719/
                04 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/rk20040425_2bvr071904.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040425.2bvr071904




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25.
      April 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. April 2004
- 2 BvR 719/04 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040425_2bvr071904