BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1180/96 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Sch. ,

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Christoph und Dr. Ingeborg Christoph,
Heiligenberger Straße 18, Berlin -
                                                                     I. unmittelbar
gegen

a) den Beschluß des Bundessozialgerichts vom 7. April 1997 - 4 BA 95/96 -

b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 23. April 1996 - L 2 An 2/95 -,

c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 1994 - S 19 An 4371/93 -,

d) die Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - 65 210221 S
   050 BKZ 6070, 6000, 2021 -,

II. mittelbar gegen die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden
Rechtsvorschriften

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Richter Kühling,
                                  die Richterin Jaeger
                                  und den Richter Steiner

gemäß § 93 c und § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 1999 einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 23. April 1996 - L 2 An 2/95 - und
der Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 13. Juni 1995
verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des
Grundgesetzes. Das Urteil vom 23. April 1996 wird aufgehoben, soweit in dem Bescheid vom 13. Juni 1995 die Rente nach Maßgabe des § 307 b Absatz 1 des Sozi-



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algesetzbuches Sechstes Buch berechnet ist. Die Sache wird an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Der Beschluß des Bundessozialgerichts vom 7. April 1997 - 4 BA 95/96 - ist damit
gegenstandslos.
Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überführung von Ansprüchen und          1
Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen
Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands. Sie betrifft vor allem das im Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) geregelte Verfahren für die Berechnung solcher Renten, die aus Bestandsrenten mit Zusatzversorgung der Deutschen Demokratischen Republik abgeleitet werden.

                                         I.
  In der Sache greift der Beschwerdeführer die Höhe der Rente an, die in Abänderung    2
früherer Bescheide auf der Grundlage von § 307 b Abs. 1 SGB VI mit Bescheid der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 13. Juni 1995 festgesetzt worden
ist; er umfaßt auch den Anspruch auf Zusatzversorgung. Daneben werden die Bescheide angegriffen, die aufgrund der Übergangsbestimmungen des § 23 Abs. 1 des
Gesetzes zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz - RAnglG) vom 28. Juni 1990 (GBl I S. 495), des § 6 der Ersten
Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV) vom 14. Dezember
1990 (BGBl I S. 2867), des § 8 der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Renten
und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
genannten Gebiet (2. Rentenanpassungsverordnung - 2. RAV) vom 19. Juni 1991
(BGBl I S. 1300) sowie des § 307 b Abs. 5 SGB VI für die Übergangszeit ab 1. Juli
1990 bis zur Neuberechnung erlassen wurden.

 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die hierzu ergangenen        3
Entscheidungen der Verwaltung und der Sozialgerichtsbarkeit sowie mittelbar gegen
die diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Rechtsvorschriften.

                                         II.
 1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies          4
zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) liegen vor.



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Die für die Beurteilung maßgebliche Frage der Vereinbarkeit von § 307 b Abs. 1 SGB
VI mit dem allgemeinen Gleichheitssatz hat das Bundesverfassungsgericht bereits
entschieden (Urteil vom 28. April 1999, 1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/97, Umdruck
S. 33 ff., 47).

 a) Nach dieser Entscheidung ist die Vorschrift des § 307 b Abs. 1 SGB VI, auf die     5
das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Landessozialgerichts
und der Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 13. Juni 1995
gestützt sind, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit danach bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik für die Ermittlung
der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten Versicherungszeit
bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt
werden, während für die sonstigen Bestandsrentner im Beitrittsgebiet nach § 307 a
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ein 20-Jahres-Zeitraum maßgeblich ist. Die Entscheidung
des Landessozialgerichts und der Bescheid verletzen deshalb den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung, da nicht auszuschließen ist, daß das
Berechnungsverfahren des § 307 b Abs. 1 SGB VI für ihn nachteilig ist.

 b) Das angegriffene Urteil des Landessozialgerichts ist aufzuheben und die Sache      6
an das Landessozialgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Der zugleich
angegriffene Beschluß des Bundessozialgerichts ist damit gegenstandslos (vgl.
BVerfGE 69, 233 <248>).

 2. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine grundsätzliche Bedeutung hat. Mit den Urteilen vom 28. April 1999
(1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95, Umdruck S. 74 ff.; 1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/
97, Umdruck S. 32 ff., 35 ff., 39 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden,
daß die Übergangsvorschriften des § 23 Abs. 1 RAnglG, des § 6 1. RAV, des § 8 2.
RAV und des § 307 b Abs. 5 SGB VI mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Von einer
weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerde hat nur teilweise Erfolg. Deshalb ist es angemessen,        8
wenn dem Beschwerdeführer nur die Hälfte seiner notwendigen Auslagen erstattet
wird (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG).


               Kühling               Jaeger                 Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. November 1999 - 1 BvR 1180/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 1999 - 1 BvR 1180/96 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991116_1bvr118096.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991116.1bvr118096




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gemäß § 93 c und § 93 b in Verbindung
      mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 1999
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. November 1999
- 1 BvR 1180/96 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991116_1bvr118096