BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 28/13 -

                                 In dem Verfahren
                                 über den Antrag,
                        im Wege der einstweiligen Anordnung
dem Land Hessen aufzugeben, der Streitverkündeten in den Rechtsstreitigkeiten
des Antragstellers als Amtshaftungskläger gegen das Land Hessen mit der Bundesrepublik Deutschland als Streitverkündeter die in der Antragsschrift des Antragstellers vom 14. Juli 2013 aufgeführten Schriftsätze nebst Anlagen, die der Antragsteller
als Kläger in den Verfahren 2-04 O 25/07, 2-04 O 227/13, 2-04 O 228/13 und 2-04
O 238/13 beim Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat, umgehend vollständig zuzustellen

und        Antrag auf Richterablehnung

Antragsteller: Dr. K…

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Eichberger
                                  und die Richterin Britz

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Juli 2013 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 1. Der Antragsteller möchte mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass das Landgericht Frankfurt am Main in einem Verfahren über eine von ihm erhobene Amtshaftungsklage gegen das Land Hessen der Bundesrepublik Deutschland, der er den Streit verkündet hat, weitere 29, in der Zeit vom 18. März
bis 12. Juli 2013 erstellte Schriftsätze (sowie die Anlagen K 1930 bis K 2116) übermittelt.

 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.                2

  a) Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die begehrte einstweilige Anordnung nicht    3
in dem erforderlichen sachlichen Zusammenhang mit der angekündigten Verfassungsbeschwerde steht.

  Das Verfahren über eine einstweilige Anordnung ist immer nur ein Nebenverfahren         4
in einem (künftigen) Verfassungsrechtsstreit (vgl. BVerfGE 31, 87 <90>). Als Nebenverfahren muss es sachlich auf die Hauptsache bezogen sein. Der Erlass einer einst-


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weiligen Anordnung kann notwendig sein, um die Effektivität der künftigen Entscheidung in der Hauptsache zu sichern, insbesondere den Eintritt irreversibler Zustände
zu verhindern (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>).

 Der Antragsteller hat als Hauptsache eine Verfassungsbeschwerde angekündigt,         5
die auf die Feststellung gerichtet ist, dass die Justizverwaltung des Landgerichts
Frankfurt am Main ab dem Jahr 2000 bis heute in unzulässiger Weise auf von ihm anhängig gemachte Verfahren - nicht nur vor dem Landgericht, sondern auch vor dem
Oberlandesgericht Frankfurt am Main sowie vor hessischen Verwaltungsgerichten -
einwirkt.

  Das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung weist zu dieser angekündigten Hauptsache ersichtlich nicht den erforderlichen Sachbezug auf. Sie dient
insbesondere nicht der Sicherung einer Entscheidung über diese.

 b) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist darüber hinaus unbegründet, weil die angekündigte Verfassungsbeschwerde mangels Benennung eines
konkreten, mit der Verfassungsbeschwerde angreifbaren Hoheitsakts offensichtlich
unzulässig wäre (vgl. zum Maßstab BVerfGE 131, 47 <55>).

 3. Einer Entscheidung über die Richterablehnung bedarf es nicht, weil keiner der     8
abgelehnten Richter Mitglied der zur Entscheidung berufenen Kammer ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 9

               Kirchhof             Eichberger               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
31. Juli 2013 - 1 BvQ 28/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2013
                - 1 BvQ 28/13 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                qk20130731_1bvq002813.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:qk20130731.1bvq002813




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Juli 2013
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2013
- 1 BvQ 28/13 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20130731_1bvq002813