BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1108/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Henning Bahr,
                    St.-Georg-Straße 2, 29221 Celle -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Juni 2002 - 2 U 31/02 -

und      Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. August 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen verfassungsrechtliche Aspekte der Zurückweisung einer Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 Satz
1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli
2001 (BGBl I, S. 1887, geänd. 3138). Sie richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Juni 2002 - 2 U 31/02 - (auszugsweise veröffentlicht in
JURIS), durch den eine Berufung gegen ein Räumungsurteil zurückgewiesen wurde.
Das Berufungsgericht war insbesondere davon überzeugt, dass die Berufung keine
Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) habe. Der Gesetzgeber habe die
Erforderlichkeit einer "offensichtlichen" Unbegründetheit der Berufung als Voraussetzung für die einstimmige Zurückweisung gerade nicht in das Gesetz aufgenommen;
die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO sei nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende Erfolgsaussicht "besonders deutlich ins Auge" springe.

 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Weder kommt ihr grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten


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Verfassungsrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 Die Kammer kann offen lassen, ob hier der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht, weil es dem Beschwerdeführer zumutbar sein könnte, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
durch eine Gegenvorstellung eine Korrektur der geltend gemachten Verletzung von
Prozessgrundrechten zu erwirken (vgl. BVerfGE 63, 77 <78 f.>; 73, 322 <325 ff.>;
BGH, NJW 2002, S. 1577).

 Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auf der            4
Grundlage des Sachvortrags des Beschwerdeführers ergibt sich keine Verletzung
von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Diese grundrechtsähnliche Gewährleistung gewährt einen subjektiven Anspruch auf         5
den gesetzlichen Richter. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeits- und Prozessnormen im Hinblick auf Art.
101 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das
Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind, also die Verfahrensvorschrift willkürlich und unrichtig angewandt
wurde (vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 86, 133 <143>; Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl.
Rn. 11 m.w.N.).

  Danach ist die angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden. Zwar beeinflusst         6
die Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die angegriffene Entscheidung den Anwendungsbereich des Beschlussverfahrens gemäß
§ 522 Abs. 2 ZPO und damit auch die Anfechtbarkeit der Berufungsentscheidung mit
Rechtsmitteln. Liegen die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO nach der Überzeugung des Berufungsgerichts vor, weist das Gericht die Berufung im Beschlussverfahren zurück mit der Folge, dass dieser Beschluss nach § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar ist, also nicht, wie bei einer Entscheidung im Urteilsverfahren durch Revision
(§ 542 ff. ZPO) oder durch Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZ-PO), angefochten werden kann. Der gesetzliche Richter für die Entscheidung über
die Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde wird durch die Anwendung des § 522
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in der angegriffenen Entscheidung aber nicht (mittelbar) entzogen. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO räumt dem Berufungsgericht kein Handlungsermessen ein, mittelbar über die Wahl des Beschluss- oder Urteilsverfahrens die Anfechtbarkeit seiner Entscheidung zu steuern. Die angegriffene Entscheidung geht
vielmehr - zumindest vertretbar - davon aus, dass das Berufungsgericht bei Vorliegen
der Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss entscheiden muss (vgl.
Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 523 Rn. 13; Piekenbrock, JZ 2002, S. 540 <541>).

 Die vom Berufungsgericht im angegriffenen Beschluss vorgenommene Auslegung               7
der Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, wonach die Zurückweisung
der Berufung nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht be-


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sonders deutlich ins Auge springt, (i.S. einer "offensichtlichen" Unbegründetheit der
Berufung), ist im Hinblick auf die Gewährleistung des gesetzlichen Richters verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Auslegung der einfachgesetzlichen Vorschrift - die in erster Linie Aufgabe der zuständigen Fachgerichte ist - ist weder
willkürlich unrichtig noch offensichtlich unhaltbar. Sie ist mit dem Gesetzeswortlaut
vereinbar, weil der Gesetzgeber die Anforderungen der "Offensichtlichkeit" nicht ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen hat. Dem entspricht auch die Entstehungsgeschichte der Norm. Nach der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf
eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses hat die Berufung keine Aussicht auf
Erfolg, wenn das Berufungsgericht aufgrund des Akteninhalts zu der Überzeugung
gelangt, dass die Berufung unbegründet ist (vgl. im Einzelnen: Deutscher Bundestag,
Drucks 14/4722, S. 97).

  Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet, dass die            8
angegriffene Entscheidung auf einem Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters beruhe (vgl. BVerfGE 64, 1 (21); 96, 68 <86>). Der Beschwerdeführer
setzt sich nämlich nicht mit den Darlegungen in der angegriffenen Entscheidung auseinander, wonach im konkreten Fall die Berufung ohnehin offensichtlich unbegründet
gewesen sei. Aufgrund dessen wäre das Berufungsgericht also auch nicht zu einer
für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt, wenn es § 522 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 ZPO entsprechend der Ansicht des Beschwerdeführers ausgelegt hätte.

 Aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers ergibt sich auch nicht mit hinreichender Deutlichkeit eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ist für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes
abzuleiten. Eine Gewährleistung von Rechtsmittelzügen folgt indes hieraus nicht (vgl.
BVerfGE 54, 277 <291>; 89, 381 <390>). Es liegt in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ob er in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten Rechtsmittelzüge einrichtet.
Sieht der Gesetzgeber allerdings ein Rechtsmittel vor, darf der Zugang zu den in den
Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht durch eine gerichtliche Auslegung und Anwendung von Prozessvorschriften in unzumutbarer, aus Sachgründen
nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275
<284>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 23. Juni 2000, NVwZ 2000, S. 1163). Diesem Maßstab wird die Auslegung des
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in der angegriffenen Entscheidung gerecht. Sie ist -
wie dargelegt - insbesondere mit dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte vereinbar und erschwert den Zugang zu den von der Zivilprozessordnung unter bestimmten Voraussetzungen eingeräumten Rechtsmitteln der Revision bzw. der Nichtzulassungsbeschwerde nicht unzumutbar.

 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Erlass einer            10
einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 7, 99 <109>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-             11



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hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        12

             Hassemer               Osterloh   Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. August 2002 - 2 BvR 1108/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020805_2bvr110802.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020805.2bvr110802




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 5. August 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2002
- 2 BvR 1108/02 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020805_2bvr110802