BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1908/17 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der W… GmbH,

- Bevollmächtigte:   -

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2017 -
         I-18 U 115/12 -,

         b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 2017 - I-18
         U 115/12 -,

         c) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2012 - 2b O 192/11 -


hier: Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Masing,

                                 Paulus,

                                 Christ

am 22. Januar 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

 Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren         2
der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in
Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79,
365 <369>). Umstände, die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert
rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstands-


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wert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25.
Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, NJW 2000, S. 1399).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               3

                 Masing                       Paulus                    Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. Januar 2020 - 1 BvR 1908/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Januar 2020 - 1 BvR 1908/17 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200122_1bvr190817.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200122.1bvr190817




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Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen.
am 22. Januar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Januar 2020
- 1 BvR 1908/17 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200122_1bvr190817