BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2015/02 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Arno Schrader,
                    Wilhelmsplatz 2, 32052 Herford -
gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 24. September 2002 - 12
      S 460/02 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    die Richterin Jaeger
                                    und die Richter Hömig,
                                    Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. November 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                        Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der                  1
Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer
als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt.

  Die Rüge eines Verstoßes des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO gegen den Justizgewährungsanspruch des Beschwerdeführers, der in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten
aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 85, 337 <345> m.w.N.), ist
nicht entsprechend § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG
ausreichend begründet. Hinsichtlich der Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO
durch das Landgericht hätte es der Funktion der in dieser Vorschrift geregelten Hinweis- und Begründungspflicht, das rechtliche Gehör der Parteien sicherzustellen (vgl.
Gummer, in: Zöller, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 522 Rn. 34), zwar eher entsprochen, den
Beschwerdeführer nicht nur formelhaft darauf hinzuweisen, dass sein Berufungsvorbringen das Berufungsgericht nicht von der Unrichtigkeit des amtsgerichtlichen Urteils überzeugt, sondern dem Beschwerdeführer auch mitzuteilen, warum dies der
Fall ist. Doch mag dies letztlich auf sich beruhen. Denn jedenfalls ist nicht ersichtlich,
dass der geltend gemachte Verfassungsverstoß besonderes Gewicht hat (vgl. dazu
BVerfGE 90, 22 <25>). Auch ist deutlich absehbar, dass der Beschwerdeführer im



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Falle einer Zurückverweisung des Verfahrens an das Ausgangsgericht im Ergebnis
keinen Erfolg haben würde. Ihm entsteht deshalb durch die Versagung der Entscheidung zur Sache kein besonders schwerer Nachteil (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                4

               Jaeger               Hömig               Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
21. November 2002 - 1 BvR 2015/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2002 - 1 BvR 2015/02 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021121_1bvr201502.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021121.1bvr201502




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 21. November 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2002
- 1 BvR 2015/02 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021121_1bvr201502