BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1543/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
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                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

gegen    1. a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 30. März 2023 - B 10 ÜG 2/
         22 B -,

         b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar
         2022 - L 37 SF 266/19 EK AS -,

         2. a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 30. März 2023 - B 10 ÜG 3/
         22 B -,

         b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar
         2022 - L 37 SF 268/19 EK AS -,

         3. a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 30. März 2023 - B 10 ÜG 4/
         22 B -,

         b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar
         2022 - L 37 SF 284/19 EK AS -,

         4. a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 30. März 2023 - B 10 ÜG 5/
         22 B -,

         b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar
         2022 - L 37 SF 289/19 EK AS -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Christ,

                                  Wolff

                                  und die Richterin Meßling


                                          1/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Juli 2024 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Wieder
                        Wiedereinsetzung
                               einsetzung in den vvorigen
                                                   origen SStand
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                                                                 wirdd abgelehnt.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt hat, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gehindert war. Die Schuldlosigkeit der Fristversäumnis ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Beschwerdeführer zunächst
einen isolierten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt hat, den das Gericht mit Beschluss vom 18. Juli 2023 - 1 BvR 1212/23 - abgelehnt hat.

  Eine Partei, die um Prozesskostenhilfe nachsucht, ist bei noch laufendem Prozesskostenhilfeverfahren schuldlos verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten, wenn sie Anlass hat, auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu vertrauen (vgl. BGH, Beschluss
vom 9. Juli 2020 - V ZR 30/20 -, NJW 2021, S. 242 <242 Rn. 6>; BGH, Beschluss vom 16.
Februar 2023 - V ZA 22/22 -, juris, Rn. 4). Vor dem Hintergrund des ebenfalls ihn betreffenden Beschlusses vom 17. Januar 2023 - 1 BvR 1757/22 - musste sich dem Beschwerdeführer jedoch aufdrängen, dass er auch in seinem im Juni 2023 gestellten Antrag nicht
ausreichend dargelegt hat, nicht selbst zur Führung des Verfahrens in der Lage zu sein.

 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie sowohl verspätet erhoben ist als auch nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen
genügt und daher unzulässig ist.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.              4

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        5

                    Christ                         Wolff                       Meßling




                                            2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 2. Juli 2024 -
1 BvR 1543/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2024 -
                  1 BvR 1543/23 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240702_1bvr154323.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240702.1bvr154323




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 02. Juli 2024
- 1 BvR 1543/23 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240702_1bvr154323