BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 93/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N…,

gegen    das Urteil des Amtsgerichts Sinzig vom 25. September 2013 - 10 C 322/
         13 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 und die Richter Masing,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da kein besonders schwerer Nachteil im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG vorliegt.
Es ist deutlich abzusehen, dass der Beschwerdeführer auch im Falle der Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 Die Einordnung der Äußerungen des Beschwerdeführers als Tatsachenbehauptungen ohne weitere Begründung wird zwar den verfassungsrechtlichen Anforderungen
an die Auslegung einer Äußerung nicht gerecht. Das Amtsgericht, das mit vertretbarer Begründung das Vorliegen echter Fragen verneint, verkennt, dass auch Fragesätze als Werturteile einzuordnen sein können, und unterlässt die verfassungsrechtlich
gebotene Abwägung der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1
Satz 1 GG und der persönlichen Ehre des von den Äußerungen Betroffenen (vgl.
BVerfGE 99, 185 <196 f.>; 114, 339 <348>; EGMR, von Hannover v. Deutschland,
Urteil vom 7. Februar 2012, Nr. 40660/08 u. 60641/08, §§ 108-113). Da es für die mit
den Fragesätzen geäußerten Vermutungen des Beschwerdeführers aber keine tatsächliche Anhaltspunkte gibt und diese die persönliche Ehre des Betroffenen nicht
unerheblich beeinträchtigen, kann die Abwägung im Ergebnis zu einem Überwiegen



                                          1/3

der Belange der persönlichen Ehre führen, so dass es - zumal es nur noch um
die Rechtsanwaltskosten geht - an einem Grund zur Annahme der Verfassungsbeschwerde fehlt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          4

              Kirchhof              Masing             Paulus




                                        2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. März 2017 - 1 BvR 93/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                13. März 2017 - 1 BvR 93/14 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170313_1bvr009314.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170313.1bvr009314




                                         3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. März 2017
- 1 BvR 93/14 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170313_1bvr009314