BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 80/18 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

 1. das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu verpflichten, dem Antragsteller Reisekosten zum Zwecke der Wahrnehmung des Gerichtstermins am 8.
    November 2018 im Verfahren L 29 AS 1904/16 zu gewähren;

 2. das Sozialgericht Berlin zu verpflichten, dem Antragsteller Reisekosten zum
    Zwecke der Wahrnehmung des Gerichtstermins am 8. November 2018 im
    Verfahren S 103 AS 7601/14 zu gewähren.


Antragsteller: Herr H…,

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Baer,

                                  Britz

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. November 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
  Der Antragsteller verlangt die Erstattung von Reisekosten, um an Gerichtsterminen      1
teilnehmen zu können, wozu er seitens des Gerichts ausnahmsweise nicht verpflichtet worden ist. Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32
BVerfGG sind hier jedoch nicht dargelegt oder sonst erkennbar. Der Antragsteller legt
nicht dar, inwiefern ihm derart schwere Nachteile drohen, dass eine Entscheidung
nach § 32 BVerfGG geboten wäre. Es ist insbesondere nicht erkennbar, warum das
persönliche Erscheinen vor dem Sozialgericht nicht möglich wäre, obwohl das Gericht in etwa drei Kilometern Entfernung vom Wohnort liegt. Desgleichen ist nicht dargelegt, warum die Kosten für die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu dem
weiter entfernten Landessozialgericht in Höhe von 6,80 Euro nicht aus den Leistungen für den Regelbedarf bestritten werden können, der nach § 20 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII in § 5 RBEG vorsieht, dass für solche Bedarfe ein Betrag in
Höhe von 32,90 Euro berücksichtigt wird.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    2

               Baer                    Britz   Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. November 2018 - 1 BvQ 80/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. November 2018 - 1 BvQ 80/18 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                qk20181106_1bvq008018.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20181106.1bvq008018




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. November 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. November 2018
- 1 BvQ 80/18 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20181106_1bvq008018