BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 759/05 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn T ...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Otte & Schlegel,
                   An der Lutherkirche 19, 30167 Hannover -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2005 - IV ZR 219/02 -
         ,

       b) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2002 - 12 U
          259/01 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Bryde,
                                  Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. April 2008 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung der Rente des Beschwerdeführers aus der Zusatzversorgung der im Ausgangsverfahren beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die Höhe seiner seit dem 1. November 2000 bezogenen, damals nach dem Gesamtversorgungsprinzip errechneten
Rente war unter anderem von der sogenannten Halbanrechnungsregelung der Satzung der Beklagten beeinflusst. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die weitere Beeinflussung seiner Rente durch diese Regelung für die Zeit ab Januar 2001.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer ist am 5. Oktober 1948 geboren. Er war zunächst in der        2
Privatwirtschaft tätig. Ab dem 16. Oktober 1979 war er im öffentlichen Dienst bei einem an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber beschäftigt. Wegen dieser Tätigkeit
war er bei der Beklagten pflichtversichert und bezog seit dem 1. November 2000 von
ihr eine Versorgungsrente.

 2. Dem System der Zusatzversorgung der Beklagten lag bis zum 31. Dezember              3
2000 der „Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der


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Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe“
(Versorgungs-TV) zugrunde. Dieser sah eine Versicherungspflicht bei der Beklagten
vor und traf bestimmte Grundentscheidungen. Die konkrete Ausgestaltung der Zusatzversorgung ergab sich aus der Satzung der Beklagten in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS a.F.). Die hiernach vom Arbeitnehmer im Normalfall zu erreichende sogenannte Versorgungsrente (§§ 37 ff. VBLS a.F.) beruhte
auf dem sogenannten Gesamtversorgungsprinzip.

  Vereinfacht dargestellt sollte dem Versicherten ein bestimmtes Gesamtversorgungsniveau gewährt werden, das sich an der Beamtenversorgung orientierte (Gesamtversorgung). Dazu wurde die Rente des Versicherten aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch Zahlung einer entsprechend hohen Rente, der sogenannten
Versorgungsrente, so aufgestockt, dass in der Summe das Gesamtversorgungsniveau erreicht war. Berechnungsgrundlagen der Gesamtversorgung waren das in den
letzten drei Arbeitsjahren vom Versicherten erzielte Bruttodurchschnittsgehalt (gesamtversorgungsfähiges Entgelt) und die gesamtversorgungsfähige Zeit. Nach 40
Dienstjahren sollte seine Gesamtversorgung 75% dieses Betrages erreichen (Bruttogesamtversorgung). Bei kürzerer Dienstzeit verringerte sich der Prozentsatz. Insgesamt, das heißt in der Summe der auf Pflichtbeiträgen beruhenden Renten aus der
gesetzlichen Rentenversicherung und der dazu gezahlten Leistungen der VBL, durfte
die Versorgung des Versicherten 91,75% des letzten - fiktiv berechneten - Nettogehalts nicht übersteigen (Nettogesamtversorgung).

 Als gesamtversorgungsfähige Zeit wurden bei rentenversicherungspflichtigen Beschäftigten die im öffentlichen Dienst erreichten Umlagemonate (Monate, in denen
ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes mit Umlagezahlungen an die Beklagte zur
Altersversorgung des bei ihm beschäftigten Arbeitnehmers beigetragen hatte) gemäß § 42 Abs. 1 VBLS a.F. voll berücksichtigt. Ebenfalls einbezogen wurden die sogenannten Vordienstzeiten (Zeiten ohne Umlagen an die VBL, in denen der Arbeitnehmer beitragspflichtig oder beitragsfrei in der gesetzlichen Rentenversicherung
war). Diese wurden aber gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a VBLS a.F. nur zur
Hälfte berücksichtigt (Halbanrechnungsgrundsatz), obwohl andererseits die Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 40 VBLS a.F. auf die Gesamtversorgung voll angerechnet wurde.

  Auch die Versorgungsrente des Beschwerdeführers wurde zunächst nach diesen          6
Regelungen der alten Fassung der Satzung unter Anwendung des Halbanrechungsgrundsatzes berechnet. Infolgedessen rechnete die Beklagte von 563,3317 Monaten
in der gesetzlichen Rentenversicherung nur 401,67 Monate als gesamtversorgungsfähige Zeit an. Diese Rentenberechnung betraf nicht nur die Monate November und
Dezember 2000, sondern auch noch das Jahr 2001. Denn ungeachtet der in der Senatsentscheidung BVerfGE 98, 365 (zu § 18 BetrAVG a.F.) bestimmten und im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
22. März 2000 (- 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 <im Folgenden: Halbanrechnungsentscheidung>) aufgegriffenen Frist zum 31. Dezember 2000 kam es erst am


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13. November 2001 zu einer grundsätzlichen Einigung der Tarifvertragsparteien über
die Neuordnung der Altersversorgung im öffentlichen Dienst. Diese als „Altersvorsorgeplan 2001“ bezeichnete Einigung sah vor, dass das bisherige Gesamtversorgungssystem mit Ablauf des 31. Dezember 2000 geschlossen und durch ein Punktemodell
ersetzt werde.

  Sie bedurfte noch der Umsetzung in einen im Einzelnen ausformulierten Tarifvertrag. Das geschah durch den Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) und
den grundsätzlich inhaltsgleichen Altersvorsorge-TV - Kommunal (ATV-K) vom 1.
März 2002, und zwar rückwirkend mit Wirkung vom 1. Januar 2001. Die bisherigen
Versorgungs-Tarifverträge traten rückwirkend außer Kraft. Das Gesamtversorgungssystem wurde somit zwar formell mit Ablauf des 31. Dezember 2000 geschlossen
und durch ein von äußeren Bezugsfaktoren unabhängiges, im Wesentlichen beitragsbezogen ausgestaltetes Punktesystem ersetzt. Materiell gesehen wurde jedoch
im Jahr 2001 übergangsweise das bisherige Satzungsrecht der Gesamtversorgung
weitergeführt. Dies hatte zur Folge, dass sich die Anwartschaften und laufenden
Leistungen in diesem Übergangsjahr weiter nach den Berechnungsmethoden des
bisherigen Systems fortentwickelten.

  In der Anlage 1 zum „Altersvorsorgeplan 2001“ heißt es unter der Überschrift „Juristische Zulässigkeit des rückwirkenden Systemwechsels zum 31.12.2000“:

Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass der rückwirkende Wechsel vom              9
Gesamtversorgungssystem in ein Punktemodell zum 1.1.2001 verfassungsrechtlich
zulässig ist. Dies gilt auch für den Transfer der am 31.12.2000 bestehenden Anwartschaften.

Für das Jahr 2001 ist aus verwaltungstechnischen Gründen eine Einführungsphase           10
für das neue System vorgesehen, in der sich Anwartschaften technisch weiterhin
nach den Berechnungsmethoden des alten Systems fortentwickeln. Diese für die
Betroffenen günstige Übergangsregelung liegt in der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien.

Seit dem Ergebnis der Tarifrunde 2000 konnte niemand auf den Fortbestand des             11
bisherigen Versorgungssystems vertrauen und deshalb davon ausgehen, dass dieses unverändert bestehen bleiben würde.

Sollte ein Bundesgericht abschließend feststellen, dass Arbeitnehmern oder Versorgungsempfängern mit Vordienstzeiten (Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen
Dienstes) im neuen System im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2000 (1 BvR 1136/96) höhere als die überführten Ansprüche zustehen, werden den Berechtigten diese Ansprüche auch dann rückwirkend erfüllt,
wenn sie sie nicht vor der neuen Entscheidung geltend gemacht haben.

 Im Anschluss an die Einigung der Tarifvertragsparteien wurde die neue Fassung           13
der Satzung der Beklagten (VBLS) vom Verwaltungsrat am 19. September 2002 be-


                                         3/18

schlossen und von der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 22. November 2002 genehmigt. Sie trat gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VBLS - ebenfalls rückwirkend - mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an die Stelle der bisher geltenden Satzung.

 Nachdem die Neufassung der Satzung der Beklagten in Kraft gesetzt war, wurden       14
die Versorgungsrenten der sogenannten Bestandsrentner, auch die des Beschwerdeführers, gemäß § 75 Abs. 1 VBLS zum 31. Dezember 2001 festgestellt und ab
dann gemäß § 75 Abs. 2 VBLS als Besitzstandsrenten weitergezahlt. Das führt dazu,
dass die bisher unter Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes errechneten
Beträge weitergezahlt werden. Es findet für den betreffenden Personenkreis keine
Neuberechnung unter Nichtanwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes statt.

 Die für den Fall des Beschwerdeführers maßgeblichen neuen Tarifvertragsregelungen und darauf aufbauenden, inhaltsgleichen Satzungsbestimmungen lauten:

                                    § 30 ATV                                         16

Am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigte                                    17

(1) Die Versorgungsrenten, die sich ohne Berücksichtigung von Nichtzahlungs- und     18
Ruhensregelungen ergeben, und die Ausgleichsbeträge nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Zusatzversorgungsrecht werden für die am 31. Dezember
2001 Versorgungsrentenberechtigten und versorgungsrentenberechtigten Hinterbliebenen zum 31. Dezember 2001 festgestellt.

(2) Die nach Absatz 1 festgestellten Versorgungsrenten werden vorbehaltlich des      19
Satzes 3 als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 11 Abs. 1 dynamisiert. Die abbaubaren Ausgleichsbeträge werden jeweils in Höhe des Dynamisierungsgewinns abgebaut; die nicht abbaubaren Ausgleichsbeträge werden nicht dynamisiert. Die am Tag vor Inkrafttreten dieses Tarifvertrages geltenden Regelungen
über die Nichtzahlung und das Ruhen sind entsprechend anzuwenden.

                                    § 75 VBLS                                        20

Am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigte                                    21

(1) Die Versorgungsrenten, die sich ohne Berücksichtigung von Nichtzahlungs- und     22
Ruhensregelungen ergeben, und die Ausgleichsbeträge nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Satzungsrecht werden für die am 31. Dezember 2001 Versorgungsrentenberechtigten und versorgungsrentenberechtigten Hinterbliebenen
zum 31. Dezember 2001 festgestellt.

(2) Die nach Absatz 1 festgestellten Versorgungsrenten werden vorbehaltlich des      23
Absatzes 3 als Besitzstandsrenten weitergezahlt und entsprechend § 39 dynamisiert. Die abbaubaren Ausgleichsbeträge werden jeweils in Höhe des Dynamisierungsgewinns abgebaut; die nicht abbaubaren Ausgleichsbeträge werden nicht dynamisiert.

(3) Es gelten folgende Maßgaben:                                                     24


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a) Die am Tag vor Inkrafttreten dieser Satzung geltenden Satzungsbestimmungen           25
über die Nichtzahlung und das Ruhen sind entsprechend anzuwenden.

 3. Dass die Höhe der Rente des Beschwerdeführers infolgedessen auch nach dem           26
31. Dezember 2000 durch den Halbanrechnungsgrundsatz geprägt blieb, hielt der
Beschwerdeführer im Hinblick auf die Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig. Er meinte, ihm stehe ab dem 1. Januar
2001 eine Rente auf der Grundlage einer auch sämtliche Vordienstzeiten voll berücksichtigenden gesamtversorgungsfähigen Zeit (563,3317 Monate) zu, bis eine neue,
die Regelung der Vordienstzeiten ändernde Satzung in Kraft trete.

  4. Nachdem das Oberlandesgericht die auf eine entsprechende Feststellung gerichtete Klage unter Abänderung des stattgebenden Urteils des Landgerichts mit dem
angegriffenen Berufungsurteil abgewiesen hatte, wies der Bundesgerichtshof mit
dem hier ebenfalls angegriffenen Urteil die Revision des Beschwerdeführers zurück.

 a) Die Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts möge bei              28
den Rentenempfängern der Beklagten die Erwartung geweckt haben, ihnen stehe
vom Jahr 2001 an eine höhere Rente zu, wie sie sich bei voller Berücksichtigung der
Vordienstzeiten aus der früher geltenden Fassung der VBLS ergeben würde. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts beziehe sich aber nicht auf Rentenberechtigungen, die - wie hier - bereits vor dem 1. Januar 2001 entstanden seien. Das Bundesverfassungsgericht habe die Halbanrechnung trotz verfassungsrechtlicher
Bedenken noch als zulässige Typisierung und Generalisierung im Rahmen einer
komplizierten Materie angesehen, weil ein bruchloser Verlauf der Erwerbsbiographie
im öffentlichen Dienst erst für die jüngeren Versichertengenerationen nicht mehr hinreichend typisch sei, bis zum Ablauf des Jahres 2000 die Halbanrechnung aber noch
hingenommen werden könne. Mithin sei das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen, dass alle Versicherten, die vor Ablauf des Jahres 2000 Rentner bei der
Beklagten geworden seien, noch zu denjenigen Generationen zählten, für die ein
bruchloser Verlauf der Erwerbsbiographie als typisch angesehen werden könne.

  Soweit die Versicherten im Revisionsverfahren diese Annahme des Bundesverfassungsgerichts mit statistischem Material und unter Berufung auf ein einzuholendes
Sachverständigengutachten in Zweifel gezogen hätten, sei dies in Bezug auf die rein
wertende Abgrenzung der Versichertengeneration durch das Bundesverfassungsgericht unerheblich.

 b) Der Beschwerdeführer beziehe seit dem 1. November 2000 eine Zusatzversorgungsrente von der Beklagten. Für ihn und für die Generation, der er angehöre, sei
die Halbanrechnung der Vordienstzeiten also noch hinzunehmen. Die Unterscheidung, die das Bundesverfassungsgericht zwischen der Rentnergeneration der dortigen Beschwerdeführerin einerseits und den jüngeren Versichertengenerationen andererseits treffe, verlöre ihren Sinn, wenn auch Personen, die vor dem Stichtag
schon Rentner bei der Beklagten gewesen seien, nach dem Stichtag als Angehörige
der jüngeren Versichertengeneration gelten sollten. Dass auch die damalige Be-


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schwerdeführerin vom Stichtag an einen Anspruch auf Änderung der Satzungsbestimmungen gehabt hätte, sei nicht ersichtlich.

  c) Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, verstoße die Anwendung         31
des die Halbanrechnung vorsehenden § 42 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa VBLS a.F. bei der Berechnung der Versorgungsrente für solche Versicherte, die - wie der Beschwerdeführer - bis zum 31. Dezember 2000 versorgungsberechtigt geworden seien, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Auch ein Verstoß gegen § 307
BGB liege nicht vor.

  Dabei könne auf sich beruhen, ob den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung der von der Halbanrechnung betroffenen Versichertengruppe trotz der Kritik der Beklagten in jedem Punkte zu folgen sei. Denn wenn mit
der Halbanrechnung eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen Versicherten
verbunden sei, die ihr ganzes Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht hätten,
habe sich diese Ungleichbehandlung jedenfalls im Rahmen einer zulässigen Typisierung und Generalisierung einer komplizierten, eine sehr große Gruppe von Versicherten betreffenden Materie gehalten. Diese Ungleichbehandlung habe ein Versicherter, der bis zum Ablauf des Jahres 2000 Zusatzversorgungsrentenempfänger
geworden sei, nicht zuletzt auch im Interesse der Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versorgungsträgers hinzunehmen, selbst wenn für die Zukunft eine andere, die Ungleichbehandlung für zukünftige Rentenempfänger vermeidende
Regelung zu treffen sei.

  d) Der Beschwerdeführer werde auch gegenüber Versicherten, deren Rente sich           33
nach der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Neufassung der Satzung richte, nicht in
rechtlich erheblicher Weise benachteiligt. Nach unwidersprochenem Vortrag der Beklagten sei das Niveau der von ihr in Zukunft aufgrund ihrer neuen Satzung zu leistenden Zusatzversorgungsrenten generell niedriger als bisher; den Berechtigten werde daneben eine ergänzende Altersvorsorge angeboten, die aus eigenen Beiträgen
aufgebaut werden müsse. Dass der Beschwerdeführer trotz der dynamisierten Besitzstandsrente, die er nach § 75 Abs. 2 VBLS erhalte, wirtschaftlich im Ergebnis
schlechter stünde als Berechtigte, deren Rente nach neuem Satzungsrecht ohne
Rücksicht auf Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes berechnet würden, sei von ihm weder dargetan noch ersichtlich. Der in der Halbanrechnung von
Vordienstzeiten vom Bundesverfassungsgericht gesehene Verstoß gegen den
Gleichheitssatz sei für die Zukunft ausgeräumt. Im Hinblick darauf stünden Rentenempfängern alten Rechts wie etwa dem Beschwerdeführer über die Wahrung ihres
Besitzstandes hinaus auch nach dem 31. Dezember 2000 keine weitergehenden Ansprüche aus Gründen der Gleichbehandlung zu.

 5. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Urteile     34
des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs.

 a) Die Halbanrechnung benachteilige in sachlich nicht gerechtfertigter Weise diejenigen Zusatzversorgungsberechtigten, die vor ihrer Beschäftigung im öffentlichen


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Dienst in der Privatwirtschaft gearbeitet hätten, gegenüber denjenigen Zusatzversorgungsberechtigten, die ihr gesamtes Berufsleben im öffentlichen Dienst verbracht
hätten. Der zum 1. Januar 2001 erfolgte Systemwechsel habe diese Diskriminierung
für einen großen Personenkreis fortgesetzt, da für die zu diesem Zeitpunkt bereits
Versorgungsberechtigten (wie den Beschwerdeführer) und diejenigen Versicherten,
die zu diesem Zeitpunkt bereits das 55. Lebensjahr vollendet hätten (rentennahe
Jahrgänge), die Renten beziehungsweise Anwartschaften nach dem diskriminierenden alten Satzungsrecht ermittelt würden. Zusätzlich werde der Beschwerdeführer
eventuell gegenüber einem Teil derjenigen Versicherten, die am 1. Januar 2002 weder das 55. Lebensjahr vollendet noch bereits eine Rente bezogen hätten (rentenferne Jahrgänge), benachteiligt, sofern sich eine fachgerichtliche Rechtsprechung
durchsetze, wonach für die ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Dienst
tätig gewesenen Versicherten dieser Gruppe wegen eines Verstoßes des Übergangsrechts gegen Art. 3 Abs. 1 GG weiterhin altes Satzungsrecht anzuwenden sei.

  b) Diese Verletzungen des Gleichheitssatzes könnten entgegen der Ansicht des          36
Bundesgerichtshofs nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Beschwerdeführer zu
einer Versichertengeneration mit typischerweise bruchloser Erwerbsbiographie im öffentlichen Dienst gehöre.

  Selbst wenn man den am Stichtag erst 52 Jahre alten Beschwerdeführer möglicherweise typisierend einer sogenannten älteren Versichertengeneration zurechnen dürfe, fehle jedenfalls eine tragfähige tatsächliche Grundlage für den vom Bundesgerichtshof angenommenen sachlichen Grund für die konkrete Unterscheidung der
Generationen. Es treffe nicht zu, dass die Gruppe der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes, deren Rentenbeginn vor dem 1. Januar 2001 liege, im Regelfall eine bruchlose Erwerbsbiographie aufweise.

 Im Gegenteil sei eher der jüngeren Generation der kontinuierliche Verbleib in einem    38
bestimmten Arbeitsverhältnis durch Gesetz, Rechtsprechung und geänderte gesellschaftliche Auffassungen erleichtert worden. Außerdem befänden sich in der „älteren“ Versichertengeneration in ganz erheblichem Ausmaß Versicherte mit Versicherungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, denn die Zahl der Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes sei seit 1960 in einem - nur unter Rückgriff auf zahlreiche
Quereinsteiger möglichen - immensen Umfang erhöht worden.

 Dafür sprächen auch die angenommenen Kosten einer Vollanrechnung. Bezogen              39
auf die Renten der bis zum 31. Dezember 2000 oder kurz danach verrenteten Versicherten sei prognostiziert worden, dass eine volle Anrechnung der Vordienstzeiten
auf die gesamtversorgungsfähige Zeit im Jahr 2001 Kosten in Höhe von 0,71 Milliarden €, mithin eine Steigerung der Ausgaben um rund 20% verursacht hätte (Bezugnahme auf Stephan, ZTR 2002, S. 49 <50>). Da die Höhe einer Versorgungsrente
der Beklagten in etwa proportional zur gesamtversorgungsfähigen Zeit sei und die
Einbeziehung der bisher nicht erfassten anderen Hälfte der Vordienstzeiten zu einer
Ausgabensteigerung von 20% führen würde, könne grob pauschalierend angenom-



                                         7/18

men werden, dass bei der betroffenen Gruppe das Verhältnis von Dienstzeit zu Vordienstzeit durchschnittlich etwa 60 zu 40 betragen habe.

  Zu Unrecht habe der Bundesgerichtshof mit Hinweis auf eine angeblich rein wertende Abgrenzung des Bundesverfassungsgerichts die ihm vorgelegten Zahlen für unerheblich gehalten. Vielmehr weise die Unterstellung einer typischerweise bruchlosen
Erwerbsbiographie ebenso wie die Annahme des Bundesverfassungsgerichts, es sei
eine „verhältnismäßig kleine Zahl“ betroffen, einen Tatsachenkern auf. Dieser sei
falsch, wenn weit über 15% der Gruppenangehörigen diskontinuierliche Erwerbsbiographien hätten. Zudem habe der Bundesgerichtshof die vom Bundesverfassungsgericht angegebene Zeitgrenze falsch interpretiert. Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherige Berechnungsweise zurzeit noch als zulässige
Typisierung und Generalisierung angesehen werden könne, die Benachteiligung der
betroffenen Rentner aber nicht länger als bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne, beziehe sich nach ihrem Wortlaut und Sinn zweifellos auf die Bestandsrentner. Beginnend mit dem Jahr 2001 hätte demnach auch für sie eine gleichheitskonforme Regelung ohne Halbanrechnung geschaffen werden müssen.

  Darüber hinaus bewirke die Schlechterstellung von Versicherten mit diskontinuierlicher Erwerbsbiographie eine mittelbare Frauendiskriminierung. Schon in der Vergangenheit seien die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes überwiegend Frauen gewesen. In der Generation mit Rentenbeginn vor dem 1. Januar 2001 hätten für Frauen
einerseits deren typische Lebensform und andererseits rechtliche Regelungen bruchlosen Erwerbsbiographien entgegengestanden. Einen Anspruch auf Erziehungsurlaub habe es vor dem Inkrafttreten von § 15 BErzGG am 1. Januar 1986 nicht gegeben. Dass die Betreuung von Kleinkindern einen Rechtsanspruch auf Sonderurlaub
ohne Bezüge nach § 50 BAT auslösen könne, sei erst durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 1989 (8 AZR 251/88, BAGE 60, 362) klargestellt worden. Frauen aus der Gruppe der Versicherten mit Rentenbeginn vor dem 1. Januar
2001 hätten deshalb typischerweise in den verschiedenen Perioden ihres Arbeitslebens (vor der Geburt ihrer Kinder, während der Kinderbetreuung, nach Abschluss der
Kinderbetreuung) in unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen gestanden.

                                         II.
 Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2             42
BVerfGG liegen nicht vor.

 1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Sie wirft keine Fragen auf,
die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen oder die noch
nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE
90, 22 <24 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März
2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung des           44


                                         8/18

Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die angegriffenen Urteile verletzen den Beschwerdeführer
in dem bezeichneten Grundrecht nicht. Der Bundesgerichtshof hat bei der Überprüfung und Anwendung der einschlägigen Satzungsbestimmungen die Bedeutung des
Gleichheitsgrundrechts nicht verkannt.

 a) Für die Satzung der Beklagten ist ungeachtet der privatrechtlichen Natur ihrer Bestimmungen anerkannt, dass sie sich am Grundgesetz, insbesondere an Art. 3
Abs. 1 GG messen lassen muss.

 aa) Die Satzungsbestimmungen finden Anwendung auf die Gruppenversicherungsverträge, die die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) mit
der Beklagten (Versicherer) zugunsten der Arbeitnehmer (bezugsberechtigten Versicherten) abschließen. Die vom Bundesgerichtshof deshalb in ständiger Rechtsprechung vorgenommene Einordnung der Satzungsbestimmungen als privatrechtliche
Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BGHZ 142, 103 <105 ff.>; BGH, Urteil
vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 -, NJW 2006, S. 3774 <3775>; BVerfG, 2.
Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -,
NJW 2000, S. 3341 ff.; Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 BvR 1700/02 -, BetrAV 2007,
S. 576, zur Veröffentlichung vorgesehen in BVerfGK).

 bb) Für den Bereich der Altersversorgung des öffentlichen Dienstes ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass staatliche Stellen sich
prinzipiell an der grundrechtlichen Ordnung auszurichten haben, auch wenn sie sich
privatrechtlich betätigen. Maßstabsetzende Normen des Vertragsrechts dienen hier
nicht nur zur Wahrung von Freiheitsrechten, sondern auch zur Gewähr von Gleichbehandlung (vgl. BVerfGE 98, 365 <395>). Auch die Satzung der Beklagten muss sich
demgemäß grundsätzlich einer entsprechenden fachgerichtlichen Kontrolle unterziehen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1999 - 1 BvR 1246/95 -, VersR 1999, S. 1518 <1519>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341
<3342>).

 b) Diesen grundrechtlichen Anforderungen entspricht das angegriffene Urteil des         48
Bundesgerichtshofs. Es verletzt durch die Anwendung der für den Beschwerdeführer
vorgesehenen Satzungsbestimmungen Art. 3 Abs. 1 GG nicht.

 aa) Die maßgeblichen, auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG zu überprüfenden      49
Regelungen der neuen Satzung finden sich in § 75 Abs. 1 und Abs. 2 VBLS. Sie verweisen auf einen Besitzstand nach der alten Satzung. Deshalb stehen im Umfang der
Verweisung auch die Regelungen der alten Satzung zur Überprüfung an. Die Halbanrechnungsregelung des § 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a VBLS a.F. führte im
Zusammenwirken mit den übrigen Satzungsbestimmungen über die Berechnung der
Zusatzversorgungsrente, namentlich § 40 VBLS a.F. (volle Berücksichtigung der
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung) und § 43 VBLS a.F. (gesamtversor-


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gungsfähiges Entgelt) zu einer Ungleichbehandlung von Versorgungsempfängern.
Insbesondere wurde hierdurch ein Teil derjenigen Versorgungsberechtigten, die vor
ihrer Beschäftigung im öffentlichen Dienst in der Privatwirtschaft gearbeitet hatten,
gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt, die ihr ganzes Berufsleben im öffentlichen
Dienst verbracht hatten. Das wurde in der Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 ff.) eingehend begründet.

 Eine Ungleichbehandlung resultierte insbesondere daraus, dass Arbeitnehmer, die           50
zunächst außerhalb des öffentlichen Dienstes in Teilzeit oder überhaupt nicht gearbeitet hatten, danach im öffentlichen Dienst aber vollzeitbeschäftigt waren, einen an
der Vollzeitbeschäftigung orientierten Gesamtversorgungsanspruch erwarben. Wegen ihrer - im Vergleich zu einem in Vollzeit vorbeschäftigten Kollegen niedrigeren -
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestand bei ihnen ein entsprechend
höherer Aufstockungsbedarf, so dass ihnen eine vergleichsweise hohe Versorgungsrente der Beklagten zustand. Dagegen errechnete sich für Arbeitnehmer, die außerhalb des öffentlichen Dienstes vollzeitbeschäftigt gewesen waren und im Anschluss
daran im öffentlichen Dienst lediglich in Teilzeit tätig waren, nur eine relativ geringe
Gesamtversorgung, die schon durch die Sozialversicherungsrente gedeckt sein
konnte. Die hälftige Anrechnung von Vordienstzeiten im Rahmen der gesamtversorgungsfähigen Zeit sowie die Garantie einer Mindestversorgungsrente (§ 40 Abs. 4
VBLS a.F.) konnte diese Benachteiligung allenfalls abmildern, jedoch nicht ausgleichen.

  Diese Ungleichbehandlung wird durch § 75 VBLS bezüglich der Rentner mit Renteneintritt bis einschließlich 31. Dezember 2001 (sowie durch § 77 VBLS für exakt am
1. Januar 2002 in Rente gehende Personen) aufrechterhalten. In zeitlicher Hinsicht
gilt dies für alle Rentenansprüche, auch für die auf die Zeit nach dem 31. Dezember
2000 entfallenden.

 bb) Die darin liegende Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt.                    52

  (1) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist durch eine Norm verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von
solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung
rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 <88>; 84, 197 <199>; 100, 195 <205>;
109, 96 <123>; stRspr). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein die Ungleichbehandlung rechtfertigender, sachlicher Grund besteht, ist dem Gesetzgeber je nach den
Umständen ein geringerer oder größerer Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Da der
Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Bevorzugung oder Benachteiligung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengeren Bindung. Bei lediglich verhaltensbezogenen Unterscheidungen
hängt dagegen das Maß der Bindung davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage



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sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach
denen unterschieden wird (vgl. BVerfGE 98, 365 <389>). Liegt eine Ungleichbehandlung von Personengruppen vor, die nicht an personengebundene Merkmale anknüpft, sondern an einen Sachverhalt, so kommt den Besonderheiten des geregelten
Lebens- und Sachbereichs für die Frage, ob die Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, erhebliche Bedeutung zu. In diesen Fällen ist weder eine strenge Prüfung
der Verhältnismäßigkeit geboten noch eine bloße Willkürkontrolle ausreichend (vgl.
BVerfGE 89, 365 <376>).

 Die Normsetzung innerhalb des so begrenzten Gestaltungsspielraums ist von gesetzgeberischen Zielsetzungen und Wertungen geprägt. Gesetze stehen in einem
veränderlichen Umfeld sozialer Verhältnisse, gesellschaftspolitischer Anschauungen
und rechtlicher Rahmenbedingungen (vgl. BVerfGE 98, 49 <59 f.>). Die Bewertung,
ob ein bestimmter Gesichtspunkt zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung herangezogen werden darf, kann daher auch von gesellschaftlichen Anschauungen abhängen, die der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungsspielraums berücksichtigen darf (vgl. BVerfGE 91, 93 <111>). Andererseits genügt die Berufung auf
eine historisch gewachsene Unterscheidung für sich genommen nicht zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (vgl. BVerfGE 62, 256 <279>).

 Bei der Ordnung von Massenerscheinungen kann ein zulässiger Differenzierungsgrund auch in der Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung, Generalisierung und
Pauschalierung von Sachverhalten liegen. Die damit verbundene Belastung ist hinzunehmen, wenn sie nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wäre, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 87, 234 <255>; 100, 59 <90>; BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2004 - 1 BvR 1372/98 -
SozR 4-5868 § 85 Nr. 3). Bei der Prüfung der Intensität des Verstoßes sind auf der
einen Seite die Belastung des Betroffenen, auf der anderen die mit der Typisierung
verbundenen Vorteile zu berücksichtigen, insbesondere die Verwaltungserfordernisse (vgl. BVerfGE 84, 348 <360>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2004 - 1 BvR 1372/98 - SozR 4-5868 § 85 Nr. 3).

 Ein entsprechender Prüfungsmaßstab gilt grundsätzlich für die Satzungsbestimmungen der Beklagten (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. August 1999 - 1 BvR 1246/95 -, VersR 1999, S. 1518 ff.; Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1 BvR 1136/96 -, NJW 2000,
S. 3341 ff.).

 Soweit es nach den dargestellten Maßstäben bei der Prüfung des Rechtfertigungsgrundes auf die Einschätzungsprärogative des Urhebers der Regelung ankommt,
entspricht dem in Bezug auf die hier interessierende Gleichheitsproblematik der Einschätzungsspielraum der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG, Urteil vom 27. April 2006 -
6 AZR 437/05 - AP BAT § 29 Nr. 19 m.w.N.). Denn die Grundlage der hier in Rede
stehenden Satzungsregelungen sind die inhaltsgleichen Vereinbarungen der Tarif-



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vertragsparteien. Dies erfordert keine grundsätzliche Beantwortung der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärten Frage, inwieweit
die Tarifvertragsparteien in Anbetracht ihres Grundrechts aus Art. 9 Abs. 3 GG bei
der Gestaltung von Tarifverträgen überhaupt an die Grundrechte, insbesondere an
Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind (offengelassen in BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Mai 1999 - 1 BvR 726/98 -, NZA 1999, S. 878 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2004 - 1 BvR 2459/04
-, BVerfGK 4, 219 <220>). Denn hier geht es nur punktuell um die Frage, auf wessen
Erwägungen die Unterscheidung zurückzuführen und auf den Gestaltungsspielraum
welchen Normgebers demzufolge abzuheben ist. Da die hier interessierenden Differenzierungen der Satzung ersichtlich von den dahinterstehenden Vereinbarungen
der Tarifvertragsparteien geprägt wurden, sind diese maßgeblich.

 (2) Die hier in Frage stehenden Bestimmungen erfüllen die so definierten Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung. Das Gegenteil ergibt sich entgegen der Annahme des Beschwerdeführers nicht schon daraus, dass
die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts aus der Halbanrechnungsentscheidung bei der Neufassung der Satzung nicht beachtet worden wären (a). Aber auch
unabhängig davon ist kein Verstoß der hier interessierenden Satzungsbestimmungen gegen den Gleichheitsgrundsatz erkennbar (b).

 (a) Die Folgerungen, die der Bundesgerichtshof aus der Begründung der Halbanrechnungsentscheidung für die verfassungsrechtliche Beurteilung gezogen hat, sind
nicht zu beanstanden.

 (aa) Der Bundesgerichtshof hat zutreffend angenommen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Halbanrechnungsentscheidung nicht gemeint hat, dass für alle
Rentner, insbesondere auch für diejenigen mit einem vor dem 1. Januar 2001 liegenden Rentenbeginn, die Rente ab dem 1. Januar 2001 nicht mehr von der Halbanrechnung beeinflusst sein dürfe.

  Zwar kann nach einem in der Halbanrechnungsentscheidung enthaltenen Satz „die          61
Benachteiligung der Rentner“ durch die Halbanrechnung „nicht länger als bis zum
Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden“. Doch kann die Gesamtaussage dieser Entscheidung nicht anhand einer isoliert herausgegriffenen Formulierung ermittelt werden. Die Entscheidung enthält auch die Erwägung, in der Rentnergeneration
der (dortigen) Beschwerdeführerin sei nur eine relativ kleine Gruppe von der „geschilderten Problematik“ - also der zu Ungerechtigkeiten führenden Diskontinuität - betroffen; im Gegensatz dazu sei der bruchlose Verlauf der Erwerbsbiographie im öffentlichen Dienst für die „jüngere Versichertengeneration“ nicht mehr in hinreichender
Weise typisch. Betrachtet man diese Ausführungen im Zusammenhang, so durfte
demnach der Satzungsgeber für die nicht zur „jüngeren Versichertengeneration“ zählenden Versicherten noch annehmen, die Halbanrechnung werde dem Gleichheitsgrundsatz bei typisierender Betrachtung gerecht, und zwar auch, soweit nach dem
31. Dezember 2000 zu leistende Zahlungen davon beeinflusst werden. Denn die Zu-



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ordnung oder Nichtzuordnung von Versicherten zu der „jüngeren Versichertengeneration“ ist unveränderlich. Sie wird durch den weiteren Zeitablauf nicht beeinflusst,
auch nicht durch das Überschreiten der Jahresgrenze 2000/2001.

  (bb) Ebenso wenig kann der Halbanrechnungsentscheidung entnommen werden,              62
dass eine bestimmte andere Gruppe, zu der auch eine Teilmenge der vor dem 1. Januar 2001 verrenteten Versicherten gehören könnte, schon zur „jüngeren Versichertengeneration“ gezählt werden müsste und jedenfalls deren Rente ab dem Jahr 2001
nicht mehr durch die Halbanrechnung beeinflusst sein dürfte.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in der Halbanrechnungsentscheidung keine derartige „harte“ Grenze anhand eines Geburtsjahrgangs oder eines anderen präzisen
Kriteriums gezogen. Vielmehr stützt sich die Bewertung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Veränderung der Verhältnisse auf eine Vielzahl von Aspekten,
die sich nicht gleichzeitig und schlagartig auswirken. Zu dem im Vordergrund stehenden Gesichtspunkt des Wandels der typischen Erwerbsbiographie treten verwaltungstechnische Erwägungen und der Finanzierungsgesichtspunkt ebenso hinzu wie
die besonders wertungsgeprägte Frage, ob eine Orientierung an der Beamtenversorgung unter den heutigen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen noch sachgerecht ist.
Zusätzlich unterliegt dieser Komplex von Aspekten einer ständigen Veränderung. Die
Erkenntnis, dass es sich um einen dynamischen Prozess handelt, spiegelt sich in der
Halbanrechungsentscheidung in der Erwägung wider, dass die auch im öffentlichen
Dienst stark gestiegene Anzahl der Teilzeitbeschäftigten und die allgemein stärkere
Diskontinuität im Laufe des Erwerbslebens auf eine weitergehende Entwicklung hindeuten (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 - 1
BvR 1136/96 -, NJW 2000, S. 3341 <3343>).

 Vor diesem Hintergrund ist es mit der Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, den Ablauf des Jahres 2000 als den Zeitpunkt für den
Beginn der erforderlichen Systemumstellung zu verstehen, nicht aber als einen Zeitpunkt, ab dem keine Rente mehr von der Halbanrechnung beeinflusst sein dürfte.
Dieses Verständnis respektiert zum einen den in der Entscheidung selbst zum Ausdruck kommenden Umstand, dass die Kammer zwar den Anstoß zu einer Veränderung geben wollte, im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses aber keine vollständige inhaltliche Handlungsanleitung für die Tarifvertragsparteien und den
Satzungsgeber aus verfassungsrechtlicher Sicht erstellen wollte und konnte. Zum
anderen trägt dieses Verständnis dem Umstand Rechnung, dass die Kammer die
Zeitgrenze „Ende des Jahres 2000“ mit Rücksicht auf die von der Senatsentscheidung BVerfGE 98, 365 gesetzte Frist für die ohnehin anstehende Reform wählte.

 Nach alledem steht die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Bewertung der Satzungsbestimmungen als gleichheitskonform nicht im Widerspruch zur Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

 (b) Auch ansonsten ist Art. 3 Abs. 1 GG durch die Anwendung der fraglichen Satzungsbestimmungen auf den Fall des Beschwerdeführers nicht verletzt.


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 Im vorliegenden Zusammenhang rechtfertigungsbedürftig sind die Benachteiligungen, die für bestimmte Rentner, die vor dem 2. Januar 2002 oder sogar - wie der Beschwerdeführer - vor dem 1. Januar 2001 in Rente gegangen sind, dadurch eintreten,
dass bei ihrer Rentenberechnung auch für die Zeit nach dem 31. Dezember 2000 ein
Betrag zugrundegelegt wird, der zum Stichtag unter Anwendung der bisherigen Berechnungsregeln - einschließlich gegebenenfalls der Halbanrechnung - berechnet
wurde.

  (aa) Die darin liegende Benachteiligung eines bestimmten Personenkreises knüpft       68
nicht an personengebundene Merkmale, sondern an einen Sachverhalt, nämlich die
bei dem jeweiligen betroffenen Arbeitnehmer konkret zu verzeichnende Unregelmäßigkeit seiner von ihm selbst mitbeeinflussten Erwerbsbiographie an. Deshalb ist die
verfassungsgerichtliche Kontrolle nach den dargestellten Grundsätzen zwar nicht nur
auf eine reine Willkürkontrolle zu beschränken. Andererseits ist aber auch keine
strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit durchzuführen, und es ist den Besonderheiten des geregelten Lebensbereichs Rechnung zu tragen.

  (bb) Die Beweggründe der Tarifvertragsparteien für die konkret getroffene Regelung sind das Ergebnis einer wertenden Gesamtbetrachtung derjenigen Gesichtspunkte, die vom Bundesverfassungsgericht in der Halbanrechnungsentscheidung als
erheblich aufgezeigt wurden. Die Entscheidung, die Berechnung der Ansprüche des
hier interessierenden Personenkreises wie geschehen festzulegen, war Teil der von
den Tarifvertragsparteien beschlossenen Systemumstellung vom Gesamtversorgungssystem auf das Punktemodell. Diese Umstellung war wesentlich mitveranlasst
durch den in der Halbanrechnungsentscheidung ausgesprochenen Appell, die Halbanrechnung nicht über den 31. Dezember 2000 hinaus in der bisher praktizierten
Weise weiterzuführen (vgl. Stephan, ZTR 2002, S. 49 <50>).

  Dass die Tarifvertragsparteien die Halbanrechnungsproblematik deutlich im Blickfeld hatten und die dazu vom Bundesverfassungsgericht angestellten Erwägungen
bei ihrer Neuregelung aufgegriffen haben, haben sie selbst ausdrücklich klargestellt.
In der Präambel des Tarifvertrags Altersversorgung vom 1. März 2002, die derjenigen des Altersvorsorge-TV - Kommunal vom 1. März 2002 entspricht, heißt es, die
Tarifvertragsparteien hätten sich „- auch in Ausfüllung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2000 (1 BvR 1136/96) -“ am 13. November 2001
auf eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes geeinigt, um deren Zukunftsfähigkeit zu sichern; der Altervorsorgeplan 2001 vom 13. November 2001 sei
zugleich Geschäftsgrundlage dieses Tarifvertrags. Diese starke Anbindung an die
Halbanrechnungsentscheidung, verbunden mit der in der Anlage 1 zum Altersvorsorgeplan 2001 festgehaltenen Absicht, etwaige höchstrichterlich für nötig erachtete
Korrekturen auf alle vergleichbaren Betroffenen zu erstrecken, zeigt nicht nur das
Streben der Tarifvertragsparteien nach einer verfassungsgemäßen Lösung. Vielmehr
belegt es darüber hinaus, dass die Tarifvertragsparteien die tragenden Erwägungen
der Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen
und das dahinter stehende Anliegen zu ihrer eigenen Sache gemacht haben.


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  (cc) Die Übergangsregelung erging im Gefolge des Entschlusses, das 1967 eingeführte, an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgungssystem aufzugeben. Während bei der Einführung des Gesamtversorgungssystems eine starke Annäherung der Versorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes an die
Beamtenversorgung für besonders erstrebenswert gehalten und das Gesamtversorgungssystem bei seiner Einführung als bahnbrechender Fortschritt bewertet wurde
(vgl. Fieberg, BetrAV 2002, S. 230 <231>), haben die Tarifvertragsparteien mehr als
drei Jahrzehnte später eine neue Bewertung getroffen und neue Prioritäten gesetzt.
Nicht nur vor dem Hintergrund eines Wandels der typischen Erwerbsbiographie, sondern auch vor dem Hintergrund einer ständig abnehmenden Attraktivität der Beamtenversorgung wollten sie den Wert dieser Annäherung nicht mehr höher veranschlagen als das Interesse an einer Proportionalität zwischen im öffentlichen Dienst
erbrachter Arbeitsleistung und im öffentlichen Dienst bezogener Altersversorgung.
Insoweit haben die Tarifvertragsparteien neue Bewertungen vorgenommen, in die
gewandelte gesellschaftliche Vorstellungen eingeflossen sind, die ihrerseits zum Teil
auf Änderungen der Rechtslage in anderen Bezugssystemen beruhen. Die Tarifvertragsparteien durften einen solchen Anschauungswandel nicht nur aufgreifen, sondern durften im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums grundsätzlich auch den Zeitpunkt ihrer Reaktion festlegen.

  Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, für den vor dem 2. Januar 2002 in Rente gegangenen Personenkreis von einer nach den bisherigen Regeln berechneten
Rente auszugehen, ist überdies von der Notwendigkeit mitgeprägt, eine Massenerscheinung zu ordnen. Deswegen durfte hier auch eine generalisierende, typisierende
und pauschalisierende Regelung getroffen werden (vgl. BVerfGE 100, 59 <90>).
Dass mit der von den Tarifvertragsparteien konzipierten Regelung in Einzelfällen
Härten verbunden sein können, steht deshalb ihrer Rechtfertigung nicht entgegen.

 Unter diesen Voraussetzungen ist es nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien für die Gruppe der Rentner mit einem Rentenbeginn vor dem 2. Januar 2002
unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte noch keine inhaltlich grundlegende Neuregelung ohne Halbanrechnung getroffen haben. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass sie unter dem Gesichtspunkt des Wandels der typischen Erwerbsbiographie eine frühere und vollständige Abkehr von der Halbanrechnung hätten
vornehmen müssen.

  (dd) Auch die übrigen von der Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsregelung erhobenen Einwände greifen nicht durch.

 Der Beschwerdeführer meint, bezüglich der Kontinuität der Erwerbsbiographien gehe schon die Halbanrechnungsentscheidung von falschen Voraussetzungen aus.
Nicht der vor dem 1. Januar 2001 in Rente gegangenen Generation, sondern den Arbeitnehmern mit späterem Rentenbeginn sei der kontinuierliche Verbleib in einem bestimmten Arbeitsverhältnis durch Gesetz, Rechtsprechung und geänderte gesellschaftliche Auffassungen erleichtert worden. Konkrete Erleichterungen durch



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Gesetzesreformen oder Entwicklungen der Rechtsprechung werden von ihm allerdings nicht beschrieben und sind objektiv nicht erkennbar. Was die gesellschaftlichen
Auffassungen betrifft, haben die Anforderungen an die Flexibilität von Arbeitnehmern
im Laufe der Zeit eher zugenommen.

  Ebenso wenig ist der Anstieg der Anzahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von 1960 bis 1992 ein geeigneter Gradmesser dafür, dass bei der „älteren Versichertengeneration“ ein erheblicher Anteil von Versicherungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes zu verzeichnen wäre. Dass die in diesem Zusammenhang
eingestellten Quereinsteiger in hohem Maße Arbeitnehmer waren, deren Renteneintritt vor dem 2. Januar 2002 zu erwarten war, ist keine naheliegende Annahme.

 Aus dem finanziellen Mehrbedarf in Höhe von 20%, der für die Beklagte errechnet        77
wurde, wenn sie im Jahr 2001 die Vordienstzeiten voll auf die gesamtversorgungsfähige Zeit hätte anrechnen müssen, lässt sich noch nicht einmal ersehen, wie viele
Personen Vordienstzeiten aufweisen. Denselben finanziellen Mehrbedarf können
ebenso gut viele Personen mit niedrigen Vordienstzeiten wie wenige Personen mit
hohen Vordienstzeiten ausgelöst haben. Zudem werfen nur bestimmte Konstellationen von Vordienstzeiten Gleichheitsprobleme auf.

  Aus vergleichbaren Gründen bleibt die Berufung des Beschwerdeführers auf eine         78
mittelbare Frauendiskriminierung erfolglos. Dabei kann offen bleiben, ob die Bejahung einer solchen Diskriminierung von Frauen für ihn als Mann zu einem günstigeren Ausgang seines Rechtsstreits hätte führen können. Allein aus dem hohen Frauenanteil unter den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes und dem hohen
Teilzeitanteil unter diesen folgt noch keine mittelbare Frauendiskriminierung in Gestalt einer faktischen Benachteiligung (vgl. hierzu eingehend BVerfGE 113, 1) durch
die hier zu überprüfenden Regelungen. Nicht die Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst
an sich ist die Ursache der zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung. Vielmehr sind
es - wie gezeigt - Effekte der Diskontinuität, die insbesondere durch den Wechsel
zwischen Vollzeit in der Vordienstzeit und Teilzeit im öffentlichen Dienst eintreten,
präziser ausgedrückt durch jedes nicht bloß unerhebliche Absinken der Arbeitszeitquote im Vergleich zwischen der Vordienstzeit und der Zeit im öffentlichen Dienst.
Dass speziell von einem solchen Absinken in signifikant höherem Maße Frauen betroffen wären und von der umgekehrten, für den Arbeitnehmer günstigen Variante
„Teilzeit außerhalb, Vollzeit innerhalb des öffentlichen Dienstes“ besonders viele
Männer profitieren, ist weder dargelegt noch ersichtlich.

  Soweit der Beschwerdeführer sich schließlich eventuell gegenüber den sogenannten rentenfernen Versicherten benachteiligt sieht, sofern die fachgerichtliche Rechtsprechung auf diese Gruppe künftig „altes Satzungsrecht“ anwenden werde, ist unbeschadet anderer Bedenken jedenfalls nicht ersichtlich, dass darin eine
andersartige als die bereits geprüfte Ungleichbehandlung läge, nachdem auch die
Rente des Beschwerdeführers nach dem „alten Satzungsrecht“ berechnet wurde.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-            80


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hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          81

               Papier                   Bryde   Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
18. April 2008 - 1 BvR 759/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - Rn. (1 - 81), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080418_1bvr075905.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080418.1bvr075905




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 18. April 2008 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2008
- 1 BvR 759/05 -, Rn. 1-81,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080418_1bvr075905
Pressemitteilung - Nr. 55/2008 vom 15. Mai 2008