BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1530/19 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                                  den Antrag

  auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für
  eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde


des Herrn K…,

gegen   a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2019 - 7 W
        14/19 -,

        b) die Verfügung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2019 - 7 W
        14/19 -,

        c) die Verfügung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. April 2019 - 7
        W 14/19 -,

        d) die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. März 2019 -
        7 W 14/19 -,

        e) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 8. März 2019 - 10 O 10/
        19 -,

        f) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2019 - 10 O
        10/19 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth

                                und die Richterinnen Baer,

                                Ott

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Dezember 2019 einstimmig
beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.




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                                     Gründe:
 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig und
auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende
Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. Prozesskostenhilfe ist allerdings
nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3
m.w.N.). Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung
nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können
und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und
nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2 m.w.N.).

 So liegt es hier jedoch nicht. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller gehindert   2
wäre, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen.
Überdies bietet die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil schon eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Antragstellers nicht ersichtlich ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      3

                  Harbarth                        Baer                          Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
12. Dezember 2019 - 1 BvR 1530/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2019 - 1 BvR 1530/19 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20191212_1bvr153019.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191212.1bvr153019




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Dezember 2019 einstimmig   beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2019
- 1 BvR 1530/19 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20191212_1bvr153019