BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1510/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Milse,
                    Piusallee 58, Münster -
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1999 - BVerwG 6 C
      14.98 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Kühling,
                                 die Richterin Jaeger
                                 und den Richter Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. August 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Zwangsbezug des so genannten Semestertickets durch Beitragszahlungen zur Studierendenschaft.

  1. Der Beschwerdeführer ist seit 1989 eingeschriebener Student der Gerhard-          2
Mercator-Universität - Gesamthochschule Duisburg - und als solcher Mitglied der
zwangsverfassten Studierendenschaft. Diese führte zum Wintersemester 1992/93
das Semesterticket ein, durch das den Studierenden auf Grund eines Vertrages zwischen der Studierendenschaft und dem Nahverkehrsträger die freie Benutzung des
öffentlichen Nahverkehrs mit ihrem Studentenausweis ermöglicht wurde. Hierfür hatten sich in einer zuvor durchgeführten Urabstimmung - bei einer Wahlbeteiligung von
37,97 % - etwa drei Viertel der abstimmenden Studierenden ausgesprochen. Zur Finanzierung des Semestertickets wurde der Studentenbeitrag um 85 DM auf 99,50
DM pro Semester angehoben.

 2. Mit Klage, Berufung und Revision begehrte der Beschwerdeführer erfolglos die       3
Erstattung des Beitragsanteils von 85 DM. In dem angegriffenen Revisionsurteil führt
das Bundesverwaltungsgericht aus, bundesrechtlich bestünden gegen die Einführung eines beitragsfinanzierten Semestertickets am Hochschulort des Beschwerde-



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führers keine Bedenken. Der Landesgesetzgeber überschreite die ihm zustehende
Einschätzungsprärogative nicht, wenn er an verfassten Studierendenschaften als einem geeigneten und notwendigen Mittel zur Erreichung legitimer studentischer Belange festhalte. Die Studierendenschaft sei im Rahmen der ihr nach § 71 Abs. 2 Satz
2 Nr. 3 WissHG übertragenen Aufgaben auch befugt gewesen, ein beitragsfinanziertes Semesterticket einzuführen. Dem stehe nicht entgegen, dass hier Leistungen Dritter eingekauft würden, die nicht von allen Studierenden gleichermaßen genutzt würden. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber habe die Studierendenschaft
als eine Körperschaft verfasst, deren Finanzbedarf von allen Studierenden im Sinne einer Solidargemeinschaft getragen werden solle. Die Einführung des Semestertickets verstoße auch nicht gegen das Hochschulrahmenrecht des Bundes oder gegen
beitragsrechtliche Grundsätze. Schließlich seien auch der allgemeine Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz nicht verletzt, insbesondere sei kein Befreiungstatbestand für solche Studierenden erforderlich, die das Semesterticket nicht
oder kaum nutzen wollten oder könnten (vgl. BVerwGE 109, 97).

  3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung          4
seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 103 Abs. 1
GG durch das Urteil der Bundesverwaltungsgerichts. Zwangsverfasste Studierendenschaften seien in der heutigen Hochschulwirklichkeit weder geeignet noch erforderlich. Die Einführung des Semestertickets durch die Studierendenschaft sei verfassungswidrig. Materiellrechtlich sei die Semesterticketabgabe kein Beitrag. Mit ihr
werde auch keine legitime Aufgabe der Studierendenschaft wahrgenommen. Es sei
ferner unverhältnismäßig und gleichheitswidrig, Studierende, die den öffentlichen
Nahverkehr nicht nutzen wollten, zur Verbilligung der Bedürfnisse der übrigen Studierenden heranzuziehen.

                                          II.
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a              5
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Zwar hat sich das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit
von zwangsverfassten Studierendenschaften noch nicht geäußert. Doch lassen sich
seiner Rechtsprechung zu anderen Zwangsmitgliedschaften in öffentlichrechtlichen
Verbänden die auch hier einschlägigen Prüfungsmaßstäbe entnehmen (vgl. BVerfGE
10, 89 <102>; 15, 235 <239>; 38, 281 <297 f.>; 78, 320 <329 ff.>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der            7
vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt. Dies
setzt voraus, dass die geltend gemachte Verletzung besonderes Gewicht hat oder
den Beschwerdeführer in existenzieller Weise betrifft. Besonders gewichtig ist eine
Grundrechtsverletzung, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Eine Verfas-


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sungsrechtsverletzung durch das angegriffene Revisionsurteil ist indessen im Hinblick auf keines der vom Beschwerdeführer gerügten Rechte feststellbar.

 a) Der Beschwerdeführer wird durch das angegriffenen Urteil nicht in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt.

  aa) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Rechte des Beschwerdeführers nicht bereits dadurch als verletzt angesehen hat, dass er der Studierendenschaft zwangsweise eingegliedert ist. Art. 2
Abs. 1 GG verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
dass ein Zwangsverband legitime öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Der damit verbundene Eingriff in die Handlungsfreiheit des einzelnen Mitglieds muss verhältnismäßig sein, das heißt er muss geeignet und erforderlich sein und die dem Mitglied entstehende Belastung muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den ihm und der
Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen stehen. Der Gesetzgeber hat insoweit eine
Einschätzungsprärogative, die er in vertretbarer und nachvollziehbarer Weise gehandhabt haben muss (vgl. BVerfGE 10, 89 <102 f.>; 38, 281 <297 ff.>; 78, 320
<329 f.>).

  Mit diesen Grundsätzen steht das angegriffene Urteil im Einklang. Die zwangsweise     10
Eingliederung des Beschwerdeführers in die Studierendenschaft ist durch die von
dieser Körperschaft wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben gerechtfertigt. Die im
angegriffenen Urteil genannten vom Landesgesetzgeber mit der Schaffung einer öffentlichrechtlich verfassten Studierendenschaft verfolgten Ziele sind legitim und zudem hinreichend gewichtig, um eine zwangsweise Eingliederung der Studierenden in
eine solche Körperschaft zu rechtfertigen.

  Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Landesgesetzgeber seine Einschätzungsprärogative auch angesichts der geänderten Hochschulwirklichkeit
nicht überschritten habe, ist verfassungsrechtlich unbedenklich und wird auch durch
die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers nicht widerlegt. Das gilt
auch, soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass in den Hochschulgesetzen
anderer Bundesländer inzwischen keine öffentlichrechtlich verfassten Studierendenschaften mehr vorgesehen seien; darin liegt, wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend darlegt, als solches kein Anzeichen dafür, dass der Gesetzgeber des Landes
Nordrhein-Westfalen den ihm zustehenden Gestaltungsfreiraum überschritten hat.

 Auch in der Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, zwangsverfasste       12
Studierendenschaften seien im Interesse der demokratischen Legitimation und hinreichenden Autonomie eines für alle Studierenden stehenden Ansprechpartners zur
möglichst effektiven Aufgabenerfüllung gerade in einer Zeit der anonymen Massenuniversitäten nach wie vor erforderlich (vgl. Leuze, in: Hailbronner <Hrsg.>, Loseblattkommentar zum Hochschulrahmengesetz, § 41 Rn. 7, 16; Thieme, Deutsches
Hochschulrecht, 2. Aufl., 1986, S. 722 ff.; Hendler/ Friebertshäuser, Rechtsfragen
des Semestertickets, Teil I, NWVBl 1993, S. 41 m.w.N.; a.A.: Krüger, Studentische
Selbstverwaltung und studentische Vereinigungen, in: Flämig et al. <Hrsg.>, Hand-


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buch des Wissenschaftsrechts, Band I, 2. Aufl., 1996, S. 580 ff. m.w.N.). Dass in der
heutigen Hochschulwirklichkeit das hochschulpolitische Engagement der Studierenden teilweise wenig ausgeprägt sein mag und die in der Studierendenschaft aktiven
Mitglieder die Grenzen der ihnen zugewiesenen Aufgaben immer wieder überschreiten mögen, ist kein Spezifikum der zwangsverfassten Organisationsform und macht
diese nicht zur Aufgabenerfüllung von vornherein ungeeignet.

  bb) Auch soweit durch die finanzielle Belastung des Beschwerdeführers in seine allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen wird, ist der Eingriff durch die mit der Einführung des Semestertickets verfolgten Gemeinwohlbelange gerechtfertigt. Unbedenklich ist insofern, dass das Bundesverwaltungsgericht § 41 HRG, § 71 Abs. 2 Satz 2
Nr. 3 und § 78 Abs. 2 des damaligen Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (WissHG) vom 20. November 1979 (GVBl
NW S. 926, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. April 1992, GVBl NW S. 124) als
ausreichende Rechtsgrundlage für den Eingriff angesehen hat. Das gilt für seine
Ausführungen zur Bestimmtheit der zu Grunde liegenden Normen, die die Verfassungsbeschwerde im Übrigen nicht angreift, ebenso wie für seine Hinweise zu ihrer
Auslegung.

  Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall           14
sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann insoweit korrigierend nur eingreifen, wenn die Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer
grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen
Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, oder wenn die
Rechtsfindung willkürlich ist (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>). Dabei kann Willkür nur
angenommen werden, wenn der im Einzelfall zu beurteilende Richterspruch unter
keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, wenn die Rechtslage in krasser
Weise verkannt wird oder die Auffassung des Gerichts jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>). Danach kann hier ein Verfassungsverstoß nicht
festgestellt werden.

 aaa) Soweit das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis kommt, § 71 WissHG              15
erlaube der Studierendenschaft auch die Wahrnehmung solcher Aufgaben, die mit
dem Rückgriff auf Leistungen Dritter verbunden sind und nicht allen Studierenden
gleichermaßen zugute kommen, so verkennt es damit die Bedeutung und Tragweite
der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Durchgreifende verfassungsrechtliche Argumente trägt der Beschwerdeführer dagegen
nicht vor. Das gilt auch, soweit das Bundesverwaltungsgericht annimmt, der Gesetzgeber habe die Ermächtigung zur Beitragserhebung angesichts der bereits traditionell nicht nur aus eigener Kraft betriebenen Dienste der Studierendenschaften weit
verstanden und dem in einer dem Parlamentsvorbehalt genügenden Weise Rechnung getragen, indem er die vom Bundesverwaltungsgericht dargelegten Verfahrens- und Beteiligungsvorschriften vorgesehen hat.


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  bbb) Auf einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Auslegung des einfachen             16
Rechts beruht auch die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die Einführung
des Semestertickets falle als Wahrnehmung studienspezifischer sozialer Belange unter die Regelung des § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 WissHG und halte sich damit im Rahmen der von der Studierendenschaft legitimerweise wahrzunehmenden Aufgaben.
Zur Begründung seiner Auffassung, die mit dem Semesterticket erreichte Verbilligung der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs betreffe unbeschadet des Interesses
auch anderer Bevölkerungskreise an einer solchen Nutzung spezifische Interessen
der Studierenden, hat das Bundesverwaltungsgericht maßgeblich darauf abgestellt,
dass die Studienkosten zunehmend durch die Fahrtkosten zur Hochschule bestimmt
werden. Angesichts dessen und mit Rücksicht auf die ausbildungsbedingte finanzielle Bedürftigkeit Studierender ist es einleuchtend und verfassungsrechtlich unbedenklich, die Verbilligung dieses Bedarfs als Wahrnehmung eines studienspezifischen sozialen Belangs anzusehen (vgl. Leuze, a.a.O., Rn. 22 f. m.w.N.; Hendler/
Friebertshäuser, a.a.O., S. 42 ff.; Schmidt, Studentenschaftsbeiträge für den Studentenausweis als Nahverkehrszeitkarte, NVwZ 1992, S. 41 f.; Bizer, Studententicket.
Finanziert über studentische Zwangsbeiträge, IUR 1992, S. 30 f.; a.A.: Kettler, Semestertickets und das Grundgesetz, DÖV 1997, S. 674 f.).

 Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Einführung des Semestertickets           17
daneben oder zusätzlich einen allgemeinpolitisch-ökologischen Effekt hat. Zwar gehört es nicht zu den Aufgaben der Studierendenschaft, beitragsfinanziert die Nutzung
des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern. Soweit sie allerdings bei der Wahrnehmung
der in § 71 WissHG genannten Aufgaben wie dargelegt den Studienbezug wahrt,
sind allgemeinpolitisch-ökologische Nebeneffekte unbedenklich.

  ccc) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen ferner die Ausführungen           18
des Bundesverwaltungsgerichts zum Beitragsrecht. Um eine Sonderabgabe handelt
es sich beim Semesterticket nicht. Der darauf entfallende Beitragsanteil findet, wie
das Bundesverwaltungsgericht zutreffend feststellt, in der verbilligten Nutzung sein
beitragsspezifisches Äquivalent. Zu Unrecht wendet der Beschwerdeführer dagegen
ein, die Abgabe diene nicht der Finanzierung eines Dienstes der Studierendenschaft,
sondern sei ein über die Studierendenschaft lediglich weitergeleitetes Entgelt für die
Beförderungsleistung des Nahverkehrsträgers. Denn der beitragsfinanzierte Dienst
der Studierendenschaft besteht hier darin, eine erheblich verbilligte Nutzungsmöglichkeit bereitzustellen.

 ddd) Auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgericht zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.

  (1) Die Eignung des Semstertickets zu dem angestrebten Zweck steht nicht ernstlich in Frage. Dass es nicht allen Studierenden zugute kommt, ist insofern unbedenklich. Die Geeignetheit des Semestertickets zur Verbesserung der sozialen Situation
der Studierenden ist an den Vorteilen für die Gesamtheit der Studierenden zu messen. Nach den tatsächlichen Feststellungen, die dem angegriffenen Urteil zugrunde



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liegen, nehmen nach Einführung des Semestertickets mehr Studierende den öffentlichen Nahverkehr in Anspruch als zuvor, während die insgesamt von den Studierenden für den Nahverkehr aufgewendeten Finanzmittel gleich geblieben sind.

  (2) Hinsichtlich der Erforderlichkeit des Semestertickets stellt das Bundesverwaltungsgericht maßgeblich auf den Umfang der Verbilligung von über 75 % ab. Wenn
es dabei annimmt, dass eine so weitgehende Verbilligung sich bei freiwilliger Beteiligung an der Umlage auch nicht annähernd hätte erreichen lassen, so ist dies einleuchtend und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem steht insbesondere
nicht der Hinweis des Beschwerdeführers auf die mit so genannten Jobtickets für größere Betriebe verbundenen Mengenrabatte entgegen. Denn die hierbei üblicherweise gewährten Rabatte bewegen sich nicht in der von der Studierendenschaft erreichten Größenordnung.

 (3) Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Der
Beitrag für das Semsterticket trifft den Beschwerdeführer und die anderen Studierenden, die den öffentlichen Nahverkehr für den Weg von und zur Hochschule nicht nutzen, nicht unzumutbar schwer.

  Das Bundesverwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang zunächst zutreffend darauf hin, dass eine Belastung von 14 DM pro Monat auch mit Blick auf den damals geltenden BAföG-Satz nicht unangemessen hoch sei und dass jedenfalls die
Verbesserung der örtlichen Umweltbedingungen, die Entspannung der Parkplatzsituation sowie die Möglichkeit, das Ticket zu Freizeitzwecken zu nutzen, im Prinzip allen Studierenden zugute kommen. Es steht zudem in der freien Entscheidung jedes
Einzelnen, sich das Ticket zu Nutze zu machen. Objektive Hinderungsgründe macht
auch der Beschwerdeführer nicht geltend.

  Die danach verbleibende finanzielle Belastung ist mit Blick auf die mit dem Semesterticket verfolgten öffentlichen Zwecke hinnehmbar. Auch insoweit ist der der Studierendenschaft immanente Solidargedanke einschlägig. Wenn das Bundesverwaltungsgericht daraus die Zulässigkeit einer fremdnützige Inpflichtnahme mit einem
verhältnismäßig geringen Gesamtbeitrag ableitet, so ist dagegen verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.

 b) Das angegriffenen Urteil steht auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3        25
Abs. 1 GG) im Einklang. Dass der erhöhte Beitrag im Ergebnis diejenigen Studierenden, die vom Semesterticket nicht oder wenig profitieren, härter trifft als die regelmäßigen Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs, ist ebenfalls durch den der Studierendenschaft immanenten Solidargedanken sachlich gerechtfertigt.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    27


             Kühling                   Jaeger   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2000 - 1 BvR 1510/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2000 - 1 BvR 1510/99 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000804_1bvr151099.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000804.1bvr151099




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. August 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2000
- 1 BvR 1510/99 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000804_1bvr151099
Pressemitteilung - Nr. 114/2000 vom 30. August 2000