BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 482/13 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dr. Ralf Hohmann,
                    Fürstenbergallee 8, 76532 Baden-Baden -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2013 -
         III 2 RVs 186/12 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. August 2012 - 38 Ns 115
         Js 251/09 - 172/11 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                den Richter Masing
                                und die Richterin Baer

am 28. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. August 2012
     - 38 Ns 115 Js 251/09 - 172/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts
     Düsseldorf vom 7. Januar 2013 - III 2 RVs 186/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
  2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Duisburg zurückverwiesen.
  3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
  4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: Fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.




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                                       Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung         1
wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB.

  1. Der Beschwerdeführer führte vor dem Amtsgericht einen Schadensersatzprozess          2
gegen seinen ehemaligen Prozessbevollmächtigten, da dieser eine Berufung in einem weiteren Verfahren beim falschen Gericht eingelegt haben soll. Das Amtsgericht
wies diese Schadensersatzklage ab. Nachdem die Berufung des Beschwerdeführers
zurückgewiesen worden war, erhob der Beschwerdeführer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständige Richterin des Amtsgerichts. Das diesbezügliche Schreiben
an den Präsidenten des Landgerichts, das der Beschwerdeführer auch an die betroffene Richterin, den Justizminister und die Gegenseite übersandte, enthielt folgende
Äußerungen:
Infolge der Hauptverhandlung am 27.10.2008 wurde von der Richterin ... ein skandalöses Fehlurteil gefällt. Wenn schon bekannt, dass in Deutschland der Richter beliebig urteilen kann (...)
Bis hierhin kann man das Urteil als absichtlich oder unabsichtlich schlampig und
arglistig ansehen.
Den Kern der richterlichen Tätigkeit verlassend protestiere ich folgend gegen das
schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin ...
und meine, sie müsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät. (...)
Perplex hatte ich an diesem Punkt verstanden, dass der Aufklärungstermin lediglich
eine Farce und Finte sein konnte.
Sie begab sich an ihren Platz und fabulierte durcheinander (...)
Ihre Idee, die Berufung sei wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg zurückgenommen worden, findet sich erstaunlicherweise wieder in dem entstellten Sachverhalt,
wo die Richterin ... behauptet: "der Kläger begehre Schadensersatz wegen anwaltlicher Fehlberatung", "er habe ihn beauftragt, die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu prüfen". Solche Erfindung in ein Urteil einzubauen, ist illegal. Ich hatte Auftrag erteilt, in jedem Fall Berufung (...) einzulegen.
Die Richterin ... hat nicht einmal auf die "Differenz zwischen dem Klageantrag und
der Klagebegründung", wie im Urteil behauptet, hingewiesen; durch einen solchen
Hinweis wäre ich vermutlich alarmiert worden (...). "Gleichwohl vermochte der Kläger diesen Widerspruch nicht aufzuklären" ist nicht nur gelogen, sondern im Hinblick
darauf, dass diese perfide Lüge benutzt wird, mich den Prozess verlieren zu lassen,
niederträchtig und gegen das Recht. (...)

 2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer aufgrund dieser Äußerungen           3
wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagesssätzen zu


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je 20 €. Den auf die Berufung des Beschwerdeführers erfolgten Freispruch hob das
Oberlandesgericht auf.

  3. Mit angegriffenem Urteil verwarf das Landgericht daraufhin die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet. Der Beschwerdeführer habe sich wegen Beleidigung strafbar gemacht. Sein Handeln sei auch dann nicht gemäß § 193 StGB gerechtfertigt, wenn man davon ausgehe, dass seine Äußerungen als Werturteil
beziehungsweise als Meinungskundgabe anzusehen seien und die Meinungsfreiheit
grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vorgehe. Bei den Äußerungen des Beschwerdeführers handele es sich um Schmähkritik. Dies habe zur Folge, dass seine
Meinungsfreiheit zurücktreten müsse. Dem Beschwerdeführer sei es im Kern nicht
um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Art und Weise gegangen, wie der Zivilprozess geführt worden sei, sondern um eine Diffamierung der Person der Richterin. Selbst wenn keine Schmähkritik vorliege, müsse bei einer Abwägung seine Meinungsfreiheit gegenüber der Ehre der Richterin zurücktreten. Der Zivilprozess sei
zum Zeitpunkt des Schreibens endgültig abgeschlossen gewesen. Zudem könne seine sinngemäße Äußerung, die Richterin drohe auf eine schiefe Bahn zu geraten, nur
in dem Sinne ausgelegt werden, dass die Gefahr der Begehung künftiger Straftaten
durch die Richterin bestehe. Dies sei völlig aus der Luft gegriffen und ein durch nichts
gerechtfertigter Wertungsexzess. Zusätzlich habe der Beschwerdeführer durch die
Übersendung des Schreibens an die Gegenseite den Kreis der Adressaten und Empfänger unnötig ausgedehnt.

 4. Das Oberlandesgericht verwarf die Revision des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 7. Januar 2013 als unbegründet.

  5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 11. Februar 2013 rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5
Abs. 1 GG.

 6. Dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wurde Gelegenheit zur             7
Stellungnahme gegeben. Von einer Stellungnahme wurde abgesehen. Die Akten des
Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

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 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur                 8
Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 90, 241 <246 ff.>; 93, 266
<292 ff.>). Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit
bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der
§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).



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 Die Verfassungsbeschwerde ist danach zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1            10
Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG.

  Das Urteil des Landgerichts, dem sich das Oberlandesgericht anschließt, nimmt in      11
verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Art und Weise an, dass es sich bei den für
strafbar erachteten Äußerungen um Schmähkritik handele. Hierbei verkennt das
Landgericht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Einordnung einer Äußerung
als Schmähkritik. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hat das
Bundesverfassungsgericht den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der
Schmähkritik eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss
vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache,
sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch
polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in
den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Nur dann kann im Sinne einer
Regelvermutung ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik
bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 93, 266 <294, 303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW
2009, S. 3016 <3018>). Dem genügt die Entscheidung des Landgerichts nicht. Auch
bezüglich der Äußerung, es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine
schiefe Bahn gerate, steht die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund.
Der Beschwerdeführer bezieht sich auf das von ihm in der Dienstaufsichtsbeschwerde kritisierte Verhalten und bezweckt eine Überprüfung dieses Verhaltens durch eine
übergeordnete Stelle. Es handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese hat aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage. Bezüglich der weiteren Äußerungen begründet das Landgericht seine Einordnung als Schmähkritik überhaupt nicht.

 Soweit das Landgericht hilfsweise dennoch eine Abwägung vornimmt, verstößt es          12
hierbei zunächst insofern gegen die Meinungsfreiheit, die Äußerung des Beschwerdeführers, "es müsse verhindert werden, dass die Richterin auf eine schiefe Bahn gerate", dahingehend auszulegen, dass hiermit der betroffenen Richterin die künftige
Begehung von Straftaten unterstellt werde. Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist (vgl. BVerfGE
93, 266 <295>). Ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit liegt vor,
wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43 <52>; 93, 266



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<295 f.>). Die Beachtung dieser Anforderungen unterliegt der Nachprüfung durch
das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 93, 266 <296>). Warum die Äußerung
des Beschwerdeführers hier vernünftigerweise nur so gemeint sein könne, dass die
Richterin sonst Straftaten begehen würde, ist aus der Entscheidung des Landgerichts
nicht erkennbar. Mit weiteren möglichen Deutungen hat es sich nicht auseinandergesetzt.

  Auch im Übrigen genügt die Abwägung nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. hierzu BVerfGE 7, 198 <212>; 93, 266 <293>; stRspr). Das Landgericht
stellt einseitig auf den Ehrschutz ab, ohne die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ausreichend zu würdigen. Insbesondere wird nicht hinreichend gewürdigt, dass
der Beschwerdeführer das Schreiben zwar auch an die Gegenseite gesandt hat, den
Adressatenkreis des Schreibens aber überschaubar hielt und sich neben dem
Dienstvorgesetzten der Amtsrichterin auf den beklagten Anwalt und den Justizminister beschränkte. Zudem ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer im "Kampf ums Recht" befand und ihm hierbei zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt ist, auch starke und eindringliche
Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort
auf die Waagschale legen zu müssen (vgl. BVerfGE 76, 171 <192>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ
1997, S. 35, der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -,
NJW 2000, S. 199 <200> und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Februar
2012 - 1 BvR 2883/11 -, NJW-RR 2012, S. 1002).

 Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei erneuter
Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.

  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG
(vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Kirchhof              Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
28. Juli 2014 - 1 BvR 482/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2014
                - 1 BvR 482/13 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140728_1bvr048213.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140728.1bvr048213




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Das Urteil des Landgerichts Duisburg vom
          22. August 2012
          - 38 Ns 115 Js 251/09 - 172/11 -
          und der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
          7. Januar 2013
          - III 2 RVs 186/12 - verletzen
          den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5
          Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.|Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die
          Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht
          Duisburg zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem
          Beschwerdeführer die ihm im
          Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen
          Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
          Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf
          25.000 € (in Worten: Fünfundzwanzigtausend Euro)
          festgesetzt.
am 28. Juli 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2014
- 1 BvR 482/13 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140728_1bvr048213
Pressemitteilung - Nr. 86/2014 vom 2. Oktober 2014