BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 323/23 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt (…) -

gegen    a) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2023 -
         19 A 5037/22 -,

         b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. Januar 2023 - 19
         A 5037/22 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

h i e r : Antrag auf Auslagenerstattung; Gegenstandswertfestsetzung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Vizepräsidentin König

                                    und die Richter Maidowski,

                                    Offenloch

am 30. November 2023 einstimmig beschlossen:

        Die FFrreie und Hansestadt Hambur
                                   Hamburg   g hat dem Besch
                                                       Beschwer
                                                             werdeführ
                                                                deführer
                                                                       er seine notwendigen A   Auslagen
                      uslagen zu er
                                 erstatten.
                                    statten.

        Der W
            Wer
              ertt des Gegenstands der anw
                                         anwal
                                            altlichen
                                               tlichen TTätigkeit
                                                         ätigkeit wir
                                                                  wirdd auf 5.000 (in
        Wor
         orten:
            ten: fünftausend) Eur
                               Euro
                                  o ffestgesetzt.
                                      estgesetzt.

                                       Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer diese mit Schriftsatz vom 7. März 2023 für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85,
109 <113>).

 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der Erstattung seiner notwendi-           2


                                            1/3

gen Auslagen ist erfolgreich.

  a) Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei
Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme
von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 <89>)
dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der
Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13). Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann jedoch insbesondere dem Grund, der zur
Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine
anderweitigen Gründe ersichtlich sind – davon ausgegangen werden kann, dass sie deren Begehren selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394
<397 f.>; 133, 37 <38 f.>).

 b) Dies zugrunde gelegt entspricht es der Billigkeit, die Auslagenerstattung durch die       4
Freie und Hansestadt Hamburg anzuordnen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit
Beschluss vom 28. Februar 2023 - 19 A 5037/22 - den von dem Beschwerdeführer mit
seiner Verfassungsbeschwerde angefochtenen Beschluss vom 12. Januar 2023 - 19 A
5037/22 - abgeändert, dem Beschwerdeführer die begehrte Prozesskostenhilfe gewährt und ihm seinen auch nunmehrigen Prozessbevollmächtigten beigeordnet. Damit
hat das Verwaltungsgericht Hamburg – als Teil der öffentlichen Gewalt der Freien und
Hansestadt Hamburg – zu verstehen gegeben, dass es das verfassungsrechtliche Anliegen des Beschwerdeführers für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>;
87, 394 <397 f.>). Besondere Anhaltspunkte, die trotz der stattgebenden Entscheidung
des Verwaltungsgerichts gegen die Billigkeit der Auslagenerstattung sprechen könnten
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2008 - 1 BvR
2554/06 -, juris, Rn. 18), sind nicht ersichtlich.

 3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37           5
Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>; BVerfGK
20, 336 <337 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         6

                    König                         Maidowski                    Offenloch




                                            2/3

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 30. No
                                                                                 Novvember 2023 - 2 BvR 323/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2023 - 2 BvR 323/23 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231130_2bvr032323.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231130.2bvr032323




                                         3/3

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2023 - 2 BvR 323/23 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231130_2bvr032323