BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1786/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   R...

gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 31. Oktober 2002 - IV
      StVK 916/02 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Jentsch,
                                 Broß
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Dezember 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen gegenwärtig nicht         1
vor. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht entgegen, dass der Rechtsweg nicht erschöpft ist (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend. Gegen Gehörsverletzungen in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz steht gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 33 a
StPO der Rechtsbehelf der Gegenvorstellung zur Verfügung (vgl. Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1989 - 2
BvR 896/89 -; Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 9. Auflage, § 115 Rn. 7,
m.w.N.). Dieser Rechtsbehelf gehört zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz
1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 42, 243 <245>). Solange von ihm kein Gebrauch gemacht
wurde, ist daher eine Verfassungsbeschwerde nicht zulässig.

 Werden - wie hier - neben der Verletzung rechtlichen Gehörs noch weitere Grundrechtsverletzungen gerügt, so bietet das Änderungsverfahren zugleich Gelegenheit,
auch diese verfassungsrechtlichen Mängel zu beseitigen, selbst wenn sie mit dem
geltend gemachten Gehörsverstoß nicht notwendig in Zusammenhang stehen (vgl.
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom


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9. Januar 2002 - 2 BvR 2124/01 -, NVwZ 2002, S. 848). Die Verfassungsbeschwerde
ist daher gegenwärtig auch insoweit unzulässig.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             4

              Jentsch                   Broß          Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Dezember 2002 - 2 BvR 1786/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Dezember 2002 - 2 BvR 1786/02 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021230_2bvr178602.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021230.2bvr178602




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      30. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Dezember 2002
- 2 BvR 1786/02 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021230_2bvr178602