BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 31/00 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                                    den Antrag,
unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 4. November 2000 - OVG 1 SN 93.00 - sowie des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. November 2000 - VG 1 A 349.00 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Auflage Nr. 1 (Fahnenverbot) aus dem Bescheid des Polizeipräsidenten in
Berlin vom 1. November 2000 - LKA 5211/07702-41100 - wieder herzustellen,

hilfsweise den Rechtsschutz in der Weise wieder herzustellen, dass auf der streitgegenständlichen Kundgebung alle Fahnen außer der schwarzen, der schwarz-weißroten sowie der so genannten Reichskriegsflagge sowie aller Fahnen, die aufgrund
Gesetzes verboten sind, zuzulassen,

hilfs-hilfsweise außer dem Mitführen der bereits zugelassenen Bundesflagge und
der Flaggen der sechzehn deutschen Bundesländer auch das Mitführen und Zeigen
folgender Flaggen zuzulassen: die Fahnen aller nicht verbotenen politischen Parteien nebst ihren Untergliederungen und Nebenorganisationen, die Fahnen aller Gewerkschaften, die Fahnen aller ausländischen Staaten, die die Voraussetzungen
des § 104 StGB erfüllen, sowie die Fahne der Europäischen Union sowie die Fahnen aller anerkannten Religionsgemeinschaften,

Antragsteller: Herr H...

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. November 2000 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft eine Auflage, bei einer   1
Versammlung keine Fahnen - außer der Bundesflagge und den Flaggen der deutschen Bundesländer - zu verwenden.

 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen        2
nicht vor.




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  Es kann dahin stehen, ob der Antrag und die Hilfsanträge zulässig sind. Jedenfalls    3
liegt der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorauszusetzende "schwere Nachteil" nicht vor.
Das Grundanliegen des Antragstellers, die angemeldete Demonstration durchzuführen, ist erfüllt. Das Begehren, daneben außer den nicht untersagten Fahnen weitere
Fahnen mitzuführen, hat kein solches Gewicht, dass es geboten wäre, eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

 Die aufgeworfenen Rechtsfragen, insbesondere die Frage, ob die Gefahrenprognose, auf die die Entscheidungen der Behörde und der Verwaltungsgerichte gestützt
worden sind, den Anforderungen von Art. 8 GG genügt (vgl. hierzu BVerfGE 69, 315
<342 ff.>; 87, 399 <406 ff.>), können nicht in einem Eilverfahren, sondern müssten in
einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                Papier                Steiner            Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2000 - 1 BvQ 31/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2000 - 1 BvQ 31/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20001104_1bvq003100.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:qk20001104.1bvq003100




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. November 2000
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2000
- 1 BvQ 31/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20001104_1bvq003100