BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1154/10 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Rixe
                    in Sozietät Rechtsanwälte Dr. Joachim Baltes, Georg Rixe,
                    Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. April 2010 - 20
         UF 0730/09 -,

       b) das Endurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. März 2010 - 20
          UF 730/09 -,

       c) das Endurteil des Amtsgerichts Zwickau vom 30. Oktober 2009 - 008 F
          00502/09 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                  den Richter Eichberger
                                  und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  1. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die   1
in die Ehe der Kindesmutter mit einem anderen Mann hineingeboren wurde. Die außereheliche Beziehung der Kindesmutter zum Beschwerdeführer - deren Intensität
im fachgerichtlichen Verfahren streitig blieb - endete, als das Kind vier Monate alt
war. Seit das Kind elf Monate alt ist, lebt es mit der Kindesmutter, dem rechtlichen
Vater und seinen minderjährigen Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.

 a) Eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Beschwerdeführers blieb vor den Fachgerichten erfolglos. Die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem
rechtlichen Vater stehe gemäß § 1600 Abs. 2 BGB einer Anfechtung entgegen.

  b) Der Beschwerdeführer hält die Abweisung seiner Vaterschaftsanfechtungsklage         3
für verfassungswidrig; sie verletze unter anderem Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie
Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskon-


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vention (EMRK). Der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich verpflichtet, dem biologischen Vater die rechtliche Elternstellung einzuräumen, es sei denn, nach einer Interessenabwägung im Einzelfall stünden ausnahmsweise gleichrangige Interessen anderer Beteiligter entgegen. Gefährde eine Anfechtung im konkreten Einzelfall weder
das Kindeswohl noch den Familienfrieden, müsse sich der biologische Vater durchsetzen.

 2. Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass es mit Art. 6 Abs. 2 GG   5
vereinbar ist, den mutmaßlichen biologischen Vater zum Schutz der rechtlichsozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen, auch wenn der
biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozialfamiliäre Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben und hat für diesen Fall lediglich
aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Umgangsrecht abgeleitet (BVerfGE 108, 82 <87 f., 90, 106,
109, 112 f.>). Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt nichts anderes. Der Gerichtshof hat insbesondere klargestellt, dass
die Entscheidung darüber, ob dem biologischen Vater in dem Fall, dass die rechtliche
Vaterschaft mit der Rolle als sozialer Vater übereinstimmt, die Anfechtung der Vaterschaft gestattet werden soll, innerhalb des Beurteilungsspielraums des Staats liegt
(EGMR, Urteile vom 22. März 2012 - Beschwerde-Nr. 23.338/09, Kautzor/Deutschland - juris, Rn. 78 ff. und - Beschwerde-Nr. 45.071/09, Ahrends/Deutschland - juris,
Rn. 74 ff.; Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - Beschwerde-Nr. 11858/10, Koppikar/Deutschland).

 Vor diesem Hintergrund wirft die Verfassungsbeschwerde keine klärungsbedürftige        6
verfassungsrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Auch hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen unter Heranziehung der genannten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seine Grundrechte verletzen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

               Kirchhof             Eichberger                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2013 - 1 BvR 1154/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2013 - 1 BvR 1154/10 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20131204_1bvr115410.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131204.1bvr115410




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2013
- 1 BvR 1154/10 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20131204_1bvr115410
Pressemitteilung - Nr. 77/2013 vom 20. Dezember 2013