BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2027/01 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Marion Burghardt und Koll.,
                   Potsdamer Straße 99, 10785 Berlin -
gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 29. Mai 2001 - 5 Sa 1707/
      00 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 31. Januar 2002 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 29. Mai 2001 - 5 Sa 1707/00 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Es wird aufgehoben.
Die Sache wird an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin zurückverwiesen.
Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                        A.
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das in vollständig abgefasster Form erst mehr als sieben Monate nach
der Verkündung der Geschäftsstelle übergeben wurde.



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                                          I.
  Der Beschwerdeführer ist bei dem im Ausgangsverfahren beklagten Land als Sportlehrer im Schuldienst angestellt. Nachdem er mehrere Arbeitsunfälle erlitten hatte,
hielt ihn das Land während der Zeit vom 1. April 1998 bis zum 31. Mai 1999 für arbeitsunfähig. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsgericht die
Feststellung der Vergütungspflicht des Landes für diesen Zeitraum. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab.

 Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung des Beschwerdeführers durch ein im           3
Verhandlungstermin vom 29. Mai 2001 verkündetes Urteil zurück; die Revision ließ
es nicht zu. Das Urteil wurde der Geschäftsstelle in vollständig abgefasster Form erst
am 7. Januar 2002, mithin mehr als sieben Monate nach der Verkündung, übergeben.

                                          II.
 Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung von           4
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts. Zur Begründung beruft er sich auf die
Entscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - (NZA 2001, S. 982).

                                         III.
 Zur Verfassungsbeschwerde sind die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen sowie das im Ausgangsverfahren beklagte Land angehört
worden. Sie haben keine Stellung genommen.

                                         B.

                                          I.
  Die Kammer nimmt gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 c BVerfGG die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zur Entscheidung an,
weil dies zur Durchsetzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde ist insoweit nach Maßgabe der Gründe stattzugeben. Die für die Beurteilung wesentlichen
verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die einschlägigen verfassungsrechtlichen            7
Fragen zur Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) bereits entschieden.

  Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten
Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu er-


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schweren (vgl. BVerfGE 41, 23 <25 f.>; 69, 381 <385>). Gleichzeitig gebietet die aus
dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Pflicht zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und zur Herstellung von Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse
in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 60, 253 <269>; 88, 118 <124>).

 2. Nach diesem Maßstab verletzt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts die          9
Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

 Eine landesarbeitsgerichtliche Entscheidung, in der die Revision nicht zugelassen      10
wurde und deren vollständige Gründe erst mehr als fünf Monate nach Verkündung
unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind, kann keine geeignete
Grundlage mehr für das Revisionsgericht sein, um das Vorliegen von Revisionszulassungsgründen in rechtsstaatlicher Weise zu überprüfen. Ein Landesarbeitsgericht,
das ein Urteil in vollständiger Fassung erst so spät absetzt, erschwert damit für die
unterlegene Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise.

 Wegen der weiteren Begründung wird verwiesen auf den Beschluss der 2. Kammer           11
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/
00 - (AP Nr. 33 zu Art. 20 GG = NZA 2001, S. 982).

                                         II.
 1. Die angegriffene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist aufzuheben und die      12
Sache - zur Vermeidung weiterer Verzögerungen - an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückzuverweisen.

  2. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten, weil sich die Verfassungsbeschwerde als begründet erwiesen hat (§ 34 a Abs. 2
BVerfGG). Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
beruht auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO.

                Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
31. Januar 2002 - 1 BvR 2027/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2002 - 1 BvR 2027/01 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020131_1bvr202701.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020131.1bvr202701




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am 31. Januar 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2002
- 1 BvR 2027/01 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020131_1bvr202701