BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 717/13 -
- 1 BVR 726/13 -

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden
der Frau M…,

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Januar 2013 - 4 Sa
   81/12 -,

b) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. November 2012 - 4
   Sa 81/12 -,

c) das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2012 - 22 Ca 200/
   12 -,

2. mittelbar gegen
   § 11 Abs. 4 ArbGG

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und       Antrag auf Richterablehnung

- 1 BVR 717/13 -,

   I. unmittelbar gegen

1. a) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Februar
      2013 - 7 Sa 567/12 -,

  b) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Januar
     2013 - 7 Sa 567/12 -,

2. a) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 4. Februar
      2013 - 7 Sa 567/12 -,

  b) den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Dezember
     2012 - 7 Sa 567/12 -,

  c) das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 18. April 2012 - 11 Ca 267/11 -,

  II. dmittelbar gegen
      § 11 Abs. 4 ArbGG

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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und        Antrag auf Richterablehnung

- 1 BVR 726/13 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Masing
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. April 2013 einstimmig beschlossen:

Die Anträge auf Ablehnung aller Richter der 3. Kammer des Ersten Senats werden
als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen.
Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200,00 € (in
Worten: zweihundert Euro) auferlegt.

                                     Gründe:
  Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch
ist rechtsmissbräuchlich.

 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen nicht auf der behaupteten Verfassungswidrigkeit
des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten Vertretungszwangs. Es sind auch keine verfassungsrechtlich erheblichen Anhaltspunkte dargetan oder ersichtlich, die Anlass geben könnten, an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu zweifeln.

 Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden mangels hinreichend substantiierter        3
Darlegung eines möglichen Verfassungsverstoßes unzulässig (§ 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung erledigen          5
sich die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen.

 Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr erfolgt auf der Grundlage des § 34 Abs. 2       6
BVerfGG. Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen, mit denen die Beschwerdeführerin erreichen will, Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht
ohne anwaltliche Vertretung durchführen zu können, sind missbräuchlich gestellt. Die
mit der Stellung der Eilanträge verbundene Inanspruchnahme eines Bearbeitungs-


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vorrangs steht den Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin angesichts
der offensichtlichen und wiederholt mitgeteilten Aussichtslosigkeit dieser Anträge
nicht zu. Dies gilt unabhängig davon, dass es bereits an der Darstellung einer besonderen Dringlichkeit fehlt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 18. Oktober 2012 - 1 BvR 2086/12 -; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2395/12 -).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

               Kirchhof               Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
9. April 2013 - 1 BvR 717/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2013
                - 1 BvR 717/13 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130409_1bvr071713.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130409.1bvr071713




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. April 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2013
- 1 BvR 717/13 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130409_1bvr071713