BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1165/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F...,

  gegen     a)den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm

            vom 9. Mai 2019 - III - 1 Vollz(Ws) 92/19 -,

            b)den Beschluss des Landgerichts Bielefeld

            vom 15. Januar 2019 - 101 StVK 4188/18 -

    und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


hier: Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 16. Juli 2019 einstimmig beschlossen:




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       Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
       Nach § 32 Absatz 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im
       Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Erfolgsaussichten der
       Verfassungsbeschwerde bleiben dabei außer Betracht. Bei Zugrundelegung des anwendbaren strikten Prüfungsmaßstabs (vgl. etwa
       BVerfGE 93, 181 <186>) überwiegt das Interesse des strafgefangenen
       Beschwerdeführers an dem Erlass einer die Justizvollzugsanstalt zu
       Ausführungen verpflichtenden einstweiligen Anordnung, mit welcher
       die Hauptsache zumindest teilweise vorweggenommen werden würde,
       nicht hinreichend die Folgen, die zu befürchten sind, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde aber später erfolglos bliebe.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                  Huber                  Kessal-Wulf                 König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Juli 2019 - 2 BvR 1165/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2019 - 2 BvR 1165/19 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190716_2bvr116519.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190716.2bvr116519




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Nach § 32 Absatz 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde bleiben dabei außer Betracht. Bei Zugrundelegung des anwendbaren strikten Prüfungsmaßstabs (vgl. etwa BVerfGE 93, 181 <186>) überwiegt das Interesse des strafgefangenen Beschwerdeführers an dem Erlass einer die Justizvollzugsanstalt zu Ausführungen verpflichtenden einstweiligen Anordnung, mit welcher die Hauptsache zumindest teilweise vorweggenommen werden würde, nicht hinreichend die Folgen, die zu befürchten sind, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde aber später erfolglos bliebe.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 16. Juli 2019 einstimmig beschlossen:|Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2019 - 2 BvR 1165/19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190716_2bvr116519