BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1552/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn (…),

2. des Herrn (…),

3. des Landesverbands (…),

    vertreten durch (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    § 15b und § 15c des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit
         und Ordnung (HSOG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung
         des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 302)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Harbarth,

                                die Richterin Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Januar 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                       A.
  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zwei Ermächtigungen nach dem             1
Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme mit technischen Mitteln.

  1. Die beiden angegriffenen Bestimmungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung traten in ihrer gegenwärtigen Fassung zum 4. Juli
2018 in Kraft. Während die Ermächtigung zur Online-Durchsuchung des § 15c HSOG
damit neu eingefügt wurde, änderte der Landesgesetzgeber die bestehende Ermäch-


                                        1/9

tigung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) des § 15b
HSOG mit Geltung zu diesem Datum lediglich ab.

 Die Bestimmungen lauten folgendermaßen:                                       3

                                   § 15b HSOG

     Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen

        (1) Unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 1 kann die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation ohne Wissen
       der betroffenen Person in der Weise erfolgen, dass mit technischen
       Mitteln in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird, wenn

        1. durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird, und

         2. der Eingriff in das informationstechnische System notwendig ist,
       um die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation
       insbesondere auch in unverschlüsselter Form zu ermöglichen.

        (2) Es ist technisch sicherzustellen, dass

        1. an dem informationstechnischen System nur Veränderungen
       vorgenommen werden, die für die Datenerhebung unerlässlich sind,
       und

        2. die vorgenommenen Veränderungen bei Beendigung der Maßnahme soweit technisch möglich automatisiert rückgängig gemacht
       werden.

         Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Kopierte Daten sind nach dem Stand
       der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.

         (3) § 15 Abs. 4 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend. § 15 Abs. 5 Satz 1
       bis 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das informationstechnische System, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden
       soll, in der Anordnung möglichst genau zu bezeichnen ist. § 15 Abs.
       9 Satz 1 bis 7 gilt entsprechend.

                                   § 15c HSOG

              Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme

         (1) Die Polizeibehörden können ohne Wissen der betroffenen Person mit technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte
       informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten er-


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        heben, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib,
        Leben oder Freiheit einer Person oder für solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des
        Bundes oder eines Landes oder die Grundlagen der Existenz der
        Menschen berührt, unerlässlich ist.

          (2) Eine Maßnahme nach Abs. 1 darf sich nur gegen eine Person
        richten, die nach den §§ 6 oder 7 verantwortlich ist, und nur in die
        von dieser Person genutzten informationstechnischen Systeme eingreifen. Eine Maßnahme nach Abs. 1 ist auch gegen eine in § 15
        Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 genannte Person zulässig, soweit dies
        zur Verhütung terroristischer Straftaten unerlässlich ist. In informationstechnische Systeme anderer Personen darf die Maßnahme nur
        eingreifen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine
        in Satz 1 oder 2 genannte Person dort ermittlungsrelevante Informationen speichert und dies unerlässlich ist. Die Maßnahme darf auch
        durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

         (3) § 15b Abs. 2 gilt entsprechend. § 15 Abs. 4 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass, soweit möglich, technisch sicherzustellen ist, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden. § 15 Abs. 5 Satz 1 bis
        9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das informationstechnische System, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll, in
        der Anordnung möglichst genau zu bezeichnen ist. § 15 Abs. 9 Satz
        1 bis 7 gilt entsprechend für Erkenntnisse, die nach Abs. 1 und 2
        erlangt worden sind.

 2. Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer am 3. Juli 2019 erhobenen und mit Schriftsatz vom 21. Juni 2021 ergänzten Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihres
Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, in Hinblick auf
den Beschwerdeführer zu 3) aus Art. 2 Abs. 1 GG.

  a) Ihre Betroffenheit leiten die Beschwerdeführer aus der intensiven Nutzung eigener wie fremder informationstechnischer Systeme, des Internets sowie unterschiedlicher Programme ab, wobei dies insbesondere im Rahmen politischer Aktivitäten, im
Fall des Beschwerdeführers zu 2) auch zur Pflege von Kontakten zu Dissidenten in
autoritär geführten Staaten, geschehe. Da sie von den heimlichen und mit großer
Streubreite verbundenen Zugriffen möglicherweise auch langfristig nicht erführen
und diese mit weiteren faktischen Beeinträchtigungen einhergehen könnten, stehe
ihnen gegen die Maßnahmen kein effektiver fachgerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung.

 b) Mit ihrem Vorbringen bemängeln sie im Schwerpunkt ein Regelungsdefizit für          6


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den behördlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken. Hierbei handelt es sich der bundesrechtlichen Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 6 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik folgend um Eigenschaften von Programmen oder sonstigen informationstechnischen Systemen, durch deren Ausnutzung
sich Dritte gegen den Willen der Berechtigten Zugang zu fremden informationstechnischen Systemen verschaffen oder die Funktion der informationstechnischen
Systeme beeinflussen können. Der Staat habe ein Interesse insbesondere an der
Geheimhaltung von dem Programmhersteller noch unbekannten Sicherheitslücken
(sogenannte Zero-Days), um diese für Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ ausnutzen zu können (näher zu technischen Hintergründen sowie individuellen und
gesamtgesellschaftlichen Folgerisiken BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom
8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 5, 7, 36 ff. – IT-Sicherheitslücken). Werden den
Polizeibehörden entsprechende Befugnisse verliehen, stelle es eine Verletzung des
Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme dar,
dass die angegriffenen Normen und ihr weiteres Normumfeld keine Vorgaben zum
Umgang mit solchen Sicherheitslücken enthielten. Nach dem objektiven Gehalt der
grundrechtlichen Gewährleistung müsse der Gesetzgeber den Zielkonflikt zwischen
den öffentlichen Interessen an einem erfolgreichen Zugriff und an einer möglichst
großen Sicherheit informationstechnischer Systeme auflösen, indem er grundlegende Fragen selbst regele. Sein unechtes Unterlassen führe vorliegend, da er von jedweder Regelung abgesehen habe, auch zur Verletzung eines subjektiven Rechts,
insbesondere der in der grundrechtlichen Gewährleistung enthaltenen entsprechenden Schutzpflicht.

  c) Weiterhin verletzten die angegriffenen Normen das Grundrecht in seiner Abwehrdimension, da der Gesetzgeber nicht sichergestellt habe, dass eine „Kompromittierung“ informationstechnischer Systeme durch die Überwachungssoftware auf unvermeidbare und verhältnismäßige Beeinträchtigungen begrenzt bleibe. Die in § 15b
Abs. 2, § 15c Abs. 3 Satz 1 HSOG enthaltenen Vorgaben seien ohne Ergänzung
durch ein Regelwerk, das Anforderungen an Herkunft, Beschaffung, Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionalitäten der Software konkretisiere, nicht vollziehbar.
Stelle das Gesetz nicht einmal sicher, dass die Behörde bei Einsatz von Fremdsoftware den Quellcode kenne, könne jene deren Eigenschaften und Fähigkeiten nicht
nachvollziehen und nicht für die Behebung ihrer Mängel, etwa Schadensgefahren für
das Ziel- und weitere Systeme sowie unzureichenden Schutzes gegen unbefugte
Nutzung, sorgen. Eine richterliche Kontrolle (vgl. § 15b Abs. 3 Satz 2, § 15c Abs. 3
Satz 3, jeweils i.V.m. § 15 Abs. 5 Satz 1 bis 9 HSOG) sei, insbesondere in Eilsituationen, mangels Kriterien nicht operationabel.

 3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Bundesregierung, die Hessische Landesregierung, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der
Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Stellung genommen.



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  a) Die Bundesregierung hält das bestehende Regulierungssystem zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in Deutschland auch angesichts der
mit Sicherheitslücken verbundenen Gefahren für ausreichend.

  b) Nach Ansicht der Hessischen Landesregierung ist die Verfassungsbeschwerde           10
bereits unzulässig. Sie wahre nicht den Grundsatz der Subsidiarität, weil es den Beschwerdeführern nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts potentiell möglich gewesen wäre, sich im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage gegen Maßnahmen nach den §§ 15b und 15c HSOG zu wenden. Dies
sei zumutbar, weil sich vorliegend nicht allein verfassungsrechtliche Fragen stellten,
sondern es in Hinblick auf die von den Beschwerdeführern angenommene Regelungslücke technisch-fachlichen Voraufklärungsbedarf gebe.

 Die Verfassungsbeschwerde setze sich auch weder substantiiert mit der einschlägigen Verfassungsrechtsprechung noch mit den Regelungen auseinander, die den
vorgetragenen Defiziten entgegenwirken könnten.

  Verfassungsrechtliche Einwände gegen die §§ 15b und 15c HSOG seien weder unter dem Gesichtspunkt eines unsachgemäßen Umgangs mit Sicherheitslücken noch
dem des Schädigungspotentials der Infiltrationssoftware zu erheben. Im Hinblick auf
die Möglichkeit eines unsachgemäßen Umgangs mit Sicherheitslücken sei die Gesamtheit aller Regelungen in den Blick zu nehmen, die den Eingriff in das Zielsystem
steuerten und seine Folgen begrenzten. Anforderungen an die Infiltrationssoftware
ließen sich nicht vollzugstauglich und zugleich in einer Weise regeln, die Nachteile
für das Zielsystem schlechthin ausschlössen. Angesichts der immer schnelleren Innovationszyklen der Informationstechnologie erscheine nur das gesetzgeberische
Konzept der Vorgabe technischer Möglichkeiten der Schadensvermeidung und der
Ausrichtung am aktuellen Stand der Technik jeweils im Sinne eines verpflichtenden
Optimierungsgebotes vollzugstauglich. Im Vorfeld einer – bislang in Hessen noch
nicht erfolgten – Anwendung der Befugnisse zur präventiven Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung müsse die zu nutzende Software den einheitlichen Gesamtabnahmeprozess des Bundeskriminalamts durchlaufen. Sollten sich Begrenzungs- und
Beseitigungsanforderungen aus technischen Gründen nicht erfüllen lassen, liefen die
Eingriffsbefugnisse leer, wären aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig.

  c) Die Datenschutzbeauftragten erachten für die Nutzung von Sicherheitslücken einen Ausgleich des benannten Zielkonflikts durch klarere und bestimmte Regelungen
für geboten; der BfDI hält zudem konkretere gesetzliche Vorgaben für die Beschaffenheit der eingesetzten Überwachungssoftware für notwendig.

                                         B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde
kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist sie zur


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Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführer angezeigt, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE
90, 22 <25 f.>). Sie ist unzulässig, weil sie die Begründungserfordernisse nach § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht erfüllt.

                                         I.
 Soweit die Beschwerdeführer unzureichende Vorgaben zum Umgang mit Sicherheitslücken rügen, haben sie weder ihre Beschwerdebefugnis noch die Wahrung des
Grundsatzes der Subsidiarität im weiteren Sinne hinreichend begründet.

  1. Bei einer gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde müssen die Beschwerdeführenden bezüglich ihrer Beschwerdebefugnis darlegen und entsprechend
begründen, durch die angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen zu sein (vgl. BVerfGE 102, 197 <206>; 108, 370 <384>). Weiterhin muss sich
aus ihrem Vorbringen mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Verletzung
von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ergeben (vgl. BVerfGE 28, 17
<19>; 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; stRspr). Die Beschwerdeführenden müssen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 <386>). Im Falle der Behauptung einer gesetzgeberischen Schutzpflichtverletzung ergeben sich zudem spezifische
Darlegungslasten dahingehend, dass über den Vortrag angeblicher Unzulänglichkeiten der Rechtslage hinaus der gesetzliche Regelungszusammenhang insgesamt erfasst sein muss, wozu – je nach Fallgestaltung – zumindest gehört, dass die einschlägigen Regelungen des als unzureichend beanstandeten Normkomplexes
jedenfalls in Grundzügen dargestellt werden und begründet wird, warum vom Versagen der gesetzgeberischen Konzeption ausgegangen wird (vgl. BVerfG, Beschluss
des Ersten Senats vom 8. Juni 2021 - 1 BvR 2771/18 -, Rn. 51 – IT-Sicherheitslücken).

  Zwar kann durch die angegriffenen Befugnisse die grundrechtliche Gewährleistung       17
der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in ihrer Schutzdimension betroffen sein und sich hieraus eine konkrete Schutzpflicht des Gesetzgebers ergeben, den Umgang mit Sicherheitslücken zu regeln (vgl. BVerfG, a.a.O.,
Rn. 26 ff.). Die Verfassungsbeschwerde setzt sich mit dem bestehenden gesetzlichen Regelungskonzept und seinen Defiziten in Hinblick auf die Erfüllung einer solchen Schutzpflicht jedoch allenfalls ansatzweise auseinander. Die Beschwerdeführer
bemängeln lediglich, dass die §§ 15b und 15c HSOG selbst keine Regelungselemente zur Auflösung des zu adressierenden Zielkonflikts bereitstellen. Die in den angegriffenen Regelungen enthaltenen expliziten Anforderungen an den Einsatz der darin
zugelassenen Maßnahmen werden bloß benannt und in Hinblick auf ihre Tauglichkeit
zur Steuerung der Beschaffenheit, der Funktionalität und der Anwendungskontrolle
der Überwachungssoftware hin knapp untersucht. Auf eine mögliche Auslegung der
angegriffenen sowie weiterer Normen dahingehend, dass ihnen im Wege der (verfassungskonformen) Auslegung Elemente eines Regelungskonzepts für die Erfüllung


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der Schutzpflicht zugewiesen werden können, gehen die Beschwerdeführer nicht ein.
Denkbar wäre etwa, die gesetzliche Vorgabe zum Schutz des eingesetzten Mittels
gegen unbefugte Nutzung (so ausdrücklich § 15b Abs. 2 Satz 2 HSOG) in dem Sinne
zu deuten, dass dies (auch) durch eine Meldung an den Hersteller geschehen könne
(vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 54 f.). Soweit die Beschwerdeführer weiterhin der Ansicht
sind, das von ihnen angeführte Defizit der angegriffenen Normen werde auch sonst
nicht durch gesetzliche Bestimmungen ausgeglichen, hätte es insbesondere zusätzlichen Vortrags bedurft, warum das bestehende Meldeverfahren des IT-Planungsrats nicht bereits einen wirkungsvollen Beitrag zu einem hinreichenden Umgang mit
Sicherheitslücken leiste (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 65 f.). Weiterhin mangelt es der
Verfassungsbeschwerde an einer näheren Auseinandersetzung mit der möglichen
Schutzwirkung unionsrechtlicher Regelungen, namentlich der Richtlinie (EU) 2016/
680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und dem unter
anderem zu deren Umsetzung erlassenen Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz, dessen § 62 etwa die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung vorsieht (vgl. hierzu BVerfG, a.a.O., Rn. 56 ff.).

 2. Ferner ist insoweit auch nicht genügend dargetan, dass die Anforderungen des         18
Grundsatzes der Subsidiarität im weiteren Sinne gewahrt sind. Dieser erfordert, dass
über die Ergreifung der zur Erreichung des unmittelbaren Prozessziels förmlich eröffneten Rechtsmittel hinaus alle Mittel genutzt werden, die der geltend gemachten
Grundrechtsverletzung abhelfen können. Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein
entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise
eingelegt werden kann. Zur Erfüllung der hierauf bezogenen Darlegungserfordernisse hätte es einer hinreichenden Begründung bedurft, warum vorliegend die Erhebung
einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungs- oder Unterlassungsklage trotz der wie
ausgeführt bestehenden Fragen zur Auslegung des einfachen Rechts nicht möglich
oder nicht erforderlich gewesen sein sollte (näher BVerfG, a.a.O., Rn. 68 ff. m.w.N.).

                                          II.
 Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung der grundrechtlichen Gewährleistung         19
der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme durch die angegriffenen Regelungen zudem in Hinblick auf fehlende Vorgaben für die Beschaffenheit, Funktionalität und Anwendungskontrolle der Überwachungssoftware rügen, genügt die Verfassungsbeschwerde – unabhängig davon, ob man hierin eine
Schutzpflichtverletzung oder wie vorgetragen eine Verletzung in der Abwehrdimension des Grundrechts erblickte – ebenfalls nicht den Begründungsanforderungen. Die
hierfür relevante Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird lediglich angeführt, ohne sich mit ihrer Bedeutung für die vorliegende Konstellation näher auseinanderzusetzen. Dies gilt vor allem für die Entscheidung zum Bundeskriminalamts-


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gesetz, in der vergleichbare Regelungen zur Minimierung möglicher Folgeschäden
heimlicher Überwachungsmaßnahmen als verhältnismäßig angesehen wurden (vgl.
BVerfGE 141, 220 <305 f. Rn. 215>, dort unter Verweis auf BVerfGE 120, 274 <325
f.>). Eine weitere normative Konkretisierung der gesetzlichen Schutzvorkehrungen
wurde in der Entscheidung nicht eingefordert, sondern ausdrücklich betont, dass deren fehlende technische Umsetzbarkeit keinen Mangel darstelle, der auf die Gültigkeit der Norm durchschlage, sondern lediglich ein Leerlaufen der Vorschrift zur Folge
habe (vgl. BVerfGE 141, 220 <311 Rn. 234>). Im Übrigen fehlt es auch an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit einfachrechtlichen Normen des nationalen wie
des Unionsrechts sowie behördlicher Prüfungsprozesse, insbesondere im Rahmen
der Einbindung in den einheitlichen Gesamtabnahmeprozess des Bundeskriminalamts.

  Ob der Vortrag darüber hinaus auch hinsichtlich der Wahrung des Grundsatzes der       20
Subsidiarität den Begründungsanforderungen nicht genügt oder damit ein hinreichender Grad der Wahrscheinlichkeit der Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. April 2021 -
1 BvR 1732/14 -, Rn. 31 ff.) auch in Hinblick auf die von ihnen gerügte grundrechtliche Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausgewiesen ist, kann danach dahinstehen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   22

                 Harbarth                       Britz                      Radtke




                                         8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. Januar 2022 - 1 BvR 1552/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2022 - 1 BvR 1552/19 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220120_1bvr155219.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220120.1bvr155219




                                      9/9

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 20. Januar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Januar 2022
- 1 BvR 1552/19 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220120_1bvr155219
Pressemitteilung - Nr. 20/2022 vom 9. März 2022