BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 176/94 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Frank Lansnicker und Thomas Schwirtzek,
                   Kurfürstenstraße 33, Berlin -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1993 - BVerwG 7
   C 7.93 -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Juni 1992 - VG 9 A 48.92 -,

c) die Rückübertragungsanordnung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 13. August 1991 i.d.F. des Widerspruchsbescheids der Senatsverwaltung für Finanzen vom 4. Dezember 1991 - LAROV A 1-WA-WV 111/91 -,

2. mittelbar gegen
§ 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - vom 23.
September 1990 (BGBl II S. 885, 1159) i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. April
1991 (BGBl I S. 957) sowie § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG i.d.F. der Bekanntmachung
vom 3. August 1992 (BGBl I S. 1446)

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Stichtagsregelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 des   1
Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBl I S. 957).

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Rückübertragung des Eigentums         2
an seinem im Beitrittsgebiet belegenen, mit einem Zweifamilienhaus bebauten


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Grundstück an die Beigeladene zu 1 des Ausgangsverfahrens. Das Grundstück wurde, nachdem die Beigeladene die Deutsche Demokratische Republik 1961 verlassen hatte, unter staatliche Verwaltung gestellt und später in Volkseigentum überführt.
Durch notariellen Vertrag vom 28. März 1990 wurde es an den Beschwerdeführer
veräußert, der im Mai 1990 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde.

 Dem Antrag der Beigeladenen auf Rückübertragung des Hauses wurde stattgegeben. Der Widerspruch des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid vom 4. Dezember
1991 zurückgewiesen. Auch Klage und Revision des Beschwerdeführers hatten keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zurückweisung der Revision im
wesentlichen wie folgt begründet (vgl. BVerwGE 94, 279):

  Der Ausschluß der Berufung durch § 37 Abs. 2 VermG sei mit Art. 19 Abs. 4 GG           4
vereinbar. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nach dem Vermögensgesetz in der Fassung vom 18. April 1991
beurteilt. Die Änderungen durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz (2.
VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) fänden nach Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck seines Art. 14 Abs. 4 Satz 1 nur für solche Verfahren Anwendung, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 22. Juli 1992 noch nicht durch eine das behördliche Verfahren abschließende Verwaltungsentscheidung beendet
gewesen seien. Im Fall des Beschwerdeführers sei das Verwaltungsverfahren schon
durch den Widerspruchsbescheid vom Dezember 1991 abgeschlossen gewesen.

 § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG sei mit Art. 14 GG vereinbar. Die Vorschrift stelle sich als    5
eine gesetzliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG dar, sei daher am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG zu überprüfen
und genüge den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

  § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG stehe auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Die Entscheidung zwischen Erwerbern, die vor dem Stichtag, und solchen, die danach potentiell
restitutionsbelastetes Grundeigentum erworben hätten, sei sachlich gerechtfertigt. Im
Hinblick auf den Gleichheitssatz sei auch nicht zu beanstanden, daß die Erwerber
von Unternehmen nicht von der Stichtagsregelung erfaßt würden. Das gleiche gelte
für die Regelung, die im Fall des Erwerbs von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken stets eine einzelfallbezogene Prüfung der Redlichkeit vorsehe.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die             7
Verwaltungsbescheide und die beiden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.

 Er macht geltend, die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG verletze Art. 3     8
Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und 3 GG und verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und Art.
41 des Einigungsvertrags (EV).

 Die Anwendung der Vorschrift führe zu einer unzulässigen Enteignung und stelle          9
auch eine verfassungsrechtlich unzulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken
des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Mit Art. 3 Abs. 1 GG sei
sie unvereinbar, weil sie tatsächlich redliche Erwerber gegenüber solchen, die vor


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dem Stichtag erworben hätten, gegenüber Unternehmenserwerbern und Nutzungsrechtsinhabern sowie gegenüber Personen benachteilige, auf die § 4 Abs. 2 Satz 2
VermG in der Fassung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes anwendbar sei. Die Stichtagsregelung verstoße schließlich gegen das verfassungsrechtliche
Rückwirkungsverbot und gegen Art. 41 EV, letzteres deshalb, weil der Stichtag den
Eckwerten in der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen zur
Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 (BGBl II S. 1237 f.) widerspreche.

  Jedenfalls sei es geboten, § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG in der Fassung vom 18. April     10
1991 im Sinne der Neuregelung der Vorschrift durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz verfassungskonform auszulegen. Auch die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, daß hier nach Art. 14 Abs. 4 Satz 1 des 2. VermRÄndG noch die
alte Fassung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG anzuwenden gewesen sei, begegne verfassungsrechtlichen Bedenken; sie verstoße insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

 Der Ausschluß der Berufung durch § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG verstoße gegen Art.        11
19 Abs. 4 GG und die staatliche Justizgewährungspflicht.

 Schließlich habe das Verwaltungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf       12
rechtliches Gehör verletzt, indem es nicht gemäß § 95 VwGO das persönliche Erscheinen des Beschwerdeführers angeordnet und das Verwaltungsstreitverfahren
nicht nach § 94 VwGO ausgesetzt habe. Letzteres verstoße auch gegen Art. 19 Abs.
4 GG.

  3. Zu der Verfassungsbeschwerde hat das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg auf die Antragsschrift dieses Landes im Verfahren 1 BvF 1/94 Bezug genommen und mitgeteilt, daß es die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG
für verfassungswidrig hält. Diese Auffassung wird vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer i.G. geteilt.

 4. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat      14
die Kammer mit Beschluß vom 22. Dezember 1995 abgelehnt.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.

  1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1999 -
1 BvF 1/94 - ist geklärt, daß die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG mit
dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie verstößt weder gegen Art. 14 Abs. 1 GG, in dem
der Schutz gegenüber rückwirkenden Gesetzen eine eigenständige Ausprägung erfahren hat, noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG und steht auch mit dem Inhalt der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 in Einklang. Wegen der Gründe im einzelnen
wird auf das genannte Urteil verwiesen.



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 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der              17
vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt.
Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 a) Die Rüge, Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt, weil das Verwaltungsgericht nicht gemäß § 95 VwGO das persönliche Erscheinen des Beschwerdeführers angeordnet
und das Verwaltungsstreitverfahren nicht nach § 94 VwGO ausgesetzt habe, ist
schon unzulässig.

 Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen die §§ 94, 95 VwGO mit               19
der Begründung verneint, die Frage nach den Kaufabsichten des Beschwerdeführers, derentwegen dieser sein persönliches Erscheinen für notwendig gehalten habe,
sei nach dem - zutreffenden - Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich und eine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens wegen der
zu erwartenden Verabschiedung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes
wäre unzulässig gewesen, weil das Bevorstehen einer Gesetzesänderung kein Aussetzungsgrund im Sinne von § 94 VwGO sei. Mit dem zuletzt genannten Argument
setzt sich die Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht, mit dem zuerst erwähnten
nur in der Weise auseinander, daß ohne weitere Begründung geltend gemacht wird,
die Aufklärung der Kaufabsichten des Beschwerdeführers sei nach dessen Auffassung entscheidungserheblich gewesen. Dieser Vortrag genügt, auch soweit er hinsichtlich der unterbliebenen Verfahrensaussetzung ergänzend Art. 19 Abs. 4 GG für
verletzt hält, nicht den Anforderungen, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und
§ 92 BVerfGG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde zu stellen sind.

  b) Ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG läßt sich auch nicht mit Rücksicht darauf         20
feststellen, daß nach § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen ist. Weder
Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 103 Abs. 1 GG noch das Rechtsstaatsprinzip verlangt, für
eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz vorzusehen (vgl. BVerfGE 74, 358 <377> m.w.N.). § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG ist deshalb
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1996, S. 2722 <2723>).

 c) Die Rüge, die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen Art. 14 Abs. 1 GG          21
und das prinzipielle Verbot der echten Rückwirkung belastender Gesetze, bleibt
ebenfalls ohne Erfolg.

  Daß die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG die Eigentumsgarantie und          22
das genannte Verbot nicht verletzt, hat das Bundesverfassungsgericht für die unter
dem 3. August 1992 (BGBl I S. 1446) bekanntgemachte Fassung der Vorschrift in
dem genannten Urteil vom 23. November 1999 schon entschieden. Für die Regelung
in der Fassung, die die Verwaltungsgerichte ihren Entscheidungen zugrunde gelegt
haben, gilt nichts anderes. Insbesondere der Umstand, daß diese Fassung die Ausnahmen von der Stichtagsregelung, die das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz in § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG eingefügt hat, noch nicht enthielt, führt nicht zu einer


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anderen verfassungsrechtlichen Beurteilung.

  Zwar ist mit diesen Ausnahmen der sozialverträgliche Interessenausgleich zwischen Alteigentümern und Erwerbern von Grundstücken und Gebäuden, den der Gesetzgeber mit der Regelung über den redlichen Erwerb von Vermögenswerten einschließlich der Stichtagsregelung angestrebt hat, aus der Sicht der Erwerber noch
ausgewogener ausgestaltet worden. Doch war dies verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten, weil das in den Fällen des 1992 an § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG angefügten Halbsatzes 2 geschützte Vertrauen der Erwerber auf den Fortbestand des Eigentumserwerbs an Grundstücken und Gebäuden im Hinblick darauf, daß der Erwerb auf
der Grundlage eines nach dem 18. Oktober 1989 geschlossenen Rechtsgeschäfts
erfolgt war, nicht solches Gewicht hatte, daß seine Nichtberücksichtigung die Verfassungswidrigkeit zur Folge hätte. Der vom Beschwerdeführer für notwendig erachteten verfassungskonformen Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG in seiner bis zum
Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes gültig gewesenen
Fassung bedarf es deshalb nicht.

 d) Auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die angegriffenen Entscheidungen nicht verletzt.

  aa) Dazu kann, was die Vereinbarkeit des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG mit Art. 3 Abs. 1    25
GG angeht, auf die Ausführungen in dem Senatsurteil vom 23. November 1999 verwiesen werden. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG
ist im Hinblick auf diese Ausführungen auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nicht geboten. Der Beschwerdeführer hat im übrigen seine Rügen, § 4
Abs. 2 Satz 2 VermG behandele ihn im Vergleich mit Personen, die ihr Eigentum vor
dem Stichtag erworben hätten, gegenüber Unternehmenserwerbern und Nutzungsrechtsinhabern sowie im Verhältnis zu Personen, auf die § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG in
der Fassung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes anwendbar sei, ungleich, nicht hinreichend substantiiert. Sein Vorbringen beschränkt sich insoweit auf
die pauschale Behauptung einer Ungleichbehandlung und unterläßt es dabei, sich
mit den Argumenten des Bundesverwaltungsgerichts auseinanderzusetzen, mit denen dieses auf die entsprechenden Rügen im Revisionsverfahren eingegangen ist
(vgl. BVerwGE 94, 279 <285 f., 287>). Das wird den Anforderungen des § 23 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 1 und des § 92 BVerfGG nicht gerecht.

 bb) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist weiter nicht darin zu sehen, daß das        26
Bundesverwaltungsgericht Art. 14 Abs. 4 Satz 1 des 2. VermRÄndG, wonach unter
anderem Art. 1 dieses Gesetzes und mit ihm die Neufassung des § 4 Abs. 2 Satz 2
VermG auch auf Verfahren anzuwenden ist, die vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes begonnen, aber noch nicht durch eine abschließende Entscheidung abgeschlossen worden sind, dahin interpretiert hat, daß es für die Annahme des Verfahrensabschlusses auf die abschließende Verwaltungsentscheidung, hier also auf den
am 4. Dezember 1991 erlassenen Widerspruchsbescheid, und nicht auf die ein anhängiges Gerichtsverfahren abschließende gerichtliche Entscheidung ankomme (vgl.



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BVerwGE 94, 279 <280 ff.>). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung
eingehend mit der Entstehungsgeschichte der Überleitungsregelung sowie mit deren
Sinn und Zweck begründet, die gesetzlichen Regelungen über die offenen Vermögensfragen möglichst rasch umzusetzen und damit alsbald die gewünschte Rechtssicherheit und Rechtseindeutigkeit zu schaffen (im einzelnen vgl. BVerwGE 94, 279
<281 f.>). Die insoweit angestellten Erwägungen zur Reichweite der einfachrechtlichen Vorschrift des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 des 2. VermRÄndG sind nachvollziehbar,
Anhaltspunkte für Willkür im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG deshalb nicht erkennbar (vgl.
BVerfGE 89, 1 <13 f.>).

  Auch die Rechtsanwendungsgleichheit wird durch das Auslegungsergebnis des             27
Bundesverwaltungsgerichts nicht verletzt. Wie dieses zutreffend ausgeführt hat, sind
die unterschiedlichen Folgen einer einerseits zügigen, andererseits weniger zügigen
Sachbehandlung durch Verwaltungsbehörden oder Gerichte bei einer Rechtsänderung, die an den jeweiligen Verfahrensstand anknüpft, unvermeidbar (vgl. BVerwGE
94, 279 <282 f.>). Aus der Art der Sachbehandlung allein lassen sich Erkenntnisse
für die Beurteilung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG deshalb nicht gewinnen. Entscheidend ist vielmehr, daß die Anknüpfung an den Verfahrensstand sachlich gerechtfertigt ist. Das ist hier der Fall, weil der Gesetzeszweck, möglichst rasch zu
Rechtssicherheit und Rechtseindeutigkeit zu gelangen und deshalb Verfahrensverzögerungen infolge neuer Sachverhaltsermittlungen zu vermeiden (vgl. BVerwGE 94,
279 <282>), seiner Art und seinem Gewicht nach hinreichend geeignet ist, die gerügte Ungleichbehandlung zu legitimieren.

 e) Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    29


               Papier                Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999 - 1 BvR 176/94

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999 - 1 BvR 176/94 - Rn. (1 - 29), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991201_1bvr017694.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991201.1bvr017694




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 1. Dezember 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 1999
- 1 BvR 176/94 -, Rn. 1-29,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991201_1bvr017694