BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2531/12 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K…

gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober
      2012 - 15 W 69/12 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Masing
                                 und die Richterin Baer

am 26. Dezember 2013 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2012 -
15 W 69/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an
das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen einer das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzenden und menschenunwürdigen Behandlung eines Strafgefangenen.

 1. Der Beschwerdeführer, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit        2
anschließender Sicherungsverwahrung verbüßt, wurde im November 2009 wegen
plötzlich auftretender krampfartiger Schmerzen im Unterleib von mehreren Justizvollzugsbediensteten in eine Klinik verbracht. Ihm wurden dabei Hand- und Fußfesseln


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angelegt, die auch während der Behandlung in der Klinik nicht abgenommen wurden.
Im Beisein der Justizvollzugsbediensteten und von Polizeibeamten wurden ihm im
Behandlungszimmer mehrere Einläufe verabreicht. Dabei wurde ihm nicht gestattet,
im Anschluss daran die im Behandlungszimmer befindliche fensterlose Toilette aufzusuchen. Vielmehr musste er seine Notdurft im Beisein der Beamten im Behandlungszimmer auf einem Toilettenstuhl verrichten.

 Im Mai 2010 stellte die Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts          3
rechtskräftig fest, dass die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere die fortdauernde
Fesselung des Beschwerdeführers anlässlich des Krankenhausaufenthaltes rechtswidrig waren.

  2. Die daraufhin vom Beschwerdeführer beim örtlich zuständigen Landgericht beantragte Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen in Höhe von 15.000 € lehnte das Landgericht mangels hinreichender Erfolgsaussicht ab. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde wies das
Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss aus demselben Grunde zurück. Das
Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung – zusammengefasst – wie folgt:

  Die Fesselung habe zwar einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und auch in die Menschenwürde des Beschwerdeführers dargestellt. Gemäß der ständigen Rechtsprechung erfordere ein derartiger Eingriff jedoch nicht in jedem Fall eine Wiedergutmachung durch eine Geldentschädigung, sondern nur unter
der weiteren Voraussetzung, dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden könne. Dies bedeute, dass im Einzelfall die Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Menschenwürde auch dadurch hinreichend
ausgeglichen werden könne, dass der Betroffene erfolgreich mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen des Strafvollzugsgesetzes die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lasse. Ob eine darüberhinausgehende Geldentschädigung zur Genugtuung und Wiedergutmachung erforderlich sei, hänge von den Umständen des
Einzelfalls ab, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad des Verschuldens.

  Hiervon ausgehend stehe dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall eine Geldentschädigung nicht zu. Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde des Beschwerdeführers seien durch die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer hinreichend ausgeglichen. Die Fesselung während der Einläufe sei
nicht als besonders schwerwiegend anzusehen, insbesondere sei darin keine erhebliche Bloßstellung vor dem Krankenhauspersonal zu sehen. Dem Krankenhauspersonal sei zulässigerweise bekannt gewesen, dass es sich bei dem zu behandelnden
Patienten um einen wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung Verurteilten gehandelt habe. Zu beachten sei dabei auch, dass die
fortdauernde Fesselung während der Behandlung nicht alleine der Fluchtgefahr gedient habe, sondern auch der Sicherstellung der körperlichen Unversehrtheit des behandelnden Personals und der Verhinderung einer Geiselnahme. Selbst wenn diese



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Wahrscheinlichkeit ausgesprochen gering gewesen wäre, hätte die Verletzung des
Persönlichkeitsrechts insofern wegen der im Grundsatz anerkennenswerten Motive
der Beamten nur ein geringes Gewicht. Die Fortdauer der Fesselung während der
Darmentleerung, die Verweigerung, eine Toilette aufsuchen zu dürfen, und die damit
verbundene Folge der Verrichtung der Notdurft vor den Augen Dritter seien hingegen
in besonderem Maße entwürdigend gewesen. Diese Verletzung der Menschenwürde
gewinne auch noch dadurch besonderes Gewicht, dass ein nachvollziehbarer Grund
für die Verweigerung des Aufsuchens einer Toilette nicht ersichtlich gewesen sei.
Insofern komme vorliegend aber den Umständen, dass diese Beeinträchtigung nur
von kurzer Dauer gewesen sei und dass der Beschwerdeführer selbst nicht geltend
machen könne, durch die andauernde Fesselung auch während der Behandlungsmaßnahmen seelisch oder körperlich nachhaltig belastet worden zu sein, besonderes Gewicht zu. Die Situation sei zwar zweifelsohne für den Beschwerdeführer nicht
nur unangenehm, sondern auch bei objektiver Betrachtung als entwürdigend anzusehen. Die Beeinträchtigung hätte aber nach einigen Stunden ihr Ende gefunden. Unter
Würdigung aller Umstände sei es daher trotz der Annahme der Verletzung der Menschenwürde unter den besonderen Umständen, insbesondere der kurzen zeitlichen
Dauer, nicht angemessen, dem Beschwerdeführer neben der Genugtuung durch die
positive Entscheidung der Strafvollstreckungskammer auch eine Geldentschädigung
zuzubilligen.

 Selbst wenn man dem Beschwerdeführer eine zusätzliche Geldentschädigung zubilligen wollte, würde sie jedenfalls nicht die Größenordnung erreichen, die die Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts begründen könnte. Auch deshalb sei die
sofortige Beschwerde gegen die landgerichtliche Entscheidung unbegründet.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung          8
der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  4. Es wurde dem Hessischen Ministerium für Justiz, Integration und Europa Gelegenheit gegeben, zur Verfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen. Von einer Stellungnahme wurde abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegen.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur             10
Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu Inhalt und             11
Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 ff.>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1        12
BVerfGG nach diesen Maßgaben offensichtlich begründet. Die angegriffene Ent-


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scheidung des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG.

  a) Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des
Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Prozesskostenhilfe darf verweigert werden, wenn ein Erfolg in der
Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine
entfernte ist. Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen jedoch nicht überspannt werden. Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens
treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Es läuft dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt,
dass auch schwierige, noch nicht geklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren „durchentschieden“ werden können (vgl. BVerfGE 81, 347 <359>). Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit widerstrebt es daher, wenn ein Fachgericht § 114
Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, als einfach oder geklärt ansieht und sie
deswegen bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 <359 f.>). Ein solcher Verstoß ist erst recht anzunehmen, wenn das Fachgericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von
der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur abweicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris Rn. 17).

 b) Gemessen an diesen Grundsätzen hält die angegriffene, Prozesskostenhilfe vollumfänglich versagende Entscheidung des Oberlandesgerichts einer Überprüfung
nicht stand.

 Zwar ist in der einfachgerichtlichen Rechtsprechung abstrakt hinreichend geklärt,        15
dass wie bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch bei Verletzungen der Menschenwürde nicht in jedem Falle eine Wiedergutmachung durch Geldentschädigung auszugleichen ist, wenn die Beeinträchtigung auch in anderer Weise
befriedigend ausgeglichen werden kann, und dies bei Verletzungen der Menschenwürde nicht anders als beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht insbesondere von der
Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad seines Verschuldens abhängt (vgl. BGHZ 161, 33 <37>). Anders allerdings als etwa in Fällen der menschenunwürdigen Haftunterbringung, bezüglich derer in obergerichtlichen Entscheidungen bereits vielfach konkrete
Maßgaben aufgestellt worden sind, aufgrund welcher Haftbedingungen und bei wel-


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cher Unterbringungsdauer eine Entschädigung zu gewähren ist (vgl. etwa BGHZ 161,
33; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Juli 2005 - 12 U 300/04 -, NJW-RR 2005, S. 1267
sowie insbesondere OLG Hamm, Urteil vom 18. Februar 2009 - 11 U 88/08 -, juris;
OLG Hamm, Urteil vom 29. September 2010 - 11 U 367/09, I-11 U 367/09 -, juris;
Urteil vom 8. April 2011 - 11 U 76/09, I-11 U 76/09 -, juris), gibt es zur Frage der
Entschädigungspflicht in der konkret vorliegenden Konstellation noch keine derartige obergerichtliche Rechtsprechung, die zur abschließenden Bewertung bereits im
summarischen Verfahren vergleichend herangezogen werden könnte. Insofern bedarf es im vorliegenden Verfahren einer Einzelfallprüfung, die auf vorfindliche Maßstäbe nur begrenzt zurückgreifen kann. Diese Prüfung in das Prozesskostenhilfeverfahren vorzuverlegen und damit eine bloß summarische Prüfung an die Stelle des
Erkenntnisverfahrens in der Hauptsache treten zu lassen, wie dies das Oberlandesgericht getan hat, überspannt die Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade
in Fällen der Menschenwürdeverletzung die entschädigungspflichtige Erheblichkeitsschwelle generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. BGHZ 161, 33 <37>), eine Geldentschädigung mithin
noch regelmäßiger auch bei kurzer Dauer geboten ist und deren Ablehnung damit einer besonders intensiven Prüfung und Abwägungsentscheidung bedarf.

  Soweit das Oberlandesgericht in seiner ablehnenden Entscheidung hilfsweise darauf abstellt, dass jedenfalls nicht die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts begründet gewesen wäre, so weicht das Oberlandesgericht damit - unbeschadet der
strittigen Frage, ob nicht auch im Prozesskostenhilfeverfahren im Hinblick auf die
sachliche Zuständigkeit und die insofern geltende Streitwertgrenze allein auf die tatsächlich beabsichtigte Klage abzustellen ist (vgl. zum Streitstand: Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 117 Rn. 10) - jedenfalls von der in Rechtsprechung
und Literatur soweit ersichtlich einhellig vertretenen Auffassung ab, dass eine Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs aus Gründen der sachlichen Unzuständigkeit
nur dann in Betracht kommt, wenn das mit dem Prozesskostenhilfegesuch befasste
Gericht zuvor die Stellung eines Verweisungsantrags angeregt hat und der Antragsteller dieser Anregung nicht nachgekommen ist (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. Juni 1989 - 2 W 18/89 -, NJW-RR 1990, S. 575; OLG Bremen, Beschluss vom 10. Januar 1991 - 5 WF 165/90 -, FamRZ 1992, S. 962 f.; Bork, in: Stein/
Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl. 2004, § 117 Rn. 8 m.w.N.; Geimer, in: Zöller, ZPO, 30.
Aufl. 2014, § 114 Rn. 22a m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat aber weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht den Beschwerdeführer vor Ergehen seiner Entscheidung auf eine etwaige sachliche Unzuständigkeit des Landgerichts hingewiesen. Im Gegenteil: Der Beschwerdeführer hat in seinem Prozesskostenhilfeantrag für
den Fall, dass sich das angerufene Landgericht für unzuständig erachten sollte, sogar die Verweisung an das zuständige Gericht beantragt.

 c) Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts beruht auch auf den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehleinschätzungen. Es ist nicht auszuschließen,



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dass das Oberlandesgericht bei Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe in
der Sache zumindest teilweise zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

              Kirchhof              Masing                Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
26. Dezember 2013 - 1 BvR 2531/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Dezember 2013 - 1 BvR 2531/12 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20131226_1bvr253112.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131226.1bvr253112




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am 26. Dezember 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Dezember 2013
- 1 BvR 2531/12 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20131226_1bvr253112
Pressemitteilung - Nr. 5/2014 vom 4. Februar 2014