BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 478/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau G…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs,
                     Willy-Brandt-Allee 11, 53113 Bonn -

gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 - B 12 KR 25/12
         R -,

       b) das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18. September 2012 - S 13
          KR 130/11 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 die Richterin Ott

                                 und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der   1
Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde
mangels einer den § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Begründung unzulässig ist.

 1. Nach diesen Vorschriften muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung
des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert
darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17
<19>; 89, 155 <171>; 98, 169 <196>; 140, 229 <232 Rn. 9>). Richtet sich die Verfas-


                                         1/4

sungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt
sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (vgl.
BVerfGE 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 115, 166 <179 f.>; 140, 229 <232 Rn.
9>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen
Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu
begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 101, 331 <345 f.>; 123, 186 <234>; 130,
1 <21>).

 2. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beschwerdeführerin die Möglichkeit            4
einer Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt.

 a) Sie rügt einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Die Beschwerdeführerin setzt der Auslegung durch das Bundessozialgericht
aber lediglich ihre eigene Rechtsauffassung entgegen, ohne sich mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben für die Annahme der Willkürlichkeit
einer fachgerichtlichen Entscheidung auseinanderzusetzen. Für deren Unvertretbarkeit reicht eine fehlerhafte Rechtsanwendung nicht aus. Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und
sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl.
BVerfGE 96, 189 <203>).

 Die Beschwerdeführerin wirft dem Bundessozialgericht die von § 1 Abs. 1 Satz 1            6
des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) abweichende Auslegung des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung in § 229 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) vor. Sie setzt sich mit der vom
Bundessozialgericht angeführten unterschiedlichen Zielsetzung des Beitragsrechts
und des Betriebsrentenrechts sowie dem angeführten Zweck und der Systematik des
Beitragsrechts jedoch nicht auseinander. Im Übrigen stellen dies keine sachfremden
Erwägungen dar.

  Soweit die Beschwerdeführerin ihre Rechtsauffassung, dass der Begriff der betrieblichen Altersversorgung in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V anhand von § 1 Abs. 1
Satz 1 BetrAVG definiert werde, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - (BVerfGK 18, 99 ff.) entnimmt, widerspricht dies der Aussage der Entscheidung derart, dass nicht von einer Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben ausgegangen werden kann. Aufgrund der grundsätzlichen Billigung der institutionellen
Abgrenzung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 229 Abs.
1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bei einer Direktversicherung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGK 18, 4 ff.; 99 ff.) liegt auch eine Willkürlichkeit der angegriffenen



                                           2/4

Entscheidungen, die in der Nutzung der Pensionskasse die Nutzung des institutionellen Rahmens sehen, fern.

 b) Zur Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes hat die Beschwerdeführerin keine Vergleichsgruppe benannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober
2009 - 1 BvR 1969/09 -, BVerfGK 16, 245 <248> m.w.N.) oder sich mit den nahe liegenden sachlichen Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen (vgl. BVerfGE 131, 66 <82> m.w.N.) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragspflicht von Leistungen aus Direktversicherungen (vgl. BVerfGK 18, 4 ff.; 99 ff.) auseinandergesetzt.

 c) Mangels Darlegung eines Eingriffs in den Schutzbereich sowie des § 237 Satz 1       9
Nr. 2, Satz 4 SGB V in Verbindung mit § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V als unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung hat die Beschwerdeführerin einen
Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG ebenso wenig substantiiert gerügt.

 3. Mit den weiteren Argumenten des Bundessozialgerichts und der Begründung im         10
Urteil des Sozialgerichts Aachen hat sich die Beschwerdeführerin nicht befasst. Die
Verfassungsbeschwerde ist auch aus diesem Grund unzulässig (vgl. BVerfGE 140,
229 <232 Rn. 9>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  12

               Kirchhof                 Ott                  Christ




                                         3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
14. Juni 2018 - 1 BvR 478/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2018 - 1 BvR 478/15 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180614_1bvr047815.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180614.1bvr047815




                                      4/4

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2018   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2018
- 1 BvR 478/15 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180614_1bvr047815