BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2226/20 -




                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn (…),

2. des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   (…) -

  gegen    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs

               vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 169/19 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München

               vom 27. Juni 2019 - 27 U 394/19 -,

           c) das Endurteil des Landgerichts Augsburg

               vom 21. Dezember 2018 - 111 O 1764/17 -,

           d) das Zwischenurteil des Landgerichts Augsburg

               vom 17. September 2018 - 111 O 1764/17 -


und Antrag auf Auslagenerstattung

und Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Müller

                                  und die Richterinnen Langenfeld,

                                  Fetzer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)


                                           1/3

am 14. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

       Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erstattung ihrer notwendigen
       Auslagen wird abgelehnt.

       Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 100.000 Euro
       (in Worten: einhunderttausend Euro) wird verworfen.

                                  Gründe:
 1. Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Gründe, die trotz der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 34a        2
Abs. 3 BVerfGG die Anordnung einer Erstattung der Auslagen für dieses Verfahren
angezeigt erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.

  3. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

  Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren      4
der Verfassungsbeschwerde 5.000 €. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Umstände,
die hier ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind
weder dargetan noch sonst ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert
auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts kein
Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai
1999 - 2 BvR 1790/94 -).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               5

                  Müller                      Langenfeld                Fetzer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Februar 2023 - 2 BvR 2226/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023 - 2 BvR 2226/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20230214_2bvr222620.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230214.2bvr222620




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.|Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 100.000 Euro (in Worten: einhunderttausend Euro) wird verworfen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 14. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2023
- 2 BvR 2226/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230214_2bvr222620