                          Leitsätze


   zum Beschluß des Ersten Senats vom 10. Oktober 1952

                       - 1 BvR 511/52 -

Die Aburteilung eines in der Bundesrepublik wohnenden Deutschen
wegen einer in der Bundesrepublik begangenen strafbaren Handlung
durch den in Berlin amtierenden 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
verstößt nicht gegen Art 101 GG.




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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 511/52 -

                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                       über die Verfassungsbeschwerde

des Bundestagsabgeordneten H. ,

vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Heyen, Kiel, Dahlmannstr. 2
Rechtsanwalt Dr. Kunuschek, Honnef (Rhein), Friedrichstr. 2

gegen    das Urteil des Landgerichts Kiel, I, Große Strafkammer, vom 20. Juli 1951
         und das Urteil des Bundesgerichtshofes, 5. Strafsenat, vom 8. Mai 1952

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

                                 des Präsidenten Dr. Dr. Höpker-Aschoff

als Vorsitzenden

                                 und der Richter Ellinghaus

                                 Dr. Heiland

                                 Dr. Drath

                                 Dr. Stein

                                 Wessel

                                 Ritterspach.

                                 Lehmann

                                 Dr. Zweigert

am 10. Oktober 1952 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

                                   Gründe:
 a) Der Beschwerdeführer behauptet, seinem gesetzlichen Richter entzogen worden       1
zu sein, weil er am 20. Juli 1951 von der I. Großen Strafkammer des Landgerichts
Kiel verurteilt worden sei, obwohl die IV. Strafkammer (Neumünster) der gesetzliche
Richter gewesen wäre. Die I. Strafkammer sei infolge eines verfassungswidrigen Eingriffes des Justizministers des Landes Schleswig-Holstein nur deshalb zuständig geworden, weil die IV. Strafkammer unzulässigerweise mitten im Geschäftsjahr, näm-



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lich zum 1. August 1950, durch einen Erlaß des Justizministers vom 6. Juli 1950
aufgelöst worden sei. Den gegen die Entscheidung der I. Strafkammer zulässigen
Rechtsweg hat der Beschwerdeführer erschöpft; jedoch ist seine Revision durch Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in Berlin am 8. Mai 1952 verworfen
worden.

 b) Der Beschwerdeführer behauptet ferner, durch dieses Revisionsurteil in seinen         2
Rechten gemäß Art. 3 und 101 GG deshalb verletzt zu sein, weil er für eine im Bundesgebiet begangene Handlung von einem Gericht außerhalb des Bundesgebietes
abgeurteilt worden sei.

 Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet.                                3

 Zu a): Soweit sie sich gegen das Urteil der I. Strafkammer Kiel wendet, hat der Bundesgerichtshof - 5. Strafsenat - aus zutreffenden Gründen die Verletzung des Art.
101 GG verneint. Überdies ergeben die Akten in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer einwandfrei, daß eine erneute Hauptverhandlung im Geschäftsjahr
1950 nicht mehr hätte stattfinden können. Das trifft auch für den Fall von Knöringen
zu. Schließlich ist die Aufhebung der IV. Strafkammer (Neumünster), wie sich aus
den beigezogenen Akten des Justizministeriums ergibt, nicht aus sachfremden Gründen erfolgt; sie war vielmehr seit längerer Zeit erwogen worden, weil die Gründe, die
zur Errichtung der Kammer geführt hatten (schlechte Verkehrsverhältnisse, Raumnot), weggefallen waren.

 Zu b): Art. 3 und Art. 101 GG sind auch nicht dadurch verletzt, daß der Beschwerdeführer für im Land Schleswig-Holstein begangene Handlungen von dem in Berlin
amtierenden 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verurteilt worden ist. Dieser Senat ist ein Teil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Er leitet seine Gerichtsbarkeit
her von der für den Geltungsbereich des Grundgesetzes zuständigen Staatsgewalt
der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundrecht der Gleichheit wird nicht dadurch
verletzt, daß ein Staatsbürger das für ihn zuständige Gericht leichter erreicht als ein
anderer.

  Die Verfassungsbeschwerde ist somit gemäß § 24 BVerfGG zu verwerfen. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist damit gegenstandslos.

                   Dr. Dr.                  Höpker-Aschoff                 Ellinghaus

                 Dr. Heiland                     Dr. Drath                  Dr. Stein

                   Wessel                       Ritterspach                 Lehmann

                                             Dr. Zweigert




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 1952 -
1 BvR 511/52

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 1952 -
                1 BvR 511/52 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rs19521010_1bvr051152.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1952:rs19521010.1bvr051152




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Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.
am 10. Oktober 1952 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Oktober 1952
- 1 BvR 511/52 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19521010_1bvr051152