BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2208/19 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. G…,

 1. unmittelbar gegen
 a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. August 2019 - 9 UF 107/19 -,
 b) den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 6. Mai 2019 - 5 F 380/18 -,
 2. mittelbar gegen
 a) § 29 FamFG,
 b) § 40 Abs. 1 FamFG,
 c) § 44 FamFG,
 d) § 1666 BGB


und Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Vizepräsidenten Harbarth,

                               die Richterin Britz

                               und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Oktober 2019 einstimmig beschlossen:

       Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

       Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde werden die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
       GOBVerfG).

                                 Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür nicht vorliegen.


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 1. Die gegen die gerichtlichen Entscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerde            2
wahrt die Begründungsfrist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht und ist deshalb unzulässig.

 a) Die angegriffene letztinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts wurde           3
am 16. August 2019 der Verfahrensbevollmächtigen des Beschwerdeführers zugestellt, was nach § 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG, § 41 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 FamFG, § 171 ZPO die für den Lauf der Frist aus § 93
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG maßgebliche Zustellung ist. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers beginnt der Lauf der Einlegungs- und Begründungsfrist nicht erst
mit der Weiterleitung der fraglichen Entscheidungen durch die Verfahrensbevollmächtigte an ihn (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. März 2013 - 1 BvR 539/13 -, Rn. 2 m.w.N.; Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 17. Juni 2019 - 1 BvR 2302/18 -, Rn. 2).

  b) Das am 8. September 2019 per Fax eingegangene Schreiben des Beschwerdeführers, das mit Verfassungsbeschwerde überschrieben ist und neben dem Antrag
auf Aufhebung der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts auch einen
Antrag auf Erlass einer - inhaltlich näher spezifizierten - einstweiligen Anordnung enthält, erreichte das Gericht zwar innerhalb der Einlegungsfrist aus § 93 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG, genügt aber den Begründungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
BVerfGG nicht. Es mangelt an der erforderlichen Übersendung der angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen. Diese wurden auch nicht ihrem wesentlichen Inhalt nach
mitgeteilt (vgl. BVerfGE 129, 269 <278> m.w.N.).

 c) Das am 24. September 2019 eingegangene Schreiben des Beschwerdeführers,                5
dem die angegriffenen Entscheidungen als Anlagen beigefügt waren, wahrt die mit
Ablauf des 16. September 2019 endende Begründungsfrist nicht. Das genannte
Schreiben beinhaltet auch keine nach Fristablauf zulässige konkretisierende Ergänzung (vgl. BVerfGE 127, 87 <110>) einer bereits zuvor zulässig eingelegten und begründeten Verfassungsbeschwerde.

  2. Soweit sich der Beschwerdeführer nach Ablauf der Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1         6
BVerfGG mit einem am 18. Oktober 2019 bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangenen Schreiben vom selben Tag mittelbar gegen § 29, § 40 Abs. 1, § 44 FamFG
sowie § 1666 BGB wendet, ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig. Ungeachtet möglicher, bereits aus Verfristung oder aus dem Vorliegen einer nach Verstreichen der Frist ausgeschlossenen substantiellen Erweiterung des Verfahrensgegenstandes resultierender Unzulässigkeit (vgl. BVerfGE 109, 279 <305>; 127, 87
<110> m.w.N.) genügt die Begründung nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1
Satz 2, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer benennt nicht, gegen welche Verfassungsnormen die mittelbar angegriffenen Regelungen im Einzelnen verstoßen sollen. Er setzt sich zudem weder mit dem Inhalt der Normen noch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu möglicherweise in Betracht kommenden
Grundrechten und sich hieraus ergebenden Anforderungen an den Gesetzgeber aus-



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einander (vgl. BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.).

 3. Die vom Beschwerdeführer begehrte Verlängerung der Frist zur Begründung der   7
Verfassungsbeschwerde war nicht zu gewähren. Es handelt sich bei der Frist des
§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl.
BVerfGE 127, 87 <110>; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 11. Juni 2019 - 2 BvR 834/19 -, Rn. 4).

 4. Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             9

                 Harbarth                     Britz                   Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
28. Oktober 2019 - 1 BvR 2208/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2019 - 1 BvR 2208/19 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20191028_1bvr220819.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191028.1bvr220819




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Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde werden die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Oktober 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2019
- 1 BvR 2208/19 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20191028_1bvr220819