BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 697/03 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. der RTL Television GmbH,
   vertreten durch ihren Geschäftsführer ... ,
   Aachener Straße 1044, 50858 Köln,

2. des Zweiten Deutschen Fernsehens, Anstalt des öffentlichen Rechts,
   vertreten durch ihren Intendanten ... ,
   ZDF-Straße 1, 55100 Mainz,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Konrad Redeker und Koll.,
                   Mozartstraße 4-10, 53115 Bonn -
gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden der 22. Strafkammer
      des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2003 und die ergänzende Verfügung des Vorsitzenden vom 7. April 2003 - 5/22 Ks 3490 Js
      230118/02 -

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier,
                                  die Richterin Haas
                                  und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. April 2003 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen sitzungspolizeiliche Maßnahmen über das Fertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren.

                                          I.
 1. Am 8. April 2003 hat vor der 22. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am        2
Main die öffentliche Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Angeklagten G.
begonnen, dem vorgeworfen wird, den Bankierssohn v. M. entführt und getötet zu haben. Der Fall fand und findet eine intensive öffentliche Aufmerksamkeit und Erörte-


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rung. Neben der Schwere des angeklagten Verbrechen liegt dies auch daran, dass
zwischen dem Opfer und dem Angeklagten eine private Beziehung bestand. Ferner
ist dem Angeklagten während seiner polizeilichen Vernehmung die Anwendung von
Folter angedroht worden. Das ist weiterhin Gegenstand einer intensiven öffentlichen
Diskussion.

 Die Beschwerdeführer beabsichtigen, über die Hauptverhandlung im Rahmen einer            3
Pool-Lösung zu berichten, auf die sich deutsche Fernsehveranstalter verständigt haben.

 2. Mit sitzungspolizeilicher Verfügung des Vorsitzenden vom 17. März 2003 und 7.         4
April 2003 wurden Film- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal vor der Sitzung für 15
Minuten gestattet. Der Angeklagte soll danach nur dann bei Anwesenheit der Pressevertreter in den Sitzungssaal geführt werden, wenn diese sich vorher verpflichten,
sein Gesicht vor Veröffentlichung und Weitergabe der Aufnahmen an andere Fernsehanstalten so zu anonymisieren, dass nur eine Verwendung in anonymisierter
Form möglich bleibt, es sei denn, er sei mit der Veröffentlichung seiner Bilder einverstanden. Der Angeklagte habe sich geweigert, sich im Sitzungssaal filmen oder fotografieren zu lassen. Eine zwangsweise Vorführung gegen seinen Willen sei vor dem
Hintergrund, dass ihm im Ermittlungsverfahren schon einmal mit Gewalt gedroht wurde, nicht verhältnismäßig.

  3. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts auf Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG. Die erfolgte Beschränkung der Berichterstattungsfreiheit durch die Anordnungen gemäß § 176 GVG sei nicht gerechtfertigt. Dem Informationsinteresse der
Öffentlichkeit an der Person des Angeklagten, der mit vollem Namen, Lebensumständen und Bildnis seit Monaten in der Öffentlichkeit bekannt sei, stünden keine Rechtsgüter entgegen, die die sitzungspolizeilichen Anordnungen rechtfertigen könnten. Die
Verfügung selbst lasse keine Abwägung der betroffenen grundrechtlichen Positionen
erkennen. Soweit der Angeklagte sich weigere, sich filmen oder fotografieren zu lassen, könne er keinen Anonymitätsschutz in Anspruch nehmen. Die bloße Weigerung
allein könne auch im Hinblick auf das Interesse an einem geordneten Ablauf der Verhandlung nicht dazu führen, dass es der Angeklagte in der Hand habe, den Umfang
der Medienberichterstattung zu bestimmen.

                                          II.
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen           6
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

 An einer aktuellen und authentischen Berichterstattung über die Hauptverhandlung         7
gegen den Angeklagten, dem Mord an einem ihm anvertrauten Kind und damit eine
besonders schwere Straftat vorgeworfen wird, besteht ein erhebliches öffentliches In-


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teresse. Von dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Berichterstattungsinteresse der Beschwerdeführer ist die bildliche Dokumentation der Geschehnisse im
Sitzungssaal am Rande der Verhandlung der Strafkammer umfasst. Angesichts der
besonderen Umstände und der Schwere der Straftat hat das Berichterstattungsinteresse Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Angeklagten auch hinsichtlich seiner Abbildung (zu den Maßstäben vgl. BVerfGE 35, 202 <231>).

 Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15./17. April 2002           8
(BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 2021) die Anfertigung von
Ton- und Bildaufnahmen unter dem Vorbehalt der Anonymisierung der Aufnahmen
angeordnet hat, beruhte diese Einschätzung auf anderen Voraussetzungen, insbesondere einer im Einzelnen begründeten Gefährdungslage.

  Die Auflage des Vorsitzenden, Aufnahmen des Gesichts des Angeklagten zu anonymisieren, ist allerdings kein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG,
dessen Abwehr den Erlass der einstweiligen Anordnung gebietet. Das Bild des Angeklagten ist in der Öffentlichkeit bekannt und auch von den Beschwerdeführern mehrfach veröffentlicht worden. Ihnen wird lediglich verwehrt, ein neues Bild aus der Verhandlung zu veröffentlichen, das auch das Gesicht erkennen lässt. Sie erhalten die
Möglichkeit, vor und nach der Hauptverhandlung im Sitzungssaal zu filmen und damit
einen visuellen Eindruck von dem äußeren Rahmen der Verhandlung zu vermitteln.
Soweit sie auch das Gesicht des Angeklagten abbilden wollen, stehen ihnen bereits
vorher entstandene Aufnahmen zur Verfügung. Dass sie kein aktuelles Bild des Gesichts aus der Verhandlung veröffentlichen können, ist ein rechtserheblicher Nachteil,
der aber nicht derart schwer wiegt, dass er den Erlass einer einstweiligen Anordnung
gebietet.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    10

                Papier                  Haas             Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
10. April 2003 - 1 BvR 697/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                10. April 2003 - 1 BvR 697/03 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030410_1bvr069703.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030410.1bvr069703




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 10. April 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2003
- 1 BvR 697/03 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030410_1bvr069703