BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 4/22 -




                                    In dem V
                                           Ver
                                            erfahr
                                               fahren
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                                  fassungsrechtlichen
                                           echtlichen Prüfung,

   ob die Regelung von Pfändungsfreigrenzen nach den §§ 850c und f der Zivilprozessordnung (ZPO) im Hinblick auf Artikel 3, 6, 20 des Grundgesetzes (GG) verfassungsgemäß ist

   - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema
   vom 29. November 2022 - 2 M 2596/20 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Christ,

                                   Wolff

                                   und die Richterin Meßling

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
S. 1473)
am 29. August 2023 einstimmig beschlossen:

         Die V
             Vorlage
              orlage ist unzulässig.

                                        Gründe:

                                           A.

 Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen in §§ 850c   1
und f der Zivilprozessordnung (ZPO) verfassungsgemäß sind.

                                            I.

 Die Vorschriften lauten in ihrer derzeit gültigen Fassung:                                2

                 § 850c ZPO - Pfändungsgr
                              Pfändungsgrenzen
                                          enzen für Arbeitseink
                                                    Arbeitseinkommen
                                                                ommen

          (1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als

          1. 1 178,59 Euro monatlich,



                                            1/5

 2. 271,24 Euro wöchentlich oder

 3. 54,25 Euro täglich

 beträgt.

 (2) 1Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach
den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um

 1. 443,57 Euro monatlich,

 2. 102,08 Euro wöchentlich oder

 3. 20,42 Euro täglich.
 2Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht

sich der Betrag nach Absatz 1 um je

 1. 247,12 Euro monatlich,

 2. 56,87 Euro wöchentlich oder

 3. 11,37 Euro täglich.

  (3) 1Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so
ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln
unpfändbar. 2Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind
für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte
Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. 3Der Teil des Arbeitseinkommens, der

 1. 3 613,08 Euro monatlich,

 2. 831,50 Euro wöchentlich oder

 3. 166,30 Euro täglich

 übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages
unberücksichtigt.

 […]

            § 850f ZPO - Änderung des unpfändbar
                                      unpfändbaren
                                                 en Betr
                                                    Betrages
                                                         ages

 (1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von
dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren
Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn

 1. der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfrei-



                                    2/5

        grenzen entsprechend § 850c der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er gesetzlich zum Unterhalt
        verpflichtet ist, nicht gedeckt ist,

         2. besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder

          3. der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des
        Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.

          […]

                                          II.

 1. Der Vorlage liegt ein Zwangsvollstreckungsverfahren zugrunde.                         3

 Im Ausgangsverfahren besteht Streit über die Erhöhung des unpfändbaren Betrags des       4
Arbeitseinkommens dahingehend, ob bei der Festlegung des unpfändbaren Betrags im
Haushalt lebende Kinder zu berücksichtigten sind, für die keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht.

 2. Mit Beschluss vom 29. November 2022 hat das Amtsgericht das Verfahren ausgesetzt      5
und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften der Pfändungsfreigrenzen nach §§ 850c und f ZPO „im Hinblick auf Art. 3, 6, 20 GG“ verfassungsgemäß seien.

                                          B.

 Die Vorlage ist unzulässig.                                                              6

                                          I.

  Was die verfassungsrechtliche Beurteilung der zur Prüfung gestellten Norm angeht,       7
muss das vorlegende Gericht von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein und die für
seine Überzeugung maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar darlegen (vgl. BVerfGE
78, 165 <171 f.>; 86, 71 <77 f.>; 88, 70 <74>; 88, 198 <201>; 93, 121 <132>; 136, 127
<142 Rn. 45>; 138, 1 <13 f. Rn. 37>; 159, 149 <171 Rn. 59>). Der Vorlagebeschluss muss
den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend sowohl mit der einfachrechtlichen als auch mit der verfassungsrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen und
dabei die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 79, 240 <243 f.>; 136, 127 <141 Rn. 45>). Insbesondere ist eine
Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig (vgl. BVerfGE 131, 88 <118>).


                                          3/5

                                          II.

 Ausgehend von diesen Maßstäben genügt der Vorlagebeschluss den Anforderungen               8
nicht.

  Das Amtsgericht stellt nicht hinreichend dar, weshalb es von der Verfassungswidrigkeit    9
der vorgelegten Normen überzeugt ist. Es hat weder den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angegeben noch sich hinreichend mit der Rechtslage und den dazu vertretenen unterschiedlichen Rechtsauffassungen auseinandergesetzt.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      10

                    Christ                        Wolff                      Meßling




                                           4/5

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 29. August 2023 - 1 BvL 4/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2023 -
                  1 BvL 4/22 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                  lk20230829_1bvl000422.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20230829.1bvl000422




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Die Vorlage ist unzulässig.
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 29. August 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2023
- 1 BvL 4/22 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20230829_1bvl000422