BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvC 11/25 -




                                 IM NAMEN DES VOLKES

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Wahlprüfungsbeschwerde



des Herrn (…),



gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages
      vom 5. Dezember 2024 - EuWP 56/24 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                          Vizepräsidentin König,
                                          Maidowski,
                                          Langenfeld,
                                          Wallrabenstein,
                                          Fetzer,
                                          Offenloch,
                                          Frank,
                                          Wöckel
am 15. Juli 2025 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.




                                          1/2

                                     Gründe:


 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin       1
vom 14. April 2025 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß
§ 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren
Begründung abgesehen.




          König                      Maidowski                     Langenfeld




     Wallrabenstein                     Fetzer                      Offenloch




                      Frank                               Wöckel




                                         2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2025 - 2 BvC 11/25 -, Rn. 1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20250715_2bvc001125