BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 8/00 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des N...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Manfred Kost,
                    Holzstraße 42, 55116 Mainz -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.
         November 1999 - 11 A 12153/99 -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 23. August 1999 - 8 K
          2623/98.MZ -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richter Sommer,
                                   Di Fabio
                                   und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. August 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22
<25 f.>).

  Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat bereits die angegriffene Entscheidung              2
des Verwaltungsgerichts nicht verkannt, dass die quantitative Intensivierung exilpolitischer Tätigkeiten einen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
begründen kann. Wie das Verwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, setzt dies
voraus, dass die exilpolitischen Aktivitäten, auf die ein Asylfolgeantrag gestützt wird,
sich "im Einzelfall oder in ihrer Gesamtschau qualitativ von den Umständen abheben,
die Gegenstand eines vorangegangenen Verfahrens waren". Damit ist zugestanden,
dass quantitative Veränderungen in der Summe ("Gesamtschau") in eine neue, einen
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens begründende Qualität umschlagen
können. Die Klage des Beschwerdeführers vor dem Verwaltungsgericht ist nicht deshalb erfolglos geblieben, weil dies verkannt worden wäre, sondern weil das Verwaltungsgericht nach inhaltlicher Prüfung des klägerischen Vorbringens den Umschlag
der fortgesetzten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in eine neue


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Qualität verneint hat. Die diesbezüglichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts
überschreiten nicht den Wertungsrahmen, der den Fachgerichten für die Beurteilung
der Wiederaufgreifensvoraussetzungen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51
Abs. 1 Nrn. 1 - 3 VwVfG eingeräumt ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, DVBl
2000, S. 1048 <1049>).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

              Sommer                Di Fabio            Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
9. August 2002 - 2 BvR 8/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2002 - 2 BvR 8/00 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020809_2bvr000800.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020809.2bvr000800




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. August 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. August 2002
- 2 BvR 8/00 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020809_2bvr000800