BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1815/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Holger Ley,
                    Gottorfstraße 9, 24837 Schleswig -
gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom
         22. Juli 2002 - 1 Ws 240/02 (94/02) -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom 20. Juni 2002 - 5 StVK 47/
          02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein             1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 Es verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten, dass von der Hinzuziehung eines anstaltsfremden Sachverständigen abgesehen wurde. Es ist Sache
der Fachgerichte, auf welche Weise und mit welchen Mitteln sie die Prognose nach
§ 67d Abs. 2 StGB erstellen. Auch in diesem Verfahren gilt allerdings das "Gebot
bestmöglicher Sachaufklärung" (vgl. BVerfGE 70, 297 <307 ff.>). Die Heranziehung
eines Sachverständigen ist indes grundsätzlich nur in den Fällen der §§ 463 Abs. 3,
454 Abs. 2 StPO erforderlich. Nicht bei jeder Überprüfung der Unterbringung muss
der gleiche Aufwand veranlasst sein (vgl. BVerfGE 70, 297 <309 f.>). Im vorliegenden Verfahren haben die Gerichte nachvollziehbar dargelegt, dass und warum sie die
Stellungnahmen der behandelnden Fachärzte als überzeugend angesehen und warum sie die Hilfe eines externen Sachverständigen jedenfalls derzeit nicht für notwendig gehalten haben.




                                         1/3

  Die Auffassung des Oberlandesgerichts, § 5 Abs. 4 des Maßregelvollzugsgesetzes       3
Schleswig-Holstein (MVollzG SH) verpflichte nicht die Strafvollstreckungskammer,
sondern richte sich an die jeweilige Unterbringungseinrichtung, findet in § 1 Abs. 1
MVollzG SH seine Stütze, wonach das Gesetz lediglich den Vollzug, nicht aber die
Vollstreckung regelt. Die Auslegung ist deshalb zumindest vertretbar und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach den Grundsätzen der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85
<92 f.>; 95, 96 <127 f.>) kann das Bundesverfassungsgericht nur eingreifen, wenn
die angegriffene Entscheidung willkürlich erscheint oder auf Auslegungsfehlern beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts erkennen lassen. Daran fehlt es. Aus denselben Gründen begegnet auch die Begründung des Oberlandesgerichts zur Verwertbarkeit der
ärztlichen Stellungnahmen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie entspricht
ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHR StPO § 53 Schweigepflicht 1 m.w.N.).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Dezember 2002 - 2 BvR 1815/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2002 - 2 BvR 1815/02 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20021220_2bvr181502.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20021220.2bvr181502




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2002
- 2 BvR 1815/02 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20021220_2bvr181502