BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 984/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Dr. L...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bornheim, v. Rosenthal & Kollegen,
                   Vangerowstraße 20, 69115 Heidelberg -
gegen a) das Urteil des Kammergerichts vom 12. Dezember 2001 - 29 U 32/01 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2001 - 11 O 312/00 -

und    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier,
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen,           1
durch die der Beschwerdeführer zur Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer
von ihm getätigten Äußerung verurteilt wurde.

                                         I.
 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger) war von 1975 bis          2
1985 als Verbandsarzt des Deutschen Schwimmsportverbandes der DDR und im Anschluss als Chefarzt in der Sportärztlichen Hauptverwaltungsstelle Leipzig tätig. Er
wirkte an der seit Ende 1974 staatlich vorgegebenen Vergabe anaboler Steroide an
Leistungsschwimmerinnen mit.

  In dem aus diesem Grund vor dem Landgericht gegen den Kläger geführten Strafverfahren wegen Körperverletzung vertrat der Beschwerdeführer die als Nebenklägerinnen auftretenden Dopingopfer. In einer Verhandlungspause auf dem Flur von einem Redakteur des Senders Freies Berlin danach befragt, wie er die Aussagen des
Klägers empfinde, erklärte der Beschwerdeführer im Rahmen eines von einem Ka-


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meramann aufgezeichneten Interviews:

"Ja man muss … ich bezeichne ihn auch als Mengele des DDR-Doping-Systems,                4
denn auf der Ebene des Doping-Systems muss man sagen, er hat gespritzt, er hat
die Nebenwirkungen gekannt, er wusste, was er den Mädchen antat, er hat Versuche gestartet, alles unter dem Ziel der Leistungssteigerung des Ganzen."

 Die Passage "ich bezeichne ihn auch als Mengele des DDR-Doping-Systems" wurde am Abend in der Tagesschau der ARD um 20.00 Uhr wörtlich zitiert.

 Das Landgericht befand den Kläger der Körperverletzung in 58 Fällen für schuldig        6
und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.

  2. Mit der angegriffenen Entscheidung verurteilte das Landgericht den Beschwerdeführer wegen der mit der Bezeichnung als "Mengele des DDR-Doping-Systems" verbundenen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 15.000 DM. Die Schwere des Eingriffs ergebe sich zum einen
unmittelbar aus dem Vergleich mit dem KZ-Arzt Mengele. Dessen Taten seien mit
den Verfehlungen des Klägers auch nicht im Ansatz vergleichbar. Angesichts der mit
dem Namen "Mengele" im allgemeinen Bewusstsein verbundenen Vorstellungen
werde die Einschränkung des Vergleichs auf den Mengele "des DDR-Doping-Systems" voraussichtlich keine Beachtung finden und mindere die Schwere des Eingriffs daher nicht wesentlich. Die Auffassung des Beschwerdeführers, bei der Äußerung handle es sich lediglich um gesteigerte Polemik, sei unhaltbar. Der Holocaust
könne und dürfe aus Verantwortung vor dessen Opfern nicht als Mittel der Polemik
eingesetzt werden. Zur Schwere der Verletzung des Persönlichkeitsrechts trage der
Grad der Verbreitung bei, mit dem der Beschwerdeführer habe rechnen müssen.

  Das Recht des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung könne den Eingriff          8
in das Persönlichkeitsrecht nicht rechtfertigen. Die streitige Äußerung enthalte einen
derartig schweren Angriff auf die Menschenwürde des Klägers, dass der Schutz der
Persönlichkeit Vorrang haben müsse, obwohl sich die Äußerung des Beschwerdeführers als Beitrag zum Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage
darstelle, für die die Vermutung der freien Rede spreche.

 Auch mit der Wahrnehmung berechtigter Interessen könne die streitige Äußerung           9
nicht gerechtfertigt werden, da sie nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der
Vertretung der Nebenklägerinnen im Strafprozess gestanden habe, sondern vielmehr
als persönliche Stellungnahme außerhalb des Prozesses getätigt worden sei. Die
verständliche Empörung des Beschwerdeführers über die Einlassung des Klägers in
der Hauptverhandlung stelle ebenfalls keinen Rechtfertigungsgrund für einen in
Strafsachen erfahrenen Anwalt dar. Schließlich stehe dem Anspruch des Klägers
nicht entgegen, dass sein Ruf infolge des medienwirksamen Strafverfahrens ohnehin
bereits beschädigt war, denn auch der Angeklagte im Strafprozess genieße den von
der Rechtsordnung garantierten Schutz seines Persönlichkeitsrechts. Die Vorbeschädigung des Rufes sei jedoch bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung



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zu berücksichtigen.

 Mit dem weiter angegriffenen Urteil änderte das Kammergericht die Höhe der zu            10
zahlenden Entschädigung auf 5.000 DM ab. Dabei interpretierte es die streitige Äußerung als Werturteil, wonach der Kläger als Arzt und Mensch mit dem KZ-Arzt Mengele auf gleicher Stufe der Gewissenlosigkeit stehe. Allein das Maß der Strafe, die
das Landgericht verhängt habe, zeige jedoch, dass die Verfehlungen des Klägers
nicht annähernd die historische Dimension von ärztlichem Verbrechertum erreicht
hätten, derer sich Mengele schuldig gemacht habe.

  Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen, denn seine Äußerung habe allenfalls in einem räumlichen Zusammenhang mit seiner Vertretung der Nebenklägerinnen gestanden. Ebenso wenig
rechtfertige ihn seine emotionale Betroffenheit.

 Bei der Bemessung der Entschädigungssumme sei einerseits das nicht geringe Gewicht der Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu berücksichtigen. Andererseits
müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es sich beim Kläger um eine
kritikwürdige Arztpersönlichkeit handle, die als solche nicht denselben Schutz wie ein
völlig integrer Arzt verdiene.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung            13
von Art. 5 und Art. 12 GG. Seine Äußerung enthalte keine Gleichsetzung des Klägers
mit Mengele, sondern einen transponierenden Vergleich, mit dem lediglich abstrakte
Eigenschaften Mengeles auf den Kläger übertragen würden. Solche transponierenden Vergleiche seien weit verbreitet und im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG zulässig. Die
Gerichte hätten zudem verkannt, dass er in Wahrnehmung berechtigter Interessen
gehandelt habe. Seine Äußerung habe in unmittelbarem zeitlichen und sachlichen
Zusammenhang mit seiner anwaltlichen Tätigkeit als Vertreter der Nebenklägerinnen
gestanden.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Einer Entscheidung über den
Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in die Frist des § 93 Abs. 1
Satz 1 BVerfGG bedarf es nicht, denn die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem
Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

 1. Die in Rede stehende Äußerung fällt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz       15
1 GG. Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Sie findet ihre
Grenzen nach Art. 5 Abs. 2 GG unter anderem in den allgemeinen Gesetzen, zu denen § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG als
Grundlage des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes gehört.

 2. Grundrechtsbeschränkende Vorschriften des einfachen Rechts sind ihrerseits            16



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wieder im Lichte des eingeschränkten Grundrechts auszulegen und anzuwenden,
damit der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 7, 198 <208 f.>; stRspr).
Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind grundsätzlich Sache der
Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob diese den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 <388>).

  a) Mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist es unvereinbar, wenn ein Gericht an eine bestimmte Deutung einer in der Vergangenheit getätigten Äußerung straf- oder zivilrechtliche
Sanktionen knüpft, obwohl diese Äußerung mehrdeutig ist und das Gericht andere
mögliche, das Persönlichkeitsrecht nicht oder weniger beeinträchtigende Deutungsvarianten nicht mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen hat (vgl. BVerfGE 82, 43
<52>; 93, 266 <295 f.>).

 b) Auf der Ebene der Rechtsanwendung verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die dem Persönlichkeitsrecht auf der einen und der
Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände zu
berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>; stRspr). Dabei muss die Meinungsfreiheit stets zurücktreten, wenn die Äußerung die Menschenwürde eines anderen antastet (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Lässt sich eine Aussage weder als Angriff auf die Menschenwürde noch als Formalbeleidigung oder Schmähung einstufen,
so kommt es für die Abwägung auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen
Rechtsgüter an. Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur
öffentlichen Meinungsbildung, so spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der
Rede. Abweichungen davon bedürfen einer Begründung, die der konstitutiven Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 93,
266 <294 f.>).

 3. Die angegriffenen Entscheidungen sind nach diesen Maßstäben von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

  a) Dies gilt zunächst in Bezug auf die von den Gerichten vorgenommene Deutung           20
der streitigen Äußerung. Die Entscheidungen gehen nicht, wie der Beschwerdeführer
rügt, von einer Gleichsetzung des Klägers mit dem KZ-Arzt Mengele in dem engen
Sinne einer Unterstellung identischer Grausamkeiten aus. Vielmehr verstehen sie die
streitige Aussage, wie der Beschwerdeführer selbst, als Zuschreibung von abstrakten
Eigenschaften, die Mengele als Arzt und Mensch auszeichneten, namentlich ein erhebliches Maß an Gewissenlosigkeit. Eine das Persönlichkeitsrecht weniger beeinträchtigende Interpretation, welche die Gerichte verkannt hätten, ist nicht ersichtlich
und hat auch der Beschwerdeführer nicht vorgetragen.

 b) Es begegnet des Weiteren keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die             21
Gerichte dem Persönlichkeitsrecht des Klägers im Rahmen der Abwägung Vorrang
vor der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers eingeräumt haben.

 aa) Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Landgericht annimmt - der Vergleich mit         22



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dem KZ-Arzt Mengele als Verletzung der Menschenwürde des Klägers einzustufen
ist. Denn die Gerichte haben jedenfalls ergänzend eine Abwägung vorgenommen,
die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

  bb) Zugunsten der Meinungsfreiheit haben die Gerichte angenommen, dass es sich        23
bei der Bewertung des DDR-Doping-Systems und der Verantwortung der beteiligten
Ärzte um eine die Öffentlichkeit berührende Frage handle, weshalb eine Vermutung
für die freie Rede und die Zulässigkeit der Äußerung des Beschwerdeführers spreche. Sie haben damit einen verfassungsrechtlich maßgeblichen Gesichtspunkt in die
Abwägung eingestellt. Dass sie dem Schutz des Persönlichkeitsrechts gleichwohl
den Vorrang eingeräumt haben, ist nicht zu beanstanden. Mit der Vermutung für die
freie Rede ist kein absoluter Vorrang der Meinungsfreiheit verbunden. Den erhöhten
Begründungsanforderungen für eine Abweichung von der Vermutungsregel genügen
die Entscheidungen.

  Zur Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung haben die Gerichte zunächst das mit der Bezeichnung als "Mengele des DDR-Doping-Systems" verbundene Unwerturteil und die dem Kläger zur Last gelegten Verfehlungen gegenübergestellt. Insoweit sind sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Taten des
Klägers mit Blick auf die in ihnen zum Ausdruck kommende Gewissenlosigkeit nicht
annähernd jenen Mengeles vergleichbar sind. Sie haben damit in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das Gewicht des Angriffs auf die äußere Ehre
des Klägers, also auf seinen sozialen Geltungsanspruch, beurteilt. Bei der Bemessung der Entschädigungssumme fand zugunsten des Beschwerdeführers der Umstand Berücksichtigung, dass es sich beim Kläger gleichwohl um eine kritikwürdige
Arztpersönlichkeit handelt, deren Ruf bereits beschädigt war.

  Die von den Gerichten der Abwägung zugrunde gelegte Annahme, dass die Einschränkung des Vergleichs auf den Mengele "des DDR-Doping-Systems" in der öffentlichen Wahrnehmung keine wesentliche Beachtung finden werde, stellt eine vertretbare Einschätzung der Wirkung der Äußerung in der Öffentlichkeit dar. Diese
Wirkung ist für die Intensität einer Persönlichkeitsrechtsverletzung mitentscheidend.
Deshalb begegnet es des Weiteren auch keinen Bedenken, dass die Gerichte die
Verbreitung des Zitats in der Tagesschau berücksichtigt und angenommen haben,
dass die Rufschädigung hierdurch erheblich intensiviert wurde.

 Dass die Gerichte schließlich die emotionale Betroffenheit des Beschwerdeführers       26
nicht als Rechtfertigungsgrund anerkannt haben, ist angesichts der Schärfe der Kritik
und der damit verbundenen Schwere der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von
Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.                                          27




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                          28

                                  Hohmann-Papier                          Hoffmann-Riem
                                  Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. Mai 2006 - 1 BvR 984/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2006
                - 1 BvR 984/02 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060524_1bvr098402.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060524.1bvr098402




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gemäß § 93 b in Verbindung mit
      § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
      am 24. Mai 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2006
- 1 BvR 984/02 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060524_1bvr098402