BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 6/12 -

                                 In dem Verfahren
                       zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

  ob § 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI in der Fassung des Rentenreformgesetzes vom
  16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) gegen das Grundgesetz verstößt,


- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg
vom 12. Januar 2012 - S 4 RA 152/03 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterin Britz

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 21. September 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Vorlage ist unzulässig.

                                     Gründe:

                                          I.
 Die Vorlage betrifft die Bewertung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen        1
Rentenversicherung, wenn für denselben Zeitraum Pflichtbeiträge aus einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit geleistet wurden.

  Nach Einleitung des Verfahrens der konkreten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ist die nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin des Ausgangsverfahrens verstorben. Ihre Rechtsnachfolger werden nach den
Feststellungen des vorlegenden Sozialgerichts den fachgerichtlichen Rechtsstreit
nicht fortsetzen.

                                          II.
  Nach dem Tod der unvertretenen Klägerin des Ausgangsverfahrens, deren Rechtsnachfolger den fachgerichtlichen Rechtsstreit nicht fortführen wollen, ist die Grundlage für eine Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlage entfallen. Denn der Ausgang des fachgerichtlichen Verfahrens hängt nicht mehr von der
Entscheidung über die Vorlagefrage ab. Erledigt sich das Ausgangsverfahren, so
fehlt es ab diesem Zeitpunkt regelmäßig an der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage (vgl. BVerfGE 14, 140 <142>; 29, 325 <326 f.>; 51, 161
<163 f.>; 108, 186 <209>; BVerfGK 18, 290 <291>; vgl. zu Ausnahmen von diesem


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Grundsatz BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 -,
juris, Rn. 63).

  Zwar führt der Tod des unvertretenen Klägers im Sozialgerichtsprozess nicht zur Erledigung des Klageverfahrens sondern wird der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers, der keinen Prozessbevollmächtigten hat, nach § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit § 239 Abs. 1 Zivilprozessordnung kraft Gesetzes lediglich
unterbrochen; die Unterbrechung dauert bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den
Rechtsnachfolger fort. Dies gilt jedenfalls für Klagen, die - wie hier - keine höchstpersönlichen Rechte oder Pflichten zum Gegenstand haben (vgl. zum Ganzen etwa Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, Vor § 114 Rn. 2; Leitherer,
ebenda, § 70 Rn. 8).

 Eine solche Unterbrechung des Ausgangsverfahrens führt aber jedenfalls dann zum            5
Wegfall der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage, wenn mit einer
Verfahrensfortsetzung durch die Rechtsnachfolger nicht mehr zu rechnen ist.

  So verhält es sich hier. Als Rechtsnachfolger der Klägerin des Ausgangsverfahrens         6
konnten deren beiden Söhne ermittelt werden, die gegenüber dem Sozialgericht mitgeteilt haben, den Rechtsstreit nicht fortsetzen zu wollen. Mit einer Wiederaufnahme
des Ausgangsverfahrens ist dauerhaft nicht zu rechnen. Ein ausnahmsweises öffentliches Interesse an der Bescheidung der konkreten Normenkontrolle besteht nicht.

 Es bedarf allerdings einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die             7
Unzulässigkeit der Vorlage, weil der Vorlagebeschluss seitens des Sozialgerichts
nicht aufgehoben worden ist (vgl. BVerfGE 29, 325 <326 f.>; BVerfGK 18, 290
<291>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       8

                Kirchhof              Eichberger                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
21. September 2016 - 1 BvL 6/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. September 2016 - 1 BvL 6/12 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                lk20160921_1bvl000612.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2016:lk20160921.1bvl000612




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Die Vorlage ist unzulässig.
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. September 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. September 2016
- 1 BvL 6/12 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20160921_1bvl000612