BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 91/22 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau (...)

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt (...)

gegen    den Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Thüringer
         Oberlandesgericht vom 15. Dezember 2021 - DGH W 1/21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Hermanns,

                                 den Richter Maidowski

                                 und die Richterin Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. März 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                    Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der sofortigen Vollziehung der       1
Entlassung einer Richterin auf Probe in Thüringen.

  1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung zum 21. September 2015 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe in den höheren Justizdienst des Freistaats
Thüringen eingestellt. Zuvor war sie insgesamt 20 Monate als Rechtsanwältin beziehungsweise als Rechtsreferentin der Evangelischen Schulstiftung tätig. Nach Dienstleistungsaufträgen beim Sozialgericht Altenburg, bei der Staatsanwaltschaft Gera
und beim Landgericht Gera verrichtete sie seit dem 1. Januar 2020 ihren Dienst beim
Amtsgericht Altenburg. Nach der Geburt ihres Sohnes am 29. September 2020 be-


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fand sich die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. März 2021
in Elternzeit. Seit dem 1. April 2021 war die Beschwerdeführerin mit halber Arbeitskraft in den Abteilungen für Jugendstrafrecht und Familienrecht eingesetzt.

 2. Seit dem 1. Januar 2020 nahm die Beschwerdeführerin mit Teilen ihrer Arbeitskraft als eine von sechs Kolleginnen und Kollegen im Landgerichtsbezirk Gera den
Bereitschaftsdienst für den kompletten Landgerichtsbezirk Gera im Rahmen eines
speziellen Geschäftsverteilungsplans wahr.

  3. In der Zeit vom 14. bis 20. April 2020 hatte die Beschwerdeführerin zusammen          4
mit einer Kollegin als Vertreterin den Bereitschaftsdienst zu leisten. Am 14. April 2020
rief der Vater der Beschwerdeführerin, ein evangelischer Pfarrer, kurz nach Beginn
des Bereitschaftsdienstes der Beschwerdeführerin (16:00 Uhr) um 16:06 Uhr auf
dem Bereitschaftsdiensttelefon an, um als Seelsorger ein Zutrittsrecht zu einem
schwer kranken 89jährigen Gemeindemitglied in einem Pflegeheim in Jena zu erwirken. Besuche des Gemeindemitglieds waren zuvor durch die Pflegeheimleitung wegen der Zweiten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: 2. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO) vom 7. April 2020 versagt worden. Noch am gleichen Abend
erließ die Beschwerdeführerin den Beschluss, ihren Vater im Rahmen seiner seelsorgerischen Tätigkeit jederzeit Zutritt zu dem Gemeindemitglied zu gewähren. Wenige Tage später wurde die ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO dahingehend geändert,
dass unter anderem Seelsorger das Zutrittsrecht zu Pflegeeinrichtungen erhielten.

  4. Nachdem dem Präsidenten des Landgerichts Gera das verwandtschaftliche Verhältnis zwischen dem Pfarrer und der Beschwerdeführerin bekannt geworden war,
leitete er mit Verfügung vom 23. April 2020 ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein.

  Am 5. Mai 2020 wurde der Richterwahlausschuss über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens informiert. Am 26. Mai 2020 gab er seine Zustimmung zur Übernahme der Beschwerdeführerin in ein Richterverhältnis auf Lebenszeit.

 Nach erfolgter Stellungnahme der Beschwerdeführerin schloss der Ermittlungsleiter         7
seine Ermittlungen mit dem Ermittlungsbericht vom 12. Juni 2020 ab, den er an diesem Tag auch der Beschwerdeführerin übersandte. Mit Schreiben vom 22. Juli 2020
wurde die Beschwerdeführerin ohne Angabe eines Grundes zu einem Personalgespräch am 30. Juli 2020 in das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (im Folgenden: Ministerium) eingeladen. Am 28. Juli 2020 bat die
Beschwerdeführerin über ihren Prozessbevollmächtigten um eine Abstimmung zu
dem beabsichtigten Termin, soweit dieser im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren stehen sollte. Mit Schreiben vom 6. August 2020 teilte das Ministerium der
Beschwerdeführerin mit, dass beabsichtigt sei, sie gemäß § 22 Abs. 3 DRiG aus dem
Richterverhältnis auf Probe zu entlassen, da sie am 14. April 2020 ein Verhalten gezeigt habe, das bei Richtern auf Lebenszeit eine im gerichtlichen Disziplinarverfahren
zu verhängende Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte. Nach vorläufiger Würdigung


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des Sachverhalts durch das Ministerium handele es sich bei dem Verhalten der Beschwerdeführerin um eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Im Rahmen eines Gesprächs im Ministerium am 24. August
2020 erhielt die Beschwerdeführerin Akteneinsicht. Die weiteren von der Beschwerdeführerin angeforderten Akten und Aktenbestandteile wurden durch das Ministerium
nach und nach zur Verfügung gestellt. Nachdem die Akteneinsicht in die vollständige Personalakte nicht ermöglicht werden konnte, bestätigte das Ministerium der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. Oktober 2020, dass sich in der noch nicht
vorliegenden landgerichtlichen Personalakte kein über die übersandten Unterlagen
hinausgehender disziplinarrelevanter Inhalt befinde.

 Am 29. September 2020 wurde der Sohn der Beschwerdeführerin geboren.                   8

  Mit Schreiben 10. November 2020 nahm die Beschwerdeführerin zu der beabsichtigten Entlassung Stellung und beantragte die Beteiligung des Präsidialrats. Dieser
informierte das Ministerium mit Schreiben vom 23. Februar 2021 über die in der Sache vorgesehene Sitzung am 8. März 2021.

 5. Mit Bescheid vom 23. März 2021 wurde die Beschwerdeführerin zum Ablauf des         10
30. April 2021 aus dem Richterverhältnis auf Probe entlassen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet.

  Dies begründete das Ministerium im Wesentlichen wie folgt: Die Voraussetzungen       11
nach § 22 Abs. 3 DRiG seien erfüllt. Unstreitig habe die Beschwerdeführerin bei Erlass des Beschlusses vom 14. April 2020 ihr Richteramt ausgeübt, obwohl sie nach
§ 41 Nr. 3 ZPO in gerader Linie mit dem Antragsteller verwandt sei. Insoweit reiche
eine fahrlässige Dienstpflichtverletzung aus. Soweit die Beschwerdeführerin ausführe, eine Verletzung von § 41 Nr. 3 ZPO nicht gesehen zu haben beziehungsweise
davon ausgegangen zu sein, dass ihr Vater nicht als Angehöriger gehandelt habe,
seien diese Ausführungen nicht geeignet, die Fahrlässigkeit zu verneinen. Die unabhängige Amtsführung eines Richters stelle eine Kardinaltugend dar. Es sei für die
Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich gewesen, diesen Ausschlussgrund auch
ohne Kenntnis der genauen gesetzlichen Grundlage zu erkennen. Dies gelte insbesondere auch aufgrund des Umstands, dass sie unstreitig zum Zeitpunkt der Antragstellung mit ihrem Vater noch selbst über eine mögliche Befangenheit gesprochen
habe. Bereits vor dem Hintergrund dieses Störgefühls wäre sie gehalten gewesen,
eine Entscheidung aufgrund der Selbstbetroffenheit abzulehnen.

  Nicht zugunsten der Beschwerdeführerin wirken könne die Vorschrift des § 12          12
Abs. 2 DRiG, nach der ein Richter auf Probe spätestens nach fünf Jahren auf Lebenszeit zu ernennen sei. Insoweit sei ein Erfüllungsanspruch nicht gegeben, wenn
während der Probezeit ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde, welches eine Entlassung gemäß § 22 Abs. 3 DRiG rechtfertige. Schließlich wirke sich auch nicht zugunsten der Beschwerdeführerin aus, dass eine unvollständige Besetzung des Richterwahlausschusses eine frühere Ernennung auf Lebenszeit verhindert habe. Auch
die Geburt des Sohnes und die zum Zeitpunkt des entlassungsrelevanten Vorgangs


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bestehende Schwangerschaft führten zu keinem anderen Ergebnis im Rahmen des
Ermessens des Dienstherrn. Andere gewichtige Umstände, die gegen eine Entlassung sprächen, lägen nicht vor.

  Die öffentlichen Interessen an einem Sofortvollzug der Entlassung überwögen die     13
persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Rechtsbehelfs. Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse ergebe
sich bereits aus denselben tatsächlichen Umständen, die zum Erlass der Entlassungsverfügung führten. Der Verbleib im Richterdienst während eines eventuell langjährigen Gerichtsverfahrens mit der damit verbundenen Wahrnehmung richterlicher
Aufgaben, sei im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtspflege nicht möglich. Belange der Beschwerdeführerin, welche über das allgemeine, insbesondere wirtschaftliche Interesse am Verbleib im Amt hinausgingen, seien nicht ersichtlich.

 6. Über den gegen die Entlassungsverfügung eingelegten Widerspruch der Beschwerdeführerin wurde noch nicht entschieden. Auf Antrag der Beschwerdeführerin
stellte das Landgericht Meiningen – Dienstgericht – mit Beschluss vom 21. Mai 2021
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Beschwerdeführerin gegen die
Entlassungsverfügung wieder her. Das Ministerium legte Beschwerde gegen den Beschluss ein.

 7. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2021 änderte der Dienstgerichtshof den Beschluss des Dienstgerichts vom 21. Mai 2021 und lehnte den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ab.

 Entgegen der Auffassung des Dienstgerichts sei die Entlassungsverfügung im Rahmen der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung nicht aufgrund von Ermessensfehlern als rechtswidrig anzusehen. Das Dienstvergehen sei vor Ablauf der
Statusdienstzeit begangen worden. Bis zum Ablauf der Statusdienstzeit habe noch
keine Entscheidungsreife vorgelegen. Dem Dienstherrn müsse eine angemessene
Überprüfungs- und Überlegungsfrist zur Verfügung stehen, wobei er die Aufklärung
des Sachverhalts nicht ungebührlich verzögern dürfe und die Entscheidung über die
Entlassung mit der gebotenen Beschleunigung treffen müsse.

  Eine ungebührliche Verzögerung sei nicht gegeben. Die Ermittlungen im Disziplinarverfahren seien zügig geführt worden, und das Ergebnis habe vor Ablauf der Statusdienstzeit vorgelegen. Schon wenige Wochen später sei eine Einladung zu einem
Gespräch erfolgt. Insgesamt sei das Ministerium auch seiner Verpflichtung zur Vorlage der angeforderten Unterlagen ohne eine ihm anzulastende Verzögerung nachgekommen.

  Der Dienstgerichtshof gehe davon aus, dass bis zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin am 10. November 2020 Entscheidungsreife noch nicht vorgelegen habe.
Danach habe dem Ministerium eine erneute Prüfungspflicht und ein erneutes Prüfungsrecht zugestanden. Die erst im März 2021 erfolgte Befassung des Präsidialrats
mit der Angelegenheit habe ebenfalls nicht zu einer ungebührlichen Verzögerung ge-



                                        4/12

führt. Die Beteiligung des Präsidialrats vor Ablauf der in § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Thüringer Verordnung über den Mutterschutz
für Beamtinnen (im Folgenden: ThürMuSchVO) gesetzten Frist zur Einhaltung des
Entlassungsverbots und damit vor dem 29. Januar 2021 sei nicht geboten gewesen.
Auch dann hätte dem Ministerium noch eine Überlegungs- und Prüfungsfrist zugestanden, sodass auch bei einer früheren Befassung des Präsidialrats eine Beendigung des Dienstverhältnisses erst zum 31. März 2021 realistisch gewesen sei. Davon weiche die Entlassung zum 30. April 2021 nicht ungebührlich ab.

  Weiterhin liege auch kein Ermessensfehlgebrauch wegen nicht ausreichender Beachtung der Zustimmung des Richterwahlausschusses zur Lebenszeiternennung der
Beschwerdeführerin vor. Zum Zeitpunkt der Zustimmung des Richterwahlausschusses am 26. Mai 2020 seien die disziplinarischen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen gewesen und hätten vom Richterwahlausschuss deshalb auch nicht berücksichtigt werden können. Auch komme der Entscheidung des Richterwahlausschusses
nach Ablauf des vierten Jahres nach der Ernennung auf Probe wegen der Regelung
des § 22 Abs. 2 Nr. 2 DRiG nur noch eine formale und damit gerade keine entscheidende Bedeutung zu, die das Ministerium in die Ermessenserwägungen hätte aufnehmen müssen.

 Der Dienstgerichtshof komme zu dem Ergebnis, dass die Erfolgsaussichten in einem Hauptsacheverfahren daher zweifelhaft seien. Die Abwägung der widerstreitenden Belange gebiete hier, das Aufschubinteresse der Beschwerdeführerin gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückstehen zu lassen. Die öffentlichen Belange
einer funktionstüchtigen rechtsstaatlichen Prinzipien unterstehenden Rechtspflege
überwögen vorliegend die verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin. Es
sei im Hinblick auf das Vertrauen in eine unabhängige Rechtsprechung schlechterdings nicht zuzumuten, dass ein Richter in eigener oder familieneigener Sache tätig
werde. Insoweit könne es auch nicht darauf ankommen, ob man von der Vorschrift
des § 41 Nr. 3 ZPO positiv Kenntnis habe und sie bewusst missachte.

 Die schutzwürdigen Rechte der Beschwerdeführerin seien demgegenüber – auch                21
mit Blick auf Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 GG – nicht höher zu bewerten. Maßgeblich
sei, dass es sich vorliegend um einen eklatanten Verstoß der Beschwerdeführerin
handele und hier lediglich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Sofortvollzug ihrer Entlassung aus dem Amt bestätigt werde. Es sei nicht ersichtlich, dass die Nichtausübung des Dienstes für die Beschwerdeführerin über die damit regelmäßig verbundenen Nachteile hinausgehende Wirkungen habe. Insbesondere könnten für den
Fall, dass die Beschwerdeführerin im Hauptsacheverfahren obsiege, die finanziellen
Folgen rückgängig gemacht werden.

                                           II.
  Am 17. Januar 2022 hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde erhoben              22
und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Sie rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 (Willkürverbot), Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 in Verbin-


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dung mit Art. 97 GG.

  1. In der Entscheidung des Dienstgerichtshofs liege offenkundig ein Eingriff in ihre     23
verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 97 GG garantierte
richterliche Unabhängigkeit. Der Dienstgerichtshof habe die sich aus der Verfassung
selbst ergebende Verpflichtung zur Beschleunigung des Disziplinarverfahrens nicht
beachtet, beziehungsweise diesbezüglich eine unzutreffende Bewertung vorgenommen.

 Dies zeige sich unter anderem daran, dass er der Einladung zu einem Gespräch im           24
Juli 2020 einen Bearbeitungscharakter zuerkenne, obgleich der Einladung kein Gesprächsanlass zu entnehmen gewesen sei. Aber auch nach dem Gespräch am
24. August 2020 sei dem Beschleunigungsgebot durch die verzögerte Einräumung
der Einsicht in die vollständigen Unterlagen und Akten nicht Rechnung getragen worden. Dies habe der Dienstgerichtshof ebenfalls verkannt. Dabei sei festzustellen,
dass sich die Anforderungen an die Beschleunigung des Disziplinarverfahrens umso
mehr erhöhten, je länger die Statusdienstzeit für die Lebenszeiternennung eines
Richters überschritten werde. Die Bewertung durch den Dienstgerichtshof, dass das
Ministerium die Verzögerung der vollständigen Aktenbeschaffung nicht zu vertreten
habe, sei schlechterdings nicht vorstellbar, und verletzte bereits insoweit das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG.

  Die späte Befassung des Präsidialrats mit ihrer Angelegenheit greife ebenfalls – mit     25
Blick auf den Ablauf der Statusdienstzeit – in ihre verfassungsrechtlich geschützten
Rechte ein. Warum und auf welcher Rechtsgrundlage der Dienstgerichtshof zu der
Einschätzung komme, dass eine Beteiligung des Präsidialrats vor dem Ablauf der in
§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 1 Abs. 2 ThürMuSchVO gesetzten Frist zur Einhaltung des Entlassungsverbots und damit vor dem 29. Januar 2021
nicht geboten gewesen wäre, erschließe sich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Auch hieraus ergebe sich ein Verstoß gegen das Willkürverbot nach Art. 3
Abs. 1 GG.

  Auch soweit sich der Dienstgerichtshof mit der Frage auseinandersetze, ob ein Ermessensfehlgebrauch durch das Ministerium wegen nicht ausreichender Beachtung
der Zustimmung des Richterwahlausschusses zu ihrer Lebenszeiternennung vorliege und diese verneine, verletze er ihre verfassungsrechtlich geschützte richterliche
Unabhängigkeit und verkenne in eklatanter Weise Bedeutung und Tragweite der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 97 in Verbindung mit Art. 98 Abs. 4 GG.

 Schließlich sei noch zu berücksichtigen, dass es im entschiedenen Ausgangsfall um         27
eine existenzielle Frage gegangen sei, nämlich um die Sterbebegleitung durch einen
Pfarrer. Bei der hier vorzunehmenden Abwägung seien den Grundrechten der Sterbenden, unter anderem Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 GG, gegenüber der verfahrensrechtlichen Gewährung rechtsstaatlicher Grundsätze der Vorrang einzuräumen
gewesen.



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 Somit müsse selbst unter Beachtung der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren             28
sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ableitenden geringeren Prüfungstiefe festgestellt werden,
dass ganz überwiegende Gründe für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung sprächen.

  2. Doch auch die getroffene Abwägungsentscheidung des Dienstgerichtshofs – unterstellt, sie sei geboten gewesen – sei mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht
mehr in Einklang zu bringen. Sie verletze Art. 12 Abs. 1 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. An der sofortigen Vollziehbarkeit einer offensichtlich rechtswidrigen Entscheidung könne kein öffentliches Interesse bestehen. Dem stünde in jedem
Fall das Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) auch in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4
GG entgegen.

  Der Dienstgerichtshof betrachte hier lediglich ihre rein finanziellen Interessen, welche aus seiner Sicht bei einem Obsiegen in der Hauptsache zumindest weitestgehend rückgängig gemacht werden könnten. Dies greife deutlich zu kurz. Die finanziellen Folgen gingen sehr viel weiter. Hier seien insbesondere die Aufwendungen für
eine Krankenversicherung während der Dauer der Dienstenthebung sowie die – mit
hoher Wahrscheinlichkeit vergeblichen, in keinem Fall aber wertgerechten – Einzahlungen in die Rentenversicherung zu beachten. Zudem sei die für die Dauer der
Dienstenthebung ausgeschlossene Teilhabe an der Fortentwicklung der richterlichen
Fähigkeiten zu sehen. Auch müsse die mit einer Entlassung verbundene Stigmatisierung berücksichtigt werden. Weiterhin falle die sich aus der Situation ergebende wirtschaftliche und soziale Unsicherheit ins Gewicht. Schließlich verschärfe sich mit der
Dienstenthebung die ohnehin fehlende Parität zwischen den Parteien und es komme
zu einer Verlagerung des Prozessrisikos auf sie.

 Vorliegend falle dabei zu ihren Lasten lediglich ins Gewicht, dass es sich bei der        31
Beachtung des Gebots der Einhaltung des gesetzlichen Richters um eine Kernpflicht
des Richters handele. Alle anderen zu berücksichtigenden Aspekte sprächen zu ihren Gunsten. Zu nennen seien hier insbesondere die außergewöhnliche Ausnahmesituation, in der sie sich befunden habe, die Tatsache, dass – zumindest in der eigenen Wahrnehmung – die getroffene Entscheidung die einzige Möglichkeit zur
Auflösung der Verfassungsrechtskollision dargestellt habe und die Tatsache, dass
die Entscheidung keinen Vorteil im eigentlichen Sinne für den „begünstigten“ Seelsorger dargestellt habe. Es sei davon auszugehen, dass sich die Situation niemals
wiederholen werde. Schließlich könne sie sich selbst, als konfessionell gebunden
und religiös engagiert, auf den Schutz von Art. 4 Abs. 1 GG berufen.

 Die Dienstenthebung – auch die vorläufige – stelle sich zudem als eine Beschränkung der Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Eine solche sei jedoch nur
zulässig, soweit sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend
erforderlich sei. Bei der hier in Rede stehenden Verletzung des Rechtsstaatsgebots
handele es sich um ein wichtiges Gemeinschaftsgut. Dennoch sei die vorläufige
Dienstenthebung zum Schutz dieses Gemeinschaftsgutes nicht zwingend erforder-



                                          7/12

lich. Die in dem Verfahrensverstoß liegende Verletzung des wichtigen Gemeinschaftsgutes habe zugleich der Durchsetzung und Verwirklichung höchster Rechtsgüter gedient. Auch der Dienstherr selbst habe offensichtlich keinen Anlass dafür
gesehen, unmittelbar nach Bekanntwerden der Verfehlung, von der bestehenden
Möglichkeit einer vorläufigen Dienstenthebung Gebrauch zu machen. Mithin sei der
Dienstherr schon nicht davon ausgegangen, dass eine sofortige Dienstenthebung
zum Schutz der von ihm selbst angeführten wichtigen Gemeinschaftsgüter geboten
gewesen sei.

 Dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG             33
sei stattzugeben, da der Beschwerdeführerin andernfalls nahezu irreparable berufliche und wirtschaftliche Folgen – durch sie letztlich als deckungsgleich mit denen dargestellt, die im Rahmen der Abwägung des Sofortvollzugs zu berücksichtigen gewesen seien – entstünden.

                                         III.
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist
sie zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie ist unzulässig, denn sie ist nicht hinreichend substantiiert begründet.

 1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist der Sachverhalt, aus dem sich die          35
Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner
muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht,
soweit dies für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Belang ist, sowie und insbesondere mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen. Aus dem Vortrag der Beschwerdeführenden muss sich mit
hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben (vgl.
BVerfGE 78, 320 <329>). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten
Verfassungsbeschwerde haben sich die Beschwerdeführenden mit dieser inhaltlich
auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 130, 1 <21>).

 2. Diesen Maßstäben wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht.                       36

 a) Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ausschließlich die Ablehnung des            37
Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entlassungsverfügung. Die Beschwerdeführerin richtet sich im Wesentlichen
gegen die Interessenabwägung des Dienstgerichtshofs im Rahmen seiner Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, insbesondere gegen seine Einschätzung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens. Sie befasst sich indes nicht hinreichend damit, dass streitgegenständlich nicht die gegen sie verfügte Entlassung an sich,
sondern lediglich ihr Sofortvollzug während des laufenden Hauptsacheverfahrens ist.


                                         8/12

Von maßgeblicher Bedeutung für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist daher nicht nur die Frage, ob die Entlassung der Beschwerdeführerin im Ergebnis gerechtfertigt ist oder nicht – dies stellt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
lediglich einen von mehreren Abwägungsbelangen dar –, sondern die davon zu unterscheidende Frage, ob das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz Schäden nähme, wenn die Beschwerdeführerin ihre richterliche Tätigkeit während des – möglicherweise mehrere Jahre andauernden – Hauptsacheverfahrens fortführen dürfte
beziehungsweise wie die gegenläufigen rechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführerin zu gewichten sind.

 b) Nur unzureichend befasst sich die Beschwerdeführerin auch mit dem Umstand,             38
dass mit dem festgestellten – und unbestrittenen – Verstoß gegen § 41 Nr. 3 ZPO
ein disziplinarrechtlicher Vorwurf im Raum steht, der den Kern der richterlichen Unparteilichkeit betrifft und nach Auffassung des Dienstherrn die Entlassung der Beschwerdeführerin zur Folge haben muss.

  Aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Art. 20 Abs. 3 GG sowie aus Art. 92, Art. 97 und           39
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgt unter anderem die Garantie der richterlichen Unparteilichkeit. Der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache Richterin oder Richter sein
darf, ist ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip. Es gehört zum Wesen der richterlichen Tätigkeit, dass sie von nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird; dies erfordert
Neutralität und gleiche Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten. Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass die Verfahrensbeteiligten im konkreten Fall vor
einem Gericht stehen, dessen Mitglieder die Voraussetzungen der Unabhängigkeit
und Unparteilichkeit uneingeschränkt erfüllen (vgl. BVerfGE 3, 377 <381>; 4, 331
<346>; 14, 56 <69>; 21, 139 <145 f.>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>; 148, 69 <96
Rn. 69>; 153, 1 <42 f. Rn. 96>). Während der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, der mittelbar auch der Sicherung der Unparteilichkeit dient, die allgemeine Stellung und Tätigkeit der Richter betrifft und von außen kommende rechtsfremde oder
sachfremde Einwirkungen fernhalten will, zielt die Unparteilichkeit auf die Objektivität
und Sachlichkeit im Hinblick auf Beziehungen der Richter zu den Beteiligten und zum
Streitgegenstand im konkreten Verfahren (BVerfGE 148, 69 <96 f. Rn. 69>; 153, 1
<43 Rn. 96>). Einfachgesetzlich hat die Garantie der richterlichen Unparteilichkeit
unter anderem in § 41 ZPO ihren Niederschlag gefunden (Stackmann, in: Münchener
Kommentar, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 41 Rn. 1 f.).

  Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihren Ausführungen hierzu letztlich auf        40
die Darstellung ihrer eigenen Interessen, die zudem nur unzureichend konkretisiert
werden. Demgegenüber fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der Frage, welches
Gewicht dem Vertrauen der Öffentlichkeit in eine unabhängige Justiz im Rahmen des
Sofortvollzugs zukommt und welche Auswirkungen es auf dieses Vertrauen hätte,
bliebe die Beschwerdeführerin während eines möglicherweise langwierigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem
Proberichterverhältnis weiter im Dienst. Hier wäre ein Vergleich mit den Sanktionen,
die ein Richter nach seiner Lebenszeiternennung bei einem gleichartigen Verstoß zu


                                          9/12

erwarten hätte, jedenfalls naheliegend gewesen. Denn hätte das gleiche Verhalten
nach der Lebenszeiternennung lediglich eine Geldbuße oder eine andere minder gewichtige Disziplinarmaßnahme zur Folge, könnte dies Auswirkungen auf die Frage
haben, was der Öffentlichkeit bei einem Verstoß wie dem vorliegenden bis zur
Rechtskraft der Entscheidung über die Entlassung zugemutet werden kann. Demgegenüber beschränkt sich die Beschwerdeführerin auf die Feststellung, dass es sich
zwar bei der in Rede stehenden Verletzung des Rechtsstaatsgebots um ein wichtiges
Gemeinschaftsgut handle, dieses im vorliegenden Fall jedoch hinter ihren Interessen
zurückstehen müsse.

  c) Soweit die Beschwerdeführerin darauf verweist, der Verstoß gegen § 41 ZPO            41
werde durch höherrangiges Verfassungsrecht (insbesondere Art. 1 Abs. 1 und Art. 4
GG) gerechtfertigt, wird nicht deutlich, was sie damit zum Ausdruck bringen will. Sollte sie der Auffassung sein, die materielle Richtigkeit einer richterlichen Entscheidung
sei für die Antwort auf die Frage nach einer Besorgnis der Befangenheit von Bedeutung, spräche dies für eine grundlegende Verkennung der Befangenheitsproblematik. Soweit der Verweis auf Art. 4 Abs. 1 GG eine Übertragbarkeit der von der Beschwerdeführerin         in     Bezug       genommenen           Entscheidung       des
Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2020 (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -) auf den vorliegenden Fall begründen soll, setzt sie sich nicht damit auseinander, dass Probleme der Befangenheit
in der genannten Entscheidung keine Rolle spielten. Im Übrigen zieht die Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise ernsthaft in Betracht, dass sie die Möglichkeit
gehabt hätte, ihrer Vertreterin im Bereitschaftsdienst den Fall zu unverzüglicher Bearbeitung und Entscheidung zu übergeben.

  d) Auch soweit die Beschwerdeführerin meint, der Dienstherr selbst sei nicht davon      42
ausgegangen, dass ihre sofortige Dienstenthebung zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter geboten gewesen sei, weil sie „die ganze Zeit“ ihre richterlichen Aufgaben bis zur Anordnung des Sofortvollzugs habe weiter ausüben dürfen, bleibt ihr Vortrag unsubstantiiert. Sie setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass sie
aufgrund von Elternzeit und Mutterschutz einen wesentlichen Teil des Zeitraums bis
zur Entlassungsverfügung nicht als Richterin tätig war. Es fehlt an Ausführungen zu
Beginn und Ende der mutterschutzbedingten Beschäftigungsverbote (Geburt des
Kindes am 29. September 2020) sowie dazu, dass sie sich in der Zeit vom 1. Januar
2021 bis 31. März 2021 in Elternzeit befunden hat; auch bleibt der Maßstab für ein
vorläufiges Beschäftigungsverbot während des laufenden Verwaltungsverfahrens
unerörtert.

  e) Ohne hinreichende Substanz bleibt schließlich die Auseinandersetzung mit der         43
Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 97 GG)
und dem daraus von der Beschwerdeführerin abgeleiteten Gebot einer beschleunigten Bearbeitung des gegen sie geführten Verfahrens nach Ablauf der Statusdienstzeit (vgl. aber BVerwGE 26, 228-234; BGHZ 100, 287-299). Auch wenn ihr Dienstherr das Verfahren nicht mit großem Nachdruck betrieben haben mag, hätte es


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eingehender Befassung mit dem Umstand bedurft, dass nicht jede verzögerte Bearbeitung zu einem Verfassungsverstoß führt, auch wenn mit zunehmendem Zeitablauf
mit Blick auf § 12 Abs. 2 DRiG die Anforderungen an eine zügige Bearbeitung des
Disziplinarverfahrens steigen. Dasselbe gilt für die verfassungsrechtliche Bewertung
der von der Beschwerdeführerin ebenfalls in den Kontext der richterlichen Unabhängigkeit gerückten Zustimmung des Richterwahlausschusses zu ihrer Lebenszeiternennung.

 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass          44
einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  45

                Hermanns                     Maidowski                  Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
9. März 2022 - 2 BvR 91/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                9. März 2022 - 2 BvR 91/22 - Rn. (1 - 45), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220309_2bvr009122.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220309.2bvr009122




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 9. März 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2022
- 2 BvR 91/22 -, Rn. 1-45,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220309_2bvr009122