BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1222/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

 gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock

              vom 22. Juni 2020 - 20 VAs 3/20 -,

          b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock

              vom 8. Mai 2020 - 20 VAs 3/20 -,

           c) den Bescheid der Generalstaatsanwältin in Rostock

              vom 18. Februar 2020 - 2 Zs 112/20 -,

          d) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg

              vom 21. Januar 2020 - 815 Js 16615/19 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Januar 2021 einstimmig beschlossen:

         Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber, die Richterin Kessal-Wulf und die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                        1/3

                                   Gründe:

                                         I.
  Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die im Tenor genannten Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist. Die offensichtliche
Unzulässigkeit ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer zur Begründung des
Ablehnungsgesuchs lediglich auf das ihn betreffende Verfahren 2 BvR 1168/20 verwiesen hat, über das die Abgelehnten entschieden haben. Dieser pauschale Verweis
ist offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss der abgelehnten Richterinnen und
Richter nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG in Betracht zu ziehen. Die bloße Mitwirkung
an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann ferner die Besorgnis der Befangenheit im
Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, Rn. 3).

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Sie genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz
2 und § 92 BVerfGG.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  4

                   Huber                       Kessal-Wulf            Wallrabenstein




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Januar 2021 - 2 BvR 1222/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2021 - 2 BvR 1222/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210122_2bvr122220.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210122.2bvr122220




                                      3/3

Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber, die Richterin Kessal-Wulf und die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 22. Januar 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2021
- 2 BvR 1222/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210122_2bvr122220