BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1617/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der T… GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 22. Juni 2020 - 324 O
         224/20 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Paulus,

                                 Christ

                                 und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. September 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                   Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde und der damit verbundene Antrag auf Erlass einer           1
einstweiligen Anordnung wenden sich gegen eine ohne Anhörung der Beschwerdeführerin erlassene einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg.

 1. Die angegriffene Verfügung untersagt der Beschwerdeführerin Äußerungen, die        2
sie in der von ihr herausgegebenen Tageszeitung über eine angebliche frühere Mitgliedschaft des Antragstellers des Ausgangsverfahrens, Andreas Kalbitz, in dem inzwischen verbotenen, völkisch-rechtsextremen Verein „Heimattreue deutsche Jugend“ veröffentlicht hatte. Bereits vor Erlass der einstweiligen Verfügung hatte die


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Beschwerdeführerin den Bericht online berichtigt und auch in Print richtiggestellt. Die
Rede war in der neuen Fassung nun nicht mehr von einem „Mitgliedsantrag“, sondern von einer Mitgliedsliste, die dem Verfassungsschutz vorliege und auf der auch
der Name des Antragstellers des Ausgangsverfahrens geführt werde. Dennoch erließ das Landgericht Hamburg – ohne Einbeziehung der Beschwerdeführerin – die
mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene einstweilige Verfügung und untersagte
den Bericht in seiner Ursprungsfassung.

  2. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Entscheidung vom 16. Juli 2020 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung mangels Darlegung eines schwerwiegenden, grundrechtlich erheblichen Nachteils im Sinne des § 32 BVerfGG abgelehnt. Die Beschwerdeführerin habe nicht vorgetragen, die ihr untersagte Äußerung weiter verbreiten zu
wollen, sondern habe sich gegenüber dem titulierten Unterlassungsanspruch gerade
auf eine mangelnde Wiederholungsgefahr berufen. Es fehle somit an einem materiellen Eingriff in die Berichterstattungsfreiheit.

 3. Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2020 hat die Beschwerdeführerin hierauf Gegenvorstellung erhoben, ihren Eilantrag erneuert und ihre Verfassungsbeschwerde ergänzt.
Sie sei durch die auf Grundlage eines prozessrechtswidrigen Verfahrens erlassene
Verfügung des Landgerichts weiterhin beschwert. Dies gelte sowohl hinsichtlich der
Kostenfolge als auch hinsichtlich ihrer Berichterstattungsfreiheit. Die Beschwerdeführerin stehe infolge der Unterlassungsverfügung nämlich vor der Frage, wie sie ihre
Berichterstattung in diesem konkreten Fall und in Zukunft gestalten solle.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist und jedenfalls Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht
gegeben sind. Ein besonderes Interesse an einer nachträglichen Feststellung eines
Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit ist nicht ausreichend dargelegt
oder ersichtlich.

  1. a) Ausweislich der für das Verfahren maßstäblichen Entscheidung der Kammer           6
vom 30. September 2018 (1 BvR 1783/17, Rn. 11) setzt eine nachträgliche Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich ein besonderes Feststellungsinteresse voraus (vgl.
auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR
1379/20 -, Rn. 9 f.). Die bloße Geltendmachung eines – auch gravierenden – error in
procedendo reicht hierfür nicht aus (vgl. BVerfGE 138, 64 <87 Rn. 71> m.w.N. – zu
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Anzunehmen ist ein Feststellungsinteresse insbesondere
dann, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu befürchten ist (vgl.
BVerfGE 91, 125 <133>), also eine hinreichend konkrete Gefahr besteht, dass unter
im Wesentlichen unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Umständen eine
gleichartige Entscheidung ergehen würde. Dafür bedarf es nach der Klärung der
Rechtslage durch den stattgebenden Kammerbeschluss vom 30. September 2018 -


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1 BvR 1783/17 - näherer Darlegungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 8. Oktober 2019 - 1 BvR 1078/19 u.a. -, Rn. 3). Ein auf eine
Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse setzt insoweit voraus, dass
die Zivilgerichte die aus dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit folgenden Anforderungen grundsätzlich verkennen und ihre Praxis hieran unter Missachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe erkennbar nicht ausrichten (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -,
Rn. 10).

 b) Die Darlegung eines solchen besonderen Feststellungsinteresses kann nur ausnahmsweise entbehrlich sein, solange eine offenkundig prozessrechtswidrig erlassene einstweilige Verfügung noch fortwirkt, das darauf bezogene fachgerichtliche Widerspruchsverfahren zügig beschritten wurde und noch andauert sowie schwere,
grundrechtlich erhebliche Nachteile des Beschwerdeführers im Sinne von § 32 Abs.
1, § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG geltend gemacht werden, die ein Einschreiten des
Bundesverfassungsgerichts noch während des laufenden fachgerichtlichen Verfahrens gebieten (vgl. zu solchen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer
des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 12 f.; Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 9-12).

 2. Nach diesen Maßstäben mangelt es der Verfassungsbeschwerde an einem ausreichenden Feststellungsinteresse beziehungsweise an Annahmegründen im Sinne
des § 93a Abs. 1 BVerfGG.

  a) Bereits aus dem Beschluss der Kammer vom 16. Juli 2020 ergibt sich, dass die         9
besonderen Voraussetzungen für ein verfassungsgerichtliches Einschreiten im Wege des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegend nicht gegeben sind. Auch der nachgereichte
Schriftsatz legt lediglich eine gewöhnliche Beschwer der Beschwerdeführerin durch
den formellen Unterlassungstitel und die Kostenlast dar, nicht aber einen schwerwiegenden Nachteil im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG. Auch zur Erfüllung der übrigen
prozessualen Anforderungen, die in besonderen Fällen ein Einschreiten nach § 32
Abs. 1 BVerfGG in Fällen einer Verletzung der Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren rechtfertigen können, ist nichts vorgetragen.

 b) Ein besonderes Interesse an einer nachträglichen Feststellung einer Verletzung       10
der prozessualen Waffengleichheit ist nicht hinreichend dargelegt.

  aa) Die Beschwerdeführerin beruft sich in erster Linie auf die beiden zitierten Entscheidungen der Kammer aus den Verfahren 1 BvR 1246/20 und 1 BvR 1380/20, in
denen eine solche Darlegung im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gefordert wurde. Diese Bezugnahme geht
allerdings fehl, weil ein Verzicht auf diese Anforderung der dortigen Verfahrenskonstellation geschuldet war. Dort bestanden jeweils die Wirkungen der Verletzung der
prozessualen Waffengleichheit fort, war ein Widerspruch eingelegt und begründet
worden und konnte außerdem ein schwerwiegender Nachteil im Sinne des § 32
BVerfGG geltend gemacht werden. All dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Verzicht


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auf das Erfordernis der Darlegung eines besonderen Feststellungsinteresses war gerade dieser Verfahrenskonstellation und der spezifischen verfassungsgerichtlichen
Rechtschutzform (§ 32 BVerfGG) geschuldet. Denn die substantiierte Darlegung und
verfassungsgerichtliche Prüfung eines solchen besonderen Feststellungsinteresses
dürfte in aller Regel im Eilverfahren nicht mit Aussicht auf Erfolg möglich sein. Handelt es sich hingegen nicht mehr um eine besonders dringliche Sache, sondern geht
es darum, abschließend zu prüfen, ob in dem Verfahren die prozessuale Waffengleichheit verletzt wurde, sind besondere Anforderungen an das Interesse an einer
nachträglichen Feststellung zu stellen, die auch sonst in Fällen einer nachträglichen
Feststellung von Verfahrensverstößen gefordert werden. Denn dem Verfassungsgericht obliegt nicht die Aufgabe eines rückblickenden Nachvollzugs des ordnungsgemäßen Ablaufs des fachgerichtlichen Verfahrens um seiner selbst willen.

 bb) Diesen somit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren anzulegenden Darlegungsanforderungen genügt der Beschwerdevortrag offensichtlich nicht. Die Beschwerdeführerin behauptet lediglich pauschal und ohne nähere Erläuterungen, dass
das Landgericht Hamburg die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die im Verfahren 1 BvR 1783/17 formuliert wurden, grundsätzlich verkenne und nicht gewillt sei,
diese umzusetzen. Zur Plausibilisierung verweist sie allein auf den vorliegenden Fall
und die dort nach ihrer Ansicht gegebene schwere Missachtung ihrer prozessualen
Waffengleichheit. Dies genügt nicht, um ein besonderes Feststellungsinteresse zu
begründen.

  Zwar beruft sich die Beschwerdeführerin hinsichtlich einer Wiederholungsgefahr auf     13
die Möglichkeit, in Zukunft in anderen presserechtlichen Auseinandersetzungen erneut mit einstweiligen Verfügungen des Landgerichts Hamburg rechnen zu müssen.
Ihr Vortrag ist insofern jedoch gänzlich allgemein gehalten, sodass sich eine konkrete
Wiederholungsgefahr daraus nicht ergibt. Insbesondere enthält die Verfassungsbeschwerde keinen Vortrag, der plausibilisieren könnte, dass der Beschwerdeführerin
im Fall zukünftiger einstweiliger Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Hamburg
erneut entsprechende Verletzungen ihrer prozessualen Waffengleichheit drohen
würden. Für eine grundlegende und systematische Missachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen durch das Landgericht werden somit keine Anhaltspunkte
genannt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    15

                   Paulus                       Christ                       Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
23. September 2020 - 1 BvR 1617/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2020 - 1 BvR 1617/20 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200923_1bvr161720.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200923.1bvr161720




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 23. September 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. September 2020
- 1 BvR 1617/20 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200923_1bvr161720