BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2731/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Prof. Dr. h.c. H…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2019 - V R 14/17 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Baer,

                                 Ott

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. April 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2         1
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

  1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG         2
rügt, weil der Bundesfinanzhof seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unhaltbar gehandhabt habe, ist bereits zweifelhaft, ob die Verfassungsbeschwerde dem
in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität genügt. Danach müssen Beschwerdeführende die Beseitigung des Hoheitsaktes, durch den sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen, zunächst mit den ihnen
durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (vgl. BVerfGE 22, 287 <290 f.>; 73, 322 <325>; 77, 275 <282>). Der Grundsatz
der Subsidiarität gebietet, dass Beschwerdeführende im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu
verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 <60>; 129, 78 <92>; 142, 268
<280 Rn. 44>). Dies gilt insbesondere bei der Geltendmachung der Verletzung von
Verfahrensgrundrechten wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 112, 50 <62>).




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 a) Dazu gehört zunächst, dass Beschwerdeführende bereits im Ausgangsverfahren          3
die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens anregen müssen, auch wenn
die Beteiligten des Ausgangsverfahrens dies nicht formell beantragen können (vgl.
BVerfGE 73, 339 <369>). Diese Möglichkeit, die geltend gemachte Verletzung des
Rechts auf den gesetzlichen Richter zu verhindern, ist wahrzunehmen, um dem
Grundsatz der Subsidiarität zu genügen (vgl. BVerfGK 13, 303 <311>).

 b) Wird eine Verfassungsbeschwerde auf die Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2       4
GG gestützt, so gehört aber auch die Wiederaufnahme des Verfahrens mit Hilfe einer
Nichtigkeitsklage, soweit sie statthaft ist, zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2
BVerfGG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31.
Juli 2001 - 1 BvR 304/01 -, Rn. 6). Dem steht nicht entgegen, dass es sich dabei um
einen außerordentlichen Rechtsbehelf handelt (vgl. BVerfGE 34, 204; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1992 - 2 BvR 40/92 -,
Rn. 3).

  § 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sehen für die Finanzgerichtsbarkeit über §       5
134 FGO den außerordentlichen Rechtsbehelf der Nichtigkeitsklage ausdrücklich für
den Fall vor, dass das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Nach
der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist ein Gericht insbesondere auch dann
im Sinne von § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn es willkürlich seine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union verletzt (vgl.
BFHE 260, 410 <416 Rn. 21>; BFHE 254, 481 <486 f. Rn. 16, 26 f.>; Beschluss vom
4. September 2009 - IV K 1/09 -, Rn. 3 f.). Der Europäische Gerichtshof ist für die
Auslegung des Unionsrechts in Fragen der Umsatzsteuer gesetzlicher Richter im
Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 75, 223 <233 f.>; BFHE 260, 410
<416 Rn. 21>). Eine Nichtigkeitsklage vor dem Bundesfinanzhof mit der Rüge der
Verletzung der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof wäre daher grundsätzlich statthaft.

  2. Vorliegend ist schon nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer in dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof angemahnt und insofern dem Grundsatz der Subsidiarität genügt hat. Aus den knappen
Ausführungen im Revisionsurteil und in der Verfassungsbeschwerde geht insoweit
lediglich hervor, dass er die Steuerfreiheit seiner Dirigentenumsätze nach § 4 Nr. 20
Buchst. a UStG in Abrede gestellt und die Versagung des Vorsteuerabzugs als mit
dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar angesehen hat.
Die Revisionsschrift selbst wurde nicht vorgelegt.

  Ob der Beschwerdeführer daher jedenfalls spätestens durch Erhebung einer Nichtigkeitsklage nach § 578 Abs. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 134
FGO gehalten gewesen wäre, zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität geltend zu machen, dass die von ihm in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen
Umsatzsteuerfragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzule-



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gen seien, braucht vorliegend jedoch nicht abschließend geklärt zu werden, da die
Verfassungsbeschwerde insgesamt nicht den Substantiierungsanforderungen nach
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               9

                   Baer                        Ott                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. April 2021 - 1 BvR 2731/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                27. April 2021 - 1 BvR 2731/19 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210427_1bvr273119.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210427.1bvr273119




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. April 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2021
- 1 BvR 2731/19 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210427_1bvr273119