BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1282/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der T…GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Didier & Partner,
                   Schmellwitzer Straße 125, 03044 Cottbus -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2.
         April 2013 - OVG 9 S 80.12 -,

      b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 4. September 2012
         - VG 6 L 266/12 -,

      c) den Beitragsbescheid der Stadtverwaltung Cottbus vom 3. April 2012 -
         644110362 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Gaier,
                                 Schluckebier,
                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. September 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 Soweit sie sich gegen den Beitragsbescheid richtet, fehlt es an der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

 Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die im Eilverfahren ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen steht der Grundsatz der Subsidiarität
entgegen, da keine selbständige Beschwer durch das Eilverfahren geltend gemacht
wird. Mit dem Vorbringen, die Beitragserhebung verletze die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowie des Rechts auf eine willkürfreie Entscheidung, erhebt die Beschwerdeführerin Rügen, die das Hauptsacheverfahren be-


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treffen.

 Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung in der
Hauptsache abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 70, 180 <186>; 79, 275 <279>;
86, 15 <22 f.>; 104, 65 <71>), liegen hier nicht vor.

  Der Beschwerdeführerin ist die Durchführung des Hauptsacheverfahrens zumutbar.         5
Diese ist insbesondere nicht von vornherein aussichtslos. Denn die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen - unter anderem die Fragen der Wirksamkeit der
Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 und ihrer Vorgängersatzungen - wurden im
fachgerichtlichen Eilverfahren nur summarisch geprüft. Die angegriffenen Entscheidungen ergingen zudem noch vor der Veröffentlichung des Beschlusses des Ersten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (NVwZ
2013, S. 1004) mit dem der Erste Senat eine Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsverjährung im Bayerischen Kommunalabgabengesetz - BayKAG - (Art. 13
Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG) für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit erklärte, weil
diese eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme der Beitragsschuldner nach Erlangung des Vorteils ermöglichte.

 Das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg - KAG Bbg - enthält zwar             6
keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 Bay-KAG vergleichbare Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsverjährung. § 8
Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 KAG Bbg fordert allerdings für das Entstehen der Beitragspflicht neben dem Eintritt der Vorteilslage das Inkrafttreten einer „rechtswirksamen“
Satzung, die nicht bereits zum Zeitpunkt des Entstehens der Vorteilslage in Kraft sein
muss; sie kann vielmehr nach § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 KAG Bbg einen späteren
Zeitpunkt für das Entstehen der Beitragspflicht bestimmen.

 Diese Regelung ermöglicht ebenfalls eine zeitlich unbegrenzte Festsetzung von           7
Beiträgen nach Erlangung des Vorteils und begegnet deshalb im Hinblick auf den
Grundsatz der Rechtssicherheit verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bedarf allerdings zunächst der Klärung im Hauptsacheverfahren, wie den Maßgaben des Senatsbeschlusses vom 5. März 2013 Rechnung getragen werden kann (vgl. OVG
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, juris, Rn. 29 a.E.).
Ein schwerer, unabwendbarer Nachteil der Beschwerdeführerin durch Verweisung
auf den Rechtsweg in der Hauptsache, der ihr nicht zugemutet werden könnte (vgl.
BVerfGE 70, 180 <186>; 104, 65 <71>), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    9

                Gaier               Schluckebier              Paulus



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
3. September 2013 - 1 BvR 1282/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130903_1bvr128213.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130903.1bvr128213




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 3. September 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2013
- 1 BvR 1282/13 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130903_1bvr128213