Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1278/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des türkischen Staatsangehörigen
Ö...,

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      gegen a) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg
               vom 15. Juni 1998 - 3 VG A 1521/98 -,

            b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg
               vom 7. Mai 1998 - 3 VG A 3264/97 -

und      Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                  Richter Sommer,
                                  Jentsch,
                                  Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 17. September 1998 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche             1
Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG
genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie ist
bereits unzulässig.

  1. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts               2
Hamburg vom 7. Mai 1998 - 3 VG A 3264/97 - ist verfristet (§ 93 Abs. 1 BVerfGG).
Der (vermutlich) binnen Monatsfrist gestellte Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO enthielt
keine schlüssige und substantiierte Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG), welche die Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) hätte offen
halten können (vgl. Kammerbeschlüsse vom 4. Oktober 1994 - 2 BvR 2838/93 -,
NVwZ-Beilage 1995, S. 2 und vom 24. April 1998 - 2 BvR 1598/96 - in JURIS veröffentlicht; grundlegend zum Erfordernis der Einhaltung der Monatsfrist des § 93 Abs. 1
BVerfGG auch bei im fachgerichtlichen Verfahren nicht fristgebundenen, zur Rechts-


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wegerschöpfung erforderlichen Anträgen: BVerfGE 76, 107 <115 f.>). Er stellt sich
vielmehr als "echter" Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dar, da mit
der Vorlage des Artikels im "Spiegel" die Abänderung aufgrund eines im ursprünglichen Eilverfahren unverschuldet nicht geltend gemachten Umstandes beantragt wurde. Die übrigen Ausführungen im Abänderungsantrag enthalten trotz der gewählten Formulierung "das Gericht übersieht..." bloße (zum Teil unschlüssige, zum Teil
unsubstantiierte) Anmerkungen zu einigen Gesichtspunkten im ursprünglichen Beschluß. Damit wird die Frist zur Geltendmachung von Verfassungsverstößen in der
ursprünglichen Eilentscheidung nicht offengehalten (vgl. hierzu auch Roeser/Hänlein, NVwZ 1995, S. 1082 <1084>).

  2. Gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 1998 - 3 VG A 1521/         3
98 - ist die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf ihre Subsidiarität unzulässig
(§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwerdeführer müßte zunächst - erneut - die Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO im fachgerichtlichen Eilverfahren beantragen, da er
u.a. Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügt. In einem solchen Fall ist die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig, wenn nicht zuvor im Hinblick auf den behaupteten Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ein Abänderungsverfahren durchgeführt wurde (vgl. BVerfGE 70, 180 <187 ff.>, Beschlüsse der Kammer vom 21.
Dezember 1993 - 2 BvR 2758/93 - und vom 10. März 1997 - 2 BvR 323/97 -, beide in
JURIS veröffentlicht).

  Für eine Entscheidung über einen weiteren Abänderungsantrag gibt die Kammer zu         4
bedenken: Unbeschadet der nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen bestehenden Möglichkeit einer Abänderung darf durch Verneinung der Statthaftigkeit des
Abänderungsantrages nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG geschützte Anspruch auf effektiven - auch vorläufigen - Rechtsschutz nicht unzumutbar eingeschränkt werden. Insbesondere darf das Gericht nicht die Anforderungen an das Verhalten des Beschwerdeführers überspannen, mit dem dieser im ursprünglichen Verfahren unverschuldet nicht geltend gemachte Umstände darlegt
(vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Hieran gemessen bestehen gegen das vom Verwaltungsgericht aufgestellte Erfordernis, der Beschwerdeführer hätte mittels Nachforschung in der Bildredaktion des "Spiegel" darlegen müssen, zu welchem Zeitpunkt er von der Publikation seines Fotos (einschließlich des
Artikels) Kenntnis erlangte, von Verfassungs wegen Bedenken. Der Beschwerdeführer hatte hierzu im fachgerichtlichen Verfahren unter Vorlage einer eidesstattlichen
Versicherung seiner Cousine vorgetragen. Die vom Verwaltungsgericht darüber hinaus gestellten Anforderungen an seine Darlegungspflicht beruhen auf einer - auch
angesichts der Regelung in § 22 KunstUrhG wegen der Ausnahmen nach § 23
KunstUrhG und der Möglichkeit einer vorsorglich erteilten Einwilligung - bislang nicht
belegten Annahme, die Publikation eines Fotos in der Presse erfolge nur in Ausnahmefällen ohne Wissen des jeweils Dargestellten.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    6

            Sommer              Jentsch      Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
17. September 1998 - 2 BvR 1278/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 1998 - 2 BvR 1278/98 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980917_2bvr127898.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980917.2bvr127898




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 17. September 1998 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 1998
- 2 BvR 1278/98 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980917_2bvr127898