Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1500/97 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. des Herrn Dr. K...,
  2. der Frau Dr. B...,
  3. des Herrn Dr. S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Klaus Wasserburg
                   und Partner,
                   Adam-Karrillon-Straße 23, Mainz -
   gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts
            vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 81/95 -,

          b) das Urteil des Landessozialgerichts
             Rheinland-Pfalz
             vom 13. September 1995 - L 5 Ka 6/94 -,

           c) das Urteil des Sozialgerichts Mainz
              vom 8. Dezember 1993 - S 1 Ka 143/92 -,

          d) die Bescheide der Kassenärztlichen Vereinigung
             Rheinhessen vom 11. und 12. Mai 1992
             in der Fassung des Widerspruchsbescheids
             vom 16. Juli 1992 - Gr/Elf -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Richter Kühling,
                                  die Richterin Jaeger
                                  und den Richter Steiner

am 17. Juni 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Überweisungsvorbehalt für bestimmte             1
Fachärzte - hier: Ärzte für Laboratoriumsmedizin - in der vertragsärztlichen Versorgung.

  1. Die Beschwerdeführer sind zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Laboratoriumsmediziner. Sie begehren die Honorierung ihrer Leistungen auch in den Fällen, in denen sie ihre Leistungen nicht auf Überweisung eines anderen Vertragsarztes erbracht haben. Im Ausgangsverfahren hatten sie keinen Erfolg. In letzter Instanz


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entschied das Bundessozialgericht mit dem angegriffenen Urteil, daß das vertragsärztliche Abrechnungsverbot für Laborleistungen, die aufgrund einer unmittelbaren
Inanspruchnahme durch die Versicherten erbracht werden, formell und materiell mit
dem Grundgesetz vereinbar sei. Es finde seinen Grund in den Vorschriften zur berufsrechtlichen Gliederung der ärztlichen Fachgebiete in Rheinland-Pfalz, die lediglich in das Vertragsarztrecht transformiert worden seien. Die Regelungen gewährleisteten eine zweckmäßige und optimale medizinische Versorgung; sie seien als
verhältnismäßige Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit hinzunehmen.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung         3
von Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 GG. Zur Begründung beziehen sie sich
weitgehend auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Seewald, mit dem sich das Bundessozialgericht nicht oder jedenfalls nicht hinlänglich befaßt habe.

 3. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a          4
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche
Fragen aufwirft noch hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

  In der Beschränkung von Ärzten mit Gebietsbezeichnungen auf das in der konkreten Weiterbildungsordnung beschriebene Tätigkeitsfeld liegt auch dann keine Grundrechtsverletzung, wenn die berufsrechtlichen Beschränkungen auf das Vertragsarztrecht übertragen und dort so umgesetzt werden, daß in der gesetzlichen
Krankenversicherung eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Patienten auf der Grundlage von §§ 70, 72 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) sichergestellt wird. Die Begrenzung der Facharzttätigkeit auf
das eigene Fach kann durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls eine Einschränkung der freien Berufsausübung grundsätzlich rechtfertigen (vgl. BVerfGE 33,
125 <167>). Soweit die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen gerade aus
den Besonderheiten eines diagnostischen medizinischen Fachgebiets und der in der
Weiterbildungsordnung verankerten Definition von Laboratoriumsmedizin als "Beratung und Unterstützung der in der Vorsorge und in der Krankenbehandlung tätigen
Ärzte bei der Erkennung von Krankheiten und ihren Ursachen..." einen Überweisungsvorbehalt abgeleitet haben, ist dies von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (vgl. auch den Beschluß nach § 93 a BVerfGG vom 29. Mai 1978 - 1 BvR 77/75 -,
SozR 2200 § 368 n RVO Nr. 16). Nicht zu entscheiden ist, unter welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen ein genereller Überweisungsvorbehalt für fachärztliche Leistungen außerhalb der auf Diagnostik spezialisierten Fachgebiete mit Art. 12
Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn damit die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung
gesichert werden soll.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   7


             Kühling               Jaeger    Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. Juni 1999 - 1 BvR 1500/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 1999 - 1 BvR 1500/97 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990617_1bvr150097.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990617.1bvr150097




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am 17. Juni 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 1999
- 1 BvR 1500/97 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990617_1bvr150097
Pressemitteilung - Nr. 70/1999 vom 2. Juli 1999