BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 6/25 -




                                 IM NAMEN DES VOLKES

                                   In dem Verfahren
                                         über
                                den Antrag festzustellen,




1.   dass der Antragsgegner das organschaftliche Recht der Antragstellerin aus Artikel 21
     Grundgesetz dadurch verletzt hat und weiterhin verletzt, dass er es sogar für kleinere
     Parteien, bei denen es aufgrund objektiver und gewichtiger Umstände und Indizien zumindest konkret möglich erscheint, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde (gegebenenfalls
     äußerst) knapp überschritten haben, diese aber aufgrund üblicher, unvermeidbarer Auszählungsfehler im (vorläufigen) amtlichen Endergebnis als knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bewertet werden, komplett unterlassen hat, einen auf Korrektur von Auszählungsfehlern gerichteten, effektiven Rechtsbehelf jedenfalls vor Verkündung des
     amtlichen Endergebnisses einzuführen,

2.   dass der Antragstellerin die notwendigen Auslagen durch die Bundesrepublik Deutschland erstattet werden


Antragstellerin:      Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft
                      und Gerechtigkeit (BSW),
                      vertreten durch die Parteivorsitzenden Dr. Sahra Wagenknecht und
                      Amira Mohamed Ali,
                      Glinkastraße 32, 10117 Berlin

- Bevollmächtigter: (…) -


Antragsgegner:        Deutscher Bundestag,
                      vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages,
                      Platz der Republik 1, 11011 Berlin


und        Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier:      Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung



                                           1/2

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
       unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                           Vizepräsidentin König,
                                           Maidowski,
                                           Langenfeld,
                                           Wallrabenstein,
                                           Fetzer,
                                           Offenloch,
                                           Frank,
                                           Wöckel
am 13. März 2025 beschlossen:

    Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt, weil sie unzulässig sind. Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der
    Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug
    auf diese Wahl nur begrenzt möglich (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2024 - 2 BvQ 73/24 - Bundestagswahl
    2025 – Vorgelagerter Rechtsschutz). Insbesondere ist Rechtsschutz gegen etwaige Zählfehler dem Einspruch gegen die Wahl und dem Wahlprüfungsverfahren vorbehalten, ohne dass damit unzumutbare Nachteile verbunden wären.



           König                        Maidowski                       Langenfeld

      Wallrabenstein                      Fetzer                         Offenloch

                       Frank                                  Wöckel




                                           2/2

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. März 2025 -  2 BvE 6/25 -,
                    https://www.bverfg.de/e/es20250313_2bve000625
Pressemitteilung - Nr. 24/2025 vom 13. März 2025