BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 577/25 -




                                    In dem Verfahren
                                           über
                               die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen 1.      a)   „die Ablehnung von Ermittlungsverfahren, unter der Anwendung von
                   Urkundenfälschung",

              b) den Verwaltungsakt 1250 Js 43548/24,

         2.   a)   „die Ablehnung selbstausgelegter Dienstaufsichtsbeschwerden",

              b) den Verwaltungsakt 4121/1E-III/8-2025/2720-III/A


und      Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Vizepräsidentin König
         und die Richter       Frank,
                               Wöckel
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. Juli 2025 einstimmig beschlossen:

    Das Ablehnungsgesuch gegen namentlich nicht genannte Richter des
    Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                       Gr ün de:


  Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil es pauschal „gegen die Senate      1
des Bundesverfassungsgerichts“ gerichtet und nicht mit einer nachvollziehbaren Begründung versehen ist. In einem solchen Fall ist kein Richter von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen; dienstlicher Stellungnahmen bedarf es nicht (vgl.
BVerfGE 142, 1 <4 Rn. 12> m.w.N.).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.               2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          3




         König                          Frank                        Wöckel




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 2025 - 2 BvR 577/25, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250707_2bvr057725