BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1098/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Walter Ratzke,
                    Bahnhofstraße 7, 92507 Nabburg -
gegen den Beschluss des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz vom 23. Mai
      2001 - 2 Ns 9 Js 1275/2001 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer, Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. August 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              1
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig.

 1. Zwar kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103           2
Abs. 1 GG) durch das Landgericht Weiden nicht ausgeschlossen werden, weil dieses
seine Nichtannahmeentscheidung (§§ 313 Abs. 2, 322 a StPO) nur äußerst knapp
begründet hat.

  In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Gericht verpflichtet, Anträge und Ausführungen der
Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 69,
145 <148>; stRspr) und die getroffenen Entscheidungen zu begründen (BVerfGE 63,
80 <85 f.>; 86, 133 <145 f.>). Das Verfahrensgrundrecht des Art. 103 Abs. 1 GG ist
allerdings im Einzelfall erst dann als verletzt anzusehen, wenn sich aus besonderen
Umständen eindeutig ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist.
In den Fällen, in denen ein Berufungsgericht die Berufung nach § 313 Abs. 2 StPO
als unzulässig verwirft, gebietet es Art. 103 Abs. 1 GG, dass das Gericht sich mit dem
Vorbringen des Beschwerdeführers, das eine Annahme der Berufung rechtfertigen
könnte, auseinander setzt (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des


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Bundesverfassungsgerichts vom 18. Mai 1996 - 2 BvR 2847/95 -, NJW 1996, S.
2785; Karlsruher Kommentar zur StPO 4. Auflage § 322 a StPO, Rn. 1 a. E.). Beweisanträge, auf die es für die Entscheidung ankommt, müssen vom Gericht berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 60, 247 <249>; 60, 250 <252>; 69, 145 <148>), sofern
nicht Gründe des Prozessrechts (§ 244 StPO) es gestatten oder dazu zwingen, sie
unbeachtet zu lassen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 313 Rn. 9).

  Nach diesen Maßstäben liegt hier ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht fern.   4
Insbesondere die Ablehnung der Beweisanträge, mit denen zwei Alibizeugen benannt worden waren, entsprach nicht den Anforderungen des § 244 Abs. 2 StPO, zumal hier konkrete Umstände vorlagen, auf die die behauptete Erinnerungsfähigkeit
der Zeugen gestützt werden konnte (Verkehrsunfall des Vaters des Beschwerdeführers, Weihnachtsgeschäftszeit, Gerichtstermin am Vormittag).

 2. Der Beschwerdeführer hat jedoch den Rechtsweg nicht erschöpft. Zum Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch das Nachverfahren zur Nachholung des
rechtlichen Gehörs nach § 33 a StPO (BVerfGE 42, 243 <247 f.>). Dabei ist der nicht
an eine Frist gebundene Rechtsbehelf des § 33 a StPO durch die Instanzgerichte so
auszulegen und anzuwenden, dass er jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im
strafprozessualen Beschlussverfahren erfasst (BVerfGE 42, 243 <250>). Dies hat
der Beschwerdeführer bislang versäumt.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1          6
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7

              Limbach               Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
21. August 2001 - 2 BvR 1098/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 2001 - 2 BvR 1098/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010821_2bvr109801.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr109801




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 21. August 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 2001
- 2 BvR 1098/01 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010821_2bvr109801