Bundesverfassungsgericht
- 2 BVH 2/92 -




                               Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
 über den Antrag

festzustellen, daß die Regelungen mit Beschluß des Landtages von Sachsen-Anhalt
vom 18. Februar 1991 (Drucksache 1/197) in Verbindung mit der Empfehlung zum
Mandatsverzicht hinsichtlich des Antragstellers ausweislich des Berichts des Sonderausschusses zur Überprüfung der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung auf eventuelle Tätigkeit für das ehemalige MfS/AfNS vom 12. September 1991
(Drucksache 1/781) gegen Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG sowie gegen das Prinzip
auf rechtliches Gehör analog Artikel 103 Absatz 1 GG verstoßen.

Antragsteller: Dr. Rolf F.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Klaus Dammann und Partner,
                   Cremon 32, Hamburg -
Antragsgegner:      1. Landtag von Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Präsidenten, Domplatz 6/7, Magdeburg,


                    2. Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, ebenda,


                    3. Sonderausschuß zur Überprüfung der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung auf eventuelle Tätigkeit für das
                       ehemalige MfS/AfNS, vertreten durch den Vorsitzenden,
                       ebenda,


- Bevollmächtigte zu 1. bis 3.: Rechtsanwälte Prof. Dr. Redeker und Partner,
                                Mozartstraße 4-10, Bonn -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                  Präsidentin Limbach,
                                  Graßhof,
                                  Kruis,
                                  Kirchhof,


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                                Winter,
                                Sommer,
                                Jentsch,
                                Hassemer

am 20. Januar 1998 einstimmig beschlossen:

  1. Der gegen die Antragsgegner zu 1. und 3. gerichtete Antrag wird gemäß § 24
     BVerfGG aus den Gründen des Berichterstatterschreibens vom 14. Oktober
     1996 verworfen.
  2. Das Verfahren gegen den Antragsgegner zu 2. wird nach Antragsrücknahme
     eingestellt.

            Limbach            Graßhof                Kruis

            Kirchhof            Winter              Sommer

            Jentsch                                Hassemer




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Januar 1998 -
2 BvH 2/92

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Januar 1998 - 2 BvH 2/
                92 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/hs19980120_2bvh000292.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:hs19980120.2bvh000292




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Der gegen die Antragsgegner zu 1. und 3.
        gerichtete Antrag wird gemäß § 24 BVerfGG aus den
        Gründen des Berichterstatterschreibens vom 14. Oktober 1996
        verworfen.|Das Verfahren gegen den Antragsgegner zu 2.
        wird nach Antragsrücknahme eingestellt.
am 20. Januar 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Januar 1998 - 2 BvH 2/92,
                    https://www.bverfg.de/e/hs19980120_2bvh000292