BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1584/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt B...
gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18.
      Mai 2010 - L 2 KN 27/09 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. August 2010 einstimmig beschlossen:

- Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

- Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe
von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

                                        Gründe:

                                           I.
  Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts, mit dem die Übernahme der Kosten eines auf seinen Antrag hin nach § 109
Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten Sachverständigengutachtens auf die
Staatskasse abgelehnt worden ist. Er behauptet, hierdurch in seinem Eigentumsrecht
aus Art. 14 GG verletzt zu sein.

                                          II.
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die          2
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht hinreichend   3
begründet ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Zur notwendigen Begründung einer Verfassungsbeschwerde gehört die substantiierte Darlegung, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE
108, 370 <386>). Dabei muss aufgezeigt werden, inwieweit durch die angegriffene


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Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84
<87>). Liegt die Verletzung des Grundrechts nicht auf der Hand, ist dies anhand der
einschlägigen Maßstäbe im Einzelnen darzulegen (vgl. Magen, in: Umbach/Clemens/
Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 92 Rn. 48).

  Dem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht ansatzweise. Sie besteht jenseits         4
des Vortrags zum Sachverhalt und der Äußerung, das Landessozialgericht habe
falsch entschieden, aus der bloßen Behauptung, Art. 14 GG sei verletzt, ohne auch
nur mit einem Wort darzulegen, aus welchen Gründen der Schutzbereich dieses
Grundrechts durch die angegriffene Entscheidung betroffen sein könnte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 2. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen,
wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein
Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig
oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig
aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>;
stRspr), etwa bei einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGK
10, 94 <97>).

  So verhält es sich hier. Die Verfassungsbeschwerde bemüht sich noch nicht einmal     7
um eine den Anforderungen an eine zulässige Verfassungsbeschwerde genügende
Begründung. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe
der Rechtspflege, erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu
werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur
verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97> m.w.N.; stRspr).
Von einem Rechtsanwalt, der ein Mandat zur Führung eines Verfahrens vor dem
Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass er sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die
Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt
und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 – 1 BvR 915/04 –, NJW
2004, S. 2959 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 2009 – 2 BvR 191/09 –, juris, Rn. 4 m.w.N.). Dies rechtfertigt es auch, die Missbrauchsgebühr dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers aufzuerlegen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8

               Kirchhof                 Bryde            Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. August 2010 - 1 BvR 1584/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100824_1bvr158410.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100824.1bvr158410




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. August 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010
- 1 BvR 1584/10 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100824_1bvr158410
Pressemitteilung - Nr. 77/2010 vom 16. September 2010