BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 448/06 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn C...

gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom
         11. Januar 2006 - L 15 B 16/05 AL RG -,

      b) den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom
         21. September 2005 - L 15 B 4/05 AL -,

       c) den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 23. Juni 2005 - S 13 AL
          233/02 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof
                                und die Richter Bryde,
                                Schluckebier

am 2. Juni 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Januar 2006 - L 15 B 16/05 AL RG -, und vom 21. September 2005 - L 15 B 4/05
     AL - , soweit damit die Beschwerde des Beschwerdeführers im Übrigen zurückgewiesen wird, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf
     rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Sie werden aufgehoben. Die Sache
     wird an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Die Freie Hansestadt Bremen hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren wegen der   1
Auferlegung eines Ordnungsgeldes.


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                                         I.
  1. Dem Beschwerdeführer wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 € wegen ungebührlichen Benehmens auferlegt, weil er trotz mehrfacher Hinweise und Androhung des Ordnungsgelds in seinem
Redefluss während einer Beweisaufnahme weiter fortgefahren war. Im Protokoll der
mündlichen Verhandlung wurde über das Kürzel „b.u.v.“ hinaus nicht vermerkt, in
welcher Besetzung der Beschluss gefasst worden war.

 Die schriftlich begründete Beschlussausfertigung vom selben Tag nennt allein den      3
Vorsitzenden als Erlassenden und sieht - abweichend vom Protokoll - ergänzend vor,
dass für den Fall der Nichtbeitreibung Ordnungshaft von zwei Tagen festgesetzt wird.

  2. Nachdem der Beschwerdeführer gegen den Beschluss Beschwerde erhoben hatte, erließ der Vorsitzende des Sozialgerichts am 18. August 2005 einen Berichtigungsbeschluss, wonach der Ordnungsgeldbeschluss durch den Vorsitzenden und
die beiden ehrenamtlichen Richter beschlossen worden sei. Es handele sich um eine
offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne der §§ 138, 142 Sozialgerichtsgesetz (SGG),
weil der Beschluss in der öffentlichen Sitzung gefasst worden sei, an der die ehrenamtlichen Richter beteiligt gewesen seien. Die Rechtsmittelbelehrung zu dem Berichtigungsbeschluss weist den Beschwerdeführer auf die Statthaftigkeit einer Beschwerde binnen Monatsfrist hin.

  3. Das Landessozialgericht hob auf die Beschwerde den Ordnungsgeldbeschluss in       5
der Fassung des Berichtigungsbeschlusses insoweit durch unanfechtbaren Beschluss vom 21. September 2005 auf, als nachträglich ersatzweise Ordnungshaft
festgesetzt worden war, und wies die Beschwerde im Übrigen zurück. Dabei ging das
Landessozialgericht davon aus, dass der Ordnungsgeldbeschluss von der Kammer
gefasst worden sei, wie dies der Berichtigungsbeschluss ausweise.

  4. Am nächsten Tag erhob der Beschwerdeführer - noch fristgerecht - Beschwerde       6
gegen den Berichtigungsbeschluss. Darin führte der Beschwerdeführer aus, dass tatsächlich nicht die gesamte Kammer, sondern allein der Vorsitzende des Sozialgerichts den Beschluss über das Ordnungsgeld ohne Rücksprache „blitzartig“ verhängt
habe.

 5. Der Beschwerdeführer erhob außerdem Anhörungsrüge gegen den unanfechtbaren Beschluss des Landessozialgerichts. Dieser Beschluss sei gefasst worden, bevor
die Beschwerdefrist gegen den Berichtigungsbeschluss abgelaufen sei. Die Äußerungen in seiner Beschwerdeschrift, wonach das Ordnungsgeld ausschließlich durch
den Vorsitzenden verhängt worden sei, müssten noch zur Kenntnis genommen werden.

 6. Das Landessozialgericht hob den Berichtigungsbeschluss des Sozialgerichts auf,     8
weil nicht festgestellt werden könne, dass es sich bei dem angefochtenen Beschluss
um die Berichtigung einer „offenbaren Unrichtigkeit“ gehandelt habe, die auch ohne
Anhörung berichtigt werden könne. Allein aus dem Umstand, dass der Beschluss laut


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Protokoll in öffentlicher Sitzung, an der die ehrenamtlichen Richter beteiligt gewesen
seien, gefasst wurde, ergebe sich nicht mit hinreichender Klarheit, dass es sich um
einen Beschluss der Kammer und nicht allein des Vorsitzenden gehandelt habe. Eine
Beschlussfassung durch die Kammer werde hier nicht durch das Protokoll bewiesen.
Zweifel blieben, weil eine Unterbrechung der Sitzung nicht stattgefunden habe, eine
Kurzverständigung zwischen den Mitgliedern der Kammer am Richtertisch nicht vermerkt und nach den - in der Abhilfeprüfung - unwidersprochenen Angaben des Beschwerdeführers auch nicht erfolgt sei. Unter diesen Umständen habe eine Korrektur
des Beschlusses nicht erfolgen können.

  7. Mit Beschluss vom selben Tag wies das Landessozialgericht die Anhörungsrüge          9
zurück. Die unanfechtbare Entscheidung über die erste Beschwerde sei nicht erneut
aufzugreifen. Die Beschwerdefrist zu dem Berichtigungsbeschluss habe nicht abgewartet werden müssen. Dem Beschwerdeführer habe im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens eine angemessene Frist zur Äußerungsmöglichkeit vor der Entscheidung zur Verfügung gestanden, auch sofern er Einwendungen gegen den
Berichtigungsbeschluss in diesem Verfahren erheben wollte. Das Landessozialgericht habe bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Berichtigungsbeschlusses entscheiden dürfen. Ein Berichtigungsbeschluss sei wirksam, solange er nicht aufgehoben
werde. Die Tatsache, dass der Berichtigungsbeschluss aufzuheben war, führe nicht
dazu, dass nachträglich ein Anhörungsfehler eingetreten wäre.

  Eine Abänderung sei auch nicht veranlasst, wenn man das Vorbringen als außerordentlichen Rechtsbehelf verstehe. Insoweit räumt das Landessozialgericht zwar ein,
dass der Beschluss über die erste Beschwerde so nicht ergangen wäre, wenn nicht
zum Zeitpunkt der Entscheidung der Berichtigungsbeschluss vorgelegen hätte. Maßgebend sei aber, dass sich an der Beurteilung der materiellen Berechtigung der Auferlegung eines Ordnungsmittels nichts geändert habe und der Beschluss nach den
zur Zeit der Beschwerdeentscheidung gegebenen Umständen auch formell der
Rechtslage entsprochen habe. Grobes prozessuales Unrecht ergebe sich nicht daraus, dass der Ordnungsgeldbeschluss möglicherweise unter Verletzung einer Verfahrensvorschrift zustande gekommen sei, was sich daraus ableiten lasse, dass Verletzungen der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit selbst im Rahmen der Prüfung
des rechtlichen Gehörs unbeachtlich seien. Es gebe daher keine Veranlassung, den
unanfechtbaren Beschluss erneut aufzugreifen.

 8. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und beantragt eine
Zurückverweisung an das Landessozialgericht.

 9. Das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen hatten Gelegenheit            12
zur Äußerung, sahen aber von einer Stellungnahme ab.

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b in             13


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Verbindung mit § 93b Satz 1 BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG statt. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und unter
Berücksichtigung der bereits hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 103 Abs. 1
GG auch offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen des Landessozialgerichts über die teilweise Zurückweisung der Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss sowie die Zurückweisung der Anhörungsrüge verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör.

  1. Maßgebend für Art. 103 Abs. 1 GG ist der Gedanke, dass ein Verfahrensbeteiligter Gelegenheit haben muss, durch seinen Vortrag die Willensbildung des Gerichts
zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114 <119>). Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem
funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes. Das
einfache Recht und seine Anwendung im Einzelfall müssen von Verfassungs wegen
ein Ausmaß an Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem Erfordernis eines
wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 40,
272 <274 f.>; 74, 220 <224>; 77, 275 <284>; 81, 123 <129>).

 In die Prüfung des Art. 103 Abs. 1 GG sind auch die Grundsätze rechtsstaatlicher       15
Verfahrensgestaltung einzubeziehen. Es muss insbesondere bei der Frage nach der
Rechtzeitigkeit eines Vorbringens berücksichtigt werden, ob das Verhalten eines Beschwerdeführers auch auf gerichtlichem Fehlverhalten beruht (vgl. BVerfGE 75, 183
<190 f.>). Der Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung verwehrt es den Gerichten,
aus eigenen oder ihnen zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten (vgl. BVerfGE 75, 183 <190 f.>; 78, 123
<126>).

 2. An diesen Grundsätzen gemessen hat das Landessozialgericht in dem ersten            16
Beschwerdeverfahren gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen, weil es dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör zu einer erheblichen Tatsache nicht in angemessenem
Umfang gewährte. Dies hätte auch bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge beachtet werden müssen.

 a) Die Frage, ob der Vorsitzende allein oder zusammen mit den ehrenamtlichen           17
Richtern das Ordnungsgeld beschlossen hat, ist für dessen Rechtmäßigkeit von erheblicher Bedeutung. Sie berührt die Bestimmung des gesetzlichen Richters in seiner
einfachgesetzlichen Ausprägung. Gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG sind die im Einzelfall nach den allgemeinen Normen der Gesetze zur Mitwirkung berufenen Richter (vgl. BVerfGE 21, 139 <145>; 48, 246 <254>; 95, 322
<329>). Das grundrechtsgleiche Recht erstreckt sich auf das Verhältnis von Kollegium zu Einzelrichter (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
2. Juni 2009 - 1 BvR 2295/08 -, NJW-RR 2010, S. 268; Pieroth, in: Jarass/Pieroth,
GG, 10. Aufl. 2009, Art. 101 Rn. 13).

 Gemäß § 61 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 178 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) entscheidet der Vorsitzende über die Festsetzung von Ordnungsmitteln
gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, in den übrigen Fäl-


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len und insbesondere gegenüber dem Kläger als Beteiligten aber das Gericht (vgl.
Zimmermann, in: Münchener Kommentar, Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, 3. Aufl. 2008, § 178 GVG, Rn. 3, 15). Nach der
Regel des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGG musste daher über das Ordnungsgeld in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern beschlossen werden. Dem hatte eine entsprechende Beratung und Abstimmung (§ 61 Abs. 2 SGG
i.V.m. §§ 192 ff. GVG, vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl.
2008, § 142 Rn. 3a) vorauszugehen. Bei der Frage, ob und in welcher Höhe Ordnungsgeld verhängt wird, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.

 Die Mitwirkung der ehrenamtlichen Beisitzer ist ein tragender Grundsatz des sozialgerichtlichen Verfahrens (vgl. BSGE 7, 230 <234>). Verstöße dagegen sind grundsätzlich in jeder Lage des Rechtsstreits auch ohne Rüge der Beteiligten von Amts
wegen zu beachten (vgl. BSGE 7, 230 <234>; BSGE 99, 189 <191>; Keller, in:
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 9. Aufl. 2008, § 12 Rn. 12).

 Das Landessozialgericht ging bezüglich der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter       20
bei der Beschlussfassung über das Ordnungsgeld zunächst von der Wirksamkeit und
Richtigkeit des Berichtigungsbeschlusses aus. Es weist später in der Entscheidung
über die Anhörungsrüge selbst darauf hin, dass die erste Entscheidung so nicht ergangen wäre, wenn nicht der Berichtigungsbeschluss vorgelegen hätte.

  b) Ein Gericht darf aber nur solche entscheidungserhebliche Tatsachen verwenden,      21
zu denen sich die Verfahrensbeteiligten vorher ausreichend äußern konnten (vgl.
BVerfGE 70, 180 <189>). Der Beschwerdeführer hatte seine erste Beschwerde bereits begründet, bevor der Berichtigungsbeschluss erging. Nach dessen Erlass war
ihm noch eine sachangemessene Äußerungsfrist einzuräumen.

 Soweit das Landessozialgericht in dem Beschluss über die Anhörungsrüge meint,          22
dass dem Beschwerdeführer durchaus eine angemessene Frist vor der Entscheidung vom 21. September 2005 zur Verfügung gestanden hätte, um Einwendungen
gegen den Berichtigungsbeschluss zu erheben, so verkennt es bei dieser Wertung
die Reichweite des Art. 103 Abs. 1 GG und der dabei zu beachtenden Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens.

  Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer durfte darauf vertrauen, dass er     23
sich innerhalb der Rechtsmittelfrist zu dem Berichtigungsbeschluss äußern durfte,
ohne Einbußen an einem effektiven Rechtsschutz zu erleiden. Gesetzlich eingeräumte Fristen dürfen grundsätzlich bis zum letzten Tag ausgenutzt werden (vgl. BVerfGE
40, 42 <44>; 41, 323 <328>; 74, 220 <224>).

  Auch wenn sich die Rechtsbehelfsfrist formal auf eine andere Entscheidung bezog       24
und ein neues Verfahren eröffnete, waren die beiden Verfahren doch inhaltlich eng
miteinander verbunden. Erst der Erlass des gesondert anfechtbaren Berichtigungsbeschlusses machte überhaupt ein weiteres Tätigwerden des Beschwerdeführers erforderlich; ansonsten wäre die Frage der Zuständigkeit von Amts wegen zu klären



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gewesen. Allein aus einem gerichtlichen Fehlverhalten dürfen dem Beschwerdeführer aber keine Nachteile erwachsen.

  Zwar ist es verfassungsrechtlich noch nicht zu beanstanden, dass das Landessozialgericht trotz der fehlenden Voraussetzungen des § 138 SGG zunächst von der
Wirksamkeit des Berichtigungsbeschlusses ausging. Hierbei konnte sich das Gericht
auf eine in Literatur und Rechtsprechung vertretene Auffassung stützen, wonach fehlerhafte Berichtigungsentscheidungen regelmäßig zunächst wirksam und nur mit den
in der Prozessordnung vorgesehenen Rechtsmitteln anfechtbar sind (vgl. Keller, in:
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, 9. Aufl. 2008, Sozialgerichtsgesetz, § 138 Rn. 5b;
vgl. BGHZ 127, 74). Es kann dahin stehen, ob hier bereits ein Ausnahmefall anzunehmen war, weil keine ohne Weiteres erkennbare Unrichtigkeit im Sinne des § 138
SGG vorlag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10/09 -, NVwZ
2010, S. 186, 187; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - XII ZB 114/92 -, NJW
1993, S. 1399, 1400).

 Die Zweifel an dem Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit, die sich schon aus der   26
Begründung des Berichtigungsbeschlusses und der Sitzungsniederschrift ergaben,
hätten aber jedenfalls Anlass geboten, die Rechtsmittelfrist abzuwarten. Unter den
gegebenen Umständen stellte die Anfechtbarkeit des Berichtigungsbeschlusses einen zu berücksichtigenden Gesichtspunkt bei der Bestimmung des sachangemessenen Gehörs dar. Das Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, die Auswirkung des Berichtigungsbeschlusses auf die Frage nach dem gesetzlichen Richter
und der Grundsatz des fairen Verfahrens geboten ein Abwarten der Rechtsmittelfrist.
Gegenüber diesen Belangen hatte das gerichtliche Interesse an einer zügigen Erledigung zurückzustehen, zumal da Belange der Beklagten in dem Verfahren zu dem
Ordnungsgeld nicht betroffen waren.

  c) Auf der Grundrechtsverletzung beruhen die angegriffenen Entscheidungen des        27
Landessozialgerichts. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landessozialgericht bei Berücksichtigung der Rechtsmittelfrist eine andere Entscheidung im Beschwerdeverfahren über den Ordnungsgeldbeschluss getroffen hätte. Insbesondere
kann davon ausgegangen werden, dass der für beide Verfahren zuständige Senat
den Abschluss des zweiten Verfahrens für die Entscheidung im ersten Beschwerdeverfahren abgewartet hätte, um einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten.

 3. Es bedarf wegen dieser erfolgreichen Rüge keiner Entscheidung darüber, ob das      28
Landessozialgericht bei seiner Entscheidung über die Gegenvorstellung die Reichweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verkannte, weil es ein grobes prozessuales Unrecht wegen der möglicherweise fehlenden Zuständigkeit von vorneherein für ausgeschlossen gehalten hat.

 4. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des          29
Beschwerdeführers angezeigt, auch wenn das Ordnungsgeld nur eine relativ geringe
Belastung darstellt. Die Besonderheiten des Sachverhalts erlauben keine Deutung,


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wonach nur eine als einfaches Versehen zu qualifizierende gerichtliche Nachlässigkeit vorliegt (vgl. BVerfGK 7, 438 <442>).

                                         III.
  Die angegriffenen Entscheidungen des Landessozialgerichts sind daher aufzuheben und die Sache erneut an das Landessozialgericht zurückzuverweisen (§ 93c
Abs. 2 i.V.m. § 95 BVerfGG). Dieses hat insbesondere zu entscheiden, ob das Sozialgericht bei der Verhängung des Ordnungsgeldbeschlusses tatsächlich gegen die
gesetzliche Zuständigkeitsbestimmung des § 12 Abs. 1 SGG verstoßen hat. Bei einem gegebenenfalls festgestellten erheblichen Verfahrensmangel des sozialgerichtlichen Verfahrens kommt eine Zurückverweisung an das Sozialgericht nicht in Frage,
weil die sitzungspolizeiliche Gewalt mit dem Schluss der Sitzung endete (vgl. Kissel/
Mayer, 5. Aufl. 2008, Gerichtsverfassungsgesetz, § 181 Rn. 16). Wird die Festsetzung des Ordnungsgeldes aufgehoben, so sind ihre Folgen rückgängig zu machen
(vgl. Kissel/Mayer, 5. Aufl. 2008, Gerichtsverfassungsgesetz, § 181 Rn. 18).

                                         IV.
  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde auch gegen den Beschluss des Sozialgerichts richtet, ist ihre Annahme zur Entscheidung weder wegen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung noch zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen
Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Insoweit wird von
einer Begründung abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

                                         V.
 Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 und Abs.        32
3 BVerfGG.

               Kirchhof                Bryde              Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 2010 - 1 BvR 448/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 2010
                - 1 BvR 448/06 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100602_1bvr044806.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100602.1bvr044806




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Die Beschlüsse des Landessozialgerichts
        Niedersachsen-Bremen vom 11. Januar 2006 - L 15 B 16/05 AL
        RG -, und vom 21. September 2005 - L 15 B 4/05 AL - ,
        soweit damit die Beschwerde des Beschwerdeführers im
        Übrigen zurückgewiesen wird, verletzen den Beschwerdeführer
        in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103
        Abs. 1 GG. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an
        das Landessozialgericht zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Die Freie Hansestadt Bremen hat die
        notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu
        erstatten.
am 2. Juni 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 2010
- 1 BvR 448/06 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100602_1bvr044806