BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 629/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Meisterernst, Düsing, Manstetten,
                     Oststraße 2, 48145 Münster -

 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm

             vom 15. Januar 2013 - III-4 RVs 132/12 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Münster

             vom 10. September 2012 - 14 Ns 540 Js 206/11 - 16/12 -,

         c) das Urteil des Amtsgerichts Ahaus

             vom 11. April 2012 - 2 Cs-540 Js 206/11-196/11 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Masing

                                und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 14. April 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die angegriffenen Entscheidungen halten sich im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Das Landgericht stützt die Verwarnung des Beschwerdeführers nicht schon für
sich tragend darauf, dass dieser die von ihm veranstaltete Versammlung bei der unzuständigen Behörde angezeigt hat. Vielmehr stellt es maßgeblich auch darauf ab,
dass keine hinreichenden Umstände ersichtlich seien, auf die der Beschwerdeführer
die Annahme hätte stützen können, die Anmeldung werde an die zuständige Versammlungsbehörde weitergeleitet. Diese Würdigung ist vertretbar.



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 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          3

              Kirchhof              Masing              Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. April 2015 - 1 BvR 629/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                14. April 2015 - 1 BvR 629/13 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150414_1bvr062913.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150414.1bvr062913




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 14. April 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2015
- 1 BvR 629/13 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150414_1bvr062913