BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 37/15 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A…,

gegen    das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 25. Juni 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 22 Abs. 2 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), demzufolge Kinder und Jugendliche im Sinne des § 2
Abs. 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) ohne abgeschlossene
Berufsausbildung nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses
Gesetzes gelten. In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, dies solle Anreize
für Jugendliche verhindern, zugunsten einer mit dem Mindestlohn vergüteten Beschäftigung auf eine Berufsausbildung zu verzichten (BTDrucks 18/1558, S. 42 f.).

  2. Der 17-jährige Beschwerdeführer, der im September 2015 eine Ausbildung beginnen wird, ist mit einem Stundenlohn von 7,12 € in der Systemgastronomie beschäftigt. Er rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, weil Volljährige für
dieselbe Tätigkeit den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Er werde aufgrund des Alters diskriminiert.

 3. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist unzulässig, weil sie dem Grundsatz der Subsidiarität nicht genügt.

  a) Dahinstehen kann, ob sich die Angaben des Beschwerdeführers so verstehen           4
lassen, dass die von ihm genannte Stundenvergütung ein Bruttoentgelt ist und damit
tatsächlich unter dem Mindestlohn liegt. Denn er hat jedenfalls nicht alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen, um eine insofern mögliche


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Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 123, 148 <172>; 134, 242 <285
Rn. 150>; stRspr). Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar gegen das Gesetz zunächst Rechtsschutz durch
die Anrufung der Fachgerichte zu erlangen. Dies gilt auch dann, wenn eine vorherige
fachgerichtliche Prüfung dazu führen würde, dass eine gesetzliche Regelung gemäß
Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht oder nach Art. 267 AEUV dem
Gerichtshof der Europäischen Union zur Prüfung vorgelegt wird, soweit sich Fragen
nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (vgl. BVerfGE 79, 1 <24>; 86, 382 <386
f.>; 113, 88 <103>; 123, 148 <172 f.> m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Januar 2015 - 1 BvR 931/12 -, www.bverfg.de, Rn. 23) oder aber mit
anwendbarem Unionsrecht stellen (vgl. BVerfGE 129, 186 <202>; BVerfGK 15, 306
<314>).

  b) Die Verweisung auf den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist auch     5
nicht unzumutbar, weil dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer
Nachteil im Sinne des entsprechend anwendbaren § 90 Abs. 2 Satz 2
Var. 2 BVerfGG drohen würde. Ein solcher wurde nicht dargelegt; die allgemeine Belastung durch die Verfolgung eines Anspruchs vor den Fachgerichten rechtfertigen
eine vorzeitige Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht nicht (vgl.
BVerfGE 8, 222 <226>). Vielmehr stehen dem Vorteil einer vorherigen Befassung der
Fachgerichte im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Subsidiaritätsgrundsatzes
durch Verweisung auf den fachgerichtlichen Rechtsweg nur verhältnismäßig geringe
Belastungen gegenüber.

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7

               Kirchhof              Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
25. Juni 2015 - 1 BvR 37/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 37/15 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150625_1bvr003715.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150625.1bvr003715




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 25. Juni 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015
- 1 BvR 37/15 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150625_1bvr003715
Pressemitteilung - Nr. 49/2015 vom 1. Juli 2015