BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 584/03 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R. ...,

- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Dr. Ulrich Koops,
                     Haferweg 24, 22769 Hamburg,
                    2. Rechtsanwalt Johann Schwenn,
                       Schlüterstraße 6, 20146 Hamburg -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2003 - 5 StR 512/
         02 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Juni 2002 - 618 Kls 3/01 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. Mai 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie           1
keine Aussicht auf Erfolg hat.

 Der Einwand des Beschwerdeführers, der Bundesgerichtshof habe gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG, gegen Art. 103 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG verstoßen,
weil er gemäß § 349 Abs. 2 StPO ohne mündliche Verhandlung über die Revision
entschieden und den Verwerfungsbeschluss nicht näher begründet habe, verkennt,
dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung von Verfassungs wegen nicht
geboten ist (vgl. BVerfGE 5, 9 <11>; 60, 175 <210 f.>; stRspr). Der Bundesgerichtshof war auch nicht von Verfassungs wegen gehalten, seinen Verwerfungsbeschluss
näher zu begründen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom
22. Januar 1982 (2 BvR 1506/81, NJW 1982, S. 925) entschieden, dass die dem
Rechtsmittelgericht in § 349 Abs. 2 StPO eingeräumte Möglichkeit, die Revision
durch nicht begründeten Beschluss zu verwerfen, nicht zu beanstanden ist. Dem
Grundgesetz lässt sich nicht entnehmen, dass jede gerichtliche Entscheidung mit ei-



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ner Begründung zu versehen sei. Anhaltspunkte dafür, dass der Bundesgerichtshof
auf Grund besonderer Umstände des Ausgangsverfahrens gleichwohl in den Gründen seines Beschlusses ausdrücklich auf die Rügen des Beschwerdeführers hätte
eingehen müssen, sind nicht ersichtlich, zumal sich der Generalbundesanwalt in seinem Verwerfungsantrag mit diesen auseinander gesetzt und dabei insbesondere eine fehlerhafte Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften und eine unzutreffende Beurteilung der subjektiven Tatseite durch das Landgericht verneint hatte.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3        3
BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
28. Mai 2003 - 2 BvR 584/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                28. Mai 2003 - 2 BvR 584/03 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030528_2bvr058403.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030528.2bvr058403




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      28. Mai 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Mai 2003
- 2 BvR 584/03 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030528_2bvr058403