BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1594/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

sinngemäß gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1999
zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas sowie dessen Finanzierung aus Zuschüssen des Bundeshaushaltes

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und     Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Sommer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird - unabhängig von der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
  Mit der Verfassungsbeschwerde richtet sich der Beschwerdeführer unter Rüge einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG sinngemäß gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1999 (Deutscher Bundestag, Drucks. 14/1238, S.
5) zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin
("Holocaust-Mahnmal") im Hinblick auf dessen Finanzierung durch Zuschüsse aus
dem Bundeshaushalt.

 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2           2
BVerfGG) liegen nicht vor, weil sie unzulässig ist und daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>).

 Der Beschwerdeführer ist nicht beschwerdebefugt (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Es ist         3
von vornherein ausgeschlossen, dass er durch den angegriffenen Beschluss des
Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1999 zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas, durch Zuschüsse des Bundes an die "Stiftung Denkmal für



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die ermordeten Juden Europas" (vgl. § 3 Abs. 2 Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung
Denkmal für die ermordeten Juden Europas" vom 17. März 2000 <BGBl I S. 212>)
oder durch die Bewilligung solcher Haushaltsmittel selbst betroffen ist und so die
Möglichkeit der Verletzung des Gleichheitssatzes bestünde.

  Der Beschwerdeführer hat - etwa in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger - aus     4
dem gerügten Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung
von Steuereinnahmen des Bundes für Zuschüsse an die bundesunmittelbare "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas". Der einzelne Bürger, der eine bestimmte Verwendung des Aufkommens aus öffentlichen Abgaben für grundgesetzwidrig hält, kann aus seinen Grundrechten regelmäßig keinen Anspruch auf
generelles Unterlassen einer solchen Verwendung herleiten (vgl. BVerfGE 67, 26
<37>). Die Einnahmequelle Steuer, aus der sich der Bundeshaushalt in erster Linie finanziert, ist ein Finanzierungsinstrument des Staates, aus dessen Aufkommen die
Staatshaushalte allgemein - grundsätzlich ohne jede Zweckbindung - ausgestattet
werden. Über die Verwendung dieser Haushaltsmittel entscheidet allein das Parlament (vgl. Art. 110 Abs. 2 und 3 GG), das weitgehend frei in seiner Entscheidung darüber ist, wie es die Haushaltsmittel im Einzelnen einsetzen und verteilen will (vgl.
BVerfGE 17, 210 <216>). Dass die Verwendung von Haushaltsmitteln zugunsten der
"Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" auf unsachlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerfGE 17, 210 <216>) beruht, ist hier weder substantiiert vorgetragen noch angesichts des Zweckes des Denkmals, insbesondere die ermordeten Juden zu ehren, die Erinnerung an ein unvorstellbares Geschehen der deutschen
Geschichte wach zu halten und alle künftigen Generationen zu mahnen, auch nicht
ansatzweise ersichtlich.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

               Sommer                 Osterloh              Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Oktober 2001 - 2 BvR 1594/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2001 - 2 BvR 1594/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011002_2bvr159401.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011002.2bvr159401




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. Oktober 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2001
- 2 BvR 1594/01 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011002_2bvr159401