Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 1268/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Gemeinde H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Felix Busse und Koll.,
                   Oxfordstraße 21, Bonn -
gegen a) § 2 Abs. 1 Satz 1 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein i. d. F. der Bekanntmachung vom 2. April 1990 (GVOBl Schl.-H. S. 193, ber. 1991 S.
         255), geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 1991 (GVOBl Schl.-H. S.
         640),

      b) § 20 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein i. d. F. der Bekanntmachung vom 2. April 1990 (GVOBl Schl.-H. S. 193, ber. 1991 S. 255), geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 1991 (GVOBl Schl.-H. S. 640)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
                                 Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Winter,
                                 Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. Februar 1999 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
  Die Kommunalverfassungsbeschwerde einer kreisangehörigen Gemeinde richtet           1
sich gegen die Vorschriften der §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 20 Kreisordnung für Schleswig-Holstein, die Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben der Kreise betreffen. Anlaß der
Verfassungsbeschwerde war die Haushaltssatzung des Kreises für das Jahr 1994,
auf deren Grundlage die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Kreisumlage verpflichtet wurde.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig.

1. Soweit die Beschwerdeführerin unmittelbar Vorschriften der Kreisordnung an-        3


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greift, ist die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht gewahrt. Die beanstandeten
Vorschriften stammen in ihrer jetzigen Fassung vom 2. April 1990 (GVOBl S. 193)
und stimmen überdies fast wörtlich mit der Fassung vom 27. Februar 1950 (GVOBl
S. 49) überein. Die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG ist durch die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts, die die angegriffenen Vorschriften auslegt, nicht erneut
in Lauf gesetzt worden. Verfahrensgegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde kann nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG nur ein Gesetz im materiellen Sinne, nicht aber seine Auslegung durch ein Gericht sein.

2. Ob die Haushaltssatzung des Kreises von 1994 als zulässiger Verfahrensgegenstand betrachtet werden kann, um eine mit der Rechtsschutzfunktion der Kommunalverfassungsbeschwerde sonst unvereinbare Lücke (vgl. BVerfGE 26, 228 <236>;
76, 107 <114>) zu schließen, kann dahinstehen. Denn die Beschwerdeführerin hat
insoweit eine Verletzung ihres Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG
nicht entsprechend den Anforderungen der Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 Satz 1 i.
V. m. §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG dargelegt. Sie ist zwar auf der Grundlage
der Haushaltssatzung zur Zahlung der Kreisumlage und damit auch zur Finanzierung der Wahrnehmung von Ausgleichs- und Ergänzungsaufgaben durch den Kreis
herangezogen worden. Die Satzung hat der Beschwerdeführerin aber keine Kompetenzen für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, sondern nur Finanzmittel
zur Bewältigung solcher Aufgaben entzogen. Gegen die Auferlegung einzelner Ausgabepflichten bietet Art. 28 Abs. 2 GG jedoch - auch wenn man in ihm eine insgesamt zureichende Finanzausstattung mitgarantiert ansieht, was das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden hat - jedenfalls solange keinen Schutz, wie
diese Finanzausstattung selber nicht in Frage gestellt wird (BVerfGE 71, 25 <36 f.>;
83, 363 <386>). Daß ihre Finanzausstattung in Frage gestellt werde, hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt. Ihr Vortrag enthält weder Angaben
über den Gesamtumfang ihrer Finanzausstattung noch über ihren Finanzbedarf.
Auch legt sie nicht dar, daß sie bestimmte Aufgaben in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht mehr angemessen erfüllen könne.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

              Limbach              Winter               Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Februar 1999 - 2 BvR 1268/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1999 - 2 BvR 1268/96 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990226_2bvr126896.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990226.2bvr126896




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 26. Februar 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Februar 1999
- 2 BvR 1268/96 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990226_2bvr126896