BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 640/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der V... GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Jahndorf,
                    Piusallee 121, 48147 Münster -
gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 31. Januar 2011 - XI R 11/10 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Kirchhof
                                  und die Richter Eichberger,
                                  Masing

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Mai 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da kein               1
Annahmegrund (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) vorliegt. Ihr kommt weder grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in
§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Insbesondere ist nicht erkennbar,
dass der Bundesfinanzhof seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in einer
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzenden Weise gehandhabt hätte.

 1. Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1    2
Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3
AEUV von Amts wegen gehalten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Das
Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung
der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint
und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159 <194 ff.>; 126, 286 <315 ff.>).

 Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich
der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlage-


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pflicht), oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt
(bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder
erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als
entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn
das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>). Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in
erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der
Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV (BVerfG, Beschluss vom
19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09 -, NJW 2011, S. 3428 <3433 f.> m.w.N.).

 2. Gemessen an diesen Grundsätzen liegt keine verfassungsgerichtlich zu beanstandende Entziehung des gesetzlichen Richters vor. Der Bundesfinanzhof hat die
Beschwerdeführerin vor der Beschlussfassung über den angegriffenen Beschluss
gemäß § 126a FGO unterrichtet und insbesondere auf sein Urteil vom 16. September
2010 - V R 57/09 - (BFHE 230, 504) hingewiesen. In diesem Urteil hatte sich der Bundesfinanzhof mit den Rechtsfragen zur Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden eingehend auseinandergesetzt und hierbei den
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
4. September 2008 - 2 BvR 1321/07 - (BVerfGK 14, 217) vertretbar gewürdigt.

  Auch wenn man mit der 2. Kammer des Zweiten Senats davon ausgeht, dass der              5
Europäische Gerichtshof die Fragen zur Durchbrechung der Bestandskraft unionsrechtswidriger belastender Verwaltungsakte (hier konkret: Steuerbescheide) bisher
noch nicht erschöpfend beantwortet hat, ist nicht erkennbar, dass der Bundesfinanzhof den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. Das gilt insbesondere für die Annahme, dass die Behörde nach nationalem
Recht befugt sein müsse, den sich im nachhinein als unionsrechtswidrig erweisenden
Hoheitsakt zurückzunehmen. Aus dem Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats, in welchem die Vertretbarkeit der damaligen Auffassung des Bundesfinanzhofs
in gleicher Weise ausdrücklich bejaht und näher begründet wurde (BVerfGK 14, 217
<221>), ist keine verfassungsrechtliche Pflicht des Bundesfinanzhofs zur Vorlage an
den Europäischen Gerichtshof abzuleiten. Auch vor dem Hintergrund der seitherigen
Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verbleibt die Auffassung des Bundesfinanzhofs vielmehr innerhalb seines Beurteilungsrahmens (im
Ergebnis ebenso Gräber/Levedag, FGO, 7. Auflage 2010, Anhang, Rn. 107 ff.; Kahl,
in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Auflage 2011, Art. 4 EUV, Rn. 74; Stadie, in: Rau/



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Dürrwächter, UStG, Vorbemerkung, Rn. 659 ff.; Streinz/Kruis, NJW 2010, S. 3745
<3750>; vgl. ferner Hummel, DStZ 2011, S. 832 und de Weerth, DStR 2008, S. 1669
<1671>).

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             7

              Kirchhof             Eichberger            Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012
                - 1 BvR 640/11 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120529_1bvr064011.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120529.1bvr064011




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. Mai 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012
- 1 BvR 640/11 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120529_1bvr064011