BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1807/15 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der B... GmbH & Co. KG,
vertreten durch die B... Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die
Geschäftsführer ...

- Bevollmächtigte:   Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte,
                     Prinz-Ludwig-Straße 11, 93055 Regensburg -

gegen 1. § 100 Absatz 3 des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien
         (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014) in der Fassung des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes
         und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
         vom 21. Juli 2014 (BGBl I S. 1066 ff.),

       2. Artikel 1 und 23 des Gesetzes zur grundlegenden Reform des
          Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (BGBl I S.
          1066 ff.), soweit es der Gesetzgeber unterlassen hat, im Gesetz für den
          Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare- Energien-Gesetz - EEG
          2014) in der Fassung des Gesetzes zur grundlegenden Reform des
          Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (BGBl I S.
          1066 ff.) eine ausreichende Übergangsregelung für vor dem 23. Januar
          2014 baurechtlich genehmigte EEG-Anlagen zu schaffen, die nach dem
          31. Juli 2014 und vor dem 1. Januar 2015 in Betrieb genommen wurden

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterinnen Baer,

                                Britz

am 4. September 2017 einstimmig beschlossen:



                                        1/4

        Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

                                     Gründe:
 Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, da sie die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. März 2017 für erledigt erklärt hat (vgl.
BVerfGE 85, 109 <113>). Verfahrensgegenstand ist nur noch die Entscheidung über
den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen. Sie
obliegt der Kammer (vgl. BVerfGE 72, 34 <38 f.>). Dieser Antrag hat Erfolg.

 1. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der einem           2
Beschwerdeführer entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Berechtigt die öffentliche Gewalt von sich aus den
mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind, davon ausgegangen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt
erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>). In einem solchen Fall ist es billig, die Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers anzuordnen (vgl. BVerfGE 87, 394
<397>).

  2. Danach ist vorliegend eine Auslagenerstattung anzuordnen. Der Gesetzgeber            3
hat die gesetzliche Regelung, gegen die sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde gewandt hat, nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde zugunsten der Beschwerdeführerin geändert.

 a) Die Verfassungsbeschwerde richtete sich dagegen, dass die in § 100 Abs. 3             4
EEG in der Fassung des Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 21. Juli 2014 (BGBl I S. 1066) vorgesehene Übergangsregelung
nur bundesrechtlich und nicht auch auf landesrechtlicher Grundlage baurechtlich genehmigte Biogasanlagen privilegierte. Ein diese Differenzierung tragender Grund war
nicht erkennbar. Längere Projektvorlaufzeiten von immissionsschutzrechtlich gegenüber baurechtlich genehmigten Biogasanlagen allein vermochten sie im Grunde nicht
zu tragen, wie der Gesetzgeber in seiner Begründung für die zwischenzeitliche Änderung der Norm einräumt (vgl. BT-Drs. 18/8832, S. 263).

  b) Der Gesetzgeber hat die Einwendungen, wie sie unter anderem auch von der Beschwerdeführerin gegen die ursprüngliche Regelung vorgebracht wurden, offenbar
für berechtigt gehalten. Er hat die Regelung in § 100 Abs. 3 EEG i. d. F. vom 21. Juli
2014 durch das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
vom 13. Oktober 2016 (BGBl I S. 2258) um die Sätze 2 und 3 ergänzt, nach denen
die genannte Privilegierung rückwirkend zum 1. August 2014 entsprechend auf baurechtlich genehmigte Biomasseanlagen anzuwenden ist. Diese Gesetzesänderung


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erfolgte ausweislich ihrer Begründung gerade zu dem Zweck, unbillige Härten zu
vermeiden (BT-Drs. 18/8832, S. 263). In ihr liegt die Anerkennung der von der Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Position.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               6

             Eichberger                 Baer               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
4. September 2017 - 1 BvR 1807/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2017 - 1 BvR 1807/15 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170904_1bvr180715.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170904.1bvr180715




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Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 4. September 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2017
- 1 BvR 1807/15 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170904_1bvr180715