                                    Leitsatz


             zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2015

                                - 1 BvR 2880/11 -

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Erwerb von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Umlegung nach den §§ 45 ff. Baugesetzbuch
von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, der Übergang von Grundeigentum im
Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig
ist.




                                       1/16

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2880/11 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn V...,


2. des Herrn V...,


3. des Herrn V...

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Döring Spieß,
                     Montenstraße 3, 80639 München -

     gegen      das Urteil des Bundesfinanzhofs

                vom 7. September 2011 - II R 68/09 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsident Kirchhof,

                                 Gaier,

                                 Eichberger,

                                 Schluckebier,

                                 Masing,

                                 Paulus,

                                 Baer,

                                 Britz

am 24. März 2015 beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.


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                                    Gründe:

                                         A.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass der Übergang von Eigentum im Rahmen freiwilliger Baulandumlegungen grunderwerbsteuerpflichtig ist, während Eigentumserwerbe anlässlich einer amtlichen Umlegung nach den §§ 45 ff. Baugesetzbuch (BauGB) von der
Besteuerung ausgenommen sind.

                                         I.
  1. Ziel der Baulandumlegung ist es, den Zuschnitt von Grundstücken neu zu ordnen,     2
um eine plangerechte und zweckmäßige bauliche Nutzung zu ermöglichen (zum Hintergrund BVerfGE 104, 1 f.).

  a) Das Baugesetzbuch sieht in den §§ 45 ff. mit der Umlegung ein hoheitliches Verfahren zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken vor. Eine amtliche Umlegung muss von der Gemeinde in eigener Verantwortung angeordnet und
durchgeführt werden (§ 46 Abs. 1 BauGB). Sie wird nach Anhörung der Eigentümer
durch einen Beschluss eingeleitet, in dem das Umlegungsgebiet zu bezeichnen ist
und die darin gelegenen Grundstücke einzeln aufzuführen sind (§ 47 Abs. 1 BauGB).
Mit der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses wird die Verfügbarkeit über die
betroffenen Grundstücke eingeschränkt (vgl. § 51 BauGB) und die Eigenschaft der
Grundstückseigentümer als Beteiligte am Umlegungsverfahren begründet (vgl. § 48
Abs. 1 BauGB). Nach welchen Maßstäben bei einer amtlichen Baulandumlegung die
Grundstücke aufzuteilen und wie Ansprüche der Eigentümer auszugleichen oder abzufinden sind, wird im Einzelnen in den §§ 55 ff. BauGB vorgegeben (vgl. dazu
BVerfGE 104, 1 <2 f.>). Das Umlegungsverfahren endet mit dem durch Beschluss
aufzustellenden Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1 BauGB). Mit der Bekanntmachung der
Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans wird der bisherige Rechtszustand durch den
im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt (§ 72 Abs. 1 Bau-GB).

  b) Eine freiwillige Neuordnung der Grundstücksverhältnisse (freiwillige Baulandumlegung), insbesondere im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags mit der Gemeinde
nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, kommt in Betracht, wenn die Grundstückseigentümer bereit und in der Lage sind, durch vertragliche Lösungen eine plangerechte
Grundstücksneuordnung herbeizuführen. Regelmäßig ist es eine Frage der örtlich
eingeführten Praxis, ob und wie eine solche freiwillige Umlegung durchgeführt wird;
maßgebliche Faktoren sind dabei die Mitwirkungsbereitschaft der Beteiligten, finanzielle Interessen und die Verfahrensdauer (vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr,
Baugesetzbuch, 12. Aufl. 2014, § 46 Rn. 5). Die Gemeinden können sich durch städtebauliche Verträge im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB an einer freiwilligen
Umlegung beteiligen, indem sie sich mit den Grundstückseigentümern über eine dem
Bebauungsplan entsprechende Neuordnung der im Plangebiet gelegenen Grundstü-



                                         3/16

cke vertraglich einigen (vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand August 2013, § 11 Rn. 51).

 c) Amtliche und freiwillige Umlegungen werden im Baugesetzbuch hinsichtlich der          5
Befreiung von nichtsteuerlichen Abgaben und Auslagen gleich behandelt. § 79 Abs. 1
Satz 1 1. Halbsatz BauGB sieht vor, dass Geschäfte und Verhandlungen, die der
Durchführung oder Vermeidung der Umlegung dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, frei von Gebühren und ähnlichen nichtsteuerlichen Abgaben sowie von Auslagen sind.

 2. Änderungen der Eigentumszuordnung bei inländischen Grundstücken, wie sie              6
durch Grundstücksneuordnungen im Wege einer amtlichen oder freiwilligen Umlegung bewirkt werden können, unterliegen grundsätzlich der Grunderwerbsteuer. In §
1 Abs. 1 bis Abs. 3a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) sind die Rechtsvorgänge zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur aufgeführt, die Gegenstand der
Grunderwerbsteuer sind. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG gehört zu den besteuerbaren Rechtsvorgängen der Übergang des Eigentums zwar auch dann, wenn kein
den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist
und es auch keiner Auflassung bedarf. Allerdings sieht § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG für Eigentumsübergänge aufgrund von Baulandumlegungen im Regelfall eine Steuerbefreiung vor.

 § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG lautet auszugsweise wie folgt:                7

                               § 1 Erwerbsvorgänge
         (1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen:

          1. (…)

          2. (…)

         3. der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf
        Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist
        und es auch keiner Auflassung bedarf. Ausgenommen sind

          a) (…)

         b) der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach
        dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung, wenn
        der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im
        Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist,

          …

                                          II.
 1. Die Beschwerdeführer erwarben im Zuge einer freiwilligen Baulandumlegung jeweils als Miteigentümer Grundstücke von einer Gemeinde und übertrugen im Gegen-


                                          4/16

zug Teilflächen ihnen gehörender Grundstücke auf die Gemeinde. Das zuständige
Finanzamt behandelte diese Erwerbsvorgänge als grunderwerbsteuerpflichtig und
setzte gegen die Beschwerdeführer Grunderwerbsteuer fest. Die hiergegen erhobenen Einsprüche blieben erfolglos.

  2. Das Finanzgericht wies die Klage der Beschwerdeführer ab. Die Steuerbefreiung       9
nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG beschränke sich nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift auf das hoheitliche Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch und könne nicht auf die freiwillige Umlegung erstreckt werden. Dies führe
nicht zu einem Gleichheitsverstoß. Es handele sich nämlich um strukturell unterschiedliche Neuordnungsverfahren, die nicht von Verfassungs wegen steuerlich
gleich behandelt werden müssten.

 3. Mit ihrer Revision rügten die Beschwerdeführer die Grunderwerbsteuerpflicht freiwilliger Umlegungen als gleichheitswidrig und beantragten die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

  Der Bundesfinanzhof wies die Revision zurück. Der Grundstückserwerb aufgrund          11
freiwilliger Baulandumlegung sei nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b
GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Der eindeutige und keiner erweiternden Auslegung zugängliche Wortlaut der Norm umfasse lediglich Grundstückserwerbe im amtlichen Umlegungsverfahren im Sinne der §§ 45 ff. BauGB.
Auch die Entstehungsgeschichte und der Gesetzeszweck sprächen für dieses Auslegungsergebnis.

 Die Beschränkung der Grunderwerbsteuerfreistellung auf die amtliche Umlegung           12
verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB
und die auf Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB vorgenommene freiwillige
Umlegung unterschieden sich sowohl in rechtlicher als auch wirtschaftlicher Weise.
Das amtliche Umlegungsverfahren sei das wichtigste öffentlich-rechtliche Instrument
der im Baugesetzbuch geregelten Bodenordnung. Es erfasse die Fälle, in denen die
planende Gemeinde die Grundstücks- und Eigentumsverhältnisse notfalls durch hoheitlichen Zwang umgestalten müsse, um erforderliche städtebauliche Neu- und Umstrukturierungen durchsetzen zu können. Diesem Zweck diene das amtliche Umlegungsverfahren nach §§ 45 ff. BauGB, das seinem Wesen nach ein förmliches und
zwangsweises Grundstückstauschverfahren darstelle, bei welchem dem Surrogationsprinzip und dem Prinzip des gruppeninternen Lastenausgleichs durch die wertgleiche Landabfindung Rechnung getragen werde.

  Der wesentliche Unterschied zur freiwilligen Umlegung sei, dass diese auf dem einvernehmlichen Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages beruhe, der regelmäßig vor der Erstellung eines Bebauungsplans abgeschlossen werde. Der Umstand, dass beide Umlegungsverfahren gelegentlich ineinander übergingen oder die
freiwillige Umlegung die amtliche Umlegung faktisch verdränge, führe nicht dazu,
dass beide Umlegungsverfahren als wesentlich gleich zu behandeln seien. Vielmehr
unterschieden sie sich maßgeblich dadurch, dass beim Umlegungsverfahren nach §§


                                         5/16

45 ff. BauGB die Umlegung gegebenenfalls auch zwangsweise durchgesetzt werden
könne, während dies bei der freiwilligen Umlegung gerade nicht der Fall sei.

  Die Merkmale „hoheitlicher Zwang“ einerseits und „Freiwilligkeit“ andererseits seien    14
geeignete Anknüpfungspunkte für die Bestimmung des Steuergegenstandes; denn
sie bezeichneten mit Blick auf die angesprochenen Umlegungsverfahren Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die unterschiedliche Belastung
rechtfertigten. Der Gesetzgeber habe sich in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b
GrEStG entschieden, nur solche Umlegungsverfahren von der Grunderwerbsteuer
auszunehmen, die außerhalb des normalen Marktgeschehens stünden. Auf freiwilliger Basis geschlossene Grundstückstauschverträge bewegten sich dagegen gerade
innerhalb des normalen Marktgeschehens, weil kein Vertragspartner zu einem solchen Vertragsschluss gezwungen werden könne. Es möge zwar sein, dass die an einem entsprechenden Tauschvertrag beteiligte Gemeinde den Vertrag lediglich nutze,
um ein aufwendiges Verfahren zu vermeiden. Dennoch stehe bei einvernehmlichen
Verträgen die Freiwilligkeit des Vertragsschlusses im Vordergrund.

                                          III.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von           15
Art. 3 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  1. Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, da das Grunderwerbsteuergesetz die freiwillige Umlegung - anders als die amtliche Umlegung - mit Grunderwerbsteuer belaste, obwohl
kein grunderwerbsteuerlich relevanter Unterschied zwischen den beiden Umlegungsformen bestehe.

 Beide Formen der Umlegung seien bereits insofern gleich, als sie die Neuordnung          17
der Grundstücksverhältnisse bezweckten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bestünden keine steuerlich relevanten Unterschiede; weder die Einleitung noch der Abschluss des Verfahrens seien taugliche Differenzierungsmerkmale. Zudem seien die
Merkmale „Freiwilligkeit“ und „hoheitlicher Zwang“ keine geeigneten Anknüpfungspunkte für die Bestimmung des Steuergegenstands. Dem Merkmal der „Freiwilligkeit“
sei nur eine begrenzte Bedeutung beizumessen: Freiwillige Umlegungsvereinbarungen unterschieden sich nämlich von sonstigen auf freiwilliger Basis abgeschlossenen
Grundstückstauschverträgen dadurch, dass sie in aller Regel im Zusammenwirken
mit der planenden Gemeinde und zumeist vor Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans, der das Recht zur Bebauung erst begründe, beurkundet würden. Weiterhin bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle der Einigkeit aller
übrigen Grundstückseigentümer über die Umlegung eine Pflicht der Gemeinde zur
Beteiligung an der privaten Neuordnung der Grundstücke. Mithin könnten freiwillige
Baulandumlegungen auch nicht dem normalen Marktgeschehen zugeordnet werden.

 Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2001 (BVerfGE                18
104, 1) ergebe sich als Ausfluss des Art. 14 Abs. 1 GG ein Vorrang der freiwilligen gegenüber der hoheitlichen Umlegung. Aus der Subsidiarität des amtlichen Umlegungs-


                                          6/16

verfahrens erwachse die Verpflichtung der Gemeinde, sich an der freiwilligen Umlegung zu beteiligen. Diese verfassungsrechtlich gebotene Mitwirkungspflicht der Kommune dürfe steuerrechtlich nicht benachteiligt werden. Im Übrigen bestehe auch im
Hinblick auf eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kein relevanter Unterschied zwischen beiden Umlegungsformen.

  Verwaltungsvereinfachungs- oder Lenkungsziele könnten die grunderwerbsteuerliche Ungleichbehandlung von freiwilliger und amtlicher Umlegung nicht rechtfertigen.
Zum einen erfordere die Feststellung, ob ein Grundstückstauschvertrag die Merkmale des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB erfülle oder lediglich ein sonstiger Grundstückstauschvertrag sei, keinen erheblichen Verwaltungsaufwand. Zum anderen
würden Lenkungsziele mit der Steuerfreistellung der Erwerbsvorgänge im Rahmen
der amtlichen Umlegung ersichtlich nicht verfolgt.

  Schließlich habe der Gesetzgeber mit der Kodifizierung des städtebaulichen Vertrags in § 11 BauGB das Ziel verfolgt, kooperatives Verwaltungshandeln zu erleichtern. Dem widerspreche es jedoch, wenn sich aus dem Abschluss von Verträgen im
Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB steuerliche Nachteile ergäben und die Beteiligten damit letztlich gezwungen seien, trotz erzielter Einigung das verwaltungsaufwendige und zeitintensive Verfahren der amtlichen Umlegung durchzuführen.

 2. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, weil der Bundesfinanzhof seiner Pflicht aus   21
Art. 100 Abs. 1 GG zur Aussetzung des Verfahrens und Einholung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung nicht nachgekommen sei.

                                          IV.
 Zur Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium der Finanzen namens                22
der Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, der Deutsche Städtetag zusammen mit dem Deutschen
Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Notarverein, die Bundesnotarkammer, die
Bundessteuerberaterkammer, der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. und der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Haus & Grund
Deutschland Stellung genommen.

 Die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung, der Deutsche Notarverein,           23
die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Anwaltverein halten die Verfassungsbeschwerde für unbegründet; hingegen sehen der Verband Haus & Grund
Deutschland und die Bundesrechtsanwaltskammer in der beanstandeten Vorschrift
einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz.

  Der Deutsche Städtetag zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. und die Bundesnotarkammer haben sich weitgehend auf die Beantwortung der vom Bundesverfassungsgericht an sie zur Rechtspraxis bei Baulandumlegungen gerichteten Fragen
beschränkt.


                                          7/16

  1. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen bestehen zwischen der          25
freiwilligen Umlegung durch einen städtebaulichen oder rein privatrechtlichen Vertrag
und der amtlichen Umlegung nach den §§ 45 ff. BauGB so weitgehende strukturelle
Unterschiede, dass eine gesetzliche Differenzierung bezüglich der Grunderwerbsbesteuerung auf jeden Fall gerechtfertigt sei. Die amtliche Umlegung trage dem Umstand Rechnung, dass eine Gemeinde die städtebauliche Grundstücksneuordnung
nicht in jedem Fall einvernehmlich mit den Eigentümern regeln könne und erfülle damit auch die Funktion, einen entgegenstehenden Willen von Eigentümern bei der
Baulandumlegung rechtlich zu überwinden. Demgegenüber liege der freiwilligen Umlegung ein konsensualer Vertrag zugrunde, der gerade die willentliche Mitwirkung aller Eigentümer erfordere.

 Der rechtliche Unterschied zwischen den beiden Umlegungsarten spiegle sich auch        26
darin wider, dass § 59 BauGB der Umverteilung bei der amtlichen Baulandumlegung
einen festen und objektiven Maßstab vorgebe, mit dem Ziel, dass kein Eigentümer einen wirtschaftlichen Gewinn oder Verlust mache; marktähnliche Kauf- oder Tauschelemente sollten hiernach gerade nicht Bestandteil der Baulandumlegung sein. Der
städtebauliche Vertrag als rechtsgeschäftliche Grundlage der freiwilligen Umlegung
kenne demgegenüber keine dem § 59 BauGB vergleichbare enge Festlegung der
Äquivalenz der wechselseitigen Grundstückszuteilungen. Das Gebot der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB verlange anders als § 59 BauGB keine strenge Wertgleichheit der Leistungen.

  Auch unter dem Gesichtspunkt der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit begegne die steuerliche Differenzierung zwischen freiwilliger und amtlicher Umlegung keinen Bedenken. Zwar bringe der Grundstückseigentümer, der sich
an einer amtlichen Baulandumlegung beteilige, durch sein Grundeigentum ebenfalls
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck; er wende sich dabei aber - anders
als bei der freiwilligen Umlegung - nicht an den Markt.

 Gegen die Annahme faktischen Zwangs zur Mitwirkung an einer freiwilligen Umlegung spreche schon, dass aus der Praxis nicht bekannt sei, dass die freiwillige Umlegung dort weit häufiger vorkomme als die amtliche und das Scheitern einer freiwilligen Umlegung zwangsläufig die Durchführung des amtlichen Verfahrens zur Folge
habe.

  2. Der Deutsche Notarverein sieht in der unterschiedlichen Struktur der beiden Umlegungsarten einen sachlichen Differenzierungsgrund, der ihre ungleiche Behandlung bei der Grunderwerbsteuer rechtfertige. Ohne diese Differenzierung würde die
Gestaltungspraxis versuchen, privatrechtliche Tauschverträge als freiwillige Umlegungen zu qualifizieren, um in den Genuss der Grunderwerbsteuerbefreiung zu gelangen.

 3. Die Bundessteuerberaterkammer geht zwar davon aus, dass in der Praxis sowohl        30
bei der amtlichen als auch bei der freiwilligen Umlegung ein Zusammenwirken von
Eigentümern und Gemeinde üblich sei; dennoch handele es sich nach der bestehen-


                                         8/16

den Rechtslage um strukturell unterschiedliche Neuordnungsverfahren, die grunderwerbsteuerlich nicht gleich behandelt werden müssten.

  4. Der Deutsche Anwaltverein ist ebenfalls der Auffassung, dass die intensive Beteiligung der Grundstückseigentümer am amtlichen Umlegungsverfahren nichts daran
ändere, dass bei der amtlichen anders als bei der freiwilligen Umlegung eine Bodenneuordnung auch ohne Einverständnis und gegen den Willen der Beteiligten durchgeführt werden könne. Obgleich die vertragliche Umlegung ihren Ausgangspunkt in
der beabsichtigten Neuordnung der Grundstücksverhältnisse habe, beruhe sie doch
auf Freiwilligkeit und Einvernehmen und sei damit durchaus mit einem sonstigen
grunderwerbsteuerpflichtigen Grundstückstauschvertrag vergleichbar. Überdies sei
die Mitwirkung an einer freiwilligen Umlegung trotz der sich daraus ergebenden steuerlichen Folgen nicht nur nachteilig, da hierbei die Grundstückseigentümer auf den
vertraglichen Inhalt viel intensiver Einfluss nehmen könnten als auf den Inhalt des
Umlegungsplans.

 5. Demgegenüber geht der Verband Haus & Grund Deutschland von der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde aus, weil beide Umlegungsarten die gleichen
bauordnungsrechtlichen Ziele verfolgten und sich aus § 79 BauGB ergebe, dass der
Gesetzgeber jedenfalls hinsichtlich der Kosten eine Gleichbehandlung wolle. Aus der
Verwobenheit der beiden Umlegungsarten folge, dass auch eine freiwillige Umlegung
nicht allein auf privatautonomen Entscheidungen eines Grundstückseigentümers beruhen könne. Von einer Bodenneuordnung betroffene Grundstückseigentümer seien
häufig geneigt, einer freiwilligen Umlegung zuzustimmen, um langwierige Abstimmungsprozesse oder Baubeschränkungen zu verhindern. Insoweit sei eine freiwillige
Umlegung dem normalen Marktgeschehen entzogen.

  6. Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer rechtfertigt allein die Option,       33
die amtliche Umlegung einseitig-hoheitlich durchsetzen zu können, nicht den steuerlichen Nachteil bei einer freiwilligen Umlegung, da sie in Ansehung des Art. 14 Abs. 1
GG die vorrangige Form der Bodenordnung sei und dem gleichen Zweck diene wie
die amtliche Umlegung. Aus Typisierungs- und Vereinfachungserfordernissen sei
nicht entscheidend, ob Grundstücke hoheitlich oder freiwillig umgelegt worden seien,
sondern dass überhaupt eine Umlegung stattgefunden habe, die dem Leitbild der §§
45 ff. BauGB entspreche. Dass ein Umlegungsplan gegebenenfalls einseitighoheitlich von der Gemeinde vollzogen werden könne, während ein Umlegungsvertrag unter Umständen gerichtlich durchgesetzt werden müsse, betreffe die nachrangige Frage der Vollziehung und habe mit den Gründen der Steuerbefreiung nach § 1
Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG nichts zu tun. Nach dem Wortlaut der Befreiungsvorschrift sei es spätestens nach der Aufnahme der freiwilligen Umlegung in den
Katalog zulässiger städtebaulicher Verträge (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB) bei
verfassungskonformer Interpretation naheliegend, die Steuerbefreiung auch auf die
freiwillige Umlegung zu erstrecken.

 7. Der 4. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts bezeichnet die amtliche          34



                                         9/16

Umlegung als ein förmliches und zwangsweise durchsetzbares gesetzliches Tauschverfahren, bei dem die in den §§ 45 ff. BauGB enthaltenen Vorgaben strikt einzuhalten seien. Demgegenüber beließen einvernehmliche Umlegungsregelungen den Beteiligten einen deutlich größeren Gestaltungsraum, als er ihnen nach den bindenden
Regelungen der §§ 45 ff. BauGB zustehe.

  8. Den meisten Stellungnahmen zufolge, die auf entsprechende Fragen des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtspraxis bei Baulandumlegungen eingehen, wird
die amtliche Umlegung jedenfalls dann als eindeutig vorzugswürdig gegenüber der
freiwilligen angesehen, wenn aufgrund einer großen Anzahl betroffener Grundstückseigentümer einvernehmliche Regelungen mit allen Beteiligten nur schwer oder überhaupt nicht zu erzielen seien. Dies sei häufig der Fall. Eine nicht nur wegen ihrer
Grunderwerbsteuerbefreiung zunehmend häufiger praktizierte Form der Baulandumlegung sei die vereinbarte amtliche Umlegung, bei der sich die Grundstückseigentümer zunächst untereinander und mit der Gemeinde darauf verständigten, mittels eines       städtebaulichen    Vertrags    die     gewollten      Ergebnisse      des
Bodenordnungsverfahrens festzulegen, und bei der sie vereinbarten, den Vollzug der
Neuordnung der Grundstücksverhältnisse danach im hoheitlichen Verfahren durchzuführen. Eine Reihe von Stellungnahmen weist schließlich darauf hin, dass das
Scheitern der Verhandlungen über eine freiwillige Umlegung nicht automatisch die
Einleitung eines hoheitlichen Umlegungsverfahrens zur Folge habe; es komme vielmehr auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles an, die dazu führen könnten, dass
die Gemeinde ganz auf die Bodenneuordnung verzichte.

                                        B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet.                       36

                                         I.
 Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass    37
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG lediglich Grundstückserwerbe im amtlichen Umlegungsverfahren nach den §§ 45 ff. BauGB von der Grunderwerbsteuer
ausnimmt, aber Erwerbsvorgänge anlässlich einer freiwilligen Umlegung nach § 1
Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterwirft.

  1. a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln.   38
Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches
ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen
(vgl. BVerfGE 121, 108 <119>; 121, 317 <370>; 126, 400 <416>; BVerfG, Urteil des
Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 <306 Rn.
121>). Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei
dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 <180>; 121, 108 <119>; 121,
317 <370>; 126, 400 <416>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember
2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 <306 Rn. 121>). Dabei verwehrt Art. 3 Abs. 1


                                        10/16

GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch
stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75,
108 <157>; 93, 319 <348 f.>; 107, 27 <46>; 126, 400 <416>; 129, 49 <69>; 132, 179
<188 Rn. 30>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/
12 -, NJW 2015, S. 303 <306 Rn. 121>).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je
nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten
Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können
(vgl. BVerfGE 117, 1 <30>; 122, 1 <23>; 126, 400 <416>; 129, 49 <68>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303
<306 Rn. 122>). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfGE 88, 87 <96>; 111, 176
<184>; 129, 49 <69>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1
BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 <306 Rn. 122>). Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 <96>;
129, 49 <69>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/
12 -, NJW 2015, S. 303 <306 Rn. 122>) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3
GG annähern (vgl. BVerfGE 88, 87 <96>; 124, 199 <220>; 129, 49 <69>; 130, 240
<254>; 132, 179 <188 f. Rn. 31>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 <306 Rn. 122>).

  Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit. Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1
<30>; 121, 108 <120>; 126, 400 <417>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 -, juris, Rn. 41; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17.
Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 <306 Rn. 123>). Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des
Steuersatzes (vgl. BVerfGE 123, 1 <19>; stRspr). Abweichungen von der mit der
Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen
sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen
Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 <30
f.>; 120, 1 <29>; 121, 108 <120>; 126, 400 <417>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats
vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 -, juris, Rn. 41; BVerfG, Urteil des Ersten Senats
vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 <306 Rn. 123>). Demge-



                                        11/16

mäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 <31>;
120, 1 <29>; 126, 400 <417>; 132, 179 <189 Rn. 32>; BVerfG, Urteil des Ersten
Senats vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 -, juris, Rn. 41), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag. Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung (vgl. dazu BVerfGE 117,
1 <32>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -,
NJW 2015, S. 303 <306 Rn. 123>).

 b) Ausgehend hiervon ist die grunderwerbsteuerliche Ungleichbehandlung von freiwilliger und amtlicher Umlegung innerhalb der Gleichheitsprüfung nicht an einem
strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab zu messen. Die zur Grunderwerbsteuerpflicht führende Teilnahme an einer nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB als städtebaulicher Vertrag oder in sonstiger Weise vertraglich geregelten Umlegung erfolgt
grundsätzlich freiwillig und ist damit für den Steuerschuldner verfügbar. Die Besteuerung von Grundstücksübertragungsvorgängen im Sinne des § 1 GrEStG entfaltet im
Vergleich zu der hier in Rede stehenden Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 Abs.
1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG auch weder freiheitseinschränkende Wirkung
noch weist sie eine Nähe zu den Diskriminierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 GG auf.
Diese Befreiung erreicht schließlich auch kein solches Ausmaß, dass die Differenzierung einen strengeren Prüfungsmaßstab erforderte. Der Gesetzgeber verfügt bei der
Ausgestaltung der Befreiungstatbestände von der Grunderwerbsteuer somit über einen beträchtlichen Spielraum.

 2. Gemessen an diesem großzügigen Prüfungsmaßstab bestehen zwischen dem                 42
Erwerb eines Grundstücks im amtlichen Umlegungsverfahren nach den §§ 45 ff. Bau-GB und dem Grundstückserwerb im Wege der freiwilligen Baulandumlegung Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine unterschiedliche Behandlung bei der Grunderwerbsteuer rechtfertigen können (a). Dies gilt auch dann,
wenn der Belastungsgrund der Grunderwerbsteuer in der Abschöpfung einer bestimmten, sich in der Vermögensverwendung äußernden Leistungsfähigkeit liegen
sollte (b).

 a) Die Grunderwerbsteuer ist eine Rechtsverkehrsteuer (vgl. BFH, Beschluss vom          43
26. Januar 2000 - II B 108/98 -, BFH/NV 2000, S. 1136 <1137>; BFHE 206, 374
<378>; BFH, Urteil vom 9. April 2008 - II R 32/06 -, DStRE 2008, S. 1152 <1153>; Fischer, in: Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl. 2011, Vorbemerkungen Rn.
131 und 135 f.; Desens, in: Festschrift für Paul Kirchhof zum 70. Geburtstag, Bd. 2,
2013, S. 2069 <2073 f.>). Durch die Besteuerung von Verkehrsvorgängen wird die
private Vermögensverwendung belastet (vgl. BVerfGE 93, 121 <134>).

 Anders als bei der amtlichen Umlegung ist die Teilnahme an vertraglichen Umlegungen grundsätzlich freiwillig. Dies rechtfertigt es, im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums die hierauf beruhenden Grundstückserwerbsvorgänge
als Teilnahme am Rechtsverkehr und damit grunderwerbsteuerpflichtig zu bewerten,
die Veränderungen in der Grundstückszuordnung als Folge einer amtlichen Umle-



                                         12/16

gung hingegen nicht.

 aa) Die amtliche Umlegung nach den §§ 45 ff. BauGB schränkt die verfassungsrechtlich gewährleistete Verfügungsfreiheit des Eigentümers ein. Die mit einem teilweisen oder gänzlichen Verlust des bisherigen konkreten Grundstücks und der Neuzuteilung verbundene Änderung der Eigentumsverhältnisse kann notfalls auch gegen
den Willen einzelner Eigentümer erfolgen (vgl. BVerfGE 104, 1 <9>).

  Die Inhaber von Rechten an den betroffenen Grundstücken sind hier nicht gleiche         46
Partner eines Vertrags, sondern Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens (vgl. § 48
Abs. 1 BauGB). Unbeschadet einzelner auf ein kooperatives Mitwirken der Beteiligten angelegter Regelungen (vgl. § 56 Abs. 2, § 59 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3, § 62 Abs. 1, §
73 Nr. 3, § 76 BauGB) stellt die amtliche Umlegung nach ihrer gesetzlichen Konzeption ein förmliches und zwangsweises Grundstückstauschverfahren dar (vgl. Breuer,
in: Schrödter, Baugesetzbuch, 7. Aufl. 2006, § 45 Rn. 6; Grziwotz, in: Spannowsky/
Uechtritz, Beck’scher Online-Kommentar Öffentliches Baurecht, Stand September
2014, § 72 Rn. 6; Otte, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch,
Stand September 2011, § 45 Rn. 3; Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, Baugesetzbuch, 7. Aufl. 2013, § 11 Rn. 22 f.). Die Gemeinde ordnet die Umlegung an, die
dann nach Anhörung der Eigentümer durch einen Beschluss der Umlegungsstelle
eingeleitet wird (§ 46 Abs. 1, § 47 Abs. 1 BauGB). Der Umlegungsbeschluss ist ein
Verwaltungsakt mit Wirkung gegenüber allen Beteiligten. Mit seiner Bekanntmachung unterliegen die Grundstücke des Umlegungsgebiets der Verfügungs- und Veränderungssperre nach § 51 BauGB sowie dem Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Satz
1 Nr. 2 BauGB (vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 12. Aufl.
2014, § 47 Rn. 3; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, Baugesetzbuch, 7. Aufl. 2013, § 47
Rn. 7). Die Änderung der Eigentumszuordnung vollzieht sich bei der amtlichen Umlegung ebenfalls nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen, indem mit der Bekanntmachung des Zeitpunkts der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans (vgl. § 71 Abs. 1
Satz 1 BauGB) der bisherige Rechtszustand durch den in dem Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt wird (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 BauGB), ohne
dass es dazu einer Eintragung ins Grundbuch bedarf (vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 12. Aufl. 2014, § 72 Rn. 2; Otte, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand Dezember 2007, § 72 Rn. 4). Die nachfolgende Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch dient nur noch dessen
Berichtigung (vgl. § 74 BauGB).

 bb) Die freiwillige Umlegung ist hingegen kein von der Gemeinde - auch gegen den         47
Willen der betroffenen Eigentümer - eingeleitetes Verwaltungsverfahren, sondern eine vertragliche Vereinbarung, die eine einvernehmliche Neuordnung der Grundstücksverhältnisse zum Gegenstand hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet die freiwillige Umlegung Raum für Regelungen solcher Art,
die einseitig im Umlegungsplan des förmlichen Umlegungsrechts nicht getroffen werden könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 24.01 -, NVwZ
2002, S. 473 <474>; siehe auch Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, Baugesetz-


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buch, 7. Aufl. 2013, § 11 Rn. 23 ff.). Demgemäß seien etwa Vereinbarungen möglich,
die von den Vorgaben in §§ 55 ff. BauGB abweichende Verteilungsmaßstäbe und
Kostentragungsregelungen vorsähen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG
4 C 24.80 -, NJW 1985, S. 989; BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1994 -
BVerwG 4 B 216.94 - Buchholz 316 § 59 VwVfG Nr. 11). Auch der Eigentumsübergang an den betroffenen Grundstücken erfolgt hier durch Rechtsgeschäft nach Auflassung (§ 925 BGB) und Eintragung im Grundbuch (§ 873 BGB).

  cc) Beide Umlegungsarten weisen danach in städtebaulicher Hinsicht zwar eine         48
gleiche Zielrichtung auf. Ihre Unterschiede bezüglich des zugrunde liegenden Verfahrens und der Freiwilligkeit der Teilnahme daran sind jedoch von solchem Gewicht,
dass der Gesetzgeber sie im Hinblick auf den Charakter der Grunderwerbsteuer als
Verkehrsteuer unterschiedlich behandeln darf. Gemessen an dem hier anzulegenden, großzügigen Maßstab liegt ein tragfähiger Sachgrund für die grunderwerbsteuerliche Ungleichbehandlung jedenfalls darin, dass der die Grunderwerbsteuer auslösende Wechsel in der Eigentumszuordnung (vgl. BFHE 206, 374 <378> m.w.N.) bei
der freiwilligen Umlegung auf einer privatautonomen Entscheidung des Grundstückseigentümers beruht, während er bei der amtlichen Umlegung auch gegen den Willen
des Eigentümers durchgesetzt werden kann. Wer im Rahmen einer freiwilligen Umlegung ein Grundstück erwirbt, nimmt aufgrund eigenen Entschlusses am Markt teil (in
diesem Sinne auch BTDrucks 9/2114, S. 5) und wird dadurch grunderwerbsteuerpflichtig. Hingegen würde die Belastung mit Grunderwerbsteuer bei einem amtlichen
Umlegungsverfahren nicht an das Ergebnis einer autonomen Entscheidung anknüpfen, sondern an die Neuordnung der Grundstücke durch Verwaltungsakt, die auch
gegen den Willen des Eigentümers durchgesetzt werden kann.

  dd) Die in diesem Verfahren eingeholten Stellungnahmen haben auch nicht ergeben, dass freiwillige und amtliche Umlegung in der kommunalen Praxis weitgehend
als beliebig austauschbar behandelt werden und deshalb keine Differenzierung gerechtfertigt sei. Sie werden offenbar vielmehr als Instrumente der Bodenordnung mit
deutlich unterschiedlichem Rechtscharakter und dementsprechend je eigenen Vorund Nachteilen wahrgenommen und nach Maßgabe der örtlichen Grundstücks- und
Eigentumsstrukturen bewusst eingesetzt. So wird die freiwillige Umlegung nach den
insoweit weitgehend übereinstimmenden Angaben in aller Regel nur bei absehbar
konsensual zu lösenden Verteilungsfragen in Betracht gezogen. Schließlich führt
nach diesen Erkenntnissen das Scheitern einer freiwilligen Umlegung auch keineswegs immer und selbstverständlich zu einer amtlichen Umlegung.

  b) Die im Gesetz vorgesehene grunderwerbsteuerliche Ungleichbehandlung freiwilliger und amtlicher Grundstücksumlegungen wäre auch dann gerechtfertigt, wenn
man den Belastungsgrund der Grunderwerbsteuer in der Abschöpfung einer sich in
der Vermögensverwendung äußernden Leistungsfähigkeit sähe.

 Nach der im Gesetzgebungsverfahren verschiedentlich zum Ausdruck gekommenen Vorstellung des Gesetzgebers soll die Grunderwerbsteuer die sich im Erwerbs-



                                        14/16

vorgang offenbarende Leistungsfähigkeit erfassen (vgl. BTDrucks 8/2555, S. 7 und
9/251, S. 12 mit Verweis auf das Gutachten der Steuerreformkommission 1971, Abschnitt IX Verkehrsteuern, Rn. 106). Es bedarf hier keiner Entscheidung der im steuerrechtlichen Schrifttum und in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich
beurteilten Frage, ob die Grunderwerbsteuer als Verkehrsteuer hiernach auch am
Leistungsfähigkeitsprinzip zu messen ist (vgl. dazu Fischer, in: Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. Aufl. 2011, Vorbemerkungen Rn. 137 ff.; Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand Januar 2012, § 3 AO Rn. 50a; Englisch, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 21. Aufl. 2013, § 18 Rn. 4, jeweils m.w.N. und BFH, Urteil vom 9. April 2008 - II
R 32/06 -, DStRE 2008, S. 1152 <1153 f.>). Denn auch im Falle einer an Leistungsfähigkeitsaspekten orientierten Grunderwerbsbesteuerung wäre es nicht geboten, die
freiwillige Umlegung und die gesetzliche Umlegung grunderwerbsteuerlich gleich zu
behandeln.

  Sollte mit der Grunderwerbsteuer die durch Nachfrage und Konsumbereitschaft              52
zum Ausdruck kommende vermutete Zahlungsfähigkeit des Steuerschuldners erfasst
werden (vgl. P. Kirchhof, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl. 2007, § 118 Rn. 247),
könnte dieser Schluss ohnehin nur für die Beteiligung an einer freiwilligen Umlegung
gezogen werden. Die Teilnahme an einem solchen (Umlegungs-)Vertragsverhältnis,
die eine freiwillige Vermögensdisposition zur Folge hat, vermag typisierend Zahlungsfähigkeit zu indizieren. Beruht ein Grundstücksverkehrsvorgang hingegen nicht
auf freiwilligen Vermögensdispositionen, sondern auf Hoheitsakten, die gegenüber
dem Betroffenen gegebenenfalls auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden können, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass in ihm typischerweise Zahlungskraft zum Ausdruck kommt. Auch unter Leistungsfähigkeitsgesichtspunkten besteht daher ein Unterschied zwischen Eigentumsübergängen bei freiwilligen
Umlegungen und bei Umlegungen nach den Vorschriften der §§ 45 ff. BauGB, der eine entsprechende Differenzierung in der Besteuerung rechtfertigt.

                                           II.
 Der Bundesfinanzhof hat, indem er die Sache nicht nach Art. 100 Abs. 1 GG dem             53
Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, nicht gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, weil er die beanstandete Regelung nicht für verfassungswidrig gehalten hat (vgl. BVerfGE 117, 330 <356>).

 Die Entscheidung ist mit 6 : 2 Stimmen ergangen.                                          54

               Kirchhof                  Gaier               Eichberger

             Schluckebier               Masing                 Paulus

                       Baer                                Britz




                                          15/16

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2015 -
1 BvR 2880/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2015 - 1 BvR 2880/
                11 - Rn. (1 - 54), http://www.bverfg.de/e/rs20150324_1bvr288011.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rs20150324.1bvr288011




                                     16/16

Die
                                    Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
am 24. März 2015 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2015
- 1 BvR 2880/11 -, Rn. 1-54,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20150324_1bvr288011
Pressemitteilung - Nr. 26/2015 vom 30. April 2015