BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 690/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Y...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt K.-H. Bartens-Winter,
                    Kaiserstraße 72, 42329 Wupptertal -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. März 1999 - 23 A 5871/98.A -,

       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. November 1998 -
          12 K 1948/95.A -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Sommer,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an     1
fachgerichtliche Würdigungen zur Glaubhaftigkeit der Angaben von Asylbewerbern
insbesondere zum Verfolgungsschicksal.

  Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Weder kommt ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als
verletzt bezeichneten Verfassungsrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die
Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE
90, 22 <26>). Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. November
1998 und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. März 1999 verletzen den Beschwerdeführer nicht in den von ihm
gerügten Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 103 Abs. 1, 16a
Abs. 1, 3 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG.

 1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 und 1 Abs. 1     3
GG geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Es fehlt an einer hinreichend substantiierten Darlegung (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG), dass die


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sprachliche Verständigung in der konkreten Anhörung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 22. Dezember 1994 nicht gewährleistet
war und so der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Der Beschwerdeführer hat auch nicht ansatzweise dargelegt, dass hier Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG unter dem
Gesichtspunkt verletzt wurde, dass ein der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtiger Beteiligter zu einem unverstandenen Objekt eines gerichtlichen
Verfahrens herabgewürdigt wurde (vgl. BVerfGE 64, 135 <145>).

 2. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 16a Abs. 1 GG und des Art.        4
3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig aber unbegründet.

 a) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG.

  Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf den Tatbestand "politisch Verfolgte" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts als auch seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen,
ob die tatsächliche und rechtliche Bewertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen der Asylgewährleistung gerecht werden. Den Fachgerichten ist dabei allerdings ein gewisser Wertungsrahmen (vgl. BVerfGE 76, 143 <162>) insbesondere im Hinblick auf die rechtliche Bewertung des ermittelten Sachverhalts und die
Einschätzung der Sachverhaltselemente zuzuerkennen. Dem Fachgericht obliegt es
- soweit es Tatsachengericht ist - im Einzelfall zu würdigen, ob der Asylsuchende hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse und Erlebnisse von sich aus unter Angabe
genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildert, der, als wahr unterstellt, eine politische Verfolgung ergibt. Dabei ist zu würdigen, ob die Angaben des
Asylsuchenden in wesentlichen Punkten, insbesondere zu seinem Verfolgungsschicksal unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsstruktur, des Wissensstandes
und anderer erheblicher Umstände glaubhaft sind. Ein berücksichtigungsbedürftiger
Umstand ist dabei auch die Herkunft des Asylsuchenden aus einem Kulturkreis mit
Wertvorstellungen und Verhaltensgeboten, die sich von den hier geltenden erheblich
unterscheiden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45/90 -,
NVwZ-RR 1991, 109 <110>).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft nicht umfassend nach, ob vom Fachgericht             7
angenommene Widersprüche und sonstige Glaubwürdigkeitszweifel tatsächlich vorliegen und inwieweit sie den Schluss zulassen, das Vorbringen sei insgesamt unglaubhaft bzw. der Asylbewerber unglaubwürdig. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung nur dann, wenn sie anhand der gegebenen
Begründungen nicht mehr nachvollziehbar ist und nicht auf einer verlässlichen
Grundlage beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Oktober 1994 - 2 BvR 976/94 -, JURIS; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, S. 85). Zu den zu überprüfenden asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe gehört



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dabei in der Regel auch, dass das Gericht tatsächlichen oder vermeintlichen Unklarheiten oder Widersprüchen im Sachvortrag des Asylbewerbers, etwa durch dessen
Befragung nachzugehen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, NVwZ 1999, Beilage Nr. 8, 81; Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ, Beilage 2/97, 11).

  Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen. Das Verwaltungsgericht hat in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar dargelegt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von Verfolgungshandlungen einer Gruppe von Personen betroffen sei, die im Auftrag und auf Befehl
des togoischen Präsidenten Eyadema Oppositionelle töte, in wesentlichen Punkten
Widersprüche und sonstige Glaubwürdigkeitszweifel enthält. Diese Erwägungen lassen nachvollziehbar den Schluss zu, dass das Vorbringen insgesamt als unglaubhaft
anzusehen sei. Die Begründungen des Gerichts lassen entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers auch nicht erkennen, dass das Gericht den Umstand unberücksichtigt gelassen hat, dass im westafrikanischen Herkunftsstaat des Asylbewerbers
andere kulturelle Wertvorstellungen und Verhaltensweisen bestehen. Das Gericht ist
in der mündlichen Verhandlung auch den Widersprüchen im Sachvortrag des Beschwerdeführers nachgegangen, ohne dass der Beschwerdeführer diese hat auflösen können.

  b) Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen den allgemeinen            9
Gleichheitssatz in seiner Bedeutung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), weil die
Würdigungen zur Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers rechtlich vertretbar sind und sich nicht der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 11

              Sommer                 Osterloh              Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
2. Oktober 2001 - 2 BvR 690/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2001 - 2 BvR 690/99 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011002_2bvr069099.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011002.2bvr069099




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. Oktober 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2001
- 2 BvR 690/99 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011002_2bvr069099