BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 452/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Horst Rau,
                    Friederikastraße 64, 44789 Bochum -
gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Dezember 2000 - VIII R 12/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juni 2002 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93a           1
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Der
Beschwerdeführer hat es versäumt, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
den Rechtsweg zu erschöpfen (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Rechtsweg grundsätzlich
nicht erschöpft, wenn die Sache durch ein Revisionsgericht an die Vorinstanz zurückverwiesen wird. Die Bindungswirkung des Revisionsurteils hinsichtlich der für einen
Beschwerdeführer ungünstigen Beurteilung der verfassungsrechtlichen Lage ändert
daran nichts. Rechtsausführungen in den Gründen der Entscheidung schaffen für
sich allein keine Beschwer im Rechtssinn. Entscheidend ist vielmehr, ob ein Beschwerdeführer im Ergebnis mit seinem Begehren noch Erfolg haben kann (vgl.
BVerfGE 8, 222 <224>; 78, 58 <68>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2000 - 1 BvR 256/97 -, NJW 2000, S.
3198). Gemessen daran hat der Beschwerdeführer hier den Rechtsweg noch nicht
erschöpft. Der Bundesfinanzhof hat das der Klage im Wesentlichen stattgebende Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf lediglich aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Es ist trotz der Bindungswirkung des § 126 Abs. 5 der
Finanzgerichtsordnung - FGO - damit noch unklar, wie der Rechtsstreit im Ergebnis
ausgehen wird. Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen
gegen die Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen, zu denen das Finanz-


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gericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus zu Recht - noch keine Feststellung getroffen hat, ist es offen, in welchem Maß die angeblich verfassungswidrige Auslegung
zur Reichweite der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 3 AO 1977 a.F. und zu den
Tatbestandsvoraussetzungen für eine nachträgliche Änderung des Steuerbescheids
nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu einer grundrechtlichen Beschwer des Beschwerdeführers führen.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).           2

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
13. Juni 2002 - 2 BvR 452/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juni 2002 - 2 BvR 452/01 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020613_2bvr045201.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020613.2bvr045201




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. Juni 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Juni 2002
- 2 BvR 452/01 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020613_2bvr045201