BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 413/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Oliver Schoof,
                    Vogelsanger Straße 42-48, 58300 Wetter (Ruhr) -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Januar 2006 - 2
         Ws 9 - 11/06 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 21. Dezember 2005 - 10
         KLs 35 Js 59/03 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.                                          1

  1. Das Recht des Beschuldigten, sich im Strafverfahren von einem Anwalt seiner     2
Wahl und seines Vertrauens verteidigen zu lassen, ist durch Artikel 2 Abs. 1 GG in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verfassungsrechtlich
verbürgt (vgl. BVerfGE 110, 226 <253> m.w.N.). Der Beschuldigte hat jedoch keinen
bindenden Anspruch auf Beiordnung eines von ihm bezeichneten Rechtsbeistands
(vgl. BVerfGE 9, 36 <38>; 39, 238 <243>). Dies gilt auch für den Wunsch des Beschuldigten, von einer Person, die nicht zugelassener Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule mit Befähigung zum Richteramt ist, verteidigt zu
werden. Solche Personen können nach § 138 Abs. 2 StPO mit Genehmigung des
Gerichts als Verteidiger zugelassen werden. Die Erteilung der Genehmigung ist in
das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt.



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  2. Eine das Recht auf effektive Verteidigung verletzende Ausübung des gerichtlichen Ermessens liegt hier nicht vor. Das Oberlandesgericht stützt die Nichtzulassung
der vom Beschwerdeführer benannten Person als Wahlverteidiger darauf, dass angesichts ihrer zahlreichen veröffentlichten und im Beschwerdeverfahren abgegebenen abwertenden Äußerungen über die örtlichen Justizbehörden eine objektive
Wahrnehmung der Verteidigungstätigkeit durch sie nicht gewährleistet sei. Sachfremde Erwägungen können dem nicht entnommen werden.

  Im Rahmen seiner Entscheidung nach § 138 Abs. 2 StPO hatte das Fachgericht zu              4
berücksichtigen, ob die als Wahlverteidiger gewünschte Person die Voraussetzungen erfüllt, die zur Wahrnehmung einer effektiven Verteidigung des Beschuldigten erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählt neben einer ausreichenden Sachkunde die Fähigkeit, die Pflichten eines Verteidigers sachgerecht wahrzunehmen
(vgl. Laufhütte, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl. 2003, § 138 Rn. 8). Das
Oberlandesgericht hat hier als Maßstab für diese Pflichten § 43 a BRAO herangezogen, der die Grundpflichten des Rechtsanwalts regelt. Nach § 43 a Abs. 3 Satz 1
BRAO darf sich der Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Nach § 43 a Abs. 3 Satz 2 BRAO ist unsachlich insbesondere ein Verhalten, bei
dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf
keinen Anlass gegeben haben.

  Anhand dieses Maßstabs ist das Oberlandesgericht aufgrund konkreter Äußerungen der als Wahlverteidiger gewünschten Person zu der Überzeugung gelangt, dass
sie die Pflicht eines Verteidigers, sich nicht unsachlich zu verhalten, nicht werde erfüllen können. Die hierfür angeführten Äußerungen lassen diese Schlussfolgerung auch
zu, zumal sie teilweise noch in dem nämlichen Beschwerdeverfahren abgegeben
wurden, das die Zulassung als Wahlverteidiger zum Gegenstand hatte. Also konnten
die Fachgerichte in ermessensfehlerfreier Weise davon ausgehen, dass die vom Beschwerdeführer als Wahlverteidiger gewünschte Person die Voraussetzungen für die
Wahrnehmung der Aufgabe als Verteidiger nicht erfüllte.

  Hinzu kommt, dass hier eine effektive Verteidigung des Beschwerdeführers durch             6
die fachgerichtlichen Entscheidungen nicht gefährdet ist. Dem Beschwerdeführer
wurden bereits zwei Pflichtverteidiger beigeordnet, von denen jedenfalls einer, nämlich der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers, sein Vertrauen besitzt. Die Wahl eines dritten Verteidigers, der die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Aufgabe
als Verteidiger erfüllt, steht ihm weiterhin offen.

 3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.                 7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        8

               Hassemer                 Di Fabio                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Februar 2006 - 2 BvR 413/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2006 - 2 BvR 413/06 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060227_2bvr041306.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060227.2bvr041306




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      27. Februar 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2006
- 2 BvR 413/06 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060227_2bvr041306