BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1011/23 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

der (…)-GmbH & Co. KG,
vertreten durch (…)-GmbH, diese vertreten durch (…),

- Bevollmächtigte:    (…) -

    gegen      den Beschluss des Landgerichts Hamburg

               vom 3. Mai 2023 - 324 O 102/23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erstattung der Auslagen und Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    den Präsidenten Harbarth,

                                    die Richterin Härtel

                                    und den Richter Eifert

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

    1. Die FFrreie und Hansestadt Hambur
                                   Hamburgg hat der Besch
                                                     Beschwer
                                                          werdeführ
                                                              deführerin
                                                                    erin die notwendigen A  Auslagen
                 uslagen im V
                            Ver
                             erfahr
                                fahren
                                    en über die V
                                                Ver
                                                 erfassungsbesch
                                                    fassungsbeschwer
                                                                 werde
                                                                     de zu er
                                                                           erstatten.
                                                                              statten.

    2. Der W
           Werertt des Gegenstands der anw
                                         anwalaltlichen
                                                tlichen TTätigkeit
                                                          ätigkeit wir
                                                                   wirdd für das VVer
                                                                                   erfahr
                                                                                      fahren
                                                                                          en
       über den Antr
                   Antrag
                       ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                                            Anordnung
                                                                 dnung auf 25.000 Eur  Euro
                                                                                          o
       (in W
           Wor
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               ten: fünfundzw
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                                 anzigtausend Eur
                                                Euro),
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                                                                Ver
                                                                 erfahr
                                                                    fahren
                                                                        en der V Ver
                                                                                  erfasfassungsbesch
       sungsbeschwer werde
                         de auf 5.000 Eur
                                       Euro
                                          o (in W
                                                Wororten:
                                                     ten: fünftausend Eur
                                                                        Euro)
                                                                            o) ffestgesetzt.
                                                                                 estgesetzt.




                                            1/4

                                       Gründe:
  1. Im vorliegenden Verfahren hat die Kammer am 15. Juni 2023 im Wege der einstweiligen Anordnung die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 3. Mai 2023 ausgesetzt, mit der es der Beschwerdeführerin untersagt worden
war, über Mobbing-Vorwürfe zu berichten, die gegen den Chefredakteur eines Wochenmagazins erhoben wurden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15.
Juni 2023 - 1 BvR 1011/23 -).

 Im Hinblick hierauf erklärte die Beschwerdeführerin durch Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 14. Dezember 2023 die Verfassungsbeschwerde für erledigt und
beantragte, der Freien und Hansestadt Hamburg auch insoweit die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen aufzuerlegen.

  2. Nach der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin ist gemäß § 34a Absatz 3            3
BVerfGG nach Billigkeit über die Auslagenerstattung zu entscheiden. Eine Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit, soweit ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren unterstellt werden können, weil die verfassungsrechtliche Lage insoweit schon geklärt ist (vgl. BVerfGE 133, 37 <38 f. Rn. 2>; BVerfG, Beschlüsse
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 3; vom 6. Dezember 2021 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 3 und - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 6. Dezember 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 3).

  Nach diesem Maßstab entspricht im vorliegenden Fall die vollständige Auslagenerstattung der Billigkeit. Eine Klärung der verfassungsrechtlichen Lage, aufgrund derer ein Obsiegen der Beschwerdeführerin im Verfassungsbeschwerdeverfahren unterstellt werden kann, ist hinsichtlich des mit Beschluss der Kammer vom 15. Juni 2023 außer Vollzug
gesetzten Beschlusses des Landgerichts gegeben. Denn die Kammer hat ihren Beschluss
gerade mit Blick auf die insoweit offenkundigen Erfolgsaussichten der gleichzeitig eingelegten Verfassungsbeschwerde erlassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 4; vom 6. Dezember 2021 - 1 BvR
1246/20 -, Rn. 4 und - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 4; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 6. Dezember 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 4).

  3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat gesondert für die Verfahren der einstweiligen Anordnung und der Verfassungsbeschwerde zu erfolgen, wobei jeweils mindestens 5.000 Euro anzusetzen sind. Dabei ist der Gegenstandswert des Verfassungsbeschwerdeverfahrens grundsätzlich höher als derjenige der einstweiligen Anordnung zu
bemessen. Anders liegt es jedoch, wenn das Verfahren der einstweiligen Anordnung die
Hauptsache im Wesentlichen ersetzt und vorweggenommen hat (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 249/21 -, Rn. 5; vom 6. Dezember 2021 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 5 und - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 5).

  Um einen solchen Fall handelt es sich hier, da die einstweilige Verfügung des Landgerichts aufgrund des offensichtlichen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit
im einstweiligen Verfügungsverfahren außer Wirksamkeit gesetzt wurde. Bereits im


                                            2/4

Verfahren der einstweiligen Anordnung hatte die Kammer die in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu klärenden Tatsachen- und Rechtsfragen verfassungsgerichtlich
zu beurteilen. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist somit im Wesentlichen
an die Stelle des Verfassungsbeschwerdeverfahrens getreten, so dass sich sein Gegenstandswert dem Wert einer stattgebenden Kammerentscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren annähert. Im Gegenzug war das für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerdeverfahren nur mit dem Mindestwert von 5.000 Euro zu veranschlagen (vgl.
BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2021 - 1 BvR 249/21 -,
Rn. 6; vom 6. Dezember 2021 - 1 BvR 1246/20 -, Rn. 6 und - 1 BvR 1380/20 -, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2023 - 1 BvR 605/23 -, Rn. 6).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7

                  Harbarth                      Härtel                       Eifert




                                          3/4

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 19. Dezember 2023 - 1 BvR 1011/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2023 -
                  1 BvR 1011/23 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231219_1bvr101123.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231219.1bvr101123




                                         4/4

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2023
- 1 BvR 1011/23 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231219_1bvr101123