BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 710/03 -




                              Im Namen des Volkes

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau T...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rudolf Riechwald,
                    Franz-Joseph-Straße 9, 80801 München -
gegen a) den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 27.
         Februar 2003 - 3 Nc 143/02 -,

        b) den Beschluss der Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. Oktober 2002
           - 12 VG Z 2395/2002 -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Hoffmann-Riem

am 15. April 2003 einstimmig beschlossen:

Es wird angeordnet, dass der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Oktober 2002
in die noch ausstehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg über
die Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin aufgrund mangelhafter
Nutzung von Ausbildungskapazitäten durch die Universität Hamburg im Wintersemester 2002/2003 einbezogen wird.

                                     Gründe:
  Die Beschwerdeführerin begehrt die Zuweisung eines Studienplatzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren.

  1. Die Beschwerdeführerin bewarb sich bei der Zentralstelle für die Vergabe von    2
Studienplätzen (ZVS) um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin für das Wintersemester 2002/03. Ihr Antrag wurde abgelehnt; auch im Nachrückverfahren konnte
ihr kein Studienplatz zugeteilt werden. Mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2002 - das


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Semester hatte am 21. Oktober 2002 begonnen - beantragte die Beschwerdeführerin
bei der Universität H. die Zulassung zum Studium im Fach Humanmedizin außerhalb
der festgesetzten Zulassungszahl. Gleichzeitig wurde beim Verwaltungsgericht ein
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf vorläufige Zulassung
zum Humanmedizinstudium an der Universität H., gestellt. Die Beschwerdeführerin
begründete ihr Begehren mit der mangelhaften Ausnutzung von Ausbildungskapazitäten. Die Universität H. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 ab.
Über den hiergegen eingelegten Widerspruch ist noch nicht entschieden worden.

  Ebenfalls am 28. Oktober 2002 hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag       3
mit der Begründung abgelehnt, die Beschwerdeführerin könne keinen Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
geltend machen. Eine einstweilige Anordnung zum Schutz eines semesterbezogenen Zulassungsanspruchs sei nicht notwendig, wenn der Studienbewerber den Antrag an das Gericht erst nach Beginn der Vorlesungen im Bewerbungssemester stelle, da er dann nicht das seinerseits Erforderliche und Mögliche veranlasst habe,
damit er das Studium in dem von ihm gewünschten Ausbildungssemester noch mit
Aussicht auf Erfolg aufnehmen könne.

 Die gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde der Beschwerdeführerin             4
wies das Hamburgische Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 27. Februar
2003 unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zum fehlenden Anordnungsgrund bei Antragsstellung nach Semesterbeginn zurück.

  2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, ihr Anspruch auf effektiven Rechtschutz
werde verletzt. Die von den Verwaltungsgerichten festgesetzten Bewerbungsstichtage zum Vorlesungsbeginn seien willkürlich, insbesondere wenn der Antrag nur wenige Tage nach Vorlesungsbeginn bei Gericht eingehe und das Verwaltungsgericht bis
zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch immer nicht über die "rechtzeitig" gestellten Anträge entschieden habe.

 3. Zusammen mit der Verfassungsbeschwerde hat die Beschwerdeführerin einen            6
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um noch an den unmittelbar
bevorstehenden Vergabeentscheidungen beim Verwaltungsgericht teilnehmen zu
können.

 4. Wegen der besonderen Dringlichkeit hat die Kammer gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2         7
BVerfGG davon abgesehen, den Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 5. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand           8
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen
Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob diese Voraus-



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setzungen vorliegen, haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgetragen werden, grundsätzlich
außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache gestellte Antrag ist von
vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des
Verfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden,
wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 84, 286 <288>).

 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Die Beschwerdeführerin kann nicht darauf            9
verwiesen werden, zunächst das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Hauptsache durchzuführen. Hier steht prozessuales Vorgehen im Eilrechtsschutz in Frage,
welches der Natur der Sache nach im Hauptsacheverfahren keiner Klärung zugeführt
werden kann.

 Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird vor allem die Frage zu klären sein, ob es mit Art. 19
Abs. 4 GG vereinbar ist, den Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO davon abhängig zu machen, ob der vorläufige Rechtsschutz vor
oder nach dem ersten Vorlesungstag in Anspruch genommen wird, obwohl das Verwaltungsgericht beim Scheitern der auf eine unstreitige Erledigung abzielenden Vorgespräche mit der Universität regelmäßig nicht alsbald entscheidet, um den Antragstellern die Teilnahme am laufenden Semester noch zu ermöglichen.

 Die danach gebotene Abwägung der eintretenden Folgen fällt zugunsten der Beschwerdeführerin aus.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, würde der Beschwerdeführerin die Chance genommen, einen Studienplatz aufgrund gegebenenfalls freistehender Kapazitäten zu bekommen. Dies trifft sie umso härter, als auch die Zuteilung eines Studienplatzes im laufenden Sommersemester ungewiss ist. Nachdem ohnehin ein
erheblicher Überhang an Bewerbern für die noch durch die Universität H. zu vergebenden Studienplätze gegeben ist, wiegt der für die Beschwerdeführerin entstehende
Nachteil bedeutend schwerer als die Nachteile, die entstünden, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen, die Verfassungsbeschwerde aber später zurückgewiesen
würde. Insoweit sind die Interessen der übrigen Bewerber sowie der Universität H.
berührt. Die Rechtsschutzgewähr für die übrigen nach Auskunft des Verwaltungsgerichts noch rund 300 Studienbewerber fällt jedoch bei einer Beteiligung einer weiteren Bewerberin im noch ausstehenden Verteilungsverfahren nicht nennenswert ins
Gewicht; denn es geht lediglich um eine relative Minderung der Erfolgschancen für
alle. Für die Universität H. sind derzeit keine Nachteile erkennbar, weil die noch freien
Kapazitäten nicht von der Anzahl der Bewerber abhängen.

                Jaeger                   Hömig             Hoffmann-Riem



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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
15. April 2003 - 1 BvR 710/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                15. April 2003 - 1 BvR 710/03 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030415_1bvr071003.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030415.1bvr071003




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am 15. April 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2003
- 1 BvR 710/03 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030415_1bvr071003