BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 7/25 -

Alt-Bundestag V – eA




                                    IM NAMEN DES VOLKES

                                      In dem Verfahren
                                            über
                                   den Antrag festzustellen,

dass die Antragstellenden durch die vom Antragsgegner zu verantwortende verfassungswidrige Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h - BTDrucks 20/15096), die sich daraus ergibt, dass es sich
bei der vermeintlichen Fraktionsvorlage tatsächlich um eine Vorlage einer potentiellen
zukünftigen Bundesregierung handelt und dass die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag auf die 12. Kalenderwoche festgelegt und terminiert wurde, in
ihren Abgeordnetenrechten nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz in Verbindung
mit Artikel 76 f. Grundgesetz verletzt wurden

Antragstellende:       1. Dr. Dietmar B a r t s c h , MdB,
                          Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
                       2. Clara B ü n g e r , MdB,
                          Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
                       3. Christian G ö r k e , MdB,
                          Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
                       4. Dr. Gesine L ö t z s c h , MdB,
                          Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
- Bevollmächtigter:       (…) -

Antragsgegner:            20. Deutscher Bundestag,
                          vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                          Platz der Republik 1, 11011 Berlin,


- Bevollmächtigter:      Prof. Dr. Frank Schorkopf -


und        Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


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hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                            Vizepräsidentin König,
                                            Maidowski,
                                            Langenfeld,
                                            Wallrabenstein,
                                            Fetzer,
                                            Offenloch,
                                            Frank,
                                            Wöckel
am 17. März 2025 beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.




                                          Gründe:




 Die Antragstellenden zu 1. bis 3. sind Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages, die      1
der Gruppe Die Linke angehören, und gewählte Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestages. Die Antragstellende zu 4. ist Abgeordnete des 20. Deutschen Bundestages und gehört
der Gruppe Die Linke an. Sie wenden sich mit ihrer Organklage und ihrem Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung unter anderem gegen die Anberaumung und Durchführung
einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach
der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.




 Hinsichtlich des der Organklage zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf den Beschluss      2
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 3/25 -,
Rn. 2 ff. – Alt-Bundestag I, verwiesen.




 Zur Begründung ihres Eilantrages führen die Antragstellenden insbesondere aus, der Gesetzentwurf sei eigentlich von der zukünftigen Bundesregierung erarbeitet, die aber kein
Recht zur Einbringung eines Gesetzentwurfs nach Art. 76 Abs. 2 GG habe. Zudem sei der



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Entwurf mehrfach kurzfristig verändert worden, die Ausschusssitzungen seien kurzfristig
terminiert und dann doch wieder verschoben worden. Aufgrund der Eile und der mehrfachen Änderungen habe keine ordnungsgemäße Sachverständigenanhörung stattgefunden. Angesichts der Vielzahl an Verfahrensfehlern könne von einer schützenswerten Verfahrensautonomie des Bundestages nicht mehr die Rede sein.




 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.                           4

 Ungeachtet der Frage, ob der Antrag in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, enthält das Vorbringen keine Gesichtspunkte, die bei der vorzunehmenden
Folgenabwägung in Abweichung zum Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 4/25 -, Rn. 9 ff. – Alt-Bundestag IV – eA, die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen ließen.

 Die Entscheidung darüber, inwieweit das Vorbringen der Antragstellenden zum Ablauf               6
der Gesetzesberatungen bis zum 16. März 2025 Anhaltspunkte für eine Verletzung des
Rechts der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf informierte Beratung und Beschlussfassung enthält, ist der Hauptsache vorbehalten. Deren Erfolgsaussichten bleiben
bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung grundsätzlich außer Betracht (vgl.
BVerfGE 166, 304 <333 Rn. 97>; stRspr).

 Eine speziell gelagerte Ausnahmekonstellation, in der es abweichend von diesem Grundsatz ausnahmsweise angezeigt ist, bereits im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG eine summarische Prüfung anzustellen (vgl. BVerfGE 164, 1 <50 Rn. 166 ff.> m.w.N. – Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – eA), liegt ebenfalls nicht vor. Sie kommt etwa bei Angriffen
gegen Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen oder gegen ähnliche Maßnahmen in Betracht, wenn eine Verletzung der Schutzgüter des Art. 79 Abs. 3 GG in Rede
steht (vgl. BVerfGE 157, 332 <375 f. Rn. 70 f.> – ERatG – eA). In derartigen Situationen ist es
Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Identität der Verfassung zu schützen (vgl.
BVerfGE 132, 195 <233 Rn. 88>). Allerdings gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, wonach
allein wegen der drohenden Schaffung von irreversiblen Folgen durch die angegriffene
Maßnahme eine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache bereits im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG stets geboten wäre. Vielmehr stellt die Frage, ob durch die
angegriffene Maßnahme ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden einträte oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten wiederausräumbare vollendete
Tatsachen geschaffen würden, einen der Gesichtspunkte dar, welcher im Rahmen der umfassenden – aber ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmenden – Folgenabwägung zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 164, 1 <51 Rn. 169>
m.w.N.). Ein den anerkannten Ausnahmekonstellationen hinreichend ähnlicher Fall liegt


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hier nicht vor. Äußere Bindungswirkungen im völker- oder unionsrechtlichen Verkehr entstehen durch die geplanten Verfassungsänderungen nicht.



           König                       Maidowski                     Langenfeld

      Wallrabenstein                    Fetzer                       Offenloch

                       Frank                               Wöckel




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BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. März 2025 - 2 BvE 7/25 -, Rn. 1-7
                    https://www.bverfg.de/e/es20250317_2bve000725
Pressemitteilung - Nr. 27/2025 vom 17. März 2025