BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 218/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Meister,
                    Friedrich-Ebert-Straße 40, 40210 Düsseldorf -
gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28. Dezember 2000 - 1 S 169/00 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Dezember 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilgerichtliches Berufungsurteil    1
über Ansprüche aus dem Bereich des anwaltlichen Gebührenrechts.

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied einer Erbengemeinschaft, die den Beklagten     2
des Ausgangsverfahrens, einen Rechtsanwalt, bei der Verwertung eines Hausgrundstücks mit der Abwicklung verschiedener Angelegenheiten beauftragte. Um die Höhe
des von dem Beklagten einbehaltenen Honorars kam es zum Streit. Der Beschwerdeführer erhob Klage auf Auszahlung eines Teilbetrages von 5.000,00 DM. Er rügte
unter anderem den Ansatz der Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO und
die Bemessung der angefallenen Rahmengebühren nach § 118 Abs. 1 BRAGO mit
dem Mittelwert von 7,5/10 anstelle des Mindestsatzes von 5/10. Das Amtsgericht gab
der Klage zu gut der Hälfte statt.

 Im Berufungsrechtszug wiederholte der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers         3
seinen Rechtsstandpunkt und wies in einem innerhalb der Spruchfrist unter dem 15.
Dezember 2000 eingereichten Schriftsatz vorsorglich auf § 12 Abs. 2 BRAGO hin.
Das Landgericht gelangt im Berufungsurteil zu einem ungefähr hälftigen Erfolg des
Beschwerdeführers. Die Erhöhungsgebühr wird dem Beklagten zuerkannt. Die Bemessung der Rahmengebühren mit 7,5/10 erachtet das Landgericht unter Darlegung



                                        1/5

von Erwägungen zur Billigkeit ebenfalls als richtig. Das nach § 12 Abs. 2 BRAGO gebotene Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer ist nicht eingeholt worden.

  2. Mit der fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Da das
gesetzlich vorgeschriebene Gutachten nicht eingeholt worden ist, liege in der Entscheidung des Landgerichts über die Höhe der beiden Rahmengebühren eine Verletzung seines Rechts auf Gehör vor Gericht. Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRA-GO hält er für willkürlich und daher mit Art. 3 GG unvereinbar.

 3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Justizministerium Mecklenburg-                  5
Vorpommern namens der dortigen Landesregierung, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Beklagte des Ausgangsrechtsstreits Stellung genommen.

  a) Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat ausgeführt, ein Verstoß gegen § 12 Abs. 2 BRAGO verletze den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten auf
Gehör vor Gericht und auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Die Vorschrift diene
der Qualitätssicherung und habe keinen funktionalen Bezug zu den erwähnten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen.

 b) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mitgeteilt, ihr Verfassungsrechtsausschuss           7
halte die Verfassungsbeschwerde insoweit für begründet, als die Nichteinholung einer Stellungnahme nach § 12 Abs. 2 BRAGO gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, wenn
das Landgericht trotz eines entsprechenden Begehrens des Beschwerdeführers bewusst auf die Einholung eines Gutachtens verzichtet habe. Die Regelung des § 12
Abs. 2 BRAGO sei verfassungsrechtlich zwar nicht geboten. Die Rechtsanwendung
durch die Fachgerichte dürfe allerdings nicht gegen das Willkürverbot und das
Rechtsstaatsprinzip verstoßen. So könne der Fall liegen, wenn der Beschwerdeführer auf das Erfordernis eines Gebührengutachtens hingewiesen und das Landgericht
dem in Kenntnis der an sich bestehenden gesetzlichen Verpflichtung nicht entsprochen habe. Die Verfahrensbeteiligten hätten einen verfassungsrechtlichen Anspruch
darauf, dass die Anforderungen des Verfahrensrechts nicht willkürlich übergangen
würden.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des                  9
§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG nicht zu. Die hier einschlägigen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 52, 131 <144 f.>; 57, 250 <274 f.>; 78, 123 <126>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der             10
als verletzt bezeichneten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte angezeigt,



                                          2/5

§ 93 Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG.

 a) Das Landgericht hat allerdings bei der Urteilsfindung § 12 Abs. 2 BRAGO übergangen. Eine solche Missachtung der Norm wird in der fachgerichtlichen Rechtsprechung als schwerer Verfahrensfehler angesehen, der zur Aufhebung und Zurückverweisung nach § 539 ZPO führen kann (OLG Bamberg, OLGZ 1976, S. 351 <354>;
OLG Frankfurt/Main, MDR 1998, S. 800). Eine in Rechtsprechung und Literatur anerkannte Ausnahme von der Notwendigkeit eines Gebührengutachtens, die der erkennende Richter etwa irrtümlich hätte annehmen können, ist nicht gegeben (zu solchen
Ausnahmen vgl. Gerold/ Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 13. Auflage, München
1997, Madert, § 20, Rn. 20; Mümmler, Zur Gutachtenerholung nach § 12 Abs. 2
BRAGO, JurBüro 1985, Sp. 9, jeweils m.w.N.).

  b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b                  12
BVerfGG ist indes nur dann angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder den
Beschwerdeführer in existentieller Weise betrifft. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht,
wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt. Eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers kann sich vor allem aus dem Gegenstand der
angegriffenen Entscheidung oder seiner aus ihr folgenden Belastung ergeben (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25>).

 Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Mag auch der Fehler des Landgerichts            13
angesichts der eindeutigen Gesetzeslage und des im Schriftsatz vom 15. Dezember
2000 enthaltenen Hinweises schwerwiegend sein, so ist doch die Grundrechtsverletzung nicht von besonderem Gewicht. Ebenso wenig betrifft sie den Beschwerdeführer existentiell. Das hier angezeigte Abstellen auf die Differenz zwischen der Mittelgebühr und dem Mindestsatz ergibt, dass es sich um einen Streit um lediglich ca. 1.500
DM handelt. Einer näheren Auseinandersetzung mit der Frage, welcher Anteil von
dem in Rede stehenden Geldbetrag innerhalb der Erbengemeinschaft auf den Beschwerdeführer letztlich entfällt, bedarf es daher nicht.

 3. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2             14
BRAGO über die Erhöhungsgebühr verstoße gegen Art. 3 GG, ist unerheblich. Die
Wirksamkeit der Norm wurde bereits in mehreren Entscheidungen als selbstverständlich zugrundegelegt (vgl. BVerfGE 79, 357 <363>; 96, 251 <255 ff.>; 1. Kammer
des Zweiten Senats, JurBüro 1995, S. 583).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



                                           3/5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                         16

              Papier               Steiner   Hoffmann-Riem




                                       4/5

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
19. Dezember 2001 - 1 BvR 218/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2001 - 1 BvR 218/01 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011219_1bvr021801.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011219.1bvr021801




                                     5/5

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 19. Dezember 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2001
- 1 BvR 218/01 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011219_1bvr021801