BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 45/15 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der W… GmbH & Co. KG,
vertreten durch den Geschäftsführer der Komplementärs-GmbH Dr. W…,

- Bevollmächtigte:    MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
                      Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig -

 1. unmittelbar gegen

 a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
    vom 1. Dezember 2014 - 6 A 10719/14.OVG -,

 b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz
    vom 18. Juni 2014 - 3 K 1646/13.MZ -,

 2. mittelbar gegen

     Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Landesverordnung über
     Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und
     Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom
     20. April 2006 (GVBl S. 165) in der Fassung vom 1. Dezember 2010 (GVBl S.
     524)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof

                                und die Richter Masing,

                                Paulus

am 30. Mai 2018 einstimmig beschlossen:




                                         1/10

    1. Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung
       über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt,
       Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. April 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
       das Land Rheinland-Pfalz S. 165) in der Fassung vom 1. Dezember
       2010 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz
       S. 524) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3
       des Grundgesetzes unvereinbar. Wird diese Vorschrift nicht bis zum
       31. Dezember 2018 durch eine verfassungsmäßige Neuregelung ersetzt, tritt ihre Nichtigkeit ein.

    2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 18. Juni 2014 - 3 K
       1646/13.MZ - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus
       Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht
       Mainz zurückverwiesen.

    3. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom
       1. Dezember 2014 - 6 A 10719/14.OVG - wird damit gegenstandslos.

    4. Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen
       zu erstatten.

    5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 62.000 Euro (in Worten: zweiundsechzigtausend Euro) festgesetzt.

                                  Gründe:

                                       I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für     1
ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren.

  1. Die Beschwerdeführerin beantragte im Februar 2011 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb von insgesamt zehn Windenergieanlagen. Nach zwischenzeitlicher Ruhendstellung des Verfahrens nahm sie den Antrag
im März 2013 zurück.

  Mit Bescheid setzte der im Ausgangsverfahren beklagte Landkreis (im Folgenden:    3
Beklagter) eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 62.408,41 Euro fest. Die Genehmigungsgebühr für Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) errechne sich aus den Gesamtkosten, die sich hier auf insgesamt 29 Mio. Euro beliefen. Im Falle der Genehmigung wäre bei einem Gebührensatz von 0,7 % eine Gebühr
von 203.000 Euro angefallen. Diese Gebühr ermäßige sich nach § 15 Abs. 2 des
Landesgebührengesetzes (LGebG) um ein Viertel, wenn der Antrag nach Beginn der
sachlichen Bearbeitung zurückgenommen worden sei. Hier sei die Genehmigungs-


                                       2/10

gebühr aus Billigkeitsgründen um 70 % gekürzt worden.

 Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Beschwerdeführerin Klage, die das Verwaltungsgericht mit angegriffenem Urteil abwies. Die angefochtene Genehmigungsgebühr finde ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1, Satz
2 LGebG. Der Gebührenrahmen bestimme sich nach Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu
§ 2 Abs. 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. April 2006 (GVBl S. 165) in der Fassung vom 1. Dezember 2010 (GVBl S. 524). Die Vorschrift lautet:

                                                                       Gebühr
Lfd. Nr. Gegenstand
                                                                       EUR

…

4.1.1.1 Genehmigung nach den §§ 4 und 6, Teilgenehmigung nach § 265,75 bis
        8 oder Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG einer im 797.600,00
        Anhang der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchG [sic!]) genannten Anlage

…

 Der Gebührenrahmen genüge den Anforderungen an den Vorbehalt des Gesetzes.            5
Letzterer verlange nicht, dass sich die Gebühr ohne weiteres „auf den Cent genau“
aus dem Gesetz ergebe. Auch müsse der Gesetzgeber die für die Bemessung der
Gebühr maßgeblichen Kriterien nicht in allen Einzelheiten selbst festlegen. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu beanstanden, dass der gewählte Berechnungsfaktor
von 0,7 % selbst nicht normativ festgesetzt sei, sondern nach unwidersprochenem
Vortrag des Beklagten in Ausübung seiner Verwaltungspraxis zugrunde gelegt werde.

 Mit angegriffenem Beschluss lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag der          6
Beschwerdeführerin auf Zulassung der Berufung ab. Die Gebührenfestsetzung beruhe nicht auf einer willkürlichen Berechnungsgrundlage. Die von dem Beklagten entwickelte Praxis zur Festsetzung einer Genehmigungsgebühr für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sei nicht zu beanstanden.

 2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung        7
von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG.

 3. Die Verfassungsbeschwerde ist dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, dem      8
Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz, der Landesregierung Rheinland-Pfalz, dem Landtag Rheinland-Pfalz und dem Beklagten zugestellt worden. Der Beklagte hat von seinem Äußerungsrecht Gebrauch gemacht.
Die übrigen Beteiligten haben von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akte des
Ausgangsverfahrens ist beigezogen worden.



                                        3/10

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur                9
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG
genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist. Die Voraussetzungen für
eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit öffentlich-rechtlicher Abgaben sind in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 108, 186 <235 f.>; 124, 348
<381 f.>; vgl. auch BVerfGE 13, 153 <160>; 19, 253 <267>; 34, 348 <365>; 49, 343
<362>; 73, 388 <400>).

 2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet, soweit sie         11
sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2014 richtet.

 a) Die Regelung in Nummer 4.1.1.1 Besonderes Gebührenverzeichnis und die hierauf beruhende Entscheidung des Verwaltungsgerichts verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Es ist mit dem Gebot der ausreichenden Bestimmtheit von Rechtsvorschriften unvereinbar, dass Nummer 4.1.1.1 Besonderes
Gebührenverzeichnis einen Gebührenrahmen von 265,75 bis 797.600,00 Euro eröffnet, ohne dass weitere Vorgaben dazu getroffen sind, wie die Gebühr für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu bemessen ist.

 aa) Die Gebührenfestsetzung stellt einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Beschwerdeführerin dar. Art. 2 Abs. 1 GG schützt insbesondere auch den
Anspruch, durch die Staatsgewalt nicht mit einem finanziellen Nachteil belastet zu
werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist (vgl. etwa
BVerfGE 19, 206 <215 f.>; stRspr).

 bb) Der Eingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Nummer 4.1.1.1 Besonderes Gebührenverzeichnis steht mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht in Einklang. Die Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen verstößt mangels hinreichender Bestimmtheit gegen das
Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

  (1) Das in Art. 20 Abs. 3 GG und in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip begründet das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze (vgl.
BVerfGE 103, 332 <384> m.w.N.; stRspr). Gesetzliche Tatbestände sind so zu fassen, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können. Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des
Regelungsgegenstands und dem Zweck der betroffenen Norm ab (vgl. BVerfGE 89,
69 <84>; 103, 111 <135>; stRspr) sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte


                                         4/10

betroffen sind (vgl. BVerfGE 56, 1 <12 ff.>; 59, 104 <114>; 93, 213 <238>).

  Auch für öffentlich-rechtliche Abgaben gelten keine einheitlichen, generell-abstrakt   16
formulierbaren Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Gesetzes; vielmehr kommt es auch hier auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs wie auf das
Betroffensein von Grundrechten an (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 48, 210 <221
f.>; ferner etwa BVerfGE 79, 106 <120>; für das Gebühren- und Beitragsrecht
BVerfGE 108, 186 <235>; 124, 348 <381 f.>). Allerdings gilt für alle Abgabentatbestände als allgemeiner Grundsatz, dass sie so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang (vgl. BVerfGE
13, 153 <160>) - vorausberechnen kann (vgl. für das Steuerrecht BVerfGE 19, 253
<267>; 49, 343 <362>; 73, 388 <400>; für Sonderabgaben BVerfGE 34, 348 <365>).

 Bei kostenorientierten Abgaben ist es, anders als bei Steuergesetzen, nicht notwendig, einen Mangel an konturenscharfen, die Höhe der Steuerlast wirksam begrenzenden Zwecken durch spezifische Anforderungen an die Tatbestandsbestimmtheit des
Parlamentsgesetzes auszugleichen. Hinreichende Bestimmtheit ist hier durch Festlegung der Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten herzustellen. Insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts
eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (vgl. BVerfGE 108, 186 <236>;
124, 348 <381 f.>).

  (2) Auch unter besonderer Berücksichtigung des Umstands, dass sich die maßgeblichen Bestimmungsgrößen der Gebührenbemessung, wie die speziellen Kosten der
gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen oder der Vorteil der Leistungen für den
Gebührenschuldner, häufig nicht exakt und im Voraus ermitteln und quantifizieren
lassen (vgl. hierzu BVerfGE 108, 1 <19>), genügen die hier streitgegenständlichen
Gebührenmaßstäbe nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen.
Die Gebührenhöhe ist nicht, auch nicht im Wesentlichen, abschätzbar mit der Folge,
dass die Gebührenschuldner unzumutbaren Unsicherheiten ausgesetzt sind und angesichts der ungenügenden Regelungsdichte eine willkürliche Handhabung durch
die Behörden nicht ausgeschlossen erscheint.

 (a) Nummer 4.1.1.1 Besonderes Gebührenverzeichnis eröffnet lediglich einen allgemeinen Gebührenrahmen von 265,75 bis 797.600,00 Euro. Hinsichtlich der näheren
Ausgestaltung der Gebühr fehlt es an normativen Vorgaben in Gestalt der Bemessungsfaktoren für die Kosten, zu deren Deckung die Abgabe erhoben wird (vgl.
BVerfGE 108, 186 <236>; 124, 348 <381 f.>). Insbesondere mangelt es an Regelungen zur Bemessungsgrundlage der Gebühr oder der Höhe des Abgabesatzes. Eine
solche Vorgabe wäre indes erforderlich, damit der Gebührenschuldner die Gebührenlast zumindest annähernd berechnen kann (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Juni
2013 - 3 C 7.12 -, juris, Rn. 17).

 Vor diesem Hintergrund und angesichts des extrem weit gefassten Gebührenrahmens kann der einzelne Gebührenschuldner die voraussichtliche Gebührenhöhe hier


                                         5/10

nicht ansatzweise vorhersehen, so dass kein wesentlicher Unterschied zu einer Situation besteht, in der ein Gebührenrahmen völlig fehlt (vgl. OVG Schleswig-Holstein,
Urteile vom 23. Juni 2016 - 4 LB 21/15, 4 LB 22/15 -, juris, Rn. 25, 30). Die Maximalgebühr übersteigt die Mindestgebühr um mehr als das 3.000-Fache, so dass der
Gebührenrahmen seine Orientierungs- und Begrenzungsfunktion nicht mehr erfüllt.
Die Gebührenregelung bietet dem Gebührenschuldner keinerlei Anhaltspunkte dafür,
in welchem Bereich des Gebührenrahmens sich sein Vorhaben bewegt und mit welchen Belastungen er zu rechnen hat.

  (b) Eine nähere Konkretisierung der Bemessungsfaktoren der Gebühren für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wäre dem Verordnungsgeber ohne weiteres möglich gewesen, etwa in Form eines differenzierten Gebührenrahmens in Abhängigkeit der Vorhabenkosten oder der Art der Genehmigung. So
schreiben etwa in anderen Ländern die entsprechenden Gebührenverordnungen sowohl die Berechnungsgrundlage - in der Regel die Errichtungs- beziehungsweise Investitionskosten - als auch eine Berechnungsformel fest, zum Beispiel die Summe
aus einem Sockelbetrag und dem Produkt der Errichtungskosten und eines (degressiven) Faktors (vgl. etwa Tarifstelle 15a.1.1 zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen vom 3. Juli 2001 [GV.NW S. 262]; Tarifstelle 2.1.1 der
Anlage 2 der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg vom 22. November 2011 [GVBl II S. 11]; Nummer 8.II.0
der Anlage der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz Bayern vom 12. Oktober 2001 [BayGVBl S. 766]).

 (c) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts können die in § 3 und § 9          22
Abs. 1 LGebG enthaltenen Bestimmungen über die Gebührengrundsätze und über
die Gebührenbemessung die Unbestimmtheit eines derartig weiten Gebührenrahmens nicht in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Weise
kompensieren. Zudem spiegelt das Besondere Gebührenverzeichnis die Ermächtigungsnormen der § 3 und § 9 Abs. 1 LGebG so unvollkommen wider, dass der Vorbehalt des Gesetzes, der bei abgabenrechtlichen Eingriffen zu beachten ist, nicht
eingehalten werden kann (vgl. BVerfGE 56, 1 <12>; 78, 214 <226>). Dies ist auch bei
der Anwendung des Gebührenrahmens nicht zu kompensieren (dazu vgl. unten 2 b).

  § 9 Abs. 1 LGebG verlangt bei der Festsetzung von Rahmengebühren, sowohl den          23
„mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand“ (Abs. 1 Nr. 1) als auch
„die Bedeutung, den wirtschaftlichen Wert oder den sonstigen Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner“ (Abs. 1 Nr. 2) zu berücksichtigen. § 3 LGebG trifft
eine ähnliche Entscheidung bereits für die Festlegung der Tarife von Rahmengebühren. Es ist sowohl der Aufwand der Behörde (Kostendeckungsprinzip) als auch der
Nutzen der Leistung für deren Empfänger (Äquivalenzprinzip) in die Bemessung einzustellen. Die Nummer 4.1.1.1 des Besonderen Gebührenverzeichnisses lässt die
Berücksichtigung von Verwaltungsaufwand auf der einen und von Bedeutung, wirtschaftlichem Wert oder sonstigem Nutzen der Amtshandlung auf der anderen Seite
überhaupt nicht erkennen, sondern gibt nur eine Bandbreite für die mögliche Belas-


                                         6/10

tungssumme an.

  (d) Die Fachgerichte gehen zudem fehl in der Annahme, dass - jedenfalls hier - die     24
Unbestimmtheit der Gebührenverordnung durch eine ständige Verwaltungspraxis der
Genehmigungsbehörde kompensiert werden kann. Dem Bestimmtheitsgebot des
Art. 20 Abs. 3 GG mag zwar in einfach gelagerten Fällen dadurch genügt werden,
dass ein gesetzlicher Gebührenrahmen vorliegt und der Abgabenschuldner seine
Verpflichtung aus der bisherigen Verwaltungspraxis abschätzen kann (vgl. BVerwG,
Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50.06 -, juris, Rn. 17; Urteil vom 26. April 2012 -
3 C 20.11 -, NVwZ 2012, S. 1467 <1468 Rn. 13>). Die vorliegende Regelung überschreitet jedoch die Grenzen des von Art. 20 Abs. 3 GG eingeräumten Spielraums
(vgl. auch BVerfGE 124, 348 <381 f.>; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7.12 -,
juris, Rn. 17).

  Zunächst liegt angesichts des weiten Gebührenrahmens, der Vielgestaltigkeit des        25
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsregimes und der Unterschiedlichkeit der
nach Anhang 1 der 4. BImSchV genehmigungspflichtigen Anlagen kein einfach gelagerter Fall vor. So erfasst der hier in Rede stehende Gebührenrahmen neben Genehmigungen nach §§ 4, 10 BImSchG auch Teilgenehmigungen (§ 8 BImSchG), Änderungsgenehmigungen (§ 15 BImSchG) und Genehmigungen für Anlagen, die nach §
19 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit dem Anhang 1 zur 4. BImSchV im vereinfachten Verfahren zu prüfen sind. Er bezieht sich zudem auf eine Vielzahl von Anlagen,
die nach Auffassung des Gesetzgebers ein erhöhtes Gefährdungspotential aufweisen, deren Genehmigung aber nicht notwendigerweise mit einem vergleichbaren
Prüfungsaufwand verbunden ist und auch für den Antragsteller nicht notwendigerweise mit vergleichbarem wirtschaftlichen Nutzen verbunden ist.

 Des Weiteren verstößt eine Rechtsverordnung, die den Umfang der Grundrechtsbeschränkung vollständig dem Verwaltungsermessen überlässt, gegen rechtsstaatliche
Grundsätze (vgl. BVerfGE 8, 71 <77>). Ist - wie hier (vgl. § 2 Abs. 4 LGebG) - ohne
die vorgesehene Durchführungsverordnung die gesetzliche Regelung nicht praktikabel, so ist die ermächtigte Stelle verpflichtet, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 13, 248 <254>). Vermeidet die Exekutive die Normierung der
maßgeblichen Bemessungsfaktoren durch Rechtssatz, wo sie der Natur der Sache
nach geboten wäre, und weicht auf die Verwaltungspraxis aus, dann verfehlt sie damit die von der Legislative intendierte und in der Sache angemessene Regelungsdichte.

 b) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der festgestellten Verletzung von       27
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Insbesondere sind die verfassungsrechtlichen Mängel des Besonderen Gebührenverzeichnisses nicht durch eine
Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze von § 3 und § 9 LGebG kompensiert
worden und konnten es mangels hinreichender Rechtsgrundlage auch nicht. Die angegriffenen Entscheidungen zeigen vielmehr, dass den gesetzlichen maßgeblichen
Bemessungsanforderungen ohne eine differenziertere Ausgestaltung des Gebühren-



                                         7/10

verzeichnisses in der Rechtsverordnung von der festsetzenden Behörde und den
nachfolgend zur Kontrolle berufenden Gerichten nicht entsprochen werden kann.

  Die festsetzende Behörde müsste nach § 9 Abs. 1 LGebG die Nummer 4.1.1.1 des          28
Besonderen Gebührenverzeichnisses durch Anwendung beider Bemessungsfaktoren konkretisieren. Mit einem Prozentsatz der Gesamtkosten wie im vorliegenden
Fall kann aber allenfalls der wirtschaftliche Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner nach dem Äquivalenzprinzip des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG annähernd erfasst werden. Gesetzlich geforderte Erwägungen zum Verwaltungsaufwand oder
zum Kostendeckungsprinzip des § 9 Abs. 1 Nr. 1 LGebG fließen in die konkrete Berechnung der Gebühr auf diese Weise überhaupt nicht ein, obwohl Gebühren nach
ständiger Rechtsprechung nicht völlig unabhängig von den Kosten der hoheitlichen
Leistung festgesetzt werden dürfen (vgl. BVerfGE 50, 217 <227>; 97, 332 <345>).

  Es finden sich im angegriffenen Gebührenbescheid zwar in der Begründung einige        29
allgemein gehaltene Hinweise zur Tätigkeit der Behörde im Genehmigungsverfahren.
Die Gebühr wird dann allerdings mangels hinreichender Vorgaben in der Verordnung
ausschließlich auf der Grundlage von 0,7 % der Gesamtkosten der Anlage berechnet. Daneben werden noch Auslagen der Behörde angefordert. Der Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts vom 1. Dezember 2014 legt ebenfalls diese Investitionssumme seiner Prüfung zugrunde (Entscheidungsumdruck S. 4) und lässt die laufende Verwaltungspraxis der Genehmigungsbehörde zur Rechtfertigung für Art. 3 Abs. 1
GG genügen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2014 stützt gleichfalls
die Rechtmäßigkeit der erhobenen Gebühr auf den 0,7 %-Satz der Investitionssumme (Urteilsumdruck S. 6) und auf die Verwaltungspraxis (Urteilsumdruck S. 9). Hinsichtlich des Kostendeckungsprinzips des § 9 Abs. 1 Nr. 1 LGebG geht es davon aus,
dass die Investitionskosten der Beschwerdeführerin „den bei ihm angefallenen Verwaltungsaufwand in einer § 9 LGebG genügenden Art und Weise“ berücksichtigte
(Urteilsumdruck S. 10), obwohl die Kosten der Beschwerdeführerin ersichtlich nichts
über den Verwaltungsaufwand einer Genehmigungsbehörde aussagen. Ansonsten
erwähnt das Urteil lediglich allgemein und unbeziffert, dass sich mehrere Bedienstete
der Genehmigungsbehörde „mit nicht unerheblichen zeitlichem Aufwand“ mit dem
Antrag beschäftigt hätten und Gemeinkosten angefallen wären (Urteilsumdruck S.
12). Das Verwaltungsgericht führt zwar zutreffend aus, dass „eine minutengenaue
Abrechnung des entstandenen Aufwands oder eine eingehende Aufschlüsselung
und Bezifferung der Kosten“ nicht geboten sei (Urteilsumdruck S. 12). Die Kosten
nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 LGebG bleiben damit aber völlig außer Betracht, obwohl geschätzte Bearbeitungszeiten und pauschale Ansätze möglich gewesen wären und in
der Praxis auch üblich sind. Im Ergebnis beruhen Gebührenbemessung und Gerichtsentscheidungen allenfalls allein auf dem Äquivalenzprinzip des § 9 Abs. 1 Nr. 2
LGebG und lassen das Kostendeckungsprinzip der § 3 und § 9 Abs. 1 Nr. 1 LGebG
völlig außer Acht; vor allem kann es seine gebührensenkende Funktion im Streitfall
überhaupt nicht entfalten. Die Unbestimmtheit der Landesverordnung hinsichtlich des
ihr als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses findet so in den angegriffenen



                                         8/10

Entscheidungen ihren Niederschlag.

 3. Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 93c Abs. 2, § 95         30
Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zur erneuten
Entscheidung zurückzuverweisen. Damit wird der ebenfalls angegriffene Beschluss
des Oberverwaltungsgerichts gegenstandslos. Seiner Aufhebung bedarf es nicht,
weil von ihm insoweit keine selbstständige Beschwer ausgeht (vgl. BVerfGE 14, 320
<324>; 76, 143 <170>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rn. 16). Auf das Vorliegen der weiteren gerügten
Verfassungsverstöße kommt es nicht an.

  Die Unvereinbarkeitserklärung führt dazu, dass Nummer 4.1.1.1 Besonderes Gebührenverzeichnis von Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht mehr angewandt
werden darf (vgl. BVerfGE 37, 217 <262>; 82, 126 <155>; 84, 9 <21>; 99, 280 <298>;
109, 256 <273>; 111, 115 <146>; 127, 293 <333>; 129, 49 <76>; 133, 143 <162>;
139, 19 <63 f.>). An dieser Entscheidung ist die Kammer nicht nach § 93c Abs. 1
Satz 3 BVerfGG gehindert, weil es sich vorliegend um die Beanstandung einer Verordnung, nicht aber eines Gesetzes im formellen Sinne handelt. § 95 Abs. 3
BVerfGG ist in diesem Fall auf Kammerentscheidungen entsprechend anzuwenden
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2007 - 1 BvR
1290/05 -, juris, Rn. 23).

 Laufende Gerichts- und Verwaltungsverfahren, in denen Nummer 4.1.1.1 Besonderes Gebührenverzeichnis entscheidungserheblich ist, bleiben bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstes aber bis zum 31. Dezember 2018 ausgesetzt oder sind
auszusetzen (vgl. BVerfGE 37, 217 <260 f.>; 82, 126 <155>; 105, 73 <134>). Die
Aussetzung gibt dem Verordnungsgeber Gelegenheit zu einer verfassungskonformen Neuregelung. Verzichtet er auf eine Regelung, tritt am 1. Januar 2019 Nichtigkeit ein.

 4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.         33
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Kirchhof                Masing                 Paulus




                                         9/10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2018
                - 1 BvR 45/15 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180530_1bvr004515.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180530.1bvr004515




                                    10/10

Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. April 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz S. 165) in der Fassung vom 1. Dezember 2010 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz S. 524) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Wird diese Vorschrift nicht bis zum 31. Dezember 2018 durch eine verfassungsmäßige Neuregelung ersetzt, tritt ihre Nichtigkeit ein.|Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 18. Juni 2014 - 3 K 1646/13.MZ - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Mainz zurückverwiesen.|Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 2014 - 6 A 10719/14.OVG - wird damit gegenstandslos.|Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 62.000 Euro (in Worten: zweiundsechzigtausend Euro) festgesetzt.
am 30. Mai 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2018
- 1 BvR 45/15 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180530_1bvr004515