BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1334/10 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau K…

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Matthias Rahmlow,
                    in Sozietät sr rechtsanwälte,
                    Am Burgacker 20, 47051 Duisburg -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2010 -
         III-4 Ws 211/10 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 12. März 2010 - 181 StVK
         36/10 -

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. R.

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und die Richter Landau,
                                 Huber

am 22. November 2011 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2010 - III-4 Ws 211/
10 - und der Beschluss des Landgerichts Kleve vom 12. März 2010 - 181 StVK 36/
10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2
Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an
das Landgericht Kleve zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfahlen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.




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                                      Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen bei einer Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenkaus an die Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen zu
stellen sind und welche Bedeutung der Einhaltung der Überprüfungsfrist gemäß
§ 67e Abs. 2 StGB dabei zukommt.

                                          I.
  1. a) Mit Urteil vom 17. August 2007, rechtskräftig seit dem 6. Februar 2008, ordnete       2
das Landgericht Essen gemäß § 63 StGB die Unterbringung der Beschwerdeführerin
in einem psychiatrischen Krankenhaus an, da bei ihr eine paranoid-halluzinatorische
Psychose mit einer sekundären Polytoxikomanie diagnostiziert worden war. Die Beschwerdeführerin hatte im Zustand deswegen bestehender Schuldunfähigkeit rechtswidrig unter anderem die Tatbestände des Raubes, des versuchten schweren Raubes, des Diebstahls und des versuchten Diebstahls verwirklicht. Die Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus wird seit dem 6. Februar 2008 vollzogen.

 b) Anlässlich der ersten gemäß § 67d, § 67e StGB erforderlichen Überprüfungsentscheidung im Jahr 2009 gab das psychiatrische Krankenhaus am 10. Dezember
2008 eine Stellungnahme ab. Am 30. Januar 2009 beschloss die Strafvollstreckungskammer, die Anhörung der Beschwerdeführerin auf die Einzelrichterin zu übertragen.
Nach der am 25. Februar 2009 durchgeführten Anhörung entschied die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 2. März 2009, dass die Unterbringung der Beschwerdeführerin fortdauere. Eine Begutachtung der Beschwerdeführerin durch einen externen Sachverständigen unterließ die Strafvollstreckungskammer ebenso wie
die Beiziehung der Akten aus dem Erkenntnisverfahren. In diesen befand sich insbesondere das Gutachten der Sachverständigen Dr. B., das ausweislich des Urteils des
Landgerichts Essen Grundlage für ihre Unterbringung gewesen war.

 Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 16. April
2009 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft. In ihrer Stellungnahme vom 2.
April 2009 führte die Generalstaatsanwaltschaft - unter anderem - wörtlich aus:

"Die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nicht bereits             5
deswegen unzulässig, weil der Beschluss der Strafvollstreckungskammer mehr als
ein Jahr nach Beginn der Unterbringung am 6. Februar 2008 ergangen ist. Nach
§ 67e Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 2. Alt., Abs. 4 Satz 2 StGB muss das Gericht bei der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vor Ablauf von einem Jahr
nach Beginn der Unterbringung die Aussetzungsfrage entscheiden. Dabei schließt
die rechtzeitige Prüfung die rechtzeitige Entscheidung ein. Der Kontrollzweck des
§ 67e StGB erfordert insoweit, dass die Strafvollstreckungskammer spätestens am
Tag des Ablaufs der Prüfungsfrist über die Aussetzungsfrage zu entscheiden hat.
Die Verurteilte befindet sich seit 6. Februar 2008 gemäß § 63 StGB [in der Unter-



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bringung]. Die Jahresfrist war am Tag der angefochtenen Entscheidung somit bereits abgelaufen. Dieser Verstoß hat jedoch keine sachlich-rechtliche Wirkung. Das
Gericht ist vielmehr lediglich verpflichtet, die versäumte Prüfung von Amts wegen
unverzüglich nachzuholen. Nur die Missachtung der Fristvorschrift durch nicht mehr
vertretbare Untätigkeit des Gerichts verletzt das Grundrecht der Verurteilten aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG."

  c) Anlässlich der zweiten Überprüfungsentscheidung im Jahr 2010 gab das psychiatrische Krankenhaus am 27. Januar 2010 eine weitere Stellungnahme ab. Diese leitete der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer dem Verteidiger der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. Februar 2010 zu. Mit Beschluss vom 20. Februar
2010 übertrug die Strafvollstreckungskammer die Anhörung der Beschwerdeführerin
erneut auf die Einzelrichterin. Die Anhörung fand am 3. März 2010 statt. Mit Beschluss vom 12. März 2010 entschied die Strafvollstreckungskammer, die Unterbringung der Beschwerdeführerin dauere fort. Wiederum zog die Strafvollstreckungskammer weder die Akten des Erkenntnisverfahrens bei noch holte sie - trotz
entsprechender Anregung - das Gutachten eines externen Sachverständigen ein. Die
sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin verwarf das Oberlandesgericht mit
Beschluss vom 7. Mai 2010 als unbegründet.

  2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdeführerin die im Jahr 2010         7
ergangenen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer und des Oberlandesgerichts an. Sie rügt die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Sie ist der
Auffassung, die Gerichte hätten ihrer Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nicht
Genüge getan. Die Einholung eines Prognosegutachtens eines externen Sachverständigen wäre erforderlich gewesen.

 Mit ergänzendem Schriftsatz vom 19. Juli 2011 hat die Beschwerdeführerin einen             8
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr.
R. gestellt.

                                           II.
  Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem Bundesverfassungsgericht hat das Vollstreckungsheft vorgelegen.

                                          III.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur             10
Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Nach den Maßstäben, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet (§ 93b, § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG).

 1. a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter        11
strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 35, 185


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<190>; 109, 133 <157>). Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche
des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit
auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE
22, 180 <219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>). Zugleich haben die gesetzlichen
Eingriffstatbestände jedoch auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die
Grenzen zulässiger Einschränkung bestimmen. Das gilt entsprechend für die Unterbringung eines schuldunfähigen oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters,
von dem zukünftig infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB (BVerfGE 70,
297 <307>).

  Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untergebrachten für die Vollstreckung dieser Maßregel besondere Regelungen getroffen, die insbesondere deren Aussetzung zur Bewährung vorsehen, sobald verantwortet werden kann, zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des
Maßregelvollzuges keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird (§ 67d Abs. 2
StGB). Die Strafvollstreckungskammer kann die Aussetzungsreife der Maßregel jederzeit überprüfen; sie ist dazu jeweils spätestens vor Ablauf eines Jahres verpflichtet (§ 67e Abs. 1 und 2 StGB).

  aa) Aus der freiheitssichernden Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG ergeben sich Mindesterfordernisse für eine zuverlässige Wahrheitserforschung (vgl. BVerfGE 57, 250
<275>; 70, 297 <308>), die nicht nur im strafprozessualen Hauptverfahren, sondern
auch für die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu beachten
sind. Sie setzen unter anderem Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und
damit für eine hinreichende tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen.
Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender
richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>; 70, 297 <308>)
und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung
der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 58, 208 <230>; 70, 297 <308>).

  Nicht nur im sogenannten Strengbeweisverfahren, sondern auch in denjenigen Verfahren, die dem sogenannten Freibeweis unterliegen, gilt die richterliche Aufklärungspflicht, wie sie für die Hauptverhandlung in der Regelung des § 244 Abs. 2
StPO ihren Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfGE 57, 250 <277>; 70, 297 <309>).

 Bei der Vorbereitung der Entscheidung über die Aussetzung einer Unterbringung in        15
einem psychiatrischen Krankenhaus hängt es von dem sich nach den Umständen
des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen des Richters ab, in
welcher Weise er die Aussetzungsreife prüft. Geht es um Prognoseentscheidungen,
bei denen geistige und seelische Anomalien in Frage stehen, besteht in der Regel die
Pflicht, einen erfahrenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Dies gilt besonders dort,
wo die Gefährlichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten
zu beurteilen ist; denn die Umstände, die diese bestimmen, sind für den Richter oft



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schwer erkennbar und abzuwägen. Zwar muss nicht bei jeder Überprüfung der Unterbringung der gleiche Aufwand veranlasst sein; immer ist jedoch eine für den Einzelfall
hinreichende Gründlichkeit bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten (BVerfGE
70, 297 <309>).

  bb) Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung        16
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6,
§ 67e StGB) dienen der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des
Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGK 4, 176 <181>; 5, 67 <68>;
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR
1615/07 -, juris). Ihre Missachtung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn sie auf
einer Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht beruht, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des
Grundrechts schließen lässt (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 72, 105 <114 f.>; 109, 133
<163>; BVerfGK 4, 176 <181>). Zwar führt nicht jede Verzögerung des Geschäftsablaufs, die zu einer Überschreitung der Frist führt, automatisch auch zu einer Grundrechtsverletzung, weil es zu solchen Verzögerungen auch bei sorgfältiger Führung
des Verfahrens kommen kann (BVerfGK 4, 176 <181>). Es muss für solche Fälle jedoch sichergestellt sein, dass der Geschäftsgang der Kammer in der Verantwortung
des Vorsitzenden oder des Berichterstatters eine Fristenkontrolle vorsieht, die die
Vorbereitung einer rechtzeitigen Entscheidung vor Ablauf der Jahresfrist sicherstellt.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Betroffene in aller Regel persönlich anzuhören
ist und dass auch für eine sachverständige Begutachtung ausreichend Zeit verbleibt,
soweit die Kammer eine solche für erforderlich halten sollte. Die gesetzliche Entscheidungsfrist von einem Jahr seit der letzten Überprüfungsentscheidung lässt dafür
ausreichend Raum (vgl. BVerfGK 4, 176 <181>). Gründe für eine etwaige Fristüberschreitung sind zur verfahrensrechtlichen Absicherung des Grundrechts aus Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG in der Fortdauerentscheidung darzulegen.

  b) Diesen von Verfassungs wegen an Entscheidungen, welche die Fortdauer der             17
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, zu stellenden Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Das gilt sowohl
für die richterliche Sachaufklärung im vorliegenden Fall (aa) als auch für die Überschreitung der Überprüfungsfristen durch die Strafvollstreckungskammer ohne Angabe von Gründen (bb).

 aa) Die angegriffenen Entscheidungen genügen dem Gebot zureichender richterlicher Sachaufklärung nicht und verletzen die Beschwerdeführerin daher in ihrem
Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

  § 463 Abs. 4 StPO und § 16 Abs. 3 des Maßregelvollzugsgesetzes des Landes               19
Nordrhein-Westfalen beschränken das richterliche Ermessen im Hinblick darauf, zu
welchem Zeitpunkt spätestens das Gutachten eines externen Sachverständigen im
Rahmen der Prüfung der Aussetzungsreife einzuholen ist. Unabhängig davon gebietet Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, dass stets eine für den Einzelfall hinreichende Gründlich-



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keit bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten ist (vgl. BVerfGE 70, 297
<309 f.>), so dass es in besonders gelagerten Einzelfällen geboten sein kann, das
Gutachten eines externen Sachverständigen auch schon vor dem gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt einzuholen.

  § 246a StPO ordnet die Hinzuziehung eines Sachverständigen bereits im Erkenntnisverfahren zwingend an, so dass bei jeder Fortdauerentscheidung bereits das Gutachten eines (externen) Sachverständigen aus dem Erkenntnisverfahren vorhanden
ist. Vor diesem Hintergrund kann es jedenfalls dann von Verfassungs wegen geboten
sein, die Akten des Erkenntnisverfahrens beizuziehen und das dort vorhandene Gutachten bei der Fortdauerentscheidung zu verwerten, wenn der Verteidiger des Untergebrachten, der Untergebrachte selbst oder ein sonst am Verfahren Beteiligter dies
anregt und zugleich auf mögliche Besonderheiten im zu entscheidenden Einzelfall
hinweist. In solchen Fällen darf die Strafvollstreckungskammer die ohne großen Aufwand zugängliche, zusätzliche Erkenntnisquelle des bereits vorhandenen Sachverständigengutachtens nicht unbeachtet lassen.

  Hier hat die Strafvollstreckungskammer dies jedoch unterlassen und die Akten des       21
Erkenntnisverfahrens nicht beigezogen, obwohl der Verteidiger der Beschwerdeführerin dies mehrfach schriftsätzlich angeregt und auf eine mögliche Lückenhaftigkeit
der von den Fachgerichten herangezogenen Erkenntnisquellen hingewiesen hatte.
Das im Erkenntnisverfahren eingeholte Sachverständigengutachten ist somit nicht zu
den Vollstreckungsakten gelangt und konnte bei der Fortdauerentscheidung nicht
herangezogen werden. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafvollstreckungskammer bei Kenntnis dieses Gutachtens und auf der Grundlage einer
dadurch verbreiterten Entscheidungsgrundlage zu einer günstigeren Einschätzung
für die Beschwerdeführerin gelangt wäre.

  bb) Auch die Nichteinhaltung der Überprüfungsfristen des § 67e Abs. 2 StGB verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in
Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG.

  Die Strafvollstreckungskammer hat ihre richterliche Tätigkeit von vornherein auf ein   23
Mindestmaß beschränkt. Sie hat die Anhörung der Beschwerdeführerin jeweils mit
Formularbeschlüssen auf die Berichterstatterin als beauftragte Richterin übertragen.
Während des Überprüfungsverfahrens wurden lediglich solche richterlichen Handlungen vorgenommen, die das Gesetz zwingend vorschreibt. Dennoch und obwohl die
Stellungnahmen des psychiatrischen Krankenhauses jeweils rechtzeitig vorlagen, ist
es der Strafvollstreckungskammer trotz des deutlichen Hinweises der Generalstaatsanwaltschaft auch bei der zweiten Überprüfungsentscheidung im Jahr 2010 nicht gelungen, die Jahresfrist zu wahren.

  Nachdem bereits die Überprüfungsentscheidung im Jahr 2009 verspätet war, weil          24
diese nicht spätestens am 6. Februar 2009, sondern erst am 2. März 2009 ergangen
ist, erfolgte auch die Überprüfungsentscheidung im Jahr 2010 nicht fristgerecht, da
sie nicht am 2. März 2010 (vgl. § 67e Abs. 4 StGB), sondern erst am 12. März 2010


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erging.

 Dabei lassen die angegriffenen Entscheidungen jede Auseinandersetzung mit dem        25
Hinweis der Generalstaatsanwaltschaft vermissen; ihnen lässt sich keine Begründung dafür entnehmen, warum die Überprüfungsfrist nicht gewahrt wurde.

  Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Fachgerichte     26
nicht eng an die Überprüfungsfristen des § 67e Abs. 2 StGB gebunden gefühlt und
dass sie die grundrechtsschützende Funktion dieser Fristbestimmung nicht erkannt
haben. In der Gesamtschau lässt dies den Schluss zu, dass den angegriffenen Entscheidungen eine nicht mehr vertretbare Gleichgültigkeit gegenüber dem grundrechtssichernden Verfahrensrecht zugrunde liegt und sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte der Beschwerdeführerin
beruhen.

 2. Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 93c         27
Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG.

 3. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 105, 1 <17> m.w.N.).

             Lübbe-Wolff             Landau                 Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. November 2011 - 2 BvR 1334/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111122_2bvr133410.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111122.2bvr133410




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am 22. November 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. November 2011
- 2 BvR 1334/10 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111122_2bvr133410