BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 3/19 -
Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung
- Vollstreckungsanordnung




                                   IM NAMEN DES VOLKES

                                    In dem Verfahren
                                          über
                                 den Antrag festzustellen,



1.   der an die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. gerichtete (nicht bestandkräftige) Ablehnungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 7. Dezember 2018, Az. ZMV I 3 -
     DES, verletzt die Klägerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem
     Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb
     und dem Willkürverbot;

2.   desselbengleichen verletzt der an die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. gerichtete
     Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 26. März 2019, Az. ebenfalls ZMV I 3 - DES, die Klägerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere
     dem Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und dem Willkürverbot;

3.   a)   das seit Ende April 2018 andauernde und fortdauernde Unterlassen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. auf deren Antrag bereits vom 23. April 2018 hin Globalzuschüsse zur
          gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus Kapitel 0601
          Titel 685 12 - 144 in Höhe von 480.000 € für das Haushaltsjahr 2018 auszuzahlen
          bzw. nachzuzahlen,

     b) das seit Anfang Juli 2018 andauernde und fortdauernde Unterlassen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. auf deren Antrag vom 3. Juli 2018 hin Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus Kapitel 0601 Titel 685
        12 - 144 in Höhe von 900.000 € für das Haushaltsjahr 2019 auszuzahlen bzw.
        nachzuzahlen,




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     c)   das seit Mai 2019 andauernde und fortdauernde Unterlassen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. auf
          deren Antrag vom 30. April 2019 hin Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus Kapitel 0601 Titel 685 12 - 144 in
          Höhe von 900.000 € für das Haushaltsjahr 2020 auszuzahlen bzw. nachzuzahlen,

     d) das seit August 2020 andauernde und fortdauernde Unterlassen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
        auf deren Antrag vom 12. August 2020 hin Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus Kapitel 0601 Titel 685 12 - 144
        in Höhe von 900.000 € für das Haushaltsjahr 2021 auszuzahlen bzw. nachzuzahlen

     e) sowie das seit März 2021 andauernde und fortdauernde Unterlassen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. auf deren Antrag vom 24. Februar 2021 hin Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus Kapitel 0601 Titel 685
        12 - 144 in Höhe von 7.854.000 € für das Haushaltsjahr 2022 auszuzahlen bzw.
        nachzuzahlen

     verletzen die Klägerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem
     Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb
     und dem Willkürverbot;

4.   der an die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. gerichtete Ablehnungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 26. März 2019, Az. wiederum ZMV I 3 - DES, verletzt die
     Klägerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und dem Willkürverbot;

5.   – entfällt –

6.   der Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in dessen 21. Sitzung am 10. Oktober 2018 zu Kapitel 0601 Titel 685 12 des Haushaltsplanentwurfs
     für 2019, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen, der darauf gerichtet war, zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. Globalzuschüsse zu deren gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus Kapitel 0601 Titel 685 12 - 144 in
     Höhe von 900.000 € in den Haushaltsplan zum Haushaltsgesetz für 2019 einzustellen, verletzt die Klägerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem
     Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb
     und dem Willkürverbot;

7.   das Bundesministerium der Finanzen hat die Klägerin in ihren verfassungsmäßigen
     Rechten, insbesondere dem Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien
     im politischen Wettbewerb und dem Willkürverbot durch eine Handlung bzw. Unterlassung verletzt, indem es in seiner unter dem 2. November 2018 in den Haushalts-



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     ausschuß eingebrachten korrigierten Neufassung des Entwurfs zum Bundeshaushaltsplan für 2019 zum Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
     Innern, für Bau und Heimat) vorgeschlagen und initiiert hat, unter dem Titel 685 12 -
     144 die im Haushaltsplan 2019 vorgesehenen Globalmittel zugunsten der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung
     um insgesamt 16 Millionen € zu erhöhen, ohne aber zugleich irgendwelche Globalmittel, zumal die von der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. für das Haushaltsjahr
     2019 beantragten 900.000 €, zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. dort
     ebenfalls vorzusehen und einzustellen;

8.   auch hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2019 (26. Sitzung) am 8. November 2018 die verfassungsmäßigen Rechte der Klägerin, insbesondere ihr Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und das Willkürverbot, abermals
     dadurch verletzt, daß er diesem Änderungsantrag des Bundesministeriums der Finanzen (S. 62 der Ausschußdrucksache 2500), durch den durch Neufassung des Entwurfs
     zum Bundeshaushaltsplan für 2019 zum Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat) unter dem Titel 685 12 - 144 die im
     Haushaltsplan 2019 vorgesehenen Globalmittel zugunsten der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung um
     insgesamt 16 Millionen € erhöht werden, zugestimmt hat, ohne daß jedoch irgendwelche, wie auch immer geringen, Globalmittel auch zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. ebenfalls vorgesehen und eingestellt wurden;

9.   der Beschluß

     a) des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2528)

     b) des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020) vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2890) sowie

     c)   des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3208) und

     d) des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) vom 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 890)

     durch den Deutschen Bundestag verletzen die Klägerin dadurch in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht auf Chancengleichheit aller politischen
     Parteien im politischen Wettbewerb und dem Willkürverbot, daß die durch das Gesetz in Kraft gesetzten Bundeshaushaltspläne jeweils keine Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus Kapitel 0601 Titel 685
     12 - 144 zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung vorsehen, wohl aber erhebliche


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    Fördermittel zugunsten der parteinahen Stiftungen Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung.

10. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verletzt die Klägerin in ihren
    verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht auf Chancengleichheit aller
    politischen Parteien im politischen Wettbewerb und dem Willkürverbot durch sein
    fortdauerndes Unterlassen, die Stellung der Bundesregierung als „Herrin des Verfahrens“ bei der Aufstellung von Haushaltsplanentwürfen, die ihr infolge des haushaltsrechtlichen Initiativmonopols der Bundesregierung (Art. 110 Abs. 3, Art. 113 Abs. 1
    GG) jederzeit zukommt, gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung dahingehend wirksam zur Geltung
    zu bringen, daß die genannten Stiftungen auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
    zu ihren sogenannten „Stiftungsgesprächen“ (hilfsweise: zu allen sonstigen Formaten, Gesprächs- oder Abstimmungsrunden, die inzwischen möglicherweise anstelle
    der „Stiftungsgespräche“ stattfinden) hinzuziehen, dort ordnungsgemäß, fair und
    gehörig an allen Verhandlungen diskriminierungsfrei beteiligen und ihre Interessen
    im Sinne rechtlicher Gleichbehandlung der Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. mit den
    vorgenannten übrigen politischen Stiftungen berücksichtigen.

11. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßigen Rechte der Antragstellerin
    dadurch verletzt, daß sie am 16. März 2022 einen 2. Entwurf für den Bundeshaushalt
    für 2022 beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet hat, in dem
    131.959.000 € allein an Globalzuschüssen zugunsten der Friedrich-Ebert-Stiftung,
    der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der Konrad-Adenauer-Stiftung, der
    Hanns-Seidel-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung
    vorgesehen sind, jedoch keinerlei Globalmittel auch zugunsten der Desiderius-Erasmus-Stiftung eingestellt werden.

12. Der Gleichheitssatz gebietet es, daß eine staatliche Förderung politischer Stiftungen,
    die politischen Parteien nahestehen, wenn sie denn gewährt wird, jedenfalls alle
    dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt (vergl. bereits E 73, 1 [38]); zumal
    eine sich über geraume Zeit ersteckende Schlechterstellung einer Minderheit durch
    die Mehrheit kommt insofern von Verfassungs wegen nicht in Betracht.




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Antragstellerin:     Alternative für Deutschland (AfD),
                     vertreten durch die Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel,
                     Schillstraße 9, 10785 Berlin,

- Bevollmächtigter:     Rechtsanwalt (…) -



Antragsgegner:       1. D e u t s c h e r B u n d e s t a g ,
                        vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                        Platz der Republik 1, 11011 Berlin,


                     2. H a u s h a l t s a u s s c h u s s
                        des Deutschen Bundestages,
                        vertreten durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Helge Braun,
                        Platz der Republik 1, 11011 Berlin,


                     3. B u n d e s r e g i e r u n g ,
                        vertreten durch den Bundeskanzler Olaf Scholz,
                        Bundeskanzleramt,
                        Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin,


                     4. B u n d e s m i n i s t e r i n d e s I n n e r n
                        und für Heimat,
                        Alt-Moabit 140, 10557 Berlin,


                     5. B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n ,
                        Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin,

- Bevollmächtigte:     1. (…)
                          (zu 1. und 2.),
                       2. (…)
                          (zu 1. und 2.),
                       3. (…)
                          (zu 3.) -


hier:      Antrag auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung




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hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
          unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                            Vizepräsidentin König,
                                            Maidowski,
                                            Langenfeld,
                                            Wallrabenstein,
                                            Fetzer,
                                            Offenloch,
                                            Frank,
                                            Wöckel
am 19. Februar 2025 beschlossen:

    Der Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung wird verworfen.




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                                         Gründe:




 Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG) in        1
Bezug auf das im vorliegenden Verfahren ergangene Senatsurteil vom 22. Februar 2023
(BVerfGE 166, 93 – Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung).




 In der Hauptsache wandte sich die Antragstellerin, eine politische Partei, im Rahmen eines Organstreitverfahrens unter anderem gegen die unterbliebene Berücksichtigung der
von ihr als parteinahe Stiftung anerkannten Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (im Folgenden: DES) bei der Zuweisung von Globalzuschüssen an parteinahe Stiftungen für die Haushaltsjahre 2019, 2020, 2021 und 2022. Sie hatte dort unter anderem beantragt festzustellen, dass der Beschluss des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2019 vom 17. Dezember 2018 (BGBl I S. 2528, Antrag zu 9. a), der Beschluss des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2020 vom 21. Dezember 2019 (BGBl I S. 2890, Antrag zu 9. b), der Beschluss des Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 vom 21. Dezember 2020 (BGBl I S. 3208, Antrag zu 9. c) und der Beschluss des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 vom 19. Juni 2022 (BGBl I
S. 890, Antrag zu 9. d) sie jeweils dadurch in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere dem Recht auf Chancengleichheit aller politischen Parteien im politischen Wettbewerb und dem Willkürverbot, verletzen, dass die Haushaltspläne keine Globalzuschüsse
zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit zugunsten der DES vorsähen, wohl aber erhebliche Fördermittel zugunsten der parteinahen Stiftungen Konrad-A-
denauer-Stiftung e.V., Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V., Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. und Hanns-Seidel-Stiftung e.V. Mit Urteil vom 22. Februar 2023 (BVerfGE
166, 93) hat das Bundesverfassungsgericht der Organklage hinsichtlich des Gesetzesbeschlusses zum Haushaltsgesetz für das Jahr 2019 stattgegeben. Hinsichtlich des Gesetzesbeschlusses zum Haushaltsgesetz für das Jahr 2022 hat es das Verfahren abgetrennt. Im
Übrigen hat es die Anträge verworfen. Der Tenor dieses Urteils lautet (BVerfGE 166, 93
<97>):

         1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags zu 9. d) abgetrennt. Das neue
            Verfahren wird fortan unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/23 geführt.

         2. Der Antragsgegner zu 1. hat die Antragstellerin durch den Erlass des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019) vom 17. Dezember 2018 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2528) in ihrem Recht auf Chancengleichheit im poli-



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            tischen Wettbewerb aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt, soweit der durch das Gesetz in Kraft gesetzte Bundeshaushaltsplan
            für das Jahr 2019 die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit aus Kapitel 0601
            Titel 685 12 - 144 für politische Stiftungen ermöglicht hat.

       3. Im Übrigen werden die Anträge verworfen.

 Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, die Antragstellerin werde durch den Erlass des        3
Haushaltsgesetzes in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, soweit der mit dem Haushaltsgesetz in Kraft gesetzte Haushaltsplan für das Jahr 2019 die Ausreichung von Globalzuschüssen für politische Stiftungen
ermögliche, ohne dass dem ein gesondertes Parlamentsgesetz zugrunde liege. Die Nichtberücksichtigung der DES bei der Zuweisung staatlicher Globalmittel für die politische Bildungsarbeit im Bundeshaushalt 2019 stelle sich als rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in
das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gemäß
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG dar. Für die Rechtfertigung dieses Eingriffs bedürfe es eines besonderen Parlamentsgesetzes, an dem es hier fehle (vgl. BVerfGE 166, 93 <155 ff. Rn. 167 ff.>).
Soweit sich die Anträge gegen den Beschluss des Haushaltsgesetzes 2020 und den Beschluss des Haushaltsgesetzes 2021 richteten, seien sie verfristet (vgl. BVerfGE 166, 93
<154 f. Rn. 163 f., 166>).




 Mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2023 hat die Antragstellerin den Erlass einer Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG mit folgendem Inhalt „angeregt“ (Unterstreichungen im Original):

    1. Die Bewilligung und Auszahlung von Globalzuschüssen aus Bundesmitteln
       zur gesellschaftlichen und demokratischen Bildungsarbeit [der DES e.V.] bereits im Haushaltsjahr 2019 in Gemäßheit [ihres] seinerzeitigen Antrages
       vom 3. Juli 2018 in Höhe von 900.000 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5%
       über dem Basiszinssatz

       a) seit dem 20. Dezember 2018,

       b) hilfsweise: seit dem 26. März 2019,

       c)    höchsthilfsweise jedenfalls seit dem 25. Juli 2019;

    2. Die Bewilligung und Auszahlung von Globalzuschüssen aus Bundesmitteln
       zur gesellschaftlichen und demokratischen Bildungsarbeit [der DES e.V.] bereits im Haushaltsjahr 2020 in Gemäßheit ihres seinerzeitigen Antrages vom
       30. April 2019 in Höhe von 900.000 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5%
       über dem Basiszinssatz

       a) seit dem 21. Dezember 2019,



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       b) hilfsweise: seit dem 30. Januar 2020,

       c) höchsthilfsweise jedenfalls seit dem 17. April 2020;

    3. Die Bewilligung und Auszahlung von Globalzuschüssen aus Bundesmitteln
       zur gesellschaftlichen und demokratischen Bildungsarbeit [der DES e.V.] bereits im Haushaltsjahr 2021 in Gemäßheit ihres seinerzeitigen Antrages vom
       12. August 2020 in Höhe von 900.000 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5%
       über dem Basiszinssatz

       a) seit dem 21. Dezember 2020,

       b) hilfsweise: seit dem 5. März 2021,

       c) höchsthilfsweise jedenfalls seit dem 8. Juli 2021.

 Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2025 hat die Antragstellerin unter dem Betreff „Antrag auf   5
Erlass einer Vollstreckungsanordnung vom 13. Oktober 2023“ eine Sachstandsanfrage gestellt, Verzögerungsrüge erhoben und ausgeführt, weshalb ihr Antrag begründet sei.




 Der Antrag ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht kann zwar auch nachträglich die     6
Vollstreckung seiner Entscheidung gemäß § 35 BVerfGG anordnen. Vollstreckungsanordnungen sind jedoch zur getroffenen Sachentscheidung strikt akzessorisch und dürfen diese
weder ergänzen noch erweitern (I.). Die von der Antragstellerin beantragte Vollstreckungsanordnung würde diesen Voraussetzungen nicht genügen (II.).




 Eine Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG dient der Verwirklichung des vom Bundesverfassungsgericht gefundenen Rechts und der Herbeiführung des von der Sachentscheidung („Vollstreckungstitel“) geforderten Zustands. Sie soll die Beachtung der getroffenen Sachentscheidung absichern und bietet dem Bundesverfassungsgericht ein Instrument zur umfassenden und einzelfalladäquaten Durchsetzung seiner Entscheidungen.
Da § 35 BVerfGG sicherstellen will, dass dem Bundesverfassungsgericht alle dafür notwendigen Kompetenzen zur Verfügung stehen, ist er weit auszulegen (BVerfGE 158, 89 <116
Rn. 72> m.w.N. – PSPP – Vollstreckungsanordnung). Vollstreckung ist dabei „der Inbegriff
aller Maßnahmen, die erforderlich sind, um solche Tatsachen zu schaffen, wie sie zur Verwirklichung des vom Bundesverfassungsgericht gefundenen Rechts notwendig sind“
(BVerfGE 6, 300 <304>; 68, 132 <140>, jeweils unter Verweis auf Arndt, DVBl 1952, S. 3).
Auch Feststellungsentscheidungen sind in diesem Sinne vollstreckungsfähig (vgl. BVerfGE
147, 50 <121 f. Rn. 176>; Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl. 2020, § 43
Rn. 1548).




                                           9/11

 Stellt sich ihre Notwendigkeit erst nach Erlass der Hauptsacheentscheidung heraus, so        8
kann eine Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG auch nachträglich in einem selbständigen Beschluss ergehen (vgl. BVerfGE 6, 300 <304>; 68, 132 <140>; 100, 263 <265>;
158, 89 <117 Rn. 76>). Auch in diesem Fall steht die Vollstreckungsanordnung aber strikt
im Dienst der Sachentscheidung und ihrer Durchsetzung. Sie ist zu ihr akzessorisch und nur
in den Grenzen des Tenors und der ihn tragenden Gründe der Sachentscheidung zulässig,
die durch den Verfahrens- beziehungsweise Streitgegenstand der Sachentscheidung bestimmt werden. Der nachträgliche Beschluss darf die zu vollstreckende Sachentscheidung
nicht ändern, modifizieren, ergänzen oder erweitern. Er bleibt ausschließlich auf die
Durchsetzung der Hauptsacheentscheidung ausgerichtet und begrenzt (vgl. BVerfGE 6, 300
<304>; 68, 132 <140>; 100, 263 <265>; 158, 89 <116 f. Rn. 75 ff.>).




 Nach diesen Maßstäben ist der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Erlass einer      9
Vollstreckungsanordnung nicht statthaft. Die von der Antragstellerin begehrte Anordnung
einer Nachzahlung von Globalzuschüssen an die DES stellte sowohl für die Haushaltsjahre
2020 und 2021 (1.) als auch für das Haushaltsjahr 2019 (2.) eine im Rahmen einer Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG unzulässige Erweiterung der zu vollstreckenden
Sachentscheidung dar.

 1. Hinsichtlich der Haushaltsjahre 2020 und 2021 gilt dies schon deshalb, weil das Senatsurteil vom 22. Februar 2023, dessen Vollstreckung die Antragstellerin begehrt, insoweit keine Sachentscheidung enthält. Die auf diese Haushaltsjahre bezogenen Sachanträge (Anträge zu 9. b und c) hat der Senat wegen Verfristung verworfen. Es fehlt insoweit
mithin an einer vollstreckungsfähigen Entscheidung in der Sache. Ob die Erwägungen des
Senats zum Haushaltsjahr 2019 in materiell-rechtlicher Hinsicht auf die Haushaltsjahre
2020 und 2021 übertragen werden könnten, ist ohne Bedeutung.

 2. Hinsichtlich des Haushaltsjahres 2019 enthält das Senatsurteil vom 22. Februar 2023       11
insoweit eine Sachentscheidung, als es feststellt, dass der Antragsgegner zu 1., der Deutsche Bundestag, die Antragstellerin durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 in ihrem
Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt
hat, soweit der Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2019 die Ausreichung von Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit für politische Stiftungen ermöglicht hat, weil es an einem für die Rechtfertigung des Eingriffs in das genannte
Recht der Antragstellerin erforderlichen besonderen Parlamentsgesetzes fehlte. Die sich
daraus ergebende Verpflichtung des Antragsgegners zu 1., den festgestellten Verfassungsverstoß künftig zu vermeiden, ist von dem vorliegenden Antrag nicht erfasst; die Antragstellerin begehrt vielmehr allein die Wiedergutmachung der in der Vergangenheit liegenden Rechtsverletzung in Form einer Nachzahlung für zurückliegende Haushaltsjahre.




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 Eine vollstreckungsfähige Verpflichtung auf (nachträgliche) Aufnahme der DES in den          12
Kreis der im Haushaltsjahr 2019 geförderten politischen Stiftungen enthält das Senatsurteil
vom 22. Februar 2023 aber nicht. Insbesondere ergibt sich aus dem Urteil auch keine Verpflichtung des Bundes, die in Bezug auf das Haushaltsjahr 2019 festgestellte Verletzung
des Rechts der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG durch eine Nachzahlung von Globalzuschüssen für dieses Haushaltsjahr wiedergutzumachen. Eine solche Pflicht zur Wiedergutmachung lässt sich weder dem
Tenor des Urteils noch seinen Gründen entnehmen. Sie ist der getroffenen Feststellung der
Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechte der Antragstellerin auch nicht immanent,
sondern ginge über sie hinaus.




           König                        Maidowski                      Langenfeld



      Wallrabenstein                      Fetzer                        Offenloch



                       Frank                                 Wöckel




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BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Februar 2025 - 2 BvE 3/19 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/es20250219_2bve000319
Pressemitteilung - Nr. 31/2025 vom 27. März 2025