BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 65/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau   W...

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 22. November 2000 - 103
         Ns 73 Js 19476/00-16/00 -,

      b) das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 24. August 2000 - 202 Cs 73
         Js 19476/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Hassemer,
                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. März 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die            1
Voraussetzungen des § 93a BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihren      2
Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 2 Abs. 1, Art. 20, Art. 103
Abs. 1 GG.

  Die von den Fachgerichten vorgenommene Bewertung des der Verurteilung der Beschwerdeführerin zu Grunde liegenden Sachverhalts als eine prozessuale Tat im
Verhältnis zum Strafbefehlsvorwurf verstößt nicht gegen die Grundsätze eines fairen,
rechtsstaatlichen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1, 20 GG); diese wären nur dann verletzt,
wenn die Gerichte durch eine unzulässige Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes u. a. die Verteidigungsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin in erheblichem
Maße eingeschränkt hätten. Ein derartiger Verstoß ist nicht ersichtlich. Amts- und
Landgericht sind konkludent davon ausgegangen, Strafbefehlsvorwurf und Verurteilungsgegenstand bildeten eine prozessuale Tat im Sinne von § 264 StPO. Der Tatbegriff der Strafprozessordnung beschränkt sich nicht auf eine konkrete Handlung, sondern erfasst den gesamten Lebenssachverhalt einschließlich aller damit
zusammenhängenden Vorgänge, die für die strafrechtliche Beurteilung von Bedeu-


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tung sein können, somit das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen, inhaltlich zusammenhängenden Lebensvorgang darstellt (vgl. BVerfGE 56, 22 <28 ff.>; BGHSt 32, 215 <216>; BGH, NStZ 1996,
S. 243). Der Gegenstand des geschichtlichen Lebenssachverhalts "Unfallflucht" ist
rechtsgutsorientiert zu bestimmen. § 142 StGB dient der Feststellung und Sicherung
der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche (vgl. BVerfGE 16,
191 <193>); jeder Unfallbeteiligte hat diese Feststellungen entweder sofort - Absatz
1 - oder aber unverzüglich nachträglich - Absatz 2 - zu ermöglichen. Anknüpfungspunkte für die Umgrenzung der prozessualen Tat sind daher nicht nur der Verkehrsunfall selbst und der in § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB bestimmte Zeitraum, sondern weiter
gehend jedenfalls die sich aus der "Unverzüglichkeitsfrist" des § 142 Abs. 2 StGB ergebende Zeitspanne.

  Die Rüge der Beschwerdeführerin, das Landgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil es nicht auf ihren Einwand, es liege
keine die Verurteilung erfassende Anklage vor, eingegangen sei, ist ebenfalls unbegründet. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegen genommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in
den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag
der Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies
aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (vgl. BVerfGE 47, 182 <187>;
stRspr). Solche Umstände liegen hier nicht vor. Es handelte sich zum einen um eine
letztinstanzliche Entscheidung, an deren Begründungserfordernisse geringere Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>). Zum anderen ist die Frage,
ob der zur Verurteilung anstehende Sachverhalt Gegenstand der Anklage war, im
Rahmen der Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen. Die bloße Nichterwähnung in den Urteilsgründen kann daher nicht die Annahme rechtfertigen, das
Landgericht habe die prozessuale Vorfrage nicht bedacht. Vielmehr handelte es sich
um einen Vortrag, dem das Gericht im Hinblick auf die genannten Erwägungen offensichtlich keine Bedeutung beigemessen hat.

 Die angefochtenen Entscheidungen verstoßen schließlich nicht gegen das Selbstbegünstigungsprinzip. Die Vorschrift des § 142 StGB ist verfassungsgemäß (vgl.
BVerfGE 16, 191 <193>); das begrenzte Verbot der Selbstbegünstigung widerspricht
weder dem Rechtsstaatsprinzip noch der Unantastbarkeit der Menschenwürde (vgl.
BVerfGE 16, 191 <194>). Selbst wenn der nemo-tenetur-Grundsatz in diesem Zusammenhang bestimmen sollte, dass dem Unfallbeteiligten bei der Frage, wem gegenüber (Unfallgegner oder Polizei) er die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen hat, ein Wahlrecht zuzubilligen wäre (vgl. BGHSt 29, 138 ff.), hätten Amts- und
Landgericht hiergegen nicht verstoßen. Denn die Fachgerichte haben der Beschwerdeführerin nicht angelastet, sich nicht direkt an die Polizei gewendet zu haben, sondern sie verurteilt, weil sie innerhalb der ihr zur Verfügung stehenden Frist gar nichts



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zur Unterrichtung der Unfallgegnerin unternommen hat. Die Feststellung, die Mitteilung bei der Polizei sei jedenfalls nicht mehr "unverzüglich" gewesen, ist tragfähig
begründet und verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (vgl. § 93d Abs.        6
1 Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

               Limbach              Hassemer              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. März 2001 - 2 BvR 65/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                16. März 2001 - 2 BvR 65/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010316_2bvr006501.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010316.2bvr006501




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 16. März 2001
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 2001
- 2 BvR 65/01 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010316_2bvr006501