BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 927/09 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau S...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Mattil & Kollegen,
                   Thierschplatz 3, 80538 München -
gegen das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmepaketes zur Stabilisierung des
      Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) vom 17. Oktober 2008 (BGBl I S. 1982), hier insbesondere Art. 1 § 2 Abs. 1 und § 8 Abs.
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hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Präsidenten Papier
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Juni 2009 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
  Nach dem am 18. Oktober 2008 in Kraft getretenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) hat der unter anderem zu diesem Zweck errichtete Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) die Möglichkeit, von Unternehmen des Finanzsektors bestimmte Risikopositionen zu erwerben oder auf andere Weise abzusichern
(sogenannte     Risikoübernahme,       §8     Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz - FMStFG).

 Die Beschwerdeführerin, eine 68-jährige Rentnerin, erwarb im März 2007 zum Zwecke der Altersversorgung auf Empfehlung eines Bankberaters Zertifikate der Lehman
Brothers Treasury BV. Aufgrund der Insolvenz der Gesellschaften der Lehman
Brothers-Gruppe sind die Zertifikate - wie die Beschwerdeführerin vorträgt - nunmehr
wertlos.

                                         II.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung          3
von Art. 3 Abs. 1 GG durch das Finanzmarkstabilisierungsgesetz, insbesondere


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durch die §§ 2 und 8 FMStFG geltend. Zur Begründung führt sie unter anderem aus,
die genannten Vorschriften enthielten eine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung ihrer Person gegenüber den Unternehmen des Finanzsektors. Während die genannten Finanzinstitute in der Lage seien, ihre mittlerweile
wertlosen Zertifikate dem Finanzmarktstabilisierungsfonds zu dem vor Ausbruch der
Finanzkrise gültigen Preis anzudienen, bestehe für sie diese Möglichkeit nicht.

                                         III.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG
ist nicht gegeben. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde zumindest in der Sache ohne Aussicht
auf Erfolg ist.

  Ungeachtet der Frage der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Vorschriften des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zeigt die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht auf
(Art. 3 Abs. 1 GG). Die Verfassungsbeschwerde geht schon im Ansatz daran vorbei,
dass die von ihr angegriffenen Regelungen auch Unternehmen des Finanzsektors
gerade nicht die Möglichkeit eröffnen, wertlos gewordene Wertpapiere dem Finanzmarktstabilisierungsfonds anzudienen. Die Risikoübernahme nach § 8 Abs. 1
FMStFG verfolgt nicht den Zweck Risiken abzudecken, die sich bereits vollständig
verwirklicht haben. Sie soll die Unternehmen des Finanzsektors vielmehr von dem Risikopotenzial befreien, welches in bestimmten Positionen noch vorhanden ist. Hat
sich das Risiko - wie dies bei Zertifikaten eines in Insolvenz gefallenen Schuldners
der Fall ist - bereits realisiert, kommt eine Risikoübernahme nur in Betracht, wenn
sich neben dem bereits eingetretenen Wertverfall noch weitere Ausfall- oder Liquiditätsrisiken für das begünstigte Unternehmen verwirklichen können (vgl. Becker/
Mock, FMStG, § 8 FMStFG Rn. 3 f.). Hintergrund der Regelung des § 8 Abs. 1
FMStFG ist demnach nicht die - von der Beschwerdeführerin begehrte - Subventionierung durch den Erwerb von Risikopositionen über deren eigentlichem Marktwert,
sondern der Finanzmarktstabilisierungsfonds soll sich Unternehmen des Finanzsektors in Bereichen, in denen der früher vorhandene Markt zusammengebrochen ist, als
Käufer zur Verfügung stellen, damit sich diese Finanzinstitute durch den Verkauf ihrer
Risikopositionen zu marktgerechten Preisen wieder Liquidität verschaffen können
(vgl. Kremer/Beck, in: Jaletzke/Veranneman, FMStG, § 8 FMStFG Rn. 28).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7

                Papier                  Bryde              Schluckebier


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
23. Juni 2009 - 1 BvR 927/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2009 - 1 BvR 927/09 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090623_1bvr092709.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090623.1bvr092709




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. Juni 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2009
- 1 BvR 927/09 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090623_1bvr092709