BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 3324/08 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. F...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. C... -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 10. November 2008 - B 13 R 319/
   08 B -,

b) das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juni 2008 - L 6
   RA 59/03 -,

c) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juni 2003 - S 3 RA 6943/01*4 -,

d) die zugrunde liegenden Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - 59 110227 F 017 -,

2. mittelbar gegen
   die zugrunde liegenden Gesetze

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                    die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                    und die Richter Gaier,
                                    Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. November 2009 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr von
500 € (in Worten:fünfhundert Euro) auferlegt.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die         1
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht       2
ordnungsgemäß erschöpft. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig,
wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel, durch dessen Gebrauch der behauptete
Grundrechtsverstoß hätte ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen


                                           1/3

erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 74, 102 <114>; BVerfGK 1, 222 <223>; stRspr). Aus
der Verfassungsbeschwerde geht nicht hervor, dass das Bundessozialgericht bei der
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig
unzumutbare und willkürliche Anforderungen an die Darlegungspflicht nach § 160a
Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz gestellt hat (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

  Den Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil die Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG erhoben worden ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch eine
sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität behindert zu werden (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. November 1996 - 2
BvR 1806/95 -, NJW 1996, S. 1273 <1274>). Die Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers haben bereits zahlreiche andere Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und die Verfassungsbeschwerden im wesentlichen
mit immer gleich lautenden formelhaften Ausführungen allgemeiner Art und ohne Bezug zu den konkreten Verfahren begründet. Für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden fehlte es durchgehend an einem geordneten Vortrag einer möglichen Verletzung von Verfassungsrecht. Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur
Führung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinander setzt und
keine offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerden einreicht, die von jedem
Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW
2004, S. 2959).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG                  4
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5

        Hohmann-Dennhardt               Gaier              Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
24. November 2009 - 1 BvR 3324/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 3324/08 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091124_1bvr332408.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091124.1bvr332408




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. November 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009
- 1 BvR 3324/08 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091124_1bvr332408