BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2681/20 -

                                   In dem Verfahren
                                         über
                             die Verfassungsbeschwerde

der (…)-GmbH & Co. KG,
vertreten durch die (…)-GmbH & Co. KG,
diese vertreten durch die (…)-GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:   (…) -

gegen    a) den Berichtigungsbeschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts

         vom 3. November 2020 - 7 W 127/20 -,

         b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts

         vom 29. Oktober 2020 - 7 W 127/20 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Paulus,

                                  Christ

                                  und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Oktober 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die von          1
der Beschwerdeführerin begehrte Feststellung der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG bereits im Rahmen der einstweiligen Anordnung
vom 11. Januar 2021 erfolgt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -). Ein Interesse daran, denselben Verstoß ein weiteres Mal verfassungsgerichtlich feststellen zu lassen, hat die Beschwerdeführerin weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich.




                                           1/3

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          3

                 Paulus                       Christ                Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
27. Oktober 2021 - 1 BvR 2681/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2021 - 1 BvR 2681/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20211027_1bvr268120.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211027.1bvr268120




                                      3/3

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. Oktober 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2021
- 1 BvR 2681/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20211027_1bvr268120