BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 594/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Rechtsanwalts D...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Hiddemann, Bahnemann, Kleine-Cosack,
                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -
gegen a) den Beschluss des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Freiburg vom 29. Dezember 2005,

      b) den Einspruchsbescheid der Rechtsanwaltskammer Freiburg vom 26.
         Juli 2005 - BR.-Nr. 294/2004 -,

       c) den Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer Freiburg vom 18. April
          2005 - BR 294/2004 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Gaier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für die in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälte gilt.

 1. a) Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und betreibt zusammen mit einem Sozius eine Rechtsanwaltskanzlei. Der Sozius des Beschwerdeführers hatte anlässlich
einer Auseinandersetzung innerhalb einer Erbengemeinschaft zwei Miterben gegen
deren Schwester als dritter Miterbin vertreten. Die beiden Brüder zahlten ihre
Schwester aus und setzten die Erbengemeinschaft miteinander fort. Als es später innerhalb der Erbengemeinschaft zur Auseinandersetzung zwischen den beiden Brüdern kam, übernahm zuerst der Sozius des Beschwerdeführers das Mandat für einen
der Brüder. Nach einer Beschwerde des anderen Bruders legte der Sozius des Beschwerdeführers das Mandat nieder. Anschließend führte der Beschwerdeführer das
Mandat fort, obwohl sich der andere Bruder auch hierüber bei der Rechtsanwalts-


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kammer beschwerte.

  b) Die Rechtsanwaltskammer rügte den Beschwerdeführer wegen der Vertretung              3
widerstreitender Interessen. Nach erfolglosem Einspruch hat das Anwaltsgericht den
Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. § 43
a Abs. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der einem Rechtsanwalt die Vertretung widerstreitender Interessen verbiete, diene der Wahrung des Vertrauensverhältnisses zum eigenen Mandanten und dem Gemeinwohl in Gestalt der Rechtspflege, die auf eine Geradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung angewiesen sei. Die
hieran ausgerichtete Auslegung von § 43 a Abs. 4 BRAO zeige, dass sich diese
Norm nicht nur an den einzelnen Rechtsanwalt richte. In welchem Ausmaß das Verbot auf Dritte, mit denen der tatsächlich mandatierte Rechtsanwalt zusammenarbeite,
zu erstrecken sei, müsse unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit austariert
werden. Auch wenn im ursprünglichen Mandat der beiden Brüder gegen die Schwester nur der Sozius des Beschwerdeführers tätig gewesen sei, so liege dieser Aktenvorgang doch griffbereit in der gemeinsamen Kanzlei. Es müsse sich der Verdacht
aufdrängen, dass hieraus und aus ergänzenden Informationen des Sozius jedenfalls
theoretisch Rechtsnachteile für die Gegenseite entstehen könnten. Nach § 43 a Abs.
4 BRAO habe jeder Rechtsanwalt, gleichgültig, ob er in einer Sozietät oder allein tätig
sei, dafür Sorge zu tragen, dass ein solcher Verdacht nicht aufkomme. Nachdem weder das Einverständnis beider Parteien vorliege noch eine strikte räumliche oder organisatorische Trennung innerhalb der Kanzlei erfolgt sei, hätte der Beschwerdeführer bei der gebotenen kritischen Prüfung des Vorgangs erkennen können, dass er
vorliegend nicht habe tätig werden dürfen.

 2. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die Verletzung von Art. 12 Abs. 1           4
GG.

  Dem Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit fehle die gesetzliche Grundlage, weil allein ein Abstellen auf den Zweck der Regelung entgegen dem Wortlaut und der Systematik keine Sozietätserstreckung des § 43 a Abs. 4 BRAO rechtfertige. Im Strafund Disziplinarrecht ziehe der Wortlaut der Vorschrift und hier zusätzlich die in den
Absätzen 3 der §§ 45, 46 BRAO normierte Erstreckung auf Dritte gerade mit Blick auf
Art. 103 Abs. 2 GG der Auslegung eine unübersteigbare Grenze. Die Unverhältnismäßigkeit folge auch aus dem Fortbestand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 146 der Strafprozessordnung (StPO), welche den Rechtsanwälten einer Sozietät erlaube, bei Strafverteidigungen im widerstreitenden Interesse tätig
zu werden (vgl. BVerfGE 43, 79).

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

 1. Die fristgerecht und nach Erschöpfung des Rechtswegs (vgl. § 74 a Abs. 3 Satz 4       7
BRAO) eingelegte Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungs-


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rechtliche Bedeutung. Die für die Entscheidung maßgeblichen Fragen zur Bedeutung
der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts im Zusammenhang mit dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen sind verfassungsrechtlich geklärt (vgl. BVerfGE 108,
150 <158 ff.>).

 2. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt. Insoweit besteht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

 a) Das Anwaltsgericht ist - wie der Vorstand der Rechtsanwaltskammer in der Entscheidung über den Einspruch - davon ausgegangen, nach Sinn und Zweck der
Norm richte sich § 43 a Abs. 4 BRAO trotz des Wortlauts nicht nur an den einzelnen
Rechtsanwalt persönlich, sondern auch an die mit ihm in Sozietät verbundenen
Rechtsanwälte. Die angegriffene Entscheidung stützt sich hierbei zutreffend auf die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sozietätswechsel von Rechtsanwälten (BVerfGE 108, 150). Hiernach bedeutet das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung über die Erstreckung auf Sozietätsmitglieder nicht notwendig, dass eine die
Berufsausübung einschränkende Maßnahme und eine sie bestätigende Gerichtsentscheidung den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG widersprechen.

  b) Die hiernach maßgebende Auslegung des einfachen Gesetzesrechts einschließlich der Wahl der hierbei anzuwendenden Methode und seine Anwendung auf den
einzelnen Fall sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Fachgerichte und
der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Eine Verletzung
von Grundrechten liegt nicht schon deswegen vor, weil eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist. Das Bundesverfassungsgericht kann
nur eingreifen, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung einer
Norm die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt
(vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>; 85, 248 <257 f.>; stRspr). Die Gerichte sind, wenn
sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten,
an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (vgl. BVerfGE 54, 224 <235>; 97, 12 <27>;
108, 150 <160>). Von einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ist danach
auszugehen, wenn die angegriffene Entscheidung eine Rechtsfolge annimmt, die der
einfache Gesetzgeber nicht als Norm erlassen dürfte.

 c) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe sind die angegriffenen Entscheidungen          11
nicht zu beanstanden. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für die mit einem Rechtsanwalt in einer Sozietät verbundenen Kollegen gilt, wenn die Mandanten mit der weiteren Tätigkeit des Sozius
nicht einverstanden sind, wäre insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Der mit
einer solchen Regelung (vgl. § 3 Abs. 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte <BO-RA> in der ab 1. Juli 2006 geltenden neuen Fassung <BRAK-Mitt. 2006, S. 79 f.>)
verbundene Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung ist durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und geht nicht weiter, als es die rechtfertigenden



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Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 54, 301 <313>). Eingriffszweck und
Eingriffsintensität stehen zudem in einem angemessenen Verhältnis (vgl. BVerfGE
101, 331 <347>).

 aa) § 43 a Abs. 4 BRAO bezweckt die Wahrung des Vertrauensverhältnisses zum             12
eigenen Mandanten und die Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit insoweit, als
ein Rechtsanwalt, der sich zum Diener gegenläufiger Interessen macht, jegliche unabhängige Sachwalterstellung im Dienste des Rechtsuchenden verliert (vgl. BVerfGE
108, 150 <160 f.>). Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen dient darüber hinaus dem Gemeinwohl in Gestalt der Rechtspflege, die auf eine Geradlinigkeit
der anwaltlichen Berufsausübung angewiesen ist (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 27;
BRDrucks 93/93, S. 81), also darauf, dass ein Anwalt nur einer Seite dient. Alle diese
Belange treten nebeneinander und bedingen einander (vgl. BVerfG, a.a.O.).

  bb) Das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist geeignet und erforderlich, um im Interesse der Mandanten wie der Rechtspflege diese Ziele zu erreichen
(vgl. BVerfGE 108, 150 <167>).

  cc) Allerdings muss unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit austariert         14
werden, in welchem Ausmaß das Verbot auf Dritte zu erstrecken ist, mit denen der
tatsächlich mandatierte Rechtsanwalt zusammenarbeitet oder zusammengearbeitet
hat (BVerfG, a.a.O.). Dabei sind wegen der unterschiedlichen Schutzzwecke die
Grundsätze nicht von maßgeblicher Bedeutung, welche die zivilgerichtliche Rechtsprechung für die Außenhaftung und für die Außenvollmacht entwickelt hat (vgl.
BGHZ 56, 355). Entscheidend ist vielmehr, welcher Informationsfluss zwischen den
Rechtsanwälten stattfindet, was von der Organisation und der Ausgestaltung der
Rechtsbeziehungen zwischen den Anwälten abhängt (vgl. BVerfG, a.a.O.). § 43 a
Abs. 4 BRAO gebietet eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung aller Belange unter besonderer Berücksichtigung der konkreten Mandanteninteressen (vgl.
BVerfGE 108, 150 <164>).

  Die im Ausgangsverfahren erfolgte Auslegung dieser Norm entspricht der herausragenden Bedeutung des Mandanteninteresses im konkreten Fall. Die angegriffenen
Entscheidungen stellen maßgeblich darauf ab, dass einer der früheren Mandanten
mit der Mandatsübernahme durch den Beschwerdeführer als Sozius des vormals tätigen Rechtsanwalts nicht einverstanden ist. Das Anwaltsgericht leitet ferner aus der
nicht erfolgten räumlichen oder organisatorischen Arbeitsteilung innerhalb der Sozietät zutreffend ab, dass auch keine Vorkehrungen getroffen wurden, auf die der Mandant für eine Zustimmung mit dem Tätigwerden des Sozius hätte vertrauen können.
Von dieser Bewertung geht auch § 3 Abs. 2 Satz 2 BORA n.F. aus, wonach das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen dann nicht für alle mit dem Rechtsanwalt in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft - gleich welcher Rechtsoder Organisationsform - verbundenen Rechtsanwälte gilt, wenn sich im Einzelfall
die betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten nach umfassender Information mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklärt haben und Belange



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der Rechtspflege nicht entgegenstehen. Wenn die Mandanten mit einer Mandatsübernahme nicht einverstanden sind oder wenn - trotz erteiltem Einverständnis - Belange der Rechtspflege entgegenstehen, ist vom Rechtsanwalt eine Mandatsbeendigung zu verlangen. Sie ist ihm dann auch zumutbar, weil diese Kombination aus
subjektivem Vertrauenselement und objektiver Betrachtung gewährleistet, dass im
Einzelfall kein milderes, dabei aber sicher zielführendes Mittel als ein Tätigkeitsverbot zur Verfügung steht.

  d) Der Verhältnismäßigkeit einer Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen auf Sozien steht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 146 StPO (vgl. BVerfGE 43, 79; 45, 272) nicht entgegen. Das berufsrechtliche Verbot, das einen aktuell vorhandenen Interessenwiderstreit
voraussetzt, reicht hinsichtlich einer Erstreckung auf Sozien weiter als § 146 StPO,
der bereits einen potentiellen Interessenkonflikt vermeiden soll (vgl. Eylmann, in:
Henssler/Prütting: BRAO, 2. Aufl., 2004, § 43 a BRAO Rn. 133). Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                      18

                Papier                 Steiner                 Gaier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. Juni 2006 - 1 BvR 594/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2006 - 1 BvR 594/06 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060620_1bvr059406.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060620.1bvr059406




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Juni 2006 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2006
- 1 BvR 594/06 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060620_1bvr059406