BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1621/17 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn E …,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Iris Ludwig,
                     Goethestraße 10, 80336 München -

gegen    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 20.
         Juli 2017 - M 12 E 17…. (Az. noch nicht vergeben) -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Kessal-Wulf,

                                 die Richterin König

                                 und den Richter Maidowski

am 20. Juli 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über
        die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt.

                                   Gründe:
 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl
dringend geboten ist.

 Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei    2
haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei



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denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder
offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 <255>).

  2. Die Verfassungsbeschwerde erscheint zum derzeitigen Zeitpunkt weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere erscheint fraglich, ob der angegriffene Beschluss den Anforderungen des Art. 2 Abs. 2 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG
gerecht wird, indem er den Umstand, dass der Antragsteller sich seit mehreren Wochen in stationär-psychiatrischer Behandlung befindet und nach der kurzen schriftlichen Stellungnahme des Chefarztes der Klinik vom heutigen Tage weiterhin stationär
behandlungsbedürftig und nicht reisefähig ist, mit dem Hinweis für unerheblich hält,
diese erschöpfe sich in der nicht näher begründeten Behauptung der fehlenden Reisefähigkeit. Die Stellungnahme enthält die Diagnose einer paranoiden Schizophrenie
(ICD-10 F 20), die zum Zeitpunkt der - die Reisefähigkeit des Antragstellers vollumfänglich bejahenden - Begutachtungen vom 10. Februar 2017 und vom 23. März
2017 noch nicht vorlag; zu diesen Zeitpunkten befand der Antragsteller sich auch
noch nicht in stationärer Behandlung. Eine ausführlichere aktuelle ärztliche Stellungnahme war in der Kürze der Zeit offenkundig nicht möglich, da die beabsichtigte Abschiebung erst am heutigen Tag bekannt wurde.

  3. Die danach gebotene Abwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung.          4
Denn durch den Vollzug der Abschiebung kann dem in stationärer Behandlung befindlichen und nach den Angaben des Arztes unter einer ernsten psychischen Erkrankung leidenden und nicht reisefähigen Antragsteller ein schwerer Nachteil entstehen, ohne dass ein späteres Obsiegen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
diese Rechtsbeeinträchtigung kompensieren könnte. Demgegenüber könnte der Antragsteller, sollte sich die geplante Abschiebung als rechtmäßig erweisen, ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden; sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin verlängern.

             Kessal-Wulf                König               Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Juli 2017 - 2 BvR 1621/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2017 - 2 BvR 1621/17 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170720_2bvr162117.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170720.2bvr162117




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Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt.
am 20. Juli 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juli 2017
- 2 BvR 1621/17 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170720_2bvr162117