BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1078/24 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
                                                 fahren
                                                     en
                                            über
                               die V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                      werde
                                                         de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:    (…) -

gegen    den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2024 -
         1 V 1565/23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richter Christ,

                                    Wolff

                                    und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. Mai 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                       Gründe:

                                            I.

  Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dagegen, dass das Finanzgericht Baden-Württemberg die Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids von einer Sicherheitsleistung in Höhe von 7,5 Mio. Euro abhängig gemacht hat. Er rügt die Verletzung
von Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Mit seinem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt der Beschwerdeführer sinn-



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gemäß, die Zwangsvollstreckung aus dem Haftungsbescheid einstweilen einzustellen.

                                           II.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg,
da sie unzulässig ist.

 1. Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1          3
Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dar, dass das Finanzgericht die sich aus Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG ergebenden Anforderungen an das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Finanzgerichtsordnung verfehlt hätte. Das Finanzgericht hat sich an den
maßgeblichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung als Bedingung einer Aussetzung des Haftungsbescheids orientiert (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2009 - 1 BvR 1305/09 -; Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2023 - 1 BvR 795/21 -). Es hat zutreffend berücksichtigt, dass von einer Sicherheitsleistung abzusehen ist, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten.
Beweisrechtlich hat es die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zugrunde gelegt, wonach es dem Steuerpflichtigen obliegt, die Umstände darzutun und glaubhaft zu machen, die dem Sicherungsbedürfnis der Finanzbehörde genügen oder es als ungemessen erscheinen lassen.

  Die Anwendung dieses Maßstabs durch das Finanzgericht ist verfassungsrechtlich nicht      4
zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag auf Aufhebung der Vollziehung vom 1. August 2023 weder in tatsächlicher Hinsicht umfassend zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und zu etwaigen Vermögensübertragungen vorgetragen noch in rechtlicher Hinsicht Ausführungen zur etwaigen Anordnung einer
Sicherheitsleistung gemacht. Er hat dies auch weder im Anhörungsrügeverfahren noch
im Abänderungsantrag nach § 69 Abs. 6 FGO noch schließlich im Rahmen der Verfassungsbeschwerde beziehungsweise seines Eilantrags nachgeholt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde will der Beschwerdeführer letztlich darauf hinaus, dass es sich um einen Evidenzfall handele, da dem Finanzgericht die Anordnung des dinglichen Arrests in
sein Vermögen sowie dessen Vollziehung durch Pfändungen und Eintragung von Arresthypotheken aufgrund beigefügter Unterlagen bekannt gewesen seien. Das ändert jedoch nichts daran, dass es in seinem Antrag an der erforderlichen umfassenden Darstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse und zu etwaigen
Vermögensübertragungen fehlte. Das Finanzgericht war aus verfassungsrechtlicher
Sicht nicht gehalten, allein aufgrund der Sicherungsmaßnahmen eine Leistungsunfähigkeit des Beschwerdeführers zu unterstellen. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund,
dass sich der Beschwerdeführer in einer „Business Model Übersicht“ als „Serial Investor“
bezeichnet, der neben der (…)-GmbH noch zwei weitere Unternehmen mit insgesamt
über 130 Mitarbeitern betreibe.


                                           2/4

 2. Auch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG   5
hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan.

 3. Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur         6
Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde liegt kein Streitfall im Sinne des    7
§ 32 Abs. 1 BVerfGG mehr vor, so dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos wird (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

                   Christ                       Wolff                       Meßling




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 13. Mai 2024 -
1 BvR 1078/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2024 -
                  1 BvR 1078/24 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240513_1bvr107824.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240513.1bvr107824




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2024
- 1 BvR 1078/24 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240513_1bvr107824