BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 488/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...,
als Geschäftsführer der Firma M... GmbH,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rochus Graf Strachwitz,
                    St. Benedictstraße 1, 20149 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 13. Januar 2011 - 30 T 1183/
         09 -,

      b) die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 6. August 2009 - EHUG-00122729/2008-01/02 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Schluckebier
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen        1
unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB.

 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 1, 2, 3 und 103 GG.                2

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung offensichtlich den Anforderungen von
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass mögliche        4
Eingriffe in die Grundrechte durch die mit der Offenlegung in § 325 Abs. 1 HGB verfolgten, in erheblichem Allgemeininteresse liegenden Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs durch Information der Marktteilnehmer und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften vor dem Hintergrund deren nur
beschränkter Haftung jedenfalls gerechtfertigt sind (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2009 - 1 BvR 3413/08 -, juris; Beschluss der 3.


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Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 1636/09 -, juris, NJW
2009, S. 2588, NZG 2009, S. 874; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 1. Februar 2011 - 2 BvR 1236/10 -, juris; siehe auch BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08 -, juris, NZG
2009, S. 515). Mit dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung setzt sich die
Verfassungsbeschwerde ebenso wenig auseinander wie mit der Begründung der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts.

 Die Rüge einer Verletzung von Art. 103 GG ist nicht ausgeführt und bereits deshalb   5
unbeachtlich.

  Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Beschlüsse des Bundesamts für Justiz und des
Landgerichts nicht unmittelbar und selbst betroffen ist (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Denn
die ergangenen Entscheidungen richten sich nicht – wie nach § 335 Abs. 1 Satz 1
HGB möglich gewesen wäre – gegen den Beschwerdeführer als vertretungsberechtigtes Organ der offenlegungspflichtigen Gesellschaft. Das Ordnungsgeldverfahren
ist vielmehr nach § 335 Abs. 1 Satz 2 HGB unmittelbar gegen die Gesellschaft selbst
durchgeführt worden. Damit belasten die angefochtenen Beschlüssen den Beschwerdeführer nicht unmittelbar; insbesondere kann der Beschwerdeführer nicht als
Schuldner des verhängten Ordnungsgeldes in Anspruch genommen und das Ordnungsgeld gegen ihn nicht vollstreckt werden.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 8

               Kirchhof            Schluckebier              Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
24. März 2011 - 1 BvR 488/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                24. März 2011 - 1 BvR 488/11 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110324_1bvr048811.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110324.1bvr048811




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. März 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2011
- 1 BvR 488/11 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110324_1bvr048811