BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1615/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
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                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

1.der Frau (…),

2.des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt (…) -

gegen    a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Juni 2023 - I B 60/22 -,

         b) das Urteil des Finanzgerichts München vom 22. September 2022 - 15 K
         1834/20 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Christ,

                                  Wolff

                                  und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Januar 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 1. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach    1
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil ihnen im Rahmen der von ihnen nach § 91a FGO
beantragten Videoverhandlung durch den Einsatz nur einer Kamera, die die gesamte
Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion
die Möglichkeit genommen worden sei, die Unvoreingenommenheit der Richter durch
einen Blick ins Gesicht zu überprüfen.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt
weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die wesentlichen ver-


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fassungsrechtlichen Fragen zum Recht auf den gesetzlichen Richter in diesem Zusammenhang geklärt sind, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1
BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt. Eine Verletzung des Rechts
auf den gesetzlichen Richter wegen eines fehlenden Nahblicks in die Gesichter der Richter im Laufe einer Vi-deoverhandlung erscheint nicht möglich.

  a) Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen        3
werden. Das bedeutet zunächst, dass in jedem Einzelfall kein anderer als derjenige Richter tätig werden und entscheiden soll, der in den allgemeinen Normen der Gesetze und
der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte dafür vorgesehen ist (vgl. BVerfGE 4, 412
<416>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Juli 2021 - 2 BvR
890/20 -, Rn. 13). Der Verfassungsbestimmung muss aber eine weitergehende Bedeutung beigemessen werden. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann nicht als eine nur formale Bestimmung verstanden werden, die stets schon dann erfüllt ist, wenn die Richterzuständigkeit allgemein und eindeutig geregelt ist (vgl. BVerfGE 21, 139 <145>).

  Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens darüber       4
hinaus, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr
für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet. Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters
(Art. 97 Abs. 1 und Abs. 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im
Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem „nicht beteiligten
Dritten“ ausgeübt wird. Diese Vorstellung von neutraler Amtsführung ist mit den Begriffen „Richter“ und „Gericht“ untrennbar verknüpft. Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neu-tralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten. Das Recht auf den
gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie
den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter,
sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund
persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt. Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 133, 168 <202 f., Rn. 62> m.w.N.). Die Frage, ob Befangenheitsgründe
gegen die Mitwirkung eines Richters sprechen, berührt so die prozessuale Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten (vgl. BVerfGE 89, 28 <36>).

 b) Hieran gemessen stellen die angegriffenen Entscheidungen keinen Verstoß gegen            5
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar.

  Die Beschwerdeführer bemängeln gerade nicht, dass das Finanzgericht tatsächlich            6
nicht vorschriftsmäßig besetzt war, weil die Richter nach Gesetz oder Geschäftsverteilung nicht zu einer Mitwirkung bestimmt gewesen wären oder sie nicht die gebotene
Neutralität und Unabhängigkeit aufgewiesen hätten. Sie beanstanden vielmehr, dass
während der Videoverhandlung nur eine einzige Kamera (ohne ihrerseits steuerbare
Zoomfunktion) zum Einsatz gekommen ist und daher nicht die Möglichkeit bestanden



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habe, die über die Vollzähligkeit hinausgehende mentale Anwesenheit und Unvoreingenommenheit der Richterbank überprüfen zu können. Gerügt wird damit im Kern, dass
insbesondere ein etwaiger Befangenheitsgrund für die Beschwerdeführer gegebenenfalls nicht erkennbar gewesen wäre.

  Dies allein genügt aber noch nicht, um auf das Vorliegen eines bösen Scheins oder eines Verdachts der Befangenheit, die zu einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen
Richter führen könnten, zu schließen. Nur die unrichtige Besetzung, nicht die fehlende
Möglichkeit von deren (rechtzeitiger) Überprüfung begründet eine Verletzung des
Rechts auf den gesetzlichen Richter (anders der Bundesfinanzhof im Beschluss vom 30.
Juni 2023 - V B 13/22 -, BFH/NV 2023, 1175 ff.). Entsprechend führt nur der tatsächlich
befangene Richter, nicht dagegen der fehlende Nahblick und die damit einhergehende
Unsicherheit, ob Verhalten oder Gestik und Mimik für eine Befangenheit sprechen könnten, zu einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts. Der Schutz des Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG kann nicht in den Bereich bloß möglicher Verletzungen vorverlagert werden. Anderenfalls würde der gesetzliche Richter auch an spekulativen Erwägungen und dem Einlassungsgeschick der Beteiligten gemessen werden.

 3. Durch die fehlende Überprüfungsmöglichkeit der Unvoreingenommenheit kann gegebenenfalls das Recht auf ein faires Verfahren verletzt werden. Einen Verstoß gegen
dieses Prozessgrundrecht haben die Beschwerdeführer allerdings schon von vornherein
nicht gerügt. Sie haben sich ausdrücklich und durchgängig nur auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2
GG gestützt. Ein solcher Verstoß käme aber ausgehend von ihrem Vortrag vorliegend
auch nicht als möglich in Betracht.

  a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 <274 f.>; 118,
212 <230 f.>; 122, 248 <271>) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines
rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 46, 202 <210>). Es enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfGE 57, 250 <275 f.>; 70, 297
<308>; 130, 1 <25>). Diese Konkretisierung ist zunächst Aufgabe des Gesetzgebers und
sodann, in den vom Gesetz gezogenen Grenzen, Pflicht der zuständigen Gerichte bei der
ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung (vgl. BVerfGE 63, 45 <61>; 64,
135 <145>; 122, 248 <272>; 133, 168 <200 Rn. 59>). Die Gerichte haben den Schutzgehalt der in Frage stehenden Verfahrensnormen und anschließend die Rechtsfolgen ihrer
Verletzung zu bestimmen. Dabei sind Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires
Verfahren angemessen zu berücksichtigen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch
auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. zur Bedeutung der Grundrechte
als objektive Wertordnung BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; stRspr). Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann somit in das Recht des Beteiligten auf ein
faires Verfahren eingreifen (vgl. BVerfGK 9, 174 <188 f.>; 17, 319 <328>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2015 - 2 BvR 2055/14 -,
Rn. 14 und vom 9. Dezember 2015 - 2 BvR 1043/15 -, Rn. 6).



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 b) Hieran gemessen ist durchaus denkbar, dass das Recht auf ein faires Verfahren gebietet, bei Anwendung des § 91a FGO zu beachten, dass eine hinreichende Überprüfungsmöglichkeit betreffend die Neutralität und Unabhängigkeit der Richterbank für die
Beteiligten gewährleistet bleibt. Auch ist nicht auszuschließen, dass die Beobachtungsmöglichkeiten bei Videoverhandlungen nach derzeitigem Stand, gerade wenn aus der
Distanz gefilmt wird, damit die gesamte Richterbank erscheint, je nach den räumlichen
Gegebenheiten oder gegebenenfalls der Qualität der eingesetzten technischen Hilfsmittel durchaus eingeschränkt sein und hinter der Beobachtungsmöglichkeit bei Anwesenheit vor Ort zurückbleiben können.

  Allerdings haben die Beschwerdeführer, die die Durchführung einer Videoverhandlung        11
selbst beantragt haben, ihre konkrete Situation vorliegend nicht hinreichend substantiiert beschrieben, um in ihrem Fall die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren beurteilen zu können. Insbesondere geht aus ihrem Vortrag nicht hervor, dass eine fehlende Kontrollmöglichkeit nicht auf einer unzureichenden eigenen Ausstattung beruhte
oder wie sich die konkreten örtlichen Gegebenheiten und die Übertragungsqualität sowie etwaige dadurch bedingte Einschränkungen darstellten. Ob daher tatsächlich keine
Kontrollmöglichkeiten bestanden, kann nicht abschließend beurteilt werden.

  4. Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführer im Laufe der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht etwaige Einschränkungen bei der Beobachtungsfähigkeit von Verhalten oder nonverbaler Kommunikation beanstandet hätten.
Damit ist auch die Wahrung der Anforderungen aus dem aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
abgeleiteten Grundsatz der Subsidiarität nicht dargetan.

 5. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.          13

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       14

                    Christ                        Wolff                       Meßling




                                           4/5

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 15. Januar 2024 - 1 BvR 1615/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 2024 -
                  1 BvR 1615/23 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240115_1bvr161523.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240115.1bvr161523




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 2024
- 1 BvR 1615/23 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240115_1bvr161523