BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2139/21 -




                                  IM NAMEN DES V
                                               VOLKES
                                                 OLKES

                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

der Frau (…),

    gegen       a) den Beschluss des Amtsgerichts Sinzig

                    vom 4. November 2021 - 14 C 104/21 -,

                b) das Urteil des Amtsgerichts Sinzig

                    vom 1. September 2021 - 14 C 104/21 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                     Wallrabenstein

                                     und den Richter Offenloch

am 7. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

        Das UrUrteil
                teil des Amtsgerichts Sinzig vvom
                                                om 1. September 2021 - 14 C 104/21 -
        verletzt die Besch
                      Beschwer
                            werdeführ
                                 deführerin
                                        erin in ihr
                                                ihrem
                                                    em grundr
                                                        grundrechtsgleichen
                                                                echtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz. Das Ur   Urteil
                                                    teil wir
                                                         wirdd aufgehoben, so soweit
                                                                                weit das
        Amtsgericht die Besch
                           Beschwer
                                 werdeführ
                                     deführerin
                                             erin zur Zahlung außer
                                                                 außergerichtlicher
                                                                        gerichtlicher Rechtsver
          erffolgungsk
              olgungskosten
                        osten in Höhe vvon
                                        on 35,10 EurEuro
                                                       o nebst Zinsen hier
                                                                        hieraus
                                                                             aus in Höhe vvonon
        5 Pr
          Prozentpunkten
              ozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Mai 2020 vverur     erurteil
                                                                                      teiltt
        hat und sosoweit
                     weit das Amtsgericht hinsichtlich der V   Verur
                                                                 erurteilung
                                                                     teilung zur Zahlung
        dieser außer
                 außergerichtlichen
                       gerichtlichen Rechtsv
                                     Rechtsvererffolgungsk
                                                  olgungskosten
                                                              osten nebst Zinsen nicht die
        Berufung zugelassen hat.

        Die Sache wir
                  wirdd im Umfang der A
                                      Aufhebung
                                        ufhebung an das Amtsgericht Sinzig zur erneuten V
               Verhandlung
                erhandlung und Entscheidung zurückv
                                              zurückver
                                                      erwiesen.
                                                        wiesen.




                                             1/8

        Im Übrigen wir
                   wirdd die V
                             Ver
                              erfassungsbesch
                                 fassungsbeschwer
                                              werde
                                                  de nicht zur Entscheidung angenommen.

        Im Umfang der A
                      Aufhebung
                        ufhebung ist der Beschluss des Amtsgerichts Sinzig vvom
                                                                             om 4.
        No
        Novvember 2021 - 14 C 104/21 - gegenstandslos.

        Das Land Rheinland-Pfalz hat der Besch
                                         Beschwer
                                               werdeführ
                                                  deführerin
                                                         erin die Hälfte ihr
                                                                         ihrer
                                                                             er notwendigen AAuslagen
                   uslagen für das V
                                   Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werdev
                                                        devererfahr
                                                               fahren
                                                                    en zu er
                                                                          erstatten.
                                                                             statten.

                                      Gründe:

                                           I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem        1
die Beschwerdeführerin unter anderem zur Zahlung von Inkassokosten verurteilt wurde.

  1. Die Beschwerdeführerin unterzeichnete in einer Filiale der T. GmbH (im Folgenden:     2
T.) einen Mobilfunkvertrag, der das Recht auf einen schnellen Internetzugang beinhaltete. Nachträglich kam sie zu der Auffassung, dass sie keinen derart umfangreichen Vertrag benötige und falsch beraten worden sei. Sie schickte die SIM-Karte an die T. zurück
und schrieb in mehreren Schriftsätzen, der Vertrag sei sittenwidrig und damit unwirksam, sie sei nicht bereit, weiter zu bezahlen, werde auch Forderungen von Inkassounternehmen ignorieren und die von ihr bereits geleisteten Zahlungen in einem gerichtlichen Verfahren zurückfordern. Die T. ließ sich nicht auf eine Vertragsaufhebung ein und
beauftragte ein Inkasso- unternehmen mit der Beitreibung ihrer Forderung. Dessen Bemühungen blieben erfolglos.

  2. Die T. erhob Klage zum Amtsgericht mit dem Antrag, die Beschwerdeführerin zur         3
Zahlung der Hauptforderung sowie – nebst weiteren Verzugsschäden – zur Zahlung der
Inkassokosten in Höhe von 70,20 Euro zu verurteilen. Inkassokosten seien grundsätzlich
als Verzugsschaden erstattungsfähig. Die Forderung sei unbestritten gewesen. Die Beschwerdeführerin beantragte im Wege der Widerklage, die Klage abzuweisen und die T.
zu verurteilen, die nach der Rücksendung der SIM-Karte geleisteten Beträge zu erstatten.
Der Vertrag sei wegen Sittenwidrigkeit von Anfang an unwirksam gewesen, und man
habe sie getäuscht. Ein Anspruch auf Ersatz der Inkassokosten bestehe entsprechend der
ganz herrschenden Meinung – insoweit nahm die Beschwerdeführerin auf mehrere
obergerichtliche Entscheidungen und Literatur Bezug – auch deshalb nicht, weil sie die
Forderungen sehr wohl wiederholt bestritten habe. Die T. habe ihre Erklärungen ignoriert und kostentreibend Inkassobüros eingeschaltet. Sie beantrage, in einer abschließenden Entscheidung die Berufung zuzulassen.

  Das Amtsgericht Sinzig verurteilte die Beschwerdeführerin im angegriffenen Urteil        4
vom 1. September 2021 zur Zahlung eines Geldbetrages unter 600 Euro, darunter 35,10
Euro außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Form von Inkassokosten. Die Berufung ließ es nicht zu. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, der Vertrag sei weder
sittenwidrig noch wirksam angefochten worden. Weiter schrieb das Amtsgericht: „Die


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Beklagte ist aus Verzugsgesichtspunkten auch zur Tragung von Inkassokosten verpflichtet. Diese sind jedoch im Hinblick auf die spätere Beauftragung eines Rechtsanwalts nur
in Höhe einer 0,65 Gebühr nach dem RVG erstattungsfähig. […] Eine Zulassung der Berufung ist nicht geboten. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch ist
die Zulassung der Berufung zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.“

 3. Die Beschwerdeführerin legte Anhörungsrüge gegen das Urteil ein und führte unter         5
anderem aus, das Urteil habe sich mit relevanten Teilen ihres Vortrages nicht auseinandergesetzt. Inkassokosten seien nur bei unbestrittenen Forderungen erstattungsfähig,
wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebe. Insoweit verwies die Beschwerdeführerin auf den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 2011 - 1 BvR 1012/11 - und den Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2020 - 2
BvR 1762/16 -. Danach hätte das Amtsgericht die Berufung zulassen müssen, da es insoweit von der herrschenden Rechtsauffassung abgewichen sei.

 Das Amtsgericht Sinzig wies die Anhörungsrüge mit ebenfalls angegriffenem Beschluss         6
vom 4. November 2021 zurück. Zur Begründung heißt es: „Die Beklagte ist nicht in ihrem
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Das Gericht hat den Vortrag der Beklagten berücksichtigt. Dass dieser von dem Gericht anders bewertet wurde als von der Beklagten, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.“

                                           II.
  Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Sinzig vom 1. September 2021 und den Beschluss vom 4. November 2021. Sie sieht sich durch diese Entscheidungen in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

 Der Zugang zu dem Rechtsmittel der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO sei unzumutbar eingeschränkt und sie in ihrem Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden. Sie
habe ihre Zahlungsunwilligkeit gegenüber der T. klar zum Ausdruck gebracht und das
Amtsgericht darauf auch hingewiesen. Das Amtsgericht habe sich mit diesem Vortrag
nicht auseinandergesetzt und entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung Inkassokosten festgesetzt, ohne die Berufung zuzulassen. Der Mobilfunkvertrag sei im Übrigen insgesamt sittenwidrig gewesen, und sie habe ihn wirksam angefochten.

                                           III.
 Dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz und der T. ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz hat ausdrücklich von
einer Stellungnahme abgesehen. Die T. hat vorgetragen, das Amtsgericht habe weder
formelles noch materielles Recht verletzt. Man erkenne insbesondere keinen Grundrechtseingriff.

 Dem Bundesverfassungsgericht hat die Akte des Ausgangsverfahrens vorgelegen.               10


                                           3/8

                                           IV
                                           IV..
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen               11
Umfang zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1 BVerfGG) und gibt ihr insoweit statt. Dies ist
zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 103
Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die knappen Begründungen des
Amtsgerichts im Urteil und im Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge
deuten auf eine generelle Vernachlässigung der Grundrechte durch das Amtsgericht hin
und sind geeignet, juristisch unerfahrene Personen davon abzuhalten, um Rechtsschutz
nachzusuchen (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1
BVerfGG liegen, insoweit die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen
wird, vor.

 1. Das Urteil des Amtsgerichts Sinzig vom 1. September 2021 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1
GG.

  a) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung   13
aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht
nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein
Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>; 107, 395 <409>). Da dies nicht
nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen
kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht
nur zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 <210 ff.>; 64, 135 <143>; 65, 227 <234>; 86, 133
<144>; stRspr).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet auch, dass das entscheidende Gericht die       14
Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen
muss (vgl. BVerfGE 21, 191 <194>; 96, 205 <216>; stRspr). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und
in Erwägung gezogen hat. Art. 103 Abs. 1 GG ist indes verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist
(vgl. BVerfGE 25, 137 <140 f.>; 85, 386 <404>; 96, 205 <216 f.>; stRspr).

  Bei der Abfassung seiner Entscheidungsgründe hat das Gericht eine gewisse Freiheit.        15
Es ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen, namentlich
nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren
Entscheidungen. Wenn aber ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen.
Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl.
BVerfGE 47, 182 <188 f.>; 86, 133 <145 f.>; 88, 366 <375 f.>; BVerfG, Beschluss der 3.


                                            4/8

Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 2022 - 2 BvR 1982/20 -, Rn. 41).

 b) Diesen Maßstäben wird das Urteil des Amtsgerichts nicht gerecht.                               16

 aa) Das Amtsgericht ist auf den Vortrag der Beschwerdeführerin zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten nicht eingegangen.

  Die Beschwerdeführerin hat gegenüber dem Amtsgericht mehrfach vorgetragen, dass                  18
sie nicht zum Ersatz der Inkassokosten verpflichtet sei, da die T. das Inkassounternehmen
beauftragt habe, obwohl sie die Forderungen wiederholt bestritten habe. Im Urteil
heißt es demgegenüber nur, die Beschwerdeführerin sei aus Verzugsgesichtspunkten
auch zur Tragung von Inkassokosten verpflichtet.

 Dass das Amtsgericht die Inkassokosten „im Hinblick auf die spätere Beauftragung eines Rechtsanwalts“ um die Hälfte reduziert hat, rechtfertigt keine andere Bewertung.
Die Frage, ob Inkassokosten auf die Verfahrensgebühr eines später beauftragten Rechtsanwalts anzurechnen sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 14; BGH, Versäumnisurteil vom 7. Dezember
2022 - VIII ZR 81/21 -, juris, Rn. 30 ff.), stellt sich erst, wenn die Frage, ob die Inkassokosten überhaupt erstattungsfähig sind, bejaht wird.

  bb) Das Amtsgericht wäre mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG gehalten gewesen, auf den              20
Vortrag der Beschwerdeführerin zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten
einzugehen. Denn die Beschwerdeführerin hatte ihr kontinuierliches Bestreiten der
Hauptforderung der T. in das Zentrum ihres Vortrages gerückt (hierzu unter Rn. 21) und
ihr diesbezüglicher Vortrag war für den Prozessausgang in Bezug auf die eingeklagten
Inkassokosten eindeutig von entscheidender Bedeutung (hierzu unter Rn. 23).

  (1) Die Beschwerdeführerin hatte nicht nur mehrfach, sondern teilweise sogar in Fettdruck und unter Verweis auf einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung und Literatur
ausgeführt, dass sie aufgrund ihres wiederholten Bestreitens nicht verpflichtet sei, die
Inkassokosten zu erstatten. Im direkten Anschluss an ihre Ausführungen zu den Inkassokosten hatte sie – ebenfalls in Fettdruck – beantragt, dass das Amtsgericht im Sinne der
Förderung eines fairen Verbraucherschutzes die Berufung zulasse.

  (2) Inkassokosten sind nach der höchst- und vielfachen obergerichtlichen Rechtsprechung sowie der herrschenden Meinung in der Literatur zwar grundsätzlich als Schadensersatz erstattungsfähig. Dies gilt mit Blick auf die Schadensminderungspflicht nach
§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB aber nicht, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig war,
etwa weil er Einwendungen gegen die Forderung erhoben hat (vgl. BGH, Urteil vom 24.
Mai 1967 - VIII ZR 278/64 -, juris, Rn. 29; Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2022 - VIII
ZR 81/21 -, juris, Rn. 23 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Dezember 1972 - 8 W 490/72
-, AnwBl 1973, S. 46; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. November 1973 - 5 U 7/73 -, MDR
1974, S. 226 <226 f.>; OLG München, Urteil vom 29. November 1974 - 19 U 3081/74 -,
NJW 1975, S. 832 <832>; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juni 1986 - 6 U 234/85 -, NJW-RR
1987, S. 1506; OLG Hamm, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 24 W 23/05 -, juris, Rn. 40;
Dornis, in: Gsell/Krüger/Lorenz/ Reymann, BeckOGK, § 286 BGB Rn. 340 <Okt. 2022>;


                                               5/8

Grüneberg, in: ders., BGB, 81. Aufl. 2022, § 286 Rn. 46; Ernst, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2022,
§ 286 Rn. 186; Schulte-Nölke, in: Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 4. Aufl. 2021,
§ 286 Rn. 16; Gierl, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 91 Rn. 29; Feldmann, in: Staudinger, BGB, § 286 Rn. 234 f. <2019>; Jäckle, NJW 2013, S. 1393 <1393, 1397>; Löwisch, NJW
1986, S. 1725 <1727>).

  Vereinzelt werden von dieser Ausnahme, wonach Inkassokosten nicht erstattungsfähig           23
sind, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig war, zwar Rückausnahmen gemacht. So wird teilweise vertreten, dass Inkassokosten auch im Falle des Bestreitens
durch den Schuldner erstattungsfähig seien, wenn der Gläubiger aufgrund besonderer
Gründe darauf habe vertrauen dürfen, dass der Schuldner ohne gerichtliche Hilfe leisten
werde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 24 W 23/05 -, juris, Rn. 40;
Grüneberg, in: ders., BGB, 81. Aufl. 2022, § 286 Rn. 46) oder wenn die Einwendungen
offensichtlich unbegründet gewesen seien und nur dem Hinhalten hätten dienen sollen
(vgl. Feldmann, in: Staudinger, BGB, § 286 Rn. 235 <2019>; Löwisch, NJW 1986, S. 1725
<1727>). Die Annahme einer solchen Rückausnahme lag hier jedoch fern und hätte jedenfalls einer vertieften Begründung durch das Amtsgericht bedurft, an der es indes
fehlt.

 c) Durch den Beschluss vom 4. November 2021 über die Zurückweisung der Anhörungsrüge wurde die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht beseitigt, sondern vertieft. Das
Amtsgericht hat das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten auch im Anhörungsrügeverfahren nicht ausreichend zur
Kenntnis genommen und erwogen, dies sogar trotz des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin das Amtsgericht mit der Anhörungsrüge ergänzend auf zwei Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts hingewiesen hatte, in welchen die herrschende Meinung
zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ebenfalls wiedergegeben ist (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2011 - 1 BvR 1012/11 -;
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020 - 2 BvR 1762/16 -). Im
Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge heißt es gleichwohl nur allgemein, das Gericht habe den Vortrag der Beschwerdeführerin berücksichtigt, dass es diesen anders bewertet habe, stelle keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.

  d) Soweit das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zur Zahlung außergerichtlicher              25
Rechtsverfolgungskosten verurteilt und hinsichtlich der Entscheidung über die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten die Berufung nicht zugelassen hat, beruht das Urteil auf dem Gehörsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht, hätte es
den Vortrag der Beschwerdeführerin zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, insoweit zu einem anderen, für
die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis gekommen wäre. Anderes gilt hingegen
für die Kostenentscheidung. Denn das Amtsgericht hat diese nicht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1
ZPO gestützt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. April 1988 - IX ZR 127/87 -, juris, Rn. 28 f.),
sondern auf § 91 ZPO.

 2. Ob das Urteil die Beschwerdeführerin daneben auch in ihrem Recht auf Gewährung             26



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effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl.
dazu BVerfGK 19, 364 <367>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28.
Mai 2019 - 1 BvR 2006/16 -, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28) und in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 42, 237 <241>; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 11)
verletzt, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung.

                                            V.
 Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.                27
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                           VI.
 Das Urteil des Amtsgerichts vom 11. August 2021 ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen      28
Umfang aufzuheben und die Sache insoweit an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§
93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

                                           VII.
 Der die Anhörungsrüge zurückweisende Beschluss vom 4. November 2021 wird im                 29
Umfang der Aufhebung des vorausgegangenen Urteils gegenstandslos.

                                          VIII.
 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.               30

                 Kessal-Wulf                     Wallrabenstein               Offenloch




                                            7/8

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                         weiten Senats vvom
                                                                         om 7. Juni 2023 -
2 BvR 2139/21

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2023 -
                  2 BvR 2139/21 - Rn. (1 - 30), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230607_2bvr213921.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230607.2bvr213921




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Das Urteil des Amtsgerichts Sinzig vom 1. September 2021 - 14 C 104/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil wird aufgehoben, soweit das Amtsgericht die Beschwerdeführerin zur Zahlung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 35,10 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Mai 2020 verurteilt hat und soweit das Amtsgericht hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung dieser außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen nicht die Berufung zugelassen hat.|Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Amtsgericht Sinzig zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.|Im Umfang der Aufhebung ist der Beschluss des Amtsgerichts Sinzig vom 4. November 2021 - 14 C 104/21 - gegenstandslos.|Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
am 7. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juni 2023
- 2 BvR 2139/21 -, Rn. 1-30,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230607_2bvr213921