BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1640/21 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen   a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 2021 - 9 AZM
        3/21 (F) -,

        b) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 2021 - 9 AZM
        3/21 (F) (Erinnerung) -,

        c) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. April 2021 - 9 AZM
        3/21 (F) -,

        d) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2021 - 9
        AZM 30/20 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung einer Rechtsanwältin

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Richterinnen Baer,

                               Ott

                               und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. September 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




                                       1/4

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2         1
BVerfGG). Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu
noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des
Beschwerdeführers angezeigt.

                                         I.
 Soweit sich die am 12. Juli 2021 eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2021 und vom 13. April
2021 richtet, ist sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
erhoben worden und damit unzulässig.

 1. Die einmonatige Frist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BVerfGG mit der Bekanntgabe der Entscheidung, die angegriffen wird. Muss der Beschwerdeführer nach § 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg
erschöpfen, so wird der Lauf der Monatsfrist mit der Bekanntgabe der nach der jeweiligen Verfahrensordnung letztinstanzlichen Entscheidung in Gang gesetzt. Muss
der Beschwerdeführer aus Gründen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
darüber hinaus von einer Möglichkeit zur Beseitigung der von ihm gerügten Grundrechtsverletzung Gebrauch machen, dann ist erst die Entscheidung über diesen
Rechtsbehelf für den Beginn der Monatsfrist maßgebend (vgl. BVerfGE 122, 190
<197>).

 2. Hier gehörten die Gegenvorstellung und die Rüge zur Verletzung von Unionsrecht und Verfassungsrecht durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom
13. April 2021 über die Anhörungsrüge, die dem Beschwerdeführer jedenfalls vor
dem 1. Juni 2021 bekanntgegeben worden war, weder zum Rechtsweg noch war deren Einlegung zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität erforderlich. Damit
war der Rechtsweg spätestens mit der Entscheidung über die Anhörungsrüge nach
§ 78a ArbGG erschöpft. Diese ist nach § 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG unanfechtbar. Die
Verfassungsbeschwerde ist danach nicht fristgemäß erhoben worden.

                                         II.
  Wiedereinsetzung in den Stand der verstrichenen Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) ist dem Beschwerdeführer nicht
zu gewähren. Er durfte nicht ohne Verschulden davon ausgehen, von der Einlegung
der Verfassungsbeschwerde absehen zu können, weil die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Gegenvorstellung und Verfassungsrüge abzuwarten wäre. Derartige Rechtsbehelfe gehören nicht zum Rechtsweg, dessen Erschöpfung §
90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG fordert; auch aus Gründen der Subsidiarität war ihre Einlegung nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 <417>). Die Einlegung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs schiebt den Lauf der Monatsfrist nicht auf. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann aus diesem Grund nicht erlangt werden (vgl.


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BVerfGE 122, 190 <205>). Ein Rechtsirrtum kann ein Verschulden der Fristversäumung lediglich im Fall seiner Unvermeidbarkeit ausschließen (vgl. BverfG, Beschluss
der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2015 - 1 BvR 1372/15 - Rn. 2 m.w.N.).
Das ist hier weder vorgetragen noch ersichtlich.

                                        III.
 Soweit sich der Beschwerdeführer demnach fristgemäß allein gegen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juni 2021 wenden kann, bleibt seine
Verfassungsbeschwerde ebenfalls ohne Erfolg. Diese Entscheidungen begegnen
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn ein Gericht einen Rechtsbehelf als
unstatthaft verwirft, ist dies für sich genommen weder unvertretbar oder willkürlich
noch verletzt es den Anspruch auf ein faires Verfahren oder das Rechtsstaatsprinzip.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8

                   Baer                         Ott                       Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
16. September 2021 - 1 BvR 1640/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2021 - 1 BvR 1640/21 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210916_1bvr164021.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210916.1bvr164021




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 16. September 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2021
- 1 BvR 1640/21 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210916_1bvr164021