BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1905/19 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

der Frau D…,

- Bevollmächtigte:     …-

  1.unmittelbar gegen

  a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2019 - 2 StR 144/19 -,

  b) das Urteil des Landgerichts Hanau vom 7. September 2018 - 1 Ks - 3325 Js
  15156/13 -,

  2. mittelbar gegen

  § 244 Absatz 6 Satz 2 bis 4 Strafprozessordnung in der Fassung des Gesetzes
  zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom
  17. August 2017 (BGBl I S. 3202)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Mai 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie            1
mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
(vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) unzulässig ist.

 Zwar erscheint es zweifelhaft, ob die Auslegung des § 244 Abs. 6 StPO in den angegriffenen Entscheidungen, wonach eine Frist zum Stellen von Beweisanträgen
wirksam bleibt, wenn das Gericht – wie im vorliegenden Fall – nach der Fristsetzung
erneut in die Beweisaufnahme eintritt, dem Anspruch auf ein faires und rechtsstaatli-


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ches Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) genügt (vgl. auch BT-Drucks 18/11277, S. 35; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020,
§ 244 Rn. 99; Krehl, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 244
Rn. 87e; Börner, JZ 2018, S. 232 <239>).

  Jedoch hätte die Beschwerdeführerin im Wege der Glaubhaftmachung nach § 244          3
Abs. 6 Satz 4 StPO a.F. (§ 244 Abs. 6 Satz 5 StPO n.F.) vorbringen können und
müssen, dass zum einen die Stellung des Beweisantrags vom 15. Juni 2018 vor der
Fristsetzung vom 15. Februar 2018 nicht möglich war, weil er sich auf die Einlassung
des Mitangeklagten in den Hauptverhandlungsterminen vom Mai 2018 bezog, und
dass zum anderen die Fristsetzung mit dem Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
gegenstandlos geworden ist. Hierdurch hätte eine Zurückweisung des Beweisantrags erst im Urteil möglicherweise verhindert werden können.

  Darüber hinaus hätte die Beschwerdeführerin die dargelegte Verletzung ihres          4
Rechts auf ein faires und rechtstaatliches Verfahren mit der Einlegung des Zwischenrechtsbehelfs nach § 238 Abs. 2 StPO gegen das Unterlassen der Bescheidung des
Beweisantrages im Hauptverhandlungstermin vom 15. Juni 2018 verhindern können
(vgl. Schneider, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 238 Rn. 12; Becker, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2020, § 238 Rn. 18, jeweils m.w.N.).

  Schließlich hat es die Beschwerdeführerin versäumt, das Anhörungsrügeverfahren       5
nach § 356a Satz 1 StPO durchzuführen, soweit der Bundesgerichtshof – insoweit
dem Generalbundesanwalt folgend – angenommen hat, die Beschwerdeführerin hätte mit dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO bereits gegen die Fristsetzung vom 15. Februar 2018 vorgehen müssen. Eine solche Anhörungsrüge wäre
nicht offensichtlich aussichtslos gewesen (vgl. BVerfGE 107, 395 <410 f.>; BVerfGK
11, 390 <393>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1569/12 -, Rn. 9 f.).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  7

                   Huber                    Kessal-Wulf                    König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
8. Mai 2020 - 2 BvR 1905/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2020
                - 2 BvR 1905/19 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200508_2bvr190519.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200508.2bvr190519




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Mai 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2020
- 2 BvR 1905/19 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200508_2bvr190519