BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1041/06 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...,

gegen den Beschluss des Oberlandesgericht Koblenz vom 7. April 2006 - 1 Ws
      841/05 -

hier:       Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Broß,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:

                                          I.
  Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt D. Er wendet sich    1
gegen die Heranziehung zu einer Stromkostenpauschale für in seinem Haftraum
über ein Radio hinaus vorhandene Elektrogeräte seit dem 1. April 2005. Nachdem
das Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz die Justizvollzugsanstalten mit
Rundschreiben angewiesen hatte, für solche Geräte von den Gefangenen eine monatliche Stromkostenpauschale in Höhe von 2 € zu erheben und die Geräte den Betroffenen im Falle ihrer Weigerung zu entziehen, erteilte der Beschwerdeführer sein
Einverständnis mit einer Abbuchung unter dem Vorbehalt einer abschließenden Klärung der Rechtmäßigkeit der Stromkostenpauschale. Sein Antrag auf gerichtliche
Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Kostenbeteiligung blieb in letzter Instanz erfolglos. Gegen den zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts hat der Antragsteller Verfassungsbeschwerde erhoben und während des laufenden Verfahrens
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

                                          II.
 Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen           2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr


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schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32         3
BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>). Dies gilt
nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weit tragende Folgen haben können (vgl. BVerfGE 3, 41 <44> - stRspr), sondern auch im Hinblick auf die besondere Funktion und Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht ist nach den ihm durch Verfassung
und Gesetz zugewiesenen Aufgaben und nach seiner gesamten Organisation weder
dazu berufen noch in der Lage, vorläufigen Rechtsschutz unter ähnlichen Voraussetzungen zu gewährleisten wie die Fachgerichtsbarkeit. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG
geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166
<216 f>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1999 - 2 BvR 2039/99 - NJW 2000, S. 1399 <1400>).

  Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen offensichtlich nicht vor. Dem Beschwerdeführer droht für den Zeitraum bis zur Entscheidung über die Annahme oder Nichtannahme seiner Verfassungsbeschwerde kein
Nachteil, zu dessen Abwendung eine Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich wäre. Ihm droht nicht einmal eine Entziehung von Geräten, da er diese -
wie es nach seinem Vortrag auch geschieht - vermeiden kann, indem er einstweilen
unter dem Vorbehalt abschließender rechtlicher Klärung der Abbuchung der Stromkostenpauschale zustimmt. Dass in der unter Vorbehalt gestellten Entrichtung des
Stromkostenbeitrags in der genannten Höhe ein schwerer Nachteil im Sinne des anzulegenden strengen Maßstabes läge, ist nicht ansatzweise ersichtlich; der Beschwerdeführer trägt hierzu auch nichts vor.

  Das Stellen eines Antrags auf einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG in einem          5
Fall, in dem - für jeden Einsichtigen erkennbar - von einem drohenden schweren
Nachteil für den Antragsteller nicht die Rede sein kann, stellt eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts dar, der das Gericht durch Verhängung einer Missbrauchsgebühr entgegentreten kann (§ 34 Abs. 2 BVerfGG). Das
Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung seiner
Aufgabe, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben,
die Allgemeinheit und die Verwirklichung der Grundrechte des Einzelnen von Bedeutung sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen, durch substanzlose Verfassungsbeschwerden oder substanzlose Eilanträge behindert wird
(vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht
vom 9. März 2006 - 2 BvR 312/06 - juris, und vom 12. September 2005 - 2 BvR 1435/
05 -, NJW-RR 2005, S. 1721 f., m.w.N.). Von der Verhängung einer Missbrauchsgebühr wird für diesmal nur im Hinblick darauf abgesehen, dass dem Beschwerdeführer
als langjährig Inhaftiertem möglicherweise die an sich zu erwartende Einsicht in die


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Missbräuchlichkeit seines Eilantrages nicht in gleicher Weise wie einem Bürger in
Freiheit ohne besondere Belehrung zugänglich war.

  Die Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde bleibt vorbehalten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               7

                Broß              Lübbe-Wolff            Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
27. Juni 2006 - 2 BvR 1041/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1041/06 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060627_2bvr104106.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060627.2bvr104106




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. Juni 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2006
- 2 BvR 1041/06 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060627_2bvr104106