BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1473/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Olaf Klemke,
                    Mönchstraße 8, 04916 Herzberg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 26. Juli 2001 - 26 Qs 287/
         01 -,

        b) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 7. Mai 2001 - 36
           Gs 32/01 -

hier:      Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Hassemer,
                                die Richterin Osterloh
                                und den Richter Mellinghoff

am 16. Juli 2002 einstimmig beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:
 Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in der Fassung des Art. 7 Nr. 41 des Kostenrechtsänderungsgesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1325) - KostRÄndG - betrug
der Gegenstandswert im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde ab 1. Juli 1994
(Art. 12 KostRÄndG) mindestens 8.000 DM. Entsprechend § 134 Abs. 1 Satz 2 BRA-GO in der Fassung des Art. 7 Nr. 49 KostRÄndG galt der genannte Mindestwert für
nach dem 1. Juli 1994 erhobene Verfassungsbeschwerden. Durch Art. 6 Nr. 19 des
Gesetzes zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro vom 27. April 2001 (BGBl I S. 751) - KostREuroUG - ist mit Wirkung
vom 1. Januar 2002 bei sonst unveränderter Rechtslage an die Stelle eines Mindestwerts von 8.000 DM ein solcher von 4.000 € getreten.

 Der Mindestwert ist für Verfassungsbeschwerden, denen durch Entscheidung der        2
Kammer stattgegeben wird, angemessen zu erhöhen (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>).
Vor dem 1. Januar 2002 galt ein Gegenstandswert von 15.000 DM als der bei stattgebenden Kammerentscheidungen übliche Wert (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 - 2 BvR 2939/93 -


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und vom 21. August 1997 - 2 BvR 2475/94 -; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1994 - 2 BvR 1542/94 -,
NJW 1995, S. 1737); dies entspräche 7.669,37 €. Eine Festlegung des üblichen Gegenstandswerts bei stattgebenden Kammerentscheidungen auf 7.500 € würde eine
Verringerung des bisherigen Werts darstellen, die mit Blick auf den Zeitablauf und die
allgemeine Kostensteigerung nicht angebracht erscheint. Ein Gegenstandswert von
8.000 € stellt dagegen das Doppelte des heute geltenden gesetzlichen Mindestwerts
dar. Dieser Wert erscheint bei stattgebenden Kammerentscheidungen angemessen,
wenn - wie hier - keine Besonderheiten vorliegen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3

              Hassemer                Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Juli 2002 - 2 BvR 1473/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2002 - 2 BvR 1473/01 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020716_2bvr147301.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020716.2bvr147301




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am 16. Juli 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2002
- 2 BvR 1473/01 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020716_2bvr147301