Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 79/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn C. P.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Arthur Büsing und Kollegen,
                   Marktstraße 3, Bremen -
gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1998 - IV ZB 19/
      97 -

u n d Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Grimm,
                                  Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Februar 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag
auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die         1
Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist.

 Dem Beschwerdeführer fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis (§ 90 Abs. 1            2
BVerfGG), da er durch die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht
selbst und unmittelbar in seinen Grundrechten verletzt sein kann.

  Gegenstand des - noch nicht abgeschlossenen - Ausgangsverfahrens ist die Erteilung eines Erbscheins gemäß § 2353 BGB hinsichtlich des Nachlasses des 1951 verstorbenen Kronprinzen W.P. Der Beschwerdeführer macht jedoch weder in dem Erbscheinsverfahren noch mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde eine
Erbenstellung hinsichtlich dieses Nachlasses geltend. Sein Ziel ist vielmehr ausschließlich darauf gerichtet, eine Erhöhung des Pflichtteilsanspruchs zu erwirken, der
ihm gemäß § 2303 Abs. 1 BGB als testamentarisch von der Erbfolge nach seinem
1994 verstorbenen Vater L. P. ausgeschlossener Abkömmling gegen dessen Allein-


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erben G. P. zusteht. Diesbezüglich hat das streitgegenständliche Erbscheinsverfahren jedoch keinerlei Bindungs- oder sonstige unmittelbare rechtliche Auswirkungen:
Pflichtteilsrechte sind in einen Erbschein nicht aufzunehmen (vgl. Edenhofer, in: Palandt, BGB, 58. Aufl. 1999, § 2353 Rn. 3; Promberger, in: MünchKomm, BGB, 3.
Aufl. 1997, § 2353 Rn. 36; Damrau, in: Soergel, BGB, 12. Aufl. 1992, § 2353 Rn.
39). Dementsprechend steht dem Pflichtteilsberechtigten, auch wenn er an dem Erbscheinsverfahren formell beteiligt war, gegen die Erteilung eines Erbscheins zugunsten eines Dritten kein Beschwerderecht nach § 20 Abs. 1 FGG zu, wenn er nicht
zugleich ein eigenes Erbrecht beansprucht (vgl. Schilken, in: Staudinger, BGB, 13.
Bearb. 1997, § 2353 Rn. 87). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß die Pflichtteilsrechte, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, sich nicht einmal auf den von dem
Erbscheinsverfahren betroffenen Nachlaß beziehen, sondern auf den Nachlaß des
1994 verstorbenen Vorerben L. P. Unmittelbare Auswirkungen auf die von dem Beschwerdeführer zur Durchsetzung dieser Pflichtteilsansprüche gegen G. P. vor dem
Landgericht Bremen erhobenen Klage hat das Erbscheinsverfahren schon deshalb
nicht, weil den dortigen Entscheidungen keine materielle Rechtskraft zukommt (vgl.
z.B. Edenhofer, in: Palandt, § 2353 Rn. 21 m.w.N.).

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

               Papier                Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 -
1 BvR 79/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 -
                1 BvR 79/99 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990218_1bvr007999.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990218.1bvr007999




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung 
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 18. Februar 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Februar 1999
- 1 BvR 79/99 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990218_1bvr007999