BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2391/18 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N.,

 1. unmittelbar gegen


 a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2018 - IV ZR 37/18 -,

 b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2018 - IV ZR 37/18 -,

 2. mittelbar gegen

     § 78 ZPO und § 170 BRAO

hat die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Paulus,

                                die Richterin Ott

                                und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. November 2018
einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

 1. Die als De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt bereits nicht dem    2
Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Dieses verlangt, dass ein
körperliches Schriftstück eingeht (vgl. Diehl, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 23
Rn. 16; im Ergebnis auch von Coelln, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,
BVerfGG, § 23 Rn. 48 <Mai 2009>).



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 Eine Einreichung per E-Mail, die - anders als ein Fax - nicht zum sofortigen Ausdruck bestimmt ist, reicht dafür nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats
vom 25. Juli 2017 - 2 BvC 6/17 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2010 - 1 BvR 1070/10 -, juris, Rn. 4).

  Dies gilt auch für eine De-Mail. Der Gesetzgeber hat gerade davon abgesehen, in       4
das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz
- BVerfGG) eine § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 46c ArbGG, § 65a SGG oder § 52a
FGO entsprechende Regelung aufzunehmen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris, Rn. 5). Gemäß § 1
Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
(Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) sind diese Regeln mangels Bezugsnorm für das Bundesverfassungsgericht nicht anwendbar. Der Übermittlungsweg per De-Mail müsste daher vom Gesetzgeber erst eröffnet werden (vgl. von Coelln, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 23 Rn. 49 ff. <Mai
2009>; Puttler, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 23 Rn. 9; Lenz/
Hansel, BVerfGG, 2. Aufl. 2015, § 23 Rn. 10). Auch soweit das Bundesverfassungsgericht über eine De-Mail-Adresse verfügt, steht dieser Kommunikationsweg - wie
auch die gewöhnliche E-Mail - ausdrücklich ausschließlich für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.

 2. Zudem genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Es fehlt bereits jede Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwangs (vgl. BVerfGE 10, 185 <197 ff.>; 37, 67 <76 f.>; 41, 378
<390>; 75, 246 <275 f.>; 97, 12 <26 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                  Paulus                         Ott                        Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom
19. November 2018 - 1 BvR 2391/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2018 - 1 BvR 2391/18 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181119_1bvr239118.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181119.1bvr239118




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. November 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2018
- 1 BvR 2391/18 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181119_1bvr239118
Pressemitteilung - Nr. 84/2018 vom 7. Dezember 2018