BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 759/13 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   H...

gegen den Beschluss des Landgerichts Giessen vom 5. April 2013 - 2 StVK-Vollz.
      118/13 -

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Lübbe-Wolff,
                                 den Richter Landau
                                 und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. April 2013 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 1. Der strafgefangene Beschwerdeführer beantragt den Erlass einer einstweiligen      1
Anordnung dahingehend, dass der zuständigen Justizvollzugsanstalt im Rahmen einer Besuchsüberstellung die Fesselung des Beschwerdeführers untersagt werde.

  a) Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde
erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Muss
der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens als offen angesehen werden,
sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde,
der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70
<74 f.>; 105, 365 <370 f.>; stRspr). Eine einstweilige Anordnung kann nur ergehen,
wenn diese Abwägung ein deutliches Überwiegen der Gründe ergibt, die für den Erlass der Anordnung sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 15. November 2006 - 2 BvQ 63/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des

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Zweiten Senats vom 30. Juli 2009 - 2 BvR 1422/09 -, juris; Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 3. Februar 2011 - 2 BvR 132/11 -, juris; Beschluss der 3.
Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2012 - 2 BvR 228/12 -. juris).

  b) Danach ist eine einstweilige Anordnung hier nicht zu erlassen. Zwar ist die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet. Die gebotene Abwägung führt
jedoch zu dem Ergebnis, dass die begehrte einstweilige Anordnung nicht ergehen
kann, weil die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Belange
nicht in der erforderlichen Weise deutlich überwiegen.

  Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde       4
aber später als begründet, muss der Beschwerdeführer einen Grundrechtseingriff in
Form einer verdeckten Fesselung (sog. Hamburger Fessel) während des Rücktransports von Berlin nach Butzbach hinnehmen. Nach den Annahmen, von denen im vorliegenden Verfahren die Justizvollzugsanstalt und die Strafvollstreckungskammer
ausgegangen sind und die beim gegenwärtigen Verfahrensstand nach den hier maßgeblichen Abwägungsgrundsätzen hypothetisch als zutreffend zu unterstellen sind
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 2011 - 2
BvR 132/11 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar
2012 - 2 BvR 228/12 -. juris), ist die Fesselung jedoch erforderlich, um ein Entweichen des wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Beschwerdeführers zu verhindern.

  Unter diesen Umständen kann das erforderliche deutliche Überwiegen der für den        5
Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe nicht festgestellt werden
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 2011 - 2
BvR 132/11 -, juris).

 2. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

             Lübbe-Wolff              Landau               Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
12. April 2013 - 2 BvR 759/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                12. April 2013 - 2 BvR 759/13 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130412_2bvr075913.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130412.2bvr075913




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      12. April 2013 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. April 2013
- 2 BvR 759/13 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130412_2bvr075913