BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVE 4/13 -




                                Im Namen des Volkes

                                  In dem Verfahren
                                        über

                              den Antrag festzustellen,
dass der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 21 Absatz 1
Satz 1, Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass er
im Rahmen eines Auftritts vor Schülern des Oberstufenzentrums in Berlin-Kreuzberg am 29. August 2013 Proteste gegen die Antragstellerin in Berlin-Hellersdorf öffentlich unterstützt und Mitglieder, Aktivisten und Unterstützer der Antragstellerin als „Spinner“ bezeichnet und auf diese Weise unter Verletzung seiner
Pflicht zur parteipolitischen Neutralität zulasten der Antragstellerin in den laufenden
Bundestagswahlkampf eingegriffen hat,

Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) - Bundesverband -,
                 vertreten durch den Bundesvorsitzenden Holger Apfel,
                 Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M.,
                    Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken -
Antragsgegner: Bundespräsident, Bundespräsidialamt,
               Spreeweg 1, 10557 Berlin

hier: Widerspruch der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Erlasses einer
      einstweiligen Anordnung durch den Beschluss vom 17. September 2013

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                                   Präsident Voßkuhle,
                                   Lübbe-Wolff,
                                   Gerhardt,
                                   Landau,
                                   Hermanns,
                                   Müller,


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                                  Kessal-Wulf

am 19. September 2013 beschlossen:

Der Widerspruch wird verworfen.

                                      Gründe:
  Der Widerspruch ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Der Antragsgegner hat erklärt, die Feststellung des Senats im Beschluss vom 17. September
2013, die beschriebene Gefährdungslage sei ihm bewusst und vor diesem Hintergrund sei nicht zu erwarten, dass er bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013
sich in einer Weise äußern werde, die dem nicht Rechnung trage, sei zutreffend. Ferner erachtet er daher das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin im Verfahren
nach § 32 Abs. 3 BVerfGG für nicht gegeben. Damit hat der Antragsgegner deutlich
gemacht, dass er sich bis zur Bundestagswahl nicht in der von der Antragstellerin befürchteten Weise äußern werde. Dies steht nicht im Widerspruch zur Aussage des
Antragsgegners, so, wie er bislang durch seine Äußerungen die Antragstellerin nicht
in ihren Rechten verletzt habe, werde er dies auch künftig nicht tun. Damit gibt er lediglich seine Bewertung der Sachlage im Hinblick auf das Hauptsacheverfahren wieder.

               Voßkuhle              Lübbe-Wolff              Gerhardt

                Landau                                       Hermanns

                Müller                                      Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2013
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Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2013 -
                2 BvE 4/13 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/
                es20130919_2bve000413.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2013:es20130919.2bve000413




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am 19. September 2013 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. September 2013
- 2 BvE 4/13 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/es20130919_2bve000413