BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2428/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A…,

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 7. September 2016 - B
         12 KR 9/16 B -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2015 - L 5 KR 406/14 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16. Mai 2014 - S 24 KR 439/
          13 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Schluckebier

                                  und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 14. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Ablehnungsantrag wird als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  1. Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung von Vizepräsident Kirchhof und Richter des Bundesverfassungsgerichts Schluckebier; diese wie auch die übrigen Mitglieder des Ersten Senats sind auf Grund des vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung nicht ausgeschlossen.

  Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig. Es erschöpft sich in Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet
sind. Das ergibt sich, soweit alle Richterinnen und Richter des Ersten Senats abgelehnt werden, schon aus der pauschalen Ablehnung selbst (vgl. BVerfG, Beschluss


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der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2017 - 1 BvR 610/17 -). Auch hinsichtlich der wegen der Mitwirkung an früheren Entscheidungen im einschlägigen
Sachzusammenhang in Verfahren anderer Beschwerdeführer namentlich abgelehnten Mitglieder des Senats ist das Ablehnungsgesuch ohne Substanz. Denn § 18
Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG, dessen gesetzgeberische Wertung auch bei der Anwendung
von § 19 BVerfGG zu beachten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, juris, Rn. 6) bestimmt insoweit abschließend (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfGE 133, 377 <406 Rn. 71>), dass
die richterliche Vorbefassung mit einer Sache nur dann zum Ausschluss führt, wenn
sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte. Nicht ausgeschlossen ist dagegen ein Richter,
der sich bereits in anderen Verfahren zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in bestimmter Weise geäußert hat. Selbst wenn er eine bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt, ist er in einem Verfahren nicht ausgeschlossen, das gerade auf
die Änderung dieser Rechtsauffassung abzielt.

 Da das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist, bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung
über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl.
BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

  2. In der Sache selber wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3             4
BVerfGG abgesehen, nachdem zur Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung schon verfassungsgerichtliche Rechtsprechung vorliegt
(vgl. BVerfGK 13, 431 und BVerfGK 18, 4) und der Beschwerdeführer auch mit Blick
darauf die Verfassungsbeschwerde nicht in einer den § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG genügenden Weise begründet hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

               Kirchhof            Schluckebier                Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
14. Juni 2017 - 1 BvR 2428/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2017 - 1 BvR 2428/16 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170614_1bvr242816.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170614.1bvr242816




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Der Ablehnungsantrag wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 14. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2017
- 1 BvR 2428/16 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170614_1bvr242816