BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1707/15 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der D… e.V.,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Gisela Thoms,
                     Aufderbech 7, 42699 Solingen -

gegen    § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG) in der Fassung vom 3. Juli 2015 (BGBl I S.
         1130)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Masing

                                  und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Juni 2016
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 4a TVG in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 3. Juli 2015 (BGBl I, S.
1130).

 Die Beschwerdeführerin ist eine im Jahr 2011 gegründete Koalition, die aktuell          2
überwiegend Beamtinnen und Beamte sowie daneben Tarifangestellte organisiert.
Sie war bislang noch nicht am Abschluss eines Tarifvertrags beteiligt, befinde sich
aber in Tarifverhandlungen. Sie wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen
§ 4a TVG.

  Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Insbesondere sei die Beschwerdeführerin beschwerdebefugt. Auch wenn sie bislang noch keinen Tarifvertrag habe abschließen können, wirke sich § 4a TVG zu ihrem Nachteil aus, weil faktisch keine Koalitionsfreiheit mehr bestehe. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet, da §
4a TVG gegen die kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG verstoße. Ein Ein-


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griff liege darin, dass Koalitionen und deren Mitgliedern die erkämpften Rechte mit
der Folge der Tariflosigkeit entzogen würden. Es komme zu einem Verdrängungsprozess, der kleine Gewerkschaften wie die Beschwerdeführerin massiv beeinträchtigen
würde. Dies sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde wurde mit weiteren gegen das Tarifeinheitsgesetz gerichteten Verfassungsbeschwerden dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt, dem Bundeministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, allen
Landesregierungen, dem Bundesarbeitsgericht, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Verband angestellter
Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie, der Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken, dem Arbeitgeberverband Luftverkehr, der Deutschen Bahn beziehungsweise dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister, dem Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen, dem Bund der
Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein, der Bundesnotarkammer, dem Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung und dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut
zugestellt.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2           5
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie entspricht nicht den Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Begründung im Sinne der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1,
§ 92 BVerfGG.

  1. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde           6
mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen
Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend
substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint. Beschwerdeführende müssen darlegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 108, 370
<386 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 2015 - 1 BvR
2056/12 -, www.bverfg.de, Rn. 9). Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gehört auch, dass Beschwerdeführende ihre gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit ausreichend substantiieren (vgl. BVerfGE 79, 1 <15>; 123, 267 <329>). Wird die
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben, so müssen die Tatsachen, aus denen sich die Betroffenheit der Beschwerdeführenden ergibt, im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichend belegt werden. Die bloße Behauptung
oder Versicherung der Beschwerdeführenden reicht dazu nicht aus (vgl. BVerfGE 83,



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162 <169 f.>; siehe auch als Frage der Begründetheit in BVerfGE 84, 90 <116>; 85,
117 <120>).

  Gegenwärtig betroffen ist, auf wessen Rechtsstellung die angegriffene Vorschrift           7
aktuell und nicht nur virtuell einwirkt, wen das Gesetz mit Blick auf seine künftig eintretenden Wirkungen zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt
oder wenn klar abzusehen ist, dass derartige Wirkungen zukünftig eintreten werden
(vgl. BVerfGE 102, 197 <207>; 110, 141 <151 f.>; 114, 258 <277>). Dann kann es
ausreichen, wenn der Wille und die Fähigkeit vorliegen, gerade die Rechtspositionen
künftig in Anspruch zu nehmen, auf die sich die Rüge bezieht (vgl. BVerfGE 108, 370
<385>), die mit dem angegriffenen Gesetz eingeschränkt werden. Allein die vage
Aussicht, irgendwann einmal in Zukunft von der Regelung betroffen sein zu können,
genügt hingegen nicht (vgl. BVerfGE 1, 97 <102>; 43, 291 <385 f.>; 60, 360 <371>;
74, 297 <319>; 114, 258 <277>).

  2. Danach ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die Beschwerdeführerin legt            8
nicht ausreichend dar, von der angegriffenen Norm gegenwärtig oder klar absehbar
künftig betroffen zu sein. Mangels substantiierter Ausführungen zu ihrer Tariffähigkeit
(zu den Voraussetzungen BAG, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 -, juris, Rn. 28 ff.) ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin derzeit oder in naher
Zukunft von der Kollisionsregel des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG erfasst wird, weil von ihr
wirksam abgeschlossene Tarifverträge verdrängt werden könnten. Dass das Tarifeinheitsgesetz für sie unabhängig von ihrer Tariffähigkeit Auswirkungen zeitige, ist nicht
erkennbar. Allgemeine Ausführungen zu eventuellen Verhaltensweisen potentieller
Mitglieder genügen insoweit nicht.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       10

                Kirchhof                Masing                   Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
16. Juni 2016 - 1 BvR 1707/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 1707/15 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160616_1bvr170715.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160616.1bvr170715




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Juni 2016   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016
- 1 BvR 1707/15 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160616_1bvr170715
Pressemitteilung - Nr. 39/2016 vom 13. Juli 2016