BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 1/20 -

                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

  ob § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikels 2 Nummer 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem
  Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch
  Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl I S. 3155) mit Artikel 1 Absatz
  1 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit Unionsbürger, bei denen das Nichtbestehen der
  Freizügigkeit zwar festgestellt ist, diese Feststellung aber noch nicht in Bestandkraft erwachsen ist, vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen sind


- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Darmstadt
vom 14. Januar 2020 (S 17 SO 191/19 ER) -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Britz

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 26. Februar 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Vorlage ist unzulässig.

                                    Gründe:

                                          I.
 Das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG betrifft den Ausschluss von        1
Ausländern ohne Aufenthaltsrecht von Leistungen der Sozialhilfe gemäß § 23 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 SGB XII.

 § 23 SGB XII lautet auszugsweise wie folgt:                                            2

          (1) 1Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe
        zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft
        und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. 2Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt. 3Im
        Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall



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gerechtfertigt ist. 4Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für
Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines
befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft
im Bundesgebiet aufhalten. 5Rechtsvorschriften, nach denen außer
den in Satz 1 genannten Leistungen auch sonstige Sozialhilfe zu
leisten ist oder geleistet werden soll, bleiben unberührt.

 (2) Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe.

  (3) 1Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten keine Leistungen nach Absatz 1 oder nach dem Vierten Kapitel, wenn

 2. sie kein Aufenthaltsrecht haben oder sich ihr Aufenthaltsrecht
allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

 ….
 2Satz 1 Nummer 1 und 4 gilt nicht für Ausländerinnen und Auslän-

der, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5
des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. 3Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1 unterfallen, werden bis
zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat,
einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der
Überbrückungsleistungen nach Satz 3. 4Hierüber und über die Möglichkeit der Leistungen nach Absatz 3a sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. 5Die Überbrückungsleistungen umfassen:

 1. Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege,

  2. Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung
in angemessener Höhe, einschließlich der Bedarfe nach § 35 Absatz 4 und § 30 Absatz 7,

 3. die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände
erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich
der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur
Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder
Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen und

 4. Leistungen nach § 50 Nummer 1 bis 3.
 6Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden

Leistungsberechtigten nach Satz 3 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen im Sinne von Absatz 1 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus zu


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        erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände
        zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer
        zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. 7Abweichend von Satz 1
        Nummer 2 und 3 erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen
        Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet
        aufhalten; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. 8Die Frist
        nach Satz 7 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. 9Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine
        Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des tatsächlichen Aufenthalts nicht angerechnet. 10Ausländerrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

  Im sozialgerichtlichen Ausgangsverfahren begehren die dortigen Antragsteller (im          3
Folgenden: Antragsteller) im Wege des Eilrechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Die Antragsteller sind nach den
Feststellungen des vorlegenden Gerichts seit dem 1. März 2010 durchgehend in
Deutschland gemeldet und besitzen nur die rumänische Staatsbürgerschaft. Im März
2018 stellte die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts der Antragsteller gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU und die daraus folgende Ausreisepflicht
fest. Sie drohte den Antragstellern die Abschiebung nach Rumänien an, falls sie nicht
spätestens drei Monate nach Bestandskraft der Verfügung ihrer Ausreiseverpflichtung nachgekommen sein sollten. Über die gegen die Verlustfeststellung erhobene
Klage der Antragsteller hat das zuständige Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.

  Die Antragstellerin zu 1) des fachgerichtlichen Verfahrens ist alleinerziehend. Sie ist   4
die Mutter der übrigen Antragsteller zu 2) bis 4) im Alter von 9, 14 und 17 Jahren.
Diese besuchen eine Grund- beziehungsweise Förderschule. Der Antragsteller zu 4)
beabsichtigt, im Jahr 2021 seinen Hauptschulabschluss zu erwerben. Die Antragsteller leben gemeinsam mit dem schwerbehinderten (GdB 100, Merkzeichen G, B, H),
21 Jahre alten Sohn der Antragstellerin zu 1) zusammen. Dieser besucht tagsüber
eine Werkstatt für behinderte Menschen. Seit Mai 2018 erhalten die Antragsteller keine Leistungen nach dem SGB II mehr. Die Kindergeldzahlungen sind seit Januar
2019 eingestellt. Die Familienwohnung der Antragsteller wurde nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts zum 27. September 2019 gekündigt. Eine Räumungsklage ist anhängig. Ihren Lebensunterhalt bestreiten die Antragsteller derzeit wohl
überwiegend aus Spenden.

  Das vorlegende Gericht sieht sich aufgrund der Ausschlussregelung des § 23 Abs.           5
3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII außer Stande, einen Leistungsanspruch der Antragsteller und
damit einen Anordnungsanspruch zu bejahen. Es hält aufgrund der Verlustfeststellung trotz des langjährigen Aufenthalts der Antragsteller in der Bundesrepublik
Deutschland die Rückausnahme nach § 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII für nicht anwend-


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bar. Auch die Härtefallregelung des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII könne nicht zur Anwendung kommen. Die Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII verletze
jedoch das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG), indem sie Unionsbürgern, deren Ausreisepflicht noch nicht vollziehbar sei, dem Grunde nach jegliche existenzsichernde Leistung verwehre. Die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG sei bereits im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren geboten, da die Antragsteller nicht in der Lage
wären, vorläufig erbrachte Leistungen zurückzuzahlen. Die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes bedeute damit eine faktische Vorwegnahme der Hauptsache. Aus
diesem Grund sehe das Gericht auch von dem Erlass eines Hängebeschlusses für
die Dauer des Vorlageverfahrens ab.

                                         II.
 Die Vorlage ist unzulässig.                                                             6

 1. Im Rahmen eines fachgerichtlichen Eilverfahrens ist eine Vorlage nach Art. 100       7
Abs. 1 Satz 1 GG nur ausnahmsweise zulässig (vgl. BVerfGE 46, 43 <51>; 63, 131
<141>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 1996 - 1
BvL 39/95 -). Es kann dahinstehen, ob dies hier der Fall ist.

 2. Die Vorlage entspricht jedenfalls nicht den Anforderungen an die Begründung          8
aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.

  a) Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat (vgl. BVerfGE 127, 335 <355 f.> m.w.N.). Das Gericht muss
sich dabei eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und
Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 65, 308
<316>; 94, 315 <323>; 97, 49 <60>; 105, 61 <67>; 121, 233 <237 f.>). Richten sich
die Bedenken gegen eine Vorschrift, von deren Anwendung die Entscheidung nicht
allein abhängt, müssen die weiteren mit ihr im Zusammenhang stehenden Bestimmungen in die rechtlichen Erwägungen einbezogen werden, soweit dies zum Verständnis der zur Prüfung gestellten Norm oder zur Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit erforderlich ist (BVerfGE 131, 1 <15>).

  Das vorlegende Gericht muss zudem von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm überzeugt sein und die dafür maßgeblichen Erwägungen nachvollziehbar
und erschöpfend darlegen (vgl. BVerfGE 78, 165 <171 f.>; 86, 71 <77 f.>; 88, 70
<74>; 88, 198 <201>; 93, 121 <132>). Es muss den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben, die naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte erörtern, sich eingehend mit der Rechtslage auseinandersetzen und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl.
BVerfGE 76, 100 <104>; 79, 240 <243 f.>; 85, 329 <333>; 86, 52 <57>; 86, 71 <77


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f.>; 88, 187 <194>; 88, 198 <202>; 94, 315 <325>). Dazu gehört die Erörterung
der in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen zu denkbaren Auslegungsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 85, 329 <333>; 97, 49 <60>; 105, 61 <67>),
insbesondere auch der verfassungskonformen Auslegung. Das vorlegende Gericht
muss diese prüfen und vertretbar begründen, weshalb sie ausgeschlossen sein soll
(vgl. BVerfGE 85, 329 <333>; 121, 108 <117>). Es muss erkennbar sein, dass das
vorlegende Gericht alle Möglichkeiten einer Problemlösung durch Auslegung des einfachen Rechts erwogen hat (vgl. BVerfGE 127, 335 <359 f.>; 131, 88 <117 f.>).

  b) Dem genügen die Darlegungen des Sozialgerichts hier nicht. Die Vorlage übergeht mehrere Fragen zur Verfassungswidrigkeit und zur Entscheidungserheblichkeit
der vorgelegten Norm, die für die verfassungsrechtliche Prüfung unverzichtbar sind
und ohne deren Klärung das Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren nicht
entscheiden kann. Das vorlegende Gericht macht geltend, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
SGB XII sei verfassungswidrig, soweit Unionsbürger vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen seien, bei denen das Nichtbestehen der Freizügigkeit zwar festgestellt, diese Feststellung aber noch nicht in Bestandskraft erwachsen
ist. Das Sozialgericht legt jedoch nicht hinreichend dar, dass das geltende Recht in
der hier konkret zu entscheidenden Situation einer Auslegung entgegensteht, nach
der vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit die Leistung nicht ausgeschlossen ist.

  aa) § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII knüpft nicht ausdrücklich an die Feststellung             12
des Nichtbestehens der Freizügigkeit, sondern nur an das Nichtbestehen eines Aufenthaltsrechts an. Ist schon nicht vom Nichtbestehen der Freizügigkeit die Rede,
lässt der Wortlaut der Regelung für sich genommen erst recht nicht darauf schließen,
dass der Leistungsausschluss vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit gelten soll. Sollte diese dem Wortlaut nicht ohne Weiteres
zu entnehmende Auslegung durch das Fachrecht dennoch vorgegeben sein, hätte
das Sozialgericht dies dem Bundesverfassungsgericht im Einzelnen darlegen müssen. Dies ist nicht geschehen.

  Formal betrachtet begründet das vorlegende Gericht nicht, dass die Antragsteller               13
kein Aufenthaltsrecht im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII haben. Es stellt
lediglich fest, die Antragsteller verfügten, „wie bereits in Teil 1 II. 2. f) dargelegt“, über
kein Aufenthaltsrecht. Dieser Verweis lässt sich nicht nachvollziehen, weil ein entsprechender Gliederungspunkt nicht existiert.

  In der Sache verweist das vorlegende Gericht wohl auf seine voranstehenden Ausführungen zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB II, der dem hier zur Prüfung gestellten §
23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII weitgehend gleicht.

 § 7 SGB II lautet auszugsweise wie folgt:                                                       15

          (1) 1Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

          1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a


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        noch nicht erreicht haben,

         2. erwerbsfähig sind,

         3. hilfebedürftig sind und

          4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
         2Ausgenommen sind


         2. Ausländerinnen und Ausländer,

         a) die kein Aufenthaltsrecht haben,

         und ihre Familienangehörigen,
         3Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die

        sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.
        4Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und

        Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem
        Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen
        Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust
        des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. 5Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei
        der zuständigen Meldebehörde. 6Zeiten des nicht rechtmäßigen
        Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. 7Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

  Zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a SGB II führt das Gericht aus, dass mit der Verlustfeststellung (gemeint ist die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts gemäß §
5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU) alle Aufenthaltsrechte, die gegebenenfalls entstanden
waren, entfallen seien und dass auch kein neues materielles Freizügigkeitsrecht entstanden sei. Hier hätte das Sozialgericht wenigstens darlegen müssen, wodurch es
zwingend daran gehindert ist, zugunsten der Antragsteller deren Klage gegen die
Verlustfeststellung zu berücksichtigen, erblickt das vorlegende Gericht doch gerade
hierin den Verfassungsverstoß. Zur Bedeutung fehlender Bestandskraft der Verlustfeststellung finden sich hier keine Ausführungen.

  Überlegungen, die die Relevanz fehlender Bestandskraft betreffen könnten, finden      17
sich allerdings im Rahmen der Ausführungen zur Rückausnahme nach § 7 Abs. 1
Satz 4 SGB II, die dann wohl auf die Parallelregelung in einem Folgesatz zu dem allein zur Überprüfung vorgelegten § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu übertragen
wären. Zu diesem § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II heißt es im Vorlagebeschluss: „Allein der
Erlass der Feststellung und die bislang fehlende Aufhebung der Verlustfeststellung
sperren den Leistungsanspruch. Auf die Vollziehbarkeit oder Erledigung auf andere
Weise für die Zukunft kommt es nicht an (…). Schon die Verlustfeststellung wirkt der


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Verfestigung des Aufenthalts entgegen bzw. der Aufenthalt kann nicht mehr als verfestigt im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 4, 1. Halbsatz SGB II angesehen werden (…).
Da die Verlustfeststellung trotz der Klageerhebung wirksam ist, entfaltet sie Tatbestandswirkung und bindet Sozialleistungsbehörden und Sozialgerichte.“ Ungeachtet
der Frage, ob diese Ausführungen für sich genommen ausreichend wären, ist es in
einem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, anhand der Erläuterungen des vorlegenden Gerichts zu anderen Regelungen eigenständig die komplexe fachrechtliche Interpretation der eigentlich zur
Prüfung gestellten Regelung zu erarbeiten. Das gilt erst recht, wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wie hier, unter Zeitdruck zu treffen ist, weil den
Antragstellern derzeit - nicht zuletzt wegen Verneinung eines Härtefalls (unten, cc) -
existenzsichernde Leistungen verwehrt werden.

  bb) Das vorlegende Gericht macht indessen schon nicht hinreichend deutlich, warum es trotz der Klage gegen die Verlustfeststellung zwingend an der Anwendung der
Rückausnahme nach § 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII gehindert ist. Zu § 23 Abs. 3 Satz
7 SGB XII konstatiert das vorlegende Gericht lediglich, ein solcher Anspruch bestehe
wegen der Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit nicht. Es verweist dabei auf
die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 4 2. Halbsatz SGB II und „Teil 1 II. 2. a)“ seiner Ausführungen. Auch dieser Verweis lässt sich nicht nachvollziehen, weil ein entsprechender Gliederungspunkt nicht existiert. Das vorlegende Gericht dürfte sich auf seine vorangehenden Ausführungen in Teil 1 II. 1. beziehen. Es legt aber auch in
diesem Zusammenhang nicht hinreichend dar, inwiefern es an einer Auslegung des
einfachen Rechts gehindert wäre, nach der eine Verlustfeststellung (§ 5 Abs. 4 Satz
1 FreizügG/EU) der Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II beziehungsweise
§ 23 Abs. 3 Satz 7 SBG XII bei Erfüllung der Fünfjahresfrist jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn die Verlustfeststellung nicht bestandskräftig ist. Das Gericht stellt
lediglich fest, dass sich im Gesetzestext (wohl des § 7 SGB II) kein Anhaltspunkt dafür finde, dass nur die vollziehbare Verlustfeststellung die Rückausnahme des § 7
Abs. 1 Satz 4 SGB II sperre und dass § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II auf der Annahme
eines verfestigten Inlandsaufenthaltes beruhe, eine solche Verfestigung aber bereits
mit Erlass der Verlustfeststellung verhindert werde. Zur Begründung seiner Annahme
der Verfassungswidrigkeit hätte das Gericht aber vielmehr gerade umgekehrt darlegen müssen, was einer Gesetzesauslegung zwingend entgegensteht, nach der eine
Verlustfeststellung die Rückausnahme des § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht sperrt, solange diese Verlustfeststellung nicht bestandskräftig ist. Soweit das vorlegende Gericht sich an einer solchen Auslegung durch die von ihm angenommene, auch die
Sozialgerichte bindende Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes über die Verlustfeststellung gehindert sehen sollte, genügen angesichts davon abweichender Rechtsprechung mehrerer Landessozialgerichte (vgl. nur Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Mai 2019 - L 8 SO 109/19 B ER -, juris, Rn. 9
m.w.N.) die Ausführungen im Vorlagebeschluss nicht, um tragfähig zu belegen, dass
§ 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII bereits bei nicht bestandskräftiger Verlustfeststellung unanwendbar ist.


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  cc) Es kann danach offenbleiben, ob das vorlegende Gericht hinreichend deutlich         19
gemacht hat, warum es an der Anwendung der Härtefallklausel des § 23 Abs. 3 Satz
6 SGB XII gehindert ist. Es begründet, weshalb es die Aus- legung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. Juli 2019 - L 15 SO 181/18 -, juris; beim
Bundessozialgericht anhängiges Revisionsverfahren - B 8 SO 7/19 R -), im Fall fehlender vollziehbarer Ausreisepflicht generell von einem Härtefall auszugehen, als unzulässige Auslegung ablehnt. Ob es darüber hinaus hätte darlegen müssen, inwiefern nicht im Einzelfall konkrete Bindungen an das Bundesgebiet - im Fall der
Antragstellerin zu 1) etwa wegen ihres schwerbehinderten Sohnes, der in Deutschland in einer Werkstatt für behinderte Menschen betreut wird - angesichts fehlender
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht die Annahme einer besonderen Härte rechtfertigen können, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     20

                  Harbarth                       Britz                       Radtke




                                          8/9

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2020 - 1 BvL 1/20 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                lk20200226_1bvl000120.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:lk20200226.1bvl000120




                                      9/9

Die Vorlage ist unzulässig.
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Februar 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2020
- 1 BvL 1/20 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20200226_1bvl000120
Pressemitteilung - Nr. 15/2020 vom 4. März 2020