BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1701/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B…,

 1. unmittelbar gegen

      den Widerspruchsbescheid des Jobcenters Berlin Mitte

      vom 19. Juni 2015 - 139.M - 96204//0026589 - W-96204-03528/15 -,

 2. mittelbar gegen

      § 31a in Verbindung mit § 31 und § 31b SGB II in der Fassung

      des Zweiten Sozialgesetzbuchs vom 24. März 2011 (BGBl I S. 453)


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Gaier,

                                Masing

                                und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. August 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
        Anordnung.

                                  Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist, ohne dass es auf die Frage der Verfassungsgemäßheit der §§ 31 ff. SGB II ankommen würde, nicht zur Entscheidung anzunehmen
(§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie
jedenfalls dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht wird.

 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen zur Wahrung          2
des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der


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Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um
die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl.
BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; stRspr).
Unter Zugrundelegung der vorstehenden Maßstäbe ist der Beschwerdeführer danach zumindest auf die Inanspruchnahme des einstweiligen Rechtsschutzes im fachgerichtlichen Verfahren nach § 86b SGG zu verweisen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               4

               Gaier                 Masing                Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015 - 1 BvR 1701/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015 - 1 BvR 1701/15 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150804_1bvr170115.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150804.1bvr170115




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 4. August 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2015
- 1 BvR 1701/15 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150804_1bvr170115