BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2039/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. K…,

    gegen     den Beschluss des Bundessozialgerichts

              vom 28. Juni 2019 - B 1 KR 50/18 B -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Präsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Britz

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt, denn sie ist unzulässig.

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG        2
so begründet worden, wie dies nach § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG erforderlich gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hat bis zum Fristablauf
am 12. August 2019 die für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt. Er hat die angegriffene Entscheidung des
Bundessozialgerichts und die die Sachverhaltsfeststellungen enthaltenden Entscheidungen des vorausgegangenen fachgerichtlichen Rechtsstreits nicht selbst vorgelegt, sie auch nicht wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt und sich mit
ihnen auch nicht in einer Weise auseinandersetzt, die die Beurteilung ermöglichen


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würde, ob die angegriffene Entscheidung des Bundessozialgerichts mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. zu diesen Anforderungen BVerfGE 88, 40 <45>; 93,
266 <288>).

  Dem Beschwerdeführer ist auch keine Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist          3
gemäß § 93 Abs. 2 BVerfGG zu gewähren. Der von ihm mit der Zusammenstellung
der Anlagen, der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde vorab per Fax und der
postalischen Übersendung des Schriftsatzes samt Anlagen beauftragte Rechtsanwalt hat die verspätet eingegangenen Unterlagen erst am 14. August 2019 und damit
nach Fristablauf überhaupt zur Post aufgegeben. Es kann dahinstehen, ob der Beschwerdeführer sich das Verschulden des Rechtsanwalts als Verschulden seines Bevollmächtigten zurechnen lassen muss (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG). Denn selbst
wenn dies nicht der Fall wäre, hätte der Beschwerdeführer nicht schlüssig und substantiiert dargelegt, dass er selbst an der Einhaltung der Frist ohne Verschulden gehindert war. Aus seinem Vortrag ergibt sich nicht, dass er mit dem Rechtsanwalt eine
eindeutige Absprache getroffen hatte, nach der dieser die Anlagen so rechtzeitig zur
Post aufgeben sollte, dass sie im Rahmen der zu erwartenden Postlaufzeit spätestens am 12. August 2019 beim Bundesverfassungsgericht eingehen würden, beziehungsweise, weshalb er ohne Weiteres hiervon hätte ausgehen dürfen; in diesem
Zusammenhang ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer den Rechtsanwalt offenbar gerade nicht mit der Durchführung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
mandatiert hat. Im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten wäre er nach der übersandten
Kommunikation mit seinem Rechtsanwalt gehalten gewesen, sich erneut über die
rechtzeitige Versendung oder den fristgemäßen Eingang der Unterlagen zu erkundigen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                 Harbarth                       Britz                      Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
28. Juli 2020 - 1 BvR 2039/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2020
                - 1 BvR 2039/19 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200728_1bvr203919.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200728.1bvr203919




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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 28. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2020
- 1 BvR 2039/19 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200728_1bvr203919