BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 13/25 -

Alt-Bundestag X – eA




                                      IM NAMEN DES VOLKES

                                        In dem Verfahren
                                              über
                                     den Antrag festzustellen,


dass der Zeitplan für die tatsächliche Durchführung der Beratung des Gesetzentwurfs zur
Änderung des Grundgesetzes (BTDrucks 20/15096) die Antragstellenden in ihren Rechten
aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz auf gleichberechtigte Mitwirkung an den Gesetzesverfahren verletzt


Antragstellende:       1.    Dr. Christian W i r t h , M d B ,
                             Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
                       2.    Martin S i c h e r t , M d B ,
                             Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
                       3.    Dr. Christina B a u m , M d B ,
                             Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter:          (…) -

Antragsgegner:         1.    20. Deutscher Bundestag,
                             vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                             Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
                       2.    Präsidentin des Deutschen Bundestages
                             Bärbel Bas,
                             Platz der Republik 1, 11011 Berlin,


- Bevollmächtigter:         Prof. Dr. Frank Schorkopf -


und         Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier:       Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung



                                                1/3

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                            Vizepräsidentin König,
                                              Maidowski,
                                              Langenfeld,
                                              Wallrabenstein,
                                              Fetzer,
                                              Offenloch,
                                              Frank,
                                              Wöckel
am 17. März 2025 beschlossen:

        Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.




                                         Gründ e:




 Die Antragstellenden haben bereits im Verfahren 2 BvE 2/25 Organklage erhoben. Mit       1
den vorliegenden Anträgen wenden sie sich erneut gegen die Anberaumung und Durchführung einer Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag.




 Hinsichtlich des der Organklage zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025
- 2 BvE 3/25 -, Rn. 2 ff. – Alt-Bundestag I, verwiesen.




 Zur Begründung ihrer Eilanträge führen die Antragstellenden insbesondere aus, die        3
Auswirkungen des Änderungsantrages würden von Fachleuten kontrovers diskutiert, sodass weitere Sachverständigenanhörungen durchzuführen seien. Die Änderungen des
Grundgesetzes hinsichtlich der Klimaneutralität bis 2045 griffen in alle Lebenssachverhalte der Bürger ein und bedürften einer gründlichen Beratung. Zudem werde ein




                                            2/3

Haushaltsdefizit ab 2026 in Höhe von rund 20 Milliarden Euro viele sozialpolitische Projekte beenden.

 Dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses eine zweite Sachverständigenanhörung verweigere, obwohl das Quorum hierzu gemäß § 70 GO-BT in der Sitzung des Ausschusses am 16. März 2025 erfüllt worden sei, stelle einen Verstoß gegen das Recht der
Antragstellenden auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordnete an der parlamentarischen Willensbildung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, auch in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1
Satz 1 GG und Art. 76 f. GG, dar.




 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben keinen Erfolg.                 5

 Ungeachtet der Frage, ob der Antrag in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich      6
unbegründet ist, enthält das Vorbringen der Antragstellenden keine Gesichtspunkte, die
bei der vorzunehmenden Folgenabwägung in Abweichung zum Beschluss des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 4/25 -, Rn. 9 ff. – Alt-Bundestag IV – eA, die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen
ließen.

 Die Entscheidung darüber, inwieweit das Vorbringen der Antragstellenden zum Ablauf        7
der Gesetzesberatungen bis zum 16. März 2025 Anhaltspunkte für eine Verletzung des
Rechts der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf informierte Beratung und Beschlussfassung enthält, ist der Hauptsache vorbehalten. Deren Erfolgsaussichten bleiben bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung grundsätzlich außer Betracht.
Eine speziell gelagerte Ausnahmekonstellation, in der es abweichend von diesem
Grundsatz ausnahmsweise angezeigt ist, bereits im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG
eine summarische Prüfung anzustellen, liegt ebenfalls nicht vor. Insoweit wird auf den
Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 2025 - 2 BvE
7/25 -, Rn. 6 f. – Alt-Bundestag V – eA, verwiesen.


            König                         Maidowski                    Langenfeld

       Wallrabenstein                       Fetzer                      Offenloch

                        Frank                                Wöckel




                                           3/3

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. März 2025 - 2 BvE 13/25 -, Rn. 1-7
                    https://www.bverfg.de/e/es20250317_2bve001325
Pressemitteilung - Nr. 27/2025 vom 17. März 2025