BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1261/00 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn H...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Elke Zipperer,
                   Postfach 15 09, 91105 Schwabach -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juni 2000 - 2
         Ws 344/00 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 30. Mai 2000 - I StVK
         466/00 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
       und Beiordnung der Rechtsanwältin Elke Zipperer

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach
                                und die Richter Hassemer,
                                Mellinghoff

gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Februar 2001 einstimmig
beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juni 2000 - 2 Ws
     344/00 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2
     Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
  2. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen
     zu erstatten.




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                                      Gründe:

                                          I.
  1. a) Mit Beschluss vom 23. Mai 2000 setzte das Landgericht Chemnitz - Strafvollstreckungskammer - die Vollstreckung zweier Strafreste nach Verbüßung von jeweils
zwei Dritteln der Strafen ab Rechtskraft dieses Beschlusses zur Bewährung aus. Der
Beschluss wurde am 26. Mai 2000 rechtskräftig. Eine Entlassungsanordnung der
Staatsanwaltschaft vom 25. Mai 2000 wurde nicht umgesetzt. Anscheinend vollzog
die Justizvollzugsanstalt ab dem 27. Mai 2000 eine in einer Bußgeldsache vom Amtsgericht Chemnitz angeordnete Erzwingungshaft von fünf Tagen wegen der Nichtzahlung einer Geldbuße. Diese hatte der Beschwerdeführer aber bereits am 17. April
2000 bezahlt, worauf er die Anstaltsleitung unmittelbar nach Kenntnis der Anschlussvollstreckung hingewiesen hatte.

 Von der Zahlung hatte die Staatsanwaltschaft die Justizvollzugsanstalt Bautzen am        2
4. Mai 2000 in Kenntnis gesetzt. Der Beschwerdeführer war aber bereits am 2. August 1999 in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt worden. Nachdem diese benachrichtigt worden war, wurde die Erzwingungshaft an 22. Juni 2000 gelöscht.

 b) Am 30. Mai 2000 erging ein Beschluss der Strafvollstreckungskammer, mit dem           3
diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 454a Abs. 2 Satz 1 StPO ihren
Aussetzungsbeschluss vom 23. Mai 2000 wieder aufhob. Zur Begründung führte sie
aus, ihr seien bisher unbekannte Ermittlungsergebnisse durch die Staatsanwaltschaft
übermittelt worden, aus denen sich zur Überzeugung des Gerichts ergebe, dass der
Beschwerdeführer während der Zeit seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt
erneut straffällig geworden sei.

  c) In seiner hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde wies der Beschwerdeführer u.a. darauf hin, dass er die Geldbuße gezahlt und diese Tatsache der Justizvollzugsanstalt gegenüber auch nachgewiesen habe. Das Oberlandesgericht verwarf die
sofortige Beschwerde und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Zeitpunkt
der Aufhebungsentscheidung begegne keinen durchgreifenden Bedenken. Nach
§ 454a StPO könne das Gericht die Aussetzung der Vollstreckung bis zur Entlassung
des Verurteilten wieder aufheben. "Entlassung" im Sinne dieser Vorschrift sei hierbei
als tatsächliche Freilassung aus der Haftanstalt zu verstehen, nicht als (fiktive) Entlassung in der jeweiligen Einzelsache aufgrund eines Aussetzungsbeschlusses.

  2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung           5
von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG und von Art. 3 Abs. 1
GG. Er macht geltend, dass die Vollstreckungsgerichte in unvertretbarer Weise die
verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts - hier insbesondere des Freiheitsrechts - verkannt hätten. Der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt des Erlasses der Aufhebungsentscheidung vom 30. Mai 2000 entgegen §§ 51
Abs. 3, 87 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c StVollstrO zu Unrecht in Erzwingungshaft befunden, da er die Geldbuße bereits am 17. April 2000 bezahlt und den Zahlungsnach-



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weis am 29. Mai 2000 in der Justizvollzugsanstalt vorgelegt habe; die Staatsanwaltschaft habe der Justizvollzugsanstalt die Erledigung der Erzwingungshaft rechtzeitig mitgeteilt. Bei einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung könne die Vorschrift des
§ 454a Abs. 2 StPO keine Anwendung finden. Damit hätten sich die Vollstreckungsgerichte nicht auseinander gesetzt.

 3. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hatte Gelegenheit, zu der Verfassungsbeschwerde Stellung zu nehmen.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur               7
Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht
bereits entschieden; die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer        8
in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG.

 1. Die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 GG) darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG
enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn dergestalt, dass die Einhaltung
der Formvorschriften eines freiheitsbeschränkenden Gesetzes zum Verfassungsgebot erhoben wird (vgl. BVerfGE 65, 317 <321 f.>).

  2. Auch die Entscheidung über die Wiederaufhebung eines Strafaussetzungsbeschlusses gemäß § 454a Abs. 2 StPO unterliegt diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen.

  § 454a StPO ermöglicht dem Gericht, die Aussetzung der Vollstreckung des Restes       11
einer Freiheitsstrafe bereits frühzeitig durch Beschluss festzustellen. Dem Gericht
soll allerdings die Möglichkeit verbleiben, seine rechtskräftige Aussetzungsentscheidung bis zur Entlassung des Verurteilten wieder aufzuheben, ohne dass die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen müssen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1993 - 2 BvR 1706/
92 -, NJW 1994, S. 377). § 454a Abs. 2 StPO erlaubt daher eine ausnahmsweise
Durchbrechung der formellen Rechtskraft, wenn die Aussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekannt gewordener Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr verantwortet werden kann. Ob im Einzelfall eine bereits rechtskräftig gewordene Strafaussetzung wieder aufgehoben
werden kann, ist eine Frage der Auslegung und Anwendung des Strafvollstreckungsrechts, die grundsätzlich Sache der Fachgerichte ist. Die Entscheidung der Strafvollstreckungsgerichte wird vom Bundesverfassungsgericht nur darauf nachgeprüft, ob
bei der Sachverhaltsfeststellung und -würdigung die verfassungsrechtliche Bedeu-


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tung und Tragweite eines Grundrechts - hier insbesondere des durch Art. 2 Abs. 2
Satz 2, 104 Abs. 1 GG verbürgten Freiheitsrechts - verkannt wurde.

  3. Diesen Maßstäben genügt der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts              12
nicht. Die Anordnung der Fortdauer der Freiheitsentziehung gemäß § 454a Abs. 2
StPO ist nur bis zur Entlassung des Verurteilten zulässig. Dabei kann hier dahinstehen, ob unter "Entlassung" im Sinne des § 454a Abs. 2 StPO die Entlassung des Verurteilten aus der jeweiligen Strafhaft zu verstehen ist (so OLG Hamm, NStZ-RR 1996,
S. 30; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., 1999, § 454a Rn. 3; Stöckel in:
KMR, § 454a StPO Rn. 7, 11) oder ob, wie das Oberlandesgericht meint, die tatsächliche Entlassung in die Freiheit maßgebend ist. Die Wiederaufhebung der Strafaussetzung gemäß § 454a Abs. 2 StPO setzt nämlich jedenfalls voraus, dass sich der
Verurteilte zu Recht in Strafhaft befindet.

 Die Wiederaufhebung eines rechtskräftigen Reststrafen-Aussetzungsbeschlusses               13
aufgrund neu bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 454a Abs. 2 Satz 1 StPO ist
unzulässig, wenn der Verurteilte sich zum Zeitpunkt der Entscheidung ohne Rechtsgrundlage über den Entlassungszeitpunkt hinaus in Haft befindet. Dies ergibt sich
schon daraus, dass bei rechtsgrundloser Freiheitsentziehung ein Verurteilter, der
sich zu Unrecht in Haft befindet, nicht schlechter gestellt werden darf als derjenige,
der rechtzeitig aus der Strafhaft entlassen worden ist. Nach der Entlassung aus der
Haft kann die Strafaussetzung nicht mehr gemäß § 454a Abs. 2 Satz 1 StPO aufgehoben, sondern nur noch unter den Voraussetzungen des § 56f StGB widerrufen
werden. Wird ein Verurteilter nicht rechtzeitig aus der Haft entlassen, ist es nicht hinnehmbar, wenn der rechtsgrundlose Freiheitsentzug auch noch die Voraussetzung
dafür bietet, die Strafaussetzung wieder aufzuheben.

 Hier hatte der Beschwerdeführer die Geldbuße bezahlt und hätte mit Rechtskraft             14
des Aussetzungsbeschlusses am 26. Mai 2000 auf freien Fuß gesetzt werden müssen; der weitere Vollzug ab dem 27. Mai 2000 war rechtswidrig. Dass die Voraussetzungen einer Erzwingungshaft zum Entlassungszeitpunkt nicht mehr vorlagen, war
der Staatsanwaltschaft bekannt und gegenüber der Justizvollzugsanstalt vom Beschwerdeführer nachgewiesen worden. Diesen Umstand hat das Oberlandesgericht
nicht gewürdigt und ihm keine hinreichende Bedeutung beigemessen. Es ist nicht
auszuschließen, dass die Entscheidung auf der unzureichenden Berücksichtigung
dieses Gesichtspunktes beruht; sie ist daher aufzuheben.

  4. Der Freistaat Sachsen hat gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG dem Beschwerdeführer              15
die notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Verfahrensbevollmächtigten
für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 71, 122 <136 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       16

               Limbach                 Hassemer               Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1261/00 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010220_2bvr126100.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010220.2bvr126100




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden
        vom 28. Juni 2000 - 2 Ws 344/00 - verletzt den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2
        Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit
        Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des
        Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Das Verfahren wird an
        das Oberlandesgericht zurückverwiesen.|Der Freistaat Sachsen hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a,
      93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Februar
      2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001
- 2 BvR 1261/00 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010220_2bvr126100