BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2757/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   M...

gegen a) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 28. November
         2011 - 1 Ws 504/11 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 19. September 2011 - StVK
         319/11 -,

      c) die Vollzugsentscheidung der Justizvollzugsanstalt Tonna zu § 88 ff.
         StVollzG - 4514 Ea-40/11 -

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung des Rechtsanwalts K.

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Lübbe-Wolff,
                                den Richter Landau
                                und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. März 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts K. wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Anspruch eines Gefangenen auf Krankenbehandlung. Die Voraussetzungen, unter denen sie zur Entscheidung anzunehmen
wäre (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Zwar erscheint der angegriffene Beschluss der Strafvollstreckungskammer nicht unbedenklich. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Annahme der Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche
Bedeutung zukommt, noch zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt wäre (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 1. Das Landgericht hat unter anderem einen Anspruch auf die Durchführung eines      2
operativen Eingriffs mit der Begründung verneint, der Beschwerdeführer leide zwar
unter ernstzunehmenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die Erkrankungen



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hätten aber nicht die Dringlichkeit, die ihnen der Beschwerdeführer beimesse. Der
Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, dass ohne die von ihm verlangte Behandlungsmaßnahme Verschlimmerungen zu befürchten oder bereits eingetreten seien.
Dass eine fachärztliche Behandlung - teilweise aufgrund von fehlenden Kapazitäten
des zuständigen Vollzugskrankenhauses - auch nach mehreren Monaten unterblieben sei, verletzte daher keine Rechte des Beschwerdeführers.

 Mit dieser vom Oberlandesgericht gebilligten Auffassung wird verkannt, dass ein -   3
grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteter - Anspruch auf Krankenbehandlung nicht nur zur Verhütung von Verschlimmerungen, sondern unabhängig davon zur Heilung und zur Linderung von Krankheitsbeschwerden besteht (§ 58
Satz 1 StVollzG), und dass die daraus folgenden Ansprüche eines Gefangenen nicht
durch defizitäre Behandlungskapazitäten beschränkt, sondern umgekehrt diese den
Behandlungsnotwendigkeiten anzupassen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2012 - 2 BvR 683/11 -, juris Rn. 3
m.w.N.).

  2. Nachdem der Beschwerdeführer eine ihm zwischenzeitlich angebotene Durchführung der Operation ohne nachvollziehbaren Grund abgelehnt hat, ist die Annahme
der Verfassungsbeschwerde, der grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), zur Durchsetzung seiner Grundrechte jedoch nicht
geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

            Lübbe-Wolff              Landau              Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
27. März 2013 - 2 BvR 2757/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                27. März 2013 - 2 BvR 2757/11 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130327_2bvr275711.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130327.2bvr275711




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. März 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2013
- 2 BvR 2757/11 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130327_2bvr275711