BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2109/98 -
- 1 BVR 2116/98 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden
der B. Verlag GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Robert Schweizer und Koll.,
                   Arabellastraße 21, München -
1. gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20.
            Oktober 1998 - 7 U 58/98 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. April 1998 - 324 O 32/98
            -

- 1 BVR 2109/98 -,

2. gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20.
            Oktober 1998 - 7 U 59/98 -,

         b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. April 1998 - 324 O 34/98
            -

- 1 BVR 2116/98 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                Vizepräsidenten Papier
                                und die Richter Steiner,
                                Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. April 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Bildberichterstattung der Presse.

  Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihnen          2
kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ersichtlich, dass die Nichtannahme für die Beschwerdeführerin einen besonders schweren
Nachteil mit sich brächte. Jedenfalls haben die Verfassungsbeschwerden keine Aus-


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sicht auf Erfolg. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die in Rede stehende Zeichnung, auf der der Kläger und die Klägerin der Ausgangsverfahren
relativ lebensnah und deutlich identifizierbar abgebildet sind, dem Regime der §§ 22,
23 KUG unterstellt haben. Ob alle Zeichnungen, etwa auch Karikaturen, so einzuordnen sind, kann offen bleiben. Die Frage, ob die veröffentlichte Abbildung als Satire
einzuordnen ist, hat das Oberlandesgericht geprüft und in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise verneint. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Darstellung einer fiktiven Szene könne Persönlichkeitsrechte gar nicht verletzen, trifft nicht
zu. Demgegenüber ist die Argumentation des Oberlandesgerichts, die dargestellte
Szene erwecke den Eindruck, die gezeichneten Personen bildeten bereits eine Familie beim Weihnachtsfest, und enthalte damit eine weder vom Kläger noch von der
Klägerin der Ausgangsverfahren hinzunehmende unwahre, verfälschende Aussage
in einem der Privatsphäre zuzurechnenden Bereich, verfassungsrechtlich tragfähig.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4


                Papier                 Steiner            Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
13. April 2000 - 1 BvR 2109/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                13. April 2000 - 1 BvR 2109/98 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000413_1bvr210998.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000413.1bvr210998




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. April 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2000
- 1 BvR 2109/98 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000413_1bvr210998