BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 752/24 -




                                          In dem Verfahren
                                                 über
                                     die Verfassungsbeschwerde

der Religionsgemeinschaft
„(…)“,
vertreten durch den Vorstand,

- Bevollmächtigte:      (…) -

gegen    a)   den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe
              vom 31. Januar 2024 - 1 Ws 330/23 -,

         b)   den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
              vom 27. Oktober 2023 - 33 Zs 1421/23 -,

         c)   den Bescheid der Staatsanwaltschaft Konstanz
              vom 23. August 2023 - 40 Js 25526/23 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richter           Christ,
                                Wolff
          und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 3. Dezember 2024 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                       G rün d e:


 Die Beschwerdeführerin ist eine als Religionsgesellschaft anerkannte Körperschaft des         1
öffentlichen Rechts. Sie stellte wegen einer in einer Tageszeitung veröffentlichten kritischen Meinungsäußerung eine mit einem Strafantrag verbundenen Strafanzeige, der die
Staatsanwaltschaft nach § 152 Abs. 2 StPO nicht nachkam.

 Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, aus der Pflicht des Staates nach           2
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zum Schutz von Religionsgemeinschaften vor Angriffen oder Behinderungen Dritter (vgl. BVerfGE 93, 1 <16>; 125, 39 <78>) folge, dass eine Religionsgemeinschaft das Recht habe, einen Antrag nach § 172 Abs. 1 StPO auf Erhebung der öffentlichen
Klage gegen eine von ihr wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) angezeigte Person stellen
zu können; der Begriff des „Verletzten“ im Sinne dieser Vorschrift müsse entsprechend verfassungskonform ausgelegt werden.

 Damit ist die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt (§ 23       3
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Die Umsetzung der aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG folgenden Schutzverpflichtung des Staates ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, dem dabei ein weiter
Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt. Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer solchen Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen
und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzureichend sind, das gebotene
Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl.
BVerfGE 125, 39 <78 f.>). Die Beschwerdeführerin hat weder das Fehlen jeglicher Schutzvorkehrungen substantiiert dargelegt, noch, dass die bestehenden völlig unzureichend
sind. Weiter fehlt es an Darlegungen, dass selbst wenn die Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Staates zwecks Vermeidung einer Schutzpflichtverletzung vorlägen, dies hier
zu der Einräumung eines Klageerzwingungsrechts führen müsse.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.                4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                           5




         Christ                          Wolff                        Meßling




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Dezember 2024 - 1 BvR 752/24 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241203_1bvr075224