BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1924/04 -

                                      In dem Verfahren
                                            über
                                die Verfassungsbeschwerde

1.            des Herrn D...,

2.            der Frau D...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Wolf Wildberger und Koll.,
                   Große Friedberger Straße 44, 60313 Frankfurt -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juli 2004 - 8 U
      0235/04 -

hier:     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                     die Richterin Jaeger
                                     und die Richter Hömig,
                                     Bryde

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. September 2004
einstimmig beschlossen:

     1. Die gegen die Beschwerdeführer gerichtete Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars M. in F. (UR-Nr. …) wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs
        Monaten, einstweilen ausgesetzt.
     2. Der Freistaat Sachsen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                        Gründe:

                                            I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Wirksamkeit der Unterwerfung der Beschwerdeführer unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit ihrer
Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds.

  1. Ende 1991 schlossen die Beschwerdeführer zum Zweck ihrer Beteiligung an dem      2
Fonds mit der TuV GmbH (im Folgenden: TuV) einen notariellen Geschäftsbesorgungsvertrag, dessen Gegenstand die Vornahme aller im Zusammenhang mit der
Verwirklichung des Projekts stehenden Tätigkeiten war. Darin enthalten war eine umfassende Bevollmächtigung der TuV. Das Projekt sollte unter anderem durch die im


                                            1/4

Ausgangsverfahren beklagte Bank finanziert werden. Für die Beklagte wurde auf
dem Grundstück eine Grundschuld eingetragen. Im Mai 1992 schloss die TuV unter
Vorlage der notariellen Urkunden im Namen der Beschwerdeführer mit der Beklagten
einen Zwischenfinanzierungsvertrag, in dem sich die Beschwerdeführer zur Abgabe
einer Erklärung zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung verpflichteten.

 2. Im Ausgangsverfahren erhoben die Beschwerdeführer gegen die beklagte Bank                 3
Klage mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde für unzulässig zu
erklären.

 Das Landgericht wies die Klage ab. Zwar sei der Geschäftsbesorgungsvertrag der               4
Beschwerdeführer mit der TuV wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 des
Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) nichtig. Die Nichtigkeit erfasse auch die der TuV
erteilte Vollmacht. Demnach sei auch die Unterwerfungserklärung nicht wirksam.
Den Beschwerdeführern sei es jedoch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich darauf zu berufen.

  Das Oberlandesgericht beabsichtigte, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil diese Argumentation in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehe. Nach Erlass des entsprechenden Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichts erging am 14. Juni 2004 das Urteil des
II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (II ZR 393/02; WM 2004, S. 1529). Zunächst
war nur eine Pressemitteilung bekannt.

 Die Beschwerdeführer baten das Oberlandesgericht unter Hinweis auf diese Pressemitteilung darum, mit der Entscheidung bis zur Veröffentlichung des Wortlauts der
Entscheidung abzuwarten, zumindest aber nicht durch Beschluss zu entscheiden.
Gleichwohl wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 5. Juli 2004 die Berufung
gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück.

  Am 19. Juli 2004 wurde der Volltext des Urteils durch den Bundesgerichtshof veröffentlicht. In dem Urteil vertritt der II. Zivilsenat die Auffassung, dass eine Bank, die in
die Vertriebsorganisation der Initiatoren eines Fonds eingegliedert sei, was sich unter
anderem darin zeigen könne, dass sie Darlehensverträge nicht mit den einzelnen Anlegern, sondern mit dem von den Initiatoren ausgewählten Treuhänder schließe, hinsichtlich der Vollmacht nicht wie ein gutgläubiger Dritter behandelt werden könne.

 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  4. Die Beschwerdeführer beantragen, durch einstweilige Anordnung die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde auszusetzen. Es müsse verhindert werden, dass
sie durch eine Vollstreckung in den finanziellen Ruin getrieben würden, was unter
Umständen nicht mehr rückgängig zu machen sei. Schon während des Ausgangsverfahrens sei die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt gewesen.


                                            2/4

                                         II.
  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) hat Erfolg.

 Nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage kann nicht festgestellt werden,      11
dass die von den Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig
oder offensichtlich unbegründet ist. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die einträten, wenn
eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg
hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu
versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 <347>; 96, 120 <128 f.>; stRspr). Danach ist
dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattzugeben.

 Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, so kann die Beklagte aus der Urkunde die      12
Zwangsvollstreckung gegen die Beschwerdeführer betreiben. Die von den Beschwerdeführern dargestellte Gefahr eines finanziellen Ruins ist nicht von der Hand
zu weisen.

  Ergeht hingegen die einstweilige Anordnung, ist die Beklagte für die Dauer der verfassungsrechtlichen Prüfung gehindert, die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde zu
betreiben. Falls die Verfassungsbeschwerde in dieser Konstellation keinen Erfolg
hat, tritt für die Bank eine zeitliche Verzögerung bei der Durchsetzung ihrer Forderung ein. Dadurch besteht die Gefahr, dass die spätere Vollstreckung zwischenzeitlich vereitelt wird.

  Werden die dargestellten Nachteile gegeneinander abgewogen, sprechen überwiegende Gesichtspunkte für die beantragte Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die
zeitliche Verzögerung der Vollstreckung fällt weniger ins Gewicht. Die Gefahr einer
zwischenzeitlichen Vereitelung der Vollstreckung bestand schon während des Ausgangsverfahrens und wird durch einen weiteren Aufschub nicht mehr wesentlich erhöht. Zudem bleibt die Beklagte durch die Grundschuld gesichert. Die Folgen einer
zwischenzeitlichen Vollstreckung für die Beschwerdeführer sind hingegen unter Umständen gravierend, auch wenn die Beklagte als solventer Schuldner vollstreckte Beträge zurückerstatten könnte.

 Wegen der besonderen Dringlichkeit der Entscheidung hat die Kammer nach § 32           15
Abs. 2 BVerfGG von einer vorherigen Anhörung der Beteiligten abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   16

                Jaeger                  Hömig                 Bryde




                                          3/4

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
15. September 2004 - 1 BvR 1924/04

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2004 - 1 BvR 1924/04 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040915_1bvr192404.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040915.1bvr192404




                                     4/4

Die gegen die Beschwerdeführer gerichtete
        Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Urkunde des
        Notars M. in F. (UR-Nr. …) wird bis zur Entscheidung
        über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von
        sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.|Der Freistaat Sachsen hat den
        Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfahren
        der einstweiligen Anordnung zu erstatten.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 15. September 2004 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2004
- 1 BvR 1924/04 -, Rn. 1-16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040915_1bvr192404