BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2069/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau Dr. S...,
2. des Herrn R...,
3. der Frau R...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck und Koll.,
                   Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2000 - 20 W 598/99 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. November
          1999 - WE 1/91 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig, Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. September 2001 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen,       1
mit denen den Beschwerdeführern eine Entschädigung für Aktien versagt worden ist,
die am Ende des Zweiten Weltkriegs verloren gegangen sind.

                                        I.
  1. Die Beschwerdeführer begehrten im Ausgangsverfahren die Feststellung, dass       2
ihnen nach Wertpapierrecht dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung für
410.000 RM Aktien zustehe, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im heutigen
Tschechien beschlagnahmt wurden. Das Landgericht hat den Antrag durch Beschluss abgelehnt, weil die Voraussetzungen für den behaupteten Anspruch nach
dem Wertpapierbereinigungsschlussgesetz (im Folgenden: WBSchlG) von den Beschwerdeführern nicht glaubhaft gemacht worden seien. Die daraufhin eingelegte sofortige Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer unter anderem vorgetragen hatten, vor dem Landgericht habe eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden, auf
die auch in der Beschwerdeinstanz nicht verzichtet werde, hat das Oberlandesgericht


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zurückgewiesen. In der Sache sei die Entscheidung des Landgerichts nicht zu beanstanden. Dieses habe in dem vorliegenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
auch keine mündliche Verhandlung anberaumen müssen, weil kein Aufklärungsbedarf mehr bestanden habe. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelte nichts anderes.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die              3
Entscheidungen des Land- und des Oberlandesgerichts. Gerügt wird die Verletzung
von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.

  Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit       4
Art. 20 Abs. 3 GG, weil die Zivilgerichte ohne öffentliche mündliche Verhandlung entschieden hätten. Ein wertpapierrechtliches Anerkennungsverfahren der hier vorliegenden Art falle, weil es materiell infolge seines pekuniären Charakters eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) darstelle,
in den Anwendungsbereich des aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatzes der
Mündlichkeit gerichtlicher Verhandlungen. Zumindest in einer Tatsacheninstanz
müsse mündlich verhandelt werden. Die Beschwerdeführer hätten im Ausgangsverfahren darauf nicht verzichtet, das Absehen von einer mündlichen Verhandlung gegenüber dem Oberlandesgericht vielmehr ausdrücklich gerügt. In der Sache halten
sie die angegriffenen Entscheidungen für willkürlich.

                                          II.
 Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor.                                             5

  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG nicht zu. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nur geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Richterspruch im Verständnis des Art. 3 Abs. 1 GG willkürlich ist (vgl.
BVerfGE 89, 1 <13 f.>), sondern inzwischen auch geklärt, dass der Grundsatz der
Öffentlichkeit mündlicher Gerichtsverhandlungen ein Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist. Auch entspricht dieser Grundsatz dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip
der Demokratie und wird in Art. 6 Abs. 1 EMRK ergänzend dahin normiert, dass vor
einem Gericht öffentlich verhandelt und das Urteil öffentlich verkündet wird. Der
Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit gilt allerdings nicht ausnahmslos. Denn einer unbegrenzten Öffentlichkeit der Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht stehen
gewichtige Belange wie das Persönlichkeitsrecht der am Verfahren Beteiligten (Art. 1
Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG), deren Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1
i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung, entgegen (vgl. BVerfG, EuGRZ
2001, S. 59 <64 f.>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht nach § 93 a Abs. 2               7


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Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt
gerügten Verfassungsrechte angezeigt.

 a) Für einen Verstoß der angegriffenen Entscheidungen gegen das Willkürverbot               8
des Art. 3 Abs. 1 GG ist nichts ersichtlich. Von einer Begründung wird insoweit gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 b) Auch die Rüge einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3        9
GG führt nicht zur Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG.

  Die Beschwerdeführer wenden sich mit dieser Rüge nicht gegen die einfachrechtlichen Bestimmungen des für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Verfahrensrechts. Danach waren auf dieses Verfahren gemäß § 16 Abs. 4 Satz 3 WBSchlG in
Verbindung mit § 61 des Wertpapierbereinigungsgesetzes die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (im Folgenden:
FGG) sinngemäß anzuwenden. Aus diesen Vorschriften lässt sich zwar nicht herleiten, dass in gerichtlichen Verfahren nach dem genannten Gesetz öffentlich zu verhandeln ist; § 8 FGG verweist nicht auf die Regelung über die Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen in § 169 Satz 1 GVG, der zufolge § 2 EGGVG unmittelbar nur
für die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit gilt. Doch geht den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem einschlägigen Schrifttum Art. 6 Abs. 1 EMRK als das spätere Gesetz mit der Folge vor, dass
in privatrechtlichen Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelmäßig öffentlich
zu verhandeln ist, soweit in ihnen über vermögensrechtliche Ansprüche zu entscheiden ist (vgl. vor allem Kahl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14.
Aufl. 1999, Vorb vor §§ 8 bis 18 Rn. 7, 7 a; aber auch Brehm, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1993, Rn. 315; Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 7. Aufl.
1999, §§ 8, 9 Rn. 17).

  Ob und inwieweit danach im Ausgangsverfahren hätte mündlich verhandelt werden             11
müssen und ob in einer Nichtbeachtung des Art. 6 Abs. 1 EMRK hier zugleich ein
Verfassungsverstoß gesehen werden müsste, kann dahingestellt bleiben. Eine etwaige Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Gerichtsöffentlichkeit einschließlich
der Mündlichkeit der gerichtlichen Verhandlung hätte jedenfalls kein besonderes Gewicht (vgl. dazu und zum Folgenden BVerfGE 90, 22 <25>). Das Oberlandesgericht
als letztinstanzliches Gericht hat eine mündliche Verhandlung für entbehrlich gehalten, weil ein Aufklärungsbedarf im Hinblick auf den Vortrag der Beschwerdeführer zur
Sachlage nicht mehr bestanden habe. Diese Begründung lässt nicht auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten schließen. Auch für eine grobe Verkennung oder eine leichtfertige Behandlung grundrechtsgeschützter Rechtspositionen oder eine krasse Verletzung rechtsstaatlicher
Prinzipien ist nichts erkennbar.

  Schließlich auch kann nicht angenommen werden, dass die geltend gemachte Verfassungsverletzung die Beschwerdeführer existentiell betrifft. An einer existentiellen


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Betroffenheit fehlt es trotz des im Ausgangsverfahren festgesetzten Gegenstandswerts von 1.644.000 DM deshalb, weil deutlich absehbar ist, dass die Beschwerdeführer auch im Fall einer Zurückverweisung der Sache an eines der Ausgangsgerichte im Ergebnis keinen Erfolg haben würden (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie
haben nichts vorgetragen, was eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte. Dem
Beschwerdevorbringen ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer in einer mündlichen Verhandlung noch Beweismittel hätten einführen können
und wollen, deren Heranziehung eine für sie günstigere Entscheidung in der Sache
hätte erwarten lassen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                13

               Jaeger               Hömig                 Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
13. September 2001 - 1 BvR 2069/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 2001 - 1 BvR 2069/00 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010913_1bvr206900.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010913.1bvr206900




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. September 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 2001
- 1 BvR 2069/00 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010913_1bvr206900