BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 781/21 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn (…),

2. der Frau (…),

3. des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB,
                     Chausseestraße 13, 10115 Berlin -

gegen    § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes in der
         Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 802)


hier: Antrag auf Richterablehnung vom 22. Oktober 2021

hat das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat –

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Harbarth,

                                 Paulus,

                                 Baer,

                                 Britz,

                                 Ott,

                                 Christ,

                                 Radtke,

                                 Härtel


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am 16. November 2021 beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Paulus, die Richterinnen
        Britz und Ott, die Richter Christ und Radtke und die Richterin Härtel
        wird als unzulässig verworfen.

                                   Gründe:
 Das Ablehnungsgesuch vom 22. Oktober 2021 richtet sich gegen alle Richterinnen        1
und Richter, die an dem Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2021 - 1 BvR 781/
21 - mitgewirkt haben. Es ist offensichtlich unzulässig.

 1. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung       2
der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig (BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20.
Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 13 m.w.N.).

  2. Das ist hier der Fall. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das   3
von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267 <274>; 96, 205 <216 f.>;
stRspr.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden verpflichtet der Anspruch
auf rechtliches Gehör ein Gericht nicht, sich mit jedem Vorbringen in den Gründen
seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. BVerfGE 86, 133 ?146?). Ungeachtet dessen kann eine Gehörsverletzung für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen; erforderlich ist vielmehr das Hinzutreten weiterer Umstände (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18.
Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, Rn. 3), die vorliegend jedoch nicht dargetan sind.
Dies gilt auch, soweit die Beschwerdeführenden aus dem Inhalt der Entscheidung
einen Ablehnungsgrund ableiten.

  Auch der Vorwurf, die nunmehr abgelehnten Richterinnen und Richter hätten nicht      4
an der Sachverhaltsaufklärung mitgewirkt, weil sie in dem Beschluss vom 12. Oktober 2021 nicht aus ihrem persönlichen Erfahrungswissen geschöpft hätten, kann eine Besorgnis der Befangenheit offensichtlich nicht begründen. Es obliegt den Beschwerdeführenden, Tatsachen mit Bezug auf das konkrete Verfahren hinreichend
substantiiert darzulegen, aufgrund derer Zweifel an der Unvoreingenommenheit des
abgelehnten Richters oder der abgelehnten Richterin zumindest möglich erscheinen
(vgl. BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15
-, Rn. 15 m.w.N., und vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 14 m.w.N.). Eine
Äußerungspflicht dazu besteht lediglich für den abgelehnten Richter oder die abgelehnte Richterin (§ 19 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Haben die entscheidenden Richterinnen und Richter an den Angaben aus einer dienstlichen Erklärung keine Zweifel, werden diese der Beurteilung des Ablehnungsgesuchs zugrunde gelegt (vgl. dazu
BVerfGE 20, 1 ?5?).

 3. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bedarf es keiner       5
dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind


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auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch
nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2>; BVerfG, Beschluss des
Zweiten Senats vom 20. Juli 2021 - 2 BvE 4/20 u.a. -, Rn. 35 m.w.N.).

                Harbarth                    Paulus                      Baer

                  Britz                      Ott                        Christ

                          Radtke                               Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 16. November 2021 -
1 BvR 781/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. November 2021 -
                1 BvR 781/21 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rs20211116_1bvr078121.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20211116.1bvr078121




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Paulus, die Richterinnen Britz und Ott, die Richter Christ und Radtke und die Richterin Härtel wird als unzulässig verworfen.
am 16. November 2021 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. November 2021
- 1 BvR 781/21 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20211116_1bvr078121