BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1716/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau F…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Juni 2019 -
         13 UF 108/18 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. April 2019 -
         13 UF 108/18 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Harbarth,

                                  die Richterin Britz

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. November 2019
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die           1
Beschränkung ihres Umgangsrechts mit ihrem seit zwölf Jahren in einem Dauerpflegeverhältnis fremduntergebrachten Sohn auf vier begleitete Umgangstermine pro
Jahr. Diese Entscheidung verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 6
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, Art. 19 Abs. 4 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103


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Abs. 1 GG.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Sie genügt insgesamt nicht den Darlegungserfordernissen aus § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

  1. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 4. April 2019 wendet, hat sie es entgegen den gesetzlichen Anforderungen unterlassen, ihrer Verfassungsbeschwerde für die Entscheidung darüber erforderliche Unterlagen beizufügen. So fehlt die Vorlage des familiengerichtlichen
Beschlusses vom 13. November 2018, auf den das Oberlandesgericht vollinhaltlich
Bezug genommen und den es in seiner angegriffenen Beschwerdeentscheidung vertieft und ergänzt hat.

  Zudem ist der Vortrag zu den von der Beschwerdeführerin gerügten Grundrechtsverletzungen nicht ausreichend. Es fehlt insbesondere an einer hinreichend inhaltlich-argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung. Die Verfassungsbeschwerde enthält auch keine substantiellen
Ausführungen zur behaupteten Verfassungswidrigkeit dieses Beschlusses.

  2. Auch die gegen den auf Anhörungsrügen (§ 44 FamFG) der Beschwerdeführerin            5
und des Amtsvormunds ihres Sohnes hin ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 3. Juni 2019 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist nicht in einer § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insoweit hat die
Beschwerdeführerin ebenfalls nicht alle für die Entscheidung darüber erforderlichen
Unterlagen vorgelegt. Deshalb kann nicht beurteilt werden, ob das Oberlandesgericht
in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat.

 a) Zwar begegnet der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts zu den Anhörungsrügen einfachrechtlich Bedenken, weil dieser zugleich eine abändernde
Sachentscheidung enthält.

 Die gesetzliche Regelung des § 44 FamFG sieht einen anderen als den vorliegend           7
möglicherweise erfolgten Verfahrensablauf vor. Kommt das Gericht bei Prüfung einer
Anhörungsrüge zu dem Ergebnis, dass diese zulässig und begründet ist, hat es ihr
stattzugeben und das Verfahren, in welchem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, fortzusetzen (vgl. § 44 Abs. 5 FamFG). Eine förmliche Entscheidung über die
Fortsetzung (und gegebenenfalls über ihre Wirkungen) durch Beschluss ist möglich,
nach wohl überwiegender Meinung zum Fachrecht aber nicht erforderlich (vgl. Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 44 Rn. 54; Ulrici, in: MüKoFamFG,
3. Aufl. 2018, § 44 Rn. 23; Rojahn, in: Bu- randt/Rojahn, Erbrecht, 3. Aufl. 2019, § 44
Rn. 7; Obermann, in: BeckOK FamFG, Stand: 1.7.2019, § 44 Rn. 49; Simon, in: Kemper/Schreiber, Familienverfahrensrecht, 3. Aufl. 2015, § 44 Rn. 24). Die Fortsetzung


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des Verfahrens muss jedoch für alle Beteiligten ersichtlich sein (Rojahn, a.a.O., Rn.
7). Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge darf neuer Sachvortrag nicht berücksichtigt werden; eine Ergänzung von bisherigem Vortrag und Begründung über
die Gehörsrüge ist nicht zulässig (Simon, a.a.O., Rn. 23). Im fortgesetzten Verfahren muss zunächst das unterbliebene rechtliche Gehör nachgeholt werden, soweit
dies nicht bereits durch den in der Rügebegründung nachgeholten Vortrag als erfolgt anzusehen ist. Die Beteiligten können sodann im fortgeführten Verfahren neuen
Sachvortrag führen und ihre Anträge ändern (vgl. Meyer-Holz, a.a.O., Rn. 56). Hierzu ist auch den übrigen Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör gemäß § 37 Abs. 2
FamFG zu gewähren. Tritt im fortgeführten Verfahren Entscheidungsreife ein, ergeht
eine neue Sachentscheidung. Denkbar sind sowohl eine Aufrechterhaltung der angegriffenen Entscheidung als auch deren ersatzlose Aufhebung oder deren Aufhebung
unter Ersetzung durch ein anderes Erkenntnis (Meyer-Holz, a.a.O., Rn. 59).

 b) Ob dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 3. Juni 2019 ein Verfahren vorausgegangen ist, in dem das grundrechtsgleiche Recht der Beschwerdeführerin aus
Art. 103 Abs. 1 GG entscheidungserheblich verletzt worden sein kann, lässt sich auf
der Grundlage der Verfassungsbeschwerdebegründung nicht beurteilen. Eine solche
Verletzung liegt auch nicht auf der Hand (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, Rn. 3).

 aa) Soweit anhand des Vorbringens der Beschwerdeführerin nachvollziehbar, ging          9
nach Unanfechtbarkeit der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts vom
4. April 2019 ein Scheiben des Amtsvormundes ein. Dieses Schreiben legte das
Oberlandesgericht als Anhörungsrüge aus und übersandte es mit dem Hinweis auf
diese Auslegung an die übrigen Verfahrensbeteiligten.

 In seinem Beschluss vom 3. Juni 2019 sah das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge des Amtsvormunds sodann als begründet an und ersetzte in Teilen seine ursprüngliche Entscheidung - soweit nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zu
beurteilen - ohne förmliche Fortsetzung des Verfahrens durch eine neue Sachentscheidung. Dabei zog es auch neuen Sachvortrag des Amtsvormundes heran, insbesondere zur Reaktion des betroffenen Kindes auf die im Beschluss vom 4. April
2019 getroffene Umgangsentscheidung.

  bb) Der angegriffene Beschluss vom 3. Juni 2019 beruhte allerdings lediglich dann     11
auf einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, wenn die Beschwerdeführerin zuvor
keine Gelegenheit hatte, sich zu der beabsichtigten - der Sache nach - Fortsetzung
des Verfahrens und dem neuen Sachvortrag des Amtsvormunds zu äußern. Dazu
verhält sich die Beschwerdeführerin nicht. Der Schriftsatz vom 22. Juli 2019, mit dem
die Verfassungsbeschwerde auf den vorgenannten Beschluss des Oberlandesgerichts erstreckt wurde, geht darauf nicht ein. Den gerichtlichen Hinweis, das Schreiben des Amtsvormunds vom 24. April 2019 als Anhörungsrüge auslegen zu wollen,
hat die Beschwerdeführerin nicht vorgelegt. Der Begründung der Verfassungsbeschwerde kann auch nicht entnommen werden, ob das Oberlandesgericht bereits mit



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der Übersendung des Hinweises oder zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Ergehen
des Beschlusses vom 3. Juni 2019 gegenüber der Beschwerdeführerin bzw. ihrem
Verfahrensbevollmächtigten zu erkennen gegeben hat, die Anhörungsrüge des
Amtsvormunds als erfolgreich zu erachten und letztlich den Beschluss vom 4. April
2019 in der Sache abändern zu wollen. Damit kann nicht beurteilt werden, ob dadurch eine der Gewährung rechtlichen Gehörs genügende Möglichkeit zur Stellungnahme eröffnet worden war.

 3. Von einer weitergehenden Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG        12
abgesehen.

                                        III.
 Mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung waren die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts abzulehnen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                14

                 Harbarth                      Britz                     Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. November 2019 - 1 BvR 1716/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2019 - 1 BvR 1716/19 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20191127_1bvr171619.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191127.1bvr171619




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. November 2019 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2019
- 1 BvR 1716/19 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20191127_1bvr171619