BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2083/11 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Steinpichler,
                     Ottostraße 8, 80333 München -

      gegen      das Urteil des Landgerichts Bonn

                 vom 7. Juli 2011 - 8 S 38/11 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Gaier,

                                 Schluckebier,

                                 Paulus

am 3. März 2014 einstimmig beschlossen:

        1.Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7. Juli 2011 - 8 S 38/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus
        Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben.
        Die Sache wird an das Landgericht Bonn zurückverwiesen.

        2.Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

        3.Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 16.000 € (in Worten: sechzehntausend Euro) festgesetzt.




                                          1/14

                                  Gründe:

                                        I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über    1
die Rückzahlung von Versicherungsprämien wegen angeblicher Unwirksamkeit des
Versicherungsvertrages. Sie beanstandet das Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Landgericht.

  1. Der Beschwerdeführer schloss im Wege des sogenannten „Policenmodells“ einen Versicherungsvertrag ab. Dieses in § 5a des Gesetzes über den Versicherungsvertrag im Geltungszeitraum vom 29. Juli 1994 bis 31. Dezember 2007 (im Folgenden: VVG a.F.) geregelte Verfahren war dadurch gekennzeichnet, dass der
potenzielle Versicherungsnehmer (im Folgenden: Versicherungsnehmer) zunächst
das von ihm unterzeichnete Antragsformular auf Abschluss des Versicherungsvertrages an den Versicherer übermittelte und dieser dem Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a
des Versicherungsaufsichtsgesetzes in seiner vor dem 1. Januar 2008 geltenden
Fassung (im Folgenden: VAG a.F.) erst zusammen mit der Versicherungspolice zukommen ließ. Widersprach der Versicherungsnehmer nicht binnen 14 Tagen (bei Lebensversicherungen zuletzt binnen 30 Tagen) nach Überlassung der Unterlagen
schriftlich, so galt der Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.). In dem Antrag des Versicherungsnehmers war das Vertragsangebot, in der nachfolgenden Übersendung der
Vertragsunterlagen die Annahme durch den Versicherer zu sehen. Außerdem setzte
der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der
14-tägigen (bzw. 30-tägigen) Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war
der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl.
BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 <338>
Rn. 22 m.w.N.). Die Widerspruchsfrist begann nach dieser Regelung erst dann zu
laufen, wenn der Versicherungsnehmer mit Aushändigung der Versicherungspolice
über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war; abweichend hiervon erlosch das
Widerspruchsrecht - auch bei fehlender Belehrung - nach § 5a Abs. 2 Satz 4
VVG a.F. spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.

  2. Der Beschwerdeführer beantragte im April 2004 bei dem von ihm im Ausgangsverfahren beklagten Versicherer den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung. Die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation sowie eine
Belehrung über das Widerspruchsrecht übersandte der Versicherer zusammen mit
der Versicherungspolice im Dezember 2004. Im Jahr 2010 widersprach der Beschwerdeführer dem Vertragsschluss gemäß § 5a VVG a.F. in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl I S. 1542)
und nahm den Versicherer im Wesentlichen auf Rückzahlung der den Rückkaufswert



                                       2/14

übersteigenden Prämienzahlungen in Höhe von rund 2.400 € zuzüglich Zinsen in Anspruch.

 Das Amtsgericht wies die Klage ab. Der Widerspruch sei verfristet, nachdem der            4
Beschwerdeführer alle erforderlichen Unterlagen bereits im Dezember 2004 erhalten
habe; § 5a VVG a.F. verstoße nicht gegen Unionsrecht.

  Die hiergegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers wies das Landgericht             5
mit dem von der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil zurück. Der Beschwerdeführer habe dem Zustandekommen des Versicherungsvertrages nicht wirksam gemäß § 5a VVG a.F. widersprochen, weil ihm nach Ablauf der maximalen Widerspruchsfrist von einem Jahr nach Zahlung der Erstprämie (§ 5a Abs. 2 Satz 4
VVG a.F.) kein Widerspruchsrecht mehr zugestanden habe. Entscheidend für den
Fristbeginn sei, dass nach den bindenden Feststellungen des Amtsgerichts dem Beschwerdeführer alle nach § 10a VAG a.F. erforderlichen Unterlagen vorgelegen hätten, bevor der Vertrag zustande gekommen sei. Abgesehen davon schließe die Kammer sich weiterhin der obergerichtlichen Rechtsprechung an, die einen Verstoß des
§ 5a Abs. 2 VVG a.F. gegen unionsrechtliche Vorgaben bisher verneint habe und
auch durch einen nicht spezifizierten Hinweis des Bundesgerichtshofs nicht überholt
sei. Für eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bestehe keine Veranlassung. Die Revision ließ das Landgericht nicht zu.

                                           II.
  Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die              6
Zurückweisung seiner Berufung durch das Landgericht. Er rügt eine Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und aus Art. 2 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  Indem das Berufungsgericht davon abgesehen habe, sich zur unionsrechtlichen              7
Rechtslage hinreichend kundig zu machen und es seine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV mit einer offenkundig
nicht tragfähigen Begründung verneint habe, habe es den allgemeinen Justizgewährungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und damit auch das Recht auf
den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Als letztinstanzlich entscheidendes Gericht sei das Berufungsgericht verpflichtet gewesen, die Frage, ob
die Regelung des § 5a VVG a.F. (sog. „Policenmodell“) den Vorgaben der Richtlinie
2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002
über Lebensversicherungen (ABl. EG Nr. L 345, S. 1-51 vom 19. Dezember 2002)
entspreche, gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union
zur Entscheidung vorzulegen.

 Die Auslegung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen, nach denen dem Versicherungsnehmer die Informationen „vor Abschluss des Versicherungsvertrages“ mitzuteilen seien, sei keinesfalls zweifelsfrei. Nach dem Ziel der Richtlinie müssten dem
Versicherungsnehmer die Informationen bereits vorliegen, bevor er eine Auswahlent-


                                          3/14

scheidung treffe und er seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung
abgebe. Dem damit verfolgten Zweck, dem Versicherungsnehmer die Auswahl eines
seinen Bedürfnissen am besten entsprechenden Angebots zu ermöglichen, werde
§ 5a VVG a.F. nicht gerecht, weil hiernach Versicherer ihre vorvertraglichen Informationspflichten erst nach der Auswahlentscheidung des Versicherungsnehmers erfüllen müssten. Daran ändere auch die Einräumung eines Widerspruchsrechts nichts,
weil dem Versicherungsnehmer die Widerspruchslast aufgebürdet werde, was einer
effektiven Durchsetzung der vorvertraglichen Informationspflichten widerspreche.

  Das Berufungsgericht sei in der angegriffenen Entscheidung seiner Vorlagepflicht       9
willkürlich nicht nachgekommen. Es habe sich weder mit der Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union noch mit der unionsrechtlichen Rechtslage befasst, sondern lediglich auf mehrere Entscheidungen anderer nationaler Gerichte Bezug genommen. Außerdem habe es sich nicht mit dem gegen die Bundesrepublik
Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren befasst sowie eine Terminsnachricht des Bundesgerichtshofs in einem anderen Verfahren und die darin in
Erwägung gezogene Vorlage zur Frage der Unionsrechtskonformität der Regelung
des § 5 Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. vollständig ignoriert.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist dem Justizministerium des Landes Nordrhein-              10
Westfalen sowie dem im Ausgangsverfahren beklagten Versicherer zugestellt worden.

  Der Bundesgerichtshof, der Deutsche Versicherungs-Schutzverband e.V. (DVS),           11
der Bund versicherter Unternehmer e.V. (BvU), der Gesamtverband der Deutschen
Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft
und -gestaltung e.V. (GVG) und der Bund der Versicherten e.V. (BdV) wurden in einem Parallelverfahren (1 BvR 2771/11) um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Diese Äußerungen sind den Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
gegeben worden. Die Akten des Ausgangsverfahrens liegen der Kammer vor.

 1. Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, der Deutsche                  12
Versicherungs-Schutzverband e.V. (DVS), der Bund versicherter Unternehmer e.V.
(BvU) und die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V.
(GVG) haben von einer Äußerung abgesehen.

 2. Der von der Ausgangsentscheidung begünstigte Versicherer hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen und die angegriffene Entscheidung verteidigt.

 a) Die Verfassungsbeschwerde sei bereits unzulässig. Ihr fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage nach der
Richtlinienkonformität des „Policenmodells“ nicht entscheidungserheblich sei: Der
Beschwerdeführer könne selbst aus einer unterstellten Unionsrechtswidrigkeit von
§ 5a VVG a.F. im vorliegenden Fall keine über den Rückkaufswert hinaus gehenden
Ansprüche herleiten.


                                         4/14

 b) Die Verfassungsbeschwerde sei außerdem unbegründet, weil die Vorlage der             15
Frage nach der Vereinbarkeit des § 5a VVG a.F. mit dem Unionsrecht nicht willkürlich
unterblieben sei. Das Berufungsgericht habe insbesondere den Beurteilungsrahmen,
der ihm im Fall einer unvollständigen Rechtsprechung bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Vorlage einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts
zukomme, nicht in unvertretbarer Weise überschritten.

 Eine Vorlagepflicht des Berufungsgerichts habe auch bei unterstellter Entscheidungserheblichkeit der von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Frage nach
der Unionsrechtskonformität des § 5a VVG a.F. nicht bestanden, weil ersichtlich ein
Fall der durch den Gerichtshof der Europäischen Union geprägten „acte clair“-Doktrin
gegeben sei; an der Antwort auf die Frage bestehe kein vernünftiger Zweifel.

 Die unterbliebene Vorlage könne überdies deshalb nicht willkürlich sein, weil die Europäische Kommission das von ihr eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen
die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008 eingestellt und von einer Anrufung des
Gerichtshofs der Europäischen Union abgesehen habe.

  3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat in dem genannten Parallelverfahren         18
eine Stellungnahme des stellvertretenden Vorsitzenden des IV. Zivilsenats übermittelt. Dieser hat mitgeteilt, der IV. Zivilsenat sei mit den im Verfassungsbeschwerdeverfahren aufgeworfenen Rechtsfragen bereits mehrmals befasst gewesen. Eine
Vorlage in Bezug auf die Richtlinienkonformität des „Policenmodells“ (§ 5a Abs. 1
Satz 1 VVG a.F.) sei bislang nicht vorgesehen gewesen, sondern nur eine Vorlage
zur Richtlinienkonformität der Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.

  4. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat ausgeführt, die Unionsrechtskonformität der Regelung des § 5a VVG a.F. entspreche
dem von der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen
und zutreffenden Standpunkt. Es sei daher verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn
ein Gericht, das mit der herrschenden Meinung keine Zweifel an der Unionsrechtskonformität des § 5a VVG a.F. habe, von einer Vorlage der Rechtsfrage an den Gerichtshof der Europäischen Union absehe.

  5. Der Bund der Versicherten e.V. (BdV) hat zu der Verfassungsbeschwerde in dem        20
genannten Parallelverfahren Stellung genommen und teilt deren Standpunkt. Die dort
angegriffene Entscheidung, die exemplarisch für die Entscheidungen vieler Berufungsgerichte sei, lasse eine unhaltbare Handhabung des Art. 267 Abs. 3 AEUV
durch das Berufungsgericht erkennen.

                                         IV.
 Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist zur Entscheidung anzunehmen. Ihr ist            21
durch die Kammer stattzugeben, weil sie unter Berücksichtigung der bereits hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG offensichtlich begründet ist
(§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).



                                         5/14

 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer wegen           22
einer unhaltbaren Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in
seinem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

  a) aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des    23
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV
sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen
(vgl. BVerfGE 73, 339 <366 ff.>; zuletzt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom
28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, juris Rn. 177; stRspr).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in
einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei
denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer
Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union war oder dass die richtige
Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen
Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 -
C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, S. 3415 <3430 f.> Rn. 21).

 bb) Das Bundesverfassungsgericht überprüft allerdings nur, ob die Auslegung und         25
Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 <194 f.>; 126, 286
<315 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <106>; zuletzt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats
vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, juris Rn. 179 f.; stRspr).

 (1) Hiernach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV insbesondere in den      26
Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht,
obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt
(grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126,
286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; zuletzt BVerfG, Urteil des Zweiten
Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, juris Rn. 181;
stRspr).

 (2) Gleiches gilt in Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht
oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl.
BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>;
zuletzt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562,
1563, 1564/12 -, juris Rn. 182; stRspr).

 (3) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige         28



                                         6/14

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht vor oder hat
eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur als entfernte
Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden
Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der
Rechtsprechung; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157
<187 f.>; 129, 78 <106 f.>; zuletzt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar
2014 - 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, juris Rn. 183; stRspr). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen
Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <317>;
zuletzt BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561, 1562,
1563, 1564/12 -, juris Rn. 185; BVerfGK 17, 108 <112>). In diesem Zusammenhang
ist auch zu prüfen, ob sich das Gericht hinsichtlich des Unionsrechts ausreichend
kundig gemacht hat (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014
- 2 BvR 1561, 1562, 1563, 1564/12 -, juris Rn. 184). Hat es dies nicht getan, verkennt
es regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht. Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 <405>; 10, 19 <31>; 13,
303 <308>; 17, 108 <112>; 17, 533 <544>).

  Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genannten Fallgruppen handelt es sich um eine nicht abschließende Aufzählung von Beispielen für
eine verfassungsrechtlich erhebliche Verletzung der Vorlagepflicht. Dabei kommt es
für die Prüfung einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen
Union im Ausgangspunkt nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an,
sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267
Abs. 3 AEUV (vgl. BVerfGE 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>). Die Vertretbarkeit
des Unterlassens muss daher im Zusammenhang mit der vorstehend angeführten
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 267 Abs. 3 AEUV
gesehen werden.

 Bezogen auf diese für die Anwendung von Art. 267 Abs. 3 AEUV maßgeblichen               30
Grundsätze wird ein letztinstanzliches nationales Gericht, das von einem Vorabentscheidungsersuchen absieht, dem Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen
Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in der Regel nur dann gerecht, wenn es
nach Auswertung der entscheidungserheblichen Bestimmungen des Unionsrechts
eine vertretbare Begründung dafür gibt, dass die maßgebliche Rechtsfrage durch
den Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden oder die richtige Antwort auf diese Rechtsfrage offenkundig ist. Umgekehrt wird die unionsrechtliche



                                         7/14

Rechtsfrage dann nicht in zumindest vertretbarer Weise beantwortet, wenn das nationale Gericht eine eigene Lösung entwickelt, die nicht auf die bestehende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zurückgeführt werden kann und
auch nicht einer eindeutigen Rechtslage entspricht. Dann erscheint die fachgerichtliche Rechtsanwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht mehr verständlich und ist
offensichtlich unhaltbar (vgl. hierzu BVerfGK 10, 19 <29 f.>).

 b) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht die Vorlagepflicht in nicht         31
mehr vertretbarer Weise gehandhabt und durch das Unterlassen der Vorlage an den
Gerichtshof der Europäischen Union die Gewährleistung des gesetzlichen Richters
verletzt.

  aa) Das Berufungsgericht ist Gericht im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV, weil seine   32
Entscheidung nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann. In Fällen der
zulassungsgebundenen Revision (vgl. dazu nur BVerfGE 82, 159 <196>), in denen
die Nichtzulassung der Revision durch das Instanzgericht nicht mit dem Rechtsmittel
der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar ist, tritt die Vorlagepflicht nach Art. 267
Abs. 3 AEUV bei dem Gericht ein, das die Revision nicht zugelassen hat. Das ist vorliegend das Berufungsgericht, weil der Wert der mit der Revision (im Falle ihrer Zulassung) geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt und somit die
Nichtzulassungsbeschwerde, die „Rechtsmittel“ im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV
ist (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht
der Europäischen Union, Band III: EUV/AEUV, AEUV Art. 267 Rn. 53 m.w.N. <Mai
2013>), unzulässig ist (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO).

  bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Frage der Richtlinienkonformität des      33
in § 5a Abs. 1 VVG a.F. geregelten „Policenmodells“ bedürfe nicht der Vorlage an
den Gerichtshof der Europäischen Union, weil die obergerichtliche Rechtsprechung
einen Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben bisher verneint habe, entbehrt einer
verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung.

 (1) Die Frage der Richtlinienkonformität des durch § 5a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1         34
VVG a.F. eröffneten „Policenmodells“ war nach der - vom Bundesverfassungsgericht
zugrunde zu legenden - Auffassung des Berufungsgerichts entscheidungserheblich.
Sie war und ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
bisher nicht beantwortet.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union ist - nach der Entscheidung des Berufungsgerichts - zwar mit der Frage nach der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung
mit dem Inhalt des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. (Erlöschen des Rücktrittsrechts spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie auch bei fehlender Belehrung über
das Rücktrittsrecht) mit Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates
vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie
79/267/EWG (ABl. EG Nr. L 330, S. 50-61 vom 29. November 1990) in Verbindung


                                        8/14

mit Art. 31 der Richtlinie 92/96/EWG befasst worden (vgl. BGH, Beschluss vom
28. März 2012 - IV ZR 76/11 -, VersR 2012, S. 608). In seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 hat er sich jedoch auf den Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens beschränkt und von einer Stellungnahme dazu abgesehen, ob das „Policenmodell“ insgesamt richtlinienkonform ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013
- Rs. C-209/12 - Endress, NJW 2014, S. 452 Rn. 20; weitergehend dagegen die Generalanwältin Sharpston in ihren zugrunde liegenden Schlussanträgen vom 11. Juli 2013, in denen sie bei Rn. 57 ff. <61 f.> Zweifel an der Richtlinienkonformität des
„Policenmodells“ formuliert).

  (2) Der durch das Berufungsgericht zur Begründung seines Standpunktes angeführte Verweis auf die „obergerichtliche Rechtsprechung“ und die von ihm in diesem Zusammenhang - unmittelbar beziehungsweise mittelbar - in Bezug genommenen Entscheidungen (OLG Köln, Beschluss vom 29. Oktober 2010 - 20 U 100/10 -, VersR
2011, S. 248; OLG Köln, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 20 U 51/10 -, juris [soweit hier
von Interesse in r+s 2011, S. 216 f. nicht abgedruckt]; OLG Karlsruhe, Urteil vom
7. Mai 2009 - 12 U 241/08 - [zu § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.]; OLG Frankfurt a.M.,
Urteil vom 10. Dezember 2003 - 7 U 15/03 -, VersR 2005, S. 631 bzw. OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Februar 2000 - 3 U 3127/99 -, VersR 2000, S. 713; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 4 U 32/00 -, VersR 2001, S. 837; OLG Köln, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 20 U 150/09 -, VersR 2011, S. 245) sind vorliegend
nicht geeignet, um die richtige Anwendung des Unionsrechts als derart offenkundig
erscheinen zu lassen, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Die
Begründungen der in Bezug genommenen Entscheidungen greifen zu kurz.

 (a) Die angeführten Entscheidungen gehen aus zwei Gründen davon aus, dass die           37
Regelung des § 5a VVG a.F. nicht gegen Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG
(bzw. Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG) verstoße.

  (aa) Zum einen würden die Verbraucherinformationen auch im Anwendungsbereich           38
des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. „vor“ Vertragsschluss im Sinne von Art. 31 Abs. 1
der Richtlinie 92/96/EWG übermittelt, weil der Vertrag erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist rechtsverbindlich zustande komme. Der Verbraucher könne mithin die Informationen prüfen, bevor er sich endgültig für den Vertragsschluss entscheide. Dies
trage dem Ziel der Richtlinie, Markttransparenz zu schaffen, Rechnung.

 (bb) Zum anderen sei davon auszugehen, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten          39
ausschließlich Vorgaben für das Versicherungsaufsichtsrecht mache und eine Harmonisierung des Versicherungsvertragsrechts gerade nicht anstrebe (vgl. die Erwägungsgründe Nr. 7 und Nr. 44 der Richtlinie 2002/83/EG bzw. die Erwägungsgründe
Nr. 5 und Nr. 19 der Richtlinie 92/96/EWG). Aufsichtsrechtlich habe der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie in § 10a VAG a.F. umgesetzt.

 (b) Beide Erwägungen sind nicht geeignet, eine dahingehende Auslegung des Unionsrechts als offenkundig im Sinne eines „acte clair“ erscheinen zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäi-


                                         9/14

schen Union offensichtlich unhaltbar.

 (aa) Die zitierten Berufungsgerichte haben sich, sofern es ihnen nach der zeitlichen   41
Abfolge möglich war, mit den beachtlichen Gegenargumenten der Europäischen
Kommission in dem von ihr im Jahr 2005 gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2005/5046) nicht auseinandergesetzt.

 Die Europäische Kommission hat in ihrer Stellungnahme vom 12. Oktober 2006             42
darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer nach der deutschen Regelung
bereits eine Auswahlentscheidung für eine Versicherung treffen müsse, bevor ihm
die notwendigen Informationen erteilt würden. Nach Erteilung der Information müsse
er sodann durch fristgemäßes Erheben eines Widerspruchs aktiv werden, um eine
Bindung an den Vertrag zu verhindern. Es spreche einiges dafür, dass dies die Zielsetzung der Richtlinie, den Versicherungsbinnenmarkt zu stärken, vereitle. Der Verbraucher solle nämlich gerade deshalb umfassend informiert werden, damit er die
Vielfalt der Angebote im Binnenmarkt und den verstärkten Wettbewerb der Versicherer untereinander besser nutzen und einen seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auswählen könne (siehe die Erwägungsgründe Nr. 46 und 52 der
Richtlinie 2002/83/EG bzw. die Erwägungsgründe Nr. 20 und 23 der Richtlinie 92/96/
EWG; vgl. dazu weiter und ebenso die Generalanwältin Sharpston bei Rn. 59 ihrer
Schlussanträge vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache C-209/12 - Endress).

  Um die Vielfalt der Versicherungsprodukte und den verstärkten Wettbewerb selbst       43
voll nutzen zu können, muss ein Versicherungsnehmer nach dem „Policenmodell“ zunächst gegenüber mehreren Versicherern - mit einigem Aufwand - Anträge auf Abschluss eines Versicherungsvertrages stellen, um schließlich mit der Versicherungspolice die Informationen zu erhalten, die ihm eine sachgerechte
Auswahlentscheidung erst ermöglichen. Ihm wird hierbei eine mit erheblichen Risiken - etwa dem der Fristversäumnis - behaftete „Widerspruchslast“ aufgebürdet, sich
von diesen Verträgen nach seiner Auswahlentscheidung wieder lösen zu müssen.
Dass ein Versicherungsnehmer gleichzeitig Anträge bei mehreren Versicherungen
stellt, um dann die nicht immer zeitgleich bei ihm eingehenden Versicherungsbedingungen während der regelmäßig unterschiedlich laufenden Widerspruchsfristen eingehend zu vergleichen, erscheint lebensfremd (so auch Berg, VuR 1999, S. 335
<341 f.>; Osing, Informationspflichten des Versicherers und Abschluss des Versicherungsvertrages, 1996, S. 92 f.; Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem, 2003, S. 109 ff. <113 f.>). Hierbei macht der Umstand, dass die Verträge vor Ablauf der Widerspruchsfrist rechtsdogmatisch noch „schwebend unwirksam“
sind, für den Versicherungsnehmer keinen entscheidenden Unterschied. Ihm würde
bei anderer Betrachtung angesonnen, mehrere auf Abschluss verschiedener Verträge gerichtete Willenserklärungen abzugeben, von vornherein jedoch mit der Absicht,
alle Erklärungen bis auf eine später fristgerecht unter Fristüberwachung zu widerrufen, nur um „vorab“, vor dem Wirksamwerden der Verträge, in den Besitz der gebotenen Verbraucherinformation zu gelangen. Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2002/83/EG
stellt dafür jedoch auf einen Zeitpunkt „vor Abschluss des Versicherungsvertrags“ ab,


                                        10/14

nicht fernliegender Weise also auf den Zeitpunkt der maßgeblichen, zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung des Versicherungsnehmers.

  (bb) Auch die zweite von den Berufungsgerichten angestellte Erwägung, mit der           44
Richtlinie werde nur die Vereinheitlichung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen in
den Mitgliedstaaten angestrebt, nicht aber eine Harmonisierung der versicherungsvertraglichen Regelungen (vgl. die Erwägungsgründe Nr. 7 und 44 der Richtlinie
2002/83/EG bzw. die Erwägungsgründe Nr. 5 und 19 der Richtlinie 92/96/EWG), vermag nicht zu überzeugen. Obgleich die Informationspflicht „vor“ Abschluss des Vertrages in § 10a VAG a.F. aufsichtsrechtlich normiert war, wurde der Inhalt dieser
Pflicht durch die versicherungsvertragsrechtliche Regelung des § 5a VVG a.F. geprägt. Gemäß § 81 Abs. 1 VAG überwacht die Aufsichtsbehörde die „Einhaltung der
aufsichtsrechtlichen, der das Versicherungsverhältnis betreffenden und aller sonstigen die Versicherten betreffenden Vorschriften“. Solange also das Versicherungsvertragsrecht das „Policenmodell“ als eine Möglichkeit für den Abschluss eines Versicherungsvertrages vorsah, schritten die Aufsichtsbehörden dagegen folgerichtig
nicht ein (vgl. nur Ebers, in: Micklitz, Verbraucherrecht in Deutschland - Stand und
Perspektiven, 2005, S. 253, 260 ff. <266 f.>). Im Ergebnis hätte mithin die Bundesrepublik Deutschland, sollte diese Praxis der Informationserteilung nicht der Richtlinie
entsprochen haben, der Richtlinie durch die Regelung des § 5a VVG a.F. aufsichtsrechtlich keine praktische Wirksamkeit verschafft.

 (3) Darüber hinaus berücksichtigt das Berufungsgericht nicht, dass selbst die Gesetzesbegründung zu der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Reform des Versicherungsvertragsgesetzes die Vereinbarkeit des - abzuschaffenden - „Policenmodells“ mit unionsrechtlichen Vorgaben als „nicht zweifelsfrei“ bezeichnet (vgl.
BTDrucks 16/3945, S. 60).

  (4) Dass die Richtlinienkonformität des „Policenmodells“ nicht eindeutig war und ist,   46
findet schließlich in dem gespaltenen Meinungsbild im Schrifttum seine Bestätigung
(die Richtlinienkonformität bezweifeln: Berg, VuR 1999, S. 335 <341 f.>; Dörner, in:
Brömmelmeyer/Heiss/Meyer/Rückle/Schwintowski/Wallraben- stein, Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz, Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform,
Schwachstellen der VVG-Reform, 2009, S. 137 <145 f.>; Dörner/Staudinger, WM
2006, S. 1710 <1712>; Ebers, in: Micklitz, Verbraucherrecht in Deutschland - Stand
und Perspektiven, 2005, S. 253 <260 ff.>; ders., in: Schwintowski/Brömmelmeyer,
Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 1. Aufl. 2008, § 8 Rn. 9 f. [bezogen auf § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.]; Lenzing, in: Basedow/Fock, Europäisches Versicherungsvertragsrecht, Band I, 2002, S. 139 <164 f.>; Micklitz/Ebers, in: Basedow/
Meyer/Rückle/Schwintowski, Verbraucherschutz durch und im Internet bei Abschluss
von privaten Versicherungsverträgen - Altersvorsorgeverträge - VVG-Reform, 2003,
S. 43 <82 f.>; Osing, Informationspflichten des Versicherers und Abschluss des Versicherungsvertrages, 1996, S. 92 f.; Rehberg, Der Versicherungsabschluss als Informationsproblem, 2003, S. 109 ff. <116 f.>; Schwintowski, VuR 1996, S. 223 <238 f.>;
die Übereinstimmung mit den Richtlinienvorgaben bejahen: Herrmann, in: Bruck/Möl-


                                         11/14

ler, Versicherungsvertragsgesetz, 9. Aufl. 2009, § 7 Rn. 65; Lorenz, VersR 1995,
S. 616 <625 f.>; ders., VersR 1997, S. 773 <780 f.>; Prölss, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl. 2004, VVG § 5a Rn. 8; Reiff, VersR 1997, S. 267
<271>; Schirmer, VersR 1996, S. 1045 <1056>; Wandt, Verbraucherinformation und
Vertragsschluss nach neuem Recht - Dogmatische Einordnung und praktische Handhabung -, 1995, S. 31 ff.).

  cc) Das angegriffene Urteil des Berufungsgerichts über die Zurückweisung der Berufung beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil
das Gericht seine Entscheidung in der Sache allein auf seine oben dargestellte und
für entscheidungserheblich befundene Rechtsauffassung gestützt hat. Beim derzeitigen Verfahrensstand kann auch nicht angenommen werden, dass bei Aufhebung der
angegriffenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht kein anderes, für den Beschwerdeführer günstigeres Ergebnis in Betracht
kommt (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

  (1) Die vom Berufungsgericht nicht substantiell vorgenommene Prüfung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wäre allerdings entbehrlich gewesen, wenn § 5a
VVG a.F. nicht richtlinienkonform ausgelegt werden könnte, ohne die Grenzen der
verfassungsrechtlichen Bindung des Richters an das Gesetz zu sprengen (vgl. dazu
nur BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2011
- 2 BvR 2216/06 u.a. -, NJW 2012, S. 669 <670 f.> Rn. 46 f.). In diesem Fall hätte die
Beantwortung der Vorlagefrage die Entscheidung nicht beeinflussen können, weil eine die Gesetzesbindung übersteigende Auslegung auch durch den Grundsatz der
Unionstreue nicht zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfG, NJW 2012, S. 669 <670> Rn. 46).
Das Berufungsgericht geht indes, indem es unter Verweis auf die obergerichtliche
Rechtsprechung der Sache nach eine geklärte Rechtslage im Sinne eines „acte clair“
annimmt, nicht davon aus, dass eine richtlinienkonforme Auslegung der Regelung
des § 5a VVG a.F. ausgeschlossen sei und unternimmt es auch nicht, das Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union damit zu rechtfertigen.

 (2) Vor diesem Hintergrund bleibt auch die im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren thematisierte fachrechtliche Frage, ob und gegebenenfalls in welchem
Umfang der Beschwerdeführer im Falle einer unterstellten Unionsrechtswidrigkeit
des „Policenmodells“ einen über den Rückkaufswert hinausgehenden Anspruch auf
Prämienrückerstattung hat, einer fachgerichtlichen Überprüfung vorbehalten.

 2. Danach liegen die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung vor; die Annahme ist zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b, § 93b
Satz 1, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 Das angegriffene Urteil des Berufungsgerichts ist hiernach aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
BVerfGG). Ob zugleich ein weiterer, vom Beschwerdeführer gerügter Verstoß gegen
die Rechtsschutzgarantie (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) gegeben ist, bedarf


                                         12/14

deshalb keiner Entscheidung.

                                       V.
 1. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.   52

 2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG in der gemäß § 60 Abs. 1 RVG vor dem 1. August 2013
geltenden Fassung und in Anwendung der durch das Bundesverfassungsgericht im
79. Band seiner Entscheidungssammlung für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten und fortgeltenden
Maßstäbe (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 13. Juni 2013 - 1 BvR 2952/08 -, NJW 2013, S. 2738 Rn. 6).

               Gaier              Schluckebier            Paulus




                                      13/14

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
3. März 2014 - 1 BvR 2083/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014
                - 1 BvR 2083/11 - Rn. (1 - 53), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140303_1bvr208311.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140303.1bvr208311




                                    14/14

1.Das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7. Juli 2011 - 8 S 38/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Bonn zurückverwiesen.|2.Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.|3.Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 16.000 € (in Worten: sechzehntausend Euro) festgesetzt.
am 3. März 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014
- 1 BvR 2083/11 -, Rn. 1-53,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140303_1bvr208311