BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 865/00 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau D...,
2. des Herrn D...,
3. des minderjährigen Kindes D...,
4. des minderjährigen Kindes D...,
5. des minderjährigen Kindes D...,
6. des Herrn D...,
7. des Herrn D...,
die Beschwerdeführer zu 3. bis 5. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführer
zu 1. und 2.,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rudolf Klever,
                    Brahmsallee 16, Hamburg -
gegen a) die Beschlüsse des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.
         April 2000 - 4 Bs 433/99, 4 Bs 434/99, und 4 Bs 435/99 -

       b) die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 26. November
          1999 - 17 VG 4533/99, 17 VG 4534/99 und 17 VG 4536/99 -

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Richter Sommer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Di Fabio

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Juli 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie         1
weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat noch ihre Annahme zur
Durchsetzung verfassungsmäßig geschützter Rechte der Beschwerdeführer ange-


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zeigt ist.

 Die Verpflichtung der Beschwerdeführer, vor Abschluss des Vertriebenenverfahrens und des ausländerrechtlichen Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in ihr Heimatland zurückzukehren, verletzt keine Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte. Ein Bleiberecht für die Beschwerdeführer folgt nicht
unmittelbar aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 116 Abs. 1 GG. Dass
nach Auffassung der angegriffenen Beschlüsse die bloße Aufnahme auf Grund eines
bestandskräftigen Aufnahmebescheides gemäß § 26 BVFG jedenfalls dann noch
nicht zur Begründung der Rechtsstellung als Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1
GG ausreicht, wenn die betreffende Person nicht als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling anzusehen ist (vgl. BVerfG,
2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 25. Februar 1992, 2 BvR 182/92, Inf-AuslR 1992, S. 131), ist von Verfassungs wegen ebenso wenig zu beanstanden wie
die sich daraus ergebende Folge, dass sodann ungeachtet der erfolgten Aufnahme
die allgemeinen Regeln des Ausländergesetzes Anwendung finden.

 Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG          3
abgesehen.

  Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB-VerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5


              Sommer                 Osterloh              Di Fabio




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
5. Juli 2000 - 2 BvR 865/00

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2000
                - 2 BvR 865/00 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000705_2bvr086500.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000705.2bvr086500




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 5. Juli 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2000
- 2 BvR 865/00 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000705_2bvr086500