BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1178/14 -




                             Im Namen des Volkes

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D…,

- Bevollmächtigte: Müller Rechtsanwälte,
                   Münsterstraße 4, 48231 Warendorf -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2014 - II-6
         UF 177/13 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 17. September 2013 -
         84 F 34/13 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                den Richter Eichberger
                                und die Richterin Britz

am 19. November 2014 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 17. September 2013 - 84 F 34/13 -
und der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2014 - II-6 UF
177/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz
2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm wird aufgehoben und die Sache wird
an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.




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                                      Gründe:

                                         I.
 Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm - wie auch der Mutter - die         1
elterliche Sorge für eine im Februar 2013 geborene Tochter entzogen und auf das Jugendamt übertragen wurde.

 1. Der Beschwerdeführer stammt aus G. und lebt seit Anfang 2012 zunächst als           2
Asylbewerber, inzwischen geduldet in Deutschland. Die Mutter leidet unter gravierenden psychischen Erkrankungen, keines ihrer vier älteren Kinder lebt bei ihr. Sie wurde in den Monaten vor der Entbindung in einem Mutter-Kind-Heim betreut. Der Beschwerdeführer und die Mutter haben sich noch während der Schwangerschaft
getrennt, der Beschwerdeführer hat eine neue Lebensgefährtin.

 Im Oktober 2012 haben der Beschwerdeführer und die Mutter vorgeburtlich eine           3
Vaterschaftsanerkennung und gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben.

 a) Unter Verweis auf die psychische Situation der Mutter und die nicht transparente    4
Wohn- und Lebenssituation des Beschwerdeführers regte das Jugendamt unmittelbar vor dem voraussichtlichen Geburtstermin an, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen. Das Amtsgericht entzog daraufhin beiden Eltern im Wege der einstweiligen
Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge und das Recht
zur Beantragung öffentlicher Hilfen und bestellte das Jugendamt zum Ergänzungspfleger.

 Mitte Februar 2013 wurde die Tochter des Beschwerdeführers geboren. Sie wurde          5
nach der Entlassung aus dem Krankenhaus in einer Pflegefamilie untergebracht, wo
sie seitdem lebt. Anfang Mai 2013 traf das Amtsgericht eine Umgangsregelung, nach
der begleitete Kontakte stattfanden.

 b) Im hier verfahrensgegenständlichen Hauptsacheverfahren beantragte der Beschwerdeführer, ihm das alleinige Sorgerecht zu übertragen.

  aa) Das Amtsgericht gab ein Sachverständigengutachten dazu in Auftrag, ob die Eltern in der Lage seien, das körperliche, geistige und seelische Kindeswohl sicherzustellen und somit erziehungsfähig seien. Die Sachverständige hielt die Mutter für
krankheitsbedingt erziehungsunfähig und den Beschwerdeführer nur teilweise für erziehungsfähig; sie empfahl, das Kind weiterhin in einer Pflegefamilie unterzubringen.

  Nach mündlicher Verhandlung entzog das Amtsgericht mit Beschluss vom 17. September 2013 beiden Eltern die gesamte elterliche Sorge und bestellte das Jugendamt
zum Vormund. Das Kindeswohl sei gefährdet. Die Mutter sei krankheitsbedingt erziehungsunfähig. Der Beschwerdeführer sei derzeit nur eingeschränkt erziehungsfähig.
Dies habe die Sachverständige, welche dem Gericht auch aus anderen Verfahren als
kompetente und erfahrene Gutachterin bekannt sei, in ihrem schlüssigen, nachvollziehbaren und uneingeschränkt verwertbaren Gutachten festgestellt, dem das Gericht sich vollumfänglich anschließe.


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  Der Beschwerdeführer könne derzeit das körperliche, geistige und seelische Wohl        9
der Tochter nicht sicherstellen. Es fehle ihm (noch) an Kernkompetenzen bei der Kindeserziehung. Ihm habe nach den Ausführungen der Sachverständigen in den von
ihr beobachteten Umgangskontakten oft die Fähigkeit gefehlt, auf die konkreten Bedürfnisse des Kindes einzugehen. So habe er mehrmals versucht, das Kind mittels
Schütteln auf dem Arm zu beruhigen, was alle Beteiligten als dem Alter der Tochter
unangemessen beschrieben hätten.

 Bei dem Beschwerdeführer liege weiter eine erhebliche Bindungsintoleranz in Bezug auf die Mutter vor, denn er habe ausdrücklich bekundet, sich nur seine derzeitige
Lebensgefährtin als Mutter der Tochter vorzustellen, die Kindesmutter tauche in der
Lebensplanung nicht mehr auf.

 Zudem sei sein aufenthaltsrechtlicher Status nach wie vor nicht endgültig geklärt.     11
Zwar löse dies allein keine Kindeswohlgefahr aus. Die damit verbundene ungewisse
wirtschaftliche und räumliche Situation wiege aber schwer und stelle nach den nachvollziehbaren Bekundungen der Sachverständigen auch eine Kindeswohlgefährdung
dar, weil es bei dem Kind in erster Linie auf feste Strukturen im Alltagsleben ankomme.

 Die Einstellung des Beschwerdeführers zum deutschen Rechts- und Wertesystem            12
sei derart problematisch, dass er derzeit sicher kein Vorbild für das Kind darstellen
könne. So scheine er nicht einmal einzusehen, dass sein Aufenthalt in Deutschland
bis vor kurzem noch illegal war. Er ziehe afrikanische Erziehungsmethoden den europäischen Standards vor und distanziere sich nicht von der selbst erlebten, teilweise
gewalttätigen Erziehung.

  Andere Maßnahmen kämen nicht in Betracht. Das Kind entwickle sich in der Pflegefamilie gut.

 bb) Der Beschwerdeführer legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Das            14
Oberlandesgericht holte Stellungnahmen des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin ein. Von einer mündlichen Verhandlung sah es ab.

  Mit Beschluss vom 6. Februar 2014 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde           15
zurück. Zur Begründung verwies es auf die in der Sache und in den Gründen zutreffende amtsgerichtliche Entscheidung. Das Kindeswohl sei gefährdet, wenn das Kind
in der Obhut des Beschwerdeführers lebe. Seine Erziehungsfähigkeit sei nach den
überzeugenden und verwertbaren Ausführungen der Sachverständigen so eingeschränkt, dass eine Fremdunterbringung erforderlich sei und mildere Maßnahmen
nicht in Betracht kämen. Dem Beschwerdeführer mangele es nach den überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen an den Fähigkeiten und Fertigkeiten, um
die körperliche Versorgung des Kindes sicherzustellen. So habe er mehrmals versucht, seine Tochter durch Schütteln zu beruhigen. Es mangele auch an einer ausreichenden Zuwendung und Stabilität emotionaler Beziehungen. In der Interaktion habe
sich nach den überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen gezeigt, dass



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der Beschwerdeführer die Schwierigkeiten und physischen Defizite des Kindes und
auch ihre Entwicklungsfortschritte nicht erkenne und nicht adäquat reagiere. Es fehle
die Fähigkeit, feine Signale des Kindes zu erkennen und dessen emotionale Bedürfnisse angemessen wahrzunehmen. Seine Bindungstoleranz sei eingeschränkt, denn
nach den Feststellungen des Amtsgerichts tauche die Mutter in der Lebensplanung
nicht mehr auf. Vielmehr stelle sich der Beschwerdeführer vor, dass seine jetzige Lebensgefährtin die Mutterrolle übernehme.

 Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers wurde im April 2014 zurückgewiesen.            16

 Ende April 2014 wurde das Bereitschaftspflegeverhältnis für die Tochter in eine        17
Dauerpflege in derselben Familie umgewandelt.

  2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung         18
von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 sowie von Art. 103 Abs. 1
GG. Sein Elterngrundrecht sei verletzt, weil die Voraussetzungen für eine Entziehung
des Sorgerechts nach Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG nicht vorlägen. Im ganzen Verfahren sei nicht festgestellt worden, welche konkreten Bedürfnisse des Kindes der Beschwerdeführer nicht erfüllen könne. Seine Erziehungsfähigkeit sei nicht eingeschränkt, auch ein schwerwiegendes Fehlverhalten sei nicht festgestellt worden. Es
treffe nicht zu, dass wegen seines Aufenthaltsstatus keine ausreichende Kontinuität
sichergestellt sei, denn er hätte als sorgeberechtigter Vater Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis. Möglichkeiten staatlicher Erziehungshilfe seien gar nicht
in Erwägung gezogen worden, obwohl das Gutachten auf diese Möglichkeit hinweise.

  3. Die Akten des Ausgangsverfahrens (Hauptsache) lagen dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Nordrhein-Westfalen, der Verfahrensbeiständin aus dem Ausgangsverfahren, dem Jugendamt
als Vormund und der Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das Land hat
von einer Äußerung abgesehen, Mutter und Verfahrensbeiständin haben sich nicht
geäußert. Das Jugendamt sprach sich dafür aus, das Kind in der Pflegefamilie zu belassen. Es äußerte Zweifel an der Erziehungseignung des Beschwerdeführers. Außerdem stelle ein Beziehungsabbruch mit den Pflegeeltern eine deutliche Kindeswohlgefährdung dar. Einen Wechsel zum Beschwerdeführer solle erst geprüft
werden, wenn die Tochter die nötige Reife erlangt habe, tragfähige Entscheidungen
zu treffen, und sie dann beim Beschwerdeführer leben wolle.

                                         II.
 Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an               20
und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Elternrechts
des Beschwerdeführers angezeigt ist, § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG. Diese
Entscheidung kann von der Kammer getroffen werden, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden
sind und die Verfassungsbeschwerde danach offensichtlich begründet ist, § 93c Abs.


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1 Satz 1 BVerfGG.

 1. Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem             21
Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.

  a) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung      22
ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann
(vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>). Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht
dar. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter strengen Voraussetzungen.

  Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen Eltern gegen deren Willen      23
zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu
verwahrlosen droht. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG
zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes
auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119
<144 f.>; 60, 79 <91> ). Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts, gegen den
Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet
wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 <91> ). Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des
Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder sich
eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl.
BVerfGK 16, 517 <528>; 19, 295 <301>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 30; vom 7. April 2014 -
1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 18; vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 28;
BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344
<345>).

  Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegt einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die sich wegen des besonderen Eingriffsgewichts
auch auf einzelne Auslegungsfehler sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung
und Würdigung des Sachverhalts erstrecken kann (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 -, juris, Rn. 28).

  b) Die angegriffenen Entscheidungen des Amts- wie des Oberlandesgerichts genügen diesen strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung
des Eingriffs nicht. Die Annahme, es bestehe eine die Trennung der Tochter vom Beschwerdeführer legitimierende Kindeswohlgefahr, erweist sich als verfassungsrechtlich nicht haltbar. Die Ausführungen des Amtsgerichts zur Begründung einer Kindeswohlgefährdung durch den Beschwerdeführer sind gemessen an der enormen
Tragweite der Entscheidung für Kind und Vater - auch im Vergleich zu sonstigen, regelmäßig besonders ausführlichen, familiengerichtlichen Entscheidungen zu ähnli-


                                          5/18

chen Sachverhalten - knapp gehalten. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts
sind mit 16 Zeilen sehr dürftig ausgefallen. Beide Gerichte stützen sich maßgeblich
auf die Feststellungen im Sachverständigengutachten. Dessen Verwertbarkeit unterliegt hier jedoch erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Das schlägt auf die
angegriffenen Entscheidungen durch, weil die von der Gutachterin getroffenen Feststellungen im Wesentlichen übernommen und allenfalls ansatzweise eigenständig
tatsächlich eingeordnet und rechtlicher Würdigung unterzogen werden (aa). Die angegriffenen Entscheidungen verfehlen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an
die Gefahrenfeststellung auch deshalb, weil sie zwar auf mögliche Defizite bei der Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingehen, ohne dass sich daraus aber ergibt, von welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes sind und weshalb diese Gefahren so gravierend sind, dass sie
eine Fremdunterbringung legitimieren (bb). Dass eine die Fremdunterbringung verfassungsrechtlich rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls in der Sache vorläge, ist auch nicht indirekt durch die in den Entscheidungen und im Sachverständigengutachten getroffenen Feststellungen belegt (cc).

  aa) Beide Entscheidungen stützen die Annahme einer Kindeswohlgefahr maßgeblich auf die schriftlichen und mündlichen Ausführungen der Sachverständigen. An deren Verwertbarkeit bestehen jedoch Zweifel, weil dem Gutachten Fragestellungen zugrunde gelegt sind, mittels derer die von Verfassungs wegen zu ermittelnden
tatsächlichen Umstände nicht ohne Weiteres geklärt werden können (1) und weil die
Sachverständige dem Beschwerdeführer möglicherweise nicht mit der gebotenen
Neutralität begegnet ist (2). Zweifel dieser Art führen zwar nicht zwangsläufig dazu,
dass die Ausführungen von Sachverständigen vollständig unverwertbar wären. Die
Gerichte müssen dem jedoch Rechnung tragen. Das ist hier nicht geschehen (3).

 (1) Im Sachverständigengutachten wird die verfassungsrechtlich gebotene Frage           27
nach einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls weder explizit noch in der Sache gestellt. Zwar gehört es zur Aufgabe von Sachverständigen, aus der juristischen
Fragestellung wissenschaftlich beantwortbare Fragen des eigenen Fachgebiets abzuleiten. Die aus der Beweisfrage des Gerichts abgeleiteten Fragestellungen der
Sachverständigen sind aber für sich genommen nicht geeignet, das rechtliche Merkmal der Kindeswohlgefahr umfassend aufzuklären. Das hätten die Gerichte bei der
Verwertung der Feststellungen des Sachverständigengutachtens berücksichtigen
und die Feststellungen eigenständig auf ihre rechtliche Relevanz hin auswerten müssen. Dies ist nicht in der gebotenen Weise geschehen.

 Im Sachverständigengutachten wurde aus der gerichtlichen Beweisfrage die psychologische Fragestellung abgeleitet, ob die Eltern ihre Erziehungsfähigkeit anhand
der acht Herausforderungen des Lebens unter Beweis stellen können, zu denen neben der Kindererziehung die Bereiche Arbeit, Leistung und Beruf, kulturelles Leben
und staatliche Rechts- und Werteordnung, Freizeitgestaltung, Verhältnis zu den Mitmenschen, Dauerpartnerschaft und Liebe, Umgang mit Konflikten und Einteilung von
Ressourcen zählten. Die Erziehungseignung wurde unter anderem davon abhängig


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gemacht, ob die Eltern dem Kind vermittelten und vorlebten, dass es „sinnvoll und erstrebenswert ist, zunächst Leistung und Arbeit in einer Zeiteinheit zu verbringen, sich
dabei mit anderen messen zu können und durch die Erbringung einer persönlichen
Bestleistung ein Verhältnis zu sich selbst und damit ein Selbstwertgefühl aufbauen
zu können, [und es] selbst wenn die Kindeseltern arbeitslos sind, sinnvoll ist, sich eigeninitiativ um Arbeit zu bemühen, an Trainingsmaßnahmen teilzunehmen, Termine
beim Sozialamt wahrzunehmen“, ob die Eltern der „geistigen Entwicklung ihres Kindes größtmögliche Unterstützung und Hilfe zukommen lassen, damit die Kinder hier
nach ihrem geistigen Vermögen auf eine persönliche Bestleistung hin gefördert werden und diese erbringen können“ und dass die Eltern den Kindern ein „adäquates
Verhältnis zu Dauerpartnerschaft und Liebe vorleben“.

  Mit diesen Fragestellungen wird die Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers an         29
einem Leitbild gemessen, das die von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG geschützte primäre Erziehungszuständigkeit der Eltern in mehrerlei Hinsicht verfehlt. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber
entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer
Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 60, 79 <88> ). Die primäre
Erziehungszuständigkeit beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in
aller Regel am besten von seinen Eltern wahrgenommen werden (vgl. BVerfGE 60,
79 <94> ) und die spezifisch elterliche Zuwendung dem Wohl der Kinder grundsätzlich am besten dient (vgl. BVerfGE 133, 59 <73 f., Rn. 42 f.>). Daher müssen die Eltern ihre Erziehungsfähigkeit nicht positiv „unter Beweis stellen“; vielmehr setzt eine
Trennung von Eltern und Kind umgekehrt voraus, dass ein das Kind gravierend schädigendes Erziehungsversagen mit hinreichender Gewissheit feststeht. Außerdem
folgt aus der primären Erziehungszuständigkeit der Eltern in der Sache, dass der
Staat seine eigenen Vorstellungen von einer gelungenen Kindererziehung grundsätzlich nicht an die Stelle der elterlichen Vorstellungen setzen darf (vgl. BVerfGE 60, 79
<94> ; BVerfGK 13, 119 <124>; 16, 517 <529>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris, Rn. 30 f.). Daher kann
es keine Kindeswohlgefährdung begründen, wenn die Haltung oder Lebensführung
der Eltern von einem bestimmten, von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell
abweicht und nicht die aus Sicht des Staates bestmögliche Entwicklung des Kindes
unterstützt. Dem tragen die im Sachverständigengutachten aufgeworfenen Fragen
nicht hinreichend Rechnung.

  (2) Das Gutachten bietet auch deshalb keine verlässliche Grundlage für eine am           30
Kindeswohl orientierte Entscheidung, weil sich Hinweise darauf finden, dass die
Sachverständige dem Beschwerdeführer nicht mit der gebotenen Unvoreingenommenheit begegnet ist. Angesichts der ins Auge springenden Zweifel hätten die Gerichte darlegen müssen, inwiefern sie das Gutachten gleichwohl für verwertbar halten.

  (a) Darauf, dass sich die Sachverständige von sachfremden Erwägungen hat leiten          31
lassen, deuten zahlreiche Feststellungen zu Lasten des Beschwerdeführers hin, die


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in keinem erkennbaren Zusammenhang zur von der Gutachterin konkret aufgeworfenen Frage stehen. So finden sich etwa zu dem ersten im Sachverständigengutachten
betrachteten „Herausforderungsfeld“, das mit „Verhältnis zur Arbeit, Leistung und Beruf“ bezeichnet ist und in dem ermittelt werden soll, ob das Kind „durch die Erziehung
des Beschwerdeführers ein Verhältnis zur Arbeit, Leistung und zum Beruf entwickeln
kann“, Beobachtungen zu verschiedensten angeblichen Mängeln des Beschwerdeführers, deren Relevanz für die zuvor formulierte Frage sich großenteils kaum oder
gar nicht erschließt und die die abschließende Feststellung, „der Kindesvater erfüll[e]
somit das Herausforderungsfeld nicht“, nicht tragen. Es heißt dort (Hervorhebungen
gemäß Original):
„6.1.3.1 Verhältnis zur Arbeit, Leistung und Beruf
…
Zum Kindesvater:
Der Kindesvater [Beschwerdeführer] gibt an, neben einer gymnasiumähnlichen Ausbildung mit Abschluss eine Schweißerlehre absolviert zu haben. Ebenfalls habe er
in Afrika eine Selbständigkeit mit der damaligen Lebenspartnerin und Mutter seines
[in Afrika lebenden] Sohnes durchgeführt, die jedoch aufgrund der wirtschaftlichen
Situation in einen Konkurs gemündet sei. Aufgrund dessen sei er nach Europa, hier
nach Italien, gereist, um dort zu arbeiten.
Da sein Aufenthaltsstatus hier in Deutschland ungeklärt ist, ist davon auszugehen,
dass der Kindesvater auch in Italien keinen anerkannten Aufenthaltsstatus vorwies.
[Der Beschwerdeführer] gibt an, dass ihm Arbeit und Beruf wichtig seien. Jedoch
könne er aufgrund seines Aufenthaltsstatus zum aktuellen Zeitpunkt hier nicht arbeiten.
Lt. seiner eigenen Aussage nimmt er regelmäßig Mahlzeiten zu sich.
Da sich der Kindesvater trotz offizieller Angabe nicht in dem Übergangswohnheim,
sondern bei seiner neuen Partnerin befindet, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie sich in wirtschaftlich geringen Verhältnissen bewegt und er jedoch einen Teil seines Geldes dazu verwenden kann, um seinen Sohn in G. unterstützen zu können.
Trotzdem der Kindesvater schon seit einiger Zeit im Land lebt, befindet er sich weiterhin noch in einer Übergangssituation.
Es ist nicht klar feststellbar, ob der Kindesvater überhaupt jemals eine Nacht in dem
Übergangswohnheim verbringt.
Da die Umgangskontakte mit [der hier betroffenen Tochter des Beschwerdeführers]
bisher unter geschützten Bedingungen in der Caritasbegegnungsstätte stattfinden,
ist diese Situation nicht auf eine „normale Situation“ übertragbar.
Während der Umgänge im Jugendamt der Stadt P. zeigte sich der Kindesvater bemüht, angemessen mit [der Tochter] umzugehen. Jedoch weist er große Unsicherheiten vor, adäquat mit unruhigeren Verhaltensweisen [der Tochter] umzugehen.


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Von allen involvierten Instanzen und auch seitens der Unterzeichnerin ist hier festzuhalten, dass der Kindesvater durch sein Verhalten das ängstliche Verhalten des
Kindes eher durch starkes Schaukeln und lauteres Ansprechen verstärkt, statt es
aufzulösen.
Konkrete Fördermaßnahmen im Hinblick auf den Erwerb von Bildung etc. benennt
[der Beschwerdeführer] nicht.
Insgesamt ist jedoch festzuhalten, dass [dem Beschwerdeführer] die Bedeutung von
Arbeit und selbst erwirtschaftetem Geld deutlich ist.
Er hat angegeben, nach Regelung seines Aufenthaltsstatus das Herausforderungsfeld zukünftig durch Nachgehen einer geregelten Tätigkeit bestehen zu wollen.
Jedoch hat er nicht mitteilen können, wie er [die Tochter] im Falle einer solchen Tätigkeit versorgen will.
<
Hier hat der Kindesvater nur undeutlich angedeutet, dass er sich die Betreuung [der
Tochter] dann mit seiner jetzigen Lebenspartnerin …, teilen wolle.
In der Interaktion hat sich insgesamt gezeigt, dass [der Beschwerdeführer] nur bedingt in der Lage ist, die Schwierigkeiten und physischen Defizite [der Tochter] und
auch ihre Fortschritte in ihrer Entwicklung zu erkennen und adäquat darauf zu reagieren. Er neigt dazu, diese zu verallgemeinern und als „normal“ darzustellen. Es
fehlt ihm hier an der Fähigkeit, die feinen Signale [der Tochter] erkennen zu können.
Ebenfalls nimmt er die emotionalen Bedürfnisse [der Tochter] nicht angemessen
wahr.
Im Hinblick auf die Rechts- und Werteordnung unseres Staates ist beim Kindesvater
deutlich geworden, dass der Kindesvater aus wirtschaftlichen Gründen nach
Deutschland eingereist ist, um hier zu arbeiten, jedoch hat er einen Asylantrag gestellt, was an sich schon ein Widerspruch ist.
Der Kindesvater bezieht in Deutschland Geld über das Sozialamt bzw. das Asylgeld, welches noch unter dem Selbstbehalt liegt.
Er vermittelt den Eindruck, dass er „nach jedem Strohhalm“ greift, um in Deutschland bleiben zu können.
Mit der Schwangerschaft der [Mutter] und seiner Vaterschaft über [die Tochter] hat
sich der Kindesvater jetzt ein Bleiberecht verschafft.
Aus der Historie des Kindesvaters geht weiterhin hervor, dass er in der Kindheit autoritär erzogen worden ist und seine Eltern auch ihm selbst gegenüber physische
Gewalt angewendet haben.
Obwohl [der Beschwerdeführer] diesen Umstand insofern kommentiert, als er der
Meinung sei, dass die Eltern sich nicht zuletzt aus religiöser Sicht so verhalten hätten, sondern um ihn auf den „rechten Weg“ zu führen.
Dass Kinder ein Recht auf Unversehrtheit haben, wie es bereits im Grundgesetz in


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Deutschland verankert ist, widerspricht zumindest der erlebten, eigenen Erziehung/
Prägung und den Bindungsmustern des Kindesvaters.
Die Nachfragen in dem Explorationsgespräch lassen deutlich werden, dass der Kindesvater über kein pädagogisches Werkzeug im Sinne einer partnerschaftlichen
oder demokratischen Erziehung verfügt und hier im Zweifelsfall davon ausgegangen
werden muss, dass der Kindesvater anhand der, ihm selbst „am eigenen Leibe“ vermittelten Erziehung seine Normen und Werte weitervermitteln wird.
Das Verhalten [des Beschwerdeführers], die hiesigen Gesetze, z.B. das Asylantengesetz zu unterlaufen, lassen deutlich werden, dass er kein Vorbild im rechtsstaatlichen Sinne für [die Tochter] darstellt.
Den Asylantrag hat [der Beschwerdeführer] erst nach der Geburt [der Tochter] zurückgezogen, wobei sein Aufenthaltsstatus zu aktuellen Zeitpunkt weiterhin noch
geduldet ist.
Weiterhin bleibt fraglich, welche Motivation hinter der Partnerschaft mit [seiner jetzigen Lebensgefährtin] steht, da diese über einen deutschen Pass verfügt und somit
den Aufenthalt des Kindesvaters im Falle einer Heirat legalisieren würde.
Der Kindesvater erfüllt somit das Herausforderungsfeld nicht.“

 (b) Auf das Fehlen der gebotenen Neutralität weist insbesondere hin, dass die             32
Sachverständige Äußerungen und Verhaltensweisen des Beschwerdeführers ebenso wie seine von der Gutachterin wiederholt in den Vordergrund gerückte Herkunft
aus einem afrikanischen Land in sachlich nicht nachvollziehbarem Maße negativ bewertet.

   So geht die Sachverständige (gestützt auf ihre Annahme, der Beschwerdeführer sei        33
illegal eingereist und seine oberste Priorität bestehe nun darin, in Deutschland bleiben zu dürfen) von einer umfassenden Instrumentalisierung aller nahen zwischenmenschlichen Beziehungen aus - sowohl zur Kindesmutter und zur Tochter („mit der
Schwangerschaft [der Mutter] und seiner Vaterschaft über [die Tochter] hat sich der
Kindesvater jetzt ein Bleiberecht verschafft“), als auch zur neuen Partnerin (es bleibe
fraglich, „welche Funktion seine Freundin […] nun ausfüllt. Die Motivation der Beziehung aus aufenthaltsrechtlichen Gründen ist nicht auszuschließen“; „welche Motivation hinter der Partnerschaft […] steht, da [die neue Partnerin] über einen deutschen
Pass verfügt und somit den Aufenthalt des [Beschwerdeführers] im Falle einer Heirat
legalisieren würde“). Zudem hält sie vor diesem Hintergrund Äußerungen des Beschwerdeführers tendenziell für unglaubwürdig: Sie habe „den Eindruck, dass [er] jede sich ihm bietende Gelegenheit nutzt, um im Land bleiben zu können. Auf die sich
verändernden Rahmenbedingungen pariert [er] mit Veränderungen in den Darstellungen der vermeintlichen Fakten seines Lebens und passt sie den Erfordernissen
an!“; er „vermittelt in allen Gesprächen den Eindruck, sozial erwünscht zu antworten“
und „konstruiert nachweislich die Fakten bzw. sortiert diese so ein, dass sie auf die
jeweilige Fragestellung passen“. Nicht näher begründete negative Stereotype finden
sich in Bezug auf die Kindererziehung in afrikanischen Ländern, die sie dem Be-


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schwerdeführer ohne hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte (s.u. cc) (4)) zuschreibt. Die Sachverständige bezeichnet eine autoritäre, gewaltsame und von Unterwerfung der Kinder geprägte Erziehung als „afrikanische Erziehungsmethode“ und
stellt fest, die „afrikanischen Verhaltensweisen“ deckten sich nicht mit dem Recht der
Kinder auf gewaltfreie Erziehung aus § 1618a BGB. Sie hält es für problematisch,
dass der Beschwerdeführer „die afrikanischen Erziehungsmethoden deutlich höher
wertet als die europäischen“ und hält „Nachschulungen“ im Hinblick auf „die Einsichtsfähigkeit in die europäischen Erziehungsmethoden“ für erforderlich.

  Daneben thematisiert die Sachverständige etwa die Entscheidung des Beschwerdeführers, der obdachlosen und suchtkranken Mutter während der Schwangerschaft
weiter Obdach zu gewähren und nach Unterstützung für sie zu suchen, nur im Hinblick darauf, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits eine Beziehung mit der jetzigen
Partnerin begonnen hatte, die über das Zusammenwohnen mit der werdenden Mutter
wohl nicht im Bilde war. Die Sachverständige hat die jetzige Partnerin hierzu im Rahmen einer Exploration intensiv befragt und hat diese nach eigenen Schilderungen
wohl überhaupt erst über die damalige Wohnsituation des Beschwerdeführers informiert. Obwohl die neue Partnerin der Sachverständigen erklärt hat, die Gewährung
von Obdach an die schwangere Mutter spreche eher für den Beschwerdeführer, urteilt die Sachverständige, die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner
derzeitigen Lebensgefährtin beruhe „nicht auf einer wahrhaftigen Basis“; „mittels einer Falschaussage in Bezug auf die damalige Wohnsituation [der Mutter] hat sich der
Beschwerdeführer das weitere Zusammenleben mit der [neuen Partnerin] manipulativ sichern können“. Darauf stützt die Sachverständige zugleich ihre Einschätzung,
dass die - von ihr im Grunde positiv bewertete - Beziehung des Beschwerdeführers
zu seiner jetzigen Lebensgefährtin und deren fünfjährigem Sohn derzeit gleichwohl
nicht zugunsten des Beschwerdeführers spreche: „Da […] die Reaktionen [der Partnerin] auf die im gutachterlichen Zeitraum ergangenen Informationen, deren Verarbeitung noch abzuwarten sind, kann der bisherige Beziehungsstand somit nicht als
Maßstab dienen“.

  (3) Dass das Sachverständigengutachten und die ergänzenden mündlichen Ausführungen für sich genommen keine verlässliche Grundlage für die Feststellung einer
Kindeswohlgefährdung bieten, führt nicht ohne Weiteres zur Verfassungswidrigkeit
der Entscheidungen. Gegen die Gerichtsentscheidungen wäre von Verfassungs wegen nichts einzuwenden, wenn sie die Mängel thematisierten, die fachliche Qualifikation der Sachverständigen näher klärten und nachvollziehbar darlegten, inwiefern
Aussagen aus dem Gutachten gleichwohl verwertbar sind und zur Entscheidungsfindung beitragen können. Dies ist hier nicht geschehen.

 Die Entscheidungen hielten selbst bei völliger Unverwertbarkeit der sachverständigen Begutachtung verfassungsgerichtlicher Kontrolle stand, wenn sich das Vorliegen
einer die Trennung von Kind und Vater rechtfertigenden Kindeswohlgefährdung aus
den Entscheidungsgründen auch ohne Einbeziehung der sachverständigen Aussagen hinreichend nachvollziehbar ergäbe. Auch dies ist hier jedoch nicht der Fall (s.


                                         11/18

bb), cc)).

  bb) Die angegriffenen Entscheidungen verfehlen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenfeststellung auch deshalb, weil sie zwar auf mögliche Defizite bei der Erziehungsfähigkeit des Beschwerdeführers eingehen, ohne dass sich
daraus aber ergibt, von welcher Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit die befürchteten Beeinträchtigungen des Kindes sind und weshalb diese Gefahren so gravierend
sind, dass sie eine Fremdunterbringung legitimieren. Für die Fachgerichte ergibt sich
aus Art. 6 Abs. 2 und 3 GG das Gebot, die dem Kind drohenden Schäden ihrer Art,
Schwere und Eintrittswahrscheinlichkeit nach konkret zu benennen und sie vor dem
Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes vor der Trennung des Kindes von seinen
Eltern zu bewerten. Die Fachgerichte werden dem regelmäßig nicht gerecht, wenn
sie ihren Blick nur auf die Verhaltensweisen der Eltern lenken, ohne die sich daraus
ergebenden schwerwiegenden Konsequenzen für die Kinder darzulegen (vgl. nur
BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juni 2014 - 1 BvR
725/14 -, juris, Rn. 24, 26 f.; vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 23, 26 f.;
vom 7. April 2014 - 1 BvR 3121/13 -, juris, Rn. 26 f.; vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/
14 -, juris, Rn. 31 f.; BVerfGK 19, 295 <301>).

  Beide Entscheidungen benennen in ihren sehr knappen Ausführungen lediglich angebliche Defizite in der Lebenssituation, dem Verhalten und den Einstellungen des
Beschwerdeführers. Ob und wie sich diese auf das Kind nachteilig ausgewirkt haben
oder künftig auswirken könnten, wird nicht erläutert. Indessen wäre im vorliegenden
Fall eine besonders sorgfältige Prüfung und Bewertung der Gefahren durch die Fachgerichte geboten gewesen. Denn die Fachgerichte konnten hier nicht auf gesicherte
Erkenntnisse aus der Vergangenheit zurückgreifen. Die Tochter hat nie in der Obhut
des Beschwerdeführers gelebt, von seinem älteren Sohn lebt er schon lange in sehr
großer räumlicher Entfernung und es bestehen keinerlei Hinweise, dass der Sohn
seiner Lebensgefährtin in der Obhut des Beschwerdeführers Schaden erlitten hätte.
Zudem steigen die Prüfungs- und Darlegungsanforderungen, je weniger deutlich die
(mutmaßlichen) Lebens- und Erziehungsbedingungen eines Kindes an die Schwelle
heranreichen, ab welcher der Staat im Rahmen seines Wächteramts zu Korrekturen
verpflichtet und berechtigt ist. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG erlaubt dem Staat nicht, gegen
den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu
sorgen oder seine Vorstellungen von einer geeigneten Kindererziehung an die Stelle
der elterlichen Vorstellungen zu setzen. Die Eltern und deren sozio-ökonomische
Verhältnisse gehören grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes
(vgl. BVerfGE 60, 79 <94> ; BVerfGK 13, 119 <124>; 16, 517 <529>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, juris,
Rn. 30 f.). Zwar bedarf es danach etwa bei einer unzureichenden Grundversorgung
der Kinder keiner ausführlichen Darlegung, dass Kinder derartige Lebensbedingungen nicht ertragen müssen. Stützen die Gerichte eine Trennung des Kindes von den
Eltern jedoch - wie hier - auf Erziehungsdefizite und ungünstige Entwicklungsbedingungen, müssen sie besonders sorgfältig prüfen und begründen, weshalb die daraus



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resultierenden Risiken für die geistige und seelische Entwicklung des Kindes die
Grenze des Hinnehmbaren überschreiten. Dies ist hier nicht geschehen.

  cc) Eine die Fremdunterbringung verfassungsrechtlich rechtfertigende Gefährdung        39
des Kindeswohls ist auch nicht indirekt durch die in den Entscheidungen und durch
die Sachverständige getroffenen Feststellungen belegt. Das Amtsgericht, dem sich
das Oberlandesgericht uneingeschränkt angeschlossen hat, stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf vier Annahmen. Der Beschwerdeführer könne derzeit das
körperliche, geistige und seelische Wohl der Tochter nicht sicherstellen; es fehle ihm
(noch) an Kernkompetenzen bei der Kindeserziehung (1); es liege eine erhebliche
Bindungsintoleranz gegenüber der Kindesmutter vor (2); aus dem ungeklärten Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers ergäben sich hier Kindeswohlgefährdungen
(3); die Einstellung des Beschwerdeführers zum deutschen Rechts- und Wertesystem sei so problematisch, dass er derzeit kein Vorbild für das Kind darstellen könne
(4). Keine dieser Annahmen bildet eine tragfähige Grundlage für die Feststellung einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung.

 (1) Dies gilt zunächst für die Annahme, der Beschwerdeführer könne derzeit das          40
körperliche, geistige und seelische Wohl der Tochter nicht sicherstellen, es fehle ihm
(noch) an Kernkompetenzen bei der Kindererziehung; er sei nicht ausreichend in der
Lage, im Kontakt mit der Tochter auf deren Bedürfnisse einzugehen.

 (a) Insbesondere trägt die Annahme der Fachgerichte nicht, der Beschwerdeführer         41
sei nicht ausreichend in der Lage, im Kontakt mit der Tochter auf deren Bedürfnisse
einzugehen.

 (aa) Ein solches Defizit des Beschwerdeführers lässt sich den Schilderungen seines      42
Verhaltens während der Umgangskontakte nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen. Die Fachgerichte stützen sich insoweit im Anschluss an das Gutachten auf
die erfolglosen Versuche des Beschwerdeführers, das Kind während der Umgangskontakte zu beruhigen. Er könne die emotionalen Bedürfnisse des Kindes nicht angemessen wahrnehmen und ihm fehle die Fähigkeit, feine Signale des Kindes zu erkennen. Er verkenne die physischen Defizite und auch die Entwicklungsfortschritte des
Kindes und reagiere nicht adäquat darauf.

 Aus den Umgangskontakten werden jedoch nur Schwierigkeiten beschrieben, die             43
sich ohne Weiteres mit der durch die Fremdunterbringung verursachten Unerfahrenheit des Beschwerdeführers erklären lassen. Dies gilt für die von der Sachverständigen beobachtete - und als Ausdruck mangelnder Wahrnehmung der kindlichen Bedürfnisse bewertete - Situation, dass der Beschwerdeführer das Baby gewickelt
habe, obwohl die Pflegemutter erkannt hatte, dass das nicht nötig war. Auch belegt
es nicht notwendig eine mangelnde Feinfühligkeit, wenn es dem Beschwerdeführer in
den von mehreren Menschen (Jugendamt, Umgangsbegleiter, Pflegemutter, Sachverständige) begleiteten Umgangskontakten nicht gelingt, seine Tochter zu beruhigen, die durch die Gestaltung der Umgangskontakte nach fachlicher Einschätzung
des Umgangsbegleiters überfordert ist und sich hauptsächlich an der ihr vertrauten


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Pflegemutter orientiert.

  Es finden sich auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer körperliche Einschränkungen der Tochter verkennt. Die einzigen gesundheitlichen Probleme, die benannt werden, sind leichte Krampfanfälle, die unmittelbar nach
der Geburt aufgetreten waren und durch die Gabe von Kalzium behoben wurden. Außerdem stellte die Kinderärztin „leichte Anspannung im Körper, d.h. einen erhöhten
Muskeltonus“ des Babys fest, weshalb die Pflegemutter täglich krankengymnastische
Übungen durchführt. Nach Auskunft des Jugendamts und den Beobachtungen der
Sachverständigen hat sich der Beschwerdeführer für diese krankengymnastische
Therapie interessiert.

 Im Übrigen äußert keine der beteiligten Fachkräfte Zweifel an der Zuneigung und       45
Zuwendung des Beschwerdeführers zum Kind; übereinstimmend wird der Beschwerdeführer als sehr bemüht um die Tochter und ihr sehr zugetan beschrieben. Eine Mitarbeiterin des Jugendamts und der Umgangsbegleiter schilderten gegenüber der
Sachverständigen und in der mündlichen Verhandlung außerdem, dass der Beschwerdeführer Ratschläge annehme und sein Umgang mit dem Kind sich verbessert habe.

  (bb) Dessen ungeachtet führte ein geringes Maß an elterlicher Feinfühligkeit ohnehin nicht ohne Weiteres zu einer nachhaltigen, die Trennung rechtfertigenden Gefährdung des Kindeswohls (vgl. BVerfGK 16, 517 <528 f.>). Hinweise dafür, dass die
beschriebenen Verhaltensweisen die Beziehung oder den Kontakt zwischen der
Tochter und dem Beschwerdeführer nachhaltig beeinträchtigt haben, finden sich
nicht. Die nicht näher begründete Aussage der Sachverständigen, weil der Beschwerdeführer die „feinen Bedürfnisse des Säuglings“ nicht erkenne, sei mit Einschränkungen der kindlichen Entwicklung und mit Defiziten im Vater-Kind-Verhältnis
zu rechnen, „die vorwiegend in der Selbstwirksamkeitserwartung, der mangelnden
Bedürfnisbefriedigung und dem erwartungsgemäßen Resultat des daraus gebildeten
defizitären Selbstwerts begründet sind“, bleibt weit hinter dem zurück, was hier im
verfassungsrechtlichen Sinne eine mit ziemlicher Sicherheit vorhersehbare erhebliche Schädigung des Kindes begründen könnte.

  (b) Als nicht tragfähig erweist sich auch die Annahme des Oberlandesgerichts, der    47
Beschwerdeführer gefährde das körperliche Wohl seiner Tochter, weil er sie mehrfach geschüttelt habe. Zwar haben die umgangsbegleitenden Mitarbeiterinnen des
Jugendamts, der Umgangsbegleiter und die Sachverständige beobachtet, dass der
Beschwerdeführer bei einigen Kontakten im Frühjahr 2013 versucht hat, seine damals noch sehr junge Tochter durch stärkeres Schaukeln und Schuckeln auf dem
Arm zu beruhigen. Diese Verhaltensweise wird als wenig feinfühlig und ungeeignet
beschrieben. Keine der am Umgang beteiligten Fachkräfte hat aber gesundheitliche
Schäden befürchtet. Wollten die Gerichte ihre Annahme einer Kindeswohlgefahr auf
ernsthaft gesundheitsgefährdendes Verhalten stützen, müssten sie dies konkret benennen. Vage Andeutungen, die wie hier eine Gefährdungssituation assoziativ in den



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Raum stellen („schütteln“), ohne den konkreten Sachverhalt zu beschreiben und auf
sein tatsächliches Gefährdungspotenzial hin zu analysieren, genügen demgegenüber nicht.

 (2) Auch die Ausführungen zur Bindungsintoleranz gegenüber der Mutter tragen die        48
Fremdunterbringung nicht.

  Die Annahme, beim Beschwerdeführer liege eine erhebliche Bindungsintoleranz            49
vor, er wolle das Kind der Mutter vorenthalten, findet weder in den Entscheidungen
noch ansonsten eine hinreichende Grundlage. Der Beschwerdeführer hat sich in der
mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht zu den Perspektiven für ein gemeinsames Leben mit der Tochter geäußert und auf die Nachfrage, wer die Mutterrolle
einnehmen solle, geantwortet, dies solle seine aktuelle Lebensgefährtin sein. Daraus
lässt sich aber nicht schließen, dass der Beschwerdeführer die Mutter aus dem Leben der Tochter ausschließen will. Denn nicht nur der Beschwerdeführer, sondern
auch die Sachverständige und die Gerichte gehen davon aus, dass die psychisch
schwer erkrankte, alkoholabhängige und labile Mutter auch bei diesem, ihrem fünften
Kind voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Mutterrolle auszufüllen. Weitere
Belege für die unterstellte Bindungsintoleranz finden sich nicht. In der Begutachtung
hatte der Beschwerdeführer angegeben, er befürchte, die Mutter könne einen negativen Einfluss haben, er wolle aber trotzdem Umgangskontakte ermöglichen. Hinzu
kommt, dass der Beschwerdeführer sich um die mittel- und hilflose Mutter nicht nur
während der Schwangerschaft, sondern auch später gekümmert hat.

  Dessen ungeachtet begründete selbst eine negativ-manipulative Beeinflussung der        50
Kinder gegen den anderen Elternteil, die zum völligen Kontaktabbruch führte, nicht
ohne Weiteres eine die Fremdunterbringung rechtfertigende Kindeswohlgefahr. Eine
Fremdunterbringung könnte nur dann auf eine fehlende Bindungstoleranz gestützt
werden, wenn deshalb besonders gravierende Entwicklungseinbußen eingetreten
oder zu erwarten wären, die die nachteiligen Folgen einer Trennung des Kindes von
beiden Eltern überwögen (vgl. BVerfGK 19, 295 <303>; Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 22. September 2014 - 1 BvR 2108/14 - (noch nicht veröffentlicht); vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, FamRZ
2012, S. 99 <102 f.>). Dass die kritische Haltung des Beschwerdeführers gegenüber
den erzieherischen Möglichkeiten der Mutter hier solche Folgen haben könnte, ist
nicht ersichtlich.

  (3) Auch der Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers begründet keine die Trennung rechtfertigende Kindeswohlgefahr. Das Amtsgericht, dem sich das Oberlandesgericht vollumfänglich angeschlossen hat, leitet aus der (mutmaßlich) ungeklärten
Aufenthaltssituation eine Gefahr für das Kindeswohl ab. Es sei unklar, ob der Beschwerdeführer im gesamten Bundesgebiet wohnen und ob er arbeiten dürfe, was zu
einer ungewissen Situation führe, derentwegen der Beschwerdeführer seiner Tochter
keine festen Strukturen im Alltagsleben gewährleisten könne. Der Aufenthaltsstatus
ist jedoch für sich genommen ohne Bedeutung für die Frage der Erziehungsfähigkeit



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(vgl. BVerfGK 14, 347 <353 f.>). Es erschließt sich auch nicht, weshalb die durch
eine asylrechtlich begründete Residenzpflicht entstehende Sesshaftigkeit oder die
durch ein aufenthaltsrechtlich bedingtes Arbeitshindernis entstehende ganztägige
Verfügbarkeit Eltern daran hindern sollten, feste Strukturen im Alltagsleben mit Kleinkindern zu schaffen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bei Wiedererlangung
des Sorgerechts für seine deutsche Tochter grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG hat. Die genannten Einschränkungen würden also bei einer für den Beschwerdeführer positiven Entscheidung der Familiengerichte voraussichtlich entfallen.

  (4) Schlechterdings nicht nachvollziehbar ist, inwiefern das Amtsgericht eine die       52
Trennung von Kind und Eltern legitimierende Gefahr für das Wohl des zum damaligen Zeitpunkt sieben Monate alten Babys darin sehen konnte, dass der Beschwerdeführer seinem Kind hinsichtlich der „Einstellung zum deutschen Rechte- und Wertesystem“ nach den Feststellungen der Sachverständigen „sicher kein Vorbild“ sein
könne.

 Dass die Einstellung des Beschwerdeführers zum deutschen Rechts- und Wertesystem „derart problematisch“ sei, stützt das Amtsgericht zum einen darauf, dass der
Beschwerdeführer „nicht einmal einzusehen [scheine], dass sein Aufenthalt in
Deutschland bis vor kurzem noch illegal war“. Die in Bezug genommene Feststellung
im Sachverständigengutachten lautet: „Das Verhalten [des Beschwerdeführers], die
hiesigen Gesetze, zum Beispiel das Asylantengesetz zu unterlaufen, lassen deutlich
werden, dass er kein Vorbild im rechtsstaatlichen Sinne für [die Tochter] darstellt.“
Abgesehen davon, dass der Sachverständigen insoweit augenscheinlich das erforderliche juristische Fachwissen fehlt und die Gerichte die näheren Umstände der Einreise und ihre aufenthaltsrechtliche Bewertung gar nicht geklärt haben, ist nicht erkennbar, welche Bedeutung die Umstände der Einreise des Beschwerdeführers in
das Bundesgebiet und seine Äußerungen zu diesem Thema im familiengerichtlichen
Verfahren für die Frage der Erziehungseignung haben sollten.

  Zum anderen bemängelt das Amtsgericht, der Beschwerdeführer ziehe afrikanische          54
Erziehungsmethoden den europäischen Standards vor und distanziere sich nicht von
der selbst erlebten, teilweise gewalttätigen Erziehung. Es lässt sich jedoch nicht
nachvollziehen, auf welche Verhaltensweisen oder Äußerungen die Sachverständige
ihre - der Einschätzung des Amtsgerichts zugrunde liegende - Aussage stützt, dass
der Beschwerdeführer eine autoritäre und gewaltsame Erziehung befürworte. Den im
Sachverständigengutachten dokumentierten Aussagen des Beschwerdeführers lässt
sich nicht entnehmen, dass er Gewalt als Mittel der Erziehung befürwortet. Befragt zu
seiner eigenen Erziehung hatte der Beschwerdeführer angegeben, er sei „autoritär“
erzogen worden, seine Eltern hätten „auch Gewalt eingesetzt“, die er aber nie als willkürlich empfunden habe. Sein älterer Sohn werde nun in G. von seinen eigenen Eltern großgezogen, dafür sei er ihnen dankbar. Die Sachverständige klärte die genauen Erziehungsmethoden der Eltern des Beschwerdeführers und seine Haltung dazu
nicht weiter auf. Auf Nachfrage, wie er denn später seine Tochter erziehen wolle, er-


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klärte der Beschwerdeführer, ihm sei daran gelegen, ihr ebenfalls „Respekt und Achtung“ zu vermitteln. Im Gegensatz zu der deutschen Gesellschaft seien ihm diese
Werte sehr wichtig. Auf erneute Nachfrage der Sachverständigen, wie er reagieren
werde, wenn seine Tochter sich seinen Forderungen nach entsprechenden Verhaltensweisen widersetzen sollte, erklärte er, dass er dann warten wolle, bis sie die Konsequenzen aus ihrem negativen Verhalten ziehen würde und dann zu ihm zurückkehre, in dem Sinne, dass sie dann dem Vater sagen könne, dass er ja recht gehabt
habe. Von der Sachverständigen um ein Beispiel gebeten, teilte er mit, dass er so
vorgehen wolle, wenn die Tochter zum Beispiel rauchen würde. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Sachverständige auf dieser Grundlage zu dem Schluss kommt, der
Beschwerdeführer habe „Traumatisierungen durch Gewalt in der Kindheit benannt,
die er nicht als solche verstanden habe“, aus seiner Sicht seien Respekt und Achtung vor den Eltern „nur mittels Einsatzes von Gewalt bzw. Korrektiven zu erreichen“;
er sei „auf das Erziehungsmodell seiner Eltern konditioniert“; das kindliche Recht
auf körperliche Unversehrtheit „widerspreche zumindest der erlebten, eigenen Erziehung/Prägung und den Bindungsmustern“ des Beschwerdeführers; „physische Übergriffe und Gewaltanwendungen [seien] für ihn moralisch vertretbar und [deckten] sich
mit den religiösen Sichtweisen“. Der von der Sachverständigen hergestellte religiöse
Zusammenhang dürfte insbesondere darin bestehen, dass der Beschwerdeführer, zu
seinem Freizeitverhalten befragt, angegeben hat, vor allem in der Bibel zu lesen.

 c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den Verstößen gegen das Elterngrundrecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Fachgerichte bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und ausreichender Ermittlung des Sachverhalts
eine Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers getroffen hätten.

 2. Ob die Entscheidungen gegen weitere Grundrechte des Beschwerdeführers verstoßen, bedarf keiner Entscheidung.

 3. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14
Abs. 1 RVG.

               Kirchhof              Eichberger                 Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
19. November 2014 - 1 BvR 1178/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 - Rn. (1 - 57), http://www.bverfg.de/e/
                rk20141119_1bvr117814.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20141119.1bvr117814




                                    18/18

am 19. November 2014 einstimmig
        beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014
- 1 BvR 1178/14 -, Rn. 1-57,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20141119_1bvr117814
Pressemitteilung - Nr. 108/2014 vom 28. November 2014