BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 515/23 -




                                   In dem VVer
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                                                    werde
                                                       de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt (…) -

gegen    a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2023 -
         BVerwG 3 B 31.22 -,

         b) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juli 2022 -
         5 A 1776/21 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Christ,

                                  Wolff

                                  und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. November 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen das Begehren des Beschwerdeführers, ihm die Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere wieder zu gestatten, zurückgewiesen wurde.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Insbesondere ist die Annahme
nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>;
108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr).


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 a) Sie ist mangels hinreichender Substantiierung im Sinne der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92      3
BVerfGG unzulässig (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 113, 29 <44>; 149, 86 <108 f. Rn. 61>;
151, 67 <84 Rn. 49>).

 Der Beschwerdeführer rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe den Sachverhalt ungenügend aufgeklärt, indem er trotz mehrfachen Antrags des Beschwerdeführers die Strafakte nicht beigezogen habe, und macht eine Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103
Abs. 1 GG) geltend. Durch die Nichtheranziehung der vom Beschwerdeführer genannten
Beweismittel habe der Verwaltungsgerichtshof gegen seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen.

 Zwar liegt es nahe, dass sich für die Beurteilung der für die Wiedergestattung der Tierhaltung maßgeblichen Frage, inwieweit beim Beschwerdeführer bezogen auf die im
Verwaltungsverfahren festgestellten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz eine Läuterung eingetreten ist, aus den Akten über das gegen ihn mit einer umfänglichen Beweisaufnahme durchgeführte und drei Jahre nach Erlass des Tierhaltungsverbots abgeschlossene Strafverfahren maßgebliche Anhaltspunkte ergeben können. Der
Beschwerdeführer legt indes nicht hinreichend dar, dass er schon im Berufungsverfahren die Beiziehung der Strafakte gerade zur Begründung einer die Wiedergestattung ermöglichenden deutlich verbesserten Prognose beantragt habe. Er wehrt sich gegen die
Verneinung eines Lernprozesses, zeigt aber nicht mit hinreichender Deutlichkeit auf,
dass er mit der Beiziehung der Akten über das Strafverfahren nicht nur die Richtigkeit des
ursprünglichen Verbots in Abrede gestellt, sondern auch einen Lernprozess geltend gemacht habe. Sein Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hätte seinen entsprechenden Vortrag im Revisionszulassungsverfahren nicht übergehen dürfen, begründet eine
Verletzung rechtlichen Gehörs daher nicht plausibel.

 Auch eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG ist daher nicht substantiiert dargelegt.         6

 b) Selbst wenn man von einem hinreichenden Vortrag auch zum Vorbringen einer Läuterung im Berufungsverfahren ausginge, wahrte die Verfassungsbeschwerde nicht den
Grundsatz der Subsidiarität (vgl. dazu BVerfGE 122, 190 <198>; 126, 1 <17>; 134, 106
<113 Rn. 22>). Anders als vom Beschwerdeführer zuletzt eingewandt, liegt in seinem
Vorbringen die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Beschwerdeführer wäre daher verpflichtet gewesen, eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2023 zu erheben.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.              8

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        9

                    Christ                         Wolff                       Meßling




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                        Ersten
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                                                                                Novvember 2023 - 1 BvR 515/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2023
                  - 1 BvR 515/23 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231115_1bvr051523.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231115.1bvr051523




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. November 2023 - 1 BvR 515/23 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231115_1bvr051523