BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 672/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn O...,

- Bevollmächtigte:   -

gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (Oldenburg) vom 16.
         März 2020 - 1 Ausl 29/18 -,

         b) den Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts Oldenburg (Oldenburg) vom 3. Juli 2019 - 1 Ausl 29/18 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer und russischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls und des Beschlusses über die
Fortdauer der Auslieferungshaft. Er war von 2012 bis 2016 Abgeordneter des Parlaments der Ukraine und zunächst enger Vertrauter des früheren ukrainischen Präsidenten Poroschenko, wandte sich dann aber von diesem ab. Die Ukraine stellte im
Dezember 2016 ein Auslieferungsersuchen zum Zweck der Strafverfolgung an die
Bundesrepublik Deutschland, auf dessen Grundlage die deutschen Behörden den
Beschwerdeführer Ende November 2019 in Haft nahmen.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet der Beschwerdeführer gegen die           2
Auslieferungshaft insbesondere ein, der durch die Haft gesicherten Auslieferung in
die Ukraine stünde entgegen, dass er dort politisch verfolgt werde und zudem die
Haftbedingungen menschenrechtswidrig seien. In der Ukraine drohe ihm Lebensge-

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fahr, weil er in den immer noch einflussreichen Kreisen um den ehemaligen Präsidenten als „Verräter“ gelte; seine Strafverfolgung sei politisch motiviert. Durch die
angegriffenen Entscheidungen werde er in seinem Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2
Satz 2 GG und auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Die Auslieferungshaft sei unverhältnismäßig, weil die Auslieferung selbst von vornherein unzulässig sei (unter Verweis auf § 15 Abs. 2 IRG). Eine verfassungskonforme Auslegung
des § 15 Abs. 2 IRG erfordere eine positive Feststellung, dass alle sich vertraglich
oder aus dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) ergebenden Voraussetzungen für eine Auslieferung mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben sein könnten.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2,     3
§ 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an eine Begründung genügt (vgl. BVerfGE
112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>). Danach müssen Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt oder inhaltlich wiedergegeben werden, soweit ohne
deren Kenntnis eine Einschätzung, ob die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben
kann, nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 112, 304 <314 f.>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77,
170 <214 ff.>; 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>; 123, 186 <234>; 130, 1 <21>).

  Der Zweck der Auslieferungshaft, das Auslieferungsverfahren zu sichern und die         4
Durchführung der Auslieferung zu ermöglichen, kann es nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zulassen, die Auslieferungshaft bereits dann anzuordnen und
fortdauern zu lassen, wenn festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für
eine Auslieferung gegeben sein können, auch wenn dies noch nicht abschließend
geklärt ist und die abschließende Klärung erst im weiteren Auslieferungsverfahren
erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9.
April 2015 - 2 BvR 221/15 -, Rn. 19; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, Rn. 25). Für die Frage, ob die Auslieferung
von vornherein unzulässig ist, genügt eine vertretbare summarische Prüfung durch
das Oberlandesgericht; eine gründliche und abschließende Prüfung der Zulässigkeit
bleibt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung vorbehalten (vgl.
BVerfGE 75, 1 <12>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9.
Juli 2007 - 2 BvQ 23/07 -, Rn. 5 f.).

 Mit dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht auseinander. Zudem hat der Beschwerdeführer versäumt,
die vom Oberlandesgericht in den angegriffenen Entscheidungen in Bezug genommenen Zusicherungen der ukrainischen Behörden vorzulegen. Da die Kenntnis der


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Zusicherungen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung unerlässlich ist,
ist eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung der angegriffenen Entscheidungen nicht möglich.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                   Huber                    Kessal-Wulf                     König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
29. April 2020 - 2 BvR 672/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                29. April 2020 - 2 BvR 672/20 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200429_2bvr067220.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200429.2bvr067220




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. April 2020
- 2 BvR 672/20 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200429_2bvr067220