BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1780/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. S…

- Bevollmächtigte:   1. Rechtsanwälte Hiddemann, Kleine-Cosack,
                     Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg

                     2. Rechtsanwalt Sven Lichtschlag-Traut
                     in Sozietät Rechtsanwälte Heimes & Müller,
                     Trierer Straße 8 - 10, 66111 Saarbrücken -

gegen    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. März 2017 - B 6 KA 20/16 R
         -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 die Richterin Ott

                                 und den Richter Christ

am 8. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:

                                         I.
 1. Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich gegen die Aufhebung von Genehmigungen zur
Übernahme eines Versorgungsauftrags nach der Anlage 9.1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä). Nach der zuletzt ergangenen und mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts treten die Wirkungen der Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ein, weshalb der Beschwerdeführer am
14. November 2017 den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hat.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung        2
von Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG. Zur Begründung macht er insbesondere geltend, dass die Anlage 9.1 BMV-Ä den verfassungs-


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rechtlichen Vorgaben nicht genüge und deshalb zur Rechtfertigung des Eingriffs nicht
herangezogen werden könne.

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  Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32        3
Abs. 1 BVerfGG) sind nicht gegeben. Zwar ist die erhobene Verfassungsbeschwerde
weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat aber keinen Erfolg, weil er unzulässig ist.
Denn der Beschwerdeführer hat einen Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG nicht hinreichend dargelegt.

  1. Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG         4
gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris). Nach § 32 Abs. 1
BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum
gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gelten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich
maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88,
185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr; BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Erstens Senats vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, juris, Rn. 9).

  2. Ausgehend hiervon hat der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt, dass     5
ihm für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer
Nachteil droht. Die Antragsbegründung enthält keine Angaben bezogen auf den Einzelfall, sondern erschöpft sich in pauschalen Behauptungen. Dies wird schon dadurch deutlich, dass der in dem Parallelverfahren 1 BvR 1781/17 gestellte Antrag, obwohl er eine andere Praxis betrifft, nahezu wortlautidentisch ist. Soweit der
Beschwerdeführer geltend macht, die Folgen im Falle einer Ablehnung des Antrags
wären existenziell, fehlt es an jedweden konkreten Angaben, die dies belegen könnten. Insbesondere fehlen Angaben zur Anzahl der gesetzlich versicherten Dialysepatienten, die derzeit noch versorgt werden und die nach Ablauf des vom Bundessozialgericht eingeräumten Übergangszeitraums spätestens zum 1. Januar 2018 in eine
andere Praxis wechseln müssten. Darüber hinaus versäumt er es, die Höhe der finanziellen Einbußen im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen auch nur annähernd zu
beziffern. Letztlich bleibt auch offen, in welchem konkreten Umfang derzeit Dialyseleistungen und andere Leistungen außerhalb der

 Versorgung von gesetzlich versicherten Dialysepatienten, auf die sich der Versorgungsauftrag nur bezieht, erbracht werden.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                  6

             Kirchhof                  Ott   Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2017 - 1 BvR 1780/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2017 - 1 BvR 1780/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171208_1bvr178017.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171208.1bvr178017




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
am 8. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2017
- 1 BvR 1780/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171208_1bvr178017