BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2297/10 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Prof. Dr. M. Quaas, Dr. J.-M. Kuhlmann,
Dr. A. Kukk, Dr. U. Trefz, Dr. O. Dietz, Dr. P. Sieben, Dr. T. Flachsbarth,
Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart -
gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
         23. August 2010 - 1 S 975/10 -,

        b) die Beschlüsse des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. Februar
           2010 - Az. 24-1063-00/BE-EPS-021-09 und 24-1063-00/BE-EPS-014-09
           -

hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   die Richter Eichberger,
                                   Schluckebier,
                                   Masing

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. September 2010 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                       Gründe:
 Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.                                               1

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

  Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige       3
Anordnung erlassen werden. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Verfassungsbeschwerde von
vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Ist das nicht der
Fall muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn ei-


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ne einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg
hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu
versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 <338>; 89, 109 <110>; stRspr; jüngst BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. August 2010 - 2 BvR 1762/
10 -, www.bverfg.de, Rn. 1).

  Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32      4
BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 93, 181 <186>). Dies gilt
nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; stRspr), sondern auch im Hinblick auf die besondere Funktion und Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32
BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz
im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216 f.>). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht kommt danach nur unter
wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes durch die Fachgerichte. Insbesondere sind, wenn eine einstweilige
Anordnung zur Abwendung eines geltend gemachten schweren Nachteils erstrebt
wird, erheblich strengere Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen
(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2010 - 2
BvQ 56/10 -, www.bverfg.de, Rn. 2).

 2. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich, jedenfalls soweit mit ihr der Beschluss     5
des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. August 2010 angegriffen
wird, nicht als von vornherein unzulässig oder unbegründet. Die damit aufgeworfenen
Verfassungsrechtsfragen werden im Hauptsacheverfahren zu klären sein.

  3. Die somit erforderliche Folgenabwägung führt zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass
nach dem anzulegenden strengen Maßstab der Erlass einer einstweiligen Anordnung
dringend geboten wäre.

  Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte aber die Verfassungsbeschwerde        7
Erfolg, so könnte der frühere Zustand der Grundstücke des Beschwerdeführers nicht
vollumfänglich wiederhergestellt werden. Der Beschwerdeführer hat nachvollziehbar
die von einer Verlegung der Pipeline ausgehenden, teilweise dauerhaften Beeinträchtigungen für die landwirtschaftliche Nutzbarkeit seiner Grundstücke geschildert.
Von derartigen Beeinträchtigungen gehen im Übrigen auch das Regierungspräsidium
Stuttgart in seinen Besitzeinweisungsbeschlüssen vom 10. Februar 2010 und der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Beschluss vom 23. August 2010
aus.

 Ein besonders schwerer Nachteil läge hierin für den Beschwerdeführer allerdings        8
nicht. Denn der Beschwerdeführer führt unbeschadet seines von Art. 14 Abs. 1 GG


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schon allgemein gewährleisteten Bewahrungsinteresses an seinem Eigentum hinsichtlich der konkreten Folgen keine über wirtschaftliche Interessen hinausgehenden
Belange an der jedenfalls vorläufigen Beibehaltung des derzeitigen Zustands der
Grundstücke an. Wegen der somit in der Sache ausschließlich geltend gemachten
Vermögensnachteile stünde ihm im Falle der Aufhebung des Enteignungsbeschlusses nach der hier grundsätzlich maßgeblichen einfachrechtlichen Erkenntnis des
Verwaltungsgerichtshofs in dem angegriffenen Beschluss gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2009 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 Satz 2 des
baden-württembergischen Landesenteignungsgesetzes vom 6. April 1982 ein Anspruch auf angemessene Entschädigung für alle durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen besonderen Nachteile zu. Dass der Beschwerdeführer auch nur
vorübergehend, etwa bis zu einer Klärung der Höhe der von ihm zu beanspruchenden Entschädigung, in existenzieller Weise betroffen sein könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

  Wenn die einstweilige Anordnung erginge und der Verfassungsbeschwerde später           9
der Erfolg zu versagen wäre, würde die Ethylen-Rohrleitungsanlage erst mit erheblicher Verzögerung in Betrieb genommen werden können. Das Vorhaben wird nicht
nur von Seiten der Unternehmen, die die Enteignungsbegünstigte gegründet haben,
mit Nachdruck verfolgt. Vielmehr handelt es sich auch um ein vom badenwürttembergischen Landtag nahezu einstimmig befürwortetes Vorhaben (vgl. Plenarprotokoll 14/78, S. 5635), der seiner Verwirklichung ein besonderes Gemeinwohlinteresse zubilligt.

 Auch die Erwägungen, auf die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur          10
Begründung seiner Auffassung abstellt, die sofortige Ausführung des Vorhabens sei
aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten (a.a.O., juris Rn. 70 ff.),
sind nicht offensichtlich fehlsam oder durch das Vorbringen des Beschwerdeführers
überzeugend in Zweifel gezogen. Dies gilt insbesondere auch für den Umstand, dass
sich die Verwirklichung des Gesamtvorhabens in einem weit fortgeschrittenen Stadium befindet und ein Abwarten bis zur endgültigen Klärung der Verfassungsmäßigkeit
der Enteignungsbeschlüsse erhebliche unmittelbare und mittelbare nachteilige Folgen für die Enteignungsbegünstigten aber auch zahlreiche Dritte nach sich ziehen
würde. Diese Erwägungen sind auch im Rahmen der vorliegend anzustellenden Folgenabwägung zugunsten des Vollzugs der vorzeitigen Besitzeinweisung tragfähig
und überwiegen das Interesse des Beschwerdeführers an der vorläufigen Verschonung seines Eigentums, zumal die tatsächlichen Folgen des Zugriffs auf die ausschließlich wirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen weitgehend beseitigt und im
Übrigen wirtschaftlich ausgeglichen werden können.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   11

             Eichberger            Schluckebier             Masing




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
6. September 2010 - 1 BvR 2297/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 2297/10 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100906_1bvr229710.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100906.1bvr229710




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6.
      September 2010 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010
- 1 BvR 2297/10 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100906_1bvr229710