BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1223/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau S…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Mike Schmiedmann,
                      Nieme 12 a, 06231 Bad Dürrenberg -

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 6. Februar 2018 - B 11
         AL 67/17 B -,

       b) das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. März 2017 -
          L 3 AL 282/15 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 22. Oktober 2015 - S 28 AL
          36/14 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                die Richterin Ott

                                und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. November 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt
keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe
a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2,      2
92 BVerfGG entsprechend begründet. Eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung
enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81,



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208 <214>; 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>).

 Insbesondere eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch das Sozialgericht oder         3
das Landessozialgerichts ist nicht hinreichend dargelegt.

 Der Antrag der Beschwerdeführerin auf die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 56 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) hatte keinen Erfolg,
weil nach Ansicht der für die Bewilligung zuständigen Bundesagentur für Arbeit der
monatliche Gesamtbedarf der Beschwerdeführerin durch ihre Ausbildungsvergütung
und das Erwerbseinkommen ihrer Eltern gedeckt war. Das monatlich anrechenbare
Erwerbseinkommen der Eltern überstieg nach Ansicht der Beschwerdeführerin ihren
zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern. Insofern verwies die Beschwerdeführerin im fachgerichtlichen Verfahren auf § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III, wonach das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen ist, soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht oder dieser verwirkt ist. Die Beschwerdeführerin hielt infolge
einer an Art. 3 Abs. 1 GG orientierten Auslegung den Anwendungsbereich des § 67
Abs. 5 Satz 2 SGB III auch dann für eröffnet, wenn das im Rahmen des Anspruchs
auf Berufsausbildungsbeihilfe angerechnete Elterneinkommen den zivilrechtlichen
Unterhaltsanspruch übersteigt. Ohne eine entsprechende Auslegung würden nach
Ansicht der Beschwerdeführerin Auszubildende ohne einen Unterhaltsanspruch ohne sachlichen Grund gegenüber Auszubildenden mit einem zu geringen Unterhaltsanspruch bevorzugt. Weder das Sozialgericht noch das Landessozialgericht haben
sich der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin angeschlossen.

  Die Begründung der Verfassungsbeschwerde geht nicht hinreichend auf die einfachgesetzliche Lage ein. Nach § 68 Abs. 1 SGB III wird Berufsausbildungsbeihilfe
nach Anhörung der Eltern ohne Anrechnung des Unterhaltsbetrags geleistet, wenn
der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den bei der Berechnung der
Berufsausbildungsbeihilfe angerechneten Unterhaltsbetrag, der höher liegen kann
als der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch, nicht leisten und die Berufsausbildung
deshalb gefährdet ist. Die von der Beschwerdeführerin gerügte Ungleichbehandlung
findet demnach nur dann statt, wenn die Ausbildung trotz der zu geringen Unterhaltsleistung der Eltern nicht gefährdet ist. Das Kriterium der Gefährdung der Berufsausbildung spricht aber gegen das Vorliegen vergleichbarer Personengruppen im Sinn
des Art. 3 Abs. 1 GG oder stellt zumindest ein die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Grund dar.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                  Kirchhof                       Ott                        Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
13. November 2018 - 1 BvR 1223/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. November 2018 - 1 BvR 1223/18 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181113_1bvr122318.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181113.1bvr122318




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. November 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. November 2018
- 1 BvR 1223/18 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181113_1bvr122318
Pressemitteilung - Nr. 2/2019 vom 4. Januar 2019