BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 51/19 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn Dr. M…,

    gegen     den Beschluss des Deutschen Bundestages
              vom 24. Oktober 2019 - EuWP 24/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 15. Juni 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig
        verworfen.

        Das Ablehnungsgesuch gegen die namentlich nicht benannten Richter
        wird als unzulässig verworfen.


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        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

        Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf
        Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                    Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Richter Müller und             1
gegen die weiteren, namentlich nicht benannten Richter ist offensichtlich unzulässig.

  a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung       2
der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme
des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 <3>;
BVerfGK 8, 59 <60>).

 b) So liegt der Fall hier.                                                             3

  aa) Sowohl die vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs           4
herangezogenen Mitgliedschaften des Richters Müller in der CDU und in der katholischen Kirche als auch dessen frühere Tätigkeit als Ministerpräsident des Saarlandes
sind von vornherein nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.
Denn weder die bloße vorhergehende amtliche Tätigkeit eines Richters
(vgl. BVerfGE 2, 295 <297>; 42, 88 <90>; 43, 126 <128>) noch die – aktiv wahrgenommene oder ruhende – Mitgliedschaft in einer Partei (vgl. BVerfGE 2, 295 <297>;
11, 1 <3>; 43, 126 <128>) können für sich genommen eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Das Gleiche gilt auch für die Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 6). Vorliegend zeigt der Beschwerdeführer auch
keine besonderen Umstände auf, die eine abweichende Beurteilung begründen
könnten.

  bb) Soweit der Beschwerdeführer auch die namentlich nicht benannten Richter des       5
Bundesverfassungsgerichts ablehnt, die Mitglieder einer politischen Partei oder einer
der von ihm benannten Organisationen sind, ist das Ablehnungsgesuch ebenfalls offensichtlich unzulässig. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die vom Beschwerdeführer abgelehnten Richter nicht namentlich bezeichnet werden (vgl. BVerfGE 46,
200 <200>) und auch ansonsten nicht erkennbar ist, welche Richter konkret abgelehnt werden sollen.




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 2. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 20. Mai 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24
Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

               Voßkuhle                    Huber                  Hermanns

                 Müller                 Kessal-Wulf                 König

                     Maidowski                             Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juni 2020 -
2 BvC 51/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juni 2020 - 2 BvC 51/
                19 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/cs20200615_2bvc005119.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200615.2bvc005119




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.|Das Ablehnungsgesuch gegen die namentlich nicht benannten Richter wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.|Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
am 15. Juni 2020 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juni 2020
- 2 BvC 51/19 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20200615_2bvc005119