BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 63/21 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 1. April 2021 - 5 Gs 946/21 - wegen
  Verstoßes gegen die Verfassung vorläufig aufzuheben, jedenfalls insoweit, als
  dem Antragsteller auch die Fahrerlaubnis der Klasse T vorläufig entzogen wurde


Antragsteller: A…,

- Bevollmächtigte:   …-

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Hermanns,

                                  den Richter Maidowski

                                  und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Juni 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor,      1
da der Antrag unzulässig ist. Der Antragsteller hat den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß ausgeschöpft (1.). Es ist auch nicht ersichtlich, dass angesichts der insoweit
strengen Maßstäbe (2. a)) dem Antragsteller ein Zuwarten bis zu einer fachgerichtlichen Entscheidung unzumutbar wäre (2. b)).

  1. Der Antragsteller hat in Bezug auf die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis   2
nach § 111a Abs. 1 Satz 1 StPO den Rechtsweg noch nicht erschöpft, da er weder
die Abhilfe- beziehungsweise Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts (vgl. § 306
Abs. 2 StPO) noch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts (vgl. § 309 StPO)
abgewartet hat. Für eine ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung sind grundsätzlich auch im Verfahren des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes die Entscheidungen der Fachgerichte über den eingelegten Rechtsbehelf abzuwarten. Denn § 90
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zielt darauf ab, eine ordnungsgemäße Vorprüfung der Beschwerdepunkte durch die zuständigen gerichtlichen Instanzen zu gewährleisten, dadurch das Bundesverfassungsgericht zu entlasten und für seine eigentliche Aufgabe
des Verfassungsschutzes freizumachen (vgl. BVerfGE 4, 193 <198>). Der fachge-


                                          1/3

richtliche Rechtschutz bietet dem Antragsteller auch eine weitergehende Rechtsschutzmöglichkeit als das verfassungsgerichtliche Verfahren, da das Beschwerdegericht eine umfassende Rechtsprüfung vornimmt und nach § 308 Abs. 2 StPO zur
Amtsaufklärung verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20 -, Rn. 46 f.).

 2. Im vorliegenden Fall ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor        3
der (Nicht-)Abhilfeentscheidung und vor der Beschwerdeentscheidung auch nicht
deshalb geboten, weil das Verfahren von allgemeiner Bedeutung oder dem Antragsteller das Abwarten der fachgerichtlichen Entscheidungen unzumutbar im Sinne des
§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wäre.

  a) Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG und auch bei der       4
Frage, ob dem Antragsteller ein Zuwarten bis zu einer fachgerichtlichen Entscheidung unzumutbar ist, weil ihm ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil drohte (vgl.
§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), ist ein strenger Maßstab zugrunde zu legen. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht ist –
anders als der vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren – nicht darauf
angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten. Erst recht ist das
Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 1. Dezember 2020 - 2 BvQ 93/20 -, juris, Rn. 4).

  b) Nach diesen Maßstäben ist eine Unzumutbarkeit des Zuwartens nicht ersichtlich.     5
Das Amtsgericht Gera sowie das Landgericht sind gehalten, geeignete Maßnahmen
zu ergreifen, die zu einem möglichst raschen und sachgerechten Abschluss des Verfahrens führen. Dies hat der Antragsteller grundsätzlich abzuwarten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvQ 9/14 -, Rn. 3).
Nach der Sollvorschrift des § 306 Abs. 2 StPO entscheidet das Amtsgericht über die
(Nicht-)Abhilfe grundsätzlich binnen drei Tagen. Vorliegend ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Fachgerichte nicht innerhalb einer vertretbaren Zeit eine
Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers treffen werden. Dabei ist es in
Bezug auf die eigenständige Beschwerdeentscheidung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis unerheblich, wie viel Zeit die Fachgerichte üblicherweise für
den Erlass eines Strafbefehls oder für die Terminierung einer Hauptverhandlung benötigen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6

                 Hermanns                      Maidowski                 Langenfeld




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Juni 2021 - 2 BvQ 63/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2021 - 2 BvQ 63/21 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20210623_2bvq006321.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210623.2bvq006321




                                      3/3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 23. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 2021
- 2 BvQ 63/21 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20210623_2bvq006321