BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2305/11 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau B ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Koch,
                    in Sozietät rkb-recht.de Rechtsanwälte,
                    Hohenzollernstraße 25, 30161 Hannover -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
         27. September 2011 - OVG 4 S 28.11 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 7. Juni 2011 - VG
          2 L 48/11 -,

       c) den Bescheid des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg
          vom 10. Januar 2011

und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Präsidenten Voßkuhle
                                  und die Richter Gerhardt
                                  und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. November 2011 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:

                                         A.
 Die Beschwerdeführerin wendet sich als unterlegene Bewerberin auf die Position einer Abteilungsleiterin des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle mit einem tarifbeschäftigten Mitbewerber.

                                         I.
 Die Beschwerdeführerin ist Vizepräsidentin des Amtes für S. (Besoldungsgruppe A        2
16). Sie bewarb sich auf die Stelle der Leiterin/des Leiters der Abteilung 4 (Landesvermögen, Besoldungsrecht, Liegenschafts- und Bauverwaltung) im Ministerium der


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Finanzen des Landes Brandenburg (Ministerialdirigent/in, Besoldungsgruppe B 5).
Die Stelle war für Beamte und Beschäftigte ausgeschrieben worden. Die Ausschreibung forderte unter anderem die „Befähigung für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes oder vergleichbare Verwaltungserfahrung auf der Grundlage einer abgeschlossenen wissenschaftlichen, insbesondere juristischen oder wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulausbildung“.

 Mit Bescheid vom 10. Januar 2011 teilte das Ministerium der Finanzen der Beschwerdeführerin mit, dass die Stelle einem Mitbewerber (im Folgenden: Beigeladener) übertragen werde. Laut Auswahlbericht ist der Beigeladene Tarifbeschäftigter
und als Referatsleiter in der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes B. auf einer
mit B 2 bewerteten Stelle tätig. Gegen die Auswahlentscheidung legte die Beschwerdeführerin Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht Potsdam den
Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Besetzung der Stelle.

  Das Verwaltungsgericht Potsdam lehnte den Antrag mit Beschluss vom 7. Juni             4
2011 ab. Es könne dahinstehen, ob der von der Beschwerdeführerin gerügte Verstoß
gegen den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG durch die geplante Besetzung
der Stelle mit einem Angestellten überhaupt als Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs geltend gemacht werden könne. Da die Abteilungsleiterstellen zahlenmäßig überwiegend mit Beamten besetzt seien, würde sich die Besetzung der
streitbefangenen Stelle mit dem Beigeladenen jedenfalls als zulässige Ausnahme
von der nach Art. 33 Abs. 4 GG regelmäßig gebotenen Besetzung mit Beamten darstellen. Bei dieser Sachlage genüge das Interesse an der Auswahl des am besten
geeigneten Bewerbers als sachlicher Grund dafür, die Stelle nicht einem (weniger geeigneten) Beamten zu übertragen. Entgegen der Rüge der Beschwerdeführerin erfülle der Beigeladene die in der Ausschreibung vorgesehenen Anforderungen. Zwar habe er mangels Laufbahnprüfung nicht die Befähigung für die Laufbahn des höheren
allgemeinen Verwaltungsdienstes. Er habe jedoch offensichtlich vergleichbare Verwaltungserfahrung, da er seit 16 Jahren – davon acht Jahre als Referatsleiter – in der
Senatsverwaltung für Finanzen mit Aufgaben des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes betraut sei. Vorher sei er als Referent im Bundesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen tätig gewesen.

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am 27. September 2011 die           5
Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurück. Ob sich ein Bewerber im Rahmen seines Bewerbungsverfahrensanspruchs auf die Verletzung von
Art. 33 Abs. 4 GG berufen könne, könne dahingestellt bleiben. Die Aufgaben des Leiters der Abteilung 4 des Finanzministeriums bestünden nur teilweise in der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Besetzung der Stelle eines Abteilungsleiters mit dem Beigeladenen eine zulässige
Ausnahme darstellte, sei nicht zu beanstanden. Es sei vom Organisationsermessen
des Dienstherrn gedeckt, wenn dieser bei vergleichbarer Verwaltungserfahrung auf
die Laufbahnbefähigung verzichte. Das Merkmal der „vergleichbaren Verwaltungserfahrung“ sei nicht zu unbestimmt. Der Beigeladene werde den Anforderungen durch


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langjährige und gehobene Tätigkeiten in unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung
gerecht. Die berufspraktische Ausbildung im Vorbereitungsdienst dürfe nicht überschätzt werden. Einer Mitwirkung des Landespersonalausschusses bedürfe es für
die Feststellung der vergleichbaren Verwaltungserfahrung nicht. Dieser sei nur zuständig, wenn es um die Verleihung der Laufbahnbefähigung beziehungsweise die
Ernennung zum Beamten gehe.

                                        II.
 Mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Bescheid des Finanzministeriums und         6
die gerichtlichen Entscheidungen macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs nach Art. 33 Abs. 2 GG geltend.

 Die Besetzung des streitigen Dienstpostens mit dem Beigeladenen verstoße gegen      7
den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG. Der Funktionsvorbehalt zähle zu den
Eignungskriterien im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG, deren Verletzung der unterlegene
Bewerber rügen könne. Der fragliche Dienstposten sei schwerpunktmäßig von Hoheitsaufgaben geprägt und könne daher nicht mit einem Nichtbeamten besetzt werden. Eine Ausnahme vom Funktionsvorbehalt bedürfe eines sachlichen Grundes, der
hier fehle. Darüber hinaus habe das Ministerium der Finanzen das Vorliegen eines
Ausnahmetatbestands nicht schriftlich niedergelegt, wie dies für die wesentlichen
Auswahlerwägungen geboten sei.

  Dem Beigeladenen, der nicht über die Laufbahnbefähigung für die Laufbahn des       8
höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes verfüge, fehle auch eine vergleichbare
Verwaltungserfahrung. Das Kriterium der vergleichbaren Verwaltungserfahrung sei
zu unbestimmt. Die Ausschreibung hätte zumindest bestimmte Verwaltungsbereiche
und Mindestzeiten festlegen müssen. Der Beigeladene weise die erforderliche Bandbreite an Verwaltungstätigkeit nicht auf. Zudem könne es eine der Laufbahnbefähigung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst vergleichbare Verwaltungserfahrung gar nicht geben. Der Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung hätten
gerade den Zweck, den Beamtenanwärter durch umfassende Vermittlung von Kenntnissen und Einblicken auf die Laufbahn des höheren Dienstes vorzubereiten. Vergleichbare Verwaltungserfahrung könne dies nicht ersetzen. Der Vergleich von Verwaltungserfahrung mit den Anforderungen der Laufbahnbefähigung für den höheren
Verwaltungsdienst hätte vom Landespersonalausschuss des Landes Brandenburg
vorgenommen werden müssen.

                                       B.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die          9
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Ihr kommt
weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist die Annahme zur
Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt.




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                                         I.
  Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Ministeriums für Finanzen vom 10. Januar 2011 wendet, ist die Verfassungsbeschwerde mangels
Rechtswegerschöpfung unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Die Beschwerdeführerin hat unmittelbar gegen die Auswahlentscheidung bisher nur Widerspruch erhoben. Das von der Beschwerdeführerin betriebene verwaltungsgerichtliche Eilverfahren    hat    hinsichtlich   der   Auswahlentscheidung     nicht   zu    einer
Rechtswegerschöpfung geführt. Gegenstand des Eilverfahrens war nicht die Auswahlentscheidung selbst, sondern der Anspruch der Beschwerdeführerin auf vorläufige Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. BVerfGK 10, 474 <477>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011 – 2 BvR
764/11 –, NVwZ 2011, S. 1191).

                                         II.
  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen richtet, ist sie jedenfalls unbegründet. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG.

  1. a) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach
sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen.
Die Geltung dieses Grundsatzes wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse an
der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt Art. 33
Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können
grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184
<186>; 12, 284 <287>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
26. November 2010 – 2 BvR 2435/10 –, NVwZ 2011, S. 746 <747>; vom 11. Mai
2011 – 2 BvR 764/11 –, NVwZ 2011, S. 1191). Mit den Begriffen „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ eröffnet Art. 33 Abs. 2 GG bei Entscheidungen über Beförderungen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. Dieser unterliegt schon
von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE
39, 334 <354>; 108, 282 <296>; zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschlüsse
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 – 2 BvR 723/99 –, NVwZ 2002,
S. 1368; vom 11. Mai 2011 – 2 BvR 764/11 –, NVwZ 2011, S. 1191). Art. 33 Abs. 2
GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten in diesem Rahmen das
Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über ihre Bewerbung



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entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; BVerfGK 1, 292 <295 f.>; 10, 474
<477>). Als Voraussetzung für wirksamen Rechtsschutz folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG
in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG die Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. BVerfGK 11, 398 <402 f.>).

 b) Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet          13
der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten, ohne dass
hierauf subjektive Rechte Einzelner bestünden. Es obliegt daher auch seinem organisatorischen Ermessen, wie er einen Dienstposten zuschneiden will (vgl. BVerfGK 12,
265 <270>). Zum Organisationsermessen einer Behörde gehört es, zu entscheiden,
welche Aufgaben ihren einzelnen Untergliederungen zugewiesen werden und inwieweit damit die Besetzung der dafür vorgesehenen Stellen dem Funktionsvorbehalt
des Art. 33 Abs. 4 GG unterliegt, nach dem die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen ist.

 c) Bei der Bewerberauswahl hat der Dienstherr die gesetzlichen Vorgaben – und          14
damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese – zu berücksichtigen und darf
sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfGK 12, 265 <270>).
Soweit objektive Rechtsnormen maßgebend für die Eignung des ausgewählten Konkurrenten sind, ist deren Einhaltung im Rahmen des Anspruchs auf eine fehlerfreie
Entscheidung über die Bewerbung aus Art. 33 Abs. 2 GG inzident zu prüfen (vgl.
BVerfGK 12, 265 <271 f.>). Der Bewerbungsverfahrensanspruch beschränkt sich dabei auf das Auswahlverfahren und die Auswahlentscheidung. Er endet grundsätzlich
mit der Auswahlentscheidung und erstreckt sich nicht auch auf den Status, der dem
ausgewählten Bewerber bei Übertragung des Dienstpostens zuerkannt wird.

  d) Die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung können vom           15
Dienstherrn in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die
Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung
konkretisiert werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26.
November 2010 – 2 BvR 2435/10 –, NVwZ 2011, S. 746 <747>). Inwieweit dem
Dienstherrn im Rahmen seiner Organisationsgewalt bei der Festlegung des Anforderungsprofils ein mehr oder weniger großer Einschätzungsspielraum zuzugestehen
ist, lässt sich nicht abstrakt formulieren, sondern ist bereichsspezifisch anhand des
jeweiligen Fachrechts unter Berücksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben näher zu
bestimmen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 – 2 BvR 2435/10 –, NVwZ 2011, S. 746 <747>). Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die
Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfGK 12, 184 <188>; 12, 265 <271>; 12, 284
<289>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November
2010 – 2 BvR 2435/10 –, NVwZ 2011, S. 746 <747>). Im Übrigen unterliegt es nur
eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle, welchen der zur Eignung, Befähigung und
fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen der Dienstherr im Rahmen seines
Auswahlermessens das größere Gewicht beimisst (vgl. BVerfGK 12, 106 <108>;


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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 – 2
BvR 2435/10 –, NVwZ 2011, S. 746 <747>).

  e) Bei der Überprüfung einer Auswahlentscheidung kann der Beamte sowohl geltend machen, selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, als auch
eine auf sachfremden Erwägungen beruhende unzulässige Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen. Der Fehler kann daher sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im
Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen. Ein derartiger Fehler liegt auch
dann vor, wenn dem ausgewählten Mitbewerber bereits die Eignung für die zu besetzende Stelle fehlt. Denn die in der Auswahl liegende Feststellung, dass der Mitbewerber für die Wahrnehmung der Stelle geeignet ist – und zwar besser als der Konkurrent –, trifft dann nicht zu. In diesem Fall ist die Auswahlentscheidung nicht auf
Grundlage der in Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Maßstäbe erfolgt und damit fehlerhaft. Die Auswahl eines Bewerbers, der die Mindestqualifikation für die in Rede stehende Stelle nicht besitzt, verletzt daher den unterlegenen Bewerber in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch (BVerfGK 12, 265 <269>).

 2. Gemessen an diesem Maßstab sind die angegriffenen Gerichtsentscheidungen            17
nicht zu beanstanden. Sie haben die Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG weder außer Acht gelassen noch ihren Inhalt verkannt.

 a) Die fachgerichtlichen Entscheidungen mussten nicht eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Beschwerdeführerin daraus herleiten, dass sich die
Stellenausschreibung an Beamte und Beschäftigte richtete und mit dem Beigeladenen ein Angestellter für die Stelle ausgewählt wurde.

  aa) Dass sich die Ausschreibung an Beamte und Beschäftigte richtete, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ohne dass hierzu eine grundsätzliche Rechtspflicht bestünde, dient die Öffnung des Auswahlverfahrens auch für Angestellte der
Mobilisierung eines umfassenden Bewerberfelds und damit dem Grundsatz der Bestenauslese. Diese Öffnung steht nicht in Konflikt mit dem Strukturprinzip des Art. 33
Abs. 4 GG, wonach die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse nicht in größerem
Umfang auf Nichtbeamte übertragen werden darf (BVerfGE 9, 268 <284>). Eine solche Ausschreibung schließt vielmehr noch nicht aus, dass dem ausgewählten Bewerber, sofern er Angestellter ist, die Funktion unter Berufung in das Beamtenverhältnis
übertragen wird.

 bb) Auch, dass mit dem Beigeladenen konkret ein Angestellter ausgewählt wurde,         20
haben die Fachgerichte nicht beanstanden müssen. Die Angestellten- oder Beamteneigenschaft ist auch unter dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 4 GG grundsätzlich kein
Gesichtspunkt, der unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betrifft (vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss
vom 18. Oktober 2007 – VfGBbg 11/07 EA –, NVwZ 2008, S. 210; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juni 2007 – OVG 4 S 4.07 –, juris, Rn. 7 f.; anders
OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Januar 2011 – 1 M 159/10 –,


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LKV 2011, S. 178 <180 f.>; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
6. Mai 2008 – 1 B 1786/07 –, juris, Rn. 50 ff.). Für den Fall, dass der Dienstposten die
ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse beinhaltet und keine Ausnahme vom Regelvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG gegeben sein sollte, obliegt es dem Dienstherrn,
eine Verbeamtung des ausgewählten Bewerbers vorzunehmen. Hierauf bezieht sich
der Bewerbungsverfahrensanspruch der Beschwerdeführerin nicht mehr. Dass eine
Verbeamtung beim Beigeladenen von vornherein ausschiede, ist weder mit der Verfassungsbeschwerde vorgetragen noch ansonsten ersichtlich.

  b) Nach dem oben dargelegten Maßstab stellt es weiterhin keinen Verstoß gegen            21
Art. 33 Abs. 2 GG dar, wenn die Fachgerichte nicht beanstandet haben, dass der
Dienstherr in seinem Anforderungsprofil die Befähigung für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes oder vergleichbare Verwaltungserfahrung auf
der Grundlage einer abgeschlossenen wissenschaftlichen, insbesondere juristischen
oder wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulausbildung forderte. Die Fachgerichte
durften annehmen, dass sich die Fassung des Anforderungsprofils in den Grenzen
des Organisationsermessens und des Einschätzungsspielraums des Dienstherrn
hält. Dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht es, wenn das Anforderungsprofil
nicht nur starr auf die Laufbahnbefähigung abstellt, sondern Alternativen in den Blick
nimmt. In Anbetracht des Einschätzungsspielraums des Dienstherrn ist das Merkmal
der vergleichbaren Verwaltungserfahrung auch nicht zu unbestimmt, zumal die mit
dem Adjektiv „vergleichbar“ in Bezug genommene Laufbahnbefähigung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst Anknüpfungspunkte für eine Konkretisierung
schafft. Die Fachgerichte mussten auch nicht von Verfassungs wegen davon ausgehen, dass es eine der Laufbahnbefähigung vergleichbare Verwaltungserfahrung nicht
geben könne. Die fachgerichtlichen Ausführungen dazu, dass Berufserfahrung durch
langjährige und gehobene Tätigkeiten in der Verwaltung mit den im Vorbereitungsdienst vermittelten berufspraktischen Fähigkeiten vergleichbar sein können, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  c) Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass die Verwaltungstätigkeiten des Beigeladenen keine „vergleichbare Verwaltungserfahrung“ ergäben, verkennt sie den begrenzten Kontrollauftrag des Bundesverfassungsgerichts. Die Würdigung eines
Sachverhalts ist primär Sache des Dienstherrn und allenfalls durch die Fachgerichte
überprüfbar (stRspr; vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; 68, 361 <372>). Auch diese trifft wegen des Einschätzungsspielraums des Dienstherrn nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht. Die Ausführungen der Verwaltungsgerichte, der Beigeladene werde den
Anforderungen durch langjährige und gehobene Tätigkeiten in unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung gerecht, stellt die Verfassungsbeschwerde vor diesem Hintergrund nicht substantiiert in Frage.

 d) Weshalb eine einfachrechtlich nicht vorgesehene Mitentscheidung des Landespersonalausschusses beim Eignungsvergleich der Bewerber verfassungsrechtlich
geboten sein sollte, erschließt sich nicht.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   24

            Voßkuhle               Gerhardt   Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
25. November 2011 - 2 BvR 2305/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/
                rk20111125_2bvr230511.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111125.2bvr230511




                                     9/9

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 25. November 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. November 2011
- 2 BvR 2305/11 -, Rn. 1-24,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20111125_2bvr230511