Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1685/92 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Helmut Schwörer und Partner,
                   Landfriedstraße 4, Heidelberg -
  gegen a) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 1993 - 16 Sa 66/92 -,

         b) das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim
            vom 14. September 1992 - 9 Ca 255/92 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Grimm,
                                  Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Oktober 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine arbeitsrechtliche Abmahnung wegen Äußerungen in einem Leserbrief.

                                         I.
1. Der Beschwerdeführer ist Angestellter der Stadt Ladenburg, deren früheren Bürgermeister S. (SPD), er wiederholt kritisierte. 1992 kam es anläßlich der damals anstehenden Bürgermeisterwahl in Ladenburg innerhalb der örtlichen CDU, deren Mitglied der Beschwerdeführer ist, zu Auseinandersetzungen darüber, ob die Partei
einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl nominieren solle und gegebenenfalls
wen. Der Streit fand auch in der Presse Resonanz.

 In diesem Zusammenhang schrieb der Beschwerdeführer einen Leserbrief, der am          3
6. März 1992 in der Ladenburger Zeitung veröffentlicht wurde und folgenden Inhalt
hatte:

" ´Kulturelle Anliegen an den Minister gebracht´ - LZ Nr. 9 vom 28.2.92                4

Daß es gut ist, wenn man als Gemeinderat und Bürgermeister seine Interessen ge-        5


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genüber einem Minister im persönlichen Gepräch vor Ort besprechen kann, konnte
man im obigen Artikel über den Besuch des Kultusministers Baden-Württemberg
Klaus von Trotha nachlesen. In welch engem Zusammenhang dieser Besuch ganz
unabhängig von lautem Wahlkampfgetöse auch zu den Aktivitäten des örtlichen
Wahlkreisabgeordneten L. von der CDU steht, darüber schwieg sich der Berichterstatter vollkommen aus, indem er dem Besuch des Ministers eine absolut unpolitische Note gab. Herr BM S. ließ es sich natürlich nicht nehmen, den Minister in Ladenburg zu begrüßen und ihm für den Zuschuß in Höhe von 100.000 DM zu
danken, den Ladenburg für den Bau der Pflastermühle erhielt, damit die TIL (Theaterinitiative Ladenburg) endlich in absehbarer Zeit adäquate Räume für ihre Theateraufführungen beziehen kann. Gleichzeitig machte sich S. für einen Zuschuß für
die Erweiterung des Lobdengaumuseums in Höhe von 600.000 DM stark. Für mich,
der ich mit L. befreundet bin und seine Wahlkreisarbeit sehr schätze, war es fast wie
ein Faschingsscherz, mit welcher Selbstverständlichkeit BM S. seine Forderungen
an den Minister artikuliert und gleichzeitig in der Ladenburger SPD-Zeitung "Ladenburg heute und morgen" vom Februar 1992 ein Loblied auf D. singt. Wenn man BM
S. glaubt, gingen alle Landeszuschüsse, die die Stadt seit 30 Jahren erhalten hat,
auf das Konto von Herrn D.. Jede Übertreibung wird zur Satire und disqualifiziert
sich von selbst. Von daher könnte man die Sache auf sich beruhen lassen, zumal
sich der BM durch seinen Aufritt bei Minister von Trotha selbst widerlegt hat. Trotzdem frage ich mich, was eigentlich noch alles passsieren muß, bis die CDU-Parteiund Fraktionsspitze diesen Bürgermeister zur Ordnung ruft. Ein BM ist in meinen
Augen ein Repräsentant aller Bürger seiner Stadt. In diesem Sinne habe ich schon
vor vier Jahren, als BM S. ein ähnliches Pamphlet unterschrieb, argumentiert. Umso
mehr ärgert mich das Phlegma innerhalb der Führung des CDU-Ortsverbandes Ladenburg. Mir ist vollkommen klar, daß man den "Genossen Bürgermeister" nicht zur
parteipolitischen Neutralität verpflichten kann. Das ist auch nicht mein Ziel. Aber ich
hätte mir zumindest gewünscht, daß man seine parteipolitische Schlagseite nicht so
widerspruchslos hinnimmt. In diesem Sinne wäre eine klare Stellungnahme des
Stadtverbandsvorsitzenden Herrn Prof. Dr. B. in seiner Begrüßung vonnöten gewesen. Die Worte von L. hierzu reichten leider nicht aus, zumal sie in der Presse nicht
erwähnt wurden. Bei mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, daß die CDU Ladenburg ungeprüft und widerspruchslos sich ihr eigenes Todesurteil unterschreibt,
wenn sie dieses von Bürgermeister S. vorgelegt bekäme."

  Die Stadt Ladenburg mahnte den Beschwerdeführer wegen des Leserbriefs ab. Sie           6
bezog sich allgemein auf die "Ausfälle gegen den Bürgermeister" sowie konkret auf
die Aussage des Beschwerdeführers, die CDU Ladenburg unterschreibe ihr eigenes
Todesurteil, wenn sie dieses von Bürgermeister S. vorgelegt bekäme. Der Beschwerdeführer habe dadurch Mitglieder des Gemeinderats öffentlich angegriffen. Mit dem
letzten Satz des Leserbriefs habe er gegen einen 1991 zwischen ihm und der Stadt
geschlossenen Vergleich, in dem er sich verpflichtet habe, sich der aus § 8 Abs. 1
BAT folgenden Beschränkung seiner Meinungsfreiheit bewußt zu sein, verstoßen.



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2. Der Beschwerdeführer begehrt die Entfernung der Abmahnung aus seinen Personalakten. Mit dem angegriffenen Urteil wies das Arbeitsgericht seine diesbezügliche
Klage ab. Zwar stehe auch einem Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu. Die Meinungsfreiheit sei jedoch beschränkt
durch andere Grundrechte, unter anderem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 und 2 GG. Durch die Form seines Leserbriefs habe der Beschwerdeführer den Bürgermeister in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

  Der Beschwerdeführer habe zwar Mißstände im Gemeinderat auch in Form eines             8
Leserbriefs monieren dürfen. Dies hätte er jedoch in angemessener und sachlicher
Form vornehmen müssen. Eine solche sei im vorliegenden Fall nicht mehr erkennbar. Allein durch die Bezeichnung des Bürgermeisters als "diesen Bürgermeister" habe der Beschwerdeführer ein Unwerturteil über den Bürgermeister gefällt, obwohl es
ihm durchaus möglich gewesen wäre, durch angemessene Wortwahl in sachlicher
Form seine Kritik an der Politik des Bürgermeisters sowie an der Haltung der Parteiund Fraktionsspitze der CDU zu äußern. Ebenso sei die Formulierung, der Bürgermeister habe ein "ähnliches Pamphlet" unterschrieben, nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Bereits das Wort "Pamphlet" enthalte ein ungerechtfertigtes Unwerturteil. Schließlich enthalte auch der letzte Satz in dem Leserbrief eine überzogene
Formulierung, mit der der Beschwerdeführer nicht nur die CDU kritisiert, sondern darüber hinaus auch ein Unwerturteil gegenüber dem Bürgermeister verbreitet habe.
Dem Bürgermeister werde unterstellt, der CDU ein Todesurteil aussprechen zu wollen.

  Insgesamt sei festzustellen, daß die Äußerungen des Beschwerdeführers allein           9
durch die Wortwahl die Grenzen der politischen Meinungsfreiheit überschritten und
das Persönlichkeitsrecht des Bürgermeisters tangierten. Die stilistische Form des Leserbriefs rechtfertige die Abmahnung. Der Beschwerdeführer habe mit seinem Stil
nicht nur seine Treuepflicht aus § 8 BAT, sondern auch die Rechte des Bürgermeisters aus Art. 1 und 2 GG verletzt. Das sei von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, ungeachtet der Tatsache, ob diese durch § 8 BAT eingeschränkt sei. Es könne
deshalb dahinstehen, ob der Beschwerdeführer zugleich gegen den Vergleich aus
dem Jahr 1991 verstoßen habe.

3. Das Landesarbeitsgericht verwarf die Berufung des Beschwerdeführers wegen            10
Nichterreichens des Beschwerdewertes als unzulässig, nachdem das Arbeitsgericht
den Streitwert auf 700 DM festgesetzt hatte.

4. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer im wesentlichen           11
eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schütze die Meinungsfreiheit sowohl im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung als auch im Interesse des demokratischen Prozesses. Jedermann habe das Recht, zumal im politischen Meinungskampf, seine Kritik auch in überspitzter und polemischer Form zu
äußern.

 Das Arbeitsgericht habe diese freiheitssichernde Funktion des Grundrechts sowie        12


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das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren nicht beachtet. Es habe versäumt, seine Meinungsäußerung im Kontext der öffentlich geführten Debatte über
den Streit innerhalb der CDU Ladenburg zu sehen. Außerdem verkenne das Arbeitsgericht die Reichweite des Grundrechtsschutzes, wenn es eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Bürgermeisters annehme. Dieser habe als öffentlicher Amtsträger auch polemische Meinungsäußerungen hinzunehmen. Seine Äußerung sei
keinesfalls ehrverletzend gewesen, sondern habe lediglich ironische Zuspitzungen
enthalten.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August
1993 (BGBl I S. 1442) - ÄndG -, die gemäß Art. 8 ÄndG auch für dieses Verfahren
gelten, liegen nicht vor.

1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche             14
Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Bedeutung und Tragweite des
vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grundrechts auf Meinungsfreiheit sind
in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl.
BVerfGE 86, 122; 93, 266).

2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von              15
Verfassungsrechten angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Es ist nicht
ersichtlich, daß die angegriffenen Entscheidungen für den Beschwerdeführer besonderes Gewicht haben oder ihn in existentieller Weise betreffen (vgl. BVerfGE 90, 22
<25>).

 a) Das Urteil des Arbeitsgerichts verletzt den Beschwerdeführer allerdings in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  aa) Das Grundrecht gibt jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild        17
frei zu äußern. Der Grundrechtsschutz besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung
rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 61, 1 <7>). Der
Grundrechtsschutz bezieht sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form
einer Äußerung. Allein eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht eine
Äußerung noch nicht dem Schutz der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 93, 266
<289>). Die abgemahnten Äußerungen des Beschwerdeführers unterfallen mithin
dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

 bb) Die Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos geschützt. Sie findet unter   18
anderem in den allgemeinen Gesetzen sowie in dem Recht der persönlichen Ehre eine Schranke (Art. 5 Abs. 2 GG). Zu den allgemeinen Gesetzen gehört auch die Tarifvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT, wonach sich ein Angestellter so zu verhalten
hat, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird (vgl. BAGE 38,


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85 <95 f.>). Auf diese Tarifnorm hat die Stadt ihre Abmahnung gestützt, während das
Arbeitsgericht den Eingriff in die Meinungsfreiheit zum Schutz der Ehre des Bürgermeisters der Stadt Ladenburg als gerechtfertigt ansah.

  Grundsätzlich ist die Auslegung und Anwendung einer tarifvertraglichen Vorschrift      19
sowie die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abmahnung Sache der Arbeitsgerichte.
Berührt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung allerdings die Meinungsfreiheit, so verlangt Art. 5 Abs. 1 GG, daß die Gerichte die grundrechtsbeschränkende Norm ihrerseits wieder im Licht der Meinungsfreiheit auslegen und anwenden, damit die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene
gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>; 86, 122 <128>; BAGE 38, 85 <96>). Das
schließt es aus, an eine Äußerung allein wegen deren Form ohne Berücksichtigung
der sonstigen Umstände negative arbeitsrechtliche Konsequenzen zu knüpfen. Allein
die Schmähkritik oder Formalbeleidigung scheidet nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts von vornherein aus dem Schutzbereich des Grundrechts
aus (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>). Ist eine Äußerung hingegen weder als Schmähung noch als Formalbeleidigung einzustufen, hat das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände eine Abwägung zwischen den Belangen der Meinungsfreiheit
einerseits und des Rechtsguts, in dessen Interesse die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, andererseits vorzunehmen.

 cc) Das Arbeitsgericht ist diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht geworden. Es hat die Rechtmäßigkeit der Abmahnung (allein) wegen des Stils
und der vermeintlich unangemessenen und überzogenen Wortwahl des Beschwerdeführers bejaht und sich insoweit auf einzelne, aus dem Zusammenhang gelöste
Formulierungen ("Pamphlet", "dieser Bürgermeister", "Todesurteil unterschreiben")
bezogen. Es hat die Äußerungen des Beschwerdeführers damit der Sache nach als
dem Grundrechtsschutz entzogen behandelt, obwohl ersichtlich weder eine Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung vorliegt. Eine konkrete Abwägung der respektiven
Grundrechtspositionen, die auch den Kontext des umstrittenen Leserbriefs berücksichtigt, ist vollständig unterblieben. Eine solche Abwägung war auch nicht etwa wegen des 1991 geschlossenen Vergleichs entbehrlich, weil sich der Beschwerdeführer
dort allein dazu verpflichtet hatte, bei künftigen Äußerungen die sich aus § 8 Abs. 1
Satz 1 BAT ergebende Einschränkung der Meinungsfreiheit zu berücksichtigen, die
Reichweite dieser Einschränkung zwischen den Parteien aber gerade strittig war.
Das Arbeitsgericht hat mithin die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1
GG grundsätzlich verkannt.

 b) Die Grundrechtsverletzung zwingt indessen nicht zur Annahme der Verfassungsbeschwerde. Von der umstrittenen Abmahnung der Stadt Ladenburg geht für den Beschwerdeführer keine negative Wirkung mehr aus, so daß er durch die angegriffenen
Entscheidungen nicht belastet ist.

 aa) Die arbeitsrechtliche Abmahnung ist in erster Linie ein spezifisch kündigungsrechtliches Institut. Sie soll dem Arbeitnehmer einen konkreten Hinweis darauf ge-



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ben, daß sein Arbeitsverhältnis im Fall der Wiederholung des abgemahnten Verhaltens beendet wird (vgl. zusammenfassend Berkowsky, in: Münchener Handbuch zum
Arbeitsrecht, 1993, Bd. 2, § 133, Rz. 10). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt der Abmahnung insoweit vor allem eine Warnfunktion zu (vgl.
BAG, NZA 1989, 633), wobei das Fehlen einer wirksamen Abmahnung bei einer verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung vielfach als Kündigungssperre wirkt (vgl. dazu Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., 1996, § 61 VI, S. 444 ff.)

 Eine Abmahnung erfüllt ihre Funktion als Kündigungsvoraussetzung allerdings nicht    23
unbefristet. Vielmehr kann auch eine ursprünglich wirksame Abmahnung durch Zeitablauf wirkungslos werden, wenn sich der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hinweg einwandfrei verhält (vgl. BAG, NZA 1987, 418). Zwar lehnt das Bundesarbeitsgericht eine Regelfrist, nach deren Ablauf eine Abmahnung in
kündigungsrechtlicher Hinsicht wirkungslos wird, ab (vgl. BAG, NZA 1987, 418; a.A.
LAG Hamm, NZA 1987, 26). Vielmehr lasse sich der entsprechende Zeitraum immer
nur anhand der Umstände des Einzelfalls, insbesondere in Anbetracht des konkret
abgemahnten Verhaltens, bestimmen (vgl. BAG, NZA 1987, 418 <419>; zustimmend
von Hoyningen-Huene, RdA 1990, 193 <210>; Schaub, aaO., § 61 V, S. 444).

 Im Licht dieser Rechtslage können von der im vorliegenden Fall umstrittenen Abmahnung für den Beschwerdeführer ungeachtet der Frage ihrer Rechtmäßigkeit in
kündigungsrechtlicher Hinsicht keine negativen Wirkungen mehr ausgehen. Das beanstandete Verhalten des Beschwerdeführers liegt inzwischen mehr als sechs Jahre
zurück, in denen es - soweit ersichtlich - zu keinen weiteren Beanstandungen der
Stadt Ladenburg wegen Äußerungen des Beschwerdeführers gekommen ist. Da im
arbeitsrechtlichen Schrifttum selbst bei schweren Verstößen ein Wirkungsverfall der
Abmahnung nach drei bis fünf Jahren angenommen wird (vgl. von Hoyningen-Huene,
RdA 1990, 193 <210>), ist die Abmahnung im vorliegenden Fall durch Zeitablauf jedenfalls kündigungsrechtlich wirkungslos geworden.

 bb) Auch in sonstiger Hinsicht hat der Beschwerdeführer wegen der umstrittenen       25
Abmahnung keine negativen Folgen zu befürchten. Nach einer weit verbreiteten Ansicht in Rechtsprechung und arbeitsrechtlichem Schrifttum hat der durch eine wegen
Zeitablaufs in kündigungsrechtlicher Hinsicht wirkungslos gewordene Abmahnung
belastete Arbeitnehmer mit Eintreten der Wirkungslosigkeit sogar einen Anspruch auf
Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte (vgl. BAG, ZTR 1988, 309; Conze, DB 1987, 889 <890>; Falkenberg, NZA 1988, 489 <492>). Die Gegenansicht hält
einen Entfernungsanspruch allerdings erst dann für gegeben, wenn die Abmahnung
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, zum Beispiel im Zusammenhang mit der
Prüfung einer Beförderung, noch Bedeutung haben könne (vgl. von Hoyningen-Huene, RdA 1990, 193 <211>).

 Tatsächlich kann auch im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden, daß die      26
Stadt Ladenburg ein erneutes Entfernungsbegehren des Beschwerdeführers abermals ablehnt. In einem solchen Fall hat der Beschwerdeführer aber die Möglichkeit,



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seiner Personalakte eine Gegendarstellung unter Bezugnahme und Hinzufügung
dieser verfassungsgerichtlichen Entscheidung beizufügen, aus der sich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angegriffene arbeitsgerichtliche Entscheidung
ergeben. In einem möglichen künftigen Arbeitsrechtsstreit, etwa wegen einer unterbliebenen Beförderung, dürfte das Arbeitsgericht dann ebensowenig wie zuvor
die Stadt unter Berufung auf die angegriffene Entscheidung von vornherein von der
Rechtmäßigkeit der Abmahnung ausgehen, sondern müßte darüber unter Beachtung
der dargelegten verfassungsrechtlichen Maßstäbe erneut entscheiden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               27

              Papier               Grimm                  Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
16. Oktober 1998 - 1 BvR 1685/92

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Oktober 1998 - 1 BvR 1685/92 - Rn. (1 - 27), http://www.bverfg.de/e/
                rk19981016_1bvr168592.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981016.1bvr168592




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 16. Oktober 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Oktober 1998
- 1 BvR 1685/92 -, Rn. 1-27,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19981016_1bvr168592