BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1673/19 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Gemeinde N…,
vertreten durch das Amt N…,
dieses vertreten durch die Amtsdirektorin,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
         15. August 2019 - OVG 12 RN 5.19 -,

       b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom
          10. Juli 2019 - OVG 12 N 9.19 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. März 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                         I.
 Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg. Sie wendet sich gegen die ihr auf der
Grundlage des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG) auferlegte
Verpflichtung zur Zahlung einer Finanzausgleichsumlage für das Ausgleichsjahr
2012.

 Die von der Beschwerdeführerin gegen den Zahlungsbescheid des Ministeriums            2
der Finanzen des Landes Brandenburg erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht
Frankfurt (Oder) mit Urteil vom 19. Juli 2018 ab. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte mit Beschluss vom 10. Juli 2019 den Antrag auf Zulassung der
Berufung ab. Die hiergegen eingelegte Anhörungsrüge wies das Oberverwaltungs-

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gericht mit Beschluss vom 15. August 2019 zurück.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2           3
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

 1. Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG ist die Beschwerdeführerin bereits nicht beschwerdeberechtigt. Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4
GG berufen (vgl. BVerfGE 129, 108 <118>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 19 ff.).

 2. Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der grundrechtsähnlichen Rechte        5
der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich befugt (vgl. BVerfGE 6, 45
<49 f.>; 61, 82 <104>). Die Verfassungsbeschwerde genügt jedoch nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG.

 a) Die Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß           6
Art. 103 Abs. 1 GG ist nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin nicht erkennbar.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin beschränken sich im Ergebnis durchgehend auf die Darlegung, das Oberverwaltungsgericht habe ihrem Vortrag materiellrechtlich nicht die richtige Bedeutung beigemessen. Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht zwar verpflichtet, die Ausführungen
der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht
aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 <12>;
87, 1 <33>).

  b) Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101             7
Abs. 1 Satz 2 GG wegen willkürlicher Nichtzulassung der Berufung (vgl. BVerfGE 42,
237 <241>; 67, 90 <94 f.>; 87, 282 <284 f.>; 101, 331 <359 f.>; BVerfG, Beschluss
der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Oktober 2015 - 1 BvR 1320/14 -, Rn. 12)
ist ebenfalls nicht dargetan. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, ein eigenes Zulassungsrecht entwickelt oder seiner Entscheidung sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt
hätte. Das Oberverwaltungsgericht hat sich vielmehr eingehend mit den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Zulassungsgründen nach § 124 Abs. 2 VwGO
auseinandergesetzt und seine Auffassung im Einzelnen nachvollziehbar begründet.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    9

                   Huber                        Kessal-Wulf             Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. März 2021 - 2 BvR 1673/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                12. März 2021 - 2 BvR 1673/19 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210312_2bvr167319.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210312.2bvr167319




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 12. März 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2021
- 2 BvR 1673/19 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210312_2bvr167319