BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvE 12/25 -

Alt-Bundestag IX – eA




                                    IM NAMEN DES VOLKES

                                     In dem Verfahren
                                           über
                                  den Antrag festzustellen,



dass die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens durch die Antragsgegner die Antragsteller in ihren verfassungsrechtlich durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz garantierten Rechten, insbesondere auf ordnungsgemäße Beratung und Erörterung des Gesetzentwurfs innerhalb angemessener Zeit und aufgrund angemessener Informationen,
dadurch verletzt hat, dass Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens Verfassungsänderungen von erheblicher Bedeutung und weitreichenden Auswirkungen sind und unter Berücksichtigung der ebenfalls bedeutenden Änderung des ursprünglichen Entwurfs im
Rahmen der Ausschussberatungen die aufgeworfenen Fragen eine ausführliche und
gründliche inhaltliche Befassung erforderlich machen, die im Rahmen des gewählten
Zeitplans aber nicht gewährleistet ist


Antragsteller:        1. Dr. Florian T o n c a r , MdB,
                         Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
                      2. Otto F r i c k e , MdB,
                         Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
                      3. Dr. Thorsten L i e b , MdB,
                         Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter:      Prof. Dr. Kyrill-A. Schwarz -


Antragsgegner:        1. D e u t s c h e r B u n d e s t a g ,
                         vertreten durch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas,
                         Platz der Republik 1, 11011 Berlin,




                                              1/4

                      2. H a u s h a l t s a u s s c h u s s d e s D e u t s c h e n B u n d e s t a g e s ,
                         vertreten durch den Vorsitzenden Prof. Dr. Helge Braun,
                         Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

- Bevollmächtigter:       Prof. Dr. Frank Schorkopf -


und     Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r : Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
        unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
                              Vizepräsidentin König,
                                                Maidowski,
                                                Langenfeld,
                                                Wallrabenstein,
                                                Fetzer,
                                                Offenloch,
                                                Frank,
                                                Wöckel
am 17. März 2025 beschlossen:


        Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.



                                             Gründe:




 Die Antragsteller sind Abgeordnete im 20. Deutschen Bundestag und gehören der Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) an; die Antragsteller zu 2. und 3. sind auch
Mitglieder des Haushaltsausschusses. Sie wenden sich mit ihrer Organklage und ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Gestaltung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes.




 Hinsichtlich des der Organklage zugrundeliegenden Sachverhalts wird auf den Beschluss                  2
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 3/25 -,
Rn. 2 ff. – Alt-Bundestag I, verwiesen.


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 Zur Begründung ihrer Eilanträge führen die Antragsteller insbesondere aus, die beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes eröffneten enorme Verschuldungsmöglichkeiten
und entfalteten damit eine Zukunftsbindung, die weder mit dem Gedanken intertemporaler Gerechtigkeit noch der bisherigen Grundkonzeption der Schuldenbegrenzungsregelungen im Grundgesetz vereinbar sei. Darüber hinaus sei die geplante Erstreckung des geplanten Sondervermögens auf das Ziel der Klimaneutralität in ihrer Reichweite und ihren Folgen nicht ansatzweise überschaubar. Gleiches gelte für die beabsichtigten Regelungen zu
den Verschuldungs- und Investitionsmöglichkeiten der Länder und deren Auswirkungen
auf das (verfassungsrechtliche) Verhältnis zwischen Bund und Ländern.

 Die grundsätzliche und weitreichende Bedeutung der geplanten Änderungen des Grundgesetzes habe sich mit den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs noch einmal verstärkt. Dies hätte zumindest die Durchführung einer weiteren Sachverständigenanhörung nach § 70 Abs. 1 GO-BT erfordert, die jedoch von der Ausschussmehrheit abgelehnt worden sei. Unabhängig davon böten – neben
vielfachen anderweitigen Mängeln des übereilten Gesetzgebungsverfahrens – die Beratungen im Haushaltsausschuss den Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages ohnehin
keine geeignete Grundlage zur Beratung und Beschlussfassung. Die Bundesregierung habe
dort gestellte Fragen teils nicht oder nur unzureichend beantworten können und die Protokolle der Sitzungen des Haushaltsausschusses sowie der mitberatenden Ausschüsse lägen weiterhin nicht vor.




 Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben keinen Erfolg.                   5

 Ungeachtet der Frage, ob der Antrag in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, enthält das Vorbringen – auch soweit es sich auf die Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs im Haushaltsausschuss bezieht – keine Gesichtspunkte, die
bei der vorzunehmenden Folgenabwägung in Abweichung zum Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2025 - 2 BvE 4/25 -, Rn. 9 ff. – Alt-Bundestag IV – eA, die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen ließen.

 Die Entscheidung darüber, inwieweit das Vorbringen der Antragsteller zum Ablauf der         7
Gesetzesberatungen bis zum 16. März 2025 Anhaltspunkte für eine Verletzung des Rechts
der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf informierte Beratung und Beschlussfassung enthält, ist der Hauptsache vorbehalten. Deren Erfolgsaussichten bleiben bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung grundsätzlich außer Betracht. Eine speziell gelagerte Ausnahmekonstellation, in der es abweichend von diesem Grundsatz ausnahmsweise angezeigt ist, bereits im Verfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG eine summarische


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Prüfung anzustellen, liegt ebenfalls nicht vor. Insoweit wird auf den Beschluss des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. März 2025 - 2 BvE 7/25 -, Rn. 6 f. – Alt-Bundestag V – eA, verwiesen.



           König                        Maidowski                       Langenfeld

      Wallrabenstein                      Fetzer                        Offenloch

                       Frank                                  Wöckel




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BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. März 2025 - 2 BvE 12/25 -, Rn. 1-7
                    https://www.bverfg.de/e/es20250317_2bve001225
Pressemitteilung - Nr. 27/2025 vom 17. März 2025