BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1532/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Christoph Lischka und Partner GbR,
                   Jahnstraße 26, 88214 Ravensburg -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2003 - 16 UF
      170/03 -

und    d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Steiner,
                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                 und den Richter Bryde

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. August 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:

                                         I.
 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die uneingeschränkte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden gemeinsamen 1996 und 1998 ehelich geborenen Kinder auf die Kindesmutter. Nachdem diese den Entschluss gefasst hatte, sich von dem Beschwerdeführer zu trennen
und mit den beiden Kindern zu ihrer Mutter nach Paris zu ziehen, beantragte sie beim
Amtsgericht Ravensburg die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die
Kinder auf sich. Dem Bericht des Jugendamtes zufolge lehnten die - französisch
sprechenden - Kinder einen Umzug nach Paris nicht ab, bevorzugten es aber, in Ravensburg zu bleiben. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt, schränkte aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindesmutter insoweit ein, als diese mit den Kindern
nicht ohne Zustimmung des Beschwerdeführers aus dem Großraum Oberschwaben/
Bodensee/Württembergisches Allgäu wegziehen dürfe. Auf ihre Beschwerde hob das
Oberlandesgericht diese Begrenzung auf. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das
das Familiengericht zu Recht und unangefochten auf die Mutter übertragen habe,


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brauche zum Wohle der Kinder nicht beschränkt zu werden.

 Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt unter anderem die Verletzung seines Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG.

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 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a BVerfGG). Die angegriffene Entscheidung, die allein auf
die Frage hin zu überprüfen war, ob die Aufhebung der Aufenthaltsbeschränkung
verfassungsgemäß ist, verletzt den Beschwerdeführer insbesondere nicht in seinem
Elternrecht.

  Art. 6 Abs. 2 GG schützt die Eltern-Kind-Beziehung und sichert den Eltern das          4
Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (vgl. BVerfGE 31, 194 <204>). Dieses
Freiheitsrecht dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur
für die Ausübung der Elternverantwortung ist (vgl. BVerfGE 61, 358 <371 f.>; 75, 201
<218>). Allerdings bedarf das Elternrecht, das den Eltern gemeinsam zusteht, insbesondere auch für den Fall, dass die Eltern sich bei der Ausübung ihres Rechts nicht
einigen können, der gesetzlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfGE 92, 158 <178 f.>; vgl.
auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99, 1 BvR
933/01 -; abgedruckt in FamRZ 2003, S. 285 <287>). Dem dient § 1671 Abs. 2 Ziff. 2
BGB, der bestimmt, dass einem Elternteil auf Antrag die elterliche Sorge oder ein Teil
der elterlichen Sorge (wie hier das Aufenthaltsbestimmungsrecht) allein zu übertragen ist, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die
Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

  Das Oberlandesgericht hat bei seiner Entscheidung das Elternrecht des Beschwerdeführers nicht verkannt. Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass es in dem angegriffenen Beschluss entscheidend darauf abgestellt
hat, der Umzug nach Paris ließe für die Kinder keine größeren Schwierigkeiten erwarten, da sie fließend französisch sprächen, ihnen die neue Umgebung bereits vertraut sei und sie es auch nicht ablehnten, in Paris zu leben. Ob sich das Gericht mit
der Erwägung begnügen durfte, die mit dem beabsichtigten Wohnungswechsel einhergehende Beeinträchtigung des Umgangsrechts könne mit regelmäßigen Telefonaten und längeren Ferienaufenthalten aufgefangen werden, ohne zugleich eine Umgangsregelung zu treffen, kann hier dahingestellt bleiben. Zwar lässt es das
Kindeswohl geboten erscheinen, in Fällen der vorliegenden Art zugleich mit der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht sicherzustellen, dass ein regelmäßiger Kontakt zwischen dem nicht aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elternteil
und den Kindern gewährleistet ist, der seinerseits Voraussetzung für eine sinnvolle
Ausübung des Sorgerechts durch

 den umgangsberechtigten Elternteil ist. Jedoch hat der Beschwerdeführer hier nicht      6
dargelegt, dass ein Bedürfnis für eine gerichtliche Umgangsregelung besteht, etwa


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weil mit einer Behinderung des Umgangs durch die Mutter zu rechnen ist oder sich
die Eltern nicht auf die Besuchstermine verständigen können. Auch hat er nicht vorgetragen, überhaupt ein Umgangsrecht beantragt zu haben.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Satz 3 BVerfGG).                7

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 8

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                                    Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
20. August 2003 - 1 BvR 1532/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2003 - 1 BvR 1532/03 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030820_1bvr153203.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030820.1bvr153203




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 20. August 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2003
- 1 BvR 1532/03 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030820_1bvr153203