BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1239/12 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn K…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Adam Ahmed,
                    Rumfordstraße 42, 80469 München -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2012 - 15 W
   479/12 Th -,

b) den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 7. März 2012 - 7 AR 27/11
   ThUG -,

2. mittelbar gegen
   das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG) vom 22. Dezember 2010

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Lübbe-Wolff,
                                den Richter Landau
                                und die Richterin Kessal-Wulf

am 23. Januar 2014 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2012 - 15 W
     479/12 Th - und die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 7. März
     2012 und vom 9. Februar 2012 - 7 AR 27/11 ThUG - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit
     Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.



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  4. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird
     auf 120.000,00 € (in Worten: einhundertzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                      Gründe:
  Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen seine gerichtlich angeordnete Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG). Mittelbar ist die
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften des Therapieunterbringungsgesetzes selbst gerichtet.

                                          I.
 1. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Beschwerdeführer, der bereits         2
zuvor wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war und zur Tatzeit unter Führungsaufsicht stand, mit Urteil vom 23.
Oktober 1990 unter anderem wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und ordnete die Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung an, die ab dem 12. September 1997 in der Justizvollzugsanstalt Straubing vollzogen wurde. Mit Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing vom 20. Oktober 2011
wurde die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus für erledigt erklärt.

  Im Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz ordnete das Landgericht             3
Regensburg mit Beschluss vom 28. Oktober 2011 zunächst die vorläufige Unterbringung des Beschwerdeführers an; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 9. Februar 2012 erfolgte die Unterbringungsanordnung in der
Hauptsache bis zum 9. Mai 2013. Nachdem das Landgericht Regensburg der Beschwerde mit Beschluss vom 7. März 2012 nicht abgeholfen hatte, wies das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde mit Beschluss vom 10. April 2012 zurück. In
den Entscheidungsgründen wird hinsichtlich des erforderlichen Gefährlichkeitsmaßstabes auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen, das seinerseits Bezug auf die vorangegangene Beschwerdeentscheidung im Verfahren der
einstweiligen Anordnung nimmt, der zufolge der strenge Maßstab, der bei einer Vertrauensschutzbelange betreffenden Sicherungsverwahrung anzulegen sei und eine
hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten verlange, nicht auf
den Tatbestand des § 1 ThUG zu übertragen sei.

  2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer       4
eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2
und Art. 104 Abs. 1 GG sowie von Art. 5 und 7 EMRK. Dem Bundesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz für das Therapieunterbringungsgesetz. Das Rückwirkungsverbot beziehungsweise das Vertrauensschutzgebot werde verletzt, weil die
Therapieunterbringung zum Zeitpunkt der strafrechtlichen Vorverurteilungen noch
nicht gesetzlich geregelt gewesen sei und die Unterbringung deshalb eine Rückan-


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knüpfung darstelle. Überdies genüge der Begriff der psychischen Störung nicht den
Bestimmtheitsanforderungen. Das Therapieunterbringungsgesetz stelle zudem ein
unzulässiges Einzelfallgesetz dar und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus begründe die konkrete Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes eine Verletzung des Freiheitsrechts. Schließlich könne das
Therapieunterbringungsgesetz entgegen der Ansicht des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -) nicht
verfassungskonform ausgelegt werden.

 3. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 1. Kammer des                5
Zweiten Senats mit Beschluss vom 20. Juni 2012 abgelehnt.

 4. Das Verfahren wurde dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugestellt. Das Ministerium
hat von einer Stellungnahme abgesehen.

  1. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde - soweit sie gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2012 - 15 W 479/12 Th - und
die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 7. März 2012 und vom 9. Februar
2012 - 7 AR 27/11 ThUG - gerichtet ist - zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die
Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1
Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind insoweit erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die Frage der Anforderungen an
eine verfassungskonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, juris,
Rn. 69 ff.) - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), und die Annahme
der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt
(§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit die Kammer sie zur Entscheidung annimmt - zulässig und begründet.

 aa) Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Beschlüsse nicht mehr die               9
Grundlage für eine aktuelle Unterbringung bilden. Der Beschwerdeführer hat ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung, weil die Therapieunterbringung aufgrund der angegriffenen Beschlüsse in der Zeit vom 9. Februar 2012 bis zum 9. Mai 2013 einen tiefgreifenden
Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht darstellte (vgl. dazu BVerfGE 9, 89 <92 ff.>; 32, 87
<92>; 53, 152 <157 f.>; 104, 220 <234>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, juris, Rn. 20 ff.).

  bb) In dem bezeichneten Umfang ist die Verfassungsbeschwerde auch begründet.              10
In den angegriffenen Beschlüssen über die Anordnung der Therapieunterbringung ist
ein unzutreffender Maßstab zugrunde gelegt und der Beschwerdeführer dadurch in



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seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3
GG verletzt.

  Mit Beschluss vom 11. Juli 2013 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt,            11
dass § 1 Abs. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes
zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl I S. 2300) mit dem Grundgesetz mit der Maßgabe vereinbar ist, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet
werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR
2302/11 u.a. -, juris, Rn. 69 ff.).

  Die im Umfang der Annahme (§ 93a BVerfGG) zur Prüfung stehenden fachgerichtlichen Beschlüsse sind mit diesen Vorgaben für die Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes nicht zu vereinbaren. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht übertragen den strengen Verhältnismäßigkeitsmaßstab der
hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten, wie ihn das Bundesverfassungsgericht für die Vertrauensschutzbelange betreffende Sicherungsverwahrung verlangt (vgl. BVerfGE 128, 326 <399>) und wie er in gleicher Weise für die Therapieunterbringung Geltung beansprucht (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten
Senats vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. -, juris, Rn. 69 ff.), nicht auf den Tatbestand des § 1 Abs. 1 ThUG. Daher genügen die Beschlüsse den Anforderungen an
eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 ThUG nicht
und verletzen den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2
Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

  Dabei kommt es für die Feststellung der Grundrechtsverletzung allein auf die objektive Verfassungswidrigkeit der angefochtenen fachgerichtlichen Entscheidungen im
Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an; unerheblich ist hingegen, ob die Grundrechtsverletzung den Fachgerichten vorwerfbar ist (vgl. BVerfGE
128, 326 <407 f.>).

 cc) Da die Verfassungsbeschwerde schon wegen der Verletzung von Art. 2 Abs. 2              14
Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG begründet ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob darüber hinaus weitere Grundrechte verletzt sind.

 b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2012 ist daher              15
aufzuheben. Die Sache ist zur Entscheidung über die Kosten und die notwendigen
Auslagen des Beschwerdeführers (vgl. BVerfGE 128, 326 <407>) an das Oberlandesgericht Nürnberg zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Hinsichtlich des mittelbaren Angriffs auf das Therapieunterbringungsgesetz
wird - auch unter Berücksichtigung des darauf gerichteten Vortrags des Beschwerdeführers - auf den Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts



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vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. - verwiesen und im Übrigen von einer Begründung abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

 3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen folgt aus § 34a   17
Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2
Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

            Lübbe-Wolff             Landau              Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Januar 2014 - 2 BvR 1239/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2014 - 2 BvR 1239/12 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140123_2bvr123912.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140123.2bvr123912




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Der Beschluss des Oberlandesgerichts
        Nürnberg vom 10. April 2012 - 15 W 479/12 Th - und die
        Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 7. März
        2012 und vom 9. Februar 2012 - 7 AR 27/11 ThUG -
        verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
        Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20
        Absatz 3 des Grundgesetzes.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Freistaat Bayern hat dem
        Beschwerdeführer zwei Drittel seiner notwendigen Auslagen
        zu erstatten.|Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit im
        Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 120.000,00 €
        (in Worten: einhundertzwanzigtausend Euro)
        festgesetzt.
am 23. Januar 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2014
- 2 BvR 1239/12 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140123_2bvr123912