BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 16/17 -

- 1 BvQ 17/17 -

- 1 BvR 764/17 -

- 1 BvR 770/17 -

                              In den Verfahren
                              über die Anträge,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. März 2017 - 324 O 13/17 -
  aufzuheben und gemäß § 924 Abs. 3 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 707 ZPO
  die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 20. Februar 2017 - 324 O 13/17 - bis zu
  einer Entscheidung über den Widerspruch vom 1. März 2017 anzuordnen.


Antragstellerin: S… GmbH & Co. KG,
                 vertreten durch die R… GmbH,
                 diese vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:   Schultz-Süchting Rechtsanwälte,
                     Poststraße 37, 20354 Hamburg -

- 1 BvQ 16/17 -,

  den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. März 2017 - 324 O 47/17 -,
  mit dem der Antrag der Antragstellerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen wurde, aufzuheben und gemäß § 924 Abs. 3 Satz
  2 ZPO in Verbindung mit § 707 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 22.
  Februar 2017 - 324 O 47/17 - gegen die Antragstellerin bis zu einer Entscheidung über den Widerspruch der Antragstellerin gegen die einstweilige Verfügung
  anzuordnen


Antragstellerin: S… GmbH & Co. KG,
                 vertreten durch die R… GmbH,
                 diese vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:   Schultz-Süchting Rechtsanwälte,
                     Poststraße 37, 20354 Hamburg -

- 1 BvQ 17/17 -,



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                               und in den Verfahren
                                       über
                          die Verfassungsbeschwerden

der S… GmbH & Co. KG,
vertreten durch die R… GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:   Schultz-Süchting Rechtsanwälte,
                     Poststraße 37, 20354 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. März 2017 - 324 O 47/
         17 -

- 1 BvR 764/17 -,

der S… GmbH & Co. KG,
vertreten durch die R… GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:   Schultz-Süchting Rechtsanwälte,
                     Poststraße 37, 20354 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 8. März 2017 - 324 O 13/
         17 -

- 1 BvR 770/17 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 und die Richter Masing,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG sowie gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG, jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

    1. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

    2. Damit werden die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegenstandslos.

                                   Gründe:
  1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin)      1
ist ein Presseverlag. Sie begehrt die Aufhebung zweier landgerichtlicher Beschlüsse,


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die ihre Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungen ablehnen, und die Anordnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den einstweiligen Verfügungen.
Gegen die einstweiligen Unterlassungsverfügungen, die ihr die Äußerung und Verbreitung von Passagen zweier Artikel des von ihr verlegten Nachrichtenmagazins
verbieten, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben. Das Landgericht hat
zwischenzeitlich in beiden Verfahren mündlich verhandelt und durch Urteil nach
§§ 936, 925 Abs. 1 ZPO entschieden.

  Zur Begründung ihrer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, die Zwangsvollstreckung habe bereits deshalb bis zur
mündlichen Verhandlung eingestellt werden müssen, weil das Landgericht durch die
Abstandnahme von einer vorherigen mündlichen Verhandlung nicht nur die Vorschrift
des § 937 Abs. 2 ZPO, sondern den Kernbereich des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin verletzt habe. Die einstweiligen Verfügungen seien nicht eilbedürftig gewesen. So habe das Landgericht die nicht begründeten Unterlassungsverfügungen im einen Fall dreieinhalb, im anderen Fall fünf Wochen nach Antragstellung
erlassen. Zuvor habe es den Antragstellern des Verfügungsverfahrens telefonische
Hinweise erteilt. Die Beschwerdeführerin habe weder förmlich noch informell rechtliches Gehör erhalten; weder habe sie erfahren, welche Anträge gestellt und wie sie
ursprünglich begründet gewesen seien, noch, was der Inhalt der gerichtlichen Hinweise gewesen sei. Ihr Verfahrensbevollmächtigter hat anwaltlich versichert, in einstweiligen Verfügungsverfahren unter Beteiligung der Beschwerdeführerin entscheide
die Pressekammer des Landgerichts Hamburg seit fünf Jahren in ständiger Praxis
ohne vorherige mündliche Verhandlung, auch wenn keine besondere Dringlichkeit
bestehe.

  Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs aus Art. 103      3
Abs. 1 GG, ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie ihrer
Rechte auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG und auf ein faires Verfahren aus Art. 20 Abs. 3 GG. Sie hat die Eilbedürftigkeit ihrer Anträge damit begründet, dass ein Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO zivilprozessual nicht angreifbar sei
und dass mit Durchführung der mündlichen Verhandlung die Gehörsverstöße als geheilt gälten. Auch nach Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung über ihren Widerspruch habe sie ein Rechtsschutzbedürfnis in Bezug auf die
Feststellung einer aus der verfassungswidrigen ständigen Praxis der Pressekammer
folgenden Verletzung ihrer Grundrechte.

  2. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerden liegen nicht         4
vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme derzeit zur
Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24
ff.>; 96, 245 <248 ff.>). Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig.

 a) Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung der einstweiligen Ein-        5



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stellung der Zwangsvollstreckung wendet, haben sich die von ihr unmittelbar angegriffenen Beschlüsse erledigt. Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse besteht auch
nicht unter dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2012 - 1 BvR 2794/
10 -, NVwZ 2013, S. 570 <571>). Die Beschlüsse erschöpften sich in der Ablehnung
des Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die Beschwerdeführerin hat einen hierin liegenden Verstoß gegen Verfassungsrecht nicht substantiiert. Insbesondere hat sie nicht geltend gemacht, dass sie insoweit ein spezifisches Interesse an vorläufigem Vollstreckungsschutz gehabt habe, sondern beruft
sich - hier wie vor den Fachgerichten - allein auf Gehörsverstöße bezüglich der insoweit zugrundeliegenden einstweiligen Verfügung. Dass es insoweit aber auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt, wenn die Fachgerichte den Antrag auf die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 936, § 924 Abs. 3 Satz 2, § 707
ZPO nicht für geeignet halten, um unabhängig von einem sachlichen Vollstreckungsschutzinteresse mittelbar Grundrechtsverletzungen zu rügen, die sich auf die zugrundeliegenden einstweiligen Verfügungen beziehen, ist nicht ersichtlich.

 b) Auch soweit die Verfassungsbeschwerden so auszulegen sein sollten, dass die         6
Beschwerdeführerin mittelbar eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die ihrer Ansicht nach prozessrechtswidrig erlassenen einstweiligen Verfügungen selbst rügt,
sind die Verfassungsbeschwerden unzulässig. Eine gegen sie gerichtete Verfassungsbeschwerde kann jedenfalls zurzeit keinen Erfolg haben.

  aa) Die gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs ist nach Durchführung der mündlichen Verhandlungen geheilt. Die Funktionenteilung zwischen der Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit betraut zunächst die Fachgerichte mit der Korrektur bereits verwirklichter Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220 <232 f.>). Im
Besonderen - so auch hier - gilt das für die grundsätzlich mögliche Heilung von Gehörsverstößen durch nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfGE 5,
9 <10>; 58, 208 <222>; 62, 392 <397>; 107, 395 <410 ff.>; stRspr). Die Beschwerdeführerin hat selbst hervorgehoben, dass das Landgericht ihr im Zuge der auf ihren
Widerspruch nach §§ 936, 924 Abs. 2 Satz 2 ZPO veranlassten mündlichen Verhandlungen rechtliches Gehör gewähren würde. Insoweit war sie nach § 90 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG von vornherein auf den Rechtsweg zu verweisen.

  bb) Soweit die Beschwerdeführerin der Sache nach eine Verletzung ihrer Rechte         8
auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG und auf ein faires Verfahren
aus Art. 20 Abs. 3 GG durch die einstweiligen Verfügungen selbst rügt, sind ihre Verfassungsbeschwerden verfristet.

 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr vor Erlass der einstweiligen Verfügungen ohne sachlichen Grund und unter bewusster Umgehung ihrer prozessualen
Rechte das rechtliche Gehör verwehrt würde, während das Landgericht zugleich der
Antragstellerseite telefonische Hinweise erteile, die weder offen gelegt würden noch
überhaupt rekonstruierbar seien. Das Landgericht verlasse sich dabei auf die von der



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Rechtsprechung für Eilfälle und Sondersituationen anerkannten Heilungsmöglichkeiten, um die Entscheidung entsprechend ständiger Praxis zunächst sehenden Auges
unter Übergehung der prozessualen Rechte der Beschwerdeführerin zu treffen; hierdurch würden ihre Verteidigungsmöglichkeiten beeinträchtigt.

  Die Verfassungsbeschwerden sind hinsichtlich dieser Rügen verfristet. Maßgeblich       10
für den Fristbeginn ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung über die einstweiligen
Verfügungen. Die Rügen beziehen sich auf eine Rechtsverletzung unmittelbar durch
die einstweiligen Verfügungen selbst. Dabei können die Verfügungen hinsichtlich der
insoweit geltend gemachten Grundrechtsverletzungen vor den Fachgerichten aber
nicht wirksam angegriffen werden. Zwar können die einstweiligen Verfügungen in
Blick auf andere Rechtsverletzungen - materieller Art, aber auch wegen Verstoßes
gegen das rechtliche Gehör - fachgerichtlich angegriffen werden und kann diesbezüglich möglicherweise auch ihre Aufhebung erreicht werden. Die geltend gemachte
Grundrechtsverletzung des bei Erlass der Verfügungen bewussten Übergehens prozessualer Rechte kann damit jedoch nicht beseitigt werden. Auch gibt es insoweit
keine prozessrechtliche Möglichkeit, etwa im Wege einer Feststellungsklage eine
fachgerichtliche Kontrolle eines solchen Vorgehens zu erwirken.

  Demzufolge kann aber eine Verfassungsbeschwerde in diesen Fällen unmittelbar           11
gegen die einstweilige Verfügung selbst erhoben werden. Zwar kann auch die Verfassungsbeschwerde die gerügten Rechtsverletzungen nicht mehr beseitigen. Es ist
aber nicht ausgeschlossen, dass sie auf ein fortwirkendes Feststellungsinteresse gestützt werden kann. Die für eine unmittelbar gegen die einstweiligen Verfügungen gerichtete Verfassungsbeschwerde geltende Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG ist
indes abgelaufen.

 Weitere Grundrechtsverletzungen durch die angegriffenen Beschlüsse sind nicht           12
substantiiert geltend gemacht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    13

               Kirchhof                Masing                 Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017 - 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017
                - 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17, 1 BvQ 17/17 - Rn. (1 - 13),
                http://www.bverfg.de/e/qk20170606_1bvq001617.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170606.1bvq001617




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Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit werden die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegenstandslos.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG sowie gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG, jeweils in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juni 2017
- 1 BvQ 16/17 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20170606_1bvq001617
Pressemitteilung - Nr. 61/2017 vom 25. Juli 2017