BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 432/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Natho,
                   Jahnstraße 31, 06766 Bitterfeld-Wolfen -
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 22. Dezember 2009
      - 3 II 912/09 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof
                                 und die Richter Bryde,
                                 Schluckebier

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. August 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe nach dem          1
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
(Beratungshilfegesetz - BerHG).

                                         I.
 Der Beschwerdeführer beantragte beim Amtsgericht erfolglos Beratungshilfe für seinen Widerspruch wegen „falscher Einkommensanrechnung“ bei den Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

 Auf Nachfrage des Amtsgerichts zu den näheren Umständen reichte die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers eine Kopie des Bescheids ein, woraus sich ohne nähere Begründung ein Anrechnungsbetrag für sonstiges Einkommen in Höhe von
63,50 € für die Monate November 2008 bis März 2009 ergab. Zusätzlich führte die
Rechtsanwältin aus, dass sich der Widerspruch gegen die Anrechnung der Eigenheimzulage als Einkommen richte. Der Antragsteller hätte im Jahr 2009 keine Eigenheimzulage erhalten. Diese Tatsache sei vor Erlass des Bescheids mitgeteilt worden.

 Gegen die Zurückweisung des Antrags durch die Rechtspflegerin mit der Begründung, dass der Antragsteller die Fakten selbst hätte vortragen können, legte der Beschwerdeführer Erinnerung durch seine Rechtsanwältin ein. Sie wies erneut darauf


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hin, dass der Beschwerdeführer vor Erlass des Bescheids eine Mitteilung über die
Eigenheimzulage abgegeben habe. Selbst bei ausgezahlter Eigenheimzulage sei
höchst umstritten, in welchem Umfang diese anrechenbar sei.

  Mit richterlichem Beschluss wurde die Erinnerung zurückgewiesen. Der Richter entschied, dass ein Bemittelter die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht
in Betracht gezogen hätte, weil die Einwendungen hier einfache Tatsachenfragen
darstellten, nämlich die Frage der Berücksichtigung einer im Jahre 2009 nicht gezahlten Eigenheimzulage. Sei die Zulage nicht gezahlt worden, was der Antragsteller vortrage, so komme es auf die Rechtsfrage der Anrechnung nicht an.

  Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der             6
Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs.1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 3 GG). Die
Anrechenbarkeit von Einkommen sei ein konkretes rechtliches Problem. Es sei inhaltlich um die Frage gegangen, ob Beträge, die dem Beschwerdeführer nicht zugeflossen sind, als Einkommen anzurechnen sind und auf welche Monate eine im Vorjahr ausgezahlte Eigenheimzulage als Einkommen anrechenbar sei.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

  Die Rechtswahrnehmungsgleichheit fordert eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des gerichtlichen wie außergerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 122, 39 <48 f.>; BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, NJW 2009,
S. 3417). Dabei ist der Unbemittelte einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der
bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch
entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt. Ein kostenbewusster
Rechtsuchender wird dabei insbesondere prüfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist.

 Die Frage nach der Selbsthilfe mag einfachrechtlich im Rahmen des Beratungshilfegesetzes umstritten sein (generell ablehnend Schoreit, in: Schoreit/Groß, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe, 9. Aufl. 2008, § 1 Rn. 52; für Berücksichtigung im Rahmen eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses: Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs,
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rn. 954, 960). Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist aber jedenfalls kein Verstoß gegen das Gebot
der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn ein Bemittelter deshalb die
Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde.

 Bei der Bewertung dieser Frage hat das Amtsgericht eine Abwägung im Einzelfall         10
zu treffen. Pauschale Verweise auf die Beratungspflicht der Behörde sind insbesondere dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn die behördliche Beratung wegen Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde unzumutbar ist (vgl. BVerfG,
NJW 2009, S. 3417).


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 Betrifft der Widerspruch jedoch nach dem Vortrag des Beschwerdeführers lediglich     11
einen - gegebenenfalls wiederholten - Hinweis auf eine einfach gelagerte Frage zum
Sachverhalt, so widerspricht die Wertung des Amtsgerichts, dass ein Bemittelter die
Einwände selbst vorgetragen hätte, der Rechtswahrnehmungsgleichheit nicht.

  Das Bundesverfassungsgericht kann die Wertung des Amtsgerichts nur daraufhin        12
überprüfen, ob es die Bedeutung oder Reichweite der Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt hat. Dabei ist von dem Vortrag auszugehen, den das Amtsgericht seiner Entscheidung zugrunde legen konnte. Geht aus dem rechtlichen und tatsächlichen Vortrag eines vertretenen Beschwerdeführers vor dem Amtsgericht auch nach
dessen Nachfrage nicht hinreichend hervor, dass der Antragsteller für seine Rechtswahrnehmung fremder Hilfe bedarf, so kommt es auf weitergehenden Vortrag in der
Verfassungsbeschwerde nicht mehr an. Der Beschwerdeführer hat dann die Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht erfüllt. Dieser erfordert, dass der Beschwerdeführer alles getan hat, um Abhilfe im fachgerichtlichen Verfahren zu erhalten (vgl. BVerfGE 66, 337 <364>; 81, 22 <27 f.>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 14

               Kirchhof                 Bryde            Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
14. August 2010 - 1 BvR 432/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2010 - 1 BvR 432/10 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100814_1bvr043210.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100814.1bvr043210




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 14. August 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2010
- 1 BvR 432/10 -, Rn. 1-14,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100814_1bvr043210