BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 877/16 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau Dr. G …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Hartmut Lierow,
                      Krumme Straße 1, 10585 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

            vom 16. Februar 2016 - 6 CE 16.246 -,

        b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

            vom 26. Januar 2016 - 6 CE 15.2800 -,

        c) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München

            vom 19. Januar 2016 - M 5 E 15.5395 -,

        d) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München

            vom 18. Dezember 2015 - M 5 E 15.5395 -,

        e) den Beschluss des Präsidiums des Bundesfinanzhofs

            im Verfahren „BFH 1053“ vom 24. November 2015 - FG 1092 - 6/15 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Langenfeld

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 25. August 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                     Gründe:
  Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs zum 1. Januar 2016, mit der sie einem anderen
Senat zugewiesen worden ist.

  1. Die Beschwerdeführerin ist seit 2005 Richterin am Bundesfinanzhof und seit           2
2013 stellvertretende Vorsitzende. Die senatsinterne Geschäftsverteilung im Jahr
2014 ergab sich aus dem von den Senatsmitgliedern beschlossenen Geschäftsverteilungs- und Mitwirkungsplan.

 Unter dem 8. September 2015 gab die Beschwerdeführerin dienstliche Erklärungen           3
zu mehreren Verfahren ab, wonach sie zwischenzeitlich zu der Einsicht gelangt sei,
dass es außerordentlich zweifelhaft sei, ob sie für diese Verfahren zuständig sei. Wegen der damit von Anfang an denkbaren Verletzung des gesetzlichen Richters halte
sie sich für verpflichtet, dies dem Senat anzuzeigen. Voraussichtlich sei sie von einer
weiteren Bearbeitung der Fälle von vornherein ausgeschlossen. Bedauerlicherweise
müsse sie angesichts der offenkundigen Besonderheiten der Streitfälle - die Verfahren seien aus ihrer Sicht besonders unangenehm zu bearbeiten - derzeit davon ausgehen, dass die Zuteilung der Verfahren und damit die anschließende Zuweisung auf
sie als Berichterstatterin nicht zufällig, sondern willkürlich erfolgt sei.

  Der Senatsvorsitzende beauftragte daraufhin ein Mitglied des Senats mit der Erstellung eines Berichts zu den von der Beschwerdeführerin beanstandeten Vorgängen.
Hierfür wurde eine dienstliche Erklärung der Geschäftsstellenmitarbeiter eingeholt.
Das Ergebnis wurde in einer Senatssitzung am 16. September 2015 mit allen Senatsmitgliedern besprochen. Daraufhin wurde die Zuweisung eines Verfahrens geändert.
Bezüglich der anderen Verfahren konnten die übrigen Senatsmitglieder keine Fehler
feststellen und insbesondere keine Willkür erkennen.

  Die Beschwerdeführerin blieb im Weiteren dabei, dass die Zuweisung fehlerhaft und       5
willkürlich erfolgt sei. In mehreren dienstlichen Erklärungen und Vermerken hielt sie
fest, dass sich der Schluss aufdränge, die willkürliche Zuteilung von Aktenzeichen
könnte das Ergebnis von Anordnungen sein. Die Zuteilung sei Teil einer breit angelegten Intrige gegen sie. Mit der weiteren Bearbeitung der Verfahren würde sie sich
der Gefahr der Rechtsbeugung aussetzen.

  Mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 beantragte der Senatsvorsitzende des bisherigen Senats der Beschwerdeführerin - auch im Namen der anderen Senatsmitglieder -
beim Präsidium die Zuweisung der Beschwerdeführerin zu einem anderen Senat.
Maßgebend hierfür seien im Wesentlichen ihr Verhalten im Zusammenhang mit den
streitigen Verfahren und die in diesem Zusammenhang erfolgten persönlichen Angriffe. Eine vertrauensvolle, offene und unbefangene kollegiale Zusammenarbeit sei ihm
daher nicht mehr möglich.

  Am 12. Oktober 2015 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz eine auf den 7. Oktober 2015 datierte Dienstaufsichts-


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beschwerde gegen ihre Senatskollegen.

 Am 3. und 4. November 2015 beantragten die Senatskollegen der Beschwerdeführerin jeweils für den Fall, dass diese nicht einem anderen Senat zugewiesen werden
sollte, die eigene Zuweisung zu einem anderen Senat, weil ihnen eine Zusammenarbeit mit ihr nicht mehr möglich sei.

  Bis Ende November 2015 fanden drei Präsidiumssitzungen statt, die die Besetzung         9
des Senats der Beschwerdeführerin zum Gegenstand hatten. Der Beschwerdeführerin wurde in diesem Rahmen Gelegenheit gegeben, schriftlich und persönlich Stellung zu nehmen. Eine persönliche Anhörung durch das Präsidium lehnte sie jedoch
mehrfach ab.

 Mit Präsidiumsbeschluss vom 24. November 2015 - dem Beschwerdegegenstand                10
e) - wurde dem Antrag des Senatsvorsitzenden entsprochen. Wegen offensichtlicher
Zerrüttung des Verhältnisses zu den anderen Mitgliedern des Senats solle die Beschwerdeführerin den Senat verlassen und zum 1. Januar 2016 einem anderen Senat zugewiesen werden. Der Präsidiumsbeschluss wurde nachfolgend durch den Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs mit Wirkung zum 1. Januar 2016
umgesetzt.

 2. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2015 Klage beim Verwaltungsgericht München, über die noch nicht entschieden ist. Der ebenfalls gestellte
Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz wurde mit Beschluss vom 18. Dezember
2015 abgelehnt.

  Mit Beschluss vom 26. Januar 2016 lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ab. Die Zuweisung der
Beschwerdeführerin zu einem anderen Senat sei weder willkürlich noch verletze sie
die richterliche Unabhängigkeit. Dem Präsidium habe sich aus dem umfangreichen
Schriftwechsel und den damit zusammenhängenden Vorgängen aufdrängen müssen, dass aufgrund schwerwiegender Zerwürfnisse zwischen der Beschwerdeführerin einerseits und den übrigen Senatsmitgliedern andererseits eine sinnvolle und zielgerichtete Zusammenarbeit ernstlich gefährdet gewesen sei.

 Eine gegen diese Entscheidung gerichtete Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin           13
wurde ebenfalls zurückgewiesen.

 Mit ihrer vorliegenden Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine           14
Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3 Abs. 1, Art.
2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 97 Abs. 1 und Art. 103
Abs. 1 GG.

 Insbesondere liege eine Verletzung des aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Willkürverbots vor. Das Präsidium habe die Zuweisung nicht lediglich auf die behauptete
„Zerrüttung“ des Senatsklimas stützen dürfen, sondern wegen der von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen eine umfassende Verschuldensprüfung durchführen



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müssen.

                                               1.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist
ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt, da die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet ist und daher keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90,
22 <24 ff.>).

                                          I.
 Es liegt insbesondere keine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG vor.     17
Die Zuweisung der Beschwerdeführerin zu einem anderen Senat durch Änderung
des Geschäftsverteilungsplans beruhte auf sachlichen Erwägungen und erfolgte
nicht willkürlich.

  1. Maßnahmen des Präsidiums, die die Geschäftsverteilung betreffen, unterliegen        18
ebenso wie Umsetzungen von Beamten den Anforderungen an die Ausübung des
pflichtgemäßen Ermessens und dürfen sich nicht als willkürlich darstellen (BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2007 - 2 BvR
1431/07 -, juris, Rn. 11; BVerwGE 50, 11 <20 f.>; vgl. für den Fall der Umsetzung eines Beamten BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar
2008 - 2 BvR 754/07 -, juris, Rn. 11, m.w.N.; vgl. für den Fall einer Abordnung
BVerfGK 5, 250 <252 f.>). Das Präsidium hat für die ordnungsgemäße Erledigung
der anfallenden Rechtsprechungsaufgaben durch Einsatz der dem Gericht zugeteilten Richter zu sorgen. Dabei gibt es kein Recht eines Richters auf die Erledigung bestimmter Rechtsangelegenheiten, so wie es auch nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört, dass ein Beamter
ein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen
konkreten Amtes im funktionellen Sinne hat (BVerfGE 8, 332 <344 f.>; 43, 242
<282>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR
1958/13 -, juris, Rn. 37). Ein Richter muss grundsätzlich für jede Tätigkeit im Rahmen
der gerichtlichen Zuständigkeit einsetzbar und einsatzbereit sein (vgl. Bayerischer
VGH, Beschluss vom 8. März 2010 - 3 CE 10.171 -, juris, Rn. 26; Kissel/Mayer, GVG,
8. Aufl. 2015, § 21e Rn. 80). Grenzen ergeben sich allerdings aus der in Art. 97 Abs.
1 GG garantierten richterlichen Unabhängigkeit (vgl. unten Rn. 24).

  2. Bei dem Vorliegen ernsthafter innerdienstlicher Spannungen gilt für Beamte nach     19
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Störung der reibungslosen
Zusammenarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes durch innere Spannungen und
durch Trübung des Vertrauensverhältnisses regelmäßig als Beeinträchtigung des
täglichen Dienstbetriebs zu werten ist, für deren Abstellung der Dienstherr zu sorgen
hat. Wenn dafür nach Lage des Falles die Versetzung eines der Streitbeteiligten ge-


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boten erscheint, so ist danach ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung grundsätzlich bereits aufgrund der objektiven Beteiligung an dem Spannungsverhältnis zu
bejahen, also von der Verschuldensfrage unabhängig. Nach der Rechtsprechung
lässt sich allerdings im Einzelfall nicht ausschließen, dass das Verschulden eines der
Streitbeteiligten für die Rechtmäßigkeit des behördlichen Ermessens bedeutsam sein
kann. Sind etwa Unstimmigkeiten, die das Vertrauensverhältnis in einer den Dienstbetrieb beeinträchtigenden Weise zerstört oder gestört haben, von einer Person allein verschuldet worden, so wäre es in aller Regel ermessensfehlerhaft, das „Opfer“
dieses schuldhaften Verhaltens zu versetzen (BVerwGE 26, 65 <68 f.>; BVerwG, Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 -, juris, Rn. 13).

  3. Diese Grundsätze sind auf Richter im Wesentlichen übertragbar (vgl. auch VGH        20
Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 4 S 1/11 -, juris, Rn. 5). Soweit zwischen Richtern eines Spruchkörpers Spannungen auftreten, die die Wahrnehmung der Rechtsprechungstätigkeit dieses Spruchkörpers beeinträchtigen, steht
es im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums als dem für die Geschäftsverteilung
zuständigen Selbstverwaltungsorgan, dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsfähigkeit des Spruchkörpers wiederhergestellt wird, gegebenenfalls auch durch eine Änderung der Verteilung der Richter auf die verschiedenen Spruchkörper. Bei der Beurteilung, ob eine solche Spannungslage vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass es
gerade dem richterlichen Meinungsaustausch in besonders hohem Maße innewohnt,
dass stark divergierende Ansichten mit großer Überzeugung vertreten werden. Daher
kann von Richtern - gerade an einem obersten Gerichtshof des Bundes - in besonderem Maße erwartet werden, dass sie solche berufsimmanenten Spannungen aushalten und einer weiteren Zusammenarbeit zugänglich bleiben. Das Präsidium hat daher
auch mit Rücksicht auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 97 GG grundsätzlich Zurückhaltung bei der spannungsbedingten „Umsetzung“ von Richtern zu üben. Überschreiten allerdings die Spannungen die Schwelle dieses intensiven Diskurses, hat
das Präsidium die Arbeitsfähigkeit des Spruchkörpers durch geeignete Maßnahme
sicherzustellen.

  4. Das Präsidium hat seinen Beschluss vom 24. November 2015, die Beschwerdeführerin einem anderen Senat zuzuweisen, damit begründet, dass ihr Verhältnis zu
den weiteren Mitgliedern des Senats offensichtlich zerrüttet sei. Diese Einschätzung
ist auch vor dem Hintergrund der besonderen Anforderungen an die richterliche Zusammenarbeit sachlich begründet. Sie ergibt sich zunächst aus dem Antrag des Vorsitzenden des Senats, dem die Beschwerdeführerin bisher angehörte, vom 7. Oktober 2015, mit dem er auch im Namen der drei anderen Mitglieder des Senats
beantragt hat, die Beschwerdeführerin einem anderen Senat zuzuweisen, weil eine
vertrauensvolle, offene und unbefangene kollegiale Zusammenarbeit nicht mehr
möglich sei. Ebenso sprechen die am 3. und 4. November 2015 gestellten Anträge aller übrigen Senatsmitglieder, mit denen sie eine eigene Zuweisung zu einem anderen
Senat für den Fall beantragt haben, dass die Beschwerdeführerin nicht den Senat
verlassen müsse, für ein tiefliegendes Zerwürfnis. Schließlich lässt sich auch dem



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Umstand, dass die Beschwerdeführerin gegen ihre Senatskollegen - mit Datum vom
7. Oktober 2015 und Nachtrag vom 11. Oktober 2015 - Dienstaufsichtsbeschwerde
erhoben hat, entnehmen, dass auch aus ihrer Sicht, und zwar bevor sie von dem
Antrag des Senatsvorsitzenden vom 7. Oktober 2015 wusste, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich war und die Klärung der Differenzen nicht
mehr senatsintern, sondern nur noch von außen im Wege der Dienstaufsicht möglich war. Diese Spannungslage hatte das Maß einer kritischen Auseinandersetzung
überschritten, das Richter im Besonderen auszuhalten haben.

 Die Entscheidung des Präsidiums, die Beschwerdeführerin und nicht andere Mitglieder des Senats anderen Senaten zuzuweisen, erweist sich auch nicht deshalb als
willkürlich, weil das Präsidium darauf verzichtet hat, die möglichen „Schuldbeiträge“
der Beteiligten zu ermitteln und insbesondere der Frage der korrekten Anwendung
der senatsinternen Geschäftsverteilung in bestimmten Verfahren nachzugehen.
Nach den oben dargelegten Maßstäben ist dem Verwaltungsgerichtshof darin zuzustimmen, dass grundsätzlich die objektive Beteiligung der Beschwerdeführerin an
dem Spannungsverhältnis als sachlicher Grund für die Änderung ihrer Zuweisung
ausreicht und es auf ein Verschulden nicht ankommt. Anderes ergibt sich vorliegend
auch nicht aus den Besonderheiten des Einzelfalls. Das Präsidium traf insbesondere
keine Verpflichtung, den inhaltlichen Vorwürfen der Beschwerdeführerin nachzugehen, da es keine erkennbaren Anhaltspunkte dafür gab, dass sie aufgrund ihres Hinweises auf eine möglicherweise unrechtmäßige senatsinterne Geschäftsverteilung
zum alleinigen „Opfer“ von Angriffen ihrer Kollegen gemacht worden wäre. Nur wenn
solche Anhaltspunkte bestehen, verlangt die das Präsidium treffende Fürsorgepflicht,
dass der Sachverhalt und die Verschuldensbeiträge aufgeklärt werden und möglichst
das Ermessen dahingehend ausgeübt wird, dass nicht das „Opfer“ den Spruchkörper
verlassen muss, um insbesondere dessen Ansehen zu schützen. Das Präsidium
durfte indessen vorliegend davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin selbst
durch scharfe Formulierungen und Vorwürfe (Nötigung, Manipulation, Anstiftung zur
Rechtsbeugung, Betreiben einer Intrige, Falschangaben) gegen den Vorsitzenden
und die übrigen Beisitzer erheblich zum Entstehen und zur Vertiefung der Spannungen beigetragen hat.

 Sie hat auch nicht die Möglichkeit genutzt, in einem persönlichen Gespräch dem         23
Präsidium ihre Sicht darzulegen und auf diese Weise zur Aufklärung der Ursachen
des Konflikts beizutragen, sondern hat sich dieser Möglichkeit mehrfach und bewusst
verschlossen. Es ist schließlich auch nicht erkennbar oder vorgetragen, dass es sich
bei diesem Verhalten der Beschwerdeführerin um einzelne „Ausfälle“ in einer Drucksituation handelte. Vielmehr weist der Konflikt das typische Gepräge einer sich aufschaukelnden Auseinandersetzung mit sich jeweils verstärkenden Vorwürfen auf, bei
dem sich die Frage einer objektiven Verantwortlichkeit nicht mehr klären lässt. Die
Frage, ob es vorliegend zu einer gegen die senatsinterne Geschäftsverteilung verstoßenden Verteilung von Verfahren gekommen ist, ist daher jedenfalls für die Rechtmäßigkeit des Zuweisungsbeschlusses nicht entscheidungserheblich.



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 5. Aus den dargestellten Gründen ergibt sich darüber hinaus, dass die Zuweisung      24
der Beschwerdeführerin nicht als verdeckte Disziplinarmaßnahme zu werten ist. Die
Maßnahme zielte auch nicht darauf ab, die Beschwerdeführerin von der Rechtsprechung im Allgemeinen oder einem bestimmten Sachgebiet fernzuhalten. Hiergegen
spricht schon, dass sie einem Senat zugewiesen worden ist, der im Wesentlichen die
gleichen Rechtsgebiete wie ihr bisheriger Senat bearbeitet. Die Zuweisung verletzt
damit nicht Art. 97 GG (vgl. zur Rügefähigkeit von Art. 97 GG BVerfG, Beschluss der
2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 661/16 -).

                                        II.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 26

              Voßkuhle             Kessal-Wulf            Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
25. August 2016 - 2 BvR 877/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160825_2bvr087716.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160825.2bvr087716




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 25. August 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2016
- 2 BvR 877/16 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160825_2bvr087716