BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1413/18 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau B…

gegen    die Beschlüsse des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. April 2018 - 239
         C 56/18 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  die Richterin Ott

                                  und den Richter Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. September 2018
einstimmig beschlossen:

    1. Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.

    2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 1. Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil Richter nicht benannt       1
sind (vgl. BVerfGE 46, 200 <200>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 1316/18 -, juris, Rn. 2). Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese
sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR
2691/17 -, juris, Rn. 1).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
abgesehen.

 3. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 3

               Kirchhof                  Ott                  Christ


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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
11. September 2018 - 1 BvR 1413/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2018 - 1 BvR 1413/18 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180911_1bvr141318.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180911.1bvr141318




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Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. September 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. September 2018
- 1 BvR 1413/18 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180911_1bvr141318