BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1392/17 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn N…,

gegen a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23.
         Mai 2017 - 2 Ws (Vollz) 54/17 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 23. März 2017 - 21 StVK
          0187/17 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juli 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                    Gründe:
  Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts            1
richtet, steht ihrer Annahme der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen. Es
ist dem Beschwerdeführer zumutbar, den Rechtsweg in der Hauptsache zu erschöpfen. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer mit Blick auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gründe für eine Eilbedürftigkeit nicht im Ansatz vorgetragen.

 Auf die Möglichkeit, dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 Var. 3 BVerfGG bei         2
Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2016 - 1 BvQ 33/16 -, juris, Rn. 3),


                                          1/3

wird hingewiesen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          4

               Huber              Kessal-Wulf          König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Juli 2017 - 2 BvR 1392/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2017
                - 2 BvR 1392/17 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170704_2bvr139217.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170704.2bvr139217




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juli 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2017
- 2 BvR 1392/17 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170704_2bvr139217