BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 574/09 -
- 2 BVR 675/09 -

                               In den Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerden

1.         des Herrn R…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Pinkes & Tuppat,
                   Heinrich-Heine-Straße 1, 07749 Jena -
gegen den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2009 - 1
      Ws 559/08 -

- 2 BVR 574/09 -,

2.         des Herrn R…,

gegen a) den Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2009
         - 1 Ws 559/08 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 27. Oktober 2008 - StVK
         527/07 -

und     Antrag auf Zulassung eines Beistands

- 2 BVR 675/09 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Vizepräsidenten Voßkuhle,
                                den Richter Mellinghoff
                                und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Dezember 2009 einstimmig
beschlossen:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Der Antrag auf Zulassung von Frau S. und Herrn S. als Beistände wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil        1
ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.



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 1. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 675/09 ist unzulässig.                              2

 a) Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Frau S. und des Herrn S.         3
als Beistände nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist unbegründet.

  Die Zulassung nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt nur in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich ist (vgl. BVerfGE 8, 92 <94>; 68, 360 <361>). Diese Voraussetzung ist hier schon deshalb nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer gegen die hier
angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts bereits eine Verfassungsbeschwerde vertreten durch einen Rechtsanwalt eingelegt hat (2 BvR 574/09).

 Eine Umdeutung des Antrags in eine Bevollmächtigung als Prozessvertreter ist           5
nicht möglich. Zum einen ist der Antrag eindeutig formuliert, zum anderen verfügen
die als Beistände benannten Personen nicht über die nach § 22 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG erforderliche Qualifikation als Rechtsanwälte oder Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule.

  b) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht innerhalb     6
der Frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eingelegt worden ist. Der Schriftsatz ist
von nicht vertretungsberechtigen Personen eingereicht und unterzeichnet worden
(vgl. BVerfGE 8, 92 <93 f.>). Außerdem ist ausweislich einer im Verfahren 2 BvR
574/09 vorgelegten Kopie die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts dem
Verteidiger des Beschwerdeführers, der auch der Verfahrensbevollmächtigte in dem
Verfahren 2 BvR 574/09 ist, am 25. Februar 2009 zugegangen. Der hier vorliegende
Schriftsatz ist beim Bundesverfassungsgericht erst am 27. März 2009 und damit verspätet eingegangen.

 2. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 574/09 ist offensichtlich unbegründet.              7

  a) Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ist Sache der Strafgerichte und       8
wird vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüft, ob das Strafvollstreckungsgericht in objektiv unvertretbarer Weise vorgegangen ist oder die verfassungsrechtliche Bedeutung und Tragweite des durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und
Art. 104 Abs. 2 GG verbürgten Freiheitsrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85
<92 f., 96>; 72, 105 <113 ff.>). Will das Gericht die Ablehnung der Aussetzung darauf
stützen, dass der Beschwerdeführer eine erforderliche Therapie noch nicht durchgeführt hat, trifft es von Verfassungs wegen die Pflicht, die diesbezüglichen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörden zu überprüfen und auf diese in geeigneter Weise einzuwirken, um dem Beschwerdeführer eine solche Therapie zu ermöglichen.
Denn nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG ist allein der zuständige Richter zur Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung berufen; er muss die vollständige
Verantwortung für die Rechtfertigung der Freiheitsentziehung übernehmen können.
Daher verbietet es sich, dass die Exekutive über eine - ungeprüfte, möglicherweise
rechtswidrige - Einflussnahme auf die Tatsachengrundlage der richterlichen Entscheidung über den Freiheitsentzug deren Inhalt und Ergebnis faktisch vorwegnimmt



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(vgl. zur Versagung von Lockerungen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, NJW 2009, S. 1941 <1942 f.>).

  b) In den angegriffenen Entscheidungen wird eine Sozialtherapie als Voraussetzung für eine mögliche Entlassung des Beschwerdeführers angesehen. Bisher konnte der Beschwerdeführer eine solche Therapie noch nicht aufnehmen. Die Gerichte
sind jedoch ihrer eigenständigen Prüfungspflicht (aa.) sowie ihrer Einwirkungspflicht
auf die Vollzugsbehörden (bb.) in ausreichendem Maße nachgekommen.

  aa) In beiden gerichtlichen Entscheidungen wird berücksichtigt, dass dem Beschwerdeführer die Aufnahme einer Sozialtherapie durch mehrfache Verlegungen erschwert wurde. Es wird festgestellt, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufnahme in die sozialtherapeutische Abteilung im Jahr 2003 wegen fehlender
Therapiemotivation abgelehnt wurde, so dass nicht erkennbar ist, dass es sich bei
der Ablehnung um eine rechtswidrige Entscheidung gehandelt hätte. Dass die Gerichte nach wie vor eine Therapie für erforderlich halten, um dem Beschwerdeführer
eine ausreichend günstige Prognose stellen zu können, ist nicht willkürlich. Vielmehr
wird es mit seiner Persönlichkeitsstörung begründet, aus der die Gefahr weiterer Gewaltdelikte resultiere. Es liegt keine Verkennung der Tragweite des Freiheitsgrundrechts darin, dass das Gericht in diesem Fall das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit schwerer gewichtet als die Beschränkungen, die sich aus dem weiteren Vollzug
der Sicherungsverwahrung für das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers ergeben.

 Die Bewertung einzelner für und gegen eine günstige Prognose sprechender Aspekte obliegt den Fachgerichten und entzieht sich der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

 Das Oberlandesgericht hat in den Tenor seines Beschlusses mit aufgenommen,             12
dass die nächste Prüfung nach § 67e Abs. 2 StGB zum 1. Februar 2010 zu erfolgen
habe, somit zwei Jahre nach Beginn der Vollstreckung der Maßnahme. Dies ist ein
geeignetes Mittel, um eine unverhältnismäßig lange Dauer der Sicherungsverwahrung zu verhindern.

  bb) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts enthält zudem einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Justizvollzugsanstalten verpflichtet sind, dem Beschwerdeführer die Durchführung einer Sozialtherapie zu ermöglichen, sofern nicht in seiner Person liegende Gründe entgegen stehen. Da der letzte Antrag des Beschwerdeführers
auf Aufnahme in eine sozialtherapeutische Abteilung wegen mangelnder Therapiemotivation abgelehnt wurde, sind die verfassungsrechtlichen Anforderungen, wonach
die richterliche Entscheidung über die Aussetzung einer Freiheitsstrafe nicht nach
Belieben durch behördliche Einflussnahme auf die Tatsachengrundlage dieser Entscheidung präjudiziert werden darf (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, NJW 2009, S. 1941 <1944 f.>),
nicht verletzt. Die Therapiemotivation ist anerkanntermaßen eine grundlegende Voraussetzung für die Aufnahme einer Therapie (vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG,


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11. Aufl. 2008, § 9 Rn. 17 ff.). Aus dem Gutachten vom 28. Januar 2008 und dem
Verhalten des Beschwerdeführers in den letzten Jahren ist für die Gerichte bisher
nicht erkennbar, dass die erforderliche Therapiemotivation nunmehr vorliegt. Deshalb ist es vertretbar, dass sich das Gericht auf einen Hinweis an die Vollzugsbehörden beschränkt hat, um dafür zu sorgen, dass dem Beschwerdeführer die für eine
Entlassung für erforderlich gehaltene Therapie im Falle ausreichender Therapiemotivation ermöglicht wird.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   15

              Voßkuhle              Mellinghoff            Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
29. Dezember 2009 - 2 BvR 574/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 574/09 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091229_2bvr057409.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091229.2bvr057409




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. Dezember 2009 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2009
- 2 BvR 574/09 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091229_2bvr057409