BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 310/23 -

                                    In dem VVer
                                             erfahr
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                                                        de

des Herrn (…),

gegen    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen
         vom 3. Januar 2023 - 1 LA 194/22 (PKH) -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Härtel

                                   und den Richter Eifert

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Februar 2023 einstimmig beschlossen:

        Der Antr
            Antrag
                 ag auf Bewil
                         Bewilligung
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                                                                     Beiordnung
                                                                           dnung eines
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        Rechtsanwal alts
                      ts wir
                         wirdd abgelehnt, weil die be beabsichtigte
                                                        absichtigte Rechtsv
                                                                    Rechtsver
                                                                            erffolgung
        keine hinr
              hinreichende
                   eichende A Aussicht
                                ussicht auf Er
                                            Erffolg bietet.

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                fassungsbeschwer
                             werde
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen. Die erforderlichen     1
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 1, 109 <110
ff.>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2022 - 1 BvR 1545/22 -) sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller und Beschwerdeführer legt bereits nicht dar, dass seine beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Die Möglichkeit der
Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die angegriffene
Entscheidung wird nicht aufgezeigt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.            2

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      3

                   Harbarth                       Härtel                        Eifert


                                           1/2

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 27. Februar 2023 - 1 BvR 310/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 2023 -
                  1 BvR 310/23 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230227_1bvr031023.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230227.1bvr031023




                                          2/2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. Februar 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 2023
- 1 BvR 310/23 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230227_1bvr031023