BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1906/21 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen    die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW 20 B 585/20 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Baer,

                                  Ott

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. September 2021 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Paulus und Christ sowie die
        Richterin Härtel wird als unzulässig verworfen.

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Paulus und Christ sowie die Richterin           1
Härtel ist unzulässig, weil diese nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen sind; es bedarf keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter (vgl.
BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>).

 Von einer Begründung zur Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3           2
BVerfGG abgesehen.



                                         1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        3

                 Baer                        Ott   Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. September 2021 - 1 BvR 1906/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2021 - 1 BvR 1906/21 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210927_1bvr190621.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210927.1bvr190621




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Paulus und Christ sowie die Richterin Härtel wird als unzulässig verworfen.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. September 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2021
- 1 BvR 1906/21 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210927_1bvr190621