BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1435/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau Dr. B...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Götz-Peter Fünfrock und Koll.,
                   Friedrichstraße 12, 65185 Wiesbaden -
gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2001 - B 6 KA 6/
         01 B -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November
          2000 - L 5 KA 48/00 -,

       c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 3. Juli 2000 - S 1
          KA 86/00 -,

       d) den Widerspruchsbescheid des Berufungsausschusses für die Zulassung von Zahnärzten in Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 1999 - B 9/
          1999 -,

       e) den Beschluss des Zulassungsausschusses für Zahnärzte im Bezirk Koblenz vom 24. Juni 1999

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richterin Jaeger
                                 und die Richter Hömig,
                                 Bryde

am 4. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten
ist nichts ersichtlich.

 Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben,          2
dass Regelungen, die wie hier die Einführung von gesetzlichen Altersgrenzen die berufliche Betätigung betreffen, ausschließlich am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG und
nicht am Maßstab des Eigentumsgrundrechts gemäß Art. 14 GG zu messen sind


                                        1/3

(vgl. BVerfGE 102, 26 <40> m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, S.
1776 <1777 f.>).


  Die Altersgrenze für die Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach Vollendung des 68. Lebensjahres wird den Anforderungen an subjektive
Zulassungsbeschränkungen gerecht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, S.
1776 <1777> m.w.N.). Hierauf hat der Senat in seiner Entscheidung zur Altersgrenze
für die Niederlassung als Vertragsarzt ausdrücklich Bezug genommen. Beide Altersgrenzen sind Teil einer verfassungsrechtlich unbedenklichen gesetzgeberischen Gesamtabwägung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zur Gewährleistung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung; dabei hat der Gesetzgeber
unterschiedliche Gemeinwohlbelange und zum Teil gegenläufige Grundrechtspositionen vieler Personengruppen miteinander zum Ausgleich zu bringen (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 20. März 2001 - 1 BvR 491/96 -, NJW 2001, S.
1779 f.; zur Veröffentlichung in BVerfGE 103, 172 ff. vorgesehen). Hieran ist festzuhalten.

 Das Bundesverfassungsgericht hat ferner die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bereits entschieden (vgl. BVerfGE 73, 339
<366 ff.>; 82, 159 <194 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 - MedR 2001, S. 308 <309> m.w.N.). Nach diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Es gibt
keinen Anhalt dafür, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSGE
80, 9 <16 ff.>; 83, 135 <144 f.>) europarechtliche Maßstäbe oder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in einer entscheidungserheblichen Frage unbeachtet gelassen hätte.


 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    6

                Jaeger                 Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2001 - 1 BvR 1435/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2001 - 1 BvR 1435/01 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011004_1bvr143501.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011004.1bvr143501




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am 4. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2001
- 1 BvR 1435/01 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011004_1bvr143501