BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 17/02 -

                                In dem Verfahren
                                 über den Antrag
des Herrn Z...

im Wege der einstweiligen Anordnung
für sechs Monate die Wirksamkeit der Abstimmung im Bundesrat am 22. März 2002
über das sogenannte Zuwanderungsgesetz auszusetzen

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Sommer,
                                 Di Fabio
                                 und die Richterin Lübbe-Wolff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. Juni 2002 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

                                     Gründe:
 Das Verfahren betrifft die Wertung der Stimmen des Landes Brandenburg bei der       1
Abstimmung im Bundesrat über das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur
Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und
der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) durch den
Präsidenten des Bundesrats.

                                        I.
  Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das Zuwanderungsgesetz sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Für seine diesbezügliche Beanstandung beruft
er sich auf sein Recht aus Art. 17 GG. Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg habe nicht alle Stimmen des Landes als Jastimmen abgeben können, weil er
das Land im Bundesrat nicht allein vertreten könne und der Innenminister dieses
Landes eindeutig mit "Nein" gestimmt habe. Die Stimmen hätten daher nicht gewertet
werden dürfen. Durch den Verfassungsbruch des Bundesratspräsidenten werde das
Ansehen Deutschlands im In- und Ausland, aber auch das Amt des Bundespräsidenten schwer beschädigt.

                                        II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.              3

 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall ei-     4



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nen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Als Mittel des vorläufigen
Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen
Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll
auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl. BVerfGE
42, 103 <119>). Gemäß dieser Sicherungsfunktion ist im Rahmen eines
Verfassungsbeschwerde-Verfahrens kein Raum für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, wenn davon auszugehen ist, dass eine in dieser Sache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung
angenommen werden wird. Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
ist deshalb insbesondere zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder
offensichtlich unbegründet ist bzw. wäre (stRspr; vgl. BVerfGE 7, 175 <179 f.>; 7,
367 <371>; 68, 233 <235>; 71, 158 <161>; 79, 379 <383>).

  2. Die mit einer einstweiligen Anordnung in ihrem möglichen Erfolg zu sichernde     5
Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen
das Zustandekommen des sogenannten Zuwanderungsgesetzes, ohne eine Verletzung eines seiner in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte hinreichend substantiiert darzulegen. Außerhalb eines zulässigen verfassungsgerichtlichen Verfahrens ist
es dem Bundesverfassungsgericht nicht gestattet, als "zuständige Stelle" im Sinne
von Art. 17 GG Petitionen zu entsprechen, die sich in der Geltendmachung von
Fremd- oder Allgemeininteressen erschöpfen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

              Sommer                 Di Fabio            Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
10. Juni 2002 - 2 BvQ 17/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juni 2002 - 2 BvQ 17/02 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20020610_2bvq001702.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020610.2bvq001702




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 10. Juni 2002 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juni 2002
- 2 BvQ 17/02 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20020610_2bvq001702