BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 8/01 -

                               In dem Verfahren
                                      über
                                  den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2001 - 5 B 115/01 - und des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 24. Januar 2001 - 3 L 78/01 - im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 22. Januar 2001 gegen
den Verbotsbescheid des Landrats des Märkischen Kreises als Kreispolizeibehörde
Lüdenscheid vom 15. Januar 2001 - VL 1.2 - 231-001/01 - wieder herzustellen,

Antragstellerin:      Nationaldemokratische Partei Deutschlands,
                      Kreisverband Märkischer Kreis,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,
                    Dorfstraße 22, 19260 Goldenbow -
hier:     Antrag auf Zurückverweisung der Sache

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Papier,
                                  die Richterin Haas
                                  und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

  Der Antrag wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Im Beschluss vom 26. Januar 2001 hat die Kammer dem Antrag auf Erlass einer             1
einstweiligen Anordnung im Wesentlichen entsprochen und angeordnet, dass das
Land Nordrhein-Westfalen der Antragstellerin zwei Drittel der notwendigen Auslagen
zu erstatten hat (vgl. NJW 2001, S. 1407). Im Anschluss hieran hat die Antragstellerin
beim Verwaltungsgericht beantragt, die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit
Beschluss vom 16. Januar 2003 abgelehnt. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, das Begehren sei unzulässig, da das Bundesverfassungsgericht die Sache
nicht nach dorthin zurückverwiesen habe.

 Der daraufhin unter dem 20. Januar 2003 eingereichte Antrag, die Sache zur Entscheidung über die Kosten des Ausgangsverfahrens an das Oberverwaltungsgericht

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für das Land Nordrhein-Westfalen zurückzuverweisen, bleibt ohne Erfolg.

 Die von der Antragstellerin begehrte Entscheidung würde voraussetzen, dass über        3
die Beschlüsse der Ausgangsgerichte in der Sache selbst erkannt wird. Dazu bietet
das vorliegende Verfahren keinen Anlass. Der Antrag vom 26. Januar 2001 richtete
sich ausschließlich auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese dient ihrer
Natur nach nur einer vorläufigen Regelung; sie ist nicht dazu geschaffen, eine Hauptsachenentscheidung vorwegzunehmen (vgl. Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/ Bethge,
BVerfGG, § 32 Rn. 8; Berkemann in: Umbach/Clemens, BVerfGG, Heidelberg 1992,
§ 32, Rn. 95). Ziel des Eilantrags konnte mithin nicht eine Sachentscheidung über die
im Ausgangsverfahren ergangenen Beschlüsse sein, sondern lediglich eine originäre
Eilregelung des Bundesverfassungsgerichts.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                Papier                  Haas             Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
24. Februar 2003 - 1 BvQ 8/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2003 - 1 BvQ 8/01 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20030224_1bvq000801.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:qk20030224.1bvq000801




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
      S. 1473) am 24. Februar 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2003
- 1 BvQ 8/01 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20030224_1bvq000801