BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1756/23 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
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                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen    a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10.
         November 2023 - 1 Ws 34/23 H -,

         b) den Haftbefehl des Amtsgerichts Itzehoe vom 25. Juni 2021 - 40 Gs 1205/
         21 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterinnen Langenfeld,

                                   Fetzer

                                   und den Richter Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. Januar 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

        Mit der Nichtannahme der V Ver
                                    erfassungsbesch
                                       fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                        de wir
                                                           wirdd der Antr
                                                                     Antrag
                                                                          ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                 Anordnung
                                      dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                         GOBV Ver
                                                                               erfG).
                                                                                  fG).

                                      Gründe:
  Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung des Haftbefehls des Amtsgerichts Itzehoe sowie der Haftfortdauerentscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts im ersten Haftprüfungstermin.




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                                          I.
 1. Der 37-jährige Beschwerdeführer mit Wohnsitz in Spanien befindet sich seit dem        2
4. Mai 2023 aufgrund des auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Itzehoe vom 25. Juni 2021 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Nach dem Haftbefehl ist
der Beschwerdeführer dringend verdächtig, in 14 tatmehrheitlichen Fällen, davon in
vier Fällen gemeinschaftlich handelnd, jeweils unerlaubt mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge Handel getrieben und davon in drei Fällen Betäubungsmittel in
nicht geringer Menge eingeführt zu haben. Der dringende Tatverdacht beruht auf der
Auswertung von sogenannten „Encro-Chat“-Daten.

 2. Die Staatsanwaltschaft hat wegen des dem Haftbefehl zugrunde liegenden Sachverhalts am 31. Mai 2023 Anklage zum Landgericht Itzehoe erhoben. Mit Verfügung vom
26. Oktober 2023 legte der Vorsitzende der zuständigen großen Strafkammer die Akten
dem Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft
nach § 121, § 122 Abs. 1 StPO vor. Zur Begründung führte der Vorsitzende aus, die Kammer sei aufgrund einer vorübergehenden Überlastung durch andere Haftsachen, insbesondere vier bereits vor der Anklage in dieser Sache eingegangene umfangreiche
Schwurgerichtsverfahren, bereits rein terminlich an der Durchführung einer Hauptverhandlung vor Fristablauf gehindert. Eine Eröffnungsentscheidung sei insbesondere auch
deshalb zurückgestellt worden, weil eine Terminierung der Hauptverhandlung in diesem Jahr nicht durchführbar erschienen sei. Der Beginn der Hauptverhandlung sei ab
dem 23. Januar 2024 vorgesehen.

  3. Im Haftprüfungsverfahren beantragte der Verteidiger des Beschwerdeführers mit        4
Schriftsatz vom 9. November 2023 die Aufhebung des Haftbefehls, da der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verletzt sei. Aus anderen Verfahren sei bekannt, dass die
Strafkammer bereits seit 2022 dauerhaft mit Haftsachen ausgelastet sei. Die in seinem
Schriftsatz dargestellte Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesverfassungsgerichts zugrunde gelegt, sei hier kein anderer wichtiger Grund im Sinne des § 121
Abs. 1 StPO gegeben. Die dauerhaft anhaltende vollständige Auslastung der Kammer sei
jedenfalls kein kurzfristig unvorhersehbarer Umstand. Eine ernsthafte Einarbeitung des
Gerichts in die Sache habe auch knapp sechs Monate nach Anklageerhebung noch nicht
begonnen, eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens sei noch nicht
getroffen.

  4. Mit Beschluss vom 10. November 2023 ordnete das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus sei aus wichtigem Grund gerechtfertigt und auch nicht unverhältnismäßig. Zur Begründung schloss sich das
Oberlandesgericht den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft an: Es sei der bei
der Jahresgeschäftsverteilung 2023 nicht vorhersehbaren ungewöhnlich hohen Belastung der Kammer geschuldet, dass der Beginn der Hauptverhandlung erst ab dem 23. Januar 2024 vorgesehen sei. Die Kammer verhandele derzeit zwei umfangreiche Schwurgerichtsverfahren mit 77 beziehungsweise 127 in den Anklagen benannten Zeugen,
weshalb Hauptverhandlungstermine nicht mehr zur Verfügung stünden. Bis Jahresende


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müsse die Kammer eine weitere, bereits länger eingegangene Haftsache gegen einen
minderjährigen Angeklagten verhandeln. Die kurzfristige Überlastung der Kammer beruhe nicht auf gerichtsorganisatorischen Gründen, so dass die Verfahrensverzögerung
insbesondere angesichts der Schwere der dem Angeschuldigten vorgeworfenen Straftaten keinen durchgreifenden Bedenken begegne.

 Das Oberlandesgericht führte am Ende seines Beschlusses aus, der Schriftsatz der Verteidigung vom 9. November 2023 habe dem Senat vorgelegen.

                                          II.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines          7
Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes im Zwischenverfahren. Die Verfassungsbeschwerde verbindet der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, ihn aus der
Untersuchungshaft zu entlassen.

                                          III.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzulässig        8
ist. Soweit sie sich gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Itzehoe vom 25. Juni 2021
richtet, fehlt dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzbedürfnis (1.). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Haftfortdauerbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. November 2023 wendet, entspricht sie nicht dem Grundsatz der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (2.). Damit kommt es nicht mehr entscheidend
darauf an, dass der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts den verfassungsrechtlich entwickelten Maßstäben nicht gerecht wird und den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt (3.).

  1. In Haftsachen bildet ausschließlich die letzte Haftentscheidung die Grundlage für      9
den Vollzug der Untersuchungshaft; vorangegangene Haftentscheidungen vermögen
die Haftfortdauer nicht mehr zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 36, 264 <275>; BVerfGK 5,
230 <234 f.>). Die Gerichte prüfen in den nachfolgenden Haftfortdauerentscheidungen
die Rechtmäßigkeit der weiteren Inhaftierung grundsätzlich in vollem Umfang. Daher
fehlt dem Beschwerdeführer für die Aufhebung vorangegangener Haftentscheidungen
regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (BVerfGK 5, 230 <234>). Ein fortdauerndes
Rechtsschutzbedürfnis an der Überprüfung des überholten Ausgangshaftbefehls zeigt
der Beschwerdeführer nicht auf (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2021 - 2 BvR 575/21 -, Rn. 35).

  2. Soweit der Beschwerdeführer die Haftfortdauerentscheidung des Oberlandesgerichts angreift, hat er zwar den Rechtsweg erschöpft, weil eine Anhörungsrüge nur im
Falle der Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art.
103 Abs. 1 GG) zum Rechtsweg gehört (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>; 126, 1 <17>; 134,
106 <113 Rn. 22>). Die Erhebung einer Anhörungsrüge war hier jedoch mit Rücksicht auf
den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde geboten.



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  a) Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der       11
Verfassungsbeschwerde verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur
Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte
Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; 134, 106 <115 Rn. 27>). Das kann
bedeuten, dass Beschwerdeführer gehalten sind, im fachgerichtlichen Verfahren eine
Gehörsverletzung selbst dann anzugreifen, wenn sie im Rahmen der ihnen insoweit zustehenden Dispositionsfreiheit mit der Verfassungsbeschwerde zwar keinen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG rügen wollen (vgl. BVerfGE 126, 1 <17>), durch den fachgerichtlichen Rechtsbehelf aber die Möglichkeit wahren, dass bei Erfolg der
Gehörsverletzungsrüge in den vor den Fachgerichten gegebenenfalls erneut durchzuführenden Verfahrensschritten auch andere Grundrechtsverletzungen, durch die sie sich
beschwert fühlen, beseitigt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2005 - 1 BvR 644/05 -, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11 -, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR 2407/10 -, Rn. 3).

 Die Verweisung auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde steht allerdings unter      12
dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der prozessualen Möglichkeit zur Abhilfe (vgl. BVerfGE
132, 99 <117 Rn. 45>; 134, 106 <115 Rn. 28>). Zur Vermeidung der Unzulässigkeit einer
Verfassungsbeschwerde ohne Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG müssen Beschwerdeführer daher aus Gründen der Subsidiarität eine Anhörungsrüge nur dann ergreifen, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt
und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden
Rechtsbehelf ergreifen würden (vgl. BVerfGE 134, 106 <115 Rn. 28>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 2169/13 u.a. -, Rn. 2).

 b) Gemessen hieran hätte der Beschwerdeführer ein Anhörungsrügeverfahren vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde durchführen müssen. Eine Anhörungsrüge gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts wäre nach § 33a StPO statthaft gewesen. Den
Umständen nach liegt ein Gehörsverstoß durch das Oberlandesgericht hier nahe, weil es
auf die vom Verteidiger des Beschwerdeführers im Schriftsatz vom 9. November 2023
vorgetragenen Argumente nicht eingegangen ist.

  Ein Gehörsverstoß scheidet nicht deswegen aus, weil grundsätzlich davon auszugehen        14
ist, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Zwar sind Gerichte bei der Begründung ihrer Entscheidung grundsätzlich nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen, insbesondere nicht – wie hier – bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht
mehr angreifbaren Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 118, 212 <238>;
stRspr). Wenn aber ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens
darstellt und für den Verfahrensausgang eindeutig von entscheidender Bedeutung ist,
besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen. Ein
Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumin-


                                           4/7

dest nicht hinreichend beachtet wurde, sofern der Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl.
BVerfGE 47, 182 <188 f.>; 88, 366 <375 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 7. Juni 2023 - 2 BvR 2139/21 -, Rn. 15).

 Demnach wäre das Oberlandesgericht zu Ausführungen dazu verpflichtet gewesen,             15
weshalb es das substantiierte Kernvorbringen des Verteidigers in dessen Schriftsatz vom
9. November 2023 gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft für nicht relevant oder
überzeugend hielt. Ein Gehörsverstoß scheidet nicht deshalb aus, weil das Oberlandesgericht am Ende seiner Entscheidung die Bemerkung anfügte, der Schriftsatz der Verteidigung habe dem Senat vorgelegen. Die Bemerkung ändert am Schweigen des Oberlandesgerichts zu den vorgetragenen Argumenten des Verteidigers nichts. Sie widerspricht
auch in diesem Fall nicht der Folgerung, das Oberlandesgericht habe die vorgetragenen,
entscheidungserheblichen Gründe nicht hinreichend erwogen. Eine Positionierung des
Oberlandesgerichts zu den vorgebrachten Argumenten ergibt sich aus dieser Bemerkung nicht. Mit der Anhörungsrüge hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit gewahrt, dass eine Grundrechtsverletzung durch das Oberlandesgericht selbst beseitigt
wird.

 3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird den verfassungsrechtlichen Maßstäben         16
nicht gerecht. Das Verfahren wurde nach Eingang der Anklageschrift beim Landgericht
nicht in der durch das Gewicht des Freiheitseingriffs gebotenen Zügigkeit gefördert.

  a) Es handelt sich bei der hier eingetretenen Verzögerung nicht um eine nur kleinere     17
Verfahrensverzögerung, die entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat die
Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, Rn. 29). Das Landgericht hatte trotz Ablaufs von mehr als fünf Monaten seit dem Eingang der Anklage am 31.
Mai 2023 noch nicht über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens (§§ 199 ff. StPO) entschieden. Anhaltspunkte dafür, dass jedenfalls nach Ablauf der
Frist zur Stellungnahme des Beschwerdeführers am 4. Juli 2023 noch keine Eröffnungsreife vorgelegen haben könnte, sind nicht ersichtlich. Noch ausstehende Ermittlungen
sind nicht genannt. Die Bezeichnung dieser Verzögerung im angefochtenen Beschluss
als „kurzfristig“ ist nicht nachvollziehbar.

 b) Die vom Oberlandesgericht für die Verzögerung im Zwischenverfahren angeführten         18
Gründe rechtfertigen den Eingriff in das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in
Verbindung mit Art. 104 GG nicht.

  Die „ungewöhnlich hohe Belastung der Kammer“ durch bereits vor der Anklage des Beschwerdeführers eingegangene Schwurgerichtsverfahren stellen vom Beschwerdeführer nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte Umstände dar. Diesen Umständen
kann zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nicht allein die Schwere der Tat und
die sich daraus ergebende Straferwartung entgegengehalten werden (vgl. BVerfGK 7,
140 <155 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020
- 2 BvR 2090/19 -, Rn. 51; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2020


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- 2 BvR 225/20 -, Rn. 61; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember
2020 - 2 BvR 1853/20 -, Rn. 28). Da die Überlastung eines Gerichts in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft fällt, kommt es jedenfalls angesichts
der hier gegebenen, nicht nur kurzfristigen Überlastung auf deren Vorhersehbarkeit
nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2
BvR 819/18 -, Rn. 30).

 Der vom Oberlandesgericht für die Verzögerung zusätzlich angeführte Umstand, der          20
Kammer stünden vor dem Sechsmonatstermin keine Hauptverhandlungstermine mehr
zur Verfügung, stellt bereits keine schlüssige Begründung dafür dar, weshalb zumindest
eine Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht hatte erfolgen können. Auch im Zwischenverfahren muss das Verfahren mit der gebotenen Zügigkeit gefördert werden, um
bei Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschließen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2011 - 2
BvR 2781/10 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember
2020 - 2 BvR 1853/20 -, Rn. 27 m.w.N.). Jedenfalls kann allein die Üblichkeit, die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Verfügung des Vorsitzenden
über die Terminierung der Hauptverhandlung zeitlich zusammen vorzunehmen, keine
Verzögerung einer Eröffnungsentscheidung rechtfertigen, sollte eine Terminierung der
Hauptverhandlung noch nicht möglich sein.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.            21

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      22

                 Langenfeld                      Fetzer                      Offenloch




                                           6/7

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 17. Januar 2024 - 2 BvR 1756/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2024 -
                  2 BvR 1756/23 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240117_2bvr175623.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240117.2bvr175623




                                          7/7

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2024
- 2 BvR 1756/23 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240117_2bvr175623