BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 28/13 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   H...

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. November 2012 -
         III - 1 Vollz (Ws) 624/12 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Kleve vom 17. Oktober 2012 - 182 StVK
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hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Lübbe-Wolff,
                                  den Richter Landau
                                  und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Oktober 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
  1. Der im Maßregelvollzug untergebrachte Beschwerdeführer wendet sich gegen            1
Beschlüsse, die im fachgerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff., §§ 116 ff. in Verbindung mit § 138 Abs. 3 StVollzG ergangen sind. Das Landgericht hatte Anträge, die
die Höhe der Entlohnung des Beschwerdeführers im Rahmen der Arbeitstherapie,
das Urlaubsgeld und die Lohnfortzahlung betrafen, als unbegründet zurückgewiesen.
Die Rechtsmittelbelehrung, die nach Angabe des Beschwerdeführers mit dem Beschluss verbunden war und die er zusammen mit dem Beschluss in Kopie vorgelegt
hat, ging dahin, dass er gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen könne und dass dies schriftlich geschehen müsse; die Beschwerde könne aber
auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Die vom nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer daraufhin durch eigenes Schreiben eingelegte Beschwerde
verwarf das Oberlandesgericht als unzulässig, da sie nicht in der nach § 118 Abs. 3
StVollzG gebotenen Form - durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete
Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle - eingelegt gewesen sei.

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

 a) Der Rechtsschutzsuchende muss allerdings nicht hinnehmen, dass er etwaige            3
Rechtsansprüche deshalb nicht durchsetzen kann, weil er aufgrund einer fehlerhaf-


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ten gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung ein Rechtsmittel nicht in der dafür gesetzlich
vorgeschriebenen Form eingelegt hat. Ihm steht jedoch die Möglichkeit offen, mittels
eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Beeinträchtigung seiner Rechte im fachgerichtlichen Verfahren abzuwehren. Die Nutzung dieser Möglichkeit gehört zum Rechtsweg, den ein Beschwerdeführer im Regelfall erschöpfen
muss, bevor er in zulässiger Weise Verfassungsbeschwerde erheben kann (§ 90
Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 10, 274 <281>; 42, 252 <256 f.>; 77, 275 <282>;
BVerfGK 8, 303 <306>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
7. August 2013 - 2 BvR 1412/13 -, juris).

  aa) Nach dem vom Beschwerdeführer vorgetragenen und glaubhaft gemachten                 4
Sachverhalt beruhte die vom Oberlandesgericht festgestellte Unzulässigkeit der
Rechtsbeschwerde nicht auf einem Verschulden des Beschwerdeführers, sondern
darauf, dass das Landgericht ihm eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung erteilt hatte.
Ursächlich für die Unzulässigkeit war somit ein Fehler der Justiz. In derartigen Fällen
besteht die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BVerfGK 8,
303 <304 ff.>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04, 2 BvR 834/04 und 2 BvR 907/04 - , NJW 2005, S.
3629 f., und vom 21. März 2005 - 2 BvR 975/03 -, NStZ-RR 2005, S. 238 <239>; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2001 - 2 BvR 1471/
01 -, Rpfleger 2002, S. 279, vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 2911/10 -, juris, und vom
10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S. 446 <447>).

 bb) Eine Wiedereinsetzung scheidet im vorliegenden Fall nicht wegen Fristablaufs         5
aus.

  Jedenfalls in den Fällen, in denen der Wiedereinsetzungsgrund in einem den Gerichten zuzurechnenden Fehler liegt, fordert der Grundsatz fairer Verhandlungsführung eine Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit, effektiven Rechtsschutz
im Wege der Wiedereinsetzung zu erreichen. Erst diese Belehrung setzt die Wiedereinsetzungsfrist in Lauf (vgl. BVerfG, jeweils a.a.O.).

  Ein solcher Fall liegt hier vor, weil die Rechtsbehelfsbelehrung, der gemäß die         7
Rechtsbeschwerde formwidrig erhoben wurde, fehlerhaft war. Die danach gebotene
Belehrung, dass und wie der Beschwerdeführer Wiedereinsetzung erlangen konnte,
ist ihm bislang nicht erteilt worden, weil die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung nicht
im landgerichtlichen Beschluss enthalten, sondern auf einem gesonderten Blatt für
den Beschwerdeführer beigefügt war und nicht Bestandteil der Akte des fachgerichtlichen Verfahrens wurde. Das Oberlandesgericht konnte daher ihre Fehlerhaftigkeit
nicht erkennen.

 Da der Beschwerdeführer infolgedessen über die Möglichkeit, Wiedereinsetzung in          8
den vorigen Stand zu erlangen, erst durch den vorliegenden Beschluss in der notwendigen Weise informiert wird, beginnt die maßgebliche Wiedereinsetzungsfrist erst
mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (BVerfGK 8, 303 <306>; BVerfG,
Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 2012 - 2 BvR 2911/


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10 -, juris, und vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S. 446 <447>).

  b) Der Beschwerdeführer kann innerhalb einer Woche seit Zustellung dieses Beschlusses durch eine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Landgerichts oder der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Vollzugsanstalt liegt, in der er untergebracht ist (§ 120
Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 299 StPO), erneut Rechtsbeschwerde einlegen, indem er
gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (§ 118 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hierzu ist ihm rechtzeitig Gelegenheit zu geben.

 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      11

             Lübbe-Wolff                Landau               Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Oktober 2013 - 2 BvR 28/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013 - 2 BvR 28/13 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                rk20131023_2bvr002813.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131023.2bvr002813




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. Oktober 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2013
- 2 BvR 28/13 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20131023_2bvr002813