BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1547/17 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

der Frau L...

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 26. April 2017 - B 14 AS
         120/17 S -,

       b) den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom
          27. März 2017 - L 15 AS 56/17 B -,

       c) den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 16. Februar 2017 - S
          16 AS 534/13 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               die Richter Eichberger,

                               Paulus

                               und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. August 2017 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht,
       nicht zur Entscheidung angenommen.

       Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
       eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.




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        Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
        auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
        GOBVerfG).

                                  Gründe:

                                          I.
 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen Beschlüsse von Sozialgerichten, mit denen ihr Prozesskostenhilfebegehren in einer
grundsicherungsrechtlichen Angelegenheit nach dem Sozialgesetzbuch Zweites
Buch abgelehnt wurde.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die          2
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht
vorliegen. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt, insbesondere
droht ihr kein besonders schwerer Nachteil.

 Auf die Frage, ob das Sozialgericht und das Landessozialgericht - ausgehend von     3
der angenommenen Prozessunfähigkeit der Beschwerdeführerin - die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG unter Überspannung der für eine
Ausnahme hiervon geltenden Anforderungen und damit unter Beeinträchtigung von
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verneint haben, kommt es danach nicht an. Gegen die Annahme, dass die Voraussetzungen vorlagen, unter denen nach der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts (BSGE 5, 176 <178 f.>; BSG, Urteil vom 15. November
2012 - B 8 SO 23/11 R -, SozR 4-1500 § 72 Nr. 2 Rn. 9 f.) ausnahmsweise von der
Bestellung eines besonderen Vertreters abgesehen werden durfte, bestehen allerdings Bedenken.

  Die weiterhin mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen auf Erwägungen gegründet werden durften, zu denen die Beschwerdeführerin mangels Prozessfähigkeit möglicherweise nicht in einer ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör genügenden Weise Stellung nehmen konnte, braucht
damit ebenfalls nicht entschieden zu werden.

 Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                6

             Eichberger                 Paulus              Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
16. August 2017 - 1 BvR 1547/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. August 2017 - 1 BvR 1547/17 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170816_1bvr154717.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170816.1bvr154717




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Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. August 2017
- 1 BvR 1547/17 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170816_1bvr154717