BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2793/15 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M…

gegen    den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 21. September 2015 - B 10
         ÜG 14/15 B -


und          Antrag auf Richterablehnung

und     Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                   den Richter Eichberger

                                   und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. Januar 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof, den
        Richter Eichberger und die Richterin Britz werden als unzulässig verworfen.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
  1. Die Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Eichberger und die Richterin Britz sind offensichtlich unzulässig. Sie enthalten lediglich
Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE
131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG


                                           1/3

abgesehen.

 3. Eine Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 2 BVerfGG kommt nicht in Betracht,            3
weil diese Bestimmung voraussetzt, dass sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet erweist. Eine fakultative Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG
scheidet ebenfalls aus; es liegt kein Fall vor, in dem aufgrund besonderer Billigkeitserwägungen ausnahmsweise eine Auslagenerstattung für den mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolglosen Beschwerdeführer anzuordnen ist.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4

               Kirchhof              Eichberger                 Britz




                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
28. Januar 2016 - 1 BvR 2793/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2016 - 1 BvR 2793/15 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160128_1bvr279315.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160128.1bvr279315




                                      3/3

Die Ablehnungsgesuche gegen den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Eichberger und die Richterin Britz werden als unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der  Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 28. Januar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2016
- 1 BvR 2793/15 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160128_1bvr279315