BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 828/21 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau (…),

2. des Herrn (…),

3. des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

  gegen     § 28b Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)


und Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Baer,

                                  Ott

                                  und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. Mai 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen
        wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Anforderungen der § 23 Absatz 1 Satz 2, § 92 BVerfGG an eine hinreichend substantiierte Begründung nicht genügt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Absatz 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen hat keinen Erfolg, weil die         3
Voraussetzungen nach § 34a Absatz 3 BVerfGG nicht vorliegen. Eine Erstattung entspricht hier nicht der Billigkeit, weil die Verfassungsbeschwerde vom Zeitpunkt ihrer


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Einlegung an unzulässig war.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                        4

                  Baer                        Ott   Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
11. Mai 2022 - 1 BvR 828/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2022
                - 1 BvR 828/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220511_1bvr082821.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220511.1bvr082821




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Der Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 11. Mai 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2022
- 1 BvR 828/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220511_1bvr082821