BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 62/18 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn V ... , ,

2. der Frau V ... ,

3. des minderjährigen V ... ,

4. der Frau M ... ,

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwälte Ditzel & Kollegen,
                      Roßmarkt 1, 97421 Schweinfurt -

gegen    den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 28.
         November 2017 - W 6 E 17.33779 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwältin Stöhr, Schweinfurt

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Voßkuhle,

                                 die Richterin Kessal-Wulf

                                 und den Richter Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juli 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwältin Stöhr, Schweinfurt, werden abgelehnt.

        Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 4. hat sich
        durch deren Tod erledigt.

        Die Verfassungsbeschwerden der übrigen Beschwerdeführer werden
        nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 1. Die Anträge der Beschwerdeführer auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und   1
Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechts-


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verfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1
ZPO).

  2. Nachdem die Beschwerdeführerin zu 4. am 26. Februar 2018 verstorben ist, ist     2
lediglich auszusprechen, dass sich das Verfahren durch ihren Tod erledigt hat. Eine
Rechtsnachfolge kommt im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht in
Betracht, weil die Verfassungsbeschwerde allein der Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte dient.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

              Voßkuhle             Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Juli 2018 - 2 BvR 62/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2018
                - 2 BvR 62/18 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180704_2bvr006218.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180704.2bvr006218




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Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin Stöhr, Schweinfurt, werden abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin  zu 4. hat sich durch deren Tod erledigt.|Die Verfassungsbeschwerden der übrigen Beschwerdeführer werden nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juli 2018   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2018
- 2 BvR 62/18 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180704_2bvr006218