Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 532/98 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...

- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dietrich Murswiek, -
gegen a) den Beschluß der Bundesregierung vom 27. März 1998,
         der Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom
         25. März 1998 zu Art. 109j Abs. 2 EGV zuzustimmen und bei ihrem Abstimmungsverhalten im Rat der Empfehlung der Kommission zum Teilnehmerkreis an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu
         folgen,

       b) das Unterlassen der Bundesregierung, alles in ihren Möglichkeiten stehende zu unternehmen, damit der Rat der Europäischen Gemeinschaft
          bei seinem Beschluß gemäß Art. 109j Abs. 4 Satz 2 EGV nicht Italien
          und Belgien durch "Bestätigung" der Voraussetzungen für die Einführung
          einer einheitlichen Währung in deren Teilnehmerkreis aufnimmt, obwohl
          diese Länder die Voraussetzungen nicht erfüllen, und - notfalls durch
          Geltendmachung "sehr wichtiger Interessen" im Sinne des Luxemburger
          Kompromisses - dafür zu sorgen, daß Deutschland nicht in die gemeinsame europäische Währung einbezogen wird, sofern Italien und Belgien
          an der dritten Stufe der Währungsunion teilnehmen

und    Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                  Präsidentin Limbach,
                                  die Richterin Graßhof,
                                  den Richter Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juni 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.




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                                      Gründe:

                                          I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner grundrechtsgleichen Gewährleistung aus Art. 38 Abs. 1 GG durch den Kabinettsbeschluß
der Bundesregierung vom 27. März 1998, demzufolge die Bundesregierung beabsichtigt, der Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 25.
März 1998 zu Art. 109j Abs. 2 EGV zuzustimmen und bei ihrem Abstimmungsverhalten im Rat der Empfehlung der Kommission zum Teilnehmerkreis an der dritten Stufe
der Wirtschafts- und Währungsunion zu folgen. Dabei stützt der Beschwerdeführer
sich im wesentlichen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum
"ausbrechenden Gemeinschaftsakt". Er trägt vor, daß die Bundesregierung mit dem
in Aussicht genommenen Abstimmungsverhalten im Rat der EG die Grenzen des
deutschen Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Maastricht nicht beachten würde.
Hierin liege ein Verstoß gegen Art. 38 GG, weil das Handeln der Regierung jenseits
der Grenzen des Zustimmungsgesetzes nicht mehr demokratisch legitimiert sei. Der
Kommissionsvorschlag, dem die Bundesregierung zu folgen beabsichtige, mißachte
die im Vertrag von Maastricht verbindlich festgelegten Kriterien für die Auswahl der
Teilnehmerstaaten an der Währungsunion. Angesichts der Verfehlung der Stabilitätskriterien sei die Bundesregierung nicht nur verfassungsrechtlich gehindert, im Rat bei
der Entscheidung nach Art. 109j Abs. 4 EGV für den Vorschlag der Kommission zu
stimmen, sondern sie sei darüber hinaus auch verpflichtet, alle in Betracht kommenden Möglichkeiten zu ergreifen, um zu verhindern, daß der Rat gegen das Votum des
deutschen Vertreters einen Beschluß fasse, von dem Deutschland betroffen werde
und der mit dem Grundgesetz deshalb unvereinbar sei, weil das Zustimmungsgesetz
zum Vertrag von Maastricht ihn nicht decke.

 Mit einer im wesentlichen dem Vortrag der Beschwerdeführer in den beiden Senatsverfahren 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98 entsprechenden Begründung rügt der Beschwerdeführer außerdem eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1
und Art. 2 Abs. 1 GG.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie die          3
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Ihr kommt weder
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs.
2 BVerfGG).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlich maßgeblichen Fragen          4
in dem Beschluß des Zweiten Senats vom 31. März 1998 in den Verfahren 2 BvR
1877/97 und 2 BvR 50/98 entschieden. Zu der Frage einer Verletzung von Art. 14
Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG wird auf die Begründung des Senatsbeschlusses verwie-



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sen.

 Auch die Rüge einer Verletzung der grundrechtsgleichen Gewährleistung aus Art.         5
38 Abs. 1 GG wirft weder rechtsgrundsätzliche Fragen auf noch hat sie Aussicht auf
Erfolg.

  Dabei kann offenbleiben, ob - wie der Beschwerdeführer meint - Art. 38 Abs. 1 GG      6
dem Bürger auch außerhalb der Frage nach der Wirksamkeit einer Übertragung von
Hoheitsrechten die Verfassungsbeschwerde mit den im Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts genannten Folgen (BVerfGE 89, 155 <171 ff.>) eröffnet. Aus
der Begründung des o.g. Beschlusses des Zweiten Senats vom 31. März 1998 ergibt
sich nämlich, daß eine Verletzung des im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Integrationsprogramms durch die angegriffenen Akte der Bundesregierung
nicht in Betracht kommt.

  Der Senat hat entschieden, daß Maßstab und Ablauf des Eintritts in die dritte Stufe   7
der Währungsunion im Vertrag geregelt sind und im Zustimmungsgesetz in der Verantwortung von Bundestag und Bundesrat für Deutschland Rechtsverbindlichkeit gewinnen (Umdruck S. 28). Der durch den Vertrag und das Zustimmungsgesetz auch
für die nunmehr anstehende Entscheidung über den Beginn der Währungsunion mit
bestimmten Teilnehmerstaaten festgelegte, verbindliche Rechtsmaßstab eröffne allerdings Einschätzungs-, Bewertungs- und Prognoseräume. In diesem Bereich rechtlich offener Tatbestände zwischen ökonomischer Erkenntnis und politischer Gestaltung weise das Grundgesetz die Entscheidungsverantwortlichkeiten Regierung und
Parlament zu (Umdruck S. 34). Deren Entscheidung könne auch den Eintritt in die
dritte Stufe der Währungsunion hinreichend demokratisch legitimieren (Umdruck S.
28).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8

              Limbach                Graßhof                Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Juni 1998 - 2 BvR 532/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1998 - 2 BvR 532/98 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980622_2bvr053298.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980622.2bvr053298




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 22. Juni 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1998
- 2 BvR 532/98 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980622_2bvr053298