BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVQ 21/11 -

                                In dem Verfahren
                                 über den Antrag
                       im Wege der einstweiligen Anordnung
dem Antragsteller Urlaub aus dem Maßregelvollzug zu gewähren

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung von Rechtsanwalt P.

Antragsteller: Herrn   N...

- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. habil. Helmut Pollähne,
in Sozietät Joester, Becker, Müller-Siburg, Prof. Dr. Schlothauer, Hoch und Dr. habil. Pollähne,
Kleine Waagestraße 1, 28195 Bremen -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Richter Mellinghoff,
                                  die Richterin Lübbe-Wolff
                                  und den Richter Huber

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2011 einstimmig
beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt P. wird abgelehnt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
  1. Der Antragsteller trägt vor, er werde Verfassungsbeschwerde erheben, falls sein   1
Antrag gemäß § 109 StVollzG durch das Landgericht und die Rechtsbeschwerde gemäß § 116 StVollzG vom Oberlandesgericht verworfen würden. Danach beabsichtigt
er nur - eventuell - die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren zu erwartenden Entscheidungen, nicht dagegen die
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts im
Verfahren des Eilrechtsschutzes.

 Dies führt zur Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.   2
Zwar ist es nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG bereits ein Verfahren in der
Hauptsache anhängig ist (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr).
Folgt dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch nicht innerhalb der


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Verfassungsbeschwerdefrist die zugehörige Verfassungsbeschwerde, so kommt der
Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht mehr in Betracht. Ein Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG, aus dem hervorgeht, dass nicht
beabsichtigt ist, ein Verfahren in der Hauptsache anhängig zu machen, ist von vornherein unzulässig. Denn eine einstweilige Anordnung hat allein die Funktion, die Effektivität des Rechtsschutzes in der zugehörigen Hauptsache - hier: im Verfahren
einer Verfassungsbeschwerde gegen den im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss des Landgerichts - zu sichern (vgl. BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juli 2003 - 2 BvQ 37/03 -, juris).

  2. Es verhilft dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nicht zum       3
Erfolg, wenn man ihn dahin versteht, dass er zur vorläufigen Sicherung der Effektivität des Rechtsschutzes in einem eventuellen Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen etwaige dem Beschwerdeführer ungünstige Entscheidungen des Landgerichts
und des Oberlandesgerichts im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren gestellt sein
soll. So verstanden wäre er ebenfalls unzulässig. Eine einstweilige Anordnung kann
nicht erlassen werden, wenn die in der Hauptsache erhobene oder noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, deren Rechtsschutzwirksamkeit mit der Anordnung gesichert werden soll, unzulässig ist beziehungsweise unzulässig wäre (vgl. BVerfGE
89, 91 <94>, m.w.N.; stRspr). Bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
ist deshalb unter anderem zu prüfen, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig ist
oder, sofern noch nicht erhoben, zulässig wäre (vgl. BVerfGE 7, 175 <179 f.>; 7, 367
<371>). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, sofern
die zugehörige Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtsweges unzulässig wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 2000 - 2 BvQ 2/00 -, juris). Dies ist hinsichtlich der vom Antragsteller ins Auge
gefassten Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im fachgerichtlichen
Hauptsacheverfahren der Fall, denn diese sind noch nicht ergangen. Gründe, deretwegen die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache ausnahmsweise entbehrlich (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) und daher auch ein Eilantrag nach § 32
BVerfGG ausnahmsweise schon vor Erschöpfung des Rechtswegs zulässig sein sollte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Ein solcher Grund ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass der Antragsteller den statthaften Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Effektivität verfassungsrechtlichen
Rechtsschutzes gegen die im fachgerichtlichen Eilverfahren ergangene landgerichtliche Entscheidung, wie unter 1. ausgeführt, nicht in zulässiger Weise gestellt hat.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4

              Mellinghoff            Lübbe-Wolff               Huber




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
14. Juni 2011 - 2 BvQ 21/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2011 - 2 BvQ 21/11 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20110614_2bvq002111.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2011:qk20110614.2bvq002111




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      14. Juni 2011 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2011
- 2 BvQ 21/11 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20110614_2bvq002111