BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verzögerungsbeschwerde
des Herrn U …,

 gegen     die Dauer der Verfassungsbeschwerdeverfahren
           1 BvR 2256/10 (AR 866/09), 1 BvR 284/09 sowie AR 1621/03


und      Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts

                                  durch die Richter Gerhardt,

                                  Gaier,

                                  Eichberger

                                  und die Richterin Hermanns

am 3. April 2013 beschlossen:

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

  Die Verzögerungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.

                                           I.
 Die Verzögerungsbeschwerde betrifft drei Verfassungsbeschwerdeverfahren des           1
Beschwerdeführers.

  1. a) Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2256/10 richtete der Beschwerdeführer          2
gegen ein Teilurteil eines Landesarbeitsgerichts und erklärte sich damit einverstanden, die Verfassungsbeschwerde zurückzustellen, bis die letzte Entscheidung im
fachgerichtlichen Verfahrenszug ergangen sei. Das Landesarbeitsgericht hatte ihm
auf seine Berufung hin unter Abweisung des Anspruchs im Übrigen lediglich einen
Teil der von ihm eingeklagten Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zugesprochen. Darüber hinaus verfolgte der Beschwerdeführer gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber Auskunfts-, Herausgabe-, Löschungs- und
Unterlassungsansprüche, die er im Hinblick auf seinen während seines Arbeitsverhältnisses geführten Schrift- und E-Mail-Verkehr geltend machte, wie auch Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen vermeintlich missbräuchlicher
Verwendung des Schrift- und E-Mail-Verkehrs und von ihm erstellter Computerdateien. Das Landesarbeitsgericht wies durch Schlussurteil vom Dezember 2009 die Berufung hinsichtlich aller vom Beschwerdeführer noch verfolgten Ansprüche zurück.


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Es ließ die Revision gegen das Teil- und das Schlussurteil nicht zu. Die vom Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung erhobenen Beschwerden blieben erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht wies sie zurück und lehnte überdies die Gewährung
von Prozesskostenhilfe für die Erhebung von Anhörungsrügen, die der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse über die Nichtzulassungsbeschwerden richten wollte,
ab und wies eine Gegenvorstellung des Beschwerdeführers zurück. Der Beschwerdeführer bezog das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts und die Beschlüsse des
Bundesarbeitsgerichts in die Verfassungsbeschwerde ein. Er beantragte Prozesskostenhilfe. Der letzte Beschluss des Bundesarbeitsgerichts datiert vom 30. Juni
2010. Der Beschwerdeführer nahm ihn am 9. August 2010 in seine Verfassungsbeschwerde auf. Die Verfassungsbeschwerde wurde in das Verfahrensregister übertragen.

  b) Am 31. Dezember 2011 legte der Beschwerdeführer Verzögerungsrüge ein. Ihm       3
drohe ein erheblicher finanzieller Schaden. Während des Verfahrens sei er dem Insolvenzrisiko seines Prozessgegners ausgesetzt. Der eingeklagte Geldbetrag fehle
ihm zur Bedienung eigener Verbindlichkeiten. Er sei mittellos. 2008 und 2009 habe
es Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn gegeben. Im November 2008 habe er die
eidesstattliche Versicherung nach dem damals geltenden § 807 ZPO abgegeben.

 c) Am 3. März 2012 hat der Beschwerdeführer die Verzögerungsbeschwerde erhoben und Prozesskostenhilfe beantragt. Er wiederholt seine Darlegungen zur Verzögerungsrüge und ergänzt, dass er im Januar 2012 erneut eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben habe. Er begehrt den Ersatz seines materiellen
und immateriellen Schadens, insbesondere den Jahrespauschalbetrag nach § 97a
Abs. 2 Satz 3 BVerfGG.

 d) Durch Beschluss vom 20. November 2012 lehnte die 3. Kammer des Ersten Senats die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ab und nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

  e) Die Berichterstatterin hat zur Verzögerungsbeschwerde Stellung genommen. Als    6
sie das Dezernat übernommen habe, habe sie zunächst einen relativ hohen Bestand
älterer Verfahren abarbeiten müssen. Hinzugekommen sei die Berichterstattung in
mehreren bereits zugestellten Senatssachen. Außerdem hätten Verfahren, in denen
existenzsichernde Leistungen in Rede stünden, Vorrang. Es handele sich um Streitigkeiten aus dem Bereich des Grundsicherungsrechts und um arbeitsrechtliche Verfahren, in denen es um Kündigungsschutz oder andere Fragen von existentieller Bedeutung für die Beschwerdeführer gehe. Das Verfahren, das der
Verzögerungsbeschwerde zugrunde liege, habe nicht dazu gehört. Das fachgerichtliche Ausgangsverfahren habe weder eine Bestandsschutzstreitigkeit noch laufende
Gehaltszahlungen betroffen. Der Beschwerdeführer habe dem Verfassungsbeschwerdeverfahren seinerseits keine Eilbedürftigkeit beigemessen. Ende 2009 habe
er erneut angeregt, es weiterhin auszusetzen, obwohl nach seinen Angaben bereits
im Jahr zuvor Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn stattgefunden hätten.



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  Der Beschwerdeführer hat sich zur Stellungnahme der Berichterstatterin wie folgt    7
geäußert: Die Gesamtdauer des Verfahrens sei ihm nicht anzulasten. Der Erlass des
Teilurteils sei unnötig gewesen. Er habe gegen dieses Urteil, obwohl das Landesarbeitsgericht noch nicht über alle von ihm erhobenen Ansprüche entschieden habe,
vorgehen müssen, um seine prozessualen Rechte zu wahren. Neben der Karenzentschädigung habe auch das begehrte Schmerzensgeld erhebliche Bedeutung für ihn.
Seine E-Mails seien trotz Zusicherung freien E-Mail-Verkehrs abgefangen worden,
wodurch er seinen Arbeitsplatz verloren habe. Diesen Verlust könne er als Schwerbehinderter nie mehr wettmachen. Der Schadensersatz solle die bis zum Erreichen
des Rentenalters ausfallenden Gehaltszahlungen und die Verminderung seiner Rentenansprüche ausgleichen.

 2. a) Am 5. Februar 2009 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen ein arbeitsgerichtliches Urteil und beantragte Prozesskostenhilfe (Verfahren 1
BvR 284/09). Das Bundesverfassungsgericht lehnte durch Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senats vom 12. Februar 2009 die Gewährung von Prozesskostenhilfe ab
und nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Eine Ausfertigung
des Beschlusses wurde am 20. Februar 2009 an den Beschwerdeführer abgesandt.

 b) Der Beschwerdeführer bezog dieses Verfahren in die Verzögerungsrüge vom 31.       9
Dezember 2011 und die Verzögerungsbeschwerde vom 3. März 2012 ein.

 3. Der Beschwerdeführer erstreckte die Verzögerungsrüge und die Verzögerungsbeschwerde ferner auf eine Verfassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen
AR 1621/03 in das Allgemeine Register aufgenommen, jedoch nicht in das Verfahrensregister übertragen wurde.

                                        II.
  Die Verzögerungsbeschwerde ist unzulässig. Die Darlegungen des Beschwerdeführers genügen nicht den Begründungsanforderungen nach § 97b Abs. 2 Satz 2
BVerfGG.

 1. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2256/10 lassen die Ausführungen des Beschwerdeführers keine Gegebenheiten erkennen, aus denen die Unangemessenheit der Verfahrensdauer folgt.

 a) Die Verzögerungsbeschwerde ist gemäß § 97b Abs. 2 Satz 2 BVerfGG schriftlich     13
einzulegen und gleichzeitig zu begründen. Anders als § 97b Abs. 1 Satz 3 BVerfGG,
nach dem bei Einlegung der Verzögerungsrüge die Umstände, die die Unangemessenheit der Verfahrensdauer begründen, darzulegen sind, enthält § 97b Abs. 2 Satz
2 BVerfGG keine näheren Maßgaben für die Begründung der Verzögerungsbeschwerde. Hieraus folgt aber nicht im Umkehrschluss, dass der Beschwerdeführer
bei der Verzögerungsbeschwerde zu den rechtlichen und tatsächlichen Umständen
der nach seiner Auffassung gegebenen Unangemessenheit der Verfahrensdauer
nicht vorzutragen braucht und sich etwa auf Darlegungen zu den Rechtsfolgen gemäß § 97a Abs. 2 BVerfGG beschränken kann. Der Entschädigungsanspruch, der


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mit der Verzögerungsbeschwerde geltend gemacht werden kann, knüpft an die Unangemessenheit der Verfahrensdauer an (§ 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Ist die
Unangemessenheit der Verfahrensdauer aber Anspruchsvoraussetzung für die Entschädigung, hat der Beschwerdeführer hierzu im Rahmen der Verzögerungsbeschwerde in der Regel vorzutragen, soweit es sich um Umstände handelt, die in seinem Kenntnisbereich liegen. Auf die zur Verzögerungsrüge gegebenen Darlegungen
kann dabei zwar grundsätzlich Bezug genommen werden, doch ist es unerlässlich,
auf die seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen
Umstände einzugehen.

  b) Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des         14
Einzelfalls unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts (§ 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG). Bei der Bestimmung der relevanten
Einzelfallumstände ist an die Maßstäbe anzuknüpfen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit
der Beurteilung überlanger gerichtlicher Verfahren entwickelt haben (vgl. BVerfG, Beschwerdekammer, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, juris,
Rn. 21). Hiernach sind insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung
der Sache für die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die
Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende
Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich
nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschwerdekammer, a.a.O., Rn. 23).

  c) Der Beschwerdeführer hat keine Umstände aufgezeigt, aus denen sich ergibt,         15
dass nach den vorgenannten Maßstäben die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens unangemessen gewesen sein könnte. Zwar vergingen, nachdem der Beschwerdeführer den letzten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts in die Verfassungsbeschwerde einbezogen hatte, mehr als 27 Monate bis zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, doch ergibt sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht, dass das Verfahren für ihn eine Bedeutung hatte, die eine frühere
Entscheidung erfordert hätte.

 aa) Zu den von ihm geltend gemachten Auskunfts-, Herausgabe-, Löschungs- und           16
Unterlassungsansprüchen äußert sich der Beschwerdeführer im Verzögerungsbeschwerdeverfahren nicht und benennt keine Umstände, die dafür sprechen könnten,
dass die Verfassungsbeschwerde insoweit vordringlich zu bearbeiten gewesen wäre.

  bb) Auch soweit es dem Beschwerdeführer um die Feststellung der Schadensersatzpflicht seines ehemaligen Arbeitgebers und um die Zahlung der Karenzentschädigung in der von ihm begehrten Höhe sowie von Schmerzensgeld ging,
lassen seine Darlegungen nicht erkennen, dass das Verfassungsbeschwerdeverfahren für ihn derart erheblich war, dass eine beschleunigte Bearbeitung notwendig gewesen wäre.



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  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zu Schadensersatzklagen bereits ausgesprochen, dass ihnen nicht stets eine gesteigerte Dringlichkeit zukomme;
über sie brauche anders als etwa in Sorgerechts-, Personenstands- oder Arbeitsrechtsverfahren grundsätzlich nicht beschleunigt entschieden zu werden (vgl. EGMR,
Urteil vom 8. Juni 2006 - 75529/01 -, FamRZ 2007, S. 1449 <1452> Rn. 130-133,
Sürmeli ./. Deutschland). Der Verfassungsbeschwerde liegt zwar ein arbeitsrechtliches Verfahren zugrunde, das Verfahren gehört aber nicht zu denjenigen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, in denen wie etwa im Kündigungsschutzprozess kurzfristig geklärt werden muss, ob laufende Verpflichtungen zur Erbringung der
Arbeitsleistung und Ansprüche auf Entgeltzahlung bestehen. Ob die Karenzentschädigung im Einzelfall wegen eines weitreichenden Wettbewerbsverbotes mit Gehaltsund Rentenzahlungen gleichzusetzen sein kann, auf die der Empfänger zur Finanzierung seines laufenden Lebensunterhalts angewiesen ist und die daher in aller Regel
beschleunigt zu bearbeiten sind (vgl. EGMR, Urteil vom 26. April 2007 - 14635/03 -,
juris, Rn. 90, L. ./. Deutschland; BVerfG, Beschwerdekammer, a.a.O., Rn. 45), bedarf
keiner Entscheidung. Der Arbeitnehmer ist nicht gehindert, eine Arbeit aufzunehmen,
die dem Konkurrenzschutzinteresse seines ehemaligen Arbeitgebers nicht zuwiderläuft (vgl. § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB). Dass und warum eine solche Tätigkeit für ihn
nicht in Betracht kam, hat der Beschwerdeführer nicht vorgetragen. Dazu hätte bereits deshalb Anlass bestanden, weil er die Karenzentschädigung erst zwei Jahre
nach der im Januar 2001 erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit
nach Ablauf des Wettbewerbsverbots (vgl. § 74a Abs. 1 Satz 3 HGB) gerichtlich geltend gemacht hat.

  Der Beschwerdeführer leitet die aus seiner Sicht bestehende hohe Bedeutung der         19
von ihm begehrten Feststellung einer Schadensersatzpflicht seines Arbeitgebers und
des von ihm verfolgten Schmerzensgeldanspruchs daraus ab, dass die geltend gemachte pflichtwidrige Verhaltensweise des Arbeitgebers den Arbeitsplatzverlust verursacht habe und er deshalb bis zum Erreichen des üblichen Renteneintrittsalters
Gehaltsausfälle und als deren Folge eine Verringerung seiner Rentenansprüche erleiden werde, die er als Schwerbehinderter nicht werde ausgleichen können. Sein
pauschal gehaltener Vortrag lässt bereits offen, weswegen er aufgrund seiner
Schwerbehinderung nicht erneut ein Arbeitsverhältnis mit vergleichbarer Entlohnung
finden kann und der Kompensationsleistungen in höherem Maße, als dies bei Zahlungsbegehren üblicherweise der Fall ist, bedarf. Vor allem aber war und ist nicht erkennbar, inwiefern die Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens auf die von ihm
befürchteten Einbußen von Einfluss sein könnte.

  2. Soweit die Verzögerungsbeschwerde die oben unter I.2 und I.3 genannten Verfassungsbeschwerden betrifft, wird von einer weiteren Begründung gemäß § 97d
Abs. 2 Satz 4 BVerfGG abgesehen.

 3. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe scheidet ungeachtet der Frage, ob sie für       21
das Verfahren der Verzögerungsbeschwerde überhaupt in Betracht kommt, wegen
der mangelnden Erfolgsaussichten der Verzögerungsbeschwerde aus (vgl. § 114


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ZPO).

        Gerhardt   Gaier         Eichberger   Hermanns




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der Beschwerdekammer vom 3. April 2013 -
1 BvR 2256/10, Vz 32/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 3. April 2013 -
                1 BvR 2256/10, Vz 32/12 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/
                vb20130403_vz003212.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2013:vb20130403.vz003212




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.|Die Verzögerungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.
am 3. April 2013 beschlossen:
BVerfG, Beschluss der Beschwerdekammer vom 3. April 2013
- 1 BvR 2256/10 -, Rn. 1-21,
                    https://www.bverfg.de/e/vb20130403_vz003212