BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1565/22 -




                                     In dem VVer
                                              erfahr
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des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:     Rechtsanwälte (…) -

   gegen      a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle

                    vom 13. Juli 2022 - 7 U 998/21 -,

             b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle

                    vom 2. Juni 2022 - 7 U 998/21 -

     und            Antrag auf Richterablehnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     die Vizepräsidentin König

                                     und die Richter Maidowski,

                                     Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 2. November 2023 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Off
                                               Offenloch
                                                   enloch wir
                                                          wirdd als off
                                                                    offensichtlich
                                                                        ensichtlich
        unzulässig vver
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                        Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich im Zusammenhang mit einem sogenannten „Diesel-Verfahren“ gegen den nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Juni 2022, mit dem die von ihm eingelegte Berufung einstimmig
zurückgewiesen wurde, und gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom


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13. Juli 2022, in dem seine nachgehend erhobene Gehörsrüge abschlägig beschieden
wurde.

  1. a) Der Beschwerdeführer beantragt, die für das Verfassungsbeschwerdeverfahren            2
zuständige Kammer möge ohne Mitwirkung des Richters Offenloch entscheiden. Er trägt
vor, der abgelehnte Richter habe in der Vergangenheit an Entscheidungen des Bundesgerichtshofs mitgewirkt, die für das vorliegende Verfahren unmittelbar bedeutsam seien. Dies betreffe insbesondere die Frage, ob § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung oder Art. 5 der Verordnung 715/2007/EG Drittwirkung
zukomme und insoweit eine Vorlageverpflichtung zum Europäischen Gerichtshof bestanden habe. Da insoweit das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt worden sei
und ein europarechtlicher Bezug bestehe, sei die Besorgnis der Befangenheit des Richters Offenloch begründet. Hinzu trete, dass die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts unter Mitwirkung des Richters Offenloch vor Kurzem in einer
ähnlich gelagerten Angelegenheit eine Verfassungsbeschwerde einstimmig nicht zur
Entscheidung angenommen habe.

 b) Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig.                                       3

  Enthält ein Ablehnungsgesuch lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis gänzlich ungeeignet sind, ist es offensichtlich unzulässig. In derartigen Fällen
bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter;
diese sind auch von einer Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 153, 72 <73 Rn. 2>; BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2022 - 1 BvR 125/22 -, Rn. 2). Mit Blick auf eine
richterliche Vorbefassung bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschließend, dass eine
solche nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist
und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte. Nicht ausgeschlossen ist hingegen ein Richter, der sich bereits früher – in anderen Verfahren – zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in einer bestimmten Weise geäußert hat
(BVerfGE 131, 239 <253 f.>; 133, 377 <406 Rn. 71>).

  Dies ist hier der Fall. Aus der Vorbefassung mit einer in einem anderen Verfahren maßgeblichen Rechtsfrage kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG
aufgrund der insoweit abschließenden Regelung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG schon
von vorneherein nicht abgeleitet werden. Die Entscheidung eines Senats des Bundesgerichtshofs, in einem anderen Verfahren eine Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof
zur Vorabentscheidung nicht vorzulegen, ist demnach ebenso wie die Mitwirkung an der
Nichtannahme einer anderen Verfassungsbeschwerde zur Begründung eines Ablehnungsgesuchs gänzlich ungeeignet, zumal keiner der beiden genannten und vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstände den von ihm gezogenen Rückschluss auf die
Rechtsauffassung des abgelehnten Richters trägt. Weitere Gründe, aus denen sich die
Besorgnis der Befangenheit des Richters ergeben könnte, werden vom Beschwerdeführer nicht dargetan (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 2018 - 2 BvR 2691/17 -, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom



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9. März 2022 - 1 BvR 125/22 -, Rn. 8).

 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den          6
Darlegungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt.

  a) Nach den genannten Vorschriften muss sich eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit
der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint
(BVerfGE 89, 155 <171>). Dazu bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der Entscheidung und ihrer Begründung
(BVerfGE 101, 331 <345>). Der Beschwerdeführer muss substantiiert dartun, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Entscheidung nach seiner
Auffassung kollidiert (vgl. BVerfGE 108, 370 <386 f.>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss die
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden
(vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>).

  b) Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hat keine der behaupteten Grundrechtsverletzungen in der erforderlichen substantiierten Weise dargelegt.

  Soweit er meint, das Oberlandesgericht Celle habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, versäumt es der Beschwerdeführer, nachvollziehbar
und anhand der Ausführungen des Oberlandesgerichts darzustellen, inwiefern über die
insoweit nicht maßgebliche Beanstandung der rechtlichen Würdigung des Gerichts hinaus ein Gehörsverstoß vorliegen sollte.

 Mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwieweit   10
das Oberlandesgericht die von ihm angenommene Vorlageverpflichtung willkürlich
oder aufgrund der Verkennung von Bedeutung und Reichweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter nicht beachtet haben sollte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 23. April 2009 - 1 BvR 3424/08 -, Rn. 14).

 Schließlich ist auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung von             11
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht substantiiert dargelegt. Der Beschwerdeführer setzt sich
weder mit den angefochtenen Entscheidungen noch den maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundlagen zureichend auseinander.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.            12

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      13

                    König                        Maidowski                   Offenloch




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
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                                                                                Novvember 2023 - 2 BvR 1565/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 2023
                  - 2 BvR 1565/22 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231102_2bvr156522.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231102.2bvr156522




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Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Offenloch wird als offensichtlich unzulässig verworfen.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 2. November 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. November 2023
- 2 BvR 1565/22 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231102_2bvr156522