BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1082/24 -




                                      In dem VVer
                                               erfahr
                                                  fahren
                                                      en
                                             über
                                die V
                                    Ver
                                     erfassungsbesch
                                        fassungsbeschwer
                                                       werde
                                                          de

der Frau (…),

- Bevollmächtigter:     (…) -

gegen    den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2024 -
         1 V 1566/23 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                     die Richter Christ,

                                     Wolff

                                     und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. Mai 2024 einstimmig beschlossen:

         Die V
             Ver
              erfassungsbesch
                 fassungsbeschwer
                              werde
                                  de wir
                                     wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

         Mit der Nichtannahme der V Ver
                                     erfassungsbesch
                                        fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                         de wir
                                                            wirdd der Antr
                                                                      Antrag
                                                                           ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                  Anordnung
                                       dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                          GOBV Ver
                                                                                erfG).
                                                                                   fG).

                                        Gründe:

                                             I.

  Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dagegen, dass das Finanzgericht Baden-Württemberg die Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids von einer Sicherheitsleistung in Höhe von 6,9 Mio. Euro abhängig gemacht hat. Sie rügt die Verletzung
von Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt die Beschwerdeführerin sinn-



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gemäß, die Zwangsvollstreckung aus dem Haftungsbescheid einstweilen einzustellen.

                                           II.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg,
da sie unzulässig ist.

 1. Die Beschwerdeführerin legt insbesondere nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1        3
Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dar, dass das Finanzgericht die sich aus Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG ergebenden Anforderungen an das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Finanzgerichtsordnung verfehlt hätte. Das Finanzgericht hat sich an den
maßgeblichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung als Bedingung einer Aussetzung des Haftungsbescheids orientiert (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2009 - 1 BvR 1305/09 -; Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2023 - 1 BvR 795/21 -). Es hat zutreffend berücksichtigt, dass von einer Sicherheitsleistung abzusehen ist, wenn die Beschwerdeführerin im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten. Beweisrechtlich hat es die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zugrunde gelegt,
wonach es dem Steuerpflichtigen obliegt, die Umstände darzutun und glaubhaft zu machen, die dem Sicherungsbedürfnis der Finanzbehörde genügen oder es als ungemessen erscheinen lassen.

  Die Anwendung dieses Maßstabs durch das Finanzgericht ist verfassungsrechtlich nicht      4
zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Antrag auf Aufhebung der Vollziehung vom 1. August 2023 weder in tatsächlicher Hinsicht umfassend zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen und zu etwaigen Vermögensübertragungen vorgetragen noch in rechtlicher Hinsicht Ausführungen zur etwaigen Anordnung einer
Sicherheitsleistung gemacht. Sie hat dies auch weder im Anhörungsrügeverfahren noch
im Abänderungsantrag nach § 69 Abs. 6 FGO noch schließlich im Rahmen der Verfassungsbeschwerde beziehungsweise ihres Eilantrags nachgeholt. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde will die Beschwerdeführerin letztlich darauf hinaus, dass es sich um einen
Evidenzfall handele, da dem Finanzgericht die Anordnung des dinglichen Arrests in ihr
Vermögen sowie dessen Vollziehung durch Pfändungen aufgrund beigefügter Unterlagen bekannt gewesen seien. Das ändert jedoch nichts daran, dass es in ihrem Antrag an
der erforderlichen umfassenden Darstellung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und zu etwaigen Vermögensübertragungen fehlte. Das Finanzgericht war aus
verfassungsrechtlicher Sicht nicht gehalten, allein aufgrund der Sicherungsmaßnahmen
eine Leistungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin zu unterstellen.

 2. Auch eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG hat   5
die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargetan.

 3. Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur            6


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Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde liegt kein Streitfall im Sinne des    7
§ 32 Abs. 1 BVerfGG mehr vor, so dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos wird (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    8

                   Christ                       Wolff                       Meßling




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 13. Mai 2024 -
1 BvR 1082/24

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2024 -
                  1 BvR 1082/24 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240513_1bvr108224.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240513.1bvr108224




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2024
- 1 BvR 1082/24 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240513_1bvr108224