BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 515/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn Dr. S…,

2. der Frau Dr. B…,

- Bevollmächtigter:   -

gegen    das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin vom 11. Februar 2020 (GVBl <BE> S. 50)


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Harbarth

                                und die Richterinnen Baer,

                                Ott

gemäß § 93d Abs. 2 in Verbindung mit § 32 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. März 2020
einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      Gründe:
 Der Antrag, das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vom 11. Februar 2020 (GVBl Bln <BE> S. 50) bis zur Entscheidung über
die Verfassungsbeschwerde einstweilen außer Kraft zu setzen, ist unzulässig.

 Er genügt jedenfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG. Zwar sind dann, wenn die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt wird, im Rahmen der Folgenabwägung die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, und nicht nur die
Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 122, 342 <362>).
Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Beschwerdeführer auch eigene schwere
Nachteile hinreichend substantiiert vortragen. Nur in diesem Fall können im Rahmen
der Folgenabwägung auch die Nachteile für Dritte berücksichtigt werden. Ansonsten
könnten sich die Beschwerdeführer im Verfahren über die einstweilige Anordnung
zum Sachwalter fremder Rechte und Interessen machen (vgl. BVerfG, Beschluss der


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2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2013 - 1 BvR 1014/13 -).

 Die Beschwerdeführenden haben jedoch nicht in nachvollziehbarer und hinreichend     3
substantiierter Weise dargelegt, dass ihnen durch die Regelungen des angegriffenen
Gesetzes ein schwerer Nachteil entsteht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                4

                 Harbarth                     Baer                         Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
10. März 2020 - 1 BvR 515/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                10. März 2020 - 1 BvR 515/20 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200310_1bvr051520.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200310.1bvr051520




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 93d Abs. 2 in Verbindung mit § 32 BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. März 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2020
- 1 BvR 515/20 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200310_1bvr051520