Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1831/97 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...

    gegen den Beschluß des Finanzgerichts Münster
          vom 14. August 1997 - 3 V 4881/97 VSt -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier,
                                  die Richterin Haas
                                  und den Richter Steiner

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. März 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluß des Finanzgerichts Münster,           1
mit dem dieses einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von zwei am 9. Juni
1997 ergangenen Vermögensteuerbescheiden auf den 1. Januar 1993 und den 1.
Januar 1995 abgelehnt hat. Nach Auffassung des Finanzgerichts bestanden an der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vermögensteuerbescheide keine ernstlichen
Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO.
Zur Begründung seiner Entscheidung bezog sich das Finanzgericht ausdrücklich auf
den BFH-Beschluß vom 18. Juni 1997 (II B 30/97), BStBl II 1997, S. 515 ff., in welchem der Bundesfinanzhof ausgeführt hat, das Vermögensteuergesetz sei auch
nach dem 31. Dezember 1996 auf alle bis zu diesem Zeitpunkt verwirklichten Tatbestände weiterhin anwendbar.

                                          II.
  Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 20 Abs. 3
GG. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Das Finanzgericht habe gegen
seine Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen, weil es den mit
Gesetzeskraft versehenen Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 -, BVerfGE 93, 121 ff., nicht beachtet habe.


                                          1/3

Aus der Entscheidungsformel dieses Beschlusses sei zu entnehmen, daß das Vermögensteuergesetz nach dem 31. Dezember 1996 nicht mehr angewendet werden
dürfe. Für die am 9. Juni 1997 vom Finanzamt erlassenen Vermögensteuerbescheide auf den 1. Januar 1993 und den 1. Januar 1995 habe es auch deshalb an einer gesetzlichen Grundlage gefehlt, weil der Gesetzgeber von der ihm eingeräumten
Möglichkeit, eine verfassungskonforme Neuregelung des Vermögensteuergesetzes
zu erlassen, keinen Gebrauch gemacht habe.

                                          III.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt              3
weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur
Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsähnlichen Rechten angezeigt
(§ 93 a Abs. 2, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Grundrechtsverletzung.

  Der Beschluß des Finanzgerichts beachtet die Bindungswirkung der Entscheidungsformel zu Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 -, BVerfGE 93, 121 <122>, der
nach § 31 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Nr. 8 a BVerfGG Gesetzeskraft zukommt. Das in der Entscheidungsformel genannte Datum, der 31. Dezember 1996,
bezeichnet den Zeitpunkt, in dem der die Vermögensteuer begründende Tatbestand
verwirklicht ist, nicht den allein von der Arbeitsbelastung der Veranlagungsstellen und
der Erklärungsbereitschaft der Steuerpflichtigen abhängigen Zeitpunkt der Behördenentscheidung. Der Gleichheitssatz verpflichtet den Gesetzgeber, die Vermögensteuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungsjahr gleichmäßig zu belasten (BVerfGE
93, 121 <134>). Die Gleichheit in der Zeit wird durch eine Besteuerung aller Vermögensteuerpflichtigen zu den gleichen vermögensteuerlichen Stichtagen gewährleistet. Hinge die Vermögensteuerlast hingegen von einem gewillkürten Handeln der
Steuerpflichtigen oder der Behörde ab, so wäre die Gleichheit nach den im jeweiligen
Veranlagungszeitraum erreichbaren Sollerträgen des Vermögens verfehlt und eine
Ungleichheit je nach Stand des Verwaltungsverfahrens hergestellt.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

               Papier                 Haas                   Steiner




                                           2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
30. März 1998 - 1 BvR 1831/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                30. März 1998 - 1 BvR 1831/97 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk19980330_1bvr183197.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980330.1bvr183197




                                        3/3

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 30. März 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. März 1998
- 1 BvR 1831/97 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980330_1bvr183197