BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2973/14 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Jochen Lober,
                      Deutzer Freiheit 92, 50679 Köln -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2014 -
         III-1 RVs 171/14, 85 Ss 1/14 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. April 2014 - 155 Ns 155/12,
          121 Js 769/11 -,

       c) das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. September 2012 - 523 Ds 86/
          12, 121 Js 769/11 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 und die Richter Masing,

                                 Paulus

am 8. Februar 2017 einstimmig beschlossen:

    1. Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. September 2012 - 523 Ds 86/
       12, 121 Js 769/11 -, das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. April
       2014 - 155 Ns 155/12, 121 Js 769/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2014 - III-1 RVs 171/14, 85 Ss 1/14
       - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5
       Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

    2. Die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts
       werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an
       das Landgericht Köln zurückverwiesen.


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    3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die ihm im
       Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

    4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:

                                         I.
  1. Im November 2011 demonstrierten Mitglieder einer im rechten Spektrum einzuordnenden Gruppierung in einem Stadtteil von Köln. Der Beschwerdeführer war Versammlungsleiter der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration und bediente
sich zur Weitergabe seiner Anordnungen und Informationen eines Lautsprechers.
Diese Demonstration war ihrerseits Anlass für zahlreiche Gegendemonstranten, ihre
Empörung gegen den Aufzug zu äußern. Zu diesem Zweck war unter anderem auch
ein Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort. Die Gegendemonstranten blockierten den Demonstrationszug und brüllten Parolen wie „Nazis raus“, zeigten den Demonstrationsteilnehmern den sogenannten „Stinkefinger“
und setzten auch zeitweise Sirenen ein, um die - über den Lautsprecher verbreiteten - Wortbeiträge der Demonstrationsteilnehmer zu stören. Das Landgericht hat als
wahr unterstellt, dass der Bundestagsabgeordnete an der Gegendemonstration teilgenommen hatte, um die Durchführung des Aufzuges aktiv zu verhindern, er sich bei
den vor Ort tätigen Polizeibeamten informiert und den Teilnehmern der Gegendemonstration geraten hatte, die Blockade fortzusetzen, sowie die Teilnehmer der vom
Beschwerdeführer durchgeführten Veranstaltung mehrfach wörtlich und sinngemäß
als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ bezeichnet hatte. Der Demonstrationszug konnte wegen der Gegendemonstration die geplante Route nicht einschlagen. Es kam zu Gesprächen zwischen dem Beschwerdeführer und den Polizeibeamten. Als der Beschwerdeführer die Versammlungsteilnehmer unter anderem über die
Gespräche mit der Polizeiführung informierte, erkannte er den Bundestagsabgeordneten und äußerte sich über diesen wie folgt:

          „Ich sehe hier einen aufgeregten grünen Bundestagsabgeordneten, der Kommandos gibt, der sich hier als Obergauleiter der SA-Horden, die er hier auffordert. Das sind die Kinder von Adolf Hitler.
        Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“

 Der Bundestagsabgeordnete stellte Strafantrag wegen Beleidigung.                     2

 2. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer       3
Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 80 €. Der Vergleich mit Funktionären des nationalsozialistischen Unrechtsstaates durch den Begriff „Obergauleiter der SA-Horden“
stelle die Kundgabe der Missachtung eines demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten dar. Den Funktionsbegriff „Obergauleiter“ habe es zwar im Nationalsozia-

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lismus nicht gegeben. Der Begriff stelle jedoch eine Erhöhung eines tatsächlichen
Funktionsbegriffes, nämlich „Gauleiter“, dar und sei dergestalt zu verstehen, dass
sich der Betroffene der Äußerung schlimmer als ein Gauleiter aufgeführt habe. Die
Äußerungen seien weder durch eine Wahrnehmung berechtigter Interessen noch
durch die Meinungsäußerungsfreiheit, Art. 5 GG, gerechtfertigt. Bei Angelegenheiten
von öffentlichem Interesse und dem politischen Meinungskampf gelte dabei eine Vermutung zu Gunsten der Meinungsfreiheit. Bei herabsetzenden Äußerungen, die sich
als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellten, habe die Meinungsfreiheit aber
regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten. Nach der engen Definition des
Bundesverfassungsgerichts für das Vorliegen einer Schmähung liege eine solche
Schmähkritik vor. Die Äußerungen des Beschwerdeführers von einem „Obergauleiter
der SA-Horden“ dienten ersichtlich der bloßen Diffamierung des politischen Gegners,
hier des Bundestagsabgeordneten. Ein Sachbezug dieser Äußerung sei nicht mehr
erkennbar. Der Bundestagsabgeordnete habe sich für die Gegendemonstranten in
das Demonstrationsgeschehen eingemischt. Hier hätte eine sachliche, den Bundestagsabgeordneten nicht schonende Kritik ansetzen können. Der Beschwerdeführer
habe stattdessen auf bloße persönliche Attacken zurückgegriffen. Der Bundestagsabgeordnete werde somit als nationalsozialistischer „Superfunktionär“, mithin als ein
gewichtiger Teil eines verbrecherischen Unrechtsregimes bezeichnet. In diesem Zusammenhang seien der Meinungsfreiheit engere Grenzen gesetzt. An der Bewertung
der Äußerung als Schmähkritik ändere auch die aufgeheizte Atmosphäre, in der sie
gefallen sei, nichts.

  3. Auf die Berufung des Beschwerdeführers änderte das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil mit Urteil vom 29. April 2014 hinsichtlich des Strafmaßes ab. Es verwarnte den Beschwerdeführer und behielt sich die Verurteilung zu einer Geldstrafe
von 25 Tagessätzen zu je 60 € vor. Bei der Auslegung des Begriffes „Obergauleiter
der SA-Horden“ verweist das Landgericht im Wesentlichen auf die Ausführungen des
Amtsgerichts und ergänzt diese um Ausführungen zur Sturmabteilung (SA). Der Vergleich mit den Funktionären und Organisationen des nationalsozialistischen Unrechtsstaates zeige, dass es dem Beschwerdeführer nicht primär um die öffentliche
Kritik an dem Verhalten des Bundestagsabgeordneten gegangen sei, der aus Sicht
des Beschwerdeführers seine Kompetenzen überschritten habe, indem er versucht
habe, Einfluss auf den Verlauf der genehmigten Demonstration zu nehmen, sondern
vorrangig um das Aufstellen eines ehrverletzenden Werturteils über den Geschädigten. Durch die verwendeten Begriffe dränge sich auf, dass der Beschwerdeführer den
Geschädigten „in die rechte Ecke“ stellen und damit verächtlich machen und herabwürdigen wollte. Dies werde noch verstärkt durch die weitere Formulierung „Das sind
die Kinder von Adolf Hitler. Das ist dieselbe Ideologie, die haben genauso angefangen.“ Damit stelle der Beschwerdeführer einen weiteren eindeutigen Bezug zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat und die diesen repräsentierende Person her.

 Dem Beschwerdeführer komme nicht der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zugute. Denn die insoweit vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden



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Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit
nach Art. 5 Abs. 1 GG andererseits führe nicht zu einem Überwiegen der Meinungsfreiheit. Die Kammer verkenne nicht, dass die Äußerungen des Beschwerdeführers
im Rahmen öffentlicher und politischer Meinungsbildung erfolgt seien und an das
Verhalten des Geschädigten anknüpften. Angesichts des zugrunde liegenden Sachverhaltes erschienen sie aber nicht mehr angemessen. Der Beschwerdeführer habe
sich aber nicht darauf beschränkt, das Verhalten des Geschädigten zu kritisieren. Die
Äußerungen dienten ersichtlich der bloßen Diffamierung des politischen Gegners.
Ein Sachbezug sei nicht mehr erkennbar, außer dass der Beschwerdeführer davon
spreche, dass ein grüner Bundestagsabgeordneter Kommandos gebe. Dies hätte der
Beschwerdeführer auch in scharfer Form kritisieren dürfen. Der Beschwerdeführer
greife aber stattdessen auf persönliche Attacken zurück.

  Der Beschwerdeführer habe auch kein „Recht zum Gegenschlag“. Wer dadurch Kritik auf sich lenke, dass er in der Öffentlichkeit zu Fragen der Politik betont Stellung
beziehe, müsse unter Umständen eine scharfe übersteigerte Reaktion durch seine
Gegner hinnehmen. Herabsetzende Äußerungen seien danach im Rahmen einer öffentlichen, der allgemeinen Meinungsbildung dienenden Auseinandersetzung dann
gerechtfertigt, wenn sie gemessen an den von der Gegenseite geäußerten Auffassungen oder ihrem Verhalten nicht unverhältnismäßig erschienen und noch als adäquate Reaktion auf den vorangegangenen Vorgang verstanden werden könnten.
Selbst wenn man als wahr unterstelle, dass der Geschädigte die Teilnehmer der vom
Beschwerdeführer durchgeführten Veranstaltung als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ bezeichnet habe, könne sich der Beschwerdeführer nicht erfolgreich
auf das „Recht zum Gegenschlag“ berufen. Der persönliche Angriff des Beschwerdeführers stelle keine adäquate Reaktion dar, zumal eine vorausgegangene Beleidigung nicht thematisiert worden sei. Es fehle also jeglicher Bezug zu der - unterstellt -
getätigten Äußerung des Geschädigten.

 4. Das Oberlandesgericht verwarf die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet.

 5. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die             8
Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts und den Beschluss des Oberlandesgerichts und rügt die Verletzung seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
und des Willkürverbots, Art. 3 Abs. 1 GG.

 6. Dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wurde Gelegenheit zur              9
Stellungnahme gegeben. Von einer Stellungnahme wurde abgesehen. Die Akten des
Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

                                           II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur                 10
Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b


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BVerfGG).

 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen               11
Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 90, 241 <246 ff.>; 93, 266
<292 ff.>). Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit
bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der
§§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).

 2. Die Verfassungsbeschwerde ist danach zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1            12
Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5
Abs. 1 Satz 1 GG.

  a) Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des        13
Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen (vgl. BVerfGE 85, 1 <15>). Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine
Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die hier von den Gerichten angewandten Vorschriften der §§ 185, 193 StGB gehören. Auslegung und Anwendung
dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei das eingeschränkte
Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198
<205 ff.>; 120, 180 <199 f.>; stRspr). Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung
zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits (vgl.
BVerfGE 99, 185 <196 f.>; 114, 339 <348>). Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab
(vgl. BVerfGE 85, 1 <16>; 99, 185 <196 f.>).

  Zu beachten ist hierbei indes, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlichdifferenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch
und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>; 85, 1 <16>). Einen Sonderfall
bilden hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder
Schmähung darstellen. Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 <51>; 90,
241 <248>; 93, 266 <294>). Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>; BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, juris). Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine



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Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik -
die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 <283 f.>;
85, 1 <16>; 93, 266 <294>). Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt
(vgl. BVerfGE 93, 266 <294>). Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit
ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf
Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng
zu handhabender Sonderfall zu bleiben.

  Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Fachgerichte die Grundrechte ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 93, 266 <296 f.>;
101, 361 <388>). Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben
Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne
beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1
<14>; 93, 266 <294>).

 b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht.

  aa) Amtsgericht und Landgericht ordnen - vom Oberlandesgericht nicht beanstandet - die Äußerung des Beschwerdeführers in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise als Schmähkritik ein und unterlassen die verfassungsrechtlich gebotene
Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen. Die angegriffenen
Entscheidungen verkennen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Äußerung auch
das Handeln des Geschädigten kommentierte, der sich maßgeblich an der Blockade
der vom Beschwerdeführer als Versammlungsleiter angemeldeten Versammlung beteiligte und die Teilnehmenden auch seinerseits - wie die Gerichte als wahr unterstellt
haben - als „braune Truppe“ und „rechtsextreme Idioten“ beschimpft hatte. Es ging
dem Beschwerdeführer nicht ausschließlich um die persönliche Herabsetzung des
Geschädigten. Bereits die unzutreffende Einordnung verkennt Bedeutung und Tragweite der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit.

 bb) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesem Fehler, da es an einer           18
Abwägung fehlt. Wie diese Abwägung ausgeht und ob sie zu einem Freispruch oder
erneut zu einer Verurteilung des Beschwerdeführers führt, ist verfassungsrechtlich
nicht vorgegeben. Bei erneuter Befassung wird auf der einen Seite das Vorverhalten
des Geschädigten, der aktiv eine Demonstration verhindern wollte, wie auf der anderen Seite das schwere Gewicht einer Ehrverletzung zu berücksichtigen sein, das in
einem individuell adressierten Vergleich mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes liegt.

 c) Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den aufgezeigten verfassungs-            19


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rechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei erneuter
Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.

  3. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts
beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG
(vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

               Kirchhof              Masing                 Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2017 - 1 BvR 2973/14 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170208_1bvr297314.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170208.1bvr297314




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Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. September 2012 - 523 Ds 86/12, 121 Js 769/11 -, das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. April 2014 - 155 Ns 155/12, 121 Js 769/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2014 - III-1 RVs 171/14, 85 Ss 1/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.|Die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Köln zurückverwiesen.|Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
am 8. Februar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2017
- 1 BvR 2973/14 -, Rn. 1-20,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170208_1bvr297314
Pressemitteilung - Nr. 25/2017 vom 5. April 2017