Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 447/93 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. der Frau L..,
  2. des Herrn S...

- Bevollmächtigte:
gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar
      1993 - 20 W 45/93 -

hier:   Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                  Vizepräsidenten Papier,
                                  die Richterin Haas
                                  und den Richter Steiner

gemäß § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. November 1998 einstimmig beschlossen:

Das Land Hessen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:
  Nach der Erledigung der zulässigen Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34 a Abs. 3 BVerfGG).
In diesem Rahmen kommt insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat,
wesentliche Bedeutung zu. Im vorliegenden Fall hat die öffentliche Gewalt durch die
Normierung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach §§ 1626 a ff. BGB der mit der
Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwer abgeholfen. In einem solchen Fall ist es billig, den Beschwerdeführern die Erstattung ihrer Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn ihrer Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   2

               Papier                Haas                   Steiner




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 18. November 1998 -
1 BvR 447/93

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. November 1998 -
                1 BvR 447/93 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk19981118_1bvr044793.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19981118.1bvr044793




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gemäß § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung
      der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) 
      am 18. November 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. November 1998
- 1 BvR 447/93 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19981118_1bvr044793