BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1951/95 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
der Firma

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gert Maier,
                    Theodor-Heuss-Ring 23, Köln, -
gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. August 1995 - VII B 153,
         154, 167, 172/95 -,

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richter Sommer
                                Broß
                                und die Richterin Osterloh

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 15. November 2000 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes im      1
Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation der Europäischen Gemeinschaft für Bananen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Beschwerdeführerin, eine Importeurin von Obst, wendet sich gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs
(BFHE 178, 15), mit dem mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen mit
dem Ziel einer Senkung des maßgeblichen Zollsatzes für eine bestimmte Menge einzuführender Drittlandsbananen aus Ecuador mit der Begründung abgelehnt wurden,
einem solchen Rechtsschutzbegehren könne selbst in einem Hauptsacheverfahren
nicht entsprochen werden; der Bundesfinanzhof verwies die Beschwerdeführerin auf
die Möglichkeit, Drittlandsbananen zum vorgesehenen Zollsatz einzuführen und mit
Blick auf die dann zu erlassenden Abgabenbescheide Aussetzung der Vollziehung zu
beantragen.

  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Weder       2
kommt der Verfassungsbeschwerde grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Anwendung zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Der allein geltend gemachte Verstoß gegen Art. 19 Abs.
4 GG scheidet schon deshalb aus, weil die Beschwerdeführerin ihr Rechtsschutzziel
in zumutbarer Weise auf dem vom Bundesfinanzhof aufgezeigten Weg über einen



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Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Zollbescheide ohne Sicherheitsleistung
(vgl. die stattgebende Entscheidung des Bundesfinanzhofs in BFHE 179, 501) und
nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. November 1996 (Rs. C-68/
95 - T. Port GmbH & Co. KG / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung -, Slg.
1996, I-6065) auf europäischer Ebene hätte verfolgen können. Effektiver vorläufiger
Rechtsschutz wird durch die angegriffene Entscheidung keineswegs ausgeschlossen.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

              Sommer                    Broß               Osterloh




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
15. November 2000 - 2 BvR 1951/95

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2000 - 2 BvR 1951/95 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20001115_2bvr195195.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001115.2bvr195195




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl. I S. 1473) am 15. November 2000 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2000
- 2 BvR 1951/95 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20001115_2bvr195195