BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1645/10 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn G…,

2. seiner beiden minderjährigen Kinder,
   vertreten durch den Vater G…

gegen das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970, 4592; 2003 I S.
      1957), zuletzt geändert durch Artikel 1b des Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der
      Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport
      von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums vom 25. November 2012 (BGBl II S. 1381)

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Richter Gerhardt,
                                die Richterin Hermanns
                                und den Richter Müller

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. Januar 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
  Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Hintergrund des Amoklaufs eines ehemaligen Schülers in Winnenden gegen das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Art. 1b des Gesetzes vom
25. November 2012 (BGBl II S. 1381). Sie rügen eine Verletzung ihres Grundrechts
auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) dadurch, dass
das Waffengesetz tödliche Schusswaffen für den Schießsport erlaubt beziehungsweise deren Gebrauch nicht ausreichend einschränkt. Der Gesetzgeber habe damit
gegen seine Pflicht zum Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren des Missbrauchs
von Schusswaffen verstoßen.

 Es sei Aufgabe der Legislative, innerhalb ihres Gestaltungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und den


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Interessen der privaten Waffenbesitzer zu schaffen. Tatsächlich habe das Waffengesetz in den vergangenen Jahren keinen ausreichenden Schutz vor diversen Mordserien mit privaten legalen Waffen geboten. Dies stelle ein verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers dar. Erforderlich seien weitergehende Beschränkungen
des Rechts auf Besitz und Gebrauch von privaten Schusswaffen, insbesondere ein
Verbot tödlicher Sportwaffen. Die als Reaktion auf die Ereignisse von Winnenden
vorgenommenen Verschärfungen des Waffenrechts durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl I S. 2062) seien nicht geeignet, solche Vorkommnisse künftig zu verhindern oder auch nur wesentlich zu erschweren.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Da die für die
Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben geklärt sind, kommt
der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Annahme ist
auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt, da die Verfassungsbeschwerde, selbst wenn man Zulässigkeitsbedenken zurückstellt, keine Aussicht auf Erfolg hat.

  1. In seinem klassischen Gehalt schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor staatlichen Eingriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich das Grundrecht jedoch nicht in
einem subjektiven Abwehrrecht gegenüber solchen Eingriffen. Aus ihm ist vielmehr
auch eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut
abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>;
77, 381 <402 f.>). Die Schutzpflicht gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd
vor gefährdetes menschliches Leben zu stellen, es insbesondere vor rechtswidrigen
Eingriffen Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 49, 89
<141 f.>; 53, 30 <57>; 56, 54 <73>). Eine solche Schutzpflicht besteht auch hinsichtlich der Missbrauchsgefahren, die vom Umgang mit Schusswaffen ausgehen (vgl.
BVerfGK 1, 95 <98>).

  Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kommt dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt jedoch ein weiter Einschätzungs-, Wertungsund Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung der Schutzpflicht daher nur dann feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat
oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind,
das gebotene Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 56, 54 <80 f.>; 77, 381 <405>;
79, 174 <202>; stRspr).




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 2. Nach diesem Maßstab können die Vorschriften des Waffengesetzes, die den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung regeln (§ 1 Abs. 1 WaffG), von Verfassungs wegen nicht beanstandet werden.

  Das Schutzkonzept des Waffengesetzes beruht im Kern auf der Erlaubnispflichtigkeit des Umgangs mit Schusswaffen, soweit dieser nicht gänzlich verboten ist. Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis sind grundsätzlich die Volljährigkeit des
Antragstellers, dessen Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie der Nachweis
der erforderlichen Sachkunde und eines Bedürfnisses (§§ 4 ff. WaffG). Zum Nachweis eines Bedürfnisses müssen gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennende, persönliche oder wirtschaftliche Interessen glaubhaft gemacht werden (§ 8 WaffG). Für Sportschützen wird diese
Voraussetzung in § 14 Abs. 2 bis 4 WaffG näher konkretisiert. Den - mit der Verfassungsbeschwerde besonders gerügten - Erwerb und Besitz von großkalibrigen
Schusswaffen durch Sportschützen hat der Gesetzgeber in § 14 Abs. 1 WaffG an
das Erreichen eines erhöhten Mindestalters von 21 Jahren geknüpft. Verstöße gegen
die Erlaubnispflicht sind mit Strafe bedroht (§ 52 WaffG).

  Gleichzeitig hat der Gesetzgeber Vorkehrungen zur Verhinderung des Zugangs Unbefugter zu Waffen und Munition getroffen, indem er ein - ebenfalls strafbewehrtes - Verbot der Überlassung von Waffen oder Munition an nicht berechtigte Personen statuiert (§ 34 WaffG) sowie eine sichere Aufbewahrung von Waffen und
Munition angeordnet (§ 36 WaffG) hat. Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften hat er allgemein als Ordnungswidrigkeiten und unter verschärften Voraussetzungen als Straftat sanktioniert (§ 53 Abs. 1 Nr. 19, § 52a WaffG).

 Einzelne Vorschriften aus den skizzierten Normkomplexen hat der Gesetzgeber               9
erst als Reaktion auf die Amokläufe von Erfurt und Winnenden eingeführt oder verschärft (vgl. das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts <WaffRNeuRegG> vom
11. Oktober 2002 <BGBl I S. 3970> und das Vierte Gesetz zur Änderung des
Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009).

  Bei dieser Rechtslage lässt sich weder feststellen, dass die öffentliche Gewalt überhaupt keine Schutzvorkehrungen gegen die von Schusswaffen ausgehenden Gefahren getroffen hat, noch, dass offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen in ihrer Gesamtheit gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären, um die
Allgemeinheit vor den Gefahren des missbräuchlichen Umgangs mit Schusswaffen
zu schützen. Angesichts des dem Gesetzgeber bei der Erfüllung seiner Schutzpflichten zukommenden weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums
steht den Beschwerdeführern ein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende oder
auf bestimmte Maßnahmen wie das Verbot von Sportwaffen nicht zu.

                                          III.
 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-              11


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hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                  12

              Gerhardt             Hermanns   Müller




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Januar 2013 - 2 BvR 1645/10

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2013 - 2 BvR 1645/10 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130123_2bvr164510.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130123.2bvr164510




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 23. Januar 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2013
- 2 BvR 1645/10 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130123_2bvr164510
Pressemitteilung - Nr. 08/2013 vom 15. Februar 2013