BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1692/16 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F...,

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Januar 2015 -
         2 Ws 551/14 Vollz -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 23. August 2014 - 7c
          StVK 67/14 -


und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                               den Richter Huber

                               und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                               König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. März 2017 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf. Sie ist aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig, da der vom Beschwerdeführer im
       fachgerichtlichen Verfahren gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in
       den vorigen Stand, wie das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss
       vom 19. Mai 2016 - 2 Ws 551/14 Vollz - zutreffend festgestellt hat, unzulässig war.




                                       1/3

      Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat zur Begründung lediglich auf den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2016 (2 BvR 854/15) verwiesen. Dies genügte jedoch nicht, um
      den Antrag in zulässiger Weise zu stellen, auch wenn sich aus dem
      Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ergibt, dass gewichtige
      Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die fehlende Begründung der
      vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrüge auf einem Justizfehler beruht. Zum einen hätte der Beschwerdeführer konkret darlegen
      und glaubhaft machen müssen, weshalb die Verfahrensrüge nicht begründet worden ist (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO). Zum anderen hätte
      er die Begründung der Verfahrensrüge formgerecht innerhalb der einwöchigen Wiedereinsetzungsfrist nachholen müssen (vgl. § 45 Abs. 2
      Satz 2 StPO). Beides hat er jedoch versäumt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

              Huber              Kessal-Wulf         König




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
1. März 2017 - 2 BvR 1692/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                1. März 2017 - 2 BvR 1692/16 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170301_2bvr169216.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170301.2bvr169216




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bedarf. Sie ist aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig, da der vom Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 19. Mai 2016 - 2 Ws 551/14 Vollz - zutreffend festgestellt hat, unzulässig war.|Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat zur Begründung lediglich auf den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2016 (2 BvR 854/15) verwiesen. Dies genügte jedoch nicht, um den Antrag in zulässiger Weise zu stellen, auch wenn sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ergibt, dass gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die fehlende Begründung der vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrüge auf einem Justizfehler beruht. Zum einen hätte der Beschwerdeführer konkret darlegen und glaubhaft machen müssen, weshalb die Verfahrensrüge nicht begründet worden ist (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO). Zum anderen hätte er die Begründung der Verfahrensrüge formgerecht innerhalb der einwöchigen Wiedereinsetzungsfrist nachholen müssen (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Beides hat er jedoch versäumt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2017 - 2 BvR 1692/16,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170301_2bvr169216