BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1807/20 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn (…),


2. der Frau (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -

 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

              vom 16. Juni 2020 - 6 UF 131/18 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

              vom 9. März 2020 - 6 UF 131/18 -,

          c) den Beschluss des Amtsgerichts Michelstadt

              vom 11. Mai 2018 - 44 F 635/17 SO -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Britz,

                                 und die Richter Christ,

                                 Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. September 2022 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Entzug wesentlicher Teile des Sorgerechts   1
wegen des Verdachts von erheblichen Körperverletzungen zum Nachteil des betroffenen Kindes im elterlichen Haushalt.




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                                         I.
 1. Die Beschwerdeführenden sind die miteinander verheirateten Eltern ihres am         2
29. August 2017 geborenen Kindes.

  a) Am 17. September 2017 kam es im Haushalt der Beschwerdeführenden zu einem nicht genau aufklärbaren Vorfall, aufgrund dessen das Kind einen Spiralbruch
des rechten Oberschenkels erlitt, der operativ versorgt werden musste. Die Beschwerdeführerin zu 2) rief deshalb einen Rettungswagen, der das Kind in ein Krankenhaus brachte. Dort wurden der Oberschenkelbruch sowie drei Hämatome am Unterschenkel festgestellt, die nach Einschätzung der behandelnden Ärzte zu
Griffmarken passten. Das Jugendamt rief das Familiengericht an. Nach gewährter
Hilfe zur Erziehung, die in Form einer Familienhebamme und einer Familienhilfe geleistet wurde, sah das Familiengericht von sorgerechtlichen Maßnahmen ab.

  b) Am 14. November 2017 wurde bei einer Untersuchung des Kindes festgestellt,        4
dass der Gehirnschädel im Verhältnis zum Gesichtsschädel überdimensional war
(Macrocephalie) und dass die Fontanelle vorgewölbt und gespannt war. Der Kopfumfang war bis dahin fortlaufend gemessen worden. Die Ärzte vermuteten ein Schütteltrauma und eine Misshandlung des Kindes durch die Beschwerdeführenden. Sie informierten das Jugendamt, das das Kind im Einverständnis mit den Eltern am
16. November 2017 in Obhut nahm. Auch nach einer Untersuchung mittels Ultraschall und Magnetresonanztomographie (MRT) nahmen die Ärzte ein Schütteltrauma
und die Einlagerung von Blut im Kopfbereich des Kindes an. Die Beschwerdeführenden erklärten, sich keinerlei Handlungen bewusst zu sein, die zu einem Schütteltrauma hätten führen können. Bei ärztlichen Untersuchungen am 20. Oktober und 7. November 2017 sei keine auffällige Entwicklung des Schädels festgestellt worden.

 2. Das Jugendamt rief das Familiengericht mit dem Ziel eines Sorgerechtsentzugs       5
an. Die Eltern stimmten der vorläufigen Fremdunterbringung des Kindes bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu.

 a) Mit angegriffenem Beschluss vom 11. Mai 2018 entzog das Amtsgericht den Beschwerdeführenden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitssorge sowie
das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen für das Kind und übertrug
diese Rechte auf das Jugendamt als Pfleger.

  b) Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführenden wies das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss vom 9. März 2020 zurück. Es hatte im
Beschwerdeverfahren insbesondere weitere rechtsmedizinische und radiologische
Gutachten und ärztliche Stellungnahmen eingeholt.

 Bei weiterer Ausübung der entzogenen Teile der elterlichen Sorge durch die Beschwerdeführenden läge eine Kindeswohlgefährdung vor, so dass die Voraussetzungen aus §§ 1666, 1666a BGB für den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge gegeben seien. Bei einer Rückkehr des Kindes in die Familie werde es mit hoher
Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zeit aufgrund eines Erziehungsversagens ei-


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nes Elternteils oder beider Elternteile zu einer erheblichen Schädigung der körperlichen Unversehrtheit des Kindes kommen. Die Prognose beruhe darauf, dass innerhalb der ersten drei Lebensmonate des Kindes zwei separate erhebliche Verletzungen entstanden seien, die beide Anlass für Rückschlüsse auf für die Zukunft
relevante Einschränkungen der Erziehungsfähigkeit der Eltern gäben. Der Beschwerdeführer zu 1) habe am 17. September 2017 aufgrund groben Erziehungsversagens
den rechten Oberschenkel des Kindes mit massiver Gewalt verdreht und gebrochen
(aa). Zudem sei es zwischen dem 2. Oktober und dem 14. November 2017 zu einer
Einblutung zwischen harter und weicher Hirnhaut und einem Subduralhämatom gekommen. Das ursächliche Ereignis sei entweder eine massive zielgerichtete gewalttätige Einwirkung eines der Elternteile auf den Körper des Kindes oder zumindest ein
Sturz des Kindes aus einer Höhe von mindestens 90 cm mit Aufprallen auf dem Kopf,
den die Eltern jedenfalls bemerkt hätten, ohne die erforderliche medizinische Hilfe in
Anspruch zu nehmen (bb).

  aa) Der Beinbruch sei durch ein bewusstes, gesteuertes und mit erheblicher Gewalt       9
verbundenes Verhalten des Beschwerdeführers zu 1) verursacht worden. Eine weitere konkrete Feststellung des Tatgeschehens sei nicht erforderlich, weil die familienrechtlichen Maßnahmen eine Gefahrenfeststellung, nicht aber eine strafrechtlich
relevante Feststellung eines konkreten Verhaltens erforderten. Es sei von einem Verhalten auszugehen, das als bedingt vorsätzlich oder auch bewusst und grob fahrlässig zu charakterisieren sei; kinderschutzrechtlich sei es als punktuelles schweres Erziehungsversagen in einer Überforderungssituation zu sehen. Dies ergebe sich aus
der Beweisaufnahme, insbesondere auch aus den verwertbaren schriftlich und
mündlich erstatteten Sachverständigengutachten:

 (1) Bereits aufgrund der - in Einzelheiten wechselnden - Angaben der Eltern selbst      10
sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zu 1) dem Kind die Verletzung
zugefügt habe.

 (a) So sei in einem Polizeibericht vom Abend des Vorfalls vermerkt, der Beschwerdeführer zu 1) habe angegeben, er habe das Kind gewickelt. Dabei habe er ein Knacken gehört und das Kind habe im gleichen Augenblick geschrien. Nach einem Arztbrief des Krankenhauses habe die Beschwerdeführerin zu 2) dort berichtet, sie sei im
Bad gewesen, als der Beschwerdeführer zu 1) das Kind gewickelt habe. Dabei habe
es im Oberschenkel „geknackst“ und sie habe den Rettungsdienst gerufen.

 In einem Vermerk über ein im Krankenhaus geführtes Gespräch mit dem Allgemeinen sozialen Dienst des Jugendamts sei festgehalten, dass die Beschwerdeführenden berichtet hätten, der Beschwerdeführer zu 1) habe das Kind auf den Arm genommen, um es zu halten. Hierbei habe er dem Kind das Bein gebrochen. An den
genauen Ablauf könne er sich nicht erinnern, er habe nur ein Knacken gehört. Die
Beschwerdeführerin zu 2) sei aufgrund des Schreiens des Kindes aus der Dusche
gesprungen und habe umgehend den Rettungswagen gerufen. In einem weiteren
Vermerk des Jugendamts sei festgehalten, der Beschwerdeführer zu 1) habe gesagt,



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das Kind habe geweint, während die Mutter geduscht habe. Er habe es aus dem Bett
genommen, gewickelt und hochgenommen. Dann habe es „geknackst“. Er habe die
Beschwerdeführerin zu 2) gerufen, die bereits auf dem Weg zu ihm gewesen sei, und
sie habe den Rettungswagen gerufen.

 Der vorläufige Arztbrief des Krankenhauses weise aus, der Beschwerdeführer zu 1)      13
habe mitgeteilt, das Kind auf dem Arm gehabt zu haben und sich nicht an den Ablauf
erinnern zu können.

 In einer Anhörung vor dem Amtsgericht habe der Beschwerdeführer zu 1) erklärt, er     14
habe das Kind hochgenommen, weil es geschrien habe. Er habe es wie bisher immer
im Bereich der Kniekehle festgehalten. Dann wisse er nur noch, dass er ein Knacken
gehört habe. Er habe unter Schock gestanden und eine Erinnerungslücke.

 Gegenüber der Verfahrensbeiständin habe die Beschwerdeführerin zu 2) angegeben, das Kind sei aufgewacht, während sie geduscht habe. Der Beschwerdeführer
zu 1) habe es gewickelt und ihm die Flasche geben wollen. Als das Kind anders geweint habe als sonst, sei sie in den Flur gegangen, um nachzusehen. Der Beschwerdeführer zu 1) habe der Verfahrensbeiständin berichtet, er habe das Kind gewickelt
und auf den Arm genommen. Plötzlich habe es geknackt. Er sei schnell zur Beschwerdeführerin zu 2) gegangen. Er habe aber keine Erinnerung an den Sachverhalt.

 (b) Zwar wichen die zu verschiedenen Zeitpunkten abgegebenen Darstellungen des        16
Geschehens durch die Eltern teilweise voneinander ab, jedoch sei zumindest glaubhaft, dass sich das Kind auf den Armen des Beschwerdeführers zu 1) befunden habe, als es die Verletzung erlitten habe. Hierfür spreche die von mehreren Personen
berichtete Erschütterung des Beschwerdeführers zu 1) über den Vorfall, sein Rückzugsverhalten und sein Zögern, in das Krankenhaus zu fahren, während die Beschwerdeführerin zu 2) nach dem Substrat aller Darstellungen „einen kühlen Kopf“
bewahrt und Hilfe organisiert habe.

 (2) Die vom Oberlandesgericht beauftragte Sachverständige Dr. B. und der bereits      17
vom Amtsgericht beauftragte Sachverständige Dr. K. hätten übereinstimmend und
überzeugend dargestellt, dass zum Herbeiführen der Verletzung eine erhebliche,
massive Gewalteinwirkung erforderlich sei, die einen bloßen ungeschickten Umgang
mit dem Kind, etwa beim Wickeln oder beim Anpacken oder Bewegen der Beine des
Kindes ausschließe. Aus der notwendigen Begehungsweise sei zu schließen, dass
der Beschwerdeführer zu 1) in dem Bewusstsein gehandelt haben müsse, dem Kind
Schmerzen zuzufügen und es womöglich schwer zu verletzen. Die Sachverständige
Dr. B. habe überzeugend dargelegt, dass der Junge vor Schmerzen geschrien haben
müsse, bevor der Knochen erst durch die fortgesetzte Handlung gebrochen sei. Anhaltspunkte für einen Zustand des Kontrollverlusts lägen nicht vor, auch der vom Beschwerdeführer zu 1) aufgesuchte Psychiater bescheinige ihm, nicht krank zu sein.

 (3) Sämtliche von den Beschwerdeführenden benannten alternativen Verursa-             18



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chungsmöglichkeiten seien auszuschließen.

  (a) Das Kind könne sich die Verletzungen nicht durch eine Eigenbewegung zugezogen haben. Nach den Ausführungen der Sachverständigen Dr. K. und Dr. B. sei ein
so großer Kraftaufwand für das Brechen des Knochens erforderlich, dass ein Kind in
diesem Alter zu einer solchen Energieentfaltung nicht in der Lage sei. Gleichermaßen ausgeschlossen sei die Verursachung der Verletzung durch einen Sturz auf den
Boden aus den Armen des Beschwerdeführers zu 1). Soweit das Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. V. diese Möglichkeit noch ausweise, habe der Mitunterzeichner dieses Gutachtens, Dr. K., in der mündlichen Gutachtenerstattung vor dem
Amtsgericht eingeräumt, dass bei der Erstellung des schriftlichen Gutachtens die
Röntgenbilder des Bruchs nicht zur Verfügung gestanden hätten und dass diese Ausführungen lediglich rechtsmedizinisches Lehrbuchwissen referierten. Er habe sodann
überzeugend ausgeführt, dass ein Spiralbruch vorliege, der nicht mit einem Durchrutschen durch den Arm erklärbar sei. Ebenso habe die Sachverständige Dr. B. ausgeführt, es bedürfe für die Herbeiführung dieses Bruchs einer Belastung des Knochens sowohl in einer Drehbewegung als auch einer Biegungskomponente. Dies sei
bei einem Sturzgeschehen allenfalls in einer solchen Weise erklärbar, dass der Beschwerdeführer zu 1) mit dem Kind stürze und mit seinem Körpergewicht auf das am
Boden liegende verdrehte Bein des Kindes falle. Ein Unfallgeschehen, dass auf eine
solche Entstehung des Bruches schließen lasse, sei von den Beschwerdeführenden
nach den Angaben der Sachverständigen Dr. B. nicht geschildert worden. Diese Ausführungen der Sachverständigen seien nachvollziehbar und in sich schlüssig, zumal
bei einem solchen Sturzgeschehen mit weiteren Verletzungen zu rechnen gewesen
wäre.

  (b) Auch der Erklärungsansatz der Beschwerdeführenden, durch die Art des Festhaltens des Kindes seitens des Beschwerdeführers zu 1) könne der Bruch beim Abrutschen des Kindes erfolgt sein, sei auszuschließen. Die Sachverständige Dr. B. habe überzeugend ausgeführt, bei dem geschilderten Ablauf sei die für einen
Spiralbruch erforderliche Art und Richtung der Krafteinwirkung nicht zu erklären, zumal die geschilderte Bewegung ungewöhnlich sei. Das Bein des Kindes würde nicht
brechen, wenn man das Kind am Bein hochreiße, weil der Knochen einen deutlichen
Widerstand biete, bis er gebrochen werde. Die Verletzung könne auch nicht durch
eine andere Handlung erklärt werden, die entweder nicht auf ein gesteuertes Verhalten zurückgeführt werden könne, nicht mit einem massiven Kraftaufwand des Beschwerdeführers zu 1) verbunden sei oder nicht im Bewusstsein der möglichen
schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für das Kind vorgenommen worden wäre.

 (4) Diese Feststellung zum Fehlen alternativer Ursachen sei nicht mit einer Umkehr     21
der Beweislast verbunden. Gegenstand der Feststellung im kinderschutzrechtlichen
Verfahren sei nicht die Begehung oder Nichtbegehung einer Handlung, für die sich
ein Beteiligter verantworten müsste, sondern das Bestehen oder Nichtbestehen einer
Kindeswohlgefährdung. Das zu würdigende Elternverhalten habe akzessorische


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Funktion, sofern es die Anknüpfung für die Prognose dahin ermögliche, ob es in Zukunft zu einer Schädigung des Kindeswohls kommen werde. Eine hinreichend zuverlässige Entwicklungsprognose könne sich auch anhand eines lediglich in den Grundzügen umrissenen Sachverhalts und sogar in anderen Fällen beim Bestehen des
bloßen Verdachts einer erfolgten Schädigungshandlung ergeben. Der Ausschluss
jeder theoretischen Möglichkeit des Gegenteils einer Feststellung sei nicht zu verlangen. Es genüge in zweifelhaften Fällen ein Grad von Gewissheit, der Zweifeln
Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen. Bei der Beurteilung einer Verursachungskette bestehe kein Anlass, von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten Anhaltspunkte gebiete. Eine Verursachung
der Verletzung des Kindes durch ein Verhalten ohne erheblichen Kraftaufwand, ein
nicht willensgesteuertes oder ein Verhalten ohne das Bewusstsein einer schweren
Schädigung der körperlichen Unversehrtheit des Kindes komme nicht in Betracht. Ein
entsprechender Geschehensablauf sei von den Eltern nicht benannt worden. Die einzige naturwissenschaftlich mögliche Variante, die von der Sachverständigen Dr. B.
benannt worden sei, sei ein gemeinsamer Sturz mit dem Kind von einer Treppe. Diese könne ausgeschlossen werden, da es in der Wohnung der Beschwerdeführenden
keine Treppe gebe.

 bb) Aufgrund der Beweisaufnahme sei auch davon auszugehen, dass das Kind in               22
der Zeit zwischen dem 2. Oktober und dem 14. November 2017 ein zweites Mal dadurch verletzt worden sei, dass es durch mindestens ein Sturzereignis aus einer Höhe von mindestens 90 cm ein Subduralhämatom erlitten habe und zumindest einer
der Elternteile das Verletzungsgeschehen mitbekommen haben müsse. Gleichzeitig
bestehe ein nicht ausgeräumter signifikanter Verdacht eines durch gewaltsames
Schütteln oder eine vergleichbare körperliche Einwirkung auf das Kind durch die Beschwerdeführenden verursachten Subduralhämatoms.

  (1) Dies sei aus dem MRT-Befund vom 15. November 2017 zu schließen, der ein              23
subdurales Hygrom zeige, eine Ansammlung von anderer Flüssigkeit als Hirnflüssigkeit zwischen der harten und weichen Hirnhaut. Zwar habe die radiologische Sachverständige erklärt, dass aufgrund einer rein radiologischen Beurteilung lediglich festzustellen sei, dass eine andere Flüssigkeit als Hirnflüssigkeit vorhanden sei und dass
allein daraus nicht auf eine Blutung geschlossen werden könne. Sie könne andere
Ursachen als resorbiertes Blut, zum Beispiel Stoffwechselerkrankungen, nicht ausschließen. Eine solche Erkrankung sowie andere Ursachen für die Flüssigkeitsansammlung als ein vorangegangenes Subduralhämatom seien aber nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen Dr. B. als medizinisch
ausgeschlossen anzusehen. Zu erwartende weitere Symptome einer insoweit in Betracht kommenden sehr seltenen Erkrankung seien nicht zu erkennen, auch eine erfolgte molekulargenetische Untersuchung habe keine Anhaltspunkte für diese Krankheit ergeben. Das Kind sei ferner als Neugeborenes auf diese Erkrankung im
Screening untersucht worden. Andere Verletzungsformen kämen aufgrund der bildgebenden Dokumentation und der Ausführungen der Sachverständigen ebenfalls



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nicht in Betracht.

 (2) Es sei weiterhin auszuschließen, dass die Subduralblutung vor der Entlassung     24
des Kindes aus dem Krankenhaus am 2. Oktober 2017 in den Haushalt der Eltern
verursacht worden sei. Eine solche Blutung wäre bei der zuvor erfolgten Krankenhausbehandlung aufgefallen, zumal die Ärzte den Verdacht der Kindesmisshandlung
gehegt und das Kind daher engmaschig untersucht hätten. Die als Zeugin vernommene behandelnde Ärztin habe berichtet, keine neurologischen Auffälligkeiten festgestellt zu haben. Die Angaben seien auch mit der Behandlungsdokumentation übereinstimmend. Die Verursachung einer Blutung bei der Operation des Beinbruchs
oder durch blutverdünnende Medikamente sei nach den überzeugenden Angaben
der Sachverständigen ausgeschlossen. Ebenso könne die Flüssigkeit auch nicht auf
eine Verletzung vor dem Beinbruch, insbesondere ein Geburtstrauma, zurückgeführt
werden.

 Eine zeitliche Eingrenzung dahingehend, dass ein Mindestabstand zur MRT-Untersuchung am 15. November 2017 gegeben sein müsse, sei nach den Angaben der
Sachverständigen Dr. K. und Dr. B. nicht möglich. Eine solche Eingrenzung setze
den Nachweis einer frischen Blutung voraus, der hier nicht gegeben sei. Auch die in
der fraglichen Zeit vorgenommenen ärztlichen Untersuchungen und ein Treffen mit
der Familienhelferin sprächen nicht dagegen, dass die Blutung während der Betreuung durch die Eltern verursacht worden sei. Die Familienhelferin habe keine medizinische Ausbildung, die ärztlichen Untersuchungen beträfen nur Teilzeiträume. So habe am 7. November 2017 der letzte ärztliche Kontakt und vor dem 11. November
2017 der letzte Kontakt zur Familienhelferin vor der Untersuchung am 14. November
2017 stattgefunden. Nach den überzeugenden Angaben der Sachverständigen kämen als Ursache nur ein Schütteln oder ein schwerer Unfall, insbesondere ein Sturzereignis aus einer Höhe von mindestens 90 cm in Betracht. Ein solches Ereignis
hätte von den Eltern bemerkt werden müssen und es stünde außer Frage, dass in
einem solchen Falle die fehlende Inanspruchnahme medizinischer Hilfe mit einer Gesundheitsgefährdung einhergehe.

  cc) Die vorzunehmende Prognose führe zu der Annahme einer gegenwärtigen Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit des Kindes bei einer Rückkehr in den
Haushalt der Eltern, die über ein noch hinzunehmendes Restrisiko hinausgehe. Ein
familienpsychologisches Gutachten habe insoweit nicht eingeholt werden müssen.
Maßgeblich sei die Prognose im Hinblick auf das zukünftige Verhalten zweier erwachsener Elternteile, hinsichtlich derer es keine Anhaltspunkte für psychische Erkrankungen, Persönlichkeitsstörungen, oder andere überdauernde Beeinträchtigungen gebe, die eine fachwissenschaftliche Beurteilung erforderten. Auch hätten die
Eltern keine Angaben zum Hergang der Verletzungsereignisse gemacht, die als Anknüpfungspunkte für psychologische Einschätzungen dienen könnten. Vielmehr habe sich die Wiederholungsgefahr binnen acht Wochen bereits realisiert, so dass der
Sachverhalt ohne weitere psychologische Feststellungen eine hinreichende Entscheidungsgrundlage biete.


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  Es bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer zu 1) oder - mit geringerer            27
Wahrscheinlichkeit - die Beschwerdeführerin zu 2) dem Kind vorsätzlich oder grob
fahrlässig erhebliche Verletzungen zufüge oder auch, dass es sich unfallbedingt erheblich verletze und dass der andere Elternteil oder beide Elternteile dies bemerkten,
aber mit dem Ziel der Verheimlichung des Vorfalls die erforderliche Hilfe nicht holten,
was mit einer erheblichen Gesundheits- und Lebensgefahr für das Kind einhergehe.
In Zusammenschau dieser Prognosen sei eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Schädigung an Leib oder Leben des Kindes in überschaubarer Zeit anzunehmen. Im Hinblick auf den Beschwerdeführer zu 1) habe der erfolgte gewalttätige Übergriff Indizfunktion im Hinblick auf eine zukünftige Schädigung.

  Begünstigende Faktoren seien nicht ersichtlich. Insbesondere sei die Familiensituation unverändert. Der Beschwerdeführer zu 1) habe sein Fehlverhalten nicht eingeräumt und die verschiedenen Einlassungen zum Geschehen seien derart widersprüchlich, dass von einer gezielten Verschleierung und fehlender
Verantwortungsübernahme auszugehen sei. Dass das Kind jetzt zweieinhalb Jahre
alt sei, stehe einer Wiederholungsgefahr nicht entgegen. Es könne nicht angenommen werden, dass der Körper des Kleinkindes wesentlich weniger vulnerabel gegen
Gewalteinwirkung sei, zumal eine massive Gewaltanwendung zum Brechen des
Knochens erforderlich gewesen sei. Auch bei Kindern in diesem Alter könne es zu
Überlastungs- und Überreaktionen der Beschwerdeführenden kommen. Daher bestehe eine hohe Gefahr eines erneuten Übergriffs des Beschwerdeführers zu 1) auf
das Kind. Die Beschwerdeführerin zu 2) könne es vor einem solchen Übergriff nicht
schützen. Ihr fehle die Gefahrabwendungskompetenz, was einen Erziehungsmangel
darstelle. Ihr Verhalten, insbesondere die Bereitschaft, fernliegende Erklärungen wie
die Vertuschung ärztlicher Kunstfehler anzunehmen, zeige, dass sie nicht zu einer
realitätsnahen Gefährdungseinschätzung in der Lage sei. Die gezeigte Abwehrhaltung der Eltern im Verfahren lasse auch befürchten, dass sie bei einer unfallbedingten Verletzung des Kindes erforderliche Hilfe nicht holen würden, um das Geschehen
zu verheimlichen. Der Gefährdungsprognose stünden die positiven Berichte der Familienhelferin nicht entgegen. Die Annahme einer Verletzung in einer Überforderungssituation mit anschließender Verheimlichung der Tat lasse sich mit der Fähigkeit, das Kind im Übrigen über lange Zeit gut zu versorgen, vereinbaren.

 dd) Die Trennung des Kindes von der Familie und die Fremdunterbringung sei geeignet und erforderlich um der Gefahr zu begegnen. Angesichts der zu erwartenden
Schäden sei die Maßnahme auch verhältnismäßig. Mildere Mittel seien nicht geeignet, insbesondere bei ambulanten oder teilstationären Maßnahmen sei nicht ausschließbar, dass die Eltern mit dem Kind in Stresssituationen alleine seien. Die vorgeschlagene Betreuung des Kindes durch die ehemaligen Pflegeeltern des
Beschwerdeführers zu 1) sei nicht geeignet. Sie wären aufgrund ihrer Einstellung zu
den leiblichen Eltern, denen sie keinerlei Erziehungsmängel zuschrieben, nicht in der
Lage, das Kind adäquat zu schützen. Die Nachteile der Fremdunterbringung würden
durch die Beseitigung der erheblichen Gefahr aufgewogen. Der Entzug der weiteren



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Teile der elterlichen Sorge neben dem Aufenthaltsbestimmungsrecht sei erforderlich.
Das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen könne den Eltern nicht belassen werden, weil sie sonst die Fremdunterbringung beenden könnten. Auch die
Gesundheitssorge müsse entzogen werden. Bei der Fremdunterbringung sei mit medizinischem Versorgungsbedarf zu rechnen, der sofortiges Handeln erfordere. Auch
ließen im Verfahren geäußerte haltlose Vorwürfe gegen Ärzte befürchten, dass die
Eltern gegebenenfalls ärztlichem Rat nicht folgen würden.

 c) Eine Anhörungsrüge der Beschwerdeführenden wies das Oberlandesgericht mit             30
angegriffenem Beschluss vom 16. Juni 2020 als unbegründet zurück.

  3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde machen die Beschwerdeführenden eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 6 Abs. 2 und aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend.

 a) Sie wenden sich gegen die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts durch           32
die Fachgerichte. So rügen sie, die Annahme der Verletzung des Kindes durch eine
bewusst gesteuerte Handlung des Beschwerdeführers zu 1) trotz wahrnehmbarer
Schmerzensschreie des Kindes sei allein auf den medizinischen Befund gestützt.
Das Oberlandesgericht übersehe dabei, dass die Sachverständigen Dr. K. und Dr. B.
sich nur auf Vermutungen und nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützten. Keineswegs sei ein Unfall ausgeschlossen. Ebenso sei die Feststellung eines Subduralhämatoms nicht nachvollziehbar. Einziger Anhaltspunkt sei der MRT-Befund, der eine Ansammlung einer anderen Flüssigkeit als Hirnflüssigkeit zeige. Keiner der
befragten Sachverständigen habe sich auf ein Subduralhämatom festgelegt. Wissenschaftlich gesicherte Rückschlüsse auf die Zusammensetzung der Flüssigkeit, insbesondere auf ein Subduralhämatom, lägen nicht vor. Es werde auch nicht gewürdigt,
dass keinerlei Schäden vorlägen, die im Falle eines Schütteltraumas zu erwarten seien. Zudem sei die Annahme eines Sturzes aus über 90 cm Höhe schon deshalb nicht
überzeugend, weil entsprechende Hämatome oder andere Verletzungen zu keinem
Zeitpunkt, insbesondere nicht von der Familienhilfe, festgestellt worden seien. Festgestellt sei lediglich ein Hygrom. Zu dessen Ursachen würden allein Vermutungen
angestellt. Die Schlussfolgerungen der Fachgerichte seien rein spekulativ. Mit der
Gefahrenabwehrkompetenz der Eltern und der Prognose weiterer Gefahren für das
Kind im elterlichen Haushalt setzten sich die Fachgerichte nicht auseinander. Die
Persönlichkeit der Beschwerdeführenden werde ohne entsprechende Fachkunde bewertet.

  b) Ihr Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt, weil tatsächliche und rechtliche Ausführungen aus zwei Schriftsätzen nicht berücksichtigt worden
seien. Ferner sei die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts eine unzulässige Überraschungsentscheidung. Es habe in der Sache entschieden, ohne ein
mit Schreiben vom 11. Dezember 2018 angekündigtes familienpsychologisches
Sachverständigengutachten eingeholt zu haben. Das Oberlandesgericht habe zwar
sodann mit Schreiben vom 18. November 2019 sowie im Termin vom 9. März 2020
darauf hingewiesen, dass ein solches Gutachten nicht beabsichtigt sei. Die Be-



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schwerdeführenden hätten daraufhin aber ausgeführt, dass aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse keine hinreichenden Schlüsse in Bezug auf ihre Erziehungsfähigkeit möglich seien.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie weder grundsätzliche Bedeutung hat noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90
Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführenden angezeigt ist (§ 93a
Abs. 2 BVerfGG). Sie ist insgesamt aus unterschiedlichen Gründen unzulässig.

  1. Soweit sie sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 11. Mai 2018 richtet,    35
ist sie unzulässig, weil diese Entscheidung durch die Beschwerdeentscheidung des
Oberlandesgerichts prozessual überholt ist und eine isoliert verbleibende Grundrechtsverletzung weder vorgetragen noch ersichtlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2020 - 1 BvR 836/20 -, Rn. 13
m.w.N.). Es mangelt daher insoweit an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

 2. Die Verfassungsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge der Beschwerdeführenden zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 16. Juni 2020 ist
unzulässig, weil sich aus ihrem Vortrag keine eigenständige Beschwer durch diese
Entscheidung ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, Rn. 43 m.w.N.).

 3. Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung des              37
Oberlandesgerichts vom 9. März 2020 gerichtet ist, genügt ihre Begründung nicht
den daran nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG zu stellenden Anforderungen. Die
Beschwerdeführenden zeigen weder die Möglichkeit einer Verletzung ihres grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG noch eine solche ihres Elternrechts
(Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) in der gebotenen substantiierten Weise auf.

  a) Die Möglichkeit einer Verletzung des Rechts der Beschwerdeführenden auf           38
rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht.

  Die pauschale Bezugnahme auf im Verfahren eingereichte Schriftsätze genügt nicht     39
für die Benennung von übergangenem Vortrag. Es ist insoweit nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, auf der Grundlage pauschaler Inbezugnahmen aus den vorgelegten Unterlagen des vorangegangenen Gerichtsverfahrens selbst Anhaltspunkte
für Verfassungsverstöße herauszufinden (vgl. BVerfGE 83, 216 <228>).

  Ebenso wenig ergeben sich aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde Anhaltspunkte für eine unzulässige Überraschungsentscheidung. Nach ihrem eigenen
Vortrag hatten die Beschwerdeführenden keinen Anlass, mit der Einholung eines
weiteren Sachverständigengutachtens zu rechnen, nachdem das Oberlandesgericht
sie schriftlich und im Termin darauf hingewiesen hatte, dass es nicht mehr beabsichtigt, ein solches Gutachten einzuholen. Im Übrigen ergibt sich aus der Verfassungs-



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beschwerde nicht, dass die Beschwerdeführenden bei einem entsprechenden Hinweis entscheidungserheblichen Vortrag vorgebracht hätten (vgl. BVerfGE 28, 17
<20>; 72, 122 <132>; 91, 1 <25 f.>; 112, 185 <206>).

 b) Die Begründung der Verfassungsbeschwerde zeigt auch die Möglichkeit einer           41
Verletzung des Elternrechts der Beschwerdeführenden aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
nicht auf.

  aa) (1) Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) garantiert den Eltern das Recht     42
auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf
die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150
<173>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20
u.a. -, Rn. 68). Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern nur unter der strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten
ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen,
geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79
<91>; 136, 382 <391 Rn. 28 f.>; stRspr). Eine solche Gefährdung des Kindes ist
dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine
erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2020 - 1 BvR 572/20 -,
Rn. 22 m.w.N. und vom 21. September 2020 - 1 BvR 528/19 -, Rn. 30). Die negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung
sind dabei zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juni 2020 - 1 BvR 572/20 -, Rn. 23 m.w.N.), und diese Folgen müssen
durch die hinreichend gewisse Aussicht auf Beseitigung der festgestellten Gefahr
aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessert (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
23. April 2018 - 1 BvR 383/18 -, Rn. 15 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. September 2020 - 1 BvR 528/19 -, Rn. 30 m.w.N.). Zudem darf eine
Trennung des Kindes von seinen Eltern nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 60, 79 <89>; stRspr).

 (2) Dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG kann der verfassungsrechtliche         43
Anspruch des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6
Abs. 2 Satz 2 GG auf Schutz durch den Staat gegenüberstehen, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung nicht gerecht werden und wenn sie ihrem
Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht
bieten können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 39). Ist das Kindeswohl nachhaltig gefährdet, kann
der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet sein, die räumliche Trennung des Kindes
von den Eltern zu veranlassen oder aufrechtzuerhalten (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>;
72, 122 <140>; 136, 382 <391 Rn. 28>; stRspr). Bestehen Anhaltspunkte, dass dem
Kind durch eine Misshandlung erhebliche, unumkehrbare Schäden drohen, insbesondere weil es in der Vergangenheit bereits zu einer solchen Misshandlung kam
und die Eltern hierfür auf die ein oder andere Art als verantwortlich anzusehen sind,


                                        11/18

so verlangt ein Absehen von einer Trennung des Kindes von der Familie ein hohes
Maß an Prognosesicherheit, dass dieser Schaden nicht eintreten wird. Dies schlägt
sich in hohen Begründungsanforderungen einer Entscheidung nieder (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/
16 -, Rn. 54).

  (3) Ob eine Trennung des Kindes von der Familie verfassungsrechtlich zulässig und   44
zum Schutz der Grundrechte des Kindes verfassungsrechtlich geboten ist, hängt danach regelmäßig von einer Gefahrenprognose ab. Dem muss die Ausgestaltung des
gerichtlichen Verfahrens Rechnung tragen. Das gerichtliche Verfahren muss geeignet und angemessen sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die vom Gericht anzustellende Prognose über die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu
erlangen. Ob etwa Psychologen als Sachverständige hinzuzuziehen sind, um die für
die Prognose notwendigen Erkenntnisse zu erlangen, muss das erkennende Gericht
im Lichte seiner grundrechtlichen Schutzpflicht nach den Umständen des Einzelfalls
beurteilen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 46 und der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 - 1 BvR 1780/20 -, Rn. 28).

  Bei dieser Prognose, ob eine solche erhebliche Gefährdung vorauszusehen ist,        45
muss von Verfassungs wegen die drohende Schwere der Beeinträchtigung des Kindeswohls berücksichtigt werden. Je gewichtiger der zu erwartende Schaden für das
Kind oder je weitreichender mit einer Beeinträchtigung des Kindeswohls zu rechnen
ist, desto geringere Anforderungen müssen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung geschlossen werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. September 2020 - 1 BvR 528/19 -, Rn. 30), und desto weniger belastbar muss die
Tatsachengrundlage sein, von der auf die Gefährdung des Kindeswohl geschlossen
wird (vgl. zu den allgemeinen Grundsätzen der Gefahrenabwehr BVerfGE 100, 313
<392>; 113, 348 <385>).

 (4) Die fachgerichtlichen Annahmen zu der Frage, ob diese Voraussetzungen im         46
Einzelfall erfüllt sind, unterliegen wegen des besonderen Eingriffsgewichts einer
strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung. Sie beschränkt sich nicht darauf, ob
eine angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich
unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE
18, 85 <93>), sondern erstreckt sich auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl.
BVerfGE 60, 79 <91>) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung
des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 <391 Rn. 28>).

 bb) Aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde und den - allerdings nicht          47
vollständig - vorgelegten Unterlagen ergibt sich nicht, dass die Entscheidung des
Oberlandesgerichts vom 9. März 2020 diesen Anforderungen nicht genügt. Weder
werden deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts aufgezeigt (1) noch lässt die darauf aufbauende Auslegung und Anwendung des Fach-



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rechts, insbesondere von §§ 1666, 1666a BGB, verfassungsrechtlich relevante Auslegungsfehler erkennen (2).

   (1) Das Oberlandesgericht hat ohne erkennbare verfassungsrechtlich relevante         48
Fehler festgestellt, dass das Kind durch ein schweres Erziehungsversagen und eine
bewusst gesteuerte Handlung des Beschwerdeführers zu 1) am 17. September 2017
einen Spiralbruch des Oberschenkels (a) und dass es durch einen weiteren Vorfall
zwischen dem 2. Oktober und dem 14. November 2017 ein Subduralhämatom (b) erlitten hat. Die Beschwerdeführenden legen auch nicht dar, dass eine weitere Sachverhaltsaufklärung, insbesondere durch Einholung eines familienpsychologischen
Gutachtens, erfolgversprechend gewesen wäre (c).

 (a) Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer zu 1) am 17. September 2017            49
durch ein bewusst gesteuertes Verhalten einen Spiralbruch des rechten Oberschenkels des Kindes verursacht hat, weist bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts keine deutlichen Fehler auf, aus denen eine Verletzung des Elternrechts der
Beschwerdeführenden folgen könnte.

  (aa) Das vom Oberlandesgericht hierbei herangezogene Beweismaß ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es hat in Übereinstimmung mit der fachrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Grundsätze der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
zurückgegriffen (vgl. BGHZ 184, 269 <280 f. Rn. 34>) und als Maß für den Beweis
einen Grad von Gewissheit ausreichen lassen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/17 -,
Rn. 27). Die hier vorzunehmende strenge verfassungsrechtliche Prüfung der Sachverhaltsfeststellung und -würdigung des Beschwerdegerichts gebietet keinen höheren Grad der Gewissheit. Dies liefe auf die Notwendigkeit einer in jeder Hinsicht unumstößlichen Sicherheit hinaus, die im Ergebnis praktisch unerfüllbare
Anforderungen an den Beweis stellte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 255/
17 -, Rn. 27). Angesichts der drohenden erheblichen Schädigungen des Kindeswohls
sind keine erhöhten Anforderungen an die richterliche Überzeugung im Rahmen der
Beweiswürdigung zu stellen. Die verfassungsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung erstreckt sich auch im Fall einer nach Art. 6 Abs. 3 GG zu beurteilenden Trennung des Kindes von seinen Eltern trotz der intensiveren Nachprüfung durch das
Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nur darauf, ob die Feststellungen auf einer
tragfähigen Grundlage beruhen und ob sie nachvollziehbar begründet sind (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 2021 - 1 BvR
1780/20 -, Rn. 29, 31).

  (bb) Das Oberlandesgericht hat in nachvollziehbarer Weise angenommen, dass            51
sich die Verletzung ereignete, als der Beschwerdeführer zu 1) alleine mit dem Kind
in einem Raum der Familienwohnung war, während sich die Beschwerdeführerin zu
2) im Bade- oder im Schlafzimmer aufhielt. Insoweit stimmen die ansonsten in vielen
Punkten widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführenden überein.



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 (cc) Ferner hat das Oberlandesgericht aufgrund der notwendigen Begehungsweise           52
ohne erkennbare Rechtsfehler in der Beweiswürdigung festgestellt, dass der Beschwerdeführer zu 1) zumindest in dem Bewusstsein gehandelt haben muss, dem
Kind Schmerzen zuzufügen und es womöglich schwer zu verletzen, und es schließt
einen bloßen ungeschickten Umgang mit dem Kind als Ursache der Verletzung nachvollziehbar aus. Es hat sich mit Hilfe der Behandlungsunterlagen, der Berichte der
behandelnden Ärzte und rechtsmedizinischer Sachverständigengutachten davon
überzeugt, dass es sich bei der Verletzung um einen Spiralbruch des Oberschenkels
handelt, dessen Entstehung sowohl eine Drehbewegung als auch eine starke Beugung des Oberschenkels und insbesondere eine massive Gewalteinwirkung erfordert. Weiterhin schließt das Oberlandesgericht mit Hilfe der auf ihrer wissenschaftlichen     Sachkunde      beruhenden      Ausführungen     der    rechtsmedizinischen
Sachverständigen die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten alternativen
Geschehensabläufe wie eine Eigenbewegung des Kindes oder einen Sturz, nachdem das Kind aus den Armen gerutscht ist, in nicht zu beanstandender Weise aus.
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden ist insoweit nicht erkennbar,
dass die Ausführungen der Sachverständigen auf Vermutungen beruhen. Vielmehr
stützen sich die Ausführungen ausweislich der Darstellung der Sachverständigengutachten auf die vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die notwendige
Entstehungsweise der Verletzung, aus der die Sachverständigen - und ihnen folgend
das Oberlandesgericht - auf die dazu erforderlichen Vorgänge schließen.

  (b) Ebenso stellt das Oberlandesgericht ohne erkennbare Fehler fest, dass das Kind     53
durch einen weiteren Vorfall zwischen dem 2. Oktober und dem 14. November 2017
ein Subduralhämatom erlitten hat und dass mindestens ein Elternteil das Verletzungsgeschehen zumindest mitbekommen haben muss. Weder die Feststellung,
dass das Kind ein Suburalhämatom erlitten hat noch die Feststellung, dass diese
Verletzung zwischen dem 2. Oktober 2017 und dem 14. November 2017 erfolgt ist,
und dass sie durch ein Geschehen entstanden sein muss, das zumindest ein Elternteil bemerkt hat, ist verfassungsrechtlich zu beanstanden. Deutliche Fehler bei der
Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sind auch insoweit in der Verfassungsbeschwerde weder substantiiert dargelegt noch aus den beigefügten Unterlagen
sonst ersichtlich.

  (aa) Das Oberlandesgericht hat in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise festgestellt, dass das Kind ein Subduralhämatom erlitten hat. Es hat nachvollziehbar und
unter Bezugnahme auf die verschiedenen medizinischen Sachverständigengutachten dargelegt, dass bei einer MRT-Untersuchung am 15. November 2017 ein subdurales Hygrom erkannt worden sei. Zwar hat die radiologische Sachverständige insoweit erklärt, dass aufgrund einer rein radiologischen Beurteilung nicht auf ein
Subduralhämatom geschlossen werden könne, weil lediglich eine Ansammlung einer
anderen Flüssigkeit als Hirnflüssigkeit radiologisch festzustellen sei. Entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführenden stützt das Oberlandesgericht seine Feststellung
aber nicht alleine hierauf, sondern insbesondere auf die Ausführungen der rechtsme-



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dizinischen Sachverständigen Dr. B. Aufgrund dieser Ausführungen hat das Oberlandesgericht sämtliche anderen möglichen Ursachen des subduralen Hygroms als eine vorangegangene Subduralblutung ausgeschlossen. Es hat ausführlich dargelegt,
warum es eine Stoffwechselerkrankung als mögliche Ursache dieser Flüssigkeitsansammlung ausschließt. Nicht zu beanstanden ist insoweit, dass das Oberlandesgericht auf eine aufwändige, nur durch ein Labor im Ausland mögliche Untersuchung
zum vollständigen Ausschluss dieser Krankheit verzichtet hat, nachdem sonstige typische Symptome dieser Krankheit nicht erkennbar sind, sowohl ein Neugeborenenscreening als auch eine molekulargenetische Untersuchung keine Hinweise auf
das Vorliegen dieser Krankheit ergeben haben und die Sachverständige Dr. B. unter Bewertung aller Faktoren das Vorliegen dieser Krankheit als medizinisch ausgeschlossen angesehen hat. Mit den hier maßgeblichen strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung und Würdigung ist es vereinbar, dass das
Oberlandesgericht sich nicht veranlasst gesehen hat, einem behaupteten alternativen Ursachenzusammenhang nachzugehen, für dessen Vorliegen die sonstigen beanstandungsfrei gewonnenen Beweisergebnisse keine konkreten Anhaltspunkte ergeben haben.

  (bb) Ebenso weist die Feststellung, dass die Subduralblutung erst nach dem 2. Oktober 2017 aufgetreten ist, keine verfassungsrechtlich relevanten Fehler auf. Die
Würdigung, dass eine vorhergehende entsprechende Verletzung ausgeschlossen ist,
hat das Oberlandesgericht nachvollziehbar begründet. Es hat darauf abgestellt, dass
das Kind zuvor im Krankenhaus wegen des Verdachts einer Misshandlung ausführlich untersucht worden ist, ohne dass Anzeichen für eine solche Verletzung festgestellt werden konnten, und es hat auch andere mögliche Ursachen nach Beratung
durch die medizinischen Sachverständigen mit umfassender Begründung verneint.
Ebenso hat es nachvollziehbar dargelegt, warum trotz der erfolgten Familienhilfe und
der ärztlichen Untersuchungen in der Zwischenzeit nicht ausgeschlossen ist, dass es
zu einer entsprechenden Verletzung kam, die vom Fachpersonal nicht erkannt wurde. Das findet in der tatsachengestützten Erwägung, es hätten mehrfach Zeiträume
von mehreren Tagen vorgelegen, in denen weder eine ärztliche Untersuchung noch
ein Besuch der - ohnehin nicht medizinisch ausgebildeten - Familienhelferin erfolgte,
eine ausreichende Grundlage.

  (cc) Auch die Feststellung, dass die Subduralblutung - wenn nicht durch eine Misshandlung des Kindes durch starkes Schütteln - zumindest durch einen schweren Unfall, insbesondere durch ein Sturzereignis aus einer Höhe von mindestens 90 cm,
verursacht wurde, ist nachvollziehbar begründet und beruht auf einer hinreichenden
Grundlage. Insofern hat das Oberlandesgericht mit Hilfe der medizinischen Sachverständigen die möglichen Verletzungsursachen überzeugend auf diese Möglichkeiten
eingegrenzt. Angesichts dieses Hergangs der Verletzungen ist auch die Schlussfolgerung überzeugend, dass mindestens ein Elternteil das Geschehen zumindest mitbekommen hat, ohne medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.




                                        15/18

  (c) Anhaltspunkte, dass die Sachverhaltsaufklärung durch das Oberlandesgericht       57
im Übrigen unzureichend gewesen sein könnte, ergeben sich nicht aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Nachvollziehbar hat das Oberlandesgericht insbesondere begründet, dass angesichts der
fehlenden Angaben zum Geschehen durch die Eltern für ein familienpsychologisches
Gutachten kaum hinreichende Anknüpfungspunkte vorliegen, auf denen eine psychologische Empfehlung überhaupt aufgebaut werden könnte. Dass die Beschwerdeführenden sich in einer Begutachtung weiter geöffnet und mehr Einblick in ihr Leben, insbesondere die Umstände der Verletzungen gegeben hätten, ist nicht
ersichtlich. Etwas Anderes legen die Beschwerdeführenden in der Verfassungsbeschwerde auch nicht dar.

 (2) Einzelne Fehler des Oberlandesgerichts bei Auslegung und Anwendung der            58
§§ 1666, 1666a BGB, auf die es die getroffene Sorgerechtsentscheidung gestützt
hat, zeigt die Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht auf.

  Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Oberlandesgericht eine nachhaltige Kindeswohlgefährdung durch mögliche zukünftige Misshandlungen oder erhebliche körperliche Verletzungen des Kindes festgestellt hat, obwohl
es keine konkreteren Feststellungen zu den einzelnen Verletzungshandlungen oder
Versäumnissen der Beschwerdeführenden als die erfolgten treffen konnte. Wegen
des auf beanstandungsfrei gewonnener tatsächlicher Grundlage prognostizierten
schweren gesundheitlichen Schadens für das Kind ist der Schluss aus den festgestellten Tatsachen darauf, dass bei der Betreuung durch die Beschwerdeführenden
mit ziemlicher Sicherheit mit weiteren ähnlichen Verletzungen des Kindes zu rechnen
ist, verfassungsrechtlich unbedenklich. Nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen geht das Oberlandesgericht davon aus, dass das Kind aufgrund eines
schwerwiegenden Erziehungsversagens des Beschwerdeführers zu 1) durch dessen
bewusstes und gesteuertes Verhalten einen Beinbruch erlitt sowie, dass durch ein
hiervon unabhängiges Geschehen eine Subduralblutung entstand und die Eltern die
notwendige ärztliche Versorgung nach dieser Verletzung nicht sicherstellten. Es hat
somit zwei erhebliche Verletzungen des Kindes festgestellt, die innerhalb der ersten
drei Lebensmonate des Kindes und während der Betreuung durch die Beschwerdeführenden erfolgten. Solche während der Betreuung durch die Eltern entstandenen
Verletzungen sind hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Gefahr weiterer
Verletzungen des Kindes, wenn es weiterhin von den Eltern betreut wird (vgl.
BVerfGK 17, 212 <219>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 54). Die Beschwerdeführenden haben dabei
widersprüchliche Erklärungen zu den Verletzungen abgegeben. Bei beiden Verletzungen handelt es sich um erhebliche Verletzungen, letztere ist potentiell lebensbedrohlich. Angesichts der Schwere der durch weitere Verletzungen drohenden Schäden sind verfassungsrechtlich keine weitergehenden Feststellungen zum Grad der
Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und auch keine weitergehende Konkretisierung möglicher Verletzungshandlungen geboten.



                                        16/18

 Die Verfassungsbeschwerde zeigt auch nicht substantiiert auf, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht
wird. Es begründet nachvollziehbar, warum mildere Mittel als die Fremdunterbringung des Kindes nicht geeignet sind, die Gefahr für das Kindeswohl in gleicher Weise abzuwehren. Die Beschwerdeführenden bringen hiergegen keine durchgreifenden
Einwände vor. Angesichts der drohenden erheblichen Verletzungen des Kindes ist
die Fremdunterbringung auch im Übrigen verhältnismäßig.

 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 62

                   Britz                        Christ                   Radtke




                                        17/18

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
16. September 2022 - 1 BvR 1807/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2022 - 1 BvR 1807/20 - Rn. (1 - 62), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220916_1bvr180720.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220916.1bvr180720




                                    18/18

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 16. September 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2022
- 1 BvR 1807/20 -, Rn. 1-62,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220916_1bvr180720
Pressemitteilung - Nr. 89/2022 vom 11. November 2022