BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 22/21 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn (…),

         gegen       die Bundestagswahl 2021


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Vizepräsidentin König,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

am 24. Februar 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

        Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf
        Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                   Gründe:
 1. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 11. Januar 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24


                                           1/3

Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

 2. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer   2
einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 154, 372 <379 f. Rn. 28> m.w.N.).

                   König                       Huber                     Hermanns

                   Müller                   Kessal-Wulf                  Maidowski

                       Langenfeld                              Wallrabenstein




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Februar 2022 -
2 BvC 22/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Februar 2022 -
                2 BvC 22/21 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                cs20220224_2bvc002221.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220224.2bvc002221




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Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.|Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
am 24. Februar 2022 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Februar 2022
- 2 BvC 22/21 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20220224_2bvc002221