BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1512/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn T...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Egon Müller und Koll.,
                   Faktoreistraße 4, 66111 Saarbrücken -
gegen a) den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 9. August
         2002 - 1 Ws 150/02 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 9. Juli 2002 - 1 StVK
          539/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Februar 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde dagegen,            1
dass über die Erforderlichkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach
§ 67c Abs. 1 StGB ohne vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens
entschieden wurde.

 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            2
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Grundrecht des Beschwerdeführers
aus Art. 2 Abs. 2 GG wird durch die unterbliebene Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht verletzt.

 1. Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter       3
strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2, 104
Abs. 1 GG). Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG erfordert dabei
auch im Verfahrensrecht Beachtung. Aus ihr ergeben sich Mindesterfordernisse für
eine zuverlässige Wahrheitserforschung. Denn es ist unverzichtbare Voraussetzung
eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen,


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die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. BVerfGE 70, 297 <308>).
Indes muss nicht bei jeder Überprüfung der Unterbringung von Verfassungs wegen
ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften bestehen, hängt es vielmehr von dem sich nach den Umständen des einzelnen Falles bestimmenden pflichtgemäßen Ermessen des Richters ab,
in welcher Weise er die so genannte Aussetzungsreife prüft (vgl. BVerfGE 70, 297
<309 f.>). Zwar besteht in der Regel die Pflicht, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wenn es um eine Prognoseentscheidung hinsichtlich solcher Personen geht, bei
denen geistige und seelische Anomalien vorliegen, die es erfordern, dass der Richter psychiatrische Sachkunde in Anspruch nehmen muss, weil er über das notwendige Fachwissen für die Bewertung nicht ohne weiteres selbst verfügt. Geht es jedoch nicht um derartige Anomalien und liegen bereits Sachverständigengutachten
vor, kann der Richter auch unter Berücksichtigung weiterer Umstände von der Einholung eines erneuten Gutachtens absehen.

 2. Nach diesem Maßstab ist die Auffassung der Fachgerichte, der Einholung eines       4
Sachverständigengutachtens habe es im vorliegenden Fall nicht bedurft, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  a) Die Auffassung, nach §§ 463 Abs. 3, 454 Abs. 2 StPO sei für eine Entscheidung     5
nach § 67c Abs. 1 StGB ein Sachverständiger zur Entscheidungsfindung nur zwingend hinzuzuziehen, wenn das Gericht die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Betracht ziehe, entspricht der überwiegenden Meinung zu
den Voraussetzungen der Einholung eines Prognosegutachtens gemäß § 454 Abs. 2
StPO bei Reststrafenaussetzungsentscheidungen (vgl. BGH, NStZ 2000, S. 279;
OLG Celle, NStZ-RR 1999, S. 179; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 454 Rn. 37; Fischer, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 454 Rn. 12a) und einer verbreiteten Ansicht bei Entscheidungen über die Aussetzung von freiheitsentziehenden Maßregeln (HansOLG Hamburg, ZfStrVo 1999, S. 246 ff.; Thür. OLG, StV 2001, S. 26 f.;
KG Berlin, Beschluss vom 2. März 2000 - 1 AR 172/00, 5 Ws 143/00 - <juris>; Stöckel, in: KMR, StPO, § 463 Rn. 11, 12; a. A. OLG Koblenz, StV 1999, S. 496; OLG
Celle, NStZ 1999, S. 159; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 67c Rn. 4; Krehl, in:
Heidelberger Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 463 Rn. 4; möglicherweise auch Stree, in:
Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 67c Rn. 5). Die Auslegung deckt sich mit dem
Wortlaut des § 454 Abs. 2 StPO ("... wenn es erwägt, die Vollstreckung ... auszusetzen ..."), auf den § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO verweist. Der systematische Zusammenhang mit § 463 Abs. 3 Satz 4 StPO, der nur bezogen auf Beschlüsse nach § 67d
Abs. 3 StGB und daran anschließender Folgeentscheidungen die Einholung eines
Sachverständigengutachtens ausdrücklich als zwingend vorschreibt, spricht gleichfalls für die in den angegriffenen Beschlüssen vertretene Ansicht. Schließlich lässt
sich auch den Gesetzesmaterialien zu § 463 Abs. 3 StPO entnehmen, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens nur für den
Fall, dass die Strafvollstreckungskammer eine Maßregelaussetzung zur Bewährung
in Betracht zieht, als erforderlich angesehen wurde (vgl. BTDrucks 13/9062, S. 15).



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  b) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet keine andere Auslegung. Das Verhältnis zwischen der Anordnung der Maßregel im Strafurteil und der nach § 67c Abs. 1 StGB zu
treffenden Entscheidung ist dahin zu bestimmen, dass die Gefährlichkeitsprognose
des erkennenden Gerichts so lange maßgeblich bleibt, bis die Strafvollstreckungskammer unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verurteilten im Vollzug darüber
entscheidet, ob sie weiter aufrecht zu erhalten ist (vgl. BVerfGE 42, 1 <8>). Demgemäß kann sich das Strafvollstreckungsgericht für das Fortwirken der Gefährlichkeitsprognose auf das vom erkennenden Gericht eingeholte Sachverständigengutachten
beziehen und sich damit im Hinblick auf die Frage auseinander setzen, ob die Zeit im
Vollzug der Freiheitsstrafe mit den beim Verurteilten eingetretenen Entwicklungen
noch zum Vollzug der Sicherungsverwahrung zwingt oder ob vor einer solchen Entscheidung die Einholung eines neuen Gutachtens erforderlich erscheint (Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März
1993 - 2 BvR 2062/92 - <juris>).

 c) In den angegriffenen Entscheidungen wurde unter Rückgriff auf das vom erkennenden Gericht eingeholte Sachverständigengutachten nachvollziehbar dargelegt,
dass keine Anhaltspunkte für eine grundlegende und nachhaltige Persönlichkeitsentwicklung beim Beschwerdeführer in der seit seiner Verurteilung verstrichenen Zeit
sprechen. Gegen die beanstandeten Beschlüsse ist deshalb von Verfassungs wegen
nichts zu erinnern.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
3. Februar 2003 - 2 BvR 1512/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 2003 - 2 BvR 1512/02 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030203_2bvr151202.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030203.2bvr151202




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 3. Februar 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 2003
- 2 BvR 1512/02 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030203_2bvr151202