BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2852/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S…,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Heinz Böhlke,
                    Kurfürstenstraße 115, 10787 Berlin -
gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Oktober 2011 - 70a
         II 729/11 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Oktober 2011 - 70a II
         729/11 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Schluckebier
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung
und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)
im Zusammenhang mit der Überprüfung des Sozialhilfeträgers, ob dem Beschwerdeführer ein Umzug wegen angeblich zu hoher Unterkunftskosten zuzumuten ist.

                                         I.
  1. Der Beschwerdeführer erhielt Kenntnis davon, dass sich der Sozialhilfeträger an   2
den sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes gewandt hatte, um überprüfen zu lassen, ob ihm, dem Beschwerdeführer, ein Umzug zuzumuten sei. Hintergrund waren die aus Sicht des Verwaltungsträgers zu hohen Unterkunftskosten.

  Da sich die Praxis des Arztes, bei dem sich der Beschwerdeführer wegen seiner        3
Drogensucht einer Substitutionstherapie unterzieht, in unmittelbarer Nähe zu seiner
bisherigen Unterkunft befindet, befürchtete er, die Therapie nach einem Umzug nicht
fortsetzen zu können. Deswegen setzte er sich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung, der unter anderem ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des So-


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zialhilfeträgers führte. In diesem Gespräch stand die tatsächliche Situation des Beschwerdeführers im Vordergrund. Daraufhin beantragte der Rechtsanwalt im Namen
des Beschwerdeführers wegen dieser Tätigkeit beim Amtsgericht die Gewährung von
Beratungshilfe.

 2. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts wies den Antrag mit Beschluss vom 31. Mai          4
2011 zurück. Rechte des Beschwerdeführers seien nicht betroffen gewesen, da der
Verwaltungsträger noch keine Regelung getroffen habe. Auch sei eine rechtliche Problematik, die anwaltliche Hilfe erfordert hätte, nicht ersichtlich.

 Nachdem der Rechtspfleger der Erinnerung nicht abgeholfen hatte, wies das Amtsgericht diese mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 zurück. Der Beschwerdeführer sei
auch keiner unmittelbaren Existenznot ausgesetzt gewesen. Eine Entscheidung des
Verwaltungsträgers sei noch nicht ergangen. Es seien nur Ermittlungen hinsichtlich
des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers begonnen worden. Ob dann eine
Regelung getroffen werde, sei unklar.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung            6
von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG.

  Er trägt im Wesentlichen vor, das Amtsgericht habe verkannt, dass er es allein nicht    7
hätte bewältigen können, mit dem Sozialhilfeträger Kontakt aufzunehmen. Der
Rechtsanwalt habe mit dem zuständigen Sachbearbeiter auch die Möglichkeit erörtert, mit dem Vermieter seiner Unterkunft einen Rechtsstreit zu führen, was dann verworfen worden sei. Letztlich habe der Rechtsanwalt den zuständigen Sachbearbeiter
von der Notwendigkeit der weiteren Übernahme der Unterkunftskosten überzeugen
können.

                                          II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht               8
vor. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG) und ihre Annahme erscheint auch nicht zur Durchsetzung von
Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Seine Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie jedenfalls unbegründet ist.

 Das Amtsgericht hat seine zurückweisenden Entscheidungen auf eine verfassungsrechtlich tragfähige Begründung gestützt. Es hat bei der Auslegung und Anwendung
des Beratungshilfegesetzes Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Beschwerdeführers auf weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 1 und 3 GG nicht verkannt.

 Aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) folgt das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation
von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9,



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124 <130 f.>; 10, 264 <270 f.>; 22, 83 <86>; 51, 295 <302>; 56, 139 <143>; 63, 380
<394 f.>; zu Art. 20 Abs. 3 GG: BVerfGE 81, 347 <356>). Aus diesem Grundsatz der
Rechtsschutzgleichheit ergibt sich eine Pflicht zur Angleichung der Stellung Unbemittelter an die der Bemittelten auch für den außergerichtlichen Rechtsschutz (vgl.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 -,
NJW 2009, S. 209 ff.). Weder der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
noch das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 1 GG oder das Rechtsstaatsprinzip nach
Art. 20 Abs. 3 GG sind in ihrer Geltung auf gerichtliche Verfahren beschränkt. Die für
das gerichtliche Verfahren grundlegende Rechtsschutzgleichheit ist im außergerichtlichen Bereich als Rechtswahrnehmungsgleichheit zu gewährleisten. Dem dient das
Beratungshilferecht.

  Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster Linie         11
den zuständigen Fachgerichten. Der Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, ist nur dann in verfassungsrechtlich angreifbarer Weise überschritten, wenn ein Auslegungsmaßstab
verwendet wird, der die Rechtswahrnehmung für unbemittelte Rechtsuchende im
Vergleich zu bemittelten Rechtsuchenden unverhältnismäßig einschränkt (vgl.
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR
1517/08 -, juris, Rn. 25). Dabei sind Unbemittelte nur solchen Bemittelten gleichzustellen, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die
hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl.
BVerfGE 122, 39 <49>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 22). Kostenbewusste Rechtsuchende werden dabei nicht nur prüfen, inwieweit sie fremde Hilfe zur effektiven Ausübung ihrer
Rechte brauchen oder selbst dazu in der Lage sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2010 - 1 BvR 440/10 -, juris, Rn. 12).
Sie werden auch Überlegungen dazu anstellen, zu welchem Zeitpunkt Hilfe zur effektiven Ausübung ihrer Rechte erforderlich ist.

  Vorliegend hat sich der Grundsicherungsträger, der von der Unangemessenheit der        12
Kosten der Unterkunft des Beschwerdeführers ausging, mit dem sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob dem
Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen die Senkung der Unterkunftskosten mittels eines Umzuges subjektiv zumutbar ist (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII
n.F.). Kostenbewusste Rechtsuchende hätten abgewartet, welche Erkenntnisse diese Ermittlungen erbracht hätten und ob und in welcher Form der Verwaltungsträger
diese genutzt hätte. Sie hätten erst dann vernünftigerweise um anwaltliche Hilfe
nachgesucht, wenn die Aufhebung eines Rechts oder die Feststellung, dass ein
Recht nicht oder nicht in der begehrten Höhe besteht, tatsächlich greifbar bevorsteht.
Erst dann droht eine rechtliche Betroffenheit, die hier noch völlig im Ungewissen lag.
Daher war kein Grund gegeben, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Die Befürchtung, in ungewisser Zukunft einen Rechtsverlust zu erleiden, begründet regelmäßig
keinen Anspruch auf Beratungshilfe.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   13

             Kirchhof            Schluckebier   Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2012 - 1 BvR 2852/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2012 - 1 BvR 2852/11 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120109_1bvr285211.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120109.1bvr285211




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 9. Januar 2012 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2012
- 1 BvR 2852/11 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120109_1bvr285211