BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 34/01 -

                               In dem Verfahren
                                      über
                                  den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung
unter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10. August
2001 - 3 L 1087/01 und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. August 2001 - 5 B 1072/01 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10. August 2001 gegen die Verbotsverfügung
des Landrats als Kreispolizeibehörde Meschede vom 9. August 2001 wieder herzustellen,

Antragstellerin: Frau W...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Markus Beisicht und Koll.,
                   Gartenstraße 3, 51379 Leverkusen -
                                                               hat die 1. Kammer des
Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Papier,
                                   die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                   und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2001 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                       Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 32            1
Abs. 1 BVerfGG) liegen nicht vor. Die gebotene Beurteilung und Abwägung der Folgen, die im Falle des Erfolgs oder Misserfolgs des Antrags einträten, führt im vorliegenden Verfahren zu einem Überwiegen derjenigen Gründe, die gegen den Erlass
einer einstweiligen Anordnung sprechen.

  Die in ihrer Gefahrenprognose von den Verwaltungsgerichten bestätigte Behörde            2
stützt die Verbotsverfügung unter anderem darauf, dass bei der geplanten Veranstaltung Kennzeichen, Parolen oder Grußformen verfassungswidriger Organisationen im
Sinne von §§ 86 und 86 a StGB verwendet werden und dass Volksverhetzung im Sinne von § 130 StGB betrieben wird. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und
des Oberverwaltungsgerichts beruhen vorrangig auf dieser Erwägung. Zur Begründung dieser prognostizierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit wird in tatsächlicher
Hinsicht darauf verwiesen, dass es sich bei der Versammlung um eine der "Sauerlän-


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der Aktionsfront" (SAF) zuzurechnende Veranstaltung handelt und dass - wie auch
bei früheren Veranstaltungen aus dem Umfeld dieser Organisation - mit dem erwähnten strafbaren Verhalten zu rechnen ist.

  Es ist dem Bundesverfassungsgericht in Anbetracht der Kürze der ihm für seine        3
Entscheidung zur Verfügung stehenden Zeit unmöglich, sich mit den von der Versammlungsbehörde zur Belegung dieser Gefahrenprognose näher angeführten Tatsachen in hinreichender Weise auseinander zu setzen. Dass die getroffenen Tatsachenfeststellungen       offensichtlich  fehlsam   sind   oder    die   angestellte
Tatsachenwürdigung unter Berücksichtigung des Art. 8 GG offensichtlich nicht trägt,
ist nicht ersichtlich. Wird aber die Gefahrenprognose der Behörde der im Eilrechtsschutzverfahren durchzuführenden Abwägung zu Grunde gelegt, überwiegen die bezeichneten Nachteile gegenüber der Belastung der Antragstellerin. Sie kann die von
ihr geplante Versammlung zwar nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt durchführen, ihr
bleibt aber die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Verbots im Hauptsacheverfahren
überprüfen zu lassen und dadurch gegebenenfalls die Grundlage für weitere Verbote
zu beseitigen.

 Da der Antrag wegen der prognostizierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit keinen Erfolg haben kann, kommt es im Ergebnis nicht darauf an, dass die weitere Begründung der Behörde und des Oberverwaltungsgerichts, die geplante Versammlung
könne auf Grund ihrer inhaltlichen Ausrichtung auch wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtmäßig verboten werden, der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

                                    Hohmann-Papier                                  Hoffmann-Riem
                                    Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
10. August 2001 - 1 BvQ 34/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2001 - 1 BvQ 34/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20010810_1bvq003401.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010810.1bvq003401




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2001
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2001
- 1 BvQ 34/01 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20010810_1bvq003401