BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2223/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn B …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Günter Urbanczyk,
                      in Q4-Kanzlei, Q 4, 4, 68161 Mannheim -

gegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
         18. Dezember 2015 - 4 S 2332/15 -,

       b) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
          27. Oktober 2015 - 4 S 1733/15 -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                den Richter Landau

                                und die Richterin Hermanns

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Februar 2016 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

        Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                  Gründe:

                                       A.
 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist ein Konkurrentenstreit um die Stelle       1
einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

                                        I.
 1. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart.   2



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Er steht seit 15. Oktober 1979 im richterlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg. Am 4. September 1992 wurde er zum Richter am Verwaltungsgerichtshof ernannt, zum 15. September 2008 wurde er an das Verwaltungsgericht Stuttgart als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht versetzt. Dort war er zunächst
der 12. Kammer zugewiesen. Ab dem 19. Januar 2009 wurde er Vorsitzender der
11. Kammer, zudem übernahm er ab dem 1. Januar 2009 den Vorsitz der 22. Kammer, einer mit dem Vorsitzenden Richter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzten Fachkammer für Personalvertretungssachen.

 Am 23. Juli 2014 bewarb der Beschwerdeführer sich unter anderem auf die Stelle           3
eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

  Hierauf erstellte die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart am 10. September 2014 eine dienstliche Anlassbeurteilung mit dem Gesamturteil „[wird] den Anforderungen des angestrebten höheren Amts eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof voll entsprechen“. Dieses Gesamturteil ist zwei Notenstufen
schlechter als dasjenige seiner letzten Beurteilung anlässlich der Bewerbung um das
Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht vom 17. Juni 2008.

  2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer unter dem 23. September 2014 Widerspruch, mit welchem er die Befangenheit der Beurteilerin und einen Eingriff in die
richterliche Unabhängigkeit rügte. Mit Schreiben vom 12. September 2014 beantragte er die Abänderung des Gesamturteils in „wird die Anforderungen an das Amt eines
Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof übertreffen“.

  Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart hob auf Bitte des Präsidenten         6
des Verwaltungsgerichtshofs die Beurteilung auf und verfasste unter dem 12. Januar
2015 eine neue Anlassbeurteilung. Für diese Beurteilung holte sie einen Beurteilungsbeitrag des ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein.
Auch diese Beurteilung schloss mit dem Gesamturteil „entspricht voll den Anforderungen des angestrebten höheren Amts eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof“.

 3. Sein gegen die Beurteilung vom 12. Januar 2015 erhobener Widerspruch vom              7
11. Februar 2015, mit welchem er im Wesentlichen einen Eingriff in die richterliche
Unabhängigkeit rügte, wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2015 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde angeführt, der Beschwerdeführer werde durch die
Beurteilung nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Soweit es insbesondere um seine Tätigkeit als Vorsitzender in den beiden Kammern gehe, beschränke sich die Beurteilung vom 12. Januar 2015 auf Feststellungen zum Umfang
der Einzelrichtertätigkeit und schließe hieraus zutreffend, dass es nach wie vor an einer tragfähigen Grundlage zur Beurteilung der Verhandlungsführung des Beschwerdeführers in einem mit drei Berufsrichtern besetzten Spruchkörper fehle.

 Über die zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhobene Klage ist bisher noch nicht           8



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entschieden worden.

  4. Auf die ausgeschriebene Stelle waren neben der Bewerbung des Beschwerdeführers drei weitere Bewerbungen eingegangen. In dem vom Justizministerium des
Landes Baden-Württemberg am 1. Februar 2015 erstellten Auswahlvermerk, in dem
die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich fixiert worden sind, wird ausgeführt,
die aktuellen Anlassbeurteilungen zeigten, dass alle vier Bewerber für das angestrebte Amt geeignet seien. Jedoch sei anhand der Beurteilungen ein klarer Vorsprung
des Beigeladenen des Ausgangsverfahrens gegenüber den anderen drei Bewerbern
zu erkennen, der in der gegenüber dem Beschwerdeführer um zwei Notenstufen und
gegenüber den beiden anderen Mitbewerbern um eine Notenstufe besseren zusammengefassten Beurteilung zum Ausdruck komme. Das Justizministerium des Landes
Baden-Württemberg entschied, den Beigeladenen dem Ministerpräsidenten zur Ernennung vorzuschlagen. Die Auswahlentscheidung wurde dem Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 17. März 2015 mitgeteilt.

 5. Der Beschwerdeführer legte gegen die ablehnende Auswahlentscheidung am 1.           10
April 2015 Widerspruch ein und beantragte mit Schriftsatz vom 7. April 2015 beim
Verwaltungsgericht Stuttgart einstweiligen Rechtsschutz. Mit Beschluss vom 3. August 2015 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart dem Antragsgegner untersagt, die
ausgeschriebene Stelle zu besetzen, bevor über die Bewerbung des Beschwerdeführers unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist. Der Beschwerdeführer habe einen erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Auswahlentscheidung verletze ihn in seinem
Bewerbungsverfahrensrecht, weil ihr eine Beurteilung zugrunde gelegt wurde, die
„mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer falschen bzw. unvollständigen Beurteilungsgrundlage“ leide.

 6. Auf die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg änderte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 den Beschluss
des Verwaltungsgerichts Stuttgart ab und lehnte den Antrag des Beschwerdeführers
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt ab.

  Zur Begründung führte er an, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht,       12
dass das nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG zu führende und der angegriffenen Auswahlentscheidung zugrundeliegende Auswahlverfahren seinen Anspruch
auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahlentscheidung verletzt habe.
Selbst wenn von Mängeln seiner dienstlichen Beurteilung auszugehen sei, könne
nicht festgestellt werden, dass eine Auswahl des Beschwerdeführers in einem erneuten Auswahlverfahren ernsthaft möglich erscheint.

 a) Dabei habe die inzidente verwaltungsgerichtliche Prüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung unter allen Gesichtspunkten zu erfolgen,
die ihre Eignung als Auswahlgrundlage beeinträchtigen könnten. Auch die Zuständigkeit des Richterdienstgerichts nach § 26 Abs. 3, § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e Deutsches Richtergesetz (DRiG) und § 63 Nr. 4 Buchstabe f Landesrichter- und -


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staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) zur Überprüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht
im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit führe nicht dazu, dass der Prüfungsumfang beschränkt wäre.

  Die Zuständigkeit des Richterdienstgerichts sei nicht nur dem Gegenstand (Maßnahmen der Dienstaufsicht), sondern auch dem Anfechtungsgrund nach (aus den
Gründen des § 26 Abs. 3 DRiG) begrenzt. Hiervon ausgehend werde der aus Art. 19
Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG resultierende Schutz des Bewerbers im Konkurrentenstreitverfahren vor der abschließenden Stellenbesetzung ausschließlich im
verwaltungsgerichtlichen und nicht auch im dienstgerichtlichen Verfahren gewährt.
Die den streitgegenständlichen Bewerbungsverfahrensanspruch betreffende Auswahlentscheidung stelle keine Maßnahme der Dienstaufsicht dar, da sie sich nicht
kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befasse oder geeignet sein könne, sich auf das künftige Verhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwirken. Die Auswahlentscheidung beschränke sich darauf, darüber zu
entscheiden, welcher der Bewerber der für ein bestimmtes Richteramt am besten geeignete im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG ist. Die im Rahmen des gegen die Auswahlentscheidung gerichteten Verfahrens vorzunehmende inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung verändere aber nicht den Streitgegenstand,
so dass eine umfassende Prüfungsbefugnis bestehe.

  Gegen eine nur eingeschränkte inzidente Prüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung spreche zusätzlich das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Nur durch eine umfassende Prüfung könne dem grundrechtlichen Anspruch des Bewerbers auf eine tatsächlich wirksame und möglichst
lückenlose gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung Rechnung getragen werden. Das habe umso mehr zu gelten, als das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleiben dürfe, mithin keine summarische Prüfung, sondern eine
umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung der Bewerberauswahl verfassungsrechtlich geboten sei.

 Dem stehe nicht die Regelung des § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiStAG entgegen, wonach            16
eine Pflicht zur Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor
dem Dienstgericht besteht, wenn die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines
Dienstgerichts davon abhängt, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 DRiG unzulässig ist. Die Vorschrift könne keine Geltung für den
Fall des vorläufigen Rechtsschutzes beanspruchen. Die Aussetzungspflicht bestehe
nur bei Hauptsacheverfahren. Gegen eine Aussetzungspflicht im Konkurrentenstreitverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes seien verfassungsrechtliche Erwägungen
anzuführen. Die in § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiStAG geregelte Möglichkeit einer Aussetzung führe zur Verzögerung des Verfahrens und tangiere damit den in Art. 19 Abs. 4
GG angelegten Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz. Überdies bildeten die am
Verfahren Beteiligten ein mehrpoliges Rechtsverhältnis und so seien dementsprechend unter dem Gesichtspunkt des Gebots effektiven Rechtsschutzes unterschiedli-


                                         4/27

che Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht zum Ausgleich zu bringen.

  Eine Einschränkung der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis ergebe sich auch             17
wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände nicht aus einer etwaigen Bindungswirkung dienstgerichtlicher Entscheidungen. Dabei sei nicht ausgeschlossen, dass
die Frage, ob eine streitige dienstliche Beurteilung eines Richters wegen einer Beeinträchtigung der durch Art. 97 Abs. 1 GG geschützten richterlichen Unabhängigkeit zu
beanstanden ist, vom Richterdienstgericht und vom Verwaltungsgericht unterschiedlich beantwortet wird.

 b) Die auf der Grundlage der aktuellen dienstlichen Anlassbeurteilungen des Beschwerdeführers, des beigeladenen (erfolgreichen) Mitbewerbers und der weiteren
Bewerber ergangene Auswahlentscheidung erweise sich nicht als fehlerhaft. Der Beschwerdeführer wende sich unzutreffend gegen diese Auswahlentscheidung mit dem
Vorbringen, die ihn betreffende Anlassbeurteilung vom 12. Januar 2015 sei zu seinen
Lasten fehlerhaft.

  aa) Die Beurteilung beruhe nicht auf einer falschen oder unvollständigen tatsächlichen Beurteilungsgrundlage. Auch bei Zugrundelegung der Darstellung des Beschwerdeführers ergebe sich, dass der wesentliche Sachverhalt in dem von der Beurteilerin wörtlich zitierten Beurteilungsbeitrag des damaligen Präsidenten des
Verwaltungsgerichts in komprimierter Form zutreffend dargestellt werde. Die Richtigkeit der im Beurteilungsbeitrag enthaltenen tatsächlichen Feststellungen sei auch
durch dienstliche Äußerungen Dritter bestätigt worden. Damit beruhten die Bewertung der Kommunikations- und Teamfähigkeit sowie der Sozial- und Führungskompetenz des Beschwerdeführers auf sachlich zutreffenden Erwägungen und seien
deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Auch greife der Vortrag des Beschwerdeführers, seine dienstliche Beurteilung sei unbestimmt, nicht hinreichend differenziert und
in sich widersprüchlich, nicht durch.

  bb) Die Schilderungen des vormaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart in seinem Beurteilungsbeitrag zur Urlaubssituation der 11. Kammer am 1. und 2.
August 2011 und die Würdigung, dass eine Urlaubsvertretung im Falle der vollständigen Vakanz der mit vier Richtern besetzten Kammer auch für nur wenige Tage nicht
verlässlich geregelt ist, wenn der Kammervorsitzende die Präsenz der Kammermitglieder an den fraglichen Tagen nicht hinreichend im Blick hat, begegne keinen rechtlichen Bedenken. Weder dem Beurteilungsbeitrag noch der Beurteilung selbst habe
zugrunde gelegen, dass die Verantwortung für das Kommunikationsdefizit im Zusammenhang mit der vollständigen Vakanz allein dem Beschwerdeführer zuzuschreiben
war. Festgestellt worden sei, dass die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer
und seiner Kammer sich schwierig gestaltet habe.

 cc) Auch im Hinblick auf die im Beurteilungsbeitrag enthaltenen tatsächlichen Feststellungen zu den Ereignissen vom 4. April 2009 im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel lasse sich ein Beurteilungsfehler nicht feststellen. Im Beurteilungsbeitrag sei
aus dem Verhalten des Beschwerdeführers an diesem Tage gefolgert worden, dass


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insoweit nicht nur das Kommunikationsdefizit innerhalb der Kammer deutlich geworden sei, sondern auch „mangelndes Verantwortungsgefühl und Anleitung gegenüber
dem nichtrichterlichen Personal“. Diese Schlussfolgerung erscheine ohne Weiteres
plausibel, gerade auch mit Blick auf die aus den dienstlichen Erklärungen der Unterstützungskräfte ersichtliche Verunsicherung, die dadurch ausgelöst worden war,
dass der Beschwerdeführer das Gericht wieder verlassen hatte, ohne die anwesenden Unterstützungskräfte instruiert zu haben.

  dd) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Ausführungen in der Beurteilung        22
wende, die Beurteilerin habe mangels Kammersitzungen keine Bewertung der Verhandlungsführung und der Kommunikation in einem kollegialen, mit weiteren Berufsrichtern besetzten Spruchkörper in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen vornehmen können, begegne dies keinen Bedenken. Der Beurteilung könne damit nicht
entnommen werden, dass dort - ausdrücklich oder auch nur sinngemäß - moniert
werde, dass Entscheidungen in der 11. Kammer überwiegend vom konsentierten
Einzelrichter nach § 87a Abs. 2 VwGO oder vom Einzelrichter nach § 6 VwGO getroffen worden sind. Die Notwendigkeit zur Differenzierung zwischen der Verhandlungsführung in der 11. und 22. Kammer ergebe sich nicht nur aus der unterschiedlichen
Zusammensetzung der Spruchkörper, sondern auch daraus, dass in einem mit drei
Berufsrichtern besetzten Spruchkörper der Vorsitzende vor allem auch Verhandlungen in Rechtssachen führe, in denen nicht er selbst, sondern eine(r) der beisitzenden
Berichterstatterinnen oder Berichterstatter die mündliche Verhandlung vorbereitet
hat. Dass die Verhandlungsführung eines Kammervorsitzenden in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen im Übrigen eigenständige Aussagekraft für die Eignungsprognose im Hinblick auf das angestrebte Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof      hat,   der    ebenfalls      auf    der     Grundlage       der
Verwaltungsgerichtsordnung mit zwei richterlichen Beisitzern verhandelt, liege auf
der Hand.

  Folglich ließen sich auch keine Mängel der Beurteilung unter dem Gesichtspunkt einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit feststellen. Dies habe auch für
die Formulierung zu gelten, der Beschwerdeführer konzentriere seine leitende Aktivität als Kammervorsitzender vor allem auf die 22. Kammer. Die Formulierung könne
nicht als die Unabhängigkeit des Richters beeinträchtigende direkte oder indirekte
Einflussnahme auf seine Verfahrens- oder Entscheidungspraxis verstanden werden.
Eine ausdrückliche Weisung oder eine Aufforderung, zukünftig den Schwerpunkt seiner Leitungstätigkeit als Kammervorsitzender zu verändern, sei mit dieser Aussage
nicht verbunden. Die Leitungstätigkeit werde auch in diesem Kontext weder ausdrücklich noch sinngemäß einer Kritik unterzogen, sondern in allgemeiner und die
Entscheidungsfreiheit nicht in Frage stellender Weise beschrieben.

 ee) Der Beschwerdeführer könne auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Ereignisse lägen bereits längere Zeit zurück und seien daher nicht zu berücksichtigen. Die
Beurteilerin habe im Zusammenhang mit der Führungskompetenz ausgeführt, auch
sie sei der Auffassung, dass die von ihrem Vorgänger aufgezeigten Sachverhalte


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fortwirkend Anlass zu Zweifeln an der Führungskompetenz in Bezug auf die für einen
Vorsitzenden erforderliche Kommunikationsbereitschaft, Integrations- und Motivationskraft sowie Fähigkeit zur Konfliktlösung innerhalb des richterlichen Spruchkörpers
gäben.

  ff) Fehler in der Gesamtwürdigung seien ebenfalls nicht festzustellen. Dass sich die     25
deutlichen Defizite in der Sozial- und Führungskompetenz trotz des Vorliegens hoher
fachlicher Befähigung und Leistung auf die Gesamtbeurteilung auswirkten, sei nicht
zu beanstanden.

 gg) Die Beurteilung sei schließlich auch nicht deshalb fehlerhaft, weil gegen die         26
Pflicht verstoßen worden wäre, den Beschwerdeführer gerecht, unvoreingenommen
und möglichst objektiv zu beurteilen.

  hh) Vor dem Hintergrund der sachlichen Rechtfertigung der Wertungen lasse sich           27
eine Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 GG, § 26 Abs. 3 DRiG) nicht feststellen. Insoweit
mache der Verwaltungsgerichtshof sich die Gründe des Widerspruchsbescheides
vom 5. Mai 2015 und des Beschlusses des Dienstgerichts für Richter vom 22. Juni
2015 (siehe unten 8.) zu eigen.

  c) Auch bei Annahme einer fehlerhaften Beurteilung setze ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine erneute Auswahlentscheidung voraus, dass sich der Verstoß auf die Erfolgsaussichten der eigenen Bewerbung auswirken könne. Deren Erfolg müsse bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein. Dies sei
jedoch nicht der Fall. Maßgebliche Bedeutung komme dabei dem im Auswahlvermerk festgestellten klaren Vorsprung des Beigeladenen zu, der in der gegenüber
dem Beschwerdeführer um zwei Notenstufen besseren zusammengefassten Beurteilung zum Ausdruck komme.

  Die dienstliche Beurteilung bescheinige dem Beschwerdeführer zwar eine hohe              29
fachliche Befähigung und beachtlich hohe Leistungen als Vorsitzender der Fachkammer für Personalvertretungssachen sowie im Bereich der 11. Kammer als Einzelrichter und Vorsitzender nach § 87a Abs. 2 VwGO. Hinter der dem Beigeladenen in diesem Zusammenhang bescheinigten Qualifikation („auch in quantitativer Hinsicht
Spitzenkraft“, „herausragende“ bzw. „hervorragende“ Fachkompetenz, „durchgängig
vorbildliche“ Kammerführung, „Garant für die Güte und Stetigkeit der Rechtsprechung des Spruchkörpers“, Kammer unter seinem Vorsitz „Aushängeschild des Gerichts“, „fachliche Autorität“ … „unbestritten“) bleibe er indes weit zurück. Nichts anderes habe mit Blick auf die Sozial- und Führungskompetenz, die beim Beigeladenen
uneingeschränkt positiv beurteilt werde („agiert in allen Bereichen auf äußerst hohem
Niveau“, „geradezu vorbildlich“, „besondere Fähigkeit“), zu gelten. Jedenfalls erscheine bei einer Gesamtwürdigung des Leistungsvergleichs unter Einbeziehung der unstreitigen tatsächlichen Feststellungen in der Beurteilung des Beschwerdeführers die
Annahme offensichtlich ausgeschlossen, dass für ihn die ernsthafte Möglichkeit bestehe, den eklatanten Eignungs- und Leistungsvorsprung des Beigeladenen in einem


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erneuten Auswahlverfahren auszugleichen. Die Annahme eines offenen Auswahlverfahrens sei rein theoretisch.

  Dass der Dienstgerichtshof für Richter in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2015         30
(siehe unten 8.) die Formulierung in der dienstlichen Beurteilung, der Beschwerdeführer konzentriere seine leitende Aktivität als Kammervorsitzender vor allem auf die
22. Kammer, beanstandet habe, ändere an dieser Bewertung nichts. Denn dieser
Formulierung komme angesichts der übrigen Ausführungen in diesem Zusammenhang und in der dienstlichen Beurteilung insgesamt kein eigenständiger, im vorliegenden Verfahren relevanter Aussagegehalt zu.

  7. Der Beschwerdeführer erhob am 23. November 2015 Anhörungsrüge gemäß §                31
152a VwGO. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Anhörungsrüge mit Beschluss
vom 18. Dezember 2015 zurück. In wesentlichen Punkten handele es sich um neues
Vorbringen zu bisher nicht bestrittenem Sachverhalt. Zudem seien die nachgeschobenen Angaben vage und unschlüssig und deshalb zur Glaubhaftmachung ungeeignet. Aus der Nichterwähnung einzelner Begründungsteile des Vorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen könne nicht geschlossen werden, das Gericht
habe sich nicht damit befasst. Soweit der Beschwerdeführer bezüglich der Vorgänge
im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel geltend mache, das Gericht habe seinen
Vortrag hierzu unberücksichtigt gelassen, gehe dies fehl. Das Gericht habe diesen
zur Kenntnis genommen, allerdings festgestellt, dass der Beschwerdeführer einen
von den Schilderungen der Servicekräfte in ihren dienstlichen Äußerungen abweichenden Sachverhalt nicht glaubhaft gemacht habe. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichte nicht dazu, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht der Beteiligten inhaltlich zu folgen. Das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers sei nicht
entscheidungserheblich oder richte sich gegen die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses.

 8. Parallel suchte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 1. April 2015 beim           32
Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe um vorläufigen Rechtsschutz
und beantragte - nach rechtsschutzfreundlicher Auslegung der Anträge durch das
Dienstgericht - unter anderem die Feststellung, dass bestimmte Formulierungen und
Aussagen der dienstlichen Beurteilung vom 12. Januar 2015 ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigten. Mit Beschluss vom 22. Juni 2015 wies das
Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe den Antrag zurück, ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit sei weder hinreichend substantiiert dargelegt
worden, noch sei er sonst evident. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit die Formulierungen in der dienstlichen Beurteilung das richterliche Kerngeschäft kritisch bewerteten
und den Beschwerdeführer - sei es auch nur durch psychologische Einflussnahme -
veranlassen könnten, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung künftig in einem anderen Sinne zu treffen. Die Äußerungen in der dienstlichen Beurteilung zu der Anzahl
der Kammersitzungen der 11. Kammer würden zwar das richterliche Kerngeschäft
betreffen. Der Beschwerdeführer lege aber schon nicht konkret dar, weshalb diesbezüglich die Grenze zur zulässigen Bewertung überschritten sei. Vielmehr sei eine sol-


                                          8/27

che Darstellung in einer Beurteilung anlässlich der Bewerbung um die Stelle eines
Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof zulässig. Die in der Beurteilung
vorgenommene Darstellung zur unzureichenden Gestaltung der Urlaubsvertretung
am 1. und 2. August 2011 und zur Anwesenheit des Antragstellers am 4. April 2009
beim Einsatz im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel beträfen Sachverhalte, die
dem ordnungsgemäßen Geschäftsablauf und nicht dem richterlichen Kerngeschäft
zuzuordnen seien.

  Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin hat der Dienstgerichtshof für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 26. Oktober 2015 den
Beschluss des Dienstgerichts geändert und vorläufig festgestellt, dass die dienstliche
Beurteilung des Beschwerdeführers durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts
Stuttgart vom 12. Januar 2015 insoweit unzulässig ist, als es darin heißt: „Seine leitende Aktivität als Kammervorsitzender konzentriert Herr (…) vor allem auf die 22.
Kammer.“ Die Verwendung des Wortes „konzentrieren“ impliziere, der Beschwerdeführer käme bewusst und gewollt seiner ihm als Vorsitzenden obliegenden Aufgabe
zur Leitung der 11. Kammer nicht nach. Ob ein bestimmtes verwaltungsgerichtliches
Verfahren in Kammerbesetzung oder durch den Einzelrichter entschieden werde, sei
allein prozessrechtlich determiniert und habe sich jeder Einflussnahme durch die
Dienstaufsicht zu entziehen. Im Übrigen wurde die Beschwerde - mit einer Kostenquote von 9/10 zu Lasten des Beschwerdeführers - zurückgewiesen.

  Weiterhin noch anhängig ist das Hauptsacheverfahren beim Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe.

                                          II.
  Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von             35
Art. 33 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art 97 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2,
Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2015 (- 4 S 1733/15 -) und vom 18.
Dezember 2015 (- 4 S 2332/15 -).

 1. Der Verwaltungsgerichtshof habe in dem angegriffenen Beschluss verkannt,              36
dass seine Anlassbeurteilung vom 12. Januar 2015 rechtswidrig sei und ihn in Art. 33
Abs. 2 GG verletze.

  a) Die Beurteilung sei rechtswidrig, weil sie seinem Leistungsprofil nicht Rechnung     37
trage und in nicht mehr nachvollziehbarer Weise und damit willkürlich seine Sozialund Führungskompetenz verneine. Die dienstliche Beurteilung sei unbestimmt, nicht
hinreichend differenziert und in sich widersprüchlich. Er erfülle die Merkmale des Anforderungsprofils hinsichtlich der besonderen fachlichen Eignung, der Breite der juristischen Kenntnisse einschließlich der Fähigkeit zu deren wissenschaftlicher Durchdringung, aber auch hinsichtlich der Arbeitsmenge sowie der Belastbarkeit „in
hervorragendem Maße“. Hierauf komme es bei einer Anlassbeurteilung bei Bewerbungen auf eine Stelle am Verwaltungsgerichtshof an; die „sehr ausgeprägte Fach-


                                          9/27

kompetenz“ stelle ausweislich des Ergebnisses der Dienstbesprechung der Präsidenten der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 11. Januar 2013 das Hauptkriterium für
die Eignungsfeststellung dar. Unter Verkennung von Art. 33 Abs. 2 GG habe es
der Verwaltungsgerichtshof unbeanstandet gelassen, dass die Beurteilung seine erfolgreichen Abordnungen an das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht, seine erfolgreiche Tätigkeit in mehreren Senaten als Richter am Verwaltungsgerichtshof, seine erfolgreiche Tätigkeit als Vorsitzender der 11. und 22.
Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart, seine langjährige Tätigkeit als Lehrbeauftragter, Honorarprofessor und Herausgeber sowie Autor von Fachkommentaren,
seine vielen Veröffentlichungen und Vorträge, seine langjährige Mitwirkung an der
Beamten- und Referendarausbildung nicht erörtert und nicht bewertet habe. Eine
Würdigung seiner Fachkompetenz finde nicht statt, der Stellenwert seiner beruflichen
Leistung im Vergleich zu anderen Richtern bleibe offen.

 b) Soweit in der Beurteilung zwischen seiner Tätigkeit als Vorsitzender der 22. Kammer und der 11. Kammer differenziert und angeführt werde, eine Aussage zur Verhandlungsführung als Vorsitzender einer über allgemeine Verwaltungsrechtssachen
verhandelnden Kammer in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern könne nicht getroffen werden, sei dies mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
GG verfassungswidrig und stelle einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar,
wie der Beschluss des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht
Stuttgart vom 26. Oktober 2015 zeige.

  Indem der Verwaltungsgerichtshof feststelle, es sei der Beurteilerin nicht versagt,    39
dem Umstand Bedeutung beizumessen, dass sie eine Verhandlung des kollegialen
Spruchkörpers in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen nicht besuchen und deshalb - anders als zur Verhandlungsführung in der 22. Kammer - keine Aussage machen könne, habe das Gericht unzulässige Anforderungen aufgestellt und in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen. Die Anforderung „Leitung einer
Kammersitzung“ sei willkürlich und bei bisherigen Stellenbesetzungsverfahren nicht
relevant gewesen. Nicht nachvollziehbar und willkürlich sei die unterschiedliche Bewertung der Funktion als Vorsitzender der 22. und der 11. Kammer durch den Verwaltungsgerichtshof.

  c) Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs lasse die Beurteilung auch insoweit       40
unbeanstandet, als seine soziale Kompetenz und Führungskompetenz ohne jeden
sachlichen Grund und damit willkürlich in Zweifel gezogen würden. Der Verwaltungsgerichtshof verletze Art. 33 Abs. 2 GG, weil er verkenne, dass der Beurteilungsbeitrag und die Beurteilung einen zum Teil unvollständigen, zum Teil falschen Sachverhalt anführten. Im Rahmen seiner Tätigkeit beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg      und     als  Vorsitzender    von     personalvertretungsrechtlichen
Einigungsstellen habe er seine ausgeprägte soziale Kompetenz unter Beweis gestellt. Vor diesem Hintergrund habe es besonderer Ausführungen und überzeugender Begründungen bedurft, um aus den im Beurteilungsbeitrag thematisierten, lange
zurückliegenden Ereignissen weitreichende Schlüsse zu ziehen.


                                         10/27

 Die Ausführungen im Beurteilungsbeitrag und in der Beurteilung zu den Tatsachenkomplexen Urlaubsgewährung für den 1. und 2. August 2011, NATO-Gipfel am 4.
April 2009 und Zuteilungsliste entbehrten jeder Grundlage und erfolgten willkürlich.

 d) Der angegriffene Beschluss sei auch deshalb unhaltbar, weil er die Voreingenommenheit der Beurteilerin außer Acht gelassen habe.

  e) Gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs sprächen die stattgebenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Dienstgerichtshofs für
Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart. Wenn von einem Richterdienstgericht
festgestellt worden sei, dass eine Beurteilung in die richterliche Unabhängigkeit eingreife, könne diese Beurteilung nicht mehr Grundlage des Besetzungsverfahrens
sein. Dass die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nicht überzeugend sei, habe das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem Parallelverfahren des Beschwerdeführers zur Stellenausschreibung Nr. 4263 im Beschluss vom 30. November 2015 dargelegt.

 2. Die Beurteilung vom 12. Januar 2015 und der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletzten ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit (Art. 33
Abs. 5 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG). Der Verwaltungsgerichtshof habe verkannt, dass die
Beurteilung vom 12. Januar 2015 einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit
darstelle und deshalb der Auswahlentscheidung nicht hätte zugrunde gelegt werden
dürfen.

  a) Anknüpfend an die erste (aufgehobene) Beurteilung differenziere die Beurteilung     45
vom 12. Januar 2015 nach Bericherstatter-Tätigkeiten, Vorsitz in der 22. Kammer
und Vorsitz in der 11. Kammer. Soweit in der Beurteilung ausgeführt werde, er konzentriere seine leitende Tätigkeit als Kammervorsitzender vor allem auf die 22. Kammer und Aussagen zur Verhandlungsführung als Vorsitzender einer über allgemeine
Verwaltungsrechtssachen verhandelnden Kammer in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern könnten im Hinblick auf die Zahl der Kammersitzungen der 11. Kammer nicht getroffen werden, stelle dies einen unzulässigen
Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit dar. Insoweit nehme er auf den Beschluss
des Dienstgerichtshofs Bezug. Die Formulierungen seien nicht als bloße Feststellungen der Praxis zu verstehen, sondern stellten die Anforderung auf, dass die Anzahl
der Kammersitzungen für ein entsprechendes Leistungsurteil über einen Bewerber
um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof maßgeblich sei.
Diesem Begründungselement sei große Bedeutung beigemessen worden. Dies stelle
einen verfassungswidrigen Maßstab dar.

  b) Die Bewertung des Vorganges der Urlaubsvertretung stelle einen Eingriff in die      46
richterliche Unabhängigkeit dar. Es obliege den Richtern und nicht der Gerichtsverwaltung, bei der Urlaubsgestaltung und Urlaubsvertretung die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die 11. Kammer habe eine ausreichende Urlaubsvertretung
geregelt und damit keinen Anlass für das Eingreifen der Dienstaufsicht oder den später erfolgten Vorhalt gegeben. Dies verkenne der Verwaltungsgerichtshof.


                                         11/27

  c) Soweit es um die Bewertung des Einsatzes im Zusammenhang mit dem NATO-               47
Gipfel gehe, berücksichtige der Verwaltungsgerichtshofs nicht nur die angeblichen Irritationen der Unterstützungskräfte, sondern auch, dass am Morgen des 4. April 2009
bereits entscheidungsbedürftige Eilanträge eingegangen waren und es unverantwortlich vom Beschwerdeführer gewesen sei, dass er das Verwaltungsgericht gleichwohl verlassen habe. Wie und wann eingehende Fälle zu bearbeiten waren, hätte allein die 11. Kammer in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden und nicht die
Dienstaufsicht. Die Beurteilung enthalte den Vorwurf, er habe seine rechtsprechende
Tätigkeit nicht an die organisatorischen Vorgaben der Gerichtsverwaltung angepasst.

  d) Auch die Bewertung des Führens und Verwahrens der Zuteilungsliste verletze           48
ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Die Zuteilung der Eingänge sei eine wichtige Aufgabe für den Vorsitzenden. Damit beantworte sich die Frage, in welcher Weise
auf die Verfahrensgestaltung in verfassungswidriger Weise Einfluss genommen worden sei. „Wer von der Dienstaufsicht nur Ärger und Herabsetzung zu erwarten hat,
wenn er Missbräuchen entgegentritt, ist geneigt, solche Auseinandersetzungen zu
vermeiden und damit eine Gefährdung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters
in Kauf zu nehmen“.

 e) Er werde in dem Beurteilungsbeitrag und der Beurteilung vom 12. Januar 2015           49
vom Verwaltungsgerichtshof unbeanstandet verfassungswidrig herabgesetzt, weil
völlig unhaltbare Vorwürfe, die zudem einen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit darstellten, viele Jahre später wieder erhoben würden. Diese Vorhaltungen seien
„an den Haaren herbeigezogen, willkürlich und [würden] den wirklichen Verhältnissen
nicht ansatzweise gerecht“. Die Irritationen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel
seien allein durch den ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsgerichts entstanden.
Zudem habe dieser nach dem Einsatz allen Kollegen gedankt - außer ihm. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichts habe im Verwaltungsgericht den Eindruck
erweckt, er habe Anlass zu Konflikten gegeben. Auf die klare Faktenlage sei kein Augenmerk gelegt worden.

 3. Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletze auch Art. 101         50
Abs. 1 Satz 2 GG. Zwar gebe es im vorliegenden Fall zwei konkurrierende Rechtsbehelfsverfahren: das dienstgerichtliche und das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Da
er aber in erster Linie einen unzulässigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit
geltend mache, sei die vorrangige Zuständigkeit des Richterdienstgerichts gegeben.
Dies habe der Verwaltungsgerichtshof missachtet.

  Das Richterdienstgericht sei gemäß § 63 Nr. 4 Buchstabe f LRiStAG für sogenannte        51
Prüfungsverfahren bei Anfechtungen von Maßnahmen der Dienstaufsicht zuständig.
Zum Verhältnis des dienstgerichtlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
bestimme § 85 Abs. 3 LRiStAG, dass das Verwaltungsgericht sein Verfahren bis zur
Erledigung des dienstgerichtlichen Verfahrens auszusetzen habe. Aus dieser eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen, gesetzlichen Regelung folge nicht nur die
Vorgreiflichkeit des dienstgerichtlichen Verfahrens, sondern auch die Bindung an die



                                         12/27

vom Richterdienstgericht getroffene Entscheidung. Das Verwaltungsgericht dürfe eine Maßnahme der Dienstaufsicht, deren Unzulässigkeit das Richterdienstgericht
festgestellt habe, in seinem weiteren Verfahren nicht als zulässig zugrunde legen.
Dieses Verhältnis zwischen Verwaltungsgericht und Richterdienstgericht verkenne
der Verwaltungsgerichtshof, indem er davon ausgehe, dass seine Prüfungskompetenz unbeschränkt sei und die Frage der Betroffenheit der richterlichen Unabhängigkeit von Richterdienstgericht und Verwaltungsgericht unterschiedlich beantwortet
werden könne.

  Die Sachbehandlung des Verwaltungsgerichtshofs sei auch willkürlich, weil Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt würden. Der
Verwaltungsgerichtshof halte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes § 85
Abs. 3 Satz 1 LRiStAG für nicht anwendbar, verneine eine Bindungswirkung dienstgerichtlicher Entscheidungen und halte unterschiedliche Entscheidungen von Richterdienstgericht und Verwaltungsgericht für möglich. Diese Einschätzungen seien jedoch einfachrechtlich unzutreffend. Sie seien „jeweils isoliert betrachtet - aber
sicherlich vertretbar, mit der Folge, dass der Willkürvorwurf nicht erhoben werden
könnte“. Jedoch in der Gesamtschau führten die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs dazu, dass die Zuständigkeit der Dienstgerichte faktisch außer Kraft gesetzt würde. Der Verwaltungsgerichtshof halte unvereinbare Entscheidungen von
Verwaltungsgericht und Richterdienstgericht nicht nur für hinnehmbar, sondern „reklamiere im Ergebnis - contra legem - bei der Entscheidung über den Bewerbungsverfahrensanspruch das letzte Wort für sich“.

  4. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletze Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.     53
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes bedeute für Eilverfahren, die Schaffung
vollendeter Tatsachen zu verhindern und dabei den betroffenen Grundrechten in besonderer Weise Rechnung zu tragen. Diesen Anforderungen genüge der Beschluss
insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen zur Kausalität nicht. Mit der Argumentation, ein Notenvorsprung von zwei Notenstufen schließe es offensichtlich aus,
dass ein konkurrierender Bewerber möglicherweise zum Zuge kommen könne, sichere der Verwaltungsgerichtshof nicht seinen Bewerbungsverfahrensanspruch.
Dies gelte auch, soweit der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Dienstgerichtshofs nicht beachte und zudem den Rechtsweg zu den Richterdienstgerichten in
unzumutbarer Weise erschwere.

  5. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Oktober 2015 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs über seine Anhörungsrüge vom 18. Dezember
2015 verletzten ihn in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Art. 103 Abs. 1 GG werde insoweit verletzt, weil die von ihm vorgetragenen Umstände sich dem Verwaltungsgerichtshof ohne Weiteres hätten aufdrängen müssen. Art. 103 Abs. 1 GG sei
auch deshalb verletzt, weil der Verwaltungsgerichtshof die „nachgeschobenen Angaben“ für „vage und unschlüssig“ halte. Auch hiermit werde sein Vortrag vom Verwaltungsgerichtshof nicht zur Kenntnis genommen; stattdessen verdrehe das Gericht
seinen Vortrag. Zwar sei es zutreffend, dass ein Gericht nicht jedweden Vortrag be-


                                       13/27

scheiden müsse. Aber die von ihm geltend gemachten zusätzlichen Umstände seien
von derartigem Gewicht, dass der Verwaltungsgerichtshof sie nicht übergehen durfte.
Der Verwaltungsgerichtshof gehe sehr einseitig ins Detail, um für ihn nachteilige
Schlussfolgerungen zu ziehen. Das Gericht versuche, Widersprüche zu konstruieren.
Es überspanne die Anforderungen an die Darlegungslast, wenn es feststelle, dass
er einen von den Schilderungen der Servicekräfte in ihren dienstlichen Äußerungen
abweichenden Sachverhalt nicht glaubhaft gemacht habe. Art. 103 Abs. 1 GG sei
verletzt, weil einerseits die völlig widersprüchlichen und unpräzisen Angaben der Beschäftigten berücksichtigt, seine Angaben jedoch als unsubstantiiert behandelt würden. Soweit der Verwaltungsgerichtshof festgestellt habe, dass sein Vortrag bei der
Beurteilung des tatsächlichen Geschehens nicht von Bedeutung gewesen sei, bedeute dies, dass sein erheblicher Vortrag unverändert nicht zur Kenntnis genommen werde. Der Verwaltungsgerichtshof habe relevanten Vortrag zu den Themen
Urlaubssituation Anfang August 2011, Einsatz im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel, Führen und Verwahren der Zuteilungsliste übergangen. Der Verwaltungsgerichtshof hätte ihm nicht die Sozial- und Führungskompetenz absprechen dürfen,
wenn er seinen Vortrag zur Kenntnis genommen und gewürdigt hätte.

                                         B.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und wäre im Übrigen unbegründet.

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Anforderungen an eine           56
substantiierte Begründung gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht genügt.

  1. Die Grundrechtsverletzung ist durch Bezeichnung des angeblich verletzten           57
Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig
vorzutragen; dabei ist darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das
bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 108, 370 <386
f.>). Hierfür ist eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und
deren konkreter Begründung notwendig (vgl. BVerfGE 85, 36 <52 f.>; 101, 331
<345>). Will der Beschwerdeführer von den Feststellungen oder von der Würdigung
der Tatsachen durch die Fachgerichte abweichen, muss er seinen abweichenden
Sachvortrag mit einem verfassungsrechtlichen Angriff gegen die fachgerichtliche Tatsachenfeststellung verbinden (vgl. BVerfGE 83, 119 <124 f.>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe
entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffene Maßnahme verletzt werden (vgl. BVerfGE 101, 331
<346>).

 Die Begründung erfordert insbesondere, dass die mit der Verfassungsbeschwerde          58
angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen und zum


                                        14/27

Verständnis des Vorbringens erforderlichen Unterlagen entweder selbst vorgelegt
oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. BVerfGE
88, 40 <45>; 93, 266 <288>). Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene
weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen
(BVerfGK 5, 170 <171>).

 2. Die Beschwerdeschrift genügt trotz ihres Umfangs den Anforderungen an eine           59
substantiierte Begründung nicht.

  a) Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG rügt und vorträgt, dass seine Anlassbeurteilung vom 12. Januar 2015 und die auf die Stellenausschreibung hin getroffene Auswahlentscheidung inhaltlich fehlerhaft seien, hat er die
für eine sachgerechte verfassungsrechtliche Beurteilung erforderlichen Unterlagen -
trotz schriftsätzlicher Bezugnahme - nicht vorgelegt (vgl. BVerfGK 2, 261 <263 f.>;
13, 557 <559>).

 b) Die Verfassungsbeschwerde wird den beschriebenen Substantiierungsanforderungen aber auch inhaltlich nicht gerecht.

 aa) Der Vortrag des Beschwerdeführers erschöpft sich im Wesentlichen darin, seinen fachgerichtlichen Vortrag zu wiederholen und eine eigene Wertung der seiner
Beurteilung zugrunde gelegten Ereignisse an die Stelle derjenigen des Verwaltungsgerichtshofs zu setzen und pauschal eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG sowie
Art. 33 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 97 GG zu behaupten.

  bb) Der Beschwerdeführer legt einen Verstoß gegen die Rechtschutzgarantie des          63
Grundgesetzes nicht substantiiert dar. Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität
des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Sie
treffen Vorkehrungen dafür, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat (BVerfGE 104, 220 <231>). Ebenso wie der Gesetzgeber bei der normativen Ausgestaltung der Prozessordnungen müssen die Gerichte
bei der Auslegung und Anwendung dieser Normen das Ziel der Gewährleistung eines
wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verfolgen (vgl. BVerfGE
77, 275 <284>). Einen Verstoß gegen diese Grundsätze legt der Beschwerdeführer
nicht dar. Er führt insbesondere nicht an, dass das Rechtsmittel in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise durch die Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Normen durch den Verwaltungsgerichtshof erschwert worden wäre. Die ausführliche Begründung des Gerichts lässt jedenfalls keinen Verstoß
gegen diese Grundsätze erkennen.

 cc) Ohne das Willkürverbot näher zu spezifizieren, macht der Beschwerdeführer im        64
Kontext seiner gesamten Ausführungen einen Verstoß hiergegen geltend. Der Beschwerdeführer vermag mit diesem Vortrag jedoch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs.
1 und Abs. 3 GG zu begründen. Willkür liegt insbesondere erst dann vor, wenn die



                                         15/27

Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf
sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>;
83, 82 <84>; 86, 59 <63>). Dies ist der Fall, wenn eine offensichtlich einschlägige
Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden
oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE
89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>). Diese Voraussetzungen hat der Beschwerdeführer
nicht dargelegt. Eine solche Fehlanwendung lässt sich vorliegend auch nicht erkennen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bei seiner Entscheidung über den Anspruch des
Beschwerdeführers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahlentscheidung
und im Rahmen der inzidenten Prüfung der Beurteilung eine umfassende Prüfung
vorgenommen und sich intensiv mit dem Vorbringen beider Seiten befasst sowie eine umfassende Würdigung in den Gründen der Entscheidung vorgenommen.

  dd) Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei durch den Beschluss des        65
Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Oktober 2015 sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs über seine Anhörungsrüge vom 18. Dezember 2015 in Art. 103
Abs. 1 GG verletzt, wird den Substantiierungsanforderungen nicht gerecht. Da die
Fachgerichte nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten zu bescheiden haben, ist ein Verstoß gegen die Berücksichtigungspflicht nur dann anzunehmen, wenn
im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen
eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293 <295>; 87, 363
<392 f.>; 96, 205 <216 f.>). Soweit der Beschwerdeführer bisher nicht bestrittenen
Sachverhalt nun mit neuem Vorbingen im Rahmen der Anhörungsrüge zu widerlegen
sucht, vermag dies offensichtlich keinen Gehörsverstoß zu begründen. Nichts anderes gilt, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe die Entscheidungserheblichkeit seines Vortrages zu Unrecht verneint. Der Beschwerdeführer setzt im Wesentlichen der Auffassung des Gerichts seine eigene
Sichtweise entgegen. Er wendet sich damit lediglich im Gewande des Anspruchs auf
rechtliches Gehör gegen die Würdigung des Sachverhalts durch das Gericht. Mit einem solchen Angriff auf die Richtigkeit der Entscheidung lässt sich eine Gehörsverletzung nicht dartun. Art. 103 Abs. 1 GG enthält keinen Anspruch darauf, dass das
Gericht der Auffassung einer Partei folgt (vgl. BVerfGE 87, 1 <33>; 115, 166 <180>).
Im Übrigen sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof den Vortrag des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen hat. Sowohl in
seinem Beschluss vom 27. Oktober 2015 als auch in seinem Beschluss zur Anhörungsrüge vom 18. Dezember 2015 hat er sich mit sämtlichen Einwänden des Beschwerdeführers auseinandergesetzt.

                                         II.
 Soweit anhand der vorgelegten Unterlagen überprüfbar, wäre die Verfassungsbeschwerde auch in der Sache ohne Aussicht auf Erfolg.



                                        16/27

 Der Verwaltungsgerichtshof verkennt bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung nicht den Gehalt des Bewerbungsverfahrensanspruches. Der Beschwerdeführer ist nicht in seinem Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die
Auswahlentscheidung aus Art. 33 Abs. 2 GG (1.), in seiner richterlichen Unabhängigkeit Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 GG (2.), in seinem Recht auf
effektiven Rechtsschutz aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG
(3.) und in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
(4.) verletzt.

 1. Die durch den Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Kontrolle der Einhaltung           68
der Grenzen des Beurteilungsermessens des Dienstherrn ist von Verfassungs wegen
nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer ist nicht in seinem Recht aus Art. 33
Abs. 2 GG verletzt.

  a) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung          69
und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos
gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2
GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen
Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessensund beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet. Die
von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur
auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfGK 12, 184 <186>; 12, 284 <287>;
BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. November 2010 - 2
BvR 2435/10 -, juris, Rn. 10; vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, juris, Rn. 10).

 Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem            70
anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 <332>;
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, - 2 BvR
764/11 -, juris, Rn. 11; s. ferner BVerfGK 12, 106 <109>). Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet
mit den Begriffen „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ und dem Prognosecharakter dienstlicher Beurteilungen von Verfassungs wegen einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn, der nur eingeschränkter Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher
Beurteilungen ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den
rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.
Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, juris, Rn. 10 ff.;
BVerfGK 12, 106 <109 f.>).



                                         17/27

 b) Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs stellt es keinen Verfassungsverstoß dar,        71
dass der Verwaltungsgerichtshof die Beurteilung des Beschwerdeführers nicht beanstandet hat.

  Soweit die Rügen die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen des    72
Verwaltungsgerichtshofs betreffen, kann hierauf eine Verletzung des Rechts aus Art.
33 Abs. 2 GG nicht gestützt werden. Ob und wie die in der Beurteilung geschilderten
Ereignisse (Urlaubssituation am 1. und 2. August 2011, NATO-Gipfel am 4. April
2009, Führen der Zuteilungsliste) stattgefunden haben, ist vor allem eine Frage der
tatsächlichen Würdigung des Sachverhalts, deren Beantwortung allein den zuständigen Fachgerichten obliegt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob diese dabei
spezifisches Verfassungsrecht verletzt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 -, juris, Rn. 2). Will der Beschwerdeführer von den Feststellungen oder von der Würdigung der Tatsachen durch die Fachgerichte abweichen, muss er seinen abweichenden Sachvortrag mit einem verfassungsrechtlichen Angriff gegen die fachgerichtliche
Tatsachenfeststellung verbinden (vgl. BVerfGE 83, 119 <124 f.>). Hierfür ist vorliegend nichts dargetan und im Übrigen auch nicht ersichtlich.

  Unzutreffend ist die Behauptung des Beschwerdeführers, eine Würdigung seiner         73
Fachkompetenz sei nicht erfolgt. Vielmehr wird zur fachlichen Befähigung dezidiert
ausgeführt, dass der Beschwerdeführer über eine deutlich überdurchschnittliche
fachliche Befähigung und hervorragende umfassende Rechtskenntnisse verfüge. Er
arbeite zielstrebig und effektiv, planmäßig und ohne Rückstände. Soweit die vom Beschwerdeführer angeführten Punkte seiner Abordnung an das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht oder seine Tätigkeit in mehreren Senaten
als Richter am Verwaltungsgerichtshof nicht berücksichtigt wurden, weil diese außerhalb des Beurteilungszeitraumes lagen, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch lag der Beurteilung die langjährige Tätigkeit des Beschwerdeführers
als Lehrbeauftragter, Honorarprofessor und Herausgeber sowie Autor von Fachkommentaren zugrunde.

 Durch die Ausführungen zu den Defiziten in der sozialen Kompetenz und Führungskompetenz des Beschwerdeführers und der entsprechenden Berücksichtigung bei
der Bildung des Gesamturteils verstößt die dienstliche Beurteilung nicht gegen Art.
33 Abs. 2 GG. Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens ist es Sache des Dienstherrn, festzulegen, welchen Eignungsmerkmalen er welches Gewicht beimisst. Bei
der Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof
auch Erwägungen zur sozialen Kompetenz und zur Führungskompetenz anzustellen,
erweist sich nicht als ermessensfehlerhaft. Dem Vorsitzenden Richter kommt aufgrund seiner Leitungsfunktion vermehrt die Aufgabe der Organisation, Delegation
und auch der Mitarbeiterführung sowohl innerhalb des Spruchkörpers als auch als
exponierter Vertreter des Spruchkörpers innerhalb des Gerichts zu. Hierbei soziale
Kompetenzen sowie Fähigkeiten im Bereich der Führungsverantwortung zu verlangen, kann grundsätzlich keinen Ermessensfehler des Dienstherrn begründen. Die


                                        18/27

festgestellten Defizite in der sozialen Kompetenz und Führungskompetenz des Beschwerdeführers sind so groß, dass dies Auswirkungen auf das Gesamturteil hatte.
Damit wurde aber nicht die Fachkompetenz des Beschwerdeführers verkannt.

 2. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verstößt auch nicht gegen Art. 33              75
Abs. 5 GG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 GG.

  a) Art. 97 Abs. 1 GG enthält zwar kein Grundrecht der zu beurteilenden Richter; Art.       76
33 Abs. 5 GG umfasst aber auch die hergebrachte Stellung besonderer Gruppen von
Angehörigen des öffentlichen Dienstes und räumt ihnen grundrechtsähnliche Individualrechte ein, soweit sich für sie vom Gesetzgeber zu beachtende hergebrachte
Grundsätze des richterlichen Amtsrechts nachweisen lassen, die gerade die persönliche Rechtsstellung des Richters mitgestalten. Zu den hergebrachten Grundsätzen
des Richteramtsrechts zählt insbesondere der Grundsatz der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 12, 81 <88>; 55, 372 <391 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 -,
juris, Rn. 12). Nach Art. 97 Abs. 1 GG müssen Richter „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ sein. Die so umschriebene sachliche Unabhängigkeit ist gewährleistet, wenn der Richter seine Entscheidungen frei von Weisungen fällen kann
(BVerfGE 14, 56 <69>; BVerfGK 8, 395 <399>), wobei Art. 97 Abs. 1 GG jede vermeidbare auch mittelbare, subtile und psychologische Einflussnahme der Exekutive
auf die Rechtsstellung des Richters verbietet (vgl. BVerfGE 12, 81 <88>; 26, 79
<93>; 55, 372 <389>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 -, juris, Rn. 7).

  Zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gehören in erster            77
Linie die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen, einschließlich nicht ausdrücklich vorgeschriebener, dem Interesse der Rechtssuchenden dienender richterlicher Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den
Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen (sog. Kernbereich; stRspr, vgl.
etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2006 - RiZ (R) 3/05 -, juris, Rn. 20 m.w.N.).

  Eine dienstliche Beurteilung, verstanden als Verfahren und als Akt der Bewertung           78
richterlicher Tätigkeit, hat die Unabhängigkeit des Richters zu respektieren. Eine
dienstliche Beurteilung verletzt die richterliche Unabhängigkeit, die in erster Linie
Weisungsfreiheit bedeutet, dann, wenn sie auf eine direkte oder indirekte Weisung
hinausläuft, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll. In dieser Richtung muss die dienstliche Beurteilung eines Richters sich auch jeder psychologischen Einflussnahme enthalten. Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik
den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (stRspr, BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 -
RiZ (R) 3/83 -, juris, Rn. 8; BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ (R) 5/08 -, juris, Rn. 15
m.w.N.).

 b) Gemessen hieran ist gegen die angegriffene Entscheidung verfassungsrechtlich             79


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nichts zu erinnern. Die vom Beschwerdeführer bemängelten Ausführungen in der
dienstlichen Beurteilung vom 12. Januar 2015 zur Urlaubssituation im August 2011,
zum Einsatz im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel und zum Führen und Verwahren der Zuteilungsliste sind nicht geeignet, ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Es handelt sich um bloße Feststellungen zur äußeren Form
der Erledigung der Amtsgeschäfte und nicht um Feststellungen zum Kernbereich der
richterlichen Tätigkeit.

  Durch die Beurteilung wird weder direkt noch indirekt zum Ausdruck gebracht, der        80
Beschwerdeführer habe falsch entschieden. Ihm wird damit nicht eine bestimmte
Verfahrensweise als unzulässig vorgehalten. Allein dadurch, dass in der Beurteilung
aus Sicht der Beurteilerin wesentliche Ereignisse - durch wörtliche Wiedergabe des
Beurteilungsbeitrages - beschrieben werden, kommt eine Einflussnahme auf die richterliche Entscheidung nicht in Betracht. Die Beschreibung der Ereignisse erfolgt ausschließlich, um die Richtigkeit der in der dienstlichen Beurteilung vorgenommenen
Charakterisierung des Beschwerdeführers und seiner Verhaltensweise im Umgang
mit den Kammermitgliedern, den übrigen richterlichen und nichtrichterlichen Kollegen
durch Beispiele zu belegen. Die Ausführungen erschöpfen sich in der Anführung von
Tatsachen und deren Wertung im Hinblick auf bestimmte Eigenschaften des Beschwerdeführers. Eine solche Bewertung gehört zum Wesen einer dienstlichen Beurteilung, die hier aus Anlass der Bewerbung des Beschwerdeführers um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgerichtshof vorzunehmen war. Soll die
dienstliche Beurteilung als Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung über die
Besetzung eines richterlichen Beförderungsamtes, hier des Vorsitzenden Richters
am Verwaltungsgerichthof, einen Sinn haben, so muss sie sich, wenn es geboten ist,
zu den Eigenschaften des Richters, auch zu seinem Verhalten gegenüber den Kammermitgliedern sowie den richterlichen und nichtrichterlichen Kollegen, in positiver
und negativer Hinsicht äußern dürfen. Die richterliche Unabhängigkeit wird nicht verletzt, wenn die Bewertung - wie hier - in differenzierender Form gehalten ist und keine
„Schuldzuweisung“ im Hinblick auf die Entstehung der zwischenmenschlichen Konflikte enthält.

  Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Beurteilung unterscheide in unzulässiger          81
Weise zwischen Berichterstatter-Tätigkeiten und den Vorsitzen in der 11. und 22.
Kammer, ist davon auszugehen, dass eine höhere Erfahrung in der Leitung von Kammersitzungen zugleich ein höheres Maß an Kompetenz bei der Wahrnehmung der
Aufgaben eines Vorsitzenden Richters erwarten lässt und damit auch eine günstigere
Eignungsprognose rechtfertigt. Der Beschwerdeführer kann hiergegen nicht mit Erfolg einwenden, die Durchführung von Kammersitzungen müsse unberücksichtigt
bleiben, weil die Übertragung der Entscheidung auf den Einzelrichter in richterlicher
Unabhängigkeit getroffen werde. Die berufliche Entwicklung als Einzelrichter oder
Kammervorsitzender und die tatsächlich erworbenen Erfahrungen sind bei der persönlichen Befähigung im Bereich der Sitzungsleitung von Relevanz. Vor diesem Hintergrund ist es auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verwal-



                                         20/27

tungsgerichtshof die Ausführung in der Beurteilung, eine Möglichkeit zum Besuch einer mündlichen Verhandlung der 11. Kammer habe sich nicht geboten, so dass es
an einer tragfähigen Grundlage zur Beurteilung der Verhandlungsführung in einem
mit drei Berufsrichtern besetzten Spruchkörper fehle, als zulässig erachtet.

  3. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Oktober 2015 verkennt            82
nicht die Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz des Beschwerdeführers
in einem Auswahlverfahren. Er verletzt den Beschwerdeführer daher nicht in seinem
Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG.

  a) Aufgrund der Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden subjektiven Rechts sind die Verwaltungsgerichte im Konkurrentenstreit gehalten,
den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes gerade im Eilverfahren besonders Rechnung zu tragen. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht
und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 103, 142 <156>; stRspr). Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs dürfen deshalb
nicht überspannt und über die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung und die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung im Wiederholungsfalle hinaus ausgedehnt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris, Rn. 10 f.; BVerfGK 11, 398 <401>).
Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden muss, wenn die Aussichten des unterlegenen Beamten, beim zweiten
Mal ausgewählt zu werden, offen sind, das heißt wenn seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris, Rn. 13 ff.).

 b) Hieran gemessen hat der Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbar und mit sachbezogenen Argumenten dargelegt, dass der Beschwerdeführer auch in einem neuen
Auswahlverfahren keine Chance hätte, selbst ausgewählt zu werden. Anhaltspunkte
dafür, dass er die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs überspannt hat, liegen nicht vor.

 Der Verwaltungsgerichtshof ist zunächst von dem im Auswahlvermerk festgestellten       85
„eklatanten“ Vorsprung des Beigeladenen ausgegangen, der in der gegenüber dem
Beschwerdeführer um zwei Notenstufen besseren zusammengefassten Beurteilung
sowie in den Einzelfeststellungen zu den Eignungs- und Leistungsmerkmalen („hervorragende“ Fachkompetenz, „durchgängig vorbildliche“ Kammerführung, Kammer
unter seinem Vorsitz „Aushängeschild des Gerichts“) des Beigeladenen zum Ausdruck komme. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zum Bewerbervergleich erscheinen - für sich betrachtet - plausibel und vertretbar.

 Jedenfalls ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verwaltungsgerichtshof davon ausgeht, dass selbst im Falle der Unzulässigkeit des Satzes, der
Beschwerdeführer konzentriere seine leitende Aktivität als Kammervorsitzender vor


                                        21/27

allem auf die 22. Kammer, die Annahme offener Erfolgsaussichten nicht gerechtfertigt sei. Der Verwaltungsgerichtshof geht hier schlüssig davon aus, dass der Formulierung insgesamt kein eigenständiger und entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht tragender Aussagegehalt zukommt und sich nicht auf das
Beurteilungsergebnis ausgewirkt hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass bei Streichung des Satzes eine nachträgliche Verbesserung des Gesamturteils um zwei Notenstufen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

  Damit greift der Verwaltungsgerichtshof auch nicht in den dem Dienstherrn bei Auswahlentscheidungen zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2
BvR 857/02 -, juris, Rn. 16) ein. Zur Bildung des Gesamturteils heißt es insoweit in
der Beurteilung vom 12. Januar 2015, zwar sei der Beschwerdeführer in seiner auf
das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht bezogenen Anlassbeurteilung vom 17. Juni 2008 mit „übertrifft die Anforderungen“ beurteilt worden. Diese
Prognose habe sich aber in der Ausübung des Amtes eines Vorsitzenden Richters
am Verwaltungsgericht in Bezug auf die Sozial- und Führungskompetenz nicht bestätigt. Auch in der Widerspruchsbegründung vom 5. Mai 2015 wird zur Bildung des Gesamturteils angeführt, es treffe nicht zu, dass der als gering angesehenen Anzahl
vom Beschwerdeführer geleiteten Kammersitzungen in der 11. Kammer ein übermäßiges Gewicht eingeräumt wurde und dies zu einer Absenkung der Notenstufe im
Vergleich zu der letzten Beurteilung geführt habe. „Die Festlegung der Notenstufe ergibt sich vielmehr aus den gezeigten Defiziten des Widerspruchsführers …“.

  4. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

  a) Die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens haben nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2   89
GG Anspruch auf den gesetzlichen Richter, der sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergibt (vgl. BVerfGE 89, 28 <36>). Allerdings führt nicht schon
jede bloß fehlerhafte Anwendung einfachgesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften zu
einer verfassungswidrigen Entziehung des gesetzlichen Richters. Die Grenze zur
Verfassungswidrigkeit ist erst überschritten, wenn die Entscheidung eines Gerichts
von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 3, 359 <364 f.>; 13, 132
<143>; 42, 237 <241>; 67, 90 <95>; 76, 93 <96>; 79, 292 <301>) oder bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45 <49>; 58, 1
<45>).

  b) Gemessen hieran hat der Verwaltungsgerichtshof durch die Annahme einer umfassenden verwaltungsgerichtlichen Prüfungskompetenz und durch das Verneinen
einer Aussetzungspflicht sowie einer Bindung an dienstgerichtliche Entscheidungen
den Beschwerdeführer nicht willkürlich seinem gesetzlichen Richter entzogen.



                                        22/27

 aa) Der Verwaltungsgerichtshof hat die Garantie des gesetzlichen Richters in ihrer        91
Bedeutung und Tragweite zutreffend erfasst (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>; 87, 282
<284 f.>). Der Verwaltungsgerichtshof hat ausdrücklich seine Prüfungsbefugnis und
Aussetzungspflicht sowie Bindung an dienstgerichtliche Entscheidungen geprüft. Er
hat damit jedenfalls die Relevanz der justiziellen Gewährleistung nicht nur gesehen,
sondern auch beachtet. Er hat die Fragen der Prüfungsbefugnis, Aussetzung und
Bindung nicht übergangen, sondern sich damit befasst.

  bb) Auch hat der Verwaltungsgerichtshof seine Prüfungsbefugnis in vertretbarer           92
Weise bejaht und eine Aussetzungspflicht sowie Bindung an dienstgerichtliche Entscheidungen entsprechend ausgeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich
ausführlich mit den wortgleichen Zuständigkeitsregelungen in § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e DRiG und § 63 Nr. 4 Buchstabe f LRiStAG sowie den Aussetzungsvorschriften in § 68 Abs. 3 DRiG und § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiStAG auseinandergesetzt. Die Erwägungen erweisen sich als plausibel; sie entsprechen der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs und werden auch durch die
Einwände der Verfassungsbeschwerde nicht entkräftet.

  (1) Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs besteht unter diesem Gesichtspunkt keine Kollisionsgefahr. Der
Rechtsweg zum Richterdienstgericht ist sowohl nach dem Anfechtungsgegenstand
(„Maßnahmen der Dienstaufsicht“) als auch zusätzlich nach dem Anfechtungsgrund
(„aus den Gründen des § 26 Abs. 3 DRiG“) abzugrenzen. Der Unabhängigkeitsstreit
wird beim Richterdienstgericht nur in diesem Umfang rechtshängig und begründet eine beschränkte Sachentscheidungsbefugnis des Richterdienstgerichts. Die Vereinbarkeit der Dienstaufsichtsmaßnahme mit anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften
hat das Verwaltungsgericht zu prüfen. Wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände der Entscheidungen besteht daher auch keine gegenseitige Bindungswirkung
(vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34/80 -, juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 31.
Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -
, juris, Rn. 33; stRspr).

 Dieses Nebeneinander zweier Rechtswege für einen und denselben prozessualen               94
Anspruch je nach dem geltend gemachten Klagegrund ist im Prozessrecht nicht singulär. So ist etwa auch für einen Schadensersatzanspruch eines Beamten, soweit er
aus einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht hergeleitet wird, der
Verwaltungsrechtsweg gegeben, während wegen des gleichen Anspruchs, soweit er
auf eine Amtspflichtverletzung gestützt wird, der Rechtsweg zu den Zivilgerichten beschritten werden muss (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34/80 -, juris, Rn. 13;
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. August 1961 - II C 165.59 -, juris, Rn. 19, 21; Urteil
vom 9. April 1964 - II C 47.63 -, juris, Rn. 35 f.).

 Entsprechend der starken subjektiven Komponente der richterlichen Unabhängig-             95



                                          23/27

keit entscheidet der Richter durch die Begründung seines Antrages weitgehend
selbst, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht vom Richterdienstgericht (wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit) oder vom Verwaltungsgericht (wegen sonstiger Rechtsverletzung) nachgeprüft werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.
Juni 1983 - 2 C 34/80 -, juris, Rn. 13).

  Soweit es um die gerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung geht, zeigt   96
sich in der verwaltungsgerichtlichen Spruchpraxis, dass diese umfassend erfolgt und
auch eine Beeinträchtigung der durch Art. 97 GG geschützten richterlichen Unabhängigkeit in diese Prüfung einbezogen wird. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung liegt insoweit ein unteilbarer Streitgegenstand vor. Die Behauptung eines
Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit ist als ein tatsächliches und rechtliches
Begründungselement des Streitgegenstandes zu bewerten und deswegen in die umfassende gerichtliche Prüfung der beanstandeten Beurteilung einzubeziehen. Fordert
das Gesetz als notwendigen und unverzichtbaren Inhalt einer dienstlichen Beurteilung ein Gesamturteil über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten, so steht dies einer Zerlegung in einzelne fehlerbehaftete und fehlerfreie Teile
entgegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2005 - 4 S 439/05
-, juris, Rn. 25; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Oktober 2003 -
1 A 2338/01 -, juris, Rn. 130; Hessischer VGH, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 1
TG 2710/05 -, juris, Rn. 10).

  (2) Der Verwaltungsgerichtshof begründet mit nachvollziehbaren Erwägungen, dass        97
die den streitgegenständlichen Bewerbungsverfahrensanspruch betreffende Auswahlentscheidung schon keine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne der §§ 26
Abs. 3, 68 DRiG darstelle. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass eine
Maßnahme der Dienstaufsicht sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen
Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein muss, sich auf
das künftige Verhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwirken. Diese
Voraussetzung erfülle die Auswahlentscheidung nicht, sondern beschränke sich darauf, darüber zu entscheiden, welcher der Bewerber der für ein bestimmtes Richteramt am besten geeignete im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG ist. Hieran ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern. Zwar betreffen die Einwendungen, die der
Beschwerdeführer gegen die Auswahlentscheidung erhoben hat, die Zugrundelegung einer - seiner Auffassung nach fehlerhaften - Anlassbeurteilung. Im Ergebnis
geht es aber nur um unterschiedliche und unterschiedlich weit reichende Gründe für
die Geltendmachung eines und desselben Anspruches auf fehlerfreie Ausübung des
dem Dienstherrn von Rechts wegen eingeräumten Auswahlermessens, nicht aber
um trennbare Teile dieses Streitgegenstandes (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000
- 2 C 34/99 -, juris, Rn. 12).

 Im Übrigen wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, den Begriff der Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne der §§ 26 Abs. 3, 68 DRiG weit auszulegen und
auch dienstliche Beurteilungen hierunter zu subsumieren (vgl. BGH, Urteil vom 23.
August 1985 - RiZ (R) 10/84 -, juris, Rn. 26 m.w.N.), in der verwaltungsgerichtlichen


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Rechtsprechung sowie in der Literatur kritisch bewertet (vgl. OVG für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Oktober 2003 - 1 A 2338/01 -, juris, Rn. 123
ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juli 2000 - 12 K 1121/00 -, NJW-RR 2001, S. 353
<358>; Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der
Richter, Teil C, Rn. 495). Unter Dienstaufsicht sei im Sinne des öffentlich-rechtlichen
Dienstrechts die personenrechtliche Aufsicht über die Pflichterfüllung des Amtsinhabers im Innenverhältnis zu seinem Dienstherren zu verstehen. Die dienstliche Beurteilung habe hingegen den Zweck, die eignungs- und leistungsgemäße Verwendung
des Beamten oder Richters sicher zu stellen. Sie diene vor allem der von Verfassungs wegen gebotenen zuverlässigen Klärung einer „Wettbewerbssituation“ der für
die Besetzung von Dienstposten oder für Beförderungen in Betracht kommenden
Personen unter den Gesichtspunkten der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung.

  (3) Soweit der Verwaltungsgerichtshof anführt, eine Aussetzung käme zudem im             99
Eilverfahren nicht in Betracht, weil der Wortlaut der § 68 DRiG, § 85 LRiStAG die
Aussetzung einer „Hauptverhandlung“ forderten und zudem eine Aussetzung dem
besonderen Eilbedürfnis als Schutzzweck zuwiderlaufe, entspricht dies ebenfalls der
verwaltungsgerichtlichen Spruchpraxis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2005
- 6 B 59/04 -, juris, Rn. 2; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 7 ME 1/15 -,
juris, Rn. 3 und 8).

  Auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass die         100
Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgrund der Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art.
33 Abs. 2 GG ergebenden subjektiven Rechts bei der Auslegung und Anwendung
des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Konkurrentenstreit gehalten ist, den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes gerade im Eilverfahren besonders Rechnung zu
tragen. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische
Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>; 40, 272 <275>; 61, 82 <110 f.>; 77, 275
<284>; 79, 69 <74 f.>; 93, 1 <13>; 97, 298 <315>; 101, 106 <122 f.>; 103, 142
<156>; stRspr). Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über den Randbereich hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der
Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren. Hierbei muss das Gericht
das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 79, 69 <75>; 97, 298 <315>;
BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, juris, Rn. 12).

 Allerdings erscheint die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs, der Wortlaut der        101
Aussetzungsvorschriften § 68 Abs. 3 DRiG und § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiStAG deute
auf eine Anwendung nur für Hauptsacheverhandlungen hin, durchaus nicht als offensichtlich einzig vertretbare Lösung. Gleichwohl hält sich die Auslegung - angesichts


                                         25/27

der verfassungsrechtlichen Erwägungen zur Effektivität des Eilrechtsschutzes - im
durch das Willkürverbot gezogenen Auslegungsrahmen der Fachgerichte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               103

              Voßkuhle              Landau               Hermanns




                                        26/27

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 - Rn. (1 - 103), http://www.bverfg.de/e/
                rk20160204_2bvr222315.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160204.2bvr222315




                                    27/27

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 4. Februar 2016 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016
- 2 BvR 2223/15 -, Rn. 1-103,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20160204_2bvr222315