BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1429/16 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

 des Herrn M…,

- Bevollmächtigter:

        Rechtsanwalt Thomas Guldenkirch,
        in Sozietät Rechtsanwälte Guldenkirch,
        Arabellastraße 19a, 81925 München -


        das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 14. April 2015 - 9 U 1138/14
gegen
        Bau -


hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Mai 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

I.

1

1. Der Beschwerdeführer und Kläger des Ausgangsverfahrens schloss mit der Beklagten
des Ausgangsverfahrens am 31. Januar 2008 einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb einer Immobilie. Der Kaufvertrag sah von der Beklagten bis zum 16. Mai 2008 vorzunehmende Sanierungsleistungen (Ziffer IV.3.) sowie die Löschung einer bestehenden
Bankgrundschuld vor. Nach erfolgter Pfandfreistellungserklärung seitens der Bank gegenüber dem Notar wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung einer Kaufpreisrate aufgefordert. Er zahlte am 18. Oktober 2008 einen Teilbetrag und machte wegen des restlichen
Anteils ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Eine den Vorgaben der Verordnung über die



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Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV) entsprechende Pfandfreistellungserklärung der Bank erhielt der Beschwerdeführer allerdings erst am 8. November 2011. Da die Entgegennahme des Kaufpreises aus der Sicht des
Beschwerdeführers gegen zwingende Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung
verstoßen hatte, klagte er für den Zeitraum vom 18. Oktober 2008 bis zum 8. November
2011 Zinsen auf den seiner Ansicht nach zu Unrecht vorzeitig angeforderten und gezahlten Kaufpreisanteil aus § 817 Satz 1, § 819 Abs. 2, § 291, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.

2

2. Das Landgericht München I wies die Klage zunächst weitestgehend ab. Zwar bestehe
der geltend gemachte Verzinsungsanspruch aus § 819 Abs. 2 BGB dem Grunde nach, da
die Beklagte die Teilzahlung des Kaufpreises in Kenntnis der Verstöße gegen die Maklerund Bauträgerverordnung entgegengenommen habe; der Beschwerdeführer müsse sich
aber die Nutzungsvorteile der Immobilie anrechnen lassen. Auf Berufung und Anschlussberufung hob das Oberlandesgericht München das Urteil auf und verwies die Sache zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.

3

3. Sodann gab das Landgericht München I der Klage statt. Abweichend von seiner ersten
Entscheidung müsse sich der Beschwerdeführer keine Nutzungsvorteile anrechnen lassen. Ziffer IV.3. des Kaufvertrags sei so zu verstehen, dass zu dem dort benannten Tag
auch die Besitzübergabe erfolgen sollte, so dass die Inbesitznahme durch den Beschwerdeführer keine Nutzungsersatzansprüche habe auslösen können.

4

4. Auf die Berufung der Beklagten hob das Oberlandesgericht München das Urteil des
Landgerichts mit Endurteil vom 14. April 2015 auf und wies die Klage ab. Zwar liege in
der fehlenden Übersendung der Freistellungserklärung ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1
Satz 4 MaBV. Der Beklagten sei aber insgesamt nicht der für § 819 Abs. 2 BGB nötige
Vorsatz nachzuweisen. Ein auf das fahrlässige Verhalten der Beklagten gestützter Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB bestehe zwar dem Grunde nach, reduziere
sich wegen der Anrechnung der Nutzungsvorteile aber auf Null. Anders als das Landgericht meine, statuiere Ziffer IV.3. des Kaufvertrags eine bloße Pflicht zur Fertigstellung,
keinen Anspruch auf Besitzüberlassung; der Besitzübergang sollte nach der Vorstellung
der Parteien allein von der Zahlung des Kaufpreises abhängen. Der verfrühte Besitzübergang löse Nutzungsersatzansprüche aus, die das Gericht auf die vom Beschwerdeführer
aufgewandten Finanzierungskosten schätzte.

5

5. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde vom 29. April 2015, deren Begründung der Beschwerdeführer nicht vorgelegt hat, wies der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 1. Juni 2016 zurück.




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II.

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Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines
Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Er macht insbesondere geltend, das Oberlandesgericht habe nicht auf seine vom Landgericht abweichende Auslegung des Kaufvertrags hingewiesen.

III.

7

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2
BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen der
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.

8

1. Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer alle vorgebrachten Einwände bereits im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren geltend
macht und das Bundesverfassungsgericht dies prüfen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2016 - 2 BvR 408/16 -, Rn. 3; Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14 -, Rn. 5; Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1453/16 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2018 - 2 BvR 882/17 -,
Rn. 11).

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Daran fehlt es hier. Der Beschwerdeführer hat für die verfassungsrechtliche Beurteilung
insoweit unverzichtbare Unterlagen, namentlich die Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, nicht vorlegt und sie ihrem wesentlichen Inhalt nach
auch nicht wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320 <327>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>;
BVerfGK 5, 170 <171>).

10

2. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, dass das Urteil des Oberlandesgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt.

11

a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet ein Gericht insbesondere, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 <367
f.>; 47, 182 <187>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das
Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, auch wenn sich dies nicht ausdrücklich in den Entscheidungsgründen niederschlägt (vgl. BVerfGE 5, 22 <24>; 25, 137 <140>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des


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Zweiten Senats vom 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16 -, Rn. 48). Nur wenn sich im
Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Partei zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt
(vgl. BVerfGE 25, 137 <140>; 85, 386 <404>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 17. November 2017 - 2 BvR 1131/16 -, Rn. 48).

12

Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hat jedoch nur Erfolg, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auch auf der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG
beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht ohne den Verstoß zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu
einer anderen Würdigung gekommen wäre (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 18, 147 <150>;
28, 17 <19 f.>; 62, 392 <396>; 89, 381 <392 f.>; 112, 185 <206>; BVerfGK 15, 116
<119>; 19, 377 <383>).

13

b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Oberlandesgericht gegen Art. 103
Abs. 1 GG verstoßen, weil es nicht vorab auf seine vom Landgericht abweichende Auslegung des streitgegenständlichen Kaufvertrags hingewiesen hat.

14

Der in erster Instanz obsiegende Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur
rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das
Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Juni
2003 - 1 BvR 2285/02 -, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16 -, Rn. 11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Mai 2018
- VI ZR 370/17 -, NJW 2018, S. 3652 <3654 Tz. 15>). Die Frage, wie Ziffer IV.3. des
Kaufvertrags zu verstehen ist, war im vorliegenden Fall aus Sicht der Fachgerichte entscheidend dafür, ob der Beschwerdeführer vorzeitig Besitz erlangt hat und in der Folge
Nutzungsersatzansprüchen ausgesetzt ist. Vor diesem Hintergrund hätte das Oberlandesgericht auf seine der landgerichtlichen Auffassung widersprechende Interpretation des
Kaufvertrags gemäß § 139 Abs. 1 ZPO hinweisen müssen. Das hat es ausweislich des
Protokolls der mündlichen Verhandlung nicht getan.

15

c) Diese Gehörsverletzung dürfte allerdings nicht entscheidungserheblich gewesen sein,
weil die Umstände, die der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen in der Beschwerdeschrift auf einen entsprechenden Hinweis des Oberlandesgerichts hin vorgetragen hätte, nicht zu einer abweichenden Entscheidung geführt hätten. Das kann angesichts der
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hier jedoch dahin stehen.

16

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



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17

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Huber                       Kessal-Wulf         König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
6. Mai 2019 - 2 BvR 1429/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2019 -
                2 BvR 1429/16 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190506_2bvr142916.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190506.2bvr142916




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Mai 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2019
- 2 BvR 1429/16 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190506_2bvr142916