BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 517/19 -




IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn D…,

- Bevollmächtigte:

        Rechtsanwältin Johanna Künne,
        Karl-Marx-Straße 168, 12043 Berlin -


        den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Februar 2019
gegen
        - (2) 53 AuslA 57/17 (29/17) -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwältin Johanna Künne, Berlin

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Huber

und die Richterinnen Kessal-Wulf,

König

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. April 2019
einstimmig beschlossen:

        Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die
        Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.

        Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wird mit der Durchfüh-


                                               1/8

       rung der einstweiligen Anordnung beauftragt.

Gründe:

1

Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des
Beschwerdeführers, eines russischen Staatsangehörigen, zur Strafverfolgung nach Russland.

I.

2

1. Die russischen Behörden begehren die Auslieferung des Beschwerdeführers aufgrund
eines Haftbefehls des Bezirksgerichts Leninsky in Grozny vom 22. August 2013. Ihm wird
zur Last gelegt, im Juli 2013 in Grozny cirka 3 g Heroin besessen zu haben.

3

2. Der Beschwerdeführer verließ die russische Föderation 2013 mit seiner Familie und
stellte in Polen erfolglos Asylanträge. 2015 beantragte er in Deutschland Asyl. Der Antrag
wurde jedoch unter Verweis auf das bereits in Polen durchgeführte Asylverfahren als unzulässiger Zweitantrag abgelehnt. Dagegen ist eine Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus anhängig.

4

3. Der Beschwerdeführer wurde am 10. November 2017 in Elsterwerda vorläufig festgenommen. Bei seiner richterlichen Anhörung vor dem Amtsgericht Bad Liebenwerda erklärte er, die Auslieferung sei politisch motiviert; das Heroin sei ihm untergeschoben worden. Mit Beschluss vom 15. Februar 2018 ordnete das Brandenburgische
Oberlandesgericht gegen den Beschwerdeführer Auslieferungshaft bei Aussetzung des
Vollzugs an.

5

4. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2018 beantragte der Beschwerdeführer, die Auslieferung
für unzulässig zu erklären. Die Auslieferung sei schon aus formalen Gründen unzulässig,
weil unklar sei, worauf sich die Mengenangabe des sichergestellten Heroins beziehe. Die
Situation in Tschetschenien sei rechtsstaatswidrig. Unmittelbar nach seiner Verhaftung
sei der Beschwerdeführer durchsucht worden, ohne dass man etwas gefunden habe. Erst
auf der Polizeiwache habe man ihm eine kleine Tüte mit weißem Pulver gezeigt und ihm
eröffnet, dass er Drogen besessen haben soll. Die Beamten hätten ihm gedroht und ihn
dazu gezwungen, mehrere Dokumente zu unterschreiben. Zudem hätten die Polizei und
ein ihm nicht bekannter Anwalt Geld von ihm verlangt. Daneben gebe es weitere Widersprüche in den russischen Unterlagen.

6

Es lägen ernstliche Gründe vor, dass der Beschwerdeführer aus politischen Gründen ver-

                                               2/8

folgt werde, weil er zu einer als oppositionell bekannten Großfamilie gehöre. Er habe im
ersten Tschetschenienkrieg 1994 bis 1996 gekämpft, sein Cousin auch im zweiten
Tschetschenienkrieg. Seine Familie habe sich nie den Machthabern angeschlossen. Er
sei 2010, 2011 und 2012 festgenommen und schwer misshandelt worden. Bei der ersten
und dritten Festnahme sei er geschlagen worden und man habe gedroht, ihm Sprengstoff
unterzuschieben, was er durch eine Geldzahlung abwenden könne. Bei der zweiten Festnahme sei er in einem Wald mit Hölzern, die zuvor teils im Feuer erhitzt worden sein sollen, gequält worden. Bei allen Festnahmen sei dem Beschwerdeführer die Verwandtschaft zu seinem Cousin vorgehalten worden. Er fürchte weitere Erlebnisse wie diese.
Weil er seit den Misshandlungen stark stottere und unter psychischen Problemen leide,
sei er derzeit in Behandlung. Bezüglich des Nachweises seiner politischen Verfolgung befinde sich der Beschwerdeführer in Beweisnot. Weil es deshalb in besonderem Maße auf
seine Glaubwürdigkeit ankomme, sei er persönlich zu vernehmen. Schließlich entsprächen die Haftbedingungen in Russland nicht den Anforderungen von Art. 3 EMRK. Mit
Schriftsatz vom 8. Februar 2019 nahm der Beschwerdeführer zu Übersetzungen von Dokumenten aus dem polnischen Asylverfahren Stellung und vertiefte seinen Vortrag.

7

5. Mit angegriffenem Beschluss vom 14. Februar 2019 erklärte das Brandenburgische
Oberlandesgericht die Auslieferung unter der Maßgabe für zulässig, dass die Untersuchungshaft, das Gerichtsverfahren und eine sich möglicherweise anschließende Strafhaft
nicht in dem Föderationskreis Nordkaukasus, sondern in einer anderen Region der Russischen Föderation vollzogen, durchgeführt und vollstreckt werde, dem Beschwerdeführer
im gerichtlichen Verfahren alle Möglichkeiten der Verteidigung, einschließlich der Stellung
eines anwaltlichen Beistands mit ungehindertem Zugangsrecht, offenstünden, der Beschwerdeführer im Falle seiner Inhaftierung in einer Haftanstalt untergebracht werde, die
den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Europäischen
Strafvollzugsvorschriften vom 11. Januar 2006 entspreche, und dass Mitglieder des Konsulardienstes der deutschen Botschaft in Russland den Beschwerdeführer jederzeit
zwecks Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen besuchen dürften.

8

Es bestehe kein Auslieferungshindernis wegen drohender politischer Verfolgung. Der Senat habe sowohl die Akten des deutschen Anerkennungsverfahrens sowie des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Cottbus als auch die durch die
polnischen Behörden übermittelten Unterlagen des polnischen Asylverfahrens eingesehen. Im Ergebnis der insoweit veranlassten Prüfung sei nicht festzustellen gewesen, dass
ernstliche Gründe für die Annahme vorlägen, der Beschwerdeführer werde aus rassischen, religiösen, nationalen oder politischen Erwägungen verfolgt oder bestraft. Seine
Angaben im polnischen Asylverfahren und der schriftsätzliche Vortrag im Auslieferungsverfahren seien nicht glaubhaft und unplausibel. Insbesondere seine Angaben zu den
Misshandlungen seien widersprüchlich. All dies begründe ernsthafte Zweifel an seiner
Glaubwürdigkeit.

9

Der Zulässigkeit der Auslieferung stehe auch kein Auslieferungshindernis entgegen. Die
russischen Behörden hätten zugesichert, dass der Beschwerdeführer nicht gefoltert,


                                               3/8

grausam, unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder bestraft werde. Ferner hätten
sie garantiert, dass Mitarbeiter des Konsulardienstes der deutschen Botschaft jederzeit
die Möglichkeit hätten, den Beschwerdeführer im Vollzug der Haft zu besuchen, um die
Einhaltung der abgegebenen Garantien zu kontrollieren. Im Hinblick auf die Einhaltung
der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes sei eine vom
ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherung geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten sei, dass die Zusicherung nicht eingehalten werde, wofür es im vorliegenden Fall aber keine Anhaltspunkte gebe. Zudem sei nach
Mitteilung des Auswärtigen Amtes kein einziger Fall bekannt geworden, in welchem in einem Auslieferungsverfahren durch die russischen Behörden abgegebene Zusicherungen
nicht eingehalten worden seien. Vielmehr sei von durchweg positiven Erfahrungen in
Auslieferungsfällen mit der Russischen Föderation auszugehen. Mit Rücksicht auf die
nach wie vor durch extremistische Auseinandersetzungen und staatliche Repressionsmaßnahmen angespannte Sicherheitslage in Tschetschenien stelle der Senat die Zulässigkeit der Auslieferung zusätzlich unter die Bedingung, dass das weitere Verfahren und
der etwaige Vollzug von Strafhaft außerhalb der Verwaltungseinheit „Nordkaukasischer
Föderalbezirk“ stattfinde.

10

6. Mit Schriftsatz vom 13. März 2019 beantragte der Beschwerdeführer, nach § 33 IRG
erneut über die Zulässigkeit zu entscheiden, und erhob Anhörungsrüge. In einem parallelen Auslieferungsverfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht hätten die
russischen Behörden nach Angaben des Bundesamtes für Justiz (BfJ) mitgeteilt, dass sie
eine Verlegung des Gerichtsstandes nicht zusichern könnten, weil dies gegen das in der
russischen Verfassung verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter verstoße. Nach
Angaben des BfJ werde in solchen Fällen in den Bewilligungsnoten der Bundesregierung
unter anderem eine Bedingung zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland davon ausgehe, dass auch das Gerichtsverfahren außerhalb des
Nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werde.

11

Die Information, dass eine Zusicherung nicht eingeholt werden könne, sei ein neuer Umstand im Sinne von § 33 IRG. Die Verlegung des örtlichen Gerichtsstandes verstoße offenbar gegen die Verfassung der Russischen Föderation. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation in der Vergangenheit die Bedingung der
Bundesregierung, dass die örtliche Zuständigkeit verändert werde, erfüllt habe, habe sie
damit gegen russisches Recht verstoßen. Das zeige, wie wenig tragfähig diese Bedingung sei, denn die Bundesregierung müsse sich darauf verlassen, dass die russische
Generalstaatsanwaltschaft beziehungsweise die zuständigen Behörden gegen geltendes
Recht verstießen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe definiert, unter
welchen Voraussetzungen diplomatische Zusicherungen im Auslieferungsverkehr ausreichend seien (unter Verweis auf EGMR, Othman (Abu Qatada) v. The United Kingdom,
Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, § 189). Eine Voraussetzung sei, dass die lokalen Behörden an die Zusicherung gebunden sein müssten. Im vorliegenden Fall gebe es
keine Zusicherung, und dass die zuständigen russischen Behörden sich an eine Bedingung der Bundesregierung gebunden fühlten, obwohl diese nach russischem Recht ge-


                                              4/8

setzeswidrig sei, könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit erwartet werden. Daneben
habe das Oberlandesgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehörs verletzt, indem es seinen Vortrag als pauschal bewertet, hingegen die Angaben der
russischen Behörden als schlüssig und plausibel angesehen habe.

12

7. Mit Verbalnote vom 25. März 2019 bewilligte das Auswärtige Amt die Auslieferung des
Beschwerdeführers unter der vom Brandenburgischen Oberlandesgericht genannten Bedingung.

II.

13

Mit hier am 18. März 2019 eingegangener Verfassungsbeschwerde, die der anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
verbindet, wendet er sich gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Februar 2019 und rügt eine Verletzung von Art. 16a Abs. 1, Art. 2 Abs. 2
Satz 2, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG.

14

Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil das Oberlandesgericht seine Angaben zur politischen Verfolgung nicht geglaubt habe, ohne ihn
dazu anzuhören. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Verweis auf
den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR
1381/17 -, Rn. 32) müsse der Verfolgte persönlich angehört werden, wenn dies zur Sachaufklärung notwendig sei.

15

Daneben werde der Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Das Oberlandesgericht habe die Auslieferung nur unter der Bedingung für zulässig erklärt, dass die Russische Föderation zusichere, dass das Gerichtsverfahren nicht im
Nordkaukasus stattfinde. In einem anderen Verfahren habe sich aber herausgestellt,
dass die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation grundsätzlich nicht zusichern könne, den Gerichtsstand außerhalb des Bezirks Nordkaukasus zu verlegen. Stattdessen sei es Praxis des Auswärtigen Amtes, auf eine Zusicherung zu verzichten und
den Verfolgten im Bewilligungsverfahren nur mit dem Hinweis auszuliefern, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass das Gerichtsverfahren außerhalb des Nordkaukasus
stattfinde. Eine Bedingung, die nur einseitig von der Bundesregierung formuliert werde,
habe aber ersichtlich nicht die gleiche Verbindlichkeit und Tragfähigkeit wie eine Zusicherung, die von der Bundesregierung erbeten und von der Russischen Föderation ausdrücklich abgegeben werde. Dem Beschwerdeführer drohe im Falle eines Gerichtsverfahrens vor einem tschetschenischen Gericht eine unrechtmäßige Verurteilung in einem
rechtsstaatswidrigen Verfahren.




                                               5/8

III.

16

Zur Verfahrenssicherung wird die Übergabe des Beschwerdeführers an die russischen
Behörden gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.

17

1. Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32
Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen
Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310
<312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>).

18

Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch
zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten (vgl.
BVerfGE 42, 103 <119>). Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit
der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht, es sei
denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; stRspr). Ist der
Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in
der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der
Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351
<355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).

19

2. Nach diesen Maßstäben ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

20

a) Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich
unbegründet. Es erscheint vielmehr möglich, dass die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, die Auslieferung des Beschwerdeführers unter einer Bedingung, die möglicherweise nicht mit der Verfassung der Russischen Föderation im Einklang steht, für zulässig zu erklären, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

21

b) Auch die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten


                                             6/8

des Beschwerdeführers aus. Die Auslieferung ist durch das Brandenburgische Oberlandesgericht für zulässig erklärt und durch das Auswärtige Amt bewilligt worden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Auslieferung liegen damit vor; sie kann
jederzeit erfolgen. Die Folgen, die einträten, wenn der Beschwerdeführer ausgeliefert
werden würde, sich später aber herausstellte, dass die Auslieferung des Beschwerdeführers rechtswidrig war, wiegen erheblich schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn
die Auslieferung einstweilen untersagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass sie ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre
dem Beschwerdeführer eine Geltendmachung seiner Einwände gegen die Auslieferung
nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Beschwerdeführer, sollte sich die geplante Auslieferung als rechtmäßig erweisen, ohne Weiteres zu einem späteren Zeitpunkt an
die russischen Behörden übergeben werden. Sein Aufenthalt in Deutschland würde sich
lediglich bis zu einem solchen späteren Termin verlängern.

IV.

22

Fragen der Auslieferungshaft bleiben von der einstweiligen Anordnung unberührt.

Huber                         Kessal-Wulf                   König




                                               7/8

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
3. April 2019 - 2 BvR 517/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. April 2019 -
                2 BvR 517/19 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190403_2bvr051719.html
ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190403.2bvr051719




                                           8/8

Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen ausgesetzt.|Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. April 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. April 2019
- 2 BvR 517/19 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190403_2bvr051719