BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 41/21 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

  der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses
  nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis
  zu sechs Monaten, (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 Euro; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu verbieten, sich Dritten gegenüber wie folgt zu äußern:

  „Von Seiten ihres (Frau S.) Sohnes, nämlich eines G., habe es Geldforderungen
  an Frau S. gegeben. Dieser sei in einer Organisation verbandelt, die offensichtlich immer wieder Geldforderungen an ihn habe. Zuletzt habe Frau S. die Forderungen ihres Sohnes J. abgelehnt. Dieser sei jetzt am Tage des Brandes auf
  dem Hof „B.“ gewesen, um erneut Geldforderungen zu stellen. Diese seien von
  der Frau S. mehrfach abgelehnt worden. Des Weiteren habe sie ihrem Sohn J.
  mitgeteilt, dass sie den Hof der N. vererben wolle, da diese den Hof in ihrem Interesse betreibe. Hierzu wolle sie das Testament ändern oder aber habe es bereits geändert. Aufgrund der Gesamtumstände sei es zu einem Streit zwischen
  der Frau S. und dem Herrn G. gekommen. Im Verlauf dieses Streites soll der
  Herr G. die Frau S. dann mehrfach mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen
  haben. Als die Frau S. zu Boden gegangen sei, habe der Herr G. geglaubt, er
  habe seine Mutter getötet. Um dieses Tötungsdelikt zu vertuschen, habe er den
  Brand gelegt. Anschließend habe er noch eine Tasche mit Dokumenten an sich
  genommen und dann das Grundstück verlassen. Als das Objekt bereits brannte,
  sei Frau S., die offensichtlich noch nicht tot war, zu sich gekommen und habe
  versucht aus dem Gebäude zu kriechen. Dies sei ihr jedoch nicht mehr gelungen. Weiter soll der G. seine Geschwister und auch die Frau N. erheblich unter
  Druck setzen, um das Anwesen zu verkaufen und so zu relativ viel Geld zu kommen“,

  hilfsweise,

  die Sache an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückzuverweisen


Antragsteller: G…,

- Bevollmächtigter:   …-



                                         1/3

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richter Paulus,

                                 Christ

                                 und die Richterin Härtel

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. April 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32          1
Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 88, 169 <171 f.>;
91, 328 <332>; 111, 147 <152 f.>; stRspr).

  Eine einzulegende Verfassungsbeschwerde würde dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Sie genügt
nicht schon dann den Anforderungen von § 90 Abs. 2 BVerfGG, wenn der Rechtsweg
formell erschöpft ist. Es müssen vielmehr alle nach Lage der Sache zur Verfügung
stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden
sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384
<388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102 f.>; 107, 395 <414>; stRspr). Beschwerdeführende, die sich gegen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wenden, sind daher grundsätzlich auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen.
Ausnahmsweise gilt dies nur dann nicht, wenn gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gerügt wird (vgl. BVerfGE 59, 63 <84>), das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, einer Rechtsverletzung abzuhelfen (vgl.
BVerfGE 79, 275 <279>; 104, 65 <71>), oder die Beschreitung des Rechtswegs in
der Hauptsache unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 <49>).

  Der Antragsteller rügt allein eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und gerade nicht, dass ihm der effektive Rechtsschutz versagt worden sei. Er
hat weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, dass für eine Abhilfe etwaiger
Rechtsverletzungen im Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bestünde. Auch Gründe, aus denen dem Antragsteller die Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes ausnahmsweise nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht
zuzumuten sein könnte, sind nicht ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 4

                  Paulus                        Christ                    Härtel



                                          2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
28. April 2021 - 1 BvQ 41/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                28. April 2021 - 1 BvQ 41/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                qk20210428_1bvq004121.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210428.1bvq004121




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 28. April 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2021
- 1 BvQ 41/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20210428_1bvq004121