BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1021/17 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L…,

- Bevollmächtigte:   HÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB,
                     Chausseestraße 13, 10115 Berlin -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. März 2017 -
         14 W 1025/16 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. Dezember
          2016 - 14 W 1025/16 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 und die Richter Masing,

                                 Paulus

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen.

                                   Gründe:

                                          I.
 Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer einer GmbH, deren Geschäftstätigkeit         1
darin besteht, Software als Zubehör für verschiedene Online-Computerspiele zu entwickeln und zu vertreiben. Diese Software führt bestimmte Handlungen innerhalb eines Spiels automatisiert durch und entlastet dadurch den menschlichen Spieler (sogenannte „Bot“-Software). Die Herstellerin zweier betroffener Online-Spiele erwirkte
gegen den Beschwerdeführer einen Titel, mit dem diesem die Vervielfältigung der
Client-Software für die streitgegenständlichen zwei Online-Spiele untersagt wurde.
Wegen Zuwiderhandlung gegen diesen Unterlassungstitel wurde gegen den Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € (ersatzweise ein Tag Ersatz-


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zwangshaft je 1.000 €) festgesetzt.

  Der Beschwerdeführer, der gegen den Ordnungsgeldbeschluss Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhoben hat, befürchtet, dass zukünftig weitere - gegebenenfalls auch höhere - Ordnungsgelder beantragt und verhängt würden, was zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz
führen würde. Dies könne er nur durch vollständige Einstellung seines Geschäftsbetriebs vermeiden.

                                         II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, da der Beschwerdeführer die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht substantiiert
dargelegt hat.

  Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25.
Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2015 - 2 BvQ 43/15 -, juris). Nach § 32 Abs. 1
BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile,
zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum
gemeinen Wohl dringend geboten ist. Der Beschwerdeführer hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihm für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen
wird, ein schwerer Nachteil droht.

 Dies folgt daraus, dass er sich nicht damit auseinandersetzt, weshalb er das festgesetzte Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € gegen das er sich wendet, nicht zunächst
begleichen kann (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats
vom 30. August 2013 - 2 BvR 2752/11 -, NJW 2014, 375 <376> zur Begleichung eines nicht existenzbedrohenden Bußgelds). Er trägt weder zu dieser Möglichkeit noch
zu seiner wirtschaftlichen Situation vor. Eine solche Zahlung verschaffte auch keine
vollendeten Tatsachen. Falls die angegriffenen Beschlüsse im Wege der Verfassungsbeschwerde aufgehoben würden, fehlte dem beigetriebenen Zwangsgeld die
Rechtsgrundlage. Es wäre vom Staat an den Beschwerdeführer zu erstatten (vgl.
Stöber, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2017, § 890 Rn. 26).

  Ebensowenig hat der Beschwerdeführer substantiiert dargelegt, inwiefern die einstweilige Befolgung des Unterlassungstitels einen unzumutbaren Nachteil darstellte.
Hierdurch kann er zukünftig die Verhängung weiterer Ordnungsgelder vermeiden.
Die bloße Behauptung, er sei zu einer vollständigen Aufgabe seines Geschäftsbetriebs gezwungen, kann nicht genügen. Denn der Beschwerdeführer hat keinerlei Angaben gemacht, welchen Umfang gerade die streitgegenständliche „Bot“-Software
an seinem Gesamtgeschäft darstellt. Ebensowenig hat er dargelegt, welchen konkre-


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ten, nicht wiedergutzumachenden Schaden er durch eine - gegebenenfalls vorübergehende - Befolgung des Unterlassungsgebots zu erwarten hätte. Die pauschale
Bezugnahme auf die „Schnelllebigkeit und Dynamik auf dem betreffenden Zubehörmarkt für Computerspiele“ genügt hierfür nicht.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             7

              Kirchhof              Masing               Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. Juni 2017 - 1 BvR 1021/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2017 - 1 BvR 1021/17 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170629_1bvr102117.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170629.1bvr102117




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2017
- 1 BvR 1021/17 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170629_1bvr102117