BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 946/19 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau (…),

2. des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt (…) -

gegen    das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2018 - 37 C
         328/18 -


hier: Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Hermanns,

                                  den Richter Maidowski

                                  und die Richterin Langenfeld

am 5. April 2022 einstimmig beschlossen:

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000
        Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

                                    Gründe:
 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

  Danach war der Gegenstandswert auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts          2
festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die
Anlass zur Festsetzung eines höheren Wertes geben.




                                           1/3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                  3

               Hermanns                      Maidowski   Langenfeld




                                       2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. April 2022 - 2 BvR 946/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                5. April 2022 - 2 BvR 946/19 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220405_2bvr094619.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220405.2bvr094619




                                         3/3

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 5. April 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2022
- 2 BvR 946/19 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220405_2bvr094619