BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 648/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…

gegen   den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. März 2021 - 8
        EK 15/21 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Langenfeld,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. Mai 2021 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde
ist bereits unzulässig, weil sie entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2,
§ 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet ist (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 99, 84
<87>; stRspr).

 Für künftige Verfahren wird der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ihm        2
bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen
Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt


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werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. April 2018 - 2 BvR 415/18 u.a. -, Rn. 2).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            4

                  Huber                       Langenfeld        Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
31. Mai 2021 - 2 BvR 648/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                31. Mai 2021 - 2 BvR 648/21 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210531_2bvr064821.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210531.2bvr064821




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 31. Mai 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Mai 2021
- 2 BvR 648/21 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210531_2bvr064821