BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1772/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Robert Wenzel,
                    Eppendorfer Weg 105, 20259 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Oktober 2002
         - Ss 214/02 (I 104) -,

       b) das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 29. April 2002 - 4 Ns 73/01 -,

       c) das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 14. Juni 2001 - 6 Ls 6 Js
          35704/00 (21/01) -,

       d) mittelbar: §§ 1 Abs. 1 und 4, 29 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 3, 30 Abs. 1 Nr.
          4, 13 Abs. 1 Satz 3, 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 a) und b), Anlage I, Teil B,
          Cannabis/Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen zu § 1 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes in
          der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl I S. 358),
          geändert zuletzt durch das 3. BtMG-ÄndG vom 28. März 2000 (BGBl I
          S. 302), zu allerletzt geändert durch die 17. BtMÄndV vom 12. Februar
          2002 (BGBl I S. 612)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 2005 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat keine        1
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a
BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden sind (vgl. BVerfGE 23, 191 <202>; 45, 434 <435>;
56, 22 <27 ff.>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist
auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf

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Erfolg.

                                          I.
 1. Die Fachgerichte verurteilten den Beschwerdeführer, der aufgrund eines Motorradunfalls einer Schwerbehinderung von 80% unterliegt und an Schmerzen im linken
Arm und Bein leidet, wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Geldstrafe, weil er bei seiner Einreise aus den Niederlanden auf ärztliche
Empfehlung 175 ml Haschischöl und insgesamt 107 Gramm Marihuana mit einer
Wirkstoffmenge von 11,9 Gramm Tetrahydrocannabinol mit sich geführt hatte, welche er (als für ihn wirksamstes Mittel) zur Linderung seiner Schmerzen konsumieren
wollte.

  2. Der Beschwerdeführer meint, die Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabis, der eine offensichtlich fehlsame Gefahrenprognose des Gesetzgebers zugrunde liege, sei
zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks, die Gesundheit der Bevölkerung zu
schützen, jedenfalls in Fällen des Gebrauchs des Betäubungsmittels zur medizinischen Heilbehandlung ungeeignet, nicht erforderlich und unverhältnismäßig. Außerdem hätten die Fachgerichte einen rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstand
(§§ 34, 35 StGB) annehmen müssen; auch sei in Fällen der Einfuhr von Cannabis die
in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vorgesehene Strafschärfung nicht anwendbar. Ferner
macht er zahlreiche weitere, die allgemeine Strafbewehrung des Umgangs mit Cannabis betreffende verfasungsrechtliche Einwände geltend.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig.                                     4

  1. Soweit sie sich unmittelbar gegen Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes         5
richtet, ist die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG nicht gewahrt.

 2. Soweit der Beschwerdeführer die Entscheidung des Amtsgerichts angreift, fehlt        6
es an einer Beschwer, weil diese durch die Entscheidung des Landgerichts prozessual überholt ist.

  3. Außerdem ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, soweit der Beschwerdeführer sie mit der Notwendigkeit einer medizinischen Heilbehandlung begründet.
Denn insoweit hat er den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
nicht beachtet. Danach sind über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Grundrechtsverletzung abzuwenden. Vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Strafdrohung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG wegen unerlaubter Einfuhr
von Cannabis oder Marihuana müssen Beschwerdeführer versuchen, eine Erlaubnis
gemäß § 3 Abs. 2 BtMG mit der Folge der Straflosigkeit des Besitzes nach § 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 BtMG zu erlangen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 -, NJW 2000,
S. 3126 <3127>).


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  Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG für eine medizinisch notwendige Behandlung mit Cannabisprodukten war hier nicht ausgeschlossen, denn auch therapeutische Zwecke können das erforderliche öffentliche Interesse auslösen; die medizinische Versorgung der Bevölkerung ist ein öffentlicher Zweck,
der im Einzelfall die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Abs. 2 BtMG rechtfertigen
kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 -, NJW 2000, S. 3126 <3127>). Es war
hier dem Beschwerdeführer, der insoweit eine ermessensfehlerfreie Entscheidung
beanspruchen kann, auch zumutbar, zunächst einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis zu stellen.

 4. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde schließlich auch, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG rügt, weil nicht er selbst, sondern allenfalls sein Arzt in der Berufsfreiheit betroffen ist.

                                         III.
 Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.                                  10

 1. Die fachgerichtlichen Entscheidungen haben durch die Anwendung der Strafvorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG nicht die Menschenwürde und die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt.

  a) In seiner 1994 ergangenen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass die Einschätzung des Gesetzgebers, mit dem Konsum von Cannabis seien erhebliche gesundheitliche Gefahren verbunden, zwar umstritten, andererseits aber auch die Auffassung mangelnder Gefährlichkeit von Cannabis ungesichert
sei (vgl. BVerfGE 90, 145 <177>); es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass nicht unbeträchtliche Gefahren und Risiken für die Gesundheit verbleiben (vgl. BVerfGE 90,
145 <181>). Die Konzeption des Gesetzgebers, den gesamten Umgang mit Cannabisprodukten (mit Ausnahme des Konsums selbst) wegen der von der Droge und
dem Drogenhandel ausgehenden Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit
einer umfassenden staatlichen Kontrolle zu unterwerfen und zu deren Durchsetzung
den unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten mit Strafe zu bedrohen, hat das
Bundesverfassungsgericht als zur Erreichung des Zwecks, die Gesundheit sowohl
des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen zu schützen, als geeignet und erforderlich gebilligt (vgl. BVerfGE 90, 145 <182>). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gehört der Umgang mit Drogen, insbesondere auch das Sichberauschen,
aufgrund seiner vielfältigen sozialen Aus- und Wechselwirkungen nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung (vgl. BVerfGE 90, 145 <171>). Die Strafbewehrung
des Erwerbs und Besitzes von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch verstößt
nicht gegen das Übermaßverbot (vgl. BVerfGE 90, 145 <187>). Einer im Einzelfall
unangemessenen Strafverfolgung kann durch die Anwendung der Vorschriften über
Verfahrenseinstellungen entgegen gewirkt werden (vgl. BVerfGE 90, 145 <189 ff.>).

 b) Neue Tatsachen, welche diese Einschätzung erschüttern könnten, hat der Be-          13


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schwerdeführer nicht vorgetragen. Eine generelle Ungefährlichkeit des Konsums von
Cannabis behauptet er nicht. Die Entscheidung des Gesetzgebers, den Gefahren
des Cannabiskonsums mit den Mitteln des Strafrechts zu begegnen, ist weiterhin zu
respektieren (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juni 2004 - 2 BvL 8/02 -, NJW 2004, S. 3620 <3621>). Dies
schließt das grundsätzliche Verbot einer Selbstmedikation durch Cannabisprodukte
ein. Auch insoweit liegt ein (noch) ausreichend gerechtfertigtes Verbot vor, zumal
durch den in § 3 Abs. 2 BtMG enthaltenen Befreiungsvorbehalt angemessene Lösungen im Einzelfall möglich sind.

  2. Verfassungsrechtlich ist auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber durch   14
§ 1 Abs. 2 und 4 BtMG die Bundesregierung und den Bundesminister für Gesundheit
ermächtigt hat, im Wege der Rechtsverordnung Stoffe in die Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz mit der Folge aufzunehmen, dass der unerlaubte Umgang mit ihnen den Straftatbeständen des Betäubungsmittelgesetzes unterfällt (vgl. Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 1997
- 2 BvR 509/96 und 2 BvR 511/96 -, NJW 1998, S. 669 <670 f.>).

 3. Die Rechtsanwendung der Fachgerichte zeigt auch im Übrigen keinen Grundrechtsverstoß auf. Insbesondere haben das Landgericht und das Oberlandesgericht
das Vorliegen eines rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstands (§§ 34, 35
StGB) im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer nicht wahrgenommene Möglichkeit,
eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zu erhalten, nicht willkürlich verneint.

  Ebenso wenig lässt die Anwendung des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (Einfuhr einer nicht    16
geringen Menge an Betäubungsmitteln) einen Verfassungsverstoß erkennen. Die
Fachgerichte sind ausdrücklich davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer die
Cannabisprodukte zu seiner medizinischen Behandlung nach Deutschland gebracht
hat, und haben diesen Umstand in der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigt,
indem sie einen minder schweren Fall angenommen und eine an der unteren Grenze
des Strafrahmens liegende Sanktion festgesetzt haben. Im Übrigen ist es von Verfassungs wegen nicht geboten, den unerlaubten Besitz von Cannabisprodukten tatbestandlich anders zu behandeln als den Besitz so genannter harter Drogen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12.
März 2003 - 2 BvR 511/01 -, NJW 2003, S. 2978).

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1          17
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 18

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Juni 2005 - 2 BvR 1772/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1772/02 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20050630_2bvr177202.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2005:rk20050630.2bvr177202




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      30. Juni 2005 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2005
- 2 BvR 1772/02 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20050630_2bvr177202
Pressemitteilung - Nr. 60/2005 vom 12. Juli 2005