BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 729/08 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   M...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Olaf Langhanki,
                    Hindenburgstraße 47, 55118 Mainz –
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2008 - 2
         Ws 52/08 (Vollz) -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Koblenz, Strafvollstreckungskammer
         Diez, vom 13. Dezember 2007 - 7 StVK 432/07 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                den Präsidenten Voßkuhle,
                                den Richter Mellinghoff
                                und die Richterin Lübbe-Wolff

am 5. August 2010 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Landgerichts Koblenz, Strafvollstreckungskammer Diez,
     vom 13. Dezember 2007 - 7 StVK 432/07 - verletzt den Beschwerdeführer in
     seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1
     des Grundgesetzes, soweit er die in der Vollzugsplanfortschreibung vom 10.
     Oktober 2007 getroffene Feststellung zur Frage der Gewährung von Vollzugslockerungen betrifft.
  2. Der Beschluss des Landgerichts wird im genannten Umfang aufgehoben. Die
     Sache wird an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen.
  3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2008 - 2 Ws 52/
     08 (Vollz) - wird damit gegenstandslos.
  4. Das Land Rheinland-Pfalz hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.




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                                      Gründe:

                                          I.
 Der Beschwerdeführer verbüßt in der Vollzugsanstalt Diez seit 1994 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Im Strafurteil wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen eine die Nichtgewährung von Lockerungen betreffende Feststellung in der Fortschreibung seines
Vollzugsplans.

  1. Für den Beschwerdeführer wurde unter dem 10. Oktober 2007 eine Vollzugsplanfortschreibung erstellt, in der es zur Frage der Gewährung von Vollzugslockerungen
heißt, erst „im Anschluss“ an die Festlegung der Mindestverbüßungsdauer „können
konkrete Planungen im Hinblick auf Vollzugslockerungen erfolgen“, und bevor „der
Beschluss zur Mindestverbüßungszeit nicht eingegangen ist, können keine Entscheidungen hinsichtlich der Lockerungsgewährung getroffen werden“.

 Im Einzelnen hat die Vollzugsplanfortschreibung folgenden Inhalt:                     3

„Der Gefangene verbleibt weiterhin im geschlossenen Vollzug der Vollzugsabteilung      4
B.

Während der Haft gelang es Herrn M., das Fachabitur erfolgreich abzuschließen          5
(Prüfung am 26.06.2007 mit der Durchschnittsnote 2,6). Auf das Abitur aufbauend
begann er nunmehr als Vollzeitstudent ein Studium (Politik und Organisation). Der
Studiengang (Bachelor) dauert 3 Jahre, für den Master müsste er noch 2 Jahre länger studieren. Der Gefangene erscheint hoch motiviert noch während der Haft den
Studiengang der Fernuniversität Hagen erfolgreich abzuschließen.

Inzwischen wurde mit Schreiben vom 16.04.2007 zur Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer Stellung genommen. Mit der Festlegung der Mindestverbüßungsdauer wird zum Ende des Jahres gerechnet. Erst im Anschluss daran können konkrete
Planungen im Hinblick auf Vollzugslockerungen erfolgen.

Während der Konferenz wurde nochmals auf die Stellungnahme des psychologischen Dienstes eingegangen. Darin äußerte OPR W., dass Herr M. zwar zu diszipliniertem Lebenswandel und zu zielorientierter Arbeit fähig sei, es gäbe an den Schilderungen und Darstellungen des Gefangenen eigentlich nichts, worüber ein
Diagnostiker im Hinblick auf eine günstige Prognose stolpern müsste. Herr M. habe
die Motive seiner Tatbegehung verstanden, Scham und Betroffenheit entwickelt,
diese auch zulassen können und habe zudem neue und andere Perspektiven für ein
künftiges Leben entwickelt. Er habe sich einer Psychotherapie unterzogen und sein
anfangs kämpferisches Verhalten im Vollzug reflektiert und weitestgehend aufgegeben. Dennoch stellten sich beim Diagnostiker Gefühle von Zweifel und Unsicherheit
ein, ob die Regungen und Gefühlsschilderungen echt und authentisch waren.

In der Konferenz versucht Herr M. in den psychologischen Gesprächen ehrlich zu         8
sein. Auf Nachfrage, ob er sich tatsächlich verändert hätte, gibt er an, er habe das


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Unrecht der Tat eingesehen und würde sich heute vom Querulantentum distanzieren.

Auf das Angebot, in den Wohngruppenvollzug der Vollzugsabteilung E verlegt zu           9
werden, möchte er nur eingehen, wenn ihm eine Einzelzelle angeboten wird oder
wenn er einen passenden Gefangenen für eine Gemeinschaft findet. Er begründet
dies mit dem hier anvertrauten Umfeld und den eingeschränkten Sportmöglichkeiten
im E-Flügel. Im Übrigen hätte er in der JVA Frankenthal ausreichend den Wohngruppenvollzug praktiziert. Dennoch ist er bereit, sich den E-Flügel persönlich vor
seiner endgültigen Entscheidung anzuschauen.

Das Vollzugsverhalten ist weiterhin beanstandungsfrei. Innerhalb der Vollzugsabteilung wird er als ruhig und freundlich beschrieben. Er nehme an Freizeitaktivitäten
(z.B. Tischtennisauswahl) teil, tätige Umschluss und kommt den Weisungen der Bediensteten nach.

Regelmäßig führt Herr M. Besuchsüberstellung zu seiner Schwester nach K. durch.        11
Ansonsten pflegt er Kontakt zu seinen Eltern (I.) und einem ehemaligen Strafgefangenen.

Bevor der Beschluss zur Mindestverbüßungszeit nicht eingegangen ist, können keine Entscheidungen hinsichtlich der Lockerungsgewährung getroffen werden.

Unregelmäßige Urinkontrollen sind weiterhin angezeigt, auch wenn Herr M. sich bislang vom Drogenkonsum innerhalb der Anstalt distanzierte.“

 2. a) Der Beschwerdeführer stellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109        14
StVollzG). Die Ablehnung jeglicher Vollzugslockerung verletze ihn in seinem durch
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresse. Die pauschale Bezugnahme auf die noch nicht erfolgte Festlegung der Mindestverbüßungszeit als Grund für die Verwehrung jeglicher Vollzugslockerungen sei
keine ausreichende Grundlage für die Beurteilung der Frage, ob nunmehr Vollzugslockerungen gewährt werden könnten. Es fehle an der notwendigen umfassenden Abwägung der für und gegen die Gewährung von Vollzugslockerungen sprechenden
Umstände. Besonders schwer wiege, dass die Fortschreibung nicht erkennen lasse,
auf welchen gesetzlichen Versagungsgrund oder auf welche Ermessenserwägungen
die ablehnende Entscheidung sich stütze. Die Vollzugsanstalt habe verkannt, dass
die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Urteil des Schwurgerichts
nicht notwendigerweise zu einer Verlängerung der Mindestvollstreckungsdauer von
15 Jahren führen müsse. Denn auch in den Fällen, in denen das Vorliegen besonderer Schwere der Schuld durch das erkennende Gericht festgestellt wurde, müsse gemäß § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB geprüft werden, ob die besondere Schwere der Schuld
die weitere Vollstreckung gebiete.

  Daneben erhob der Beschwerdeführer weitere Einwände gegen die Vollzugsplanfortschreibung. Von der Darstellung dieser Beanstandungen und ihrer Behandlung
durch das Landgericht wird abgesehen, da die Verfassungsbeschwerde sich hierauf


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nicht bezieht.

  b) Die Vollzugsanstalt führte in ihrer Stellungnahme aus, Lockerungen orientierten    16
sich auch am voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt, zumal im Strafurteil - das bei
dem vom Beschwerdeführer begangenen Tötungsdelikt drei Mordmerkmale festgestellt habe - festgehalten worden sei, dass die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren deutlich überschritten werden müsse. Zwar habe der Beschwerdeführer die Taten zwischenzeitlich mit Hilfe des psychologischen Dienstes aufgearbeitet, am Anti-Gewalt-Training teilgenommen und das Abitur erreicht sowie ein verbessertes
Vollzugsverhalten gezeigt. Dennoch müsse der Beschluss über die Mindestverbüßungsdauer abgewartet werden, bevor über Vollzugslockerungen entschieden werden könne. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Beschwerdeführer in der Haft wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer weiteren Haftstrafe von
einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden sei. Derzeit könne noch keine verlässliche Prognose erstellt werden. Fraglich sei zudem, inwieweit vor der Gewährung
von Vollzugslockerungen noch ein externes Gutachten erforderlich werde. Erst nach
Eingang der festgelegten Mindestverbüßungsdauer könne die Lockerungseignung
geprüft werden. Nach Abwägung aller für und gegen den Beschwerdeführer sprechenden Argumente und insbesondere des Resozialisierungsinteresses des Gefangenen sei die Vollzugsplankonferenz zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gewährung von Vollzugslockerungen nicht angezeigt sei.

  c) Der Beschwerdeführer erwiderte, das Strafvollzugsgesetz lasse auch im Falle        17
des Vollzugs lebenslanger Freiheitsstrafen bereits nach zehn Jahren Verbüßungsdauer die Gewährung von Urlaub zu. Damit habe der Gesetzgeber erkennen lassen,
dass er auch bei einer weiteren zu verbüßenden Haftzeit von mindestens weiteren
fünf Jahren die Gewährung einer weitreichenden Vollzugslockerung wie Urlaub für
vertretbar halte. Die Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen sei
unabhängig von der Frage der Aussetzung des Strafrests zur Bewährung und einem
in diesem Zusammenhang gegebenenfalls einzuholenden Gutachten zu treffen, zumal erfolgreich durchlaufene Vollzugslockerungen entscheidende Anknüpfungstatsachen im Rahmen der vollstreckungsrechtlichen Gesamtwürdigung seien.

 d) Mit angegriffenem Beschluss vom 13. Dezember 2007 wies das Landgericht den          18
Antrag als unbegründet zurück. Der Gefangene habe keinen Anspruch auf Aufnahme
bestimmter Maßnahmen in den Vollzugsplan, sondern lediglich Anspruch auf diesbezüglich ermessensfehlerfreie Entscheidung. Ein Ermessensfehler sei hier - auch hinsichtlich der Gewährung von Vollzugslockerungen - nicht ersichtlich. Die Vollzugsanstalt habe unter Zugrundelegung ihrer Kenntnisse und ihrer Würdigung zur
Persönlichkeit des Beschwerdeführers und seines Vollzugsverhaltens Abwägungen
vorgenommen, die Ermessensfehler nicht erkennen ließen.

 Anhaltspunkte für eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr lägen beim Beschwerdeführer nicht vor; auf Flucht- oder Missbrauchsgefahr habe sich die Vollzugsanstalt nicht
gestützt. Vielmehr habe sie unter Abwägung der im Einzelfall für und gegen eine Ver-



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legung sprechenden Umstände unter Berücksichtigung der Persönlichkeit sowie der
Entwicklung und des Verhaltens des Beschwerdeführers im Strafvollzug eine ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen. Dies ergebe sich insbesondere daraus,
dass auch positive Gesichtspunkte, die für die Gewährung von Lockerungen sprechen könnten, aufgeführt worden seien. Entscheidend seien für die Vollzugsanstalt
die Persönlichkeit des Beschwerdeführers sowie der noch ausstehende Beschluss
zur Mindestverbüßungszeit gewesen. Zwar habe die Vollzugsanstalt - insoweit sei
den Ausführungen des Beschwerdeführers zu folgen - eine von der Festsetzung
der Mindestverbüßungszeit unabhängige Gesamtabwägung der Umstände vorzunehmen. Allerdings sei auch zu beachten, dass sich die Gewährung von Vollzugslockerungen als Form der Behandlungsmaßnahme insbesondere auch als eine Entlassungsvorbereitung darstelle. Zwar könne allein der Umstand, dass der Zeitpunkt
der Entlassung noch nicht absehbar sei, die Versagung von Vollzugslockerungen
nicht begründen. Entscheidend träten jedoch weitere Faktoren hinzu. So sei der Beschwerdeführer während der Haft erneut straffällig geworden; auch könne die Vollzugsanstalt unter Zugrundelegung des Eindrucks, den sie durch den persönlichen
Umgang mit dem Beschwerdeführer habe gewinnen können, nicht hinreichend verlässlich bewerten, inwieweit die Aufarbeitung und das Verhalten des Beschwerdeführers von Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit bestimmt seien, so dass eine verlässliche
positive Prognose nicht gestellt werden könne.

  3. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsbeschwerde. Es fehle an einer vollständigen      20
Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts. Die Strafvollstreckungskammer dürfe
den Sachvortrag einer Seite nicht ungeprüft zugrundelegen. Diese hätte die Gefangenenpersonalakte mit der Stellungnahme des psychologischen Dienstes beiziehen
müssen und Feststellungen in der Vollzugsplanfortschreibung nicht ungeprüft übernehmen dürfen. Im Fall der Beiziehung der Gefangenenpersonalakte und der Stellungnahme des Psychologischen Dienstes wäre der Kammer nicht verborgen geblieben, dass in der Stellungnahme nur von einem „Graubereich des leichten Zweifels“
die Rede sei und nicht von „Zweifeln daran, ob die Regungen und Gefühlsschilderungen des Antragsstellers echt seien“. Ferner sei nicht nachvollziehbar, warum das Gericht davon ausgehe, dass Lockerungen vor dem Ergehen eines Beschlusses über
die weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht gewährt werden könnten, obwohl
es zu dem Ergebnis gekommen sei, dass weder für eine Flucht- noch für eine Missbrauchsgefahr Anhaltspunkte vorlägen. Die Kammer habe zudem übersehen, dass
es für die ausstehende Entscheidung über eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung ganz wesentlich darauf ankomme, ob er sich bereits im Rahmen von Vollzugslockerungen bewährt habe. Die ermessensfehlerhafte Versagung von Lockerungen nehme ihm die Möglichkeit, durch erfolgreiches Durchlaufen von
Vollzugslockerungen zu einer ausreichenden Bandbreite an prognostisch bedeutsamen Anknüpfungstatsachen beizutragen. Er befinde sich seit mehr als 14 Jahren in
Haft. Bislang seien ihm keinerlei Lockerungen, nicht einmal Ausführungen, gewährt
worden.



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 Mit angegriffenem Beschluss vom 5. März 2008 verwarf das Oberlandesgericht die         21
Rechtsbeschwerde als unzulässig; die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung sei weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten.

                                         II.
  1. Mit seiner gegen den Beschluss des Landgerichts, soweit er die lockerungsbezogene Vollzugsplanfortschreibung betrifft, und gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend,
die gerichtliche Bestätigung der auf die fehlende Festlegung der Mindestverbüßungszeit gestützten Versagung von Vollzugslockerungen verletze ihn in seinem durch
Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresse. Die Strafvollstreckungskammer habe verkannt, dass der Gesetzgeber einen Zeitrahmen für
die Gewährung von Vollzugslockerungen gerade nicht vorgesehen habe. Abgesehen
von der in § 13 Abs. 3 StVollzG genannten Ausnahme sei die Gewährung von Vollzugslockerungen nach dem Strafvollzugsgesetz auch bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen jederzeit unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 2
StVollzG möglich. Billigte man das Vorgehen der Justizvollzugsanstalt, so hätte dies
zur Folge, dass zu lebenslanger Haft Verurteilte, bei denen die besondere Schwere
der Schuld festgestellt sei, von jeglicher Vollzugslockerung - sogar von Ausführungen
in Begleitung von Beamten - bis zur Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer ausgeschlossen wären. Dies sei unter Resozialisierungsgesichtspunkten unvertretbar.

 2. Das Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz hat von einer Stellungnahme abgesehen.

 3. Der Beschwerdeführer hat mitgeteilt, dass ihm nach wie vor keine Vollzugslockerungen gewährt werden.

                                         III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur              25
Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG); die für die Entscheidung des Falles maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist danach zulässig
(1.) und offensichtlich begründet im Sinne des § 93c Abs. 1 BVerfGG (2.).

 1. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde stünde es nicht entgegen, wenn           26
zwischenzeitlich eine weitere Fortschreibung des Vollzugsplans erfolgt sein sollte.
Das Rechtsschutzinteresse wäre insoweit nicht wegen Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens entfallen.

 Nach dem Stand der fachgerichtlichen Rechtsprechung steht schon nicht fest, ob         27
die weitere Fortschreibung eines Vollzugsplans überhaupt zur Erledigung eines ge-


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gen die vorausgegangene Fortschreibung gerichteten Rechtsschutzbegehrens führt
(verneinend Hanseatisches OLG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07
u.a. -, juris; für die gegenteilige Auffassung vgl. Nachweise in BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 244/08 -, juris).

  Ein Rechtsschutzinteresse bestünde im Übrigen auch bei anzunehmender Erledigung fort. Dabei kann offen bleiben, ob sich dies im vorliegenden Fall bereits aus
dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ergibt (vgl. BVerfGK 8, 319 <322>). Ein
fortbestehendes Rechtsschutzinteresse ist hier jedenfalls unter dem Gesichtspunkt
des Fortbestehens beeinträchtigender Wirkungen der angegriffenen Entscheidungen
und der zugrundeliegenden vollzugsbehördlichen Maßnahme (vgl. BVerfGE 81, 138
<140>; 104, 220 <233>; 110, 77 <85 f.>) anzuerkennen. Denn für die Entscheidung
über die Aussetzung des Strafrests zur Bewährung kommt es unter anderem darauf
an, ob eine fehlende Erprobung des Gefangenen in Lockerungen auf rechtmäßiger
oder auf rechtswidriger Versagung von Lockerungen beruht (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08 -, Eu-GRZ 2009, S. 246 <249 f.>). In diesem Zusammenhang entfaltet die ungerechtfertigte Verneinung der Lockerungseignung in einer Vollzugsplanfortschreibung eine fortdauernde beeinträchtigende Wirkung, wenn sie von den Fachgerichten als
rechtmäßig bestätigt wird. Bei gewichtigen Grundrechtsverstößen ist zudem von einem auch nach Erledigung fortbestehenden Interesse an der Gewährung verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes auszugehen, wenn die direkte Belastung durch
den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine
Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine verfassungsgerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 110, 77 <86>; 117, 244 <268>;
BVerfGK 11, 54 <59>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
31. August 1993 - 2 BvR 785/93 -, juris). Angesichts der Bedeutung lockerungsbezogener Entscheidungen für die Chance des Betroffenen auf Wiedererlangung der Freiheit (vgl. BVerfGE 109, 133 <165 f.>; 117, 71 <108>) steht hier ein im Sinne dieses
Grundsatzes gewichtiger Grundrechtsverstoß in Rede.

  2. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer        29
in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

 a) Der Vollzug von Freiheitsstrafen ist nicht nur kraft einfachen Gesetzesrechts (§ 2   30
Satz 1 StVollzG), sondern von Verfassungs wegen dem Ziel der Resozialisierung
verpflichtet (vgl. BVerfGE 35, 202 <235 f.>; 116, 69 <85>; stRspr).

  Der Vollzugsplan, zu dessen Aufstellung und kontinuierlicher Fortschreibung § 7        31
Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StVollzG die Vollzugsbehörde verpflichtet, ist zentrales Element
eines am Resozialisierungsziel ausgerichteten Vollzuges (vgl. BVerfGK 1, 3 <5 f.>; 9,
231 <236>). Er dient der Konkretisierung des Vollzugsziels im Blick auf den einzelnen Gefangenen und bildet mit richtungsweisenden Grundentscheidungen zum Vollzugs- und Behandlungsablauf einen Orientierungsrahmen für den Gefangenen wie
für die Vollzugsbediensteten. Dies setzt voraus, dass der Plan auf die Entwicklung



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des Gefangenen und die in Betracht kommenden Behandlungsansätze in zureichender, Orientierung ermöglichender Weise eingeht (BVerfGK 9, 231 <236 f.> m.w.N.).
Das gilt angesichts der Verpflichtung, auch dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten eine Chance zur Wiedererlangung seiner Freiheit zu eröffnen (vgl. BVerfGE
45, 187 <238 f.>; 64, 261 <271 f.>; 98, 169 <200>), auch in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe. In diesen Fällen muss jedenfalls bei schon länger andauerndem Vollzug unabhängig davon, ob ein Entlassungszeitpunkt sich bereits konkret abzeichnet,
die Vollzugsplanung besonders auch auf die Vermeidung schädigender Auswirkungen lang dauernden Freiheitsentzuges als ein wesentliches Teilelement des Resozialisierungsauftrages (vgl. BVerfGE 45, 187 <238 f.>; 98, 169 <200>) ausgerichtet
sein (BVerfGK 9, 231 <237>). Die Bestimmungen über den Vollzugsplan begründen dabei eigenständige Rechte und Pflichten, die gegenüber den einzelne Vollzugsmaßnahmen betreffenden Rechten und Pflichten verselbständigt sind. Die demnach
grundsätzlich gegebene Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch lockerungsbezogene Lücken oder Inhalte des Vollzugsplans besteht unabhängig davon, ob der Gefangene zuvor Lockerungen beantragt hat (vgl. BVerfGK 8, 319 <324>).

  Erstrebt ein Gefangener Vollzugslockerungen (§ 11 Abs. 1 StVollzG), so wird er        32
durch deren Versagung in seinem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1
GG grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse berührt (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2002 - 2 BvR 116/02 -, juris). Das gilt auch für einen zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten. Androhung
und Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe finden ihre verfassungsrechtlich
notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45,
187 <238>; 64, 261 <272 f.>; stRspr). Die Vollzugsanstalten sind mithin im Blick auf
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet, schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs, vor allem deformierenden Persönlichkeitsstörungen, die
die Lebenstüchtigkeit ernsthaft in Frage stellen und es ausschließen, dass sich der
Gefangene im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben noch zurechtzufinden vermag, im Rahmen des Möglichen zu begegnen (vgl. BVerfGE 45, 187
<238>; 64, 261 <272 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
12. Juni 2002 - 2 BvR 116/02 -, juris). Diesem Ziel dient der in § 13 Abs. 1 StVollzG
geregelte Urlaub (vgl. BVerfGE 64, 261 <273>) ebenso wie ein mit Zustimmung des
Gefangenen als Lockerung des Vollzugs angeordneter Ausgang oder eine Ausführung unter Aufsicht. Vollzugslockerungen machen es dem Gefangenen möglich,
nach langem Freiheitsentzug wenigstens ansatzweise Orientierung für ein normales
Leben zu suchen und zu finden. Je nach dem Erfolg dieser Orientierungssuche stellen sich die Lebensverhältnisse des Gefangenen günstiger oder ungünstiger dar. Für
eine vom Gericht zu treffende Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur
Bewährung (§ 57a Abs. 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB) spielt die Bewährung in Vollzugslockerungen ebenfalls eine entscheidende Rolle (vgl. BVerfGE 117, 71 <108>); die
Chancen, zu einer günstigen Sozialprognose zu gelangen (vgl. § 57a Abs. 1 i.V.m.
§ 57 Abs. 1 StGB), werden durch eine vorherige Gewährung von Vollzugslockerungen verbessert, durch deren Versagung aber verschlechtert (BVerfG, Beschlüsse der


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2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW
1998, S. 1133 <1134>, und vom 12. Juni 2002 - 2 BvR 116/02 -, juris). Lockerungen
können danach nicht auf die Funktion der unmittelbaren Vorbereitung einer konkret
absehbaren Entlassung beschränkt werden. Bei langjährig Inhaftierten kann es,
auch wenn eine konkrete Entlassungsperspektive sich noch nicht abzeichnet, geboten sein, zumindest Lockerungen in Gestalt von Ausführungen dadurch zu ermöglichen, dass die Justizvollzugsanstalt einer von ihr angenommenen Flucht- oder
Missbrauchsgefahr durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenwirkt (vgl.
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2008 - 2
BvR 719/08 -, juris). Die Justizvollzugsanstalt darf sich zudem nicht auf bloße pauschale Wertungen oder auf den Hinweis einer abstrakten Flucht- oder Missbrauchsgefahr im Sinne von § 11 Abs. 2 StVollzG beschränken. Sie hat vielmehr im Rahmen
einer Gesamtwürdigung nähere Anhaltspunkte darzulegen, welche geeignet sind, die
Prognose einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr in der Person des Gefangenen zu
konkretisieren (vgl. BVerfGE 64, 261 <277>; 70, 297 <312 ff.>; BVerfG, Beschluss
der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96 -, NStZ 1998,
S. 430 <431>). Ob dies geschehen ist, hat die Strafvollstreckungskammer zu überprüfen (vgl. BVerfGE 70, 297 <308>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten
Senats vom 13. Dezember 1997 - 2 BvR 1404/96 -, NJW 1998, S. 1133 <1134>).

  b) Das Landgericht hat erkannt, dass nach diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten nicht jegliche Lockerungsperspektive allein mit der Begründung versagt werden kann, die Festlegung der Mindestverbüßungsdauer für seine Strafe stehe noch aus (vgl. auch Hanseatisches
OLG, Beschluss vom 6. Oktober 1977 - Vollz (Ws) 10/77 -, ZfStrVo 1978 <Sonderheft>, S. 8; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 17. November 1988 - 3 Ws 699/88 (StVollz)
-, NStZ 1989, S. 246 f., und vom 5. Juli 1993 - 3 Ws 242/93 -, StV 1993, S. 599; Ullenbruch, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Auflage 2005, § 11 Rn. 27; Lesting, in:
Feest, AK-StVollzG, 5. Auflage 2006, § 11 Rn. 50). Es hat aber diese Erkenntnis auf
den konkreten Fall nicht angewendet.

  Die Vollzugsplanfortschreibung für den Beschwerdeführer enthielt zur Frage der          34
Vollzugslockerungen allein zwei Aussagen, die nach den dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben ungeeignet sind, die Versagung von Lockerungen oder eine
entsprechende Vorprägung konkreter Lockerungsentscheidungen durch den Vollzugsplan zu tragen: „Erst im Anschluss daran“, d.h. an die Festlegung der Mindestverbüßungsdauer, „können konkrete Planungen im Hinblick auf Vollzugslockerungen
erfolgen“ und „Bevor der Beschluss zur Mindestverbüßungszeit nicht eingegangen
ist, können keine Entscheidungen hinsichtlich der Lockerungsgewährung getroffen
werden“. Durch eine wohlwollende Auslegung der Vollzugsplanfortschreibung dahingehend, dass die sonstigen darin enthaltenen Erwägungen gleichfalls zur Begründung der lockerungsbezogenen Planaussage dienen sollten, konnte - unabhängig
von der Frage, ob diese Auslegung noch im Rahmen des fachgerichtlichen Entscheidungsspielraums anzusiedeln wäre - dieser Begründungsmangel schon deshalb



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nicht behoben werden, weil sich in der Vollzugsplanfortschreibung neben zahlreichen
Hinweisen auf eine positive Entwicklung nicht eine einzige Feststellung findet, die
auch nur in der Tendenz geeignet wäre, eine fehlende Lockerungseignung des Beschwerdeführers zu begründen.

  Allerdings hatte die Vollzugsbehörde im Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer ergänzende Ausführungen gemacht: Lockerungen orientierten sich auch am voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt, zumal im Strafurteil festgestellt worden sei,
dass die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren deutlich überschritten werden
müsse. Zwar habe der Beschwerdeführer seine Taten zwischenzeitlich mit Hilfe des
psychologischen Dienstes aufgearbeitet, am Anti-Gewalt-Training teilgenommen und
das Abitur erreicht sowie ein verbessertes Vollzugsverhalten gezeigt. Dennoch müsse der Beschluss über die Mindestverbüßungsdauer abgewartet werden, bevor über
Vollzugslockerungen entschieden werden könne. Hinzu komme die in der Haftzeit erfolgte strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer Betäubungsmittelstraftat. Eine verlässliche Prognose könne derzeit noch nicht erstellt werden.
Fraglich sei zudem, inwieweit vor der Gewährung von Vollzugslockerungen noch ein
externes Gutachten erforderlich werde. Erst nach Festlegung der Mindestverbüßungsdauer könne die Lockerungseignung geprüft werden. Die erfolgte Abwägung
aller für und gegen den Beschwerdeführer sprechenden Argumente, insbesondere
seines Resozialisierungsinteresses, habe daher zu dem Ergebnis geführt, dass die
Gewährung von Vollzugslockerungen nicht angezeigt sei.

  Es kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls inwieweit es sich hier um ein im gerichtlichen Verfahren nicht mehr zulässiges Nachschieben von Ermessenserwägungen handelte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22. August 1996 - 1 Vollz (Ws) 83/96
-, StV 1997, S. 32 f.; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 11. Auflage 2008, § 11 Rn. 18;
Kamann/Volckart, in: Feest, AK-StVollzG, 5. Auflage 2006, § 115 Rn. 53; Schuler, in:
Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, § 115 Rn. 4 m.w.N. aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung). Denn jedenfalls beruht auch die nachgeschobene Begründung nicht auf
der von Verfassungs wegen gebotenen Gesamtwürdigung der für die Frage der Lockerungseignung erheblichen Umstände (vgl. BVerfGE 64, 261 <277>; 70, 297
<312 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 1998 -
2 BvR 1951/96 -, NStZ 1998, S. 430 <431>), sondern auf der unhaltbaren Annahme,
dass über die Lockerungseignung des Beschwerdeführers erst nach Festlegung der
Mindestverbüßungsdauer befunden werden könne. Mit den Behauptungen, es müsse der Beschluss über die Mindestverbüßungsdauer abgewartet werden, bevor über
Vollzugslockerungen entschieden werden könne, und erst „nach Eingang der festgelegten Mindestverbüßungsdauer“ könne „die Lockerungseignung geprüft werden“,
hat die Justizvollzugsanstalt in ihrer Stellungnahme nicht nur an der unzutreffenden
ursprünglichen Begründungserwägung festgehalten, sondern zugleich in aller Deutlichkeit bekundet, dass entgegen ihrer Behauptung, es sei eine umfassende Abwägung erfolgt, die erforderliche nähere Prüfung der Lockerungseignung noch gar nicht
stattgefunden hatte. Das damit eingestandene Prüfungs- und Abwägungsdefizit



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springt im Übrigen auch insofern ins Auge, als sich die Stellungnahme mit keinem
Wort zu der Frage verhält, weshalb nicht ungeachtet etwaiger Prognoseunsicherheiten die Lockerungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 StVollzG dadurch gewährleistet
werden können, dass Ausführungen mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen
vorgesehen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
10. September 2008 - 2 BvR 719/08 -, juris). Nachdem der Beschwerdeführer längst
die Haftdauer überschritten hatte, jenseits derer einem zu lebenslanger Haft Verurteilten nach § 13 Abs. 1, 3 StVollzG sogar Urlaub aus dem geschlossenen Vollzug
gewährt werden kann, waren Feststellungen dazu offensichtlich nicht entbehrlich.

  Die Erwägungen, mit denen das Landgericht den lockerungsbezogenen Inhalt der           37
Vollzugsplanfortschreibung dennoch unbeanstandet gelassen hat, gehen an diesen
Mängeln der angefochtenen Maßnahme der Justizvollzugsanstalt vorbei und sind
auch sonst nicht nachvollziehbar. Das Landgericht hat angenommen, Anhaltspunkte
für eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr lägen beim Beschwerdeführer nicht vor; auf
Flucht- oder Missbrauchsgefahr habe sich die Vollzugsanstalt auch nicht gestützt.
Unter dieser Voraussetzung konnte die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt, Lockerungen vollzugsplanerisch jedenfalls bis zur Festsetzung der Mindestverbüßungszeit auszuschließen, nur auf der Grundlage einer Ermessensausübung dahingehend, dass Lockerungen unabhängig von den Versagungsgründen nach § 11 Abs.
2 StVollzG nicht zu gewähren seien, Bestand haben (vgl. zur Zulässigkeit rein ermessensbasierter Versagung von Vollzugslockerung statt vieler Arloth, StVollzG, 2. Auflage 2008, § 11 Rn. 3, 12; Ullenbruch, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Auflage
2005, § 11 Rn. 26). Dass die Justizvollzugsanstalt eine Ermessensentscheidung in
diesem Sinne getroffen habe, hat das Landgericht offenbar auch angenommen. Zu
deren Rechtfertigung wären aber, voraussetzungsgemäß, von der Frage des Vorliegens einer Flucht- oder Missbrauchsgefahr unabhängige Ermessensgründe erforderlich gewesen. Tragfähige Gründe dieser Art hat das Landgericht nicht festgestellt; sie
waren - ganz abgesehen von den Grenzen des zulässigen Nachschiebens von Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren - auch weder in der Vollzugsplanfortschreibung noch in der behördlichen Stellungnahme zum Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung aufzufinden. In der behördlicherseits
angeführten Begründung, dass zunächst die Festlegung der Mindestverbüßungsdauer abgewartet werden müsse, offenbarte sich vielmehr je nachdem, ob dies als
Rechts- oder als Ermessenserwägung aufzufassen war, ein Ermessensnichtgebrauch oder -fehlgebrauch.

                                         IV.
 1. Der Beschluss des Landgerichts beruht auf dem festgestellten Grundrechtsverstoß. Er ist gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben, soweit er die in der Vollzugsplanfortschreibung vom 10. Oktober 2007 getroffene Feststellung zur Frage der Gewährung von Vollzugslockerungen betrifft. Die Sache ist insoweit an das Landgericht
zurückzuverweisen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts, das allein in dieser Frage mit der Rechtsbeschwerde angerufen war, wird damit gegenstandslos.


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 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 2   39
BVerfGG.

             Voßkuhle            Mellinghoff         Lübbe-Wolff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
5. August 2010 - 2 BvR 729/08

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010 - 2 BvR 729/08 - Rn. (1 - 39), http://www.bverfg.de/e/
                rk20100805_2bvr072908.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100805.2bvr072908




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Der Beschluss des Landgerichts Koblenz,
        Strafvollstreckungskammer Diez, vom 13. Dezember 2007 - 7
        StVK 432/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel
        1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die in der
        Vollzugsplanfortschreibung vom 10. Oktober 2007 getroffene
        Feststellung zur Frage der Gewährung von
        Vollzugslockerungen betrifft.|Der Beschluss des Landgerichts wird im
        genannten Umfang aufgehoben. Die Sache wird an das
        Landgericht Koblenz zurückverwiesen.|Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz
        vom 5. März 2008 - 2 Ws 52/08 (Vollz) - wird damit
        gegenstandslos.|Das Land Rheinland-Pfalz hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
        erstatten.
am 5. August 2010 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. August 2010
- 2 BvR 729/08 -, Rn. 1-39,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20100805_2bvr072908