BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 129/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Minderjährigen C...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwälte Dr. Jürgen Wessing und Koll.,
                    Königsallee 74, 40212 Düsseldorf -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts München I vom 19. Dezember 2000 - 4
         Qs 13/00 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts München I vom 4. August 2000 - 4 Qs
         13/00 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Präsidentin Limbach
                                  und die Richter Hassemer,
                                  Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. November 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein             1
Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf
Erfolg.

  1. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen
und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Damit das
Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann,
müssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei
der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 47, 182 <187 f.>; 70, 288
<293>).

 Derartige Umstände liegen nicht vor. Das Landgericht ist im Rahmen der Gegenvorstellung auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen, ihre Kursgewinne
unterlägen nicht dem Verfall. Es hat ausgeführt, der Vater der Beschwerdeführerin


                                         1/3

habe mit aus Straftaten erlangten Geldmitteln Wertpapiere erworben und diese auf
dem gepfändeten Depotkonto verwahrt. Diese Wertpapiere hätten dem Verfall unterlegen, ohne dass es auf die Frage zwischenzeitlicher Kursgewinne ankomme. Ob
diese als Surrogat, Nutzungen oder etwas anders anzusehen seien, sei unerheblich. Damit hat das Landgericht den tatsächlichen Umstand, dass Kursgewinne erzielt wurden, zur Kenntnis genommen und rechtlich gewürdigt. Wenn es dabei die
Rechtslage anders bewertet als die Beschwerdeführerin, begründet dies keinen Gehörsverstoß. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet nicht, dass sich ein Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in einer Weise auseinander setzt, die er selbst für richtig
hält (vgl. BVerfGE 80, 269 <286>).

 2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten nicht den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot. Willkürlich ist ein
Richterspruch nur dann, wenn er nach objektiven Kriterien unter keinem denkbaren
Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf
sachfremden Erwägungen beruht. Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein
macht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor,
wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird. Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander
setzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE
87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>).

  Das Landgericht hat sich mit der Sach- und Rechtslage auseinander gesetzt. Es hat     5
- bezogen auf den konkret zu entscheidenden Fall - eine Begründung dafür gegeben,
warum es meint, dass die aus dem Aktienverkauf resultierenden Gewinne dem Verfall unterliegen. Es ist dabei nicht von einem Sachverhalt ausgegangen, der zur Erörterung der Problematik des Verfalls mittelbarer Gewinne und damit zur Auseinandersetzung mit der von der Beschwerdeführerin angeführten in Rechtsprechung und
Literatur geäußerten Auffassung genötigt hätte. Es hat maßgeblich darauf abgestellt,
dass es auf zwischenzeitliche Kursgewinne und deren rechtsdogmatische Einordnung nicht ankomme, weil die Wertpapiere als solche dem Verfall unterlegen hätten.
Dieser Ansatz des Landgerichts lässt keine sachfremden Erwägungen erkennen.

 Von einer weiter gehenden Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3               6
BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

               Limbach               Hassemer              Mellinghoff




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
4. November 2001 - 2 BvR 129/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2001 - 2 BvR 129/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20011104_2bvr012901.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011104.2bvr012901




                                     3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August
      1993 (BGBl I S. 1473) am 4. November 2001 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2001
- 2 BvR 129/01 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20011104_2bvr012901