BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 676/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
                                              fahren
                                                  en
                                         über
                            die V
                                Ver
                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

der Frau (…),

der Frau (…),

des Herrn (…),

der Frau (…),

des Herrn (…),

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt (…) -

gegen    a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2023 -
         7 B 1998/22 -,

         b) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2023
         - 7 B 1998/22 -,

         c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2022 - 6 L 2436/22 .F -,

         d) die Entscheidungen der Stadt Hanau vom 8. August 2022 - 32.31 - VIII -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
    von Herrn Rechtsanwalt (…)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  Wallrabenstein


                                           1/4

                                     und den Richter Offenloch

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

         Der Antr
             Antrag
                  ag auf Bewil
                         Bewilligung
                                 ligung vvon
                                          on Pr
                                             Prozessk
                                                ozesskostenhilf
                                                      ostenhilfee und Beior
                                                                      Beiordnung
                                                                            dnung vvon
                                                                                    on
         Herrn Rechtsanw
               Rechtsanwal altt (…) wir
                                     wird
                                        d abgelehnt.

         Die V
             Ver
              erfassungsbesch
                 fassungsbeschwer
                              werde
                                  de wir
                                     wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

         Mit der Nichtannahme der V Ver
                                     erfassungsbesch
                                        fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                         de wir
                                                            wirdd der Antr
                                                                      Antrag
                                                                           ag auf Erlass einer einstweiligen Anor
                                  Anordnung
                                       dnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOB
                                                                          GOBV Ver
                                                                                erfG).
                                                                                   fG).

                                        Gründe:
  Die Beschwerdeführer sind eine Familie mit rumänischer Staatsangehörigkeit, die der            1
Volksgruppe der Roma angehört. Sie wenden sich gegen Feststellungen des Nichtbestehens ihres unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts und deren sofortige Vollziehbarkeit
sowie die Versagung hiergegen gerichteten gerichtlichen Eilrechtsschutzes.

  Die Beschwerdeführer machen als Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG geltend, der in den angegriffenen Entscheidungen liegende Eingriff
in ihre Unionsbürgerrechte auf Freizügigkeit gemäß Art. 20 und 21 AEUV habe die im
Unionsrecht normierten und anerkannten Grenzen dieser Freizügigkeitsrechte nicht beachtet. Außerdem rügen sie eine Verletzung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19
Abs. 4 GG und eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101
Abs. 1 Satz 2 GG sowie eine Verletzung des Rechts auf Nichtdiskriminierung gemäß Art.
21 GRCh.

  1. Es kann offen bleiben, ob aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts              3
zur Prüfung von Grundrechten der Europäischen Grundrechtecharta (vgl. BVerfGE 152,
152 <169 ff. Rn. 42 ff.>; 152, 216 <233 ff. Rn. 42 ff.>; 156, 182 <197 ff. Rn. 36 ff.>; 158, 1
<23 ff. Rn. 35 ff.>) folgt, dass – wie die Beschwerdeführer meinen – Verstöße gegen Art.
20, 21 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG als Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können.

 2. Denn einen solchen Verstoß legen die Beschwerdeführer nicht den Anforderungen                4
an eine Verfassungsbeschwerde entsprechend dar.

  a) Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, bedarf es nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG in der Regel einer ins Einzelne gehenden
argumentativen Auseinandersetzung mit diesen Entscheidungen und ihren jeweiligen
Begründungen (vgl. BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>; 149, 346 <359 Rn. 24>; BVerfGK 14,
402 <417>). Dabei muss ein Beschwerdeführer detailliert darlegen, dass die Entscheidungen auf dem gerügten Grundrechtsverstoß beruhen (vgl. BVerfGE 89, 48 <60>) und
insofern alle die Entscheidungen tragenden Gründe substantiiert in Zweifel ziehen (vgl.
BVerfGE 105, 252 <264>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14.



                                              2/4

Mai 2021 - 2 BvR 1336/20 -, Rn. 10).

 Fachgerichtliche Entscheidungen sind durch das Bundesverfassungsgericht nur daraufhin zu prüfen, ob sie Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen (vgl. BVerfGE 25, 28 <35>; 30,
173 <188>; 79, 69 <74>; 99, 145 <160>). Zweifel oder auch Fehler bei der Anwendung
des einfachen Rechts begründen für sich genommen noch keinen Verfassungsverstoß
(vgl. BVerfGE 13, 318 <325>; 18, 85 <92 f.>; 70, 93 <97>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 1993 - 1 BvR 1346/89 -, juris, Rn. 4).

  b) Die Verfassungsbeschwerde macht eine fehlerhafte Anwendung des Unionsrechts                7
durch die deutschen Gerichte geltend, erläutert jedoch nicht, inwieweit darin ein spezifischer Grundrechtsverstoß liegen soll. Die Ausführungen zur Verletzung des Art. 19 Abs.
4 GG und des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügen den Substantiierungsanforderungen
nicht. Sie können auch die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten der Grundrechtecharta nicht begründen.

  Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 21 GRCh rügen, bleibt die Verfassungsbeschwerde pauschal, auch wenn die Annahme plausibel ist, dass Sinti und Roma – wie vorgetragen – vielfältigen Diskriminierungserfahrungen ausgesetzt sein können.

 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt (…) ist abzulehnen, weil die Verfassungsbeschwerde aus den genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.                10

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          11

                  Kessal-Wulf                  Wallrabenstein                   Offenloch




                                             3/4

Bundesv
Bundesvererfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des ZZweiten
                                                          weiten Senats vvom
                                                                          om 26. Juni 2023
- 2 BvR 676/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2023 -
                  2 BvR 676/23 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230626_2bvr067623.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230626.2bvr067623




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt (…) wird abgelehnt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag  auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 26. Juni 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2023
- 2 BvR 676/23 -, Rn. 1-11,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230626_2bvr067623