BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1464/19 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn I...,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen     a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2019 -
          Ausl. 301 AR 3/19 -,

          b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2019 -
          Ausl. 301 AR 3/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Huber,

                                  Müller

                                  und die Richterin Kessal-Wulf

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. August 2019
einstimmig beschlossen:




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      Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt,
      weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde, deren Frist gemäß § 93 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG noch offen ist, weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
      Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss
      der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ
      29/15 -, Rn. 2). Der von ihm als verletzt gerügte Artikel 6 Absatz 1 GG
      schützt regelmäßig nicht davor, dass ein nicht deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Bundesgebietes strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird (vgl. BVerfGK 2, 165 <171>). Einen etwaigen unverhältnismäßigen Eingriff in Artikel 6 Absatz 1 GG aufgrund der
      besonderen Umstände des Einzelfalls hat der Antragsteller weder im
      fachgerichtlichen noch im verfassungsgerichtlichen Verfahren hinreichend dargelegt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                 Huber                       Müller               Kessal-Wulf




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
15. August 2019 - 2 BvR 1464/19

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2019 - 2 BvR 1464/19 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20190815_2bvr146419.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190815.2bvr146419




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt hat, dass die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde, deren Frist gemäß § 93 Absatz 1 Satz 1 BVerfGG noch offen ist, weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, Rn. 2). Der von ihm als verletzt gerügte Artikel 6 Absatz 1 GG schützt regelmäßig nicht davor, dass ein nicht deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Bundesgebietes strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird (vgl. BVerfGK 2, 165 <171>). Einen etwaigen unverhältnismäßigen Eingriff in Artikel 6 Absatz 1 GG aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls hat der Antragsteller weder im fachgerichtlichen noch im verfassungsgerichtlichen Verfahren hinreichend dargelegt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. August 2019   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2019 - 2 BvR 1464/19,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20190815_2bvr146419