BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 746/15 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn A …,

2. der Frau C …,

3. des minderjährigen A …,

4. des minderjährigen A …,

5. des minderjährigen A …,

6. des Herrn A …,

7. des Herrn A …,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Günter Meyners,
                      Sedanstraße 16, 32756 Detmold -

   gegen     den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden

             vom 23. März 2015 - 1 L 794/14.A -


hier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richter Huber,

                                Müller,

                                Maidowski

am 30. April 2015 einstimmig beschlossen:




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        Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird einstweilen bis zur
        Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die in den
        Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 26.
        September 2014 und 28. Oktober 2014 angeordnete Abschiebung der
        Beschwerdeführer nach Italien zu vollziehen.

                                      Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.             1

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand                2
durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum allgemeinen Wohl dringend
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es
sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig
oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden,
wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber
Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte
einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber
zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>; stRspr).

 2. Nach vorläufiger Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass die von den Beschwerdeführern erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich
unbegründet ist.

 a) Die Beschwerdeführer, eine Familie aus Syrien mit Kindern im Alter von 7, 10, 15,        4
19 und 20 Jahren, reisten im Januar 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
stellten Asylanträge; zuvor waren sie in Italien als Asylantragsteller registriert worden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anträge als unzulässig ab
und ordnete die Abschiebung nach Italien an, weil die italienischen Behörden ein
Übernahmeersuchen nicht innerhalb von zwei Monaten beantwortet hatten. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag, die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klagen anzuordnen, „mit der Maßgabe“ ab, „dass die Antragsgegnerin die zuständigen italienischen Behörden vor der Abschiebung der Antragsteller über die
Ankunft einer Familie mit Kindern zu informieren und in Abstimmung mit den italienischen Behörden sicherzustellen hat, dass die Antragsteller zusammen als Familie
unmittelbar im Anschluss an die Übergabe an die italienischen Behörden eine gesicherte Unterkunft erhalten“.

  b) Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem                5
die Verletzung ihres Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG. Sie hätten keine Möglichkeit, die Einhaltung der in den Tenor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufgenommenen Maßgaben gerichtlich überprüfen zu lassen. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts bestehe nicht einmal die Ver-


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pflichtung, die Beschwerdeführer über das Vorliegen und die Art der Garantieerklärung Italiens zu informieren. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde somit das Recht eingeräumt, selbst abschließend zu entscheiden, ob es die Maßgaben
des Gerichts als erfüllt ansehe oder nicht.

 c) Diese Rüge ist jedenfalls nicht offensichtlich unbegründet; ihr wird im Rahmen      6
der Verfassungsbeschwerde nachzugehen sein:

 Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem, der geltend macht, durch die öffentliche    7
Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein, den Zugang zu den Gerichten und eine
wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung
gestellten Instanzen (BVerfGE 40, 272 <275>; 113, 273 <310>; 129, 1 <20>). Aus
dieser Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt die Pflicht der Gerichte, angefochtene Hoheitsakte grundsätzlich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig
nachzuprüfen (BVerfGE 129, 1 <20>).

 Ob die im vorliegenden Fall verfahrensgegenständliche verwaltungsgerichtliche Tenorierung - Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens mit der Maßgabe, die Einhaltung
bestimmter Anforderungen sicherzustellen - dieser Rechtsschutzgewährleistung gerecht wird, bedarf näherer Überprüfung. Der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens erweist sich damit jedenfalls als offen.

  3. Die danach gebotene Abwägung führt zum Erlass der einstweiligen Anordnung.         9
Den Beschwerdeführern, die jedenfalls überwiegend einer im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR <GK>, Tarakhel
v. Schweiz, Urteil vom 4. November 2014, Nr. 29217/12, NVwZ 2015, S. 127) besonders schutzbedürftigen Gruppe angehören, droht durch den Vollzug der Abschiebung
ein schwerer und nicht ohne weiteres wiedergutzumachender Nachteil. Demgegenüber wiegen etwaige Nachteile infolge eines vorübergehend verlängerten Aufenthalts
der Beschwerdeführer in Deutschland weniger schwer, auch wenn es zu einem Ablauf der Überstellungsfrist nach der VO 604/2013 (Dublin III-Verordnung) kommen
sollte.

                Huber                  Müller              Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. April 2015 - 2 BvR 746/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                30. April 2015 - 2 BvR 746/15 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150430_2bvr074615.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150430.2bvr074615




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Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird einstweilen bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt, die in den Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 26. September 2014 und 28. Oktober 2014 angeordnete Abschiebung der Beschwerdeführer nach Italien zu vollziehen.
am 30. April 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2015
- 2 BvR 746/15 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150430_2bvr074615