BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 470/09 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Frau Y...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gläsel & Kollegen,
                   Freihofstraße 17, 73033 Göppingen -
gegen a) den Beschluss des Amtsgerichts Göppingen vom 2. Februar 2009 - III
         1513/08 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Göppingen vom 13. Januar 2009 - III
          1513/08 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Göppingen vom 11. Dezember 2008 -
          III 1513/08 -

und     Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
        und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  die Richterin Hohmann-Dennhardt
                                  und die Richter Gaier,
                                  Kirchhof

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 2009 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe.                    1

                                          I.
 1. Die Beschwerdeführerin erhielt von der Bundesagentur für Arbeit ein Schreiben,       2
wonach Erkenntnisse vorlägen, dass eine bestimmte Leistung zu Unrecht bezogen
worden sei. Da die Beschwerdeführerin eine Änderung der Verhältnisse nicht angezeigt habe, sei eine Überzahlung entstanden. Die Beschwerdeführerin habe mit ihrer
Unterschrift im Leistungsantrag bestätigt, über ihre Mitteilungspflichten unterrichtet


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worden zu sein. Es wurde ihr nach § 24 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB X) Gelegenheit gegeben, sich zu dem dargestellten Sachverhalt zu äußern.

 Der von der Beschwerdeführerin eingeschaltete Rechtsanwalt erklärte, dass sich        3
seine Mandantin nicht daran erinnern könne, den Leistungsantrag unterschrieben zu
haben. Es begründe sich der Verdacht, dass der von ihr getrennt lebende Ehemann
den Antrag gestellt habe.

  Der Beratungshilfeantrag wurde vom Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichts        4
zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Erinnerung blieb ebenso erfolglos wie die
zuletzt erhobene Anhörungsrüge. Das Amtsgericht bezog sich auf § 1 Abs. 1 Nr. 2
Beratungshilfegesetz (BerHG) und hielt es für zumutbar, dass sich die Beschwerdeführerin zunächst durch Nachfrage bei der Agentur für Arbeit um eine Klärung der Angelegenheit bemühe.

 2. Mit ihrer gegen die gerichtlichen Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 103 Abs. 1 GG.

                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung
zu, noch ist sie zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt bezeichneten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

 Es ist nicht substantiiert dargelegt, dass das Amtsgericht die Bedeutung und Tragweite der verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin dadurch verkannt
hat, dass es die Beratung durch die zuständige Behörde im Anhörungsverfahren für
zumutbar gehalten hat.

 Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit 20 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG gewährleistet auch    8
im außergerichtlichen Bereich Rechtswahrnehmungsgleichheit (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 -, NJW 2009,
S. 209 ff.). Danach ist ein unbemittelter Rechtsuchender einem solchen Bemittelten
gleichzustellen, der bei seiner Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch
entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt. Der Rechtsuchende darf
zunächst auf zumutbare andere Möglichkeiten für eine fachkundige Hilfe bei der
Rechtswahrnehmung verwiesen werden (vgl. BVerfG, NJW 2009, S. 209 <210>).

 Der Begriff der Zumutbarkeit wird von den Fachgerichten überdehnt, wenn ein           9
Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde
verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet (vgl. Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris). Die hier angegriffenen Beschlüsse betreffen jedoch das Verfahrensstadium der Anhörung. Inso-



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weit sind nach den Darlegungen der Beschwerdeführerin gegen die Auslegung des
Amtsgerichts keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ersichtlich.

  Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht mit dem Kostenrisiko eines bemittelten       10
Rechtsuchenden auseinander. Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts können im Erfolgsfall für das Widerspruchsverfahren (§ 63 Abs. 2 SGB X), nicht
aber für ein Anhörungsverfahren erstattet werden (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 1990 - 9a/9 RVs 13/89 -, SozR 3-1300 § 63 Nr. 1). Der Bemittelte würde unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in jedem Fall die Kosten der Rechtsverfolgung
tragen und damit seine vorhandenen Mittel schmälern.

 Die Inanspruchnahme einer Beratung durch die Behörde, zu der diese insbesondere nach § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet ist, erscheint hier
nach den Darlegungen der Beschwerdeführerin auch nicht unzumutbar. Die Behörde
hat nach § 2 Abs. 2 SGB I die sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften
und der Ausübung von Ermessen zu beachten. Von einer Gegnerschaft zwischen
Behörde und Rechtsuchendem kann erst im Widerspruchsverfahren gesprochen
werden. Anders als im Fall des Widerspruchsverfahrens ist im Anhörungsstadium eine belastende Entscheidung der Behörde noch nicht getroffen worden.

 Das Anhörungsschreiben enthält ein Angebot zur Kontaktaufnahme, bevor eine beeinträchtigende Regelung erfolgt.

 Konkrete Umstände, die den persönlichen Kontakt mit der Behörde unzumutbar erscheinen lassen, wurden nicht vorgetragen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG                   14
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  15

        Hohmann-Dennhardt               Gaier               Kirchhof




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. Juni 2009 - 1 BvR 470/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 470/09 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/
                rk20090630_1bvr047009.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090630.1bvr047009




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juni 2009
- 1 BvR 470/09 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20090630_1bvr047009
Pressemitteilung - Nr. 86/2009 vom 29. Juli 2009