BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 12/20 -

- 2 BvQ 13/20 -




                                In den Verfahren
                               über die Anträge
                      im Wege der einstweiligen Anordnung,

  1.die Abschiebung der Antragsteller am 11. Februar 2020 zu untersagen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2020
  - 7 L 228/20.F.A -)


Antragsteller:


                   1.A …,


2.Minderjähriges Kind A …,

3.Minderjähriges Kind A …,

- Bevollmächtigter:    …-

hier: Antrag auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung

- 2 BvQ 12/20 -,

  2.die Abschiebung des Antragstellers am 11. Februar 2020 zu untersagen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2020 -
  7 L 232/20.F.A -)


Antragsteller:


                      A …,

- Bevollmächtigter:    …-

hier: Antrag auf Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung

- 2 BvQ 13/20 -


                                       1/3

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Vizepräsidentin König

                                 und die Richter Müller,

                                 Maidowski

am 16. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfahren 2 BvQ 12/20 und 2 BvQ 13/20 werden zur gemeinsamen
        Entscheidung verbunden.

        Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 11. Februar
        2020 gegenstandslos ist.

        Das Land Hessen hat den Antragstellern ihre notwendigen Auslagen
        zu erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 (in
        Worten: fünftausend) Euro festgesetzt.

                                   Gründe:
  1. Der Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2020 ist mit der Einreise der Antragsteller in das Bundesgebiet gegenstandslos geworden.

 2. Der Antrag auf Auslagenerstattung hat Erfolg.                                     2

 Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (BVerfGE 89, 91 <97>; 131, 47 <65>).

  Danach ist die Auslagenerstattung anzuordnen. Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2020 verstoßen gegen Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG. Ihre Begründung wird weder in formeller noch in materieller Hinsicht den
Anforderungen gerecht, die das Bundesverfassungs-gericht für die gerichtliche Bestätigung einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffenen Offensichtlichkeitsentscheidung aufgestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 -; speziell zum subsidiären
Schutz bei afghanischen Asyl-suchenden: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 26. Juni 2017 - 2 BvR 1353/17 -).

 3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

                   König                       Müller                   Maidowski




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
16. Juli 2020 - 2 BvQ 12/20, 2 BvQ 13/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2020 - 2 BvQ 12/20, 2 BvQ 13/20 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                qk20200716_2bvq001220.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200716.2bvq001220




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Die Verfahren 2 BvQ 12/20 und 2 BvQ 13/20 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 11. Februar 2020 gegenstandslos ist.|Das Land Hessen hat den Antragstellern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 5.000 (in Worten: fünftausend) Euro festgesetzt.
am 16. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2020
- 2 BvQ 12/20 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20200716_2bvq001220