BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1988/18 -




                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des Herrn A ... ,

- Bevollmächtigter:   ... -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 15. Juni 2018 - 4 E
         739/18 Ge -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung von Rechtsanwältin ...

hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Müller,

                                   Maidowski

am 31. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        von Rechtsanwältin ..., wird abgelehnt.

        Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2020 für erledigt erklärt hat.

 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und   2
Beiordnung seiner Bevollmächtigten ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen der
entsprechend anzuwendenden §§ 114 ff. ZPO (BVerfGE 1, 109 <112>; stRspr) nicht


                                          1/3

vorliegen. Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung bot im Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine ausreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie mangels
hinreichender Begründung unzulässig war. Daher kam auch die Beiordnung eines
Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht.

 3. Der Antrag auf Auslagenerstattung ist unbegründet.                                  3

  a) Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung          4
gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die
Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das
Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen
(vgl. BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Bei der Entscheidung
über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt
oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind – davon ausgegangen werden kann, dass sie deren
Begehren selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394
<397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).

 b) Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, die Auslagenerstattung nicht    5
anzuordnen.

 Zwar hat das Verwaltungsgericht den im fachgerichtlichen Verfahren angegriffenen       6
Beschluss des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit Urteil vom 9. Juni 2020
aufgehoben und dadurch die Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
herbeigeführt. Dies lässt vorliegend jedoch nicht den Schluss zu, dass es das mit der
Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren des Beschwerdeführers - die Aufhebung des Beschlusses vom 15. Juni 2018 - für berechtigt erachtet hat. Mit diesem
Beschluss hatte das Verwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf
einstweiligen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt, während
es mit dem Urteil vom 9. Juni 2020 nunmehr der Klage in der Hauptsache stattgegeben hat. Eine andere rechtliche Würdigung hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses für das Eilverfahren ist damit nicht verbunden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

                   König                       Müller                     Maidowski




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
31. Oktober 2020 - 2 BvR 1988/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2020 - 2 BvR 1988/18 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201031_2bvr198818.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201031.2bvr198818




                                      3/3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin ..., wird abgelehnt.|Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
am 31. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2020
- 2 BvR 1988/18 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201031_2bvr198818