BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2071/98 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gerhard Frank und Kollegen,
                   Max-Joseph-Straße 8, München -
gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20. Oktober 1998 - 20 S 14135/
      98 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Präsidentin Limbach
                                und die Richter Jentsch,
                                Hassemer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. November 1999 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Es fehlt zum      1
einen an einer ausreichenden Begründung gemäß den §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92
BVerfGG. Nach diesen Vorschriften muß eine mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Entscheidung vorgelegt oder zumindest inhaltlich wiedergegeben werden
(vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>). Hier hätte der Beschwerdeführer das
amtsgerichtliche Urteil in seine Begründung aufnehmen müssen, weil sich das angefochtene Berufungsurteil unter Verzicht auf eigene Entscheidungsgründe darauf bezieht.

  Der Annahme steht des weiteren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Danach muß ein Beschwerdeführer alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine etwaige Grundrechtsverletzung zu verhindern (BVerfGE 77,
381 <401>; 81, 22 <27>). Hier hätte der Beschwerdeführer einen Hinweis auf die unvollständige Ausfertigung der Ladung nach § 160 Abs. 4 Satz 1 ZPO protokollieren
lassen können. Es ist wegen der Protokollierungsmöglichkeit nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe die Landgerichtskammer wenigstens mündlich informiert, im Wege der Beweiserhebung zu
überprüfen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-         3


                                        1/3

hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    4

              Limbach               Jentsch   Hassemer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. November 1999 - 2 BvR 2071/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 1999 - 2 BvR 2071/98 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991124_2bvr207198.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991124.2bvr207198




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 24. November 1999 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. November 1999
- 2 BvR 2071/98 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991124_2bvr207198