BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 631/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Erich Stemplewitz, Carsten Hoenscher,
                     Hauptstraße 55, 46244 Bottrop-Kirchhellen -

gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 2015 - B 12
         KR 70/14 B -,

       b) das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai
          2014 - L 16 KR 591/13 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25. Juli 2013 - S 11
          KR 289/12 -,

       d) den Widerspruchsbescheid der Barmer GEK vom 25. Juli 2012 -
          0430-I/4552/12 -,

       e) den Bescheid der Barmer Ersatzkasse (ab 1. Januar 2010 Barmer
          GEK) vom 28. September 2006 - 081648611 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Schluckebier

                                 und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. März 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt          1
keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a
BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur
Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt, weil die Verfassungs-



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beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>; 96, 245 <250>;
108, 129 <136>; stRspr).

  1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts wendet, mit dem seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als
unzulässig verworfen wurde, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil sie
nicht hinreichend begründet wurde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Da das Bundessozialgericht keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, gehen die materiellen Ausführungen des Beschwerdeführers ins Leere (vgl. BVerfGE 103, 172 <181
f.>). Mit den prozessualen Ausführungen des Bundessozialgerichts setzt er sich nicht
auseinander; er behauptet insbesondere keine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG
durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts.

 2. Soweit der Beschwerdeführer die Entscheidungen von Sozialgericht und Landessozialgericht angreift, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

  Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE
74, 102 <114>; BVerfGK 1, 222 <223>; stRspr). Es ist verfassungsrechtlich dabei
insbesondere unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 10, 264
<267 f.>).

  Allerdings betrifft die Frage der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, deren Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht in eigener Zuständigkeit zu prüfen und über die es allein zu entscheiden
hat. Aus der fachgerichtlichen Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig kann
daher nicht automatisch geschlossen werden, der Rechtsweg sei nicht ordnungsgemäß erschöpft worden (vgl. BVerfGE 128, 90 <99 f.>; BVerfGK 11, 203 <205 f.>).

 Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der         6
Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer vernünftige und gewichtige
Gründe für eine Überprüfung dieser Rechtsfrage anführen kann und es sich um eine
ungeklärte verfassungsrechtliche Frage handelt (vgl. BVerfGE 128, 90 <100>).

 Auch wenn die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als solche nicht in jedem Falle ausreicht, um von der Unzulässigkeit auch der Verfassungsbeschwerde
auszugehen, muss ein Beschwerdeführer daher seinen Vortrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren jedenfalls im Wesentlichen mitteilen, da andernfalls nicht einmal erkennbar wird, ob die Nichtzulassungsbeschwerde offenbar unzulässig war und
ob der Beschwerdeführer die verfassungsrechtliche Problematik zumindest der Sache nach dem Rechtsmittelgericht unterbreitet hat. Dabei genügt es nicht, wie vorlie-



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gend geschehen, die zur Begründung eingereichten Schriftsätze unter pauschaler
Bezugnahme vorzulegen, da es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist,
sich das verfassungsrechtlich Relevante aus den vorgelegten Unterlagen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16 u.a. -, juris).

  3. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde auch unbegründet. Die angegriffenen      8
fachgerichtlichen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen
Grundrechten.

  Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, überschreiten die Fachgerichte dann die Grenzen zulässiger Typisierung bei der Auslegung des § 229 Abs. 1 Satz
1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), wenn auch Kapitalleistungen, die
auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht unterwerfen, weil sie sich dann
nicht mehr von Leistungen aus privaten Lebensversicherungen von Arbeitnehmern
unterscheiden, welche nicht der Beitragspflicht unterliegen (vgl. BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010, BVerfGK 18, 99 <103>).
Eine solche von den Fachgerichten bei der Auslegung von § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V
vorgenommene Typisierung wäre mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

  Es ist im Rahmen einer Typisierung aber nicht zu beanstanden, wenn die eingezahlten Beiträge auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses durch den früheren Arbeitnehmer als noch betrieblich veranlasst eingestuft werden, solange der institutionelle
Rahmen des Betriebsrentenrechts, also der auf den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer laufende Versicherungsvertrag, zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung genutzt wird. Es liegt damit ein formal einfach zu handhabendes Kriterium vor, das ohne Rückgriff auf arbeitsrechtliche Absprachen eine Abschichtung
betrieblicher von privater Altersversorgung durch Lebensversicherungsverträge erlaubt (vgl. BVerfGK 18, 99 <101 f.>).

 Vorliegend weist die Versicherungspolice der A… Versicherung die Arbeitgeberin       11
des Beschwerdeführers als Versicherungsnehmer aus; ein Wechsel der Versicherungsnehmereigenschaft, der zu einem Verlassen des institutionellen Rahmens des
Betriebsrentenrechts geführt hätte, hat zu keiner Zeit stattgefunden.

 Nach Maßgabe der dargestellten Grundsätze sind die sozialgerichtlichen Entscheidungen mithin nicht zu beanstanden.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 13

               Kirchhof            Schluckebier               Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
23. März 2017 - 1 BvR 631/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                23. März 2017 - 1 BvR 631/15 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170323_1bvr063115.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170323.1bvr063115




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. März 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. März 2017
- 1 BvR 631/15 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170323_1bvr063115