BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvL 20/20 -

                               In dem Verfahren
                     zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

  ob § 20 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3, Absatz 5 des Gesetzes über Hilfen und
  Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG) des Landes Baden-Württemberg (Gesetzblatt Baden-Württemberg 2014, 534, in der Fassung
  vom 25. Juni 2019) mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG und Artikel 3 Absatz 1 GG
  vereinbar ist, soweit er die Zwangsbehandlung von Personen, die aufgrund einer
  psychischen Störung krank oder behindert sind, über die psychische Anlasserkrankung hinaus, im Hinblick auf interkurrente Erkrankungen/Begleiterkrankungen ausschließt

  - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg
  vom 4. Dezember 2020 - Z 4 XIV 223/20 L -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473)
am 30. Juni 2021 einstimmig beschlossen:

        Die Vorlage ist unzulässig.

                                  Gründe:
  Das Vorlageverfahren betrifft die landesrechtliche Regelung zur Zwangsbehandlung im baden-württembergischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei
psychischen Krankheiten vom 25. November 2014 (GBl S. 534, Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, nachfolgend: PsychKHG), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes
vom 25. Juni 2019 (GBl S. 230).

  1. Die Vorschrift des § 20 PsychKHG regelt die Zwangsbehandlung von auf Grundlage des dieses Gesetzes untergebrachten Personen. Sie hat folgenden Wortlaut:

                                      § 20

                                  Behandlung

          (1) Wer aufgrund dieses Gesetzes in einer anerkannten Einrichtung untergebracht ist, hat Anspruch auf die notwendige Behand-


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lung. Die Behandlung der Anlasserkrankung soll die tatsächlichen
Voraussetzungen freier Selbstbestimmung der untergebrachten
Person so weit als möglich wieder herstellen, um ihr ein möglichst
selbstbestimmtes, in der Gemeinschaft eingegliedertes Leben in
Freiheit zu ermöglichen. Die Behandlung umfasst auch Untersuchungsmaßnahmen sowie Maßnahmen, die erforderlich sind, um
der untergebrachten Person nach ihrer Entlassung ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.

 (2) Die Behandlung bedarf der Einwilligung der untergebrachten
Person. Die Einwilligung muss auf dem freien Willen der insoweit
einwilligungsfähigen und ärztlich angemessen aufgeklärten untergebrachten Person beruhen.

  (3) Die Einwilligung der untergebrachten Person in die Behandlung, die ihrem natürlichen Willen widerspricht (Zwangsbehandlung), ist dann nicht erforderlich, wenn und solange

 1. sie krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit der Krankheit, wegen derer ihre Unterbringung notwendig ist,
oder zum Handeln gemäß solcher Einsicht nicht fähig ist und die
Behandlung nachweislich dazu dient,

  a) eine Lebensgefahr oder eine gegenwärtige erhebliche Gefahr
für die Gesundheit der untergebrachten Person abzuwenden oder

  b) die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung der
untergebrachten Person so weit als möglich wiederherzustellen, um
ihr ein möglichst selbstbestimmtes, in der Gemeinschaft eingegliedertes Leben in Freiheit zu ermöglichen, oder

 2. die Behandlung dazu dient, eine Lebensgefahr oder eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für die Gesundheit dritter Personen abzuwenden.

  Die Behandlung nach Satz 1 muss im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen. Sie darf
nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn mildere Mittel, insbesondere eine weniger eingreifende Behandlung, aussichtslos sind.
Die Belastungen dürfen nicht außer Verhältnis zu dem erwartbaren
Nutzen stehen. Dieser muss mögliche Schäden der Nichtbehandlung deutlich feststellbar überwiegen.

 (4) Eine Behandlung nach Absatz 3 darf nur auf ärztliche Anordnung und unter ärztlicher Überwachung durchgeführt werden. Zuvor
hat eine Ärztin oder ein Arzt die untergebrachte Person angemessen aufzuklären und zu versuchen, ihre auf Vertrauen gegründete



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        Zustimmung zu erreichen. Die Behandlungsmaßnahmen sind zu
        dokumentieren einschließlich ihres Zwangscharakters, ihrer Durchsetzungsweise, ihrer maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung. Eine zu dokumentierende Nachbesprechung durch die
        behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt muss erfolgen, sobald es der Gesundheitszustand zulässt.

          (5) Eine Behandlung nach Absatz 3 ist auf Antrag der behandelnden anerkannten Einrichtung nur mit vorheriger Zustimmung des
        Amtsgerichts zulässig, in dessen Bezirk die anerkannte Einrichtung
        oder Maßregelvollzugseinrichtung ihren Sitz hat. Dies gilt nicht in
        den Fällen von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2, wenn hierdurch die Behandlung verzögert würde und sich
        hieraus Nachteile für das Leben oder die Gesundheit der gefährdeten Person ergeben würden (»Gefahr im Verzug«). Die gerichtliche
        Entscheidung ist unverzüglich herbeizuführen, sobald die untergebrachte Person nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b weiterbehandelt wird. Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach dem
        Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

         (6) Eine wirksame Patientenverfügung der zu behandelnden Person (§§ 1901a und 1901b BGB) ist zu beachten. Schließt sie eine
        Behandlung nach Absatz 3 aus, geht die Patientenverfügung vor,
        nicht jedoch in Fällen gegenwärtiger erheblicher Fremdgefährdung
        (Absatz 3 Satz 1 Nummer 2).

 2. a) Die im Verfahren vor dem vorlegenden Gericht Betroffene befand sich seit dem    3
1. November 2020 in stationärer Behandlung in der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und psychosomatische Medizin des Klinikums Ludwigsburg (nachfolgend: die
Klinik). Mit einem an das vorlegende Gericht gerichteten Schriftsatz vom 2. November 2020 beantragte die Klinik, die Unterbringung der Betroffenen anzuordnen. Das
vorlegende Gericht gab daraufhin mit Beschluss vom selben Tag ein entsprechendes
Sachverständigengutachten in Auftrag.

 Der Sachverständige erstattete sein Gutachten noch am 2. November 2020. Er führt      4
darin aus, die Betroffene leide an einer paranoiden Schizophrenie mit psychotischer
Situationsverkennung. Zudem bestehe bei der Betroffenen eine weitere Erkrankung,
nämlich ein Pseudotumor cerebri (nachfolgend: der Pseudotumor).

 Das vorlegende Gericht hörte die Betroffene am 3. November 2020 an. In der Anhörung erklärte der behandelnde Arzt, dass es sich bei dem Pseudotumor um einen
Bluthochdruck im Gehirn handele, der zur Blindheit führen könne, wenn die Medikamente nicht eingenommen würden. Er glaube nicht, dass die psychische Erkrankung
der Betroffenen in einem ursächlichen Zusammenhang zu dem Pseudotumor stehe.
Noch im Rahmen des Anhörungstermins ordnete das vorlegende Gericht auf Grund-


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lage von § 15 Abs. 1 PsychKHG in Verbindung mit §§ 1, 13 PsychKHG die Unterbringung der Betroffenen für die Dauer von sechs Wochen an.

 b) Mit Schriftsatz vom 5. November 2020 beantragte die Klinik bei dem vorlegenden       6
Gericht, die Zwangsbehandlung hinsichtlich der (psychischen) Anlasserkrankung zu
genehmigen. Das vorlegende Gericht erließ einen entsprechenden Beweisbeschluss. Darin heißt es auch, man weise darauf hin, dass „die Zwangsbehandlung
nach PsychKHG nur für die psychische Anlasserkrankung möglich ist, nicht für den
Pseudotumor (…).“

 In ihrem daraufhin erstatteten Gutachten empfahl die zu dieser Frage beauftragte        7
Sachverständige, die Zwangsbehandlung anzuordnen. Außerdem führt sie aus, das
Ziel der Behandlung sei es auch, die Einsichtsfähigkeit der Betroffenen hinsichtlich
der Behandlung des Pseudotumors herbeizuführen. Das vorlegende Gericht ordnete
mit Beschluss vom 6. November 2020 die Zwangsbehandlung hinsichtlich der Anlasserkrankung an.

 c) Schließlich beantragte die Klinik mit Schriftsatz vom 19. November 2020, die         8
Zwangsbehandlung auch hinsichtlich der Begleiterkrankung anzuordnen, also hinsichtlich des Pseudotumors. Insoweit seien insbesondere eine Medikation mit Acetazolamid sowie wiederholte Lumbalpunktionen erforderlich. Andernfalls drohe die Erblindung der Betroffenen.

  Das vorlegende Gericht führte am 20. November 2020 einen Anhörungstermin               9
durch. In dessen Zuge erklärte der bestellte und im Termin anwesende Verfahrenspfleger, er könne dem Antrag nicht zustimmen, weil nach dem PsychKHG nur die
Anlasserkrankung zwangsbehandelt werden könne, nicht aber weitere Erkrankungen. Die anwesende Ärztin erklärte daraufhin, die Einrichtung einer Betreuung sei bei
dem Amtsgericht bereits angeregt worden. Außerdem habe sie auch das Gutachten
für die Betreuerbestellung bereits versandt. Abschließend heißt es, dass die Betroffene noch im Anhörungstermin insbesondere Acetazolamid eingenommen habe.

  Eine Abschrift des von der anwesenden Ärztin erwähnten Sachverständigengutachtens über die Notwendigkeit der Einrichtung einer Eilbetreuung befindet sich in der
vom vorlegenden Gericht übersandten Verfahrensakte. Dieses Sachverständigengutachten vom 16. November 2020 ist an das Amtsgericht Besigheim zum dortigen
Aktenzeichen eines Betreuungsverfahren („XVII“) gerichtet. Zur Sache führt die
Sachverständige aus, die Einrichtung einer Betreuung sei erforderlich. Dies betreffe
die Aufgabenkreise „Zustimmung Bedürftigkeit der ärztlichen Betreuung“ sowie „gegebenenfalls Klärung der finanziellen Angelegenheiten“. Weiter heißt es in dem
Sachverständigengutachten, dass aus psychiatrischer Sicht die Einrichtung der Betreuung auch gegen den Willen der Betroffenen erforderlich sei.

 1. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2020 hat das vorlegende Gericht das Verfahren         11
ausgesetzt, soweit es über die Anordnung der Zwangsbehandlung hinsichtlich der
Begleiterkrankung zu entscheiden hat. Es hat dem Bundesverfassungsgericht fol-



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gende Frage vorgelegt: „Ist § 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 5 [PsychKHG] mit Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit er die Zwangsbehandlung
von Personen, die aufgrund einer psychischen Störung krank oder behindert sind,
über die psychische Anlasserkrankung hinaus, im Hinblick auf interkurrente Erkrankungen/Begleiterkrankungen ausschließt [?]“.

  Zur Begründung führt das vorlegende Gericht insbesondere aus, das Verfahren sei        12
nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen. Es sei mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und
Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass § 20 PsychKHG nur die Zwangsbehandlung der
Anlasserkrankung eines Betroffenen vorsehe, nicht aber auch die Zwangsbehandlung von Begleiterkrankungen. Es bestehe eine Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz
1 GG gegenüber jenen psychisch erkrankten Menschen, für die weder eine Betreuung eingerichtet sei noch eine Vollmacht bestehe.

  a) Der baden-württembergische Landesgesetzgeber sei davon ausgegangen, dass            13
ihm die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der interkurrenten Erkrankungen
fehle. Das sei aber nicht zutreffend, tatsächlich bestehe eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers. Von dieser Gesetzgebungskompetenz hätten etwa auch die Landesgesetzgeber in Hamburg, Rheinland-Pfalz sowie im
Saarland und Sachsen Gebrauch gemacht.

 b) Den Staat treffe eine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht, die ihn    14
dazu verpflichte, hilfsbedürftigen Menschen Schutz durch ärztliche Versorgung zu
gewähren. Der Behandlungsanspruch dürfe nicht auf die Anlasserkrankung beschränkt bleiben, sondern müsse auch Begleiterkrankungen umfassen.

  Teilweise werde zwar argumentiert, es bestehe keine Notwendigkeit für eine Regelung über interkurrente Erkrankungen im PsychKHG. Mit § 1906a BGB gebe es eine
bundesgesetzliche Regelung, die ausreichend sei. Durch die Einrichtung einer Betreuung könne die medizinische Versorgung herbeigeführt werden. In einer „Vielzahl
von Fällen“ helfe dies aber nicht weiter. So setze die Einrichtung einer Betreuung die
Betreuungsbedürftigkeit voraus. Denkbar seien aber Fälle, in denen eine Betreuungsbedürftigkeit nach Rückgang der psychiatrischen Symptome nicht mehr bestehe. Außerdem setze die Einrichtung einer Betreuung (gemeint ist wohl – jedenfalls
auch – die betreuungsrechtliche Unterbringung) eine Eigengefährdung voraus, während das PsychKHG eine Unterbringung auch bei ausschließlicher Fremdgefährdung
erlaube.

  Der Verweis auf das Betreuungsverfahren würde die Behandlung einer interkurrenten Erkrankung zudem so verzögern, dass die konkrete Gefahr eines Gesundheitsschadens oder gar des Todes des Betroffenen drohe. Dabei werde nicht übersehen,
dass nach §§ 300, 301 FamFG auch die Einrichtung einer vorläufigen Betreuung
möglich sei. Dennoch würde ein Zeitverzug entstehen, da zumindest ein ärztliches
Zeugnis über die Betreuungsbedürftigkeit eingeholt werden müsse. Außerdem sei es
erforderlich, dass der Betreuer einen Antrag auf Genehmigung seiner Einwilligung in
die Zwangsbehandlung stelle. Ein weiterer Zeitverzug ergebe sich dann, wenn für die


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Entscheidung über die Einrichtung einer Betreuung einerseits und für die Entscheidung über die Genehmigung einer Zwangsbehandlung andererseits unterschiedliche
funktionelle Zuständigkeiten innerhalb des Betreuungsgerichts bestünden. So sei es
etwa im Bereich Württembergs. Schließlich dürfe der Staat „die Verantwortung für die
Durchführung ärztlicher Maßnahmen [nicht] auf den Betreuer [abschieben].“ Andernfalls entziehe sich der Staat seiner Schutzpflicht.

 c) Darüber hinaus verletze § 20 PsychKHG auch Art. 3 Abs. 3 GG. Für solche psychisch Erkrankte, die unter Betreuung stünden, sei nach § 1906a BGB die Zwangsbehandlung auch hinsichtlich interkurrenter Erkrankungen möglich. Bei anderen psychisch Erkrankten, für die § 20 PsychKHG gelte, sei diese Möglichkeit gesetzlich
nicht vorgesehen. Dies ergebe sich zwar nicht „aus dem Gesetzestext per se“. Aus
der Gesetzesbegründung sei jedoch eindeutig zu erkennen, dass Regelungen über
die psychische Anlasserkrankung hinaus, also Regelungen auch über interkurrente
Erkrankungen, nicht gewollt gewesen seien. Dabei sei auch eine verfassungskonforme Auslegung von § 20 PsychKHG nicht möglich. Ein Normverständnis, das die
Zwangsbehandlung von interkurrenten Erkrankungen erlaube, würde „gegen den erklärten Willen des [Landesgesetzgebers] verstoßen und ist daher dem Fachgericht
untersagt.“ Der Gesetzgeber sei aus Art. 3 Abs. 1 GG jedoch verpflichtet, „gleiche
Sachverhalte auf gleiche Weise zu regeln.“

 d) Die Verfassungsmäßigkeit von § 20 PsychKHG sei hier auch erheblich. Wäre die        18
Norm verfassungskonform, müsste das vorlegende Gericht den Antrag auf Genehmigung der Zwangsbehandlung zurückweisen. Wäre aber „die Möglichkeit der Genehmigung einer vom Arzt angeordneten Zwangsbehandlung einer interkurrenten Erkrankung [in] § 20 Abs. 1 PsychKHG geregelt“, so wären die Voraussetzungen der
Genehmigung der Zwangsbehandlung hier im Einzelnen zu prüfen. Aufgrund des
vorliegenden Sachverständigengutachtens sei wohl davon auszugehen, dass die
Zwangsbehandlung genehmigt werden würde.

  2. a) Die Berichterstatterin hat das vorlegende Gericht mit Schreiben vom 13. April   19
2021 darauf hingewiesen, dass nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts nur dann in Betracht komme, wenn es für die vom
Fachgericht zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit eines Gesetzes ankomme.
Maßgeblich sei insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. Im hiesigen fachgerichtlichen Verfahren bestehe Anlass zur Nachfrage, ob die Entscheidungserheblichkeit noch bestehe. Aus der vorgelegten Akte gehe
nämlich hervor, dass bereits im November 2020 bei dem Amtsgericht Besigheim ein
Verfahren anhängig gewesen sei, in dem die Notwendigkeit der Einrichtung einer Betreuung geprüft wurde. In der Akte befinde sich insbesondere die Abschrift eines
Sachverständigengutachtens, das die Einrichtung einer „Eilbetreuung“ für die Betroffene empfehle. Darin heiße es, die Einrichtung der Betreuung sei auch gegen den
Willen der Betroffenen erforderlich. Vor diesem Hintergrund sei fraglich, ob die Verfassungsmäßigkeit von § 20 PsychKHG in diesem Verfahren weiterhin entscheidungserheblich sei.


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  Darüber hinaus hat die Berichterstatterin in dem Schreiben an das vorlegende Gericht bemerkt, dass Zweifel daran bestünden, ob der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 4. Dezember 2020 die Entscheidungserheblichkeit hinreichend darlege.
Bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung am 4. Dezember 2020 sei das Betreuungsverfahren vor dem Amtsgericht Besigheim anhängig gewesen. Dies sei dem vorlegenden Gericht auch jedenfalls seit der Anhörung vom 20. November 2020 bekannt
gewesen, denn aus der Niederschrift über die Anhörung gehe hervor, dass der Stand
des Betreuungsverfahrens im Rahmen der Anhörung erörtert worden sei. Gleichwohl
gehe das vorlegende Gericht in seiner Aussetzungs- und Vorlageentscheidung auf
den Stand des Betreuungsverfahrens nicht ein. Ferner gehe aus der Niederschrift
über die Anhörung vom 20. November 2020 hervor, dass die Betroffene noch im Anhörungstermin insbesondere das zur Behandlung der Begleiterkrankung geeignete
Medikament Acetazolamid freiwillig eingenommen habe. Eine Zwangsmedikation sei
daher möglicherweise nicht mehr erforderlich gewesen. Auch mit diesem Umstand
befasse sich die Aussetzungs- und Vorlageentscheidung nicht.

  b) Das vorlegende Gericht hat mit Schreiben vom 10. Mai 2021 mitgeteilt, dass das        21
Amtsgericht Besigheim mit Beschluss vom 30. November 2020 eine Betreuung für
die Betroffene eingerichtet habe. Der Aufgabenkreis umfasse auch die Gesundheitsfürsorge. Die Betroffene sei zwischenzeitlich, nämlich am 8. April 2021, nach Hause
entlassen worden. Das Klinikum Ludwigsburg habe angegeben, dass die Betroffene
„im weiteren Verlauf ihres Aufenthalts in der Klinik (…) die Medikamente freiwillig eingenommen“ habe.

  Zu den Konsequenzen dieser Sachlage für das hiesige Normenkontrollverfahren              22
bemerkt das vorlegende Gericht, dass „nach der strengen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die doppelte Entscheidungserheblichkeit vorliegend nicht
mehr gegeben“ sei. Gleichwohl bitte man darum, zu prüfen, „ob nicht dennoch eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Vorlagefrage möglich erscheint.“ Es sei zum Wohl von multipel erkrankten Personen dringend erforderlich,
die Verfassungsmäßigkeit von § 20 PsychKHG zu klären. In derartigen Fällen habe
das Bundesverfassungsgericht auch in der Vergangenheit schon Ausnahmen vom
Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit gemacht (Hinweis auf BVerfG, Beschluss
vom 31. Januar 1978 - 2 BvL 8/77 -, juris, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15
-, juris).

  Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erscheine auch deshalb geboten, weil „die Frage der Zwangsbehandlung interkurrenter Erkrankungen bei psychisch kranken Menschen in den jeweiligen Gesetzen der Bundesländer unterschiedlich geregelt“ sei. Zu deren Schutz sei es aber erforderlich, eine einheitliche
Rechtslage herbeizuführen.

 Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass eine im Wege einstweiliger Anordnung          24
genehmigte ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 333 Abs. 2 FamFG immer nur für
die Dauer von zwei Wochen genehmigt und nur bis zu einer Gesamtdauer von sechs



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Wochen verlängert werden könne. Bei akuten Erkrankungen sei es immer erforderlich, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Die Einleitung eines konkreten Normenkontrollverfahrens verbiete sich hier, denn dadurch würden „Leib und Leben der
Betroffenen akut gefährdet“.

  Man übersehe „keineswegs den Sinn und Zweck des konkreten Normenkontrollverfahrens“. Es zeige sich aber, dass die „dazu Antragsberechtigten“ nicht erkennen
würden, dass hier „an sich“ ein abstraktes Normenkontrollverfahren erforderlich sei.

 Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorschrift des § 20 PsychKHG ist im fachgerichtlichen Verfahren nicht entscheidungserheblich. Die Unzulässigkeit der Vorlage kann
die Kammer durch einstimmigen Beschluss feststellen (§ 81a Satz 1 BVerfGG).

 1. Recht und Pflicht eines Gerichts zur Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs.     27
1 GG bestehen nur, soweit die eigene Rechtsauffassung des Gerichts nach den prozessualen Vorschriften im gegebenen Verfahrensabschnitt für die Entscheidung
noch maßgebend ist (vgl. BVerfGE 2, 406 <411 ff.>; 65, 132 <140>; 107, 218 <232>).
Entscheidungserheblich in diesem Sinne ist eine Norm nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann, wenn die Endentscheidung
von der Gültigkeit des für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt. Die Entscheidung der verfassungsrechtlichen Frage muss zur abschließenden Beurteilung
des konkreten gerichtlichen Verfahrens unerlässlich sein (vgl. BVerfGE 50, 108
<113>; 76, 100 <104>; 78, 201 <203>; 79, 240 <243>; 131, 1 <15>). Maßgeblich ist
dabei nicht der Zeitpunkt der Vorlageentscheidung, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 51, 161 <163 f.>; 82,
156 <158>; 85, 191 <203>; 102, 147 <166>; 108, 186 <209>). Insgesamt gilt ein
strenger Maßstab. Die Gerichte haben den Rechtsstreit nach Möglichkeit so zu behandeln, dass eine Verzögerung durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
vermieden wird (vgl. BVerfGE 78, 165 <171 ff., 178>; 86, 71 <76 f.>).

  2. Danach hängt die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit nicht von der Verfassungsmäßigkeit des § 20 PsychKHG ab. In seiner Antwort auf das Berichterstatterschreiben des Bundesverfassungsgerichts teilt das vorlegende Gericht Umstände
mit, die die Entscheidungserheblichkeit ausschließen.

  a) Zunächst ist mit Beschluss des Amtsgerichts Besigheim vom 30. November 2020       29
eine Betreuung für die Betroffene eingerichtet worden. Bereits zum Zeitpunkt der
Aussetzungs- und Vorlageentscheidung vom 4. Dezember 2020 bestand damit die
Entscheidungserheblichkeit nicht mehr. Eine Zwangsbehandlung hätte mit Einrichtung der Betreuung auf Grundlage des Betreuungsrechts erfolgen können und wohl
auch müssen (vgl. zum Vorrang des Betreuungsrechts LG Kassel, Beschluss vom 9.
August 2018 - 3 T 400/18 -, juris, Rn. 20; dieser Entscheidung folgend Bienwald, in:
Staudinger, BGB, Stand: 2. Mai 2020, § 1906a Rn. 249.1). Die Rechtsgrundlage bildet insoweit § 1906a BGB, nach dessen Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 solche ärztlichen
Zwangsmaßnahmen genehmigungsfähig sind, die zum Wohl des Betreuten notwendig sind, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden


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(vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - XII ZB 381/19 -, juris, Rn. 18
ff.).

  b) Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass überhaupt ein Bedürfnis für die gerichtliche Zustimmung zu einer Zwangsmedikation bestanden hätte oder gar noch bestehen würde. Die Betroffene hat bereits im Rahmen der Anhörung durch das vorlegende Gericht am 20. November 2020 das zur Behandlung des Pseudotumors
bestimmte Medikament Acetazolamid freiwillig eingenommen. Die Bereitschaft zur
freiwilligen Einnahme des Medikaments hat sich verstetigt, denn das vorlegende Gericht hat nunmehr mitgeteilt, nach Angaben der Klinik habe die Betroffene während
des gesamten Aufenthalts die notwendigen Medikamente freiwillig eingenommen.

  c) Schließlich ist die Betroffene inzwischen aus der Unterbringungsmaßnahme entlassen worden. § 20 Abs. 1 Satz 1 PsychKHG gestattet die Zwangsbehandlung aber
nur für solche Personen, die auf Grundlage des PsychKHG untergebracht sind.

  3. a) Ein abweichender Entscheidungsmaßstab hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit ergibt sich nicht aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich das vorlegende Gericht in seiner Antwort auf das Schreiben der
Berichterstatterin bezieht.

 Gegenstand des Verfahrens 2 BvL 8/77 war die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift, die die Genehmigung von Atomanlagen regelt. Der in diesem Verfahren ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 1978 (2 BvL 8/
77, juris) betraf die Frage, ob ein vorlegendes Gericht verpflichtet ist, aufgrund einer
von ihm für verfassungswidrig erachteten Norm zunächst Beweis zu erheben. Dies
hat das Bundesverfassungsgericht bejaht (BVerfG, a.a.O., Rn. 29). Zugleich hat es
aber eine Ausnahme für den Fall zugelassen, dass die Vorlagefrage von allgemeiner
und grundsätzlicher Bedeutung für das Gemeinwohl ist und deshalb ihre Entscheidung dringlich ist (BVerfG, a.a.O., Rn. 30 ff.).

  Für die Zulässigkeit der hiesigen Vorlage bietet die Entscheidung keine Grundlage.       34
In dem seinerzeit zu entscheidenden Verfahren war der Rechtsstreit entscheidungsreif, würde das Bundesverfassungsgericht die dort zur Überprüfung gestellte Norm
für verfassungswidrig erklären. Ausgehend von der Norm hätte das Fachgericht zunächst eine Beweisaufnahme durchführen müssen. Nach Durchführung der Beweisaufnahme hätte die Verfassungsmäßigkeit der zur Überprüfung gestellten Norm – je
nach Ergebnis der Beweisaufnahme – zumindest noch entscheidungserheblich sein
können (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 18 ff.). Demgegenüber ist im vorliegenden Verfahren die Entscheidungserheblichkeit von § 20 PsychKHG aus mehreren Gründen (s.
unter III.2.) ausgeschlossen. Bereits zum Zeitpunkt der Aussetzungs- und Vorlageentscheidung kam es auf die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift nicht an.

 Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2016 (1 BvL 8/15, juris)         35
betraf die Frage, ob eine Zwangsbehandlung von Betreuten auch außerhalb einer
Unterbringungsmaßnahme möglich sein muss. Gegenstand des Verfahrens war eine



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Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs. Während des anhängigen Vorlageverfahrens war die Betroffene verstorben. Zu den Auswirkungen des Versterbens der
Betroffenen hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass ein Ereignis, das
zur Erledigung des Ausgangsverfahrens führe, zwar regelmäßig auch die Erledigung
des Vorlageverfahrens zur Folge habe (BVerfG, a.a.O., Rn. 61). Allerdings könne es
die objektive, auf Rechtsklärung und Befriedung ausgerichtete Funktion der Normenkontrolle rechtfertigen, ausnahmsweise auch nach einem erledigenden Ereignis die
vorgelegte Frage nach der Gültigkeit einer Norm zu beantworten, wenn ein hinreichend gewichtiges, grundsätzliches Klärungsbedürfnis fortbesteht (BVerfG, a.a.O.,
Rn. 63).

  Auch diese Entscheidung bietet für die Zulässigkeit der hiesigen Vorlage keine       36
Grundlage. Die zur Überprüfung gestellte Norm war zunächst entscheidungserheblich. Alleine durch den Tod der Betroffenen des Ausgangsverfahrens ist die Entscheidungserheblichkeit entfallen. Im vorliegenden Verfahren bestand die Entscheidungserheblichkeit von § 20 PsychKHG dagegen von vornherein nicht.

  b) Auch aus den weiteren Erwägungen des vorlegenden Gerichts ergibt sich die         37
Zulässigkeit der Vorlage nicht. Soweit das vorlegende Gerichte darauf hinweist, dass
die Entscheidungserheblichkeit bei Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung
wegen der auch prozessual zwingenden Kurzfristigkeit stets entfalle, bevor ein Vorlageverfahren durchgeführt werden könne, bedarf es hier keiner Entscheidung, ob
ausnahmsweise weniger strenge Anforderungen an die Entscheidungserheblichkeit
zu stellen sind. Denn – wie ausgeführt – bestand die Entscheidungserheblichkeit bereits zum Zeitpunkt der Vorlageentscheidung am 4. Dezember 2020 nicht mehr.

  Schließlich meint das vorlegende Gericht, dass die „dazu Antragsberechtigten“        38
nicht erkennen würden, dass hier „an sich“ ein abstraktes Normenkontrollverfahren
erforderlich sei. Diese – vom vorlegenden Gericht weder belegte noch weiter erläuterte – Behauptung kann indessen ebenfalls nicht zur Zulässigkeit eines Verfahrens
nach Art. 100 Abs. 1 GG führen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  39

                   Huber                    Kessal-Wulf               Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. Juni 2021 - 2 BvL 20/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2021 - 2 BvL 20/20 - Rn. (1 - 39), http://www.bverfg.de/e/
                lk20210630_2bvl002020.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:lk20210630.2bvl002020




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Die Vorlage ist unzulässig.
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 30. Juni 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2021
- 2 BvL 20/20 -, Rn. 1-39,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20210630_2bvl002020