BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1304/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn H…,

2. des Herrn S…,

3. des Herrn Dr. M…,

4. des Herrn S…,

5. der Frau H…,

6. des Herrn P…,

7. der Frau L…,

8. des Herrn S…,

9. der Frau K…,

10. des Herrn S…,

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt Marco Noli,
                       in Sozietät Rechtsanwälte Wächtler und Koll.,
                       Rottmannstraße 11a, 80333 München -

 gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München

              vom 29. November 2011 - 2 Ws 1065/11 -,

          b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München

              vom 19. September 2011 - 2 Ws 195/11 KI, 439/11 KI -,

          c) den Bescheid des Generalstaatsanwalts in München

              vom 3. Februar 2011 - 5 Zs 696/10 -,

          d) den Bescheid der Staatsanwaltschaft München I

              vom 5. August 2009 - 123 UJs 709282/08 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Huber,

                                  Müller,


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                                 Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 23. März 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Beschwerdeführer begehren die strafrechtliche Verfolgung mehrerer Polizeikräfte im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz nach einem Fußballspiel zwischen dem FC Bayern München und dem TSV 1860 München im Grünwalder Stadion in München.

                                         I.
 1. Die Beschwerdeführer waren am 9. Dezember 2007 nach Spielende infolge einer        2
von der Polizei angeordneten „Blocksperre“ vorübergehend am Verlassen des Stadions gehindert worden, weil angesichts bereits zuvor beobachteter Aggressionen zwischen beiden Lagern aus polizeilicher Sicht im Falle einer Begegnung der rivalisierenden Fans ernsthafte Ausschreitungen zu befürchten waren. Nach Aufhebung der
„Blocksperre“ kam es zu einem Aufeinandertreffen mit Polizeikräften, Angehörigen
der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie des Unterstützungskommandos, bei dem
unter anderem Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt wurden.

  Nachdem die Staatsanwaltschaft München I bereits am 2. Januar 2008 Vorermittlungen eingeleitet hatte, erstatteten die Beschwerdeführer am 7. März 2008 Strafanzeige gegen Unbekannt unter anderem wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher
Körperverletzung.

  2. Mit Verfügung vom 10. September 2008 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach Durchführung einer Reihe von Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere der Vernehmung von Zeugen aus den Reihen der eingesetzten Polizeikräfte, zunächst wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2
StPO ein. Auf die hiergegen gerichtete Einstellungsbeschwerde der Beschwerdeführer hin nahm die Staatsanwaltschaft München I mit Verfügung vom 14. Oktober 2008
das Verfahren wieder auf. Im Zuge dieses neuerlichen Ermittlungsverfahrens wurden
zahlreiche weitere Zeugen vernommen sowie eine Wahllichtbildvorlage und vorhandene Video-Aufzeichnungen ausgewertet. Mit Verfügung vom 5. August 2009 verneinte die Staatsanwaltschaft München I wiederum das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts gegenüber einzelnen Polizeibeamten und stellte das Verfahren
erneut gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Den Beschwerdeführern sei eine hinreichende
Identifizierung der vermeintlichen Straftäter nicht möglich, die Verhängung einer
„Blocksperre“ polizei- und auch strafrechtlich nicht zu beanstanden gewesen. Die
hiergegen erhobene Beschwerde wies die Generalstaatsanwaltschaft München mit


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Bescheid vom 3. Februar 2011 als unbegründet zurück.

 3. Mit Beschluss vom 26. Mai 2011 verwarf das Oberlandesgericht München zunächst einen hiergegen erhobenen Antrag der Beschwerdeführer auf gerichtliche
Entscheidung, weil es diesen als unzulässig angesehen hatte. Diesen Beschluss hob
das Oberlandesgericht München auf Gegenvorstellung der Beschwerdeführer hin mit
Beschluss vom 19. September 2011 auf, weil die Beschwerdeführer zu Recht auf den
rechtzeitigen Eingang ihres Antrags hingewiesen hatten, dies jedoch infolge eines
Versehens in der Aktenführung zunächst nicht erkannt worden sei.

 Den Antrag gegen den Beschuldigten S. auf gerichtliche Entscheidung verwarf es            6
als unbegründet. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen seien keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Anordnung der „Blocksperre“ zu einer Nötigung oder Freiheitsberaubung geführt habe. Nach der polizeilichen Einsatzerfahrung
sowie den während des Spiels aufgetretenen Aggressionen zwischen den Fangruppen, dem Einsatz von Rauchbomben und dem Abbrennen eines Fanschals sei mit
weiteren Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit zu rechnen gewesen, weshalb die
„Blocksperre“ nicht zu beanstanden gewesen sei.

  Soweit sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Übrigen gegen Unbekannt          7
richtete, sei er unzulässig. Im vorliegenden Fall gebe der Klageerzwingungsantrag
keine Tatsachen oder Beweismittel an, aufgrund derer die Namen der beschuldigten
Polizisten eindeutig ermittelt werden könnten, was auch durch das Oberlandesgericht
München nicht behoben werden könne. Die Möglichkeit, nach § 173 Abs. 3 StPO, ergänzende Ermittlungen anzuordnen, diene dazu, bestehende Ermittlungslücken zu
schließen, nicht aber einen Beschuldigten überhaupt erst zu ermitteln.

 4. Die gegen den Beschluss vom 19. September 2011 erhobene Anhörungsrüge                  8
qualifizierte das Oberlandesgericht München mangels Rüge einer Gehörsverletzung
als Gegenvorstellung und wies diese mit Beschluss vom 29. November 2011 zurück.

 5. Die anwaltlich beratenen und vertretenen Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 2, Art. 2 Abs.
2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 sowie Art. 103 Abs. 1
GG. Sie sind insbesondere der Auffassung, dass die durchgeführten Ermittlungen
nicht weit genug gegangen seien. Das Oberlandesgericht München habe insoweit
auch Bedeutung und Tragweite der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verkannt und dadurch einem Vertrauensverlust in
den Rechtsstaat und der Entstehung eines Klimas allgemeiner Verunsicherung Vorschub geleistet. Überdies seien die von den Strafverfolgungsbehörden aus den
durchgeführten Ermittlungen gezogenen Schlussfolgerungen reine Vermutungen
und somit willkürlich.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Annahme der Verfassungs-


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beschwerde ist - mangels ausreichender Aussicht auf Erfolg - insbesondere nicht zur
Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (vgl.
BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

  Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Insbesondere kann keine Verletzung          11
des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG
festgestellt werden.

 1. Dem Grundgesetz lässt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Strafverfolgung           12
Dritter entnehmen (a). Etwas anderes kann bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit
der Person der Fall sein (b), bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis der öffentlichen Hand befinden (c) oder bei Delikten von
Amtsträgern (d) (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26.
Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 8 ff.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten
Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 <150>, Rn. 9 ff.).

 a) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichten    13
den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen
und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE
39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 121, 317 <356>; BVerfGK 17, 1 <5>), wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht dazu in der Lage sind. Ein Anspruch auf bestimmte,
vom Einzelnen einklagbare Maßnahmen ergibt sich daraus jedoch grundsätzlich
nicht. Insbesondere kennt die Rechtsordnung in der Regel keinen grundrechtlich radizierten Anspruch auf eine Strafverfolgung Dritter (vgl. BVerfGE 51, 176 <187>; 88,
203 <262 f.>; BVerfGK 17, 1 <5>; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2002 - 2 BvR 710/01 -, NJW 2002, S. 2861 <2861 f.>).

 b) Die wirksame Verfolgung von Gewaltverbrechen und vergleichbaren Straftaten           14
stellt allerdings eine Konkretisierung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2
Satz 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGK 17, 1 <5>).
Vor diesem Hintergrund besteht ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung dort,
wo der Einzelne nicht in der Lage ist, erhebliche Straftaten gegen seine höchstpersönlichen Rechtsgüter - Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person - abzuwehren und ein Verzicht auf die effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol
des Staates und einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen
kann. In solchen Fällen kann, gestützt auf Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, ein Tätigwerden des Staates und seiner Organe verlangt
werden (vgl. BVerfGE 39, 1 <36 ff.>; 49, 89 <141 f.>; 53, 30 <57 f.>; 77, 170 <214>;
88, 203 <251>; 90, 145 <195>; 92, 26 <46>; 97, 169 <176 f.>; 109, 190 <236>). Bei
Kapitaldelikten kann ein solcher Anspruch auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nahen Angehörigen
zustehen.



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 c) Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kann auch dann in Betracht kommen,         15
wenn dem Staat eine spezifische Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber Personen
obliegt, die ihm anvertraut sind. In strukturell asymmetrischen Rechtsverhältnissen,
die den Verletzten nur eingeschränkte Möglichkeiten lassen, sich gegen strafrechtlich
relevante Übergriffe in ihre Rechtsgüter aus Art. 2 Abs. 2 GG zu wehren (z.B. im
Maßregel- oder Strafvollzug), obliegt den Strafverfolgungsbehörden eine besondere
Sorgfaltspflicht bei der Durchführung von Ermittlungen und der Bewertung der gefundenen Ergebnisse.

  d) Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann schließlich in Fällen in Betracht kommen, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die
Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden
werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass
insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden. Die (verfassungsrechtliche) Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung bezieht sich auf das
Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel muss es sein, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen
Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni
2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 <151>, Rn.14).

  Dies bedeutet nicht, dass der in Rede stehenden Verpflichtung stets nur durch Erhebung einer Anklage genügt werden kann. Vielfach wird es ausreichend sein, wenn
die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse auch tatsächlich nach Maßgabe eines angemessenen
Ressourceneinsatzes nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu
sichern (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 -
2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6.
Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015, S. 150 <151>, Rn. 15). Die Erfüllung der
Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§§
172 ff. StPO) und setzt eine detaillierte und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs ebenso voraus wie eine nachvollziehbare Begründung der Einstellungsentscheidungen.

 2. Dies deckt sich weitgehend mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 EMRK eine Verpflichtung des
Staates, wirksame amtliche Ermittlungen anzustellen, wenn ein Mensch durch Gewalteinwirkung insbesondere durch Repräsentanten des Staates (vgl. grundlegend


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EGMR <GK>, McCann u.a. v. the United Kingdom, Urteil vom 27. September 1995,
Nr. 18984/91, Serie A no. 324, § 161), aber auch sonst zu Tode gekommen ist (vgl.
EGMR, Yaşa v. Turkey, Urteil vom 2. September 1998, Nr. 22495/93, Rep. 1998-VI,
S. 2411, § 100; EGMR, Güngör v. Turquie, Urteil vom 22. März 2005, Nr. 28290/95,
§ 67). Die Ermittlungen müssen prompt, umfassend, unvoreingenommen und gründlich sein (vgl. EGMR <GK>, McCann u.a. v. the United Kingdom, a.a.O., § 161 f.).
Sie müssen darüber hinaus geeignet sein, zur Identifizierung und Bestrafung der verantwortlichen Person zu führen (vgl. EGMR <GK>, Ogur v. Türkei, Urteil vom 20.
Mai 1999, Nr. 21554/93, NJW 2001, S. 1991 <1994>). Nicht jeder Ermittlungsfehler führt jedoch zu einer Verletzung von Art. 2 EMRK, sondern nur ein Fehler, der
den Untersuchungszweck gefährdet, Todesursache und verantwortliche Person festzustellen (vgl. EGMR <GK>, McCann u.a. v. the United Kingdom, a.a.O., §§ 157 ff.;
EGMR, Grams v. Deutschland, Entscheidung vom 5. Oktober 1999, Nr. 33677/96,
NJW 2001, S. 1989 <1989 f.>). Dabei geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass es grundsätzlich Sache der Justizbehörden der Signatarstaaten ist, die von ihnen erhobenen Beweise zu würdigen. Er prüft nur, ob das
Verfahren insgesamt angemessen und fair war (vgl. EGMR, Grams v. Deutschland,
a.a.O., S. 1990).

  3. a) Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. September 2011 genügt diesen Anforderungen. Die Beschwerdeführer verlangen die
strafrechtliche Verfolgung der im Einsatz befindlichen Polizeikräfte, denen sie ungerechtfertigte Übergriffe in ihre körperliche Integrität sowie, im Zusammenhang mit der
angeordneten „Blocksperre“, den Entzug ihrer persönlichen Freiheit vorwerfen. Es
liegt somit ein Fall vor, in dem bereits der Anschein vermieden werden muss, dass
gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden.

  b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts München ist vor diesem Hintergrund nicht       20
zu beanstanden. Er verkennt weder die grundrechtliche Bedeutung des Schutzes der
körperlichen Unversehrtheit noch die sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Anforderungen an eine effektive Untersuchung von gegen Amtsträger gerichteten Vorwürfen, bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben
Straftaten begangen zu haben.

 aa) Die dem angegriffenen Beschluss vorausliegenden Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Bescheid des Generalstaatsanwalts in München vom 3. Februar 2011, belegen, dass die von den Strafverfolgungsbehörden
durchgeführten Ermittlungen gewissenhaft erfolgt sind und dass sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben. Soweit
die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen auf Lücken gestoßen sind beziehungsweise die durchgeführten Ermittlungen zu keinen alle Fragen des Tatgeschehens aufklärenden Antworten geführt haben, ist dies erkennbar nicht auf eine
Verweigerungshaltung der Ermittlungsbehörden zurück zu führen. Die Annahme der
Generalstaatsanwaltschaft, dass eine Vernehmung aller im Einsatz befindlichen Poli-


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zeikräfte als Beschuldigte ohne Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts gegenüber dem einzelnen Beamten untunlich sei, ist weder willkürlich noch anderweitig aus
verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden.

  bb) Schon nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführer erfolgte wiederholt        22
eine umfangreiche Vernehmung von Zeugen aus dem Kreis der eingesetzten Polizeibeamten wie auch der Anzeigeerstatter und eine Auswertung ihrer Aussagen. Ebenso wurde mit einem der Beschwerdeführer eine Wahllichtbildvorlage durchgeführt,
ohne dass diese allerdings zu weitergehenden Erkenntnissen geführt hätte. Das erkennbare Begehren der Beschwerdeführer, alle beteiligten Einsatzkräfte nach vorheriger Belehrung über das ihnen zustehende Auskunftsverweigerungsrecht gemäß §
55 StPO als Zeugen zu vernehmen, geht indessen über die von Verfassungs wegen
gebotenen Maßnahmen hinaus. Das gilt auch für die Einbeziehung ihres Rechtsanwalts in die laufenden Ermittlungen.

  cc) In der Sache hat das Oberlandesgericht München erkannt, dass es verpflichtet      23
ist, die Erfüllung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung sowie die detaillierte
und vollständige Dokumentation des Ermittlungsverlaufs und die Begründung der
Einstellungsentscheidungen zu kontrollieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Zweiten Senats vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 -, juris, Rn. 15; Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2014 - 2 BvR 1568/12 -, NJW 2015,
S. 150 <151>, Rn. 15). Dies wird in dem angegriffenen Beschluss zwar nicht ausdrücklich thematisiert; indem es den Sachverhalt jedoch inhaltlich würdigt und sich
insbesondere mit der Problematik einer fehlenden Identifizierbarkeit einzelner Polizeibeamter durch die Beschwerdeführer und der von den Strafverfolgungsbehörden
mangels Vorliegens konkreter Verdachtsmomente abgelehnten Kohortenvernehmungen auseinandersetzt, knüpft es an die Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens an und billigt damit auch dessen Durchführung. Insoweit hätte
überdies berücksichtigt werden können, dass das verfahrensgegenständliche Ereignis im Dezember 2007, also mehr als dreieinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt der Entscheidung, stattgefunden hatte, so dass nach allgemeiner Lebenserfahrung von der
Verlässlichkeit von Zeugenaussagen ohnehin unvermeidbare Abstriche hätten gemacht werden müssen.

 Soweit die Beschwerdeführer daneben das Unterlassen der Anordnung weiterer Ermittlungen seitens des Oberlandesgerichts München beanstanden, verkennen sie,
dass diese nach § 173 Abs. 3 StPO einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzen,
der hier jedoch in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint worden ist.

  4. Eine anderweitige Verletzung der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte, namentlich des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG sowie des Anspruchs auf rechtliches
Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, ist nicht ersichtlich. Weder hat das Oberlandesgericht
München im Zusammenhang mit der Verwerfung des von den Beschwerdeführern



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gestellten Antrags auf gerichtlich Entscheidung als unzulässig übermäßige Anforderungen gestellt, noch lässt sich ein Übergehen von entscheidungserheblichem Vorbringen erkennen.

 Die Rechtsausführungen des Oberlandesgerichts München sind für sich genommen           26
auch im Übrigen nicht willkürlich, so dass auch keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG
und dessen Ausprägung im Willkürverbot vorliegt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   28

                Huber                   Müller             Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
23. März 2015 - 2 BvR 1304/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 - Rn. (1 - 28), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150323_2bvr130412.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150323.2bvr130412




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 23. März 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2015
- 2 BvR 1304/12 -, Rn. 1-28,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150323_2bvr130412