BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 943/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K…,

gegen   das Absehen der Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz von der Einleitung
        eines Ermittlungsverfahrens auf die Strafanzeige des Beschwerdeführers
        vom 28. Februar 2018 hin

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Juli 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2        1
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

  Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1          2
BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen. Der Beschwerdeführer macht der
Sache nach einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch geltend. Ein solcher
lässt sich allerdings für ihn weder aus Art. 1 GG noch aus Art. 3 GG ableiten (vgl.
BVerfGE 132, 195 <235 Rn. 95>). Offenbleiben kann daher, ob unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbotes (Art. 3 Abs. 1 GG) Bedenken gegen die Auslegung von §
86a StGB und insbesondere des Begriffs „Verwenden“ durch die Staatsanwaltschaft
Frankenthal/Pfalz bestehen.

 Auch kann offenbleiben, ob die Verfassungsbeschwerde, die keinerlei Schriftverkehr der Staatsanwaltschaft vorlegt, den Substantiierungsanforderungen von § 23
Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG genügt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                   5

              Huber              Kessal-Wulf   König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
19. Juli 2018 - 2 BvR 943/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2018 - 2 BvR 943/18 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180719_2bvr094318.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180719.2bvr094318




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. Juli 2018   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2018
- 2 BvR 943/18 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180719_2bvr094318