BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 628/23 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:    (…) -

gegen    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2023 - I ZR 62/22 -,

         b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2022 - I ZR 62/22 -,

         c) die Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2022 - Kassenzeichen 780022133943 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richter Christ,

                                   Wolff

                                   und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 15. Mai 2023 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist.

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht hinreichend begründet. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2,      2
§ 92 BVerfGG muss sich eine Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung
möglich erscheint (vgl. BVerfGE 140, 220 <232 Rn. 9>; stRspr). Liegt zu den mit der Ver-


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fassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den darin entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 140, 229
<232 Rn. 9>; 149, 346 <359 Rn. 23> m.w.N.).

  Dem genügt die vorliegende Beschwerdebegründung in keiner Weise. Es werden zwar         3
vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Maßstäbe wiedergegeben, nicht aber auf
den konkreten Sachverhalt angewandt. Eine textbausteinartige und zusammenhanglose Wiedergabe von Maßstäben ohne Bezug zum konkreten Fall vermag eine mögliche
Grundrechtsverletzung nicht aufzuzeigen. Auch die bloße – zumal vorliegend äußerst
kurz gehaltene – Sachverhaltsschilderung vermag dies allein nicht zu leisten. Erforderlich ist stets auch und gerade die verfassungsrechtliche Aufarbeitung des Falles.

 Zudem ist auffällig, dass die vorliegend herangezogenen Maßstäbe vom Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin in gleicher Weise mit teilweise wortgleichen
Feststellungen auch in anderen Verfahren Verwendung finden. Auch deshalb ist letztlich
kein Bezug zu einem bestimmten Fall auszumachen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

                    Christ                       Wolff                       Meßling




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 15. Mai 2023 -
1 BvR 628/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 2023 -
                  1 BvR 628/23 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230515_1bvr062823.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230515.1bvr062823




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung  vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 15. Mai 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 2023
- 1 BvR 628/23 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230515_1bvr062823