BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2842/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolter & Kunze,
                   Knesebeckstraße 76, 10623 Berlin -
1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 696/07 -,

b) das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1416/
   06 -,

c) das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. Juni 2006 - 4 Ca 624/05 -,

2 mittelbar gegen
  § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005 (GVBl I S. 432)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Schluckebier
                                 und die Richterin Baer

am 15. Mai 2012 einstimmig beschlossen:

  1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 696/07 -,
     des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1416/06 - und
     des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. Juni 2006 - 4 Ca 624/05 - verletzen den
     Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Hessischen Landesarbeitsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.



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  3. Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen haben dem Beschwerdeführer jeweils zur Hälfte die notwendigen Auslagen zu erstatten.
  4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt.

                                     Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die durch hessisches Landesgesetz angeordnete Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers auf einen neuen
Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg.

 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Urteile des Arbeitsgerichts, des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts, durch die eine Klage auf Feststellung
des Fortbestands seines Arbeitsverhältnisses mit dem Land Hessen, dem Beklagten
des Ausgangsverfahrens, abgewiesen wurde. Mittelbar wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom 16. Juni 2005 (GVBl I S. 432; im Folgenden: UKG).

 1. Das Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg        3
regelt in § 1 Abs. 3 Satz 1, dass Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der bislang
selbständigen Universitätskliniken Gießen und Marburg im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg als neu errichtete Anstalt
des öffentlichen Rechts übergehen. § 3 Abs. 1 UKG bestimmt die neue rechtliche Zuordnung der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der beiden Kliniken. Damit wurden die bisher in der Krankenversorgung und Verwaltung der beiden Kliniken tätigen
nichtwissenschaftlichen Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder
Auszubildende des Landes waren, von der Justus-Liebig-Universität Gießen und der
Philipps-Universität Marburg „zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg versetzt
und in den Anstaltsdienst übergeleitet“. Dazu gehörte der Beschwerdeführer. Diejenigen, die Beschäftigte im Anstaltsdienst der beiden Kliniken waren, wurden ebenfalls
Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. Für beide Gruppen regelt § 3 Abs. 1 Satz 3 UKG, dass das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (unmittelbar kraft Gesetzes) in die Rechte und Pflichten der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse eintritt.

 Anfang Juli 2005 informierte das Universitätsklinikum Gießen und Marburg die          4
nichtwissenschaftlichen Beschäftigten darüber, dass es mit Wirkung vom 1. Juli 2005
als neuer Arbeitgeber aufgrund des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in die Rechte und Pflichten der mit den Beschäftigten
bestehenden Arbeitsverhältnisse eintrete.



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  Am 1. Dezember 2005 verordnete die Hessische Landesregierung aufgrund § 5             5
UKG die Umwandlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UGM-GmbH). Der Formwechsel wurde mit der Eintragung in das Handelsregister am 2. Januar 2006 wirksam. Mit Wirkung zum 1. Februar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die
R… AG.

 2. Der Beschwerdeführer war seit 2000 beim Land als nichtwissenschaftlich tätiger      6
Arbeiter im Universitätsklinikum Gießen beschäftigt. Mit seiner im Ausgangsverfahren erhobenen Klage beantragte er zuletzt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis
mit dem Land Hessen über den 1. Juli 2005 hinaus fortbesteht.

 Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Die Gerichte gingen dabei davon aus,     7
dass dem Beschwerdeführer weder aus dem Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg selbst noch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses
zugestanden habe. Der gesetzlich angeordnete Übergang des Arbeitsverhältnisses
sei auch ohne Einräumung eines solchen Rechts wirksam gewesen. Die Nichteinräumung eines Widerspruchsrechts verstoße weder gegen § 613a Abs. 6 BGB noch seien Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt. Auch europäischem Recht widerspreche die zwingend angeordnete Überleitung der Arbeitsverhältnisse nicht.

 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung          8
seines Grundrechts „auf freie Wahl bzw. Beibehaltung des Arbeitsplatzes aus Art. 12
Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Würde des Menschen) sowie Art. 2 Abs. 1 GG
(allgemeines Persönlichkeitsrecht)“ und seines grundrechtsgleichen Rechts auf den
gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

  Der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, das Bundesministerium der Justiz sowie die Hessische Landesregierung und der Hessische Landtag
haben Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.

                                         II.
 Soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG          10
wendet, liegen Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht mehr vor
(1). Hinsichtlich der Urteile des Arbeitsgerichts, des Landesarbeitsgerichts und des
Bundesarbeitsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde hingegen zur Entscheidung
anzunehmen (2).

  1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen die gesetzliche Überleitungsregelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG richtet, sind Gründe für ihre Annahme
im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht mehr gegeben.

 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) die Unvereinbarkeit von § 3 Abs. 1
Satz 1 und 3 UKG mit Art. 12 Abs. 1 GG bereits mit Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2



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BVerfGG) festgestellt. Für eine wiederholte entsprechende Entscheidung besteht
kein Raum und kein Bedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten
Senats vom 24. März 2010 - 1 BvR 395/09 -, juris, Rn. 6).

 2. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung gemäß § 93c           13
Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen vor, soweit sich die
Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Arbeitsgerichts, des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts richtet. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen, weil ihre Annahme zur Durchsetzung der
Grundrechte des Beschwerdeführers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aus Art. 12
Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Demgegenüber wird
der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Entscheidungen nicht in seinem
Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.

 a) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25. Januar            14
2011 - 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite des
Grundrechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG bei einer gesetzlich angeordneten Überleitung von Arbeitsverhältnissen entschieden (§ 93c
Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

  Bezüglich der angegriffenen Urteile ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, obgleich der Landesgesetzgeber dem Senatsbeschluss vom 25. Januar 2011 zwischenzeitlich Rechnung getragen und den betroffenen Beschäftigten mit dem am 29.
Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am
Universitätsklinikum Gießen und Marburg (GVBl I S. 816) ein Rückkehrrecht in den
Landesdienst eingeräumt hat. Die Annahme eines fortwirkenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde rechtfertigt sich
hier ausnahmsweise aus einer fortbestehenden Beschwer mit den Kosten des Ausgangsverfahrens. Eine solche Kostenbeschwer vermag zwar grundsätzlich ein Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde nicht zu begründen
(vgl. etwa BVerfGE 50, 244 <247 f.>), weil sonst - trotz nicht mehr bestehender Beschwer in der Hauptsache - lediglich wegen des Kosteninteresses eine verfassungsgerichtliche Prüfung vorzunehmen wäre. Im vorliegenden Fall ist die Feststellung eines Verfassungsverstoßes jedoch bereits in einem Parallelverfahren durch den
Senat erfolgt.

 Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1         16
Satz 1 BVerfGG).

 Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG geregelte Überleitung seines Arbeitsverhältnisses in den Anstaltsdienst des Universitätsklinikums Gießen und Marburg stellt eine
unverhältnismäßige Beschränkung des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Beschwerdeführers an der Beibehaltung des gewählten Vertragspartners
dar, soweit die gesetzliche Übergangsregelung keine Möglichkeit bot, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land geltend machen zu können (vgl. BVerfGE


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128, 157 <179 ff.>). Die Entscheidungen des Arbeitsgerichts, des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts beruhen auf der insofern unvollständigen und
deshalb für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Regelung des § 3 Abs. 1
Satz 1 und 3 UKG.

  b) Eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht vor, soweit das Bundesarbeitsgericht von einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Das Bundesarbeitsgericht ist verfassungsrechtlich unbedenklich davon ausgegangen, dass ein wie in
§ 613a Abs. 6 BGB normiertes Widerspruchsrecht nicht auf europarechtliche Grundlagen zurückgeführt werden kann. In Auswertung der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das Bundesarbeitsgericht dieses Ergebnis in vertretbarer Weise für so eindeutig gehalten, dass eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unterbleiben konnte.
Aufgrund der verfassungskonformen Verneinung eines europarechtlich fundierten
Widerspruchsrechts im Sinne des § 613a Abs. 6 BGB war die weiter vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage nach der Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG auf
einen gesetzlichen Übergang von Arbeitsverhältnissen nicht entscheidungserheblich,
so dass das Bundesarbeitsgericht auch insoweit von einer Vorlage an den Gerichtshof absehen konnte (vgl. BVerfGE 128, 157 <186 ff.>).

                                         III.
 1. Da die im Instanzenzug ergangenen Urteile auf der für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG beruhen, war die daraus folgende Grundrechtsverletzung gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für alle angegriffenen Entscheidungen festzustellen. Ausgehend von den Erfordernissen des
zu beurteilenden Falles genügt es darüber hinaus, wenn lediglich die Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben werden und die Sache gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen wird.

 Der Anordnung einer Aussetzung des Ausgangsverfahrens bedarf es - anders als            20
im Verfahren 1 BvR 1741/09 - nicht mehr, da der Landesgesetzgeber mit dem am 29.
Dezember 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am
Universitätsklinikum Gießen und Marburg (GVBl I S. 816) zwischenzeitlich auf den
verfassungsgerichtlichen Regelungsauftrag reagiert hat.

 2. Die auf § 34a Abs. 3 BVerfGG beruhende Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers entspricht der Billigkeit. Soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG wendet, sind die Annahmevoraussetzungen einzig wegen der zwischenzeitlichen Entscheidung des
Ersten Senats vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) entfallen.
Ohne diese Entscheidung wäre die Verfassungsbeschwerde auch insoweit erfolgreich gewesen.

  3. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14


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Abs. 1 RVG.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

              Kirchhof          Schluckebier            Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
15. Mai 2012 - 1 BvR 2842/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 2012
                - 1 BvR 2842/09 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20120515_1bvr284209.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120515.1bvr284209




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Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom
        25. Juni 2009 - 8 AZR 696/07 -, des Hessischen
        Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007
        - 2 Sa 1416/06 - und des Arbeitsgerichts
        Gießen vom 30. Juni 2006
        - 4 Ca 624/05 - verletzen den
        Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz
        1 des Grundgesetzes. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts
        und des Hessischen Landesarbeitsgerichts werden aufgehoben.
        Die Sache wird an das Hessische Landesarbeitsgericht
        zurückverwiesen.|Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde
        nicht zur Entscheidung angenommen.|Die Bundesrepublik Deutschland und das Land
        Hessen haben dem Beschwerdeführer jeweils zur Hälfte die
        notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
        Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf
        12.000 € (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt.
am 15. Mai 2012 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 2012
- 1 BvR 2842/09 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20120515_1bvr284209