BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1491/99 -

                                      In dem Verfahren
                                            über
                                die Verfassungsbeschwerde
der Ärzte für Radiologie

1.                  Dr. C...,

2.                  Dr. H...,

3.                  K...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Steinbrink - Schramm - Harneit,
                   Sophienblatt 12, 24103 Kiel -
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. März 1999 - B 6 KA 6/98 R -,

      b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 28.
         Oktober 1997 - L 6 Ka 37/97 -,

       c) das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 12. März 1997 - S 15 Ka 12/97 -,

      d) die Honorarbescheide der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein für die Quartale I-III/96 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 1997

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                     die Richterin Jaeger
                                     und die Richter Hömig,
                                     Bryde

am 30. März 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                        Gründe:
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt gerügten Rechte
angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten
ist nichts ersichtlich. Die in den angegriffenen Entscheidungen vorgenommene Auslegung und Anwendung der §§ 71, 72, 85 und 87 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
(SGB V) im Rahmen der Honorierung radiologischer vertragsärztlicher Leistungen ist
mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.



                                            1/3

 Auslegung und Anwendung der mittelbar angegriffenen Rechtsnormen sind Aufgabe der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht überprüft sie - abgesehen von
Verstößen gegen das Willkürverbot - nur darauf, ob sie Auslegungsfehler enthalten,
die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen (vgl.
BVerfGE 85, 248 <257 f.>; stRspr). Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten
vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung
der grundrechtlichen Freiheit führt (BVerfG, a.a.O., m.w.N.).

  Solche Fehler enthalten die angegriffenen Urteile nicht. In verfassungsrechtlich     3
nicht zu beanstandender Weise hat das Bundessozialgericht näher konkretisiert,
dass die Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Ausgestaltung der Honorarverteilungsregelungen sowie ihren Beobachtungs- und Reaktionspflichten an höherrangiges Recht gebunden sind, insbesondere an das aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1
GG abgeleitete Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit (vgl. BSGE 73, 131
<135 f.>; 81, 213 <217 f.>; 83, 1 <1 f.>). Die gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts trägt hiermit den Anforderungen an objektiv berufsregelnde untergesetzliche Rechtsnormen im Bereich der Gewährleistung von Art. 12 Abs. 1 und Art. 3
Abs. 1 GG ausreichend Rechnung. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass der mit der
Rechtsetzung durch einen Berufsverband verbundenen Gefahr einer Benachteiligung von Minderheiten beim Erlass von Vergütungsregeln wirkungsvoll begegnet
werden kann.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                   5

               Jaeger                 Hömig                  Bryde




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
30. März 2001 - 1 BvR 1491/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                30. März 2001 - 1 BvR 1491/99 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010330_1bvr149199.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010330.1bvr149199




                                        3/3

am 30. März 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. März 2001
- 1 BvR 1491/99 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010330_1bvr149199