BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1505/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Prinzen E. A. ,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Matthias Prinz und Koll.,
                   Tesdorpfstraße 16, Hamburg -
gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. April 2000 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Persönlichkeitsschutzes gegenüber der Wortberichterstattung der Presse. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass sein Begehren auf Unterlassung der Verbreitung einer Äußerung über den
Grund seiner Scheidung gerichtlich erfolglos war.

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt           2
keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG zu. Die von ihr aufgeworfenen Fragen zur Reichweite des Persönlichkeitsschutzes und der Pressefreiheit sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich geklärt. Die Anwendung dieser Grundsätze auf
den Einzelfall einschließlich der Zuordnung kollidierender Grundrechte im Zuge einer
Abwägung ist eine Aufgabe der Fachgerichte. Eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung folgt nicht allein aus dem Interesse an weiteren Konkretisierungen,
und zwar auch nicht insoweit als die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Klärungen Spielräume bei der Anwendung und Abwägung im Einzelfall belassen.

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Fachgerichts ist auch nicht nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der
Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Dies wäre der Fall, wenn die geltend
gemachte Verletzung von Grundrechten besonderes Gewicht hätte oder den Be-


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schwerdeführer in existentieller Weise beträfe. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht,
wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht (vgl. BVerfGE 90, 22 <25>).

  Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schließt entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers zwar kein umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, aber den Schutz der Intim- und Privatsphäre ein (vgl.
das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember
1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S. 28 ff.). Diese kann unter anderem durch Äußerungen anderer betroffen sein. Wird ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung bestimmter Äußerungen geltend gemacht, haben die Zivilgerichte im Rahmen der Auslegung und Anwendung der einschlägigen privatrechtlichen Normen sowohl der
Pressefreiheit als auch dem Schutz der Intim- und Privatsphäre Rechnung zu tragen.
Dazu bedarf es einer Abwägung zwischen den widerstreitenden grundrechtlichen
Schutzgütern, die im Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften vorzunehmen ist und die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen hat. Da der Rechtsstreit seine Lösung in dem - grundrechtsgeleitet interpretierten - Privatrecht findet, ist das Bundesverfassungsgericht darauf
beschränkt nachzuprüfen, ob das Zivilgericht den Grundrechtseinfluss ausreichend
beachtet hat. Dagegen ist es nicht seine Sache, dem Zivilgericht vorzugeben, wie es
den Streitfall im Ergebnis zu entscheiden hat (vgl. Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S. 39).

  Keinen verfassungsrechtlichen Einwänden begegnet es, dass der Bundesgerichtshof das Gewicht des Grundrechts der Unterhaltungspresse in der von ihm vorgenommenen Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht stärker berücksichtigt hat als das
Oberlandesgericht. Wie sich die Abwägung im Einzelfall gestaltet, ist nicht in jeder
Hinsicht verfassungsrechtlich vorgegeben. Ein Grundrechtsverstoß, der zur Beanstandung der angegriffenen Entscheidung führt, liegt nur dann vor, wenn übersehen
worden ist, dass bei Auslegung und Anwendung der verfassungsmäßigen Vorschriften des Privatrechts Grundrechte zu beachten waren; wenn der Schutzbereich der zu
beachtenden Grundrechte unrichtig oder unvollkommen bestimmt oder ihr Gewicht
unrichtig eingeschätzt worden ist, so dass darunter die Abwägung der beiderseitigen
Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet, und die Entscheidung auf diesem Fehler beruht (Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 -, Umdruck S. 39 f.).

  Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen gibt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs keinen Anlass zur Annahme der Verfassungsbeschwerde. Der Bundesgerichtshof hat für seine Beurteilung des Gewichts der Pressefreiheit die Abstammung
des Beschwerdeführers und seine Eigenschaft als Begleiter von Prinzessin Caroline


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von Monaco und die daraus resultierende Aufmerksamkeit einer breiten Leserschaft
auch an ihm hervorgehoben, ohne daraus jedoch zu folgern, dass er - in abkürzender
Formulierung - als "absolute Person der Zeitgeschichte" einzuordnen sei. Die Bejahung des zeitgeschichtlichen Interesses an der Person des Beschwerdeführers ist
eine Frage fachgerichtlicher Tatsachenbewertung; sie beruht nicht auf einer groben
Verkennung des durch das Grundrecht gewährten Schutzes. Entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers hat der Bundesgerichtshof sich im Übrigen keineswegs mit
der Feststellung begnügt, die Unterhaltungspresse sei vom Schutzbereich der Pressefreiheit erfasst.

  Der Bundesgerichtshof hat den Schutzbereich der Privatsphäre im Übrigen nicht           7
von vornherein als gar nicht betroffen angesehen. Allerdings hat er die veröffentlichte
Information nicht - wie es der Beschwerdeführer fordert - der Intimsphäre zugeordnet,
die absolut geschützt ist. Der Bundesgerichtshof stützt seine - ebenfalls vom Beschwerdeführer angegriffene - Beurteilung, es handele sich um keinen sonderlich intensiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, unter anderem darauf, dass es sich um
die lediglich pauschale Mitteilung eines formalen Scheidungsgrundes, nicht etwa um
Einzelheiten des Ehebruchs, handele. Auch hat der Bundesgerichtshof es als bedeutsam gewichtet, dass die Mitteilung über den im Scheidungsverfahren genannten
Scheidungsgrund angesichts einer allgemein bekannten neuen Beziehung des Betroffenen erfolgte. Ob die getroffenen Feststellungen in jeder Hinsicht verfassungsgerichtlicher Überprüfung standhalten, kann hier dahinstehen. Sie beruhen jedenfalls
nicht auf einer groben Verkennung des durch das Grundrecht gewährten Schutzes.
Ob die Gewichtung im Einzelfall auch anders ausfallen könnte, spielt für die Frage
der Annahme der Verfassungsbeschwerde ebenfalls keine Rolle.

  Eine Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht wegen der vom Beschwerdeführer gerügten Sicht des Bundesgerichtshofs angezeigt, das Gewicht des
Eingriffs der Beklagten in die Privatsphäre habe sich dadurch in einem beträchtlichen
Maße gemindert, dass die Nachricht über den Ehebruch als Scheidungsgrund zuvor
bereits von der Nachrichtenagentur Reuter und der Zeitung "Daily Mail" veröffentlicht
worden und damit schon einer großen Zahl von Personen bekannt geworden sei, die
sie ihrerseits hätten anderen weitergeben können. Denn bei der vorher erörterten
Frage des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht hebt der Bundesgerichtshof zutreffend den grundsätzlichen Eingriffscharakter der Veröffentlichung durch die Beklagte,
aber auch hervor, dass die englische Nachrichtenagentur und die englische Zeitung
nicht rechtswidriger-, sondern rechtmäßigerweise über den Grund der Ehescheidung
des Beschwerdeführers berichtet haben. Unter dem Aspekt des Privatsphärenschutzes ist es jedenfalls nicht unhaltbar zu berücksichtigen, inwieweit eine Information in
einem Gebiet, in dem der Betroffene für längere Zeiträume lebt und in dem er auch
das Scheidungsverfahren nach den dort geltenden Regeln durchgeführt hat, rechtmäßigerweise verbreitet worden und deswegen dort sowie in dem darüber hinaus reichenden Verbreitungsgebiet der Nachrichtenagentur und der Zeitung bekannt ist.




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 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                            10


               Papier               Steiner         Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
4. April 2000 - 1 BvR 1505/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2000
                - 1 BvR 1505/99 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk20000404_1bvr150599.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000404.1bvr150599




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 4. April 2000 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2000
- 1 BvR 1505/99 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20000404_1bvr150599
Pressemitteilung - Nr. 70/2000 vom 24. Mai 2000