BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 375/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Stadt Z…,
vertreten durch die Bürgermeisterin,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

            vom 28. Januar 2015 - OVG 12 RN 10.14 -,

        b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

            vom 4. Dezember 2014 - OVG 12 N 76.14 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 30. November 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                       I.
 Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine kreisangehörige Gemeinde im Land Brandenburg. Sie wendet sich gegen die Kreisumlage für
das Haushaltsjahr 2010.

  Die von ihr gegen den Kreisumlagebescheid erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Potsdam ab. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte
mit Beschluss vom 4. Dezember 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.
Die hiergegen eingelegte Anhörungsrüge wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 28. Januar 2015 zurück.



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                                         II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2         3
BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

 1. Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG ist die Beschwerdeführerin bereits nicht beschwerdeberechtigt. Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4
GG berufen (vgl. BVerfGE 129, 108 <118>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 19 ff.).

 2. Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des grundrechtsähnlichen Rechts      5
des Art. 103 Abs. 1 GG ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich befugt (vgl. BVerfGE 6, 45 <49 f.>; 61, 82 <104>).
Die Verfassungsbeschwerde genügt jedoch offensichtlich nicht den Anforderungen
der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG.

  Die Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß           6
Art. 103 Abs. 1 GG ist nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin nicht erkennbar.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin beschränken sich im Ergebnis auf die
Darlegung, das Oberverwaltungsgericht habe ihrem Vortrag materiell-rechtlich nicht
die richtige Bedeutung beigemessen. Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass
Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht zwar verpflichtet, Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1 <33>).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8

                   Huber                       Kessal-Wulf            Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
30. November 2020 - 2 BvR 375/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2020 - 2 BvR 375/15 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201130_2bvr037515.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201130.2bvr037515




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 30. November 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 2020
- 2 BvR 375/15 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201130_2bvr037515