BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2183/24 -




                                         In dem Verfahren
                                                über
                                    die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:    (…) -

gegen   den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
        vom 26. August 2024 - L 13 SF 291/23 AB -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richter           Christ,
                               Wolff
         und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Der Antrag auf Erstattung der Auslagen wird abgelehnt, da die Voraussetzungen des § 34a Abs. 2 oder Abs. 3 BVerfGG nicht vorliegen.




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                                           G r ü n d e:


                                                  I.

 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine erfolglose Richterablehnung in einem                 1
noch laufenden Verfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

 1. Der Beschwerdeführer begehrt einen früheren Beginn von Berufsschadensausgleichsleistungen    nach    dem    Soldatenversorgungs-      beziehungsweise       Bundesversorgungsgesetz
(SVG/BVG). Im Rahmen des nach Abweisung der Klage durch das Sozialgericht Gelsenkirchen betriebenen Berufungsverfahrens hat der berichterstattende Richter den Beschwerdeführer in insgesamt drei Schreiben und einem Erörterungstermin aufgefordert, seine Klage zurückzunehmen, und bat parallel in zwei Schreiben um die Zustimmung zu einer Entscheidung als Einzelrichter. Nach Weigerung des Beschwerdeführers, diesen Aufforderungen nachzukommen, äußerte sich der Richter dahingehend: „lesen Sie § 103, 106, 106a SGG: ‚die Beteiligten sind heranzuziehen‘. Noch Fragen? Frist: 1 Woche“. Mangels weiterer Reaktion des Beschwerdeführers hat
er wenig später wie folgt ergänzt: „… Es ergeht folgender Hinweis an alle Beteiligte: Die Klage
hat nach jetzigem Beweisergebnis keine Aussicht auf Erfolg und sollte zurückgenommen werden - auch zur Vermeidung von Weiterungen, da sich die Frage – zunehmend – stellt, ob der Kläger wahrheitsgemäß vorträgt (versuchter Betrug?).“ Der Beschwerdeführer hat den Berichterstatter daraufhin wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das zuletzt ergangene Schreiben habe die Grenze zur widerrechtlichen Drohung zur Erzwingung von Prozesshandlungen
überschritten.

 Mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Beschluss hat das Landessozialgericht              3
Nordrhein-Westfalen den Antrag zurückgewiesen. Eine Drohung liege nicht vor, dem Beschwerdeführer sei nach vorläufiger Prüfung lediglich ein „mahnender Hinweis auf dessen prozessuale
Wahrheitspflicht“ erteilt worden.

 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines                   4
grundrechtsgleichen Rechts nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Er beruft sich für die Zulässigkeit seiner
Verfassungsbeschwerde auf Entscheidungen des Bundessozial-, des Bundesarbeits- und des
Bundesverwaltungsgerichts. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Zwischenentscheidung des
Landessozialgerichts sei danach zulässig, da die Entscheidung weder mit der Beschwerde angreifbar noch revisibel sei.

 3. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben der Kammer vorgelegen.                                       5




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                                            II.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil keine Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde
kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die maßgeblichen
Fragen in der Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind.
Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte anzunehmen, da sie unzulässig ist und damit keine Aussicht auf Erfolg hat
(vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).

 1. Eine Beschwerdebefugnis in Gestalt der Verletzung von Art. 101 Absatz 1 Satz 2 GG hat    7
der Beschwerdeführer allerdings hinreichend substantiiert dargelegt.

 a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem     8
Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 21, 139 <145 f.>; 30, 149
<153>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>). Daher kann in einer fehlerhaften Entscheidung über
die Zurückweisung eines zulässigen und begründeten Ablehnungsgesuchs ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegen. Eine „Entziehung“ des gesetzlichen Richters im Sinne
des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung liegt aber erst dann vor, wenn die
Auslegung des einfachen Rechts oder seine Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl.
BVerfGE 82, 286 <299>). Eine Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein am
Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 <38>) beziehungsweise
der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität besteht (vgl. BVerfGE 46, 34 <41>).

 b) Dies zugrunde gelegt hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung von         9
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG substantiiert gerügt. Indem das Landessozialgericht maßgeblich
auf das Recht und die Pflicht des Richters zur Erteilung von Hinweisen nach § 139 ZPO abgestellt hat, hat es grob verkannt, dass die Verknüpfung der Vermeidung strafrechtlicher
Konsequenzen vergangenen Verhaltens mit der begehrten Klagerücknahme und die zahlreichen vorausgehenden erfolglosen Bemühungen, den Beschwerdeführer zur Klagerücknahme zu bewegen, ausreichende Anhaltspunkte für die Besorgnis einer einseitigen Verfahrensführung erkennen lassen.

 2. Die gegen die Zwischenentscheidung des Landessozialgerichts über die Ablehnung des       10
berichterstattenden Richters gerichtete Verfassungsbeschwerde ist allerdings unzulässig,
weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht.




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 a) Nach dem in Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG angelegten und in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum     11
Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität hat ein Beschwerdeführer vor Erhebung
einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 112, 50
<60>; vgl. auch BVerfGE 145, 20 <54>; 150, 309<326>). Gerichtliche Entscheidungen, die
der Entscheidung in der Sache vorausgehen, können daher grundsätzlich nicht selbständig
mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, sofern diese nicht zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder jedenfalls nicht
vollständig behoben werden kann (vgl. BVerfGE 21, 139 <143>). Dies gilt jedenfalls dann,
wenn sie Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche
Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und
korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 24, 56 <60 f.>; 119, 292 <294>).

 b) Der angegriffene Beschluss über das Ablehnungsgesuch ist eine solche Zwischenentscheidung, bei der allerdings die Möglichkeit der Nachprüfung in einem eingeschränkten
Umfang im Rahmen der Verfahrensrüge gemäß §§ 160a Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit 160
Abs. 2 Nr. 3 SGG in der Revisionsinstanz besteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 5. Dezember 2023 - 1 BvR 2221/22 -). Eine Unzumutbarkeit, den Ausgang der Hauptsache abzuwarten, wurde vom Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt. Ein Verhandeln vor einem mutmaßlich befangenen Richter begründet für sich allein keine Unzumutbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
29. November 2017 - 1 BvR 1904/17 -; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
5. Dezember 2023 - 1 BvR 2221/22 -).

 3. Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen hat keinen Erfolg, weil die            13
Voraussetzungen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht vorliegen. Eine Erstattung entspricht hier
nicht der Billigkeit, weil die Verfassungsbeschwerde vom Zeitpunkt ihrer Einlegung an
unzulässig war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai
2022 - 1 BvR 828/21 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober
2024 - 1 BvR 770/24 -, Rn. 11).




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 4. Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur   14
Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              15




         Christ                         Wolff                   Meßling




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2024 - 1 BvR 2183/24 -, Rn. 1-15,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241212_1bvr218324