BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1418/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Armin Welten,
                    Werastraße 116, 70190 Stuttgart -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. August 2002 - 1
      Ss 307/02 -

hat die 3. Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Hassemer,
                                  die Richterin Osterloh
                                  und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2002 einstimmig
beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie             1
keine Aussicht auf Erfolg hat.

 Die Rüge des Beschwerdeführers, das Oberlandesgericht habe einen Verstoß des           2
Landgerichts gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG aufrechterhalten, ist unbegründet.

  Aus dem Gesamtzusammenhang der die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung betreffenden Gründe des landgerichtlichen Urteils wird deutlich, dass es mit
dem vom Beschwerdeführer beanstandeten Hinweis, bei seiner erneuten Verfehlung
handele es sich um eine solche, die sich angesichts seiner bleibenden gesundheitlichen Beeinträchtigung immer wieder ergeben könne, zum Ausdruck gebracht hat,
dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Tat nicht um einen dem Beschwerdeführer in einer für ihn ganz außergewöhnlichen Lebenssituation einmalig unterlaufenen "Ausrutscher" handelte, der eine Wiederholung in Zukunft nicht befürchten ließ,
sondern um einen Rechtsverstoß, bei dem er einer für ihn alltäglich bestehenden
Versuchung, sich das Leben (trotz fehlender Fahrerlaubnis und Alkoholkonsums)
durch verbotswidriges Führen von Kraftfahrzeugen zu erleichtern, - erneut - erlegen
war. Mit dieser Erwägung hat das Landgericht auf die besondere Situation des Beschwerdeführers abgestellt, die durch seine körperliche Behinderung mitgeprägt ist,
nicht aber an die Behinderung als solche eine nachteilige Rechtsfolge geknüpft. Die


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vom Beschwerdeführer erstrebte Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung hat
es vielmehr deswegen versagt, weil sein bisheriges Verhalten "ein solches Maß an
charakterlicher Labilität und mangelnder Rechtstreue" offenbare, dass auch unter
Berücksichtigung aller für ihn sprechenden Umstände mit einer künftig straffreien Lebensführung nicht zu rechnen sei. Hiergegen ist von Verfassungs wegen nichts zu
erinnern.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

              Hassemer              Osterloh              Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
30. September 2002 - 2 BvR 1418/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2002 - 2 BvR 1418/02 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020930_2bvr141802.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020930.2bvr141802




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      30. September 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2002
- 2 BvR 1418/02 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020930_2bvr141802