Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1526/96 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

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     gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf
           vom 31. Mai 1996 - 21 S 543/95 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Seidl,
                                 den Richter Grimm
                                 und die Richterin Haas

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 1997 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch
nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die
Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

  Das Landgericht hat das Grundrecht aus Art. 14 GG des Beschwerdeführers nicht       2
verletzt. Es war von Verfassungs wegen nicht gehalten, den Entziehungsrechtsstreit
bis zum rechtskräftigen Abschluß der Entscheidung über die Anfechtung des Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung auszusetzen. Der Wohnungseigentümer, der aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen werden
soll und die Rechtmäßigkeit des Entziehungsbeschlusses bestreitet, verfügt insoweit
im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit über hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten. Über eine einstweilige Anordnung nach § 44 Abs. 3 Satz 1 WEG kann er
vorläufigen Rechtsschutz erlangen. In diesem Rahmen kann er eine einstweilige Außerkraftsetzung des Beschlusses erreichen, die auch im Entziehungsverfahren zu
berücksichtigen wäre. Falls die Wirksamkeit des Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung nach Abschluß des Entziehungsverfahrens entfällt, hat der Wohnungseigentümer die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage.

 Die Ausführungen des Landgerichts zu § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG begegnen verfassungsrechtlich keinen Bedenken.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                4

            Seidl                 Grimm      Haas




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
27. Februar 1997 - 1 BvR 1526/96

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 1997 - 1 BvR 1526/96 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk19970227_1bvr152696.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970227.1bvr152696




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 27. Februar 1997 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 1997
- 1 BvR 1526/96 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19970227_1bvr152696