BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 447/14 -

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde
  1. des Herrn L…,

  2. des Herrn L…,

  3. des Herrn L…,

  4. des Herrn B…,

  5. des Herrn L…,

  6. der Frau L…,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte D…,

   gegen    den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

            vom 27. August 2013 - BVerwG 4 B 22.13 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                den Richter Eichberger

                                und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 7. April 2014 einstimmig beschlossen:

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.


                                  Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie         1
unzulässig ist. Die Beschwerdeführer haben ihre Verfassungsbeschwerde innerhalb
der Beschwerdefrist nicht ausreichend begründet. Sie hätten den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2013 über die von ihnen erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 27. August 2013 gemäß § 93 Abs. 1
BVerfGG innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe dem Bundesverfassungsgericht vorlegen oder zumindest seinen wesentlichen Inhalt mitteilen müssen.
Die Vorlage mit Schriftsatz vom 10. Februar 2014 war verspätet.



                                        1/3

  Rügt ein Beschwerdeführer ausschließlich einen Gehörsverstoß durch eine fachgerichtliche Entscheidung - hier durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
über die Nichtzulassung der Revision -, muss er innerhalb der Beschwerdefrist auch
den Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge vorlegen. Dies ist zum einen geboten, um zu belegen, dass der Rechtsweg ordnungsgemäß erschöpft wurde,
sofern sich dies nicht - wie hier - bereits aus der rechtzeitig vorgelegten Anhörungsrügeschrift ergibt. Der Vorlage des Beschlusses über die Zurückweisung der Anhörungsrüge oder jedenfalls der fristgerechten Mitteilung seiner wesentlichen Gründe
bedarf es in dieser Konstellation aber auch deshalb, um das Bundesverfassungsgericht von der Nichtabhilfe und den fachgerichtlichen Erwägungen zu dem gerügten
Gehörsverstoß in Kenntnis zu setzen (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 14. November 2012 - 2 BvR 2915/10 -, juris, Rn. 2 f. und
vom 30. Mai 2013 - 2 BvR 885/13 -, juris, Rn. 2). Es entspricht der Funktionsteilung
zwischen Bundesverfassungsgericht und Fachgerichten, dass das Bundesverfassungsgericht möglichst erst auf der Grundlage der fachgerichtlichen Beurteilung des
einfachen Rechts die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen entscheidet -
hier also erst in Kenntnis der fachgerichtlichen Sicht zu den in Rede stehenden Gehörsverstößen und ihrer Entscheidungserheblichkeit für das Ausgangsverfahren.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    3

               Kirchhof              Eichberger                Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
7. April 2014 - 1 BvR 447/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014
                - 1 BvR 447/14 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140407_1bvr044714.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140407.1bvr044714




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 7. April 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2014
- 1 BvR 447/14 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140407_1bvr044714