BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 725/07 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn    L...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Alexandra Elek,
                   Grindelallee 1, 20146 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. März
         2007 - 1 VAs 2/07 -,

        b) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg vom 6. Februar
           2007 - 6 OBL 3/07 -,

        c) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 29. November 2006
           - 3000 Js 495/05 -,

        d) den Vollstreckungsplan der Freien und Hansestadt Hamburg vom 25.
           Oktober 2006

hier:       Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Gerhardt

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. April 2007 einstimmig
beschlossen:

Die Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Mai 2006 – 616
Kls 23/05 – über den Antragsteller verhängten Freiheitsstrafe wird, soweit er zum
Strafantritt im geschlossenen Vollzug geladen worden ist, bis zur Entscheidung über
dessen Verfassungsbeschwerde - längstens für die Dauer von sechs Monaten (§ 32
Abs. 6 BVerfGG) - ausgesetzt.




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                                      Gründe:
  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen         1
Zustand durch einstweilige Anordnung regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit
des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Die
besonderen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise die Erfolgsaussichten in
der Hauptsache zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 88, 25 <35>; stRspr), liegen
hier nicht vor.

  Es sind daher die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung           2
nicht erginge, die zugehörige Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre
(vgl. BVerfGE 91, 70 <74 f.>; 92, 126 <129 f.>; 93, 181 <186 f.>; stRspr). Eine einstweilige Anordnung kann nur ergehen, wenn in dieser Abwägung die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe deutlich überwiegen. Das ist hier
der Fall.

  Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde            3
jedoch später als begründet, so würde der Antragsteller, der sich gegenwärtig in Freiheit und in einem Arbeitsverhältnis befindet, unmittelbar bevorstehend gezwungen,
seine Strafe im geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, also einer Anstalt mit einer sicheren Unterbringung (§ 141 Abs. 2 1. Halbsatz StVollzG) anzutreten. Darin läge, verglichen mit der Unterbringung im offenen Vollzug, die ihm unter anderem die Aufrechterhaltung seines bestehenden Arbeitsverhältnisses
ermöglichen könnte, eine schwere Belastung, die dem Antragsteller - wie hier voraussetzungsgemäß hypothetisch zu unterstellen ist - unter Verstoß gegen seine Grundrechte zugefügt würde. Zwar ist die Erhaltung des Arbeitsplatzes auch mit der Unterbringung im offenen Vollzug noch nicht automatisch sichergestellt. Sie hängt von
einer positiven Entscheidung über die erforderlichen Vollzugslockerungen nach § 11
Abs. 1 Nr. 1 StVollzG ab. Insoweit hat der Antragsteller aber Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. Arloth, in: Arloth/Lückemann, StVollzG, 2004,
§ 11 Rn. 3, m.w.N.) sowie auf eine Verfahrensgestaltung, die seine grundrechtlich
geschützten Belange auch in zeitlicher Hinsicht angemessen berücksichtigt (zur Bedeutung der Grundrechte für die Verfahrensgestaltung allgemein BVerfGE 52, 380
<389 f.>; stRspr).

  Die Nachteile, die sich ergeben, wenn die einstweilige Anordnung ergeht, die Verfassungsbeschwerde aber später ohne Erfolg bleibt, wiegen weniger schwer. Die
Freiheitsstrafe kann in diesem Fall bis auf weiteres nicht im geschlossenen Vollzug
vollstreckt werden, obwohl, wie in dieser Abwägungsvariante hypothetisch zu unterstellen ist, die Ladung zum Strafantritt im geschlossenen Vollzug ohne Grundrechtsverstoß als rechtmäßig bestätigt wurde. Damit verbundene Nachteile von erheblichem Gewicht sind nicht erkennbar. Insbesondere ist weder in den angegriffenen


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Entscheidungen noch seitens der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, der kurzfristig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde und die sich bislang nicht geäußert hat, geltend gemacht worden, dass der Strafantritt des Antragstellers im geschlossenen Vollzug aus Sicherheitsgründen geboten wäre.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Eine Abänderung bei veränderten Umständen bleibt vorbehalten.

                Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
16. April 2007 - 2 BvR 725/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                16. April 2007 - 2 BvR 725/07 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070416_2bvr072507.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070416.2bvr072507




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gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      16. April 2007 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. April 2007
- 2 BvR 725/07 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070416_2bvr072507