BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2395/16 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn W…

gegen a) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2016 - S
         161 VG 115/10 -,

       b) den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Februar 2016 - S 161
          VG 115/10 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                  den Richter Schluckebier

                                  und die Richterin Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Januar 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer
zeigt nicht entsprechend den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG
substantiiert und schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG auf.

  Im Kern macht der Beschwerdeführer geltend, das Sozialgericht habe sein Vorbringen in dem gegen den Sachverständigen gerichteten Befangenheitsgesuch ignoriert,
während das Gericht erkennbar nur die von ihm vorgebrachten Umstände nicht als
Grund angesehen hat, der es rechtfertigen könnte, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass den vom Beschwerdeführer kritisierten Ausführungen des Sachverständigen angesichts des
Kontextes, in dem sie stehen, keinesfalls zwingend ein Beleg dafür zu entnehmen ist,
dieser sei generell für neue Befunde nicht offen gewesen. In der Konsequenz hat die
Einschätzung des Sozialgerichts, das Vorbringen des Beschwerdeführers sei in der
Sache als bloße Kritik an der fachlichen Qualifikation des Gutachters, seiner Befun-


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derhebung und Befundauswertung und seinem Schreibstil einzuordnen, nachvollziehbare Gründe für sich und bietet jedenfalls keinen Anhaltspunkt dafür, das Gericht
könnte Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen haben.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

               Kirchhof            Schluckebier                Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2017 - 1 BvR 2395/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2017 - 1 BvR 2395/16 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170107_1bvr239516.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170107.1bvr239516




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Januar 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Januar 2017
- 1 BvR 2395/16 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170107_1bvr239516