BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 991/22 -




                                          In dem Verfahren
                                                 über
                                     die Verfassungsbeschwerde

der (…),
vertreten durch die Vorstandsmitglieder (…),



- Bevollmächtigte:      (…) -

1.   unmittelbar gegen

     a)   den Beschluss des Bundesfinanzhofs
          vom 27. Juli 2021 - II B 46/20 -,

     b) das Urteil des Hessischen Finanzgerichts
        vom 23. Juni 2020 - 5 K 393/15 -,

     c)   den Bescheid über Grunderwerbsteuer
          des Finanzamts Frankfurt am Main III
          vom 23. Juni 2015 - (…) -,



2.   mittelbar gegen

     § 6 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
          die Richter           Christ,
                                Wolff
          und die Richterin Meßling
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Oktober 2024 einstimmig beschlossen:




                                               1/3

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.



                                      G rün d e:

                                             I.

 Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, erwarb über eine Tochter-GmbH im            1
Jahr 2012 die bislang ihr nicht gehörenden Anteile von 5,1 % an einer KG. Infolge der unstreitigen Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG setzte das Finanzamt Grunderwerbsteuer in voller Höhe des Grundstückswerts fest. Die Beschwerdeführerin begehrte
die Nichterhebung der Steuer gemäß § 6 Abs. 2 GrEStG in Höhe von 94,9 %. Sie wendet sich
mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die dies verwehrenden behördlichen und finanzgerichtlichen Entscheidungen und macht mittelbar die Verfassungswidrigkeit von § 6
Abs. 2 GrEStG, jedenfalls in der Handhabung durch die Rechtsprechung, geltend. Es liege
eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG „in seiner Ausprägung
als Folgerichtigkeitsgebot“ vor.


                                             II.

 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde
kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung
der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt, da sie unzulässig ist und daher keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbeschwerde erfüllt die
Substantiierungsanforderungen für den Vortrag einer möglichen Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG
nicht.


 Die Beschwerdeführerin setzt sich nicht hinreichend mit den angegriffenen Entscheidungen und dem einfachen Recht auseinander. Sie führt nicht aus, weshalb die Annahme, es
handele sich um „Tatbestandsberichtigungen“ und nicht um für sich selbst stehende „Steuervergünstigungen“ allgemein anerkannt sein soll, obgleich doch der Bundesfinanzhof in
der angegriffenen Entscheidung von „Steuervergünstigungen aus §§ 5 und 6 GrEStG“
spricht. Sie arbeitet nicht genügend heraus, wie sich Tatbestandsberichtigungen und für
sich selbst stehende Steuervergünstigungen unterscheiden, von welcher Art Steuervergünstigungen der Bundesfinanzhof ausgeht und inwieweit diese Zuordnung verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Soweit sie ausführt, dass § 6 Abs. 2 GrEStG „Teil der Belastungsentscheidung selbst ist“, könnte dies dahingehend verstanden werden, dass es sich




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um eine Vorschrift über die Auswahl des Steuergegenstands handelt, so dass dem Gesetzgeber ein weitreichender Entscheidungsspielraum zustünde (vgl. BVerfGE 21, 12 <26 f.>;
117, 1 <30>; 120, 1 <29>; 122, 210 <230>; 123, 1 <19>; 127, 224 <245>). In der Folge wäre
seine Entscheidung nur darauf zu überprüfen, ob es für die getroffene Unterscheidung einen sachlichen Grund gibt, der bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht als willkürlich angesehen werden kann (vgl. BVerfGE 26, 1 <8>; 46, 224
<233, 239 f.>; 120, 1 <31>). Inwieweit dann noch ein Verstoß gegen den Folgerichtigkeitsgrundsatz vorliegen kann, wird von der Beschwerdeführerin nicht hinreichend herausgearbeitet.


 Zudem geht die Beschwerdeführerin nicht genügend auf die Bedeutung einer gesamthänderischen Mitberechtigung im Rahmen des § 6 Abs. 2 GrEStG ein, obgleich das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, dass der Differenzierung zwischen Personenund Kapitalgesellschaften im Steuerrecht wie im bürgerlichen Recht (jedenfalls vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts <MoPeG>, BGBl I
2021, S. 3436) entscheidende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss des Dreierausschusses des Ersten Senats vom 16. Mai 1969 - 1 BvR 600/66 -, HFR 1969, S. 398). So setzt
sich die Beschwerdeführerin insbesondere mit den gesellschaftsrechtlichen Unterschieden
beider Gesellschaftsformen und deren Berücksichtigung in der Rechtsprechung nicht auseinander. Auch fehlen Ausführungen zu den rechtlichen Besonderheiten der Gesamthandsgemeinschaft gerade auch in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen. Dass diese bei der Anwendung und Auslegung der Steuernorm aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht berücksichtigt werden dürfen, hätte auch unter Berücksichtigung der Gesetzeshistorie des § 6
Abs. 2 GrEStG weiter aufgearbeitet werden müssen.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.               5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                          6




            Christ                      Wolff                        Meßling




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2024 - 1 BvR 991/22 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241018_1bvr099122