Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 295/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der D... AG,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Dieter
                   Feddersen und Partner, Kurfürstendamm 29,
                   Berlin -
gegen Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes
      Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 24. März 1998
      (BGBl I S. 529), soweit dadurch das Börsengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1996 (BGBl I S. 1030) um § 7 a Abs. 2 ergänzt
      worden ist,

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. März 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:

                                         I.
  1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz; im folgenden: Drittes FmfG) vom 24. März 1998 (BGBl I S.
529), soweit danach mit Wirkung vom 1. April 1998 (Art. 30 Drittes FmfG) das Börsengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1996 (BGBl I S. 1030;
im folgenden: BörsG) um § 7 a Abs. 2 ergänzt worden ist. Diese Vorschrift lautet wie
folgt:

Der Inhaber des Nutzungs- und Verwertungsrechts eines an einer Wertpapierbörse,        2
an der nicht ausschließlich Derivate im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bis c
und Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden, durch die Börsenordnung geregelten elektronischen Handelssystems hat jeder anderen Wertpapierbörse auf deren Verlangen die Einführung des Systems an der betreffenden Börse zu
angemessenen Bedingungen zu gestatten. Das Nähere über die Einführung des


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Systems regelt die Börsenordnung.

  2. Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, ist unter anderem Trägerin der      3
Frankfurter Wertpapierbörse. Sie hat für diese das elektronische Börsenhandelssystem XETRA entwickelt und ist Inhaberin der Nutzungs- und Verwertungsrechte an
diesem System, das sie im November 1997 als Handelsplattform der Frankfurter
Wertpapierbörse eingeführt hat. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht sie geltend,
daß § 7 a Abs. 2 BörsG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verletze.

                                          II.
  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Ihrer Zulässigkeit steht, unabhängig von der Frage der Grundrechtsträgerschaft, jedenfalls der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen.

  1. Dieser Grundsatz fordert, daß ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche erst gar nicht eintreten zu lassen (vgl. BVerfGE 81,
22 <27>; 81, 97 <102>). Außerdem soll mit dem Subsidiaritätsgrundsatz eine Klärung der verfassungsrechtlich relevanten Sach- und Rechtsfragen durch die allgemein zuständigen Gerichte erreicht werden (vgl. BVerfGE 79, 1 <20>). Deshalb ist er
auch bei Normen, die einen Beschwerdeführer unmittelbar betreffen, zu beachten.
Voraussetzung ist allerdings, daß der Beschwerdeführer in zumutbarer Weise wirkungsvollen Rechtsschutz zunächst durch Anrufung dieser Gerichte erlangen kann
(vgl. BVerfGE 71, 305 <335 f.>; 74, 69 <74>).

 2. Gemessen daran ist die Beschwerdeführerin zunächst auf die Möglichkeit des            6
Rechtsschutzes durch die allgemein zuständigen Gerichte zu verweisen.

  a) Durch § 7 a Abs. 2 BörsG wird die Beschwerdeführerin verpflichtet, einer anderen     7
Wertpapierbörse auf deren Verlangen die Einführung des XETRA-Systems, an dem
der Beschwerdeführerin die Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen, an der betreffenden Börse zu angemessenen Bedingungen zu gestatten. Die Regelung geht
offenbar davon aus, daß der Inhaber des Nutzungs- und Verwertungsrechts an dem
System und die an dessen Einführung bei sich interessierte Wertpapierbörse darüber
eine vertragliche Vereinbarung treffen, auf deren Abschluß der Wertpapierbörse ein
Anspruch zustehen soll (vgl. Köndgen/Mues, WM 1998, S. 53 <59>). Die Beschwerdeführerin könnte ungeachtet dessen bei einem entsprechenden Verlangen den Abschluß eines solchen Vertrages mit der Begründung verweigern, § 7 a Abs. 2 BörsG
sei verfassungswidrig, und sich daraufhin von der betreffenden Wertpapierbörse - sei
es vor den Zivilgerichten, sei es, was allerdings ferner liegen dürfte, vor den Verwaltungsgerichten - verklagen lassen, eine solche Vereinbarung abzuschließen. Auf diesem Wege könnte sie erreichen, daß die Frage der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Vorschrift und deren einfachrechtlicher Inhalt einer Vorklärung durch die


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allgemein zuständigen Gerichte zugeführt werden. Weiter kommt in Betracht, daß die
Beschwerdeführerin im Fall der Inanspruchnahme durch eine Wertpapierbörse selbst
im Wege einer negativen Feststellungsklage (vgl. § 256 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 Vw-GO) den Rechtsweg mit dem Ziel einer Feststellung beschreitet, daß der von der
Börse geltend gemachte Anspruch nicht besteht (vgl. etwa BGH, NJW 1992, S. 436).

  Auf eine Vorklärung der verfassungsrechtlich relevanten Sach- und Rechtsfragen            8
durch die allgemein zuständigen Gerichte kann nicht verzichtet werden. Dies erklärt
sich vor allem daraus, daß die Verpflichtung des § 7 a Abs. 2 Satz 1 BörsG nur besteht, wenn die Einführung des im Einzelfall betroffenen elektronischen Handelssystems bei der anderen Wertpapierbörse zu für den Verpflichteten "angemessenen Bedingungen" erfolgt. Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, welche Bedingungen -
nicht zuletzt auch finanzieller Art - also im Fall einer Gestattung erfüllt sein müssen,
wird im Gesetz selbst nicht näher umschrieben. Ob die Börsenordnung, die nach § 7
a Abs. 2 Satz 2 BörsG das Nähere regeln soll, hierzu schon Bestimmungen getroffen
hat, hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt. Die Bedingungen, unter denen sie
anderen Wertpapierbörsen die Einführung des XETRA-Systems gestatten muß, sind
aber entscheidend für das Ausmaß ihrer Betroffenheit und können deshalb erheblichen Einfluß auf die Beurteilung der Verfassungsgemäßheit eines Eingriffs in der Beschwerdeführerin möglicherweise zustehende Grundrechte haben. Sie müssen deshalb unter Auslegung des im Gesetz verwendeten Begriffs für den betroffenen
Inhaber des Nutzungs- und Verwertungsrechts von den dafür zuständigen Gerichten
ermittelt und sodann im Lichte etwa betroffener Grundrechte gewürdigt werden. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, der Begriff der angemessenen Bedingungen sei
"kaum justiziabel", ist dafür nichts ersichtlich.

  b) Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, daß es für die Beschwerdeführerin          9
unzumutbar sein könnte, zunächst den Rechtsweg zu beschreiten. Die Beschwerdeführerin hat nicht geltend gemacht, daß sie durch eine Vorklärung der Sach- und
Rechtslage durch die allgemein zuständigen Gerichte nicht hinnehmbare Nachteile
erleiden würde. Auch sonst ist dafür nichts erkennbar.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      10

               Papier                  Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
29. März 1999 - 1 BvR 295/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                29. März 1999 - 1 BvR 295/99 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/
                rk19990329_1bvr029599.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19990329.1bvr029599




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 29. März 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 1999
- 1 BvR 295/99 -, Rn. 1-10,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19990329_1bvr029599