BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 784/03 -




                             Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Z...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Koll.,
                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -
gegen a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts
         vom 10. März 2003 - 3 LA 17/03 -,

       b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13.
          September 2002 - 21 A 385/02 -,

       c) den Bescheid des Kreises Schleswig-Flensburg vom 13. Februar 2001 in
          der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2002 - 532
          510 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                die Richterin Jaeger
                                und die Richter Hömig,
                                Bryde

am 2. März 2004 einstimmig beschlossen:

  1. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom
     10. März 2003 - 3 LA 17/03 -, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13. September 2002 - 21 A 385/02 - und der Bescheid des
     Kreises Schleswig-Flensburg vom 13. Februar 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2002 - 532 510 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
     Die Gerichtsentscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das
     Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
  2. Das Land Schleswig-Holstein hat dem Beschwerdeführer die notwendigen
     Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ersetzen.



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  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 € (in
     Worten: fünfzehntausend Euro) festgesetzt.

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                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der Erlaubnispflicht nach dem             1
Heilpraktikergesetz in einem Fall des so genannten geistigen Heilens.

  1. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde          2
ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz - im Folgenden: HeilprG) vom 17. Februar 1939
(RGBl I S. 251; BGBl III 2122-2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober
2001 (BGBl I S. 2702), bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ohne Bestallung als
Arzt ausüben will. Nach § 1 Abs. 2 HeilprG ist Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei
Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Die Erlaubnis wird
nach § 2 Abs. 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über
die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vom 18. Februar 1939
(RGBl I S. 259; BGBl III 2122-2-1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl I S. 4456), nicht erteilt, wenn sich aus einer Überprüfung der
Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt,
dass die Ausübung der Heikunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde. In der landesrechtlich geregelten Überprüfung werden
unter anderem hinreichende Kenntnisse in Anatomie, Physiologie, Pathologie sowie
in Diagnostik und Therapie erwartet (vgl. Kurtenbach, Erläuterungen zum Heilpraktikergesetz in: Das Deutsche Bundesrecht, I K 11, S. 3 ff.).

 2. Der Beschwerdeführer beantragte im Juni 2000 eine behördliche Erlaubnis zur          3
Ausübung seiner Tätigkeit, die er als geistiges Heilen wie folgt beschreibt: Er versuche die Seele des Kranken zu berühren. Mit Hilfe seiner Hände übertrage er positive
Energien auf das Zielorgan und aktiviere dadurch die Selbstheilungskräfte seiner Klienten. Er erstelle weder Diagnosen noch verschreibe er Medikamente oder verwende medizinische Geräte. Heilungsversprechen gebe er nicht ab. Er rate den Kranken
dringend zu, weiter Hausärzte und Spezialisten zu konsultieren. Nach seiner Auffassung benötigt er hierfür keine Heilpraktikerprüfung. Seine Befähigung sah er durch
einen Ausweis des Dachverbandes Geistiges Heilen e.V. als nachgewiesen an.

  Da die zuständige Behörde die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Ausübung der         4
Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz einstufte, lehnte sie den Antrag unter Verweis auf die Erforderlichkeit der Überprüfung von Kenntnissen und Fähigkeiten des
Beschwerdeführers zum Schutz der Volksgesundheit ab. Verrichtungen, die für sich
gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzten, fielen gleichwohl unter die Erlaubnispflicht, wenn sie Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge hätten, dass frühzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Fachwissen voraus-


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setze, verzögert werden könne. Ein Anspruch auf eine inhaltlich beschränkte Überprüfung unter Berücksichtigung der beabsichtigten Tätigkeit des Beschwerdeführers
komme nicht in Betracht.

 Der hiergegen eingelegte Widerspruch, die anschließende Klage sowie der Antrag           5
auf Zulassung der Berufung blieben erfolglos.

  3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen              6
den Versagungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids und gegen die
Entscheidungen von Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht. Er rügt die
Verletzung seines Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG. Seine Tätigkeit sei nicht erlaubnispflichtig nach dem Heilpraktikergesetz, weil es sich bei ihr nicht um Ausübung
von Heilkunde handele. Für den Eingriff in seine Berufswahlfreiheit gebe es keine
wichtigen Gemeinwohlgründe, da er mit seinem Beruf keine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Seine Heilkräfte ließen sich durch medizinische Kenntnisse nicht wecken. Die Ablegung einer Kenntnisüberprüfung auf medizinischem Gebiet sei überdies unzumutbar, denn sie diene nicht der zukünftigen Berufsausübung.

  4. Zu der Verfassungsbeschwerde haben Stellung genommen das Bundesverwaltungsgericht, der Dachverband Geistiges Heilen e.V., der Berufs- und Fachverband
Freie Heilpraktiker e.V., der Verband Deutscher Heilpraktiker e.V., der Fachverband
Deutscher Heilpraktiker e.V., die Union Deutscher Heilpraktiker e.V. und der Freie
Verband Deutscher Heilpraktiker e.V. sowie der Beklagte des Ausgangsverfahrens.
Nach Auffassung des Dachverbands Geistiges Heilen e.V. ist die Verfassungsbeschwerde begründet, während der Beklagte des Ausgangsverfahrens und die anderen Verbände sie für unbegründet halten und insbesondere auf eine mittelbare Gesundheitsgefährdung durch das Versäumnis angemessenener medizinischer
Versorgung hinweisen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts weist das Erscheinungsbild der Tätigkeiten des Beschwerdeführers nur geringe Ähnlichkeit mit
ärztlicher Tätigkeit auf und legt eher die Assoziation mit geistlicher Betätigung nahe.
Auf dieser Grundlage könne das für die Unterstellung unter die Erlaubnispflicht erforderliche Gefährdungspotential fehlen.

                                          II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, da dies zur              8
Durchsetzung eines der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist
(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93
c Abs. 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
aus Art. 12 Abs. 1 GG.

 1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung des Falles maßgeblichen Fragen zur verfassungsrechtlich zulässigen Reichweite von Eingriffen in die Berufswahlfreiheit schon


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entschieden (vgl. BVerfGE 93, 213 <235>; 97, 12 <26>). In der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist darüber hinaus geklärt, dass das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen, grundsätzlich mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. BVerfGE 78, 179). Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich
um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht. Dass heilkundliche
Tätigkeit grundsätzlich nicht erlaubnisfrei sein soll, hat im Hinblick auf das Schutzgut Gesundheit seinen Sinn. Es geht um eine präventive Kontrolle, die nicht nur die
fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern auch die Eignung für den Heilkundeberuf im Allgemeinen erfasst (vgl. BVerfGE 78, 179 <194>).

 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts des               10
Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b
BVerfGG). Die angegriffenen Entscheidungen haben Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts verkannt, indem sie die Tätigkeit des Beschwerdeführers als "Ausübung der Heilkunde" im Sinne des Heilpraktikergesetzes angesehen haben. Die
hieraus abgeleitete Erlaubnispflicht führt zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Berufswahlfreiheit des Beschwerdeführers. Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl sind nach ständiger Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen
zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. BVerfGE 93, 213 <235>
m.w.N.).

  a) Die Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz ist im Falle des Beschwerdeführers schon nicht geeignet, den mit ihr erstrebten Zweck des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung zu erreichen.

 Die Heilertätigkeit des Beschwerdeführers beschränkt sich nach seinen unwidersprochen gebliebenen Angaben in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf die Aktivierung der Selbstheilungskräfte seiner Patienten durch Handauflegen. Ärztliche
Fachkenntnisse sind hierfür nicht erforderlich, zumal der Beschwerdeführer unabhängig von etwaigen Diagnosen einheitlich durch Handauflegen handelt.

 Eine mittelbare Gesundheitsgefährdung durch die Vernachlässigung notwendiger               13
ärztlichen Behandlung ist mit letzter Sicherheit nie auszuschließen, wenn Kranke außer bei Ärzten bei anderen Menschen Hilfe suchen. Dieser Gefahr kann aber gerade
im vorliegenden Fall durch das Erfordernis einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht adäquat vorgebeugt werden. Arzt und Heilpraktiker stehen einander im Behandlungsansatz viel näher als die Heiler. Wer einen Heilpraktiker aufsucht, wird den
Arzt eher für entbehrlich halten, weil ein Teil der ärztlichen Funktion vom Heilpraktiker
übernommen werden darf. Deshalb wird bei den Heilpraktikern das Vorliegen gewisser medizinischer Kenntnisse geprüft und für die Erteilung der Erlaubnis vorausgesetzt. Die Heilpraktikererlaubnis bestärkt den Patienten in gewisser Hinsicht in der Erwartung, sich in die Hände eines nach heilkundlichen Maßstäben Geprüften zu



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begeben.

  Diesen Eindruck möchte der Beschwerdeführer eher vermeiden. Er entspräche               14
nicht dem "Berufsbild", das er seiner Antragstellung und der bisherigen Betätigung
zugrunde gelegt hat. Ein Heiler, der spirituell wirkt und den religiösen Riten näher
steht als der Medizin, weckt im Allgemeinen die Erwartung auf heilkundlichen Beistand schon gar nicht. Die Gefahr, notwendige ärztliche Hilfe zu versäumen, wird daher eher vergrößert, wenn geistiges Heilen als Teil der Berufsausübung von Heilpraktikern verstanden wird. Hingegen dürften ganz andersartige, ergänzende
Vorgehensweisen - wie beispielsweise die Krankensalbung, das Segnen oder das
gemeinsame Gebet - wohl kaum den Eindruck erwecken, als handele es sich um einen Ersatz für medizinische Betreuung.

  Jedenfalls zielen die Heilpraktikererlaubnis und die ärztliche Approbation nicht auf    15
rituelle Heilung. Wer Letztere in Anspruch nimmt, geht einen dritten Weg, setzt sein
Vertrauen nicht in die Heilkunde und wählt etwas von einer Heilbehandlung Verschiedenes, wenngleich auch von diesem Weg Genesung erhofft wird. Dies zu unterbinden ist nicht Sache des Heilpraktikergesetzes.

 Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seiner Stellungnahme maßgeblich darauf            16
ab, dass - anders als in dem mit Urteil vom 11. November 1993 (BVerwGE 94, 269)
entschiedenen Fall - der Beschwerdeführer keine diagnostische Tätigkeit entfaltet,
dass er nicht nur auf das Erstellen einer eigenen Diagnose verzichtet, sondern sich
darüber hinaus - anders als der Heilpraktiker - auf das Handauflegen beschränke.
Nach dem Erscheinungsbild entspreche die Tätigkeit daher - anders als in dem früheren Fall - weniger der ärztlichen Tätigkeit. Diese Einschätzung leuchtet ein. Je weiter
sich das Erscheinungsbild des Heilers von medizinischer Behandlung entfernt, desto
geringer wird das Gefährdungspotential, das im vorliegenden Zusammenhang allein
geeignet ist, die Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz auszulösen.

 b) Gesteht man Verwaltung und Gerichten im Hinblick auf die Eignung der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz zur Abwehr mittelbarer Gefahren für die
Volksgesundheit eine Einschätzungsprärogative zu, fehlt es vorliegend jedenfalls an
der Erforderlichkeit dieser Maßnahme zum Schutz der Gesundheit.

 Da die mit der Tätigkeit verbundenen Gesundheitsgefahren ersichtlich nur im Versäumen ärztlicher Hilfe liegen können, muss lediglich sichergestellt werden, dass ein
solches Unterlassen nicht vom Beschwerdeführer veranlasst oder gestärkt wird. Einer Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten auf den Gebieten, die den Heilpraktiker kennzeichnen, bedarf es hierzu aber nicht. Ausreichend sind vielmehr charakterliche Zuverlässigkeit und verantwortungsbewusstes Handeln. Es muss
gewährleistet sein, dass der Beschwerdeführer die Kranken zu Beginn des Besuchs
ausdrücklich darauf hinweist, dass er eine ärztliche Behandlung nicht ersetzt. Das
kann etwa durch einen gut sichtbaren Hinweis in seinen Räumen oder durch entsprechende Merkblätter, die zur Unterschrift vorgelegt werden, geschehen (vgl. hierzu
auch LG Verden, MedR 1998, S. 183 mit Anmerkung Taupitz). Es ist Sache der Be-


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hörden, auf die Einhaltung derartiger Aufklärungsverpflichtungen hinzuwirken und sie
durch Kontrollen der Gewerbeaufsicht durchzusetzen. Im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung kann gegebenenfalls dem Schutzbedürfnis insbesondere von unheilbar
Kranken vor Fehlvorstellungen und Ausbeutung durch die Möglichkeit der Gewerbeuntersagung Rechnung getragen werden. Eine gewerberechtliche Anzeigepflicht vor
Aufnahme der Heilertätigkeit kann solche Kontrollen erleichtern. Jedenfalls bekämpfen Maßnahmen dieser Art Gesundheitsgefährdungen, die durch unterlassene Heilbehandlung drohen, weit eher als die Kenntnisprüfung auf der Grundlage des Heilpraktikergesetzes.

 c) Auch im Übrigen genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht der hier notwendig strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung.

 Vorliegend ist der Eingriff in die Berufswahlfreiheit nur mit mittelbaren Gefahren für   20
den zu schützenden Gemeinwohlbelang der Gesundheit der Bevölkerung begründet
worden. Damit entfernen sich Verbot und Schutzgut so weit voneinander, dass bei
der Abwägung besondere Sorgfalt geboten ist (vgl. auch BVerfGE 85, 248 <261>;
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, GewArch 2000, S. 418
<419>). In solchen Fällen muss die Maßnahme gerade der Abwehr der konkreten,
wenn auch nur mittelbaren Gefahr dienen, damit der Eingriff in die Berufswahlfreiheit
nicht unverhältnismäßig erscheint. Daran fehlt es hier.

 Die Forderung an den Beschwerdeführer, eine Heilpraktikerprüfung abzulegen, ist          21
unangemessen, weil eine solche Prüfung mit der Tätigkeit, die der Beschwerdeführer
auszuüben beabsichtigt, kaum noch in einem erkennbaren Zusammenhang steht.
Die in der Heilpraktiker-Prüfung geforderten Kenntnisse in Anatomie, Physiologie,
Pathologie sowie in Diagnostik und Therapie kann er sämtlich bei seiner Berufstätigkeit nicht verwerten.

 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.        22
Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRA-GO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 <366 f.>).

                Jaeger                  Hömig                  Bryde




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
2. März 2004 - 1 BvR 784/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2004
                - 1 BvR 784/03 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040302_1bvr078403.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040302.1bvr078403




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Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen
        Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2003 - 3 LA 17/03 -,
        das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts
        vom 13. September 2002 - 21 A 385/02 - und der Bescheid des
        Kreises Schleswig-Flensburg vom 13. Februar 2001 in der
        Fassung des Widerspruchsbescheids vom 26. Februar 2002 -
        532 510 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem
        Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. 
        Die Gerichtsentscheidungen werden aufgehoben. Die Sache
        wird an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht
        zurückverwiesen.|Das Land Schleswig-Holstein hat dem
        Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das
        Verfassungsbeschwerdeverfahren zu ersetzen.|Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen
        Tätigkeit wird auf 15.000 € (in Worten: fünfzehntausend
        Euro) festgesetzt.
am 2. März 2004 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2004
- 1 BvR 784/03 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040302_1bvr078403