BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1514/21 -




                              IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

- Bevollmächtigter:   (…) -


gegen    a) die Verfügung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. August 2021
         - 1 U 20/19 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 2021
         - 1 U 20/19 -,

         c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. August 2021
         - 1 U 20/19 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Vizepräsidentin König

                                 und die Richter Müller,

                                 Maidowski

am 22. Februar 2022 einstimmig beschlossen:

        Die einstweilige Anordnung vom 3. September 2021 wird bis zu einer
        Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die
        Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).




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                                    Gründe:

                                         I.
  Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung vom 3. September 2021 etwaige vom Oberlandesgericht Karlsruhe im Verfahren 1 U 20/19 gesetzte
Fristen zur Stellungnahme für den Beschwerdeführer und insbesondere die am 7.
Juli 2021 gesetzte und zuletzt am 30. August 2021 auf den 8. September 2021 verlängerte Frist bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für
die Dauer von sechs Monaten, einstweilen für wirkungslos erklärt. Ferner hat die für
den 20. September 2021 terminierte mündliche Verhandlung nicht durchgeführt werden dürfen, und weitere Verhandlungstermine dürfen während der Dauer der einstweiligen Verfügung nicht angesetzt werden.

                                         II.
  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 <115 f.>; 97, 102
<102>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September
2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2). Dies ist vorliegend der Fall. Zur Begründung wird auf
den Beschluss vom 3. September 2021 verwiesen.

                   König                       Müller                     Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220222_2bvr151421.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220222.2bvr151421




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Die einstweilige Anordnung vom 3. September 2021 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
am 22. Februar 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022
- 2 BvR 1514/21 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220222_2bvr151421