BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 387/25 -
- 2 BvR 388/25 -
- 2 BvR 389/25 -
- 2 BvR 390/25 -
- 2 BvR 391/25 -
- 2 BvR 392/25 -
- 2 BvR 393/25 -
- 2 BvR 394/25 -




                                       In den Verfahren
                                             über
                                 die Verfassungsbeschwerden

1. des Minderjährigen (…),
   gesetzlich vertreten durch die Mutter (…),


2. der Frau (…),



- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin (…)
                     (zu 1.) -


I.    gegen    den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin
               vom 27. Februar 2025 - 284 Js 426/25 -


      und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

                                      - 2 BvR 387/25 -,


II.   gegen    den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin
               vom 27. Februar 2025 - 284 Js 421/25 -


      und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

                                      - 2 BvR 388/25 -,




                                            1/4

III. gegen    den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin
              vom 25. Februar 2025 - 284 Js 488/25 -


     und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

                                      - 2 BvR 389/25 -,


IV. gegen     den Bescheid der Staatsanwaltschaft Potsdam
              vom 19. Februar 2025 - 456 Js 6895/25 -


     und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

                                      - 2 BvR 390/25 -,


V.   gegen    den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin
              vom 1. März 2025 - 233 UJs 273/25 -


     und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

                                      - 2 BvR 391/25 -,


VI. gegen      den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin
               vom 26. Februar 2025 - 235 UJs 278/25 -


     und       Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

                                      - 2 BvR 392/25 -,


VII. gegen    den Bescheid der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)
              vom 18. Februar 2025 - 255 UJs 3164/25 -


     und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

                                      - 2 BvR 393/25 -,


VIII. gegen   den Bescheid der Staatsanwaltschaft Potsdam
              vom 26. Februar 2025 - 456 Js 8587/25 -


     und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

                                      - 2 BvR 394/25 -




                                            2/4

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
        die Vizepräsidentin König
        und die Richter     Frank,
                            Wöckel
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. März 2025 einstimmig beschlossen:

    Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

    Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

    Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40
    Abs. 3 GOBVerfG).

    Der Beschwerdeführerin zu 2. wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe
    von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) angedroht.




                                         3/4

                                       Gr ün de:




 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden haben         1

keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt bezeichneten Grundrechte und
grundrechtsgleichen Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerden haben keine Aussicht
auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig sind. Die Beschwerdeführer haben jeweils entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg nicht erschöpft, weil sie keine Beschwerde
gemäß § 172 Abs. 1 StPO erhoben oder eine Beschwerdeentscheidung nicht abgewartet
haben, um sodann – im Falle einer Ablehnung – einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung
nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO zu stellen (zur Möglichkeit eines Ermittlungserzwingungsantrags vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Februar 2021
- 2 BvR 1304/17 -, Rn. 15). Überdies genügen die Verfassungsbeschwerden offensichtlich
nicht den Begründungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG.

 Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden wird              2
nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


                                            II.

 Die Androhung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Zur weiteren          3
Begründung wird Bezug genommen auf den Beschluss der Kammer vom heutigen Tag in
den von den Beschwerdeführern ebenfalls angestrengten Verfahren 2 BvR 382/25, 2 BvR
383/25 und 2 BvR 384/25.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         4




         König                         Frank                         Wöckel




                                           4/4

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2025 - 2 BvR 387/25 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250320_2bvr038725