BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 702/17 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R...,

- Bevollmächtigte:    Rechtsanwältin Alexandra Elek, Grindelallee 1,

                      20146 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21.
         Februar 2017 - 1 Ausl(A) 89/16 (87/16) -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Huber

                                  und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                  König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. April 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden
        Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. BVerfGE 130, 1 <21>
        m.w.N.). Es fehlt an einer ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>;
        86, 122 <127>; 88, 40 <45>; 105, 252 <264>; 130, 1 <21>). Zudem hat
        der Beschwerdeführer insbesondere seine Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren gar nicht und die Europäischen Haftbefehle
        sowie die Zusicherung der rumänischen Behörden in Bezug auf die
        Haftbedingungen in Rumänien nicht innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) vorgelegt oder in hinreichender Weise wiedergegeben.

        Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

                  Huber             Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
13. April 2017 - 2 BvR 702/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                13. April 2017 - 2 BvR 702/17 - Rn. (1 - ), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170413_2bvr070217.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170413.2bvr070217




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. BVerfGE 130, 1 <21> m.w.N.). Es fehlt an einer ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 88, 40 <45>; 105, 252 <264>; 130, 1 <21>). Zudem hat der Beschwerdeführer insbesondere seine Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren gar nicht und die Europäischen Haftbefehle sowie die Zusicherung der rumänischen Behörden in Bezug auf die Haftbedingungen   in Rumänien nicht innerhalb der Verfassungsbeschwerdefrist (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) vorgelegt oder in hinreichender Weise wiedergegeben.|Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. April 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. April 2017 - 2 BvR 702/17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170413_2bvr070217