BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1919/99 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn T...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Wolfgang Euler, Oberweg 52, Frankfurt am Main -
gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs
         vom 1. September 1999 - 2 StR 358/99 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 1999 - 5/6
          KLs - (Sch 4/97) 80 Js 30047.7/94 -



                                 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Winter,
                                 Hassemer
                                 gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in
                                 der Fassung
                                 der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl
                                 I S. 1473)
                                 am 24. Oktober 1999 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der           1
Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre
Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist
unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2,
92 BVerfGG genügt.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzt eine gerichtliche Entscheidung Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann, wenn sie willkürlich ist
oder wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts grundlegend
verkannt hat (vgl. BVerfGE 31, 145 <164>; 87, 282 <285>). Der Beschwerdeführer
hat nichts dazu vortragen, was darauf hindeuten würde, daß sich die Strafgerichte
von sachfremden, schlechthin unhaltbaren Erwägungen hätten leiten lassen.



                                         1/3

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           4

 Limbach Winter Hassemer                                                        5




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Oktober 1999 - 2 BvR 1919/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1919/99 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk19991024_2bvr191999.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991024.2bvr191999




                                      3/3

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999
- 2 BvR 1919/99 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19991024_2bvr191999