BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1468/23 -




                                  In dem VVer
                                           erfahr
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                                 erfassungsbesch
                                    fassungsbeschwer
                                                   werde
                                                      de

des Herrn (…),

gegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 30. August 2023 - 2 Ws 88/23 -,

       b) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11. Juli 2023 - 589a StVK 47/23
          Vollz -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Vizepräsidentin König

                                  und die Richter Offenloch,

                                  Wöckel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 26. April 2024 einstimmig beschlossen:

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
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                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Unterlassen der Justizvollzugsanstalt, dem Beschwerdeführer im Vollzugs- und Eingliederungsplan genannte Gruppentherapien anzubieten.

                                           I.
  1. Der einschlägig vorbestrafte Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts   2
Mosbach vom 7. September 2017 unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit Beschluss vom 26. Juli 2022 ordnete das Landgericht Berlin den Vollzug der Unterbringung
in der Sicherungsverwahrung an. Die Gesamtfreiheitsstrafe hatte der Beschwerdeführer
mit Ablauf des 6. August 2022 vollständig verbüßt. Seitdem wird die Unterbringung in
der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Tegel vollstreckt.


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  2. Der Vollzugs- und Eingliederungsplan vom 6. Februar 2023, der aufgrund einer Vollzugsplankonferenz vom 30. September 2022 erstellt wurde, führt unter der Überschrift
„Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen“ unter dem Unterabschnitt „Teilnahme an psychiatrischen, psychotherapeutischen und sozialtherapeutischen Maßnahmen“ folgendermaßen aus:

          „Es liegt keine Schweigepflichtsentbindung gegenüber der Arztgeschäftsstelle vor. Hr. (…) selbst gab an, Antidepressiva regelmäßig einzunehmen.“

 Der Unterabschnitt „Teilnahme an anderen einzel- oder gruppentherapeutischen Maßnahmen“ enthält folgende Ausführungen:

          „Für die Erstellung der Eingangsdiagnostik ist PsychDSV6 zuständig.
         Die therapeutischen Gespräche sollen in der Zuständigkeit von Psych-DSV5 geführt werden. Zum Zeitpunkt der Konferenz nahm Hr. (…) diese Gespräche auch noch wahr. Bis zur Erstellung des Vollzugsplanes
         widerrief er die Behandlungsvereinbarung und nahm den wöchentlichen Gesprächstermin nicht mehr wahr.“

 An späterer Stelle des Vollzugs- und Eingliederungsplans werden unter der Überschrift       5
„Prognostische Einschätzung“ nach der Darstellung, dass für den Beschwerdeführer ein
hohes Rückfallrisiko bestehe und die Kriminalprognose als ungünstig zu werten sei, folgende „Behandlungsziele“ definiert:

 „– regelmäßige Gespräche mit dem SozD und PsychD

          –Teilnahme an therapeutischen Gruppenangeboten, wenn diese
         durchgeführt werden (Anti-Sexuelles-Aggressivitäts-Training ASAT,
         R&R-Training)

          –Nutzen der Angebote zur Milieutherapie, Alltagsstrukturierung, berufliche (Re)Integration

          –Nutzen der genehmigten Ausführungen zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit“

 Die beiden dort ausdrücklich genannten Gruppentherapien wurden dem Beschwerdeführer bis zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht angeboten, einen Antrag auf
Teilnahme daran stellte der Beschwerdeführer nicht.

  3. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 1. März 2023 beim Landgericht Berlin, festzustellen, dass der nicht erfolgte Start der Gruppenangebote „Anti-Sexuelles-Aggressivitäts-Training“ und „R&R-Training“ rechtswidrig sei. Zudem beantragte er,
die Justizvollzugsanstalt durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihm spätestens
innerhalb von vier Wochen die Teilnahme an beiden Gruppentherapien zu ermöglichen.
Sie habe seine Teilnahme an diesen Angeboten für notwendig erachtet und unterliege
insoweit einer Selbstbindung und Selbstverpflichtung. Dass die Gruppentherapien noch
nicht begonnen hätten, verletze ihn in seinem Resozialisierungs- und seinem Freiheits-


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grundrecht. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei begründet, weil ein
Rechtsanspruch bestehe und er in Grundrechten verletzt sei. Daraus folge auch das Feststellungsinteresse. Zudem liege Wiederholungsgefahr vor.

 4. Mit Schriftsatz vom 16. März 2023 beantragte die Justizvollzugsanstalt, die Anträge    8
als unzulässig zu verwerfen. Es liege in ihrem organisatorischen Ermessen, welche Behandlungsmaßnahmen sie wann anbiete. Voraussetzung für eine Teilnahme an den
beiden Gruppenangeboten sei, dass die Teilnehmer – dokumentiert durch eine Bewerbung – intrinsisch motiviert seien und außerdem in gutem Kontakt zu ihren beiden Fachdiensten (Sozialdienst, psychologischer Dienst) stünden. Beide Voraussetzungen erfülle
der Beschwerdeführer nicht. Er habe sämtliche Behandlungsvereinbarungen aufgekündigt und führe mit den Fachdiensten keine Gespräche. Die Gruppentherapien seien lediglich als Ziele in den Vollzugs- und Eingliederungsplan aufgenommen worden. Eine
Selbstverpflichtung der Einrichtung sei darin nicht zu sehen. Darüber hinaus bestehe
keine besondere Eilbedürftigkeit, zumal eine einstweilige Anordnung die Hauptsache
vorwegnähme.

  5. Der Beschwerdeführer führte mit Schriftsätzen vom 30. März 2023 und 3. April 2023     9
aus, es genüge nicht, konkrete Behandlungsmaßnahmen im Vollzugs- und Eingliederungsplan zu benennen, diese müssten außerdem zügig und konsequent umgesetzt
werden; insoweit habe die Justizvollzugsanstalt eine Art „Bringschuld“. Er sei behandlungswillig. Die Justizvollzugsanstalt habe insoweit kein organisatorisches Ermessen.
Die Wartezeit seit der Vollzugsplankonferenz am 30. September 2022 sei unvertretbar
lang.

  6. Die Justizvollzugsanstalt nahm mit Schriftsätzen vom 21. April 2023 und 27. April    10
2023 erneut Stellung. Darauf replizierte der Beschwerdeführer mit Schriftsätzen vom
1. Juni 2023 und 8. Juni 2023. Wenn er sich aus Protest gegen die fehlende Behandlung
niedrigschwelligen Angeboten wie Gesprächen zu Fragen des Vollzugsalltags verweigere, sei ihm dies nicht anzulasten. Es bedürfe über die im Vollzug üblichen Behandlungsmaßnahmen hinaus einer individuellen und intensiven psychiatrischen, psycho- oder
sozialtherapeutischen Behandlung. Das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft sei dabei Aufgabe und Bestandteil der therapeutischen Betreuung. Die Justizvollzugsanstalt antwortete mit Schreiben vom 14. Juni 2023 unter Beifügung von Dokumentationen von Gesprächen mit dem Beschwerdeführer und Gesprächsangeboten, dass
dieser weiterhin keine ihm von den Fachdiensten angebotenen Behandlungen/Gespräche wahrnehme. Der Beschwerdeführer entgegnete darauf mit Schriftsatz vom 3. Juli
2023. Dass er nicht an niedrigschwelligen Gesprächsangeboten teilnehme, bedeute
nicht, dass er sich spezialisierten Therapieangeboten verweigere.

 7. Das Landgericht Berlin ging in der Hauptsache sowohl von einem Feststellungs- als     11
auch von einem Verpflichtungsantrag des Beschwerdeführers aus, wies mit angegriffenem Beschluss vom 11. Juli 2023 die so ausgelegten Anträge zurück und lehnte außerdem den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Feststellungsantrag
sei unzulässig, denn er sei gegenüber dem hier vorrangigen Verpflichtungsbegehren



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subsidiär. Soweit der Beschwerdeführer die Aufnahme in Gruppentherapieangebote der
Justizvollzugsanstalt beantrage, entscheide das Gericht gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG nur dann über den Erlass einer Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten
auf dem Gebiet des Strafvollzugs oder des Vollzugs freiheitsentziehender Maßregeln
der Besserung und Sicherung, wenn die Vollzugsbehörde den Erlass vorher abgelehnt
oder unterlassen habe. Daran fehle es, weil sich der Beschwerdeführer zuvor nicht (erfolglos) an die Justizvollzugsanstalt gewandt habe. Aus der Formulierung im Vollzugsund Eingliederungsplan, „wenn diese durchgeführt werden“, folge keine Selbstbindung
der Justizvollzugsanstalt, diese zu jedem Zeitpunkt durchzuführen. Eine einstweilige Zustandsregelung sei weder möglich noch erforderlich, weil bereits in der Hauptsache
entschieden werde.

  8. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Beschwerdeführer mit einer Rechtsbeschwerde vom 18. Juli 2023. Dazu beantragte er wiederum den Erlass einer einstweiligen Anordnung, ihm die Teilnahme an den Therapieangeboten binnen drei Wochen zu
ermöglichen. Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen seinen bisherigen Vortrag.

  9. Mit angegriffenem Beschluss vom 30. August 2023 wies das Kammergericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück und verwarf die Rechtsbeschwerde als unzulässig. Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehöre, dass überhaupt ein zulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung vorliege. Daran fehle es hier.
Ein allgemeiner Feststellungsantrag sei ausschließlich zur Schließung einer bestehenden Rechtsschutzlücke zulässig, also wenn ein Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag
ausgeschlossen sei. Hier habe sich der Beschwerdeführer wegen der begehrten Teilnahme an den von ihm benannten Gruppentherapien nicht zuvor an die Justizvollzugsanstalt gewandt, wie es § 113 Abs. 1 StVollzG verlange. Dass der Vollzugs- und Eingliederungsplan eine Teilnahme empfehle, ersetze im gerichtlichen Verfahren einen
entsprechenden Antrag nicht.

                                           II.
 Mit seiner am 27. September 2023 eingegangenen Verfassungsbeschwerde, die er mit            14
am 29. September 2023, 19. März 2024, 30. März 2024 und 18. April 2024 eingegangenen Nachträgen ergänzte, wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des
Landgerichts Berlin vom 11. Juli 2023 und den Beschluss des Kammergerichts vom 30.
August 2023. Er rügt eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, seines Freiheitsgrundrechts aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1
GG in der Ausprägung als Willkürverbot, des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art.
19 Abs. 4 GG und von Art. 20 Abs. 3 GG.

 Die Fachgerichte hätten verkannt, dass die Justizvollzugsanstalt die beiden Gruppentherapien für notwendig erachtet habe und damit einer Selbstbindung und Selbstverpflichtung unterliege. Wegen des „Freiheits- und Resozialisierungsgebots“, damit dem
ultima-ratio-Prinzip, dem Intensivierungs- und Unverzüglichkeitsgebot sei sie von Ver-


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fassungs wegen verpflichtet, die notwendigen Therapien unverzüglich und intensiv anzubieten. Art. 19 Abs. 4 GG erfordere zudem, dass Anträge so ausgelegt würden, dass der
Antragsteller seine Ziele erreichen könne. Aus dem Vollzugs- und Eingliederungsplan
gehe nicht hervor, dass er eine Teilnahme an den Gruppentherapien beantragen müsse.
Sowohl aus § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB als auch aus der Entscheidung BverfG, NJW 2011, S.
1931 ff. (= BVerfGE 128, 326 ff.) folge, dass die Justizvollzugsanstalt eine entsprechende Betreuung anbieten müsse. Aus dem Resozialisierungs- und aus dem Freiheitsgrundrecht ergebe sich ebenfalls die Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt, die Resozialisierung stets voranzutreiben und entsprechende Angebote zu machen, um die Dauer
der Sicherungsverwahrung so gering wie möglich zu halten. Diese Verpflichtung werde durch ein Antragserfordernis ins Gegenteil verkehrt. Er warte seit dem 30. September 2022 auf den Start der beiden Gruppen. Die Justizvollzugsanstalt könne sich wegen
dieser Verpflichtung weder auf organisatorische Gründe noch auf ein Ermessen berufen. Weil es sich um gravierende Grundrechtsverletzungen handele, habe er ein Feststellungsinteresse.

  Das Oberlandesgericht Hamm habe bei einem ähnlichen Sachverhalt festgestellt, dass           16
die bloße Festsetzung therapeutischer Maßnahmen im Vollzugs- und Eingliederungsplan noch kein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Betreuungsangebot beinhalte, sondern die plangemäßen Vorgaben auch zügig und konsequent tatsächlich
angeboten werden müssten und Wartezeiten für erforderliche Behandlungsangebote
von deutlich über einem Jahr mit den Anforderungen des § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht
mehr vereinbar seien (unter Verweis auf OLG Hamm, Beschluss vom 26. Oktober 2023 –
III-3 Ws 319/23 –, juris).

                                            III.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe                17
im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist.

 Der Beschwerdeführer zeigt die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder             18
grundrechtsgleichen Rechten nicht in einer den Substantiierungsanforderungen der
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise auf (vgl. zum diesbezüglichen Maßstab BVerfGE 88, 40 <45>; 129, 269 <278>; 130, 1 <21>; 149, 86 <108 f.
Rn. 61>; 151, 67 <84 f. Rn. 49> – Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters; stRspr).

 1. Der Beschwerdeführer legt zunächst eine Verletzung seines Freiheitsgrundrechts aus         19
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht substantiiert dar.

 a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt          20
einen hohen Rang unter den Grundrechten ein (vgl. BVerfGE 36, 264 <269>). Das kommt
darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“
bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen
Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>). Der


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in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung
strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 128, 326 <372 f.>).

  Die Sicherungsverwahrung darf nur als letztes Mittel angeordnet werden, wenn andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen, um dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Rechnung zu tragen (ultima-ratio-Prinzip; vgl. BVerfGE 128, 326
<379>). Spätestens zu Beginn des Vollzugs der Sicherungsverwahrung hat unverzüglich
eine umfassende, modernen wissenschaftlichen Anforderungen entsprechende Behandlungsuntersuchung stattzufinden (vgl. BVerfGE 128, 326 <379>). Dabei sind die individuellen Faktoren, die für die Gefährlichkeit des Untergebrachten maßgeblich sind,
eingehend zu analysieren (vgl. BVerfGE 128, 326 <379>). Auf dieser Grundlage ist ein
Vollzugsplan zu erstellen, aus dem sich detailliert ergibt, ob und gegebenenfalls mit
welchen Maßnahmen vorhandene Risikofaktoren minimiert oder durch Stärkung schützender Faktoren kompensiert werden können, um die Gefährlichkeit des Untergebrachten zu mindern, dadurch Fortschritte in Richtung einer Entlassung zu ermöglichen und
dem Untergebrachten eine realistische Perspektive auf Wiedererlangung der Freiheit zu
eröffnen (vgl. BVerfGE 128, 326 <379>). In Betracht zu ziehen sind etwa berufliche Ausund Weiterbildungsmaßnahmen, psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlungen sowie Maßnahmen zur Ordnung der finanziellen und familiären Verhältnisse und zur Vorbereitung eines geeigneten sozialen Empfangsraums (vgl. BVerfGE 128,
326 <379>). Der Vollzugsplan ist fortlaufend zu aktualisieren und der Entwicklung des
Untergebrachten anzupassen (vgl. BVerfGE 128, 326 <379>). Die plangemäß gebotenen
Maßnahmen sind zügig und konsequent umzusetzen (vgl. BVerfGE 128, 326 <379>).
Hierzu bedarf es einer individuellen und intensiven Betreuung des Untergebrachten
durch ein multidisziplinäres Team qualifizierter Fachkräfte (vgl. BVerfGE 128, 326 <379
f.> m. w. N.). Insbesondere im therapeutischen Bereich müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden (vgl. BVerfGE 128, 326 <380>). Erweisen sich standardisierte Therapiemethoden als nicht erfolgversprechend, muss ein individuell zugeschnittenes Therapieangebot entwickelt werden (vgl. BVerfGE 128, 326 <380>). Dabei muss –
insbesondere mit zunehmender Vollzugsdauer – sichergestellt sein, dass mögliche Therapien nicht nur deshalb unterbleiben, weil sie im Hinblick auf Aufwand und Kosten über
das standardisierte Angebot der Anstalten hinausgehen (Individualisierungs- und Intensivierungsgebot; vgl. BVerfGE 128, 326 <380>). Die Bereitschaft des Untergebrachten zur
Mitwirkung an seiner Behandlung ist durch gezielte Motivationsarbeit zu wecken und zu
fördern (Motivierungsgebot; vgl. BVerfGE 128, 326 <380>).

  b) Gemessen hieran zeigt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht auf. Er hat nicht dargelegt, dass ein unverzügliches Angebot der beiden Gruppentherapien verfassungsrechtlich geboten ist. Entgegen seiner Ansicht ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus einer Selbstbindung und
Selbstverpflichtung der Justizvollzugsanstalt, die der Beschwerdeführer aus den Regelungen des Vollzugs- und Eingliederungsplans ableiten will. Er lässt sich auch nicht aus



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der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten verfassungsrechtlichen Vorgabe herleiten, im therapeutischen Bereich alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

 aa) Der Beschwerdeführer begründet den Anspruch auf die Gruppentherapien zunächst mit den im Vollzugs- und Eingliederungsplan getroffenen Regelungen und erkennt dabei im Ansatz zutreffend, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgabe gemacht hat, die plangemäß gebotenen Maßnahmen zügig und konsequent umzusetzen
(vgl. BVerfGE 128, 326 <379>). Er lässt jedoch außer Acht, dass die Gruppentherapien im
Vollzugs- und Eingliederungsplan nicht als (unmittelbar) vorzunehmende Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen definiert wurden.

 Der Vollzugs- und Eingliederungsplan ist in mehrere Teile gegliedert. Unter anderem       24
enthält er eine Überschrift „Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen“, unter der – nach verschiedenen Unterkategorien geordnet – Einzelmaßnahmen aufgeführt werden. In den
passenden Unterkategorien „Teilnahme an psychiatrischen, psychotherapeutischen und
sozialtherapeutischen Maßnahmen“ und „Teilnahme an anderen einzel- oder gruppentherapeutischen Maßnahmen“ werden die vom Beschwerdeführer eingeforderten
Gruppentherapieangebote nicht genannt, sondern es wird unter anderem ausgeführt,
dass die therapeutischen Gespräche in der Zuständigkeit von „PsychDSV5“, also durch
den psychologischen Dienst, geführt werden sollen. Damit sind im Plan als durchzuführende Maßnahmen ausschließlich Einzel- und keine Gruppenmaßnahmen definiert. Die
beiden Gruppenangebote, auf die sich der Beschwerdeführer bezieht, werden demgegenüber an anderer Stelle unter der Überschrift „Prognostische Einschätzung“ als „Behandlungsziele“ genannt. Damit ergibt sich aus dem Vollzugs- und Eingliederungsplan
eindeutig, dass die Teilnahme an den beiden Gruppenangeboten keine sofort umzusetzende Maßnahme, sondern vielmehr ein Ziel der Behandlung darstellt. Der Beschwerdeführer soll offensichtlich durch die unter der Überschrift „Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen“ genannten Gespräche mit dem psychologischen Dienst (erst) in die Lage
versetzt werden, an den Gruppenangeboten gewinnbringend teilnehmen zu können.

  Diese Interpretation deckt sich damit, dass im Vollzugs- und Eingliederungsplan die      25
Teilnahme an den Gruppenangeboten als Ziel auf den Zeitpunkt bezogen wird, „wenn
diese durchgeführt werden“. Dies unterstreicht, dass es bei der Nennung der Gruppenangebote im Plan nicht um sofort umzusetzende Maßnahmen geht, sondern als Behandlungsziel definiert wird, dass der Beschwerdeführer an diesen Gruppentherapien
zu einem späteren Zeitpunkt, wenn diese angeboten werden, teilnehmen kann. Diese
Deutung entspricht außerdem den Erläuterungen der Justizvollzugsanstalt im fachgerichtlichen Verfahren. Sie hat dort ausdrücklich ausgeführt, dass beide Gruppentherapien, um erfolgversprechend zu sein, eine intrinsische Motivation und eine gute Anbindung an die beiden Fachdienste (Sozialdienst und psychologischer Dienst)
voraussetzen. Zumindest die Anbindung an die Fachdienste war beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht gegeben, weil er – wie aus den vorgelegten Unterlagen hervorgeht – die wöchentlichen Gesprächstermine mit dem psychologischen Dienst nach
Durchführung der Vollzugskonferenz nicht mehr wahrgenommen hat. Dabei handelt es
sich indes um die Maßnahmen, die dem Ziel dienen, den Beschwerdeführer in die Lage


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zu versetzen, an den Gruppentherapien teilnehmen zu können.

  Da es sich demnach bei den beiden im Vollzugs- und Eingliederungsplan genannten        26
Gruppentherapien um Ziele und nicht um Maßnahmen handelt, besteht die vom Beschwerdeführer behauptete Selbstbindung und Selbstverpflichtung der Justizvollzugsanstalt nicht, ihm diese Gruppentherapien unverzüglich anzubieten. Insofern geht auch
sein Verweis auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm ins Leere, wonach
die bloße Festsetzung therapeutischer Maßnahmen im Vollzugs- und Eingliederungsplan noch kein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Betreuungsangebot beinhalte, sondern die plangemäßen Vorgaben auch zügig und konsequent tatsächlich
angeboten werden müssten und Wartezeiten von deutlich über einem Jahr zu lang seien (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. Oktober 2023 – III-3 Ws 319/23 –, juris, Rn. 35).
Denn diese Ausführungen beziehen sich allein auf umzusetzende Maßnahmen, nicht
dagegen auf Behandlungsziele, als welche die Teilnahme an Gruppentherapien im Plan
definiert worden sind.

 bb) Eine Verpflichtung, die beiden Gruppentherapien umgehend anzubieten, lässt sich     27
auch nicht aus der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts herleiten, im therapeutischen Bereich alle Möglichkeiten auszuschöpfen (vgl. BVerfGE 128, 326 <379>). Dabei
bedarf es keiner Entscheidung, ob die im Vollzugs- und Eingliederungsplan vorgesehenen Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen insgesamt ausreichend sind und den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werden. Dies prüft das zuständige Fachgericht gemäß § 67e in Verbindung mit § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB mindestens periodisch von Amts
wegen. Der Beschwerdeführer beantragt hier indes, die Justizvollzugsanstalt zur unmittelbaren Durchführung zweier bestimmter Gruppentherapieprogramme zu verpflichten. Eine solche Verpflichtung besteht jedoch nicht, selbst wenn man die im Vollzugsund Eingliederungsplan vorgesehenen Maßnahmen als unzureichend bewertete. Denn
die Vorgabe, im therapeutischen Bereich seien alle Möglichkeiten auszuschöpfen, ist so
auszulegen, dass damit nur solche gemeint sind, die tatsächlich einen Erfolg versprechen. Eine Pflicht zum Anbieten ungeeigneter Maßnahmen lässt sich weder aus der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ableiten, noch wäre eine solche Pflicht
sachgerecht.

  Bei den vom Beschwerdeführer begehrten Gruppentherapien handelt es sich um Maßnahmen, die zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für ihn offensichtlich ungeeignet (und
deshalb im Vollzugs- und Eingliederungsplan nicht unter Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen aufgeführt) sind. Die Justizvollzugsanstalt hat im fachgerichtlichen Verfahren
wiederholt dargestellt, für die Absolvierung der Programme sei eine intensive Anbindung an die beiden Fachdienste (Sozialdienst, psychologischer Dienst) erforderlich,
woran es beim Beschwerdeführer fehle, weil er sämtliche Behandlungsvereinbarungen
aufgekündigt habe und keine Gespräche mehr mit den Fachdiensten führe. Letzteres hat
sie durch die Vorlage der Dokumentation von Gesprächen mit dem Beschwerdeführer
und Gesprächsangeboten belegt. Aus diesen geht hervor, dass der Beschwerdeführer
wiederholt aufgefordert und motiviert wurde, insbesondere die Gespräche mit dem
psychologischen Dienst wiederaufzunehmen, jedoch sämtliche Bemühungen erfolglos


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blieben. Der Beschwerdeführer hat den Kontaktabbruch zu den Fachdiensten nicht bestritten, sondern dazu im fachgerichtlichen Verfahren ausgeführt, Gespräche mit den
Fachdiensten seien niederschwellig und könnten eine Behandlungsmaßnahme nicht
ersetzen, weil es bei ihnen nur um den Vollzugsalltag gehe. Insoweit steht fest, dass
der Beschwerdeführer derzeit die Voraussetzungen nicht erfüllt, welche die Justizvollzugsanstalt als erforderlich für eine erfolgversprechende Absolvierung der Gruppenprogramme ansieht.

 Der Beschwerdeführer legt demgegenüber nicht substantiiert dar, weshalb eine erfolgreiche Teilnahme an den Programmen möglich erscheinen soll, obwohl er sich den
niederschwelligen Gesprächen mit den Fachdiensten, die nach Angaben der Justizvollzugsanstalt für eine erfolgreiche Absolvierung notwendig sind, verweigert. Vor diesem
Hintergrund lässt sich aus der verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass im therapeutischen
Bereich alle Möglichkeiten auszuschöpfen sind, weder eine Verletzung des Art. 2 Abs. 2
Satz 2 GG wegen des bisherigen Unterlassens, noch ein Anspruch auf einen unmittelbaren Beginn der beiden gruppentherapeutischen Programme und Teilnahme des Beschwerdeführers daran herleiten.

  2. Dass dem Beschwerdeführer eine Teilnahme an den beiden gruppentherapeutischen Maßnahmen nicht angeboten wurde, verletzt überdies weder das aus Art. 2 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG folgende Resozialisierungsgebot noch den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in der Ausprägung als Willkürverbot noch das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG. Wie ausgeführt, gebieten die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Vorgaben an die
Ausgestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung nicht, dem Beschwerdeführer,
der jeglichen Kontakt mit den Fachdiensten verweigert, diese Gruppentherapien anzubieten. Das gilt nicht nur hinsichtlich des Freiheitsgrundrechts, sondern auch mit Blick
auf die übrigen vom Beschwerdeführer genannten Grundrechte. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG darin sieht, dass die Gerichte seine Anträge nicht so ausgelegt hätten, dass er seine Ziele erreichen könne, zeigt
er nicht auf, wie sie seine Anträge hätten auslegen sollen, um sie als zulässig behandeln
zu können.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           31

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        32

                    König                         Offenloch                     Wöckel




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Bundesv
Bundesver erfassungsgericht,
            fassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des ZZweiten
                                                           weiten Senats vvom
                                                                           om
26. April 2024 - 2 BvR 1468/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2024 -
                  2 BvR 1468/23 - Rn. (1 - 32), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20240426_2bvr146823.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2024:rk20240426.2bvr146823




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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 2024
- 2 BvR 1468/23 -, Rn. 1-32,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20240426_2bvr146823