BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2268/23 -




                                    IM NAMEN DES VOLKES

                                      In dem Verfahren
                                             über
                                 die Verfassungsbeschwerde

1. der (…) Ltd S.A.,
   vertreten durch: (…),

2. der LLC (…),
   vertreten durch: (…),

- Bevollmächtigte:     (…) -

1.   unmittelbar gegen

     a)   den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
          vom 2. November 2023 - BVerwG 8 A 3.23 (8 A 2.22) -,

     b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
        vom 14. März 2023 - BVerwG 8 A 2.22 -,

2.   mittelbar gegen

     die Anordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
     gemäß § 17 des Energiesicherungsgesetzes vom 14. September 2022,
     veröffentlicht im Bundesanzeiger am 16. September 2022 unter
     der Fundstelle BAnz AT 16. September 2022 B1




                                             1/2

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richterin   Ott
         und die Richter Radtke,
                         Wolff
am 20. November 2024 einstimmig beschlossen:

    Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet.




                                        Gründe:




 Die Beschwerdeführerinnen haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Treuhandverwaltung gemäß § 17 EnSiG und gegen die Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts, in denen die Klage der Beschwerdeführerinnen gegen die Anordnung der Treuhandverwaltung sowie deren Anhörungsrüge zurückgewiesen wurden,
gewandt.

 Mittlerweile haben die Beschwerdeführerinnen das Ruhen des Verfahrens beantragt und       2
Gründe vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass sich die Bedeutung des vorliegenden Verfahrens für die Beschwerdeführerinnen in den kommenden Monaten grundlegend verändern könnte. Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz, befürwortet die Anordnung des Ruhens des Verfahrens.




 Das Ruhen des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 251 ZPO anzuordnen         3
(vgl. - ohne Nennung von § 251 ZPO - BVerfGE 89, 327 <328>). Das von den Beschwerdeführerinnen beantragte Ruhen ist zweckmäßig; öffentliche Interessen an der Fortführung
des Verfahrens stehen nicht entgegen.



           Ott                          Radtke                            Wolff




                                            2/2

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2024 - 1 BvR 2268/23 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241120_1bvr226823