BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVQ 49/01 -




                              Im Namen des Volkes

                              In dem Verfahren
                                     über
                                 den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung
unter teilweiser Aufhebung der Beschlüsse des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
vom 7. Dezember 2001 - 3 ZEO 812/01 - und des Verwaltungsgerichts Weimar vom
6. Dezember 2001 - 7 E 2193/01.We - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verbotsverfügung des Landratsamts Nordhausen vom 6. November 2001 - 32-103/01 - wieder herzustellen.

Antragsteller: 1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands,

              2. Herrn S...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,
                    Dorfstraße 22, 19260 Goldenbow -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Steiner,
                                 Hoffmann-Riem

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:

  1. Auf den Antrag des Antragstellers zu 2 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 6. Dezember 2001 - 7 E 2193/01.We - aufgehoben, soweit der Antragstellerin zu 1 untersagt worden ist, den Antragsteller zu 2 während der für den 8. Dezember 2001 angemeldeten Versammlung in
     Nordhausen unter dem Thema "Abschied der DM" als Redner auftreten zu lassen.
  2. Der Antrag der Antragstellerin zu 1 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
     wird abgelehnt.
  3. Das Land Thüringen hat dem Antragsteller zu 2 die notwendigen Auslagen zu
     erstatten.


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  4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird betreffend den Antrag des Antragstellers zu 2 auf 8.000 DM (in Worten: achttausend Deutsche
     Mark) festgesetzt.

                                     Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft Auflagen, unter denen    1
das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen ein
Versammlungsverbot wieder hergestellt hat. Die Kammer hat die Begründung ihrer
Entscheidung über den Antrag gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2
BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst.

                                         I.
  Die Antragstellerin zu 1 meldete Ende August diesen Jahres bei der Versammlungsbehörde für den 8. Dezember, 18 Uhr, eine Demonstration in Gestalt eines Fackelzuges zum Thema "Abschied der DM" an. Diese wurde mit sofort vollziehbar erklärtem Bescheid der Versammlungsbehörde verboten. Die Antragstellerin zu 1 legte
hiergegen Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht vorläufigen
Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Versammlungsverbot wieder her, verband diese Entscheidung jedoch mit mehreren Auflagen. Zu diesen zählte ein an die Antragstellerin zu 1 gerichtetes Verbot, den Antragsteller zu 2 - Vorsitzender des Thüringischen
Landesverbandes der NPD - als Redner bei der Versammlung auftreten zu lassen,
weil zu erwarten sei, er werde im Rahmen seiner Rede strafbare Äußerungen tätigen.
Ferner wurde untersagt, bei der Versammlung Fackeln mitzuführen. Die Antragstellerin zu 1 beantragte beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Beschwerde gegen diesen Beschluss. Der Antragsteller zu 2 erklärte seinen Betritt zu diesem Verfahren     als    Streitgenosse.     Das    Oberverwaltungsgericht      lehnte   den
Beschwerdezulassungsantrag mangels wirksamer Prozessvollmacht als unzulässig
ab. Den Beitritt des Antragstellers zu 2 wertete es als unzulässige Antragsänderung.

 Die Antragsteller haben den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32            3
BVerfGG beantragt; sie begehren die Aufhebung der oben bezeichneten Auflagen.

                                         II.
 1. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung           4
nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen vor, soweit sich der Antragsteller zu 2 dagegen
wendet, dass ihm durch eine im Beschluss des Verwaltungsgerichts verfügte Auflage
die Möglichkeit genommen worden ist, auf der für den 8. Dezember angemeldeten
Versammlung als Redner aufzutreten.

 a) Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes eine Folgenabwägung durchführen (vgl. BVerfGE 99, 57 <66>;
stRspr). Betrifft der Eilantrag hoheitliche Maßnahmen der Beschränkung einer öffent-


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lichen Versammlung, so überprüft das Bundesverfassungsgericht die angegriffene
Entscheidung im Interesse des effektiven Grundrechtsschutzes auch auf offensichtliche Fehler bei der Anwendung der betroffenen Grundrechte (vgl. näher BVerfG,
1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2076 <2077> m.w.N.). Dabei hat
das Bundesverfassungsgericht in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl.
hierzu etwa BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten
Senats, NJW 2001, S. 2076 <2077>). Das Gericht kann sich aber darauf allein nicht
stützen, wenn offensichtlich ist, dass die Tatsachenwürdigung oder die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Schutzgehalts der betroffenen Grundrechte offensichtlich nicht tragfähig ist.

 Bei der rechtlichen Überprüfung eines Redeverbots ist zu berücksichtigen, dass dieses als präventive Maßnahme besonders intensiv in die Meinungsäußerungsfreiheit
des Betroffenen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eingreift. Infolge des Redeverbots werden Abklärungen darüber unmöglich, ob die zu erwartenden Äußerungen wirklich
strafbar wären. Zudem unterbindet ein Redeverbot nicht nur einzelne, möglicherweise strafbare Aussagen, sondern auch rechtlich unbedenkliche Bestandteile der Rede. Zählt ein Redebeitrag zu den Programmpunkten einer öffentlichen Versammlung,
so beeinträchtigt das Redeverbot die Möglichkeit kommunikativer Entfaltung in Gemeinschaft mit anderen Versammlungsteilnehmern und beeinträchtigt damit auch
das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

  b) Das hier zu beurteilende Redeverbot schränkt den Antragsteller zu 2 eigenständig in seinen Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Art. 8 Abs. 1 GG ein, ohne
dass dies auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten einer verwaltungsgerichtlichen Auflage im Eilrechtsschutz gerechtfertigt ist. Die in der behördlichen Verbotsverfügung und im angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Beschluss dargelegten
Umstände sind zur Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe offensichtlich nicht tragfähig.

  Es ist weder von der Verwaltungsbehörde noch von dem Verwaltungsgericht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen konkreten Tatsachen sich ergibt, dass der Antragsteller zu 2 seinen Auftritt als Redner der geplanten öffentlichen Versammlung nutzen werde, Äußerungen strafbaren Inhalts abzugeben, und warum ein vollständiges
Redeverbot auch angesichts des schweren Grundrechtseingriffs verhältnismäßig ist.
Soweit das Verwaltungsgericht seine Gefahrenprognose auf Äußerungen stützt, die
der Antragsteller zu 2 anlässlich eines Kooperationsgesprächs am 18. Oktober 2001
zum Thema der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten abgegeben hat, wird
nicht ausgeführt, welche strafbaren Äußerungen auf der Versammlung mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind und auf Grund welcher Umstände anzunehmen
ist, der Antragsteller zu 2 werde sich vermutlich weder durch das Risiko einer Strafverfolgung noch durch Einwirkung des Versammlungsleiters von strafbaren Äußerungen abhalten lassen. Soweit die Behörde und das Gericht auf die "einschlägige Vorbestrafung" des Antragstellers zu 2 "insbesondere auch wegen NS-Propaganda"


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abstellen, fehlt es an Darlegungen, ob dies in einer hinreichenden zeitlichen Nähe
zu der Versammlung erfolgt ist, so dass es zur aktuellen Gefahrenprognose herangezogen werden kann. Da die damaligen Äußerungen offenbar keinen Bezug zu einer Versammlung hatten, hätten im Übrigen Anhaltspunkte dafür bezeichnet werden
müssen, dass entsprechende Äußerungen auf der Versammlung in Nordhausen getätigt würden.

  Bei der Rechtfertigung des Redeverbots hätte auch berücksichtigt werden müssen,          9
dass es um eine Grundrechtsausübung im Rahmen einer Versammlung einer nicht
verbotenen politischen Partei ging. Denn aus Art. 21 Abs. 1 GG folgt eine Privilegierung der politischen Parteien gegenüber den übrigen Vereinigungen und Verbänden
(vgl. BVerfGE 2, 1 <13>; 47, 198 <228>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats,
NJW 2001, S. 2076 <2077>). Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts für das Verbot von Parteien (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG) schließt ein administratives Einschreiten gegen die Aktivitäten einer politischen Partei schlechthin aus,
soweit sie sich allgemein erlaubter Mittel bedient (vgl. BVerfGE 12, 296 <305 ff.>; 39,
334 <357>; 40, 287 <291>; 47, 130 <139>; 47, 198 <228>; BVerfG, 1. Kammer des
Ersten Senats, NJW 2001, S. 2076 <2077>; stRspr.). Die Funktionäre, Mitglieder und
Anhänger einer Partei dürfen dementsprechend grundsätzlich nicht daran gehindert
werden, die Ziele ihrer Partei einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln und insbesondere auch auf offenen Parteiveranstaltungen im Namen ihrer Partei für eine bestimmte Beantwortung politischer Fragen zu werben (vgl. BVerfGE 47, 130 <139>; 47, 198
<230>; 69, 257 <268 f.>).

  2. Der Antrag der Antragstellerin zu 1 ist unzulässig, da er nicht den Begründungserfordernissen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entspricht. Die Antragstellerin zu 1
hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts im Eilrechtsschutzverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht alles Erforderliche unternommen zu haben, um die von ihr geltend gemachte Grundrechtsverletzung auszuräumen. Sie hat trotz einer entsprechenden Anfrage des
Oberverwaltungsgerichts nicht dargelegt, dass der Antragsteller zu 2 als Vorsitzender des Thüringischen Landesverbands der NPD satzungsmäßig befugt ist, als organschaftlicher Vertreter des Kreisverbandes Gotha/Erfurt zu handeln und dem für
diesen im Ausgangsverfahren aufgetretenen Rechtsanwalt eine wirksame Prozessvollmacht zu erteilen. Einen solchen Nachweis hat sie auch im Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht nicht erbracht.

  3. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 3           11
BVerfGG, die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf
§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den durch das Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 357 <361 ff.>; 79, 365
<366 ff.>).




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                         12

              Papier               Steiner   Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001 - 1 BvQ 49/01 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                qk20011208_1bvq004901.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20011208.1bvq004901




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Auf den Antrag des Antragstellers zu 2 wird
        der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 6.
        Dezember 2001 - 7 E 2193/01.We - aufgehoben, soweit der
        Antragstellerin zu 1 untersagt worden ist, den
        Antragsteller zu 2 während der für den 8. Dezember 2001
        angemeldeten Versammlung in Nordhausen unter dem Thema
        "Abschied der DM" als Redner auftreten zu lassen.|Der Antrag der Antragstellerin zu 1 auf
        Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.|Das Land Thüringen hat dem Antragsteller zu
        2 die notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
        Tätigkeit wird betreffend den Antrag des Antragstellers zu
        2 auf 8.000 DM (in Worten: achttausend Deutsche Mark)
        festgesetzt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
      vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Dezember 2001
      einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2001
- 1 BvQ 49/01 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20011208_1bvq004901