BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvC 15/15 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Wahlprüfungsbeschwerde

des Herrn R…,

gegen   den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 2015 - EuWP
        86/14 -


und Antrag auf Richterablehnung

hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Voßkuhle,

                                 Huber,

                                 Hermanns,

                                 Müller,

                                 Kessal-Wulf,

                                 König,

                                 Maidowski,

                                 Langenfeld

am 22. März 2017 beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter Voßkuhle,
        Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, König und Maidowski wird als
        unzulässig verworfen.

        Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.




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                                 Gründe:
  Dem Ablehnungsgesuch und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den im         1
Schreiben des Berichterstatters vom 21. Februar 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2
BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

             Voßkuhle               Huber             Hermanns

               Müller            Kessal-Wulf             König

                  Maidowski                      Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. März 2017 -
2 BvC 15/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. März 2017 - 2 BvC 15/
                15 - Rn. (1 - 1), http://www.bverfg.de/e/cs20170322_2bvc001515.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170322.2bvc001515




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter Voßkuhle, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, König und Maidowski wird als unzulässig verworfen.|Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
am 22. März 2017 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. März 2017
- 2 BvC 15/15 -, Rn. 1-1,
                    https://www.bverfg.de/e/cs20170322_2bvc001515