BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1050/17 -




                           IM NAMEN DES VOLKES

                               In dem Verfahren
                                     über
                         die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M ... ,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältinnen Cornelia Ganten-Lange & Erna Hepp,
                     Bahrenfelder Straße 321, 22765 Hamburg -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 - 16
         A 7372/16 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

am 23. Oktober 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. März 2017
        - 16 A 7372/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht
        aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des
        Grundgesetzes.

        Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Hamburg zurückverwiesen.

        Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine
        notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

        Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro)
        festgesetzt.




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                                    Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem        1
asylrechtlichen Verfahren.

 1. Der 61-jährige Beschwerdeführer ist staatenloser Palästinenser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien. Er reiste am 3. September 2015 in die Bundesrepublik
Deutschland ein, wo er am 10. Februar 2016 einen Asylantrag stellte. Diesen begründete er in der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) damit, dass er in der Zeit von 1978-1981 bei der palästinensischen Befreiungsarmee Wehrdienst geleistet habe. Im Jahr 2013 sei sein Haus durch einen
Bombenangriff im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen syrischen Regierungstruppen und verschiedenen islamistischen Gruppen zerstört worden.

 Mit Bescheid vom 20. Juni 2016 erkannte das Bundesamt dem Beschwerdeführer              3
subsidiären Schutz zu und lehnte seinen Asylantrag im Übrigen ab.

  2. a) Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Juli 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg, mit der er die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrte. Zudem beantragte er, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren. Die Prozesskostenhilfeunterlagen lagen dem Verwaltungsgericht am 19. Juli 2016 vor. Zur
Begründung seiner Klage machte er geltend, dass die palästinensische Befreiungsarmee, in der er Wehrdienst geleistet habe, faktisch durch den syrischen Staat kontrolliert worden sei. Er selbst habe keiner der Parteien im syrischen Bürgerkrieg angehört.

  b) Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 9. März 2017 ab. Der Beschwerdeführer sei nicht vorverfolgt
aus Syrien ausgereist. Ihm drohe als syrischer Staatsangehöriger bei einer Rückkehr
nach Syrien auch keine Verfolgung aufgrund seiner illegalen Ausreise, seiner Asylantragstellung im Ausland und seines längeren Auslandsaufenthalts. Hierzu stützte sich
das Verwaltungsgericht auf die zwischenzeitlich überwiegend vertretene Auffassung
in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017
- 14 A 2316/16.A -; OVG des Saarlands, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -;
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -; BayVGH, Urteil
vom 12. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30338 -; entgegen Hessischer VGH, Beschluss
vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris), dass unverfolgt ausgereisten Syrern
nicht allein aufgrund ihrer Asylantragstellung im Ausland politische Verfolgung drohe.
Ende 2015 seien von den zuvor in Syrien lebenden 22 Millionen Menschen 4,9 Millionen aus dem Land geflohen. Angesichts dieser Zahlen gebe es keine hinreichenden
tatsächlichen Erkenntnisse, dass weiterhin alle ins Ausland ausgereisten Syrer als
potentielle Oppositionelle angesehen würden. Aktuelle Erkenntnismittel ergäben kei-



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ne ausreichenden Hinweise für systematische Rückkehrerbefragungen unter Anwendung von Folter. Gegen systematische Folter spreche auch die hohe Zahl freiwilliger
Rückkehrer nach Syrien aus Jordanien und insbesondere der Türkei. Der Umstand,
dass der syrische Staat von Januar bis November 2015 800.000 neue Pässe ausgegeben habe, spreche ebenfalls gegen eine drohende Verfolgung bei einer Rückkehr
nach Syrien. Der Beschwerdeführer habe sich bei seiner Ausreise aus Syrien auch
nicht dem Wehrdienst entzogen. Damals habe er aufgrund seines Alters von über
42 Jahren keiner Ausreisegenehmigung mehr bedurft.

 3. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer am 30. März 2017 Anhörungsrüge, die das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. April 2017 zurückwies.

                                         II.
 Am 11. April 2017 hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde gegen den              7
Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. März 2017 erhoben. Er rügt die Verletzung des Gebotes der Rechtsschutzgleichheit als Ausprägung des allgemeinen
Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und
Art. 19 Abs. 4 GG sowie die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus
Art. 103 Abs. 1 GG.

 1. Der angegriffene Beschluss verstoße gegen das Willkürverbot in Verbindung mit        8
dem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit, weil die Frage, ob einem Flüchtling aus
Syrien allein wegen seiner illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und des längeren Auslandsaufenthalts die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei, offen sei. Das
Bundesverwaltungsgericht habe diese Frage nicht geklärt. Zu dieser Frage existiere
keine Hauptsacheentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, und auch das
Oberverwaltungsgericht Hamburg habe hierüber bislang nicht entschieden. Zudem
habe das Bundesverfassungsgericht diese Frage in seinem Beschluss vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - als ungeklärt bewertet. Gleichfalls ungeklärt sei es, ob
dem Beschwerdeführer wegen seiner palästinensischen Volkszugehörigkeit eine
Verfolgung in Syrien drohe und ob eine Rückkehr dorthin überhaupt möglich sei. Die
Entscheidungen, auf die sich das Verwaltungsgericht gestützt habe, hätten sich nicht
mit staatenlosen Palästinensern aus Syrien auseinandergesetzt.

  2. Das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil das        9
Verwaltungsgericht seinen Vortrag, dass er keiner der Konfliktparteien des Krieges in
Syrien angehöre und den Umstand, dass er staatenloser Palästinenser sei, nicht hinreichend gewürdigt habe. Insbesondere habe es keine Erkenntnisse zur Behandlung
hypothetisch zurückkehrender Palästinenser benannt. Auch die Lage in seiner Heimatregion habe das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt. Mit dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 habe sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt.

 3. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Bundesministerium des Innern


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hatten Gelegenheit zur Äußerung.

                                         III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr           11
statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4
GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen
verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt
(vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einer
die Entscheidungskompetenz der Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seiner
durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit.

 1. Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlichrechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG
abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten
und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104
<117 f.>; 81, 347 <357> m.w.N.). Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen,
dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.

 Die Auslegung und Anwendung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (hier i.V.m. § 166 Vw-         13
GO) wie auch des jeweils anzuwendenden einfachen Rechts obliegt hierbei in erster
Linie den zuständigen Fachgerichten, die dabei den - verfassungsgebotenen - Zweck
der Prozesskostenhilfe zu beachten haben. Das Bundesverfassungsgericht kann nur
eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene
Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen.

 Die Fachgerichte überschreiten ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den
Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang
zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357 f.>). Die
Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl.
BVerfGE 81, 347 <357>; vgl. ausführlich Bergner/Pernice, in: Emmenegger/Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 2, 2011,
S. 241 <258 ff.>). Prozesskostenhilfe ist allerdings nicht bereits zu gewähren, wenn
die entscheidungserhebliche Frage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre
Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die
durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in


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dem genannten Sinne als „schwierig“ erscheint. Ein Fachgericht, das § 114 Abs. 1
Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass auch schwierige oder hoch streitige Rechtsfragen
im Prozesskostenhilfeverfahren „durchentschieden“ werden können, verkennt jedoch
die Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (vgl.
BVerfGE 81, 347 <359>). Denn dadurch würde dem unbemittelten Beteiligten im Gegensatz zu dem bemittelten die Möglichkeit genommen, seinen Rechtsstandpunkt im
Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen
(vgl. BVerfGK 2, 279 <282>; 8, 213 <217>).

  Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit             15
folgt, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (vgl. in jeweils unterschiedlichen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, NJW 2003, S. 3190 <3191>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 175/05 -, NJW 2005, S. 3489;
BVerfGK 8, 213 <216 ff.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli
2016 - 2 BvR 2231/13 -, NJW-RR 2016, S. 1264 <1266>; Linke, NVwZ 2003, S. 421
<423 ff.>). Denn der vernünftig abwägende Rechtsschutzsuchende kann die Entscheidung über die Klageerhebung - jedenfalls in einem Rechtsgebiet wie dem Asylrecht, in dem ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag vielfach als unzulässig angesehen wird (vgl. kritisch und m.w.N. Neumann/Schacks, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 29) - nur innerhalb des Laufs der Rechtsbehelfsfristen treffen. Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht zwischenzeitlich auch
die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, wobei es verfassungsrechtlich unerheblich ist, ob für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten generell auf
den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags abgestellt wird
(vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. April 2017 - 7 ZB 16.498 -, juris, Rn. 1; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 12 PA 69/12 -, juris, Rn. 2) oder jedenfalls dem
entscheidenden Gericht zuzurechnende Verzögerungen bei der Entscheidung über
den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden berücksichtigt werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2012 - 18 E 1326/11 -, juris,
Rn. 19; OVG Bremen, Beschluss vom 2. September 2014 - 2 PA 93/14 -, juris, Rn. 3;
jeweils zu der Frage des zwischenzeitlich rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens; a. A. und auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellend
noch OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 2 PA 1176/04 -, DÖV 2005,
S. 34).

 2. Gemessen an diesen Maßstäben hält der angegriffene Beschluss einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung offensichtlich nicht stand. Das Verwaltungsgericht
hat im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens eine zum maßgeblichen Zeitpunkt
schwierige Tatsachenfrage „durchentschieden“. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage kam es entscheidend auf die Rechtslage im Juli 2016 an. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdeführer alles ihm Mögliche getan, damit über sei-



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nen Prozesskostenhilfeantrag entschieden werden konnte. Dass das Verwaltungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt über seinen Antrag entschieden hat, kann nicht
zu seinen Lasten gehen. Die entscheidungserhebliche Frage, ob unverfolgt ausgereisten Syrern bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Folter bei Rückkehrerbefragungen aufgrund einer durch das syrische Regime angenommenen oppositionellen Gesinnung droht und ihnen deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, war
zum maßgeblichen Zeitpunkt im Juli 2016 jedenfalls durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht als das dem Verwaltungsgericht Hamburg übergeordnete Gericht
nicht geklärt. Erst mit Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen
illegaler Ausreise, Stellung eines Asylantrags und Verbleib im westlichen Ausland
verneint. Diese Frage war zum maßgeblichen Zeitpunkt auch in der übrigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ungeklärt. Die Obergerichte gaben entsprechenden Klagen zu diesem Zeitpunkt sogar eher statt (vgl. Hessischer VGH, Beschluss
vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris). Die erstinstanzliche Entscheidungspraxis war darüber hinaus sehr uneinheitlich. Die vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss zitierten obergerichtlichen Entscheidungen, welche die Flüchtlingszuerkennung für unverfolgt ausgereiste Syrer verneinen, sind nach dem hier
maßgeblichen Zeitpunkt im Juli 2016 ergangen und konnten nicht zu Lasten des
Beschwerdeführers berücksichtigt werden. Die Versagung von Prozesskostenhilfe
hat den Beschwerdeführer als Unbemittelten schlechter gestellt als einen Bemittelten und ihm die Chance genommen, seine Auffassung in der mündlichen Verhandlung und in der zweiten Instanz weiter zu vertreten. Die Durchführung erstinstanzlicher Verfahren zur Sache war zum maßgeblichen Zeitpunkt auch noch erforderlich,
um dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht Gelegenheit zu geben, sich mit der
entscheidungserheblichen Frage auseinanderzusetzen.

 3. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben und die Sache dorthin zurückzuverweisen, da nicht auszuschließen ist, dass das Verwaltungsgericht bei Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Maßgaben zu einem anderen Ergebnis
gekommen wäre.

                                        IV.
 Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer gemäß § 34a                 18
Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Festsetzung des Werts
des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

              Voßkuhle              Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
23. Oktober 2018 - 2 BvR 1050/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2018 - 2 BvR 1050/17 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/
                rk20181023_2bvr105017.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181023.2bvr105017




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Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. März 2017 - 16 A 7372/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.|Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Hamburg zurückverwiesen.|Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
am 23. Oktober 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2018
- 2 BvR 1050/17 -, Rn. 1-18,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20181023_2bvr105017