BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1456/12 -




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der K… GmbH & Co. oHG,
   vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin,

2. der V… GmbH,
   vertreten durch die Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung
         des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 1704)


hier: Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung (§ 35 BVerfGG)

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -

unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                 Präsident Harbarth,

                                 Paulus,

                                 Baer,

                                 Britz,

                                 Ott,

                                 Christ,

                                 Radtke,

                                 Härtel

am 29. September 2020 beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung wird verworfen.



                                           1/3

                                     Gründe:

                                          I.
 Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG im Nachgang zum Urteil des Senats vom 6. Dezember
2016 zum beschleunigten Atomausstieg (BVerfGE 143, 246). Die Antragstellerinnen
machen geltend, dass die in Nummer 1 der Entscheidungsformel festgestellte Verletzung des Eigentumsgrundrechts durch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des
Atomgesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl I S. 1122; im Folgenden: 16. AtG-Novelle)
offensichtlich perpetuiert statt behoben werde, und überdies die Novelle nicht in Kraft
getreten sei.

                                          II.
  Der Antrag wird verworfen, weil er unzulässig ist. Den Antragstellerinnen fehlt jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsanordnung. Der Antrag
auf Maßnahmen nach § 35 BVerfGG wirft im Wesentlichen die gleichen Fragen auf
wie die unter anderen von den hiesigen Antragstellerinnen erhobene Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 1550/19. Mit dieser haben die Antragstellerinnen Erfolg. Der Beschluss des Senats im Verfassungsbeschwerdeverfahren klärt, dass die
16. AtG-Novelle nicht in Kraft getreten ist. Damit steht zum einen fest, dass der Gesetzgeber weiterhin zur Neuregelung verpflichtet ist, um die bereits im Urteil vom 6.
Dezember 2016 festgestellte Grundrechtsverletzung zu beheben. Zum anderen ist
geklärt, dass bislang weder die im nicht in Kraft getretenen § 7f Abs. 1 Satz 3 AtG
statuierte Bemühensobliegenheit noch der dort geregelte Anspruchsausschluss wirksam sind, so dass die Regelungen die Antragstellerinnen gegenwärtig nicht belasten.

                  Harbarth                      Paulus                         Baer

                    Britz                         Ott                          Christ

                            Radtke                                    Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 29. September 2020 -
1 BvR 1456/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. September 2020 -
                1 BvR 1456/12 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rs20200929_1bvr145612.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200929.1bvr145612




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Der Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung wird verworfen.
am 29. September 2020 beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. September 2020
- 1 BvR 1456/12 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rs20200929_1bvr145612