BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1521/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des spanischen Staatsangehörigen E...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolfgang Bendler und Koll.,
                   Brienner Straße 43, 80333 München -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. August 2003 -
         OLG Ausl 6/03 -,

      b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. August 2003 -
         OLG Ausl 6/03 -,

       c) den Auslieferungshaftbefehl des Oberlandesgerichts Nürnberg vom
          27. Februar 2003 in der Fassung des Beschlusses vom 4. August 2003 -
          OLG Ausl 6/03 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                 Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:

                                         I.
 1. a) Der aus dem spanischen Baskenland stammende Beschwerdeführer wendet           1
sich gegen seine Auslieferung nach Spanien zum Zwecke der Strafverfolgung wegen
des Vorwurfs der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag und der Zusammenarbeit mit einer terroristischen Vereinigung.

 Er bestritt bei seiner Anhörung im Auslieferungsverfahren die gegen ihn erhobenen   2
Vorwürfe und erklärte, die ihn belastenden Aussagen eines weiteren Beschuldigten,
auf die sich das Auslieferungsersuchen stütze, seien während der sogenannten In-


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kommunikationshaft unter Folter der spanischen Polizei entstanden. Dieser Beschuldigte habe bei seiner späteren Vernehmung durch den Richter die von ihm erlittenen
Folterungen geschildert und seine belastenden, bei der polizeilichen Vernehmung
gemachten Aussagen widerrufen. Er, der Beschwerdeführer, müsse befürchten,
dass die unter Folter erzwungenen Aussagen in Spanien gegen ihn verwendet würden und dass er selbst im Falle seiner Auslieferung gefoltert werde. Es bestehe Anlass zu der Prüfung, ob er der ihm zur Last gelegten Taten hinreichend verdächtig
erscheine, wobei er eine Reihe von Unterlagen vorlegte.

 Ein Asylantrag des Beschwerdeführers wurde nach Einholung einer Auskunft des          3
Auswärtigen Amtes vom 31. Juli 2003 als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

  b) Mit Beschluss vom 4. August 2003 erklärte das Oberlandesgericht die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Spanien für zulässig und ordnete die Fortdauer
der unter dem 27. Februar 2003 angeordneten Auslieferungshaft an. Von den spanischen Behörden sei nicht zu fordern, dass sie eine Darstellung der Tatsachen vorlegten, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergebe. Bei einer Auslieferung auf
Grund des europäischen Auslieferungsübereinkommens – EuAlÜbk - sei grundsätzlich auf die Einhaltung der Gesetze und die Kontrolle des staatlichen Handelns durch
die Gerichte des Vertragsstaates zu vertrauen und darauf, dass geltend gemachte
Rechtsverletzungen – wie die hier erhobenen Misshandlungsvorwürfe - im Vertragsstaat von den Gerichten geprüft und im Fall ihrer Feststellung zu Gunsten des Verfolgten entscheidend berücksichtigt würden. Dieses Vertrauen müsse dem ersuchenden Staat umso mehr entgegengebracht werden, da beide Vertragspartner Mitglieder
der Europäischen Union seien, einer Organisation von Staaten, die ihre Gesetze von
gewählten Volksvertretungen erhielten und sich der Freiheit und rechtsstaatlichen
Ordnung verpflichtet hätten. Die vorgelegten Unterlagen erschütterten diese Beurteilung nicht. Es lägen auch keine begründeten Anhaltspunkte für die Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung des Beschwerdeführers nach seiner Auslieferung
vor. Auslieferungshindernisse im Sinne von Art. 3 EuAlÜbk seien nicht ersichtlich.
Der Vortrag im Asylverfahren sei bei der obigen Prüfung bereits berücksichtigt.

 c) Hiergegen erhob der Beschwerdeführer Gegenvorstellung und beantragte, erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden und den Auslieferungshaftbefehl aufzuheben, hilfsweise ihn gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu
setzen sowie den Aufschub der Auslieferung anzuordnen. Das Oberlandesgericht
habe die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für die Tatverdachtsprüfung gemäß § 10 Abs. 2 IRG verkannt. Es gehe hier nicht nur um die Frage
einer befürchteten menschenrechtswidrigen Behandlung in der Zukunft, sondern um
die Behauptung des bereits eingetretenen Missbrauchs des Anspruchs auf Auslieferung im Rahmen des vorgelegten Auslieferungsersuchens. Das Beweisverwertungsverbot der VN-Antifolterkonvention gelte in jedem Stadium des Verfahrens und versage es dem ersuchenden Staat, die Auslieferung überhaupt zu betreiben, wenn sie
ausschließlich auf unverwertbare Beweise gestützt sei. Ob eine solche Tatsachenund Rechtslage gegeben sei, müsse bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten


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überprüft werden. Hier seien Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch des ersuchenden Staates gegenüber dem ersuchten Staat gegeben, und zwar durch das
Verschweigen der Foltereinwände der vernommenen Personen, durch das Verschweigen des Widerrufs der belastenden Aussagen und durch die wahrheitswidrige
Behauptung, die Beweise seien ordnungsgemäß erhoben worden. Die aus den vorgelegten Dokumenten hervorgehenden Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen und die vorgelegten Angaben der Gefolterten hätten das Oberlandesgericht
veranlassen müssen, bei den spanischen Behörden die erforderlichen Auskünfte einzuholen. Außerdem habe es die handschriftlichen Berichte des weiteren Beschuldigten nicht berücksichtigt, deren Übersetzung beantragt worden sei.

 d) Mit Beschluss vom 27. August 2003 hielt das Oberlandesgericht an seinem Beschluss vom 4. August 2003 fest, verwarf den Antrag auf erneute Entscheidung über
die Zulässigkeit der Auslieferung als unzulässig und wies die Einwendungen gegen
den Vollzug der Auslieferungshaft sowie den Antrag auf Anordnung des Aufschubs
der Auslieferung zurück.

 2. Der Beschwerdeführer rügt mit der Verfassungsbeschwerde unter anderem eine         7
Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 16a, Art. 103 Abs. 1 und Art. 25 GG.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu,
weil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt sind oder sich ohne weiteres anhand der bisherigen Rechtsprechung lösen lassen (vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <18 f.>; Beschluss des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 – 2 BvR 685/03 -). Die Annahme der
Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten
Grundrechte angezeigt; sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE
90, 22 <25 f.>).

  Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, dass die gerügten Verfassungsrechte durch die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts verletzt worden sind.

 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die          10
deutschen Gerichte gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung
vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <19>; Beschluss des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 – 2 BvR 685/03 -). Soweit
der Beschwerdeführer beanstandet, das Oberlandesgericht habe einen fehlerhaften
Prüfungsmaßstab angelegt und die gebotene Aufklärung des Tatverdachts nach § 10


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Abs. 2 IRG verfassungswidrig verweigert, so rügt er damit die seiner Ansicht nach
fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts. Die Auslegung einfachen Rechts und
seine Anwendung auf den einzelnen Fall ist indes Sache der Fachgerichte (vgl.
BVerfGE 18, 85 <93>; stRspr). Auch im Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht insoweit nur, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und
sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2000 – 2 BvR 2184/00 -;
Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 –
2 BvR 685/03 -; vgl. auch BVerfGE 80, 48 <51>).

 a) Danach lässt sich eine Grundrechtsverletzung nicht feststellen.                      11

 aa) Soweit das Oberlandesgericht ausgeführt hat, dass die Vorschrift des § 10           12
Abs. 2 IRG, wonach eine Darstellung der Tatsachen vorzulegen ist, aus denen sich
der hinreichende Tatverdacht ergibt, wenn besondere Umstände des Falles Anlass
zu der Prüfung geben, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend
verdächtig ist, bei einer Auslieferung auf Grund des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) - wie hier - nur eingeschränkt unter den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Voraussetzungen (vgl. BGHSt 32,
314) anwendbar ist, so ist weder dargetan noch erkennbar, dass diese Auslegung
rechtlich unvertretbar wäre.

  bb) Gleiches gilt für seine weiteren Ausführungen, es sei grundsätzlich auf die Einhaltung der Gesetze und die Kontrolle des staatlichen Handelns durch die Gerichte
des Vertragsstaates zu vertrauen und darauf, dass geltend gemachte Rechtsverletzungen im Vertragsstaat von den Gerichten geprüft und im Fall ihrer Feststellung zu
Gunsten des Verfolgten entscheidend berücksichtigt würden; es könne grundsätzlich
davon ausgegangen werden, dass der ersuchende Staat als der für die Strafverfolgung verantwortliche auch Misshandlungsvorwürfen nachgehe und Aussagen nicht
zu Lasten des Verfolgten verwende, wenn sich ergebe, dass sie auf Folter beruhten;
dieses Vertrauen müsse dem ersuchenden Staat umso mehr entgegengebracht werden, da beide Vertragspartner Mitglieder der Europäischen Union seien. Diese Begründung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie steht im Einklang mit
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach im vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und anderen Staaten dem ersuchenden
Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des
Menschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen ist, solange
es durch entgegenstehende Tatsachen nicht erschüttert wird (vgl. Beschluss des
Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 – 2 BvR 685/03 -
, eine Auslieferung nach Indien betreffend). Dass dieser Grundsatz jedenfalls für die
Gerichte der Mitglieder der Europäischen Union Geltung beanspruchen kann, hat das
Oberlandesgericht verfassungsrechtlich bedenkenfrei mit der demokratischen und
rechtstaatlichen inneren Ordnung dieser Staaten begründet. Dies entspricht Art. 6


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Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Union – EUV - vom 7. Februar 1992
(BGBl II S. 1253, zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza, BGBl 2001 II
S. 1667), wonach die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht und diese Grundsätze allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

 Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch          14
nicht aus dem Beweisverwertungsverbot des Art. 15 des Übereinkommens gegen
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe vom 10. Dezember 1984 (BGBl 1990 II S. 246 ff.) - VN-Antifolterübereinkommen –, dem sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch
Spanien beigetreten sind. Danach haben die Vertragsstaaten dafür Sorge zu tragen,
dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als
Beweis in einem Verfahren verwendet werden. Dieses Beweisverwertungsverbot gilt
auch in spanischen Strafverfahren (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1996 – 2 BvR 66/96 -, StV 1997,
S. 361 <363>).

  Begründete Anhaltspunkte für die Befürchtung, die spanischen Gerichte würden         15
dieses Beweisverwertungsverbot nicht beachten, sind weder substantiiert dargetan
noch sonst ersichtlich. Die Behauptung des Beschwerdeführers, die regelmäßige
Praxis der spanischen Gerichte, in Terrorismusverfahren das Folter- und Beweisverwertungsverbot zu umgehen, sei allgemeinkundig, genügt hierfür nicht. Vielmehr bestätigt die im Asylverfahren des Beschwerdeführers eingeholte Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 31. Juli 2003, dass bei in Spanien durchgeführten
Gerichtsverfahren rechtsstaatliche Grundsätze nach den Maßstäben westeuropäischer Staaten gewahrt werden und dies auch für strafrechtliche Verfahren wegen des
Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ETA gilt. Durchgreifende Zweifel hieran vermag
auch nicht das Vorbringen des Beschwerdeführers zu begründen, der ersuchende
Staat habe die Tatsache verschwiegen, dass die Beschuldigten, auf deren polizeiliche Vernehmungen die nationalen Haftanordnungen und Auslieferungsersuchen gestützt seien, in ihren jeweiligen richterlichen Vernehmungen ausgesagt hätten, ihre
zuvor bei der Polizei gemachten Aussagen seien durch massive Misshandlungen erpresst worden und sie widerriefen ihre den Beschwerdeführer belastenden Aussagen. Von einem Verschweigen der genannten Tatsachen kann bereits deswegen keine Rede sein, weil die spanischen Behörden zur Angabe dieser Tatsachen nicht
verpflichtet waren. Eine entsprechende Darstellung der Tatsachen, die eine Prüfung
des hinreichenden Tatverdachts durch den ersuchten Staat ermöglichen, im Auslieferungsersuchen ist nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen nicht erforderlich (vgl. Art. 12 EuAlÜbk) und nur unter den oben beschriebenen, eng umgrenzten Voraussetzungen nach § 10 Abs. 2 IRG zu fordern, die vom Oberlandesgericht
hier aber verfassungsrechtlich bedenkenfrei als nicht gegeben angesehen worden
sind. Gleiches gilt im Ergebnis für sein Vorbringen, der ersuchende Staat habe wahrheitswidrig behauptet, dass die belastenden polizeilichen Aussagen ordnungsgemäß



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zustande gekommen und in Begleitung von seinem Rechtsanwalt erfolgt seien. Ob
die belastenden polizeilichen Aussagen – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht - nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sind, sondern unter Anwendung
oder Androhung von Folter, steht derzeit noch nicht fest; dies wird abschließend erst
im spanischen Strafverfahren geprüft und festgestellt werden. Dass es sich nicht um
einen Strafverteidiger seiner Wahl, sondern um einen vom Gericht für den Beschuldigten bestellten Anwalt gehandelt hat, lässt die Angabe im Auslieferungsersuchen,
die belastende polizeiliche Aussage sei in Begleitung von seinem Rechtsanwalt erfolgt, nicht als wahrheitswidrig erscheinen.

  cc) Das Oberlandesgericht hat dem Beweisverwertungsverbot des Art. 15 des VN-            16
Antifolterübereinkommens für Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt
worden sind, auch insoweit genügt, als es unter eingehender Auswertung der vorgelegten Protokolle über die polizeilichen und richterlichen Vernehmungen des Beschuldigten, auf dessen Aussagen sich das Auslieferungsersuchen stützt, sowie über
dessen Untersuchungen durch den gerichtlich bestellten Arzt während der sogenannten Inkommunikationshaft einen Nachweis für die vom Beschuldigten behauptete und vom Beschwerdeführer geltend gemachte Folter nicht festgestellt hat.

 b) Soweit der Beschwerdeführer rügt, durch die grob willkürliche Verletzung seiner        17
Prüfungspflicht habe das Oberlandesgericht auch die begründeten Anhaltspunkte für
die Gefahr einer rechtsstaats- und menschenrechtswidrigen Behandlung außer Acht
gelassen, wird diese Rüge vom Bundesverfassungsgericht am Maßstab des Willkürverbots des Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls nur daraufhin überprüft, ob die Rechtsanwendung und das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, die
Entscheidung beruhe auf sachfremden und daher willkürlichen Erwägungen.

  Dies vermag die Beschwerdebegründung nicht aufzuzeigen. Die Einschätzung des             18
Oberlandesgerichts, im konkreten Fall des Beschwerdeführers bestehe keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, Opfer von Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung zu werden, da bereits ein Beschluss über die Erhebung der Anklage ergangen
sei und er sich der Unterstützung eines Wahlverteidigers bedienen könne, ist plausibel. Die in den vom Beschwerdeführer vorgelegten Berichten angesprochenen Kritikpunkte an der auf fünf Tage befristeten Isolierung mutmaßlicher Terroristen nach ihrer Festnahme, der sogenannten Inkommunikationshaft, sind nach der genannten
Auskunft des Auswärtigen Amtes hier nicht relevant, weil für den Beschwerdeführer
ein Haftbefehl bereits besteht, sodass er im Fall seiner Auslieferung nicht in die sogenannte Inkommunikationshaft, sondern nur in (normale) Untersuchungshaft kommen
wird.

  2. Das Oberlandesgericht ist Art. 16a GG im Ergebnis gerecht geworden, auch              19
wenn es keine ausdrücklichen Ausführungen dazu gemacht hat, ob der Beschwerdeführer ein Grundrecht auf Asyl hat, das ihn vor Auslieferung schützt. Es hat mit seinen
Ausführungen, ein Auslieferungshindernis im Sinne von Art. 3 EuAlÜbk, wonach die



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Auslieferung u.a. bei drohender politischer Verfolgung nicht bewilligt wird, liege unter
Berücksichtigung des Vortrags im Asylverfahren nicht vor, gleichzeitig das Bestehen
eines Asylgrundrechts abgelehnt.

  Für eine dem spanischen Staat zurechenbare politische Verfolgung des Beschwerdeführers ist nichts ersichtlich. Dies wird bestätigt durch die genannte Auskunft des
Auswärtigen Amtes, wonach zwar individuelles Fehlverhalten einzelner Angehöriger
der Polizei oder der Justizbehörden sich nie wird ausschließen lassen, die Betroffenen aber die Möglichkeit haben, mit Rechtsmitteln dagegen vorzugehen; rechtsstaatliche Grundsätze – auch nach den Maßstäben westeuropäischer Staaten - werden in
Spanien auch in strafrechtlichen Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ETA gewahrt.

 3. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht Art. 103 Abs. 1 GG.                   21

  Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Oberlandesgericht habe die handschriftlichen Berichte des erwähnten Beschuldigten über erlittene Folterungen nicht übersetzen lassen und nicht zur Kenntnis genommen, so verkennt er, dass nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts
eine Prüfung des Tatverdachts nicht geboten und daher auch eine Übersetzung dieser Berichte mit anschließender umfassender Beweiswürdigung und Glaubwürdigkeitsprüfung nicht veranlasst war, wie das Gericht in seinem Beschluss vom 27. August 2003 auf den entsprechenden Einwand des Beschwerdeführers ausgeführt hat.
Insofern hat es aus materiell-rechtlichen Gründen diese Berichte unberücksichtigt gelassen, wogegen Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gewährt (vgl. BVerfGE 21, 191
<194>; 96, 205 <216>; stRspr).

 Gleiches gilt im Ergebnis für die gerügte Nichtübersetzung und Nichtberücksichtigung der anderen vorgelegten Berichte. Es ist weder substantiiert dargetan noch ersichtlich, inwiefern deren Inhalt vom Rechtsstandpunkt des Oberlandesgerichts aus,
wonach eine Tatverdachtsprüfung nicht geboten sei, entscheidungserheblich sein
könnte.

                                          III.
  Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG               25
abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      26

                 Broß                  Di Fabio               Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Oktober 2003 - 2 BvR 1521/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2003 - 2 BvR 1521/03 - Rn. (1 - 26), http://www.bverfg.de/e/
                rk20031024_2bvr152103.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20031024.2bvr152103




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24.
      Oktober 2003 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 2003
- 2 BvR 1521/03 -, Rn. 1-26,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20031024_2bvr152103