BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 2411/02 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1.      des Herrn A...,

2.      der Minderjährigen A...,

3.      des Minderjährigen A...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg Rixe,
                    Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. November 2002
      – 7 UF 217/02 –

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Präsidenten Papier,
                                   den Richter Steiner
                                   und die Richterin Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. April 2003 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                      Gründe:

                                          I.
 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer zu 1, auch im       1
Namen seiner ehelichen Kinder, der Beschwerdeführer zu 2 und 3, gegen eine Sorgerechtsentscheidung. Das Oberlandesgericht sprach der Kindesmutter das alleinige
Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zu, ohne in der Begründung der Entscheidung ein von ihm selbst eingeholtes Sachverständigengutachten ausdrücklich zu erwähnen, das sich ebenso wie das Amtsgericht für den Verbleib der Kinder beim Beschwerdeführer zu 1 ausgesprochen hat.

                                         II.
 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entschei-        2



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dung liegen nicht vor (§ 93 a BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 2 und 3 ist unzulässig, da der Beschwerdeführer zu 1 sie gemäß
§ 1629 BGB nicht mehr wirksam vertreten kann. Die Verfassungsbeschwerde des
Beschwerdeführers zu 1 ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt ihn
insbesondere nicht in seinem Elternrecht.

  Dieses den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zugewiesene Freiheitsrecht dient      3
in erster Linie dem Kindeswohl (vgl. BVerfGE 61, 358 <371 f.>; 75, 201 <218>). Wird
eine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung erforderlich, weil sich die Eltern bei der
Ausübung des Elternrechts nicht einigen können, muss das Verfahren grundsätzlich
geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>). Dabei bedarf das Abweichen von einem fachpsychologischen Gutachten einer eingehenden Begründung
und des Nachweises eigener Sachkunde des Gerichts (vgl. BVerfG, Kammerentscheidung, FamRZ 1999, S. 1417 <1418>; 2001, S. 1285 <1286>; vgl. auch BVerfGE
55, 171 <182>; BGH, NJW 1997, S. 1446).

 Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung - noch - gerecht. Auch         4
wenn das Gericht das Sachverständigengutachten in den Entscheidungsgründen
nicht ausdrücklich erwähnt hat, so hat es sich jedoch inhaltlich mit den von der Gutachterin erhobenen Fakten und ihren Argumenten auseinander gesetzt und hierauf
seine Entscheidung gegründet. Dabei ist das Oberlandesgericht in der Begründung
seiner Entscheidung insbesondere auf die für das Ergebnis des Gutachtens entscheidende Aussage der Sachverständigen eingegangen, wonach den Kindern das für sie
vertraute und damit auf sie stabilisierend wirkende Umfeld erhalten bleiben müsse.
Hierzu hat es festgestellt, dass die Veräußerung der bisherigen - von dem Beschwerdeführer zu 1 seinerzeit noch mit den Kindern bewohnten - Ehewohnung in Kürze zu
erwarten sei, womit für die Entscheidung nicht mehr auf die Beibehaltung der äußeren Kontinuität im elterlichen Heim abgestellt werden könne.

  Das vom Gericht durchgeführte Verfahren ist auch im Übrigen verfassungsrechtlich      5
nicht zu beanstanden. Insbesondere hat es die Eltern und Kinder wiederholt persönlich angehört.

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Satz 3 BVerfGG).                  6

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7

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                                                           Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
29. April 2003 - 1 BvR 2411/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                29. April 2003 - 1 BvR 2411/02 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20030429_1bvr241102.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030429.1bvr241102




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. April 2003 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2003
- 1 BvR 2411/02 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20030429_1bvr241102