                           Leitsätze


          zum Urteil des Zweiten Senats vom 14. Mai 1996

                          - 2 BvR 1938/93 -

                          - 2 BvR 2315/93 -

1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993
   hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen,
   um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für
   Flüchtlinge mit dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten Staaten zu erreichen.

   b) Der verfassungsändernde Gesetzgeber ist auch in der Gestaltung
   und Veränderung von Grundrechten, soweit nicht die Grenzen des
   Art. 79 Abs. 3 GG berührt sind, rechtlich frei und gibt dem Bundesverfassungsgericht den Maßstab vor. Das Asylgrundrecht gehört nicht
   zum Gewährleistungsinhalt von Art. 1 Abs. 1 GG. Was dessen Gewährleistungsinhalt ist und welche Folgerungen sich daraus für die deutsche Staatsgewalt ergeben, ist eigenständig zu bestimmen.

2. Art. 16a Abs. 2 GG beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des
   in Art. 16a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf
   Asyl. Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2
   Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil
   er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden
   können.

3. Die jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sind
   unmittelbar kraft Verfassung sichere Drittstaaten.

4. a) Die für eine Bestimmung zum sicheren Drittstaat durch Gesetz
   (Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG) erforderliche Sicherstellung der Anwendung von Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) setzt insbesondere voraus, daß der
   Staat den beiden Konventionen beigetreten ist und nach seiner
   Rechtsordnung einen Ausländer nicht in den angeblichen Verfolgerstaat abschieben darf, ohne vorher geprüft zu haben, ob ihm dort Verfolgung im Sinne von Art. 33 GFK oder Folter oder unmenschliche
   oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK
   drohen.




                                 1/53

   b) Dem Gesetzgeber steht bei der Bestimmung von Staaten zu sicheren Drittstaaten für die Gewinnung der Tatsachengrundlage ein Spielraum bei der Auswahl seiner Erkenntnismittel zu. Die Beurteilung des
   Gesetzgebers muß sich als vertretbar erweisen.

5. a) Der Ausländer, der in den Drittstaat zurückgewiesen oder zurückverbracht werden soll, kann den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht
   mit der Begründung einfordern, für ihn bestehe in dem betreffenden
   Drittstaat keine Sicherheit, weil dort in seinem Einzelfall - trotz normativer Vergewisserung - die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht
   erfüllt würden. Demgemäß kommen für ihn entsprechend dem mit
   Art. 16a Abs. 2 GG verfolgten Konzept normativer Vergewisserung
   über die Sicherheit im Drittstaat auch die materiellen Rechtspositionen, auf die ein Ausländer sich sonst gegen seine Abschiebung stützen kann (insbesondere §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG), nicht in Betracht.

   b) Die Bundesrepublik Deutschland hat allerdings Schutz zu gewähren, wenn Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 oder § 53 AuslG
   durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines
   solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind.

   c) Eine Prüfung, ob der Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann der Ausländer nur erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, daß er von einem der im normativen
   Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen
   ist. An diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen.

6. a) Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG wendet sich nicht nur an den Gesetzgeber
   sondern auch unmittelbar an Behörden und Gerichte: Rechtsbehelfe
   gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollen keine aufschiebende
   Wirkung entfalten; Anträge an die zuständigen Gerichte mit dem Ziel,
   den Vollzug dieser Maßnahmen vorläufig auszusetzen, sollen ohne Erfolg bleiben.

   b) Diese Ausschlußwirkung des Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG reicht nicht
   über die Grenzen hinaus, die dem Konzept normativer Vergewisserung
   gesetzt sind.




                                   2/53

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1938/93 -                                     Verkündet
                                                      am 14. Mai 1996
- 2 BvR 2315/93 -
                                                      Jourdan
                                                      Regierungshauptsekretärin
                                                      als Urkundsbeamtin der
                                                      Geschäftsstellelle




                            IM NAMEN DES VOLKES

                                 In den Verfahren

                                      über

                         die Verfassungsbeschwerden

1. der irakischen Staatsangehörigen E ...,

  Bevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Bruns und Roman Fränkel, Große Friedberger Straße 16-20, Frankfurt am Main; Rechtsanwalt Rainer M. Hofmann, Elsaßstraße 51, Aachen; Professor Dr. Bodo Pieroth, Zumsandestraße 31, Münster; Rechtsanwalt Helmut Bäcker, Schweizer Straße 73, Frankfurt am Main

gegen

        a) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. September 1993 - 2 G 20187/93.A (V) -,

        b) die Verfügung des Grenzschutzamtes Frankfurt am Main vom 24. August 1993 - EA3-3506-93-A -,

        c) den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
           Flüchtlinge vom 24. August 1993 - C 1763209-438 -

           sowie - mittelbar -




                                       3/53

gegen       §§ 18 Abs. 2 Nr. 1, 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2, 34a Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
            27. Juli 1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 1361)

- 2 BvR 1938/93 -,

2. des iranischen Staatsangehörigen F ...,

 Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Franz Bethäuser, Rathausstraße 42, Unterhaching

gegen

        a) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. September 1993
           - 6 L 1067/93.A -,

        b) den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
           Flüchtlinge vom 21. Juli 1993 - A 175 1128-439 -,

            sowie - mittelbar -

gegen       § 26a Abs. 2 in Verbindung mit Anlage I (betreffend Österreich) und
            §§ 31 Abs. 4, 34a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in der
            Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (Bundesgesetzblatt I
            Seite 1361)

- 2 BvR 2315/93 -

Beteiligt: Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium des Innern,

Bevollmächtigter: Prof. Dr. Kay Hailbronner
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

                                  Präsidentin Limbach,

                                  Böckenförde,

                                  Klein,

                                  Graßhof,

                                  Kruis,

                                  Kirchhof,

                                  Winter,



                                            4/53

                                 Sommer

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21., 22. und 23. November und 5. Dezember 1995 durch

                                     Urteil

für Recht erkannt:

    1. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

    2. Artikel 1 Nummer 1 und Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des
       Grundgesetzes (Artikel 16 und 18) vom 28. Juni 1993 (Bundesgesetzbl. I Seite 1002) - Artikel 16a des Grundgesetzes neuer Fassung - ist
       mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes vereinbar.

    3. § 18 Absatz 2 Nummer 1, § 26a Absatz 1 Sätze 1 und 2, § 31 Absatz 4,
       § 34a des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (Bundes-gesetzbl. I Seite 1361) sowie die Aufnahme von Österreich in die Anlage I (zu § 26a) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

    4. Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin zu 1. die notwendigen
       Auslagen für das Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                   Gründe:

                                        A.

 Die Verfassungsbeschwerden betreffen den in Art. 16a Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG          1
und § 26a Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Juli 1993 (BGBl I S. 1361) - AsylVfG - geregelten Ausschluß der Berufung
auf das Grundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat und im Zusammenhang damit die Regelung über den sofortigen Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG, § 34a AsylVfG) sowie die
gesetzliche Bestimmung Österreichs zu einem sicheren Drittstaat (§ 26a Abs. 2
AsylVfG i.V.m. Anlage I).

                                         I.

 1. Der durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993              2
(BGBl I S. 1002) an Stelle von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. in das Grundgesetz eingefügte Art. 16a GG wie auch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländerund staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl I S. 1062)
gehen zurück auf den sogenannten Asylkompromiß zwischen CDU/CSU, SPD und
F.D.P. vom 6. Dezember 1992 (vgl. Blätter für deutsche und internationale Politik,


                                        5/53

1993, S. 114 ff.). Ziel des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. am
19. Januar 1993 eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BTDrucks 12/4152) sollte es sein, "den wirklich politisch Verfolgten weiterhin Schutz und Zuflucht zu gewähren, aber eine unberechtigte Berufung auf das
Asylrecht zu verhindern und diejenigen Ausländer von einem langwierigen Asylverfahren auszuschließen, die des Schutzes deswegen nicht bedürfen, weil sie offensichtlich nicht oder nicht mehr aktuell politisch verfolgt sind. Außerdem ist das Asylverfahren einschließlich des gerichtlichen Verfahrens weiter zu beschleunigen" (vgl.
BTDrucks 12/4152 S. 3).

 In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es weiter (a.a.O. S. 3 f.):                   3

         "Mit Rücksicht auf den Regelungsumfang wird ein eigener Asyl-                    4
        Artikel geschaffen, der an die Stelle des bisherigen Art. 16 Abs. 2
        Satz 2 GG tritt.

          ...

          Absatz 1 übernimmt unverändert den Wortlaut des bisherigen                      5
        Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG: Die Verbürgung des Schutzes vor politischer Verfolgung (Asyl) behält den Charakter eines Individualgrundrechts. Im Unterschied zum bisherigen Recht begrenzt die Verfassung indessen in Anknüpfung an die Schutzbedürftigkeit des jeweils
        Asylbegehrenden in den folgenden Absätzen den Schutzumfang
        und schreibt wichtige Teilbereiche des Verfahrens vor, das zu Gewährung oder Ablehnung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland führt.

          Absatz 2 schließt bei Einreise des Ausländers aus sicheren Drittstaaten eine Berufung auf das Asylgrundrecht aus. Wer in seinem
        Herkunftsstaat möglicherweise politisch Verfolgter war, aber über
        einen Drittstaat einreist, in welchem die Anwendung der Genfer
        Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sichergestellt ist, bedarf keines Schutzes
        in der Bundesrepublik Deutschland mehr. Damit ist klargestellt, daß
        jeder Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, keinen
        grundrechtlichen Anspruch hat, daß die von ihm vorgebrachten
        Asylgründe in der Bundesrepublik Deutschland geprüft werden. Die
        Möglichkeit, Sicherheit im Drittstaat zu erlangen, wird bei Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften unterstellt, ferner bei anderen Staaten, sofern dort ein Schutz entsprechend der GFK und
        der EMRK gewährt wird. Abgehoben wird hierbei auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in
        der Fassung des Zusatzprotokolls vom 31. Januar 1967 sowie auf
        die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950.


                                          6/53

          Die Feststellung hat der Gesetzgeber nach Prüfung der Rechtslage in materieller und verfahrensmäßiger Hinsicht und in der Praxis
        in dem betreffenden Staat zu treffen.

         Eine derartige Zuordnung als Drittstaat bewirkt den Ausschluß einer Berufung auf das Asylgrundrecht, so daß auch keine 'Vorwirkung' im Sinne eines vorläufigen Bleiberechts entstehen kann.

         Dies ermöglicht es, die Betroffenen an der Grenze zurückzuweisen            9
        oder unverzüglich in den sicheren Drittstaat zurückzubringen. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können unabhängig von einem
        hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Es bleibt
        den so abgelehnten Ausländern unbenommen, von außerhalb des
        Bundesgebietes ihren Rechtsbehelf vor deutschen Behörden bzw.
        Gerichten zu verfolgen.

         Satz 1 beschneidet nicht weitergehende Handlungsmöglichkeiten              10
        des Staates, etwa im Fall der anzustrebenden Vereinbarungen mit
        Nachbarstaaten zur Lastenteilung und Zuständigkeitsregelung, ohne daß dem einzelnen hieraus ein Anspruch erwächst.

         ..."

 Am 11. März 1993 fand zum Entwurf der Grundgesetzänderung eine Anhörung von        11
Sachverständigen durch den Innen- und den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages sowie die Gemeinsame Verfassungskommission statt (vgl. Sten.Prot. der
55. Sitzung des Innenausschusses, der 71. Sitzung des Rechtsausschusses und der
8. Anhörung der Gemeinsamen Verfassungskommission). Am 26. Mai 1993 wurde
die zu Art. 16a Abs. 1, 2 und 5 GG unveränderte Vorlage abschließend im Bundestag
beraten und fand dort die nach Art. 79 Abs. 2 GG erforderliche Mehrheit (vgl.
Plen.Prot. 12/160 S. 13499 ff., 13629 f.). Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesbeschluß auf seiner 657. Sitzung am 28. Mai 1993 zu (vgl. BRDrucks 352/93). Das Gesetz trat am 30. Juni 1993 in Kraft.

 Die hier maßgeblichen Vorschriften des Art. 16a GG lauten:                         12

         "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.                               13

         (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen
        Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die
        Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der
        Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten
        außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der
        Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des
        Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig



                                         7/53

           von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

            (3) ...

 (4) ...

            (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und
           mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der
           Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
           und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung
           von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung
           von Asylentscheidungen treffen."

 2. a) Am 2. März 1993 brachten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur           16
gesetzlichen Ausfüllung von Art. 16a GG den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften ein (vgl.
BTDrucks 12/4450). Nach dem neu in das Asylverfahrensgesetz einzufügenden
§ 26a AsylVfG kann sich ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, nicht auf
Art. 16a Abs. 1 GG berufen und nicht als Asylberechtigter anerkannt werden. In der
Begründung des Gesetzentwurfs wird hierzu ausgeführt (a.a.O. S. 20):

             Die Regelung beruht darauf, daß ein vor politischer Verfolgung              17
           Flüchtender in dem ersten Staat um Schutz nachsuchen muß, in
           dem ihm dies möglich ist. Außerdem muß es dem Ausländer möglich sein, nach Rückkehr in den sicheren Drittstaat, über den er eingereist ist, ein dort eingeleitetes Verfahren auf Schutzgewährung zu
           Ende zu führen oder ein noch nicht gestelltes Schutzersuchen nachzuholen. Die Drittstaatenregelung erschöpft sich insgesamt nicht in
           Feststellungen über den Reiseweg des Asylsuchenden, sondern sie
           hat auch die Rückkehr des Betroffenen in den schutzbietenden
           Drittstaat zum Ziel.

             Daraus folgt nach Auffassung von SPD und F.D.P., daß die Anwendung der Drittstaatenregelung nicht losgelöst von der Kenntnis
           über den konkreten, für die Rückkehr des Ausländers in Frage kommenden Drittstaat erfolgen kann. Deshalb erfordert der Ausschlußtatbestand des Absatzes 1 die Feststellung, über welchen sicheren
           Drittstaat der Ausländer eingereist ist.

             Nach Auffassung der CDU/CSU bedarf die Annahme des Ausschlußtatbestandes einer solchen Feststellung nicht; ausreichend
           ist vielmehr die Feststellung, daß er nicht über einen anderen Weg
           als über einen sicheren Drittstaat eingereist ist.


                                            8/53

         ...

         Sichere Drittstaaten im Sinne dieser Regelung sind - außer den               20
        Mitgliedstaaten der EG - nur Staaten, in denen die Anwendung der
        Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Danach muß insbesondere gewährleistet sein, daß Ausländer, die sich auf ihre Flüchtlingseigenschaft berufen, dort

         - nicht politisch verfolgt werden,                                           21

         - nicht den Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwider einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind,

          - nicht den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention zuwider           23
        in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden und

         - die Möglichkeit haben, sich an der Grenze oder im Hoheitsgebiet            24
        des betreffenden Staates mit einem Schutzersuchen an die dortigen
        Behörden zu wenden.

 § 31 Abs. 4 des Entwurfs sah vor, daß das Bundesamt in solchen Fällen nur festzustellen habe, dem Ausländer stehe aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren
Drittstaat kein Asylrecht zu. Nach § 34a des Entwurfs ordnet das Bundesamt die Abschiebung in den Drittstaat an, sobald feststeht, daß sie durchgeführt werden kann;
sie darf nicht nach § 80 oder § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesetzt werden. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 des Entwurfs ist dem Ausländer die Einreise zu
verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat anreist. Dazu heißt es in der Begründung des Entwurfs (a.a.O. S. 18 f.):

         Die neue Regelung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 gibt der Grenzbehörde                26
        die Befugnis, unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalles einem Ausländer die Einreise zu verweigern, der auf Grund
        der abstrakt-generellen Regelung des § 26a des Schutzes der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bedarf. Die Festlegung der sicheren Dritt-staaten hat nach Artikel 16a Abs. 2 GG der Gesetzgeber unter Beachtung der dort genannten Kriterien vorzunehmen. Die
        Einreise aus einem sicheren Drittstaat bewirkt den Ausschluß der
        Berufung auf das Asylgrundrecht, so daß auch keine aufenthaltsrechtlichen Vorwirkungen im Sinne eines vorläufigen Bleiberechts
        entstehen. Dies ermöglicht es, den Ausländer an der Grenze zurückzuweisen.

 b) Nach § 26a Abs. 2 des Entwurfs werden die sicheren Drittstaaten außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften durch den Gesetzgeber festgelegt
und in einer Anlage I im einzelnen aufgeführt. Die Begründung des Gesetzentwurfs



                                          9/53

legt hierzu dar (a.a.O. S. 21):

         "Anlage I soll keine abschließende Aufzählung aller Staaten enthalten, die die Kriterien eines sicheren Drittstaates erfüllen. Aufgenommen werden nur Anrainerstaaten sowie weitere europäische
        Staaten, die nach den Erfahrungen der Praxis für die Einreise von
        Ausländern von Bedeutung sind.

          Bei der Aufnahme in Anlage I ist im Rahmen einer umfangreichen               29
        Prüfung anhand der vorstehend beschriebenen Kriterien die Praxis
        der Staaten bei der Anwendung ihres Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerrechts unter Heranziehung der von den Behörden des Bundes gewonnenen Erkenntnisse, von Rechtsprechung sowie von Materialien      des       UNHCR           und       internationaler
        Menschenrechtsorganisationen untersucht worden."

  Für die einzelnen in die Anlage I aufzunehmenden Staaten waren vom Bundesministerium des Innern unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums der Justiz Prüfberichte erstellt worden.

  Der Entwurf der Anlage I (zu § 26a) nennt u.a. auch Österreich. Der dazu abgegebene Prüfbericht des Bundesministeriums des Innern vom 4. Januar 1993 kommt
nach ausführlicher Darstellung der Rechtslage in Österreich u.a. zu dem Ergebnis, es
bestünden keine Anhaltspunkte dafür, daß asylsuchende Ausländer in die behaupteten Verfolgerstaaten oder in Staaten zurückgeschickt würden, die das Refoulementverbot nicht anwendeten. Zwar kritisiere der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) das neue österreichische Asylgesetz; "gravierende
Verstöße gegen das Refoulement-Verbot" würden von ihm aber nicht geltend gemacht. Das Auswärtige Amt hatte in seinem Bericht vom 18. Dezember 1992 u.a.
darauf hingewiesen, daß in der österreichischen Verwaltungspraxis eine informelle
Liste sicherer Herkunfts- und Transitstaaten angewandt werde; zu den Transitstaaten
gehöre auch Ungarn. Asylbewerber, die einen solchen sicheren Staat "transitiert"
hätten, könnten an der Grenze zurückgewiesen oder in ihn abgeschoben werden.
Zurückweisungen seitens Österreichs erfolgten nur in einen sicheren Transit-staat.
Rechtsmittel gegen die Zurückweisung hätten keine aufschiebende Wirkung.

 c) Am 24. März 1993 hörte der Innenausschuß des Deutschen Bundestages zu              32
dem Gesetzentwurf Sachverständige an (vgl. Sten.Prot. der 56. Sitzung des Innenausschusses). Ein Antrag der Fraktion der SPD, in § 34a Abs. 2 AsylVfG die Möglichkeit offen zu halten, mit einem Antrag nach § 123 VwGO die Abschiebung in den
Drittstaat auszusetzen, wurde im Innenausschuß des Deutschen Bundestages mehrheitlich abgelehnt (vgl. dazu BTDrucks 12/4984 S. 39, 45, 47 und zuvor schon BT-Drucks 12/4450 S. 15, 24). Der in den hier maßgeblichen Bestimmungen unveränderte Entwurf wurde am 26. Mai 1993 im Bundestag abschließend beraten (vgl.
Plen.Prot. 12/160 S. 13499 ff., 13629 f.). Dabei wurde ein von der Fraktion der SPD
erneut eingebrachter Änderungsantrag zu § 34a Abs. 2 des Entwurfs (vgl. BTDrucks


                                         10/53

12/5019) wiederum mehrheitlich abgelehnt (vgl. Plen.Prot. 12/160 S. 13629 A). In
seiner 657. Sitzung vom 28. Mai 1993 stimmte der Bundesrat dem Gesetzesbeschluß zu (BRDrucks 353/93). Das Gesetz trat am 1. Juli 1993 in Kraft.

 d) Die hier maßgeblichen Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes lauten:          33

                         § 18 Aufgaben der Grenzbehörde                            34

         (1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des      35
        grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige
        oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

         (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn 1. er aus          36
        einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

         ...

         (3) Ein Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

         (4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im              38
        Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen,
        soweit

         1. die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

         2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen              40
        oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen
        der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

         (5) ...

                   § 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege                   41

         (1) Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a), die         42
        über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde
        um Asyl nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung
        über die Einreise durchzuführen, soweit die Unterbringung auf dem
        Flughafengelände während des Verfahrens möglich ist. Das gleiche
        gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen
        um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem gültigen Paß
        oder Paßersatz ausweisen. ...

         § 18 Abs. 2 bleibt unberührt.                                             43


                                         11/53

 (2) bis (6) ...                                                        44

       § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei               45

  (1) Ein Ausländer, der bei einer Ausländerbehörde oder bei der Polizei eines Landes um Asyl nachsucht, ist in den Fällen des § 14
Abs. 1 unverzüglich an die zuständige oder, soweit diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung
weiterzuleiten.

 (2) ...

  (3) Ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) unerlaubt eingereist ist, kann ohne vorherige Weiterleitung an die Aufnahmeeinrichtung nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 des Ausländergesetzes dorthin zurückgeschoben werden. In diesem Falle ordnet
die Ausländerbehörde die Zurückschiebung an, sobald feststeht,
daß sie durchgeführt werden kann.

 (4) ...

                     § 26a Sichere Drittstaaten                         48

 (1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Art. 16a      49
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat) eingereist ist,
kann sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen. Er
wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn

 1. der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland war,

 2. die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

 3. der Ausländer aufgrund einer Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2       52
nicht zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden ist.

 (2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften die in Anlage I bezeichneten Staaten.

 (3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne           54
Zustimmung des Bundesrates, daß ein in Anlage I bezeichneter
Staat nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn Veränderungen in
den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die
Annahme begründen, daß die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des
Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die
Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten
außer Kraft.


                                12/53

            § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge               55

         (1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist    56
       schriftlich zu begründen und den Beteiligten mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen. Wird der Asylantrag nur nach § 26a abgelehnt,
       ist die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsanordnung
       nach § 34a dem Ausländer selbst zuzustellen. ...

        (2) In Entscheidungen über beachtliche Asylanträge und nach § 30     57
       Abs. 5 ist ausdrücklich festzustellen, ob die Voraussetzungen des
       § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen und ob der Ausländer
       als Asylberechtigter anerkannt wird. Von letzterer Feststellung ist
       abzusehen, wenn der Antrag auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes beschränkt war.

        (3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unbeachtliche Asylanträge ist festzustellen, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn

        1. der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird,                59

         2. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes festgestellt wird oder

        3. der Asylantrag nach § 29 Abs. 3 unbeachtlich ist.                 61

        (4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a abgelehnt, ist nur festzustellen, daß dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht.

        (5) ...

                         § 34a Abschiebungsanordnung                         63

        (1) Soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in diesen
       Staat an, sobald feststeht, daß sie durchgeführt werden kann. Dies
       gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag auf die Feststellung
       der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes beschränkt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf
       es nicht.

        (2) Die Abschiebung in den sicheren Dritt-staat darf nicht nach      65
       § 80 oder § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung ausgesetzt werden.

Anlage I (zu § 26a) bezeichnet u.a. Österreich als sicheren Drittstaat.      66



                                        13/53

Die hier einschlägigen Vorschriften des Ausländergesetzes lauten:             67

                  § 51 Verbot der Abschiebung politisch Verfolgter            68

        (1) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in    69
      dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
      Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht
      ist.

        (2) bis (4) ...                                                       70

                          § 53 Abschiebungshindernisse                        71

       (1) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in     72
      dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter
      unterworfen zu werden.

       (2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden,        73
      wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die
      Gefahr der Todesstrafe besteht. In diesen Fällen finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

        (3) ...

       (4) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus       74
      der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
      und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 686)
      ergibt, daß die Abschiebung unzulässig ist.

        (5) bis (6) ...                                                       75

                                § 59 Grenzübertritt                           76

        (1) ...

       (2) An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Ausländer       77
      erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Im übrigen ist ein Ausländer eingereist, wenn er die Grenze überschritten hat.

                                § 60 Zurückweisung                            78

       (1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze    79
      zurückgewiesen.

        (2) bis (4) ...                                                       80

       (5) § 51 Abs. 1 bis 3, § 53 Abs. 1, 2 und 4 und § 57 finden entsprechende Anwendung. Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt
      hat, darf nicht zurückgewiesen werden, solange ihm der Aufenthalt
      im Bundesgebiet nach den Vorschriften des Asylverfahrensgeset-


                                       14/53

        zes gestattet ist.

                               § 61 Zurückschiebung                                      82

          (1) Ein Ausländer, der unerlaubt eingereist ist, soll innerhalb von            83
        sechs Monaten nach dem Grenzübertritt zurückgeschoben werden.
        Ist ein anderer Staat auf Grund einer zwischenstaatlichen Übernahmevereinbarung zur Rückübernahme verpflichtet, so ist die Zurückschiebung zulässig, solange die Rückübernahmeverpflichtung besteht.

         (2) ...

         (3) § 51 Abs. 1 bis 3, § 53 Abs. 1 bis 4 und §§ 57 und 60 Abs. 4 finden entsprechende Anwendung.

                                          II.

  1. a) Die Beschwerdeführerin zu 1. ist irakische Staatsangehörige. Sie landete - aus   85
Athen kommend - am 19. August 1993 auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen
und suchte bei der Grenzbehörde um Asyl nach. Im Hinblick darauf, daß sie aus Griechenland kam und keinen Paß hatte, wurde sie zurückgewiesen. Hiergegen beantragte sie einstweiligen Rechtsschutz.

  Mit Beschluß vom 20. August 1993 gab das Verwaltungsgericht der Grenzbehörde           86
auf, der Beschwerdeführerin unverzüglich Gelegenheit zur Stellung eines Asylantrages und zur Durchführung eines Asylverfahrens bei der Außenstelle des Bundesamtes Frankfurt/Flughafen zu geben und bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung
nach § 18a AsylVfG von einer Zurückschiebung abzusehen. Zur Begründung führte
das Gericht aus: Die Beschwerdeführerin habe ein Recht auf Durchführung eines
Asylverfahrens glaubhaft gemacht. § 26a AsylVfG schließe nicht das Recht aus, einen Asylantrag zu stellen, sondern nur die Berufung auf Art. 16a Abs. 1 GG. Die aufgrund des Asylantrages zu treffende Entscheidung über die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG müsse nicht notwendig mit der nach Art. 16a Abs. 1 GG übereinstimmen.

  Die Beschwerdeführerin wurde daraufhin im Transitbereich des Frankfurter Flughafengebäudes untergebracht. Bei ihrer Anhörung durch die Außenstelle des Landratsamtes des Main-Taunus-Kreises gab sie an, sie werde als Christin im Irak durch Mitglieder der Baath-Partei verfolgt. Diese hätten von ihr seit August 1992 verlangt, daß
sie Arbeitskollegen ausspioniere. Im Juni 1992 sei sie bei der Heimfahrt von ihrer Arbeit in Bagdad in einen von Leuten der Baath-Partei absichtlich herbeigeführten Unfall verwickelt worden. Dabei habe sie Verletzungen an der Brust davongetragen. Ab
Dezember 1992 seien diese Leute dann mehrfach auf ihr Grundstück gekommen. Im
Februar 1993 hätten schließlich drei Männer in der Nacht die Tür aufgebrochen und
die Eltern mit einem Stock geschlagen und mit Füßen getreten; auch sie selbst habe
einige Schläge abbekommen. Die Männer seien geflüchtet, nachdem eine im Hause


                                         15/53

anwesende Freundin die Polizei angerufen habe. Vater und Mutter seien aufgrund
dieser Vorfälle im April und Mai 1993 verstorben. Im Juli 1993 habe sie ihr Haus verkauft. In Begleitung und mit Hilfe zweier Schlepper sei sie zunächst in den Norden
des Irak und sodann mit einem PKW nach Istanbul gefahren; dort sei sie am 17. August 1993 angekommen. Am gleichen Tag sei sie mit dem Zug weiter nach Athen
gereist. Die Zugfahrt habe zwei Tage gedauert. In Athen habe sie sich zwei Stunden
aufgehalten und sei von dort dann direkt nach Frankfurt geflogen. Alle Grenz- und
Reiseformalitäten hätten die Schlepper erledigt.

  b) Mit Bescheid vom 24. August 1993 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung           88
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asyl-antrag als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, daß der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Einreise aus Griechenland kein Asylrecht zustehe. Weiter wurde entschieden, daß die Beschwerdeführerin nur nach Griechenland zurückgewiesen oder im Falle der Einreise nur nach
Griechenland abgeschoben werden dürfe. Zur Begründung heißt es: Die Beschwerdeführerin sei aus Griechenland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, eingereist. Deshalb könne sie sich nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG nicht
auf das Asylgrundrecht berufen; ihre Anerkennung als Asylberechtigte sei nach § 26a
Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ausgeschlossen. Auch der Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sei im Hinblick auf Griechenland offensichtlich
unbegründet; die Beschwerdeführerin solle nur nach Griechenland und nicht in den
Irak zurückgewiesen werden. In Griechenland drohten ihr aber offensichtlich keine
der in § 51 Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren. Das Grundgesetz selbst habe alle
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften als sichere Drittstaaten bestimmt.
Diese Feststellung könne weder der einfache Gesetzgeber noch die Exekutive oder
Judikative noch gar die Antragstellerin in Frage stellen. Die Beschwerdeführerin könne deshalb ohne Prüfung ihrer Asylgründe oder sonstiger Einwendungen nach Griechenland zurückgeführt werden. Das gelte nach § 34a Abs. 1 AsylVfG auch dann,
wenn der Asylantrag ausschließlich auf § 51 Abs. 1 AuslG gestützt werde. Die Beschwerdeführerin müsse eine Gefahr politischer Verfolgung in anderen Staaten unter
Hinweis auf Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gegenüber den griechischen Behörden geltend machen. Auch gegen eine Abschiebung von Griechenland
in den Irak könne sie sich auf Art. 33 GFK berufen. Eine Abschiebung von Griechenland in die Türkei setze eine Rückübernahmeverpflichtung der Türkei voraus, an der
es fehle. Auch in der Türkei könne sich die Beschwerdeführerin auf Art. 33 GFK berufen. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

 Mit Bescheid vom 24. August 1993 verweigerte das Grenzschutzamt Frankfurt/Main          89
der Beschwerdeführerin gemäß § 18a Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die Einreise mit der
Maßgabe, daß die Zurückweisung nach Griechenland erfolge.

  c) Gegen die Bescheide des Bundesamtes und des Grenzschutzamtes erhob die              90
Beschwerdeführerin Klage beim Verwaltungsgericht, über die noch nicht entschieden
ist. Gleichzeitig beantragte sie, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung die Einreise


                                         16/53

zu gestatten und das Bundesamt zu verpflichten, ein reguläres Asylverfahren ohne
Anwendung des § 26a Abs. 1 AsylVfG durchzuführen. Dazu machte sie geltend: Sie
sei nicht "aus" einem sicheren Drittstaat eingereist. In Griechenland habe sie keine
tatsächliche Möglichkeit gehabt, um Schutz zu bitten. Sie sei dort ständig von den
Fluchthelfern kontrolliert worden. Auch wenn es ihr gelungen wäre, bei den griechischen Behörden mit einem Schutzersuchen vorstellig zu werden, hätte sie damit keinen Erfolg gehabt. Nach den griechischen Vorschriften könne nämlich nur derjenige
ein Asylverfahren betreiben, der direkt aus dem Verfolgerland komme. Da sie nach
Griechenland über die Türkei gekommen sei, wäre sie dorthin zurückgebracht und
von da aus als nichteuropäischer Flüchtling weiter in ihr Verfolgerland abgeschoben
worden. Die griechische Polizei und die griechischen Grenzbehörden machten von
den Möglichkeiten der Abschiebung oder Zurückschiebung in der Praxis auch jenseits der Gesetze regen Gebrauch. § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG setze voraus, daß
sie bei einer Zurückweisung nach Griechenland dort auch tatsächlich Schutz fände.

 Mit Beschluß vom 7. September 1993 wies das Verwaltungsgericht Frankfurt den            91
Eilantrag zurück: Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG sei Ausländern, die - wie die Beschwerdeführerin - aus einem sicheren Drittstaat kämen und sich deshalb nicht auf
Art. 16a Abs. 1 GG berufen könnten, die Einreise zu verweigern. Auch ein Verfahren
nach § 18a AsylVfG, der nur die Einreise aus sicheren Herkunftsstaaten und die Einreise ohne gültigen Paß oder Paßersatz regele, komme für sie nicht in Betracht, denn
gemäß § 18a Abs. 1 Satz 6 AsylVfG bleibe § 18 Abs. 2 AsylVfG unberührt.

  2. a) Der Beschwerdeführer zu 2. ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste über      92
Ungarn illegal nach Österreich und von dort einen Tag später, am 18. Juli 1993, in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Dort beantragte er am 20. Juli 1993 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Mit Bescheid vom 21. Juli 1993 stellte das Bundesamt
fest, daß dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zustehe. Gleichzeitig wurde die Abschiebung nach Österreich
angeordnet und auch vollzogen.

 b) Von Österreich aus erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Klage          93
gegen den Bescheid des Bundesamtes und beantragte, ihm unter Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage die Wiedereinreise in die Bundesrepublik
Deutschland zu gestatten (§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO). Zur Begründung des Eilantrages machte er im wesentlichen geltend: § 34a Abs. 2 AsylVfG verstoße gegen Art. 19
Abs. 4 GG und gegen Art. 79 Abs. 3 GG. Effektiver Rechtsschutz dürfe auch durch
eine Verfassungsänderung nicht entzogen werden, soweit es um die Verteidigung
des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und elementarer Freiheiten gehe. Auch
mit Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG sei die Vorschrift nicht vereinbar, denn dort werde nur
bestimmt, daß aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von eingelegten
Rechtsbehelfen vollzogen werden könnten.

 Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluß vom 14. September 1993            94
als unzulässig ab. § 34a Abs. 2 AsylVfG schließe auch Maßnahmen nach § 80



                                         17/53

Abs. 5 Satz 3 VwGO aus. Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens könne nicht festgestellt werden, daß diese Vorschrift verfassungswidrig sei. Das Gericht
sehe sich auch an einer vorläufigen Maßnahme bis zur eigentlichen Entscheidung
im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ("Hängebeschluß") gehindert. Der Beschwerdeführer sei auf eine vorläufige Regelung durch das Bundesverfassungsgericht zu
verweisen. Ob der Gesetzgeber Österreich im Hinblick auf mögliche völkerrechtswidrige Kettenabschiebungen über Ungarn zu Recht als einen Staat angesehen habe,
der die Kriterien des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG erfülle, bedürfe näherer Überprüfung.
Dies sei dem Gericht in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  c) Im Anschluß an seine Abschiebung nach Österreich stellte der Beschwerdeführer      95
bei der Bundespolizeidirektion Salzburg am 27. Juli 1993 einen Asylantrag. Dazu
trug er vor, er werde im Iran wegen seiner Arbeit für die Organisation "Democratic
Khalgh" verfolgt. Er sei deswegen schon zweimal ohne ordentliche Gerichtsverhandlung für längere Zeit inhaftiert gewesen. Als wegen einer Demonstration, mit der er
nichts zu tun gehabt habe, gegen ihn wiederum ein Haftbefehl ausgestellt worden
sei, habe er sich zunächst etwa 2 1/2 Jahre im Süden des Landes bei seinen Cousinen versteckt gehalten; schließlich habe er den Iran verlassen.

  Das österreichische Bundesasylamt lehnte den Antrag ab. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Verfolgungsschicksal sei nicht glaubhaft. Vor dem Hintergrund der bekannten Verhältnisse im Iran erscheine es unglaubwürdig, daß sich
der Beschwerdeführer rund acht Jahre lang völlig ungehindert für eine kommunistisch orientierte Gruppe habe betätigen können und erst dann verhaftet worden sei.
Darüber hinaus lägen Ausschließungsgründe gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 des
(österreichischen) Asylgesetzes (AsylG) vor. Der Beschwerdeführer sei über den
Drittstaat Ungarn illegal nach Österreich eingereist. Ungarn sei Mitgliedstaat der
Genfer Flüchtlingskonvention und wende diese auch auf nicht-europäische Flüchtlinge an; es hätte den Beschwerdeführer auch nicht entgegen Art. 3 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeschoben. Da sich in Ungarn ein Büro des
Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) befinde, hätte
der Beschwerdeführer dort einen Asylantrag stellen können. Schließlich könne ihm
auch deshalb kein Asyl gewährt werden, weil er bereits in der Bundesrepublik
Deutschland einen Asylantrag gestellt habe, der abgewiesen worden sei.

 Mit der Berufung gegen diesen Bescheid machte der Beschwerdeführer geltend,            97
Ungarn habe die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit einem regionalen Vorbehalt
unterzeichnet und gewähre nur Flüchtlingen aus europäischen Ländern ein dauerndes Aufenthaltsrecht. Die Schutzansprüche nach Art. 3 EMRK und Art. 33 GFK seien
nicht deckungsgleich. In der Bundesrepublik Deutschland sei über seine Flüchtlingseigenschaft nicht entschieden worden.

 Nachdem der Verwaltungsgerichtshof der Republik Österreich den die Berufung zurückweisenden Bescheid des Bundesministeriums für Inneres aufgehoben hatte, ist
die Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 17. August 1995 erneut ab-



                                        18/53

gewiesen worden. Diese Entscheidung ist nunmehr ausschließlich darauf gestützt,
der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder der politischen Gesinnung im Iran verfolgt zu werden. Über die dagegen erneut erhobene Beschwerde
war zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
noch nicht entschieden. Der Beschwerdeführer hält sich nach wie vor in Österreich
auf.

                                         III.

 1. a) Die Beschwerdeführerin zu 1. hat gegen die Bescheide des Bundesamtes und          99
des Grenzschutzamtes sowie gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
beantragt. Durch Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September
1993 (NVwZ 1993 Beilage 2, S. 11) wurde das Grenzschutzamt verpflichtet, die Einreiseverweigerung nicht zu vollziehen und der Beschwerdeführerin die Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland zu gestatten. Sie hält sich seitdem im Bundesgebiet
auf.

 b) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin vornehmlich eine        100
Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 16a
Abs. 1, 19 Abs. 4 GG und trägt dazu im wesentlichen vor:

 Ihr werde die Durchführung eines Asylverfahrens verwehrt, obgleich sie hierauf         101
nach Art. 16a Abs. 1 GG Anspruch habe. Eine etwaige Sperrwirkung des Art. 16a
Abs. 2 GG und des § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sei durch den verwaltungsgerichtlichen Eilbeschluß vom 20. August 1993 aufgehoben worden. Das Verfahren des Bundesamtes bewege sich völlig außerhalb des gesetzlichen Rahmens.

 Sofern die Drittstaatenregelung überhaupt verfassungskonform ausgelegt werden          102
könne, müsse der Betroffene im Drittstaat wenigstens tatsächlich die Möglichkeit gehabt haben, ein Schutz-ersuchen zu stellen. Dies sei ihr aber in Griechenland, insbesondere aufgrund der dort bestehenden Rechtslage, nicht möglich gewesen.

 Gemäß Art. 25 GG in Verbindung mit Art. 33 GFK stehe ihr auch gegen die Zurückweisung aus dem Transitbereich des Frankfurter Flughafens grundrechtlicher Schutz
zur Seite, denn das Prinzip des Non-Refoulement erfasse auch die Zurückweisung
an der Grenze. Ein unmittelbar geltender Zurückweisungsschutz ergebe sich bereits
aus Art. 16a Abs. 1 GG. Das Asylgrundrecht gewährleiste den Zugang zum Verfahren und damit auch die Einreise ins Bundesgebiet. Es schütze gerade auch denjenigen, der sich noch in den internationalen Zonen des Transitbereichs befinde. Diese
Schutzwirkung werde nicht durch Art. 16a Abs. 2 GG ausgeschlossen.

 Sie werde ohne sachlichen Grund allein aufgrund des Asylantrages schlechter gestellt als ein Ausländer, der gegenüber der Ausländerbehörde oder den Grenzschutzbehörden im normalen aufenthaltsrechtlichen Verfahren Abschiebungshindernisse



                                        19/53

geltend mache.

 Weder in der Entscheidung des Bundesamtes noch im Beschluß des Verwaltungsgerichts sei eine sachgerechte Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 51
Abs. 1 AuslG erfolgt. Art. 16a Abs. 2 GG schließe nicht die Berufung auf mögliche lebens- und freiheitsbedrohende Eingriffe und die gerichtliche Geltendmachung eines
hierauf bezogenen, grundrechtlich in Art. 1 Abs. 1 und 2 GG gesicherten Abwehrrechts aus.

  Zur weiteren Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde stützt sich die Beschwerdeführerin auf ein von den Professoren Pieroth und Schlink im Auftrag von amnesty
international abgegebenes Gutachten zu "Art. 16a am Maßstab des Art. 79 des
Grundgesetzes".

 2. a) Der Beschwerdeführer zu 2. hat gegen den Bescheid des Bundesamtes und            107
gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde erhoben und
den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt. Mit Beschluß vom 26. Oktober
1993 (NVwZ 1994 Beilage 1, S. 3) hat die 1. Kammer des Zweiten Senats den Erlaß
einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

 b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer vornehmlich die          108
Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 GG
und macht im wesentlichen geltend:

  aa) § 34a Abs. 2 AsylVfG gehe über Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG hinaus und sei verfassungswidrig. Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG schließe nicht aus, daß das Gericht einen
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Vollziehung rückgängig zu machen, sachlich bescheide. § 34a Abs. 2 AsylVfG verstoße aber auch gegen Art. 19
Abs. 4 GG, Art. 79 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG. Effektiver Rechtsschutz gegen
Verwaltungsakte, die in zentrale Rechtsgüter eingriffen, dürfe selbst durch eine Verfassungsänderung nicht ausgeschlossen werden. Die nach Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen verbleibenden Möglichkeiten, in der Hauptsache vom Ausland her um Rechtsschutz nachzusuchen, genügten nicht den aus Art. 1 und Art. 20
GG abzuleitenden Mindestanforderungen.

 Die Ausschlußregelung des Art. 16a Abs. 2 GG betreffe nur das Asylgrundrecht.          110
Die Bestimmung sicherer Drittstaaten bedeute aber einen umfassenden, sich auch
auf Art. 1 Abs. 1 GG erstreckenden Ausschluß des Schutzes vor Zurückweisung und
Kettenabschiebung. Dementsprechend verbiete Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG einstweiligen Rechtsschutz auch insoweit, als eine Berufung auf Art. 1 Abs. 1 GG erfolge. Das
verstoße gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG.

  bb) Die Aufnahme Österreichs in die Liste der sogenannten sicheren Drittstaaten       111
gemäß § 26a Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit Anlage I sei verfassungswidrig. In
Österreich sei die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) nicht sichergestellt. Im Anschluß an eine Asylantragstellung nach illega-


                                        20/53

ler Einreise ergehe zumeist ein Schubhaftbescheid. Innerhalb weniger Tage werde
in etwa 95 Prozent der Fälle der Asylantrag abgelehnt und gleichzeitig ein Aufenthaltsverbot erlassen. Der Berufung im Asylverfahren werde die aufschiebende Wirkung meist aberkannt. Der Asylbewerber könne dann abgeschoben werden, noch
ehe sein Verfahren zu Ende sei. Zwar könne theoretisch das Refoulement-Verbot
nach § 37 des (österreichischen) Fremdengesetzes (FrG) auch noch nach einem negativen Asylbescheid geltend gemacht werden. Jedoch ziehe die insoweit zuständige Fremdenpolizei in der Regel ohne eigene Prüfung, zu der sie auch fachlich nicht
kompetent sei, den ablehnenden Asylbescheid zur Begründung dafür heran, daß eine Abschiebung zulässig sei. Habe das Bundesasylamt das Asylbegehren in erster
Linie wegen Verfolgungssicherheit in einem Drittstaat abgewiesen, so würden bei einem solchen Vorgehen die der Flucht zugrundeliegenden und einer Rückkehr in das
Heimatland entgegenstehenden Gründe in keinem Verfahrensabschnitt geprüft. Ein
gesonderter Bescheid der Fremdenpolizei über den Refoulement-Schutz ergehe im
übrigen nur, wenn ein Antrag nach § 54 Abs. 1 FrG gestellt werde, was nur während
des Verfahrens zum Erlaß einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbots möglich
sei, nicht aber bei Zurückweisung an der Grenze.

 Einem Flüchtling werde in Österreich kein Asyl gewährt, wenn er bereits in einem       112
anderen Staat vor Verfolgung sicher gewesen sei. Dies gelte nach Ansicht des Innenministeriums für jedes Nachbarland Österreichs, wenn der Flüchtling dort einen Asylantrag hätte stellen können. Österreich schiebe auch nicht-europäische Flüchtlinge
nach Ungarn als einem sicheren Drittland zurück, obwohl den österreichischen Behörden bekannt sei, daß Ungarn seinerseits nicht-europäische Flüchtlinge in ihre
Herkunftsländer weiterschiebe. Der österreichische Innenminister habe dies damit zu
rechtfertigen versucht, daß nach österreichischer Rechtslage das Refoulement-Verbot nur im Verhältnis zu jenem Staat gelte, in den ein Fremder abgeschoben werden solle.

 Im übrigen hätten Asylbewerber in Österreich, sofern sie nicht schon an den zahlreichen formalen Hürden scheiterten, im Verfahren selbst kaum eine Chance, als
Flüchtlinge anerkannt zu werden. Auch ihn - den Beschwerdeführer - habe das
Bundesasyl-amt mit nicht nachvollziehbarer Begründung als unglaubwürdig angesehen, und auch in der Berufungsinstanz sei sein Vorbringen nicht näher gewürdigt
worden. Zur weiteren Begründung seiner Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer u.a. Stellungnahmen des Regionalbüros Wien des UNHCR und von
amnesty international zur Asylsituation in Österreich vorgelegt.

                                         IV.

 Namens der Bundesregierung, die dem Verfahren beigetreten ist, hat sich das Bundesministerium des Innern zu den Verfassungsbeschwerden geäußert.

 1. a) Die Drittstaatenregelung sei wesentlicher Bestandteil der Asylrechtsreform von   115
1993. Mit ihrer Hilfe würden Wanderungsbewegungen innerhalb Europas steuerbar.



                                        21/53

Der weitaus größte Teil der Asylbewerber könne keine ausreichenden Gründe für
ein Asylbegehren geltend machen. Wesentliches Strukturelement der Asylrechtsreform sei die Abkehr von einer ausschließlich individuellen Betrachtungsweise. Dementsprechend solle bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat der Zugang zu einem
regulären Asylverfahren und einer individuellen Überprüfung von vornherein verschlossen sein. Dies gelte entsprechend der Konzeption auch für eine Prüfung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. § 34a Abs. 1 Satz 2 AsylVfG). Nach
Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Sinn der Drittstaatenregelung sei mit der gesetzlich festgelegten Sicherheit eines Drittstaates zugleich für die Behörden und Gerichte bindend bestimmt, daß der aus einem solchen Staat eingereiste Ausländer in
einem umfassenden, das Asylrecht übergreifenden Sinne sicher sei. Bereits nach
dem Wortlaut des Art. 16a Abs. 2 GG schließe der Begriff der Sicherheit die Einhaltung der Menschenrechte entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention ein.

 b) Die Drittstaatenregelung stehe in engem sachlichem Zusammenhang mit den europäischen Vereinbarungen und Beschlüssen zur Harmonisierung des Asylrechts.
Die Öffnungsklausel in Art. 16a Abs. 5 GG ermögliche es der Bundesrepublik
Deutschland, solchen Vereinbarungen, insbesondere dem Schengener Durchführungsabkommen vom 19. Juni 1990 und dem Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni
1990, beizutreten und effektiv an deren praktischer Anwendung mitzuwirken. Art. 16a
Abs. 2 GG trage allen Beschlüssen und Vereinbarungen zur Harmonisierung des
Asylrechts in Europa Rechnung. Über die Behandlung von Flüchtlingen, über Schutzbedürftigkeit und Asylgewährung solle ungeachtet unterschiedlicher Detailregelungen innerhalb eines europäischen Rechtsraums nach einheitlichen rechtsstaatlichen
Standards befunden werden. Diese Fragen könnten nicht mehr als ausschließlich innerstaatliche Aufgabe jedes einzelnen Staates verstanden werden. Von dem Prinzip,
daß innerhalb einer europäischen Rechtsgemeinschaft Asylsuchende keinen Anspruch auf freie Wahl des Zufluchtsorts hätten und daß eine asylbegründende Notlage spätestens mit dem Erreichen eines der Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft ende, seien auch die Übereinkommen von Schengen und Dublin geprägt.

 Diese Grundlage beider Übereinkommen werde nicht dadurch in Frage gestellt, daß        117
bisher eine Vereinheitlichung der verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen
Standards zur Auslegung der Genfer Konvention und der Grundprinzipien für die
Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft noch nicht erreicht worden sei. Die Londoner
Beschlüsse und Schlußfolgerungen der Einwanderungsminister vom 30. November
und 1. Dezember 1992 setzten - wenngleich nicht rechtlich verbindlich - in wesentlichen Bereichen des Asylverfahrens einheitliche Standards fest, die in nationales
Recht umgesetzt werden sollten. Insbesondere die Entschließung über ein einheitliches Konzept in bezug auf Aufnahmedrittländer beziehe sich auf Antragsteller, die
aus als sicher beurteilten Drittstaaten in die Gemeinschaft einreisten.

 Eine weitere Harmonisierung des Asylrechts sei im Vertrag über die Europäische         118
Union vorgesehen. Die Asyl- und Einwanderungspolitik verbleibe danach zwar


                                        22/53

grundsätzlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Art. K 1 des Vertrages nenne
jedoch die Asylpolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. In Art. K 2
verpflichteten sich die Mitgliedstaaten dazu, die in Art. K 1 genannten Angelegenheiten unter Beachtung von Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer
Flüchtlingskonvention sowie unter Berücksichtigung des Schutzes zu behandeln, den
die Mitgliedstaaten politisch Verfolgten gewährten. Ein hohes Maß an Übereinstimmung unter den Mitgliedstaaten ergebe sich bereits daraus, daß sie sich einheitlichen Rechtsgrundsätzen bei der Behandlung asylsuchender Ausländer verpflichtet
fühlten. Soweit es um Schutz vor Abschiebung nach Art. 3 EMRK gehe, seien alle
Mitgliedstaaten an die von den europäischen Rechtsprechungsorganen entwickelten
Grundsätze und Leitlinien gebunden. Auslegungsunterschiede zwischen den europäischen Staaten stellten nicht den Grundsatz in Frage, daß die Erfüllung eines aus
Art. 1 und Art. 16a Abs. 1 GG abgeleiteten Schutzbegehrens nicht mehr ausschließlich national interpretiert werden könne.

 c) Art. 16a Abs. 2 GG sei mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar.                              119

 aa) Das Asylrecht sei als individuelles Grundrecht weder insgesamt noch in seinem       120
personellen oder sachlichen Geltungsbereich einer Verfassungsänderung entzogen.
Dagegen spreche schon, daß das Asylrecht völkerrechtlich nicht als Menschenrecht
anerkannt sei. Ein Individualrecht auf Asyl im Sinne eines Anspruchs auf Aufnahme
habe sich in der Staatenpraxis niemals durchsetzen lassen. Die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobene Nähe des Asylrechts zu Art. 1 GG sei kein
Beleg für eine verfassungsrechtliche Unabänderbarkeit des Individualgrundrechts
auf Asyl. Angesichts der Öffnung des Grundgesetzes für eine europäische Einigung
und eine internationale Zusammenarbeit könne die Garantie der Menschenwürde
nicht rein national verstanden werden. Art. 1 Abs. 1 GG stehe insbesondere einem
Verweis auf anderweitige Schutz- und Zufluchtsmöglichkeiten nicht entgegen.

  bb) Art. 16a Abs. 2 GG und die zu seiner Konkretisierung erlassenen asylverfahrensrechtlichen Vorschriften trügen der aus Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten staatlichen
Schutzpflicht in vollem Umfang dadurch Rechnung, daß eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nur in solche Staaten erlaubt sei, bei denen entweder aufgrund einer umfassenden, vom Gesetzgeber verantworteten Prüfung die Sicherheit feststehe oder bei denen aufgrund ihrer Einbindung in eine enge
europäische Integration materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich auch ohne eine
besondere gesetzliche Feststellung hinreichende Sicherheit dafür bestehe, daß sie
die völkervertraglich und gewohnheitsrechtlich garantierten Rechte von Flüchtlingen
respektierten. Die Unverletzlichkeit der Menschenwürde gebiete nicht, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein Flüchtling in einem Drittstaat vor Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung ausreichend sicher sei.

 Die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung, mit der die gesetzlich festgelegte Sicherheit eines Drittstaates widerlegt werden könne, folge auch nicht daraus, daß eine
Verletzung des Refoulement-Verbots in einem generell als sicher festgestellten Dritt-



                                         23/53

staat theoretisch niemals völlig auszuschließen sei. Das Schutzgebot des Art. 1
Abs. 1 GG sichere die Menschenwürde des Betroffenen vor einer Preisgabe an einen
Verfolgerstaat. Ein umfassender Anspruch auf Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen durch fremde Hoheitsgewalt könne Art. 1 Abs. 1 GG nicht entnommen werden. Erforderlich seien lediglich ausreichende Vorkehrungen, daß deutsche Behörden nicht unmenschlicher Behandlung oder Folter die Hand reichten. Der gebotene
Mindestschutz dürfe - was sich auch aus Art. 23 Abs. 1 GG ergebe - auch von den
europäischen Nachbarstaaten erbracht werden, wenn in ihnen aufgrund einheitlicher
völkerrechtlicher Bindungen ein im wesentlichen gleichartiger Schutz der Menschenwürde allgemein gesichert sei.

  cc) Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG und § 34a Abs. 2 AsylVfG verstießen nicht dadurch        123
gegen Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, daß die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in einen sicheren Drittstaat unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden könne. Hierdurch werde Rechtsschutz nicht ausgeschlossen. Der Asylsuchende werde lediglich
darauf verwiesen, das behauptete Bleiberecht vom Ausland her geltend zu machen.
Unberührt bleibe insbesondere sein Recht, unter Berufung auf Grundrechte oder
grundrechtsgleiche Rechte Verfassungsbeschwerde einzulegen und mittels einer
einstweiligen Anordnung einen Aufschub des Vollzugs zu erreichen. Da allein die sofortige Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen in einen sicheren Drittstaat
ermöglicht werde, bestehe prinzipiell keine ernsthafte Gefahr einer irreversiblen Entscheidung mit schwerwiegenden Folgen für Leib und Leben eines Asylsuchenden.
Das verbleibende Risiko einer Verletzung des Refoulement-Verbots durch Weiterschiebung in einen Verfolgerstaat habe angesichts der in den Drittstaaten regelmäßig
eröffneten Möglichkeiten einer Überprüfung von Abschiebungsmaßnahmen kein solches Gewicht, daß aus rechtsstaatlichen Erwägungen gerichtlicher Eilrechtsschutz
geboten wäre.

  d) Die Drittstaatenregelung und die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen        124
Entscheidungen seien mit den völkerrechtlichen Grundsätzen über die Behandlung
asylsuchender Flüchtlinge vereinbar. Art. 33 GFK untersage den vertragschließenden Staaten, einen Flüchtling an einen Verfolgerstaat auszuliefern oder dorthin abzuschieben. Anerkanntermaßen sei das Verbot auch dann anwendbar, wenn ein
Flüchtling mittelbar in einen Verfolgerstaat weitergeschoben werden solle. Zurückweisungen oder Zurückschiebungen in Erstaufnahmeländer oder sonstige Drittstaaten - auch aufgrund eines nur vorübergehenden Aufenthalts auf dem fremden Hoheitsgebiet - seien in der Staatenpraxis dagegen immer als mit Art. 33 GFK vereinbar
angesehen worden, wenn in einem Drittstaat politische Verfolgung oder Weiterschiebung in einen Verfolgerstaat nicht stattfinde. Weitergehende Anforderungen blieben
dem politischen Ermessen jedes Staates überlassen. Insbesondere ließen sich dem
Refoulement-Verbot keine bestimmten verfahrensrechtlichen Anforderungen an die
Feststellung der Sicherheit in einem Drittstaat entnehmen. Innerhalb äußerster - die
Einhaltung des Refoulement-Verbots betreffender - Vorgaben könne jeder Staat die-



                                         24/53

jenigen Verfahrensweisen festlegen, die er für eine Gewährleistung der Sicherheit
von Flüchtlingen - auch im Falle ihrer Zurückweisung in Drittstaaten - für erforderlich,
aber auch ausreichend halte.

  Eine hinreichende Sicherheit vor Weiterschiebung werde nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Verfolgungssicherheit im Drittstaat unwiderleglich - ohne Zulassung einer Abweichung im Einzelfall - festgestellt werde. Aus dem Refoulement-Verbot folgten keine individuellen Rechte auf Aufnahme und Bereitstellung eines
Prüfungsverfahrens im Einzelfall. Die legitimen Schutzbedürfnisse des Asylsuchenden und die staatlichen Interessen an einer beschleunigten Abweisung nicht schutzbedürftiger Asylsuchender habe der verfassungsändernde Gesetzgeber völkerrechtlich unbedenklich abgewogen, indem die Sicherheit eines Drittstaates bereits durch
die Verfassung oder den Gesetzgeber auf der Grundlage einer sorgfältigen Analyse
der Rechtsordnung und Praxis der betreffenden Staaten geprüft werde.

 e) Die Drittstaatenregelung sei auch mit Art. 3 EMRK vereinbar. Insofern seien weitgehend die bereits für Art. 33 GFK dargelegten Grundsätze anwendbar. Auch aus
Art. 3 EMRK folge kein Recht auf Einreise und Aufenthaltsgestattung. Vielmehr beschränke sich der Schutzbereich des Art. 3 EMRK auf das Verbot, Ausländer der
Verfolgung preiszugeben, sofern ernsthafte Gründe aufgezeigt worden seien, daß
die betroffene Person einem echten Risiko ausgesetzt wäre.

  Anders als die Genfer Flüchtlingskonvention vermittele Art. 13 EMRK zwar einen           127
Anspruch auf ein wirksames Beschwerdeverfahren vor einer nationalen Instanz.
Hieraus ergäben sich aber keine Bedenken gegen Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG in Verbindung mit § 34a Abs. 2 AsylVfG. Die Anwendung des nationalen Beschwerdesystems setze nach der Praxis der europäischen Rechtsprechungsorgane einen "arguable claim" voraus. Bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat könne ein "arguable
claim" in diesem Sinne von vornherein ausgeschlossen werden. Abgesehen davon
hindere auch das in Art. 13 EMRK garantierte Beschwerderecht nicht schlechterdings an der Vollziehung behördlicher Entscheidungen vor einer gerichtlichen Überprüfung.

 2. Bedenken gegen die in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG festgelegte Sicherheit Griechenlands bestünden nicht.

  Griechenland sei Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention einschließlich des       129
Protokolls von 1967, des Dubliner Übereinkommens, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Anti-Folterkonvention von 1987. Nach griechischem Recht gingen völkerrechtliche Verträge den griechischen Gesetzen vor.
Die Europäische Menschenrechtskonvention werde in Griechenland als unmittelbar
geltendes Recht angesehen. Deren Vorschriften hätten Vorrang vor den nationalen
Gesetzen. Griechenland habe ferner gemäß Art. 25 EMRK die Zuständigkeit der
Kommission zur Prüfung von Individualbeschwerden anerkannt. Auch in der griechischen Rechtspraxis würden die aus dieser Rechtslage folgenden Rechte der Flüchtlinge beachtet.


                                          25/53

  Das griechische Asylrecht sei im wesentlichen durch die in Art. 5 Abs. 2 der Griechischen Verfassung enthaltene Asylgarantie, die Art. 24 und 25 des Gesetzes 1975/
1991 und durch die Verordnung Nr. 83 des Präsidenten vom 16. März 1993 geregelt.
Ergänzende Regelungen fänden sich nach Auskunft des griechischen Ministeriums
für öffentliche Ordnung in ab November 1993 ergangenen Erlassen. Insgesamt ergebe sich aus den einschlägigen Vorschriften, daß das griechische Asyl- und Flüchtlingsrecht mit den völkerrechtlichen Pflichten Griechenlands in Übereinstimmung stehe. Auch die Anwendung dieser Vorschriften ergebe keine Hinweise für eine
Verletzung der Pflichten Griechenlands aus den genannten Konventionen. Nach
Art. 25 Abs. 1a des Gesetzes 1975/1991 führe zwar eine verspätete Asylantragstellung im allgemeinen zum Ausschluß vom Verfahren. Ungeachtet dessen könne aber
die Ausländerbehörde aufgrund eines Erlasses einen Antrag auf Anerkennung als
Flüchtling dennoch akzeptieren, wenn sie aufgrund einer Einzelfallprüfung zum Ergebnis komme, daß der Ausländer im Heimatstaat politische Verfolgung zu befürchten habe. Lehne die Ausländerbehörde die Einleitung eines Verfahrens auf Anerkennung als Flüchtling ab, habe der Ausländer die Möglichkeit, innerhalb von zwei Tagen
beim Ministerium für öffentliche Ordnung Berufung einzulegen. Nach Art. 25 Abs. 1b
des Gesetzes 1975/1991 werde grundsätzlich ein Antrag auf Anerkennung als
Flüchtling auch dann nicht akzeptiert, wenn der Ausländer über einen sicheren Drittstaat eingereist sei. Führe jedoch die Prüfung zum Ergebnis, daß der Ausländer in
dem Drittstaat politischer Verfolgung ausgesetzt wäre oder für ihn die Gefahr bestünde, entgegen den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention in einen Verfolgerstaat abgeschoben zu werden, werde ungeachtet des Art. 25 Abs. 1b des genannten
Gesetzes aufgrund eines Erlasses ein Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft durchgeführt.

  Ausländern, die von deutschen Flughäfen nach Griechenland zurückgewiesen würden, werde der Zugang zum griechischen Asylverfahren ermöglicht. Dies gelte auch
dann, wenn eine Rückführung von Personen in sichere Drittstaaten nicht durchführbar sei. Zwischen Griechenland und der Türkei bestehe kein Übernahmeabkommen.
Die Türkei sei nicht bereit, Drittausländer, die aus der Türkei nach Griechenland gereist seien, wieder aufzunehmen. Schon aus tatsächlichen Gründen werde kein Drittausländer aus Griechenland in die Türkei abgeschoben. Nach Kenntnis des Vertreters des UNHCR in Griechenland erfolgten grundsätzlich auch keine Abschiebungen
in den Irak.

  3. a) Österreich sei Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Land habe sich darüber hinaus dem Individualbeschwerdeverfahren nach Art. 25 EMRK unterworfen. Die aufenthaltsrechtliche Stellung Asylsuchender in Österreich richte sich im wesentlichen nach dem
Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (AsylG) sowie dem Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (FrG). Über die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus gewähre Österreich gemäß § 2 Abs. 1 AsylG Flüchtlingen Asyl. Diese Regel werde in völkerrechtlich unbedenklicher Weise dadurch



                                         26/53

eingeschränkt, daß Asyl einem Flüchtling u.a. dann nicht gewährt werde, wenn er
bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher gewesen sei (§ 2 Abs. 2 Nr. 3
AsylG). § 37 FrG bestimme, daß Personen nicht in einen Staat abgeschoben werden dürften, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestünden, daß sie dort einer unmenschlichen Behandlung unterworfen würden oder daß dort ihr Leben oder
ihre Freiheit im Sinne von Art. 1 A Nr. 2 GFK bedroht seien. Die Fremdenpolizeibehörden seien danach sowohl im Falle einer Zurückweisung als auch im Falle einer
Abschiebung verpflichtet, eine behauptete Verfolgungsgefahr im Zielstaat eingehend
zu prüfen. Im Falle der Abschiebung aus Österreich könne dies in einem besonderen gerichtlichen Feststellungsverfahren geprüft werden. Während dieses Verfahrens
dürften die Betroffenen nicht abgeschoben werden.

  b) Ausreichender Schutz sei insbesondere auch bei einer Zurückweisung oder Abschiebung nach Ungarn gewährleistet. Ungarn sei im März 1989 der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten, habe allerdings den Anwendungsbereich auf Flüchtlinge
aus europäischen Herkunftsländern beschränkt. Entscheidend sei insoweit jedoch,
daß das Refoulement-Verbot tatsächlich beachtet werde. Nach den Feststellungen
des UNHCR werde nicht-europäischen Flüchtlingen in Ungarn zumindest ein zeitweiliger Aufenthalt bis zu einer Weiterreise in sichere Drittstaaten gestattet. Es sei daher
sichergestellt, daß Asylsuchende nicht in Verfolgerstaaten zurückgewiesen oder abgeschoben würden. Ungarn sei darüber hinaus an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden und habe sich dem Individualbeschwerdeverfahren unterworfen. Die Behauptung, daß Österreich durch die Abschiebung von Flüchtlingen nach
Ungarn seine Pflichten aus der Genfer Flüchtlingskonvention verletze, sei daher nach
der ungarischen Rechtslage und -praxis nicht begründet.

  c) Die Bestimmung Österreichs zum sicheren Drittstaat beruhe auf einer wertenden          134
Prognose des Gesetzgebers. Wie die Begründung des Gesetzentwurfs erkennen lasse, seien hierfür Rechtslage und Rechtspraxis unter Heranziehung der von den Behörden des Bundes gewonnenen Erkenntnisse, der Rechtsprechung sowie von Materialien des UNHCR und internationaler Menschenrechtsorganisationen umfassend
geprüft worden. Verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge eine auf solcher
Grundlage getroffene gesetzgeberische Entscheidung dann, wenn sie nicht unvertretbar erscheine. Hierbei komme dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu.

 4. In einer weiteren Stellungnahme vom 13. Oktober 1995 hat das Bundesministerium des Innern eingehende und mit statistischem Material belegte Ausführungen zu
den bisher erkennbaren Auswirkungen der Asylrechtsreform von 1993 gemacht.

                                           V.

  1. Für das Bundesverwaltungsgericht hat sich dessen 9. Senat zu den Verfassungsbeschwerden geäußert. Die Anwendung der hier maßgeblichen Vorschriften verletze
- jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung - keine verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter der Beschwerdeführer, sofern es sich bei den Staaten, in wel-



                                          27/53

che die Beschwerdeführer zurückgebracht werden sollten, um asylrechtlich sichere
Staaten im Sinne des Art. 16a Abs. 2 GG handele. Dann bedürfe es weder der Prüfung des Asylvorbringens in einem Verwaltungsverfahren noch der Gewährung eines vorläufigen Bleiberechts bis zum Verfahrensabschluß. Die verfassungsrechtliche
Problematik liege in der Frage, ob der jeweilige Drittstaat tatsächlich asylrechtlich
sicher sei. Diese Frage müsse durch verfassungsgerichtliche Prüfung der Anlage I
zu § 26a AsylVfG oder - bei den EG-Staaten - auf verfassungsrechtlicher Ebene beantwortet werden. Dagegen könne notwendig werdender Abschiebungsschutz nicht
auf andere Gründe, etwa Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG gestützt
werden: Diese Vorschriften träten hinter Art. 16a GG zurück; ihre Prüfung in jedem
Einzelfall würde die mit der Drittstaatenregelung bezweckte Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens weitgehend zunichte machen.

  2. Die Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen                137
(UNHCR) in der Bundesrepublik Deutschland hat sich zur völkerrechtlichen Bedeutung des Grundsatzes des Non-Refoulement und zu Rechtslage und Rechtspraxis
des Flüchtlingsschutzes in Griechenland und Österreich geäußert.

                                          VI.

 In der mündlichen Verhandlung haben die Beschwerdeführer sowie der Bundesminister des Innern namens der Bundesregierung und deren Bevollmächtigter das
schriftsätzliche Vorbringen bekräftigt und vertieft.

  Die Beschwerdeführer haben insbesondere geltend gemacht, Art. 16a Abs. 2 GG              139
gehe von einer Fiktion der Sicherheit aus, die tatsächlich nicht gegeben sei. Auch die
Drittstaaten wollten Flüchtlinge in andere Staaten weiterleiten. Dadurch entstehe die
Gefahr der Kettenabschiebung, was mit Art. 33 GFK nicht zu vereinbaren sei. Die
Drittstaatenregelung sei Teil eines europäischen Systems organisierter Verantwortungslosigkeit.

  Der Bevollmächtigte der Bundesregierung hat hervorgehoben, die Genfer Flüchtlingskonvention gebe keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Sie gewähre allein Schutz vor Rückverbringung in den Verfolgerstaat. In der Frage, wie diese Verfolgungssicherheit zu gewährleisten sei, gebe es keine von einer gemeinsamen
Rechtsüberzeugung getragene einheitliche Staatenpraxis. Es lasse sich lediglich von
einem Trend sprechen, daß die im Rahmen von Drittstaatenregelungen vermutete Sicherheit im Einzelfall mit triftigen Gründen solle widerlegt werden können. Eine solche im Fluß befindliche Entwicklung reiche jedoch nicht aus, um den Verfassungsgesetzgeber zu binden. Bei nicht zu leugnenden Schwierigkeiten in einzelnen Fällen
werde in der europäischen Praxis das Refoulement-Verbot insgesamt eingehalten.

  Auf Bitte des Gerichts hat sich Prof. Dr. Walter Kälin (Universität Bern) in der mündlichen Verhandlung als Sachverständiger zu Fragen der Auslegung und Anwendung
der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention
- insbesondere zu den in ihnen enthaltenen Refoulement-Verboten - im Zusammen-


                                          28/53

hang mit dem Konzept sicherer Drittstaaten geäußert. Er hat u.a. dargelegt, das Völkerrecht verbiete nicht den Gebrauch von Listen sicherer Drittstaaten. Alle - im einzelnen sehr verschiedenen - Regelungen in den europäischen Staaten hielten sich
innerhalb des Mindeststandards, wie er in der Entschließung der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
zu einem einheitlichen Konzept in bezug auf Aufnahmedrittländer vom 30. November/1. Dezember 1992 festgelegt worden sei. Nach der Staatenpraxis gewährten
Art. 33 GFK und Art. 3 EMRK Schutz auch gegen eine indirekte Rückschiebung
durch den Drittstaat in einen weiteren Staat; dabei müßten allerdings im Einzelfall
substantielle Gründe für ein echtes Risiko einer Rückschiebung in einen Staat bestehen, in dem die betreffende Person ernsthaft bedroht sei. Im Falle von Drittstaatenklauseln sei die Staatenpraxis zumindest auf der Ebene der Gesetzgebung von
dem Trend geprägt, dem Gesuchsteller in irgendeiner Weise die Möglichkeit zur Widerlegung der Annahme einzuräumen, der Drittstaat sei sicher. Nach seiner Meinung
habe der Asylsuchende, wenn er Gründe im Sinne eines "arguable claim" substantiiert vorbringe, (ausnahmsweise) Anspruch auf eine Einzelfallprüfung, ob der in einer
Liste sicherer Drittstaaten enthaltene Staat in seinem Fall sicher sei.

  Ferner hat das Gericht zu Fragen der Anwendung der beiden Konventionen und des        142
jeweiligen innerstaatlichen Flüchtlingsrechts in Griechenland und Österreich Vertreter des UNHCR und von amnesty international sowie zu einzelnen Aspekten und Problemen der Durchführung von Asylverfahren nach den ab 1. Juli 1993 geltenden Vorschriften Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Deutschen Caritas-Verbandes und Bedienstete des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge als Auskunftspersonen gehört.

                                         B.

 1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1., mit der diese sich          143
zum einen gegen die Bescheide des Bundesamtes und des Grenzschutzamtes vom
24. August 1993 und den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 7. September
1993, zum anderen - mittelbar - gegen die diesen Hoheitsakten zugrundeliegenden
Bestimmungen der asylrechtlichen Drittstaatenregelung wendet, ist zulässig.

  a) Die im Eilverfahren ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidung ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG); der Rechtsweg ist insoweit erschöpft.

  Die Verfassungsbeschwerde ist aber auch insoweit zulässig, als sie sich gegen die     145
Bescheide des Bundesamtes und des Grenzschutzamtes richtet. Zwar hat das Verwaltungsgericht über die gegen diese Bescheide erhobene Klage noch nicht entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch angesichts der Tragweite der Reform des Asylrechts von allgemeiner Bedeutung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Sie
wirft grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen zur Auslegung und Anwendung
von Art. 16a Abs. 2 GG bei Einreise eines Asylsuchenden aus einem Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaften auf. Außerdem schafft eine Entscheidung des



                                        29/53

Bundesverfassungsgerichts für Behörden und Gerichte Klarheit in einer Vielzahl
gleichliegender Fälle (vgl. BVerfGE 84, 133 <144>).

  b) Die Beschwerdeführerin trägt vor, Bundesamt und Verwaltungsgericht hätten          146
verkannt, daß Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG einschränkend auszulegen sei: Im Drittstaat
müsse es rechtlich und tatsächlich möglich gewesen sein, einen Asylantrag zu stellen. Ferner müsse bei Zurückweisung oder Abschiebung in den Drittstaat dort auch
tatsächlich Schutz gefunden werden können. Dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin läßt es im Zusammenhang mit ihrer Darstellung der Verhältnisse in Griechenland als möglich erscheinen, daß die angegriffenen Entscheidungen sie in ihrem
Asylgrundrecht verletzen.

 2. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2., mit der er sich gegen        147
den Bescheid des Bundesamtes vom 21. Juli 1993 und gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts vom 14. September 1993 sowie - mittelbar - gegen die Aufnahme Österreichs in die Anlage I zu § 26a Abs. 2 AsylVfG und gegen §§ 31 Abs. 4 und
34a Abs. 2 AsylVfG wendet, ist ebenfalls zulässig.

  a) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes           148
richtet, ergibt sich ihre Zulässigkeit vor Erschöpfung des Rechtsweges auch hier aus
§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde wirft grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen zur Auslegung und Anwendung von Art. 16a Abs. 2 GG
bei Einreise aus einem "anderen Drittstaat" auf, deren Klärung für die Praxis von Behörden und Gerichten in einer Vielzahl gleichliegender Fälle von erheblicher Bedeutung ist.

 b) Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG ist bisher verfassungsgerichtlich        149
nicht geklärt. Deshalb erscheint es möglich, daß die gemäß §§ 26a, 34a Abs. 1
AsylVfG angeordnete Abschiebung des Beschwerdeführers nach Österreich und die
auf § 34a Abs. 2 AsylVfG gestützte Ablehnung seines Antrages auf einstweiligen
Rechtsschutz gegen den Vollzug der Abschiebung ihn in seinen Grundrechten aus
Art. 16a Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG verletzen.

  c) Soweit die Verfassungsbeschwerde sich mittelbar gegen die Bestimmung Österreichs zum sicheren Drittstaat (§ 26a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. Anlage I) wendet, hat sie
sich nicht dadurch erledigt, daß Österreich seit dem 1. Januar 1995 Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften ist. Nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt
der verfassungsgerichtlichen Entscheidung hängt die Anwendung des Art. 16a
Abs. 2 Satz 1 GG und der §§ 26a Abs. 1, 31 Abs. 4, 34a AsylVfG freilich nicht mehr
davon ab, ob die Bestimmung Österreichs zum sicheren Drittstaat in Anlage I zu
§ 26a AsylVfG Bestand hat. Diese Bestimmung war aber Rechtsgrundlage dafür, daß
die Abschiebung des Beschwerdeführers angeordnet und vollzogen und sein Antrag
auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden ist. Der Beschwerdeführer hat deshalb ein berechtigtes Interesse an der verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die gegen
ihn ergriffenen Maßnahmen sich auf eine gültige Rechtsgrundlage stützen konnten.



                                        30/53

                                        C.

 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht begründet. § 26a AsylVfG in Verbindung          151
mit § 18 Abs. 2 Nr. 1, § 31 Abs. 4, § 34a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG sowie die Aufnahme Österreichs in die Anlage I zu § 26a AsylVfG sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die angegriffenen Bescheide des Bundesamtes und des Grenzschutzamtes
sowie die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte begegnen im Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

                                         I.

 Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 ist das Asylgrundrecht vom verfassungsändernden Gesetzgeber neu gestaltet worden. Diese
Neugestaltung ist, auch soweit sie Einschnitte gegenüber dem bisherigen Charakter
des Grundrechts enthält, als Einheit zu sehen und als solche bei der Auslegung und
Anwendung der verfassungsrechtlichen Regelung im einzelnen zugrunde zu legen.
Das Grundgesetz gibt der Befugnis und Verantwortung des verfassungsändernden
Gesetzgebers auch hinsichtlich der Gestaltung und Veränderung von Grundrechten
weiten Raum. Er ist, soweit nicht die Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG berührt sind,
rechtlich frei und gibt dem Bundesverfassungsgericht den Maßstab vor.

 Mit der Reform des Asylrechts hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine            153
Grundlage geschaffen, um durch völkerrechtliche Vereinbarung der Zuständigkeit für
die Prüfung von Asylbegehren und die gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit
dem Ziel einer Lastenverteilung zwischen den an einem solchen System beteiligten
Staaten zu erreichen (Art. 16a Abs. 5 GG). Unbeschadet derartiger Regelungen auf
der Ebene des Völkerrechts berücksichtigt er in Art. 16a Abs. 2 GG die aus den weltweiten Flucht- und Wanderungsbewegungen entstehende Lage und wendet sich
deshalb von dem bisherigen Konzept ab, die Probleme, die mit der Aufnahme von
politischen Flüchtlingen verbunden sind, allein durch Regelungen des innerstaatlichen Rechts zu lösen. Er geht unverändert von einem Bedürfnis nach Gewährung
von Schutz vor politischer Verfolgung aus, verweist aber asylbegehrende Ausländer
auf den anderweitigen Schutz, den sie in einem sicheren Drittstaat erlangen können.

 1. Demgemäß kann sich nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG auf das in dessen Absatz 1 gewährleistete Asylgrundrecht nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die
Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - GFK - vom
28. Juli 1951 (BGBl 1953 II S. 560) und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 953)
sichergestellt ist. Drittstaaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften werden
durch Bundesgesetz bestimmt (Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG).

 Diese Regelung tritt gegebenenfalls hinter völkerrechtlichen Vereinbarungen im        155
Sinne von Art. 16a Abs. 5 GG zurück. Solche Vereinbarungen sind in Art. 28 bis 38


                                        31/53

des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom
14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschafts-union,
der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den
schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni
1990 (BGBl 1993 II S. 1010) enthalten. Dieses Übereinkommen ist für die Erstunterzeichnerstaaten sowie für die Beitrittsstaaten Spanien und Portugal zum 26. März
1995 in Kraft gesetzt worden (vgl. die Bekanntmachung vom 19. Dezember 1995,
BGBl 1996 II S. 242). Auf der Ebene der Europäischen Union enthält das Dubliner
Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrages
vom 15. Juni 1990 (BGBl 1994 II S. 792) vergleichbare Regelungen; es ist allerdings
bisher noch nicht in Kraft getreten. Diesen Übereinkommen ist als allgemeine Zielsetzung zu entnehmen, daß immer nur ein Staat für die Prüfung des Asyl-antrages
eines Ausländers zuständig ist. Damit soll zugleich verhindert werden, daß der Ausländer von einem Mitgliedstaat in den anderen abgeschoben wird, ohne daß sich einer dieser Staaten für die Prüfung des Asylantrages für zuständig erklärt. Ferner soll
dem Ausländer nach Ablehnung seines Asylantrages die Stellung weiterer Anträge
in anderen Mitgliedstaaten verwehrt werden.

  Aus dem Asyl-Erfahrungsbericht 1994 des Bundesministeriums des Innern vom               156
20. Juni 1995 geht hervor, daß die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG seit
Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) in bezug auf
Asylsuchende, die aus Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal
oder Spanien kommen, "keine Anwendung mehr" findet. Vielmehr prüft das Bundesamt anhand der Kriterien des Art. 30 SDÜ im Einzelfall, ob die Zuständigkeit eines
anderen Schengen-Staates zur Durchführung des Asylverfahrens gegeben ist. Eine
Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVfG ergeht erst dann, wenn dieser
Staat einer Übernahme des Asylsuchenden zugestimmt hat. Damit wird auch nach
Auffassung der dazu in der mündlichen Verhandlung gehörten Vertreterin des
UNHCR jeweils sichergestellt, daß der Asylsuchende Zugang zu einem Asylverfahren im Drittstaat erhält.

  2. Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren               157
Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16a Abs. 1 GG
nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem
sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik
Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte
finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der
Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren
findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes
gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die
Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhän-



                                         32/53

gig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können.

 3. Der verfassungsändernde Gesetzgeber sieht mit der Regelung des Art. 16a               158
Abs. 2 Satz 1 GG den Schutz vor politischer Verfolgung (Art. 16a Abs. 1 GG) als gewährleistet an, wenn der schutzbegehrende Ausländer in einem anderen Staat Aufnahme finden kann, in dem die Genfer Flüchtlingskonvention angewendet und insbesondere das Refoulement-Verbot des Art. 33 GFK beachtet wird. Außerdem muß in
dem Drittstaat auch die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere ihr
Art. 3, Anwendung finden; damit trägt das Grundgesetz für die Verweisung auf die
Schutzmöglichkeit in anderen Staaten den fließenden Übergängen zwischen asylrechtlich erheblichen Verfolgungsmaßnahmen und unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung Rechnung (vgl. auch Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG und
dazu das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 2 BvR 1507 und 1508/93).

  a) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften hat der verfassungsändernde Gesetzgeber in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG selbst zu sicheren Drittstaaten bestimmt. Aus der Entstehungsgeschichte der Norm wie auch aus der Zielsetzung, die
der verfassungsändernde Gesetzgeber mit der Drittstaatenregelung verfolgt, ergibt
sich, daß die Mitgliedstaaten unmittelbar kraft Verfassung sichere Drittstaaten sind.
Der zweite Halbsatz in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG ("... in dem die Anwendung ... sichergestellt ist") bezieht sich ausschließlich auf "den anderen Drittstaat", mithin auf
Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, daß ein Ausländer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften generell Schutz vor politischer Verfolgung und vor Weiterschiebung in einen
Staat finden kann, in dem ihm politische Verfolgung oder sonstige menschenrechtswidrige Behandlung oder Bestrafung droht; nur für andere Staaten ist diese Annahme
noch von der vorgängigen Prüfung abhängig, ob dort ein Schutz entsprechend der
Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährt wird (vgl. BTDrucks 12/4152 S. 4).

  aa) Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat sich bei dieser Regelung davon leiten lassen, daß in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften die beiden Konventionen gelten, ferner davon, daß diese Konventionen auf der Grundlage
gemeinsamer Grundüberzeugungen im Rahmen der Flüchtlingspolitik prinzipiell
auch angewendet werden (vgl. auch Art. F Abs. 2 EUV): Auch wenn das Asylrecht
nicht zu den Grundrechten gehört, die die Union gemäß Art. F Abs. 2 EUV achtet - es
ist weder in der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet noch ergibt
es sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als
eigenes Grundrecht -, wird die Asylpolitik nach Art. K.1 Nr. 1 EUV von den Mitgliedstaaten als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachtet. Hierfür legt
Art. K.2 Abs. 1 EUV fest, daß die Asylpolitik unter Beachtung von Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention sowie unter Berücksichtigung des Schutzes zu behandeln ist, den die Mitgliedstaaten politisch Verfolgten gewähren. Eine Harmonisierung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts zwischen den
Staaten der Europäischen Gemeinschaften steht zwar derzeit noch in den Anfängen.


                                         33/53

Der verfassungsändernde Gesetzgeber baut aber mit der Regelung des Art. 16a
Abs. 2 Satz 1 GG auf eine im wesentlichen einheitliche Rechtsüberzeugung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf diesem Gebiet.

  bb) Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG schreibt den Kreis der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften als sichere Drittstaaten nicht auf den Stand zum Zeitpunkt
seines Inkrafttretens am 30. Juni 1993 fest. Er erfaßt den jeweils aktuellen Bestand
der Mitgliedstaaten. Auch insoweit stützt sich der verfassungsändernde Gesetzgeber
auf die in Art. F Abs. 2 EUV niedergelegten Grundsätze sowie auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß Art. K.2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. K.1 Nr. 1 EUV,
denen sich jeder neu in die Europäische Union eintretende Staat unterwirft. Das Erfordernis eines Zustimmungsgesetzes zum jeweiligen Beitrittsvertrag (Art. O EUV;
Art. 59 Abs. 2 GG) bietet Gelegenheit, auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen
durch beitretende Staaten hinzuwirken. Gemäß Art. 23 Abs. 1 GG bleibt für die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union ein Mindestmaß an Verfassungshomogenität zwischen den Mitgliedstaaten unabdingbar.

 Wird ein durch Gesetz nach Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG zum sicheren Drittstaat bestimmter Staat Mitglied der Europäischen Union, so beurteilt sich vom Wirksamwerden seines Beitritts an seine Eigenschaft als sicherer Drittstaat allein nach Art. 16a
Abs. 2 Satz 1 GG. Die Anlage I zu § 26a AsylVfG wird insoweit gegenstandslos.

  b) Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG ermächtigt den Gesetzgeber, durch Bundesgesetz,           163
das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, andere Staaten zu bestimmen, auf die
die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen. Eine solche Bestimmung setzt voraus,
daß in dem Staat die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

  aa) Davon kann nur die Rede sein, wenn der Staat den beiden Konventionen beigetreten ist. Da die Genfer Flüchtlingskonvention gemäß ihrem Art. 1 A Abs. 2 ursprünglich nur auf vor dem 1. Januar 1951 eingetretene fluchtauslösende Ereignisse
anwendbar war und diese Stichtagsregelung erst mit Art. I Abs. 2 des Protokolls über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Ja-nuar 1967 (BGBl 1969 II S. 1294) entfallen ist, muß der Staat auch diesem Protokoll beigetreten sein. Ferner muß er sich
den Kontrollverfahren unterworfen haben, die die Konventionen vorsehen und die dazu bestimmt sind, die Einhaltung der mit ihrer Ratifizierung übernommenen Verpflichtungen zu gewährleisten. Dies gilt zum einen für die in Art. 35 GFK vorgesehene Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der
Vereinten Nationen. Zum anderen muß sich entsprechend Art. 25 EMRK jedermann
wegen einer Verletzung der in dieser Konvention festgelegten Rechte mit der Individualbeschwerde an die Europäische Kommission für Menschenrechte wenden können.

  bb) Ferner müssen die Organe des Staates nach dessen Rechtsordnung verpflichtet sein, die Konventionen auch anzuwenden. Dies setzt voraus, daß der Staat nach


                                         34/53

seiner Rechtsordnung einen Ausländer nicht in den angeblichen Verfolgerstaat abschieben darf, ohne vorher geprüft zu haben, ob ihm dort Verfolgung im Sinne von
Art. 33 GFK oder Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht.

 (1) Der Staat muß sich bei der inhaltlichen Prüfung der Flüchtlingseigenschaft an          166
den Anforderungen des Refoulement-Verbots gemäß Art. 33 GFK in Verbindung mit
der Definition des Flüchtlingsbegriffs in Art. 1 A Abs. 2 GFK orientieren. Von einer Sicherstellung der Anwendung kann in der Regel dann nicht mehr gesprochen werden,
wenn entweder nach der nationalen Rechtsordnung oder nach politischen Vorgaben
Gruppen von Personen von vornherein nicht als Flüchtlinge in Betracht gezogen werden, sei es, daß die Genfer Flüchtlingskonvention nur unter einem regionalen Vorbehalt gezeichnet worden ist (vgl. Art. 1 B GFK bzw. Art. I Abs. 3 des Protokolls), sei es,
daß - etwa aus Gründen außenpolitischer Rücksichtnahme - Flüchtlingen aus bestimmten Staaten generell keine Zuflucht gewährt wird.

  (2) Der mit der Bestimmung zum sicheren Drittstaat gemäß Art. 16a Abs. 2 GG einhergehende Ausschluß vom Asylgrundrecht erfordert nicht, daß Ausländern in dem
Drittstaat ein Prüfungsverfahren offensteht, das im wesentlichen dem deutschen
Asylverfahren entspricht. Schutzsuchenden Ausländern muß es aber nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen im Dritt-staat möglich sein, ein Schutzgesuch
tatsächlich anzubringen und dadurch die Verpflichtung einer zuständigen Stelle zu
begründen, hierüber nach vorgängiger Prüfung eine Entscheidung zu treffen (vgl. dazu auch Abschnitt 2 lit. c> und d> der Londoner Entschließung der für Einwanderungsfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zu einem einheitlichen Konzept in bezug auf Aufnahmedrittländer vom
30. November/1. Dezember 1992, abgedruckt in ZDWF-Schriften-reihe Nr. 53
"Art. 16a GG und seine Folgen", Februar 1993, S. 152 f.).

  Allerdings schreibt die Genfer Flüchtlingskonvention für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft kein bestimmtes Verfahren vor. Es ist auch nicht ersichtlich, daß
sich insoweit eine bestimmte Staatenpraxis herausgebildet hätte, der gemäß Art. 31
Abs. 3 Buchst. b) des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom
23. Mai 1969 (BGBl 1985 II S. 926) Verbindlichkeit beizumessen wäre. So sind etwa
die im Jahre 1977 vom Exekutivkomitee des UNHCR in der Entschließung Nr. 8
(XXVIII) verabschiedeten Mindeststandards für das Verfahren zur Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft nicht völkerrechtlich bindend geworden. Jedoch sind die Parteien eines völkerrechtlichen Vertrages generell verpflichtet, nach Treu und Glauben
(good faith) an der Erreichung der Ziele des Vertrages mitzuwirken. Sie dürfen sich
deshalb nicht durch das Unterlassen eines Verfahrens zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft den Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention faktisch entziehen, zumal nur durch ein in irgendeiner Weise formalisiertes Verfahren festgestellt
werden kann, ob eine Abschiebung das Refoulement-Verbot des Art. 33 GFK berührt
(vgl. Goodwin-Gill, The Refugee in International Law, 1984, S. 165 und 166 f.; ders.,
in: Yearbook of the International Institute of Humanitarian Law, 1985, 56 <60>; Han-


                                          35/53

num, Guide to International Human Rights Practice, Second Edition 1992, S. 221 f.;
vgl. auch BVerwGE 7, 333 <334>).

 Antragsfristen, bei deren Versäumung dem Ausländer der Zugang zu dem Verfahren verwehrt wird, stehen als solche der Bestimmung eines Staates zum sicheren
Drittstaat nicht entgegen. Sind Fristen für eine Statusanerkennung versäumt worden,
muß jedenfalls die Verpflichtung bestehen, vor einer unmittelbaren oder mittelbaren
Abschiebung in den Verfolgerstaat im Einzelfall zu prüfen, ob das Refoulement-Verbot des Art. 33 GFK einer solchen Maßnahme entgegensteht. Gleiches gilt, wenn
Ausländern nach ihrer Rückführung in den Drittstaat dort - etwa im Hinblick darauf,
daß während des ersten Aufenthalts im Drittstaat kein Schutzgesuch gestellt worden
und deshalb die dafür festgelegte Antragsfrist abgelaufen ist - ein förmliches Verfahren nicht mehr zur Verfügung steht. Die Drittstaatenregelung hat die Verweisung des
Betroffenen auf einen Staat zum Ziel, der Schutz bietet (vgl. BTDrucks 12/4450
S. 20).

  cc) Auch ein solcher Staat, der seinerseits eine Drittstaatenregelung vorsieht (vgl.    170
dazu auch Art. 29 Abs. 2 Satz 2 SDÜ; Art. 3 Abs. 5 des Übereinkommens von Dublin), kann gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG zum sicheren Drittstaat bestimmt werden. Allerdings darf der Staat nach seiner Rechtsordnung nicht befugt sein, Ausländer in einen solchen Staat abzuschieben, in dem ihnen die Weiterschiebung in den
angeblichen Verfolgerstaat droht, ohne daß dort (d.h. im "Viertstaat") in einem förmlichen Verfahren geprüft worden ist, ob die Voraussetzungen der Art. 33 GFK, Art. 3
EMRK vorliegen, oder ein dementsprechender Schutz tatsächlich gewährleistet ist.
Hält sich ein Staat (Drittstaat) zur Weiterschiebung von Flüchtlingen in einen anderen
Staat für befugt, obwohl dort diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention im Drittstaat nicht sichergestellt. Denn
gemäß Art. 33 Abs. 1 GFK darf ein Flüchtling nicht auf irgendeine Weise ("in any
manner whatsoever") über die Grenzen von Gebieten ausgewiesen oder zurückgewiesen werden, in denen ihm Verfolgung droht. Das Refoulement-Verbot verbietet
daher neben der unmittelbaren Verbringung in den Verfolgerstaat auch die Abschiebung oder Zurückweisung in solche Staaten, in denen eine Weiterschiebung in den
Verfolgerstaat droht. Dies hat der Sachverständige Kälin in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt (vgl. auch Zimmermann, Das neue Grundrecht auf Asyl
<1994>, S. 171 f. mit weiteren Nachweisen).

  dd) Dem Gesetzgeber ist die Bestimmung von Staaten zu sicheren Drittstaaten             171
durch grundrechtsausfüllendes Gesetz nach den dafür in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG
aufgestellten Prüfkriterien als eigenständige Aufgabe anvertraut. Bei den für die Frage der Sicherstellung der Anwendung der beiden Konventionen notwendigen tatsächlichen Feststellungen darf er bei einem Staat, der nach seiner Rechtsordnung
und generellen Praxis die Gesetzmäßigkeit seiner Verwaltung grundsätzlich gewährleistet, regelmäßig davon ausgehen, daß die Organe dieses Staates sich an geltendes Recht, also auch an die beiden Konventionen, halten. Das ist nur dann nicht der
Fall, wenn sich eine regelmäßige Nichtbeachtung der beiden Konventionen - sei es


                                         36/53

allgemein, sei es in bezug auf Flüchtlinge aus bestimmten Staaten - dem Gesetzgeber nahelegen muß.

  Dem Gesetzgeber steht bei seinen Beobachtungen und bei seinen durch begründete Bedenken veranlaßten näheren Nachprüfungen ein Spielraum bei der Auswahl
seiner Erkenntnismittel zu. In dessen Rahmen hält er sich, wenn er seine Entscheidung auf der Grundlage amtlicher Informationen nationaler und - soweit zugänglich -
internationaler Organe und unter Berücksichtigung ihm sonst vorliegender Erkenntnismittel trifft.

 Bei der Beurteilung der so gewonnenen Tatsachengrundlage nach dem für eine Sicherstellung der Anwendung der beiden Konventionen soeben dargestellten Maßstab steht dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum zu.
Seine Entscheidung muß sich als vertretbar erweisen.

 4. Die Berufung auf das Asylgrundrecht ist gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG für            174
Ausländer ausgeschlossen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreisen. In diesem Sinne
kommt aus einem Staat, wer dort nach dessen allgemeiner Rechtspraxis, deren sich
der Gesetzgeber vergewissert hat (vgl. dazu unten 5.), Schutz auf der Grundlage der
Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können; vom Ausländer selbst zu verantwortende Hindernisse, ein Schutzgesuch anzubringen, bleiben außer Betracht.

  a) Für die Beurteilung der Frage, ob der Ausländer "aus" einem Drittstaat eingereist     175
ist, ist von dem tatsächlichen Verlauf seiner Reise auszugehen. So genügt es für die
Anwendung von Art. 16a Abs. 2 GG nicht, wenn der Ausländer den Drittstaat mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchfuhr, ohne daß es einen Zwischenhalt gegeben hat.
Andererseits greift Art. 16a Abs. 2 GG nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck nicht erst
dann ein, wenn sich der Ausländer im Drittstaat eine bestimmte Zeit aufgehalten hat.
Vielmehr geht die Drittstaatenregelung davon aus, daß der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muß und dafür gegebenenfalls
auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat.

  b) Der sichere Drittstaat muß nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers   176
in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, daß der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann
des Schutzes gerade in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr, auch wenn er
von dort seine Reise nach Deutschland über Staaten, für die Art. 16a Abs. 2 GG nicht
gilt, fortgesetzt hat. Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das
Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen.

  c) Die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 GG greift immer dann ein, wenn          177
feststeht, daß der Ausländer nur über (irgend-)einen der durch die Verfassung oder
durch Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland



                                          37/53

eingereist sein kann; es muß nicht geklärt werden, um welchen sicheren Drittstaat
es sich dabei handelt (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. November
1995 - BVerwG 9 C 73.95 -, NVwZ 1996, 197). Da nach der derzeit geltenden
Rechtslage (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die
Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein
auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der
Berufung auf Art. 16a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht
im einzelnen bekannt ist.

  Diese Auslegung folgt allerdings weder aus dem Wortlaut des Art. 16a Abs. 2           178
Satz 1 GG noch aus seiner Entstehungsgeschichte (vgl. BTDrucks 12/4450 S. 20),
die insoweit keine hinreichend sicheren Rückschlüsse zulassen; hierzu kann auf die
Darstellung im soeben erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen
werden. Die dargestellte Reichweite des Art. 16a Abs. 2 GG ergibt sich aber aus dem
mit der Drittstaatenregelung verfolgten Ziel: Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG geht davon
aus, daß in jedem der sicheren Drittstaaten Schutz vor politischer Verfolgung hätte
gefunden werden können. Reist der Ausländer aus einem dieser sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland ein, so bedarf er hier keines asylrechtlichen
Schutzes.

 5. Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 GG einreist, kann    179
sich auf Absatz 1 nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen (vgl. oben 2.).

  Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG schließt gemäß seinem Wortlaut die Berufung auf das         180
Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG aus. Soll der Ausländer in einen sicheren
Drittstaat zurückgewiesen oder zurückverbracht werden, kommen für ihn entsprechend der inhaltlichen Reichweite des Art. 16a Abs. 2 GG auch die materiellen
Rechtspositionen, auf die ein Ausländer sich sonst gegen seine Abschiebung stützen
kann (insbesondere §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG), nicht in Betracht, soweit es sich nicht
um die nachstehend (vgl. unten e) beschriebenen konkreten Gefahrenlagen im Drittstaat handelt. Nicht berührt werden hingegen die gegen den Vollzug einer Abschiebungsanordnung gerichteten humanitären und persönlichen Gründe, die zur Erteilung einer Duldung gemäß § 55 AuslG führen können.

 a) Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG folgt aus dem mit dieser Verfassungsnorm verfolgten Konzept einer normativen Vergewisserung über die Sicherheit
im Drittstaat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelten als sicher
kraft Entscheidung der Verfassung. Andere Staaten können durch den Gesetzgeber
aufgrund der Feststellung, daß in ihnen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist, zu sicheren Dritt-staaten bestimmt werden (Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG). Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, daß der Drittstaat einem Betroffenen, der sein
Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebotenen



                                        38/53

Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden
schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner
Freiheit gewährt; damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik
Deutschland zu bieten. Insoweit ist die Sicherheit des Flüchtlings im Drittstaat generell festgestellt. Art. 16a Abs. 2 GG sieht nicht vor, daß dies im Einzelfall überprüft
werden kann. Folgerichtig räumt Satz 3 des Art. 16a Abs. 2 GG den Behörden kraft
Verfassungsrechts die Möglichkeit ein, den Flüchtling in den Drittstaat zurückzuschicken, ohne daß die Gerichte dies im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verhindern
dürfen. Auch ein Vergleich mit Art. 16a Abs. 3 GG macht deutlich, daß eine Prüfung
der Sicherheit eines Ausländers im Drittstaat im Einzelfall nicht stattfindet. Gemäß
Art. 16a Abs. 3 GG kann der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommende Asylbewerber die Vermutung, er werde dort nicht politisch verfolgt, durch individuelles Vorbringen ausräumen. Art. 16a Abs. 2 GG enthält keine vergleichbare Regelung. Das
ist auch der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers und der Sinn des Konzepts normativer Vergewisserung; denn dieses soll die Grundlage dafür bieten, den
schutzbegehrenden Ausländer im Interesse einer effektiven Lastenverteilung alsbald
in den Drittstaat zurückzuführen. Die Frage ist auch im Gesetzgebungsverfahren
mehrfach erörtert worden (vgl. hierzu aus der Sachverständigenanhörung insbesondere die Stellungnahme des Vertreters des UNHCR, Sten.Prot. der 55. Sitzung des
Innenausschusses des Deutschen Bundestages, S. 27 ff. und 190 f.).

 b) Neben Art. 16a Abs. 1 GG, der das Asylrecht als absolutes Bleiberecht grundrechtlich gewährleistet, verleiht § 51 Abs. 1 AuslG dem Ausländer eine relative
Schutzposition (vgl. § 50 Abs. 3 AuslG), die ihn davor bewahrt, in einen Staat abgeschoben zu werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Damit trägt das deutsche
Ausländerrecht dem Refoulement-Verbot des Art. 33 GFK Rechnung.

  Die normative Vergewisserung über die Sicherheit eines Drittstaates erstreckt sich       183
- wie dargelegt - darauf, daß dieser Staat Flüchtlingen Schutz nach der Genfer
Flüchtlingskonvention gewährt. Soll der in der Bundesrepublik Deutschland um
Schutz nachsuchende Ausländer daher in den Drittstaat zurückgewiesen oder zurückverbracht werden, so kommt diese aus § 51 Abs. 1 AuslG sich ergebende materielle Rechtsposition regel-mäßig nicht in Betracht, weil in dem Drittstaat generell die
Beachtung des Refoulement-Verbots der Genfer Flüchtlingskonvention erwartet werden kann.

 Soll der Ausländer dagegen in seinen Herkunftsstaat oder in einen anderen Staat,          184
der nicht sicherer Drittstaat ist, abgeschoben werden, so sind die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG stets zu prüfen. Dies bleibt von dem Konzept der normativen
Vergewisserung über die Sicherheit des Drittstaates unberührt.

 Das Asylverfahrensgesetz zieht aus dieser mit Art. 16a Abs. 2 GG geschaffenen             185
Rechtslage Folgerungen: Es bestimmt in § 34a Abs. 1 Satz 2, daß das Bundesamt



                                          39/53

eine Abschiebungsanordnung in den sicheren Drittstaat auch dann erläßt, wenn der
Ausländer den Asylantrag auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG beschränkt hat. Dies bedeutet, daß bei Erlaß der Abschiebungsanordnung Abschiebungshindernisse nach dieser Vorschrift nicht geprüft werden. Vielmehr wird in
den Fällen des § 26a AsylVfG bei der Zurückweisung an der Grenze (§ 18 Abs. 2
Nr. 1 AsylVfG), der Zurückschiebung (§§ 18 Abs. 3, 19 Abs. 3 AsylVfG) oder der Ablehnung des Asylantrages durch das Bundesamt (§ 31 Abs. 4 AsylVfG) im Hinblick
auf die Einreise aus einem sicheren Drittstaat zugleich davon ausgegangen, daß eine Schutzgewährung nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht kommt (vgl. ansonsten §§ 60 Abs. 5 Satz 1, 61 Abs. 3 AuslG, § 31 Abs. 2 AsylVfG).

  c) Auch § 53 AuslG bewahrt den Ausländer vor der Abschiebung in bestimmte Staaten und vermittelt eine relative Schutzposition. Indes umfaßt die normative Vergewisserung über die Sicherheit eines Drittstaates die generelle Feststellung, daß einem
Ausländer, der diesen Staat als Flüchtling erreicht, der Schutz der Europäischen
Menschenrechtskonvention gewährt wird. Soll der in der Bundesrepublik um Schutz
nachsuchende Flüchtling daher in diesen Drittstaat zurückgewiesen oder zurückverbracht werden, so entfällt deshalb auch eine gesonderte Prüfung der in § 53 AuslG
geregelten Abschiebungshindernisse, soweit diese aus der Europäischen Menschenrechtskonvention folgen (§ 53 Abs. 1 und 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK). Gegen
die Verbringung in einen sicheren Drittstaat kann sich der Ausländer grundsätzlich
auch nicht dadurch wenden, daß er sich auf ein Abschiebungshindernis im Sinne von
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG beruft. Das normative Vergewisserungskonzept des
Art. 16a Abs. 2 GG umfaßt auch solche Gefährdungen; einer Prüfung bedarf es deshalb vor einer Aufenthaltsbeendigung in einen sicheren Drittstaat auch insoweit nicht.

  Das Asylverfahrensgesetz hat auch dies aufgenommen. § 31 Abs. 4 bestimmt, daß             187
in Fällen der Ablehnung eines Asylantrages wegen der Einreise aus einem sicheren
Drittstaat nur festzustellen ist, daß dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Damit schließt § 31 Abs. 4 die gemäß
§§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 AsylVfG in anderen Fällen der Entscheidung über einen Asylantrag gebotene Prüfung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG aus.

   d) Nach allem kann der Ausländer, der in den Drittstaat zurückgewiesen oder zurückverbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem
Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern, für ihn bestehe in
dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort in seinem Einzelfall - trotz normativer Vergewisserung - die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention
und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt würden. Der Ausländer ist mithin mit einer Behauptung ausgeschlossen, in seinem Fall werde der Drittstaat - entgegen seiner sonstigen Praxis - Schutz verweigern. Der Ausländer kann
sich auch nicht darauf berufen, ein - niemals völlig auszuschließendes - Fehlverhalten der Behörden im Drittstaat könne in seinem Fall zu einer Weiterschiebung in den
Herkunftsstaat führen.


                                          40/53

  e) Die Bundesrepublik Deutschland hat allerdings Schutz zu gewähren, wenn Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 oder § 53 AuslG durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und
damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich selbst heraus gesetzt sind. So kann sich im Hinblick auf
Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EMRK, wonach die Todesstrafe nicht konventionswidrig ist, ein
Ausländer gegenüber einer Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat
auf das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 2 AuslG (§§ 60 Abs. 5 Satz 1, 61
Abs. 3 AuslG) berufen, wenn ihm dort die Todesstrafe drohen sollte. Weiterhin kann
er einer Abschiebung in den Drittstaat § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG etwa dann entgegenhalten, wenn er eine erhebliche konkrete Gefahr dafür aufzeigt, daß er in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat
dort Opfer eines Verbrechens werde, welches zu verhindern nicht in der Macht des
Drittstaates steht. Ferner kommt der Fall in Betracht, daß sich die für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben
und die gebotene Reaktion der Bundesregierung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG hierauf
noch aussteht. Nicht umfaßt vom Konzept normativer Vergewisserung über einen
Schutz für Flüchtlinge durch den Drittstaat sind auch Ausnahmesituationen, in denen
der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greift und dadurch zum Verfolgerstaat wird (vgl. in diesem Sinne auch Abschnitt 2 lit. a> und b> der bereits erwähnten      Londoner       Entschließung    der      EG-Einwanderungsminister         über
Aufnahmedrittländer vom 30. November/1. Dezember 1992). Schließlich kann sich
- im seltenen Ausnahmefall - aus allgemein bekannten oder im Einzelfall offen zutage
tretenden Umständen ergeben, daß der Drittstaat sich - etwa aus Gründen besonderer politischer Rücksichtnahme gegenüber dem Herkunftsstaat - von seinen mit dem
Beitritt zu den beiden Konventionen eingegangenen und von ihm generell auch eingehaltenen Verpflichtungen löst und einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch
verweigert, daß er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigen wird.
Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor, wenn die ihn begründenden Umstände sich
schon im Kontakt zwischen deutschen Behörden und Behörden des Drittstaates ausräumen lassen.

  Eine Prüfung, ob der Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann der Ausländer freilich nur erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, daß er
von einem der soeben genannten, im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist. An diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen.

  f) Unbeschadet der Ausführungen zu e) kann es sich auch sonst nahelegen, daß die        191
deutschen Behörden vor einer Zurückweisung oder Rückverbringung des Ausländers
in den Drittstaat mit den dort zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen, den Sach-



                                         41/53

verhalt klären und gegebenenfalls zum Schutz des Ausländers Vorkehrungen treffen,
wie dies derzeit schon unter den Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens geschieht.

  6. Gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG können in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Die Vorschrift wendet sich nicht nur an den Gesetzgeber
sondern auch unmittelbar an Behörden und Gerichte. Sie knüpft von Verfassungs
wegen an den Ausschluß vom persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts
gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG und den damit einhergehenden Wegfall eines vorläufigen Bleiberechts Rechtsfolgen für das Verfahren der Vollziehung von Maßnahmen, die den Ausländer in einen sicheren Drittstaat zurückführen sollen: Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollen keine aufschiebende Wirkung
entfalten; Anträge an die zuständigen Gerichte mit dem Ziel, den Vollzug dieser Maßnahmen vorläufig auszusetzen, sollen ohne Erfolg bleiben.

  a) "Aufenthaltsbeendende Maßnahmen" sind nach dem erkennbaren Sinn und                193
Zweck der Verfassungsbestimmung - ebenso wie in Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG (vgl.
dazu das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 2 BvR 1516/93 unter C. I. 1. b> aa) -
nicht nur solche Maßnahmen, die im Sinne des Ausländerrechts einen nach Einreise
(vgl. § 59 Abs. 2 AuslG) begründeten Aufenthalt im Bundesgebiet beenden sollen
(vgl. §§ 42 ff. AuslG; §§ 34 ff. AsylVfG). Von Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG werden vielmehr auch solche Maßnahmen erfaßt, die einen Ausländer an einer Einreise im
Rechtssinne und Aufenthaltsbegründung hindern sollen (vgl. §§ 60, 61 AuslG; §§ 18
Abs. 2 und 3, 18a Abs. 3 Satz 1, 19 Abs. 3 AsylVfG).

 b) Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG gilt nach Wortlaut und Sinnzusammenhang nicht,            194
wenn der Ausländer nicht in einen sicheren Drittstaat sondern in seinen Herkunftsstaat zurückgewiesen oder zurückverbracht werden soll. Nur für den Drittstaat hat
sich der Gesetzgeber - bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
der verfassungsändernde Gesetzgeber - vergewissert, daß der Ausländer dort
Schutz vor politischer Verfolgung finden kann. Erst auf der Grundlage dieser Vergewisserung ist es gerechtfertigt, den Ausländer alsbald und unabhängig von einem gegen die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingelegten Rechtsbehelf in den Drittstaat zurückzubringen und so die Lasten, die mit der großen Zahl von Asylanträgen in
der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, in sofort wirksam werdender Weise
zu verteilen.

 c) Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG macht die sofortige Vollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen und den Ausschluß der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
durch die Gerichte davon abhängig, daß ein Fall des Satzes 1 gegeben ist.

  aa) Hierfür muß feststehen, daß der Ausländer aus einem Drittstaat im Sinne von       196
Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG angereist ist. Besteht Streit darüber, ob der Ausländer unter den oben unter 4. dargelegten Voraussetzungen über einen Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, treten die Rechtsfolgen des Art. 16a Abs. 2


                                        42/53

Satz 3 GG nicht ein. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn das Vorbringen des
Ausländers den Reiseweg über einen sicheren Drittstaat als ernstlich zweifelhaft erscheinen läßt.

  bb) Der in Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG bestimmte Ausschluß der aufschiebenden Wirkung jeglichen Rechtsbehelfs verlangt innerhalb der Reichweite des Konzepts normativer Vergewisserung auch dann Beachtung, wenn sich der Ausländer auf seine
relativen materiellen Rechtspositionen als Ausländer beruft oder wenn er - etwa im
Hauptsacheverfahren - vorträgt, daß der Gesetzgeber bei der Bestimmung des Staates zum sicheren Drittstaat die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht beachtet habe, ja selbst wenn das Gericht sich zu einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1
GG entschließt.

 Die Ausschlußwirkung des Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG reicht indes nicht über die        198
Grenzen hinaus, die dem Konzept normativer Vergewisserung gesetzt sind (vgl.
oben 5. e). Lassen sich die Hinderungsgründe, die einer Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung des Ausländers in den Drittstaat ausnahmsweise entgegenstehen, von den zuständigen deutschen Behörden nicht durch Rückfragen und Zusicherungen der zuständigen Behörden des Drittstaates ausräumen, so gestattet es die
Verfassung, daß das Verwaltungsgericht auf Antrag des Ausländers den Vollzug der
Verbringung in den Drittstaat vorläufig aussetzt, sofern nicht die Behörden hierzu
schon von sich aus bereit sind.

                                         II.

 Die Neuregelung des Grundrechts auf Asyl in Art. 16a GG durchbricht nicht die         199
Schranken des Art. 79 Abs. 3 GG. Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat auch
den Erfordernissen des Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG entsprochen.

 1. a) Art. 79 Abs. 3 GG verbietet Verfassungsänderungen, durch welche die in Art. 1   200
und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden. Dazu gehört nicht nur der in
Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde. Auch das in Art. 1 Abs. 2 GG enthaltene Bekenntnis zu unverletzlichen
und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage der menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit erlangt insoweit Bedeutung; in Verbindung mit der in Art. 1 Abs. 3 GG enthaltenen Verweisung auf die nachfolgenden
Grundrechte sind deren Verbürgungen insoweit einer Einschränkung grundsätzlich
entzogen, als sie zur Aufrechterhaltung einer dem Art. 1 Abs. 1 und 2 GG entsprechenden Ordnung unverzichtbar sind. Ebenso sind grundlegende Elemente des
Rechts- und des Sozialstaatsprinzips, die in Art. 20 Abs. 1 und 3 GG zum Ausdruck
kommen, zu achten. Bei alledem verlangt Art. 79 Abs. 3 GG allerdings nur, daß die
genannten Grundsätze nicht berührt werden. Er hindert den verfassungsändernden
Gesetzgeber dagegen nicht, die positivrechtliche Ausprägung dieser Grundsätze aus
sachgerechten Gründen zu modifizieren (vgl. BVerfGE 84, 90 <120 f.>).

 b) Wie grundsätzlich jede Bestimmung der Verfassung, steht auch das Grundrecht        201


                                        43/53

auf Asyl zur Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers (Art. 79 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 GG). Die dem verfassungsändernden Gesetzgeber durch Art. 79
Abs. 3 GG gezogene Grenze, nach der die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten
Grundsätze nicht berührt werden dürfen, wird nicht dadurch verletzt, daß Ausländern
Schutz vor politischer Verfolgung nicht durch eine grundrechtliche Gewährleistung
geboten wird. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht zur Bestimmung des
Begriffs der politisch Verfolgten in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. ausgeführt, dem
Asylgrundrecht liege die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde
bestimmte Überzeugung zugrunde, kein Staat habe das Recht, Leib, Leben oder persönliche Freiheit aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in der politischen Überzeugung, in der religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren
Merkmalen lägen (vgl. BVerfGE 80, 315 <333>; siehe auch schon BVerfGE 54, 341
<357>; 76, 143 <157 f.>). Daraus läßt sich indes nicht der Schluß ziehen, daß das
Asylgrundrecht zum Gewährleistungsinhalt von Art. 1 Abs. 1 GG gehört. Was dessen Gewährleistungsinhalt ist und welche Folgerungen sich daraus für die deutsche
Staatsgewalt ergeben, ist eigenständig zu bestimmen.

  Ist mithin der verfassungsändernde Gesetzgeber nicht gehindert, das Asylgrundrecht als solches aufzuheben, ergibt sich ohne weiteres, daß die Regelung des
Art. 16a GG, die durch Absatz 2 Sätze 1 und 2 den persönlichen Geltungsbereich
des Grundrechts zurücknimmt, durch Absatz 3 den verfahrensbezogenen Gewährleistungsinhalt beschränkt, durch Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG umgestaltet und endlich durch Absatz 5 eine Grundlage
für die europaweite Regelung des Flüchtlingsschutzes im Wege völkerrechtlicher
Vereinbarungen schafft, sich innerhalb der Grenzen einer zulässigen Verfassungsänderung hält.

 c) Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG enthält eine Sonderregelung für das Verfahren der              203
Aufenthaltsbeendigung nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat. Damit wird
Art. 19 Abs. 4 GG modifiziert. Ob die in Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze ein
rechtsstaatliches Prinzip individuellen Rechtsschutzes, das in Art. 19 Abs. 4 GG konkretisiert ist, für unabänderlich erklären (vgl. BVerfGE 30, 1 <39 ff.>), kann offen bleiben. Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG berührt einen solchen Grundsatz jedenfalls nicht.
Dies gilt zumal im Hinblick darauf, daß der Ausländer zwar ohne vorgängige Prüfung
durch eine weitere Kontrollinstanz sofort in den sicheren Drittstaat zurückverbracht
wird, dieser Maßnahme aber eine normative Vergewisserung über die Sicherstellung
der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in dem Drittstaat vorangegangen ist.

 2. Dem Gebot des Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GG, die Verfassungsänderung - hier die               204
Modifikation des Art. 19 Abs. 4 GG durch Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG - im Text des
Grundgesetzes selbst kenntlich zu machen, ist durch die Einfügung des Art. 16a
Abs. 2 Satz 3 GG in den Text der Verfassung entsprochen.




                                          44/53

                                          III.

 1. Die mit der Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1. angegriffenen          205
Hoheitsakte und die ihnen zugrundeliegenden Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes halten einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

  a) Im Verfahren der Beschwerdeführerin zu 1. liegen den angegriffenen Hoheitsakten die Vorschriften des § 26a Abs. 1 in Verbindung mit §§ 18 Abs. 2 Nr. 1, 18a
Abs. 1 Satz 6 und des § 34a Abs. 1 AsylVfG zugrunde. Sie sind in Ausfüllung der
Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG ergangen und mit dem Grundgesetz
vereinbar.

  aa) Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann sich ein Ausländer, der aus einem            207
Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG (sicherer Drittstaat) eingereist ist,
nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen. Damit wiederholt diese Vorschrift den bereits
von Verfassungs wegen eintretenden Ausschluß solcher Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen.

 bb) § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG (§ 18a Abs. 1 Satz 6 AsylVfG) ermöglicht es, dem           208
Ausländer die Einreise zu verweigern, sofern er aus einem sicheren Drittstaat einreisen will. Ist der Ausländer aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) eingereist
und soll er dorthin abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt gemäß § 34a Abs. 1
AsylVfG die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, daß sie durchgeführt
werden kann. Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag auf die Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG beschränkt oder vor der Entscheidung
des Bundesamtes zurückgenommen hat. Einer vorherigen Androhung und Fristsetzung bedarf es nicht.

 Die genannten Vorschriften halten sich im Rahmen der Verfassung.                         209

 Bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat kann der Ausländer sich gemäß Art. 16a        210
Abs. 2 Satz 1 GG nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Er hat deshalb keinen Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung, ob er Inhaber des
Grundrechts aus Art. 16a Abs. 1 GG ist, und demzufolge auch kein vorläufiges Bleiberecht als Vorwirkung des grundrechtlichen Schutzes. Der Gesetzgeber kann deshalb vorsehen, daß die Aufenthaltsbeendigung in den sicheren Drittstaat unmittelbar
durchgeführt wird. Von der jeweils zuständigen Behörde zu prüfende Abschiebungshindernisse gemäß §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG - gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 60
Abs. 5 Satz 1, 61 Abs. 3 AuslG - kommen nicht in Betracht. Soweit in oben näher beschriebenen Ausnahmefällen (vgl. I. 5. e) Einwendungen des Ausländers gegen seine Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat geltend gemacht werden
können, sehen §§ 18 Abs. 2 Nr. 1, 19 Abs. 3, 31 Abs. 4, 34a Abs. 1 AsylVfG im Rahmen des normativen Vergewisserungskonzepts eine solche Prüfung zwar nicht vor;
sie schließen sie aber für die genannten Ausnahmefälle auch nicht aus.

 b) Die Bescheide des Bundesamtes und des Grenzschutzamtes vom 24. August                 211


                                         45/53

1993 und der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 7. September 1993 verletzen
die Beschwerdeführerin zu 1. nicht in ihren grundgesetzlich geschützten Rechten.

 aa) Das Bundesamt hat die Ablehnung des Asylantrages der Beschwerdeführerin            212
als offensichtlich unbegründet und die Feststellung, daß der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Einreise aus Griechenland kein Asylrecht zustehe, ausdrücklich damit begründet, daß die Beschwerdeführerin aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 AsylVfG) auf dem Frankfurter
Rhein-Main-Flughafen angekommen sei. Sie könne sich deshalb auf Art. 16a Abs. 1
GG nicht berufen. Der Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 20. August 1993, aufgrund dessen der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellung eines Asylantrages
und Durchführung eines Asylverfahrens gegeben worden ist, steht dieser Beurteilung
nicht entgegen. Der Ausschluß der Beschwerdeführerin vom persönlichen Geltungsbereich des Asylgrundrechts beruht unmittelbar auf Verfassungsrecht.

  Dem Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei nicht im Sinne des Art. 16a Abs. 2        213
Satz 1 GG aus einem sicheren Drittstaat eingereist, weil ihre Schlepper ihr während
ihres Aufenthalts in Griechenland keine Möglichkeit gelassen hätten, dort einen Asylantrag zu stellen, brauchte das Bundesamt von Verfassungs wegen nicht nachzugehen. Die tatsächlichen Umstände des von der Beschwerdeführerin geschilderten Aufenthaltes in Griechenland - Einreise mit der Eisenbahn aus der Türkei, Weiterreise
mit dem Flugzeug nach zweistündigem Aufenthalt in Athen - lassen begründete
Zweifel an der Möglichkeit, daß die Beschwerdeführerin in Griechenland ein Schutzgesuch hätte stellen können, nicht erkennen.

  Auch die weitere Entscheidung des Bundesamtes, mit der es die Zurückweisung,          214
hilfsweise die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Griechenland angeordnet
hat (vgl. § 34a Abs. 1 AsylVfG), begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Das Bundesamt hat in dem angegriffenen Bescheid ausgeführt, die Rückführung der
Beschwerdeführerin in den Drittstaat könne ohne Prüfung ihrer Asylgründe "oder
sonstiger Einwendungen" erfolgen. Dies ist nach dem dargelegten verfassungsrechtlichen Maßstab unbedenklich. Die Behauptung, Griechenland sei kein sicherer Drittstaat, da die Gefahr bestehe, von dort im Wege der Kettenabschiebung über die Türkei zurück in den Verfolgerstaat verbracht zu werden, kann im Hinblick auf die der
Drittstaatenregelung zugrundeliegende normative Vergewisserung über den in Griechenland möglichen Schutz nicht mehr Gegenstand einer Einzelfallprüfung sein.

 bb) Die ebenfalls angegriffene Verfügung des Grenzschutzamtes vom 24. August           215
1993, mit der der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Ablehnung ihres Asylantrages als offensichtlich unbegründet die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
verweigert und zugleich ihre Zurückweisung nach Griechenland ausgesprochen worden ist, beruht auf Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes, gegen die - wie vorstehend dargelegt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

  cc) Der angegriffene Beschluß des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren hat die sofortige Vollziehbarkeit der Einreiseverweigerung und der Zurückweisung der Be-


                                        46/53

schwerdeführerin nach Griechenland durch das Grenzschutzamt (§§ 18 Abs. 2 Nr. 1,
18a Abs. 1 Satz 6 AsylVfG i.V.m. § 26a Abs. 1 AsylVfG) bestätigt, die sich ihrerseits
auf den verfassungsrechtlich unbedenklichen Bescheid des Bundesamtes stützt.
Auch das läßt keine verfassungsrechtlichen Mängel erkennen.

 2. Die vom Beschwerdeführer zu 2. mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen            217
Hoheitsakte und die ihnen zugrundeliegenden Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes sind ebenfalls mit dem Grundgesetz vereinbar.

 a) Die Bestimmung Österreichs zum sicheren Drittstaat (Anlage I zu § 26a AsylVfG)        218
sowie §§ 31 Abs. 4, 34a Abs. 2 AsylVfG sind verfassungsgemäß.

  aa) Die Aufnahme Österreichs in die Liste der anderen sicheren Drittstaaten (Anlage I zu § 26a) ist entsprechend den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. oben
I. 3. b) vorgenommen worden.

  (1) Österreich ist der Genfer Flüchtlingskonvention, dem ergänzenden Protokoll von      220
1967 und der Europäischen Menschenrechtskonvention ohne Vorbehalte beigetreten. Die beiden Konventionen sind in innerstaatliches Recht umgesetzt: Für die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich dies zum einen aus
dem Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1991, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich 1992, S. 351), zum anderen aus dem Bundesgesetz
über die Einreise und den Aufenthalt von Fremden (Fremdengesetz -FrG, Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich 1992, S. 4633). Die Europäische Menschenrechtskonvention - ein-schließlich des in ihr vorgesehenen Individualbeschwerdeverfahrens - gilt in Österreich unmittelbar als innerstaatliches Verfassungsrecht.

  In der österreichischen Rechts- und Verfassungsordnung ist die Bindung der Verwaltung und der Gerichte an die zur Umsetzung der beiden Konventionen erlassenen
innerstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleistet. Dem entspricht auch die generelle
Rechtspraxis in Österreich. Ein solcher Standard war im übrigen auch Grundlage des
am 1. Januar 1995 wirksam gewordenen Beitritts Österreichs zu den Europäischen
Gemeinschaften (vgl. Art. F Abs. 2 EUV).

  (2) Einzelheiten über die Rechtslage in Österreich, die für die Beurteilung durch den   222
deutschen Gesetzgeber am Maßstab des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG erheblich waren,
ergeben sich aus dem Prüfbericht des Bundesministeriums des Innern vom 4. Januar
1993. Dieser beruht im wesentlichen auf einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom
18. Dezember 1992 sowie auf den Jahresberichten von amnesty international von
1991 und 1992. Danach ist der Gesetzgeber - verfassungsrechtlich unbedenklich -
davon ausgegangen, in Österreich sei sichergestellt, daß kein Flüchtling in den potentiellen Verfolgerstaat zurückgeschickt werde, ohne daß zuvor in einem förmlichen
Verfahren geprüft worden sei, ob ihm dort Gefahren der in Art. 33 GFK und Art. 3 EM-RK genannten Art drohen.

 Im einzelnen ergibt der Prüfbericht folgendes:                                           223



                                         47/53

  Gemäß § 2 Abs. 1 des österreichischen Asylgesetzes (AsylG) gewährt Österreich         224
Flüchtlingen Asyl. Die Definition des Flüchtlings nach § 1 Nr. 1 AsylG deckt sich im
wesentlichen mit derjenigen der Genfer Flüchtlingskonvention. Asylbewerber, die direkt aus dem Verfolgerstaat einreisen und innerhalb einer Woche einen Asylantrag
stellen, sowie Asylbewerber, die gemäß § 37 Abs. 1 und 2 des österreichischen
Fremdengesetzes (FrG) nicht zurückgewiesen werden dürfen, erhalten eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung (§§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 AsylG). Diese endet, wenn das
Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist oder wenn ein Rechtsmittel gegen eine
Entscheidung der Asylbehörde keine aufschiebende Wirkung hat (§ 7 Abs. 3 AsylG).
Gemäß § 37 Abs. 1 FrG sind Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme
bestehen, daß er dort der Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder
der Todesstrafe ausgesetzt wäre. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung ferner unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß dort das Leben des Fremden oder seine Freiheit aus Gründen
seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Mit diesen
Vorschriften trägt Österreich den mit dem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention
und zur Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangenen Verpflichtungen,
insbesondere den Refoulement-Verboten des Art. 33 GFK und des Art. 3 EMRK,
Rechnung.

 Ist der Asylbewerber nach Ablehnung seines Asylantrages vollziehbar ausreisepflichtig, so richtet sich das weitere Verfahren nach dem Fremdengesetz. Im Verfahren der Aufenthaltsbeendigung ist auf Antrag gemäß § 54 Abs. 1 FrG zu prüfen, ob
Abschiebungsverbote nach § 37 Abs. 1 und 2 FrG vorliegen. Bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag darf eine Abschiebung in den im Antrag bezeichneten Staat nicht durchgeführt werden. In den Fällen der Zurückweisung oder
Zurückschiebung an der Grenze (§§ 32, 35 FrG) sind Gründe eines Refoulement-Verbots von Amts wegen zu prüfen; der Ausländer kann sich auf sie berufen (§ 37
Abs. 3 FrG).

 Diese Rechtslage entspricht den Anforderungen des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG.           226
Nach den allgemeinen Verhältnissen in Österreich durfte der deutsche Gesetzgeber
auch davon ausgehen, daß die zuständigen Behörden und Gerichte in Österreich
sich an die zur Umsetzung der beiden Konventionen erlassenen innerstaatlichen
Rechtsvorschriften halten. Zwar hat der Vertreter des UNHCR in Wien ausweislich
des Berichtes des Auswärtigen Amtes vom 18. Dezember 1992 Kritik an einzelnen
Punkten des neuen österreichischen Asylrechts geübt. "Gravierende Verstöße" gegen das gesetzlich verankerte Refoulement-Verbot hat der Vertreter des UNHCR jedoch nach der Darstellung des Auswärtigen Amtes nicht geäußert. Bei dieser Sachlage bestand für den Gesetzgeber keine Veranlassung, etwaigen Bedenken gegen
eine Sicherstellung der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Österreich näher nachzugehen. Die vom



                                        48/53

Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Verfahren eingeholten schriftlichen und
mündlichen Auskünfte - insbesondere des UNHCR - haben diese Einschätzung des
Gesetzgebers im wesentlichen bestätigt.

 (3) Österreich wendet seinerseits eine Regelung über sichere Drittstaaten an. Auch       227
dies hinderte den deutschen Gesetzgeber jedoch nicht daran, Österreich zum sicheren Drittstaat zu bestimmen. Das gilt auch im Hinblick auf Ungarn, das in der österreichischen Verwaltungspraxis als sicherer Drittstaat angesehen wird.

  Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 AsylG wird einem Flüchtling in Österreich kein Asyl gewährt, wenn er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war. Sein Asylantrag ist dann als offensichtlich unbegründet anzusehen (§ 17 Abs. 3 Nr. 3 AsylG).
Auf der Grundlage des § 6 Abs. 2 AsylG hat sich - wie in der mündlichen Verhandlung im einzelnen erläutert worden ist - in Österreich die Praxis entwickelt, daß
grundsätzlich nur Staatsangehörige von unmittelbar an Österreich angrenzenden
Staaten auf dem Landweg "direkt" im Sinne von § 6 Abs. 1 AsylG einreisen können.
Da alle Nachbarstaaten Österreichs nach einer von den Behörden angewandten informellen Liste als sichere Herkunfts- und Transitstaaten angesehen werden, werden
Staatsangehörige anderer Länder unter Verweigerung einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung in den Drittstaat - auch nach Ungarn - zurückgewiesen.

  Auch in Ungarn ist gewährleistet, daß ein Ausländer nicht ohne jede Prüfung der         229
Voraussetzungen von Art. 33 GFK und Art. 3 EMRK unmittelbar oder mittelbar in den
angeblichen Verfolgerstaat weitergeschoben wird. Zwar hat Ungarn die Genfer
Flüchtlingskonvention und das Protokoll von 1967 lediglich mit einem Europavorbehalt nach Art. 1 B Ziff. 1 Buchst. a) GFK gezeichnet. Demzufolge kennt die ungarische Rechtsordnung kein Prüfungsverfahren für nicht-europäische Flüchtlinge. Dieser Mangel wird auch nicht dadurch ausgeglichen, daß Ungarn die Europäische
Menschenrechtskonvention ohne Vorbehalt ratifiziert hat. Die Schutzbereiche der
beiden Konventionen decken sich nicht. Jedoch besteht zwischen dem UNHCR und
der ungarischen Regierung eine informelle Vereinbarung über die Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft von nicht-europäischen Asylbewerbern. Diese werden auf ihren Wunsch von den ungarischen Behörden an die Vertretung des UNHCR in Budapest verwiesen. Dort werden die Antragsteller von Beamten des UNHCR angehört,
und es wird auf der Grundlage dieser Anhörung über ihre Flüchtlingseigenschaft entschieden. Wird der Antrag abgelehnt, hat der Antragsteller die Möglichkeit, diese Entscheidung noch einmal überprüfen zu lassen. Grundsätzlich besteht für nicht-europäische Asylbewerber die Möglichkeit, bis zu einer Entscheidung des UNHCR über
ihre Flüchtlingseigenschaft in Ungarn zu bleiben. Bejaht der UNHCR die Flüchtlingseigenschaft, erhält der Antragsteller ein befristetes Aufenthaltsrecht, um ein Aufnahmeland zu finden. Diese Praxis hat die Vertreterin des UNHCR in der mündlichen
Verhandlung bestätigt.

 Nachdem der Vertreter des UNHCR in Wien gemäß dem Bericht des Auswärtigen                230
Amtes vom 18. Dezember 1992 auch in bezug auf die Behandlung Ungarns als si-



                                         49/53

cherer Drittstaat keine gravierenden Verstöße Österreichs gegen das Refoulement-Verbot geltend gemacht hatte, bestand bei dieser Sachlage für den deutschen
Gesetzgeber keine Veranlassung, vor der Bestimmung Österreichs zum sicheren
Drittstaat in eine weitere Prüfung einzutreten. Es mußte sich dem deutschen Gesetzgeber nicht aufdrängen, Österreich behandele Ungarn als sicheren Drittstaat, ohne sich selbst vergewissert zu haben, daß dort auch außereuropäische Flüchtlinge
Schutz nach Art. 33 GFK finden können. Ein solcher Anlaß zu weiterer Nachprüfung
ergab sich auch nicht aus der Äußerung des österreichischen Innenministers vom
22. Januar 1991, das Refoulement-Verbot gelte nur im Verhältnis zu jenem Staat, in
den ein Fremder abgeschoben werden solle, und es sei nicht Aufgabe der österreichischen Behörden zu prüfen, ob ein anderer Staat einem Fremden den Zugang zu
einem Asylverfahren biete oder ob er, wie Ungarn, aus anderen Gründen keine Abschiebung vornehme. Unbeschadet der Frage, ob diese Äußerung im Zeitpunkt des
Gesetzgebungsverfahrens im Jahre 1993 noch aktuell war, ergibt sich aus ihr, daß
im Ergebnis seitens Österreichs doch auf die Einhaltung des Refoulement-Verbots in
Ungarn abgestellt worden ist.

  Aus den schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Vertreterin des UNHCR          231
im vorliegenden Verfahren läßt sich im übrigen trotz kritischer Äußerungen zu Einzelfragen des Schutzes für nicht-europäische Flüchtlinge in Ungarn ebenfalls nicht die
Feststellung entnehmen, Österreich verletze im Hinblick auf seine Praxis der Zurückweisung nach Ungarn seine Verpflichtungen aus Art. 33 GFK.

  bb) § 31 Abs. 4 AsylVfG, auf den das Bundesamt seine Feststellung gestützt hat,        232
daß dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat
kein Asylrecht zustehe, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorschrift beschränkt
für den Fall der Ablehnung des Asylantrages nach § 26a AsylVfG den Inhalt der Entscheidung des Bundesamtes auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Asylrechts. Das entspricht dem normativen Vergewisserungskonzept, das die Drittstaatenregelung trägt. § 31 Abs. 4 AsylVfG steht in den von diesem Konzept nicht
erfaßten Ausnahmefällen (vgl. oben I. 5. e) einer Entscheidung des Bundesamtes
über Abschiebungshindernisse nach §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG nicht entgegen.

 cc) § 34a Abs. 2 AsylVfG steht bei sinnentsprechender restriktiver Auslegung mit        233
Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG in Einklang.

 § 34a Abs. 2 AsylVfG bestimmt, daß die Abschiebung in den sicheren Drittstaat           234
nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf. Die Vorschrift gilt für den
Regelfall der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat. Die Abschiebung, deren Vollziehung nach § 34a Abs. 2 AsylVfG
nicht ausgesetzt werden darf, ist jene, die nach § 34a Abs. 1 AsylVfG angeordnet
worden ist. § 34a Abs. 1 AsylVfG steht - wie bereits dargelegt - in engem Zusammenhang mit § 26a AsylVfG und Art. 16a Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 GG. Sachverhalte, in
denen der Reiseweg des Ausländers über einen sicheren Drittstaat ernstlich zweifelhaft erscheint (vgl. oben I. 6. c> aa), oder in denen der Ausländer sich gegen die Mo-



                                         50/53

dalitäten des Vollzugs der Aufenthaltsbeendigung wendet (vgl. oben I. 5.), fallen somit ebensowenig unter § 34a Abs. 2 AsylVfG wie diejenigen Fälle, in denen der Ausländer in den Herkunftsstaat abgeschoben werden soll (vgl. oben I. 5. b). Schließlich ist § 34a Abs. 2 AsylVfG auch insoweit nicht anwendbar, als in den unter C. I. 5.
e) dieses Urteils umschriebenen Ausnahmefällen Einwendungen des Ausländers zu
einer individuellen Gefährdung im Drittstaat geltend gemacht werden können. Auch
insoweit trifft § 34a Abs. 2 AsylVfG keine über Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG und § 34a
Abs. 1 AsylVfG hinausgehende Regelung.

 b) Die Feststellung, daß dem Beschwerdeführer infolge der Einreise aus dem sicheren Drittstaat Österreich kein Asylrecht zusteht, und die Anordnung seiner Abschiebung nach Österreich im Bescheid des Bundesamtes vom 21. Juli 1993 sowie die
Ablehnung des Antrages des Beschwerdeführers auf Gestattung der Wiedereinreise
nach Deutschland (§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO) als unzulässig im Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 14. September 1993 begegnen keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken.

 aa) Der Beschwerdeführer ist aus Österreich in die Bundesrepublik Deutschland             236
eingereist. Darauf gründet sich die Feststellung des Bundesamtes, daß ihm kein
Asylrecht zusteht (§ 31 Abs. 4 AsylVfG). Einwendungen, die das Bundesamt bei der
Anordnung der Abschiebung hätte berücksichtigen müssen, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht.

 bb) Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf § 34a Abs. 2 AsylVfG gestützt. Ob es dabei die oben unter III. 2. a) cc) dargelegte Auslegung dieser Vorschrift
zugrunde gelegt hat, kann offen bleiben. Der Beschwerdeführer, der von Österreich
nicht nach Ungarn weitergeschoben, sondern dessen Asylgesuch in Österreich in der
Sache geprüft worden ist, hat keine Einwendungen gegen den Vollzug der Abschiebungsanordnung vorgebracht, die das Verwaltungsgericht, weil für sie § 34a Abs. 2
AsylVfG nicht gilt, in der Sache hätte prüfen müssen.

                                          D.

 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.             238




                                          51/53

                                          E.

  Die Entscheidung ist zu C. I. 2., soweit dort dargelegt wird, der Ausschluß vom Asylgrundrecht greife nicht nur ein, wenn der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt
werden kann oder soll, mit sieben Stimmen gegen eine Stimme, zu C. I. 3. b) dd), soweit dort dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum bei der
Bestimmung sicherer Drittstaaten eingeräumt wird, mit sieben Stimmen gegen eine
Stimme, zu C. III. 2. a) aa) (Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmung Österreichs zum sicheren Drittstaat) mit sechs gegen zwei Stimmen, zu C. III. 2. a) cc)
(Vereinbarkeit des § 34a Abs. 2 AsylVfG mit Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG) mit fünf gegen drei Stimmen, im übrigen einstimmig ergangen.

               Limbach              Böckenförde                 Klein

               Graßhof                  Kruis                 Kirchhof

                      Winter                            Sommer




                                         52/53

Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Mai 1996 -
2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93

Zitiervorschlag BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93,
                2 BvR 2315/93 - Rn. (1 - 239), http://www.bverfg.de/e/
                rs19960514_2bvr193893.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1996:rs19960514.2bvr193893




                                     53/53

Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.|Artikel 1 Nummer 1 und Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18) vom 28. Juni 1993 (Bundesgesetzbl. I Seite 1002) - Artikel 16a des Grundgesetzes neuer Fassung - ist mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes vereinbar.|§ 18 Absatz 2 Nummer 1, § 26a Absatz 1 Sätze 1 und 2, § 31 Absatz 4, § 34a des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (Bundes-gesetzbl. I Seite 1361) sowie die Aufnahme von Österreich in die Anlage I (zu § 26a) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.|Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin zu 1. die notwendigen Auslagen für das Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21., 22. und 23. November und 5. Dezember 1995 durch|für Recht erkannt:
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1938/93 -, Rn. 1-239,
                    https://www.bverfg.de/e/rs19960514_2bvr193893