BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 700/18 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn R…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Christoph Drösser,
                      Gumbertstraße 137, 40229 Düsseldorf -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. März 2018 -
         II-1 WF 276/17 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Januar 2018
          - II-1 WF 276/17 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 -
          254 F 57/15 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                die Richterinnen Baer,

                                Britz

                                und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. August 2018
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft zurückweisende Entscheidungen über eine Beschleunigungsrüge und -beschwerde nach § 155b FamFG und § 155c FamFG in einem seit Februar 2015 anhängigen Umgangsverfahren betreffend ein heute viereinhalb Jahre altes Kind.

 Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2018 mittlerweile eine - noch   2
nicht rechtskräftige - Entscheidung getroffen, die unbegleitete Umgänge des Beschwerdeführers mit dem Kind vorsieht.



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                                           II.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur                3
Entscheidung an, weil das Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist und die Verfassungsbeschwerde deshalb unzulässig geworden ist.

  1. Indem das Familiengericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung getroffen hat, ist das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelfe der Beschleunigungsrüge und -
beschwerde entfallen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 18 WF
188/17 -, juris, Rn. 13; Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 155b Rn. 5;
Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl. 2018, Rn. 3; Hammer, in: Prütting/
Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 155c Rn. 5; Dürbeck, ZKJ 2018, S. 68; BTDrucks 18/
9092, S. 17). Da der Verfahrenszweck der Beschleunigung nicht mehr erreicht werden kann und sich somit das von dem Beschwerdeführer verfolgte Beschleunigungsbegehren erledigt hat, ist auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde entfallen.

 2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht nach den Umständen               5
des Falles auch kein Bedürfnis für eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Entscheidungen fort.

  a) Nach einer Erledigung des verfolgten Begehrens besteht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann fort, wenn entweder die
Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung anderenfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder
die aufgehobene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt
(vgl. BVerfGE 81, 138 <140>).

 b) Dies ist hier nicht der Fall. Insbesondere sind die hier anwendbaren verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und der daraus folgenden verfassungsrechtlichen
Anforderungen an die Gestaltung und Dauer von Umgangsverfahren (vgl. BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, juris;
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2000 - 1 BvR 661/
00 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. November 2003 - 1
BvR 834/03 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2008 -
1 BvR 547/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April
2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris) hinreichend geklärt. Auch ist nicht ersichtlich, dass die
angegriffenen Hoheitsakte den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigen,
denn die eine Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots verneinenden
Entscheidungen entfalten für einen eventuellen späteren Entschädigungsprozess
nach § 198 GVG keine Bindungswirkung (BTDrucks 18/9092, S. 19).

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.


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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                    9

               Baer                    Britz   Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
23. August 2018 - 1 BvR 700/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2018 - 1 BvR 700/18 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180823_1bvr070018.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180823.1bvr070018




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. August 2018   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2018
- 1 BvR 700/18 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180823_1bvr070018