BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 62/22 -

                               In dem Verfahren
                               über den Antrag,
                      im Wege der einstweiligen Anordnung

   dem Antragsteller einen „Pass und Ausweis per Express auszustellen“


und Antrag auf Richterablehnung

Antragsteller: (…),

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Präsidenten Harbarth

                                 und die Richterinnen Ott,

                                 Härtel

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. September 2022 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Baer und die Richter
        Christ und Wolff wird als unzulässig verworfen.

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt,
        weil die Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 BVerfGG nicht vorliegen.

                                   Gründe:
  Das Ablehnungsgesuch ist wegen offensichtlicher Unzulässigkeit zu verwerfen und      1
der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG) ist abzulehnen,
weil er unzulässig ist. Wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit des Befangenheitsgesuchs kann die Sachentscheidung gemeinsam mit der Entscheidung über das Befangenheitsgesuch ergehen.

 Ein Ablehnungsgesuch ist unter anderem dann offensichtlich unzulässig, wenn der       2
abgelehnte Richter nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist
(BVerfGE 142, 1 <5 Rn. 12>). Dies ist vorliegend der Fall, da die Richterin Baer und
die Richter Christ und Wolff nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen sind.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  3

                  Harbarth                      Ott                        Härtel




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
27. September 2022 - 1 BvQ 62/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2022 - 1 BvQ 62/22 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                qk20220927_1bvq006222.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20220927.1bvq006222




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Baer und die Richter Christ und Wolff wird als unzulässig verworfen.|Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 BVerfGG nicht vorliegen.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 27. September 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2022
- 1 BvQ 62/22 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20220927_1bvq006222