BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 800/12 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B…

- Bevollmächtigter:    Rechtsanwalt Peter Koch
                       in Sozietät rkb-recht.de Rechtsanwälte,
                       Hohenzollernstraße 25, 30161 Hannover -

  1. unmittelbar gegen


  a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

      vom 9. Februar 2012 - BVerwG 5 C 10.11 -,

  b) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts

      vom 7. Februar 2010 - 4 LC 151/09 -,

  c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück

      vom 23. April 2009 - 4 A 29/09 -,

  2. mittelbar gegen

      § 14 Abs. 1 Satz 1 WoGG

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2015 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.




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                                   Gründe:

                                        I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus einer Schmerzensgeldleistung bei der Berechnung des Wohngeldanspruchs.

  Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus     2
Art. 3 Abs. 1 GG. Durch die Einbeziehung der auf ein Schmerzensgeld gezahlten
Zinseinkünfte in das anrechenbare Einkommen im Sinne des WoGG würden Wohngeldempfänger gegenüber den Empfängern von Grundsicherungsleistungen nach
dem SGB II und SGB XII ungleich behandelt, ohne dass hierfür ein sachlich rechtfertigender Grund ersichtlich sei.

                                        II.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine
Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig.

  Das Vorbringen genügt nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92          4
BVerfGG an eine substantiierte und schlüssige Begründung. Es lässt keine hinreichende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Verbots des gleichheitswidrigen
Begünstigungsausschlusses durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 93, 386 <396>;
105, 73 <110 ff., 133>; 110, 412 <431>; 112, 164 <174>; BVerfG Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 -, juris,
Rn. 30 f.) sowie mit den angegriffenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte erkennen. Überdies hat die Verfassungsbeschwerde unberücksichtigt gelassen, dass
das Bundessozialgericht mit Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 103/11 R -
(SozR 4-4200 § 11 Nr. 56) entschieden hat, dass sich die Regelung des § 11 Abs. 3
Nr. 2 SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung (jetzt: § 11a Abs. 2
SGB II), nach der Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 BGB geleistet werden, nicht als Einkommen zu
berücksichtigen sind, ebenfalls nur den Vermögensstamm, nicht hingegen die gegebenenfalls daraus gezogenen Früchte zum Beispiel in Form von Zinsen erfasst, so
dass es schon an der vom Beschwerdeführer postulierten Ungleichbehandlung von
Wohngeldempfängern und Beziehern von Grundsicherungsleistungen fehlen dürfte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 6

               Kirchhof             Eichberger               Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
10. August 2015 - 1 BvR 800/12

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2015 - 1 BvR 800/12 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20150810_1bvr080012.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150810.1bvr080012




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2015 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2015
- 1 BvR 800/12 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20150810_1bvr080012