BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 304/01 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn Professor Dr. L...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck und Koll.,
                   Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart -
gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2001 - 2 AZN
         933/00 -,

       b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. September 2000
          - 6 Sa 155/00 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                  den Vizepräsidenten Papier
                                  und die Richter Steiner,
                                  Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. Juli 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Arbeitsrechtsstreit, in dem das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers gemäß §§ 9, 10 des Kündigungsschutzgesetzes
(KSchG) aufgelöst wurde.

                                          I.
  1. Der Beschwerdeführer war bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens als Chefarzt an der Inneren Klinik beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten unter anderem mit der Begründung gekündigt, der Beschwerdeführer habe sich
in ehrverletzender Weise über den ärztlichen Direktor der Klinik geäußert. Das von
dem Beschwerdeführer angerufene Arbeitsgericht sah die Kündigung als unwirksam
an, löste aber auf den (Hilfs-)Antrag der Beklagten das Arbeitsverhältnis gemäß § 9,
§ 10 und § 14 Abs. 2 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 90.000 DM
auf. Nachdem das Landesarbeitsgericht diese Entscheidung auf die Berufung des
Beschwerdeführers hin aufgehoben und den Auflösungsantrag der Beklagten zurückgewiesen hatte, wurde das Berufungsurteil seinerseits auf die Revision der Beklagten durch das Bundesarbeitsgericht aufgehoben und die Sache zur erneuten Ent-



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scheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht führte daraufhin zu den von der Beklagten behaupteten Äußerungen des Beschwerdeführers eine Beweisaufnahme durch und vernahm unter anderem den Kollegen Dr.
B. als Zeugen über ein zwischen ihm und dem Beschwerdeführer geführtes Telefongespräch. Die Berufung wurde durch das angegriffene Urteil zurückgewiesen. Das
Arbeitsverhältnis sei gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG aufzulösen, da die Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers ergebe, dass eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit mit dem ärztlichen Direktor der Klinik keinesfalls erwartet werden könne. Dies ergebe sich insbesondere aus den Bekundungen des von
der Kammer vernommenen Zeugen Dr. B. Soweit dieser während des Telefonates
den Anrufbeantworter eingeschaltet habe, liege mit der Aufnahme des gesprochenen Wortes zwar ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers vor. Gleichwohl bestehe kein Beweisverwertungsverbot, weil das Band nur zur
Gedächtnisstütze mitgelaufen sei und es Dr. B. nicht verwehrt gewesen wäre, sich
entsprechende Notizen zu machen. Die von dem Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wies
das Bundesarbeitsgericht durch den weiter angegriffenen Beschluss zurück.

  2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer zum einen die         3
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, da
es beim Landesarbeitsgericht an einer schriftlichen und den Verdacht einer Manipulation ausschließenden Bestimmung der gesetzlichen ehrenamtlichen Richter fehle.
Darüber hinaus habe das Landesarbeitsgericht sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt, indem es die Auflösungsentscheidung auf die Inhalte des von Dr. B.
heimlich mitgeschnittenen Telefongesprächs gestützt habe.

                                        II.
 Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.               4

  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche       5
Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Auf die von dem
Beschwerdeführer angesprochenen Fragen der Garantie des gesetzlichen Richters
kommt es nicht an, weil die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig ist. Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Frage der Verwertung von Kenntnissen und
Beweismitteln infolge einer heimlichen Tonbandaufnahme in einem gerichtlichen
Verfahren und deren Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des
Betroffenen sind im Grundsätzlichen geklärt (vgl. BVerfGE 34, 238 ff.). Die Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten
Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

  a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG geltend macht, steht ihr das Subsidiaritätsprinzip des § 90 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entgegen. Dieses fordert, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung
des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden prozes-


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sualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl.
BVerfGE 68, 384 <388 f.>). Ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführer bereits
in dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht gehalten gewesen wäre, die Verletzung von Art. 101 GG geltend zu machen, hätte er jedenfalls gemäß § 79 Arbeitsgerichtsgesetz in Verbindung mit § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine Nichtigkeitsklage mit
der Begründung erheben müssen, das Landesarbeitsgericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen. Hieran fehlt es.

 b) Hinsichtlich der gerügten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat      7
die Verfassungsbeschwerde jedenfalls im Ergebnis keinen Erfolg.

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt das verfassungsrechtlich gewährleistete Persönlichkeitsrecht das gesprochene Wort gegen eine Verdinglichung durch heimliche Tonbandaufnahmen (vgl. BVerfGE 34, 238
<246>). Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein
Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einem Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf. Widerspricht der Betroffene der Auswertung der Aufnahme zu Beweiszwecken, stellt sich eine gleichwohl erfolgte staatliche
Verwertung als ein Eingriff in das Recht am eigenen Wort dar, der nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein kann (vgl. BVerfGE 34, 238 <247 ff.>).

  bb) Vorliegend hat das Landesarbeitsgericht zunächst nicht verkannt, dass die Aufnahme des Gesprächs durch den Zeugen Dr. B. das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers verletzt hat. Gesonderter Klärung bedarf aber, welche Rechtsfolgen
daran zu knüpfen sind, insbesondere ob der Zeuge damit als Beweismittel im Prozess ausscheidet. Würde die gerichtliche Vernehmung des Zeugen und die Verwertung seiner Aussage wegen des Vorhandenseins der Tonbandaufnahme das Persönlichkeitsrecht eigenständig beeinträchtigen, dürften sie ohne eine
verfassungsrechtlich tragfähige Rechtfertigung nicht erfolgen.

 Wird eine ohne Einwilligung erfolgte Tonbandaufzeichnung unmittelbar als Beweismittel in den Prozess eingeführt sowie vor Gericht abgespielt und anschließend zu
Lasten des Beschwerdeführers verwertet, so liegt darin ein Eingriff in das Recht am
eigenen Wort. Entsprechendes gilt für die mittelbare Verwertung eines Tonbandes
durch Verlesung von Niederschriften oder für die Vernehmung von Zeugen, die am
Gespräch nicht teilgenommen und Kenntnis von seinem Inhalt durch Abspielen des
heimlich aufgenommenen Tonbandes erlangt haben (vgl. BayObLG, NJW 1990, S.
197 <198>). Im vorliegenden Fall ist die unter Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts hergestellte Tonbandaufnahme jedoch weder unmittelbar noch mittelbar als
Beweismittel im Prozess herangezogen worden. Vielmehr ist Dr. B. als Zeuge über
den Inhalt eines Gesprächs vernommen worden, an dem er selbst teilgenommen hat.

  Das Vorhandensein der rechtswidrigen Tonbandaufnahme kann zwar dazu führen,          11
dass der Zeuge infolge des Mitschnitts ähnlich wie jemand, der sich während des Telefonats Notizen gemacht hat, den Verlauf und Inhalt des Gesprächs mit größerer


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Präzision, Erinnerungssicherheit und Glaubwürdigkeit schildern kann als dies ein Telefongesprächspartner ohne solche Erinnerungsstützen könnte. Es ist verfassungsrechtlich jedoch nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte einen solchen Fall
anders bewerten als eine Situation, in der die Zeugenaussage durch das Tonband
gleichsam ersetzt wird. Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, das die Tonbandaufnahme selbst betreffende Verwertungsverbot auf die Aussage eines Zeugen zu
erstrecken, der nicht über den Inhalt des Tonbands Auskunft gibt, sondern über das
von ihm geführte Gespräch aussagt, selbst wenn er es in rechtswidriger Weise per
Tonband aufgenommen hat und als Erinnerungsstütze nutzt. Beweismittel ist die
Zeugenaussage, nicht der Tonbandmitschnitt.

 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  13

                Papier                Steiner           Hoffmann-Riem




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
31. Juli 2001 - 1 BvR 304/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001
                - 1 BvR 304/01 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010731_1bvr030401.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010731.1bvr030401




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 31. Juli 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Juli 2001
- 1 BvR 304/01 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010731_1bvr030401