BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 571/16 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

1. der G… ,
   vertreten durch den Hauptvorstand, dieser vertreten durch den Präsidenten,

2. der G… e.V.,
   vertreten durch den Geschäftsführer,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
                     in Sozietät Schwegler Rechtsanwälte,
                     Unter den Linden 12, 10117 Berlin -

 gegen     das Tarifeinheitsgesetz vom 3. Juli 2015 ( BGBl I S. 1130)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Eichberger

                                 und die Richterinnen Baer,

                                 Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2017 einstimmig beschlossen:

    1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführerinnen ein
       Drittel ihrer notwendigen Auslagen aus dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

    3. Der Gegenstandswert der Verfassungsbeschwerde wird auf 500.000 €
       (in Worten: fünfhunderttausend Euro) festgesetzt.




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                                    Gründe:

                                         I.
 Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um zwei Gewerkschaften, die sich         1
wie andere Gewerkschaften auch gegen das Gesetz zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015
(Tarifeinheitsgesetz, BGBl I S. 1130) wenden.

 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Berufsgruppengewerkschaften und vertreten            2
Beschäftigte mit künstlerischer Tätigkeit an Theatern und Bühnen.

 Der beschwerdeführenden Gewerkschaft zu 1) geht es um die Wahrung und Förderung der künstlerischen, sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Belange des deutschen Theaters im Allgemeinen und ihrer Mitglieder im Besonderen. Zu diesem
Zweck schließt sie für die künstlerischen und künstlerisch-technischen Beschäftigten
an deutschen Theatern und Bühnen Tarifverträge unter Anwendung aller gewerkschaftlichen Mittel einschließlich des Streiks ab. Gegenwärtig organisiert sie etwa
3.300 Mitglieder. Sie gründete bereits im Jahr 1949 zusammen mit anderen Künstlerverbänden die Gewerkschaft Kunst, die zu den Gründungsorganisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zählte. Im Zusammenhang mit der angestrebten
Gründung einer Industriegewerkschaft Medien beendete sie ihre Mitgliedschaft im
DGB und schloss sich der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) an. Nachdem
die DAG in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufgegangen war, gab es zunächst Kooperationsverhandlungen zwischen der beschwerdeführenden Gewerkschaft zu 1) und ver.di, die jedoch scheiterten. Die beschwerdeführende Gewerkschaft zu 1) kooperiert in einem freiwilligen Tarifverbund mit der Beschwerdeführerin
zu 2).

   Die beschwerdeführende Gewerkschaft zu 2) vertritt die kulturellen, sozialen und     4
wirtschaftlichen Interessen ihrer derzeit etwa 2.200 aktiven Mitglieder insbesondere
durch den Abschluss von Tarifverträgen. Aktive Mitglieder können Opernsängerinnen
und -sänger, Bühnentänzerinnen und -tänzer sowie Auszubildende sein. Die beschwerdeführende Gewerkschaft zu 2) hatte sich 1959 von der Berufsgruppe Chor
der Beschwerdeführerin zu 1) abgespalten und war der DAG als rechtlich und tarifpolitisch autonome Einheit beigetreten. Bereits kurz nach ihrer Gründung konnte sie die
ersten Tarifverträge abschließen. Ein zunächst mit der DAG bestehender und mit
ver.di fortgeführter Kooperationsvertrag wurde im Jahr 2002 beendet.

  Die tarifliche Betätigung der beschwerdeführenden Gewerkschaften ist durch Besonderheiten des Kunstbetriebes an Theater und Bühne und der künstlerischen Berufe geprägt. Die dafür tariflich geregelten Arbeitsbedingungen haben eine duale
Struktur: Für das künstlerische Personal, das sich in den Betrieben regelmäßig in der
Minderheit befindet, haben die beschwerdeführenden Gewerkschaften neben Haustarifverträgen den bundesweit geltenden Normalvertrag Bühne (NV Bühne) abgeschlossen. Für das nicht-künstlerische, also das technische, administrative und kaufmännische Personal an Theater und Bühne gelten andere, zumeist von ver.di



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verhandelte Tarifverträge, wie etwa die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst des
Bundes, der Kommunen oder der Länder (TVöD Bund/VKA, TV-L). Der Bereich
Theater und Bühne ist darüber hinaus durch eine besondere Vielfalt an Rechtsund Organisationsformen auf Arbeitgeberseite gekennzeichnet. Bei den Theater- und
Bühnenbetrieben handelt es sich teils um Betriebe im Sinne des Betriebsverfassungsrechts mit Tendenzschutz oder aber um Dienststellen oder Teile einer Dienststelle nach Landesrecht.

 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen            6
§ 4a und § 13 Abs. 3 TVG, § 2a Abs. 1 Nr. 6 und § 99 ArbGG sowie gegen die auf
§ 4a TVG bezogenen Teile des § 8 TVG und § 58 Abs. 3 ArbGG, jeweils in der Fassung von Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (BGBl I
S. 1130). Sie machen eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und von Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG geltend. Dabei teilen sie im Wesentlichen
die in den mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, entschiedenen Verfassungsbeschwerden vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angegriffenen Regelungen. Darüber hinaus verweisen sie auf die
Besonderheiten im Kunstbetrieb von Theater und Bühne und die arbeitsrechtlichen
Sonderbedingungen der künstlerischen Berufe, die der Gesetzgeber bei Schaffung
des Tarifeinheitsgesetzes außer Acht gelassen habe.

 a) Die beschwerdeführenden Gewerkschaften sehen sich in ihren Grundrechten              7
aus Art. 9 Abs. 3 GG verletzt.

  aa) Die angegriffenen Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes seien als Eingriff in die   8
Koalitionsfreiheit und nicht als bloße Ausgestaltung derselben zu bewerten. Die Anwendung des betriebsbezogenen Mehrheitsprinzips im Bereich Theater und Bühne
weise ihnen den Status einer Minderheitsgewerkschaft zu, weil das von ihnen vertretene künstlerische Personal gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten an
Theatern und Bühnen regelmäßig in der Minderheit sei. Dies führe dazu, dass den
von ihnen abgeschlossenen Tarifverträgen im Kollisionsfall gemäß § 4a Abs. 2
Satz 2 TVG die Geltung entzogen werde. Darüber hinaus beschränke das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip das Recht der beschwerdeführenden Gewerkschaften
zur Selbstorganisation. Angesichts der Beschäftigtenstruktur im Bereich Theater und
Bühne zwinge es sie dazu, den Charakter als Berufsgruppengewerkschaft für Künstler aufzugeben und zu Branchengewerkschaften für den Bereich Theater und Bühne
zu werden. Dies sei unzumutbar, weil ihnen damit tarifpolitische Kompromisse abverlangt würden, die mit der besonderen Situation künstlerischer Berufe unvereinbar seien. Schließlich sei nicht zu verkennen, dass die Einführung des betriebsbezogenen
Mehrheitsprinzips sich faktisch auf den Arbeitskampf auswirke, worin ein weiterer,
mittelbarer Eingriff in die Koalitionsfreiheit liege.

  bb) Die beschriebenen Eingriffe in Art. 9 Abs. 3 GG seien nicht durch den vom Gesetzgeber proklamierten Zweck einer Sicherung der Schutz-, Befriedungs- und Verteilungsfunktion des Tarifvertrags gerechtfertigt. Diese Zwecksetzung stehe in kei-



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nerlei Bezug zu der seit Jahren praktizierten Tarifpolitik an Theatern und Bühnen.
Die dort gelebte Pluralität von Tarifverträgen für die unterschiedlichen Beschäftigtengruppen habe weder zu einem für Beschäftigte noch für Arbeitgeber schädlichen gewerkschaftlichen Wettbewerb geführt. Das Ziel des Tarifeinheitsgesetzes, Gruppenegoismus und daraus entstehende Arbeitskonflikte zu bekämpfen, werde im Bereich
Theater und Bühne verfehlt. Tatsächliche Anhaltspunkte für die vom Gesetzgeber
unterstellte Funktionsstörung der Tarifautonomie gebe es dort nicht. Das Tarifeinheitsgesetz beruhe insoweit auf einer vom Gesetzgeber unzureichend ermittelten
und zur Kenntnis genommenen Tatsachengrundlage.

  cc) Das Tarifeinheitsgesetz sei zur Erreichung der vom Gesetzgeber in § 4a Abs. 1        10
TVG benannten Ziele ungeeignet. Es sichere nicht die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, sondern verursache zahlreiche neue Konflikte. Der NV Bühne als Flächentarifvertrag werde durchlöchert. Es bestehe die reale Gefahr, dass die Künstler künftig nicht mehr mehrheitlich in tarifgebundenen Jahresverträgen, sondern nur noch
projektbezogen beschäftigt würden, womit die Zerstörung der bewährten Ensemblestruktur einhergehe.

  dd) Die Kollisionsregelung des § 4a Abs. 2 TVG sei zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele auch nicht erforderlich. Im Kollisionsfall würden nach § 4a Abs. 2 Satz 2
TVG alle Tarifverträge der Minderheitsgewerkschaft im persönlichen Überschneidungsbereich verdrängt. Durch den Abschluss eines Haustarifvertrages mit lediglich
Vergütungsregelungen könnten also beispielsweise auch die im NV Bühne für Künstler niedergelegten Regelungen über den Abschluss von Jahresarbeitsverträgen und
die Bühnenaltersversorgung ihre Gültigkeit verlieren. Der Gesetzgeber schieße damit
übers Ziel hinaus.

 ee) Die Eingriffe in die Koalitionsfreiheit seien schließlich unzumutbar, weil sie Minderheitsgewerkschaften wie die beschwerdeführenden Künstlergewerkschaften in ihrer Existenz betreffe; mangels Werbungs- und Arbeitskampfkraft sei ein Mitgliederverlust zu befürchten.

 b) Die beschwerdeführenden Gewerkschaften berufen sich zudem auf eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG. Die Einführung des betriebsbezogenen Mehrheitsprinzips
durch das Tarifeinheitsgesetz benachteilige typischerweise Berufsgruppengewerkschaften gegenüber Branchengewerkschaften, ohne dass dafür ein sachlicher Grund
erkennbar sei.

 c) Das Tarifeinheitsgesetz verletze nicht zuletzt den Justizgewährungsanspruch aus        14
Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Die beschwerdeführenden Gewerkschaften nehmen insoweit ausdrücklich Bezug auf die im Verfassungsbeschwerdeverfahren des dbb beamtenbund und tarifunion, der Nahverkehrsgewerkschaft sowie eines ihrer Mitglieder - 1 BvR 2883/15 - erhobenen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Für den Bereich Theater und Bühnen werfe das Tarifeinheitsgesetz darüber hinaus zahlreiche weitere Fragen auf, die aus der dortigen Vielfalt an Rechtsund Organisationsformen auf Arbeitgeberseite und den betrieblichen und tariflichen


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Besonderheiten des Kunstbetriebes resultierten. Die erforderliche Klärung dieser
Fragen im arbeitsgerichtlichen Verfahren bringe Verfahrensverzögerungen mit sich,
die einer Rechtsverweigerung gleichkämen.

 3. Zu der Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz haben - im Rahmen einer gemeinsamen Zustellung mit den durch Urteil vom 11. Juli 2017 auf die
mündliche Verhandlung vom 24. und 25. Januar 2017 entschiedenen Verfahren 1
BvR 1571/15 u.a., www.bverfg.de, Stellung genommen die Bundesregierung, die
Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, der Bund der Richterinnen und Richter der
Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die Bundesnotarkammer, von Arbeitnehmerseite der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB),
die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA), aus Sicht der Arbeitgeberseite die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Luftverkehr (AGVL), die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), der Bundesverband Deutscher Privatkliniken
(BDPK), der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) für die Deutsche Bahn AG und der Arbeitgeberverband
Deutscher Eisenbahnen (AGVDE), und aus Sicht der Forschung das Wirtschaftsund Sozialwissenschaftliche Institut (WSI).

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs.            16
2 BVerfGG). Sie ist unzulässig.

  1. Soweit die Kollisionsnorm des § 4a Abs. 2 TVG und die darauf bezogenen Regelungen in § 4a Abs. 3 bis 5 TVG und die begleitenden Regelungen zum Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 6, § 99 ArbGG als Annex zur Kollisionsnorm Beschwerdegegenstand         der   Verfassungsbeschwerde        sind,     besteht   kein
Rechtsschutzbedürfnis mehr. Daran fehlt es hier, weil das Bundesverfassungsgericht
die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung
der angegriffenen Regelungen mittlerweile im Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/
15 u.a. -, www.bverfg.de, vorgenommen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die
Unvereinbarkeit von § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes
zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (BGBl I S. 1130) mit Art. 9 Abs. 3 GG insoweit festgestellt, als es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes
verdrängt wird, im verdrängenden Tarifvertrag hinreichend berücksichtigt werden. Im
Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht die angegriffenen Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes mit konkreten Maßgaben für die Auslegung und Handhabung der
einfachgesetzlichen Regelungen als verfassungsgemäß erachtet. Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

 Für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung         18
über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen besteht daher kein Be-


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dürfnis mehr. Die beschwerdeführenden Gewerkschaften haben keine verfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen, die in ihrem materiellen Gehalt über die im Urteil
geprüften Einwände gegen das Gesetz hinausgehen. Die Besonderheiten des Kunstbetriebes im Bereich Theater und Bühne und der künstlerischen Berufe führen nicht
zu einer abweichenden verfassungsrechtlichen Bewertung des Tarifeinheitsgesetzes
am Maßstab des Art. 9 Abs. 3 GG.

 2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch, soweit sie sich ausdrücklich gegen die beweisrechtliche Regelung des § 58 Abs. 3 ArbGG wendet. Es fehlt insoweit
an der Beschwerdebefugnis, denn die Regelung bedeutet für sich genommen keine
Beeinträchtigung von Grundrechten. Sie bietet lediglich eine Möglichkeit, den Nachweis über die betrieblichen Mehrheitsverhältnisse zu führen, und schließt andere Wege der Beweisführung und die Entscheidung nach Maßgabe der Darlegungs- und Beweislasten nicht aus.

                                         III.
 Mit Blick auf die erhebliche subjektive und objektive Bedeutung der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 79, 365 <366 ff.>) wird unter Berücksichtigung der in § 14
Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen (§ 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RVG) ein Gegenstandswert von 500.000 € festgesetzt (ebenso BVerfG, Urteil
vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 219).

  Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die teilweise Erstattung der Auslagen an die Beschwerdeführerinnen entspricht der Billigkeit, da die
maßgeblichen Rechtsfragen im Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde
nicht geklärt waren und diese, wie aus dem Urteil vom 11. Juli 2017 ersichtlich, teilweise Aussicht auf Erfolg hatte.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    23

              Eichberger                Baer                   Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
10. August 2017 - 1 BvR 571/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017 - 1 BvR 571/16 - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170810_1bvr057116.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170810.1bvr057116




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur      Entscheidung angenommen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat den      Beschwerdeführerinnen ein Drittel ihrer      notwendigen Auslagen aus dem      Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.|Der Gegenstandswert der Verfassungsbeschwerde     wird auf 500.000 € (in Worten: fünfhunderttausend     Euro) festgesetzt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2017
- 1 BvR 571/16 -, Rn. 1-23,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170810_1bvr057116