BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2115/09 -




                              Im Namen des Volkes

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn C...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heisse, Kursawe, Eversheds,
                   Maximiliansplatz 5, 80333 München -
gegen a) die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München
         vom 14. September 2009 - 15 Ausl A 623/09 -,

       b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. September
          2009 - OLGAusl. 15 Ausl. A 623/09 (117/09) -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 die Richter Broß,
                                 Di Fabio
                                 und Landau

am 9. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. September 2009 - OLG-Ausl. 15 Ausl. A 623/09 (117/09) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit in ihm die Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung
für zulässig erklärt wird. Der Beschluss wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird
insoweit an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.
Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 14.
September 2009 - 15 Ausl. A 623/09 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem
Grundrecht aus Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Bewilligungsentscheidung wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.


                                         1/11

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                      Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Auslieferung des Beschwerdeführers aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung.

                                          I.
 Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an die Republik Griechenland ausgeliefert werden
und befindet sich seit dem 25. Juni 2009 in Auslieferungshaft. Von griechischen Behörden sind seit Ende Mai 2009 bislang drei Europäische Haftbefehle gegen den Beschwerdeführer erlassen worden.

 Zunächst ersuchte die Republik Griechenland auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls vom 21. Mai 2009 um die Auslieferung des Beschwerdeführers.
Dieses Auslieferungsverfahren, das bereits Gegenstand einer früheren erfolgreichen
Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers war (Az. 2 BvR 1826/09), betraf ein
Strafverfahren wegen der Einflussnahme auf Mitarbeiter der griechischen Fernmeldeorganisation O... im Zeitraum zwischen dem 13. Februar 1998 und September
2003. Die Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts München vom 10. August 2009 hob das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 3. September 2009
auf, im Wesentlichen wegen verfassungswidriger Anwendung von Verjährungsvorschriften durch das Oberlandesgericht.

  Die nunmehr vom Beschwerdeführer angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts München vom 7. September 2009 und der Generalstaatsanwaltschaft
München vom 14. September 2009 betreffen die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Athen vom
29. Juni 2009. Dieser bezieht sich auf einen ganz anderen Tatkomplex als der Europäische Haftbefehl des Vormonats, nämlich den Vorwurf eines Eingehungsbetrugs
im Zeitraum zwischen 2002 und dem 19. Mai 2003 bei Vertragsabschluss über das
zentrale Sicherheitssystem der Olympischen Spiele in Athen 2004. Bei diesem sogenannten „C4I“-Sicherheitssystem handelt es sich um ein integriertes Verwaltungs-,
Kontroll-, Kommunikations- und Harmonisierungssystem. Der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer der S... Hellas A.E., einer Tochtergesellschaft der S... AG, bei
Abschluss eines Vertrages zwischen der S..., einem US-amerikanischen Sicherheitstechnologiekonzern mit weltweit etwa 45.000 Beschäftigten, und dem griechischen
Staat über das Sicherheitssystem der Olympischen Spiele in Athen 2004 - in Mittäterschaft mit unbekannten Personen der S... - einen Eingehungsbetrug zu Lasten des
griechischen Staates begangen. Konkretisiert wird der Vorwurf damit, dass der Beschwerdeführer in Mittäterschaft mit unbekannten Mittätern der S... den für die Auftragsvergabe zuständigen Organe der griechischen öffentlichen Hand gegenüber


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dargestellt habe, dass sowohl die Liefergesellschaft S... als auch die Gesellschaft
S... Hellas A.E. die Möglichkeit besäßen, das Sicherheitssystem „C4I“ für die Olympischen Spiele von Athen für den vollständigen Gebrauch innerhalb einer Frist von
zwölf Monaten fertig zu stellen. Hierdurch seien die zuständigen Organe der griechischen öffentlichen Hand überzeugt worden, obige Gesellschaften mit der Lieferung
des Sicherheitssystems „C4I“ für die Olympischen Spiele mit dem am 19. Mai 2003
geschlossenen Vertrag zu beauftragen. Die Darstellung des Beschwerdeführers gegenüber den für die Erteilung des Auftrags zuständigen Organen der griechischen
öffentlichen Hand seien jedoch zur Gänze falsch gewesen, da die genannten Gesellschaften in Wirklichkeit nicht die Möglichkeit besessen hätten, die für die Erfüllung
des Vertrages erforderlich gewesen wären. Die griechische öffentliche Hand habe
das Sicherheitssystem „C4I“ bis zum heutigen Tage nicht erhalten, auch wenn sie
den Vertragspreis sowohl an die Gesellschaft S... als auch an die Gesellschaft S...
Hellas A.E. geleistet habe. Der dem griechischen Staat bereits entstandene oder in
jedem Fall drohende Schaden belaufe sich auf den Vertragspreis gemäß dem Vertrag vom 19. Mai 2003 in Höhe von 254.999.000 €.

  c) Der vorerst letzte Europäische Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erging        5
am 14. September 2009. Darin wird dem Verfolgten nunmehr ergänzend vorgeworfen, in der Zeit nach den Olympischen Spielen, das heißt vom 23. August 2004 bis
zum 5. Dezember 2007, einen Betrug begangen zu haben, der sich auf die Vertragsabwicklung im Nachgang zu demjenigen Eingehungsbetrug beziehen soll, der bereits
Gegenstand des vorliegenden zweiten Auslieferungsverfahrens ist. Der Tatvorwurf
wird damit konkretisiert, dass der Beschwerdeführer zuständige Organe des griechischen Staates durch Täuschung dazu gebracht haben soll, nach den Olympischen
Spielen den Kaufpreis für das „C4I“ System in Raten abzuzahlen.

  Die Generalstaatsanwaltschaft München beantragte am 4. August 2009, die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig zu erklären.

 Auf Anforderung der Generalstaatsanwaltschaft München übermittelte das Public          7
Prosecutor Office at the Court of Appeal of Athens am 7. und 14. August 2009 drei ergänzende Faxschreiben. Darin wird erläutert, dass nach der Durchführung der Olympischen Spiele Athen, im September 2004, mehrere Änderungen des ursprünglichen
Vertrags zwischen den Parteien, also S... und der Republik Griechenland, vereinbart
wurden. Übersandt wurde überdies ein „Verzeichnis der getätigten Zahlungen für das
C4I-System für die olympische Sicherheit“.

 Das Verzeichnis enthält unter anderem die Bemerkung:                                   8

Unsere Behörde hat nach dem Erhalt eines jeden Subsystems den entsprechenden            9
Betrag von den Bürgschaftserklärungen freigegeben. Auf diese Art wurde der Betrag von 118.772.872,71 € freigegeben. Es wurde ein Betrag von 3.106.765,29 €
nicht freigegeben, und zwar aufgrund von Minderungen bei den jeweiligen Subsystemen. Dieser Betrag wird nach der Bewilligung der Abnahme des Systems freigegeben.


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 Hinweise auf Zahlungen an die S... Hellas A.E. finden sich entgegen der Angaben          10
im Europäischen Haftbefehl in der übersandten Aufstellung nicht. Auch die weitere
Behauptung des Europäischen Haftbefehls, der Kaufpreis sei entrichtet worden, findet keine Bestätigung in der Aufstellung, vielmehr verweisen die griechischen Behörden auf umfangreiche Einbehalte gegenüber der vorleistungspflichtigen Firma S....
So erfolgte ausweislich der Aufstellung vom 11. August 2009 die Empfehlung der zuständigen Behörde, eine Minderung in Höhe von 3.106.765,29 € vorzunehmen, die
nach Bewilligung der Abnahme auszuzahlen sei, und einen Betrag in Höhe von
36.900.810 € sowie die Umsatzsteuer in Höhe von 26.093.423 € nicht zu entrichten,
da Abzüge in Höhe von 21.466.551 € vorgeschlagen würden.

  Mit dem angegriffenen Beschluss vom 7. September 2009 erklärte das Oberlandesgericht München die Auslieferung des Beschwerdeführers an die griechischen Behörden zur Strafverfolgung für zulässig und ordnete Auslieferungshaft an. Hierzu
führte es im Wesentlichen aus:

  Der dem Verfolgten zur Last gelegte Sachverhalt sei nach deutschem Recht nicht          12
verjährt. Die von den griechischen Behörden vorgelegten Unterlagen belegten, dass
die vereinbarten Vertragszahlungen bislang noch nicht vollständig geleistet worden
seien. Die letzte Teilzahlung sei am 6. Juli 2008 erfolgt. Beim Betrug beginne die Verjährung nicht schon mit dem Zeitpunkt der ersten Vermögensverfügung, sondern erst
mit der Erlangung des letzten von Vorsatz erfassten Vermögensvorteils. Der vorgeworfene Betrug sei damit keinesfalls verjährt. Der Europäische Haftbefehl der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Athen vom 29. Juni 2009 sei auch hinreichend konkret und genüge im Ergebnis den Anforderungen des § 83a Abs. 1 Nr. 5
IRG.

 Die Generalstaatsanwaltschaft München bewilligte die Auslieferung des Beschwerdeführers unter dem 14. September 2009.

                                          II.
  Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München und die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München richtet sich die Verfassungsbeschwerde vom 14. September 2009. Mit Schriftsatz seiner anwaltlichen Vertreter vom
11. September 2009 beantragt der Beschwerdeführer zudem den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Beschwerdeführer sieht sich durch die beiden angegriffenen Entscheidungen in seinem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Dabei greift er vor allem an, dass das Oberlandesgericht den Tatverdacht nicht geprüft habe, obwohl die Voraussetzungen des
§ 10 Abs. 2 IRG vorgelegen hätten. Das Oberlandesgericht München habe in der angefochtenen Entscheidung jegliche Auseinandersetzung mit Art. 16 Abs. 2 GG bei
Auslegung verschiedener Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vermissen lassen und stattdessen die Anträge und Einwendungen des Beschwerdeführers mit willkürlich anmutenden Begründungen abgelehnt.



                                          4/11

                                         III.
 Das Bundesministerium der Justiz und das Bayerische Staatsministerium der Justiz       15
und für Verbraucherschutz haben Stellung genommen.

                                         IV.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr            16
nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang statt.

 Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte             17
des Beschwerdeführers aus Art. 16 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das
Bundesverfassungsgericht bereits entschieden; das gilt sowohl für den willkürlichen
Verzicht auf die Begründung einer Gerichtsentscheidung (vgl. BVerfGE 50, 287
<289>; 71, 122 <135 f.>; 81, 97 <106>) als auch für die Frage nach den Voraussetzungen einer Auslieferung deutscher Staatsangehöriger (BVerfGE 113, 273 ff.).

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie          18
sich gegen den Erlass des Auslieferungshaftbefehls richtet. Der Vortrag des Beschwerdeführers genügt den Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 1.
Halbsatz, § 92 BVerfGG nicht, da ihm keine substantiierte Begründung beigegeben
ist.

 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Erklärung der Zulässigkeit der         19
Auslieferung richtet, ist sie zulässig und begründet. Der angegriffene Beschluss des
Oberlandesgerichts München vom 7. September 2009 verstößt gegen Art. 16 Abs. 2
Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG.

  Der verfassungsrechtliche Maßstab des Willkürverbots, an dem sich auch jede Gerichtsentscheidung messen lassen muss (vgl. BVerfGE 50, 287 <289>), verlangt mit
Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gebundenheit des Richters an Gesetz und
Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) - neben anderem - die Begründung einer Entscheidung jedenfalls dann und insoweit, als von dem eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den den
Beteiligten bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des
Falles ergibt (vgl. BVerfGE 71, 122 <135 f.>; 81, 97 <106>).

  Begründungserfordernisse und Vorgaben für richterliche Sorgfalt folgen im Auslieferungsverfahrensrecht zudem unmittelbar aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG. Deutsche
Staatsangehörige sind durch das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 GG vor Auslieferung
geschützt (BVerfGE 113, 273 <292>). Das Verbot der Auslieferung (Art. 16 Abs. 2
Satz 1 GG) ist ebenso wie das damit in Zusammenhang stehende Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 GG) nicht nur Ausdruck staatlich beanspruchter Verantwortlichkeit für die eigenen Staatsangehörigen, sondern beide Verbote sind als Freiheitsrechte gewährleistet (BVerfGE 113, 273 <293>). Diese Grundsätze haben alle


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Stellen deutscher Staatsgewalt zu beachten. Sie sind für die Rechtsprechung maßstäblich, wenn auf der Grundlage eines grundrechtseinschränkenden Gesetzes im
Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG in das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG
eingegriffen werden soll (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 -, juris).

  Die sich daraus ergebenden Mindesterfordernisse an Art und Tiefe der Begründung          22
richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahrensrecht sind vorliegend weder
in rechtlicher - aa) - noch in tatsächlicher - bb) - Hinsicht erfüllt. Das Oberlandesgericht hat sich bei der verjährungsrechtlichen Prüfung des Tatvorwurfs nicht mit den
einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen auseinandergesetzt, obwohl dies
nach Lage des Falles geboten war. Überdies hat es als Darstellung im Europäischen
Haftbefehl eine Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen worden sein soll (§ 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG), hingenommen, die zu unpräzise war, als dass
auf dieser Grundlage eine dem hohen Rang des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz
1 GG genügende gerichtliche Überprüfung möglich war.

 Das Oberlandesgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen einer Verfolgungsverjährung gemäß § 9 Nr. 2 IRG zum Nachteil des Beschwerdeführers unter Hinweis
auf eine „letzte Teilzahlung am 06.07.2008“ verneint, ohne nachvollziehbar zu begründen, weshalb Teilzahlungen aus dem Zeitraum nach 2004 für diese Frage von
Bedeutung sein konnten. Einer Begründung fehlender Verfolgungsverjährung hätte
es indes bedurft.

  Die mögliche Verfolgungsverjährung ist ein zentraler Aspekt des vorliegenden Auslieferungsverfahrens. Daneben war sie bereits Gegenstand der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die vorangegangene Auslieferungsentscheidung des Oberlandesgerichts München (Az. 2 BvR 1826/09). Auch die Generalstaatsanwaltschaft
argumentierte im Hinblick auf die jetzt angegriffene zweite Auslieferungsentscheidung noch in ihrem Antrag vom 4. August 2009 zur Beurteilung der Strafverfolgungsverjährung nach deutschem Recht so, dass die Verjährung durch Handlungen der
griechischen Strafverfolgungsbehörden, namentlich die Anordnung der Vernehmung
beziehungsweise die erste Vernehmung am 18. April 2008, unterbrochen worden sei.
Denn die Auslieferung sei auch dann zulässig, wenn die Tat im Inland zwar nicht
mehr geahndet werden könne, die Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates jedoch Handlungen vorgenommen hätten, die ihrer Art nach geeignet seien, die
Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen. Demgemäß sei der
in dem Europäischen Haftbefehl vom 29. Juni 2009 erhobene Betrugsvorwurf, wenn
man auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 19. Mai 2003 abstelle, noch nicht
verjährt. Diese Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 3. September 2009 (Az. 2 BvR 1826/09) für
verfassungsrechtlich unhaltbar erklärt.

 Im Rahmen einer Auslegung von § 78a StGB, auf den § 9 Nr. 2 IRG verweist, ist             25
kein rechtlich vertretbarer Aspekt ersichtlich, der die Annahme fehlender Inlandsver-



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jährung stützen könnte. Der angegriffene Beschluss enthält gleichwohl nur folgende
Ausführung zu diesem Problemkreis:

Der dem Verfolgten zur Last gelegte Sachverhalt ist nach deutschem Recht auch          26
unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
03.09.2009, Az. 2 BvR 1826/09, nicht verjährt.

Die von den griechischen Behörden vorgelegten Unterlagen belegen, dass die vereinbarten Vertragszahlungen bislang noch nicht vollständig geleistet worden sind,
die letzte Teilzahlung erfolgte am 06.07.2008. Beim Betrug beginnt die Verjährung
nicht schon mit dem Zeitpunkt der ersten Vermögensverfügung, sondern erst mit
der Erlangung des letzten vom Tatvorsatz erfassten Vermögensvorteils (Fischer,
StGB, § 78a, Rdz. 8). Der vorgeworfene Betrug ist damit keinesfalls verjährt.

  Nach § 78a StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum    28
Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung zu diesem
Zeitpunkt. Ob eine Zahlung, die nach 2004 erfolgt ist, ein „zum Tatbestand gehörender Erfolg“ ist, hätte das Oberlandesgericht begründen müssen. Namentlich die
durch die griechischen Behörden ergänzend vorgelegten Unterlagen werfen die Frage auf, ob die geleisteten Zahlungen überhaupt in Erfüllung des durch den Europäischen Haftbefehl vom 29. Juni 2009 inkriminierten Vertrages vom 19. Mai 2003 erfolgt sind. Ohne eine Begründung des Oberlandesgerichts erschließt sich dies
jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Ausweislich der Mitteilung der griechischen Behörden
erfolgte die letzte Zahlung auf den geänderten Vertrag am 30. Dezember 2008, mithin etwa achteinhalb Monate nach der behaupteten Beschuldigtenvernehmung des
Beschwerdeführers, er habe gemeinsam mit der S... einen Eingehungsbetrug bei Abschluss des Vertrages begangen.

  Überdies lässt der Beschluss jede Auseinandersetzung damit vermissen, ob ein betrugsrelevanter, für die Verjährung maßgeblicher Schaden eingetreten ist. Das Oberlandesgericht übergeht insbesondere die verjährungsrechtlichen Folgen einer Vertragsnovation und den Umstand, dass offenbar jeweils Sicherheiten durch die S... in
gleicher Höhe gestellt wurden.

  Es hätte einer Begründung bedurft, inwieweit die nach der Vertragsänderung erfolgten Teilzahlungen aufgrund der vor dem Abschluss des ursprünglichen Vertrages liegenden Täuschung und nicht nur aufgrund späterer neu hinzutretender vertraglicher
Abreden geleistet wurden. Zu begründen gewesen wäre auch, inwiefern eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung nach Abschluss der Olympischen Spiele vorgenommen worden sein könnte, obwohl den griechischen Behörden ausweislich des Europäischen Haftbefehls doch spätestens zu diesem Zeitpunkt bekannt war, dass das
angebliche Leistungsversprechen bis zu den Olympischen Spielen nicht eingehalten
wurde.

 Eine Verletzung des Willkürverbots liegt überdies im Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit den verjährungsrechtlichen Folgen der offenbar gestellten Sicherheiten.



                                        7/11

Das Oberlandesgericht hätte insbesondere ausführen müssen, weshalb es verjährungsrechtlich einen Vermögensschaden annehmen durfte, obwohl dem Vertragspartner zur Sicherung seines Rückzahlungsanspruchs eine werthaltige Sicherheit
gestellt wurde. Denn die von den griechischen Behörden vorgelegten Zahlungsaufstellungen dokumentieren für den Zeitraum zwischen dem 20. Juni 2003 und dem 22.
Mai 2005, dass das Unternehmen S... für jede Vorauszahlung - in einer Gesamthöhe
von 121.879.638,00 € - eine entsprechend hohe Bürgschaftserklärung beim Ministerium für Nationale Verteidigung eingereicht hat.

  Der angegriffene Beschluss unterschreitet das nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG gebotene Mindestmaß richterlicher Begründungstiefe auch dadurch, dass er eine zu unpräzise Darstellung des Tatvorwurfs im Europäischen Haftbefehl hinnimmt. Eine
Überprüfung des konkreten Auslieferungsersuchens, die dem hohen Rang des
Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG genügt, war auf der vorliegend vom Oberlandesgericht München akzeptierten Tatsachengrundlage unmöglich.

  Erst die Vollständigkeit und Bestimmtheit der Auslieferungsunterlagen eröffnen die    33
Möglichkeit einer dem betroffenen Grundrecht angemessenen gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerfGE 113, 273 <315>). Von besonderer Wichtigkeit ist dabei die hinreichend präzise Beschreibung derjenigen Umstände, unter denen die Straftat begangen worden sein soll. Zu den zu konkretisierenden Tatumständen zählen
insbesondere Tatzeit, Tatort und Tatbeteiligung der gesuchten Person (§ 83a Abs. 1
Nr. 5 IRG). Anforderungen an die Schilderung des historischen Sachverhalts hängen
zwar von Besonderheiten des konkreten Falles ab. Der Tatvorwurf muss aber wenigstens so präzise konkretisiert sein, dass eine Subsumtion unter den jeweiligen
Straftatbestand vorgenommen werden kann und die gerichtliche Nachprüfung von
Auslieferungshindernissen und -voraussetzungen möglich wird (vgl. Böse, in: Grützner/Pötz/Kreß <Hrsg.>, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Kommentar, 3. Aufl., Bd. II, § 83a Rn. 8 <Februar 2008>). Namentlich der Grundsatz der Spezialität, dessen Beachtung im Auslieferungsverfahren tatsächlich und rechtlich
gewährleistet sein muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats
vom 8. Februar 1995 - 2 BvR 185/95 -, NJW 1995, S. 1667), setzt eine hinreichend
präzise Bezeichnung der Tat voraus, weil er andernfalls ins Leere greift.

  Diesen Anforderungen genügen die Auslieferungsunterlagen nicht. Sie schildern lediglich in allgemeiner Weise das Vorliegen von Geschäftsbeziehungen, ergänzt um
die Behauptung, es habe in diesem Zusammenhang ein betrugsrelevantes Verhalten
des Verfolgten zum Nachteil der griechischen öffentlichen Hand gegeben. Die Umstände der vorgeworfenen Täuschungshandlung werden ebensowenig konkretisiert
wie diejenigen der Vermögensverfügung und des Schadens, für den lediglich eine
Obergrenze angegeben wird. Der Tatvorwurf ist in dieser Form nicht unter deutsches
Strafrecht subsumierbar. Der Europäische Haftbefehl verhält sich überdies lediglich
fragmentarisch zu dem Zeitraum zwischen 2002 und dem 19. Mai 2003, mithin nicht
zu den verjährungsrechtlich im vorliegenden Fall entscheidenden Aspekten des Tatvorwurfs. Soweit das Oberlandesgericht München seinem Beschluss auch noch die


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ergänzend erfragten Mitteilungen der griechischen Behörden über „eventuelle Zahlungen zur Erfüllung des im Europäischen Haftbefehl genannten Vertrags“ zugrunde
legt, führen auch diese keine hinreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs herbei.
In welchem Kontext die Zahlungen vorgenommen wurden, bleibt unklar. Ob die Zahlungen einen strafrechtlich relevanten Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestands darstellen, kann daher nicht beantwortet werden.

  Auf welchem Weg das Oberlandesgericht zu seiner Ansicht gelangen konnte, der             35
Haftbefehl gehe ersichtlich von einer gemeinschaftlichen Tatbegehung des Verfolgten zusammen mit weiteren leitenden Mitarbeitern der Firma S... aus und beschreibe
im Folgenden die näheren Umstände der dem Verfolgten zur Last gelegten Tat, ist
nicht nachvollziehbar. Den Versuch einer Subsumtion unter § 263 StGB unternimmt
das Oberlandesgericht selbst nicht. Seine Ausführungen muten bisweilen so an, als
ob es - anstelle der Prüfung eines konkretisierten Tatvorwurfs - lediglich kontrollieren
möchte, ob die Sachverhaltsschilderung des Europäischen Haftbefehls einer möglichen Strafbarkeit des Verfolgten entgegensteht. So lässt der angegriffene Beschluss
den Hinweis genügen, der Vorwurf des Betrugs bei Abschluss beziehungsweise Eingehung des Vertrags sei auch nicht dadurch entfallen, dass es in der Folge zu gewissen Vertragsanpassungen oder Vertragsänderungen gekommen sei. Ebenso wenig
ließen die im Laufe der Ausführung erfolgten Teilabnahmen und entsprechenden
Teilzahlungen den geschilderten Betrugsvorwurf entfallen, da diese entsprechend
dem Tatplan eingetreten seien.

 Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. September                36
2009 beruht auf den dargelegten Grundrechtsverstößen. Es ist davon auszugehen,
dass das Gericht bei hinreichender Beachtung der verfassungsmäßigen Rechte des
Beschwerdeführers aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG
zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

  Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft München vom 14.               37
September 2009 verletzt den Beschwerdeführer insofern in seinem Grundrecht aus
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG als sie die bereits durch den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. September 2009 eingetretene Grundrechtsverletzung bestätigt und vertieft.

                                          V.
 Da der angegriffene Beschluss vom 7. September 2009 den Beschwerdeführer bereits in seinen Rechten aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1
GG verletzt, kann die Frage, ob auch die anderen vom Beschwerdeführer gerügten
Grundrechtsverletzungen vorliegen, unbeantwortet bleiben.

                                          VI.
 Der Beschluss ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben. Dabei             39
erscheint es angezeigt, die Sache an ein anderes Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Die Verweisung an das Oberlandesgericht Bamberg beruht auf § 95 Abs. 2

                                          9/11

BVerfGG (vgl. BVerfGE 4, 412 <424>; 12, 113 <132>; 107, 104 <133>).

  Im Rahmen der neuen Entscheidung wird unter Beachtung des Grundrechts auf          40
Auslieferungsschutz gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG - neben einer angemessenen
Konkretisierung des Tatvorwurfs und der willkürfreien Untersuchung einer etwaigen
Verfolgungsverjährung - zu prüfen sein, ob eine Tatverdachtsprüfung gemäß § 10
Abs. 2 IRG nötig ist. Zuvörderst wird dabei als Ausprägung der grundrechtlichen
Schutzpflicht eine vollständige Auswertung der bereits vorliegenden Aktenbestandteile - unter Einschluss auch der den Beschwerdeführer entlastenden Dokumente -
geboten sein. Daneben wird sich der neue Beschluss bei der Frage nach einer möglicherweise erforderlichen Tatverdachtsprüfung aber auch mit dem bisherigen Ablauf
des Auslieferungsverfahrens auseinanderzusetzen haben, insbesondere mit dem besonderen Umstand, dass in einem sehr komplexen Verfahren nur wenige Tage nach
der Festnahme des Beschwerdeführers und dem Bekanntwerden von verjährungsrechtlichen Problemen bei dessen Auslieferung ein ganz anderer Haftbefehl erlassen
wurde, dem dann am 14. September 2009 nochmals ein neuer - dritter - Haftbefehl
an die Seite gestellt wurde.

                                       VII.
  Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                       VIII.
  Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers beruht auf § 34a Abs. 2 Alternative 1 BVerfGG.

                Broß                Di Fabio               Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Oktober 2009 - 2 BvR 2115/09

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2009 - 2 BvR 2115/09 - Rn. (1 - 42), http://www.bverfg.de/e/
                rk20091009_2bvr211509.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20091009.2bvr211509




                                     11/11

am 9. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2009
- 2 BvR 2115/09 -, Rn. 1-42,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20091009_2bvr211509
Pressemitteilung - Nr. 116/2009 vom 12. Oktober 2009