BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1954/21 -

- 2 BvR 1986/21 -

                                In den Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerden

des Herrn (…),

 1. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

                 vom 21. September 2021 - 1 Ws 163/21 -,

            b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

                 vom 6. September 2021 - 1 Ws 163/21 -,

            c) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe

                 vom 28. Juni 2021 - 34 Zs 1276/21 KA -,

            d) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

                 vom 7. Juni 2021 - 710 Js 21333/21 -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

- 2 BvR 1954/21 -,

 2. gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

                 vom 18. Oktober 2021 - 1 Ws 186/21 -,

            b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

                 vom 24. September 2021 - 1 Ws 186/21 -,

            c) den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe

                 vom 26. Juli 2021 - 36 Zs 1465/21 KA -,

            d) den Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

                 vom 14. Juni 2021 - 430 Js 20411/21 -


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und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

- 2 BvR 1986/21 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. März 2022 einstimmig beschlossen:

       Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung
       verbunden.

       Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
       eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

       Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

       Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500
       (in Worten: fünfhundert) Euro auferlegt.

                                  Gründe:

                                       I.
 Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die       1
Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerden genügen offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in beleidigenden und haltlosen Vorwürfen gegen die Justiz und sind
ohne jede verfassungsrechtliche Substanz.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

                                       II.
 Da die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen sind, sind        3
die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen. Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerden sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114


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ZPO (BVerfGE 1, 109 <112>) zu verneinen.

                                       III.
  Dem Beschwerdeführer ist eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro aufzuerlegen, weil die Verfassungsbeschwerden missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2
BVerfGG erhoben wurden. Der Vortrag des Beschwerdeführers weist beleidigenden
und verletzenden Charakter auf und lässt jegliche Sachlichkeit vermissen. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, sich mit Verfassungsbeschwerden
befassen zu müssen, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte und Richter
zu beschimpfen und sogar zu kriminalisieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3; Beschluss der 1.
Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, Rn. 3; Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, Rn. 5;
Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR
2029/17 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September
2020 - 2 BvR 386/20 -, Rn. 6).

                                       IV.
 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs      5
über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 <167>).

                  Huber                       Kessal-Wulf            Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
31. März 2022 - 2 BvR 1954/21, 2 BvR 1986/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                31. März 2022 - 2 BvR 1954/21, 2 BvR 1986/21 - Rn. (1 - 5),
                http://www.bverfg.de/e/rk20220331_2bvr195421.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220331.2bvr195421




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Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.|Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.|Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 (in Worten: fünfhundert) Euro auferlegt.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 31. März 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2022
- 2 BvR 1954/21 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220331_2bvr195421