BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2115/01 -
- 2 BVR 2132/01 -
- 2 BVR 348/03 -




                                Im Namen des Volkes

                                 In den Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerden

I.       1.            des Herrn F...,

         2.            des Herrn T...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gerhard Strate und Klaus-Ulrich Ventzke,
                   Grindelallee 164, 20146 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2001 - 5 StR
         116/01 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 5. Juli 2000 - 31 Ks 800
          Js 33011/98 -

- 2 BVR 2115/01 -,

II.           1.        des Herrn S...,

              2.        des Herrn S...,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Klaus Martini und Koll.,
                   Colonnaden 43, 20354 Hamburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2001 - 5 StR
         116/01 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 5. Juli 2000 - 31 Ks 800
          Js 33011/98 -

- 2 BVR 2132/01 -,

III. des Herrn D...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Günther Bogatz,
                    Bahnhofstraße 31, 21218 Seevetal -


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gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2003 - 5 StR
         475/02 -,

      b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. April 2002 - 622 Ks 26/01 -

- 2 BVR 348/03 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93c Abs. 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. September 2006 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
  2. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2001 - 5 StR 116/
     01 - und vom 29. Januar 2003 - 5 StR 475/02 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Sie werden aufgehoben. Die
     Sachen werden an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
  3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu III. gegen
     die Feststellungen des Urteils des Landsgerichts Hamburg vom 5. April 2002 -
     622 Ks 26/01 - sowie die Besetzung der Schwurgerichtskammer richtet, wird
     sie nicht zur Entscheidung angenommen.
  4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern zu I. und II. drei
     Viertel ihrer notwendigen Auslagen, dem Beschwerdeführer zu III. die Hälfte
     seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerden betreffen die nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3       1
des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963
gebotene Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische
Unterstützung.

                                        A.

                                         I.
 1. Das am 24. April 1963 geschlossene Wiener Übereinkommen über konsularische         2
Beziehungen (Wiener Konsularrechtsübereinkommen - WÜK, BGBl 1969 II S. 1585),
dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, verfügt über mehr als 160
Vertragsparteien und hat damit im Wesentlichen universelle Geltung. Nach seinen
Bestimmungen bedarf die Aufnahme konsularischer Beziehungen der Willensüber-



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einstimmung der beteiligten Staaten (Art. 2 WÜK). Die Konsuln nehmen als nationale
Organe ihrer Staaten im zwischenstaatlichen Verkehr mit dem Empfangsstaat und
auf seinem Gebiet vor allem die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen des Entsendestaats sowie seiner Angehörigen wahr (Art. 5 Buchstabe a WÜK). Die Aufgaben der Konsulatsvertreter beim Schutz der Angehörigen des Entsendestaats schließen ferner die Vertretung vor den Gerichten und Behörden des Empfangsstaats ein.
Art. 36 WÜK bestimmt hierzu:

(1) Um die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben in Bezug auf Angehörige des              3
Entsendestaats zu erleichtern, gilt folgendes:

a) Den Konsularbeamten steht es frei, mit Angehörigen des Entsendestaats zu verkehren und sie aufzusuchen. Angehörigen des Entsendestaats steht es in gleicher
Weise frei, mit den Konsularbeamten ihres Staates zu verkehren und sie aufzusuchen;

b) die zuständigen Behörden des Empfangsstaats haben die konsularische Vertretung des Entsendestaats auf Verlangen des Betroffenen unverzüglich zu unterrichten, wenn in deren Konsularbezirk ein Angehöriger dieses Staates festgenommen,
in Straf- oder Untersuchungshaft genommen oder ihm anderweitig die Freiheit entzogen ist. Jede von dem Betroffenen an die konsularische Vertretung gerichtete Mitteilung haben die genannten Behörden ebenfalls unverzüglich weiterzuleiten. Diese
Behörden haben den Betroffenen unverzüglich über seine Rechte auf Grund dieser
Bestimmung zu unterrichten;

c) Konsularbeamte sind berechtigt, einen Angehörigen des Entsendestaats aufzusuchen, der sich in Straf- oder Untersuchungshaft befindet oder dem anderweitig die
Freiheit entzogen ist, mit ihm zu sprechen und zu korrespondieren sowie für seine
Vertretung in rechtlicher Hinsicht zu sorgen. Sie sind ferner berechtigt, einen Angehörigen des Entsendestaats aufzusuchen, der sich in ihrem Konsularbezirk auf
Grund eines Urteils in Strafhaft befindet oder dem auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung anderweitig die Freiheit entzogen ist. Jedoch dürfen Konsularbeamte
nicht für einen Staatsangehörigen tätig werden, der in Straf- oder Untersuchungshaft genommen
oder dem anderweitig die Freiheit entzogen ist, wenn er ausdrücklich Einspruch dagegen erhebt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Rechte sind nach Maßgabe der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats auszuüben; hierbei wird jedoch vorausgesetzt, dass diese Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften es ermöglichen müssen, die Zwecke vollständig zu verwirklichen, für welche die in diesem Artikel
vorgesehenen Rechte eingeräumt werden.

  Art. I des Fakultativprotokolls zum Konsularrechtsübereinkommen über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (BGBl 1969 II S. 1688) regelt ergänzend:

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens unterlie-           9


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gen der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs und können diesem daher durch Klage einer Streitpartei unterbreitet werden, die Vertragspartei dieses Protokolls ist.

  Für die Bundesrepublik Deutschland ist das Fakultativprotokoll am 7. Oktober 1971      10
in Kraft getreten.

 Innerstaatlich konkretisiert Nr. 135 der Richtlinien über den Geschäftsverkehr mit      11
ausländischen Vertretungen in Haftsachen (RiVASt, Grützner/Pötz, Internationaler
Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl., Bd. 2, I A 4) die Regelungen des Art. 36
WÜK wie folgt:

(1) Auf Verlangen des Betroffenen ist unverzüglich die konsularische Vertretung zu       12
unterrichten, wenn in deren Amtsbezirk ein Angehöriger ihres Staates festgenommen, in Straf- oder Untersuchungshaft genommen oder ihm anderweitig die Freiheit
entzogen wird. Jede von dem Betroffenen an die konsularische Vertretung gerichtete Mitteilung über eine Inhaftierung und seinen Aufenthaltsort ist unverzüglich weiterzuleiten. Der Betroffene ist über seine entsprechenden Rechte zu belehren.

(2) Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Unterrichtung ohne oder gegen den Willen des Betroffenen (vgl. Länderteil) ist zu beachten.

(3) Der Schriftverkehr zwischen dem inhaftierten Ausländer und der für ihn zuständigen diplomatischen oder konsularischen ausländischen Vertretung unterliegt der
Überwachung und Beschränkung nach den allgemeinen Vorschriften.

  2. a) aa) Am 2. März 1999 erhob die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen die Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
wegen Verletzung von Art. 36 WÜK und stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Klage und Antrag stützten sich auf Art. I des Fakultativprotokolls
zum Konsularrechtsübereinkommen. Der Klage lag der Fall der deutschen Staatsangehörigen Karl und Walter LaGrand zugrunde, die seit 1967 dauerhaft in den USA
lebten. 1982 waren beide wegen versuchten bewaffneten Bankraubs, in dessen Verlauf der Bankdirektor getötet wurde, verhaftet und im Februar (Schuldspruch) und
Dezember 1984 (Strafspruch) wegen Mordes ersten Grades zur Todesstrafe verurteilt worden. Die zuständigen US-amerikanischen Behörden hatten es - auch nach
Erlangung der Kenntnis von der deutschen Staatsangehörigkeit der Brüder LaGrand
- unterlassen, diese gemäß Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b WÜK über ihre Rechte nach
dem Konsularrechtsübereinkommen zu unterrichten. Die gegen die Verurteilung eingelegten Rechtsmittel waren erfolglos geblieben.

 Im Juni 1992 hatten die LaGrand-Brüder die deutsche konsularische Vertretung benachrichtigt, nachdem sie im Gefängnis Kenntnis von ihren Rechten nach dem Konsularrechtsübereinkommen erhalten hatten. Mit konsularischer Unterstützung
Deutschlands betrieben die Brüder ein bundesrechtliches Habeas corpus-Verfahren,
mit welchem sie die unterbliebene Belehrung und Benachrichtigung der konsularischen Vertretung als entscheidungserheblichen Verfahrensfehler rügten. Ihre Anträ-


                                         4/24

ge blieben ohne Erfolg, weil nach Auffassung der zuständigen Gerichte in einem
bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nur solche Rügen erhoben
werden könnten, die bereits vor den gliedstaatlichen Gerichten zumindest der Sache
nach geltend gemacht worden seien (so genannte procedural default rule). Die hiergegen zum Supreme Court of the United States (US Supreme Court) erhobenen Beschwerden blieben erfolglos. Karl LaGrand wurde am 24. Februar 1999, Walter La-Grand - ungeachtet einer Stunden zuvor ergangenen einstweiligen Anordnung des
Internationalen Gerichtshofs (vgl. IGH, LaGrand Case, Request for the Indication of
Provisional Measures, Order of 3 March 1999, Germany v. United States of America,
ICJ-Reports 1999, S. 9 ff.) - am 3. März 1999 hingerichtet.

  bb) Mit Urteil vom 27. Juni 2001 entschied der Internationale Gerichtshof, dass die    17
USA mangels Belehrung der Brüder LaGrand gegen Art. 36 Abs. 1 WÜK verstoßen
hätten (IGH, LaGrand Case, Judgment of 27 June 2001, Germany v. United States of
America, ICJ-Reports 2001, S. 464 ff.). Zum einen habe der Verstoß gegen die Belehrungspflicht des Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b WÜK der Bundesrepublik Deutschland die Ausübung ihrer eigenen Rechte nach Art. 36 Abs. 1 Buchstaben a und c
WÜK unmöglich gemacht. Zum anderen begründe Art. 36 Abs. 1 WÜK Rechte des
Einzelnen, die dem Empfangsstaat unmittelbar gegenüber festgehaltenen Personen
oblägen und die der Entsendestaat vor dem Internationalen Gerichtshof geltend machen könne (IGH, a.a.O., S. 494, Ziffer 77). Im konkreten Fall habe die Anwendung
der procedural default rule dazu geführt, dass die Brüder LaGrand den Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b WÜK entgegen Art. 36 Abs. 2 WÜK nicht hätten rügen können (IGH, a.a.O., S. 497, Ziffer 90 f.).

  b) In einem von Mexiko gegen die USA angestrengten Verfahren, dem eine ähnliche Konstellation zugrunde lag, hatte der Internationale Gerichtshof erneut über die
sich im Falle eines Verstoßes gegen Art. 36 WÜK ergebenden Rechtsfolgen zu entscheiden. In seinem Urteil vom 31. März 2004 bestätigte er seine Entscheidung im
Fall "LaGrand", indem er den (auch) subjektiv-rechtlichen Charakter der aus Art. 36
Abs. 1 Buchstabe b WÜK folgenden Rechtspflichten unterstrich und die Anwendung
der procedural default rule im konkreten Fall für mit Art. 36 Abs. 2 WÜK unvereinbar
erachtete (IGH, Case concerning Avena and other Mexican Nationals, Judgment of
31 March 2004, Mexico v. United States of America, ILM 43 <2004>, S. 581 <613>,
Ziffer 111 f.). Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK enthalte eine eindeutige und unbedingte
Verpflichtung, den Betroffenen über die Möglichkeit konsularischen Beistands zu belehren. Darüber hinaus konkretisierte der Internationale Gerichtshof das in Art. 36
Abs. 1 Buchstabe b WÜK normierte Merkmal der Unverzüglichkeit dahingehend,
dass eine Belehrungspflicht ab dem Zeitpunkt bestehe, in dem die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von der ausländischen Staatsangehörigkeit des Betroffenen erlangten bzw. sich Anhaltspunkte dafür ergäben, dass der Betroffene wahrscheinlich
nicht US-Amerikaner sei (IGH, a.a.O., S. 608, Ziffer 88). Mit Blick auf die Rechtsfolgen entschied er, dass die USA verpflichtet seien, in den betroffenen Fällen die Möglichkeit einer Nachprüfung vor staatlichen Gerichten zu gewährleisten ("to permit re-



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view and reconsideration of these nationals cases by the United States courts", IGH,
a.a.O., S. 615, Ziffer 121).

  c) aa) Im Anschluss an die Avena-Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs            19
erhielt der US Supreme Court im Fall des wegen versuchten Mordes verurteilten mexikanischen Staatsangehörigen Sanchez-Llamas Gelegenheit, sich mit der Auslegung von Art. 36 WÜK durch den Internationalen Gerichtshof und ihren Auswirkungen in der US-amerikanischen Rechtsordnung zu befassen. Mit Urteil vom 28. Juni
2006 entschied er mit der Mehrheit seiner Stimmen, dass das Konsularrechtsübereinkommen hinsichtlich der Umsetzung von Art. 36 keine Vorgaben treffe und daher
einer Anwendung der procedural default rule nicht entgegenstehe. Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs verdienten zwar grundsätzlich "respectful consideration", entfalteten jedoch lediglich für die am Verfahren beteiligten Parteien Bindungswirkung (Supreme Court of the United States, Sanchez-Llamas v. Oregon,
Opinion of the Court of 28 June 2006 - No. 04–10566, im Umdruck S. 18 ff.). Sie seien überdies nicht mit den Besonderheiten des US-amerikanischen Prozessrechts
vereinbar, das hauptsächlich auf das Vorbringen der Parteien im Prozess abstelle
("which relies chiefly on the parties to raise significant issues and present them to the
courts in the appropriate manner at the appropriate time for adjudication", US Supreme Court, a.a.O., im Umdruck S. 21). Die Auslegung von Art. 36 WÜK durch den Internationalen Gerichtshof müsse angesichts des Vorrangs der nationalen Rechtsordnung daher unberücksichtigt bleiben (US Supreme Court, a.a.O., im Umdruck S.
18 f., 22 f.).

 bb) Demgegenüber vertrat Richter Breyer in einem Sondervotum die Ansicht, das              20
Gebot, den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs mit "respectful consideration" zu begegnen, verlange, Art. 36 WÜK in der Weise auszulegen, wie dies in den
Fällen "LaGrand" und "Avena" geschehen sei (Supreme Court of the United States,
Sanchez-Llamas v. Oregon, Dissenting Opinion Justice Breyer of 28 June 2006 - No.
04–10566, im Umdruck S. 13, 18 ff.). Zwar sei der US Supreme Court nicht an die
Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs gebunden; "respectful consideration" müsse jedoch vor dem Hintergrund sowohl des Gebots der Einheitlichkeit der
Vertragsauslegung als auch der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs für
die Auslegung völkerrechtlicher Verträge gewährleistet sein (a.a.O., im Umdruck S.
19 f.). Der Supreme Court habe in der Vergangenheit denn auch vielfach Bezug auf
Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs genommen (a.a.O., im Umdruck S.
21).

 3. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen                 21
zwei Strafurteile und die Revisionsbeschlüsse des Bundesgerichtshofs.

 a) aa) Gegen den Beschwerdeführer zu II.1., der türkischer Staatsangehöriger ist,          22
war am 10. August 1998 durch das Amtsgericht Braunschweig Haftbefehl wegen des
Verdachts des Mordes erlassen worden. Bei seiner Festnahme belehrten ihn die Polizeibeamten gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163 a Abs. 4 Satz 2 StPO über sein Recht,



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zu schweigen sowie einen Rechtsanwalt beizuziehen, nicht aber gemäß Art. 36 Abs.
1 Buchstabe b Satz 3 WÜK über sein Recht auf Kontaktaufnahme mit dem türkischen
Konsulat. Den Beamten war die türkische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers zu II.1. bekannt. Auch der Haftrichter belehrte ihn ausschließlich nach § 136 Abs.
1 Satz 2 StPO.

  bb) Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer zu II.1. wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe, den Beschwerdeführer zu I.1. (und
deutschen Staatsangehörigen) sowie die Beschwerdeführer zu I.2. und II.2. (und
serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen) wegen Anstiftung zum gemeinschaftlichen Mord unter gleichzeitiger Feststellung der besonderen Schwere der
Schuld zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Es ging davon aus, dass der Beschwerdeführer zu II.1. unter Mitwirkung eines weiteren Tatbeteiligten einen Braunschweiger Bordellbesitzer in dessen Fahrzeug erschossen hatte. Nach den gerichtlichen Feststellungen gehörte der Beschwerdeführer zu II.1. zu einer im Bereich der Prostitution
konkurrierenden Gruppe, deren Leitung die Beschwerdeführer zu I.1., I.2. und II.2. innehatten. Das Gericht war davon überzeugt, dass sie den auf der so genannten Soldatenebene tätigen Beschwerdeführer zu II.1. angestiftet hatten, die Tat auszuführen.

  In der Hauptverhandlung machte der Beschwerdeführer zu II.1. von seinem Schweigerecht Gebrauch. Seine Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer stützte
das Gericht unter anderem auf die polizeilichen Angaben des Beschwerdeführers zu
II.1., die es durch zeugenschaftliche Vernehmung des Vernehmungsbeamten in den
Prozess einführte. Es schilderte im Rahmen seiner Feststellungen im Einzelnen, wie
sich der Beschwerdeführer zu II.1. im Ermittlungsverfahren gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten eingelassen hatte, und berücksichtigte diese Ausführungen
mehrfach im Rahmen der Beweiswürdigung. Anschließend prüfte es, ob die Angaben
des Beschwerdeführers zu II.1. wegen Verstoßes gegen §§ 136, 136 a StPO einem
Verwertungsverbot unterlägen, und verneinte dies. Auf das Problem der fehlenden
Belehrung über das Recht auf Benachrichtigung des Konsulats ging das Gericht nicht
ein. Die Beschwerdeführer zu I. und zu II. hatten der Verwertung der polizeilichen
Vermerke in der Hauptverhandlung - gestützt auf den Einwand fehlender anwaltlicher
Vertretung - generell widersprochen.

 cc) Mit ihren Revisionen machten die Beschwerdeführer zu I. und zu II. geltend,          25
dass der Beschwerdeführer zu II.1. als türkischer Staatsangehöriger dem Schutzbereich des Konsularrechtsübereinkommens unterfalle und daher bei seiner Festnahme durch die Polizei nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b WÜK hätte belehrt werden
müssen. Der Internationale Gerichtshof habe im Fall "LaGrand" festgestellt, dass
Art. 36 Abs. 1 WÜK Individualrechte des seiner Freiheit beraubten ausländischen
Staatsbürgers gewährleiste. Deshalb müsse der Verstoß gegen die Norm ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Angaben des Beschwerdeführers zu II.1. zur Folge
haben. Auch die von dem Verstoß gegen das Konsularrechtsübereinkommen nicht
unmittelbar betroffenen Beschwerdeführer zu I.1., I.2. und II.2. hätten einen Anspruch


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darauf, dass ihrer Verurteilung nur die in einem ordnungsgemäßen Verfahren gewonnenen Beweisergebnisse zugrunde gelegt würden.

  dd) Mit dem angegriffenen Beschluss vom 7. November 2001 verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen der Beschwerdeführer als unbegründet. Zwar begründe Art. 36 Abs. 1 WÜK ein unmittelbar vom Richter anwendbares subjektives
Recht des ausländischen Beschuldigten; die Norm berühre jedoch nicht die Stellung
des Beschuldigten im Strafverfahren, da sie den unmittelbar Betroffenen nicht vor eigenen unbedachten Aussagen schützen wolle, die dieser vor der Kontaktaufnahme
mit dem zuständigen Konsulat bzw. der entsprechenden Belehrung über seine diesbezüglichen Rechte gemacht habe. Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b WÜK ergänze lediglich den Schutzzweck der § 114 b StPO, Art. 104 Abs. 4 GG, deren Ziel es sei, ein unbemerktes Verschwinden des Beschuldigten in der Haft auszuschließen. Der
erforderliche Schutz des ausländischen Beschuldigten werde hinreichend durch das
Recht auf Verteidigerkonsultation und durch die Aussagefreiheit gemäß § 136 Abs. 1
StPO gewährleistet. Ein weitergehender Schutz verkörpere eine ungerechtfertigte
Privilegierung des ausländischen Beschuldigten gegenüber anderen Beschuldigten.
Ohnehin sei nur der Haftrichter gemäß §§ 115, 115 a, 128 StPO zuständige Behörde
im Sinne von Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b WÜK. Aus der fehlenden konsularischen
Belehrung des Beschwerdeführers zu II.1. könne sich daher kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der im Ermittlungsverfahren getroffenen Aussagen ergeben.

  b) aa) Der Beschwerdeführer zu III. ist türkischer Staatsangehöriger. Anlässlich seiner Festnahme wurde er sowohl von den Ermittlungsbeamten als auch dem Haftrichter mehrfach über seine Rechte nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, nicht aber gemäß
Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK belehrt. Er machte im Ermittlungsverfahren
umfangreiche Angaben zur Sache. Zu einer Benachrichtigung der türkischen Auslandsvertretung kam es nicht.

  bb) Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer zu III. wegen räuberischer         28
Erpressung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren. Es ging davon aus, dass er gemeinsam mit zwei
weiteren Mitangeklagten die Wohnung des Tatopfers aufgesucht hatte, um den dort
als Sicherheit für die Rückzahlung eines Darlehens hinterlegten Schmuck mittels vorgehaltener Waffen und körperlicher Gewalt zurückzuerlangen. Nach den Feststellungen des Gerichts kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Rahmen einer der Mitangeklagten dem Tatopfer mit dem Lauf einer Pistole auf den Kopf
schlagen und es auf diese Weise handlungsunfähig machen wollte. Dabei löste sich
ein Schuss, der das Tatopfer tödlich verletzte. Der Beschwerdeführer zu III. und die
beiden Mitangeklagten verließen fluchtartig die Wohnung, wobei sie den verpfändeten Schmuck mit sich nahmen.

  Neben den teilweise widersprüchlichen Angaben im Rahmen der Hauptverhandlung stützte das Schwurgericht seine Überzeugung von der Schuld des Beschwerdeführers zu III. auf die umfangreichen Angaben, die er nach Erlass des Haftbefehls ge-



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genüber den vernehmenden Polizeibeamten gemacht hatte. Das Gericht ging davon
aus, dass diesen Einlassungen unter sämtlichen Angaben der Angeklagten der größte Wahrheitsgehalt beizumessen sei, und berücksichtigte sie wiederholt im Rahmen
der Beweiswürdigung. Dabei prüfte es nicht, ob die Einlassungen wegen Verstoßes
gegen §§ 136, 136 a StPO oder die Belehrungspflicht gemäß Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK einem Verwertungsverbot unterlagen. Der Beschwerdeführer zu
III. hatte der Verwertung seiner Einlassungen widersprochen, wobei sich der Widerspruch auf eine Verletzung der §§ 163 a Abs. 4 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO wegen fehlenden Hinweises auf die bereits - vermeintlich - erfolgte Mandatierung eines
Strafverteidigers bezog.

  cc) Mit seiner Revision beanstandete der Beschwerdeführer zu III. das Verfahren      30
und erhob die allgemeine Sachrüge. Er machte geltend, dass er als türkischer
Staatsangehöriger dem Schutzbereich des Konsularrechtsübereinkommens unterfalle und daher im Rahmen des Ermittlungsverfahrens über seine aus Art. 36 Abs. 1
Buchstabe b WÜK folgenden Rechte hätte belehrt werden müssen. Ferner rügte er
eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, da das Schwurgericht nicht
ordnungsgemäß besetzt gewesen sei. Im Übrigen rechtfertigten die Feststellungen
des Landgerichts keine Verurteilung wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge
in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge.

  dd) Mit Antragsschrift vom 13. November 2002 beantragte der Generalbundesanwalt, die Revision des Beschwerdeführers zu III. im Beschlussverfahren gemäß
§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen. Zwar könne Art. 36 Abs. 1 WÜK
ungeachtet seines Charakters als Regel des Völkerrechts auch subjektive Rechte begründen. Die Norm sei indes dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie den
unmittelbar von einer vorläufigen Festnahme Betroffenen nicht vor eigenen unbedachten Äußerungen schütze, die er vor der Kontaktaufnahme mit dem zuständigen
Konsularbeamten bzw. seiner Belehrung über seine diesbezüglichen Rechte getroffen habe.

  Mit dem angegriffenen Beschluss vom 29. Januar 2003 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers zu III. unter Hinweis auf die Gründe
der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet.

                                         II.
 1. a) Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer zu I. und II.       33
einen Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Bundesgerichtshof
habe die Frage, ob sich aus einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht des Art. 36
Abs. 1 Buchstabe b WÜK ein Beweisverwertungsverbot ergebe, inzident bejaht, da
er andernfalls von einer Erörterung des Schutzbereichs der Norm hätte absehen können. Dann aber sei kein Grund ersichtlich, warum im Ergebnis der Bestand eines
Verwertungsverbots gleichwohl abgelehnt werde. Die Annahme eines Verwertungsverbots liege entsprechend der neueren revisionsgerichtlichen Rechtsprechung zu
§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO auch nahe, wenn mit dem Internationalen Gerichtshof und


                                        9/24

dem angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs angenommen werde, dass
Art. 36 Abs. 1 WÜK Individualrechte begründe. Der Bundesgerichtshof bestimme
den Schutzzweck der Norm zu eng, wenn er ihr einen im Vergleich zum nationalen
Verfassungs- und Strafprozessrecht weitergehenden Inhalt abspreche. Die Belehrungspflicht des Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b WÜK habe den Zweck, die sich aus der
konkreten Prozesssituation des ausländischen Beschuldigten ergebenden negativen
Konsequenzen zu kompensieren. Dieser Zweck bedinge, dass nicht allein der Richter, sondern auch die ermittelnden Polizeibeamten zur Belehrung verpflichtet seien.

  b) Die Beschwerdeführer zu I. und II.2. machen geltend, dass auch sie sich auf das    34
Beweisverwertungsverbot berufen könnten. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Befugnis, Verfahrensfehler zu rügen, die Strafverfolgungsbehörden
gegenüber anderen Personen begangen hätten, sei heterogen. Der Bundesgerichtshof verlange nach seiner Rechtskreisrechtsprechung zwar einerseits, dass die verletzte Norm (auch) den Schutz des Verfahrensbetroffenen bezwecke. Andererseits
erkenne er aber an, dass ein verfahrensfehlerhaft erlangter Beweis in einem rechtsstaatlichen Verfahren generell nicht verwertet werden dürfe. Auf diese in der Rechtsprechung bislang ungeklärte Frage komme es vorliegend aber nicht an. Denn der
Bundesgerichtshof habe die Rügebefugnis der Beschwerdeführer offen gelassen, um
sich auch insoweit allein auf die verfassungsfehlerhafte Auslegung von Art. 36 WÜK
zu stützen.

  2. Der Beschwerdeführer zu III. rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Zum einen habe das
Schwurgericht keine Feststellungen getroffen, aus denen sich ergäbe, dass er das
Zuschlagen mit der Schusswaffe durch den Mitangeklagten in seinen Vorsatz aufgenommen habe. Da § 251 StGB indes jedenfalls bedingten Vorsatz hinsichtlich der
Gewaltanwendung voraussetze, müsse eine Strafbarkeit des Beschwerdeführers zu
III. insoweit ausscheiden. Zum anderen erweise sich die Auffassung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung von Art. 36 Abs. 1 WÜK als objektiv willkürlich. Der Bundesgerichtshof habe zwar zu Recht darauf hingewiesen, dass die Norm ein subjektives
Recht des Betroffenen begründe. Die sich aus Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b WÜK ergebende Belehrungspflicht sei jedoch überflüssig, wenn ihr ein im Vergleich zum nationalen Verfassungs- und Strafprozessrecht weitergehender Schutzzweck abgesprochen werde. Aus dem Umstand, dass ihn weder die vernehmenden Polizeibeamten
noch der zuständige Haftrichter über seine Rechte nach der Konsularrechtskonvention belehrt hätten, müsse daher ein Verwertungsverbot hinsichtlich der im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben folgen. Im Übrigen verstoße das Urteil des
Landgerichts gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil auch die Entbindung des Hauptschöffen von seiner Dienstpflicht durch den Kammervorsitzenden objektiv willkürlich
gewesen sei.

                                         III.
 Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu I. und II. erhiel-     36


                                        10/24

ten die Bundesregierung, das Bundesministerium der Justiz, das Niedersächsische
Justizministerium, die Länderinnenministerien und der Bundesgerichtshof Gelegenheit zur Stellungnahme. Soweit nicht von einer Stellungnahme abgesehen wurde,
sprachen sich die Äußerungsberechtigten gegen eine Stattgabe aus. Im Hinblick auf
die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu III. wurden der Bundesregierung, dem Bundesministerium der Justiz, der Behörde für Inneres der Freien und
Hansestadt Hamburg, den übrigen Länderinnenministerien und dem Bundesgerichtshof Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

                                         B.
 Soweit der Beschwerdeführer zu III. die Besetzung der Schwurgerichtskammer und         37
die von ihr getroffenen Feststellungen rügt, nimmt die Kammer seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil sie unzulässig ist (I.). Im Übrigen gibt die
Kammer den Verfassungsbeschwerden statt (II.).

                                         I.
 Im Hinblick auf die Rüge der fehlerhaften Besetzung der Schwurgerichtskammer           38
des Landgerichts Hamburg und die im Urteil getroffenen Feststellungen trägt der Beschwerdeführer zu III. nicht hinreichend substantiiert die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung vor (vgl. §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

 1. Das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erstreckt sich grundsätzlich auch auf die ordnungsgemäße Besetzung der Richterbank
(BVerfGE 40, 356 <361>). Es muss im Voraus so genau wie möglich feststehen, welches Gericht und welcher Spruchkörper mit welchen Mitgliedern zur Entscheidung
über eine Rechtssache berufen sind. Eine sich aus der Sache ergebende und unvermeidbare Ungewissheit ist allerdings hinzunehmen (vgl. BVerfGE 17, 294 <300>; 18,
344 <349 f.>; BVerfGK 3, 329 <330>). Dies gilt insbesondere für die Fälle des Ausscheidens, der Krankheit, der Verhinderung, des Urlaubs oder des Wechsels eines
oder mehrerer Richter. Das Recht auf den gesetzlichen Richter verlangt somit nicht
allgemein, dass die Besetzung eines Gerichts vom Beginn des Verfahrens bis zur
Entscheidung unverändert bleibt, da dies die Rechtspflege erheblich erschweren
würde.

  Gemessen an diesem Maßstab setzt sich der Beschwerdeführer zu III. nicht hinreichend mit dem Umstand auseinander, dass nach der durch Art. 2 Nr. 5 des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1979 vom 5. Oktober 1978 (BGBl I S. 1645) bewirkten
Neufassung des § 54 GVG die Entscheidung des Vorsitzenden über die Verhinderung eines Schöffen nicht anfechtbar ist (vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG). Damit unterliegt seine Verfahrensrüge sowohl auf fachgerichtlicher als auch auf verfassungsgerichtlicher Ebene nur noch der beschränkten Nachprüfung, ob die Entbindung vom
Amt des Hauptschöffen auf Willkür beruht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1982 - 1 StR
249/81 -, NStZ 1982, S. 476; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Februar 1981 - 3 Ss 302/
80 -, NStZ 1981, S. 272). Hierfür sind nach seinem Vortrag jedoch keine Anhalts-


                                        11/24

punkte erkennbar. Die von ihm angeführte Rechtsprechung führt zu keinem anderen
Ergebnis, weil ihr die Rechtslage vor Änderung des § 54 GVG zugrunde liegt; sie
kann damit nur noch in begrenztem Umfang für die Frage, wann ein Schöffe verhindert ist, Geltung beanspruchen.

  2. Im Hinblick auf die Feststellungen des Landgerichts wäre der Beschwerdeführer       41
zu III. allenfalls dann beschwerdebefugt, wenn er hinreichend substantiiert die Möglichkeit eines sachlich unhaltbaren Urteils vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 87, 273
<278 f.>). Dies ist nicht der Fall. Das Landgericht hat zwar einen bedingten Vorsatz
des Beschwerdeführers zu III. hinsichtlich des Zuschlagens mit der Waffe durch den
Mitangeklagten verneint. Daraus folgt jedoch nicht, dass er generell ohne Vorsatz bezüglich des für die Annahme von Raub und räuberischer Erpressung erforderlichen
Nötigungselements gehandelt hätte. Dass sich der Vorsatz eines Mittäters nicht auf
jede einzelne Handlung der anderen Mittäter im Rahmen der Tatbegehung erstrecken muss, solange diese im Wesentlichen dem zuvor getroffenen Tatplan entspricht, ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung, die insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - 3
StR 219/04 -, NStZ-RR 2005, S. 71 <72>; BGH, Urteil vom 19. September 2001 - 2
StR 224/01 -, NStZ-RR 2002, S. 9). Ein den übrigen Mittätern nicht zurechenbarer
Exzess liegt hiernach nur dann vor, wenn die in Rede stehende Handlung des einen
Beteiligten für die übrigen Beteiligten nicht voraussehbar war bzw. diesen nicht
gleichgültig ist. Hierfür sind nach dem Vortrag des Beschwerdeführers zu III. keine
hinreichenden Anhaltspunkte erkennbar.

                                          II.
 Im Übrigen nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung an              42
und gibt ihnen nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG statt. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig und offensichtlich begründet. Ihre Annahme ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die in den Verfassungsbeschwerden
aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts geklärt oder lassen sich ohne weiteres auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung beantworten.

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes befasst und daraus die Pflicht der Fachgerichte zur Berücksichtigung der Entscheidungen eines völkervertraglich ins Leben gerufenen internationalen Gerichts abgeleitet (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 111, 307
<315 ff.> zur Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte). Es hat festgestellt, dass diese verfassungsunmittelbare Berücksichtigungspflicht, die auch bei der Anwendung der Grundrechte zum Tragen
kommt (BVerfGE 111, 307 <329>), nicht für jede Bestimmung des Völkerrechts anzunehmen ist, sondern nur, soweit dies von dem in den Art. 23 bis 26 GG sowie in den


                                         12/24

Art. 1 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG niedergelegten Konzept des Grundgesetzes
verlangt wird (BVerfGE 112, 1 <25>). Sind diese Bereiche betroffen, muss es nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls möglich sein, gestützt auf das einschlägige Grundrecht, in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu rügen, staatliche Organe hätten eine Entscheidung des zuständigen internationalen Gerichts missachtet oder nicht berücksichtigt (BVerfGE 111, 307
<329 f.>).

 1. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig.                                             44

  a) Im Hinblick auf die Rüge des Verstoßes gegen Art. 36 WÜK folgt die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer zu II.1. und III. aus ihrem Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Es ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass sich aus der engen
Auslegung des Schutzzwecks von Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK eine
Grundrechtsverletzung ergibt. Auch die Beschwerdebefugnis der nicht unmittelbar
von dem behaupteten Verfahrensfehler betroffenen Beschwerdeführer zu I.1., I.2.
und II.2. ist gegeben. Es ist rechtlich jedenfalls möglich, dass die Verletzung der Belehrungspflicht gegenüber dem unmittelbar Betroffenen zu einem Verbot der Verwertung der verfahrensfehlerhaft erlangten Aussage auch zugunsten Dritter führt. Aus
dem rechtsstaatlichen, fairen Verfahren kann sich ergeben, dass sich der Staat eines
rechtswidrig erlangten Beweises generell nicht bedienen darf (vgl. BGHSt 33, 148
<154>). Der diesbezügliche Vortrag der Beschwerdeführer zu I.1., I.2. und II.2. ist
auch hinreichend substantiiert, weil er sich mit den insoweit in der Rechtsprechung
vertretenen Ansichten auseinandersetzt.

  b) Den Verfassungsbeschwerden steht auch nicht der Grundsatz der materiellen            46
Subsidiarität entgegen. Die Beschwerdeführer haben die Verletzung des Art. 36 Abs.
1 WÜK im Instanzenzug ordnungsgemäß gerügt und der Verwertung der Angaben
der Beschwerdeführer zu II.1. und III. widersprochen. Im Revisionsrechtszug haben
sie die Verfahrensrügen gemäß § 344 Abs. 2 StPO auf Verletzungen von Art. 36 Abs.
1 WÜK gestützt. Sie haben ferner den maßgeblichen Verfahrensgang dargestellt und
auch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im "LaGrand-Fall" ordnungsgemäß
in die Revision eingeführt.

 2. Die Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich begründet. Die angegriffenen           47
Beschlüsse des Bundesgerichtshofs verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

 Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedeutung von Verfahrensfehlern im Strafprozess stellt das Recht auf ein faires Verfahren den maßgeblichen Anknüpfungspunkt dar (a). Es ist grundsätzlich Aufgabe des Gesetzgebers, das Recht auf ein faires Verfahren zu konkretisieren (b). Die Fachgerichte sind gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz
1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet, Art. 36 WÜK ebenso wie das
nationale Strafprozessrecht anzuwenden und auszulegen (c). Obwohl der Bundesge-


                                         13/24

richtshof als zuständiges Fachgericht von Verfassungs wegen verpflichtet war, die
Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zum Konsularrechtsübereinkommen zu berücksichtigen (d), hat er Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK in den
angegriffenen Beschlüssen in einer Weise ausgelegt, die derjenigen des Internationalen Gerichtshofs widerspricht (e). Die Missachtung der Berücksichtigungspflicht
können die Beschwerdeführer als Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren
gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip rügen. Der Bundesgerichtshof hat daher zu klären, welche Folgen sich aus dem Verfassungsverstoß
für die strafprozessualen Verfahren ergeben (f).

  a) Das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet in Verbindung mit der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Strafverfahren (BVerfGE 26, 66 <71>; 38, 105 <111>; 40, 95 <99>; 65,
171 <174>; 66, 313 <318>; 77, 65 <76>; 86, 288 <317 f.>). Es schützt die Subjektstellung, die dem Beschuldigten im rechtlich geordneten Strafprozess zukommt. Der
Beschuldigte darf nicht nur Objekt des Verfahrens sein; ihm muss vielmehr auch
praktisch die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte aktiv auf den
Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 57, 250
<274 f.>; 63, 332 <337>; 64, 135 <145>). Damit ist der Anspruch auf ein faires Verfahren durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher Waffengleichheit zwischen
Ankläger und Beschuldigtem gekennzeichnet. Er dient in besonderem Maße dem
Schutz des Beschuldigten, für den bis zur Verurteilung die Vermutung seiner Unschuld streitet (BVerfGE 38, 105 <111>).

 Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung das Erfordernis        50
der Möglichkeit des Beschuldigten, sich wirksam zu verteidigen (vgl. nur BVerfGE 56,
37 <49>). Dies umfasst zunächst das Recht, in der Hauptverhandlung anwesend zu
sein und sich selbst zu verteidigen (BVerfGE 41, 246 <249 f.>). Der ausländische Angeklagte hat einen Anspruch, in seiner Muttersprache oder mit einem Dolmetscher
den Prozess verfolgen zu können (vgl. BVerfGE 40, 95 <99>). Gewährleistet ist ferner das Recht, sich in jedem Stadium des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen (BVerfGE 38, 105 <118>; 39, 156 <168>; 66, 313 <323>). Der Angeklagte muss in jeder Situation des Verfahrens auf dessen Durchführung und damit
auf die Wahrheitsermittlung Einfluss nehmen können.

  b) Der Grundsatz des fairen Verfahrens gehört indes zu den Verfassungsprinzipien      51
abstrakter Natur, der die Heranziehung konkreter Vorschriften des einfachen Rechts
nicht ersetzt (vgl. dazu Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 39. Lieferung, Stand: Juli
2001, Art. 2 Abs. 1 Rn. 72). Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger
Rechtsprechung, dass das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten
bestimmten Gebote und Verbote enthält (vgl. nur BVerfGE 63, 45 <61>). Vielmehr ist
es Regelungsauftrag an den Gesetzgeber und Leitlinie für den das Strafverfahren im
Rahmen der von der Strafprozessordnung vorgegebenen Regeln gestaltenden Richter, seine Konkretisierung Pflicht der zuständigen Fachgerichte bei der ihnen obliegenden Gesetzesauslegung und -anwendung (BVerfGE 64, 135 <146>; 92, 277


                                        14/24

<326 f.>). Demzufolge ist es zunächst Aufgabe des Gesetzgebers, das Recht auf
ein faires Verfahren auszugestalten. Er kann dabei zwischen möglichen Alternativen
bei der normativen Konkretisierung der grundgesetzlichen Anforderungen wählen. Er
kann Rechtsfolgen ihrer Verletzung normieren (vgl. § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO),
muss dies aber nicht, da lückenfüllend das Recht auf ein faires Verfahren zur Anwendung gelangt. Die Fachgerichtsbarkeit hat sodann den Schutzgehalt der jeweils
in Frage stehenden Verfahrensnorm und anschließend die Rechtsfolgen ihrer Verletzung zu bestimmen. Die Verkennung des Schutzgehalts einer verletzten Verfahrensnorm kann danach ebenso in das Recht des Beschuldigten eingreifen wie eine Überspannung der weiteren Voraussetzungen für die Annahme eines Verwertungsverbots
hinsichtlich rechtswidrig gewonnener Beweise (dazu vgl. Beschluss der 2. Kammer
des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1995 - 2 BvR 326/
92 -, NStZ 1995, S. 555).

  c) Das faire Verfahren wird allerdings nicht nur durch die Normen der Strafprozessordnung, sondern auch durch völkervertragsrechtliche Vorschriften ausgestaltet.
Bundesgesetze im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG erteilen innerstaatlich den Befehl zur Anwendung der betreffenden völkerrechtlichen Verträge bzw. setzen diese in
nationales Recht um. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen völkerrechtliche Verträge wie das Konsularrechtsübereinkommen, denen die Bundesrepublik
Deutschland beigetreten ist, im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358
<370>; 82, 106 <120>; 111, 307 <317>). Diese Rangzuweisung führt in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG dazu, dass deutsche Gerichte das anwendbare Völkervertragsrecht wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer
Auslegung zu beachten und anzuwenden haben (vgl. nur BVerfGE 111, 307 <317>).
Ist eine völkerrechtliche Norm in den Rang des Gewohnheitsrechts erwachsen, sind
die Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 25 GG
grundsätzlich daran gehindert, innerstaatliches Recht in einer die Norm verletzenden
Weise auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 112, 1 <27>).

  Art. 36 WÜK, der in der deutschen Rechtsordnung damit im Range eines Bundesgesetzes gilt, enthält Vorgaben, die unmittelbar für den deutschen Strafprozess einschließlich des Ermittlungsverfahrens relevant sind, wenn - wie vorliegend - Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaats verfolgt werden. Die Norm ist hinreichend
bestimmt, um von den Strafverfolgungsbehörden unmittelbar angewendet zu werden; sie bedarf keiner Ausführungsgesetzgebung, sondern ist self-executing (vgl.
auch Supreme Court of the United States, Sanchez-Llamas v. Oregon, Dissenting
Opinion Justice Breyer of 28 June 2006 - No. 04–10566, im Umdruck S. 8; Grzeszick,
Rechte des Einzelnen im Völkerrecht, AVR 43 <2005>, S. 312 <318>). Daran ändert
nichts, dass mit den RiVASt der Normgehalt des Art. 36 WÜK innerstaatlich konkretisiert wurde. Denn als Verwaltungsvorschriften haben die RiVASt unmittelbar nur interne Bedeutung.

  d) Das Grundgesetz legt die deutsche öffentliche Gewalt programmatisch auf die internationale Zusammenarbeit (Art. 24 GG) und die europäische Integration (Art. 23


                                        15/24

GG) fest und bindet sie darüber hinaus an das Völkervertrags- (Art. 20 Abs. 3 GG in
Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) und Völkergewohnheitsrecht (Art. 20 Abs.
3 GG in Verbindung mit Art. 25 GG). Es ist Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit
des Grundgesetzes, dass dieses nach Möglichkeit so auszulegen ist, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entsteht. Hieraus ergibt sich eine verfassungsunmittelbare Pflicht der deutschen Gerichte, einschlägige Judikate der für Deutschland zuständigen internationalen Gerichte
zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

  aa) Ungeachtet des Umstands, dass die Gewährleistungen der Menschenrechtskonvention in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab sind (BVerfGE
74, 102 <128>; 111, 307 <317>), hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die deutschen Gerichte eine Pflicht zur vorrangigen Beachtung gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Menschenrechtskonvention treffe (BVerwGE 110, 203 <210>). Der Auslegung der
Konvention durch den Gerichtshof kann über den entschiedenen Einzelfall hinaus eine normative Leitfunktion beigemessen werden, an der sich die Vertragsparteien zu
orientieren haben. Diesem Ansatz hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen
(vgl. BGHSt 45, 321 <328 ff.>; 47, 44 <47 ff.>).

  bb) Im Hinblick auf die internationale Strafgerichtsbarkeit bestimmt Art. 16 Abs. 2     56
Satz 2 GG, dass ein Deutscher an einen internationalen Gerichtshof ausgeliefert werden darf, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Die Norm bezieht sich primär auf die internationalen Strafgerichtshöfe im Rahmen der Vereinten Nationen (vgl.
BTDrucks 14/2668 vom 10. Februar 2000, S. 4). Neben die vom UN-Sicherheitsrat
als Nebenorgane gegründeten Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda
tritt nunmehr der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Ebenso wie die genannten Vorgänger ist er für die Anwendung der Normen des Völkerstrafrechts zuständig, ohne territorial auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt zu sein. Internationale
Gerichtshöfe im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG können Urteile mit unmittelbarer
Wirkung für Einzelne erlassen. Ihre Rechtsprechung ist von deutschen Gerichten zu
beachten, die das internationale Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden haben (vgl. Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848
<1849>). Für den Bereich der internationalen Strafgerichtsbarkeit bildet Art. 16 Abs.
2 Satz 2 GG damit die Grundlage der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Berücksichtigung der Entscheidungen der zuständigen internationalen Gerichte und Tribunale
auch bei der Auslegung der Grundrechte (vgl. BVerfGE 112, 1 <25>).

 cc) Eine solche Berücksichtigungspflicht trifft die Fachgerichte auch hinsichtlich der   57
hier relevanten Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs auf dem Gebiet
des Konsularrechts.

 Zwar ordnet das Grundgesetz nicht allgemein die Unterwerfung der deutschen               58



                                         16/24

Rechtsordnung unter das Völkerrecht und einen Geltungsvorrang der Völkerrechtsordnung vor dem Verfassungsrecht an. Nur soweit das Grundgesetz die Staatsorgane mittelbar in den Dienst der Durchsetzung des Völkerrechts stellt und dadurch
das Risiko der Nichtbefolgung internationalen Rechts vermindert, kann von einer
verfassungsunmittelbaren und rügefähigen Pflicht der deutschen Behörden zur Berücksichtigung der Entscheidungen der zuständigen internationalen Gerichtsbarkeit
auch bei der Auslegung der Grundrechte ausgegangen werden. Die Pflicht der Fachgerichte, die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs zum Konsularrechtsübereinkommen zu berücksichtigen, ergibt sich vorliegend indes aus dem Grundsatz
der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes in Verbindung mit der Bindung der
Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 59 Abs. 2 GG),
welche die Entscheidungen eines völkerrechtlich ins Leben gerufenen internationalen Gerichts nach Maßgabe des Inhalts des inkorporierten völkerrechtlichen Vertrags
umfasst (vgl. BVerfGE 111, 307 <319>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ
2004, S. 852 <853>). Daher kann dahinstehen, ob es sich bei Art. 36 WÜK um ein
Menschenrecht im Sinne von Art. 1 Abs. 2 GG handelt, wie dies die Bundesrepublik
Deutschland im LaGrand-Verfahren ebenso wie Mexiko im Avena-Fall vertreten hatte (dazu Oellers-Frahm, Die Entscheidung des IGH im Fall LaGrand - ein Markstein
in der Rechtsprechung des IGH, in: Marauhn <Hrsg.>, Die Rechtsstellung des Menschen im Völkerrecht, 2003, S. 21 <26 f.>; Grzeszick, a.a.O., S. 323).

 (1) Gemäß Art. 60 IGH-Statut sind die Urteile des Internationalen Gerichtshofs endgültig und unterliegen keinen Rechtsmitteln. Sie erwachsen damit in formelle Rechtskraft. In materieller Hinsicht erstreckt sich ihre Bindungswirkung ausschließlich auf
die Parteien des Rechtsstreits in Bezug auf die konkrete Sache (vgl. Art. 94 Abs. 1
UN-Charta, Art. 59 IGH-Statut). Die materielle Rechtskraft der Urteile ist damit grundsätzlich durch die personellen und sachlichen Grenzen des Streitgegenstandes begrenzt. Andererseits hat der Internationale Gerichtshof im Avena-Fall festgestellt,
dass die im US-amerikanischen Recht bestehende Möglichkeit eines Gnadengesuchs (so genannte clemency procedure) nicht den völkerrechtlichen Anforderungen
an das Vorliegen eines Rechtsweges genügt, der dem Beschuldigten hinsichtlich
möglicher Verletzungen von Art. 36 Abs. 1 WÜK offenstehen müsse (IGH, a.a.O., S.
619 f., Ziffer 143). Dies zeigt, dass Urteile des Internationalen Gerichtshofs jedenfalls
dann in die innerstaatliche Rechtsordnung hineinwirken, wenn - wie hier - individualschützende Normen in Rede stehen. Sie verfügen allerdings nicht über eine die
Rechtskraft nationaler Entscheidungen beseitigende Wirkung. Insofern kann die genaue Art und Weise des Hineinwirkens nicht allein auf der Grundlage des Völkerrechts beurteilt werden.

  (2) Diesbezüglich ergibt sich aus dem Zusammenspiel der sachgebietsbezogen obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs auf dem Gebiet des
Konsularrechts, der begrenzten materiellen Rechtskraft seiner Entscheidungen, dem
Status der Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei des Konsularrechtsüber-



                                          17/24

einkommens und des Fakultativprotokolls sowie der innerstaatlichen Umsetzung dieser völkerrechtlichen Verträge, dass die nationalen Gerichte jedenfalls solche Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs zu berücksichtigen haben, die auf dem
Gebiet des Konsularrechts in konkreten Rechtsstreitigkeiten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ergehen. Dieses Ergebnis folgt zwingend aus der verfassungsrechtlichen Bindung der Träger der deutschen öffentlichen Gewalt an die von der
Bundesrepublik Deutschland geschlossenen völkerrechtlichen Verträge in ihrer Auslegung durch die zuständige internationale Gerichtsbarkeit (Art. 59 Abs. 2 GG i.V.m.
Art. 20 Abs. 3 GG). Hat sich die Bundesrepublik Deutschland hingegen nicht der
sachgebietsbezogen obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs unterworfen, kommt eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Berücksichtigung seiner Entscheidungen nicht in Betracht.

  (3) Die innerstaatlichen Wirkungen der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs erschöpfen sich jedoch nicht in einer aus Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung
mit Art. 59 Abs. 2 GG abzuleitenden und auf die den konkreten Entscheidungen zugrunde liegenden Lebenssachverhalte begrenzten Berücksichtigungspflicht. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
begegnete eine Begrenzung der Berücksichtigungspflicht auf die unter deutscher Beteiligung entschiedenen Einzelfälle Bedenken. Für Staaten, die nicht an einem Verfahren beteiligt sind, haben die Urteile des Internationalen Gerichtshofs Orientierungswirkung, da die darin vertretene Auslegung Autorität bei der Auslegung der
Konvention entfaltet. Die besondere Bedeutung der Entscheidungen ergibt sich ferner aus der institutionellen Stellung des Internationalen Gerichtshofs als "Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen" (Art. 92 UN-Charta), das nach Art. I des
Fakultativprotokolls zum Konsularrechtsübereinkommen zur gerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens berufen ist. Faktisch müssen sich die Vertragsstaaten, schon um die künftige Feststellung
von Konventionsverletzungen gegen sich zu vermeiden, daher auch nach Urteilen
richten, die gegen andere Staaten ergangen sind.

  Würde eine Berücksichtigungspflicht hinsichtlich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs auf den unter deutscher Beteiligung entschiedenen Einzelfall
begrenzt, könnte vor dem Hintergrund der jedenfalls faktischen Präzedenzwirkung
seiner Entscheidungen (vgl. Shahabuddeen, Precedent in the World Court, 1996, S.
26 ff.) regelmäßig nicht verhindert werden, dass Konflikte zwischen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und dem nationalen Recht
entstehen. Dergleichen Konflikte will das Grundgesetz mit seinen nach außen blickenden Verfassungsbestimmungen jedoch gerade vermeiden (vgl. BVerfGE 74,
358 <370>; 111, 307 <318>). Deshalb muss der Auslegung eines völkerrechtlichen
Vertrags durch den Internationalen Gerichtshof über den entschiedenen Einzelfall
hinaus eine normative Leitfunktion beigemessen werden, an der sich die Vertragsparteien zu orientieren haben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bundesrepublik
Deutschland Partei des einschlägigen, die in Rede stehenden materiell-rechtlichen



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Vorgaben enthaltenen völkerrechtlichen Vertrags ist und sich - sei es, wie im Falle
des Fakultativprotokolls zum Konsularrechtsübereinkommen, vertraglich, sei es
durch einseitige Erklärung - der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs unterworfen hat. Denn andernfalls würde die Art. 59 Abs. 2 GG zugrunde liegende Wertung, nach der das Völkervertragsrecht in seiner Auslegung durch die zuständige
internationale Gerichtsbarkeit innerstaatlich nicht unmittelbar anwendbar ist, missachtet.

 e) Der Bundesgerichtshof hat Art. 36 WÜK in den angegriffenen Beschlüssen restriktiver als der Internationale Gerichtshof in den Fällen "LaGrand" und "Avena" ausgelegt (aa), ohne sich mit dieser Rechtsprechung hinreichend auseinander gesetzt
zu haben (bb).

  aa) Die Auslegung von Art. 36 WÜK durch den Bundesgerichtshof steht im Zusammenhang mit der Frage, ob sich aus dem Verstoß gegen eine Beweisgewinnungsvorschrift ein Beweisverwertungsverbot ergibt. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs kommt ein solches Verbot nur dann in Betracht, wenn die verletzte Verfahrensnorm die Verfahrensstellung des Beschuldigten konstituiert (vgl. nur
BGHSt 38, 214 <219 ff.>). Daher wendet er sich in dem angegriffenen Beschluss
vom 7. November 2001 ausschließlich der Schutzzweckbestimmung des Art. 36 Abs.
1 WÜK zu und gelangt zu dem Ergebnis, dass die Norm nicht die Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren berühre.

  Diese Auslegung ist nicht mit derjenigen des Internationalen Gerichtshofs in den Urteilen "LaGrand" und "Avena" vereinbar. Anders als der Bundesgerichtshof kam der
Internationale Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Art. 36 Abs. 1 WÜK ein subjektives
Recht auf konsularische Unterstützung bei der effektiven Wahrnehmung der eigenen
Verteidigungsrechte einräume. Zur Belehrung über dieses Recht seien alle Strafverfolgungsbehörden einschließlich der vernehmenden Polizeibeamten im Ermittlungsverfahren verpflichtet. Eine Verletzung dieser Rechte ziehe von Völkerrechts wegen
die Revisibilität des Strafurteils nach sich. Zweck der Belehrung nach Art. 36 Abs. 1
Buchstabe b Satz 3 WÜK sei es, dass der Einzelne in den Genuss der in Art. 36 Abs.
1 Buchstabe c WÜK geregelten Unterstützung seines Heimatstaats kommen könne.
Art. 36 Abs. 1 WÜK verkörpere insofern ein geschlossenes Regelungssystem, das
den umfassenden Schutz der Staatsangehörigen des Konsularstaats, die im Empfangsstaat von einer Freiheitsentziehung betroffen sind, gewährleisten wolle. Art. 36
Abs. 1 Buchstabe c Satz 1 WÜK konstituiere somit die Verteidigungsmöglichkeit und
folglich die verfahrensrechtliche Stellung des Beschuldigten.

 Einer teleologischen Reduktion des Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b WÜK gegenüber             66
Ausländern, die im Empfangsstaat ihren Lebensmittelpunkt haben, steht der eindeutige Wortlaut der Norm entgegen, der allein an das formale Kriterium der ausländischen Staatsangehörigkeit anknüpft. Der Internationale Gerichtshof lehnte eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Belehrungspflicht implizit ab, indem er im
LaGrand-Fall dem Umstand, dass die Brüder LaGrand ihren Lebensmittelpunkt seit



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frühester Jugend in den USA hatten, keine rechtliche Bedeutung zumaß. Im Avena-Fall setzte er sich eingehend mit der Frage der Beweislastverteilung hinsichtlich der
Frage der Staatsangehörigkeit der betroffenen Individuen auseinander, ohne die Frage des Lebensmittelpunktes auch nur aufzuwerfen (vgl. IGH, a.a.O., S. 602 f., Ziffer
54 ff.).

  Die Belehrungspflicht obliegt bei alledem allen zuständigen Strafverfolgungsorganen des Empfangsstaats einschließlich der festnehmenden Polizeibeamten. Der Internationale Gerichtshof stellte im Fall "Avena" klar, dass die Belehrungspflicht nach
Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK ab dem Moment relevant werde, ab welchem
die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis von der ausländischen Staatsangehörigkeit
des Betroffenen erlangten bzw. sich Anhaltspunkte dafür ergäben, dass der Betroffene wahrscheinlich nicht US-Amerikaner sei (IGH, a.a.O., S. 608, Ziffer 88). Dies wird
in aller Regel bereits im Zuge der Festnahme - im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung - der Fall sein.

  Mit Blick auf die Rechtsfolgen einer Verletzung der Belehrungspflicht aus Art. 36         68
Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 WÜK konkretisierte der Internationale Gerichtshof Art. 36
Abs. 2 Halbsatz 2 WÜK dahingehend, dass der Belehrungsausfall das Strafurteil in
seiner Gesamtheit, das heißt hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs, revisibel
machen müsse. Dem Beschuldigten müsse ein Verfahren offen stehen, welches gewährleiste, dass der Konventionsverletzung ungeachtet des konkreten Ergebnisses
der Nachprüfung vollständig Rechnung getragen werde ("which guarantees that full
weight is given to the violation of the rights set forth in the Vienna Convention, whatever may be the actual outcome of such review and reconsideration", IGH, a.a.O., S.
619, Ziffer 139). Es dürfe keine Regel des nationalen Prozessrechts bestehen, die
die Möglichkeit der Rüge eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht des Wiener
Konsularrechtsübereinkommens spezifisch ausschließe. Gleiches habe dann zu gelten, wenn eine allgemeine Regel wie die US-amerikanische procedural default rule
mit dem Ergebnis angewendet werde, dass die Rechte des Beschuldigten nicht zum
Tragen kommen könnten (IGH, a.a.O., S. 617 f., Ziffern 131, 133 f.). Von einer Konventionsverletzung ist vor diesem Hintergrund immer dann auszugehen, wenn die
Möglichkeit besteht, dass der Einzelne ein bestimmtes prozessuales Recht wie die
Aussagefreiheit aufgrund der fehlenden konsularischen Unterstützung nicht in vollem
Umfang wahrnehmen konnte, und dies nicht revisibel ist. Daraus folgt allerdings
nicht, dass im Falle eines Belehrungsfehlers nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3
WÜK zwingend von der Unverwertbarkeit der zustande gekommenen Beweisergebnisse auszugehen ist (vgl. auch Paulus, Anmerkung zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2001, StV 2003, S. 57 <58>).

 bb) Der Bundesgerichtshof hat in dem angegriffenen Beschluss vom 7. November               69
2001 zwar einführend auf das LaGrand-Urteil verwiesen und zutreffend festgestellt,
dass Art. 36 Abs. 1 WÜK auch subjektive Rechte eines einzelnen Staatsangehörigen
begründen könne. Im Zusammenhang mit der eigentlich entscheidungserheblichen
Frage nach dem Schutzzweck der Belehrungspflicht hat er sich jedoch nicht mit den


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Schlussfolgerungen des Internationalen Gerichtshofs auseinandergesetzt. Weder
hat der Senat seine abweichende Auffassung hinsichtlich des hinter Art. 36 Abs. 1
WÜK stehenden Zwecks offengelegt, noch ist er in sonstiger Form auf das LaGrand-Urteil eingegangen. Er hat sich auch nicht auf Grundrechte Dritter oder sonstige Verfassungsbestimmungen gestützt, die gegebenenfalls eine vom Internationalen Gerichtshof abweichende Auslegung des Art. 36 WÜK erforderlich gemacht hätten. Die
angegriffenen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs sind daher nicht mit der verfassungsunmittelbaren Pflicht zur Berücksichtigung der Urteile des Internationalen Gerichtshofs in den Fällen "LaGrand" und "Avena" vereinbar.

 f) Die sich aus dem Verstoß gegen die Berücksichtigungspflicht ergebenden                70
Rechtsfolgen sind verfassungsrechtlich nicht festgelegt (vgl. BVerfGK 4, 283 <285>
zum Verstoß gegen § 136 a Abs. 1 StPO). Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts beschränkt sich vorliegend auf die Prüfung, ob das fachgerichtliche
Auslegungsergebnis die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten verletzt. Soweit
der Bundesgerichtshof im Rahmen der erneut auf Grundlage der Rechtsprechung
des Internationalen Gerichtshofs vorzunehmenden Auslegung von Art. 36 WÜK zu
dem Ergebnis gelangt, dass die schwurgerichtlichen Urteile verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sind, ist es seine Aufgabe, die sich aus diesem Verfahrensfehler
ergebenden Konsequenzen festzustellen.

  aa) In diesem Sinne ist es dem Bundesgerichtshof nicht genommen, auf seine zu           71
den Folgen von Verstößen gegen Belehrungspflichten entwickelte Rechtsprechung
zurückzugreifen (vgl. BGHSt 38, 214 <219 ff.>; 47, 172 <173 ff.>). Danach zieht nicht
jedes Verbot, einen Beweis zu erheben, ein Beweisverwertungsverbot nach sich. Die
Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot ist vielmehr aufgrund einer Abwägung der im Rechtsstaatsprinzip angelegten gegenläufigen Gebote und Ziele zu
treffen. Dabei wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Verstößen gegen
die in § 136 Abs. 1 StPO geregelten Belehrungspflichten nicht ohne Weiteres auf den
vorliegenden Fall einer Verletzung von Art. 36 WÜK übertragbar sein, zumal die - hier
erfolgte - Belehrung über das Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers sich mit der
Funktion der Belehrung nach Art. 36 Abs. 1 WÜK, mit Hilfe des Konsulats einen
Rechtsbeistand für den Beschuldigten zu beauftragen, überschneidet. Anders als
§ 136 Abs. 1 StPO knüpft Art. 36 Abs. 1 WÜK die Belehrungspflicht auch nicht an den
Beginn der Vernehmung des Beschuldigten, sondern an seine Festnahme. So entschied der Internationale Gerichtshof im Fall "Avena", dass die Pflicht zur unverzüglichen Belehrung

  des Betroffenen nicht dahingehend ausgelegt werden könne, dass die Belehrung einer Vernehmung unbedingt vorauszugehen habe, so dass der Beginn einer Vernehmung vor der Belehrung eine Verletzung von Art. 36 WÜK wäre ("cannot be interpreted to signify that the provision of such information must necessarily precede any
interrogation, so that the commencement of interrogation before the information is given would be a breach of Article 36", IGH, a.a.O., S. 608, Ziffer 87).



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 Bei der Beantwortung der Frage, ob hinsichtlich der Aussagen der Beschwerdeführer zu II.1. und III. im Ermittlungsverfahren ein Beweisverwertungsverbot zum Tragen
kommt, wird sich der Bundesgerichtshof ferner damit zu beschäftigen haben, dass
die Beschwerdeführer in der tatrichterlichen Hauptverhandlung der Verwertung ihrer
polizeilichen Aussagen lediglich generell bzw. unter Hinweis auf §§ 163 a Abs. 4 Satz
1, 136 Abs. 2 StPO widersprochen haben. Es wird zu klären sein, ob es sich hierbei
um allgemeine, die Rüge der Verletzung von Art. 36 WÜK umfassende beweisthemenbezogene Verwertungswidersprüche oder lediglich um beweismittelbezogene
Verwertungswidersprüche handelte, die sich ausschließlich auf die Rüge der fehlenden anwaltlichen Vertretung bezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 -
5 StR 307/03 -, NStZ 2004, S. 389 f.; BGHSt 39, 349 <352 f.>). Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass sich keiner der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung ausdrücklich auf einen Verstoß gegen Art. 36 WÜK berufen hat.

  Für den Fall der Annahme eines Beweisverwertungsverbots wird der Bundesgerichtshof schließlich die Frage nach möglichen Fernwirkungen des Verfahrensfehlers
zugunsten der übrigen Beschwerdeführer beantworten müssen. Unter Gesichtspunkten des Rechts auf ein faires Verfahren ist dem Schutzzweck der verletzten Verfahrensnorm maßgebliche Bedeutung zuzumessen. Daher wird unter anderem zu berücksichtigen sein, dass Art. 36 Abs. 1 WÜK in der - von Verfassungs wegen zu
beachtenden - Auslegung durch den Internationalen Gerichtshof primär an die ausländische Staatsangehörigkeit des Betroffenen anknüpft. Die Norm dient in erster Linie dem Schutz des ausländischen Staatsangehörigen im Hinblick auf seine im Vergleich zu Inländern regelmäßig schwächere rechtliche und psychische Position.
Diese Auslegung knüpft in der Tendenz an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Reichweite der §§ 53, 53 a, 55, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BGHSt 33, 148
<150 ff.>) an.

  bb) Der Verstoß gegen das Grundrecht der Beschwerdeführer auf ein faires Verfahren nötigt das Bundesverfassungsgericht auch unter dem Gesichtspunkt des Beruhens nicht zu einer Aufhebung der schwurgerichtlichen Urteile. Es ist nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit feststellbar, ob ein hinreichender Kausalzusammenhang
zwischen den möglichen Verfahrensfehlern und den Urteilen besteht. Dies zeigt sich
bereits darin, dass sich die Schwurgerichte für die maßgeblichen Feststellungen zwar
im Schwerpunkt, jedoch nicht ausschließlich auf die Aussagen der Beschwerdeführer
zu II.1. und zu III. gestützt haben. Im Übrigen sind Feststellung und Würdigung des
Tatbestands ebenso wie die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung
auf den einzelnen Fall grundsätzlich allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz, die in Rechtskraft
erwachsene Gerichtsentscheidungen in vollem Umfang auf Rechtsfehler hin überprüft.

  Für den Fall der Annahme eines Beweisverwertungsverbots wird der Bundesgerichtshof daher am Maßstab des einfachen Rechts zu prüfen haben, ob die schwurgerichtlichen Urteile auf dem Verfahrensfehler beruhen (vgl. § 337 Abs. 1 StPO). Von


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Verfassungs wegen ist es nur dann geboten, einen Verfahrensfehler mit der Folge
der zwingenden Aufhebung der mit der Revision angegriffenen Entscheidungen
zu versehen, wenn eine Beruhensprüfung wegen Unmöglichkeit oder besonderer
Schwierigkeit der Feststellung des Beruhens oder einer vergleichbaren Zusatzbedingung dazu führen würde, dass Verfahrensfehler der betreffenden Art regelmäßig
sanktionslos blieben (vgl. dazu Lübbe-Wolff, Stufen des Grundrechtsschutzes gegen
Verfahrensverstöße, in: Schwarze/Graf Vitzthum <Hrsg.>, Grundrechtsschutz im nationalen und internationalen Recht, 1983, S. 137 <159 f.>). Hierfür sind im vorliegend
relevanten Fall der Nichtberücksichtigung völkerrechtlicher Belehrungspflichten keine Anhaltspunkte ersichtlich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    77

              Hassemer                Di Fabio                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
19. September 2006 - 2 BvR 2115/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2006 - 2 BvR 2115/01 - Rn. (1 - 77), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060919_2bvr211501.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060919.2bvr211501




                                      24/24

Die Verfahren werden zur gemeinsamen
        Entscheidung verbunden.|Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 7.
        November 2001 - 5 StR 116/01 - und vom 29. Januar 2003 - 5
        StR 475/02 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Recht
        auf ein faires Verfahren (Artikel 2 Absatz 1 des
        Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip).
        Sie werden aufgehoben. Die Sachen werden an den
        Bundesgerichtshof zurückverwiesen.|Soweit sich die Verfassungsbeschwerde des
        Beschwerdeführers zu III. gegen die Feststellungen des
        Urteils des Landsgerichts Hamburg vom 5. April 2002 - 622
        Ks 26/01 - sowie die Besetzung der Schwurgerichtskammer
        richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen.|Die Bundesrepublik Deutschland hat den
        Beschwerdeführern zu I. und II. drei Viertel ihrer
        notwendigen Auslagen, dem Beschwerdeführer zu III. die
        Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.
gemäß § 93c Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19.
      September 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2006
- 2 BvR 2115/01 -, Rn. 1-77,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060919_2bvr211501
Pressemitteilung - Nr. 99/2006 vom 25. Oktober 2006