BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 1369/02 -
- 2 BVQ 42/02 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn W...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hartmut Schuchter,
                    Murgtalstraße 32, 79730 Murg -
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 30. Juli 2002 - 4
         Qs 63/02 -,

      b) den Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 19. Februar 2002 -
         13 Gs 28/02 -

- 2 BVR 1369/02 -

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

- 2 BVQ 42/02 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. September 2002 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfahren 2 BvR 1369/02 und 2 BvQ 42/02 werden verbunden.
  2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  3. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                     Gründe:
 Die Verfahren betreffen eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschwerdeführers gemäß § 111a StPO.

                                         I.
 Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht entzog dem Antragsteller vorläufig die       2
Fahrerlaubnis, weil der dringende Verdacht des Führens eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit bestehe. Im Hauptverfahren verurteilte der
Strafrichter ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und


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entzog ihm die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB. Der Antragsteller habe zwar die
Trunkenheitsfahrt nach einem Besuch der "Städtlefastnacht" bestritten und angegeben, der Zeuge M. habe auf der Rückfahrt das Fahrzeug bis zu seiner Wohnung geführt, um dann auf sein eigenes Fahrzeug umzusteigen und von dort nach Hause
zu fahren. Dies sei aber bei einer Gesamtwürdigung aller Beweise widerlegt. Der
anwaltlich beratene Beschwerdeführer habe die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bis zur Hauptverhandlung ohne Rechtsmitteleinlegung hingenommen. Es widerspreche der Lebenserfahrung, dass ein Unschuldiger dies monatelang dulde und
erst dann den wahren Fahrzeugführer benenne. Abgesehen davon sei der Aussageinhalt nicht glaubhaft. Seine anfängliche Einlassung, er sei sich über die Person
des Fahrzeugführers nicht im Klaren gewesen, sei unvereinbar damit, dass er angeblich schon öfter mit M. einen Wechsel beim Führen des Autos nach Alkoholgenuss
vereinbart habe. Die Zeugen M. hätten als Zeitungsausträger das Fahrzeug des Antragstellers gesehen; Herr M. sei von dem Führer dieses Fahrzeugs gefährdet worden. Zwar hätten die Zeugen den Fahrer nicht erkannt. Jedoch wäre es ihnen aufgefallen gewesen, wenn vom Anwesen des Beschwerdeführers entsprechend seiner
Sachdarstellung kurz darauf ein anderes Auto weggefahren wäre. Zur Tatzeit um
04.16 Uhr wäre dies akustisch gut wahrnehmbar gewesen und nicht überhört worden. Das Fahrzeug des Beschwerdeführers selbst hätten die Zeugen M. dann vor
dessen Wohnung stehen gesehen.

 Der Beschwerdeführer hat das Strafurteil mit der Revision angefochten; darüber ist    3
noch nicht entschieden. Zugleich mit der Revision gegen das Urteil legte er Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ein.

  Das Landgericht verwarf diese Beschwerde als unbegründet. Die Überprüfung der        4
Tragfähigkeit der Beweisgrundlage für die Hauptsacheentscheidung obliege dem Revisionsgericht; das Beschwerdegericht dürfe bei der Bewertung der parallel gelagerten Verdachtsgründe für die Eilmaßnahme in dessen Entscheidungsbereich nicht
eingreifen. Es könne die Eilmaßnahme nur aufheben, wenn die Voraussetzungen für
die Maßregelanordnung gemäß § 69 StGB offensichtlich fehlten. Dies sei jedoch
nicht der Fall.

                                         II.
  Der Beschwerdeführer sieht sich durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis    5
in seinen Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Die angegriffenen Entscheidungen
seien willkürlich. Es fehle nach der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung endgültig an tragfähigen Beweisen dafür, dass er das Fahrzeug zur Tatzeit geführt habe.
Daher könne die vorläufige Maßnahme gemäß § 111a StPO nicht aufrechterhalten
werden. Das Amtsgericht habe letztlich allein aus seiner Eigenschaft als Fahrzeughalter auf seine Täterschaft beim Trunkenheitsverkehrsdelikt geschlossen.

                                        III.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            6


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Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte
des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn sie
hat keine Aussicht auf Erfolg.

  1. Die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Ermittlungsrichter beruht auf einem Freibeweisverfahren. Dass dabei allein die Haltereigenschaft des Beschwerdeführers der Annahme zu Grunde gelegt wurde, es bestehe
dingender Verdacht seiner Täterschaft bei dem Trunkenheitsverkehrsdelikt, lässt
sich den angegriffenen Entscheidungen nicht entnehmen.

  2. Die Annahme des Beschwerdegerichts, es habe nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz und die begrenzte Prüfung führe nicht zur Aufhebung der Eilmaßnahme, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Allerdings darf ein Rechtsmittelgericht eine im Gesetz vorgesehene Rechtsschutzmöglichkeit nicht leer laufen lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 <39>). Insoweit können zu
weit gehende Einschränkungen der Überprüfung des Beschwerdegerichts nach Revisionseinlegung gegen die Hauptsacheentscheidung Bedenken begegnen (gegen
jede Beschwerdemöglichkeit Brandenburgisches OLG, VRS 91 [1996], S. 181; OLG
Düsseldorf, VRS 80 [1991], S. 214 <215>; 90 [1996], S. 45 f.; OLG Hamm, VRS 92
[1997], S. 23 <24>; für eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit OLG Karlsruhe
VRS 96 [1999], S. 205 <206 f.>; OLG Köln, VRS 93 [1997], S. 348 f.; KG, VRS 100
[2001], S. 443 <444>; für eine volle Anfechtungsmöglichkeit OLG Frankfurt a.M.,
NStZ-RR 1996, S. 205 f.). Im vorliegenden Fall greifen diese Bedenken aber nicht
durch. Der Beschwerdeführer hatte beanstandet, es fehle überhaupt an tragfähigen
Beweisen für eine - vorläufige und endgültige - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen
einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen. Darüber hatte
das Beschwerdegericht auch von seinem Standpunkt zur eingeschränkten Kontrollbefugnis des Beschwerdegerichts nach Revisionseinlegung aus zu entscheiden. Es
hat eine Entscheidung getroffen und dem Beschwerdeführer insoweit den von Art. 19
Abs. 4 GG geforderten gerichtlichen Rechtsschutz nicht versagt.

  3. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die im Urteil genannten Beweisgrundlagen seien tragfähig, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist weder willkürlich, noch lässt sie besorgen, das Gericht habe Bedeutung und Tragweite des
Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG grundlegend verkannt. Eine
weiter gehende Nachprüfung der Beweiswürdigung ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 95, 96 <128>).

  Zwar begegnen die vom Landgericht nachvollzogenen Urteilsgründe des Amtsgerichts zur Würdigung des Prozessverhaltens des Antragstellers Bedenken. Das
Amtsgericht hat jedoch darüber hinaus angenommen, die Einlassung des Beschwerdeführers zum Geschehen am Tattag sei "abgesehen von diesem Umstand" auch inhaltlich nicht schlüssig.


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 Allein auf der Haltereigenschaft des Beschwerdeführers beruhte die Annahme der        12
Täterschaft jedenfalls nicht. Insoweit ist der Fall mit dem im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1993 - 2
BvR 843/93 - (StV 1994, S. 3 f.) entschiedenen Fall nicht vergleichbar.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  13

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
11. September 2002 - 2 BvR 1369/02

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2002 - 2 BvR 1369/02 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20020911_2bvr136902.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:rk20020911.2bvr136902




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Die Verfahren 2 BvR 1369/02 und 2 BvQ 42/02
        werden verbunden.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
        Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass
        einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
      § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der
      Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      11. September 2002 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2002
- 2 BvR 1369/02 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20020911_2bvr136902