BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 1002/13 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
des Herrn A…,

gegen die Vergabe der Presseplätze durch das Oberlandesgericht München
      im Verfahren 6 St 3/12 („NSU-Prozess“)

und    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

und    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
       und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Kirchhof,
                                 den Richter Masing
                                 und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. April 2013 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO analog).
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.              1

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               2

                Kirchhof              Masing                  Baer




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
12. April 2013 - 1 BvR 1002/13

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
                12. April 2013 - 1 BvR 1002/13 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/
                rk20130412_1bvr100213.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130412.1bvr100213




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 12. April 2013 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 2013
- 1 BvR 1002/13 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20130412_1bvr100213