BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 966/21 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Frau (…),

gegen   den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. März 2021 - III - 2
        Ws 215/20 -


und Besetzungsrüge

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Huber

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 Wallrabenstein

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. September 2021 einstimmig beschlossen:

        Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
        ist ordnungsgemäß besetzt.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:
 Auf die Besetzungsrüge der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass die 2. Kammer des Zweiten Senats ordnungsgemäß besetzt ist.

  Die Kammer hat ihre ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus          2
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht
(vgl. BVerfGE 65, 152 <154>; 131, 230 <233>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 3).

  Die Beschwerdeführerin zeigt mit ihrem Vortrag nicht ansatzweise ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung auf (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 2021 - 2 BvR 3/21 -, Rn. 3).

 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach §          4
93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                    5

                 Huber                   Kessal-Wulf   Wallrabenstein




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
14. September 2021 - 2 BvR 966/21

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2021 - 2 BvR 966/21 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20210914_2bvr096621.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210914.2bvr096621




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Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist ordnungsgemäß besetzt.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 14. September 2021 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2021
- 2 BvR 966/21 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20210914_2bvr096621