Bundesverfassungsgericht
- 1 BVQ 2/99 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                                    den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I S.
388) für einen Übergangszeitraum nicht unter sechs Monaten auszusetzen,
Antragsteller: 1. A... Zeitungsverlag GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer M. B..,

2. A... Buch- und Kunstdruckerei,

3. D... Verlagsgesellschaft,

4. Z... Zeitungszustellungs GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer G. S...,

5. R. Medien GmbH & Co. KG,
vertreten durch den Geschäftsführer D. S...,

6. N. P... Verlags-GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer F. X. H., W. L. und R. K.,

7. N. P. Zeitungsvertriebs-GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer J. D.,

8. N. GmbH & Co. Zeitungsverlag KG,
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. L. und W. E.,

9. B. Werbe- und Pressevertriebsgesellschaft mbH,
vertreten durch den Geschäftsführer D. S.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Otto Wartner und
                   Partner, Perfallstraße 1, München -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                    Vizepräsidenten Papier
                                    und die Richter Grimm,
                                    Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)



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am 20. April 1999 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

                                      Gründe:
 Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betrifft das am 1. April 1999 in     1
Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999 (BGBl I S. 388).

                                          I.
  1. Die Antragsteller sind Zeitungsverlage sowie verlagseigene Zustellgesellschaften, die den Vertrieb der in den Verlagen erscheinenden regionalen Tageszeitungen
besorgen. Die Antragsteller vertreiben die Zeitungen vornehmlich im Wege der Botenzustellung. Die Mehrzahl der eingesetzten Zeitungsboten arbeitet in sogenannten
"geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen" (630 DM-Jobs).

 2. Die Antragsteller begehren vom Bundesverfassungsgericht, das Inkrafttreten des       3
Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auszusetzen. Sie sehen sich in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit dadurch verletzt, daß das
Gesetz ohne Übergangsregelung in Kraft getreten sei. Im wesentlichen tragen sie zur
Begründung ihres Antrags vor:

  a) Sie seien für den Vetrieb ihrer Tageszeitungen auf eine Zustellung durch Boten      4
angewiesen. Es liege in der Eigenart der Zustelltätigkeit, die frühmorgens zwischen
3.30 Uhr und 6.00 Uhr verrichtet werden müsse, daß die Zusteller in "geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen" arbeiteten. Nach bisheriger Rechtslage sei es prägend
für diese Arbeitsverhältnisse gewesen, daß die Arbeitgeber die auf den Zustellerlohn
entfallende Lohnsteuer pauschaliert abgeführt hätten und weder die Zusteller noch
die Zeitungsverlage als Arbeitgeber verpflichtet gewesen seien, Beiträge zur Sozialversicherung zu leisten. Die Zusteller hätten dementsprechend - unabhängig von ihren sonstigen Einkünften und Arbeitsverhältnissen - für ihre Tätigkeit den Trägerlohn
ungeschmälert erhalten. Diese Bezahlung "brutto für netto" sei für die meisten Zusteller die Motivation gewesen, ihre Arbeit zu verrichten.

  Das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse habe           5
die Rechtslage gravierend geändert. Nach der neuen Rechtslage sei das Arbeitsverhältnis grundsätzlich sozialversicherungs- und steuerpflichtig. Ein Zeitungsbote mit
einem Bruttoverdienst von 600 DM bekomme folglich nunmehr nur noch etwa 330
DM ausbezahlt. Das Zustellentgelt sei nur unter engen Voraussetzungen lohnsteuerfrei, wobei das Finanzamt die Steuerfreistellung bescheinigen müsse. Ob die Voraussetzungen für eine Bescheinigung des Finanzamts über die Lohnsteuerfreiheit vorlägen, müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Es sei nicht damit zu rechnen, daß die
Zeitungsboten diese Frage selbst beurteilen könnten. Die Rechtslage sei dermaßen
kompliziert und verworren, daß sie als Arbeitgeber ihren Zeitungsboten Hilfe leisten
müßten. Auch die Finanzverwaltung sei derzeit noch nicht in der Lage, Rat zur neuen


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Rechtslage zu erteilen. Sämtliche Zeitungsverlage müßten sich deshalb selbst mit
den Problemen vertraut machen, die eigenen Mitarbeiter schulen und die notwendigen Unterlagen über jeden einzelnen Zusteller beschaffen, damit eine sachkundige
Beratung gewährleistet werden könne. Zahlreiche weitere praktische Schwierigkeiten
kämen hinzu. Das stelle sämtliche Zeitungsverlage vor kaum lösbare Probleme.

  b) Aufgrund der gravierenden Änderungen der Rechtslage sei es nicht mehr sichergestellt, daß der vom Schutzbereich der Pressefreiheit erfaßte Vertrieb der Zeitungen
in den nächsten Monaten gewährleistet werden könne. Ihnen sei nicht bekannt, wie
viele ihrer Zusteller künftig in einem lohnsteuerfreien Arbeitsverhältnis arbeiten würden. Eine verläßliche Kalkulation ihrer Vertriebskosten sei nicht möglich. Ferner
könnten sie nicht abschätzen, wie viele ihrer Angestellten überhaupt bereit seien, ihre
Zustelltätigkeit auch unter der neuen gesetzlichen Regelung fortzusetzen. Zahlreiche
Zusteller hätten im Licht der Gesetzesänderung bereits gekündigt oder ihre Kündigung angedroht. Allein durch eine Berufung auf Kündigungsfristen oder andere arbeitsvertragliche Verpflichtungen ihren Boten gegenüber sei ein reibungsloser Zustellservice nicht aufrechtzuerhalten.

 Für sie und die anderen deutschen Tageszeitungsverlage habe sich die Situation            7
damit "von einem Tag auf den anderen" dramatisch verändert. Es sei unklar, wie die
arbeitsrechtliche Situation nach der gesetzlichen Neuregelung zu beurteilen sei.
Ebensowenig sei abzusehen, in welcher Höhe finanzielle Mehrbelastungen angesichts der gesetzlichen Neuregelung anfielen, oder ob es zu gravierenden Veränderungen in der Vertriebsstruktur kommen müsse. Es helfe auch nicht, daß sie ihren
Zustellern schließlich versichern könnten, die mit der gesetzlichen Neuregelung einhergehenden finanziellen Nachteile auszugleichen und diese Mehrbelastung an ihre
Kunden weiterzureichen. Denn abgesehen davon, daß ungewiß sei, wie sich der einzelne Zusteller künftig verhalte, sei auch nicht abzusehen, wie hoch die finanzielle
Belastung letztlich ausfalle.

  c) Die Gefährdung der Zeitungszustellung resultiere daraus, daß das Gesetz zur           8
Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse keine Übergangsvorschrift enthalte. Sie benötigten mindestens sechs Monate, um die Informationen einzuholen, die für eine Sicherung des Vertriebs vonnöten seien. Das Fehlen einer
Übergangsvorschrift mache es ihnen unmöglich, sich auf die gesetzliche Neuregelung einzustellen. Dadurch habe der Gesetzgeber reglementierend und steuernd in
die Pressefreiheit eingegriffen.

 Das Fehlen einer Übergangsvorschrift lasse sich auch nicht dadurch rechtfertigen,         9
daß sie während des Gesetzgebungsverfahrens hinreichend Zeit gehabt hätten, sich
auf die veränderte Situation einzustellen. Die gesetzgeberischen Ziele hätten sich im
Gesetzgebungsverfahren ständig verändert.

 Schließlich verstoße das Fehlen einer Übergangsvorschrift gegen Art. 20 Abs. 3           10
GG. Es widerspreche dem Rechtsstaatsprinzip, für Arbeitsverhältnisse im Bereich
der geringfügigen Beschäftigung gravierende Neuregelungen ohne Übergangsrege-


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lung unvermittelt in Kraft zu setzen und so den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Chance zu nehmen, die unumgänglichen Anpassungen vorzunehmen.

                                         II.
 Die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.      11

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die (mögliche) Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung
nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen
würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Dabei ist ein
besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn eine gesetzliche Regelung außer
Kraft gesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 91, 252 <257 f.>; stRspr).

 2. Der Antrag ist unzulässig.                                                          13

  a) Allerdings ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, daß das Gesetz die Antragsteller in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit berührt.

  Der Vertrieb von Tageszeitungen genießt den Schutz dieses Grundrechts. Er beschränkt sich nicht auf die unmittelbar inhaltsbezogenen Pressetätigkeiten, sondern
erfaßt im Interesse einer ungehinderten Meinungsverbreitung auch inhaltsferne Hilfsfunktionen von Presseunternehmen (vgl. BVerfGE 77, 346 <354>). Das ist auch der
Fall, wenn es um eine selbständig ausgeübte, nicht die Herstellung von Presseerzeugnissen betreffende Hilfstätigkeit geht, die typischerweise pressebezogen ist, in
enger organisatorischer Bindung an die Presse erfolgt und für das Funktionieren einer freien Presse notwendig ist, und wenn sich die staatliche Regulierung dieser Tätigkeit einschränkend auf die Meinungsverbreitung auswirkt (vgl. BVerfGE 77, 346
<354>).

  Gemessen daran fällt auch der Vertrieb von Tageszeitungen durch morgendliche          16
Botenzustellung in den Schutzbereich der Pressefreiheit. Diese besondere Form des
Zeitungsvertriebs ist gerade für Tageszeitungen, die in besonderer Weise aktualitätsbezogen sind, alternativlos, da der Kunde regelmäßig erwartet und den Kauf der Zeitung - das Abonnement - davon abhängig macht, daß er die Zeitung am frühen Morgen erhält. Weder eine (spätere) Postzustellung noch ein Verkauf an
außerhäuslichen Verkaufsstellen könnte den Vertrieb einer Tageszeitung in gleicher
Weise sicherstellen wie die morgendliche Botenzustellung.


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 Zwar hat das Gesetz nicht die Zustellung von Tageszeitungen durch Boten zum Gegenstand. Es verändert vielmehr nur die steuerrechtlichen und sozialrechtlichen Bedingungen, unter denen die sogenannten 630 DM-Jobs ausgeübt werden können. Da
solche Beschäftigungsverhältnisse aber gerade bei der Zeitungszustellung üblich
sind, ist es nach dem Vortrag der Antragsteller nicht ausgeschlossen, daß der von
dem Grundrecht geschützte Vertrieb durch die Neuregelung beträchtlich erschwert
wird.

  b) Die Zulässigkeit der (möglichen) Verfassungsbeschwerde scheitert auch nicht an     18
der fehlenden Rechtswegerschöpfung gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Die Antragsteller müssen sich nicht darauf verweisen lassen, gegen die Anwendung des
Gesetzes vorzugehen, denn die Voraussetzungen für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Regelungen (vgl. BVerfGE 90, 128 <135>) liegen hier vor. Die Antragsteller sind durch das angegriffene Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen.

  Die grundrechtliche Beschwer liegt nach dem Vorbringen der Antragsteller darin,       19
daß der Vertrieb ihrer Zeitungen infolge der neuen Rechtslage nicht mehr sichergestellt werden kann. Zwar ist es danach nicht schon die gesetzliche Regelung selbst,
die den Zeitungsvertrieb durch Boten verhindert oder erschwert. Die Beschwer folgt
vielmehr erst daraus, daß die Boten aufgrund der veränderten Bedingungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ihre Tätigkeit nicht mehr als lohnend empfinden und daher aufgeben, ohne daß sich die Antragsteller schnell genug darauf einstellen können. Das genügt aber für die Unmittelbarkeit der Betroffenheit, denn der
Entschluß der Boten ist kein hoheitlicher Anwendungsakt, gegenüber dem die Antragsteller ihre Grundrechte verteidigen könnten.

 c) Die Antragsteller haben aber nicht in einer den §§ 23, 92 BVerfGG entsprechenden Weise dargelegt, daß sie gerade durch das Fehlen einer Übergangsregelung,
welches sie allein rügen, in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit verletzt sind.

  Es erscheint allerdings nicht zweifelhaft, daß die unverzügliche Inkraftsetzung des   21
Gesetzes für die Antragsteller mit erheblichen Anpassungsschwierigkeiten verbunden ist. Auch ließ ihnen die schnelle und an Änderungen nicht arme Gesetzesvorbereitung keine ausreichende Zeit, sich rechtzeitig im voraus auf die neue Gesetzeslage einzustellen. Es spricht allerdings nichts dafür, daß die Zeitungszustellung
aufgrund der Neuregelung bereits zusammengebrochen wäre oder in den nächsten
Wochen und Monaten zusammenzubrechen droht. Die Boten sind durch Verträge an
die Verlagshäuser oder Vertriebsgesellschaften gebunden, aus denen sie sich nicht
von einem Moment zum anderen lösen können. Daß die zur Befolgung der Neuregelung erforderlichen Ermittlungen - nicht nur bei den Antragstellern, sondern auch bei
Betroffenen anderer Gewerbezweige - Zeit erfordern, kann bei der Durchführung des
Gesetzes seitens der zuständigen Behörden ausreichend beachtet werden. In der
Zwischenzeit haben die Antragsteller jedenfalls die Möglichkeit, den Zeitungsboten
das Bemühen um eine verträgliche Lösung der mit der Neuregelung einhergehenden



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Veränderungen in Aussicht zu stellen, auch wenn sich detaillierte Angaben dazu
nicht sofort machen lassen. Daß es gleichwohl unabweisbar sein könnte, das Inkrafttreten des Gesetzes aufzuschieben, läßt sich dem Vortrag der Antragsteller nicht entnehmen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   22


               Papier                Grimm                   Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
20. April 1999 - 1 BvQ 2/99

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
                20. April 1999 - 1 BvQ 2/99 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/
                qk19990420_1bvq000299.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:1999:qk19990420.1bvq000299




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 20. April 1999 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. April 1999
- 1 BvQ 2/99 -, Rn. 1-22,
                    https://www.bverfg.de/e/qk19990420_1bvq000299
Pressemitteilung - Nr. 47/1999 vom 21. April 1999