BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1378/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des B… e.V.,
vertreten durch den Bundesvorsitzenden F…,

- Bevollmächtigte:   …-

gegen    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 30. April 2020 - 27 O 169/20 -


h i e r: Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Masing,

                                  Paulus,

                                  Christ

am 17. Juni 2020 einstimmig beschlossen:

        Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens der Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.

                                    Gründe:
  Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft (vgl. Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 19 Rn. 6). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG können dem Verfahren nicht förmlich beitreten (vgl.
§ 94 Abs. 5 BVerfGG) und sind daher nicht Beteiligte in diesem Sinn (vgl. Nettersheim, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 94 Rn. 28). Anhörungsberechtigte nach § 94
Abs. 3 BVerfGG, die mangels Beitrittsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 5 BVerfGG nicht
Verfahrensbeteiligte sind oder werden können, können Verfahrensanträge nicht stellen.

 Die Kammer sieht auch keine von Amts wegen nach § 19 Abs. 3 BVerfGG zu berücksichtigenden Umstände, die eine Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder der
Kammer begründen könnten. Insbesondere ergibt sich eine Besorgnis der Befangenheit nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss vom 3. Juni 2020 dem Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1246/20 bereits am Nachmittag des 4. Juni 2020 vorab
per Fax übermittelt wurde, während eine Übermittlung an die Äußerungsberechtigte
erst am Morgen des 5. Juni 2020 erfolgte.




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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           3

                Masing                       Paulus   Christ




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
17. Juni 2020 - 1 BvR 1378/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1378/20 - Rn. (1 - 3), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200617_1bvr137820.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200617.1bvr137820




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Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens der Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.
am 17. Juni 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020
- 1 BvR 1378/20 -, Rn. 1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200617_1bvr137820