BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1489/14 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn M…

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Christa Peter,
                   Dorfstraße 22a, 23730 Beusloe -

      gegen    den Beschluss des Landgerichts Lübeck

               vom 2. Juni 2014 - 5 c StVK 55/14 -


und     Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Richter Landau

                                 und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                 König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 24. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

  Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

                                   Gründe:
 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie ist        1
unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat.

 Zum Rechtsweg, der grundsätzlich vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde erschöpft sein muss (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), gehört auch die Erhebung einer Anhörungsrüge (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>; BVerfGK 5, 337 <338>). Der anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer trägt vor, das Landgericht habe entschieden, ohne ihm
zuvor die Ausführungen der Klinik im Verfahren zur Kenntnis gegeben zu haben. Damit macht er substantiiert eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Art. 103 Abs. 1 GG) geltend. Die Verfahrensbeteiligten müssen grundsätzlich Gelegenheit haben, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 <36>; 49, 325 <328>; BVerfGK 7, 438


                                         1/3

<441>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. August 1992
- 2 BvR 628/92 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 -, NVwZ 2009, S. 580; Beschlüsse der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 30. Juli 2009 - 2 BvR 1575/09 - sowie vom 21. März 2011 -
2 BvR 301/11 -, beide juris). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher verletzt,
wenn das Gericht einem Verfahrensbeteiligten, bevor es eine für ihn ungünstige Entscheidung trifft, keine Gelegenheit gibt, zu der im Verfahren abgegebenen Stellungnahme der Gegenseite Stellung zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2010 - 2 BvR 1183/09 - sowie vom 21.
März 2011 - 2 BvR 301/11 -, beide juris). Dies gilt - auch wenn der Gehörsverstoß
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung der ergangenen Entscheidung nur unter der Voraussetzung führt, dass sie auf dem Verstoß
beruht (vgl. BVerfGE 7, 239 <241>; 13, 132 <145>; 52, 131 <152 f.>; 89, 381 <392
f.>; stRspr) - unabhängig davon, ob unter den gegebenen Umständen von der Möglichkeit auszugehen ist, dass eine mögliche Gegenstellungnahme Einfluss auf das
Entscheidungsergebnis gewinnt oder nicht, denn der grundrechtliche Anspruch auf
rechtliches Gehör dient nicht nur der Gewährleistung sachrichtiger Entscheidungen,
sondern auch der Wahrung der Subjektstellung der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 107, 395 <409>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2011 - 2 BvR 301/11 -, juris m.w.N. auch zur Rechtsprechung des EGMR).

 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.           3

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  5

               Landau               Kessal-Wulf              König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
24. Juli 2014 - 2 BvR 1489/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2014 - 2 BvR 1489/14 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20140724_2bvr148914.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140724.2bvr148914




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 24. Juli 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2014
- 2 BvR 1489/14 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20140724_2bvr148914