BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1654/22 -




                             IM NAMEN DES VOLKES

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau (…),


2. des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwältin Angelika Kässens
                     in Sozietät Anwaltskanzlei Kässens und Katenhusen,
                     Kanonierstraße 1, 26135 Oldenburg -

  gegen    a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg

               vom 8. August 2022 - 11 UF 8/22 -,

           b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg

               vom 5. Juli 2022 - 11 UF 8/22 -


und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

h i e r : Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Britz

                                  und die Richter Christ,

                                  Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. September 2022 einstimmig beschlossen:




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    1. Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg
       vom 5. Juli 2022 und vom 8. August 2022 - 7 UF 8/22 - wird einstweilen
       bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate
       ausgesetzt.

    2. Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführerenden die notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.

                                    Gründe:

                                          I.
  1. Die Beschwerdeführerin zu 1), geboren im Jahr 1964 und deutsche Staatsangehörige und der Beschwerdeführer zu 2), geboren im Jahr 1989 und lettischer Staatsbürger, heirateten ausweislich ihrer mit einer Apostille des ukrainischen Justizministeriums versehenen Heiratsurkunde am 2. Oktober 2019 in Kiew. Am 25. September
2020 wurden in Kiew Zwillinge geboren. Die Kinder haben ausweislich einer Bescheinigung des lettischen Konsulats in Berlin vom 30. September 2021 wie der Beschwerdeführer zu 2) die lettische Staatsangehörigkeit und ihre am 6. Oktober 2020
in Kiew ausgestellten, mit Apostillen des ukrainischen Justizministeriums versehenen, Geburtsurkunden weisen den Beschwerdeführer zu 2) als Vater und die Beschwerdeführerin zu 1) als Mutter aus. Am 7. Oktober 2020 bescheinigte das Amt für
Staatsbürgerschaft und Migration der Republik Lettland auf Antrag, dass die Kinder
im lettischen Personenstandsregister und dass die Beschwerdeführenden als Mutter
beziehungsweise Vater eingetragen seien. Der Beschwerdeführer zu 2) lebt aktuell
in Großbritannien und hat der Beschwerdeführerin zu 1), die mit den Kindern in
Deutschland lebt, per notarieller Urkunde vom 8. Oktober 2020 eine für drei Jahre
gültige umfassende Sorgerechtsvollmacht für die Kinder erteilt.

  2. Nachdem die Gemeinde des Wohnortes der Beschwerdeführerin zu 1) die Eintragung der Kinder in das Melderegister verweigert und das Jugendamt auf die ungeklärten Umstände der Geburt hingewiesen hatte, beantragte das Jugendamt beim
Familiengericht, für die Kinder eine Amtsvormundschaft einzurichten und die elterliche Sorge auf das Jugendamt zu übertragen. Denn die Zwillinge hielten sich ohne
Personensorgeberechtigten oder Erziehungsberechtigten in Deutschland auf. Die
Beschwerdeführerin zu 1) habe ihre Mutterschaft nicht durch einen vollständigen Geburtsregisterauszug nachgewiesen. Da weder Mutterpass noch Krankenhausrechnungen vorlägen und die Beschwerdeführerin zu 1) bei der Geburt bereits 56 Jahre
alt gewesen sei, könne der Verdacht einer Leihmutterschaft in der Ukraine nicht ausgeschlossen werden. Nach einem Hausbesuch bei der Beschwerdeführerin zu 1)
kam das Jugendamt zu dem Schluss, dass keine Kindeswohlgefährdung durch sie
vorliege.

 3. Im Verfahren vor dem Familiengericht verweigerte die Beschwerdeführerin zu 1)        3
weitere Angaben zu den Umständen der Geburt der Kinder. Die Konsularabteilung


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der lettischen Botschaft in Berlin erklärte schriftlich, dass die lettischen Behörden bei
der Ausstellung der Bescheinigung der Staatsangehörigkeit der Kinder keinen Grund
gesehen hätten, die in der Ukraine ausgestellten Geburtsurkunden in Frage zu stellen. Die Verfahrensbeiständin bestätigte eine enge Bindung der Kinder zu der Beschwerdeführerin zu 1).

  Mit Beschluss vom 29. November 2021 wies das Familiengericht die Anträge des              4
Jugendamts zurück. Dagegen legte das Jugendamt Beschwerde ein. Weder die lettische Registrierung noch die ukrainische Geburtsurkunde stellten Entscheidungen
im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. Auch nach dem lettischen Recht wäre der
Beschwerdeführer zu 2) nur Vater, wenn die Beschwerdeführerin zu 1) die Kinder
geboren hätte. Dies sei gerade nicht erwiesen. Im Sinne des Kindeswohls sei eine
unverzügliche sorgerechtliche Zuordnung neben einer abstammungsrechtlichen Klärung vorzunehmen. Die lettischen Behörden hätten im Übrigen die Vaterschaftsbescheinigung nur ausstellen dürfen, wenn der Beschwerdeführer zu 2) in Lettland seinen Aufenthaltsort und Wohnsitz hätte.

 4. a) In einem Beschluss vom 16. Mai 2022 wies das Oberlandesgericht darauf hin,           5
dass es die Beschwerde überwiegend für zulässig und begründet halte.

  Nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliege die Regelung der Vormundschaft                6
dem Recht des Staates, dem der Mündel angehöre. Vorgehende Regelungen der
Europäischen Union bestünden nicht. Auch nach Art. 3c, Art. 5 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1
des Haager Kinderschutzübereinkommens (KSÜ) sei für vormundschaftliche Maßnahmen der Vertragsstaat zuständig, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, und anzuwenden sei das eigene Recht. Da die Kinder ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland hätten, sei deutsches Recht anzuwenden. Nach § 1627
BGB seien die Eltern sorgeberechtigt. Eltern seien diejenigen, die gem. §§ 1591 ff.
BGB die Elternschaft innehätten. Für den Fall des Auslandsbezuges sehe Art. 19
Abs. 1 Satz 1 EGBGB vor, dass die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates liege, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, hier also Deutschland.

  Die Abstammung der beiden betroffenen Kinder folge nicht aus dem Inhalt der               7
ukrainischen Geburtsurkunde oder der lettischen Personenstandsregistereintragung
in Anwendung des § 108 Abs. 1 FamFG. Die Eintragung der Geburt der Kinder mit
den Beschwerdeführenden als Eltern in ein Personenstandsregister stelle ebenso
wenig eine anzuerkennende Entscheidung dar wie die Ausstellung einer entsprechenden Geburtsurkunde. Somit bedürfe es eines Nachweises der Mutterschaft der
Beschwerdeführerin zu 1), der bislang nicht geführt worden sei. Die Vaterschaft des
Beschwerdeführers zu 2) nach § 1592 Nr. 1 BGB komme unabhängig von der Frage
der Rechtsgültigkeit der Ehe nicht zum Tragen, weil die Mutterschaft der Beschwerdeführerin zu 1), von der der Beschwerdeführer zu 2) seine Vaterschaft ableiten
könnte, nicht nachgewiesen sei. Auch aus dem nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB
anzuwendenden lettischen Recht ergebe sich nicht die Vaterschaft des Beschwerde-



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führers zu 2). Mangels Anerkennung und Feststellung komme hier wie im deutschen
Recht einzig die Vaterschaft des Ehemannes der Frau, die das Kind auf die Welt gebracht habe, in Betracht. Da diese Voraussetzung für die Beschwerdeführerin zu 1)
auch nach lettischem Recht nicht erfüllt sei, entfalle auch die daraus abzuleitende
Vaterschaft des Beschwerdeführers zu 2).

 Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 EGBGB könne die Abstammung auch nach            8
dem Recht des Staates bestimmt werden, dem die allgemeinen Wirkungen der Ehe
bei der Geburt nach Art. 14 Abs. 2 EGBGB unterliegen. Das Statut der allgemeinen
Ehewirkungen müsse jedoch auf den Zeitpunkt der Geburt bezogen werden und könne daher nur dann erfolgen, wenn feststehe, dass die Mutter das Kind auch geboren
habe. Davon könne vorliegend aber nicht ausgegangen werden.

 Das Ergebnis, dass eine Elternschaft der Beschwerdeführenden für die Kinder nicht     9
bestehe und sie demzufolge auch nicht unter elterlicher Sorge stünden, verstoße
auch weder gegen Unions- noch gegen Völkerrecht. Insbesondere bestünden auch
vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR vom 24. Januar 2017 - 25358/
12 - Paradiso u. Campanelli/Italien, keine Bedenken gegen das gefundene Ergebnis.

  Da die Kinder demnach nicht unter elterlicher Sorge stünden, sei ein Vormund nach   10
§ 1773 BGB zu bestellen. Gem. § 1791b Abs. 1 Satz 1 BGB sei in Ermangelung geeigneter Dritter unter Kindeswohlgesichtspunkten das Jugendamt als Amtsvormund
zu bestellen, weil die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer in diesem Verfahren geltend gemachten Elternschaft im Interessenkonflikt zu den Kindern stünden.

 b) Die Beschwerdeführenden nahmen zu diesem Hinweisbeschluss Stellung und            11
wiesen unter anderem darauf hin, dass das Jugendamt mit Schreiben vom 30. Mai
2022 angedroht habe, den Beschwerdeführenden die Kinder wegzunehmen, sofern
sie nicht mitarbeiten sollten. Die Ausführungen im Hinweisbeschluss, dass die Trennung der Kinder von den Beschwerdeführenden nicht „verfahrensgegenständlich“
sei, stimme daher nicht. Das Kindeswohl als oberster Maßstab müsse auch für die
vorliegende Entscheidung Geltung beanspruchen.

 c) Mit Beschluss vom 5. Juli 2022 hob das Oberlandesgericht den Beschluss des        12
Familiengerichts teilweise auf und bestellte das Jugendamt zum Amtsvormund für
die Kinder. Zur Begründung verwies es in weiten Teilen auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 16. Mai 2022.

  5. a) Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden Anhörungsrüge. Ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 29. Juni 2022 fänden sich im Beschluss vom 5. Juli 2022 in
keiner Weise wieder, obwohl sie entscheidungserheblich seien. Das Kindeswohl, das
oberster Maßstab sei, werde nicht berücksichtigt, offenbar, weil das Oberlandesgericht angenommen habe, eine Trennung der Kinder von den Beschwerdeführenden
sei nicht geplant. Auf das Schreiben des Jugendamtes vom 30. Mai 2022, wonach
sehr wohl eine Trennung geplant sei, werde nicht eingegangen. Auch der Hinweis
darauf, dass eine Adoption nicht möglich sei, weil die Beschwerdeführenden nach



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lettischem Recht Eltern der Kinder seien, werde übergangen, genauso wie ihr Vortrag zur Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union.

 b) Am 2. August 2022 kam es erneut zu einem Hausbesuch des Jugendamts und              14
der Verfahrensbeiständin bei der Beschwerdeführerin zu 1). Ihren Angaben zufolge
versicherten beide fachlich Beteiligten, dass niemand die Absicht habe, die Kinder
von ihr zu trennen, und dass das Jugendamt beabsichtige, sie zur Pflegemutter der
Kinder zu machen, sodass diese trotz Amtsvormundschaft in ihrer vertrauten Umgebung bleiben könnten. Am 4. August 2022 wurden die Kinder dennoch morgens ohne
vorherige Ankündigung vom Jugendamt in Obhut genommen. Den Antrag der Beschwerdeführerin zu 1) auf Auskunft über den Aufenthalt der Kinder lehnte das Jugendamt ab und verwies darauf, dass sie keinerlei Rechte in Bezug auf die Kinder
habe.

  c) Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführenden wies das Oberlandesgericht mit           15
Beschluss vom 8. August 2022 zurück. Es liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, der Senat habe die Grundrechte der Beschwerdeführenden im Einklang mit
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Das Oberlandesgericht sei unter Abwägung des gesamten erst- und zweitinstanzlichen Vorbringens zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Elternschaft der Beschwerdeführenden
für die Kinder nicht bestehe und diese demzufolge nicht unter elterlicher Sorge stünden, dass eine Vormundschaft anzuordnen und dass unter ausdrücklicher Einbeziehung des Kindeswohls das Jugendamt als Amtsvormund zu bestellen gewesen sei.

  6. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 101 und Art. 103 Abs. 1 GG und
beantragen den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung wiederholen
sie weitestgehend ihre Ausführungen in den Schriftsätzen aus dem Beschwerdeverfahren und führen ergänzend an, dass die Grundrechtsverletzung sich zum einen
daraus ergebe, dass die Beschwerdeführenden nicht als Eltern der Kinder anerkannt
würden, zum anderen daraus, dass das Oberlandesgericht den unionsrechtlichen
Bezug verkannt habe. Zudem habe das Gericht seine Amtsermittlungspflicht verletzt,
weil es den von den Beschwerdeführenden ausdrücklich thematisierten Hinweisen
auf die mögliche Kindeswohlgefährdung bei Trennung der Kinder von ihnen nicht
nachgegangen sei. Das Kindeswohl und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz seien
nicht hinreichend berücksichtigt worden. Angesichts des massiven Eingriffs und der
schwerwiegenden Folgen für die beiden Kinder sei eine einstweilige Anordnung dringend geboten.

                                         II.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.                        17

 1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall         18
einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen


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wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,
die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,
grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 <186>; 103,
41 <42>; 112, 284 <291>; 121, 1 <14 f.>; stRspr). Die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den
Grundrechtsschutz vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 <153>; BVerfG, Beschlüsse der
1. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 2021 - 1 BvR 1750/21 -, Rn. 14 und
vom 7. März 2022 - 1 BvR 65/22 -, Rn. 15).

  b) Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten        19
würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde
aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden,
wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 <186>; stRspr).
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem
verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen
des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107
<111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung
legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde (vgl. BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>). Anderes ist dann geboten, wenn die getroffenen Tatsachenfeststellungen offensichtlich fehlsam sind oder
die Tatsachenwürdigungen unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsnormen offensichtlich nicht tragen (BVerfGK 3, 97 <99>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, Rn. 7 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. März 2022 - 1 BvR 65/22 -,
Rn. 16).

  2. Die Verfassungsbeschwerde erweist sich nicht als unzulässig (a) oder offensichtlich unbegründet (b). Die danach gebotene Folgenabwägung (c) führt zum Erlass der
einstweiligen Anordnung (d).

 a) Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest teilweise zulässig.                         21

  Zwar fehlt es derzeit noch an einer den Anforderungen des § 22 Abs. 2 BVerfGG         22
entsprechenden Vollmacht. Denn die bislang eingereichte Vollmacht „wegen Verfassungsbeschwerde“ reicht dafür nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 4. Dezember 2014 - 2 BvR 1052/13 -, Rn. 1). Eine Vollmacht,
die, wie § 22 Abs. 2 BVerfGG verlangt, den angegriffenen Hoheitsakt angibt, kann
jedoch auch nach Verstreichen der Frist aus § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG noch nachgereicht werden (vgl. BVerfGE 62, 194 <200>).

 Zumindest soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des                23
Oberlandesgerichts vom 8. August 2022 richtet, genügt sie in Bezug auf den gerüg-


                                         6/10

ten Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG auch den Begründungsanforderungen aus
§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

  b) In Bezug auf die Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist die Verfassungsbeschwerde auch nicht offensichtlich unbegründet. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass jedenfalls der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. August 2022 über die Anhörungsrüge
Art. 103 Abs. 1 GG eigenständig verletzt hat. Das Oberlandesgericht ist trotz vorhandener deutlicher und von den Beschwerdeführenden vorgebrachter Anhaltspunkte
auf eine - drohende - Trennung der Kinder von der Beschwerdeführerin zu 1) durch
das Jugendamt darauf nicht eingegangen. Ebenso wenig hat es sich, obwohl auch
insoweit von den Beschwerdeführenden thematisiert, mit der notwendigen Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) zur Kindeswohlprüfung bei Trennung eines Kindes von seiner Hauptbezugsperson auseinandergesetzt. Es hatte in seinem Beschluss über die Beschwerde vom
5. Juli 2022 darauf hingewiesen, dass es sich mit den aus der Entscheidung des
EGMR vom 24. Januar 2017 (25358/12 - Paradiso u. Campanelli/Italien) folgenden
Vorgaben nicht befassen müsse, weil eine Trennung der betroffenen Kinder von der
Beschwerdeführerin zu 1) nicht im Raum stehe. Mit der Anhörungsrüge war aber gerade vorgebracht worden, es gebe Anhaltspunkte für eine drohende Inobhutnahme
der Kinder. Damit hat es sich jedoch im Beschluss über die Anhörungsrüge nicht befasst. Es erscheint angesichts dessen möglich, dass das Oberlandesgericht wegen
dieses Vorbringens gehalten war, die genannte, das Kindeswohl bei zur Trennung
des Kindes von seinen Hauptbezugspersonen betreffende Rechtsprechung des
EGMR zu berücksichtigen. Bei gebotener Beachtung des entsprechenden Vorbringens der Beschwerdeführerin zu 1) erscheint weder ausgeschlossen, dass die Anhörungsrüge Erfolg gehabt hätte noch, dass dann bei Fortführung des Beschwerdeverfahrens eine andere Entscheidung über das Sorgerecht ergangen wäre. Der
mögliche Verstoß des Oberlandesgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann daher entscheidungserheblich sein.

 c) Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde in der Sache sind mithin im          25
dargelegten Umfang offen. Die danach gebotene Folgenabwägung führt im vorliegenden Fall zum Erlass der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG.

  aa) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich später die Verfassungsbeschwerde aber als begründet, so würden die beiden hier betroffenen knapp zweijährigen Kinder möglicherweise durch die lange Trennung von der Beschwerdeführerin zu 1), die seit ihrer Geburt ihre Hauptbezugsperson ist und diese allein betreut
und versorgt hat, erheblich belastet. Das Kindeswohl würde bei weiterem Abwarten
bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erheblich
gefährdet, weil die Wahrscheinlichkeit von langfristigen psychischen und emotionalen Schäden mit der Dauer der Trennung steigen dürfte. Dies gilt gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die beiden Kinder in einem bindungssensitiven Alter sind
und ein vertrautes Lebensumfeld mit einer bekannten Alltagsstruktur und konstanten


                                         7/10

Betreuungspersonen für die altersgerechte Entwicklung höchstwichtig ist.

  bb) Erginge die einstweilige Anordnung, wäre die Verfassungsbeschwerde aber            27
nicht erfolgreich, würde das Kindeswohl zunächst nicht beeinträchtigt. Die Kinder lebten vorläufig weiter im Haushalt der Beschwerdeführerin zu 1), von der nach übereinstimmender Ansicht der beteiligten Fachkräfte keinerlei Gefahr für das körperliche
oder seelische Wohl der Kinder ausgeht. Das Jugendamt könnte darüber wie bisher
durch Besuche und sonstige Kontakte zu der Beschwerdeführerin zu 1) wachen.
Nach Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde käme es dann möglicherweise erneut zu einer Herausnahme der Kinder aus dem Haushalt der Beschwerdeführerin
zu 1), sofern der Amtsvormund dies für kindeswohldienlicher halten sollte als ein Verbleiben der Kinder in ihrem gewohnten Umfeld.

  cc) Wägt man die Folgen gegeneinander ab, so wiegen die Nachteile, die im Falle        28
des Erlasses der einstweiligen Anordnung drohen, weniger schwer als die durch das
Fortdauern der Trennung drohende erhebliche Kindeswohlbeeinträchtigung, die sich
bei den altersbedingt höchstvulnerablen Kindern im Falle der Versagung des Erlasses der einstweiligen Anordnung realisieren könnte. Denn in dem Fall, dass die einstweilige Anordnung ergeht, die Verfassungsbeschwerde später aber erfolglos bleibt,
ist zunächst nicht von einer Beeinträchtigung des Kindeswohls auszugehen. Die Kinder würden vorerst in den Haushalt der Beschwerdeführerin zu 1) zurückkehren, wo
es ihnen gutgeht und sie sich wohlfühlen. Zwar stellte sich der erneute Wechsel, zu
dem es möglicherweise nach Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde kommt,
durchaus als problematisch für das Kindeswohl dar. Die erhöhte Gefahr einer Traumatisierung durch den fortdauernden Aufenthalt in einer fremden Umgebung mit unbekannten Bezugspersonen wiegt jedoch schwerer. Dies gilt insbesondere vor dem
Hintergrund, dass in dem Alter der betroffenen Kinder Entfremdungseffekte früh eintreten, sodass das Unterbleiben des Erlasses der einstweiligen Anordnung bei Erfolg
der Verfassungsbeschwerde und Rückkehr der Kinder zu der Beschwerdeführerin zu
1) letztlich auch einen wegen der wiederholten Bindungsabbrüche kindeswohlgefährdenden erneuten Wechsel bedeutete.

  d) Um eine weitere Trennung der Beschwerdeführerin zu 1) von den beiden betroffenen Kindern bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszuschließen, ist wegen des fehlenden Suspensiv- und Devolutiveffekts der Anhörungsrüge
nach § 44 FamFG (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2014 - III ZR 355/13 -, Rn. 12
m.w.N.) nicht nur die Wirksamkeit des Beschlusses vom 8. August 2022, sondern
auch die der Beschwerdeentscheidung vom 5. Juli 2022 vorläufig auszusetzen. Anderenfalls bewendete es bei der Amtsvormundschaft des Jugendamtes, in dem vom
Oberlandesgerichts angeordneten Umfang, und damit bei der Trennung der Beschwerdeführerin zu 1) von den beiden Kindern.

  3. Von der Möglichkeit, dem Jugendamt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben,          30
ist nach § 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG abgesehen worden.




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4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG.   31

                 Britz                       Christ                    Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
7. September 2022 - 1 BvR 1654/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2022 - 1 BvR 1654/22 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk20220907_1bvr165422.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220907.1bvr165422




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Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 5. Juli 2022 und vom 8. August 2022 - 7 UF 8/22 - wird einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt.|Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführerenden die notwendigen Auslagen im Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 7. September 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2022
- 1 BvR 1654/22 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20220907_1bvr165422