BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 284/05 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
der Firma B...

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck, Professor Dr. Holger Zuck,
Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/
         04 -,

       b) das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. Mai 2004 - 7 U 06/
          04 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richter
                                  Bryde,
                                  Eichberger,
                                  Schluckebier

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. April 2007 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:
 Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht             1
vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93 a Abs.
2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte
der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

  Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 161, 305) und des Oberlandesgerichts Naumburg, die die Beschwerdeführerin angreift, weil sie den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung nach § 1 Abs. 1 des
Gesetzes zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Land Sachsen-Anhalt
wegen der rechtswidrigen Versagung einer bergbaurechtlichen Bewilligung ablehnen, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Gerichte haben bei der
Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Verfassungsrecht nicht verletzt;
vor allem sind keine Auslegungsfehler erkennbar, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang
seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).


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 Öffentlich-rechtliche Rechtspositionen Privater sind in den Schutzbereich des            3
Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen, wenn der Einzelne eine Rechtsstellung erlangt hat,
die der des Eigentümers entspricht. Ein subjektiv-öffentliches Recht ist eigentumsähnlich verfestigt, wenn nach seiner gesamten rechtlichen Ausgestaltung und nach
dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes es als ausgeschlossen erscheint,
dass der Staat dieses Recht ersatzlos entziehen kann (vgl. BVerfGE 18, 392 <397>;
45, 142 <170>; 53, 257 <289 f.>; 72, 175 <193>). Daran fehlt es jedenfalls dann,
wenn das Recht dem Einzelnen nicht als "seine", ihm ausschließlich zustehende
Rechtsposition zugeordnet ist, insbesondere wenn das Bestehen eines Anspruchs
wegen Fehlens von Voraussetzungen ungewiss ist, auf deren Eintritt der Betroffene
keinen maßgeblichen Einfluss hat (vgl. BVerfGE 69, 272 <300 f.>; 72, 141 <153 ff.>;
92, 365 <405 f.>; 97, 271 <284>).

  Dem Anspruch auf Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung nach § 8, § 12             4
Abs. 2 BBergG bleibt nach diesen Grundsätzen der Schutz des Eigentums aus
Art. 14 GG versagt. Wenn auch die erteilten Bergbauberechtigungen selbst Eigentumsschutz genießen (BVerfGE 77, 130 <136>), bleibt dieser Eigentumsschutz dem
Anspruch auf Erteilung der öffentlich-rechtlichen Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen nach § 8, § 12 Abs. 2 BBergG jedenfalls deshalb verwehrt, weil dieser
Anspruch nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung, wie der Bundesgerichtshof ohne
Verstoß gegen Art. 14 GG entschieden hat, auch von Bedingungen abhängig ist, die
dem Einfluss des Antragstellers entzogen sind. Dass der Beschwerdeführerin, wie
nach Ablehnung des Bewilligungsantrags verwaltungsgerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde, im konkreten Fall die Bewilligung nicht hätte vorenthalten werden dürfen,
ändert an dem fehlenden Eigentumsschutz des nicht uneingeschränkten Anspruchs
ebenso wenig wie der Umstand, dass die für den – früheren - Erlaubnisinhaber in
§ 12 Abs. 2 BBergG nicht unerheblich verfestigte Anspruchsposition wesentlich auf
von ihm investierten Eigenleistungen beruht (vgl. BTDrucks 8/1315, S. 88).

 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).             5

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                      6

                Bryde                Eichberger             Schluckebier




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
13. April 2007 - 1 BvR 284/05

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                13. April 2007 - 1 BvR 284/05 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20070413_1bvr028405.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070413.1bvr028405




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 13. April 2007 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2007
- 1 BvR 284/05 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20070413_1bvr028405