BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 43/16 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

1. des Herrn Prof. Dr. S…,

2. des Herrn Dr. F…,

- Bevollmächtigter:   …-

gegen    a) die Anwendbarkeit in Deutschland des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 22. Januar 2015 über das zusammengefaßte und erweiterte Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Expanded Asset Purchase Programme – EAPP),

         b) die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der Durchführung des
         unter a) benannten Beschlusses zum Ankauf von Vermögenswerten,

         c) das Unterlassen der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages
         und des Bundesrates auf die Aufhebung des unter a) benannten Beschlusses hinzuwirken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die innerstaatlichen Belastungen, die sich aus der Durchführung dieses Beschlusses ergeben können, zu begrenzen

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Mai 2020
einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                  Gründe:

                                        A.
 Die Beschwerdeführer wenden sich gegen verschiedene Handlungen und Unterlassungen deutscher Staatsorgane im Zusammenhang mit dem von der Europäischen


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Zentralbank (EZB) beschlossenen Expanded Asset Purchase Programme (EAPP).

 Das EAPP verletze das finanzpolitische Stabilitätsprinzip. Die Bundesrepublik              2
Deutschland übernehme dadurch eine zeitlich unbegrenzte Mithaftung für Schuldpapiere fremder Staaten, Institutionen, Unternehmen und Privater. Dies verstoße gegen
das Demokratie- und das Sozialstaatsprinzip, das Prinzip der Preisstabilität, die Eigentumsgewährleistung sowie die politische Freiheit und die Souveränität der Bürger. Damit würden die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 GG, auf
Rechts- und Sozialstaatlichkeit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG), Art. 38
Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 4 GG („Grundrecht auf Bestand der Verfassungsordnung Deutschlands“) verletzt.

  Das EAPP stelle einen Ultra-vires-Akt dar, der die Verfassungsidentität verletze. Bei     3
der Bestimmung der Kompetenzen der EZB sei zu beachten, dass zwischen Geld-,
Fiskal- und Finanzstabilitätspolitik zahlreiche Wechselbeziehungen herrschten, die
der ausschließlichen Zuordnung finanzieller Phänomene entgegenstehen könnten.
Habe eine Maßnahme grundsätzliche Bedeutung für die Finanzstabilität, reiche ihre
Bedeutung über das spezifisch Geld- oder Fiskalpolitische hinaus. Maßnahmen mit
grundsätzlicher Bedeutung für die Finanzstabilität seien insgesamt primär der Finanzstabilitätspolitik zuzuordnen. Indizien für eine solche Bedeutung lägen vor, wenn
eine Zentralbank nicht nur kurzfristig Liquidität zur Verfügung stelle, sondern die
Solvabilität eines Kreditinstituts gewährleiste, wenn nicht nur ein einziges Kreditinstitut Adressat einer stabilisierenden Maßnahme sei, sondern das gesamte Bankensystem, wenn Vermögenswerte über einen langen Zeitraum gehalten würden, wenn ein
geldpolitisches Instrument mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werde und
wenn sich eine Maßnahme gegen einen Zustand richte, der gleichzeitig monetäre,
fiskalische und finanzielle Instabilitäten begründe.

  Die Fiskalhoheit sei Wesensbestandteil staatlicher Souveränität, die nicht auf die        4
Europäische Union übertragen werden dürfe; sie müsse bei den nationalen Parlamenten verbleiben. Gleiches gelte für die Sozial- und die Finanzstabilitätshoheit. Weil
jedoch der Europäischen Union Geldhoheitsrechte übertragen worden seien, sei sie
finanziell instabil. Das EAPP sei der Finanzstabilität zuzuordnen. Durch die faktische
Macht der – demokratisch nicht legitimierten – EZB über die erworbenen Wertpapiere habe sich das innerstaatliche Kompetenzgefüge von der Legislative auf die Exekutive verlagert.

 Das EAPP überschreite das Mandat der EZB. Nicht jeder Beitrag zur Preisstabilität          5
sei geldpolitischer Natur, nachdem jedes ökonomische Handeln zumindest mittelbaren Einfluss auf das Preisniveau habe. Störungen des geldpolitischen Transmissionsmechanismus müssten nichts mit dem Geldsystem zu tun haben. Das EAPP diene primär der Finanzstabilität. Es verstoße zudem gegen das Verbot monetärer
Haushaltsfinanzierung; die Zwischenschaltung der Ersterwerber diene dessen Umgehung. Das Programm greife in die Marktpreisbildung ein. Es ermögliche das endgültige Abschreiben von Forderungen, zudem könnten sich Staaten am Finanzmarkt



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günstiger finanzieren. Das EAPP diene unmittelbar der „Endlagerung“ finanziell destabilisierender Verluste; dies sei im Eurosystem zur Vermeidung von Umverteilungen und von Inflation nicht erlaubt. Derartige Endlagerungsinstrumente seien der Finanzstabilitäts- und nicht der Geldpolitik zuzuordnen; hiervon sei das Eurosystem im
Wesentlichen entkoppelt, weil es nicht die Funktionen einer „Bad Bank“ übernehmen
dürfe.

                                        B.
  Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie richtet sich nur teilweise gegen       6
taugliche Beschwerdegegenstände (I.) und genügt im Übrigen nicht den Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Begründung (II.).

                                         I.
  1. Tauglicher Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde sind ausschließlich Maßnahmen der deutschen öffentlichen Gewalt (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG,
§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind somit nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand
im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats
vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 112; Urteil des Zweiten Senats vom 5.
Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 88, 93). Das gilt auch für Maßnahmen der EZB
(vgl. BVerfGE 142, 123 <179 f. Rn. 97>).

  Solche Maßnahmen können im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde jedoch –               8
als Vorfrage – Gegenstand der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht sein,
wenn sie die Grundrechtsberechtigten in Deutschland betreffen. Das ist der Fall,
wenn sie entweder Grundlage von Handlungen deutscher Staatsorgane sind (vgl.
BVerfGE 126, 286 <301 ff.>; 134, 366 <382 Rn. 23>; 142, 123 <180 Rn. 99>) oder
aus der Integrationsverantwortung folgende Handlungs- und Unterlassungspflichten
deutscher Verfassungsorgane auslösen (vgl. BVerfGE 134, 366 <394 ff. Rn. 44 ff.>;
135, 317 <393 f. Rn. 146>; 142, 123 <180 Rn. 98 f.>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 101; Urteil des Zweiten Senats
vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 89). Derartige Maßnahmen berühren die
Gewährleistungen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland und insoweit
nicht nur gegenüber deutschen Staatsorganen zum Gegenstand haben (vgl.
BVerfGE 89, 155 <175>; 142, 123 <180 Rn. 98>). Insofern prüft das Bundesverfassungsgericht mittelbar auch Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen
Stellen der Europäischen Union daraufhin, ob sie durch das auf der Grundlage von
Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG gebilligte Integrationsprogramm gedeckt sind oder gegen
die der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union durch das Grundgesetz sonst gezogenen Grenzen verstoßen (vgl. BVerfGE 73, 339 <374 ff.>; 102, 147
<161 ff.>; 118, 79 <95 ff.>; 123, 267 <354>; 126, 286 <298 ff.>; 134, 366 <394 Rn.
44 ff.>; 140, 317 <334 ff. Rn. 36 ff.>; 142, 123 <180 Rn. 99 f.>; BVerfG, Urteil des



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Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 101; Urteil des Zweiten
Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 89).

  Rechtsakte des Sekundär- und Tertiärrechts der Europäischen Union sind danach          9
tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, soweit mit ihr eine Verletzung
der Integrationsverantwortung deutscher Verfassungsorgane bei dem Zustandekommen und der Umsetzung dieser Rechtsakte beziehungsweise in der Folge durch das
Unterlassen eines aktiven Hinwirkens auf die (Wieder-)Einhaltung des Integrationsprogramms geltend gemacht wird (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30.
Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 102, 145; Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai
2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 89). In Ansehung offensichtlicher und strukturell bedeutsamer Kompetenzüberschreitungen durch Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union haben sich Bundestag und
Bundesregierung aktiv mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Kompetenzordnung wiederhergestellt werden kann, und eine positive Entscheidung darüber herbeizuführen, welche Wege dafür beschritten werden sollen (vgl. BVerfGE 134, 366 <397
Rn. 53>; 142, 123 <209 f. Rn. 167>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli
2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 147; Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2
BvR 859/15 u.a. -, Rn. 231).

 2. Nach diesen Maßstäben ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, soweit sie          10
sich unmittelbar gegen Handlungen des EZB-Rates wendet. Hierbei handelt es sich
um untaugliche Beschwerdegegenstände.

                                         II.
  Soweit die Beschwerdeführer ein Unterlassen der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates rügen, auf die Aufhebung des Beschlusses des EZB-Rates
vom 22. Januar 2015 hinzuwirken und geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der
innerstaatlichen Belastungen aus seiner Durchführung zu ergreifen, ist die Verfassungsbeschwerde gleichwohl unzulässig, weil sie nicht hinreichend substantiiert begründet ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Es fehlt insbesondere an jeder Auseinandersetzung mit den besonderen Voraussetzungen der Ultra-vires- und
Identitäts-Rüge (vgl. BVerfGE 142, 123 <174 f. Rn. 83>; BVerfG, Urteil des Zweiten
Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 95 f., 107 ff.).

  1. Für die Ultra-vires-Rüge ist eine hinreichend substantiierte Darlegung eines offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzverstoßes notwendig. Die Annahme eines Ultra-vires-Aktes setzt – ohne Rücksicht auf den betroffenen Sachbereich – voraus, dass eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen
Stellen der Europäischen Union offensichtlich außerhalb der ihr übertragenen Kompetenzen liegt (vgl. BVerfGE 123, 267 <353, 400>; 126, 286 <304>; 134, 366 <392
Rn. 37>; 142, 123 <200 Rn. 148>). Das ist der Fall, wenn sich die Kompetenz – bei
Anwendung allgemeiner methodischer Standards – unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründen lässt (vgl. BVerfGE 126, 286 <308>; 142, 123 <200 Rn. 149>;
BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 151;


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Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 112). Eine
strukturell bedeutsame Verschiebung zulasten mitgliedstaatlicher Kompetenzen (vgl.
BVerfGE 126, 286 <309>) liegt zudem nur vor, wenn die Kompetenzüberschreitung
ein für das Demokratieprinzip und die Volkssouveränität erhebliches Gewicht besitzt und geeignet ist, das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zu unterlaufen. Davon ist auszugehen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz durch das
Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Europäischen Union eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erforderte (vgl. EuGH, Gutachten 2/94 vom 28. März 1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996,
I-1783 <1788 Rn. 30>), für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei
es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes (vgl. BVerfGE 89, 155 <210>; 142, 123 <201 f. Rn. 151>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 153; Urteil des
Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 110).

  Eine zulässige Identitätsrüge erfordert die hinreichend begründete Darlegung, dass    13
die Verfassungsorgane ihrer Integrationsverantwortung mit Blick auf die Verfassungsidentität des Grundgesetzes nicht nachgekommen sind. Maßnahmen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union können durch
Art. 79 Abs. 3 GG (i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) für unantastbar erklärte Grundsätze des Art. 20 GG insbesondere berühren, wenn sie die Gestaltungsmacht des
Bundestages substantiell einschränken, etwa das Budgetrecht und seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung nicht wahren, oder wenn sie die Unionsgewalt in einer Weise ausgestalten, die den durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten demokratischen Grundsätzen nicht mehr entspricht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats
vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 155; vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 227 f.).

  2. Die Verfassungsbeschwerde genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.            14
Sie setzt sich zwar ausführlich mit der Souveränität auseinander, legt dar, dass zwischen Geld- und Wirtschaftspolitik vielfältige Interdependenzen bestünden und erörtert umfangreich, dass die gegenwärtige Konstruktion der Europäischen Union insofern unbefriedigend sei. Sie hinterfragt auch die monetären Auswirkungen des
umfangreichen Erwerbs von Wertpapieren durch die Zentralbanken, zeigt jedoch
nicht substantiiert auf, welche Grenzen das Integrationsprogramm hierbei zieht und
welche Konsequenzen dies für den hier anzulegenden Prüfungsmaßstab hat.

  Soweit die Verfassungsbeschwerde schließlich auch die primärrechtlichen Grundlagen der Währungsunion und die entsprechenden Zustimmungsgesetze nach Art.
23 Abs. 1 Satz 2 GG angreift, waren diese bereits mehrfach Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung (vgl. BVerfGE 89, 155 <157>; 97, 350 <368 ff.>). Dass
hier eine grundlegende Veränderung eingetreten sei, legt die Verfassungsbeschwerde nicht dar.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgese-            16



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hen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                           17

                  Huber                   Kessal-Wulf   König




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
26. Mai 2020 - 2 BvR 43/16

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                26. Mai 2020 - 2 BvR 43/16 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200526_2bvr004316.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200526.2bvr004316




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der   Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Mai 2020   einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Mai 2020
- 2 BvR 43/16 -, Rn. 1-17,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200526_2bvr004316