BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 383/18 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

des Herrn F…,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Dr. Andreas Vogt,
                      Niederhoner Straße 20, 37269 Eschwege -

gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Januar 2018 -
         13 UF 679/17 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 23. November 2017 -
          208 F 156/17 -,

       c) den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 5. Oktober 2017 - 208 F
          156/17 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  den Richter Eichberger

                                  und die Richterinnen Baer,

                                  Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. April 2018 einstimmig beschlossen:

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                    Gründe:

                                          I.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen           1
Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB für seine beiden minderjährigen Kinder in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

 1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater einer erwachsenen Tochter und zweier minderjähriger Kinder, eines im Jahr 2004 geborenen Sohnes und einer im Jahr 2007 geborenen Tochter. Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern leben getrennt. Ihr Verhältnis ist konfliktbehaftet. Der Beschwerdeführer lebte zeitweilig in einem Container
und wohnt jetzt in einer Obdachlosenunterkunft. Die Kinder lebten zunächst bei ihrer


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Mutter. Nachdem ihr eine Zwangsräumung gedroht hatte, wurde die Mutter ab 2007
für vier Jahre von einer Familienhilfe unterstützt. Anfang 2017 berichtete die Grundschule der Tochter, dass diese verwahrlost wirke, kaum spreche und verstört erscheine. Hieraufhin wurde erneut eine Familienhilfe installiert. Die Zusammenarbeit der
Eltern mit dem Jugendamt gestaltete sich schwierig. Termine wurden nicht wahrgenommen. Das Mädchen wies am Schuljahresende 2016/2017 diverse Fehlzeiten auf.
Mangels Entscheidung der Eltern über die weitere Schullaufbahn der Tochter besuchte diese zu Beginn des Schuljahrs 2017/2018 zunächst gar keine Schule mehr.
Aufgrund wiederkehrend geäußerter Suizidgedanken des Sohnes empfahl eine Kinder- und Jugendtherapeutin eine stationäre Behandlung des Jungen. Daraufhin ließen die Eltern ihn zunächst in einer Tagesklinik behandeln, brachen diese Behandlung jedoch gegen den Rat der Fachärzte ab. Die Tochter wurde ambulant in der
Kinder- und Jugend-psychiatrie behandelt.

 b) Auf Gefährdungsmeldungen des Jugendamts hin leitete das Amtsgericht ein Kindesschutzverfahren ein. Mit angegriffenem Beschluss vom 5. Oktober 2017 entzog
das Amtsgericht den Eltern im Wege einstweiliger Anordnung für beide Kinder zunächst ohne mündliche Erörterung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur
Regelung der ärztlichen Versorgung, das Recht zur Zuführung zu medizinischen Behandlungen, das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten und das Recht
zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27 ff. SGB VIII und ordnete
diesbezüglich eine Ergänzungspflegschaft an.

 c) Die Kinder wurden am 6. Oktober 2017 in einer Inobhutnahmegruppe untergebracht.

  d) Aufgrund des Antrags der Eltern auf erneute Entscheidung aufgrund mündlicher       5
Erörterung hörte das Amtsgericht die Kinder, die Eltern, die Ergänzungspflegerin, die
Verfahrensbeiständin und das Jugendamt am 16. Oktober 2017, 17. Oktober 2017
und am 19. Oktober 2017 persönlich an. Im Termin sagten die Eltern zu, eine Erziehungsberatung in Anspruch zu nehmen, bei der Regelung des Umgangs mit ihren
Kindern kooperativ mitzuwirken, die beanstandete Wohnungssituation zu verbessern
(Reinigung, Möbelbeschaffung) und eine Beratungsstelle wegen häuslicher Gewalt
aufzusuchen. Die Eltern sollten die Gelegenheit erhalten, die Kooperation mit dem
Jugendamt wieder aufzunehmen, um die geforderten Maßnahmen umzusetzen. Im
November 2017 hörte das Amtsgericht die Beteiligten nochmals an. Das Jugendamt
teilte insbesondere mit, dass keine Kommunikation mit den Eltern stattfinde, die eigentlich problematischen Punkte - häusliche Gewalt, Vernachlässigung und psychische und physische Gefährdung der Kinder - nicht abgewendet worden seien und die
Eltern hierzu keine Fragen beantworteten. Die Ergänzungspflegerin teilte mit, dass
die Mutter zwar bemüht sei. Gleichwohl sei die Wohnung derzeit noch nicht bewohnbar. Auch die psychischen Bedürfnisse der Kinder könnten in der Familie nicht erfüllt
werden.

 Mit angegriffenem Beschluss vom 23. November 2017 bestätigte das Amtsgericht           6



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seine einstweilige Anordnung, da weiterhin eine Gefährdung des Kindeswohls bestehe. Im Abschlussbericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 1. September 2017
zum tagesklinischen Aufenthalt des Sohnes sei die Haupt-diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode gestellt worden. Dennoch hätten die Eltern das Kind gegen den ausdrücklichen ärztlichen Rat wieder aus der Tagesklinik herausgenommen.
Nach dem während der ambulanten Behandlung der Tochter erstellten Bericht habe sich das Mädchen auf einer Gesamtskala im Störungsbereich „Depression“ auffällig gezeigt. Im Störungsbereich „Angst“ und „soziale Phobie“ sei das Kind ebenfalls sehr auffällig gewesen. Im Kontakt habe sich das Mädchen sehr scheu, unsicher
und misstrauisch sowie in depressiver Stimmung gezeigt. Im Rahmen der gerichtlichen Ermittlungen habe sich ergeben, dass bei den Eltern keine hinreichende Problemeinsicht vorhanden sei. Damit fehle es an einer ausreichenden Grundlage für
die Zusammenarbeit mit den sozialen Diensten. Zwar sei die Wohnung der Mutter
inzwischen besser eingerichtet. Dies allein genüge jedoch nicht. Denn es fehle den
Eltern an der ausreichenden Einsicht in die konkreten psychischen und physischen
Probleme ihrer Kinder. Angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit und den
Bekundungen, nur in Grenzen bereit zu sein, Hilfe anzunehmen, sei eine ausreichende Mitwirkung der Eltern an den zur Abwendung der gesundheitlichen Gefahren für
ihre Kinder erforderlichen Maßnahmen nicht zu erwarten.

 e) Seit Mitte Dezember 2017 leben die Kinder in einer auf längere Dauer angelegten     7
Pflegestelle.

 f) Mit angegriffenem Beschluss vom 17. Januar 2018 wies das Oberlandesgericht          8
die Beschwerden der Eltern zurück. Die getroffenen einstweiligen Maßnahmen seien
von §§ 1666, 1666a BGB, § 49 FamFG gedeckt. Dies ergebe sich hier bereits unter
dem Gesichtspunkt der Gesundheit der Kinder. Sowohl die Äußerungen des Sohnes
als auch des Mädchens gegenüber dem Familiengericht, dem Verfahrensbeistand
und den behandelnden Ärzten legten den starken Verdacht einer nicht unerheblichen
depressiven Störung bei beiden Kindern nahe.

 aa) Zwar hätten die Eltern den Sohn im Mai/Juni 2017 drei Screeningterminen bei        9
einer Kinder- und Jugendpsychotherapeutin zugeführt, die auf einen stationären Klinikaufenthalt gedrängt habe. Dieser sei zunächst auch wahrgenommen, allerdings
am 4. September 2017 entgegen dem dringenden ärztlichen Anraten beendet worden. Die Eltern hätten auch nicht für eine alternative Anschlussbehandlung gesorgt.
Sie hätten lediglich angegeben, dass eine ambulante Weiterbehandlung bei der Kinder- und Jugendpsychotherapeutin beabsichtigt gewesen sei, ohne hierfür aber ein
beurteilungsfähiges Konzept oder einen entsprechenden Therapieplan vorzulegen.
Der Abschlussbericht der Klinik attestiere, dass bei dem Jungen wegen einer deutlich
depressiven Symptomatik die weitere tagesklinische Behandlung erforderlich sei.

 Weil mit hoher Wahrscheinlichkeit eine (tages-)stationäre Behandlung notwendig        10
sei, könne die Kindeswohlgefahr nur durch den Entzug der Gesundheitssorge und
den zusätzlichen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Re-



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gelung schulischer Angelegenheiten sowie des Rechts zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen nach §§ 27 ff. SGB VIII abgewendet werden. Mildere Maßnahmen
kämen nicht in Betracht. Insbesondere sei nicht zu erwarten, dass die Eltern die nach
dem Abschlussbericht der Klinik dringend indizierten medizinischen Maßnahmen in
Zusammenarbeit mit dem Jugendamt dauerhaft und nachhaltig freiwillig durchführen
ließen. Denn bereits in der Vergangenheit sei es immer wieder zu Spannungen gekommen, wenn die Eltern mit Vorgaben oder Ansichten des Jugendamts nicht einverstanden gewesen seien. Nunmehr setzten sie sich auch über die Einschätzung
und Diagnosen der Ärzte hinweg.

  bb) In Bezug auf die Tochter hätten die Ärzte demgegenüber zwar bislang nur eine      11
ambulante kinder- und jugendpsychiatrische Behandlung empfohlen. Dennoch sehe
der Senat aufgrund der im hiesigen Eilverfahren bisher möglichen und angezeigten
Ermittlungen auch bei ihr eine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung. Das Mädchen
weise erhebliche Verhaltensauffälligkeiten mit depressiven Indikatoren auf. Sie sei
äußerst scheu, ängstlich (soziale Phobie) und spreche kaum. Sie habe keine Freunde und so gut wie keinen sozialen Anschluss. Allein eine durchgeführte Logopädie
und Ergotherapie und Termine beim Kinderarzt seien bei dem Mädchen ersichtlich
nicht ausreichend. Es stehe mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die Eltern auch in Bezug auf die Tochter, die ähnliche Anfangssymptome aufweise wie der
Sohn, nicht ausreichend für eine nachhaltige Behandlung sorgen würden. In dem Zusammenhang sei auch die Problematik der Wahl der Schule für das Mädchen zu sehen. Hier habe eine verspätete Veranlassung erforderlicher Maßnahmen und Entscheidungen dazu geführt, dass das Mädchen zunächst nach Abschluss der
Grundschule gar keine Schule mehr besucht habe.

 cc) Da die Eltern mit hoher Wahrscheinlichkeit derzeit nicht in der Lage oder nicht    12
willens seien, die aufgezeigten ganz erheblichen Gefahren für Wohlergehen und Entwicklung ihrer beiden Kinder dauerhaft abzuwenden, stehe dem Sorgerechtsentzug
auch nicht die Äußerung der Kinder entgegen, dass sie ihre Eltern vermissten.

  2. Der Beschwerdeführer rügt unter anderem eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 Satz     13
1 GG. Sein Elternrecht sei verletzt, weil sich den angegriffenen Entscheidungen eine
akute Kindeswohlgefährdung für die Kinder nicht entnehmen lasse. Nach dem Abschlussbericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie sei der Junge nicht mehr suizidal.
Außerdem habe er danach die Schule wieder besucht, ohne dass Auffälligkeiten bei
ihm festgestellt worden seien. In Bezug auf die Tochter liege ein Sorgerechtsentzug
„auf Vorrat“ vor. Die angegriffenen Entscheidungen seien unverhältnismäßig. Sie ließen nicht erkennen, weshalb die Herausnahme der Kinder aus dem mütterlichen
Haushalt gegen den Willen der Eltern derart dringlich gewesen sei, dass die Hauptsacheentscheidung nicht habe abgewartet werden können. Die Fachgerichte hätten
sich außerdem mit den negativen Folgen der plötzlichen Herausnahme der Kinder
aus ihrer gewohnten Umgebung nicht befasst. Das Fehlen milderer Maßnahmen
(Auflagen, Weisungen etwa zum Annehmen jugendamtlicher Hilfen und/oder zur Ermöglichung der weiteren therapeutischen Behandlung der Kinder) sei nicht (erschöp-


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fend) begründet worden. Auch hätten die Fachgerichte nicht auf gesicherter Ermittlungsgrundlage entschieden. Sie hätten es unterlassen, aktuelle ärztliche Stellungnahmen oder ein Sachverständigengutachten einzuholen; das Oberlandesgericht habe die Kinder und die Eltern nicht angehört.

                                          II.
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die              14
Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen
den Beschwerdeführer nicht in seinem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

 1. a) Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht      15
auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf
die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150
<173>).

  Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt         16
den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen oder aufrechterhalten werden darf
(vgl. BVerfGE 60, 79 <89>). Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff nur unter der
strengen Voraussetzung, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen
Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>; 72, 122 <140>; 136, 382
<391>; stRspr). Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei
ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit
ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, www.bverfg.de, Rn. 23
m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR
2569/16 -, www.bverfg.de, Rn. 44 m.w.N.). Auch sind die negativen Folgen einer
Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 19, 295 <303>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 - 1 BvR 160/14 -, www.bverfg.de, Rn. 38) und müssen durch
die hinreichend gewisse Aussicht auf Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessert (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2014 -
1 BvR 160/14 -, www.bverfg.de, Rn. 38; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats
vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, www.bverfg.de, Rn. 31).

  Die fachgerichtlichen Annahmen zu der Frage, ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, unterliegen wegen des besonderen Eingriffsgewichts einer strengen verfassungsgerichtlichen Überprüfung. Sie beschränkt sich nicht darauf, ob eine
angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts beruht (vgl. BVerfGE 18, 85
<93>), sondern erstreckt sich auch auf einzelne Auslegungsfehler (vgl. BVerfGE 60,
79 <91>) sowie auf deutliche Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sach-


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verhalts (vgl. BVerfGE 136, 382 <391>).

  b) Der Grundrechtsschutz beeinflusst auch die Gestaltung des fachgerichtlichen          18
Verfahrens (vgl. BVerfGE 53, 30 <65>; 55, 171 <182>; 79, 51 <66 f.>; 99, 145
<162>). In Sorgerechtsverfahren haben die Familiengerichte das Verfahren so zu gestalten, dass es geeignet ist, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; BVerfG,
Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2015 - 1 BvR 1084/15 -,
www.bverfg.de, Rn. 19). In Eilverfahren bleiben die praktisch verfügbaren Aufklärungsmöglichkeiten angesichts der spezifischen Eilbedürftigkeit dieser Verfahren allerdings regelmäßig hinter den im Hauptsacheverfahren bestehenden Möglichkeiten
zurück. Den Gerichten ist es in kindesschutzrechtlichen Eilverfahren insbesondere
regelmäßig nicht möglich, noch vor der Eilentscheidung ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dies steht dem vorläufigen Sorgerechtsentzug jedoch nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. August
2015 - 1 BvR 1084/15 -, www.bverfg.de, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2015 - 1 BvR 1292/15 -, www.bverfg.de, Rn. 19). Verfassungsrechtlich entscheidend ist vielmehr, ob die Gefährdungslage nach Ausmaß
und Wahrscheinlichkeit aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse bereits derart verdichtet ist, dass ein sofortiges Einschreiten auch ohne weitere gerichtliche Ermittlungen geboten ist (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 -, www.bverfg.de, Rn. 19 m.w.N.).

 Einfachrechtlich drücken sich diese Anforderungen in der Vorschrift des § 49 Abs. 1      19
FamFG aus. Ein danach erforderliches dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden setzt voraus, dass ein Abwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache
nicht möglich ist, weil diese zu spät käme, um die zu schützenden Interessen (hier:
das Kindeswohl) zu wahren. Nicht ausreichend ist, dass die Entziehung des Sorgerechts dem Kindeswohl „am besten entsprechen“ würde, vielmehr muss das Kindeswohl ohne den Sorgerechtsentzug nachhaltig gefährdet sein (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 -,
www.bverfg.de, Rn. 19 m.w.N.).

 2. Danach liegt eine Grundrechtsverletzung nicht vor.                                    20

  a) Gestützt auf den Abschlussbericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie bezüglich        21
des Sohnes, den ärztlichen Bericht über die Tochter, die Stellungnahmen des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin im Anhörungstermin, die Anhörungsvermerke des Amtsgerichts sowie das Verhalten der Eltern vor und während des Verfahrens
gingen die Fachgerichte davon aus, dass eine die vorläufige Herausnahme der Kinder aus dem mütterlichen Haushalt gebietende Kindeswohlgefährdung bestehe. Das
ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus den bisherigen Erkenntnissen
des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts ergaben sich hinreichende Anhaltspunkte für gravierende Formen der körperlichen, emotionalen, kognitiven und erzieherischen Vernachlässigung beider Kinder durch ihre Eltern. Die Gerichte haben im



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erforderlichen Maße aufgezeigt, dass bei beiden Kindern bereits erhebliche, typischerweise aus verschiedenen Formen der Vernachlässigung resultierende Schäden
eingetreten sind.

  aa) Der Sohn leidet ausweislich des von den Fachgerichten in Bezug genommenen          22
Abschlussberichts der Kinder- und Jugendpsychiatrie zum tagesklinischen Aufenthalt
u.a. an einer mittelgradigen depressiven Episode, Anpassungsstörungen mit somatischen Anteilen (täglich auftretende Kopfschmerzen, Grübeln, Schlafprobleme) und
einer ernsthaften sozialen Beeinträchtigung. Das ausgeprägt negative Selbstbild des
Jungen und seine starke Meidung sozialer Kontakte sei auf die für ihn schambesetzten Wohnverhältnisse, die innerfamiliäre Dynamik zwischen den Eltern und auf sein
Verhältnis zu beiden Elternteilen zurückzuführen. Dass der Junge laut Abschlussbericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie bei Abbruch der tagesklinischen Behandlung
durch die Eltern nicht mehr suizidal war und er wieder seine Schule besucht hat, steht
den fachgerichtlichen Feststellungen zum Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung nicht entgegen. Denn die Ärzte haben ausdrücklich auf den dringenden Bedarf
einer Fortführung der tagesklinischen Behandlung hingewiesen, weil bei dem Jungen
nach wie vor eine deutlich depressive Symptomatik bestehe. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass sich die Elterndynamik,
ihr Verhältnis zu dem Jungen und insbesondere ihr Problembewusstsein inzwischen
so weit verbessert hätten, dass ihm im Falle seiner Rückkehr in den mütterlichen
Haushalt nicht erneut die Verschlechterung seines - aufgrund der bestehenden Depression ohnehin schlechten - Zustands drohe. Insbesondere haben die Eltern den
Jungen aus der Tagesklinik herausgenommen, ohne für seine ambulante Weiterbehandlung zu sorgen. Insoweit waren weitere fachgerichtliche Ermittlungen nicht zwingend.

  bb) Nachvollziehbar ist das Oberlandesgericht auch im Hinblick auf das Mädchen         23
von einer die vorläufige Trennung des Kindes ohne vollständige Ausermittlung des
Sachverhalts rechtfertigenden Kindeswohlgefährdung ausgegangen. Nach dem von
den Gerichten in Bezug genommenen Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie
sind auch bei der Tochter bereits Schäden eingetreten. Danach liegen bei dem Mädchen bereits jetzt unter anderem Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörungen, eine
deutliche soziale Beeinträchtigung und Entwicklungsstörungen, insbesondere ein
weit unterdurchschnittliches Sprachverständnis vor. Darüber hinaus besteht aufgrund der Verhaltensweisen des Mädchens (depressive Stimmung, herabgesetzte
Schwingungsfähigkeit, verminderte Gestik und Mimik, psychomotorische Unruhe,
Störung der Vitalgefühle mit Ein- und Durchschlafproblemen) der Verdacht auf eine
leichte depressive Episode, soziale Phobien und Anpassungsstörungen. Die Verfahrensbeiständin bestätigte die Verhaltensauffälligkeiten des Mädchens. Auch insoweit
bedurfte es vor Ergehen der Eilentscheidung nicht notwendig weiterer Ermittlungen.

 b) Die angegriffenen Entscheidungen genügen auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.



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 aa) Die mit der Entziehung der elterlichen Sorge einhergehende Fremdunterbringung ist geeignet, die Gefährdung für die Kinder abzuwenden. Nach den Angaben
der Fachkräfte hat sich die Gesamtsituation der Kinder durch die Herausnahme aus
dem elterlichen Haushalt verbessert. Ausweislich der Berichte der Verfahrensbeiständin vom 5. Januar 2018 und der Ergänzungspflegerin vom 10. Januar 2018 haben sich beide Kinder während der Zeit der Fremdunterbringung trotz fortbestehenden Hilfebedarfs stabilisiert. Der Junge habe sich im Gruppenkontext sogar sehr gut
entwickelt und Freunde gefunden.

  bb) Die Sorgerechtsentziehung war auch erforderlich. Insoweit sind beide Gerichte    26
schlüssig und nachvollziehbar davon ausgegangen, dass den Eltern die für Auflagen
und Weisungen und die Annahme fachlicher Hilfen erforderliche Einsicht in die aktuelle Bedürfnislage ihrer Kinder ebenso fehle wie die hierfür notwendige uneingeschränkte Bereitschaft zur Kooperation mit den Fachkräften. Die Gerichte haben die
derzeit unzureichende Problemeinsicht und Kooperationsbereitschaft der Eltern plausibel daraus abgeleitet, dass die Eltern ihren Sohn trotz entgegenstehender dringender Empfehlungen der Ärzte aus der Tagesklinik herausgenommen haben, sie trotz
des Drucks des Verfahrens die ihnen vom Amtsgericht aufgetragenen Aufgaben nicht
im erforderlichen Maße erfüllt und die Angebote des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin nicht wahrgenommen haben. Ferner haben sie ihre Annahme auf die
eigenen Angaben des Beschwerdeführers im Anhörungstermin gestützt, nicht uneingeschränkt bereit zu sein, Hilfen anzunehmen. Die Einschätzungen der Fachgerichte
werden bestätigt durch die Angaben der im Ausgangsverfahren beteiligten Fachkräfte (Jugendamt, Verfahrensbei-ständin, Ergänzungspflegerin).

 c) Auch die Verfahrensgestaltung der Gerichte ist von Verfassungs wegen nicht zu      27
beanstanden.

 Der Beschwerdeführer verkennt, dass in einstweiligen Rechtsschutzverfahren wegen des typischerweise bestehenden Eilbedürfnisses eine gesicherte Ermittlungsgrundlage gerade nicht gefordert ist. Die Gerichte konnten auch im vorliegenden Eilverfahren entscheiden, ohne zuvor ein Sachverständigengutachten und weitere
ärztliche Stellungnahmen einzuholen. Es bestanden bereits hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer gegenwärtig nur durch einen vorläufigen Sorgerechtsentzug abwendbaren Kindeswohlgefährdung.

 Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass das Oberlandesgericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat, weil es sich aufgrund der kurz zuvor erfolgten Anhörungen beim Amtsgericht keine weitergehenden Erkenntnisse versprach, zumal weder die Eltern im Beschwerdeverfahren Umstände vorgetragen
haben, aus denen sich eine Veränderung der festgestellten kindeswohlgefährdenden
Ausgangssituation ableiten ließe, noch solche Umstände sonst ersichtlich waren.

 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.



                                        8/10

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                  31

            Eichberger                 Baer   Britz




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
23. April 2018 - 1 BvR 383/18

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
                23. April 2018 - 1 BvR 383/18 - Rn. (1 - 31), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180423_1bvr038318.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180423.1bvr038318




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. April 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2018
- 1 BvR 383/18 -, Rn. 1-31,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180423_1bvr038318