BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BVR 212/98 -

                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde
1. der minderjährigen G...,
2. der Frau P.-G...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Ulrike von Braunmühl,
                   Eschersheimer Landstraße 69, 60322 Frankfurt am Main -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 1997 - 6 UF 243/97 -,

       b) den Beschluss des Amtsgerichts Dieburg vom 5. November 1997 - 50 F
          365/96 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                   den Vizepräsidenten Papier
                                   und die Richterinnen Haas,
                                   Hohmann-Dennhardt

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. April 2001 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                      Gründe:

                                          I.
  Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die           1
durch die Instanzgerichte getroffene Umgangsregelung zwischen der Beschwerdeführerin zu 1) und deren Vater.

  Die Beschwerdeführerin zu 2) lebt von ihrem Ehemann getrennt. Ihr wurde das Sorgerecht für die 1991 geborene Beschwerdeführerin zu 1) übertragen. Im Juni 1996
wurde das Umgangsrecht des Vaters durch die Beschwerdeführerin zu 2) unterbunden, weil sie aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin zu 1) den Eindruck hatte, diese sei vom Vater bei der Ausübung des Umgangsrechts sexuell missbraucht
worden. Die Sachverständigen kamen in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass die
Angaben der Beschwerdeführerin zu 1) sehr wahrscheinlich auf keiner realen Erlebnisgrundlage beruhen. Die Beschwerdeführerin zu 1) gab im Rahmen der Anhörungen an, dass sie nicht zum Vater nach Düsseldorf möchte. Dem Vater wurde durch
die Instanzgerichte ein Umgangsrecht eingeräumt, das auch die Übernachtung der


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Beschwerdeführerin zu 1) bei ihm vorsieht.

                                           II.
  Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die Antworten auf die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zum Umfang des Elternrechts, zur Bedeutung des Kindeswohls und zum rechtlichen Gehör lassen sich der
verfassungsrechtlichen Rechtsprechung entnehmen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>;
60, 250 <252>; 61, 358 <371>; 79, 51 <62>).

  Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b                   4
BVerfGG anzunehmen; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Insbesondere wird die
Beschwerdeführerin zu 1) durch die angegriffenen Entscheidungen nicht dadurch in
ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 GG verletzt, dass die Instanzgerichte ihren erklärten Willen nicht beachtet haben. Das Amtsgericht ist aufgrund
mehrfacher Anhörungen zu der Überzeugung gelangt, dass die Äußerung der Beschwerdeführerin zu 1), sie wolle keinesfalls nach Düsseldorf, nicht derem wirklichen
Willen entspreche, sondern auf Suggestionen beruhe; auch habe die Beschwerdeführerin zu 1) zu ihrem Vater ein "wirklich herzliches Verhältnis", das auf jeden Fall zu
fördern sei. Diese amtsgerichtliche Beurteilung, der sich das Oberlandesgericht angeschlossen hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein geäußerter Kinderwille kann außer Acht gelassen werden, wenn er offensichtlich beeinflusst worden
ist. Zwar ist zu berücksichtigen, dass auch durch Beeinflussung eine echte und damit
schützenswerte Bindung entstehen kann und deshalb die Disqualifizierung beeinflussten Kindeswillens nur dann gerechtfertigt ist, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes die wirklichen Bindungsverhältnisse nicht zutreffend bezeichnen (vgl.
Coester, in: Staudinger, BGB, 19. Aufl., § 1666). Dem ist das Amtsgericht jedoch gerecht geworden, indem es seinen aufgrund der mehrfach durchgeführten Anhörungen gewonnenen Eindruck von den Bindungsverhältnissen zwischen dem Vater und
der Beschwerdeführerin zu 1) in seiner Entscheidung dargestellt hat.

  Inwieweit durch die unterbliebene Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung der Beschwerdeführerin zu 1) deren Rechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2
Abs. 1 GG (s. BVerfGE 72, 122 <135>; 75, 201 <214 f.>; 99, 145 <156>) verletzt worden sind, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, da es insoweit an einer Rüge
der Beschwerdeführerin fehlt.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                       7

                                                              Hohmann-Papier                  Haas
                                                              Dennhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
2. April 2001 - 1 BvR 212/98

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2001
                - 1 BvR 212/98 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010402_1bvr021298.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010402.1bvr021298




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. April 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2001
- 1 BvR 212/98 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010402_1bvr021298