BUNDES
BUNDESVERF
       VERFASSUNGSGERICHT
           ASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 667/22 -




                                IM NAMEN DES V
                                             VOLKES
                                               OLKES

                                   In dem VVer
                                            erfahr
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                             die V
                                 Ver
                                  erfassungsbesch
                                     fassungsbeschwer
                                                    werde
                                                       de

der (…)-GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer (…) und (…),

- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Rebecca Müller, Rechtsanwälte Volker Mauch,
Christoph von Planta, Lars Kroidl, Rechtsanwältinnen
Katja Ponert, Stephanie Dufner, Rechtsanwälte Till Heinrich,
Andreas Conzelmann, Rechtsanwältin Alexandra Kempf,
vpmk Rechtsanwälte Legal Services PartmbB,
Monbijouplatz 3a, 10178 Berlin -

gegen     das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Januar 2022 - 66 S 157/21 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Richterin Ott

                                   und die Richter Radtke,

                                   Wolff

am 13. April 2023 einstimmig beschlossen:

     1. Das Ur
            Urteil
               teil des Landgerichts Berlin vvom
                                              om 7. Januar 2022 - 66 S 157/21 - vvererletzt die Besch
                  Beschwer
                        werdeführ
                            deführerin
                                  erin in ihr
                                          ihrem
                                              em Grundr
                                                 Grundrecht
                                                        echt aus Ar
                                                                 Artikel
                                                                    tikel 2 Absatz 1 des
        Grundgesetzes in V Verbindung
                            erbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Ar  (Artikel
                                                                           tikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Der Beschluss wirwird
                                                       d aufgehoben und die Sache an
        das Landgericht Berlin zurückv
                                zurückver
                                        erwiesen.
                                           wiesen.

     2. Damit wir
              wirdd der Beschluss des Landgerichts Berlin vvom
                                                            om 28. FFebruar
                                                                     ebruar 2022 - 66
        S 157/21 - gegenstandslos.

     3. Das Land Berlin hat der Besch
                                Beschwer
                                      werdeführ
                                         deführerin
                                                erin ihr
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                                                                       Auslagen
                                                                         uslagen zu
        er
        erstatten.
           statten.




                                            1/9

                                       Gründe:

                                            I.
  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit.

  1. Die Beschwerdeführerin ist Vermieterin einer Wohnung und Beklagte des Ausgangsverfahrens. Sie wurde von der dortigen Klägerin auf Rückzahlung von Miete in Anspruch
genommen. Dabei ging diese – eine Inkassodienstleisterin – aus abgetretenem Recht
des Mieters der Beschwerdeführerin vor. Außergerichtlich hatte die Klägerin gegenüber
der Beschwerdeführerin eine Überschreitung der zulässigen Höchstmiete um mehr als
10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete gerügt und weitergehende Auskunft gefordert,
um die Zulässigkeit der vereinbarten Miete abschließend prüfen zu können. Zudem verlangte sie die Rückzahlung von zu viel entrichteter Miete.

  2. a) Dieses Auskunfts- und Zahlungsbegehren machte die Klägerin vor dem Amtsgericht klageweise geltend und verlangte neben der Auskunft (Klageantrag zu 1) und der
Rückzahlung von zu viel entrichteter, auf den Monat Mai 2019 entfallender Miete in Höhe von 494 Euro (Klageantrag zu 2) die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten (Klageantrag zu 3). Das Amtsgericht gab der Klage mit nicht angegriffenem Urteil vom 1. Juni
2021 lediglich im Klageantrag zu 3 statt und wies sie im Übrigen ab. Es stellte einen Verstoß gegen die Vorgaben des § 556d Abs. 1 BGB fest, weil die aktuelle Nettokaltmiete,
die der Mieter der Beschwerdeführerin zahle, 1.097 Euro betrage. Vor der Einführung
der so genannten Mietpreisbremse habe sie bei 603 Euro gelegen. Es sei deshalb gerechtfertigt, dass der Mieter zur Rechtsverfolgung die Inkassodienstleistungen der Klägerin in Anspruch genommen habe. Gegen die Aktivlegitimation der Klägerin und die
Höhe der verlangten Rechtsverfolgungskosten sei nichts zu erinnern. Im Übrigen sei die
Klage jedoch unbegründet: Ein Anspruch auf Auskunftserteilung (Klageantrag zu 1) bestehe nicht mehr, weil die Beschwerdeführerin diesen erfüllt habe. Die Rückzahlung des
auf den Monat Mai 2019 entfallenden Mietzinses (Klageantrag zu 2) könne die Klägerin
nicht verlangen, da dem Rügeschreiben der Klägerin aus dem April 2019 (vgl. § 556g
Abs. 2 BGB) nicht die nach § 174 BGB notwendige Originalvollmacht beigefügt gewesen
sei, woraufhin die Beschwerdeführerin zu Recht die Rüge zurückgewiesen habe.

 b) Die Klägerin hat Berufung zum Landgericht zunächst unbeschränkt eingelegt.               4

 aa) In ihrer Berufungsbegründung hat sie jedoch klargestellt, das amtsgerichtliche Urteil lediglich insoweit anzugreifen, als der Klageantrag zu 2 (Rückzahlung des auf den
Monat Mai 2019 entfallenden Mietzinses in Höhe von 494 Euro) abgewiesen worden sei.
Daneben hat sie ihre Klage erweitert und nunmehr auch die Rückzahlung des auf den
Monat Juni 2019 entfallenden Mietzinses in Höhe von weiteren 494 Euro verlangt. In der
Sache habe das Amtsgericht zu Unrecht auf § 174 BGB abgestellt.

  bb) Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Erwiderungsschrift das erstinstanzliche Urteil     6
verteidigt und daneben die Unzulässigkeit der Berufung geltend gemacht. Das Amtsgericht habe die Berufung nicht zugelassen. Die deshalb für eine Wertberufung erforderli-


                                            2/9

che Berufungssumme von mehr als 600 Euro sei nicht erreicht, weil der Wert des Beschwerdegegenstands nur 494 Euro betrage. Die erst in der Berufungsinstanz erfolgte
Klageerweiterung dürfe bei dessen Bestimmung nicht berücksichtigt werden.

 cc) In der mündlichen Verhandlung hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass es           7
die Berufung für zulässig erachte. Die Beschwer sei aufgrund der Klageerweiterung erreicht. § 174 BGB sei in der streitgegenständlichen Konstellation nicht anwendbar. Auf
diese Hinweise hin hat die Beschwerdeführerin die Zulassung der Revision beantragt. Im
Rahmen eines gewährten Schriftsatznachlasses hat sie unter Verweis auf die Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs ausgeführt, warum die Klägerin die erforderliche Berufungssumme nicht erreicht habe.

  dd) Das Landgericht hat in dem angegriffenen Urteil vom 7. Januar 2022 der Berufung        8
stattgegeben und die Beschwerdeführerin zur Zahlung von 494 Euro im Hinblick auf die
auf den Mai 2019 sowie zur Zahlung von weiteren 494 Euro im Hinblick auf die auf den
Juni 2019 entfallende Miete verurteilt. Die Revision hat es nicht zugelassen.

  Die für eine zulässige Berufung erforderliche Mindestbeschwer sei erreicht, weil die in    9
zweiter Instanz erfolgte Klageerweiterung bei deren Berechnung zu berücksichtigen
sei. Ursprünglich habe die Beschwer bei Einlegung des Rechtsmittels 5.137,60 Euro betragen, weil die Klägerin mit ihren Klageanträgen zu 1 (Auskunft) in Höhe von 4.643 Euro und zu 2 (Mietrückzahlung) in Höhe von 494 Euro erstinstanzlich unterlegen sei. Dass
diese Beschwer unter die Wertgrenze von 600 Euro gefallen sei, weil die Klägerin den
Klageantrag zu 1 (Auskunft) mit ihrer Berufung nicht weiterverfolgt habe, stelle im Ergebnis deren Zulässigkeit nicht in Frage. Denn durch die in zweiter Instanz vorgenommene Klageerweiterung in Höhe von 494 Euro sei die Wertgrenze von 600 Euro wieder
überschritten worden. Die Berufung sei auch begründet, weil das Amtsgericht zu Unrecht die Vorschrift des § 174 BGB auf die Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB angewendet habe.

 ee) Die gegen dieses Urteil gerichtete Anhörungsrüge hat das Landgericht mit Beschluss vom 28. Februar 2022 zurückgewiesen.

 3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der         11
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Auf
Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hätte die Revision nach § 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Variante 2 ZPO unter dem Gesichtspunkt der Divergenz zugelassen
werden müssen. Durch die Nichtzulassung der Revision habe das Landgericht den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar beschränkt. Darüber hinaus rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1
Satz 2 GG) und des Willkürverbots in Verbindung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG).

 4. Das Land Berlin (Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung), die    12
Klägerin des Ausgangsverfahrens und der Bundesgerichtshof hatten Gelegenheit zur
Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsge-



                                           3/9

richt vorgelegen.

                                           II.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch die Nichtzulassung der Revision gerügt wird, und gibt ihr insoweit statt. Die Voraussetzungen für eine
stattgebende Entscheidung durch die Kammer liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

 1. Das angegriffene Urteil des Landgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem        14
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 3 GG.

  a) Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ist für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten   15
aus dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten (vgl. BVerfGE 85, 337 <345>; 97, 169
<185>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Juli 2022 - 1 BvR 832/
21 u.a. -, Rn. 12). Damit ist nicht nur das Recht auf Zugang zu den Gerichten und auf eine
verbindliche Entscheidung durch den Richter aufgrund einer grundsätzlich umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Streitgegenstandes verbunden (vgl.
BVerfGE 85, 337 <345>; 97, 169 <185>). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst
vielmehr auch die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung
eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Von
Verfassungs wegen ist dabei zwar kein Instanzenzug vorgegeben; die Entscheidung
über den Umfang des Rechtsmittelzugs bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen
(vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 89, 381 <390>; 107, 395 <401 f.>). Hat der Gesetzgeber sich
jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende
Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in
unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 44, 302 <305>; 69, 381 <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>; 104,
220 <232>; 134, 106 <117>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4.
November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, Rn. 14 ff.; Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats
vom 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 -, Rn. 10).

  Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind deshalb eine den Zugang           16
zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschlägigen § 543
Abs. 2 Satz 1 ZPO dann, wenn sie wegen krasser Fehlerhaftigkeit sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur
nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, Rn. 20 m.w.N.). Liegt dabei eine
Rechtsmittelzulassung objektiv nahe und finden sich weder in der Entscheidung noch
anderweitig Anhaltspunkte zu Überlegungen des Gerichts, warum es in möglicherweise
sachlich gerechtfertigter Weise von der Zulassung abgesehen hat, ist nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde
nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszuge-


                                            4/9

hen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2
BvR 946/19 -, Rn. 28 m.w.N.). Sind der Entscheidung mit anderen Worten unbeschadet
einer von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht bestehenden Pflicht zur Begründung
letztinstanzlicher Entscheidungen sachliche, die Nichtzulassung tragende Gründe nicht
zu entnehmen, ist grundsätzlich der Schluss gerechtfertigt, das Gericht habe sich in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise der Kontrolle durch das in der Instanz folgende Gericht entzogen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar
2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28 m.w.N.).

  b) Das Landgericht hat § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO in sachlich nicht zu rechtfertigender   17
Weise angewendet und dadurch das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt. Die Annahme des Landgerichts, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung habe die Zulassung der Revision nicht verlangt, ist aus Sachgründen nicht zu rechtfertigen.

  aa) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist,
dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen (vgl. BTDrucks 14/4722, S. 104). Daher ist eine Revisionszulassung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs namentlich in Fällen der Divergenz geboten. Eine Divergenz im strengen Sinne ist gegeben, wenn die anzufechtende
Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht
und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt immer dann
vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht
deckt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR
2053/14 -, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR
873/15 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2019 - 1
BvR 2400/17 -, Rn. 10; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022
- 2 BvR 946/19 -, Rn. 25; vgl. auch BGHZ 154, 288 <292 ff.>; BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - XI ZB 3/11 -, Rn. 13). Dieser Zulassungsgrund bemisst sich dabei allein
nach objektiven Maßstäben, sodass es nicht darauf ankommt, ob sich das Berufungsgericht der Abweichung gegenüber einer höherrangigen Rechtsprechung bewusst war
oder diese explizit festgestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 1173/19 -, Rn. 19; Krüger, in: MüKo ZPO, 6. Aufl.
2020, § 543 Rn. 14 m.w.N.).

  bb) Danach hätte das Landgericht die Revision zwingend zulassen müssen. Denn es hat          19
die abstrakte Rechtsfrage nach der Berücksichtigungsfähigkeit einer erst in zweiter Instanz erklärten Klageerweiterung bei Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beantwortet (1 und
2). Die Nichtzulassung der Revision beruhte hierbei auf schlechterdings nicht mehr
nachvollziehbaren Erwägungen (3).

 (1) Der Bundesgerichtshof, namentlich der VI. und der IX. Zivilsenat, hat bereits vor Er-     20



                                             5/9

lass des angegriffenen Urteils des Landgerichts entschieden, dass der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht unter Berücksichtigung einer Klageerweiterung bestimmt werden kann, die nicht Gegenstand der Ausgangsentscheidung
war (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1988 - VI ZR 234/87 -, Rn. 24; Beschluss vom 19. März
2009 - IX ZB 152/08 -, Rn. 9; Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 162/10 -, Rn. 10; Beschluss vom 9. November 2021 - VI ZB 45/21 -, Rn. 5 f.). Hintergrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es, zu verhindern, dass der berufungsrechtlich erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands von mehr als 600 Euro jederzeit nach dem freien
Belieben des Berufungsführers erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April
2012 - IX ZB 162/10 -, Rn. 10). Denn dieser Wert bemisst sich allein nach der erstrebten
Abänderung des angefochtenen Urteils, mithin nur nach den Berufungsanträgen und insofern nicht nach den Klageanträgen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1983 - VI ZR
111/82 -, Rn. 17), und ist dabei durch die Beschwer nach oben hin begrenzt (vgl. BGH,
Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZB 162/10 -, Rn. 10). Folglich genügt für eine zulässige
Berufung nicht bereits, dass das erstinstanzliche Urteil (überhaupt) eine Beschwer enthält; die Berufung muss auch auf die Beseitigung einer Beschwer von mehr als 600 Euro
gerichtet sein (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - IX ZB 152/08 -, Rn. 5).

 (2) Von dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Landgericht abgewichen, indem es ihr ersichtlich widersprechende abstrakte Rechtssätze aufgestellt hat.

  (a) So hat das Landgericht den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, dass eine erst in zweiter Instanz erklärte Klageerweiterung, also eine solche, die nicht Gegenstand der Ausgangsentscheidung war, zu Gunsten des Berufungsführers bei der Bestimmung des
Werts des Beschwerdegegenstands zu berücksichtigen sei. Das Landgericht hat im Streitfall nämlich ausdrücklich in der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs wegen auf
den Juni 2019 entfallender Miete eine Klageerweiterung in zweiter Instanz erkannt, die
den Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) erhöhe. Erst in zweiter
Instanz in den Prozess eingeführte Streitgegenstände, die nicht Gegenstand der Ausgangsentscheidung waren, sind somit nach dem Rechtsstandpunkt des Landgerichts im
offenkundigen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (dazu Rn. 20)
in diesen Wert einzubeziehen.

 (b) Das Landgericht hat sich auch insoweit gegen diese Rechtsprechung gestellt, als es       23
nach seiner Auffassung nicht darauf ankommen soll, dass ein Berufungsführer durch die
erstrebte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung eine Beschwer von mehr als
600 Euro beseitigen will. Nicht allein dieses Interesse sei maßgeblich, sondern letztlich
der Streitwert im Berufungsverfahren, in den nach § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG auch
Klageerweiterungen in zweiter Instanz einflössen.

 (c) Hiermit geht in einer ebenfalls mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung unvereinbaren Weise einher, dass nach dem abstrakten Rechtsstandpunkt des Landgerichts
der Wert des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) über der Beschwer (§ 511
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO) liegen kann. Denn hätte die Klägerin das erstinstanzliche Urteil
im vollen Umfang ihres Unterliegens angegriffen und zugleich die Klage in zweiter In-



                                            6/9

stanz, wie tatsächlich geschehen, erweitert, hätte das Landgericht auf Grundlage seines
Rechtsstandpunkts von einem Wert des Beschwerdegegenstands in Höhe von 5.631,60
Euro zwingend ausgehen müssen (Beschwer im Umfang des Unterliegens von 5.137,60
Euro plus Wert der Klageerweiterung von 494 Euro), obwohl die Beschwer nur bei
5.137,60 Euro lag. Somit legt das Landgericht – ebenfalls entgegen der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (dazu Rn. 20) – seiner Entscheidung den abstrakten Rechtssatz
zu Grunde, der Berufungsführer könne den Wert des Beschwerdegegenstands losgelöst
von der durch das angegriffene Urteil vermittelten Beschwer nach seinem freien Belieben durch eine allein seiner Disposition unterliegende Klageerweiterung festlegen.

 (3) Das Landgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2    25
ZPO auch in aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise verneint.

  Es hat seine Sichtweise zur Nichtzulassung der Revision nicht nachvollziehbar dargelegt, sondern durch seine Hinweise in der mündlichen Verhandlung über die Berufung
und durch seine Ausführungen in dem angegriffenen Urteil ein offensichtlich fehlerhaftes Verständnis von den Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer Berufung dokumentiert, das ihm den Blick auf eine zutreffende Einordnung des Zivilprozessrechts und der
einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstellen musste. Das Landgericht vermengt die Rechtsfiguren der Beschwer (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und des
Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) sowie die für die zweiter Instanz gegebenenfalls gesondert zu erfolgende Streitwertfestsetzung in einer nicht nur
von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, sondern auch dem Wortlaut und der
Systematik der einschlägigen Vorschriften des Berufungsrechts losgelösten Weise.

  So hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass es die Berufung für zulässig erachte,     27
da „aufgrund der Klageerweiterung die Beschwer erreicht“ sei. Die schriftlichen Urteilsgründe beginnen ebenfalls mit Feststellungen zur Beschwer der Klägerin, obwohl diese
unmittelbar nur für die Berufungszulassung durch das erstinstanzliche Gericht eine Rolle
spielt; dies folgt bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO
(„beschwert“). Auf den von der Beschwer abzugrenzenden, in § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO geregelten Wert des Beschwerdegegenstands, der eine Wertberufung trägt, geht das
Landgericht überhaupt nicht ein. Vielmehr stellt es abschließend sogar die Zulässigkeit
der Berufung mit Blick „auf den Umfang der abgewiesenen Klage“ fest, obwohl es nicht
auf die darin zum Ausdruck kommende Beschwer, sondern einzig das Interesse der berufungsführenden Klägerin ankam, diese Beschwer auch zu beseitigen, mithin auf den
Wert des Beschwerdegegenstands.

 Eine sachliche Begründung für die Nichtzulassung der Revision lässt sich auch nicht aus    28
der Handhabung des § 533 ZPO durch das Landgericht entnehmen; auch diese ist
schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar. Denn die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klageerweiterung in zweiter Instanz gemäß § 533 ZPO dürfen erst auf
Grundlage der zuvor festgestellten Zulässigkeit der Berufung beurteilt werden, weil eine solche Klageerweiterung eine zulässige Berufung voraussetzt, mithin bei einer auf §
511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gestützten Wertberufung auch einen Wert des Beschwerdegegen-



                                           7/9

stands von mehr als 600 Euro (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - III ZR 240/94 -,
Rn. 15; Urteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98 -, Rn. 13; Urteil vom 15. März 2002 - V
ZR 39/01 -, Rn. 6; Urteil vom 30. November 2005 - XII ZR 112/03 -, Rn. 15; mit Blick auf
eine Widerklage BGH, Beschluss vom 9. November 2021 - VI ZB 45/21 -, Rn. 6). Somit war
es dem Landgericht offensichtlich verwehrt, aus den aus seiner Sicht gegebenen Voraussetzungen des § 533 ZPO zugleich die Zulässigkeit der Berufung herzuleiten.

  Schließlich konnte auch die Bezugnahme in den Urteilsgründen des Landgerichts auf          29
zwei Entscheidungen des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. November
2004 (VIII ZB 36/04) und 10. Januar 2017 (VIII ZR 98/16) die Nichtzulassung der Revision
ersichtlich nicht rechtfertigen. Denn in diesen beiden Entscheidungen wurden keine
Feststellungen zur Berücksichtigungsfähigkeit einer erst in zweiter Instanz erklärten Klageerweiterung bei Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands getroffen, sondern lediglich festgestellt, dass dieser Wert durch eine Erweiterung eines zunächst beschränkten, die Berufungssumme unterschreitenden Berufungsantrags noch im Laufe
des Berufungsverfahrens erreicht werden könne. Eine solche Erweiterung der Berufung,
die von einer Klageerweiterung abzugrenzen ist, war im Streitfall jedoch nicht gegeben.
Insoweit konsequent hat auch das Landgericht keine Berufungs-, sondern eine Klageerweiterung angenommen.

 c) Das angegriffene Urteil beruht auf dem Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit     30
Art. 20 Abs. 3 GG, weil bei dessen Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das
Revisionsgericht an das Landgericht ein anderes, für die Beschwerdeführerin günstigeres Ergebnis nicht auszuschließen ist.

 2. Nachdem die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit        31
Art. 20 Abs. 3 GG erfolgreich ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob auch ein Verstoß gegen weitere von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügte Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte vorliegt.

                                           III.
  Das Urteil des Landgerichts vom 7. Januar 2022 wird aufgehoben; die Sache wird an          32
das Landgericht zurückverwiesen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG). Der Beschluss des Landgerichts vom 28. Februar 2022 wird damit gegenstandslos.

 Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

                      Ott                         Radtke                         Wolff




                                            8/9

Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
          fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                       Ersten
                                                          sten Senats vvom
                                                                        om 13. April 2023 -
1 BvR 667/22

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2023 -
                  1 BvR 667/22 - Rn. (1 - 33), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20230413_1bvr066722.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230413.1bvr066722




                                           9/9

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Januar 2022 - 66 S 157/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.|Damit wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. Februar 2022 - 66 S 157/21 - gegenstandslos.|Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
am 13. April 2023 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2023
- 1 BvR 667/22 -, Rn. 1-33,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20230413_1bvr066722