BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1489/20 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde

der Frau S…,

- Bevollmächtigter:   …-

    gegen      den Beschluss des Amtsgerichts Coburg

               vom 18. Juni 2020 - 001 F 356/20 -


hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterinnen Britz,

                                 Ott

                                 und den Richter Radtke

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 1. Juli 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                   Gründe:
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Seine Begründung zeigt nicht in der gebotenen Weise das Vorliegen der Voraussetzungen aus
§ 32 Abs. 1 BVerfGG auf.

  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch im vorgelagerten
verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32
Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende
Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl.
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2019 -
2 BvQ 91/19 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juni
2020 - 1 BvQ 66/20 -, Rn. 2; stRspr), sofern ihm dies nicht ausnahmsweise unzumut-


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bar ist (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sowie BVerfG, Beschluss der 1. Kammer
des Ersten Senats vom 9. April 2020 - 1 BvQ 27/20 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. Juni 2020 - 1 BvQ 66/20 -, Rn. 2). Ein Antragsteller
hat regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 3).

 2. Diesen Anforderungen genügt der Antrag nicht.                                         3

  Die Antragstellerin hat selbst dargelegt, dass die im fachgerichtlichen Verfahren bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten nicht erschöpft sind. Da der Beschluss des
Familiengerichts vom 18. Juni 2020 auf der Grundlage von § 54 Abs. 1 FamFG ohne
vorherige mündliche Verhandlung ergangen ist, eröffnet § 54 Abs. 2 FamFG die
Möglichkeit einer erneuten gerichtlichen Entscheidung nach mündlicher Verhandlung. Eine solchen Antrag hat die Antragstellerin bei dem Familiengericht gestellt.
Warum es unzumutbar sein sollte, die erneute fachgerichtliche Entscheidung vor der
Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes abzuwarten, legt die
Antragstellerin nicht dar. Für ihre Behauptung, es sei zu befürchten, dass das Familiengericht nicht rechtzeitig entscheiden werde, benennt sie keinerlei Gründe. Im Übrigen wäre der fachgerichtliche Rechtsweg auch nach einer auf Grund mündlicher
Verhandlung ergangenen Entscheidung (§ 54 Abs. 2 FamFG) nicht erschöpft. Da
das Familiengericht nach dem eindeutigen Inhalt des Beschlusses vom 18. Juni 2020
eine vorläufige Entscheidung über einen Teil des elterlichen Sorgerechts getroffen
hat, ist die Beschwerde nach § 57 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 58 FamFG statthaft (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2019
- 1 BvQ 90/18 -, Rn. 13 m.w.N.). Die Begründung des Antrags zeigt auch insoweit
nicht auf, aus welchen Gründen die Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
unzumutbar sein soll; ebenso wenig, dass der Antragstellerin ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil entstünde, falls sie zunächst auf den Rechtsweg verwiesen
werde (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     5

                    Britz                         Ott                        Radtke




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 1489/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2020 -
                1 BvR 1489/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200701_1bvr148920.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200701.1bvr148920




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)   am 1. Juli 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2020
- 1 BvR 1489/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200701_1bvr148920