Bundesverfassungsgericht
- 1 BVR 1050/91 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
    1. der Frau R...,
    2. des Herrn G...

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    gegen a) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs
             Baden-Württemberg
             vom 15. Mai 1991 - 8 S 1191/91 -,

           b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Freiburg i.Br.
              vom 4. April 1991 - 7 K 370/91 -,

           c) die Anordnung des Landratsamtes Rottweil
              vom 3. Januar 1991 - 321.727 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
                                 Vizepräsidenten Papier
                                 und die Richter Grimm,
                                 Hömig

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 29. Juli 1998 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht
zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen des
§ 92 BVerfGG nicht genügt. Die angegriffenen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte
sind im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangen und auf zwei selbständig tragende Begründungen gestützt, nämlich zum einen auf die mangelnde Erfolgsaussicht in der Hauptsache und zum anderen auf eine Folgenabwägung. Mit der Verfassungsbeschwerde werden lediglich die Erwägungen der Verwaltungsgerichte zur
Erfolgsaussicht der Klage in der Hauptsache angegriffen, gegen die Folgenabwägung aber keine verfassungsrechtlichen Beanstandungen erhoben, obwohl sie alleine das Ergebnis trägt, daß das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung
das Aussetzungsinteresse der Beschwerdeführer überwiege. Damit ist bereits nicht


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dargetan, daß die angegriffenen Entscheidungen auf der behaupteten Grundrechtsverletzung beruhen können.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                             2

              Papier               Grimm                 Hömig




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 -
1 BvR 1050/91

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 1050/
                91 - Rn. (1 - 2), http://www.bverfg.de/e/rk19980729_1bvr105091.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980729.1bvr105091




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gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 29. Juli 1998 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 29. Juli 1998
- 1 BvR 1050/91 -, Rn. 1-2,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19980729_1bvr105091