BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2038/20 -

                                  In dem Verfahren
                                        über
                            die Verfassungsbeschwerde

des Herrn …

 - Bevollmächtigter:Rechtsanwalt …

     gegen      Untätigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin,


h i e r:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   den Präsidenten Harbarth,

                                   die Richterin Britz

                                   und die Richterin Ott

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. August 2020 einstimmig beschlossen:

           Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                      G r ü n d e:

                                           I.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.                  1

  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen      2
Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen
wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Allerdings gilt auch im
verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität
der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der
Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats
vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten
Senats vom 4. Dezember 2019 - 2 BvQ 91/19 -, Rn. 2; stRspr). Ein Antragsteller hat
regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam-



                                           1/3

mer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 3).

  Daran fehlt es hier. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, dass er das   3
ihm Zumutbare unternommen hat, um rechtzeitig vor dem heute, am 29. August 2020
um 10.30 Uhr, geplanten Beginn der von dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens mit Bescheid vom 26. August 2020 verbotenen Versammlung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen. Er trägt vor, erst heute Morgen um 1.34 Uhr
bzw. 1.47 Uhr bei dem Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung seines ebenfalls erst heute erhobenen Widerspruchs
gestellt zu haben. Gründe dafür, weshalb der Beschwerdeführer sich nicht früher um
fachgerichtlichen Eilrechtsschutz bemüht hat oder dass ihm dies unmöglich oder unzumutbar gewesen sein könnte, legt er nicht dar. Insbesondere teilt er den Zeitpunkt
der Zustellung der Verbotsverfügung nicht mit, sodass nicht angenommen werden
kann, er sei aufgrund einer späten Bekanntgabe des Verbots an einem früheren Tätigwerden gehindert gewesen.

 Darüber hinaus fehlt es auch an Darlegungen dazu, dass der Beschwerdeführer es         4
unternommen hätte, sich bei dem Verwaltungsgericht nach dem Stand des Verfahrens zu erkundigen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5

                 Harbarth                       Britz                        Ott




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom
29. August 2020 - 1 BvR 2038/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2020 - 1 BvR 2038/20 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                rk20200829_1bvr203820.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200829.1bvr203820




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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 29. August 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2020
- 1 BvR 2038/20 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20200829_1bvr203820
Pressemitteilung - Nr. 81/2020 vom 29. August 2020