BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2137/23 -




                                    In dem VVer
                                             erfahr
                                                fahren
                                                    en
                                           über
                              die V
                                  Ver
                                   erfassungsbesch
                                      fassungsbeschwer
                                                     werde
                                                        de

des Hermaphroditen (…),

 1. unmittelbar gegen

     den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 8. September 2023 - B 8 SO 61/22
     BH -,

 2. mittelbar gegen

     § 73 Absatz 4 Sozialgerichtsgesetz

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                    die Richterin Ott

                                    und die Richter Radtke,

                                    Wolff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. Dezember 2023 einstimmig beschlossen:

        Die 2. K
               Kammer
                 ammer des Er
                           Ersten
                              sten Senats des Bundesv
                                              Bundesver
                                                      erfassungsgerichts
                                                        fassungsgerichts ist or
                                                                             ordd-
        nungsgemäß besetzt.

        Die V
            Ver
             erfassungsbesch
                fassungsbeschwer
                             werde
                                 de wir
                                    wirdd nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:

 1. Die Besetzung der 2. Kammer des Ersten Senats steht mit der Gewährleistung aus            1
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Einklang, was von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BVerfGE 131,
230 <233>).

  2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist. Die Unzulässigkeit folgt bereits daraus, dass ihre Begründung den aus § 23 Abs.
1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Darlegungsanforderungen nicht genügt. Die Verfas-

                                            1/3

sungsbeschwerde entspricht zudem nicht dem aus § 90 Abs. 2 BVerfGG abzuleitenden
Grundsatz der Subsidiarität, weil es an Vortrag fehlt, dass gegenüber dem Bundessozialgericht eine bestimmte briefliche Anrede gewünscht worden wäre.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.           3

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     4

                     Ott                        Radtke                        Wolff




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Bundesv
Bundesver
        erfassungsgericht,
           fassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Er
                                                        Ersten
                                                           sten Senats vvom
                                                                         om 11. Dezember 2023 - 1 BvR 2137/23

Zitier
Zitiervvor
        orschlag
           schlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2023 -
                  1 BvR 2137/23 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                  rk20231211_1bvr213723.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231211.1bvr213723




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2023
- 1 BvR 2137/23 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20231211_1bvr213723