BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvQ 66/22 -

                              In dem Verfahren
                              über den Antrag,
                     im Wege der einstweiligen Anordnung

  den Termin zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Saarbrücken am 6. September 2022 sowie am 13. September 2022 im Verfahren - 126 Ds 7 Js 186/21
  (148/21) - aufzuheben


und Antrag auf Richterablehnung

Antragsteller: (…)

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richterin Hermanns,

                                  den Richter Müller

                                  und die Richterin Langenfeld

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 17. August 2022 einstimmig beschlossen:

        Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter
        Maidowski und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen.

        Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

                                    Gründe:
 1. Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richterinnen Hermanns und            1
Langenfeld und den Richter Maidowski kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil
das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist. Das ist unter anderem dann der
Fall, wenn das Ablehnungsgesuch keine Begründung beziehungsweise lediglich
Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich
ungeeignet sind oder pauschal gegen den gesamten Spruchkörper gerichtet ist
(BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2019 - 2 BvR
910/19 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).

 So liegt der Fall hier. Die vom Antragsteller behaupteten Rechtsverletzungen und       2
das angeblich parteiergreifende Verhalten wird nicht näher dargelegt, sondern pauschal behauptet. Der Befangenheitsantrag richtet sich ferner pauschal gegen alle Mitglieder des Spruchkörpers und zeigt ein individuell zurechenbares Verhalten einzel-


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ner Richter nicht auf. Im Hinblick auf die Ablehnung von Richter Maidowski ergibt sich
die offensichtliche Unzulässigkeit daraus, dass er derzeit nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>).

 Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des      3
abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich
unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>).

 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Es fehlt an       4
einer substantiierten Darlegung, dass die in der zugehörigen Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet
wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August
2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
9. Mai 2019 - 2 BvQ 46/19 -, juris, Rn. 2).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     5

                 Hermanns                        Müller                    Langenfeld




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
17. August 2022 - 2 BvQ 66/22

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2022 - 2 BvQ 66/22 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/
                qk20220817_2bvq006622.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20220817.2bvq006622




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Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Hermanns, den Richter Maidowski und die Richterin Langenfeld wird als unzulässig verworfen.|Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)  am 17. August 2022 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. August 2022
- 2 BvQ 66/22 -, Rn. 1-5,
                    https://www.bverfg.de/e/qk20220817_2bvq006622