Bundesverfassungsgericht
- 2 BVR 980/97 -

                                 In dem Verfahren
                                       über
                           die Verfassungsbeschwerde
  1. der Frau S...,
  2. des Herrn S...,
  3. des Herrn S...

   gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm
         vom 25. März 1997 - 1 VAs 125/95 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die
Richterin
                                 Präsidentin Limbach
                                 und die Richter Kruis,
                                 Winter

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 28. September 1997 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft den nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Vollzugsmaßnahmen im Rahmen einer Hausdurchsuchung und vorläufigen
Festnahme.

                                         I.
1. Am Abend des 3. Dezember 1994 suchten Einsatzkräfte der Polizei das Wohnanwesen der Beschwerdeführerin zu 1. auf, das ihnen als Zufluchtsort der Täter eines
kurz zuvor begangenen Körperverletzungsdeliktes bezeichnet worden war. In dem
Wohnhaus befanden sich zu diesem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin zu 1. und
zwei ihrer Söhne, die Beschwerdeführer zu 2. und 3. Nach Darstellung der zuständigen Polizeidienststelle setzten sich diese gegen die folgende polizeiliche Durchsuchung des Hauses und die damit verbundenen Maßnahmen zur Wehr und griffen
die Beamten auch tätlich an, wobei mehrere Beteiligte Verletzungen davontrugen.
Die Beschwerdeführer zu 2. und 3. wurden anschließend festgenommen und zur
zuständigen Polizeidienststelle gebracht, wo sie wegen des Verdachts, unter Alkoholeinfluß zu stehen, jeweils einer Blutprobe unterzogen wurden. Erst am darauffolgenden Vormittag wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und nach Feststel-



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lung ihrer Identität auf freien Fuß gesetzt.

2. Unter dem 24. November 1995 beantragten die Beschwerdeführer die gerichtliche Feststellung, daß Art und Weise der polizeilichen Durchsuchung und der Festnahme, die Durchführung der Blutprobe und erkennungsdienstlicher Maßnahmen
sowie ihre Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen seien.

  Alle Anträge verwarf das Oberlandesgericht mit dem hier angegriffenen Beschluß        4
vom 25. März 1997 als unzulässig. Statthaft seien die gestellten Anträge nur, soweit
sie Art und Weise der Durchsuchung sowie die Entnahme der Blutproben beträfen.
Bezüglich der Blutproben fehle es aber schon an hinreichendem Sachvortrag, und im
übrigen könne allein eine mögliche Grundrechtsbetroffenheit der Beschwerdeführer
ein anerkennenswertes Interesse an der nachträglichen gerichtlichen Rechtskontrolle nicht begründen.

                                           II.
  Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1, 2 Abs. 1,     5
13 und 104 GG. Die polizeiliche Hausdurchsuchung und Art und Weise ihrer Durchführung seien aus einer Vielzahl von Gründen rechts- und verfassungswidrig gewesen; gleiches gelte für die Blutentnahme, die Umstände der vorläufigen Festnahme
und die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen tags darauf. Daß das
Oberlandesgericht zur Sache nicht entschieden habe, stelle außerdem einen Verstoß
gegen Art. 19 Abs. 4 GG dar.

                                           III.
 Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wurde angehört. Die Behörde hat eine Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen sowie einen Bericht der zuständigen Kreispolizeibehörde übersandt.

                                           IV.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Verfassungsrechtliche Fragen grundsätzlicher Art (§ 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG) wirft sie
nicht auf, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung in § 90 Abs. 1 BVerfGG
genannter Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG),
denn sie ist teils unzulässig, teils unbegründet.

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Durchsuchungsanordnung als solche richtet, ist sie unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität unzulässig. Die Beschwerdeführer haben eine Rechtskontrolle der Durchsuchungsanordnung ausdrücklich von ihrem Antrag nach §§ 23, 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG
ausgenommen und nicht vorgetragen, sie hätten diese Maßnahme anderweitig zur
gerichtlichen Überprüfung gestellt. Den ihnen eröffneten fachgerichtlichen Rechtsweg haben sie daher nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

2. Was die Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Durchsuchung betrifft, hat das          9


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Oberlandesgericht weder eine Wiederholungsgefahr noch eine fortdauernde Diskriminierung der Beschwerdeführer feststellen können und sie wegen eines möglichen
Amtshaftungsprozesses auf den Zivilrechtsweg verwiesen; das erscheint verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Grundsätze des Beschlusses des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1997 (NJW 1997, S. 2163 ff.) betrafen den nachträglichen Rechtsschutz gegen einen ermittlungsrichterlichen Durchsuchungsbefehl, nicht dagegen die Art und Weise seiner Vollziehung. Sie bezogen
sich daher auf eine andere Fallgestaltung.

3. Auch die polizeiliche Anordnung der Entnahme einer Blutprobe unterliegt nachträglicher gerichtlicher Überprüfung (vgl. nur Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43.
Aufl., § 81a, Rn. 31). Das Oberlandesgericht hat allerdings den dahingehenden Antrag der Beschwerdeführer mangels ausreichender Darlegungen für unzulässig gehalten; auch ihre Verfassungsbeschwerde bleibt insoweit unsubstantiiert (§ 92
BVerfGG). Inwieweit in Fällen einer unberechtigten Anordnung nach § 81a StPO die
Grundsätze der Senatsentscheidung vom 30. April 1997 gelten, kann daher offen
bleiben.

4. Schließlich erscheint die Auffassung des Oberlandesgerichts, der Antrag der Beschwerdeführer sei hinsichtlich der vorläufigen Festnahme und der erkennungsdienstlichen Maßnahmen unstatthaft, da andere Rechtsbehelfe eröffnet seien (vgl.
§ 23 Abs. 3 EGGVG), verfassungsrechtlich unbedenklich.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                12

                Limbach                 Kruis               Winter




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
28. September 1997 - 2 BvR 980/97

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 1997 - 2 BvR 980/97 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/
                rk19970928_2bvr098097.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970928.2bvr098097




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) 
      am 28. September 1997 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 1997
- 2 BvR 980/97 -, Rn. 1-12,
                    https://www.bverfg.de/e/rk19970928_2bvr098097