BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 168/06 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn J ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Guthardt-Schulz,
                    Am Zehnthof 2, 53604 Bad Honnef -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2005 - Ss 58/05 -,

       b) das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 25. Mai 2005 - 7 Ns 87/
          05 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richter Di Fabio
                                 und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde
hat keine Aussicht auf Erfolg.

 1. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG rügt, ist die   2
Verfassungsbeschwerde unzulässig.

  Der Beschwerdeführer hat den Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht beachtet. Danach sind im Verfahren vor den Fachgerichten
alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die vermeintliche
Grundrechtsverletzung abzuwenden (vgl. BVerfGE 68, 384 <389>; 112, 50 <60>).
Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots
bereits im fachgerichtlichen Verfahren zu beanstanden. Zwar ist es grundsätzlich
nicht erforderlich, das fachgerichtliche Verfahren auch als "Verfassungsprozess" zu
führen, weshalb der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht von Beginn des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Argumente vorzutragen braucht; etwas anderes gilt aber, wenn, wie hier, eine bestimmte Normauslegung angestrebt
wird, die ohne verfassungsrechtliche Erwägungen nicht begründbar ist(vgl. BVerfGE


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112, 50 <61 f.>).

 Zudem genügt die Verfassungsbeschwerde insoweit nicht den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG.

  2. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Die Würdigung der Fachgerichte begründet keine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren, welche dem allgemeinen Willkürverbot hier als spezielleres Recht vorgeht (vgl. BVerfGK 1, 145 <149>).

 Die Urteilsgründe belegen jedenfalls in ihrem Gesamtzusammenhang hinreichend            6
klar, dass der Beschwerdeführer über einen nicht unerheblichen Zeitraum hinweg,
nämlich während wesentlicher Teile des einige Zeit beanspruchenden Überholvorgangs unter Betätigung der Lichthupe sehr dicht auf das Fahrzeug der Geschädigten
aufgefahren ist, so dass diese sich wegen der vom Beschwerdeführer geschaffenen
Gefahrenlage zu einer Beschleunigung gezwungen sah. Einer präziseren Fassung
von Entfernungsangaben bedurfte es in den Urteilsfeststellungen ebenso wenig wie
Ausführungen zur Sozialwidrigkeit der Tathandlung gemäß § 240 Abs. 2 StGB, welche hier auf der Hand lag.

 Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu        7
beanstanden. Die Einlassung des Beschwerdeführers durfte das Landgericht für widerlegt halten.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1             8
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    9

              Hassemer                Di Fabio                Landau




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Februar 2006 -
2 BvR 168/06

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Februar 2006 -
                2 BvR 168/06 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/
                rk20060216_2bvr016806.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2006:rk20060216.2bvr016806




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      16. Februar 2006 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 16. Februar 2006
- 2 BvR 168/06 -, Rn. 1-9,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20060216_2bvr016806