BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2628/17 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

der Rechtsanwaltskanzlei B… & B…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Prof. Dr. Jürgen Wessing und Dr. Eren Basar,
                     in Sozietät Rechtsanwälte Wessing & Partner,
                     Rathausufer 16-17, 40213 Düsseldorf -

gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 14. November 2017 - 1 Ws 99-101/17 -,

       b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 24. Oktober 2017 - 1 Ws 99-101/17 -,

       c) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. September 2017 -
          618 KLs 1/17 -,

       d) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29. August 2017 - 618
          KLs 1/17 -


hier: Antrag auf Erstattung der Auslagen

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Richter Huber

                                und die Richterinnen Kessal-Wulf,

                                König

am 21. Februar 2018 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.

                                  Gründe:
 Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Be-     1



                                        1/3

schwerdeführerin vom 31. Januar 2018 nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 7,
75 <76>; 85, 109 <113>). Verfahrensgegenstand ist lediglich noch der - in der Erledigungserklärung enthaltene - Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer
notwendigen Auslagen. Die Entscheidung darüber obliegt der Kammer (§ 93d Abs. 2
Satz 1 BVerfGG). Der Antrag hat keinen Erfolg.

  Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde die volle oder teilweise Erstattung der der Beschwerdeführerin entstandenen Auslagen anordnen. Über die Erstattung ist unter
Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kommt mit Blick auf die Funktion und Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394
<398>; 133, 37 <38 Rn. 2>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 309/11 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des
Zweiten Senats vom 2. Mai 2017 - 2 BvR 572/17 -, juris, Rn. 2). Eine Erstattung kann
aus Billigkeitsgesichtspunkten allerdings dann angeordnet werden, wenn die Verfassungsbeschwerde bei überschlägiger Beurteilung offensichtlich Aussicht auf Erfolg
gehabt hätte und im Rahmen der lediglich kursorischen Prüfung zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nicht Stellung genommen zu werden braucht (vgl. BVerfGE 85,
109 <115 f.>; 133, 37 <38 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats
vom 21. September 2017 - 2 BvQ 40/17 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1490/16 -, juris, Rn. 9; Beschluss
der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 49/17 -, juris, Rn.
3).

  Nach diesen Maßstäben scheidet die Anordnung einer Auslagenerstattung vorliegend aus. Die Verfassungsbeschwerde war bereits unzulässig, weil sie die gesetzlichen Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) nicht erfüllte.
Die Beschwerdeführerin zeigt nicht substantiiert und schlüssig auf, dass die Fachgerichte ihre berechtigten Schutzinteressen in verfassungsrechtlich zu beanstandender
Weise unberücksichtigt gelassen haben. Insbesondere ist nicht konkret dargetan,
welche Geschäftsgeheimnisse oder Informationen aus durch das Strafverfahren
nicht betroffenen Mandaten Gegenstand der Strafakten und der Akteneinsicht sind.
Das Vorliegen einer bloß abstrakten Gefahr, dass solche Informationen zu den Akten
gelangt sind, kann jedenfalls dann nicht ausreichen, wenn die Beschwerdeführerin -
wie hier - den Auswahlprozess, welche Unterlagen zu den Akten genommen werden,
selbst (mit-)steuern konnte und ihr daher konkreter Vortrag ohne weiteres möglich ist
(vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. November 2017 - 2 BvQ 72/17 -).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                Huber               Kessal-Wulf               König




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
21. Februar 2018 - 2 BvR 2628/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2018 - 2 BvR 2628/17 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20180221_2bvr262817.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180221.2bvr262817




                                      3/3

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Anordnung der Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
am 21. Februar 2018 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2018
- 2 BvR 2628/17 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20180221_2bvr262817