BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1395/20 -




                                    In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

1. der Frau M ... ,

2. der Frau H ... ,

3. des Minderjährigen M ... ,

4. der Minderjährigen M ... ,

- Bevollmächtigte:    ... -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 27. Januar 2020 -
         VG 5 L 607/19.A -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                   die Vizepräsidentin König

                                   und die Richter Müller,

                                   Maidowski

am 31. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.

                                     Gründe:
 1. Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil die Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2020 für erledigt erklärt haben.

 2. Der Antrag auf Auslagenerstattung ist unbegründet.                             2

 Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Er-


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stattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit
des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das
Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen
(vgl. BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Bei der Entscheidung
über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt
oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind – davon ausgegangen werden kann, dass sie deren Begehren selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87,
394 <397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2018 - 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13).

 Nach diesen Maßstäben entspricht es der Billigkeit, die Auslagenerstattung nicht         4
anzuordnen.

  Zwar hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den auf der Grundlage der          5
Dublin III-Verordnung erlassenen Bescheid vom 25. November 2019 mit Bescheid
vom 14. August 2020 aufgehoben und dadurch die Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens herbeigeführt. Dies lässt vorliegend jedoch nicht den Schluss
zu, dass es das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren der Beschwerdeführer - die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 27.
Januar 2020 - für berechtigt erachtet hat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Aufhebung des Bescheids damit begründet, dass das Dublin-Verfahren
der Beschwerdeführer aufgrund fehlender Übernahmebereitschaft des Mitgliedstaats
abgebrochen werde. Demgegenüber haben die Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde mit der unzureichenden Unterbringungssituation für Schutzbedürftige in
Italien und deren Würdigung durch das Verwaltungsgericht begründet. Die Aufnahmebereitschaft Italiens war im fachgerichtlichen Verfahren unstreitig, da sich die italienischen Behörden mit Schreiben vom 22. November 2019 (zunächst) aufnahmebereit gezeigt hatten.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     6

                   König                         Müller                    Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
31. Oktober 2020 - 2 BvR 1395/20

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2020 - 2 BvR 1395/20 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20201031_2bvr139520.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201031.2bvr139520




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Der Antrag auf Auslagenerstattung wird abgelehnt.
am 31. Oktober 2020 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2020
- 2 BvR 1395/20 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20201031_2bvr139520