BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 430/01 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau M...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Claus Pinkerneil und Koll.,
Nymphenburger Straße 147, 80634 München -

 gegen     a) den Beschluss des Landgerichts Augsburg
              vom 26. Februar 2001 - Jug Qs 465/00 -,

           b) den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg
              vom 25. Januar 2001 - VRJs I 535/00 und 10 Ls 413
              Js 130343/96 -,

           c) die Strafvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts
              Augsburg vom 19. März 1997 - 10 Ls 413 Js 130343/96 -
              in Verbindung mit dem Beschluss über den Widerruf der
              Strafaussetzung zur Bewährung vom 25. Januar 2000
              - 2 BwR 413 Js 130343/96 -


u n d Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 die Richterin Präsidentin Limbach

                                 und die Richter Hassemer,

                                 Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 19. März 2001 einstimmig beschlossen:

         Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

         Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.




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                                    Gründe:

                                         I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vollstreckung einer Jugendstrafe vor            1
Rechtskraft einer später gemäß § 31 Abs. 2 JGG gebildeten Einheitsjugendstrafe.

  Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 19. März 1997          2
wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe
von einem Jahr und vier Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen wurde die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wurde verworfen. Im Vollstreckungsverfahren bewilligte das Amtsgericht der
schwangeren Beschwerdeführerin unter Zurückweisung eines weiter gehenden Antrags durch Beschluss vom 30. August 2000 Strafaufschub bis 6 Wochen nach dem
Entbindungstermin. Die sofortige Beschwerde hiergegen wurde vom Landgericht
durch Beschluss vom 18. September 2000 verworfen. Ein Grund für das Abwarten eines neuen Strafverfahrens wegen weiterer Straftaten bestehe nicht. Gegen diesen
Beschluss wandte sich die Beschwerdeführerin mit einer sofortigen Beschwerde.
Das Oberlandesgericht verwarf dieses Rechtsmittel durch Beschluss vom 14. November 2000.

  Durch Urteil vom 20. November 2000 wurde die Beschwerdeführerin vom Amtsgericht wegen Diebstahls in drei Fällen und Leistungserschleichung in zwei Fällen unter
Einbeziehung des Urteils vom 19. März 1997 zu einer neuen Einheitsjugendstrafe
von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Hiergegen legte sie Revision ein, über
die noch nicht entschieden ist.

 Unter dem 11. Januar 2001 wurde die Beschwerdeführerin zum Antritt der Jugendstrafe aus dem Urteil vom 19. März 1997 geladen. Sie beantragte - der Sache nach -
die Feststellung eines Vollstreckungshindernisses oder hilfsweise erneuten Strafaufschub. Diesen Antrag lehnte das Amtsgericht durch Beschluss vom 25. Januar 2001
ab. Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin mit der sofortigen Beschwerde, die
das Landgericht durch Beschluss vom 26. Februar 2001 verwarf. Die Tatsache, dass
über eine neue Einheitsjugendstrafe noch nicht rechtskräftig entschieden sei, stehe
der Vollstreckung nicht entgegen. Es bestehe kein Anlass zu der Annahme, dass im
Verfahren über die neue Einheitsjugendstrafe mit einer Strafaussetzung zur Bewährung zu rechnen sei.

                                         II.
 Die Beschwerdeführerin sieht sich in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 20         5
Abs. 3, 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2, 104 GG verletzt. Den angegriffenen Entscheidungen liege die Ansicht zugrunde, dass die Jugendstrafe aus dem Urteil vom
19. März 1997 erst mit Rechtskraft der Entscheidung über eine neue Einheitsjugendstrafe gemäß § 31 Abs. 2 JGG entfalle. Dies treffe nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zu den Wirkungen der Entscheidung gemäß § 31 Abs. 2 JGG


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nicht zu. Danach entfalle die einbezogene Jugendstrafe bereits mit dem Ausspruch
über die Bildung einer neuen jugendstrafrechtlichen Sanktion. Eine "vorläufige Vollstreckung" der Entscheidung über die neue Einheitsjugendstrafe sei dem Gesetz
fremd.

                                          III.
  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil ein           6
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme
ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt; denn
sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde, die der Sache nach
auf die Feststellung des Bestehens eines Vollstreckungshindernisses, hilfsweise auf
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Entscheidungen über einen erneuten
Strafaufschub gerichtet ist, ist unbegründet.

  1. Die Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG sind nicht verletzt. Die Vollstreckungsbehörde       7
und die Gerichte des Ausgangsverfahrens sind im Ergebnis im Einklang mit der herrschenden Meinung davon ausgegangen, dass eine Vollstreckung der Jugendstrafe
aus einem rechtskräftigen Urteil schon vor Rechtskraft einer nachträglich gemäß § 31
Abs. 2 JGG gebildeten Einheitsjugendstrafe möglich sei (vgl. OLG Karlsruhe, MDR
1981, S. 519; Eisenberg, JGG, 8. Aufl., § 56 Rn. 8; Ostendorf, JGG, 5. Aufl., § 31
Rn. 23). Die Beschwerdeführerin missversteht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Wirkungen der Entscheidung nach § 31 Abs. 2 JGG. Die revisionsrechtlichen Entscheidungen, namentlich in BGHSt 25, 355 <356>; 37, 34 <39 f.>;
BGH, StV 1992, S. 432, betrafen die Frage einer Bindung des neuen Tatrichters im
Erkenntnisverfahren an die Rechtsfolgenentscheidung aus dem einbezogenen Urteil.
Eine Aussage über die Vollstreckbarkeit des ursprünglichen Urteils nach einer noch
nicht rechtskräftigen Entscheidung gemäß § 31 Abs. 2 JGG ist darin nicht enthalten.
§ 31 Abs. 2 JGG bewirkt eine Durchbrechung der Rechtskraft des Strafausspruchs
des früheren Urteils, die aber erst durch die Rechtskraft des dazu ergangenen Urteils
vollstreckungsrechtliche Wirkungen dahin entfaltet, dass die Vollstreckbarkeit des
früheren Urteils entfällt (vgl. Eisenberg a.a.O.; Ostendorf a.a.O.). Die Vollstreckung
der nachträglich in ein anderes Urteil einbezogenen Einheitsjugendstrafe vor dessen
Rechtskraft widerspricht nicht dem Gesetz. § 56 Abs. 1 JGG sieht diese Möglichkeit
für den Fall der Beschränkung eines Rechtsmittelangriffs gegen ein einheitliches Urteil über mehrere Straftaten ausdrücklich vor. Dort wird allerdings zur Feststellung der
Teilrechtskraft eine Vollstreckbarkeitserklärung des Rechtsmittelgerichts vorausgesetzt. Die Vollstreckung eines bereits rechtskräftigen Urteils bedarf keiner solchen
Vollstreckbarkeitserklärung.

 2. Die Unschuldsvermutung (vgl. BVerfGE 82, 106 <114 ff.>) ist nicht verletzt. Zwar       8
gibt es im Strafprozessrecht keine vorläufige Vollstreckbarkeit (vgl. Paeffgen in: SK
StPO, Stand Mai 1999, § 449 Rn. 2, 10). Darum geht es hier aber nicht, weil als Vollstreckungsvoraussetzung eine im Ganzen rechtskräftige gerichtliche Entscheidung


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vorliegt.

  3. Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht vor. Zwar ist im Fall einer    9
Aufhebung des Urteils über die neue Einheitsjugendstrafe auf die Revision der Beschwerdeführerin der neue Tatrichter auch zur Prüfung der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung berufen. Jedoch war der beim Bewährungswiderruf hinsichtlich
der Jugendstrafe aus dem Urteil vom 19. März 1997 entscheidende Richter hierfür
zunächst der gesetzliche Richter. Die nachträgliche Kompetenz eines anderen Richters für die neue Entscheidung gemäß § 31 Abs. 2 JGG hebt die ursprüngliche richterliche Zuständigkeit nicht rückwirkend auf.

 4. Objektive Willkür im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Daraus, dass sich     10
die Vollstreckungsgerichte nicht an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zum Erkenntnisverfahren orientiert haben, ergibt sich nichts anderes. Diese Rechtsprechung betraf, wie ausgeführt, nicht die Frage der Vollstreckbarkeit des rechtskräftigen Urteils.

  5. Die auf dem rechtskräftigen Urteil vom 17. März 1997 und den Entscheidungen           11
über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sowie einem zeitlich begrenzten Strafaufschub beruhende Vollstreckung der Jugendstrafe ist bei Berücksichtigung der bisher ergangenen Entscheidungen auch nicht unverhältnismäßig.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      13

               Limbach                Hassemer               Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
19. März 2001 - 2 BvR 430/01

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                19. März 2001 - 2 BvR 430/01 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                rk20010319_2bvr043001.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010319.2bvr043001




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Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.|Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass  einer einstweiligen Anordnung.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 19. März 2001 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. März 2001
- 2 BvR 430/01 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20010319_2bvr043001