BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 2/14 -

                                In dem Verfahren
                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

  ob § 10 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrags vom 30. Januar 2007 (Anlage zu
  Art. I § 1 Abs. 2 des Berliner Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel
  vom 15. Dezember 2007 <GVBl (BE) S. 604>) in Verbindung mit § 5 Satz 1 des
  Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag (Art. II des Berliner
  Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel) insoweit mit Art. 2 Abs. 1 des
  Grundgesetzes unvereinbar ist, als Sportwetten im Sinne von § 21 des Berliner
  Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag im Land Berlin nur von diesem veranstaltet werden dürfen


   - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin
   vom 14. März 2014 (526 Qs 8/11) -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                  die Richter Gaier,

                                  Schluckebier,

                                  Paulus

gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 9. September 2014 einstimmig beschlossen:

  Die Vorlage ist unzulässig.

                                    Gründe:

                                           I.
  1. Die Vorlage betrifft das Sportwettmonopol des Landes Berlin, das durch § 10 Abs.   1
2 des Glücksspielstaatsvertrags in der bis zum 30. Juni 2012 anwendbaren Fassung
(GlüStV a.F.) in Verbindung mit § 5 Satz 1 des Berliner Ausführungsgesetzes zum
Glücksspielstaatsvertrag in der bis zum 28. Juni 2012 anwendbaren Fassung (AG
GlüStV BE a.F.) begründet wurde. Mit Beschluss vom 3. September 2013 gemäß §
81a BVerfGG hatte die Kammer festgestellt, dass eine erste Vorlage des Landgerichts im selben Ausgangsverfahren unzulässig war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.
Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2013 - 1 BvL 7/12 -, juris).

 Im Ausgangsverfahren wurde der Angeschuldigte wegen unerlaubten Glücksspiels           2
nach § 284 Abs. 1 StGB angeklagt, da er in Berlin als Vermittler von Sportwetten für


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einen österreichischen Wettanbieter tätig geworden sei, obwohl ihm aufgrund des
Sportwettmonopols des Landes die Erlaubnis dafür gefehlt habe. Das Amtsgericht
lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, wogegen die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde einlegte, über die das vorlegende Landgericht zu entscheiden hat.

  Dieses sieht in dem Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten aufgrund § 10 Abs. 2 GlüStV a.F. und § 5 Satz 1 AG GlüStV BE a.F. einen Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Angeschuldigten gemäß Art. 2 Abs. 1 GG.
Aus diesem Grund hatte es schon einmal die Frage der Vereinbarkeit der betreffenden Vorschriften mit Art. 2 Abs. 1 GG im Hinblick auf das Sportwettmonopol des Landes gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung
vorgelegt (1 BvL 7/12). Zwar ging das Landgericht in dem ursprünglichen Vorlagebeschluss von der Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettmonopols aus. Dies führe im
konkreten Fall jedoch nicht zur Unanwendbarkeit der Vorschriften über das Sportwettmonopol, da der Angeschuldigte sich als türkischer Staatsangehöriger nicht auf
die Grundfreiheiten des Unionsrechts berufen könne. Deshalb sei die Frage der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften entscheidungserheblich.

  2. Im Beschluss vom 3. September 2013 stellte die Kammer die Unzulässigkeit der        4
Vorlage fest, da das Landgericht in seinem Vorlagebeschluss die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungswidrigkeit der betreffenden Vorschriften nicht in einer den
Begründungsanforderungen nach § 80 Abs. 2 BVerfGG genügenden Weise dargelegt hatte (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 13 ff.). Das Landgericht hatte sich im Zusammenhang mit der Feststellung, dass sich der angeschuldigte Wettvermittler nicht auf die
Dienstleistungsfreiheit berufen könne, nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit
gerade im Bereich der Sportwetten auseinandergesetzt (insbesondere EuGH, Urteil
vom 6. November 2003 - C-243/01, Gambelli -, Slg. 2003, S. I-13076).

  3. Das Landgericht beschloss daraufhin erneut, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des § 10 Abs. 2
GlüStV a.F. und des § 5 Satz 1 AG GlüStV BE a.F. einzuholen. Es hält aufgrund einer
ergänzenden rechtlichen Würdigung eine erneute Vorlage für erforderlich. Auch nach
Auseinandersetzung mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der
Rechtssache „Gambelli“ und dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip komme eine
Einbeziehung türkischer Staatsangehöriger in den persönlichen Anwendungsbereich
der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit nicht in Frage.

                                          II.
 Die Vorlage ist unzulässig. Auch die ergänzende rechtliche Würdigung in dem neuen Vorlagebeschluss vermag nicht, die Entscheidungserheblichkeit der Vereinbarkeit
der betreffenden Normen mit dem Grundgesetz in einer den Begründungserfordernissen des § 80 Abs. 2 BVerfGG genügenden Weise darzulegen.

 1. Dem vorlegenden Gericht obliegt es gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbin-        7


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dung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, in seinem Vorlagebeschluss umfassend darzutun, weshalb es von der Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung gestellten Norm
überzeugt und inwiefern die Entscheidung des Gerichts von ihrer Gültigkeit abhängig ist (vgl. BVerfGE 77, 259 <261>; 97, 49 <60>; 98, 169 <199>; 105, 61 <67>;
stRspr). Dabei muss es insbesondere verdeutlichen, dass die Beantwortung der gestellten Verfassungsfrage sich als unerlässlich darstellt, damit es das Ausgangsverfahren fortführen und abschließend entscheiden kann (vgl. BVerfGE 11, 330 <334
f.>; 42, 42 <50>; 50, 108 <113>; 63, 1 <22>). Dies ist der Fall, wenn das Gericht im
Ausgangsverfahren bei Ungültigkeit der Norm anders entscheiden müsste als bei deren Gültigkeit (vgl. BVerfGE 22, 175 <176 f.>; 84, 233 <236 f.>).

 Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit im Verfahren der konkreten             8
Normenkontrolle ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts
maßgebend. Dies gilt jedoch nicht, sofern diese offensichtlich unhaltbar ist (vgl.
BVerfGE 2, 181 <190 f.>; 105, 61 <67>).

  2. Vorliegend ist die Rechtsauffassung des Landgerichts, der Angeschuldigte könne        9
sich nicht auf eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit berufen, offensichtlich unhaltbar, da sie nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache „Gambelli“ vereinbar ist. Dort hat der Gerichtshof ausgeführt,
ein strafbewehrtes Verbot der Teilnahme an Wetten, die in anderen Mitgliedstaaten
als dem organisiert würden, in dessen Gebiet der Wettende ansässig sei, stelle eine
Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Das Gleiche gelte für das an
Vermittler wie die Beschuldigten des dortigen Ausgangsverfahrens gerichtete strafbewehrte Verbot, die Erbringung von Wettdienstleistungen bei Sportereignissen, die
von einem Leistungserbringer organisiert würden, der seinen Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat als dem habe, in dem diese Vermittler ihre Tätigkeit ausübten, zu erleichtern, da ein solches Verbot eine Beschränkung des Rechts des Buchmachers
auf freien Dienstleistungsverkehr darstelle (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003
- C-243/01, Gambelli -, Slg. 2003, S. I-13076 <I-13097, Rn. 57 f.>).

  Der Gerichtshof stellt damit unmissverständlich klar, dass ein an den Wettvermittler    10
gerichtetes strafbewehrtes Verbot von Sportwetten die Dienstleistungsfreiheit des
Buchmachers, das heißt des Wettanbieters beschränkt. Die Ausführungen des Landgerichts, der persönliche Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit sei im Hinblick auf den Angeschuldigten als Wettvermittler nicht eröffnet, gehen damit an der
Sache vorbei. Da eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit des Wettanbieters in
Frage steht, sind der persönliche und der sachliche Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit allein in Bezug auf den Wettanbieter zu prüfen. Die Unzulässigkeit
eines an den Wettvermittler gerichteten strafbewehrten Verbots leitet sich von der
Dienstleistungsfreiheit des Wettanbieters ab. Allein für diesen muss - wie hier - daher
der persönliche Anwendungsbereich des Unionsrechts eröffnet sein. Auch in der
Rechtssache „Gambelli“ handelte es sich bei dem Ausgangsverfahren um ein Strafverfahren gegen die betreffenden Wettvermittler (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November
2003 - C-243/01, Gambelli -, Slg. 2003, S. I-13076 <I-13079, Rn. 2>). Eine gesonder-


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te Prüfung, ob das strafbewehrte Verbot auch eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Wettvermittlers darstellt - und nur in diesem Fall käme es darauf an,
ob der Vermittler vom persönlichen Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit
erfasst wird -, kann der Rechtsprechung des Gerichtshofs dagegen nicht entnommen
werden.

  Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs erscheint im Hinblick auf das unionsrechtliche Effektivitätsprinzip zutreffend, um der Dienstleistungsfreiheit des Wettanbieters
zur Geltung zu verhelfen. Der Wettanbieter ist in dem Strafverfahren nicht beteiligt
und hat deshalb keine verfahrensrechtliche Möglichkeit, selbst auf die Verhinderung
der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit hinzuwirken. Es ist daher kein anderer
Weg ersichtlich, als die Unionsrechtswidrigkeit im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens gegen den Angeschuldigten von Amts wegen zu berücksichtigen. Ansonsten
würde dem Wettanbieter entgegen dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip (vgl.
dazu EuGH, Urteil vom 19. September 2006 - C-392/04 und C-422/04, i-21 Germany
GmbH u. a. -, Slg. 2006, S. I-8591 <I-8608, Rn. 57>) die Ausübung seiner Dienstleistungsfreiheit übermäßig erschwert (ebenso hinsichtlich des Prüfungsumfangs im
Rahmen der Anfechtungsklage gegen eine ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung Bayer. VGH, Urteil vom 18. April 2012 - 10 BV 10.2506 -, juris, Rn. 59-61).

  3. Bei Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs hätte das Landgericht folgerichtig davon ausgehen müssen, dass die Annahme eines Verstoßes des
Wettmonopols gegen Unionsrecht die Strafbarkeit des Angeschuldigten wegen unerlaubten Glücksspiels entfallen lässt. Wenn feststeht, dass ein Gesetz dem Unionsrecht widerspricht und deshalb aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts
nicht angewandt werden darf, ist das Gesetz nicht mehr entscheidungserheblich im
Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 191 <203 ff.>; 106, 275
<295>; 116, 202 <214>).

 Die Klärung zwingender europarechtlicher Vorgaben - gegebenenfalls über eine             13
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV - ist
grundsätzlich Voraussetzung einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (vgl.
BVerfGE 129, 186 <198 ff.>). Soweit das Landgericht von der insofern eindeutigen
Rechtsprechung des Gerichtshofs abweichen will, müsste es diesem gemäß Art. 267
Abs. 1 und 3 AEUV die Frage vorlegen, ob Art. 56 AEUV so auszulegen ist, dass sich
ein Wettvermittler türkischer Staatsangehörigkeit in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Glücksspiels nicht darauf berufen kann, dass das dem Strafverfahren zugrunde liegende Wettverbot die Dienstleistungsfreiheit des Wettanbieters in nicht gerechtfertigter Weise beschränkt.

                 Gaier              Schluckebier               Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
9. September 2014 - 1 BvL 2/14

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. September 2014 - 1 BvL 2/14 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/
                lk20140909_1bvl000214.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2014:lk20140909.1bvl000214




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Die Vorlage ist unzulässig.
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)|am 9. September 2014 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. September 2014
- 1 BvL 2/14 -, Rn. 1-13,
                    https://www.bverfg.de/e/lk20140909_1bvl000214