BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2173/07 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   F...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ferner & Kollegen,
                   Kaiserstraße 38, 76133 Karlsruhe -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 6. September
         2007 - 1 Ws 474/07 -,

      b) den Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 1. Juni 2007 - StVK
         1195/05 (5. UH) -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. M.

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Broß,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Gerhardt

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. April 2008 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. M. wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
  Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht angenommen hat, „umfangreiche Beilagen“ zu einem an einen Gefangenen gerichteten
Brief seien nicht dem Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 StVollzG, sondern dem
des § 33 Abs. 1 StVollzG zuzuordnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Übersendung der jeweiligen Beilage in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fällt
oder nicht. Soweit in Rechtsprechung und Literatur für die Abgrenzung zwischen
Schreiben im Sinne des § 28 StVollzG und Paketen im Sinne des § 33 StVollzG auf
den Gesichtspunkt des Gedankenaustausches oder des individuellen Gedankenaustausches abgestellt wird (vgl. KG, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 5 Ws 480/06
u.a. -, juris, Rn. 16; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl. 2005, § 28 Rn. 1;
Schwind, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2005, § 28 Rn. 3; Joester/


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Wegner, in: Feest, StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 28 Rn. 2; Arloth, in: Arloth/Lückemann,
StVollzG, 2004, § 28 Rn. 3 m.w.N.), folgt hieraus nicht - jedenfalls nicht von Verfassungs wegen -, dass für die Zuordnung von Druckstücken, die als Beilage zu
einem vom Absender verfassten Schreiben versandt und durch Bezugnahme zum
Gegenstand des Gedankenaustausches mit dem Empfänger gemacht werden, ein
erheblicher Umfang dieser Druckstücke prinzipiell unberücksichtigt bleiben müsste.
Insbesondere liegt darin, dass bei der Zuordnung solcher Briefbeilagen zum Anwendungsbereich des § 28 oder des § 33 StVollzG auch der Umfang der Beilage Berücksichtigung findet, noch kein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Denn der Schutz
der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG kann und muss, soweit
es um die Übersendung umfangreicherer Druckstücke geht, auch im Anwendungsbereich des § 33 StVollzG ausreichend gewährleistet werden, indem das Gewicht dieser Grundrechte bei der Entscheidung über die Erlaubnis zum Paketempfang (§ 33
Abs. 1 Satz 3 StVollzG) berücksichtigt wird.

  Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht aus der       2
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum grundrechtlichen Schutz der Versendung der Broschüre „Positiv in Haft“ (BVerfGK 4, 305). In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall war die Broschüre nicht mit der Begründung angehalten worden, dass es sich um ein Paket handele, für dessen Empfang keine Erlaubnis
vorliege, sondern allein wegen als gefährdend angesehener Inhalte. Dementsprechend trifft die genannte Entscheidung zwar Aussagen zur Reichweite des kommunikationsgrundrechtlichen Schutzes der Übersendung von Druckstücken (BVerfG,
a.a.O., S. 309 ff.), nicht aber zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine
Sendung dem Anwendungsbereich des § 28 oder dem des § 33 StVollzG zuzuordnen ist.

 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   4

                 Broß               Lübbe-Wolff             Gerhardt




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
2. April 2008 - 2 BvR 2173/07

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom
                2. April 2008 - 2 BvR 2173/07 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/
                rk20080402_2bvr217307.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080402.2bvr217307




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 2. April 2008 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. April 2008
- 2 BvR 2173/07 -, Rn. 1-4,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20080402_2bvr217307