BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1818/17 -




                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H ... ,

- Bevollmächtigter:   Rechtsanwalt Harald Klinke,
                      Hausdorffstraße 9, 53129 Bonn -

gegen    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Juli 2017 - 1 L 2363/
         17. A -


hier: Antrag auf Auslagenerstattung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                den Präsidenten Voßkuhle,

                                die Richterin Kessal-Wulf

                                und den Richter Maidowski

am 20. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:

        Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine im
        Verfahren der Verfassungsbeschwerde sowie des Antrags auf Erlass
        einer einstweiligen Anordnung angefallenen notwendigen Auslagen zu
        erstatten.

        Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro)
        festgesetzt.

                                  Gründe:

                                        I.
  Die Verfassungsbeschwerde betraf die Abschiebung des Beschwerdeführers nach      1
Italien gemäß der Dublin-III-VO. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat


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nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde mit Bescheid vom 2. Oktober 2017 den
im fachgerichtlichen Verfahren angegriffenen Bescheid aufgehoben und angekündigt, über das Verfahren des Beschwerdeführers im nationalen Verfahren zu entscheiden. Daraufhin hat der Beschwerdeführer das Verfahren der Verfassungsbeschwerde und dasjenige des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für
erledigt erklärt und beantragt, die Erstattung seiner Auslagen anzuordnen.

                                        II.
 Über die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu
entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>).

 Dem Beschwerdeführer sind die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren und         3
das Verfahren des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen
notwendigen Auslagen durch die Bundesrepublik Deutschland zu erstatten.

  Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung
kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung
ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere
Weise abhilft (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>).

  Dies war hier der Fall. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den im    5
fachgerichtlichen Verfahren angegriffenen Bescheid aufgehoben und ist in die Prüfung des Asylantrags des Beschwerdeführers eingetreten. Damit ist es dem Begehren des Beschwerdeführers nachgekommen. Für die Auslagenerstattung ist die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin heranzuziehen.

 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               7

              Voßkuhle            Kessal-Wulf            Maidowski




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom
20. Dezember 2017 - 2 BvR 1818/17

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 1818/17 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/
                rk20171220_2bvr181817.html

ECLI           ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171220.2bvr181817




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Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine im Verfahren der Verfassungsbeschwerde sowie des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angefallenen notwendigen Auslagen zu erstatten.|Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 5.000 € (in Worten: fünftausend Euro) festgesetzt.
am 20. Dezember 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017
- 2 BvR 1818/17 -, Rn. 1-7,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20171220_2bvr181817