BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 2251/03 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
der Frau S ...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier,
                    Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2003 - 2
      Ss 157/2003 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Vizepräsidenten Hassemer,
                                 die Richterin Osterloh
                                 und den Richter Mellinghoff

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. März 2004 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                     Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Neufestsetzung von Einzelstrafen unter         1
Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht analog § 354 Abs. 1
StPO bei Schuldspruchberichtigung von Tatmehrheit zu Tateinheit.

 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein            2
Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt, denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).

  Die Rüge der Beschwerdeführerin, die angefochtene Entscheidung verletze sie in       3
ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, ist unbegründet.

  Eine über die in § 354 Abs. 1 StPO ausdrücklich normierten Fälle hinausgehende       4
Strafzumessung durch das Revisionsgericht verletzt dann das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 31,
145 <165>). Dies ist hier nicht der Fall.

  Die Begründung des Senats, die richtige Bestimmung der Konkurrenzen führe zu         5
keiner Veränderung des Unrechts- und Schuldumfangs, ist nachvollziehbar und steht
in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine "Konkurrenzkorrektur" in aller Regel keine Verringerung des verwirklichten Tatunrechts be-


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deutet (vgl. BGH, NStZ 1999, S. 513, 514 m.w.N.; 1997, S. 233 m.w.N.; 1996, S. 296,
297; S. 383, 384; BGHR StPO § 354 Abs. 1/Strafausspruch 5). Hier erschöpfte sich
die Schuldspruchberichtigung in einer Neubewertung der Konkurrenzen, nämlich der
Änderung von Untreue in 916 Fällen in Untreue in 335 Fällen bei unverändertem
Unrechtsgehalt der Gesamtheit der Taten. Ebensowenig ist die vom Senat vorgenommene Neufestsetzung der Einzelstrafen von jeweils sieben Monaten Freiheitsstrafe bei Buchungssummen über 30.000 DM von Verfassungs wegen zu beanstanden. Zwar sind dem Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 StPO bei der Berichtigung
des Strafausspruchs, die regelmäßig dem Tatrichter überlassen bleiben muss, enge Grenzen gesetzt (vgl. Hanack in: Löwe-Rosenberg, StPO-Kommentar, 25. Aufl.,
§ 354 Rn. 35). Diese hat das Revisionsgericht aber bei Neufestsetzung der Einzelstrafen nicht in willkürlicher Weise überschritten. Denn das Landgericht knüpfte bei
der Festsetzung der Höhe der Strafen maßgeblich an den jeweiligen Buchungsbetrag an und verhängte bereits bei einer Buchungssumme über 30.000 DM bis 45.000
DM eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, so dass das Revisionsgericht es angesichts des im Übrigen unverändert gebliebenen Schuldumfangs in vertretbarer Weise
für ausgeschlossen erachten konnte, dass das Landgericht auf geringere Einzelstrafen erkannt hätte (vgl. zur Neufestsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht auch BGH, NStZ 1996, S. 296, 297). Ferner ist die Auffassung des Senats,
der Gesamtstrafenausspruch bleibe von der Neufestsetzung der Einzelstrafen unberührt, angesichts des straffen Zusammenzugs bei der Gesamtstrafenbildung durch
das Landgericht, der nach wie vor hohen Anzahl von Einzeltaten sowie der Tatsache,
dass die Kammer die Vielzahl der Einzeltaten nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin berücksichtigt hat, nachvollziehbar (vgl. zur Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe
bei Änderung der Konkurrenzen auch BGH, NStZ 1996, S. 296, 297).

  Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist schließlich die Entscheidung      6
der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Januar
2004 - 2 BvR 1704/01 – für diese Entscheidung im Ergebnis nicht von Bedeutung.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts unterscheidet sich maßgeblich von der im zitierten Verfahren angegriffenen Entscheidung. Hier erfolgte eine Änderung der rechtlichen Bewertung der Konkurrenzverhältnisse bei unverändertem Unrechtsgehalt der
Gesamtheit der Taten. Dort betraf die Entscheidung ein Verfahren, in dem das Revisionsgericht die Gesamtstrafe aufrecht erhielt, obwohl es durch isolierte Zurückverweisung einzelne Taten herausgenommen hat, die das Landgericht bei der Bildung
der Gesamtstrafe als wesentlich erachtet hatte.

 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1           7
Satz 3 BVerfGG).

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  8

              Hassemer               Osterloh             Mellinghoff




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
1. März 2004 - 2 BvR 2251/03

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                1. März 2004 - 2 BvR 2251/03 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20040301_2bvr225103.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040301.2bvr225103




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gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
      11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am
      1. März 2004 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2004
- 2 BvR 2251/03 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20040301_2bvr225103