BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 1535/24 -




                                       In dem Verfahren
                                              über
                                  die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),



- Bevollmächtigter:   (…) -

gegen   a)   den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder)
             vom 15. Mai 2024 - 21 Qs 20/24 -,

        b)   den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg
             vom 13. Februar 2024 - 22 Cs 45/23 -

h i e r : Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen
          und Festsetzung des Gegenstandswertes

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         die Richterinnen Langenfeld,
                              Fetzer
         und den Richter Offenloch
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. Dezember 2024 einstimmig beschlossen:

    Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung der notwendigen
    Auslagen wird abgelehnt.

    Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gegenstandswertfestsetzung
    wird verworfen.




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                                       G rün d e:


 Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, nachdem der Beschwerdeführer sinngemäß zum Ausdruck gebracht hat, infolge der Erledigung der Verfassungsbeschwerde keine Entscheidung mehr zu wünschen (vgl. BVerfGE 85, 109 <113>). Gegenstand des Verfahrens sind nur noch seine Anträge auf Erstattung seiner Auslagen und auf
Festsetzung des Gegenstandswertes. Darüber zu entscheiden, obliegt der Kammer (vgl.
BVerfGE 72, 34 <38 f.>). Die Anträge haben keinen Erfolg.

    Nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der dem Beschwerdeführer entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden
(§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <398>; 133, 37 <38
Rn. 2>). Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings dann in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder
wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 133, 37
<38 f. Rn. 2>). Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung kann insbesondere dem Grund, der
zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. Beseitigt die öffentliche
Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie
der Beschwer auf andere Weise ab, so kann, falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich
sind, angenommen werden, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet. In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an
ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen
in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben
worden wäre (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <397>; 91, 146 <147>; 133, 37 <38
Rn. 2>). Die Auslagenerstattung entspricht aber regelmäßig nicht der Billigkeit, wenn die
Verfassungsbeschwerde vom Zeitpunkt ihrer Einlegung bis zur Erledigung durch die Abhilfe
im fachgerichtlichen Verfahren unzulässig war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
Zweiten Senats vom 18. August 2022 - 2 BvR 1276/20 -, Rn. 3 m.w.N.).

 Ausgehend von diesen Maßstäben entspricht die Anordnung der Erstattung der Auslagen            3
des Beschwerdeführers nicht der Billigkeit. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erledigung
war der Rechtsweg noch nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), weil der Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde vor der Entscheidung über die Anhörungsrüge eingelegt hat und die Voraussetzungen von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG nicht ausreichend dargetan worden sind. Das Anhörungsrügeverfahren gehört zum Rechtsweg, wenn der Beschwerdeführer – wie hier – auch eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht (vgl.
BVerfGE 122, 190 <198> m.w.N.). Nachdem die Anhörungsrüge erfolgreich war, kann sie
auch nicht als aussichtslos angesehen werden.


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    Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

 Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen
eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen oder zurückgenommen
worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 79, 365 <369>). Umstände, die hier
ausnahmsweise einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche
Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss der
3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Oktober 2019 - 2 BvR 962/19 -, juris, Rn. 4 f.).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                        6




       Langenfeld                      Fetzer                       Offenloch




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BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2024 - 2 BvR 1535/24 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20241220_2bvr153524