BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BvR 726/25 -




                                   In dem Verfahren
                                          über
                              die Verfassungsbeschwerde

des Herrn (…),

gegen a)      den Beschluss des Oberlandesgerichts München
              vom 3. April 2025 - 6 Ws 216/24 -,

         b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München
            vom 14. März 2025 - 6 Ws 216/24 -,

         c)   den Beschluss des Landgerichts Memmingen
              - Strafvollstreckungskammer - vom 11. November 2024
              - StVK 280/17 -

und      Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
und      Antrag auf Richterablehnung



hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
         den Richter      Maidowski,
         die Richterin    Wallrabenstein
         und den Richter Frank
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 22. Mai 2025 einstimmig beschlossen:

    Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder der 2. Kammer sowie der
    3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts wird als
    unzulässig verworfen.




                                           1/2

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag
    auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3
    GOBVerfG).




                                       Gr ün de:


    Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil es lediglich Ausführungen       1
enthält, die sich pauschal gegen den gesamten Spruchkörper richten und gänzlich ungeeignet sind, die Besorgnis der Befangenheit dessen Mitglieder zu begründen. Zudem sind
die Mitglieder der 3. Kammer des Zweiten Senats nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren
berufen. Daher bedarf es auch keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter, sind diese von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht
ausgeschlossen und kann dessen Verwerfung als unzulässig zusammen mit der Sachentscheidung über die Verfassungsbeschwerde erfolgen (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12.>).

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist. Sie wird den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Begründungsanforderungen offensichtlich nicht gerecht.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                         3



       Maidowski                   Wallrabenstein                     Frank




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BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2025 - 2 BvR 726/25 -, Rn.1-3,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20250522_2bvr072625