BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2832/15 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M…,

- Bevollmächtigte:   Rechtsanwälte Elster & Pietrzyk,
                     Markt 23, 07743 Jena -

gegen a) den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 6. Oktober 2015 - 830 Js
         34947/14 5 Ns -,

       b) das Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 26. März 2015 - 830 Js 34947/
          14 51 Cs -


und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
    und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

                                 den Vizepräsidenten Kirchhof

                                 und die Richter Masing,

                                 Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juni 2017 einstimmig beschlossen:

        Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
        eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

        Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                   Gründe:

                                          I.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung.

 Nach den Feststellungen des Amtsgerichts trug der Beschwerdeführer bei einer Gegendemonstration gegen den Landtagswahlkampf einer Partei einen rosafarbenen,


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ca. 40 x 40 cm großen Stoffbeutel über der Schulter, der im oberen Bereich mit dem
Aufdruck A.C.A.B. versehen war. Im mittleren Bereich war ein Kätzchen abgedruckt,
unter dem in gleicher Größe wie das Akronym A.C.A.B. der Schriftzug „All CATS are
BEAUTIFUL“ prangte. Der Einsatzleiter der Polizei forderte den Beschwerdeführer
auf, den Beutel nicht weiter offen zu tragen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach und trug den Beutel „nunmehr ostentativ“ und „nachgerade paradierend“ vor den die Demonstration abschirmenden Einsatzkräften der Polizei.

  Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 20 Euro. Indem der Beschwerdeführer, auch und gerade nachdem er
vom Einsatzgruppenleiter aufgefordert worden sei, den gegenständlichen Stoffbeutel
mit dem Aufdruck A.C.A.B. nicht weiter offen zur Schau zu tragen, sich nachgerade
paradierend vor den Polizeieinsatzkräften positioniert habe, habe er sich vorsätzlich
in eine visuelle Interaktion mit den Polizeieinsatzkräften vor Ort begeben. Er habe
hierdurch eine erkennbare Konkretisierung der Kollektivbeleidigung „all cops are bastards“ bewirken wollen. Das Landgericht verwarf die Berufung als unzulässig gemäß
§§ 313, 322a StPO, da sie offensichtlich unbegründet sei.

                                          II.
  Die fachgerichtlichen Entscheidungen begegnen im Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Gerichte sind zutreffend davon ausgegangen, dass der
Aufdruck A.C.A.B. für die englische Parole „all cops are bastards“ steht. Das Amtsgericht hat sich hinreichend mit weiteren Deutungsmöglichkeiten, auch im Zusammenhang mit dem abgebildeten Kätzchen und dem Schriftzug „All CATS are BEAUTI-FUL“ auseinandergesetzt. Es handelt sich bei der Parole um eine Meinungsäußerung
im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern
bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3.
Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 257/14 -, juris, Rn. 12; - 1 BvR
2150/14 - , NJW 2016, S. 2643).

 Die Schlussfolgerung, dass das „nachgerade paradierende“ Zur-Schau-Stellen des          5
bedruckten Stoffbeutels eine hinreichende Konkretisierung der angesprochenen Personengruppe enthält, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar
reicht die alleinige Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Versammlung in der
Erwartung, dass dort auch Polizeibeamte anwesend sein dürften, ebenso wenig aus
wie die Weigerung, den Beutel auf Aufforderung durch den Einsatzleiter wegzustecken. Denn es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer
Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche
Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet (vgl. BVerfGE 93, 266 <302 f.>). Es genügt daher nicht, dass die bei
der Gegendemonstration anwesenden Einsatzkräfte der Polizei eine Teilgruppe aller
Polizistinnen und Polizisten sind. Ebenso wenig kann ein Mitglied des Kollektivs die


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Individualisierung dadurch herbeiführen, dass der Äußernde zur Unterlassung aufgefordert wird.

  Vorliegend folgt die erforderliche personalisierte Zuordnung jedoch aus dem vom    6
Amtsgericht festgestellten Verhalten des Beschwerdeführers, der den Beutel „ostentativ“ und „nachgerade paradierend“ vor den Polizeibeamten zur Schau stellte. Daraus ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer bewusst in die Nähe der Polizeibeamten begeben und sich auf sie individualisiert bezogen hat, was für eine
Beleidigung im Sinne des § 185 StGB ausreicht. Die Verfassungsmäßigkeit der Feststellungen des Amtsgerichts zum Sachverhalt wurden mit der Verfassungsbeschwerde nicht gesondert angegriffen und werden daher hier zu Grunde gelegt. Zu Recht
hat die sodann vom Amtsgericht im Rahmen des § 185 StGB durchgeführte Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht der Betroffenen wegen des geringen Aussagegehalts und der
erheblichen Ehrverletzung zu einem Überwiegen der Belange des Persönlichkeitsrechts geführt.

 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                8

              Kirchhof               Masing                Paulus




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Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom
13. Juni 2017 - 1 BvR 2832/15

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2017 - 1 BvR 2832/15 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/
                rk20170613_1bvr283215.html

ECLI            ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170613.1bvr283215




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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.|Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung   vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. Juni 2017 einstimmig beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2017
- 1 BvR 2832/15 -, Rn. 1-8,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20170613_1bvr283215