BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 2 BVR 176/11 -

                                In dem Verfahren
                                      über
                          die Verfassungsbeschwerde
des Herrn   L...

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Thenhausen,
                    in Sozietät Rechtsanwälte Schneider, Lindrath, Thenhausen,
                    Herforder Straße 74, 33602 Bielefeld -
1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2010 - 7 W 60/
   09 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 20. Oktober 2009 - 5 O 326/09 -,

2. mittelbar gegen

a) § 43 StVollzG,

b) § 41 i.V.m. § 149 Abs. 4 StVollzG

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
                                 den Richter Mellinghoff,
                                 die Richterin Lübbe-Wolff
                                 und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. März 2011 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

                                       Gründe:
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine       1
Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>).

  1. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer setzt sich mit der von ihm beanstandeten Rechtsauffassung der Fachgerichte zur Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs - insbesondere mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die das Oberlandesgericht zur Begründung angeführt hat -, nicht ausreichend auseinander. Die
Verfassungsbeschwerde ist insoweit bereits nicht hinreichend substantiiert (vgl.
BVerfGE 85, 36 <52>; 101, 331 <345>; 105, 252 <264>). Seine Einwände gegen die
entscheidungstragende Rechtsauffassung der Fachgerichte sind im Übrigen auch offensichtlich unbegründet.


                                          1/3

  2. Auf die Einwände des Beschwerdeführers gegen § 43 StVollzG und gegen § 41         3
in Verbindung mit § 149 Abs. 4 StVollzG kommt es insoweit nicht an. Unabhängig davon wird mit diesen Einwänden die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten
nicht aufgezeigt.

  a) Die Verfassungsbeschwerde setzt sich mit keinem einzigen der Gesichtspunkte       4
auseinander, von denen es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abhängt, ob die Höhe des monetären Entgelts für die Arbeit von Gefangenen
mit deren grundrechtlichem Anspruch auf einen resozialisierungsorientierten Strafvollzug (vgl. BVerfGE 116, 69 <85>, m.w.N.) vereinbar ist (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 2002 - 2 BvR 2175/01 -, juris Rn. 37 f., 41, 44 f., 46, 48 f.).

  b) Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Unvereinbarkeit der Arbeit von         5
Gefangenen bei privaten Unternehmerbetrieben (§ 149 Abs. 4 StVollzG) mit Art. 2
Abs. 2 lit. c) des ILO-Übereinkommens Nr. 29 vom 28. Juni 1930 (vgl. BGBl 1956 II S.
640; in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit 13. Juni 1957 <BGBl 1957 II
S. 1694>) - dem als einem menschenrechtsbezogenen Übereinkommen allerdings
Bedeutung für die Auslegung des Grundgesetzes zukommt (vgl. BVerfGE 98, 169
<206>; 116, 69 <90 f.>) - gehen bereits am Wortlaut der fraglichen Bestimmung vorbei. Mit der hierzu bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 98, 169 <206>) setzt der Beschwerdeführer sich ebenfalls nicht
auseinander.

 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6

             Mellinghoff           Lübbe-Wolff               Huber




                                         2/3

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
3. März 2011 - 2 BvR 176/11

Zitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom
                3. März 2011 - 2 BvR 176/11 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/
                rk20110303_2bvr017611.html

ECLI             ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110303.2bvr017611




                                         3/3

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
      BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
      (BGBl I S. 1473) am 3. März 2011 einstimmig
      beschlossen:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2011
- 2 BvR 176/11 -, Rn. 1-6,
                    https://www.bverfg.de/e/rk20110303_2bvr017611