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Mehrfachantrag: Landwirt klagt wegen totaler Überwachung gegen FotoApp

Symbolbild zur Satellitenkontrolle
Norbert Lehmann, agrarheute Redakteur
Norbert Lehmann, agrarheute
am Dienstag, 07.11.2023 - 10:30 (Jetzt kommentieren)

Ein Brandenburger Bio-Landwirt klagt gegen die Pflicht zur Nutzung einer FotoApp für die Agrarförderung. Das ist der Grund.

Der Rinderhalter Reinhard Jung aus dem brandenburgischen Lennewitz hat die Klage vor dem Verwaltungsgericht Postdam eingereicht. Sie richtet sich gegen den Landkreis Prignitz als die für seinen Betrieb zuständige Bewilligungsbehörde.

„Wir wehren uns gegen die totale Überwachung unserer Betriebe durch den Staat und weisen den darin zum Ausdruck kommenden pauschalen Verdacht zurück, wir würden falsche Angaben machen oder die bestehenden Vorgaben nicht einhalten“, sagt Jung, der auch Politikreferent der Freien Bauern ist.

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Müssen Landwirte sich selbst belasten?

Wie der Verband mitteilte, werden seit Anfang des Jahres alle Agrarflächen im Wochentakt von EU-Satelliten überflogen. Das dabei gewonnene Bildmaterial wird mit den Angaben der Landwirte zum Agrarantrag abgeglichen, um Verstöße festzustellen. „Aber die EU-Datenverarbeitung macht Fehler ohne Ende“, sagt der 58jährige Mutterkuhhalter Jung. 

„Unsere angebliche Pflicht, Unstimmigkeiten mithilfe von App und Fotos aufzuklären, ist deshalb die Archillesferse des Systems.“ 

In einem Rechtsstaat dürfe niemand verpflichtet werden, sich selbst zu belasten, argumentiert Jungs Anwalt Stephan Stiletto in der Klageschrift und macht zudem auf schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz aufmerksam.

Freie Bauern hoffen auf zahlreiche Mitstreiter

Da von allen Bundesländern vergleichbare Foto-Apps eingeführt wurden, wollen die Freien Bauern, die die Klage unterstützen, mit ihrer Initiative die flächendeckende Agrarkontrolle grundsätzlich angreifen

Unter Berufung auf das laufende Verfahren sollten möglichst viele Landwirte jetzt von ihrer Landwirtschaftsbehörde verlangen, bis zu einem letztinstanzlichen Urteil von der Pflicht zur Nutzung der App ausgenommen zu werden, wünscht sich Jung: „Dass ich ohne erkennbaren Anlass überwacht werde und dabei auch noch selbst mithelfen soll, lasse ich mir jedenfalls nicht gefallen“.

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