{00:05} 0001 ((vorspann mit jingle))
{00:16} 0002 X °hh liebe stimmbürgerinnen und stimmbürger (0.54)
{00:19} 0003 °h am achtundzwanzigsten november
{00:21} 0004 °h stimmen sie über die volksinitiative (0.39)
{00:24} 0005 für die ausschaffung krimineller ausländer °h und (0.39)
{00:28} 0006 über den gegenentwurf des parlaments ab (0.75)
{00:31} 0007 °hh in der schweiz leben viele ausländerinnen und ausländer (0.26)
{00:35} 0008 die grosse mehrheit von ihnen
{00:36} 0009 °h ist gut integriert
{00:38} 0010 °hh sie hält sich an unsere gesetze
{00:40} 0011 °h und leistet einen wichtigen beitrag
{00:43} 0012 °h zum wirtschaftlichen (0.32)
{00:45} 0013 und gesellschaftlichen leben (0.49)
{00:47} 0014 °h es gibt aber auch ausländerinnen und ausländer
{00:50} 0015 °h die sich nicht an unsere gesetze halten
{00:53} 0016 °hh der anteil
{00:55} 0017 °h der verurteilten ausländischen straftäter
{00:58} 0018 °hh ist im vergleich zu den schweizer straftätern hoch (0.72)
{01:02} 0019 °h es ist deshalb wichtig (0.64)
{01:04} 0020 dass wir einerseits die ursachen dafür feststellen
{01:07} 0021 °hh gleichzeitig (0.22)
{01:09} 0022 aber auch wirksame massnahmen ergreifen (0.63)
{01:12} 0023 °h schon heute
{01:13} 0024 °hh kann man ausländischen straftätern
{01:16} 0025 °h das aufenthaltsrecht entziehen (0.89)
{01:19} 0026 die initiative (0.37)
{01:21} 0027 aber auch der gegenentwurf des parlaments fordern jetzt
{01:24} 0028 °h eine einheitlichere
{01:26} 0029 °hh und eine konsequentere praxis (0.71)
{01:29} 0030 °h die sogenannte ausschaffungsinitiative
{01:32} 0031 °hh will allen ausländerinnen und ausländern (0.2)
{01:36} 0032 automatisch das aufenthaltsrecht entziehen
{01:39} 0033 °hh wenn sie bestimmte straftaten begehen
{01:42} 0034 °hh und zwar unabhängig davon (0.27)
{01:44} 0035 wie schwer ihre tat ist (0.89)
{01:47} 0036 das gleiche
{01:47} 0037 °h gilt bei einem missbräuchlichen bezug von sozialleistungen (0.73)
{01:52} 0038 °h der gegenentwurf des parlaments verlangt ebenfalls
{01:56} 0039 °hh dass man kriminellen ausländerinnen und ausländern das aufenthaltsrecht entzieht (0.57)
{02:01} 0040 °h anders °hh als bei der ausschaffungsinitiative
{02:05} 0041 °hh wird hier aber nicht aufgrund eines katalogs von straftaten entschieden
{02:10} 0042 °hh sondern massgebend (0.31)
{02:12} 0043 ist die schwere der tat (0.68)
{02:14} 0044 °hh wer unter anderem eine tat begeht (0.56)
{02:18} 0045 für die eine mindesstrafe von einem jahr vorgesehen ist (0.39)
{02:22} 0046 zum beispiel mord (0.37)
{02:23} 0047 vergewaltigung (0.51)
{02:25} 0048 oder ein schwerer verstoss gegen das betäubungsmittelgesetz
{02:28} 0049 °hh muss (0.3) unser land verlassen (0.75)
{02:31} 0050 °h wiederholungstäter werden hart angefasst
{02:34} 0051 °h und der betrug im bereich der sozialleistungen
{02:38} 0052 °hh ebenso auch im bereich der wirtschaft (0.3)
{02:41} 0053 wird nicht geduldet (0.7)
{02:43} 0054 °h damit erfasst der gegenentwurf (0.23) lückenlos (0.39)
{02:46} 0055 alle schweren straftaten (0.61)
{02:49} 0056 °hh der gegenentwurf (0.2)
{02:51} 0057 enthält zudem eine bestimmung über die integration der ausländischen bevölkerung (1.19)
{02:57} 0058 von ausländerinnen
{02:58} 0059 °h und ausländern wird verlangt
{02:60} 0060 °hh dass sie die schweizer grundwerte respektieren
{03:03} 0061 °hh und sich an die öffentliche ordnung halten (0.65)
{03:07} 0062 °h der neue integrationsartikel sagt ausserdem
{03:10} 0063 °h dass alle (0.27)
{03:12} 0064 die gleichen chancen erhalten sollen (0.66)
{03:15} 0065 das hat eine lange tradition in unserem land
{03:17} 0066 °hh wir geben denen die hier wohnen (0.45)
{03:20} 0067 eine chance (0.68)
{03:22} 0068 °h integration (0.23) ist nicht nur eine investition in die zukunft unserer gesellschaft
{03:27} 0069 °hh sondern integration kann letztlich auch der kriminalität vorbeugen (0.67)
{03:33} 0070 °hh sie ist deshalb eine notwendige
{03:35} 0071 °h und eine sinnvolle ergänzung zu den polizeilichen massnahmen (0.9)
{03:40} 0072 °hh geschätzte stimmbürgerinnen und stimmbürger (0.7)
{03:45} 0073 °h der gegenentwurf ist nicht nur klarer (0.47)
{03:48} 0074 °h sondern auch konsequenter und damit überzeugender (0.49)
{03:52} 0075 als die ausschaffungsinitiative (0.3)
{03:54} 0076 °h ich gebe ihnen dazu ein beispiel (0.55)
{03:57} 0077 °hh die annahme der initiative könnte dazu führen (0.42)
{04:01} 0078 dass ein ausländischer jugendlicher (0.3)
{04:03} 0079 °h der (0.24) vielleicht sogar zusammen mit schweizer kollegen
{04:07} 0080 °h in einen kiosk eindringt und zigaretten mitnimmt
{04:10} 0081 °hh unser land verlassen muss (0.49)
{04:13} 0082 °hh umgekehrt (0.28) führt die initiative aber dazu
{04:16} 0083 °hh dass ein ausländer (0.54)
{04:19} 0084 der gutgläubige ältere menschen in unserem land (0.28)
{04:22} 0085 systematisch betrügt (0.22)
{04:24} 0086 nicht automatisch ausgewiesen wird (0.21)
{04:26} 0087 °hhh diese willkürliche (0.44)
{04:29} 0088 und widersprüchliche behandlung von straftätern
{04:32} 0089 °h widerspricht unserem rechtsempfinden (0.49)
{04:35} 0090 und °h sie widerspricht dem rechtsstaatlichen grundsatz der verhältnismässigkeit (0.79)
{04:41} 0091 °hh ich möchte sie noch auf einen weiteren aspekt aufmerksam machen
{04:45} 0092 °hh nämlich auf die umsetzbarkeit der beiden vorlagen (1.29)
{04:50} 0093 die ausschaffungsinitiative
{04:52} 0094 °hh bringt uns in konflikt
{04:54} 0095 °hh mit grundlegenden werten unserer bundesverfassung h°
{04:58} 0096 und mit dem völkerrecht (0.21)
{04:59} 0097 insbesondere °h mit der kinderrechtskonvention (0.6)
{05:03} 0098 °hh ich muss es heute (0.34)
{05:05} 0099 in aller deutlichtkeit sagen (0.55)
{05:08} 0100 °h es ist nicht klar (0.32)
{05:10} 0101 °h wie diese initiative unter diesen gegebenheiten
{05:13} 0102 °h überhaupt umgesetzt werden könnte (0.83)
{05:17} 0103 °h der gegenentwurf jedoch (0.44)
{05:19} 0104 beachtet die schweizer rechtstradition
{05:21} 0105 °hh und er kann in der praxis umgesetzt werden
{05:25} 0106 °h das bestätigen auch alle kantone (0.86)
{05:28} 0107 °hh der gegenvorschlag verlangt
{05:30} 0108 °hh dass der einzelfall geprüft wird (0.3)
{05:33} 0109 °h damit verhindern wir
{05:35} 0110 °hh dass eine schwere straftat (0.49)
{05:38} 0111 etwa ein mord
{05:39} 0112 °hh gleich behandelt wird (0.34)
{05:41} 0113 wie ein leichtes delikt (0.74)
{05:43} 0114 °hh aus all diesen gründen (0.52)
{05:46} 0115 empfehle ich ihnen (0.4)
{05:47} 0116 im namen des bundesrates
{05:49} 0117 °h und im namen der mehrheit des parlaments
{05:51} 0118 °hh die ausschaffungsinitiative abzulehnen
{05:55} 0119 °hh und den gegenentwurf anzunehmen (0.99)
{05:58} 0120 ich danke ihnen
{05:59} 0121 (0.81)
{06:00} 0122 ((abspann mit jingle))