Konzept zur Umsetzung von Flächensparzielen im Rahmen der Raumordnung

Die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr ist deutlich vom bundespolitischen 30-ha-Ziel bis 2030 entfernt. Seit der Novellierung 2017 des  Raumordnungsgesetzes findet sich in § 2 ein (nicht verbindlicher) raumordnerischer Grundsatz, wonach die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlung und Verkehr durch quantifizierte Vorgaben zu verringern ist. Verschiedene Bundesländer haben das 30-ha-Ziel des Bundes in adaptierten Landeszielen in Gesetze, Planwerke, Koalitionsverträge oder Nachhaltigkeitsstrategien aufgenommen. Allerdings erfolgte bisher keine Operationalisierung des bundespolitischen Mengenziels in Form verbindlicher Zielvorgaben auf Landes-, regionaler oder kommunaler Ebene. Für eine Operationalisierung flächenpolitischer Ziele im Rahmen einer verbindlichen
Kontingentierung kämen der Handel mit Flächenzertifikaten (umweltökonomischer Ansatz) und die Raumordnung (regulatorischer Ansatz) in Betracht. Der Handel mit Flächenzertifikaten wurde im „Planspiel Flächenhandel“ untersucht. Dagegen fehlt ein Umsetzungs- und Organisationsmodell für eine Operationalisierung über einen raumordnerischen Ansatz. Um diese Lücke zu füllen, wurde in einem Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes ein Gesamtkonzept zur Umsetzung von Flächensparzielen im Rahmen der Raumordnung erarbeitet.

Es beinhaltet Aussagen
• zur rechtlichen Verankerung über das Raumordnungsgesetz, begründet durch die Raumordnungskompetenz des Bundes für den Gesamtstaat kraft Natur der Sache und für das Bodenrecht,
• zur Festlegung eines Gesamtvolumens an Flächenkontingenten inklusive einem zeitlichen Transformationspfad, der Aufteilung zwischen Bund und Ländern und dem Umgang mit privilegierten Vorhaben nach § 35 BauGB sowie Flächenbedarfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien,
• zu einem dafür erforderlichen Governance-Prozess zwischen Bund und Ländern,
• zur Kontingentaufteilung auf der Landesebene durch die Landesplanung in einem „Kommunen-Modell“ oder unter Einbindung der Planungsregionen in einem „Regionen-Kommunen-Modell“,
• zu den Eigenschaften der Kontingente, wie Anspar- und Weitergabemöglichkeiten,
• zur Anwendung der Kontingente in kommunalen Planungsverfahren sowie Planfeststellungs- und Fachgenehmigungsverfahren inkl. der Ermittlung der Kontingentpflicht,
• zur Administration durch „Kontingentbehörden“ sowie
• zu notwendigen flankierenden rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Maßnahmen

Das Gesamtkonzept stellt Politikempfehlungen zur Umsetzung einer Kontingentierung der Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen durch die Raumordnung dar.