Ja, geschätzte Verwaltungsrobbe von der Schweizer Zeitverlag, sage ich.
Jean-Germain Fontane, Adrian Bergmann, Andy Glarner, Hans Geiger, Ueli Schlür und Mitarbeiter
von der Schweizer Zeitverlag, sage ich.
Geschätzte ja, wesentlich.
Vielen Dank, dass Sie da so zahlreich gekommen sind.
Als Thurgauer im Aageau ist es immer etwas schwierig,
wenn man in einen Kanton geht, der gar nicht vertraut ist.
Ich hoffe, sie versteht meine Mundart.
Sonst würde ich den Wechseln in die Hochsprache.
Obwohl ich nicht sicher bin, ob sie mit dem besser versteht.
Also bleibe ich jetzt einmal bei meiner Thurgauer Mundart.
Ich begrüße hier auch die Presse, die mit so grossem Aufwand aufgetreten ist.
Ich kenne allerdings auch nicht der Sender, der mir hier bei ihr gibt,
dass ich einen Fernseher aufgetreten kann.
Ich weiss nicht, für was das sein, die Aufnahmen machen.
Aber Jedermann ist herzlich willkommen und je mehr Verbreitung es gibt,
desto mehr Freure müssen.
Natürlich.
Der Titel von meinem referatischen Bananenrepublik Schweiz, Justiz,
hat vielleicht noch etwas zugespitzt, der Anjan Liebrandig.
Als Jurist hat natürlich ein witzeliger Titel gewählt,
obwohl der Inhalt präsent ist.
Der Anjan hat noch etwas zugespitzt,
wobei ich zum Beispiel ein Fragezeichen hinter dem Titel gesetzt habe,
das er mit dem Ausrufezeichen ersetzt.
Und ausser hat mir gerade einen gewagelt und gesagt, wenn die Bananen hier wirklich rum sind,
wie machen wir die Bananen gerade?
Da habe ich uns gehoffentlich gestellt,
und ich fragte ihn nicht, da ist es nicht so einfach zu beantworten.
Warum die Bananen rum sind,
warum meiner Meinung nach Justiz auf ihre Egen ist,
da kann ich sie zeigen.
Das ist auch mein Ziel, das Problem aufzuzeigen.
Und vielleicht auch, dass wir als Rechtsunterworfen auch etwas weiss,
wie das bedeutet.
Ich muss gerade jetzt schon sagen,
ich bin eigentlich nicht der Meinung,
dass die Justiz irgendwie nicht funktionieren in unserem Land.
Wenn sie die normale Justiz, glaube ich, funktioniert wunderbar,
das sind sehr gut ausbildete Leute,
die gut organisierten Justizapparat bedienen.
Da kann man glaube 19 geben,
wenn sie Probleme haben mit ihrem Nachproben,
bei ihnen vom Nachbarn,
mit dem Thesen vom Nachbarn ihrer Salat frisst,
dann werden sie wirklich sehr gut behandelt,
werden alles funktioniert.
Wirklich ein Lob der Justiz, das sind gute Leute.
Ich bin aber der Meinung,
dass in dem Moment, wo es irgendwie politisch wird,
dort wird es schwierig.
Da funktioniert sie meiner Meinung nach in vielen Fällen nicht mehr.
Und da will ich auch ein paar Sachen zeigen,
in ein paar Beispiele zu machen.
Das sind zufällig ausgeheilte Beispiele,
die ich mitbekommen habe.
Das sind in der Regel nicht Fälle,
die ich als Rechtsanwalt selbst betreue.
Das sind noch Sachen, die ich gehört habe,
aber ich habe zu viele von diesen Sachen gehört.
Ich finde, als das man noch sagen kann,
das sind jetzt einfach dumme Ausreißer,
die man so können passieren.
Ich werde jetzt referieren,
und dann ist noch die Gelegenheit zum Fragen stellen.
Als zweite Vorbemerkung muss ich auch noch sagen,
ich rede jetzt auch nicht mindestens,
nicht primär über meinen eigenen Fall.
Ich habe einiges erlebt,
wo mich natürlich auch ein bisschen zu zweifeln dort,
an der Justiz, teilweise.
Aber über das, wie gesagt,
ich würde jetzt hier nicht meine persönliche Geommer ablassen
und noch sagen, was andere passiert.
Mein Eindruck ist, dass wir ein kleines Problem haben,
dass wir ein gesellschaftliches Problem,
das auf die Justiz über den Griff hat,
dass wir kriminell schonen
und der politische Gegner probiert kriminalisieren.
Ein bisschen vereinfacht,
ein bisschen vereinfacht,
gesagt ein paar Beispiele.
Hier ist im Fall aus dem Kanton Thurgau,
ein relativ aktueller Fall.
Die junge, hübsche Dame hier,
hat eine andere Dame nachts ein Bein abgefahren.
Die andere Dame ist mit ihrem Hund unterwegs,
sie hat sich in einen unübersichtlichen Kurven
in ihr Hündchen ausgeführt.
Und dann hat die Dame, die auf eine kurze Meinbürgerin hat,
bei uns im Kanton Thurgau,
relativ zu schnell gekommen,
die Frau hat angefahren.
Sie hat ihr Bein verlassen.
Sie hat einen Führerflucht gemacht.
Sie hat nicht angehalten.
Sie hat sich das nicht gemerkt.
Sie hat gesagt, es sei ein Reh.
Sie hat sich dann zwei Tage versteckt.
Sie ist übrigens ein guter Typ für alle,
die viel drunter haben,
aber auch noch verstecken.
Aber man sollte auch wirklich nicht zu viel trinken.
Möglicherweise war das bei ihr ein Ausproblem.
Sie hat sich dann versteckt.
Man hat sie dann aber irgendwie verwischt.
Das hat sich dann gestellt.
Die Frau, die sie angefahren hat,
ist fast gestorben.
Das Bein ist hier im Verleid.
Und die Täterin ist also mit einer bedingten Geldstrafe vorgekommen.
Sie muss keinen Rappen zahlen,
außer 1200 Franken Buss,
die sie zahlen muss
und natürlich die Verfahrenskosten.
Das ist ein Urteil,
in dem viele nicht verstehen können.
Jeder von ihnen hat schon Ähnliches gesehen.
Sie werden auch immer wieder irgendwo gebracht.
Hier hat man das Gefühl,
das ist eine ungewöhnliche Milde.
Ich kenne das nicht genau.
Das war eine gute Grün.
Aber hier wird eine unglaubliche Milde angewendet.
Aber dann gibt es wieder andere.
Ich kenne viele hier,
die meinungsstraftat begangen haben.
Da schlägt man mit aller Kraft zu.
Das ist auch ein Eingangsgescheitender.
Alexander Solzynicki,
der ein totalitäres System erlebt hat.
In Russland gibt es ein Zitat.
Ich weiss nicht, ob es wirklich von ihm ist.
Man erkennt, dass es ein totalitäres System ist,
in dem kriminell gestohnt
und der politische Gegner kriminalisiert wird.
Ich sage nicht, dass wir ein totalitäres System leben.
Aber hier geht es ein wenig in den Bereichen,
wo Herr Solzynicki kritisiert hat.
Ein anderes Beispiel.
Im jahrenlangen Tutschi,
ihrem 10-jährigen Sohn,
gewählt,
hat sogar Fotos des Missbrauchs verbreitet.
Sie hat das wie folgt,
nachdem sie aufgeflogen ist,
begründet.
Sie will ihre Sexualität
auf eine offene, liberalere Art erleben.
Anders, als sie erzogen wurde,
ist es bis jetzt,
als die 22-Jährige die Feierstoffe überwohnt,
von der Zug ist aber aufgeschoben worden.
Sie geht also keinen Tag für die schändlichen Daten
ins Gefängnis.
Ich kann das nicht recht verstehen.
Ich habe das zurückgeführt,
dass sie sich relativ gut verteidigt hat.
Sie hat gesagt, sie sei offen und liberal.
Ein anderer Fall,
ein Dirk aus dem Kanton Agau
hat wie ein Internetkontakt
zu Jugendlichen aufgenommen,
mit einem Chat und ihres Vertrauen aufgenommen.
Er soll gewohnt.
Die Anklage zwischen den Herbst,
13.00 Uhr und Winter 14.00 Uhr,
insgesamt 10 Jugendliche missbraucht haben.
Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Löhne,
Nötigung, mehrfache sexuelle Handlungen
mit einem Kind,
mit dem die Geografie und Reiterade liegt.
So nach meinem Rechtsverständnis,
oder mindestens früher,
wenn ich nicht naiv war,
hätte ich gedacht,
es geht dann auch nach dem...
Es geht relativ lang
kein Tag-Gefängnis
aus dem Agau,
übrigens,
das darf da auch gesagt werden.
Kein Tag-Gefängnis
für der Herr.
Der Mann
könne sie vielleicht auch.
Der Mann auf der rechten Seite
ist 1999
für Vergewaltigung
von einer Frau
mit einer bedingten Strafe von 18 Monaten.
Der, der bedingt, heißt,
ich muss nicht, oder?
Wenn ich nicht in dem Nächsten
innerhalb der Probezeit wieder etwas nach...
Er hat selber gesagt,
ihm sei diese Strafe sehr mild.
Er schien, ihm sei das fast ein Freibass
zum Weitermachen gewesen.
Und hat...
Das auch gemacht.
2009 hat er eine weitere Vergewaltigung begangen.
Er war in den Haft.
Die Geschichte kenne sie.
Das ist der Herr Antamaten.
Fabris Ortamaten.
Und er hatte ihm ein Gefängnis-Ausflug.
Während
ihm ein Gefängnis-Ausflug
hat er dann noch
seine Sozialtherapeutin ermordet.
Auch
weiter
im Reigen
des Urteils, wo wir das Gefühl hatten,
einfach ist er eine
wirklich ungewöhnliche Milde,
wo man hier
einen Walten lässt.
Der Herr Wengel
hatte 30-jährige Kriminellilaufbahn
hinter sich.
Er hatte immer die gleiche Masche.
Die Frau betäubte
und sich dann sexuell
mit 24 Fällen.
Also ein paar Jahre,
mindestens die, die man herausgefunden hat.
Also unbelehrbar
hat man das Gefühl,
mehrere Medien haben sich.
Das Magazin beobachtet
in der Sonntag.
Sie sehen da auf der linken Seite
nur noch Sekundier von Psychiatern,
haben gesagt,
und Sekundier von ehemaliger
Basler Strafrecht,
Lagunter Stratenwert.
Und man musste den Markus Wengel
endlich rauslassen,
dass er ein harmloses Opfer
von einer unmenschlichen
Verfahrenshüsterin war.
Er ist dann auch 2011
in der Halbfreiheit entlassen.
Er wurde
und sehr zum Überraschen vor allem
hat er natürlich weitergemacht.
Zwei neue Opfer,
2013
hat man dann wieder
mit 4,5 Jahren Freiheitsstraf
hübscht
und gesagt, er müsse nachher
lebenslänglich verfahrt werden.
Endlich, hat man das Gefühl,
endlich wird der Maus im Verkehr
rausgezogen,
wenn da nicht das Bundesgericht
gewesen wäre, sie sehen es recht.
Er hat gesagt, nein,
bei diesen Daten liegt keine
besonders schwere Beeinträchtigung
vor.
Vorinstanz hat argumentiert,
dass die Frauen betäubt
oder sie besonders dramatisieren,
weil sie nicht wissen,
was mit ihnen passiert ist.
Das Bundesgericht hat es gerade anders gesehen.
Sie haben ja gar nicht mitbekommen,
was mit ihnen passiert ist.
Sie sind nicht so schlimm,
weil das richtig mitbekommen ist.
Hier auch ein bisschen plakativ sein.
Ich verzeihe mir das
hin und wieder zur Plakativität.
Nein, wir haben hier geschrieben
es gibt gratis
nicht ganz gratis, aber immerhin
eine Statistik aus dem 2015
redet von 82
rechtskräftig verurteilten
Vergewaltiger.
26 davon haben bedingte
Storfe bekommen.
Also fast jede dritte
rechtskräftig verurteilte Vergewaltiger
bleibt auf freiem Fuss.
Er steht da fast immer
in bedingten Zynischen.
Die erste Vergewaltigung gibt es gratis
und gerade die Politiker
oder Politikerinnen,
die sich immer als Kämpfer gegen Frauen gewalt
aufspielen,
haben sich gegängliche Verschärfungen
in diesem Bereich immer gehört.
Ein anderer Fall,
wo ich auch schwierig
gefunden habe,
einen Täter,
einen Pädophile
hat
einen jungen Opfer angemacht.
Mit diesen sexuellen Handlungen
wirkt er das Betroffene Kind
mindestens einmal
am Hals droht, mit dem Tod
für den Fall, dass er
jemandem davon erzählt.
Man würde meinen,
dass mit dieser Witte,
aber auch mit ihrer Fahrgeschichte,
ist ein relativ älterer Mann,
er sagt gut du bleibst,
jetzt glaube ich mal, bis
ich dich zu dich berufe,
aber das Bundeskrieg
hat bestürzt,
wohl geht vom Beschwerdenführer
eine umveränderte hohe Rückfallgefahr aus.
Als Bundeskrieg
sagt der Mann, wenn man rauslässt,
dann geht er wieder an.
Aber es gibt
eine Zigard 876
und ein alter Mann,
das wissen wir nicht recht,
wie soll er wieder zu kleinen Kindern kommen
und wir können ja
z.B. verpflichten,
dass er kein Kontakt zu Kindern
mehr darf haben
und dass er nicht mehr zu den Kinderspielplätzen
darf gehen.
Und hat darum
die Verwahrung,
als nicht verhältnismäßig erachtet.
Ich habe mich dann so ein bisschen überlegt,
wie das dann geht,
wenn wir dann immer einen dabei sind
und schauen, wie er zum Spielplatz geht,
schauen, wenn er wieder wegzieht.
Der Babelot
ein Babelot
aus schon sehr viel
mit seiner Kriminalität
schon sehr viel Ärger bereitet,
hat er in unserem Land
auch nicht
verlassen
oder genau,
ich schau mal,
einen Deutschen,
das habe ich auch gelesen,
vier Tage lang,
also vier Tage lang
hat er eine 12-Jährige in mein Bruch
in einem Eisfeld, glaube ich,
das steht es,
vier Tage lang mein Bruch
und hat 2400 Pfanken
bedingt
bekommen
für das.
Es war ein grüner Richter,
ich erinnere daran,
dass ich von einem grünen Richter
17-mal mehr
höhere Bedingte-Geldstoffe
dafür,
dass ich
probiere, das leicht zu bringen,
dass der Nationalbankpräsident zwei Tage
bevor der Dollar-Kurs explodieren
hat,
eine halbe Million Dollar eingegewechselt,
offenbar ist das
17-mal schlimmer
als ein kleines 12-Jähriges Mädchen
vier Tage lang im Eisfeld
mein Bruch.
Ich nehme das
zur Kenntnis.
Es ist nicht nur,
dass man sagt, warum ist es so,
warum kommen die so milde Vorwege,
es bietet natürlich auch eine Gefahr für
für die Allgemeinheit,
weil wir Straftäter freilönden,
sind es halt Straftäter,
die
wieder um einen End laufen
und darum auch dazu negieren,
wie der Herr,
ich kürze ein bisschen ab,
wie es an
einen IS-Helfer
wird in die Loh,
er sollte den Bomberschein-Anschlag
vorbereiten, aber
er hat eine gleiche
Auslöhung, obwohl er eine Gefahr
für die Inneren und unserer Sicherheit
des Landes darstellt.
Hier,
ein Bundeskrieg zu entscheiden,
Schwerke mit den Ellen-Ausländer
wird nicht ausgeschafft,
sogar die NCZ hat hier festgestellt,
dass Beratung im Gericht
genau entlang der Parteilinien
starkgefunden hat, also nicht beratet,
die Urteilsfälligung
oder Meinungsbildung,
die drei linksgrünen Richter
haben sich gegen Ausweisung ausgesprochen,
die zwei
Bürgerlichen dafür.
Das ist etwas, was wir sehr viel
feststellen, dass Richter entlang
der Parteilinien
urteilen.
Ich habe fast ein bisschen das Gefühl,
dass die linksgrünen
weniger Hemmungen entlang zu machen,
als unsere eigenen Richter,
kommt man manchmal so vor,
dass die eigenen Richter das weniger trauen,
weil sie riskieren, dass sie
für das Angriff werden.
Den schenke ich Ihnen
auch ein bisschen
prorokativ. Manchmal hat man das Gefühl,
unsere gute Polizei
arbeitet und arbeitet
und versucht die Leute
irgendwo hinter Gitter zu stecken
und unsere Ausstiegslöse
nachher postwenden.
Wieder raus.
Es gibt
– jetzt kann man meinen, ja,
das sind Zufälle und so –
genau die Sachen ausgesucht,
die mit seinem Bild passen.
Das ist schon, glaube ich,
viele Leute haben
die Justiz,
wie es richtig funktioniert,
wie es in der Mathematik funktioniert.
Sie sagen, das gibt ja das Gesetz
und es ist klar, wenn ich das mache,
wie ein Computer, ein Automat
und noch ein richtiges raussteckt,
spuckt und sie sagen,
das werde ich mir nie gefallen,
weil Gang der Biss verbunden ist.
Das ist nicht so.
Die Justiz ist sehr flexibel,
stehnbar, sie erlaubt relativ viel
und dementsprechend
gibt es sehr viel Spiel
um mehr als normalen Ermessen,
die man vielleicht bei einer Behörde hat.
Sie sehen,
dass es einen Unterschied gibt.
Das ist ein politisches Beispiel,
das mich sogar etwas überrascht hat.
Sie haben sich umgekehrt.
Die Westschweiz,
die Westschweiz
hat weniger delinquenter Frühen
entlos im Gefängnis
als die Ostschweiz.
Das mildeste Beispiel
ist der Kanton Thurgard.
Er kommt 97 %
von den Täter
nach Verbüßung
von den Taten entlos.
Die Westschweiz
ist lustiger,
als ich das Gefühl hätte,
dass es milder wäre.
Sie sind hier härter.
Warum?
Das ist ein Beispiel
aus einem Ausland,
in dem ich vorgeschrittener Zeit
über Springen und Kinder erhebe.
Das haben wir übrigens
auch in der Schweiz,
auch hier,
weil legalisierte Kinder erheben,
die wir nicht glauben,
ist aber so.
Das
lömen wir uns
auch den Richter harmlos.
Das schenken wir uns auch.
Hier
erzählt ein Beispiel,
wie es so ist,
dass es milder ist.
Auf der anderen Seite
haben wir manchmal das Gefühl,
es ist sicher ein Vereinfach.
Es kommt mir aber sofort
der Durchschnittsbürger
relativ scharf
angenommen wird,
weil man nicht immer auf Anhieber kämmt,
weil es besonders schlimm ist
auf der Strasse.
Das ist aber
nicht das letzte Ausverdienste
von unserer Partei.
Im Straßenverkehr haben wir
eine absolute Nulltoleranz,
ein absolutes Hardcore-Strafrecht.
Das haben wir aber,
das sehen wir, wenn wir reichen könnten,
auf links und rechts zusammenarbeiten.
Das finde ich
das Straßenverkehr per se moralisch
schlecht.
Dann haben wir dort
eine Weile lang die sogenannten Raser-Like,
die die Leute aus dem Balkan umgefahren hat.
Dann ist zu den
drastischen Verschärfungen
im Straßenverkehrsrecht,
die wir jetzt haben,
wenn sie ein bisschen zu viel fahren,
je nachdem,
in der 30er, 50er, 80er
oder 120er
Zonen,
dann
ist das ein straffbare Verkehrsregelverletzungen
und gibt Freiheitsstrafe
von mindestens einem bis vier
Jahren, zumindest unter Führung,
wird für mindestens zwei Jahre
entzogen.
Da muss man sagen, da gilt Nulltoleranz
im Straßenverkehr, da darf sie wirklich
nünnt machen,
es gibt kein Spiel rum,
da kann man
auch
ein paar Kursen
aus der Stadt Zürich,
wie die das machen.
Sie können es hier selber
selbst als ein Handbreit
außerhalb 1250
verankern.
Also da,
auch hier ein Beispiel
ist, das heisst es nicht mehr das,
da hat eine Selbstmodule
begonnen, sie hat sich hin auf die Strasse
geleitet und der am Kell,
wo die Frau überfahren hat,
ist jetzt für Gefahrlässiger
Tötig verurteilt
geworden.
Jetzt
können wir langsam
so.
Ein bisschen,
die Frage ist,
ich habe
gesagt, ich habe manchmal das Gefühl,
dass Richter politisch richtet,
gewisse Richter politisch richtet,
in den Regeln macht es das nicht, wenn sie
vor Gericht stehen
und sie haben irgendein Nachbarschaftsschreit
oder wenn sie scheiden
oder so, wenn sie keine Angst haben,
dann gibt es sich hier alle Mühe.
Ich glaube aber, sobald es politisch
wird, richtet Richter politisch
verdankenswerter,
also man muss auch wissen,
dass Richter bei uns in der Schweiz
in aller Regel nach Parteibuch gewählt werden,
die Parteistelle
die Richter auf, weil sie wollen,
dass die ihres Gedanken gut vertreten
und werden auch gewählt.
Parteifrei-Richter gibt es
eher weniger.
Verdankenswerterweise hat der Tagessendzeiger
eine grosse Angleitung und Ersuchung gemacht.
Da haben
Bundesverwaltungsgerichte
Asylbeschwerden
ja, das ist wirklich
Asylbeschwerden
analysiert,
welche Richter schauen,
dass eher so ein Beschwerder abgewiesen wird
von einem Asylbewerber
als eher gut heissen
nach Parteibuch.
Unsern David Wenger
ist der, der am wenigsten
Asylbeschwerde
gut heisst
und
die von
SP Gröni sind die, die mehr
Beschwerden gut heissen.
Also zwischen 7%
Gut heissig
nur
von Asylbeschwerden
28%
ist ein grosser Unterschied,
also nicht wenig.
Bundesverwaltungsgerichte
haben eine systematische Fehler
und so ist am wenigsten nicht der Fall.
Das ist durchaus
nachvollziehbar
was da
rausgekommen ist.
Ich habe
gerade die Medien aus dem
gemacht haben.
Sie haben, das waren die Schlagzeile
Richter
der Herr Wenger
SVP Asylrichter
Schreckrichter
Schreckrichter sind das genannt worden.
Das ist aber meiner Meinung noch
nicht korrekt.
Ich habe mit meinen Bescheiden
eine Excel-Kentnis
auszuschauen
und herausfinden
wer wiegt
wie fest ab vom Durchschnitt.
Durchschnitt von allen Beschwerden
wer handelt
welcher Richter durchschnittlich
SVP Richter
durchschnittlich
auch der totale Durchschnitt
SVP Wiegt
auch ab
aber
SP und Grüne
sehr viel mehr
sehr viel mehr
das ist also mehr wie doppelt
so viel mehr als auf der letzten Folie schon gesehen.
Also können wir eigentlich nicht von den Schreckrichtern reden
sondern vom Durchschnitt
der Rechtsprechung
sondern die Linken und die Grünen
die sehr viel mehr wiegt
vom Durchschnitt
von der Rechtsprechung
die Uhr teilen
mit Abstand
am extremsten
entlang
dem
ihrem Partei
hoch.
Man muss
wissen
darum, dass
Richter politisch richtet
das ist bis zu einer gewissen Messe
auch ihren Auftrag, für das sie gewählt
geworden, man muss auch wissen
dass beim Bundesgericht zum Beispiel
und das sehr extrem darauf an, welche Besetzung
hat man jetzt halt, wenn es halt zwei
sind, die eine Richtung tendieren
und eine oder die andere Richtung
Pech gehabt
Pech gehabt
und ich denke mich, dass, wenn es politisch wird
besonders, weil dort ist es
von einer politischen Hochbedeutung
da, wo das Bundesgericht entscheidet
und dass dort die Politik
sehr viel mehr
spielt, scheint mir noch nachvollziehbar.
Alle Behörden haben Spielraum
aus dem Bundesgericht
aus dem Obergericht, aus dem Bezirksgericht
vor allem das Recht ist nicht fix
es ist sehr dehnbar, es ist flexibel
und das Spielraum wird
ausgeübt und manchmal halt auch
gegen Minderheiten denn ausgeübt
und Minderheiten sind jetzt in unserem Land
finde ich mal, wenn es um unsere
unseres Gedanken gut geht, ist es
zu erinnern, Minderheit, da
können wir mal hin und wieder
halt ein bisschen untertreten
das ist auch etwas, was ich mal
irgendwie gesehen habe, von kurzem
da ist es um irgendein
ein
Gerichtspräsident gegangen
wo man dann der Staatssekretär vorgeworfen hat
sich da nicht scharf gegen den ermittelt
und der Staatssekretär, also ohne
ohne rot zu werden, sagt
ja, das stimmt sicher nicht
wir hätten natürlich möglichst scharf
gegen den Wärmer vorgegangen, denn der
hat die Urteil von uns gekrippt
wenn ich eine relativ freche Aussage
finde, dass ein Staatssekretär
sagt, je nachdem die, die es nicht
passen, gegen die ermitteln wir härter
als gegenüber anderen
also nicht nur bei den Gerichte haben wir
Potenzial für
so viel, sondern auch
bei den Staatsanwaltschaften
z.B.
für alle Morgenlichen
da noch ganz kurz, ist für mich
auch so ein Beispiel, wo
man es gesehen hat, da ist
übel mitgespielt worden, meiner Meinung
aber sehr viel Sicherung, wo es z.B.
im Arbeitsrecht gibt, einfach nicht
funktioniert beim Christoph
im Morgenlichen, einfach nicht funktioniert
wo in jedem anderen Fall das Arbeitsrecht
der Arbeitnehmer schützt, ist
so wie ich das sehe oder wie man
gesagt hat
einfach, wie wenn es
recht aus der Kraft sitzt
ja, sonst mal vorkommt
ein paar andere Beispiele
wo ich das Gefühl habe
das kann es ja nicht sein
oder da ist schon einer, wo sich ein
bisschen leidt, ob man leidt
da hat einer
so ein bisschen dumm güssert
auf Facebook und ist dann dafür
angegriffen worden verandert
da hat ein krankes Schwein
genannt
krankes Schwein
jetzt egal
wo der so schlecht behandelt worden ist
aber wo sich so ein bisschen dumm güssert
hat, egal wie es er sagt
krankes Schwein, da kann ich jetzt einfach sagen
ist jetzt einfach eine Erverletzung
da müssen wir nicht mehr weiter darüber diskutieren
krankes Schwein ist eine Erverletzung
da hat aber die Staatsanwaltschaft
eine Nicht-anhandnahme
verfügung
gemacht
nicht-anhandnahme verfügung
das ist so sauner klar, dass da kein Strafrecht
kein strafrechtlicher Vorwurf
da ist
nicht-anhandnahme verfügung
und
besonders spannend
meine Begründung
zuerst nicht-anhandnahme verfügung
der arme Kerle, der beschimpft wurde
müssen Beschwerden machen gegen
dann haben wir mal einen Kostenforschuss
3000 Franken
krankes Schwein ist vielleicht wirklich eine Erverletzung
der Staatsanwaltschaft, das wirst du mal anschauen
oder nicht der Staatsanwalt
der Typ, der krankes Schwein geschrieben hat
vorgeladen und er hat gesagt, warum hast du
krankes Schwein gesagt, also ja
jetzt einfach
das Gefühl gehabt, dass es gar angemessen
im kranken
Schweinsägen und dann hat er gesagt
ja, war das nicht das Gefühl, dass das vielleicht
ein bisschen eher verletzend ist, wenn sie sagen
ja, nein, nein, nein, das wollte ich nicht
im Beleidigen mit kranken Schwein
also
unser Reich fangt da leichter Lachen
und so
nicht so der Staatsanwalt
hat gesagt, kann dem Beschuldigung
kein Vorsatz dahingehend nachgewiesen
oder dass seine Äußerungen
in den Geschädigten in den Ehren verletzend
würden, grabe doch explizit an
dass das nicht seine Absicht gewesen ist
also ich frage mich, ob das etwas wirklich
wenn ich Staatsanwalt wäre, ich würde mich nicht
getrauen, so irgendwas anzuschreiben
also es ist ja so lächerlich
gut, eingestellt
eingestellt
dann hat er
den Beschimpften
dort wieder Beschwerden zu machen
und dann
hat es ein Ding gegeben
hat einen gleichen Strafbefehl gemacht
und hat ein
mit
wirklichem Schwein hier steht
zweimal 50
Franken bedingt
bedingt
also nicht 250 Franken bedingt
hat er nicht für ein krankes Schwein
auch in anderen Fällen
auch
allein, jetzt habe ich noch eine Frage
da war noch eine andere Frage
das dreckige
Krankenschwein war schwarz
und hier ist noch einer, der
dreckiges Schwein geschrieben hat
auch zweimal 50 Franken
bedingt überkommt
das dreckige Schwein ist doch
nicht allzu schlimm
auch nicht, schlimm
ist
da wo wir um Herr Zanetti schon älteren Fall
wie wir den Beschimpften
da hat er das Mehl bekommen
von einem 61-Jährigen ehemaligen
Sozialarbeiter, wo er schon früh pensioniert
er hat geschrieben
Zanetti geht verdammt ein dreckiges Schwein
Mitglied der Menschenhasserpartei
ESVP Elend, ein riesengroßes Arschloch
hier an amputiert
er hat das Mehl gefunden
die Flucherei kann es gerade
Typen ihres Kaliber gehören
an die Wand gestellt und entfischen
zum Fressvorgeworfen
abschauen der Menschheit
einen klaren Fall würden wir denken
dass zumindest die ein oder andere
Bemerkung vielleicht ein wenig
eher verletzend wäre
also der Spur noch
ein wenig schlimmer als dreckiges
und krankes Schwein
aber die ESVP Staatsanwalt Zanulla
das kann ich nicht erkennen
eher verletzend
ein Begriff wie hier
der waschlebten, gottverdammtes
Dreckes Schweinabscham
der Menschheit, der sich in klaren
das bezieht sich auf Partei
zur Gehörigkeit
vom Herr Zanetti
und ab sich von dem
61-Jährigen früh pensioniertem
Sozialarbeiter, der Herr Zanetti
disqualifizieren als Mensch
das sei nicht erkennbar
der Mensch staunt
der Mensch staunt
der Mensch staunt
ja fach noch 100-sich
und allein staunt
einen anderen Fall
der Herr Töltel
Präsident der SVP
im Sankt Margrette
der ist von einem Journalist
Braunwurst
Trottel und S
also SVP hat eine S
diskutieren
der Herr Arschloch
das so gemeint ist er nicht
Braunwurst und Trottel
hat das auch so gefunden
auch so gefunden, dass das
ein bisschen problematisch
aussagen
werden
die Staatserwaltschaft
hat genau
den Journalisten eingeladen
mit S
wollte er natürlich nicht Arschloch sagen
weil
das von SVP
ganz klar
ja auch logisch
der Journalist
und Braunwurst, das war das Schönste
ich habe es noch ein bisschen genauer
wenn er den Braunwurst erklärt hat
wir geben es noch etwas grösser
dass ich einen Serven lege
und wenn ich ihn serven lege
dann darf ich ihn serven lege
und Trottel ist auch ein
Kosebegriff
der Herr Töltel
das ist ein
Trottel
das ist auch
ein original Journalist
er kommt aus den gleichen Ecken wie ich
er hat gesagt
Braunwurst
der Staatserwaltschaft
hat gesagt, wieso?
Sie haben gemeint mit Braunwurst
mit Gereierzeugnis
fein gewolftes Fleisch
im Kunstarm
öfters Braun
natürlich
hat der Staatserwaltschaft
klar, Serven lege
hat geschrieben
wollte er den Opfer
als Serven lege
bezeichnen
wollte er Serven lege
die eher verletzende Wertung des Begriffs
Braunwurst nicht anklage genügend
beweisen
werden
Braunwurst, Trottel 1 ist ok
auch dürfen wir ein
trauenes Pack
bekennender Rassist
Nazi-Sympathisant
nennen
das war auch der Herr Töltel
das ist in Ordnung
es gibt keinerlei Hinweise
dass er ein bekennender Rassist
ist oder ein Nazi-Sympathisant
aber offenbar dürfen wir das
einfach so sagen
das hätte auch
nicht anhandnahmeverfügung
geben
das überspringe ich jetzt
schnell
Sie sehen was offenbar möglich ist
uns gegenüber Trottel
Trottel 3, Sau 3, Schwein 1
Braunwurst, Serven Lege
das darf man alles
sagen
auf der anderen Seite
da hat auch ein Aktivist aus uns
von der SVP
in einem grösseren Zusammenhang
über einen anderen geschrieben
dass er sich in Farbe strafft
und die Wahrheit ist
der andere nur strafrechtlich
verurteilt worden
aber von Strafen befreit
ich habe nicht einmal geübt
schon lange im Business
ich habe nicht einmal gewusst
dass es da gibt
ich habe zu einem auch gesagt
der ist in einer strafrechtlich verurteilt
der kann wirklich passieren
und der der das geschrieben hat
ist kein Jurist
der ist aber verurteilt worden
und das sehe ich
eher verletzend
gut
der überspringe ich jetzt auch schnell
ein Beispiel
wo es den neuen Rassendiskriminierung
dunkel ist auch etwas was sehr schnell
wo es sehr schnell
kann zum Verhängnis werden
das
sogenannte Kosovaren
schlitzen
Schweizer auf Plakat
was dort gemacht wurde
jetzt sieht es sich eindeutig
auf einem Fall
was passiert ist
man sieht es auch hier
auf der rechten Seite ist der Fall beschrieben
Kosovarisches Brüderpaar
ist 2011 auf einem Berner Oberland
Landwirt und Schwinger losgegangen
hat ein Scheißschweizer gesagt
der andere hat den
mit dem Messer aufschlitzen
aufgrund
von dem Vorfall
das war überall eine Zeitung
für das Plakat gemacht
Kosovaren schlitzen
Schweizer auf
genau das wiedergegeben
und rechts steht auf welchem Vorfall
sich das bezieht
und
das hat schlussendlich
für unsere zwei Mitarbeiter
um Sekretariat von der SRP
zu einer Frurteilung geführt
vom Bundeskrieg
weil das heisse alle Kosovaren schlitzen
Schweizer auf Mehiti müssen
dann waren zwei Kosovaren schlitzen
einen
Schweizer auf
dann wäre es wahrscheinlich
okay gewesen
immerhin hat das
ich bin eigentlich schon viel zu lang
geschwätzt
also immerhin hat das
Urteil der relativ hoche Welle
geworfen hat etwas bewirkt
sehr viele Journalisten sind dort dabei
und die haben eigentlich
gesehen wie es dort
im Ausricht abgelaufen ist
die fünf Richter haben genau
Strom auf der Parteilinie augmentiert
die drei Vertreter der SRP
von der Grünen und der CVP
haben gesagt es ist klar verstoßen
gegen Rassismusstrafnahmen
in beiden SRP-Berichten
gesagt das ist es nicht
das ist natürlich problematisch
dann tauchten auch da beim normalen
Bürger die Wirklichkeit in der Kufu
und ich habe auch ein bisschen
das Urteil Glaubwürdigkeit
untergraben
wie es den Blick
gesagt hat
wie es den Tage gesagt hat
wie es den NCZ am Sonntag
gesagt hat und das ist auch der Grund
dass ich jetzt z.B. den Förder gehalten habe
weil ich will, dass das auch verbreitet wird
dass wir da wissen, dass die Richter
wissen, dass das nicht
machen soll
ja
das hat Christoph Mergelin gewohnt
plantiert den Rat und weiss
dass ich das jetzt auslöse
da habe ich das
über
Hupfen auch, das ist
ein Netzwerk der KESS-Kritiker
noch ganz kurz
wo man sieht, dass sehr viele Leute
die da KESS-kritisch sind
offenbar Gefahr darstellen
für gewisse bürokratische Elemente
aus unserem Land und sehr viel da
jetzt mit justiz
Probleme haben
seit sie in die Art und Weise
wirklich sind
wieder etwas
im Gegenteil, die Gewalt gegen Polizisten
sind kein Problem
sie
dort hast du auch in der Weltbrüche
x-mal verbreitet, dort an Herrn Boubillier
ja, wo man das Gefühl hat, also die beiden Polizisten
da haben sich jetzt wirklich nichts zu schulden
und trotzdem werden sie
vor Richter wieder mit irgend immer
wieder anderen möglichen Tatpersonen
konfrontiert
und am Schluss
jahrelang irgendwelche Prozesse
verwickelt, bloß weil sie ihre Arbeit
macht
entsprechend
das ist
so
dass justiz
eigentlich
ein grosses
also schnell
also 50%
der Befragten
das sagen justiz
sind ein guter Job
ich bin auch der Meinung, dass sie ein guter Job machen
die allermeisten Richter sind nicht politisch
und sie dürfen auch politisch sein
aber sie tun das nicht nach dem Handeln
aber ich sage manchmal
wenn es eben sehr politisch wird
wird das schwierig
da würde ich mehr erwarten
wir haben eine hohe Rechtssicherheit
wir haben wenig Korruption
also wir haben keine Alltagskorruption
oder wenn sie immer einen Bass erneuern
dann kommen sie da über
wenn sie die normalen Gebühr zahlen
200 Franken unter den Tisch durchschieben
dass ihnen das passiert
also wir haben keine Alltagskorruption
aber es gibt einen Bereich
wo politisiert sind
da müssen wir noch besser
da müssen wir noch besser werden
ich finde
ein gesundes Mass am istrauen
gegen eine politische Institution
wie auch gegenüber der Gerichte
notwendig ist für die Demokratie
für das funktionieren vom Recht statt
notwendig
dass auch die Selbstreinigungsmechanismen in Gang kommen
weil wenn wir keine Verdauern
wir gerade auch in die Justiz
haben, nichts mehr können
dann wird es problematisch
jeder Rechtsbrecher sagt ja das ist ja typisch
das ist ja klar und so
weil das funktioniert nicht und das ist alles
berupt
und wenn wir so
Tendenzen haben
dass
wir das Gefühl haben
ich sage nicht
dass wir in einem maxistischen
oder totalitären System leben
wirklich nicht, gar nicht
aber wenn wir das Gefühl haben, dass so Tendenzen herrschen
dass man kriminelle verschont
und der politische Gegner
kriminalisiert und da kommt es manchmal
im Ansatz
also vorallem
dann müssen wir Gegensteuer geben
und das darf man nicht tolerieren
die Justiz
die Justiz hat eine wichtige Rolle
in unserem System
und die Justiz
Öffentlichkeit und das habe ich probiert
hier ein bisschen herzustellen
ist eben wichtig für das Funktionieren
von unserem demokratischen System
und insofern
dass Sie mir zuklasseten
