Ja, dann darf ich Sie alle ganz herzlich begrüßen hier im Kursaal in Bad Kanzstadt.
Schön, dass Sie trotz des Supervetters heute Abend den Weg hierher zu uns gefunden haben.
Wir hatten im Vorfeld eben das CSD gesagt, wir wollen im Rahmen dieser CSD-Programmwoche
auch die Bundestagskandidaten ein bisschen unter die Lupe nehmen. Das ist ein spannendes
Wahljahr. An diesem Jahr hier im September wird gewählt und wir hatten vorgangene Woche,
am Mittwoch schon den Kandidatencheck für den Wahlkreis 1. Heute der Wahlkreis 2. Gleichberechtigung,
Gleichstellung, Toleranz, Tiefentoleranz, Akzeptanz von Schwulen, Lesben, Bisexuellen,
Transsexuellen, Transgändern, intersexuellen und queeren Menschen, kurz LSB TTIQ. Deshalb wollen
wir heute wissen, wie die einzelnen Politikerinnen und Politiker, die Kandidatinnen und Kandidaten
aus dem Wahlkreis Stuttgart 2 stehen zu schwulespischen Themen, welche Dinge sie anpacken wollen und
welche Dinge sie verändern wollen. Es war ja vom Bundesverfassungsgericht ein eindeutiges Urteil.
Sechsmal hat auch das Bundesverfassungsgericht in dieser Legislaturperiode entschieden und den
Kurs der schwarz-gelben Regierung korrigiert. Warum hat man jetzt gleich gesagt, okay,
jetzt kommt die völlige Öffnung der Ehe für Schwulen und Lesben? Also, Umsetzung der Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts. Wir haben das so umgesetzt, dass vor der Sommerpause noch ein Zeichen möglich
war. Wir wissen, dass wir es nicht vollständig umgesetzt haben, haben aber auch deutlich gemacht,
dass das, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat, dass wir das vollständig und
komplett umsetzen. Das sind wir noch in der Pflicht. Das werden wir aber auch nachholen.
Das heißt aber jetzt erst mal die steuerliche Gleichstellung. Mehr ist nicht drin. Adoptionsrecht?
Da ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so, dass das sukzessiv Adoptionsrecht bereits
entschieden ist. Selbstverständlich muss es kommen. Und bei der Gleichstellung im Hinblick auf die
Möglichkeit in jeder Beziehung grundsätzlich zu adoptieren, da haben wir in unserer Partei noch
Diskussionsbedarf. Und diesen Diskussionsbedarf kann man auch nicht abwirken. Ich war heute Mittag
beispielsweise bei der russischen Gemeinde zu einer Podiumsdiskussion. Die haben uns diese
Toleranz unglaublich zum Vorwurf gemacht. Also, da herrscht einfach bei uns, wir sind eine Volkspartei,
ein breites Meinungsspektrum. Und da hat jeder einzelne das Recht, dass es abgearbeitet wird.
Glauben Sie, dass manchmal auch die Bevölkerung überfordert wird mit den Forderungen, die
Schule und Lesben stellen? Nein, überfordert wird die Bevölkerung nicht. Die Forderungen sind
ja durchaus berechtigt. Ich habe das nicht zu kritisieren. Aber es dauert einfach in einer
Partei, die viele Positionen abbildet, die einfach einen Spagat machen muss, eine Zeit, bis man sich
da auf eine einheitliche Meinung festgelegt hat. Und Sie haben es in der Abstimmung gesehen, dass
es auch schwierig ist, selbst Meinungen, für die man sich committelt hat, für die die Fraktion
beispielsweise nun steht, die tatsächlich durchzuhalten. Aber gerade beim E-Gardensplitting,
beim Steuerrecht, war ja dieses Urteil vorhersehbar. Und im Januar, als über das Jahressteuergesetz
abgestimmt worden, da wäre diese steuerliche Gleichstellung drin gewesen. Das hat die Union
damals noch abgelehnt. Sie haben persönlich auch dagegen gestimmt. Warum? Warum hat man es
da nicht gleich gemacht? Weil einfach bei uns ein Mehrheitsbeschluss auf ein Partei hergefasst
wurde. Der war knapp, aber es war ein Mehrheitsbeschluss gegen die Gleichstellung. Das heißt, ich kann
als Fraktion schlecht hingehen und sagen, die Mehrheit meiner Partei ist mir rüscht. Wir machen
das so, wie wir uns das vorstellen. Wenn wir aber rechtlich verpflichtet sind, dann ist es was
anderes. Sehr verständlich sind wir auch ein Rechtsstaatspartei, die den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts folgenleistet. Und trotzdem haben jetzt bei der letzten Abstimmung,
wo dann das E-Gardensplitting beschlossen wurde, 20 Abgeordnete der Union sich nicht an diesen
Fraktionszwang gehalten und dagegen gestimmt. Das finde ich ehrlich gesagt empörend. Ja,
das war schon befremdlich dabei zuzugucken, dass die CDU sich ein ums andere Mal vom
Bundesverfassungsgericht treiben lässt. Und dann zwischendrin mal eine Diskussion anfängt,
sogar von oben. Der Fraktionsvorsitzende hat dann die Parole ausgegeben. Ja, jetzt sind wir
dann auch für Gleichstellung. Dann gab es offensichtlich internen Ärger und schon war
man nicht mehr dafür. Und bei der steuerrechtlichen Gleichstellung ist jetzt keine umfassende
Gleichstellung erfolgt, sondern wirklich nur das Allernotwendigste, was das Bundesverfassungsgericht
verlangt hat, gemacht worden. Wir haben versucht, noch mit einem Änderungsantrag das dazu zu
bauen, was also Riester, Rente und Prämien und Kindergeld usw. angeht. Das haben die dann
abgelehnt. Ja, ich finde es geradezu skurril, wie man so außerhalb der Welt, ich meine, es wird
auch alles von der Bevölkerungsmehrheit ja inzwischen geteilt. Ja, also einer größeren
Mehrheit, als die CDU jemals Prozente haben wird bei der Wahl. Und wie gesagt, das Bundesverfassungsgericht
ist absehbar, dass das nächste Urteil kommt, dass die dann immer noch sagen, ihr könntet nicht
mehr möget nicht und ach und oh. Also wenn wir als Grüne dem Bundesverfassungsgericht so wenig zu
folgen bereit wären, dann würden die uns vorhalten, wir stünden nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Natürlich, das ist ja ein Problem, das ist jedes Problem einer Koalition, dass ein Koalitionspartner
nicht überall mitmacht. Und das ist bedauerlich, aber so ist es mal eben im Leben. Aber die Punkte,
die sie angeschnitten haben, die sind natürlich klar, man hätte sie durchwinken können, aber es
sind ja nicht ständig auch Petitessen und ob eine Riechstere, die Kriegsentscheiden, die
schon für das Lebensgefühl und die Gleichstellung der schwuläspischen Lebensgemeinschaften,
da mache ich mal einen Fragezeichen dahinter, weil sie auch in vielen anderen Haushalten,
auch in vielen anderen Haushalten keine Rolle spielt. Also das ist ja der Richtige, das werden
natürlich die Deluxe-Ausführungen mit alles da durchgingen, aber im Prinzip glaube ich, dass
man, wenn man schon die grundlegenden Dinge, die jetzt beschlossen wurden, dann haben die schon mal
eine gute Signalwirkung und deshalb meine ich, muss man auf den Weg weitergehen und was die
Frau Maag sagte, das ist natürlich auch klar, die Akzeptanz in der Gesellschaft für diese Dinge,
für diese Lebensformen, die müssen natürlich erarbeitet werden. Das ist logisch, dass sie mir
schon weit vorangekommen. Ich habe ja vorher gesagt, ich erlebe das nicht tolerante Gesellschaft,
ich habe, ich erlebe in meinem Umfeld keine Diskriminierung von Schwulen und Lästen,
aber das mag möglicherweise in anderen Landstrichen, in anderen Milieus anders sein,
aber das ist natürlich die Dinge, die man, die man voranbringen muss, nicht? Und damit wird
er auch dann besser akzeptiert und lässt sich auch leichter durchsetzen. Das ist keine Petitesse,
wenn es eine wäre, dann hätte man das ja auch durchsetzen können. Und ich denke, wenn es eine
Petitesse, natürlich ist eine Riesterrente nicht vergleichbar mit einem vollständigen
Adoptionsrecht. Aber es zeigt natürlich dem, ja, da kann man jetzt lachen, aber es zeigt
natürlich dem Betroffenen, es zeigt natürlich dem Betroffenen, dass man selbst bei so einer
Kleinigkeit, wenn sie nicht gleichstellen möchte von ihren Parteien und es tut weh und das ist nicht
gut. Können Sie uns versprechen, dass Sie, wenn die SPD möglicherweise zusammen mit den Grünen
an der Macht ist, dass sich da dann was ändert, dass die Ehe möglicherweise ganz geöffnet wird
verschwolen lassen? Ja, wir haben die entsprechenden Anträge ja zusammengestellt. Übrigens auch die
Linke und da gibt es ja auch eine entsprechende Mehrdehnung, also nicht Mehrdehnung, aber die drei
Fraktionen sind sich ja einig bei der Sache und das wird natürlich umgesetzt werden, wenn es
ein Regierungswechsel im September gibt. Das ist wirklich das Thema. Die Linke hat schon im 2010
den Antrag im Bundestag gestellt zu Ehe für alle. Das sind wir uns alle einig und ich denke schon in
der damaligen BDS, als die Diskussion auch zur Gleichstellung von Homosexuellen und Lesben
anbetraft, auch gab es auch eine gleiche Haltung. Was ich denke bezüglich, was Frau Mark sagt,
man müsste wesentlich mehr Sensibilisierungsarbeit innerhalb der Völkerung betreiben und es geht
jetzt nicht nur um die Verabschiedung eines Gesetzes, ja oder nein, sondern es geht auch in alle
Lebensfelder und Arbeitsfelder auch sich mit dem Thema Auseinandersetzen in Schule, in Kindergarten,
in Arbeitsplätze und ich bin der Meinung, dass wenn man nicht nur mit Gesetzen das vorantreibt,
sondern auch mit einer Öffnung und Sensibilisierung der Gesellschaft, würde man auch wesentlich
schneller vorankommen und man darf jetzt nicht warten, bis eine Mehrheit der Bevölkerung dafür
ist, sondern muss man auch parallel arbeiten mit Gesetzen, mit Sensibilisierung, mit Veränderungen
von Bildungsbereichen, Arbeitsplätze und einfach diese Gleichsetzung und Anerkennung voranzutreiben.
Das ist auf jeden Fall für mich ein Thema, aber ich denke auch für die Piratenpartei,
trotz der anderen Themen, die jetzt im Vordergrund drängen, aber wir haben ja schon seit
langen in unserem Grundtagsprogramm unsere für ausgesprochen Partnerschaften, egal wie die
geschäftlich zusammengesetzt sind, gleichzustellen und zwar nicht nur die Pflichten, sondern auch
sämtliche Rechte überall, wenn Verantwortung von Menschen für andere Menschen übernommen wird,
müssen auch gleiche Rechte und geltend, genau wie gleiche Pflichtengelden mit der E-Gardensplitting
haben wir uns ja auch beschäftigt. Da sind wir eher der Meinung, dass wir sagen natürlich begrüßen
wir jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass man zunächst mal hier eine störliche
Gleichstellung schafft, aber langfristig gesehen wollen wir eben auch dieses E-Gardensplitting
umwandeln in ein Familienplitting, dass es eben diesen Familien so gut wie kommen, wo Kinder
aufwachsen, unabhängig, ob es jetzt lesbisch, schwule oder hetero Beziehungen sind, wenn Kinder da sind,
dann sollten die besonders besondere Förderung unterliegen, genauso soll das auch gelten,
wenn alte Menschen gepflegt werden in einer Familie. Kann die Gesellschaft jetzt mitgenommen
werden? Frau Mark, ich fange jetzt mal bei Ihnen an, die Frage werde ich aber allen stellen, wie kann
die Gesellschaft mitgenommen werden, dass es eben möglich ist, schwule und lesbend leicht zu stellen,
dass es möglich ist solche Plakate aufzuhängen und dass es auch möglich ist, dass der Sohn irgendwann
mal sagt, wenn er es spürt oder die Tochter, du, ich stehe auf einen Mann oder ich stehe auf eine Frau
oder vielleicht auch jemand, der dann sagen kann, ich bin transsexuell und dann hoffen kann, dass
seine Eltern kein Problem damit haben. Wie kommen wir dorthin? Das ist noch ein weiter Weg sicherlich,
aber es müssen ja möglicherweise die Grundlagen geschaffen werden, damit man mal auf diesem Weg
ein Stück vorankommt. Gut, die Eltern, die zunächst mal erschrocken sind, dass das eigene Kind
schwul oder lesbisch ist, die haben Sorge, um das berufliche Fortkommen ihrer Kinder, um das
Glück ihrer Kinder, die sind relativ schnell zu überzeugen, dass wenn es in Deutschland so weiter geht,
dass diese Sorge sie sich nicht machen müssen. Ansonsten ist das Rezept schlicht im Gespräch zu
bleiben, immer mal wieder darauf hinzuweisen. Ich habe das Thema in meiner Partei erlebt, als unser
deutlich über 70-jähriger Finanzminister in einem ersten Ansatz, bevor das Bundesverfassungsgericht
entschieden hat, sich für diese Gleichstellung ausgesprochen hat. Das fand ich bemerkenswert,
weil das ist bei uns schon, sagen wir mal, die Speerspitze des Konservativen. Und er hat es in
unserer Landesgruppensitzung so erklärt, dass er sagt, ich habe mich durch meine Kinder überzeugen
lassen. Und wenn es gelingt, einen Finanzminister im gesetzten Alter von 72 dürfte jetzt sein zu
überzeugen, dann glaube ich schon, dass wir auf einem guten Weg sind. Das heißt aber schlicht,
zu reden, vielleicht auch mal umgekehrt zu akzeptieren, dass ich manche Menschen einfach
schwerer tun mit dem Thema, aber nichtsdestotrotz im Gespräch bleiben. Ich glaube, das hilft am
meisten. Ich denke, man muss auch relativ offensiv auch in der Gesellschaft mit dem Thema umgehen.
Ich fand die Plagate schon mal ganz gut, weil die Plagate sind Stadtgespräch gerade. Also,
wenn man zwei Männer sieht, die särtlich miteinander umgehen oder zwei Frauen, die einfach
gemeinsam ein Kind erwarten, merke ich im Protobühlzentrum, zum Beispiel, wo wir 1.500
Personen pro Tag haben, dass immer wieder geredet wird, auch gerade Migranten, die zu uns kommen,
so Integrationskurse, auch immer wieder gefragt werden. Und da merke ich, wie wichtig ist,
dass wir jetzt auch, das machen wir auch schon seit langem mit dem Kursleiter und Leiterinnen
und Pedagogen, auch einfach das implementieren. Wenn wir von Integration von Minderheiten, und ich
verstehe einfach die Querbürgerinnen und Bürgern auch als eine Minderheit in der Halbde Gesellschaft,
muss auch ein Integrationsministerium nicht nur für Migranten, also irgendwann mal wurde
eindeutig, dass wir die Migranten integriert werden sollen. Es muss einfach ein Integrationsbüro für
alle Menschen, die ausgegrenzt werden oder diskriminiert werden. Auch für euch sollte
auch stattfinden. Und was ich auch ganz wichtig finde, das könnten wir auch unserer Integrationsministerin,
die Entschuldigung, sich nicht so sehr gekennzeichnet in Baden-Württemberg für ihre
Integrationsvorhaben. Und so vielleicht hätte sie eine Aufgabe mehr und könnte sie damit glänzen.
Also was ich auch ganz wichtig finde, es ist auch die Veränderung in der Lehrpläne von Erzieherinnen
und in den Veränderungen von der Lehrplänen des Schulen oder Kindergarten. Weil genau so wie unsere
junge Leute im Rot-Württ-Zentrum von den Plagaten angesprochen fühlen negativ oder positiv. Und dann
reden wir darüber, wenn Kinder von Kinder altes her von ihrer Autoritätsperson, die Erzieherinnen
oder die Erzieher auf das Thema angesprochen werden. Wenn sie sich selber spüren, können sie sich
selber eine positive Antwort geben und können sie sich auch selbst feststellen, ich bin nicht
anders, sondern ich gehöre dazu, weil die Eltern der Kindergärterinnen oder die Lehrerinnen und
Lehrerinnen auch mir das so darstellen. Ich glaube, ganz kann man es nicht trennen, aber es reicht
sicherlich nicht aus, dass man einfach ein bisschen miteinander redet. Das glaube ich ein bisschen wenig.
Es wurde gerade schon was Wichtiges angesprochen, Schule und Bildung. Warum ist denn heute kein
Schulbuch da, wo sich zwei Männer küssen? Das ist immer eine Frage. Es wäre doch ganz gut,
wenn es die Schülerinnen und Schüler mal sehen, dass das auch zum Leben dazugehalten,
dass das völlig normal ist. Warum gibt es im Kindergarten keine Erziehung dahingehend,
dass die Trennung zwischen rosa und blau, die es übrigens noch gibt, warum ist ein Erzieherinnen
und Erzieher vielleicht nicht so sensibilisiert, dass sie genau das auch zulassen und sagen und
dann auch dazwischen gehen, wenn man deswegen diskriminiert wird, schon in ganz jungem Alter.
Also da gibt es durchaus Dinge, die man angehen muss, aber auch zum Beispiel im Arbeitsrecht. Warum
lassen wir es weiterhin zu, dass es ein kirchliches Arbeitsrecht gibt, das sich abkoppelt vom
normalen Arbeitsrecht, worum sexueller zum Beispiel einfach dann gekündigt werden können aufgrund
ihrer sechsten Orientierung? Deswegen lässt sich das nicht so einfach trennen und natürlich müssen
auch rechtliche Schritte gegangen werden, damit auch in der Gesellschaft ankommt, dass es Dinge gibt,
die vielleicht vor 20, 30 Jahren noch möglich waren, heute aber nicht mehr möglich sein können.
Deswegen glaube ich, es geht beides zusammen. Natürlich müssen wir alle als einzelne auch
was dazu beitragen, wenn wir Diskriminierung im Umfeld erleben, dass wir dann zwischen reingehen.
Wenn ich am Arbeitsplatz hier mal höre, dem als Lieblingsschimpfwort immer noch nichts anderes
einfällt als blöde Spuchtel, dann muss ich da reingehen oder muss ich auch darauf hinweisen,
dass das nicht geht und ich muss ihnen vielleicht mal fragen, wie kommst du dazu so was zu sagen,
dass die eine Seite wirklich das Persönliche, wo wir selbst reingehen können, aber natürlich muss
auch von rechtlicher Seite was geschehen, um in der Gesellschaft klar zu machen, dass wir Diskriminierungsfreiheit
nur dann erreichen werden, wenn wir auch die Rahmenbedingungen schaffen werden. Dann erleben
wir Ihnen in den nächsten beiden Jahren noch die Änderung des Schulbüchers, Herr Scheer. Ja, warum
denn nicht Frau Maag? Ich meine, vielleicht können wir nicht alle morgen einstampfen, das können
wir sicherlich nicht, aber warum denken wir denn nicht mal darüber nach, dass wir in der leeren
Lehrerausbildung, auch in der Zier- und Zier-Ausbildung da machen und warum denken wir nicht darüber nach,
ob bei der nächsten Auflage des Kornelsen-Schulbuchs vielleicht nicht nur die Traumfamilie im Bild
der CDU, Mama und Papa, Sohn und Tochter, vielleicht gibt es dann ja auch Mama, Mama, Sohn. Warum
denn nicht Frau Maag? Sie haben es in der Hand. Sie werden an den Taten gemessen.
Es gibt übrigens auch nicht wenige lesbische Lehrerinnen und schule Lehrer und je nach Schulart
trauen die sich oft gar nicht, ihre sexuelle Orientierung offen zu legen und sagen mir im
Gespräch sei weniger ein Problem des Kollegiums, als der Schüler und zum Beispiel an der Hauptschule,
ja, wird sich eine Frau immer noch sehr schwer tun, ja, zuzugeben, dass sie lesbisch ist,
insbesondere wenn sie an der Schule ist, mit stark migrantisch geprägtem Milieu, ja, weil da
oft noch die Vorurteile besonders groß sind. Und jetzt kannst du das natürlich nicht verordnen,
aber ich glaube, dazu gehört natürlich sozusagen ein Backing vom Schulkollegium und der
Schulleitung natürlich auch von der Schulverwaltung und es wird dazu auch gehören, dass das mal zu
den Bildungsinhalten auch wird, ja, welche Vielfalt des Lebens gibt und in unserer Gesellschaft
dazu gehört. Also ich denke, dass wir, wenn wir Menschen kennen, die homosexuell sind und wenn
wir sie akzeptieren und betrachten und wenn sie und je mehr sich outen, umso mehr Menschen sich
in der Gesellschaft dazu bekennen, umso besser wird es auch akzeptiert. Ich möchte an ein
Interview von Guido Westerwelle erinnern, die hat er vor einer guten vor vor vorigen Woche im
Stern gehalten, der hat das Thema ja auch angesprochen und ich habe den Eindruck, dass das
Thema Homosexualität, er sagt, es wird bei ihm, es gibt schon noch böse Briefe, aber zunehmend
akzeptiert wird und ich glaube, das ist auch bei vielen anderen Funktionsträgern in unserer
Gesellschaft, sofern sie sich outen, wird es auch akzeptiert und das ist ja wie überall, wenn wir
auch mit anderen, ich will es auch gar nicht als Minderheit bezeichnen, das finde ich blöd in
der Geschichte, aber ich will mal sagen, mit Türken oder mit Migranten, die gehören doch heute
genauso dazu, früher hat man die auch noch eine ganz andere Schublade gesteckt, als die ersten
Gastarbeiter kamen und so wächst eine Gesellschaft eigentlich auch mit der Zahl der Menschen, die
sich zu einer Lebensform bekennen und die anderen gucken dann neugierig und die sagen auch,
ist das was, ist das nichts, sie rümpfen vielleicht einmal die Nase, ja das gehört auch dazu, andere sagen, prima, wie die das machen,
aber die Normale, das wird umso besser, finde ich, die ganze Geschichte und das ist eigentlich ein
gesellschaftlicher Prozess und der kann natürlich unterstützt werden, glaube ich,
eher dadurch, dass sich Leute outen, als dass da irgendeine Gesetzesvorlage kommt, die das dann
zwanghaft vorschreibt. Also wir wollen vor allen Dingen darauf hinarbeiten, dass Eltern sich nicht
mehr erschrecken müssen, wie Frau Mark formulierte, wenn ihr eine Kind sich als schwuler oder lesbisch
outet, sondern dass das eben normal werden kann eines Tages und natürlich kann das nur geschehen
über eine Bildung, wir sind auch dafür, dass die Bildungspläne überarbeitet werden, dass diese
Themen, also da haben wir einige Vorredner auch gesagt, dass die in diese Bildungspläne aufgenommen
werden, auch in Baden-Württemberg übrigens, wo es jetzt bis jetzt noch nicht geschehen ist, trotz
grün-roter Landesregierung und ja, aber das reicht noch nicht, diese Bildung, wir brauchen
natürlich Vorbilder, das sind einige Namen gefallen, ich kann mich auch noch innen, bin ja auch nicht
der Jüngste, also als Alfre Biolek geoutet wurde und so weiter und trotzdem war es plötzlich völlig
normal und die Sendung wurde weiter angeguckt und auch heute ein schwuler Außenminister ist
er eigentlich kein Problem mehr, aber wir brauchen auch Vorbilder im Jugendbereich, im Sportbereich,
im Fußball zum Beispiel, auch wenn es jetzt Frau Bender nicht so mit Fußball hat, aber ich möchte
ein Beispiel nennen, der FC Sankt Pauli, also eine zweitliga Mannschaft, die haben jetzt permanent
in ihrem Stadion die Regenbogenfahne gehisst und das ist für dich eine tolle Aktion und wir haben
hier an Stuttgart auch ein gutes Publikum, wir haben auch eine schwule Fangruppe beim VWB
Stuttgart, die Stuttgarter Jungs mit X sind, also solche Aktionen müssen unterstützt werden und
dass man ein Stück Verstück auch diese Themen in diese, in diese Klientel reinträgt, auch zum
Beispiel in diese Musikszene und diesen Rappern, die solche Texte machen, warum soll es nicht mal
einen schwulen Rapper geben, der irgendwie mein Gegend setzt, ein Text machen.
