ARD-Propaganda durch Faktenfilter statt Faktenfinder.
Nachdem in Syrien am 4. April 2017 angeblich Giftgas freigesetzt wurde, sollte auf Drängen
der US-Regierung ohne eine restlose Klärung der Angelegenheit im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen eine Resolution zur Verurteilung Syriens verabschiedet werden.
Die Resolution beinhaltete, dass Maßnahmen nach Kapitel 7 der UN-Karte ergriffen werden
sollen.
Im Kreuz bedeutet das Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, Abbruch der diplomatischen Beziehungen
bis hin zum Einsatz von Streitkräften.
Da jedoch im aktuellen Fall keine stichhaltigen Beweise für ein verschulden Syriens vorliegen,
drängt sich der Verdacht auf, dass es sich beim Giftgasangriff um eine verdeckte Aktion,
das heißt eine Aktion und eine falsche Flagge vor das Fleck genannt handelt.
Diese soll der syrischen Regierung die Schuld in die Schuhe schieben und auf diesem Weg
die Berechtigung schaffen, Syrien durch Militäranschläge zu schwächen und einen Regierungswechsel
herbeizuführen.
Am 5. April 2017 sagte der Naost-Experte Michael Lüders in einer Fernsehsendung dazu aus,
dass aller Wahrscheinlichkeit nach schon der Giftgas-Einsatz 2013 einem Zusammenspiel
zwischen der Al-Nusra-Front und dem türkischen Geheimdienst entsprungen sei.
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich, dass Rosland von seinen Beterecht Gebrauch
machte und dadurch Maßnahmen nach Kapitel 7 der UN-Karter blockierte.
Auf der von der ARD-Tageschau neu eingerichteten Internetseite Fakten Finder wertete man die
Fakten allerdings ganz anders.
Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen.
Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie, auch weil Russland bereits sieben Resolutionen
durch sein Veto blockierte.
Der Begriff Fakten Finder soll augenscheinlich dem Leser vermitteln, dass es sich hier um
seriös recherchierte Fakten handele.
Diesem Anspruch wird die Seite aber leider nicht gerecht.
Ausführungen des Naost-Experten Michael Lüders werden beispielsweise gänzlich ausgeblendet.
Aber auch Meldungen anderer Berichterstatter.
So zeigen unabhängige Journalisten, Historiker und syrische Zeitzeugen stichhaltig ganz andere
Zustände in Syrien in Bezug auf die syrische Gewalt gegen die sogenannten gemäßigten Rebellen
auf.
Wir berichteten in unseren Sendungen darüber.
Auch hier scheinen die russischen Vetos gegen UN-Resolutionen alles andere als unbegründet.
Stellt man überhaupt einmal ganz nüchtern, die Vetos der US-Regierung und Russland
im Zeitraum 2000 bis heute gegenüber zeigt sich, wer wirklich beständig den Frieden
blockiert, Kriege forciert und sogar noch den Bau von Massenvernichtungswaffen unterstützt.
Hier nun einige wesentliche Punkte.
1.
Die US-Regierung unterstützt durch ihr Veto, dass das Gebiet der Palästinenser nicht
nur eingezäunt, sondern auch durch Zäune zersplittert wird.
2.
Beständig prangert die US-Regierung Massenvernichtungswaffen in anderen Ländern an.
Blockiert aber die internationale Kontrolle der eigenen Massenvernichtungswaffen.
3.
Die US-Regierung blockiert das Verbot zur Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen.
4.
Die US-Regierung votiert gegen das Verbot des Einsatzes von Uran-Munition.
Uran-Munition ist eine panzerbrechende Waffe, die vom US-Militär und dessen verbündeten
NATO-Ländern eingesetzt wird.
Im Irak, dem Jugoslawienkrieg und nun auch in Syrien wurde diese Munition vom US-Militär
eingesetzt.
Die grauenhafte Konsequenz dieser Waffe zeigt sich in schrecklich missgebildeten Kindern,
horrenden Krebsraten, vor allem Leukämie und krässlichen Organschäden.
5.
Die US-Regierung blockiert das internationale Verbot von Atomwaffen.
6.
Die US-Regierung verhindert das Ende der Siedlungspolitik von Israel auf der Westbank,
Ost-Jerusalem und den besetzten syrischen Golan-Höhlen.
Fazit, die AAD-Tageschau macht mit ihrem Beitrag auf ihrer Faktenfinder-Seite somit
einmal mehr klar, dass es hier in erster Linie nicht um das Vermitteln von Fakten geht.
Der Faktenfinder-Beitrag entpuppt sich bei näherem Hinsehen eher als Faktenfilter.
Offensichtlich soll dem Leser vor allem eins suggeriert werden, und zwar, schau mal her,
Assad und sein Regime wollen keinen Frieden und Russland deckt dies mit seinen ewigen
Betos.
SWR 2020
