CST und Politik, zwei Dinge, die zusammengehören.
Heute, der erste von insgesamt zwei Wahlchecks zur Bundestagswahl.
Heute fühlen wir den Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises eins auf den Zahn.
Es wird um die Belange von lesben, schwulen, bisexuellen, transgenderen, transsexuellen, intersexuellen und queeren Menschen gehen.
Wir werden uns beschäftigen mit der Gleichstellung von Schwulen und Lesben.
Es wird um das Adaptionsrecht gehen und jede Menge andere brennende Themen.
Und wir werden fragen, wie die einzelnen Kandidaten dazu stehen, welche Position sie vertreten
und vor allem auch welche Position die einzelnen Parteien einnehmen.
Moderiert wird das Ganze von Jörg Dinkel von SWR 1.
Dann darf ich Sie alle ganz herzlich begrüßen.
Heute Abend hier im Literaturhaus in Stuttgart zum Kandidatencheck der IG CST
im Rahmen der IG der CSD-Programmwoche, die ja eigentlich erst am Freitag so wichtig mit der Eröffnungskala losgeht.
Aber da wir zwei Wahlkreise in Stuttgart haben, zwei Kandidatenchecks damit auch,
haben wir einen in diese Woche gelegt und einen dann in die kommende Woche deiner Montag ist,
dann der Wahlkreis Stuttgart, zwei dran.
Du Schwuchtel wirst gefoltert.
Das ist eine Textzeile, die gerade für Aufregung sorgt.
Die kommt nämlich aus dem jüngsten Song des Rappers Bushido, der heute auf den Index gestellt wurde.
Alles Hurensöhne.
So steht es unter anderem auf einem Plakat, die wir gerade in der ganzen Stadt aufgehängt haben.
Plakate, die seit einigen Tagen zerstört werden, abgebrannt werden, abgefackelt werden.
Unser Stand war gestern um die 30, ich habe heute bestimmt zehn Stellen gesehen, wo wir welche aufgehängt haben, wo eben keine mehr hängen.
Es scheint also da jemand umzugehen, der diese Plakate ganz gezielt abhängt und zerstört.
Am 22. September ist Bundestagswahl, dann haben wir die Chance,
denjenigen ins Parlament nach Berlin zu schicken,
von denen wir glauben oder von der wir glauben, dass sie sich für uns einsetzt und für die Rechte von Schwun und Lesben kämpft.
Heute wollen wir hören, was die Kandidaten hier im Wahlkreis Stuttgart 1 planen, was sie tun möchten,
was sie vorhaben, wie ihre Positionen sind.
Wir müssen natürlich anfangen mit einem aktuellen Thema, das hat sich jetzt noch vor der Wahl ergeben,
dass das Bundesverfassungsgericht Agutthal gesprochen hat zum E-Gartensplitting.
Das kommt jetzt dank des Bundesverfassungsgerichts, aber es gibt auch Kritik,
an dem wie es jetzt umgesetzt wurde, weil es eben wie einige mit meinen nur halbherzig umgesetzt wurde.
Stefan Kaufmann, fangen wir mit Ihnen an.
Die Union wurde sozusagen vom Bundesverfassungsgericht getrieben zu dieser Umsetzung.
Warum war das nicht früher möglich?
Warum musste jetzt sechs Mal während Schwarzgeld regiert, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?
Also, wir hatten ja an der Partei eine sehr intensive Diskussion auf dem Bundesparteitag im Dezember.
Eine sehr gute Diskussion zur besten Zeit, wo auch wirklich sehr viele Deligierte da waren.
Die Kanzlerin war dabei.
Nach einer Halbstundendiskussion haben Ende 40 Prozent in offener Abstimmung für die Gleichstellung sich ausgesprochen.
Dann in der Folge zeigt dann weitere internen Diskussionen, sodass sich Wolfgang Schäuble zum Beispiel
im Laufe des Frühjahrs dann auch bewegt hatte, sich dann auch für die Gleichstellung ausgesprochen hat.
Dann kam das Urteil zur sukzessiven Adoption und dann kam Volker Kauder in die Fraktion,
in Absprache auch mit Wolfgang Schäuble, der hat gesagt, jetzt gehen wir dieses Thema grundsätzlich an.
Machen das jetzt noch, bevor das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum E-Gartensplitting spricht und setzen das um.
Und dann ist passiert, nicht ganz überraschend, was ich befürchtet hatte.
Die CSU hat ein Veto eingelegt.
Das nächste Thema steht ja schon an, das Adoptionsrecht.
Warum ist nicht die Union jetzt so mutig und macht einfach mal einen Schritt nach vorne und sagt,
das Urteil kommt doch sowieso, jetzt stellen wir alles gleich?
Ich habe es ja eingedeutet, Volker Kauder wäre nach dem Urteil zur sukzessiven Adoption durchaus bereit gewesen,
auch das Adoptionsrecht gleich mit zu diskutieren, aber da ist einfach die CSU noch nicht zu weit.
Und jetzt hofern wird es jetzt auf eine Koalitionsverhandlung ankommen,
wenn wir denn das Mandat bekommen und stärkste Partei werden und alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag,
wenn ich jetzt hier um mich schaue, wollen dieses Adoptionsrecht auch Teil der Union,
wollen dieses Adoptionsrecht insofern ist nur die Frage, ist die CSU stark genug, im Zweifel das zu verhindern.
Und von daher, also ich bin ganz zuversichtlich, dass es in einem Koalitionsvertrag auch so drinsteht,
dass wir nicht warten, bis das Verfassungsgericht auch in diesem Punkt uns dazu zwingt ist zu tun.
Frau Skudelli, Sie sind von der FDP mal angenommen, es würde für schwarz-gelb wieder reichen,
würden Sie, wenn da die Union der FDP nicht hingekommt, auch so eine Koalition mal platzen lassen?
Ist jetzt halt keine Partei wegen diesem Thema die Koalition platzen lassen.
2000 bis 2005 war das Thema öfter mal, dann gab es die große Koalition.
Ich setze eher darauf aus, ich gehe keine Koalition rein, mit dem Ziel die Platzen zu lassen,
aber wir gehen in Koalitionsverhandlungen rein, mit dem Ziel ordentliche Verhandlungsergebnisse zu kriegen.
Und das ist natürlich tatsächlich einer der Punkte.
Als wir 2009 die Koalitionsverhandlungen gemacht haben, kamen wir aus einigen Jahren Opposition
und man muss mal ganz ehrlich sagen, nicht nur in dem Punkt die Koalitionsverhandlungen,
beziehungsweise so wie sie geführt worden sind, haben uns selber in vielen Punkten gearbeitet.
Wir haben in den letzten vier Jahren gelernt, wie man mit der CDU vielleicht an dem einen oder anderen Punkt
produktiver umgehen kann, möchte ich jetzt mal sagen.
Das heißt, wir wissen jetzt auch, was wir achten müssen.
Und ich gehe mal stark davon aus, dass das Ergebnis der nächsten Koalitionsverhandlungen, Punkt 1,
die wichtigen Punkte drin haben, Punkt 2, eine Priorisierung haben wird mit zeitlichen Abläufen.
Also nicht nur wir wollen und wir sollten, sondern ganz konkret bis wann.
Weil in den Koalitionsverhandlungen daran hat es nicht gescheitert,
da stand auch die Gleichstellung mit der Ehe drin.
Aber Frau Stuttl, jetzt mal ganz konkrete Frage.
Es wird immer viel versprochen.
Wenn es darauf ankommt, sieht es auch ganz anders aus.
Am 17. Januar war die 217, es ist 217 in der Sitzung des Deutschen Bundestags.
Da ging es um das Jahressteuergesetz.
In diesem Jahressteuergesetz wäre die steuerliche Gleichstellung vorgesehen gewesen.
Hier man wie Stefan Kaufmann hat sich enthalten.
Sie haben dagegen gestimmt. Warum?
Koalitionsdisziplin, ganz klar.
Aber sind Sie nicht Ihrem Gewissen unterworfen?
Das wird doch nicht mehr grauenwürdig, wenn Sie uns hier erzählen.
Sie sind dafür und stimmen aber gegen.
Ich muss auch sagen, ich bin kein Befürworter des Betreuungsgeldes.
Ganz im Gegenteil.
Es war eine Frage, lassen wir die Koalition an den Punkt platzen.
Und damit auch beispielsweise die ganzen anderen Punkte wie Europa oder Ähnliches.
Oder darf ich?
Ja.
Ich sehe schon Sie ganzen an.
Oder nicht.
Und die Frage ist, in vielen Punkten lasse ich wegen welchen Punkten
bin ich am Ende meinem Gewissen verpflichtet?
Die Absprachen waren ganz klar, die waren ja nicht nur beim Stefan Kaufmann so.
Die waren auch bei uns spätestens, wenn das Urteil kommt, wird es gemacht.
Und es gab viele, ich verweist gar nicht auf alle anderen.
Da habe ich gar keine Lust dazu.
Es ist so, dass man entweder am Anfang richtige Verträge schließt
oder am Ende das Maul hält.
Und wir haben gelernt, uns wird das nicht mehr passieren.
Mir wird es nicht mehr passieren, weil ich persönlich auch davon enttäuscht war,
was nicht bei einer Partei betrifft.
Weil unser Wille und bei uns ist es entsprechend, was unsere Durchsetzungsfähigkeit betrifft.
Und da glaube ich, amsthaft werden wir beim nächsten Mal besser sein
und nicht nur in diesem Eindruck.
Wie haben Sie diesen Wandel der CDU erlebt, Herr Semir?
Mir ist kein billiger Wahlkampf, ich glaube,
tatsächlich, dass sie im Klima und der Gesellschaft was verändert hat,
zum Positiven.
Ich glaube, dass es Rückzugsgefechte sind von Konservativen,
die ein Antiquiertes Gesellschaftsbild haben, übrigens nicht nur in der Frage.
Das kann man auch bei der Frauenquote sehen, bei der Frage
gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit für Mann und Frau.
In all diesen ganzen Fragen gibt es da Abwehrkämpfe des konservativen Flügels.
Das Problem ist nicht, dass wir uns hier nicht einig werden.
Nämlich sowohl der Frau Skudelny als auch dem Herrn Kaufmann persönlich ab.
Das sieht es nicht anders sehen wie die Mehrheit hier im Raum und wie die hier alle oben.
Das Problem ist, wir sind ja nicht nur gewählt als Parlamentarier,
als einzelne Persönlichkeiten, sondern wir sind ja dann auch immer Teil von Fraktionen,
die wiederum teil, wenn sie regieren von Koalitionen sind.
Das ist eine ganz einfache Sache.
Welche Hierarchiestufe hat das Thema?
Das Gleiche gilt natürlich auch innerhalb von zwei Schwesterparteien, wie wichtig einem das ist.
Denn es wird sich ja, ich würde mal die Prognose wagen, an der Zusammensetzung der CDU, CSU,
nichts Grundsätzliches ändern.
Ich glaube nicht, dass die Frage von Wildbad Kreut aufgemacht wird,
dass die CSU sich bundesweit ausdehnt und die CDU dann nach Bayern geht,
sondern die werden ja wieder eine Fraktionsgemeinschaft binden.
Das heißt, die bucklige Verwandtschaft aus Bayern von der CSU, die wird in jedem Fall bestehen bleiben.
Also ist doch die Frage, welche Priorität hat das Thema.
Mir wäre es lieber, ich würde gern beiden helfen.
Ich würde gern beiden insofern helfen, dass sie eine Regierung,
die ich gerne mit UT Fok zusammenbilden würde, zustimmen in Auster-Operation raus,
wenn wir dafür sorgen, dass es endlich gleiche Rechte für alle gibt.
Wollten Sie gerade ansetzen, Sie können gar nicht. Ich würde mich auch freuen schon, ich würde schon sehr unruhig,
als es um diese Beschreibung dieser Debatte ging im Bundestag.
Ich war ja dabei gesessen und es war, ich fand es wirklich, ich war schockiert,
dass da im Grunde die Regierung keine eigene Mehrheit für das Gesetz zustande gebracht hat.
Noch nicht einmal für die Winzigkeit dieses Gleichstellungsgesetzes,
also mit den etwa 20 Abgeordneten, die dagegengestimmt haben, die extra kamen, um zu demonstrieren,
wir wollen nicht dulden, dass Homosexuelle die gleichen Rechte erhalten.
Das war so eine offensiv homophobe Demonstration und das waren leider eben nicht nur CSU-Leute,
das waren auch viele Abgeordnete aus Baden-Württemberg.
Also ich war da richtig verärgert, auch deshalb, weil interessanterweise die Presse das so nicht aufgenommen hat.
Jetzt stelle es sich mal jemand vor, beim Jahressteuergesetz, hätten 20 oder vielleicht waren es sogar ein paar mehr,
weil manche sind ja extra nicht zur Abstimmung gekommen, damit sie nicht ihre Hand heben müssen.
Wenn beim Jahressteuergesetz oder bei irgendeinem anderen Gesetz die Koalition keine eigene Mehrheit gehabt hätte.
Wer sofort die Diskussion losgegangen, er erinnert sich an manche Europapstimmung,
die CDU hat keine eigene Mehrheit, die Kanzlerin ist nicht mehr regierungsfähig,
bei dem Thema hat es die Öffentlichkeit so gut wie gar nicht interessiert.
Und das fand ich, das war die zweite bittere Erkenntnis, einmal, dass sich da im Grunde noch nicht mal was bewegt,
wenn konservativen Menschen vom Verfassungsgericht, einem Verfassungsorgan,
einen eindeutig einen Auftrag gegeben wird als Bundestag.
Und du dann trotzdem sagst, aber den Auftrag, das ich mir gerade gar nicht mache, was ich will,
weil ich persönliche Vorbehalte habe und persönliche im Grunde vollkommen intolerant und weit weg von allem,
was man akzeptabel finde kann in der Demokratie.
Also für mich war es vielleicht, weil ich auch Juristin bin, aber für mich war das echt ein Schlag.
Weil ich damit nicht gerechnet hatte, ich habe mich nämlich freuen,
dass jetzt diese konservativen Knochen endlich auch mal lassen müssen.
Was kann man den Wahlversprechen glauben und wie hoch ist die Priorität,
tatsächlich, wenn es um schwulassische Themen geht?
Es wird jetzt erst mal schwer, ich glaube, dass der Kultusminister im Moment
einfach andere Baustellen zuerst bearbeitet, als jetzt die Bildungspläne.
Also ist die Priorität dann doch nicht so?
Ja, Leute, wir sind dabei, das ganze Bildungssystem ja umzukremmen.
Und wir hören auf, mit dieser Einterdekorisierung in Dreischularten die Kinder in Schubladen zu stecken.
Das hat auch viel mit Akzeptanz von Persönlichkeiten zu tun.
Und ich finde, also ich muss sagen, das finde ich eigentlich ein Vorwurf,
den wir, nee, den müssen wir tatsächlich nicht mit uns mitnehmen.
Das eine der ersten Dinge, die wir gemacht haben, war zum Beispiel diese Diskriminierung
in Bezug auf die Partnerschaftsschließungen wegzunehmen,
dass man jetzt nicht mal aufs Landtransamt muss, sondern in die Rathäuser kann.
Und ich finde, das ist einfach ungerecht, wenn man jetzt sagt,
ah ja, weil jetzt im Bildungsplan das noch nicht verankert ist.
Wir sind beigetreten den acht Bundesländern, die sich bewusst auf den Aktionsplan aussprechen
in dem Themenbereich, also da finde ich, das ist eine ungereichte Geschichte.
Und wenn man jetzt anschaut, was die Bundestagsmal angeht,
dann muss ich sagen, das sind unsere Programme praktisch so zu Deckungsgleich,
was das Thema Anerkennung von Adoptionen angeht,
das Thema Gleichberechtigung ehe, dass ich da jetzt nicht sehe,
dass es da irgendein Problem gäbe bei einer rot-grünen Regierung.
Jetzt sind wir, wenn ich es riesig gesehen habe, die Parteimitglieder durften abstimmen über die Themen,
die im Wahlkampf praktisch sozusagen die Top-Themen sind.
Da ist aber die Gleichstellung von Schwun und lässt man auch nicht ganz so oben.
Genauso wie die Frauenquote, weil es einfach im Blut und Fleisch übergegangen ist,
weil das einfach eine Selbstverständlichkeit für uns ist.
Das ist so, wie irgendwie atmen.
Also manche Sachen muss man irgendwie nicht sagen,
weil es einfach grün heißt, das automatisch für uns.
Also ich würde mal sagen, ohne dass ich jetzt Utefunk der SPD zu nahe treten möchte,
bei dem Programm sind wir in 15 Minuten durch beim Thema.
Aber bei Großprojekten könnte ich mir vorstellen,
wird die Koalitionsverhandlung etwas länger dauern,
vor allem bei Großprojekten in der Großstadt Stuttgart.
Aber muss man ehrlich zugeben, also da gibt es andere Themen,
wo ich mir mehr Sorgen mache, wie wir da zusammenkommen.
Aber bei dem Thema sind SPD und Grüne wirklich sehr nah beieinander,
weil die Grundphilosophie dieselbe ist, nämlich dass wir eine diskriminierungsfreie Gesellschaft wollen,
die niemanden künstliche Barrieren aufstellt,
sondern allen, so wie sie sind, eine Möglichkeit gibt, in der Gesellschaft zu partizipieren.
Zunächst wollte ich sagen, dass ich das auch sehr emotionales Statement von Utefunk auch in dieser Emotionalität unterstreichen kann.
Ich habe es genauso entfunden, also ich sage das genauso wie du.
Ich hätte mir von der FDP gewünscht, jetzt würde ich vielleicht sagen,
ich bin nicht unzufrieden mit der FDP in diesem Punkt.
Ich hätte mir nur an einem Punkt gewünscht, dass ihr hingestanden werdet,
als ihr gegen das Betreuungsgeld, gegen das ihr auch wart, oder als ihr das Betreuungsgeld mitgestimmt habt
und es nicht zu einem Jungting gemacht hat, das im Gegenzug die Gleichstellung auch umgesetzt wird.
Weil beide stehen im Koalitionsvertrag und da hätte ich mir schon gewünscht,
weil da wäre es ein Hebe gewesen, aus meiner Sicht die CSU auch ein bisschen in die Schrömmen zu weisen.
Im Übrigen ist es richtig, diese Themen sind auf der Priorität liste,
der Union nicht ganz weit oben und wenn wir die CSU dazu nehmen, auch nicht.
Aber das zeigen jetzt auch die Diskussionen in Frankreich, das zeigen auch viele Talkshows,
auch viele Rate-Diskussionen, die ich hatte mit Schuhsauerbeteiligung.
Wir sind mit diesem Thema eben gesellschaftlich noch nicht durch
und das zeigt auch das, was Chris Michel hier vorgestellt hat.
Also die Gesellschaft muss auch mitgenommen werden.
Und wir als Union, als große Volkspartei, ich will das nicht sagen, als letzte große Volkspartei,
aber wir können mal davon ausgehen und die Prognose wage ich jetzt schon,
dass wir auch nach dem 22. September die stärkste Partei in Deutschland sein werden
und vielleicht sogar die Kanzlerin wiederstellen.
Und wir müssen als Union eben die Gesellschaft auch ein Stück weit mitnehmen
und deshalb für alle Kritik auch in meiner eigenen Partei,
aber wir müssen auch sehen, dass wir in dem Punkt einiges erreicht haben in den letzten Jahren
und ohne die Gesellschaft mitzunehmen und ohne auch die CDU in ihrer Breite mitzunehmen,
werden wir am Ende nicht zu einem vollständigen Erfolg kommen
und deshalb werde ich auch dafür eben nicht solche Dumme einzumachen,
wie die LSU oder die CDU vom CSD auszuschließen, wie das die Verniener gemacht haben.
Ich finde das Hauptproblem ist doch eigentlich, dass wir eine Situation haben,
dass uns immer die höchsten Gerichte nochmals hinweisen müssen drauf,
was eigentlich Grundkonzenz in unserer Gesellschaft sein müsste.
Und da tut uns eigentlich das höchste deutsche Gericht,
dreht die Politik vor sich her in diesen Fragen.
Und das ist ja nicht nur in dieser Frage, es gibt in allen Fragen,
wo es eigentlich darum geht, dass zuerst der Mensch kommt und dann das Geld.
In diesen Fragen haben wir doch überall diese Situation.
Und ich denke einfach, das ist das Hauptproblem hier auch.
Und ich denke, dass wir dafür sorgen müssen,
dass diese Bewertung Mensch vor Geld,
dass das eigentlich wieder mehr in den Vordergrund kommt
und das muss eigentlich auch, denke ich, wahlentscheidend sein.
Wenn wir das nämlich nicht machen,
dann glaube ich, dass auch weiterhin immer geprüft wird.
Also ist E-Gattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich.
Oder kostet es uns zu viel, was kostet uns das?
Familiensplitting, was ist damit, kostet uns was?
Ja, kostet uns nichts.
Also ich denke an der Stelle muss alles Sonderrecht aufhören.
Es ist natürlich eine absurde Situation.
Ich meine, alle sind ja offensichtlich dafür.
Aber jetzt aus Faktionszwang kann man nicht dafür stimmen.
Ich meine, erst hat ja SPD und Grüne mit den Linken zusammen
einen Antrag eingereicht.
Das wurde abgelehnt, sie haben sich enthalten.
Natürlich, wir müssen eigentlich über den Begriff der Ehe reden.
Ich weiß, leider wird sehr viel Energie jetzt in die Diskussion investiert
und eigentlich reden wir über die falsche Sache.
Denn das Modell der Ehe ist ähnlich antiquiert wie der Fraktionszwang.
Deswegen, wir beraten, lehnen auch diesen Begriff ab
und reden von Lebensgemeinschaften.
Übrigens sind auch die jungen Liberalen weiter als die FDP.
Die sind aber auch einen ähnlichen Begriff definiert.
Das heißt, wenn Menschen voneinander Verantwortung übernehmen,
dann kann der Staat das fördern.
Ansonsten hat sich der Staat eigentlich aus der Lebensführung komplett rauszuhalten.
Es geht den Staat...
Hatte ich das richtig verstanden?
Sie wollen quasi auch die Ehe abschaffen und eine Lebensgemeinschaft
für heterosexuelle Einführung und für homosexuelle gleichermaßen?
Das würde eben das Problem lösen.
Wenn der Staat sich komplett raus setzt,
dann stellt sich das Problem gar nicht mehr,
ob Homosexuelle oder sonst wie LSB...
LSB TTIQ.
Wie ein Mensch lädt, da stellt sich ganz die Frage,
ob er das Recht hat, ein Kind zu adoptieren oder sonst was zu machen.
Dann ist es ein Grundrecht.
Und ähnlich wie es in Frankreich ist,
man schafft einfach die standesamtliche Ehe ab
und macht das über einen notariellen Vertrag.
Das wäre eben ein System, das wir Beraten unterstützen würden,
ganz nach dem liberalen Gedanken.
V.G. Dahlny, glauben Sie, dass mit der FDP in einer Regierung
die Öffnung der Ehe voll und ganz kommt?
Also wir haben es auf jeden Fall mal in unserem Wahlprogramm.
Ich glaube aber, dass da in der Priorität
und wir haben da vor Inverpriorisierung gesprochen,
andere Dinge voranstehen.
Ganz kurz noch einen kleinen Rückblick,
weil ich glaube, in Bezug auf Ihre Einleitung war das ganz wichtig.
Ich glaube, dass in vielen gesetzlichen Punkten
diese Regierung nicht so viel gemacht hat, wie sie hätte machen können.
Aber in anderen Punkten waren wir ganz gut.
Wir haben zum Beispiel erstmals Entwicklungshilfe
tatsächlich auch an die Menschenrechte geknüpft.
Das heißt, dass einige Länder, die eben homophobel Gesetze erlassen haben,
keine Entwicklungshilfe mehr für Deutschland haben.
Wir haben der Welt einen, ich sage es mal, schwulen Außenminister zugemotet.
Und es waren sehr viele, die da nicht wirklich begeistert davon waren,
wo meine Partei in der Kritik stand, wo aber auch ganz Deutschland
außenpolitisch in der Kritik statt.
Wie geht man eigentlich protokollarisch in einem Land,
das nicht tolerant ist, mit einem Lebenspartner um?
Wir haben also viele Punkte schon gemacht,
in Beamtenrecht haben wir einiges gemacht,
übrigens die Gesetzeseinbringung war vorher,
die vielleicht nicht der große Wurf sind.
Aber die in vielen Punkten, die diese Gesellschaft
auf jeden Fall mal in ihrer Außenwirkung weitergebracht haben.
Ich glaube, dass wir an den Punkten weitermachen müssen.
Ich habe kein Problem damit, also ob das Ding eher heißt oder nicht.
Ich habe mir Herr Kaufmann vorhin gefragt, ob er verheiratet ist.
Ich finde, es ist, wenn ich jetzt sage, eine kleinliche Debatte,
ich finde, es ist eigentlich eine Debatte, die irrendlich würdig ist.
Aber ich glaube, dass es eine Debatte ist,
die den Kern mancher C, die Uler und mancher CS-Uler trifft.
Und ich glaube, dass wir in die Debatte einsteigen müssen,
ob wir es schon in der nächsten Legislaturperiode schaffen, weiß ich nicht.
Wir müssen die Abgabenordnung, aber das werden wir sowieso machen.
Wir müssen die anderen Gesetze anpassen.
Wir müssen, finde ich, viel wichtiger ans Adoptionsrecht gehen.
Wir müssen, finde ich, viel wichtiger an das Umgangsrecht gehen.
Wir haben sehr viele bunte Familien, wo zwei Väter, zwei Mütter haben,
in meiner Fraktion eine.
Was ist eigentlich mit den Lebenspartnern und von denen,
wenn jetzt irgendwelche Verbindungen nicht mehr halten,
das Kind aber eine familiäre Beziehung aufgebaut hat?
Ich glaube, dass diese Themen deutlich mehr im Vordergrund stehen müssen
als ein Anführungszeichen der Begriff der Ehe.
Herr Kaufmann, die Bundeskanzlerin Angela Merkel war vor kurzem in Tschevisch-Grün
beim evangelischen Gemeinschaftsverband.
Und da hat sie gesagt, wir wollen auch künftig den besonderen Schutz der Ehe.
Ist das eine klare Absage an die Öffnung für homosexuelle Menschen?
So wird man das wohl interpretieren müssen.
Das heißt, mit einer Kanzlerin Merkel gibt es keine Öffnung der Ehe?
Es wird zumindest nicht einfach.
Was würden Sie tun oder wie stellen Sie sich das vor?
Wie kann die Gesellschaft mitgenommen werden auf diesem Weg?
Man sieht jetzt ja auch zum Beispiel, dass unsere CSD-Plakate
beschmiert, zerstört werden.
Da ist ja durchaus noch eine große Ablehnung vorhanden.
Wenn ich darf, würde ich zu der Debatte nur ganz kurz noch was sagen.
Also, das stimmt sicherlich, dass es eine Ansage ist,
wenn man ein Außenminister hat, der offen schwul ist
und der vertritt Deutschland.
Das finde ich erst mal eine gute Geschichte, unabhängig davon,
wie ich zu seiner Arbeit stehe.
Sie haben völlig Recht.
Sie haben völlig Recht.
Die rechtliche Gleichstellung ist nur eine Ebene.
Die reicht nicht aus, was wir auch brauchen,
ist in der Gesellschaft ein Grundkonsens,
der weiterentwickelt werden muss.
Jetzt mache ich mal was, was man sonst gewöhnlicherweise nicht macht.
Da hat der Stefan Kaufmann nicht Unrecht.
Wenn die Union tatsächlich sich in die Richtung entwickeln würde,
wäre das ein Immensergewinn für die ganze Gesellschaft,
die ja dann auch Leute mitnehmen würden.
Also, insofern, ich wünsche ihm ja jeden Erfolg.
Ich bin nur sehr skeptisch, ob ich das nur erleben werde.
Aber von Herzen alles Gute, weil das wäre gut für die Gesellschaft.
Aber alles das, was wir hier diskutieren,
ist natürlich im globalen Vergleich Sahnehäubchen fast.
Denn ich bin nun als jemand, der auch ein bisschen Außenpolitik macht,
kriege ich es oft genug mit.
In der Anmoderation konnten wir es ja vorher hören.
Es ist nicht so, dass es nicht auch nach wie vor viele Länder gibt,
wo es sogar die falsche Richtungen entwickelt nehmen,
wo es Länder gibt, wo Leute wegen der Geschlechtsausrichtung
ins Gefängnis kommen, eingesperrt werden, gefoltert werden,
gar getötet werden, wo Leute das halt ihre Existenz aufspülen setzen.
Also wünsche ich mir eigentlich auch, dass Deutschland,
weil wir gute Europäer sind, auch die gesamte Europäische Union,
das künftig bitte schön auch so eine Außenpolitische Priorität zu erheben hat,
dass wir da eine klare Ansage machen,
dass eine Feindlichkeit in dieser Richtung von uns allen nicht geduldet werden kann.
Das würde ich mir wünschen, dass man da auch künftig das klar als eine Priorität hat.
Ich glaube, man darf nicht unterschätzen,
dass Gesetze als solche schon auch eine Signalwirkung in die Bevölkerung haben.
Also das Partnerschaftsgesetz war ja nicht so,
dass man vorher eine breite Zustimmung gehabt hat
in der Bevölkerung für eingetragene Partnerschaften,
sondern der Weg ging eher umgekehrt.
Man hat die eingetragene Partnerschaften eingeführt,
wenn man hat gesagt, die Partner können heiraten und die Partnerinnen.
Und damit ist, glaube ich, in der Gesellschaft
so ein Stück Normalität eingekehrt.
Und ich glaube, das ist das Thema Öffnung der Ehe.
Außer ein Punkt wäre, wo wir sagen können, da muss das Gesetz auch
ein Stück Leitlinie sein für die Bevölkerung.
Also das ist schon, ich glaube, Gesetze haben immer, einmal regeln sie etwas,
aber zum anderen sind sie auch Ausdruck einer Haltung einer Gesellschaft.
Und ich würde zum Beispiel, das gerne noch vertiefen,
indem wir auch die Diskussion führen über eine Veränderung im Grundgesetz,
im Artikel 3, das Thema sexuelle Identität zum Beispiel aufzunehmen,
eben als auch ein Bestandteil in Artikel 3 des Grundgesetzes.
So eine, das braucht eine Debatte, weil für einen Grundgesetz braucht es
eine 2-3. Mehrheit, die ist wahrscheinlich noch weiter weg als die Öffnung der Ehe.
Aber ich glaube, dass wir diese Debatte beginnen sollten und zu sagen,
Leute, das ist, ja, es ist etwas, was wir einfach akzeptieren und was bei uns
in der Gesellschaft dazugehört.
Man muss einen ganz wichtigen Schritt gehen, wir haben einen Grundgesetz
und da ist die Gleichheit verbrieft und der Staat muss verpflichtet werden,
dieses umzusetzen, und zwar ohne Wenn und Aber.
Wenn das sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft,
dass niemand diskriminiert werden darf, dass jeder gleich sein kann vor dem Gesetz
und solange da immer so rumgeeyert wird,
da zeigen wir doch in die Gesellschaft rein, dass Intoleranz akzeptabel ist,
dass Ungleich ist vor dem Gesetz immer noch akzeptabel ist.
Das muss ohne Wenn und Aber verändert werden und deshalb denke ich,
der Staat muss, das ist sowieso meine wichtigste Forderung auch im Bewurf,
der Staat muss dafür sorgen, dass die Ehe geöffnet wird.
Ich würde sie nicht abschaffen, sondern sie wird geöffnet, sie wird wirklich geöffnet.
Und was dann die Kirche macht, das wird dann noch einige Jahrhunderte dauern,
wahrscheinlich.
Und ich denke, die Gesellschaft nachholen, das wird dann passieren,
wenn hier eine klare Botschaft ist, dass der Staat sich selbst und das,
was er als Verfassung gegeben hat, ernst nimmt.
Ich glaube, die Mehrheit der Gesellschaft ist schon soweit, dass auch progressivere,
sowohl rechtliche als auch Familienmodelle, Realität sind.
Ich meine, es gibt zahlreiche Lebensmodelle, die gelebt werden
und da muss sich eben der Gesetzgeber mehr daran orientieren.
Das sind genauso wie Generationen, übergreifende Lebensgemeinschaften
oder schwul-lesbische Paare, und ich glaube, man kann da doch ein bisschen mutiger voran gehen.
Da würde ich auch gerne daran appellieren.
Es mag vielleicht sein, wenn wir uns jetzt hier befinden, möglicherweise in Berlin und Stuttgart,
aber ich erinnere mich an den letzten CSD, als es noch nicht mal gelungen ist,
einen Unternehmer zu finden, der bereit ist, sich hinzustellen und eine Rede zu halten.
Also ich glaube, es gibt schon so Bereiche, wo man sagt, ja klar, da läuft man in der Hand durch die Stadt und keiner sagt mehr was,
aber hallo, das ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber was fehlt?
Aber schon im Betrieben, glaube ich, ist das Thema Homosexualität nach wie vor ein praktisches Tabuthema.
Diese Sichtweise, die Gesellschaft ist eigentlich schon viel weiter, als wir denken, dann wäre ich vorsichtig,
weil ich glaube, an der Oberfläche ist sie schon sehr weit, aber wenn man so ein bisschen tiefer öffnen will,
da sind einfach ja viele Ängste und Vorbehalte auch noch da.
Ich möchte ganz kurz noch etwas zu der Tiefentoleranz sagen, wenn wir über die Tiefentoleranz sprechen,
dann sprechen wir über Tiefentoleranz wirklich in allen Parteien und überall.
Es ist immer so, dass in fast allen großen Parteien immer mal wieder irgendetwas rausrutscht,
und das, was ich vorhin mit Tiefentoleranz meinte, ist nicht irgendetwas, das ist juristisch.
Du fette Sau, du schwules Schwein, du brillehnschlange, du zwerk, das sind Sachen, die wir untereinander nicht tolerieren dürfen,
das sind die Vereine, das sind die Schulen, das sind alle, die die gesellschaftliche Verantwortung tragen,
die, wenn die so was hören müssen, ihrem Nachbarn sagen, ich habe keinen Bock, das zu hören.
Ich will es einfach nicht hören.
Aber wie kommen wir da hin?
Wie kommen wir da hin, dass zum Beispiel eben auf dem Schulhof nicht mehr Schwules auch gerufen wird?
Was muss da passieren?
Also ich glaube, als Allererstes müssen wir mehr Elternbildung in vielen Punkten machen.
Das sind so Sachen, wo dann die Eltern einfach ihre Kinder aufgeben und sagen halt, der sagt es halt.
Nee, die sagen das nicht, die sagen das, weil sie ihrer Eltern nicht rechtzeitig dazwischen gehen.
Ich weiß, was auf der Esse ist, ich habe ja, also unsere Kinder sind fast gleich alt,
ich weiß, was die mit nach Hause bringen, und ich weiß, wie ich meinen Sohn für manche Sachen zammschaue,
weil ich sage, das geht nicht.
Ich versuche dem schon im kleinen Alter weitzubringen, was geht und was nicht geht.
Dann gibt es die Renitenteneltern, das sind die Renitenteneltern, die wir nicht nur bei der Debatte nicht erreichen,
sondern auch bei anderen Debatten nicht erreichen.
Und da brauchen wir deutlich mehr Elternbildung.
Wir brauchen sicherlich mehr Schulsozialarbeit und mehr Lehrer.
Die Diskussion führen wir hier an Baden-Württemberg.
Die Schulen kriegen immer mehr Aufregung, sind immer weniger Leute.
Und das Wichtigste, weil dort die Kinder ihre Freizeit vorbringen, ist Vereine.
Und inwieweit Toleranz, in den Fußballvereinen beispielsweise, in anderen Sportvereinen verantwortet ist.
Da wissen wir, dass es da nicht weiter her ist.
Und da müssen wir reinkommen.
Wir müssen da reinkommen, indem wir die Politiker da reingehen.
Wir müssen da reinkommen, indem wir die richtigen Leute auch in die Vereine schicken.
