Bereits am 22. Mai 2016 kam es bei der Wahl für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten
zur Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen.
Gerade einmal 31.000 Stimmen machten den Unterschied zu Gunsten von Alexander van der Bellen aus.
Da bei der Auszählung der Briefwahlstimmen jedoch eine Vielzahl von Gesetzwidrigkeiten
festgestellt wurde, wurde das Wahlergebnis von der Freiheitlichen Partei Österreichs,
welcher Norbert Hofer angehört, angefochten. Offensichtliche Ungereimtheiten ließen sogar
den Verdacht auf Wahlmanipulation aufkommen, wie Klagomauer TV in der Sendung Indizien für
Manipulation bei Wahlen in Österreich darlegte. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof saß
sich aufgrund der schwerwiegenden Rechtsverletzungen dazu gezwungen, das Wahlergebnis aufzuheben.
Somit wird am 4. Dezember erneut über das Amt des Bundespräsidenten abgestimmt.
Mit Ingenieur Norbert Hofer und Dr. Alexander van der Bellen stehen sich zwei Kandidaten
gegenüber, deren Ansichten unterschiedlicher nicht sein könnten. Da in den österreichischen
Medien der Wahlkampf im überwiegenden Maße auf emotionaler Ebene dargestellt wird, folgt
nun für Sie, liebe Zuschauer, eine neutrale Gegenüberstellung von Aussagen und Handlungen
der beiden Kandidaten zu den gewichtigsten Themenbereichen.
Demokratie in Österreich Der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer thematisierte
in seinem Wahlkampf schwerpunktmäßig die direkte Demokratie. Unter anderem mit einer
bundesweiten Plakatkampagne mit der Aufschrift, das Recht geht vom Volk aus.
Hofer kündigte an, sich für den Ausbau der direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz
einzusetzen. Dies würde bedeuten, dass ab einer gesammelten Unterschriftenanzahl
von 100.000 Stimmen für ein Bürgeranliegen eine verpflichtende Volksabstimmung angesetzt
werden muss, wobei das Ergebnis dann für die Regierung bindend ist.
Alexander van der Bellen spricht sich gegen eine direkte Demokratie und somit gegen mehr
Mitspracherecht der österreichischen Bevölkerung aus. Die direkte Demokratie nennt van der
Bellen eine gefährliche Umgehung der repräsentativen Demokratie. Repräsentative Demokratie meint,
dass politische Entscheidungen durch Abgeordnete und nicht unmittelbar durch das Volk getroffen
werden.
Außerdem erklärte van der Bellen, er werde der freiheitlichen Partei Österreich, der
Norbert Hofer angehört, im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten nicht den Auftrag
zur Regierungsbildung geben, auch wenn sie bei der nächsten Nationalratswahl auf demokratischem
Weg die stärkste Kraft im Parlament werden sollte.
Freihandelsabkommen CETA und TTIP Norbert Hofer war von Beginn an gegen die beiden
Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Darum nahm er im Oktober 2016 bei einer Demonstration
gegen CETA und TTIP Teil. Dort bekräftigte er seinem Versprechen, die beiden Freihandelsabkommen
ohne vorherige Volksabstimmung nicht zu unterzeichnen. In Österreich kann nämlich einen Staatsvertrag
ohne die Unterzeichnung des Bundespräsidenten nicht in Kraft treten.
Alexander van der Bellen stellte vor seiner Kandidatur zum Bundespräsidenten folgendes
klar. Als Ökonom bin ich natürlich ein Anhänger des Freihandels. Mitten im Wahlkampf stellte
sich van der Bellen wohl aufgrund der enormen Ablehnung in der österreichischen Bevölkerung
gegen TTIP und CETA. Er möchte aber keine Volksabstimmung über die Freihandelsabkommen
durchführen. Bei einer Veranstaltung der liberalen Partei NEOS im November 2016 bekannte er sich
schließlich wieder grundsätzlich zu CETA.
Haltung zur Europäischen Union
Norbert Hofer stimmte 1994 gegen den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Mehrmals
betonte er, dass er die Bevölkerung in folgenden zwei Fällen über den Austritt aus der Union
abstimmen lassen möchte. Erstens, wenn sich die EU weiter in Richtung Zentralismus im
Gegensatz zu einer Gemeinschaft eigenständiger Staaten entwickelt. Zweitens, wenn die Türkei
der EU beitritt. Hofer spricht sich für eine Aufhebung der von der EU verhängenden Sanktionen
gegen Russland aus.
Eine positive Zukunft auch Europas ist nur in guter Freundschaft mit Russland möglich.
So Hofer.
Nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank den 500-Euro-Schein bis Ende 2018 abzuschaffen,
reichte Hofer im österreichischen Parlament eine Petition zur Verankerung von Bargeld
in der Verfassung ein. Die bargeldlose Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch die
EU. Das Ergebnis einer Welt ohne Bargeld ist der finanziell entmündigte und gläserne
Bürger. So Hofer.
Alexander van der Bellen spricht sich im Gegensatz zu Norbert Hofer nicht nur für die EU, sondern
für die Vereinigten Staaten von Europa aus. Er könne sich sehr gut vorstellen, in Zukunft
die EU-Kommission zur Regierung Europas aufzuwerten und den im Europäischen Rat vertretenen Mitgliedstaaten
ihr Einspruchsrecht zu nehmen. In seinem Buch Die Kunst der Freiheit erklärt er dazu,
für die West- und Mitteleuropäischen Kleinstaaten ist Selbstbestimmung, Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit, also Kurz, nationale Souveränität, eine Illusion, ein veraltetes Konzept, das
wohl noch auf Vorstellungen des 19. Jahrhunderts zurückgeht.
Haltung gegenüber der NATO
Norbert Hofer legte ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Wehrpflicht und zur Neutralität
Österreichs ab. Gerade in Zeiten politischer Spannungsverhältnisse muss sich Österreich
als neutraler Boden für Gespräche zwischen Konfliktparteien zur Verfügung stellen.
Als Bundespräsident wäre Hofer auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres. In dieser Position möchte
sich Hofer dafür einsetzen, dass das österreichische Bundesheer finanziell, organisatorisch und
personell in der Lage ist, den Schutz der Grenzen sicherzustellen.
Alexander van der Bellen hielt in einem Interview fest, dass er noch nie ein schlechtes Wort
über die NATO gesagt habe. 2011 befürwortete er den Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
der NATO in Libyen. So forderte er in einer Pressemitteilung militärische Mittel zur
Durchsetzung des Willens der Staatengemeinschaft.
Österreichische Flüchtlingspolitik
Angesichts der Flüchtlingskrise 2015 erwähnte Norbert Hofer, dass er als Bundespräsident
die damalige Regierung aufgrund gesetzeswidriger Handlungen in der Asylfrage entlassen hätte.
In diesem Zusammenhang nannte er, dass Verträge wie das Schengenabkommen über Bord geworfen
wurden. Das Schengenabkommen sollte den Schutz an den EU Außengrenzen sicherstellen, was
laut Hofer nicht passiert sei. Grundsätzlich ist Hofer dagegen, dass Österreich ein Einwanderungsland
ist. Alexander van der Bellen lobte das Vorgehen
der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik als bewundernswert und
ist nach wie vor Gegenobergrenzen bei der Einwanderungspolitik. 2010 erklärte er
bei einer Rede, ja, wir sind eine Ausländerpartei.
Österreich steht am Sonntag vor der Wahl zum nächsten Bundespräsident. Der Bundespräsident
ist der einzige vom Volk direkt gewählte Vertreter Österreichs und formell der mächtigste Mann
im Land. Dass es bei dieser Wahl in jedem Fall um eine Richtungsentscheidung für Österreich
geht, zeigen die in dieser Sendung dargestellten völlig unterschiedlichen und entgegengesetzten
Positionen der beiden Kandidaten. Es liegt nun an der österreichischen Bevölkerung
sich auf EU-Ebene entweder für die Erhaltung und den Ausbau der Handlungsfähigkeit und
Souveränität Österreich zu entscheiden oder den Weg in Richtung einer zentralistischen
EU einzuschlagen. Auf nationaler Ebene einer direkten Demokratie
die Türe zu öffnen oder das Mitspracherecht des Volkes stärker auf Regierungs- und EU-Ebene
abzugeben.
