Hackerangriff auf die USA. Was denn nun als glaubwürdig zu erachten ist und was nicht?
Am vergangenen Freitag, dem 6. Januar 2017, legten die US-amerikanischen Geheimdienste CIA,
FBI und NSA der Öffentlichkeit, die auf 25 Seiten gekürzte Fassung eines Untersuchungsberichtes vor.
Nach Einschätzung des Berichts habe der russische Präsident Vladimir Putin Hacker-Angriffe
auf die USA angeordnet, um den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.
Bei den Hacker-Attacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von
Clinton seien E-Mails gestohlen worden. Anschließend seien diese von der Enhüllungsplattform
WikiLeaks veröffentlicht worden. Die etablierten Leitmedien ließen unmissverständlich durchblicken,
dass der neueste Untersuchungsbericht der Geheimdienste als glaubwürdig zu erachten sei.
Moscow hingegen, wie ist die Vorwürfe zurück? WikiLeaks Gründer Julian Assange bestreitet
ebenfalls eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen. Es steht Aussage gegen Aussage,
denn die Informationen der amerikanischen Geheimdienste lassen sich nicht unabhängig überprüfen,
worauf selbst die Leitmedien hinwiesen. Klar ist, dass in dem 25-seitigen Bericht
keine Beweise vorgelegt wurden. Die Rede ist einzig von wir gehen mit großer Sicherheit
davon aus. Als wie glaubwürdig muss nun eine solche Behauptung, Putin soll Wahlbeeinflussung
in den USA angehörten haben, erachtet werden. Gibt es zuverlässige Merkmale anhand derer
zwischen glaubwürdig und unglaubwürdigen Einschätzung unterschieden werden kann? Genau
mit dieser Frage beschäftigt sich Klagemauer TV in dieser Sendung. Doch lassen wir zuerst
die etablierten Leitmedien selbst zu Wort kommen, die die Geheimdienste als glaubwürdig
erachten. In der Radiosendung Rendezvous vom 6. Januar sprach das Schweizer Radio SAF
mit dem Investigativen, das meint genau untersuchenden Journalisten Hans Leiendecker. Dieser war
lange Leiter des Investigativen Ressorts der Süddeutschen Zeitung und schreibt seit Kurzem
als freier Mitarbeiter. Was gegen die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste spricht? SAF erinnert an
die manipulierten Informationen seinerzeit im Irak. Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen
und fragte Leiendecker, wie einfach oder wie schwierig es denn für die Geheimdienste
generell sei, Material zu manipulieren. Leiendecker wörtlich? Das ist relativ einfach. Es gibt
eine Menge von Fällen, in welchen Geheimdienste Originalmaterial verwenden, aber dann in
dieses Material etwas hineinschieben, was die Geschichte anders aussehen lässt, sodass
80 Prozent von dem, was man hat, tatsächlich stattgefunden haben und 20 Prozent erstunken
und erlogen sind. Da NSA-Chef Michael Rogers gesagt habe, Beweise hätten sie keine, aber
Hinweise fragte SRF, ob es da auch um Meinungsmache gehe. Leiendecker wörtlich? Bei Geheimdiensten
geht es immer auch ein Stückchen um Manipulationen und um Desinformationen. Das war schon immer
so. Was für die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste
spricht? Beweise sind es jedenfalls nicht und im Grunde genommen ist es auch nur einmerkbar,
das Leiendecker vorbringt. Es sei die Beharlichkeit, mit der die Geheimdienste darauf hinweisen,
die zeige, dass wir davon ausgehen können, dass die Informationen aus Sicht der Dienste
in diesem Fall glaubwürdig sein. Oder mit anderen Worten, es sei die Heftigkeit, mit
der die Dienste sagen, Russland sei für die Hackerangriffe verantwortlich, die darauf
hindeuten, dass sie für die Welt der Geheimdienste sicher sein. Kann es nun wirklich sein, dass
ausgerechnet Beharlichkeit und Heftigkeit die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste bestätigen?
Beharlichkeit und Heftigkeit erwiesen sich in der Vergangenheit höchstens als hinterhältige
Meinungsmanipulationen, wenn es darum ging, ein unliebsames Staatsoberhaupt wie seinerzeit
Saddam Hussein, Libyans Führer, Mohamed Al-Ghattafi oder den jetzigen Präsidenten Syrians Bashar
al-Assad, der übelsten Verbrechen zu bezichtigen. Doch Beharlichkeit und Heftigkeit, ohne nachweisbare
Beweise, sind wie ein Kartenhaus, das früher oder später einstürzen muss. So zum Beispiel
in Syrien, nach der Befreiung Aleppo durch die syrischen Regierungstruppen. Mehrere
Augenzeugenberichte vor Ort entblößen die westlichen Einschätzungen über Assad als
unglaubwürdig und unwahr, wie Klagemauer TV in mehreren Sendungen darlegte.
Deshalb sind Einschätzungen oder Behauptungen, die einzig auf Merkmale wie Beharlichkeit
und Heftigkeit beruhen, ohne nachprüfbare Beweise oder namentlich genannte Augenzeugen,
auch in Zukunft als unglaubwürdig zu erachten. Zudem sind auch Medienstellen, wie in diesem
Fall SRF und einen sogenannten genau untersuchender Journalist wie Hans Leihendecker von der
süddeutschen Zeitung, die der Öffentlichkeit solche mageren Argumente als glaubwürdig
präsentieren, in Frage zu stellen.
