Das linke Vorung Oldenburg beteiligte sich 2007 im Vorfeld des G7-Treffens in Heiligendam
an den politischen Vorbereitungen in Oldenburg und wird sich auch dieses Jahr, das heißt
ziemlich genau 10 Jahre später an der Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg beteiligen.
Das damalige Programm findet man links auf der Rechenseite der Abbildung, unser aktuelles
Programm ganz links. 2007 stand eindeutig die Kritik des Noliberalismus im Zentrum
der politischen Diskussion, wenn wir auch den Kinesianismus ebenfalls diskutiert haben wie
auch die untergegangene Vision einer staatlichen Planung der gesellschaftlichen Entwicklung.
Vielen scheint heute, 10 Jahre nach Heiligendam, der Noliberalismus die politische Vorzugsvariante
im Vergleich zum Aufstieg der rechtsnationalistischen Strömungen in Europa. Aber stimmt diese politische
Einschätzung? Und was bedeutete die lange Herrschaft des Noliberalismus ökonomisch,
politisch und sozial wirklich? Und inwiefern gibt es heimliche Verbindungen zwischen ihm
und den rechtsnationalistischen Strömungen? Eine Definition des Noliberalismus findet
sich auf der rechten Seite entnommen und angepasst aus dem Wikipedia Eintrag.
Ziel des Noliberalismus ist also angeblich die Befreiung der Menschen von alle Ketten,
insbesondere der, die seine ökonomischen Entscheidungen einschränken würden, die Förderung
der Konkurrenz unter den Menschen und das alles, um die Produktivität und damit indirekt den
Reichtum aller zu steigern. Sein negatives Hauptargument dabei ist, es gibt keine Alternative.
Entweder man macht diesen Weg mit oder man geht unter, weil es sonst die anderen tun
und dann per Konkurrenz gewinnen werden. Auf der rechten Seite stehen die Versprechungen
des Noliberalismus, die im Folgenden auf ihre faktische Bedeutung analysiert werden sollen.
Konzentrieren wir uns dabei auf die USA, wo der Noliberalismus die politische Macht
im Jahr 1981 mit der Präsidentschaft von Ronald Regen übernommen hat, bis 1993 inne
hatte und dann vorübergehend abgelöst wurde, bis 2001, wo Junior-Präsident wurde.
Das Diagramm zeigt das pro Kopf erzeugte Protoinlandsprodukt in vier verschiedenen Länder, die Kurve
für die USA findet sich ganz oben. Wie man erkennen kann, ist es faktisch in dem Zeitraum
von 1981 bis 1994 nicht zu einer Steigerung Produktivität gekommen. Ihr Wachstum entwickelt
sich relativ unbeeinflusst von politischen Konjunkturen seit 1950 stetig, was sich im
übrigen auch mit dem relativen Ende der Herrschaft des Noliberalismus nicht veränderte.
Die Betrachtung pro Kopf kann irreführend sein, denn die wöchentliche Arbeitszeit pro
Beschäftigten könnte sich verändert haben. Dieses Diagramm zeigt dagegen die Steigerung
der Produktivität pro Arbeitsstunde. Erneut befindet sich die Kurve für die USA ganz
oben. Man sieht, dass es wenn überhaupt, dann in der Hochzeit des Noliberalismus nur zu
einer Verringerung des Produktivitätszuwachses gekommen ist. Denn die rot gestrichelte Linie
aus der Zeit des Noliberalismus verläuft unterhalb der grün gestrichelten Linie,
die den Zuwachs aus den 60er Jahren verlängert. Die erste These des Noliberalismus, dass
die bewusst herweigeführte Konkurrenz zwischen den Menschen zu einer Steigerung der Produktivität
führt, ist damit historisch nicht belegbar. Auch die zweite Behauptung des Noliberalismus,
dass dieser die Staatsverschuldung begrenze, ist falsch, wie das nebenstehende Diagramm
zeigt, kommt es in dem Zeitraum von 1981 bis 1993 in den USA zu keiner erkennbaren
Verringerung der Staatsausgaben, wenn, dann geschieht das erst unter Bill Clinton, der
zu Beginn seiner Präsidentschaft einen erhöhten Steuersatz für Reiche einführt und ab 1996
eine Einschränkung von Sozialhilfe. Bill Clinton ist aber kein klassisch Noliberaler Präsident
gewesen. Wie sieht es mit der Behauptung des Noliberalismus
aus, dass die Staatsverschuldung bekämpft werden müsse, weil der Staat sich die Ausgaben
nicht leisten könne? Auch diese angebliche Zielvorstellung wurde nach den vorhandenen
Zahlen nicht umgesetzt. Im Gegenteil, die Abbildungslings zeigt, dass in den beiden
Phasen des Noliberalismus, Regen und Bush Senior und später Bush Junior, zwischen 2001
und 2009, die Staatsverschuldung deutlich steigt und zwar insbesondere der Zentralregierung.
Den Hintergrund dafür bildeten und anderes massive Steuererleichterungen, die 1993 durch
Bill Clinton rückgängig gemacht, durch Bush Junior dann wieder eingeführt wurden.
Ist der Noliberalismus also nur ein wirkungsloses ideologisches Phantom? Nein. Denn auf jeden
Fall kommt es zu einer erheblichen Verringerung der Lebenserwartung zum Beispiel bei den
weißen Frauen der Unterschicht, einer stagnierenden Lebenserwartung der weißen Frauen der unteren
Mittelschicht und einer deutlichen Steigerung der Lebenserwartung der weißen Frauen der
Oberschicht. 1990 liegen drei Jahre Lebenserwartung bei weißen Frauen zwischen unteren und Oberschicht,
2008 schon über zehn Jahre. Ganz ähnliche Auswirkungen hat der Noliberalismus
auf die gesellschaftliche Verteilung der Einkommenszuwächse. Für die Einkommensschwachen
ändert sich über den gesamten Zeitraum seit 1983 eigentlich nichts. Sie bleiben so
arm wie vorher. Ähnlich sieht es für die Mittelschicht aus, die nur wenig an Einkommenszuwachs
erlebt. Dagegen verdoppelt sich das Einkommen der Reichen, eine Entwicklung die erst durch
die Finanzkrise 2027 08 etwas abgeschwächt wird. Unter der Finanzkrise leidet aber
die Mittelschicht genauso wie die Reichen. Wenn wir also das Programm des Noliberalismus,
wie es links dokumentiert ist, mit seiner realen Wirksamkeit in seinem Kernland, den
USA, konfrontieren, dann kommt es zu keiner Rückführung der Staatsquote, keiner Steigerung
der gesellschaftlichen Produktivität durch größere Freiheit der Individuen gegenüber
Staatseingriffen. Das Hauptergebnis Noliberaler Politik ist die Verschärfung gesellschaftlicher
Ungleichheit und damit geringerer Chancen der Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn die
Wirklichkeit des Noliberalismus sympathischer zu sein scheint als die Wirklichkeit des rechten
Nationalismus faktisch bedeutet sie das Gegenteil von seinen Versprechungen und langfristig
die Beförderung rechtsnationalistischer Bewegungen. Trotz dieser negativen Bilanz ist der Noliberalismus
nicht am Ende. Wir wollen uns seinem Zyklus in unserem neuen Programm widmen, Carles wird
das Buch die ungleiche Welt. Migration, dass eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht
darstellen, ein aktueller Lobgesang auf den Noliberalismus, wo behauptet wird, dass
der Markt auf die Dauer doch mehr gesellschaftliche Gleichheit bringen wird, wenn man die Menschen
nur zur Migration bewegt, beziehungsweise zwingt. Achim wird analysieren, was EU-gestützte
neoliberale Staatssanierung mit aktuell 3,5 Prozent primär über R.S.C.H.s für die
griechische Bevölkerung bedeutet. Und Birgit wird anhand des Büchs die Abstiegsgesellschaft
zeigen, wie das Gefühl der Verbesserung der Chancen sich unter Noliberaler Herrschaft
in die permanente Angst vor den Abstieg verwandelt hat, zusammen mit den politischen Reaktionen,
die daraus erfolgen. Ulrichs Beitrag betrifft das Gegenprogramm zum Noliberalismus in Europa,
die Initiative zu einem linken Kinesianismus aus dem Umfeld von Janis Varoufakis.
Damit wollen wir unseren Beitrag zu den Aktionen und zur Gegendemonstration anlässlich das
G20-Gipfels in Hamburg leisten.
