Herr Klemm, Sie haben Politikwissenschaften studiert. War das immer Ihr Ziel, Politiker zu werden?
Nein, das ist später passiert. Ich habe davor als Gleisbauer gearbeitet.
Dann in den Wendezeiten bin ich Polizist geworden.
Ich habe festgestellt, dass es nicht 100 pro mein Lebensinhalt dann sein wird
und habe dann mit Ende 20 nochmal mein Abi rausgebudelt
und in der Tat Politikwissenschaften studiert, weil mein Hobby war es schon immer.
Als Stadtrat sind Sie politisch auch tätig.
Wie würden Sie einschätzen, wie viel kann man politisch bewegen
und wie viel ist man Amtsleiter?
Ein Bezirksstadtrat ist beim genauer Betrachten zu 80 Prozent Leiter einer Abteilung,
also von verschiedenen Ämtern und Politik, die 20 Prozent ist dann das, was oben raufkommt.
Sind Sie mit Ihrer Amtsverteilung, mit Ihrer Aufgabenverteilung zufrieden?
Als ich Stadtrat wurde, das Jugendamt natürlich als mein Lieblingsamt gehabt habe,
habe dann durch einen personellen Wechsel des Sozialamts unter anderem übernommen,
was dann sehr schnell zu meinem Lieblingsamt wurde.
Und jetzt habe ich beide Lieblingsämter zusammen.
Das ist schön für ein Stadtrat, aber auch schlecht,
weil das sind die beiden größten Leistungsämter mit dem größten Budget,
mit den meisten Mitarbeitern, mit der Verantwortung für alle Betriebe.
Man muss sich da also schon als Stadtrat auskennen, sonst kann man auch schnell untergehen bei dem Zuschnitt.
Wie sind die Erwartungshaltungen der Bürger aus dem Bezirk an den Stadtrat?
Die Treptokypeniker sind da zurückhaltend, wie ich höre, als andere Bezirke.
Und die Erwartungen sind natürlich unterschiedlich.
Mit Sozialleistungen sind viele nicht zufrieden, aber wir setzen da Bundesgesetze um.
Wir können sozialen Menschen nur einzelfall helfen,
wenn ihnen gar keine Sozialleistungen zustehen, unter anderem über Spenden und anderen Möglichkeiten.
Da sind sie dann auch immer sehr dankbar.
Aber das ist einer der unangenehmsten Sachen für mich, wenn ich entscheiden muss,
dass eine Frau, die die Grundsicherungsrente bekommt und aus versehenen Stücke zu viel von ihrer Rente gespart hat,
dann nach Einblick des Sozialamtes in die Konten das Geld nicht behalten darf, ihr sparte nicht.
Das ist eine Verantwortung eines Stadtrats und da muss man dann als Amt entscheiden,
auch wenn man es politisch falsch findet.
Können Sie in irgendeiner Weise Einfluss nehmen auf die Maßnahmen, die es verbessern,
dass Langzeitarbeitslose aus der Arbeitslosigkeit kommen oder jetzt eine ketzerische Frage an einen Linken.
Sind das Leute, die nicht mehr vermittelbar sind?
Also ich bemitgliede der Dreherversammlung.
Als solche werden wir an der Maßnahmenplanung beteiligt, können im Übrigen noch überstimmt werden von der Bundesagentur,
was jetzt auch wieder passiert ist in einer Dreherversammlung.
Ich glaube erst mal, dass eine gute Botschaft ist, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht
und gerade beim Thema Jugendarbeitslosigkeit fällt mehr auf die zwischen 3-4 Prozent bei uns,
also relativ gering, da kriegt man jetzt ganz viele unter.
Was aber übrig bleibt, sind in der Tat eine große Zahl, mehrere Tausend Langzeitarbeitslose,
die wirklich schon ewig nicht mehr im Arbeitsmarkt waren.
Und da glaube ich auch, dass es nicht funktioniert, die einfach wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Man kann es auch nicht einfach so einen öffentlichen Dienst einstellen,
weil dann stoßen sie auf die Grenzen des öffentlichen Dienstrechts und auf die Einstellungsverfahren,
was mich auch nicht immer glücklich macht.
Das heißt, sie brauchen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, auch für die, um die sinnvoll zu beschäftigen.
Da hindern sie Bundesgesetze, zum Beispiel darf man in fünf Jahren nur zwei Jahre in einer Maßnahme sein.
Und da hindern sie sozusagen auch Forderungen zu Entwicklungsquadsch zu Vermittlungshemmnissen.
Und da gibt es die Möglichkeit hier und da schon Einfluss zu nehmen,
aber die richtig guten Maßnahmen für die sind nicht gefunden.
Ich hätte mir von der Koalition die Wiederbelebung des öffentlichen Beschäftigungssektors gewünscht,
wie wir ihn vor fünf Jahren hatten.
Dafür hat man sozusagen Trotzsektlungen, Argumente der Linken, hat man sich dazu nicht entschlossen
und diese Möglichkeit fehlt und wird weiter fehlen.
Jedenfalls in der Koalitionsvereinbarung.
Ich war schon Stadtrat zu Oppositionszeiten, da hat man das ein oder andere erkämpft
und dann wird in der Koalition auch weitergekämpft
und man sitzt als Stadtrat näher am Senat dran
und ein Staatssekretär geht doch schneller an Telefon, wenn ich mal anrufe.
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde in Köpenig auch auf der Jugendseite bei Jugendheimen, Jugendzentren gespart.
Jetzt liest man in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linke zur Zusammenarbeit auf Bezirksebene,
dass die nicht nur gestärkt, sondern auch ausgebaut werden sollen.
Durch die Koalitionsvereinbarung mit der SPD übrigens in Treptoköpenig nach 26 Jahren zum ersten Mal
habe ich eine Sicherung in den Jugendeinrichtungen, die ich bis daher nie hatte.
Und das ist schon mal gut.
Probleme haben wir natürlich auch.
Zwei Jugendeinrichtungen, einen Adlerthof, eine in oberchöne Weide,
wird Opfer des höheren Schulbedarfes der Wachsenden statt.
Da müssen wir jetzt in einer Investitionsplanung endlich Wege finden,
an anderer Stelle neu zu bauen.
Wir haben über 24 Jugendeinrichtungen bezirkt.
Dazu Familienzentren und noch andere Angebote, zum Beispiel der frühen Hilfen.
Ich sehe sozusagen nicht groß die Möglichkeit, die Anzahl der Einrichtungen auszubauen,
aber ich hoffe schon, dass wir ab dem Haushaltsjahr 2018, wo die Bezirke dann noch deutlich mehr Geld kriegen sollen,
nach Koalitionsvereinbarung, die Qualität, die Angebote verbessern und ausbauen,
also in den Einrichtungen was zu machen.
Das Netz ist gut, das Netz ist dicht, aber dort drin kann man mehr anbieten
und das wird der Schwerpunkt sein.
Herr Klemm, zum Abschluss die Frage. Was ist Ihnen noch wichtig für die nächsten fünf Jahre im Amt des Sozialstadtrates?
Ich würde mir wünschen, dass die Menschen in fünf Jahren in Treptoköpenik und übertreptoköpenik sagen,
das ist der familienfreundlichste und Seniorenfreundlichste Bezirk.
Ich würde mir wünschen, dass Menschen, die sozial nicht so gut dastehen,
auch eine Wohnung und weitere soziale Angebote bekommen.
Und ich würde mir vor allen Dingen wünschen, dass die Menschen in fünf Jahren sagen,
wir wären von der Verwaltung wieder ernst genommen und die Verwaltung funktioniert auch wieder
und die Ämter arbeiten noch wieder und sind für uns da.
