In der Nacht auf den 26. Juli 2017 hat sich das US-Präsentantenhaus mit 419 zu drei Stimmen
für neue und erwartete Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Nach dem Repräsentantenhaus muss noch die zweite Kammer des Kongresses der Senat über
den Entwurf abstimmen.
Und schließlich muss US-Präsident Donald Trump ihn unterzeichnen.
Allerdings könnte der Präsident, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt
hatte, ein Veto einlegen.
Dieses wiederum könnte aber von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskamen überstimmt werden.
Der Grund für die Sanktionen gegen Russland waren die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe
auf die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr.
Der deutsche freischaffende USA-Korrespondent Arndt Peltner sagte, die Republikan und Demokraten
machten mit den erweiterten Strafmaßnahmen deutlich, dass sie den Informationen der eigenen
Geheimdienste glauben.
Diese gehen von einer möglichen Einflussnahme der Russen auf den US-Präsidentschaftswahlkampf
aus.
Doch sind diese Vorwürfe wirklich haltbar und um was geht es eigentlich bei den bestehenden
und erweiterten Sanktionen gegen Moskau?
Auffluss auf erste Frage gibt ein offener Brief ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter
kurz VIPS direkt an US-Präsident Trump.
Die VIPS setzen sich gegen Missbrauch von Geheimdiensteinformationen ein.
Zum Beispiel warnten sie bereits im Jahr 2003 vor einem Angriff der USA auf den Irak, da
diese Krieg auf Geheimdiensteinformationen beruhe, die die Geheimdienstveteranen so gleich
als falsch erkannt hätten und die vom Kriegspropaganda bestimmt gewesen seien.
Die VIPS stützen sich in ihrem neuesten Brief über eine angebliche russische Einmischung
in den US-Wahlkampf auf eine unabhängige kriminaltechnische Untersuchung.
Diese kam zu dem Ergebnis, dass ein Inseider Daten auf ein externes Speichergerät kopiert
und anschließend verräterische Spuren eingeführt habe, die auf Russland hinweisen.
Diese unabhängige Untersuchung zeigte zudem, dass der Kopiervorgang und die Datenmanipulation
von der Ostküste der USA ausdurchgeführt worden und von außen nicht möglich seien.
Demzufolge habe es keinen russischen Hackerangriff gegeben, um die US-Wahlen zu beeinflussen,
soweit die Geheimdienstveteranen.
Über die eigentliche Motive der erweiterten Strafmaßnahmen gegen Russland muss eigentlich
auch nicht lange spekuliert werden.
So unterstellen Kritiker den USA mit dem Gesetz, russische Gasexporte behindern zu wollen,
um in Europa Marktanteile für eigenes Flüssigas zu sichern.
Tatsächlich drücken die US-Abgeordneten im Gesetzesentwurf ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung
Nord Stream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen sollen.
Bereits im Juni sagte selbst Bundesaußenminister Sigmar Gabriel,
als in den USA ein erster Entwurf zu neuen Saktionen gegen Russland verabschiedet wurde,
es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden,
russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisches Verkaufen zu können.
Auch die EU-Kommission zeigte sich am 24. Juli besorgt über mögliche Auswirkungen
auf europäische Unternehmen und befürchtet,
dass Energieversorgung und Interessen der Europäer beeinträchtigt werden könnten.
Immerhin sei Russland eine der wichtigsten Gasleferanten Europas.
Die russische Regierung warnte ebenfalls, dass das US-Vorgehen wichtige Energiegroßprojekte
mit der EU in Gefahr bringen könnte.
Für einmal scheinen sich also europäische und russische Politiker anig zu sein.
Die neuesten Strafmaßnahmen gegen Russland sind allem voran gegen die europäische
und russische Wirtschaftsinteressen gerichtet.
Was jedoch vor allem von europäischen Politikern und Medien mit keinem Wort erwähnt wird.
Das hinter einer Schwächung Eurasiens, das meint Europa und Asien inklusiv Russland,
ein gezielter langjähriger und ausgeklügelter Plan einiger US-Strategen steckt.
So legt der ehemalige US-amerikanische Sicherheitsberater Jignev Brzezinski bereits 1997 offender,
dass ein weltweit engagiertes Amerika ihre globale Vormachtstellung nur so weit gelten machen könne,
wie es das Aufkommen an den dominierenden, gegnerischen Macht auf dem eurasischen Kontinent verhindern kann.
Auch George Friedman, US-amerikanischer Politologe, sagte in seiner berüchtigten Stratvorrede vom 4. Februar 2015,
dass die einzige Betonung, von der sich die USA seit über 100 Jahren fürchte, ein mögliches deutsch-russisches Bündnis sei.
In diesem Zusammenhang sind auch die neuesten Sanktionen gegen Russland zu betrachten.
Wie im Jahr 2011 als unter US-Führung Libyen bombardiert wurde und die Europäer,
die Folgen von Millionen von Flüchtlingen bis heute auszubaden haben,
so werden auch die neuesten Beschlüsse des US-Repräsentantenhauses auf dem Rücken der Europäer und Russen ausgetragen werden müssen.
Beobachten Sie deshalb politische US-amerikanische Beschlüsse unter diesem Blickwinkel,
ob damit andere Länder vor allem der erasische Kontinent geschwächt werden sollen.
