Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz: Ablehnung bei fehlendem Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren gegen eine drohende Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Orientierungssatz
Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die Beklagten in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt haben (Festhaltung BGH, 24. November 1999, XII ZR 69/99, NJW-RR 2000, 746). Denn der zur Begründung des Einstellungsantrags vorgebrachte Umstand, daß die Beklagten bei Fortsetzung der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO abgeben müssen, war für den Fall fruchtloser oder aussichtsloser Pfändung von vornherein vorhersehbar und hätte bereits in der Berufungsinstanz geltend gemacht werden können (Festhaltung BGH, 31. Oktober 2000, XII ZR 3/00, NJW 2001, 375). Zudem ist die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kein nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO, sondern lediglich ein regelmäßig mit der Vollstreckung eines Zahlungsurteils verbundener Nachteil.

vorgehend LG Kiel, 3. November 2000, 13 O 21/00, Urteil
Festhaltung BGH 12. Zivilsenat, 24. November 1999, XII ZR 69/99
Tenor
Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2002 einstweilen einzustellen, wird abgelehnt.
Gründe
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Eine Einstellung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die Beklagten in der Berufungsinstanz keinen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO gestellt haben (vgl. BGH, Beschluß vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, NJW-RR 2000, 746). Die Beklagten machen zur Begründung ihres Einstellungsantrags geltend, daß sie bei Fortsetzung der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO abgeben müssen. Dies war für den Fall fruchtloser oder aussichtsloser Pfändung von vornherein vorhersehbar und hätte bereits in der Berufungsinstanz geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Beschluß vom 31. Oktober 2000 - XII ZR 3/00, NJW 2001, 375). Zudem ist die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kein nicht zu ersetzender Nachteil im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO, sondern lediglich ein regelmäßig mit der Vollstreckung eines Zahlungsurteils verbundener Nachteil (vgl. Zöller/Herget, ZPO 23. Aufl. § 719 Rdn. 6), der als normale Folge des Urteils und seiner Vollstreckung hinzunehmen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Juni 2000 - X ZR 88/00, NJW 2000, 3008, 3009).
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